DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Feuilleton' Kategorie

Irgendwann reicht es

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

Warum ich meine eigenen Coronaregeln mache

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Ein Schiff steuern kann sie nicht – was bleibt ist der Flug über die Wolken ! 

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das staatliche Coronaregelwerk sieht er mittlerweile als unverständlich und unsinnig an. Aus reiner Notwehr richtet sich unser Kolumnist deshalb nach der Lex Lobo. Dabei ist das nicht ungefährlich, wie er selbst findet.

Oben        —   Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Corona und die Folgen (5):

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

Arbeitsplatz Ferienhaus

Von Josephine Hofmann

Wie entwickelt sich die Arbeitswelt der Zukunft?

Nach mehr als 12 Monaten Pandemie zeichnet sich breite Erschöpfung ab – auch angesichts der wohl noch bevorstehenden „Verlängerung“ wegen mangelnder Impfgeschwindigkeit und neuer Virusmutationen. Zunehmend stellt sich aber auch die Frage, welche Implikationen der erlebte „Experimentierraum Deutschland“ in Bezug auf die Arbeitswelt eigentlich für die Zeit „danach“ hat? Wenn auch keiner sagen kann, wann dieses „Danach“ tatsächlich anfangen wird, so ist dennoch die Einigkeit groß, dass es kein „Zurück“ mehr in die Zeit vor März 2020 geben wird.

Zu eindeutig ist der Beweis, dass großflächige Arbeit auf Distanz machbar ist. Dass sich Geschäftsreisen ersetzen lassen, Pendlerströme sich verändern – was bereits jetzt auf dem Markt für Gewerbeimmobilien beobachtbar ist. Dort, so unsere Erwartung, wo Digitalisierung und Tätigkeitsstrukturen es möglich machen, wird die Arbeitswelt eine hybride sein. Arbeit und Zusammenarbeit in Präsenz wird deutlich selbstverständlicher und umfänglicher mit virtuellen Formaten kombinierbar.

Virtuelles Arbeiten wird selbstverständlich: von daheim aus, aus dem Zug, in der übergreifenden Projektarbeit über verschiedenste Standorte oder gar Organisationen hinweg. Das schafft veränderte Anforderungen an die Ausstattung individueller Arbeitsumgebungen und die Erkenntnis, dass Besprechungsräume ohne Videokonferenzmöglichkeiten ihren Zweck nicht erfüllen werden. Es führt zu einer erwartbaren Debatte darüber, in welcher betrieblichen Regelung und mit welcher Ausstattung Arbeit von anderen Orten aus realisiert werden kann.

Das Konzept der Hybridität verändert generell den Blick auf die Frage, wo welche Arbeit erledigt wird und wie viel Büroraum es eigentlich noch braucht. In Zukunft werden reale und virtuelle Räume im wahrsten Sinne „übereinandergelegt“ werden müssen, was Bedarf etwa an neuen Moderationstechniken schafft. Es verändern sich möglicherweise auch wesentliche Eckpfeiler unserer Vorstellung davon, wie Arbeit und Privatleben miteinander verwoben sind – und wer was dominiert. Wird es im jeden Fall erforderlich sein, für einen neuen Job auch in die neue Stadt zu ziehen? Wird es in Zukunft möglich, auch in strukturell eher unterausgestatteten Regionen qualifizierte Arbeit zu erledigen? Oder findet das Gegenteil statt – eine dauerhafte Verlagerung qualifizierter Arbeit ins Ausland, vorausgesetzt, die Mitarbeitenden sprechen die richtige Sprache und bringen die richtigen Kenntnisse mit? Und was sagen wir dem Kollegen, der in Zukunft gerne drei Monate im Jahr von seinem Ferienort aus zuarbeiten will? Der Möglichkeitsraum ist größer geworden, und bisher als gesetzt geglaubte Denkmuster können erstaunlich schnell obsolet werden.

Home Sweet Studio.jpg

Wir wissen derzeit nicht genau, in welchen quantitativen Veränderungen sich diese neue Arbeitswelt ausgestalten wird. Und es wird wohl auch Teil dieser Zukunft sein, dass es Arbeitnehmende gibt, deren Jobs weggefallen oder bedroht sind durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der Krise, und solche, deren Tätigkeitsprofile ein Arbeiten über Distanz auch weiterhin unmöglich machen. Hier sehen nicht wenige einen neuen „Digital Divide“ zwischen privilegierteren und weniger privilegierten Beschäftigungsgruppen.

Sicher ist allerdings, dass die hybride Arbeitswelt Veränderungen in der Unternehmenskultur nötig macht. Denn wir haben gerade in der Krisenzeit ein hohes Maß an unkonventionellen Lösungsansätzen, Entscheidungsdelegation, Mut zum Ausprobieren (und Scheitern) gesehen. Vieles musste mangels Alternativen und Zeitdruck schnell und vor Ort entschieden werden. Die erweiterte Verantwortlichkeit und das dazu erforderliche Vertrauen in die Handelnden vor Ort wurden von Mitarbeitenden wie Führungskräften durchaus auch als motivierend erlebt. Der allergrößte Teil der Arbeitnehmenden hat im Homeoffice vollen Einsatz gezeigt und bewiesen, dass auch jenseits der engeren Präsenz- und Kontrollmechanismen Arbeit und Verantwortungsübernahme funktionieren.

Quelle         :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben             —     Hytte in Norwegen

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Bundes – Notbremse

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

Keine Widerrede

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die Bundesregierung prescht im Kampf gegen die Seuche vor – mit zweifelhaften Mitteln. Es droht eine Verfassungskrise.

Die Bundeskanzlerin hatte in letzter Zeit viel, sehr viel zu tun. Es ist zeitraubend, von der Seitenlinie die aus eigener Sicht falschen Entscheidungen anderer zu verfolgen. Nun hat sie sich allerdings doch dazu entschieden, wieder selbst ein wenig regieren zu wollen. Aber wenn Angela Merkel dazu schon bereit ist, dann will sie sich künftig von niemandem mehr hineinreden lassen – nicht von den Landesregierungen und schon gar nicht vom lästigen Parlament. Sie möchte sich auch nicht mehr erklären müssen. Darauf läuft im Ergebnis die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hinaus, das so schnell wie möglich durch den Bundestag gepeitscht werden soll.

Anders ausgedrückt: Ausgerechnet eine Bundesregierung, die aus guten Gründen mehr Vertrauen innerhalb kürzerer Zeit verspielt hat als irgendeine ihrer Vorgängerinnen, möchte sich jetzt die Vollmacht erteilen lassen, Grundrechte ohne weitere Debatte außer Kraft setzen zu können. Widerspruch ist möglich, vor allem jederzeit in Talkshows. Oder vor Gericht. Das zeugt allerdings von einem seltsamen Verständnis unserer demokratischen Verfassung.

Ja, selbstverständlich ist es wünschenswert, dass Gesetze und Verordnungen im Hinblick auf die Seuchenbekämpfung künftig verlässlicher und leichter durchschaubar sind als bisher. Für bundesweite Regelungen spricht vieles. Ja, die unerfreuliche Entwicklung im Hinblick auf Corona erfordert schnelle, auch drastische Maßnahmen, die sicherlich nicht allen gefallen werden. Ja, eine Regierung muss handlungsfähig sein. Aber gegenwärtig wird der Eindruck erweckt, als bestünde die Wahl nur zwischen Tatenlosigkeit und Atemlosigkeit. Das ist Unfug.

Seit über einem Jahr werden Grundrechte massiv eingeschränkt. Verschärfungen sind möglich, jetzt schon und auch weiterhin. Zumindest lokal und regional. Das öffentliche Leben in Deutschland ist in vielen Bereichen weitgehend lahmgelegt. Vielleicht zieht sich das noch länger hin als ursprünglich erwartet. All das ist jedoch keine – gar keine – Rechtfertigung dafür, die Rechte des Parlaments auszuhebeln.
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So ganz ohne Kopf – walze ich alles platt

Der Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan. Die Treffen von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten rangieren nicht nur niedriger – sie sind im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen. Was nicht grundsätzlich gegen sie spricht. Aber es ist seltsam, wenn in Meldungen zu lesen ist, Angela Merkel »drohe« den Ländern mit dem Bundestag. Was ist denn das für eine Rangfolge?

Festzustellen ist allerdings, dass gegenwärtig alle Beteiligten mit ihrer »Entmachtung« – was immer darunter zu verstehen ist – überaus zufrieden zu sein scheinen. Verständlich. Sie können sich wegducken und im Zweifel alles auf die Exekutive des Bundes schieben. Praktisch. Das entspricht allerdings nicht genau ihrem Auftrag.

Quelle          :           Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben         —

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Unten     —     On 2005-06-12 Angela Merkel announced on occasion of a party convention of the Christian Democratic Party in Kiel (a town in northern Germany), one would have to roll down all brake shoes (German idiom for „obstacles“) which stand in the way of growth. Of course, in order to do that, she needs the Merkelroller

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Rassistischer P.-Übergriff

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

auf Schwarze Jugendliche nach Black Lives Matter-Kundgebung am 10.4.2021

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Niemand hatte doch behauptet das in jeder Uniform ein Ganz kleiner Seehofer oder gar anderer/e Regierungsfuzzi-line steckt.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Unmittelbar nach der Kundgebung „Black Lives Still Matter“ an der Balduintreppe (Hafenstraße) am Samstag, 10. April, ist es zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff auf zwei Schwarze Jugendliche (15 und 16 Jahre) auf der Reeperbahn gekommen. Anlass war eine polizeikritische Rede, die der 15-Jährige auf der Kundgebung gehalten hatte. Sie wurden von der Besatzung von mindestens zwei Mannschaftswagen umringt, bedrängt und geschlagen. Der 16-Jährige musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Die beiden Betroffenen schildern den Vorfall in einem Video auf der Facebook-Seite der Black Community Hamburg:
https://fb.watch/4Su7jyBBUa/

Seebrücke-Aktivist Niklas Pietzcker wurde Zeuge des Polizeieinsatzes. Er kam dazu, nachdem dem 16-Jährigen bereits gewaltsam sein Mobiltelefon entrissen worden war. Seine Beobachtungen schildert er so: „Die Polizei umringte den 16-jährigen zu Zehnt in voller Einsatzmontur, ging dabei überzogen gereizt und aggressiv vor. Das Vorgehen nahm keinerlei Rücksicht auf das Alter der Jugendlichen und ignorierte die Tatsache, dass es bei der BLM-Demo genau um diese Formen rassistischer Polizeigewalt ging. Diese Ausübung der Machtdemonstration ist ein offenkundiger und repressiver Einschüchterungsversuch, der mit dem Vorgehen einer demokratischen Polizei nichts zu tun hat.“

Bereits nach den großen Black Lives Matter Protesten am 06.06.2020 war es in Hamburg zu einer fragwürdigen Massenfestnahme nicht-weißer Jugendlicher gekommen.

Protesters lying down over rail tracks with a "Black Lives Matter" banner

„Das sind keine Einzelfälle. Die Polizei Hamburg ist in Sachen rassistischer Übergriffe und gezielter Einschüchterung nicht-weißer Jugendlicher Wiederholungstäter. Wir verlangen die sofortige Suspendierung der Verantwortlichen vom aktiven Polizeidienst und eine unabhängige Untersuchung. Den zahllosen Berichten von Betroffenen über Racial Profiling, anlasslose Kontrollen und aggressives Vorgehen der Polizei muss endlich Beachtung und Glauben geschenkt werden,“ sagt Christoph Kleine von der Seebrücke Hamburg.

Besonders erschreckend sei, dass es sich bei der gewaltsamen Kontrolle vom vergangenen Samstag offenkundig um die Reaktion auf den polizeikritischen Redebeitrag des betroffenen 15-Jährigen handelte.

„Einen Redner nach einer Kundgebung zu überfallen und einzuschüchtern, ist die Praxis eines Polizeistaats und absolut inakzeptabel. Die Polizei Hamburg hat ein riesiges Problem mit Rassismus, Gewalt und Kritikfähigkeit. Die Verantwortung dafür tragen letztlich die Polizeiführung und Innensenator Andy Grote. Wir fordern personelle Konsequenzen an der Spitze,“ so Kleine abschließend.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Hamburg ein.

Urheberrecht
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Oben         —     Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

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Die LINKE – bewegungslos

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2021

Ist die Tomatensuppe angebrannt ?

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Wer in der Linke Blumen möchte – sollte besser eine eigene Gärtnerei eröffnen.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Da das Märchen, nach dem goldene Löffel verteilt würden, beim Volk gar nicht mehr gut ankam und dafür Wortschöpfungsungeheur wie etwa „Friseurfreitesten“ die Fundamente der Bewegungsfreiheit zum Einsturz brachten, geht es nun in die nächste Runde. Bundestagswahl. In allen Parteien werden die Messer gewetzt mit denen FrauMann für einen „sicheren“ Platz im Bundestag kämpft. Zum Beispiel Sahra Wagenknecht, wir kennen ja schon jene „linke Sammlungsbewegung“, inhaltlich leer wie jener Reissack, der nach dem umfallen in früheren Zeiten Hungersnöte zur Folge hatte. Bewegen tut sich da nichts, man will eher einige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einfangen und ihnen eine „Neue Heimat“ bieten. Da sei Kollege Albert Vietor (DGB) vor, der im Jahre 1982 zusammen mit anderen Vorstandsmitgliedern sich nicht nur bei den Mietern bereichert hatte, sondern über Strohmänner darunter Ernst Wölbern, Gründer des Bankhauses Wölbern, eigene Unternehmen gegründet und sich überteuerte Aufträge der Neuen Heimat zuschob. Da wurde der Grundstein für den heutigen Mietwucher gelegt.

Ja, wohin laufen sie denn, diese „bewegten“ Linken? Es ist ja nicht nur Sahra Wagenknecht, die eine weitere Legislaturperiode im Bundestag und auf den Sitzgelegenheiten von Talkshows verbringen wird, da gibt es zum Beispiel meinen „Freund“ Klaus Ernst (Jahrgang 1954), der mit dem sicheren zweiten Listenplatz der bayerischen Linken, ein weiteres Mal in den Bundestag einziehen wird. Es reicht nicht aus, dass er seit 2005 im Bundestag sitzt, ihm ist auch zu verdanken, dass aus dem Projekt WASG nichts wurde, die dann nur als „Vereinigungsmaterial“ mit der PDS diente, aus der dann die Partei DIE LINKE entstand. Klaus Ernst kann sich auch kritisch und inhaltlich wohlbegründet äußern: „Die DKP ist für mich eine Sekte und ich kann ihr nur empfehlen, sich aufzulösen“ Dass Dietmar Bartsch am Mittwoch den 9. April 2014 der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung „ Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ als einer der wenigen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE mit „Ja“ zustimmte, während 33 seiner Genossinnen und Genossen im Bundestag mit „Nein“ stimmten, ist längst verziehen und vergessen.

Wagenknecht geht mit ihren neuen Buch „Die Selbstgerechten“ gegen jene in der Partei DIE LINKE vor, mit denen sie früher gemeinsam kämpfte. Recht mild tritt sie dagegen nach rechts auf. Die antifaschistische Linke kriegt ihr Fett weg, die „den wirtschaftsliberalen Professor einer Verwaltungshochschule Jörg Meu­then verdächtigt, er wolle einen neuen Faschismus in Deutschland einführen“. Meuthen und seine AfD ist für Frau Wagenknecht kaum problematisch.

Weit entfernt von einer antikapitalistischen Politik, immerhin war einmal die Antikapitalistische Linke Wagenknechts politische Heimat, fordert sie, „echtes Leistungseigentum muss Unternehmern das Leben erleichtern“. Ihre Unterscheidung der Motivation „echter Unternehmer“, die Firmen aufbauen, von derjenigen von »Kapitalisten«, die nur Rendite sehen wollen, ist dabei nichts anderes als die alte Mär vom schaffenden und raffenden Kapital.

Der stärkste Landesverband der Linken aus NRW, hat das Politikkonzept von Wagenknecht und Lafontaine abgesegnet. Wagenknecht führt die NRW Landesliste an und auch einige andere „Altkandidatinnen und Kandidaten“ aus anderen Landesverbänden, haben es, mal wieder, auf sichere Plätze geschafft. Dabei haben dies bisherigen „Strategien“ ausgereicht, mit einer Mehrheit eines eingespielten Parteibeamtentums, für das zu sorgen, was den Sitzplatz im Bundestag sichert. So dürften viele Langzeitmandatarinnen und Mandatare wieder im Bundestag sitzen. Bewegungslinke? Nein, das ist Bewegungslinkenstillstand! Aus den schlechten Kommunalwahrergebnissen hat man in NRW nichts gelernt!

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Wird jemand gebraucht wird – ist keiner mehr da!

Die Partei. hat sich, trotz Kritik, der üblichen Organisationsformen bedient, mal wieder zitiere ich aus dem Buch Robert Michels „Soziologie des Parteiwesens“ das Pflichtlektüre politisch Interessierter werden sollte (Seite 371):

Die Bildung von Oligarchien im Schoße der mannigfaltigen Formen der Demokratien ist eine organische, also eine Tendenz, der jede Organisation, auch die sozialistische, selbst die libertäre, notwendigerweise unterliegt. Bereits Karl Ludwig von Haller (Restauration der Staatswissenschaften Band 1, Seite 304 ff) bemerkte, dass in jedem geselligen Verhältnis die Natur von selbst Herrschaft und Abhängigkeit bildet . Somit stellt jede Parteiorganisation eine mächtige, auf demokratischen Füßen ruhende Oligarchie dar. Allüberall Wähler und Gewählte. Aber auch allüberall Macht der gewählten Führerschaft über die wählenden Massen. Die oligarchische Struktur des Aufbaues verdeckt die demokratische Basis. Hier ein Sollen, dort ein Sein. Dieser substantielle Unterschied ist den Massen noch völlig verborgen. Die Sozialisten z. B. glauben vielfach in aller Ehrlichkeit, daß eine neue Elite von Politikern ihre Versprechungen besser halten werde als ihre Vorgänger. Die Idee von der Vertretbarkeit der Volksinteressen, an der die große Mehrzahl der Demokraten, insbesondere die kompakten Arbeitermassen in den Ländern deutscher Zunge, immer noch mit Zähigkeit und aufrichtigem Glauben festhält, ist eine durch einen falschen Lichteffekt, einen effet de mirage, hervorgerufene Wahnidee. Wie Alphonse Daudet auf einer der köstlichsten Seiten einer Analyse moderner Donquichotterie uns den brav‘ commandant Bravida dargestellt hat, der nie aus Tarascon herausgekommen ist, unter dem Einfluss von durch die heiße südliche Sonne in ihm ausgelösten autosuggestiven Kräften aber allmählich zu der Einbildung kommt, in Shanghai gewesen zu sein und dort allerhand interessante Abenteuer erlebt zu haben, so bildet sich im heutigen Proletarier unter dem Einfluss der beständig wirkenden Kräfte einer unentwegten Redekunst kulturell überlegener, sprachgewandter Führer der Gedanke heraus, er brauche nur zu wählen, seine sozialökonomische Sache nur einem Anwalt zu übergeben, auch selber schon »Anteil an der Herrschaft« zu gewinnen.“

LINKwittchen

Das Land ist düsterVirusbieder,
SchwarzROT im Merkelschein!
Da fällt mir plötzlich wieder
Ein feines Märchen ein.

LINKwittchen ist gestorben,
Das Klassenkämpferkind;
Es weinen sieben Zwerge
Um sie die Äuglein blind.

LINKwittchen ist gestorben;
Weil WählerinWähler
Das Linksprojekt vergiftet
In argem Frevelsinn.

LINKwittchen ist gestorben
Und liegt im Sarg von Glas;
Die reformrosenen Wangen
Sind jetzt ganz kalt und blass.

Der Sarg ist aufgerichtet
rotgrün die Waldesnacht,
Es hält so stumm und traurig
LINKSspitzenteam die Wacht. – –

Da hat sich einst beim Jagen
Der OlavScholz verirrt.
Zum Sarge tritt der Kerl
Verwundert und verwirrt.

„LINKwittchen, blöd LINKwittchen,
O, dass Du tot und kalt,
Das fasst mein glücklich Herze
Mit freudiger Gewalt!

LINKSspitzenZwergeTeam,

Gebt mir den klaren Schrein,

HeyWellsowWissler zum LINKwittchen
Mich nicht in’s Grab legt rein!“ —

Und als die Schar der Zwerge
Kopfschüttelnd steht und schweigt,
Hat sich der Steinbrück bösest

Hinab zum Sarg geneigt.

Da bricht der böse Zauber;
Der Glassarg springt entzwei,
Es schallt durch Wald und Klüfte
Ein lauter Freudenschrei.

LINKwittchen schaut erwachend
Dem OlavScholz in’s Gesicht,
So schüchtern, weil s’ist Gysi
In’s helle Sonnenlicht.

Nicht schließt ihn in die Arme
vom Helmut Schmidt der Sohn:
„Auch wenn Du lebst, LINKgysiwittchen,
dräut diesen Herbst ganz sicher – ohne DIELINKEKoalition

Nun, da Du lebst, LINKwittchen,
Da preis‘ ich mein Geschick,
nur noch knapp über 5%Mandate
es droht der Abschieds-Blick!

Schwach atmest Du LINKwittchen,
wirst bald mein eigen sein,
AufAuf treue ZwerginnenZwerge
Nicole Gohlke, Karin Lay, Klaus Ernst, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und andere

Da mach ich keinen Reim“

Noch liegt LINKwittchen-Erde
Im Wintertodtenschrein.
Komm bald, Septemberwahltag,
LINKwittchen geht dann ein ?

Das Kommunistische für Alle!

Dieter Braeg

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Oben         —     Celebration of the left-wing party in the Berlin Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2021

Wütend zwischen Weinbergen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Im Ländle herrscht Strebsamkeit, aber auch ein schwer bezwingbarer Freiheitsdrang. Abstands- und Maskenregeln stoßen verbreitet auf zornigen Protest.

Es ist immer lehrreich, zu reisen – selbst wenn es nur ein Verwandtenbesuch im ländlichen Südwesten ist: Hier schlägt das Herz der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie, hier blühen der unternehmerische Mittelstand, die reformierte Kirche und die arbeitsame Rechtschaffenheit, und niemand wagt es, vor den Augen der Nachbarn ein „Papierle“ auf die Straße zu werfen.

Am Ostersonntag hat jemand dick mit Kreide „Christus ist erstanden“ auf die Straße geschrieben, damit die Heiden, die ihre Kinder zum Ostereiersuchen auf die Streuobstwiesen führen, wissen, was Phase ist. Dass hier, zwischen Gewerbegebieten und Weinbergen, auch das Wutbürgertum gedeiht, sieht man etwa am Kreisimpfzentrum, das rundum mit „Nein danke!“-Sprüchen bekritzelt ist.

Oder an dem Graffito in der S-Bahn-Unterführung, das einen Osterhasen auf Knien zeigt, in Handschellen gelegt von einem grimmigen Polizisten: „Mindestabstand nicht eingehalten!“, lautet der Vorwurf des unbarmherzigen Staatsdieners. Regelmäßig, zuletzt am Karfreitag, laufen die selbst ernannten „Querdenker“, ohne Masken und ohne Abstand zu halten, auf dem Stuttgarter Wasen auf. Auch wenn die Stadt versucht, mit Verboten gegenzuhalten:

In nicht wenigen Läden sieht man Flyer der neuen Partei „WiR2020“, die in ihrem Programm unter anderem fordert, „unverhältnismäßige Maßnahmen“ wie die Schließung von Gastrobetrieben oder die Maskenpflicht an Schulen aufzuheben. Und jedeR BürgerIn soll selbst bestimmen, ob die eigenen Kinder geimpft werden (etwa gegen Masern) oder welchen Medien sie ihren Rundfunkbeitrag zukommen lassen.

Osterhase in Handschellen

Bei dieser Wählerschaft kann man Winfried Kretschmann nur viel Glück wünschen, wenn er nun im Verbund mit der geschwächten CDU Zumutungen durchsetzen will, wie eine Solarpflicht für Einfamilienhausdächer oder mehr Windräder. Von denen da oben lassen wir uns nicht mit unsinnigen Vorschriften gängeln – fast sieht man den längst verstorbenen Obstgärtner und „Remstal-Rebellen“ Helmut Palmer wieder auf seine Obstkiste steigen und Reden gegen die „Parteibonzen aus Berlin“ halten.

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-15.jpg

Von Palmer senior sind nicht nur seine Bücher, rund 300 erfolglose Kandidaturen für Bürgermeisterämter und ein mit politischen Parolen bepinseltes Fachwerkhaus in Geradstetten geblieben: Sein Sohn Boris hat es immerhin zum Bürgermeister einer schwäbischen Studentenstadt gebracht. Aber das Verquere, den Hang zu rhetorischen Querschüssen und zur Provokation, das hat er vom Senior. „Die gleiche Schwertgosch“, würde man hier sagen.

Mich fasziniert diese schwäbische Melange aus Renitenz und Strebsamkeit, Arbeitswut und Freiheitsdrang. Und gern hätte ich mir das besonders in Berlin viel gescholtene Tübinger Modell (vereinfacht gesagt: Öffnen, was geht, und testen wie der Teufel) einmal selbst angeschaut. Doch kurz nach unserer Ankunft wurden die Tagestickets für Auswärtige wieder kassiert – es kamen zu viele Genusstouristen eigens angefahren, um nur mal wieder in einem echten Café Platz zu nehmen.

Quelle        :          TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Sahra macht es kompliziert:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Sahra Wagenknecht führt die NRW-LINKE in den Bundestagswahlkampf

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Auf einer Hybrid-Veranstaltung hat die LINKE.NRW heute ihre Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt. Dabei blieben die VertreterInnen zuhause an ihren Rechnern und führten eine digitale Vorwahl durch. Die Kandidierenden und der Landesvorstand trafen sich in Essen, damit die Bedingungen für alle Kandidierenden gleich waren. Morgen muss dann die Liste noch per Urnenwahl bestätigt werden.

Im Vorfeld der Listenaufstellung hatte es in der Landespartei heftige Kritik an der erneuten Kandidatur von Wagenknecht auf Platz 1 der Liste gegeben. In den letzten Jahren hatte sich Wagenknecht in ihrem Wahlkreis ebenso wenig blicken lassen wie in ihrem Düsseldorfer Kreisverband. Während des letzten Jahres hatte sie auch ihre Abgeordneten-Tätigkeit sehr zurückgefahren. Zu Sitzungswochen war sie oft nicht mehr nach Berlin gefahren und an Fraktionssitzungen nahm sie auch überwiegend nicht mehr teil. Sie war während dieser Zeit aber als Publizistin und Influenzerin tätig.

Noch weit mehr Kritik entzündete sich an den politischen Positionen und den Stilmitteln von Wagenknecht. Mit AUFSTEHEN hatte sie 2018 eine Sammlungsbewegung gestartet, die Parteienlandschaft links von der Mitte verändern sollte. Dies gelang nicht, wohl aber geriet das Projekt zu einer innerlinken Sammlung um Wagenknecht und weitere linke Abgeordnete. Dieser sich formierende Flügel ist heterogen, aber insgesamt am rechten Rand der Partei angesiedelt. Wagenknecht gewöhnte sich an, nicht mehr mit der Partei direkt in deren Gremien zu kommunizieren, sondern nur noch über die (bürgerlichen) Medien.

Ursprünglich aus der Kommunistischen Plattform kommend hatte Wagenknecht sich in den letzten Jahren auf einen zunehmend rechten Kurs begeben. Ihr gerade erschienenes Buch „Die Selbstgerechten – Mein Gegenprogramm – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ (1) rechnet nicht nur mit der gesellschaftlichen Linken ab, sondern umreißt auch ein eigenes „linkskonservatives“ Programm, welches auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft fußt. Die in diesem Buch aufgestellten Thesen befeuerten den Streit um die Spitzenkandidatur von Wagenknecht noch einmal sehr.

Auf der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) gab es zwei GegenkandidatInnen zu Sahra Wagenknecht. Schon länger bekannt war die Kandidatur der Gewerkschafterin Angela Bankert aus Köln. Spontan entschloss sich noch die junge queere Klimaaktivistin Hannah Harhues aus Münster zu kandieren. Harhues konfrontierte in ihrer Vorstellungsrede Wagenknecht mit Aussagen aus deren Buch „Die Selbstgerechten“ und vermittelte der LVV, wie dieses Buch in Bewegungszusammenhängen wirken wird. Bankert stellte dem rechtssozialdemokratischen Ansatz von Wagenknecht einen antikapitalistischen, bewegungsorientierten entgegen. Wagenknecht hielt eine Rede in der sie sich als missverstandenes Opfer einer verleumderischen Kampagne stilisierte und zahlreiche Aussagen aus ihrem neuen Buch relativierte. Darüber hinaus machte sie der Versammlung vollmundige Versprechen für einen fulminanten Wahlkampf. Niemand hinterfragte dabei, weshalb sie diesmal noch nicht einmal mehr einen Wahlkreis übernimmt, sondern nur den Listenplatz 1 beansprucht.

Schließlich wählte die LVV Wagenknecht mit 61% zur Spitzenkandidatin. Eine Debatte über ihre Positionen hatte die LVV zuvor noch mit Mehrheit abgelehnt. Von den 19 Fragen, die die VertreterInnen ihr gern gestellt hätten, wurden drei ausgelost. Mit dem Ergebnis von 61% erreichte sie bei ihrem vierten Wahlantritt in NRW einen Tiefpunkt. Im Vergleich zur Listenaufstellung 2017 hat sie knapp 20% Zustimmung verloren, im Vergleich zu 2013 sogar knapp 30%.

Da die LVV nicht ganz repräsentativ für die Landespartei ist, weil nur Mitglieder mit deutscher Staatsangehörigkeit, die mindestens 18 Jahre alt sind, VertreterInnen werden können, kann aus dem Ergebnis geschlossen werden, dass die Partei in NRW in etwa zwei gleich große Lager gespalten ist. Die weiteren Wahlergebnisse auf der LVV unterstützen diese Annahme. Breit getragen wurden nur die Kandidaturen der bisherigen MdB Matthias W. Birkwald (Listenplatz 2 / 84%), Kathrin Vogler (Listenplatz 5 / 72%) und Friedrich Straetmanns (Listenplatz 10 / 71%). Bemerkenswert ist hierbei, dass sich auch diese MdB integrativ verhalten. Die bekanntesten KandidatInnen der sog. Wagenknecht-Flügels z.B. Sevim Dagdelen und Christian Leye erhielten noch schlechtere Ergebnisse als Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Die Partei hat in NRW nun das Problem nach dieser LVV, wo eine starke Minderheit bei der Vergabe der Listenplätze überhaupt nicht berücksichtigt wurde, die Wahlkampffähigkeit herzustellen. Hinzu kommt, dass die Entscheidung in NRW auch den Wahlkampf im gesamten Bundesgebiet beeinträchtigen wird. Das Echo über die Sozialen Medien von BewegungsaktivistInnen und jungen Linken ist katastrophal. Viele junge Mitglieder kündigen an die Partei zu verlassen.

Direkt nach Bekanntwerden der ersten Textauszüge aus Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“, zeichnete sich zudem schon ab, wie der Wahlkampf mit Wagenknecht als Spitzenkandidatin in NRW und ausstrahlend auf das gesamte Bundesgebiet verlaufen wird. Das Wagenknechtsche Gegenprogramm in „Die Selbstgerechten“ passt nämlich so gar nicht zum Programm der Partei DIE LINKE. Völlig zu Recht fragen daher JournalistInnen schon jetzt, welches Programm denn die Kandidatin vertritt, das eigene oder das ihrer Partei DIE LINKE. Dieses Thema ist nun bis zum Wahltag gesetzt und die Glaubwürdigkeit der Partei leidet darunter.

Das aufziehende Desaster hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. mit zu verantworten. Starrsinn und politische Dummheit der Landesvorstandsmehrheit haben nämlich eine Lösung verhindert, die das erwartbar schlechte Wahlergebnis hätte abwenden können.

Edith Bartelmus-Scholich, 10.4.2021

Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

(1) Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht: Eine Streitschrift für den „Linkskonservatismus“

http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76985&tx_ttnews[backPid]=48&cHash=7f813584da

Urheberrecht
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Unten           —     Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Sahra Wagenknecht will weiter spalten. Merkel waltet autoritär und Markus Söder probiert was er will mit Alleingängen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Seltsames Gefühl: Union ohne Kanzlerkandidat.

Und was wird besser in dieser?

Seltsames Gefühl: Union mit Kanzlerkandidat.

Sie können ausschlafen, die für Montag geplant gewesene Bund-Länder-Runde ist abgesagt! Stattdessen will der Bund Kompetenzen an sich ziehen. Durchgreifen von oben. Das ist doch genau das, was die Deutschen lieben, oder?

Schön paradox: Merkel ist eine Wiederwahl wumpe, und damit erreicht sie mehr Beliebtheit als die eiernden MPs, die nur nach Beliebtheit schielen. Das könnte für eine Begrenzung der Amtszeit von KanzlerInnen sprechen. Mit den Nebelkonferenzen hat sie das Parlament umgangen, und nachdem das noch nicht autoritär genug war, umgeht sie nun die MPKs mit dem Parlament. FDP und Quertrinker stänkern dagegen – doch eher wächst noch die Mehrheit, die ein bisschen härter rangenommen werden möchte. „Das ist ein Pfund!“, sagte Merkel bei „Anne Will“ vor zwei Wochen zu diesen Umfragewerten. Einzig Söder nutzt die neue Lust auf Autorität. Sie kommt ihm charakterlich entgegen und sieht Merkels Wissenschaftsdenke gerade mal zufällig sehr ähnlich. Unterm Strich wächst dem Mehrheitsdeutschen beim Blick in diesen Spiegel eine stylische pimple hood. Kleiner Modespaß: Pickelhaube.

Am Mittwoch erscheint Sahra Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“, zerpflückt wird es jetzt schon. Par­tei­freun­d:in­nen kritisieren, sie stelle sich gegen Fridays for Future und missbillige Migration. Wagenknecht sieht ihre Worte aus dem Zusammenhang gerissen. Was will sie denn nun?

Weltklassepointe: Wagenknecht bashed Linksidentitäre als „skurrile Minderheiten … mit irgendwelchen Marotten“ – und kaum setzt der erwartbare Furor ein, zieht sie ihren iranischen Vater nebst Migrationshintergrund aus der Frise und kontert klassisch linksidentitär. Wie man denn bei ihrer Herkunft Kritik üben könne? Wagenknechts Virtuosität im Spalten ist so fruchtbar – wenn es gegen „die da oben“ losgeht – wie toxisch – wenn sie im eigenen Lager wütet. Deshalb gerann ihr die „Sammlungsbewegung“ zur Sekte. „Sozialismus, aber national“ ist NPD in sexy Netzstrümpfen, nicht jedes Hufeisen bringt Glück. Wer jetzt Wagenknechts Buch empörend findet, muss sich erst mal bei Wolfgang Thierse für seinen schwurbulenten Versuch entschuldigen, der dasselbe Thema in Richtung Gemeinsamkeit versuchte. Und dafür verprügelt wurde.

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den türkischen Präsidenten Erdoğan als „Diktator“ bezeichnet. Zuvor hatte es Aufregung gegeben, weil EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim EU-Türkei-Gipfel in Ankara auf dem Sofa Platz nehmen musste – mit viel Abstand zu den anwesenden Männern. Grund genug, Draghi als Held zu feiern?

Quelle        :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :

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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Ein normaler Tag in der Pandemie

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Erleben Sie unseren neuen Kolumnisten bei der Verrichtung seines Alltags zwischen Daimler-Aktien, Tönnies-Hackfleisch und Müslirosinen.

Von Kersten Augustin

Guten Morgen! Der Wecker klingelt, ein neuer Tag beginnt (und eine neue Kolumne). Welcher ist heute? Ein ganz normaler Tag in der Pandemie. Frühlingszeit ist Dividendenzeit, ruft der Wirtschaftsredakteur aus dem Radio. 1,4 Milliarden Euro schüttet Daimler an seine AktionärInnen aus. Die Hälfte kommt als Kurzarbeitergeld vom Staat. Zum Abschluss der Nachrichten noch ein Blick auf die Zahlen: Die Infektionen steigen, aber der DAX steigt höher. Und damit zum Wetter.

In der ersten Welle glaubten viele noch, dass sich nun alles ändern würde: Solidarität statt Konkurrenz. Ein Jahr später kämpft jeder für sich allein. In der Whatsapp-Gruppe streiten meine Freunde, ob man nach Mallorca fliegen darf oder dann ein Schwein ist. In der Kitagruppe streiten Alleinerziehende mit Eltern, die nicht „systemrelevant“ sind, aber trotzdem Kinder haben. Es ist wie vor Corona, nur ein bisschen anstrengender.

Aber es ist ja Mittwoch oder irgendein anderer Tag, und beim Frühstück interessiert sich kein Haushaltsmitglied für meine Parolen, sondern nur dafür, wer mehr Rosinen im Müsli hat. Also schnell zur Kita, dann in den Supermarkt, preppen für den Lockdown.

Das Tönnies-Hack in der Kühltruhe ist billig wie eh und je, ob da auch ein rumänischer Finger drin ist, kann man durch die Folie nicht erkennen. Ich hetze weiter durch die Gänge. Jetzt muss ich zwischen 80 Sorten Deo entscheiden. Kann ich 79 tauschen gegen einen Impfstoff? Zur Kasse: Macht 86,73 Euro für Dieter Schwarz, den reichsten Deutschen.

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Drei  geballte Materien singen für ihre Clan-Partei

Jetzt aber schnell ins Homeoffice, Kolumne schrei­ben. Homeoffice heißt in meinem Fall: ein Küchentisch in meinem Schlafzimmer, auf dem eine Holzkiste steht (hab Rücken, muss im Stehen arbeiten). Aber immerhin ein Job ohne das Risiko, krank zu werden. Zur Ablenkung erst mal ein bisschen hier klicken, ein bisschen da, SpiegelZeit, Twitter, alles interessant.

Die Systemfrage ist nach hinten ins Feuilleton gewandert, Moralismus und Neiddebatten wieder nach vorne. Wenn zwischen den Artikeln über das C-Wort noch Platz ist, interessieren sich Medien diese Woche ausschließlich für die K-Frage. Und damit ist nicht Klasse gemeint, sondern wie der Mann heißen soll, der uns in Zukunft sagt, dass sich möglichst wenig ändern darf.

Jede Äußerung der beiden Kandidaten wird seziert. Aber wenn ich eine Sendung sehen möchte, in der Markus was Gemeines über Armin sagt, schaue ich doch lieber Germany’s Next Topmodel, da wird wenigstens mal geheult.

Quelle           :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       COVID-19 pandemic in Germany

Source https://www.flickr.com/photos/39453974@N04/49696890736/
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Unten      —       Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Sicherheit oder Machtpolitik?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Was die westlichen Medien konsequent verschweigen

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Christian Müller 

Im Donbass sind die Spannungen hoch, ein neuer Krieg wird immer wahrscheinlicher. Doch die Medien informieren bewusst einseitig.

Seit einigen Wochen steigen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland im Donbass massiv. Seit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Wahl Joe Bidens in den USA einen deutlich härteren Kurs gegen Russland fährt, drei sogenannt Russland-freundliche Fernseh-Sender widerrechtlich geschlossen hat und offen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verlangt, sind auch die Waffenstillstandsverletzungen in Luhansk und Donezk wieder gestiegen. Und seit kurzem melden die dortigen Beobachtungsequipen der OSZE, dass auch die Überwachungsdrohnen durch – vermutlich bewusst inszenierte – Störungen des GPS-Navigationssystems kaum mehr einsatzfähig sind. Zur Motivation der regierungstreuen ukrainischen Soldaten reiste Selenskyj sogar persönlich wieder an die Frontlinie. Von seinem Wahlkampf-Versprechen, in erster Priorität für Frieden im Donbass zu sorgen, ist nichts übriggeblieben. Im Gegenteil, er giesst jetzt sogar Öl ins Feuer.

Auch die Medien beginnen über diese sichtbare Eskalation und die neue, erhöhte Kriegsgefahr zu berichten. Vor allem berichten sie über grössere russische Truppenverschiebungen in der Grenznähe zum Donbass – und sie interpretieren und kommentieren diese erwartungsgemäss als russische Provokation und Vorbereitung auf einen neuen Waffengang.

Worüber die Medien nicht berichten, ja es nicht einmal in einem Nebensatz erwähnen: Die NATO führt jetzt die grossen Manöver Defender-Europe 21 durch, und zwar wie schon 2020 erneut an der russischen Grenze. Die NATO-Manöver Defender-Europe 20 wurden damals als grösste Manöver seit Ende des Kalten Krieges angekündigt. Beteiligt waren neben den USA mehrere NATO-Länder, natürlich auch DeutschlandAus den USA wurden 20’000 Soldaten eingeflogen, weitere 17’000 stammten aus anderen NATO-Ländern. Die Manöver sollten strategiegerecht in Polen und in den baltischen Staaten stattfinden, also gezielt und demonstrativ an der russischen Grenze. Wegen der Covid-19-Pandemie mussten sie dann allerdings vorzeitig abgebrochen werden.

Defender-Europe 21 erneut an der russischen Grenze

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Jetzt sind die neuen NATO-Manöver mit dem Namen Defender-Europe 21 angelaufen. Angekündigt – zum Beispiel in den «ArmyTimes» – wurden 28’000 Streitkräfte aus 27 Ländern. Beteiligt sein sollen diesmal auch die (noch) Nicht-NATO-Mitglieder Ukraine, Georgien, Bosnien-Herzegowina, Moldawien und Kosovo. Besonderes Gewicht soll zusätzlich auf das Training der NATO-Führungskräfte gelegt werden. Und auch diesmal finden die NATO-Manöver gezielt an der russischen Grenze statt, diesmal nicht im europäischen Norden, sondern im Süden: «DEFENDER-Europe 21 bietet uns die beste Gelegenheit, unsere Fähigkeiten an der Seite unserer Verbündeten und Partner in der strategisch wichtigen Balkan- und Schwarzmeer-Region zu schärfen, damit wir gemeinsam bereit sind, auf jede Krise zu reagieren, die entstehen könnte.»

Zitat:

«WIESBADEN, Deutschland – Die Aktivitäten von DEFENDER-Europe 21 beginnen diesen Monat in ganz Europa und dauern bis Juni.

DEFENDER-Europe ist eine jährlich stattfindende, gross angelegte, multinationale, gemeinsame Übung unter der Leitung der US-Armee in Europa und Afrika, die dazu dient, die strategische und operative Bereitschaft und Interoperabilität zwischen den USA, den NATO-Verbündeten und Partnern zu verbessern.

Aufbauend auf dem Erfolg der letztjährigen Übung umfasst DEFENDER-Europe 21 eine grössere Anzahl von NATO-Verbündeten und Partnernationen, die Aktivitäten über ein grösseres Gebiet durchführen, als dies für 2020 geplant war. Mehr als 28’000 multinationale Streitkräfte aus 26 Nationen werden nahezu zeitgleiche Operationen in mehr als 30 Übungsgebieten in einem Dutzend Ländern durchführen.

DEFENDER-Europe 21 wird mehrere miteinander verbundene Übungen umfassen, darunter:

– Swift Response (Anfang bis Mitte Mai) – wird Luftlandeoperationen in Estland, Bulgarien und Rumänien beinhalten, an denen mehr als 7’000 Soldaten aus 11 Ländern beteiligt sind.

– Immediate Response (Mitte Mai bis Anfang Juni) – mehr als 5’000 Soldaten aus 8 Ländern werden sich auf 31 Übungsgebiete in 12 verschiedenen Ländern verteilen, um Live-Feuer-Training durchzuführen. Eine Joint Logistics Over-the-Shore Operation wird ebenfalls stattfinden.

–Saber Guardian (Mitte Mai bis Anfang Juni) – mehr als 13’000 Soldaten aus 19 Ländern führen Schiessübungen sowie Luft- und Raketenabwehrübungen durch und üben ausserdem eine gross angelegte medizinische Evakuierung.

– Gefechtsstandübung (Juni) – etwa 2’000 Angehörige werden die Fähigkeit des Hauptquartiers trainieren, multinationale Landstreitkräfte in einer gemeinsamen und kombinierten Trainingsumgebung zu befehligen, während gleichzeitig reale Operationen in 104 Ländern auf zwei Kontinenten durchgeführt werden.»

Auf der Website «U.S. Army Europe and Africa» mit dem Motto «Stronger together» kann man ein anderthalbminütiges, sehr informatives und eindrückliches Video anschauen, wie das Manöver Defender-Europe 21 im Balkan und am Schwarzen Meer – also an der Russischen Grenze – aussehen wird: hier anklicken.

Die NATO-Truppenverschiebungen bleiben unerwähnt

Am 1. April berichtete die «Washington Post» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 2. April berichtete die luxemburgische Online-Plattform «L’essentiel» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 5. April berichtete das Schweizer «Echo der Zeit», im politischen Bereich eine der besten Schweizer Radiosendungen, über russische Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die Deutsche Welle über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 8. April berichteten die Schweizer CH Media-Zeitungen über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 9. April berichtete die BBC über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 10. April berichtete die NZZ über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Und so weiter und so fort.

Man kommt nicht darum herum, daraus den einen Schluss zu ziehen: Die westlichen Medien informieren nicht nur, sie betreiben vor allem auch Anti-Russland-Meinungsmache.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben        —Soldiers from the California Army National Guard 1st Battalion, 140th Aviation Regiment, 40th Combat Aviation Brigade hit the ground running during a small unit tactics exercise at Fort Hood, Texas, Oct. 19, 2015. During this training scenario, Soldiers practiced surviving after a simulated UH-60 Black Hawk helicopter emergency landing. The 40th CAB was training to deploy to the Kuwait to support stability operations in 2016. (U.S. Army National Guard Photo/Spc. Rose Wolford/Released) Unit: 40th Combat Aviation Brigade

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„Hansi-Urpils?“ oder – –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Vom „Dauertest fürs nächste Brauerfest“

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Am Dienstag dem 6. April 2021 startete der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sein ’Modell Saarland’ zu Bekämpfung der Corona-Pandemie. Damit versucht dieser Ministerpräsident ähnlich dem ’Tübinger-Stadtmodell’ einen „deutschen Sonderweg“ für das kleinste Bundesland der BRD einzuschlagen. „Gut so Herr Hans!“, mit ihrem neuen Politikansatz, zumal sie so, wie in Ihrem Rundbrief an alle Saarländer am Jahresanfang 2021 versprochen, damit auch versuchen, „die verheerenden Folgen in der Wirtschaft, aber auch im Gesundheits- und Bildungssystem so weit wie möglich aufzufangen bzw. abzuwehren.“ (1) Endlich bedeutet diese Politikwechsel einen angedeuteter Fußtritt gegen die bewusst die medizinischen Fakten verdrehenden – wie bekannt aus profitablem Eigennutz ja offen lügenden – Dauerpanikmachern in Politik und Medien. Jedoch hat der saarländische Ministerpräsident (CDU) den vollzogenen Schließungen von Krankenhäusern im Saarland, so in Dillingen, Brebach und Wadern (2) ebenso wie den beabsichtigten von Lebach, Heusweiler und Dudweiler durch die Cusanus- bzw. Caritas-Trägergesellschaften bisher eben „nur Worte“ entgegensetzt. Es waren fast leider nur die sogenannten ’Querdenker’ die darauf hingewiesen haben, dass das Argument eines „kollabierenden Krankensystems“ zur Behandlung erkrankter Corona-Patienten in der BRD offen falsch ist, wenn gleichzeitig die konservativen ’Politikmacher’ Krankenhäuser schließen und die Pflegekräfte entlassen, anstatt das Krankensystem zu modernisieren und auszubauen. Auch die psycho-sozialen wie ökonomisch fatalen Konsequenzen der seit März 2020 falsch eingeschlagenen Viren-Eindämmungspraxis werden immer deutlicher! „AHA“ sagen zu diesen Fakten die Deutschen erstaunt! (3)

Um die mehr und mehr in Deutschland offen umgreifende Rebellion der Bürger, wie in Kassel oder Stuttgart schon geschehen, einzudämmen, profiliert sich nun das Saarland in seiner Sonderrolle als ’Offeneres Land’ gegenüber den übrigen Ländern in der Bundesrepublik. Der politisch im Saarland verantwortliche Ministerpräsident Hans versucht mit seiner neuen Realpolitik nicht nur die angestaute Wut, beispielsweise die der in den finanziellen Ruin getriebenen Bürger aufzufangen, sondern er zeigt seinen übrigen Amtskollegen endlich auch einen möglichen Weg aus der aktuellen und von vielen Bürgern so empfundenen ’Beugehaft’. Der über die Medien lancierte Anglizismus ’Lockdown’ und von den eloquenten ’Speakern’ im Format eines bayrischen Söders in der Politik sofort aufgegriffene Begriff, verschleiert nämlich verbal dem einfachen Volk gegenüber wahrlich nur ihre faktisch politisch gewollte Entmündigung mit ’Kasernierung’.

Doch die urplötzlich des Reiserechts beraubten grundgesunden Deutschen wollen jetzt und im Fastfrühling trotzdem nach „Malle, Malle, Malle“ und endlich wieder „ab in die Sonne.“ Dem Bedürfnis nach mehr individueller Freiheit dienlich ist die Regelung, dass im Saarland nun wieder die Außengastronomie erlaubt ist. Dies betrifft primär Cafés, Restaurants wie Kneipen, wie zitiert ist eben die „Wirtschaft“ im Blick, deren Gäste zur Kontaktrückverfolgung die Adresse ihres Erstwohnsitzes hinterlassen müssen, bevor sie den maskierten Kellner endlich fragen dürfen: „Hansi-Urpils?“(4) Ein Beisammensein von mehr als 5 Personen an einem Tisch wird jedoch nur nach Anmeldung und der Vorlage einer „Corona-Schnelltest-Bescheinigung“ geduldet, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Mit dieser einfachen Regelung, ’schwubbs’ wer wäre da sonst drauf gekommen, hat das Saarland, das erste weltweit flächendeckende ’Controling country’, internationale Bedeutung im TOP-Länder-Ranking erreicht! Der alte, eher abgelutschte CDU-Werbespot für das verfeinerte ’Saarvoir vivre’ der Saarländer „Großes entsteht immer im Kleinen“ (Siehe auch: 1) wurde kurzerhand ausgetauscht gegen die viel jugendlich-attraktiver wirkende Formel: „Lass Dich testen, nur im deutschen Südwesten!“ Die Anspielung auf das Saarland kann nicht konkreter sein. Und für alle, durch die Mainstream-Medien „verundeutschten“ Fernseh-Konsumenten wurde der bekannte Slogan des reitenden Cowboys aus der Mottenkiste gezaubert: „Let’s go west, to the test!“ (5)

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Ob die jetzt ausbrechende „Pandemie der Dauertesterei“ zum kostenlosen Erhalt eines im Moment noch auf nur „24-Stunden beschränkten Suff-Papiers“ bei der aktuell noch kalten Wetterlage die vielen Kneipen am Markt in Saarbücken retten wird, ist noch offen. Schaffen wir das? Ja, wir schaffen das! Der Dank aller Saarländer an ihren ’Oberindianer’ aber ist gewiss, zumal es jetzt dieser einzigartig tolle Ministerpräsident nicht nur zu Anne Will ins Corona-Lallprogramm geschafft hat, („Uff, sprach der alte Häuptling der Indianer…“) sondern auch dazu, dass die Quote der „an Alkohol Verstorbenen“ statistisch beim renommierten Robert-Koch-Institut nicht mehr abrufbar ist. Jetzt fehlt im Saarland nur noch für alle Nicht-Systemrelevanten und für alle Nicht-Systemrelevantinnen und für auch die ewig ausgebeuteten DauerschafferInnen der kostenlose Dauertest fürs nächste Brauerfest. Dank dem ausgeprägten saarländischen ’Hansi-Urpils-Bedürfnis’ werden die deutschen Markt-Wirtschaften gerettet und die schreckliche Zeit der Corona-Pandemie kann wie schon gefordert ins politische ewig dünne Sommerloch 2021 gelockdownt (dt.: verlängert) werden.

Anmerkungen:

1 Zitat aus dem Corona-Virus Rundbrief von Tobias Hans: An alle Haushalte im Saarland, Jahresanfang 2021 (ohne exaktes Datum); Der Ministerpräsident des Saarlandes, Am Ludwigsplatz 14, 66117 Saarbücken

2 Siehe: www.deutschlandfunk.de/coronakrise-geplante-klinik-schliessung-im-saarland-sorgt.769.de.html?dram:article_id=472651

3 ’Aha’: deutscher Ausruf des Erstaunens! (Siehe auch: DUDEN: ’aha’); im Rahmen der ausgerufenen Corona-Pandemie in Deutschland wurde dieser „Seufzer“ übernommen und als einprägsame ’AHA-Regel’ der Eindämmungsmaßnahme gegen den Corona-Virus übertragen: A: wie Abstand halten; H: wie Hygiene (regelmäßiges Händewaschen) A wie Alltagsmaske tragen. Ob diese „politischen Zwangs-Maßnahmen“ überhaupt eine Wirkung gegen den Covid-19 Virus zeigen, ist wissenschaftlich umstritten. Offen gesellschaftlich ’dumm’ ist die zusätzlich Empfehlung des stündlichen ’Lüftens’, da in kalten Wintertagen, durch die permanente „Ab- wie Auskühlung des menschlichen Körpers“ eine Erkrankung durch ’normale’ Grippeviren gefördert wird. ’Positiv’ im Sinne der Meinungsmanipulation war zumindest die ’Sensibilisierung’ der Bevölkerung.

4. „Hansi-Urpils“ ist Saarländisch und bedeutet in korrekter deutscher Sprache: „Hätten Sie freundlicherweise ein Urpils der Biermarke Karlsberg für mich?“ Diese in Homburg/Saar angesiedelte Brauerei Karlsberg hat mit diesem im Saarland typischen Ausspruch lange Zeit Reklame gemacht, wobei der Gartenzwerg ’Hansi’ fast in jedem Vorgarten stand.(Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Datei: Hansi_UrPils_(2018-02).jpg). Eine ’Assoziation’ des beliebten Gartenzwerges mit dem aktuellen Ministerpräsidenten des Saarlandes Tobias ’Hans’ wäre purer Zufall und wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5 Die weiteren Vorschläge “No test, no fun!” oder “Be tested! Be free!” wurden von der im Homeoffice befragten Award-Jury als undeutsch gecancelt. Jeder normal informierte Bürger weiß zudem, dass die ’Tests wegen Corona’ kein „Heilmittel“ gegen irgendeine Krankheit, sind, sondern nur die vorläufige „Annahme einer Nichterkrankung“.

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Grafikquellen       :

Oben         —   Yard Brew House, MunichGermany

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Wagenknecht bleibt Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Rechte Backe-linke Backe – ganz langsam rollt der Braune Wagen?

Von Pascal Beucker

Trotz scharfer Kritik wird Sahra Wagenknecht erneut zur Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW gewählt. Aber mit einem schlechten Ergebnis.

 Augen zu und durch: Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen zieht erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Auf einer digitalen Lan­des­ver­tre­te­r:in­nen­ver­samm­lung setzte sich die 51-jährige Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende am Samstag mit 61 Prozent der Stimmen gegen zwei Gegenkandidatinnen durch. Trotz aller Turbulenzen über ihr neues Buch.

Zuvor hatte Wagenknecht die heftige innerparteiliche Kritik an ihr zurückgewiesen. Mit vermeintlich „aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten“ würde versucht, „ein Zerrbild von den Ansichten darzustellen, die ich angeblich in diesem Buch vertrete“. Als „völlig absurd“ bezeichnete sie den Vorwurf, sie würde die Rechte verharmlosen.

Auch die Behauptung, sie würde in ihrer Schrift – die eigentlich erst unmittelbar nach ihrer Nominierung hatte erscheinen sollen – mit der Linkspartei abrechnen, sei „eine völlig absurde Lesart“. Vielmehr sei es „ein Vorschlag für eine stärkere Linke“. Von ihrer Herabwürdigung sozialer Bewegungen nahm sie ebenso wenig zurück wie von der Abqualifizierung weiter Teile der Linkspartei als „Lifestyle-Linke“, die angeblich den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren habe.

Vor ihr hatte ihre Gegenkandidatin Hannah Harhues Wagenknecht scharf attackiert. Die 20-jährige Münsteranerin hatte erst kurz vor Versammlungsbeginn spontan ihre Kandidatur erklärt. „Ich stehe hier und kandidiere auf Platz 1, weil ich es nicht akzeptiere, als queere Person von Sahra in ihrem Buch als Teil einer ‚skurrilen Minderheit‘ mit ‚Marotten‘ beleidigt zu werden“, sagte die junge Klimaaktivistin in einer beherzten Rede. Auch sei sie es „leid, dass in unserer Partei Werte wie Internationalismus, Weltoffenheit und Solidarität immer wieder infrage gestellt werden“.

Wagenknechts Buch sei „ein Angriff auf die Werte unserer Partei“, sagte Harhues. Mit ihren Angriffen auf Bewegungen wie Fridays for Future, Black Lives Matter oder „Unteilbar“ greife Wagenknecht einen relevanten Teil der Wähler:innen- und der Mitgliedschaft der Linkspartei frontal an. „Ich finde, das ist inakzeptabel“, sagte Harhues.

Gegenkandidatinnen bleiben chancenlos

Doch wie auch die zweite Gegenkandidatin, die Kölnerin Angela Bankert, blieb Harhues chancenlos. Zu groß war offenkundig bei einer Mehrheit die Angst vor einem Zerwürfnis mit der medial immer noch omnipräsenten Wagenknecht. Auch hat sie immer noch mächtige Verbündete im Landesverband aus den Reihen der in NRW starken Parteiströmung „Sozialistische Linke“. Allerdings schnitt sie wesentlich schlechter ab als noch vor vier Jahren, als sie noch mit rund 80 Prozent zur Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei gewählt wurde.

Die Linkspartei werde „einen hohen Preis dafür zahlen, dass ihre Ver­eh­re­r:in­nen die Politikerin von gestern durchgeboxt haben“, kommentierte der Kölner Kreissprecher Hans Günter Bell die erneute Wahl Wagenknechts. „Viele junge Mitglieder und Be­we­gungs­ak­ti­vis­t:in­nen werden nun zu Recht sehr enttäuscht sein.“ Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linkspartei sei „tief gespalten“.

Auch der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute reagierte mit Unverständnis. Mit ihren „vermeintlichen Analysen“ schramme Wagenknecht „an jeder Wirklichkeit vorbei“, kritisierte der frühere Linkspartei-Europaabgeordnete. „Mit ihrer Kritik an der Klimabewegung, aber auch an der Migrationspolitik verprellt Wagenknecht jüngere Wählerinnen“, sagte Klute der taz. „Ich fürchte, für Menschen, die sich klimapolitisch engagieren, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, die sich für Menschenrechte engagieren, wird die Linke nun unwählbar sein.“

„Katastrophales Signal“

Nicht weniger enttäuscht äußerte sich der Düsseldorfer Frank Laubenburg. „Die Entscheidung ist einer linken Partei zutiefst unwürdig“, sagte der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer.

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten           —        Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

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Impfstoff für arme Länder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

Global gegen die Pandemie

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Niemand hatte gesagt das eine jede Nation ihren Reibach aus der Pandemie machen möchte ! Wer machte denn noch Politik ohne Geld ?

Von Anna Holzscheiter

Mangelnde internationale Solidarität prägt den Wettkampf um die Impfstoffe. Dem Virus den Garaus zu machen, wird so jedoch nicht funktionieren.

In der stark abgewandelten Covid-19-Version der Legende von St. Martin behält der römische Soldat Martin den warmen Mantel so lange an, bis ihm nicht mehr kalt ist. Dann erst gibt er die Hälfte, im Zweifel sogar den ganzen Mantel an den frierenden Armen im Schnee ab.

Nach diesem Prinzip strebt man in den USA, in Großbritannien, Deutschland und etlichen anderen Ländern mit privilegiertem Zugang zu Impfstoffen an, zunächst die eigene Bevölkerung „durchzuimpfen“, bevor man den anderen großzügig von seinem Überschuss etwas abgibt. Daneben gibt es noch die Version Russland und China: Da gibt St. Martin zwar gleich ein Stück vom Mantel ab, aber nicht aus Selbstlosigkeit, sondern um sich die Loyalität des armen, frierenden Mannes zu sichern.

Die Art und Weise, wie die Ankunft des chinesischen Impfstoffs Sinovac in ­afrikanischen Ländern inszeniert wird, spricht für sich. Große Teile der Bevölkerungen wohlhabender Länder werden in absehbarer Zeit eine Impfung erhalten haben – und damit wird aller Erwartung nach auch die Verbreitung des Virus, die Zahl der Infizierten, Schwerkranken und Toten abnehmen.

Die Interessenpolitik einzelner Staaten blockiert in der WTO die Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe

Angesichts der exorbitanten Bestellungen von Impfdosen, die wohlhabende Länder mit Pharmakonzernen vereinbart haben, ist davon auszugehen, dass sie in naher Zukunft mit Impfstoffen überflutet werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch sind die Impfstoffe ein stark umkämpftes Gut. Es gilt die Devise: „First come, first serve.“ Bereits im September 2020 waren 51 Prozent der zum damaligen Zeitpunkt angestrebten Impfstoffmenge von Ländern „reserviert“, die nur 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren.

Einzelstaatliche Interessenpolitik

Zugleich treibt die extreme Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage die Preise für Impfstoffe in die Höhe. Die mickrigen Impfspenden, die hin und wieder getätigt werden, haben die Bezeichnung „internationale Solidarität“ nicht verdient. Die USA haben zwei Milliarden Impfdosen für sich reserviert, die EU eine Milliarde.

Einzelstaatliche Interessenpolitik statt internationale Solidarität gilt auch dort, wo programmatische Entscheidungen verhindert werden, beispielsweise in der Welthandelsorganisation, in der alle Länder mit starkem Pharmasektor, einschließlich Deutschland, eine Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe blockieren. Nach über einem Jahr Leben und Sterben in einer globalen Pandemie lösen sich die Konturen einer tatsächlich globalen Gesundheitspolitik immer mehr in Luft auf.

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Unterstützt aber damit nicht jeder Impf-Willige dieses  perfide politisch – kannibalische anmutende System ??

Die rasante Verbreitung des Virus, vielerorts kollabierende Gesundheitssysteme und dabei entstehende neuen Virusmutationen – wer würde ernsthaft bestreiten, dass Gesundheit global gedacht werden muss? Und dennoch wirkt die internationale Kooperation so schwach wie nie. Erst vor Kurzem ließ die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlautbaren, die EU werde erst dann wieder über eine Umverteilung von Impfstoffen nachdenken, wenn es eine bessere Produktionslage in Europa gebe.

Sie sei froh, dass über internationale Kooperation bereits 41 Millionen Impfdosen an 52 Länder außerhalb der EU geliefert worden seien. Die dramatischen Ungleichheiten, die sich im Verteilungskampf um die Impfstoffe offenbaren, verdeutlichen, wie globale Lösungen von einem gesundheitspolitischen Inseldenken verdrängt werden. Diese ernüchternde Entwicklung konterkariert die jahrzehntelangen Bemühungen vieler Länder, die globale Ungleichheit im Zugang zu Gesundheitssystemen zu reduzieren.

Aussetzen der Pharma-Patente

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Grafikquellen       :

Oben       —       Based on public domain CIA World Fact book image with the Equator bolded in red

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Kriminalität in den Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

Besser erst mal nachdenken

Blick in eine belebte Einkaufspassage mit hell beleuchteten Schaufenstern und spiegelnd-glattem, hellem Steinboden. Uns kommt lässig ein schlanker, attraktiver Mann von etwa vierzig Jahren entgegen. Er hat volles, dunkles Haar, trägt eine schwarze Hose, ein modisches, dunkelgrau gestreiftes, langärmeliges Hemd und eine sehr dunkle Sonnenbrille mit seitlich herumgezogenem Blendschutz. Er führt an einem Blindenhundgeschirr einen gelben Labrador Retriever, der ein blaues Halstuch trägt. Zwei junge Frauen schräg links hinter den Beiden betrachten das Gespann mit Interesse.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Flut der Nachrichten über Straftaten ist unermesslich und produziert auch manche Skurrilität. Wie soll man sich orientieren? Was ist Realität, was bloße Stimmung?

Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Tagesschau-Weichzeichner

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner

BidenSuperBowl21.jpg

Mit Joe – macht auch die Tagesschau den Clown

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ (1) Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. Satzaussage? Heizt an. Wen oder was (Objekt)? Die Spannungen. Ach so. Der Konflikt, dieser Kotzbrocken! Damit wir trotz solch erbärmlicher Sprache ins gewünschte Bild gesetzt werden, kloppt Tagesschau-Expertin Silvia Stöber mit ihrem nächsten Satz den Rahmen drumherum fest: „Berichten über umfangreiche Truppenbewegungen russischer Streitkräfte an die Grenze der Ukraine folgten Warnungen und Drohgebärden.“ (ebd.) Und schon liegen wir wieder richtig: Der Russe ist schuld. Der provoziert ja andauernd. (2) Von wem eigentlich die „Berichte“ stammen, inwieweit sie zutreffen und welch tatsächlichem Zweck all das letztlich dient, klärt die Tagesschau nicht. Im Kontext wird deutlich: Die Guten (der Westen, also wir) „warnen“, die Bösen („der Russe“ natürlich) „drohen“. Mit solchem Stumpfsinn will die Tagesschau den Zuschauererwartungen entsprechen.

Man muss einfach ein bisschen mehr Geduld mit der ARD-aktuell haben und verstehen: Sie hat doch das Thema „Bürgerkrieg in der Ukraine“ nach mehr als einem halben Jahr Pause gerade erst fürs Russland-Abwatschen wiederbelebt. Obwohl die halbwegs neutrale Beobachtermission der OSZE schon seit Februar über ungewöhnlich häufige Verletzungen des seit Juli 2020 geltenden Waffenstillstandsabkommens auf beiden Seiten der Sperrzone berichtet. (3) Also fand ARD-aktuell, ihrem Namen alle Ehre machend, am 5. April berichtenswert:

Die EU hat der Ukraine im Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes Unterstützung zugesagt. Man verfolge mit großer Sorge russische Militäraktivitäten in Grenznähe, so der EU-Außenbeauftragte Borell nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba … Kiew wirft Moskau vor, tausende Militärangehörige an den Grenzen zusammenzuziehen. Zudem beschuldigen sich die Ukraine und die Separatisten gegenseitig, den seit Juli geltenden Waffenstillstand zu verletzten.“ (4)

Selbstredend fühlte sich auch Heiko Maas, der bedeutendste deutsche Außenminister aller Zeiten, zu einer Demonstration seiner Wichtigkeit und Besorgnis (in dieser Reihenfolge) aufgerufen:

Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze und die jüngsten russischen Truppenbewegungen haben wir genau im Blick und sind dazu auch in den letzten Tagen in ständigem Kontakt mit den Partnern …“ Entscheidend sei, dass die Waffenruhe im Donbass jetzt nicht gefährdet werde. „Diese Erwartung haben wir auch gegenüber Russland deutlich gemacht“. (5)

Die Wurzel des Übels

Dass die Waffenruhe in der Ukraine nicht nur seit, sondern aufgrund der Wahl des US-Präsidenten Biden gefährdet ist, überging die ARD-aktuell in großzügiger Auslegung ihrer umfassenden Informationspflicht gemäß Rundfunkstaatsvertrag. Sorgfältig vermieden die Spitzenjournalisten jede Erinnerung daran, dass Vater Josef und Sohn Hunter Biden vor Zeiten knietief im ukrainischen Korruptionsmorast standen (6, 7, 8) und ihr Treiben ein herausragendes Thema des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vorigen Jahr war. Welche Spätfolgen sich aus Bidens schmutziger Vergangenheit für heute ergeben, ist in dem Artikel „Ukraine zwischen Biden und Borke“ recht umfassend dargestellt. (9)

Es geht auch auf Präsident Bidens Kappe, dass die russlandfeindliche und großenteils von Neo-Nazis gesteuerte Mehrheit des Parlaments in Kiew am 29. März die ukrainischen Verpflichtungen gemäß dem Befriedungsabkommen Minsk-2 (10) praktisch außer Kraft setzte. (11)

Nichts von alldem fand in der Tagesschau einen Niederschlag. Sie zitiert den EU-Außenbeauftragten Borell und Außenminister Maas mit ihren Unterstützungsversprechen an die Ukraine. Das Regime in Kiew, seit dem Maidan-Putsch mit uns „Guten“ liiert, hat längst mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebrochen, wie nun gerade erst und ausgerechnet das US-Außenministerium feststellte (12).

Verbrecherbande an der Macht

Hier die schlimmsten Vorwürfe des „Blinken-Report“ (benannt nach dem neuen US-Außenminister Antony Blinken):

Ungesetzliche oder willkürliche Tötung; Folter von Gefangenen durch Vollzugsbeamte; willkürliche Verhaftung und Misshandlung von Zivilisten; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Presse und des Internets, einschließlich Gewalt gegen oder ungerechtfertigte Verhaftungen von Journalisten; schwerwiegende Korruption; fehlende Untersuchung und Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen; antisemitisch motivierte Gewalt; Gewaltverbrechen gegen Menschen mit Behinderungen, Angehörige ethnischer Minderheiten; schlimmste Formen der Kinderarbeit.

Das sind keine Anklagen aus Moskau, sondern aus Washington! Sie beweisen unwiderleglich, welch ein monströses Verbrechen der USA, der EU und der NATO es war, die einst wohlgeordnete Ukraine mithilfe von Putschisten und Söldnern ins Chaos zu stürzen. Brachte die Tagesschau deshalb kein Wort über den „Blinken-Report“? Sie berichtet eben lieber über die US-Mainstream-Medien und deren Liebedienerei vor der Hohen Pforte in Washington – anscheinend ohne zu bemerken, dass sie damit zugleich die eigene Regierungsfrömmigkeit beschreibt:

Noch freuen sich viele US-Medien … über die neue, alte Normalität, loben den zivilen Umgang und die große Ernsthaftigkeit, würdigen die interessanten Biografien der neuen Führungskräfte, zählen mit, wie viele Verfügungen Biden denn nun unterzeichnet hat und kommentieren jede einzelne Initiative, die Bidens Team für die großen gesellschaftlichen Veränderungen formuliert.“ (13)

Die glänzende Biden-Medaille hat natürlich eine Kehrseite. Ist die nicht mehr zu verstecken, wird die Tagesschau allerdings wortkarg und lässt gebotene Sachlichkeit missen. Ein Beispiel dafür war ihr schändlicher Bericht über einen massiven US-„Luftschlag“ am 26. Februar in Syrien. (14) Mindestens 22 Menschen waren dabei umgebracht und zahlreiche weitere schwer verletzt worden. Pentagon-Sprecher Kirby rechtfertigte das Massaker hingegen als „verhältnismäßige militärische Antwort“ und bezog sich dabei auf den Tod eines einzigen US-Bürgers, der bei einem Anschlag umgekommen war, nicht in Syrien, sondern im Irak. Die Tagesschau-Leute gaben trotzdem kommentarlos Kirbys zynisch-verlogene Behauptung weiter, das „Vorgehen“ der USA habe

darauf abgezielt, die Gesamtsituation im östlichen Syrien und im Irak zu deeskalieren“ (ebd.)

Die Dullis der ARD-aktuell

Auf dass der Tagesschau-Konsument sich nur ja nicht von der deutschen Staatsreligion befreie, die USA seien das „Gute“ an sich, musste er lernen und jederzeit aus dem Stegreif aufsagen können: Völkerrechtswidrig handeln immer nur Russland und / oder die Volksrepublik China.

Deshalb verschweigt die Tagesschau auch sorgfältig, dass die USA inzwischen dazu übergegangen sind, die syrischen Ölvorkommen zu plündern und ihre Beute im Stil der Mafia zu vermarkten (15), während sie zugleich die hungernde syrische Bevölkerung zu Tode sanktioniert. ARD-aktuell nimmt demgemäß auch keinen Anstoß daran, dass unsere liebe gute Bundesregierung beim Völkerrechtsbruch in Syrien mitmacht (16) und die EU noch eins draufsetzen lässt. (17)

ARD-aktuell lässt ihre Redaktions-„Dullis“ (18, 19) seit Monaten fast die Hälfte der Tagesschau-Sendezeit mit strukturloser und enervierender Corona-Berichterstattung verplempern. Das führt zwangsläufig dazu, dass die weltfriedensgefährdende Politik der USA und der NATO kaum noch Beachtung findet. Im Jahr 2020 gab dieses Bündnis insgesamt rund 1,1 Billionen US-Dollar (rund 930 Milliarden Euro) für Rüstung aus, trotz massiver Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie. Mit 738 Milliarden US-Dollar waren die Militärausgaben der USA fast vier Mal höher als die der Volksrepublik China (193,3 Milliarden Dollar) und gut zwölf Mal höher als die der Russischen Föderation (60,6 Milliarden Dollar). (20)

Deutschland gibt heuer 46,93 Milliarden Euro aus (umgerechnet 54.74 Milliarden Dollar). Gegenüber dem Vorjahr sind das 1,3 Milliarden Euro mehr (21). In den vergangenen drei Jahren wurde der Verteidigungshaushalt um mehr als 10 Prozent aufgebläht. Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister. (s. Anm. 20) Trotzdem gewinnt man nicht den Eindruck, als müssten Russland oder China jetzt beben vor Furcht. Öffentlich-rechtliche Spitzenjournalisten stellen jedoch nicht die naheliegende Frage, welch größeres Wissen die Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit bewog, diese gigantische Summe fürs Militär zu verpulvern, schon gar angesichts der immensen Kosten für die Pandemiebekämpfung. Regierungsfromme Schreiber begnügen sich mit der Wiedergabe dessen, was NATO-Funktionäre ihnen vorgekaut haben. Es gehe darum,

„… unsere wertebasierte Ordnung zu schützen, die untergraben wird von Ländern wie Russland und China, die unsere Werte nicht teilen“. (22)

Was Stoltenberg unter „unsere wertebasierte Ordnung“ versteht, ob sein hehrer Anspruch mit unserer Realität übereinstimmt und inwiefern Russland und China die untergraben, das fragt ein Tagesschau-Redakteur nicht.

Nur bloß nicht kritisch nachfragen …

Erst recht – und damit sind wir wieder bei der aktuellen Tagesschau-Desinformation über die Vorgänge in der Ukraine – weist die Redaktion nicht darauf hin, dass US-Präsident Biden bei seiner beweislosen Bezichtigung der Regierung in Moskau auf primitivste CIA-Propaganda stützt: Die USA würden „Russlands aggressiven Aktionen“ nicht mehr tatenlos zusehen, der „Einmischung in Wahlen, Cyberattacken, oder der Vergiftung seiner Bürger“. Diese alte Drehorgelwalze wird nun mal nicht ausgewechselt, ihr Ohrwurm nervt so schön …

Die Misstöne erfüllen, so falsch und schrill sie auch klingen (23, 24), doch ihren Zweck, wider alle Vernunft und Humanität: Sie sind die Begleitmusik bei der Rechtfertigung der Steigerung der Militärausgaben um viele Milliarden Dollar.

Joe Biden visits VP Office on 2021 Valentine's Day (1).jpg

Dass unsere Bundesregierung an dieser friedensfeindlichen Politik mitwirkt, ist der Tagesschau keine Nachricht wert. Sie verbreitet lieber weiterhin und beflissen die bis heute nicht bewiesene, aus CIA-, MIV- und BND-Quellen stammende Behauptung, Vater und Tochter Skripal sowie der „führende russische Oppositionspolitiker“ Nawalny seien vom russischen Geheimdienst mit Nowitschok vergiftet worden (neuestes Tagesschau-Gruselmärchen: Nawalny wird in der Haft gefoltert. [25]) Der Popanz dient der antirussischen Feindbildpflege.

Seit Joe Bidens Amtsantritt im Weißen Haus – der Mann war ja schon als US-Vizepräsident ein Antreiber beim Maidan-Putsch vor sieben Jahren – wird das Gedöns immer lauter. Der neue US-Präsident ist im Gegensatz zu dem von der Tagesschau vermittelten Bild kein zurückhaltender politischer Feingeist, dessen demokratische und humanitäre Gesinnung gegenüber der pöbelnden und polternden Verlogenheit seines Amtsvorgängers Trump einen humanitären Quantensprung darstellt. Mit Blick auf die Vorgeschichte des neuen Herrn im Weißen Haus hätte ARD-aktuell in Erinnerung rufen können, dass Biden sich schon während seiner Zeit als US-Senator als „knallharter Law and Order-Faschist“ (26) erwies. Zum Beispiel verfasste er 1994 ein Gesetz, das für 60 zusätzliche Vergehen die Todesstrafe vorsieht und Straftäter nach einem dritten Vergehen, sei es auch noch so geringfügig, automatisch lebenslang hinter Gitter bringt. (27) Dieses abgefeimt unmenschliche Gesetz trägt passenderweise die Namen Clinton Crime Bill und Biden Crime Law. (ebd.) Ehre, wem sie gebührt.

Saboteure des Waffenstillstands

Eben dieser Biden, ob mittlerweile erst leicht dement oder schon schwer senil, sichert nun seinem Kiewer Amtsbruder „unerschütterliche Unterstützung“ zu und lässt einen anschwellenden Strom von Waffenlieferungen in die Ukraine fließen. (28, 29) Nachvollziehbare Begründungen für diese Eskalationspolitik hat das Pentagon nicht, nur wilde Beschuldigungen gegen die Ostukrainer und gegen Russland. (30)

Trotzdem spielt das Berliner Außenministerium mit Unschuldsmiene auf Seiten der Hetzer mit:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt.” (31)

Da können in Russland lebende Experten wie der Schriftsteller Thomas Röper zur Zurückhaltung und Vorsicht mahnen, soviel sie wollen. (32)

Was US-Außenminister Blinken generell bestätigt: In Kiew wurden die Opposition eliminiert, die Justiz gleichgeschaltet und die letzten verbliebenen regierungskritischen TV-Sender abgewürgt. (s. Anm. 13) Röper führt auf seiner Internet-Seite antispiegel.ru im Detail aus, mit welchen rechtswidrigen und fiesen Methoden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Beispiel gegen journalistische Kritiker vorgeht. (33)

Kiew hätte gemäß dem Abkommen Minsk-2 schon Ende 2015 eine Verfassungsreform verabschieden müssen, die den Donbass-Provinzen einen autonomen Sonderstatus zuerkennt und hätte zum gleichen Termin gesamt-ukrainische Wahlen durchführen müssen. (s. Anm. 10) Nichts dergleichen wurde jemals ernsthaft angegangen. Auch Selenskyj lehnt, wie alle seine Vorgänger, direkte Gespräche mit den „Abtrünnigen“ ab.

Frankreich und Deutschland, zusammen mit Russland die „Paten“ des Abkommens, unternehmen seit Jahr und Tag nichts, absolut nichts, um Kiew zur Vertragserfüllung anzuhalten, obwohl sie über alle finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Druckmittel verfügen, um die ukrainische Führung dazu zu zwingen. Bei verlogener Verlautbarungsrhetorik tun sie sich allerdings keinen Zwang an:

Als Vermittler im Normandie-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Mit diesem Ziel finden weiterhin regelmäßig Verhandlungen statt.“ (34)

Das ist schon dreist, eine gezielte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit. Vor wenigen Wochen erst haben Maas, sein französischer Kollege Le Drian und die (transatlantisch orientierte) Mehrheit der OSZE-Außenminister einen Resolutionsantrag Russlands auf Erfüllung des Minsker Abkommens abgelehnt. (35) Und Selenskyj hatte, ohne Bidens Zustimmung undenkbar, am 24. März per Präsidentendekret verfügt, die „vorübergehend okkupierte Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ zu befreien. Er ließ den Präsidialerlass, das korrespondiert mit seinem zeitgleichen de-facto-Abschied vom Minsk-2-Abkommen (Anm. 11), am 29. März vom Parlament absegnen. Das Dokument, nur in russischer, nicht in englischer Version auf der Amtsseite der Regierung im Internet veröffentlicht, (36) „kommt einer Kriegserklärung an Russland zumindest nahe“, heißt es im Forex Report. (37) Es handelt sich, soweit wir das überblicken, um die einzige deutschsprachige Publikation, die den Vorgang aufgriff. Der rechtfertigt fraglos die russischen „Truppenbewegungen“.

Wahre Sprachkünstler am Werk

Von all dem kein Sterbenswort in der Tagesschau. Statt vollständiger und sachgerechter Information lieferte sie wieder nur unverfälschte Einseitigkeit:

Der Ton zwischen der Ukraine und Russland hat sich angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim weiter verschärft.“ (38)   

Der Ton „verschärft sich“. Die Lage „spitzt sich zu.“ Es herrscht „gespannte Ruhe“. „Stand heute“ weiß man: Bald klappt das „Zeitfenster“ zu. Und an allem ist natürlich der Russe schuld.

Der Ukrainer Leonid Krawtschuk, Kiews Vertreter bei den Verhandlungen im „Normandie-Format“ (Minsk-2), schwelgt schon in feuchten Träumen von einem großen Krieg, „wenn Moskau seinen Appetit nicht zügelt“:

Ich bin davon überzeugt, dass sich die USA an dieser Frage beteiligen sollten, da der Konflikt im Donbass nicht nur eine ukrainische und europäische Frage ist, sondern eine Frage eines möglichen groß angelegten Konflikts.“ (39)

Kein Licht in diesem Tunnel. Huhu, Heiko! Wo bleibt er denn, unser berühmter Vorkämpfer für „Freiheit und Democracy“? Nicht zu fassen: Angesichts der konkreten, von Biden hervorgerufenen Kriegsgefahr hält uns` Heiko doch tatsächlich die Klappe. Ausnahmsweise mal vorsichtig statt vorlaut! Ach so, na dann … dann kann ja die Tagesschau auch nichts nachplappern.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-usa-101.html
  2. https://www.youtube.com/watch?v=z-CqGO9A9X4
  3. https://www.jungewelt.de/artikel/398251.krieg-in-der-ukraine-ultimatum-vorbereitet.html
  4. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-42271.html
  5. https://www.sueddeutsche.de/politik/maas-russland-ukraine-1.5255704
  6. https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2020/10/21/fact-check-joe-biden-leveraged-ukraine-aid-oust-corrupt-prosecutor/5991434002/
  7. https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-was-ueber-die-rolle-von-joe-und-hunter-biden-bekannt-ist-a-1288906.html
  8. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ukraine-joe-biden-telefon-mitschnitte-petro-poroschenko
  9. https://de.southfront.org/ukraine-zwischen-biden-und-borke/
  10. https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
  11. https://southfront.org/kiev-builds-up-legal-conditions-to-justify-its-upcoming-aggression-in-donbass/
  12. https://southfront.org/u-s-state-department-lists-ukraines-plentiful-human-rights-abuses-in-2020/
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-usa-regierung-101.html
  14. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-luftschlag-usa-syrien-101.html
  15. https://www.heise.de/tp/features/USA-Wir-behalten-das-syrische-Oel-4574371.html
  16. https://www.bundestag.de/resource/blob/535224/1d02987d6e377256e6624c53fd78b704/WD-2-098-17-pdf-data.pdf
  17. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/05/28/syria-sanctions-against-the-regime-extended-by-one-year/
  18. https://www.netzwelt.de/abkuerzung/171535-dulli.html
  19. https://www.youtube.com/watch?v=o3ksvjoTsgY
  20. https://www.mitwelt.org/aufruestung.html
  21. https://augengeradeaus.net/2020/11/verteidigungshaushalt-2021-120-mio-mehr-jetzt-4693-milliarden-euro/
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-reform-103.html
  23. https://www.politifact.com/article/2017/dec/12/2017-lie-year-russian-election-interference-made-s/
  24. https://time.com/5565991/russia-influence-2016-election/
  25. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nawalny-hungerstreik-101.html
  26. https://blog.fefe.de/?ts=a16aecee
  27. https://en.wikipedia.org/wiki/Violent_Crime_Control_and_Law_Enforcement_Act
  28. https://de.euronews.com/2021/03/02/usa-bewaffnen-ukraine-gegen-russische-aggressionen
  29. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/usa-joe-biden-ukraine-grenze-russland-truppenbewegung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F
  30. https://southfront.org/washington-sends-military-transport-aircraft-to-ukraine-but-cannot-explain-why/
  31. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3
  32. https://linkezeitung.de/2021/03/29/zuendfunke-ukraine-was-fuer-einen-krieg-die-usa-gegen-russland-vorbereiten/
  33. https://www.anti-spiegel.ru/2021/pressefreiheit-in-der-ukraine-selensky-entzieht-zwei-kritischen-tv-sendern-die-sendelizenz/?doing_wp_cron=1616975099.2922170162200927734375
  34. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2452296
  35. https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/
  36. https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533
  37. https://solvecon-invest.de/wp-content/uploads/2021/04/Forex-Report-2021-0406.pdf
  38. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-193.html
  39. https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10898233

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Grafikquellen       :

Oben         —   President Joe Biden talks on the phone with service members attending Super Bowl LV watch parties in Kabul and aboard the USS Nimitz Sunday, Feb. 7, 2021, at the Lake House in Wilmington, Delaware. (Official White House Photo by Adam Schultz)

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Unten      —   During a @POTUS visit to my office (his old office), he showed me where – on Valentine’s Day in 2009 – @FLOTUS wrote “Joe loves Jill” on all the window panes. I love that story! To @POTUS, @FLOTUS, and all Americans: #HappyValentines

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Das Virus als Alarmsignal

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Corona und die Folgen ( 4 )

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Von Sighard Neckel

Corona und die Folgen (4). Das „social distancing“ der Pandemie hat gesellschaftliche Abspaltungen sichtbar gemacht, die es schon vorher gab.

Seit Beginn der Coronapandemie versorgt die Sozialforschung die Öffentlichkeit regelmäßig mit Befunden zu den gesellschaftlichen Folgen des Ausnahmezustands. Vieles von dem, was man zuvor bereits wissen konnte, wurde bestätigt. Arme und prekär Beschäftigte werden von der Pandemie besonders hart getroffen. In kleinen Familienwohnungen wütet der pandemische Alltagsstress, während die gut bezahlte Mittelschicht mit Festanstellung und Homeoffice leidlich durch die Corona-Krise kommt. Wohlhabende profitieren von einer Lebensführung, die ihnen das „social distancing“ bereits vor Covid-19 erleichtert hat.

Irritierend hingegen sind einige Befunde zum subjektiven Befinden. So zeigen die Corona-Sonderbefragungen, die das „Sozio-ökonomische Panel“ seit April 2020 in ausgewählten Haushalten vornahm, eine bemerkenswerte Verteilung von emotionalen Zuständen. Dass Alleinerziehende in der gegenwärtigen Krise psychisch am stärksten belastet sind und Paare mit Kindern von abnehmendem Wohlbefinden berichten, ist nicht überraschend. Das Aufmerken setzt jenseits der familialen Lebensführung ein. Danach hat sich für Paarhaushalte ohne Kinder durch die Kontaktbeschränkungen im eigenen Erleben wenig geändert. Alleinlebenden wird seitens der Sozialforschung sogar ein leichter Anstieg im Wohlbefinden attestiert. Sie leiden, diesen Daten zufolge, am wenigsten unter Einsamkeit.

Alleinlebende fühlen sich weniger einsam? Für diesen scheinbar paradoxen Befund gibt es einleuchtende Erklärungen. Alleinlebende haben möglicherweise mehr Übung darin, mit Einsamkeitsgefühlen praktisch zurecht zu kommen. Auch entfällt der negative Vergleich zum vermeintlich intensiveren Leben der lustigen Paare, der auf das Gemüt schlagen kann. Bei denen ist jetzt vermutlich genau so wenig los.

Schließlich müsste der Befund altersmäßig differenziert werden. Insbesondere von Älteren werden vermehrt Depressionen berichtet. Jugendliche wiederum – so eine Studie an der Universität Hildesheim – erleben sich als „ortlos“, weil ihnen Schulschließungen, Kontaktverbote und der Stillstand des öffentlichen Lebens die eigenen Räume genommen haben. Allein durch digitale Kommunikation sei ihr „Verlust der Realitätstiefe“ nicht zu kompensieren. Überhaupt scheinen digitale Endgeräte den physischen Kontakt nur dort vergleichsweise reibungslos zu ersetzen, wo klare Zweck-Mittel-Relationen vorgegeben sind. In der Berufswelt wird Online auch künftig eine häufige Form der Kommunikation sein. Wenn es aber – wie in der Erziehung oder im Freundeskreis – gerade um Beziehungen mit persönlichen Nebenfolgen geht, summieren sich die Verluste. Der Konstanzer Netzwerkforscher Boris Holzer: „Im Bereich der geselligen Interaktion sind Substitute deshalb tendenziell schlechte Kopien.“ Wer schon einmal versucht hat, seine affektive Bezugsgruppe in einem wonder.me-Meeting zu versammeln, wird ihm nur beipflichten können.

File:Corona Lockdown.svg

Die Tür fällt zu und die Regierung macht auf blinde Kuh !

Doch sollten wir uns nicht allzu sicher wähnen, dass fehlende Nähe nur als Verlust wahrgenommen wird. Die überraschenden Aussagen von Alleinlebenden können uns auch als Wegweiser in emotionale Untergeschosse dienen. Nicht allein die Digitalisierung sorgt für Kommunikation auf Distanz. Und nicht nur die Filterblasen des Internets blubbern mit Vorliebe im eigenen Saft. Vermeidungsverhalten kennen wir nicht erst, seit auf den Bürgersteigen Slalom gelaufen wird. „Social distancing“ gab es schon vor dem Virus – durch den Infektionsschutz wurde nur amtlich, was sich sozial schon zuvor abgespielt hat.

Quelle        :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Theater District, New York, NY, USA

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Unten       —     A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Der Staat und Rechtsradikale

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Blindheit, Zuneigung oder was?

File:Nationalist protest Berlin 2020-06-06 05.jpg

Der Staat ist immer nur das, was die zur Zeit Regierenden daraus machen !

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung. Berlin 2017.

Die Frage bleibt relevant, auch wenn heutzutage (2020) der Staat etwas mehr auf die Polizei und Bundeswehr hinsichtlich rechtsradikaler Betätigungen schaut. Daher die folgende Besprechung der Analyse.

Im Jahr 2020 werden die Bundeswehr und die Polizei partiell schärfer unter die Lupe genommen. Chatgruppen mit rechtsradikalen Inhalt werden aufgedeckt, Soldat*innen oder Polizist*innen, die Munitionslager für rechte Zwecke horten, ausgehoben. Klar ist, dass der Mord an dem CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke und zahlreiche rechte Drohmails an Politiker*innen im deutschen Staat zu einer gewissen Kursänderung geführt haben. Die Bedrohung von seinen Amtsträger*innen nimmt der demokratische Staat als das, als was sie auch gemeint ist: Als eine Kampfansage gegen sein politisches System und seine Verfassung.

Darum wird jetzt ein wenig mehr hingeschaut und nachgeforscht als zu Zeiten, in denen der NSU abgesehen von einer Polizistin „nur“ Menschen mit „sogenannten Migrationshintergrund“ umgebracht hat. Kallert und Gengnagel machen in ihrer Analyse (2017) über das Verhalten des deutschen Staates in der Aufarbeitung des NSU-Falles anschaulich, dass die ermordeten Menschen (und zukünftige potentielle Opfer) nicht so wichtig waren, als dass der Staat genauer auf seine eigenen Institutionen geguckt hätte; bzw. stellen die Autoren gut dar, dass der Staat sehr genau darauf geachtet hat, dass der Verfassungsschutz, die Polizei und führende Politiker*innen bei der Aufarbeitung keinen Schaden nehmen. Dass das die politische Priorität war, zeigt der Vizepräsident des BfV von 1996-2005 und Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt von 2005-2009 Klaus-Dieter Fritsche. Im Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex erklärte er, das Zurückhalten von Akten

„(…) schützt zum Beispiel die Grundrechte einzelner unbeteiligter Bürger. Darunter fallen auch die Daten von Mitarbeitern besonders sensibler Bereiche der Sicherheitsbehörden. Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiss, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ‹Kenntnis nur wenn nötig›. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive“ (6)

Merkel hat dann diesen Mann 2014 zu ihrem Staatssekretär im Bundeskanzleramt und zum Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes gemacht. Es gibt weitere Seiten an der Behandlung des NSU-Falles, die anzeigen, dass staatliche Organe nicht besonders interessiert an der Aufklärung des Unterstützernetzwerkes des NSU (im Gerichtsverfahren), über die direkten staatlichen Beihilfen (V-Leute) oder über indirekte Hilfen (Ermittlungsstrategie) waren.

Hier kann man schon merken, dass die Parole, der Staat sei auf dem rechten Auge „blind“ – er könne da also nicht sehen – die Sache gar nicht trifft. Einige Abteilungen des demokratischen Staates wissen nur zu gut, was die rechtsradikalen Fans eines starken Staates treiben, und finden das ganz in Ordnung. Andere Abteilungen möchten genau darüber lieber nicht allzuviel wissen. Die Autoren bringen die Sache gut auf den Punkt: „Die konsequente Aufklärung des NSU-Komplexes und der Verstrickungen der Behörden erscheint (…) als nachrangig und sogar kontraproduktiv, wenn durch die Aufklärung das Staatswohl gefährdet und das Regierungshandeln unterminiert werden könnte.“ (6)

Die Autoren halten es zu Recht für wichtig über eine moralische Empörung hinauszugehen. Man muss dieses Verhalten des Staates bzw. einzelner Abteilung erklären. Im weiteren Sinne gilt ihr Erklärungsinteresse auch der Beantwortung der Frage, warum der Staat so agiert und warum sich in bestimmten Staatsabteilungen so viele Rechte einfinden.

Ein staatstheoretischer Exkurs

Wie es sich für moderne Akademiker*innen gehört und leider auch in der Theorielinken verbreitet ist, werden aber erstmal Staatstheorien vorgestellt, die man dann auf den Fall anwenden will. Bevor man etwas erklärt, müsse man also erstmal seinen Besteckkasten auspacken, mit dem man dann die Sache wie mit einer Gabel aufspiessen kann. Das zweite Kapitel hat daher folgende Überschrift:

„Strukturalistisch-materialistische Perspektiven auf die Rechtslastigkeit des Staates“ (7) Dieser Theorie-Schwenk soll in dieser Besprechung mitgemacht werden. Das mag zunächst etwas vom Thema wegführen. Es lohnt sich aber, weil sich bereits hier ein zentraler Fehler der Autoren findet, der sich dann später bei der Anwendung der Theorie auf die gestellte Ausgangsfrage – warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus? – rächen wird.

„Aus einer strukturalistisch-materialistischen Perspektive auf den bürgerlich-kapitalistischen Staat besteht seine zentrale Aufgabe darin, mittels allgemeiner Gesetze sowohl die rechtliche Gleichheit aller BürgerInnen als auch das Privateigentum vor allem an Produktionsmitteln zu sichern. Dadurch ermöglicht und garantiert der Staat die Kapitalakkumulation im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) und ist als Steuerstaat zugleich auf wirtschaftliche Prosperität angewiesen. Insofern ist der Staat kein «geheiligtes Gefäss», das man mit unterschiedlichem Inhalt füllen könnte (Müller/Neusüss 1971: 8), sondern strukturell an das Kapitalverhältnis gebunden.“ (7)

Mit der Formulierung, dass der Staat dieses oder jenes nur aus dieser oder jener „Perspektive“ so mache oder sei, haben die beiden Autoren schon von vornherein ihre Thesen relativiert, und legen nahe: aus anderen Perspektiven kann der Staat auch ganz andere Aufgaben haben. Das ist schon mal komisch.

Inhaltlich muss man der „strukturalistisch-materialistischen Perspektive“ entgegnen: Der Staat sichert gar nicht „vor allem“ das Privateigentum an Produktionsmitteln. Er sichert das Privateigentum überhaupt, und diese Gleichbehandlung ist ja gerade ein Moment rechtlicher Gleichheit. Das Privateigentum wird für alle geschützt, für den Millionär wie für die Bettlerin, also für Leute, die welches haben, und für Leute, die eher keines haben. Dass die Bürger*innen unterschiedlich gut mit Privateigentum ausgestattet sind, ist gar kein Geheimnis, und mit der Eigentumsgarantie wird dafür gesorgt, dass das auch so bleibt.

Wenn dann alle frei und gleich um Geld konkurrieren, mit ihren vorhandenen Mitteln, stellen sich die Eigentumsunterschiede nämlich regelmässig wieder her. Die Autoren machen dagegen die Idee vorstellig, dass die Neutralität der obersten Verfassungsgrundsätze im Gegensatz zur Parteilichkeit des Staates für eine bestimmte Produktionsweise stünden. Ihre Analyse – deren Zwischenschritte in diesem Text noch besprochen werden – endet so:

„Aus den oben angeführten Gründen verteidigen die repressiven Staatsapparate die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nicht auf neutrale Art und Weise (im Sinne des Art. 3 GG «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich»), sondern sind in erster Linie an der Aufrechterhaltung des Staatswesens im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) interessiert.“ (24)

Nationalist protest Berlin 2020-06-06 08.jpg

Hier wird deutlich, dass die Autoren eine hohe Meinung von dem Gleichheitsgrundsatz haben. Dagegen muss festgehalten werden: Der bürgerliche Staat ist nicht erst da Klassenstaat, wo er sich besonders um die Kapitalist*innen kümmert, sondern bereits in seinen einfachsten Prinzipien Gleichheit und Eigentum.

An diesen, seinen Prinzipien lässt sich erkennen, dass der bürgerliche Staat die politische Gewalt der kapitalistischen Ökonomie ist. Das ist sein Zweck und diesen Zweck setzt er mit seiner Freiheit, die er aufgrund der Monopolisierung der Gewaltmittel hat, um. Die Autoren mögen mit den von ihnen zitierten Staatstheoretiker*innen von einem Zweck nicht reden. Stattdessen habe der Staat „Aufgaben“ und es wäre zu fragen, wer ihm die eigentlich gestellt hat. Und der Staat ist einkommensmässig abhängig vom Erfolg der Kapitalakkumulation. Nur: Dass der Staat sich nicht selber als ökonomische Subjekt betätigen will, das zwingt ihm niemand auf. Er will ein „Steuerstaat“ sein, der davon lebt, dass er den Bürger*innen die ökonomischen Aktivitäten überlässt und ihnen dann immer etwas von ihrem Ertrag wegnimmt. Heisst, dass er die Trennung von politischer und ökonomischer Sphäre will – und nicht, dass er an das Kapitalverhältnis gebunden wird (von wem denn?). Kurzum: Der zentrale Fehler der zitierten Staatstheorien und der Autoren ist es, ständig von der „Funktion des Staates“ (7) zu sprechen, statt vom Zweck des Staates.

„Infolgedessen ist er auch politisch nicht neutral gegenüber verschiedenen gesellschaftspolitischen Kräften, sondern parteiisch und mit eigenen (sic!) Interessen ausgestattet (Offe 2006: 115).“ (7) Hier wird immerhin mal von Staatsinteressen gesprochen. Die unterscheiden sich von anderen Interessen in der Gesellschaft. Und zwar sowohl inhaltlich, als auch von der Durchsetzungskraft. Das Interesse des bürgerlichen Staates, sich eine bürgerliche Gesellschaft gegenüberzustellen, in der es allgemein ums Geldverdienen gehen soll und alle darin eine Einheit bilden, dass sie mit- und gegeneinander konkurrieren – dieses Interesse hat so kein einzelnes Konkurrenzsubjekt.

Dieses kümmert sich eben um seinen privaten Gelderwerb. Weil der Staat die Bürger*innen auf lauter Gegensätze verpflichtet (Unternehmer*innen – Arbeiter*innen, Vermieter*innen – Mieter*innen, Verkäufer*innen – Käufer*innen usw.), muss er die Garantie des Eigentums und der Verträge auch gegen die Bürger*innen durchzusetzen. Die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ verlangt das Verbot privater Gewalt mittels Monopolisierung der Gewalt beim Staat. Der Staat und seine Durchsetzungskraft gegen alle Bürger*innen ist somit die absolute Bedingung des gesellschaftlichen Staatszweckes. So wird die Frage der Durchsetzungskraft selber zum Staatszweck. In diesen Staatszwecken ist der Staat nicht neutral, sondern parteiisch und zwar für sich.

Der zitierte Politologe Offe denkt allerdings bei dem staatlichen Eigeninteresse gar nicht an diese Prinzipien des bürgerlichen Staates, sondern ist gleich bei der Abteilung Wirtschaftspolitik. Da kennt der Staat Lieblingsbürger*innen, nämlich die erfolgreichen Kapitalist*innen (also keineswegs alle!). Die heissen auch gerne mal „die Wirtschaft“, von der bekanntlich alles abhängt. Und egal wie gut die kapitalistische Gesellschaft gerade läuft, immer fragt sich der Staat, wie er den Gesamterfolg in Sachen Geldverdienen verbessern kann. Z.B. fördert er dann mit Subventionen, steuerlichen „Entlastungen“ oder gekonnten Kürzungen in der sozialstaatlichen Abteilung direkt und indirekt die erfolgreichen Unternehmen.

Nur diese Parteilichkeit kennt Offe als staatliches Interesse. Und damit ist er in der Staatsanalyse viele Schritte zu spät. Der Staat ist gerade da „parteiisch“ für den Kapitalismus, wo er es sich in Form von Grundgesetzartikel geradezu verbietet, parteiisch für Einzelne zu sein: Bei den Gleichheitsgrundsätzen in Sachen Freiheit und Eigentum. Und nicht erst wenn der Staat Arbeiteraufstände niederschlagen muss (was in der BRD so gut wie nie der Fall war) legt der Staat auf sein Gewaltmonopol sehr viel wert. Das Gewaltmonopol ist die absolute Bedingung der funktionierenden Klassengesellschaft und nicht erst da, wo Kommunist*innen oder Anarchist*innen den Aufstand proben.

Wenn das aber so ist, dann ist es auch kein grosses Geheimnis mehr, warum der Staat für seine bewaffneten Verbände (Polizei, Grenzschutz, Militär) und ihre Amtsführung von vornherein sehr viel Verständnis hat – auch wenn die sich mal nicht an sein Recht und Gesetz halten. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass er Leute, die die Staatsgewalt abschaffen wollen, sehr viel misstrauischer betrachtet, als Leute, die immer finden, der Staat sei zu schwach, zu nachgiebig, zu lasch und eigentlich gar kein richtiger Staat mehr.

Warum hat der Staat so wenig gegen seine rechten Fans und Feinde?

Die Analyse der Autoren wendet sich nach den staatstheoretischen Überlegungen jetzt ihrem eigentlichen Thema zu: Wie erklärt sich die eigentümliche NSU-Aufarbeitung bzw. warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus? „Zunächst ist festzuhalten, dass der Staat kein monolithischer Block ist. Gerade verschwörungstheoretische Analysen unterstellen oftmals den einen Akteur Staat bzw. den einen Staatsapparat (meist ein Geheimdienst), der die Strippen im NSU-Komplex zieht. Stattdessen agieren im Staat verschiedene Apparate, die von widerstreitenden Interessen aufgrund gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und unterschiedlicher Historien durchzogen sind (Pichl 2015: 287 ff.). Das Verhalten «des Staates» im NSU-Komplex setzt sich entsprechend aus Institutionen mit widersprüchlichen Interessen zusammen, die diese in relativer Autonomie voneinander vertreten.“ (7f.)

Dass der Staat kein monolithischer Block ist, stimmt. Das lässt sich alleine daran erkennen, dass der Staat sich selbst eine Gewaltenteilung mit unterschiedlichen Aufgaben, Befugnissen und Unterabteilungen gibt. Deswegen muss man aber „den Staat“ nicht in distanzierende Anführungsstriche setzen. Die Gewaltenteilung beruht auf der Einheit der Gewalt, so dass ein Richterspruch die Exekutive in Gang setzt, wie umgekehrt die Gesetzgebung und die Exekutive darauf angewiesen ist, dass die Richter ihren Job machen. Zunächst hat man es mit einer Arbeitsteilung innerhalb des Staates zu tun.

Dass die unterschiedlichen Abteilungen des Staates eine relative Autonomie geniessen, stimmt auch. Nur so macht die Gewaltenteilung ja überhaupt Sinn. Manchmal geraten sie sogar in Gegensatz zueinander, z.B. wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Parlaments kassiert. Weil die Autoren keinen Staatszweck kennen, wissen sie auch nicht, warum eine Gewaltenteilung dafür ganz sinnvoll ist und welche Rolle die einzelnen Abteilungen dafür haben. Die widerstreitenden Interessen zwischen den Apparaten erklären sie sich nicht aus den Apparaten, sondern mit Hr. Pichl aus staatsfremden „gesellschaftlichen Kräften“. Irgendwie spiegeln sich die widerstreitenden Interessen aus der bürgerlichen Gesellschaft (seien es ökonomische Interessen oder zivilgesellschaftliche, parteiliche Interessen) in die Apparate hinein.

Die Autoren stellen jetzt folgende These auf: „Staatsbehörden lassen sich ideologisch tendenziell als eher rechts und gegen linke Ideen ausgerichtet beschreiben.“ (8) Mit Beispielen wollen die Autoren erläutern, woran sie dabei denken: „Linke Weltanschauungen wollen die Bedingungen der (Lohn-)Arbeit verbessern. Das bedeutet gleichzeitig, die Kapitalakkumulation zu erschweren, an der der bürgerliche Staat als deren «Ermöglichungsagentur» wiederum ein wesentliches Interesse haben muss.“ (8)

Wie bereits oben kritisiert, denken die Autoren bei der Ermöglichungsagentur direkt an die Wirtschaftspolitik im Interesse der einzelnen Kapitalist*innen. Dagegen muss festgehalten werden, dass der Staat bereits mit seiner Gleichbehandlung in Sachen Freiheit und Eigentum den Kapitalismus „ermöglicht“ – wenn man das so ausdrücken will. Als Sozialstaat hilft er dann den Lohnarbeiter*innen überhaupt eine Existenz als Lohnarbeiter*in zu pflegen. In der wirtschaftspolitischen Reflexion gerät dann wiederum der Sozialstaat zum Abtrag gegen den der Staat den erfolgreichen Kapitalist*innen behilflich sein will. Der bürgerliche Staat lotet den Widerspruch zwischen Wirtschaftsförderung und Sozialstaat also ständig aus. Insofern kann man festhalten: Sowohl Weltanschauungen, die meinen, man müsse alles nur dem Markt überlassen, als auch Weltanschauungen, die die Lohnarbeitsbedingungen auf Kosten des Kapitals verbessern wollen, kommen im demokratischen Staat nur bedingt zum Zuge und in absoluter Hinsicht gar nicht. Weil die Autoren aber den Staat nur als – indirektes – Instrument der Kapitalist*innen sehen, können sie das nicht erkennen.

„Linke Politik richtet sich zudem oftmals gegen die staatliche, als zu restriktiv beurteilte Asylpolitik und gerät so in Konflikt mit den entsprechenden staatlichen Behörden.“ (8)

Das stimmt. Umgekehrt stimmt auch, dass rechte Politik (AfD, Pegida, Bürgerwehren) sich oft gegen die staatliche, als zu freizügig beurteilte Asylpolitik richtet und so auch in Konflikt gerät mit den staatlichen Behörden. Warum diese zwei Sorten Konflikt vom Staat unterschiedlich beurteilt werden, ist gerade die Frage!

„Darüber hinaus bedroht sie zumindest als Oppositionsrhetorik die Sicherheitsapparate, wenn etwa der Verfassungsschutz durch linke Parteien und Strömungen infrage gestellt wird: so etwa Avanti – Projekt undogmatische Linke, das den Verfassungsschutz als «politisches Kampfinstrument gegen links», insbesondere in den Händen der CDU, begreift (Avanti 2012). Demzufolge will nicht nur die Partei DIE LINKE den Geheimdienst abschaffen, sondern dieser auch die Partei (vgl. Petermann 2013).“ (8)

Ob der Verfassungsschutz DIE LINKE und Avanti (heute IL) vor allem deswegen beobachtet, weil diese Gruppierungen den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder nicht aus gewichtigeren Gründen sei hier mal dahingestellt. Vor allem aber ist die Frage, ob der Verfassungsschutz das Anliegen seiner Abschaffung nur deshalb nicht lustig findet, weil dann die Beamtengehälter nicht mehr gezahlt werden würden. Vielmehr sieht der Verfassungsschutz in dem linken Ansinnen der Abschaffung von Geheimdiensten ein staatsgefährdendes Anliegen – und es ist schliesslich der originäre Auftrag an die Geheimdienste innerhalb des Staates: Staatsfeinde und -gefährder*innen ausfindig machen und beobachten.

„Im Unterschied dazu haben Rechtskonservative und Nazis mit einem mächtigen Staat, Geheimdiensten und staatlichen Institutionen, die der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind, grundsätzlich weniger Probleme, da ihr vigilantistisches Selbstverständnis eher auf die Erhaltung oder Verstärkung des rassistischen Normalzustands abzielt (vgl. Waldmann 2010; Quent 2016: 130– 163).“ (8)

Vigilantismus bedeutet Selbstjustiz. Aus diesem Begehren heraus haben Rechtskonservative und Nazis bestimmt nicht weniger Probleme mit einem mächtigen Staat und Geheimdiensten, sofern der nicht macht, was sie wollen. Und: Geheimdienste, die stärker unter die parlamentarische Kontrolle gebracht werden, machen einen Staat nicht weniger mächtig. Hier hätte man aber immerhin mal einen Bogen zum rechten Standpunkt angesprochen: Er meint fälschlicherweise, dass eine rechtsstaatlich gebundene Gewalt, die dann noch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, in einem Parlament, wo es streitende Parteien gibt, tatsächlich ein weniger an Gewalt wäre. Dabei wird der Gewalt dadurch nur ein bestimmter Inhalt mit auf den Weg gegeben. Der rechte Fehler ist eine rechtsstaatliche Gewalt als mangelnde Gewalt aufzufassen. Diesen Fehler teilen sie mit vielen Linken, nur dass die Linken weniger Gewalt tendenziell gut finden und sich daher für den Rechtsstaat einsetzen.

Rechte Standpunkte zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Einheit der Nation in Gefahr sehen und die staatliche Gewalt als entscheidendes Mittel zur Wiederherstellung der Einheit sehen.2 Das erklärt, warum sie den staatlichen direkten Gewaltbehörden Bundeswehr, Polizei, Staatsschutz, mehr abgewinnen können, ja beklagen, dass sie zu wenig zum Zuge kommen. Vielleicht hat Althusser das ja so gemeint:

„Gerade die «repressiven Apparate» (Althusser 11 ), die in erster Linie die mit Gewalt funktionierenden Institutionen umfassen – Justiz, Polizei, Militär, Geheimdienste – stehen strukturell einem rechten Normensystem nahe.“ (8)

In der „Analyse“ kommt das aber wieder sehr beschreibend daher – das ist so, aber warum, das wird nicht erklärt. „Nichtsdestotrotz zeigt sich die staatsoffizielle Politik gemäss dem Extremismusmodell gleichermassen gegen Links- als auch Rechtsextremismus eingestellt (vgl. Liebscher 2013). Dabei wird unterstellt, dass von beiden «Rändern» eine vergleichbare Bedrohung ausgehe. Problematisch ist an dieser Gleichsetzung insbesondere, dass zentrale Unterschiede im Gewaltpotenzial, das von rechten und linken Bewegungen ausgeht, eingeebnet werden: Auf den Punkt gebracht stellt Gewalt in linken Ideologien allenfalls ein (letztes) Mittel zur Schaffung einer Gesellschaft der Gleichen dar, während die Vernichtung «unwerten» Lebens ein Kernbestandteil rechter Weltanschauungen ist.“

Nachdem die Autoren eher beschreibend versucht haben darzustellen, dass staatliche Behörden eher für rechte Gedanken denn für linke Gedanken offen seien, fällt den Autoren ein, dass die offizielle Theorie diesen Unterschied so nicht macht, ja explizit beide politischen Spektren als Extremismus gleich setzt. Die Autoren finden das problematisch, aber in ihrer Analyse sollte es ja gerade nicht um moralische Empörung gehen, sondern um die Erklärung des Staatshandelns.

Daher muss man ganz klar sagen: Den Unterschied zwischen linkem und rechtem Gewaltpotential, den die Autoren wichtig finden, findet der demokratische Staat erstmal nicht so wichtig. Unter dem Stichwort „Extremismus“ ist erst mal alles subsumiert, was grundlegende Veränderungen will. Der Staat sieht seinen Zweck gefährdet und in diesem Lichte sind ihm unterschiedlichste Akteure gleich: Extremisten.

Dass diese Unterschiede dann aber doch nicht gleichgültig sind, zeigt sich darin, dass der Staat in seiner Abteilung Staatsschutz die Extremismustheorie pflegt und genau damit dann doch mehr nach links schaut. Der Grund dafür ist: Rechte wollen einen starken Staat und stellen sich deswegen gegen die Demokratie, also die Staats form. Insoweit hat der Staatsschutz Gründe so auf die Rechten zu schauen: Die Rechten sind zwar tendenziell Verfassungsfeinde, aber aus lauter Gründen, die viele Staatsbedienstete gut nachvollziehen können, weil es ihnen auch in der Hauptsache um das Wohl des Staates und der Nation geht.

Die Linken dagegen stehen im Verdacht eine andere Ökonomie einführen und Herrschaft überhaupt abschaffen zu wollen. Sie stellen sich so gegen den Staatszweck. Das ist in den Augen des Staatsschutzes pur ein Verbrechen, da müssen keine Häuser besetzt oder Molotow-Cocktails mehr geschmissen werden.

Die spezielle Rechtslastigkeit in den „repressiven Staatsapparaten“

„Die ideologische Rechtslastigkeit und der entsprechende Korpsgeist hängen wiederum eng mit der Personalrekrutierung vor allem in den repressiven Staatsapparaten zusammen. (…) Dabei bildet das Personal in den repressiven Apparaten nicht einfach nur den Querschnitt der Einstellungen in der Bevölkerung ab (vgl. Decker et al. 2016), vielmehr ziehen die Sicherheitsbehörden RekrutInnen mit spezifischen, rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern an.“ (9)

Diese beiden Urteile werden unterfüttert mit empirischen Studien. Vor der Einstellung sind die zukünftigen Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen schon überproportional stramm rechts (wählen die oder sind zu grossen Anteilen bei der Front National oder AfD) und sind es auch als berufstätige Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen. Richtig stellen die Autoren fest:

„Überproportional vertreten sind in den repressiven Staatsapparaten also nicht nur Staatsdiener, die «auf dem rechten Auge blind», sondern schlicht rechts sind.“ (9f.)

Gleich kommt die Analyse der Autoren auf eine Sorte Erklärung für diese Fakten. Vorweg soll noch auf folgendes hingewiesen: Bislang haben sich die Autoren überhaupt nicht mit den speziellen Staatsaufträgen an die Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen beschäftigt. Wozu sind diese Apparate da? Was ist das Selbstbild dieser Berufsgruppen? Wie verarbeiten sie ihr Selbstbild angesichts des beruflichen Alltags? Mit welchen Überlegungen kriegen sie es hin, diese Berufe dauerhaft auszuüben? Dass die Berufe zu „rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern“ passen ist so nur behauptet und überhaupt nicht an der spezifischen Tätigkeit dieser Staatsabteilungen nachgewiesen. Vielleicht käme bei einer solchen Untersuchung sogar raus, dass die Berufsgruppen darüber ein spezifisches Radikalisierungspotential nach Rechts haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Staatsdienst.3 Das sei vorweggeschickt, weil die „Erklärung“ seitens der Autoren dann wieder recht brachial an ihre eingangs gemachten Staatstheorien anknüpft:

„Die Rechtslastigkeit des Staates ist kein Zufall. Eine hilfreiche Kategorie zu ihrer Erklärung ist der Begriff der strukturellen Selektivität. Der Staatstheoretiker Nicos Poulantzas beschreibt damit in Anlehnung an Claus Offe, dass die unterschiedlichen Staatsapparate manchen gesellschaftlichen Kräften gegenüber offener sind als anderen (Poulantzas 2002: 165 f.). Die staatlichen Apparate filtern sozusagen je nach gegenwärtiger Konfiguration der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse bestimmte Politiken und politische Kräfte: Strukturell sind daher im bürgerlichen Staat die Kapitalakkumulation und damit die Interessen des Kapitals wichtig und besonders schützenswert (und damit für «Staatsschutz» konstitutiv) – unter anderem auch deshalb, weil der Staat als Steuerstaat auf eine möglichst hohe Kapitalakkumulation angewiesen ist.“ (10)

War man gerade noch bei der Frage, warum speziell bei den Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen der rechte Standpunkt weit verbreitet ist, ist man jetzt wieder allgemein beim Staat angelangt. Da kämen selektiv eher Rechte zum Zuge, weil der Staat vom Kapital abhänge. Wenn hohe Beamte im Verfassungsschutz von Staatsschutz reden, dann meinen die Autoren mithilfe ihrer Theoretiker*innen, dass der Staat eigentlich nur Kapitalschutz betreibe.

Dieser ungebrochene Übergang von speziellen Staatsabteilungen zu dem Staat wird dann versucht mit folgendem Theorieversatzstück zu kitten: „Die einzelnen Apparate weisen dabei widersprüchliche Selektivitäten auf, weshalb die Vorstellung einer Staatsentität zurückgewiesen werden muss (vgl. Bretthauer 2006: 93).“ (10)

Dass in anderen Abteilungen des Staates und bei deren Angestellten andere Weltbilder überwiegen, mag sein. Aber warum, das wäre mal zu klären. Warum man deshalb eine Staatsentität, also die Vorstellung von „dem Staat“ zurückweisen muss, ist das Geheimnis der Autoren. Ist es so schwer zu verstehen, dass zur Aufrechterhaltung einer Konkurrenzgesellschaft sowohl Sozialarbeiter*innen als auch Polizist*innen nützlich sind und sie trotz wechselseitiger Skepsis und fallweiser Kollision letztlich gut zusammenarbeiten? Das ist, als ob man bei einem Auto sagen würde, dass es keine Einheit ist, weil es neben dem Gaspedal auch eine Bremse hat, und das Licht und der Scheibenwischer auch unabhängig voneinander funktionieren.

„Poulantzas spricht von einer «Prioritätendetermination» in den verschiedenen Staatsapparaten (Poulantzas 2002: 166). Auf den NSU-Komplex bezogen sind deshalb eine funktionierende Wirtschaft und das Vertrauen des Kapitals in die (rechtsstaatlichen) Institutionen wichtiger für das Staatswohl als das Verhindern bzw. Aufklären von Morden an Menschen, die als MigrantInnen identifiziert werden: Deren Verunsicherung und Vertrauensverlust angesichts einer (nicht aufgeklärten) rassistischen Mordserie erscheinen demgegenüber als relativ irrelevant. Nicht zuletzt diese Prioritätensetzung bringt den kapitalismusimmanenten Rassismus zum Ausdruck (vgl. Hirsch 2005: 66 ff.).“

Nationalist protest Berlin 2020-06-06 01.jpg

Es wäre zu klären, was eine Prioritätendetermination der Staatsabteilungen wäre. Vernünftigerweise könnte man darunter verstehen, dass alle Abteilungen wichtig sind, aber je nach gesellschaftlicher Lage, manche Abteilungen wichtiger sind als andere. Das zeigt sich in Extremsituationen wie dem Krieg, wo die ganze Freiheit des Kapitals, die der Staat in normalen Zeiten in Form gleichberechtigter Eigentumsgarantie gewährt, dem Selbstbehauptungszweck des Staates gegen einen anderen Staat, untergeordnet wird – und dann das Wirtschaftsministerium wenig zu melden hat relativ zum Kriegsministerium.

Das zeigt sich aber auch im Falle der NSU-Aufarbeitung: Das Ansehen der Polizei-, Geheimdienst-Behörden und einzelnen Ministern inkl. ihre Arbeitsweise wurde von allerhand Staatsagent*innen (Merkel, das Gericht, die Behörden selbst) höher gestellt, als das intensive Nachbohren bei den anrüchigen Behörden oder Einzelpersonen zum Zwecke der allseitigen Offenlegung aller Beiträge in der NSU-Zeit. Da die Autoren aber den Staatsschutz gar nicht getrennt vom Kapitalschutz kennen, läuft ihr Urteil über die ganze Affäre darauf hinaus, dass dem Staat das Kapital wichtiger sei als die Verunsicherung eines bestimmten Bevölkerungsanteil.

Dass Politiker*innen und Staatsangestellte aus der Logik heraus, dass nur der Staat für die Sicherheit der Bürger*innen sorgen könne und dabei das Vertrauen aller Staatsbürger*innen in die Sicherheitsbehörden sehr wichtig ist, zum selben Schluss kommen können wie rechtsradikale Staatsdiener*innen, denen das Schicksal von Leuten, die sie als „Ausländer“ betrachten, egal ist, weil sie diese sowieso gerne aus der deutschen Gesellschaft entfernen wollen: Dass der Schutz des Ansehens der Sicherheitsorgane wichtiger ist als das Bedürfnis nach allseitiger Aufklärung – das kommt den Autoren gar nicht in den Sinn. Das kommt daher, dass sie sich mit dem Staat und seiner Arbeitsteilung gar nicht beschäftigen.

Ständig warnen sie in widersprüchlicher Weise davor, den Staat als ein Subjekt zu betrachten, wenn sie den Staat dann doch als Subjekt besprechen – schliesslich ist er irgendwie rechtslastig, weil für das Kapital. Wo der Staat qua Gewaltmonompol über den Kräfteverhältnissen steht, wollen sie ihn lieber als umkämpftes Terrain betrachten, auf das man als linke Bewegung oder Partei gehörig Einfluss nehmen könnte, wenn man kämpferisch wäre. Ist die Linke oder wahlweise die „Zivilgesellschaft“ nicht kämpferisch (diesen Vorwurf machen die Autoren ihnen in Sachen mangelhafter Aufklärung in Sachen NSU-Komplex auch noch und wollen den Vorwurf dann mit Gramsci durchaus als Mit-Schuld verstanden haben – S. 10f.), dann setzen sich die rechten zivilgesellschaftlichen oder ökonomischen Kräfte im Staat durch.

Von einer „strukturellen“ Logik des Staates selber bleibt so nichts übrig, sondern nur seine strukturelle Abhängigkeit von dem, was woanders passiert. Er ist abhängig vom Kapital und dann auch noch Spielball von sonstigen Kräften in der Gesellschaft – armer Staat, da kann man wirklich nicht viel von ihm erwarten. Oder sollten wir Linke nicht doch mehr um und für ihn kämpfen? Auf der Strasse und im Parlament? Lieber nicht.
Gruppen gegen Kapital und Nation

Fussnoten:

[1] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen39_Staatsraison.pdf

[2] Siehe dazu die Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn

[3] Diese Fragen behandelt der Text „Bei der Polizei und der Bundeswehr wird es umtriebig: vom gesellschaftlichen Vorbild, über den nestbeschmutzenden Einzelfall, zur Operation ‚Eiserner Besen‘“ von den Gruppen gegen Kapital und Nation; http//:gegner.in

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Oben      —        Nationalistische Demonstration auf dem Pariser Platz in Berlin am 6. Juni 2020.
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2.) von Oben       —       Nationalistische Demonstration auf dem Pariser Platz in Berlin am 6. Juni 2020.

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Unten      —   Nationalistische Demonstration auf dem Pariser Platz in Berlin am 6. Juni 2020.

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Gerichtlicher Erfolg für –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

— Grund- und Freiheitsrechte —
38 Jahre rechtswidrige Überwachung darf nicht ohne politische und rechtliche Konsequenzen für den „Verfassungsschutz“ bleiben!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Rolf Gössner

Begründung des Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts (Leipzig) in der Verwaltungsstreitsache

Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz liegt inzwischen vor (BVerwG 6 C 11.18 vom 14.12.2020; https://www.bverwg.de/141220U6C11.18.0)

Nach 38jähriger „Verfassungsschutz“-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer endlich ein rechts­kräftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen (s. unsere Pressemitteilung vom 17.12.2020). Nach 3 Monaten liegt nun die 37seitige Urteilsbegründung vor, deren Kernaussagen im Folgenden vorgestellt werden sollen, um daraus in Anschluss rechtspolitische Forderungen abzuleiten.

Mit diesem Urteil hat das BVerwG die Sach- und Verfahrensrügen zurückgewiesen, die das beklagte BfV in seiner Revision gegen das Berufungsurteil des Oberwaltungsgerichts NRW (2018) erhoben hatte (u.a. wegen angeblich zu enger Interpretation seiner geheimdienstlichen Befugnisse sowie wegen „aktenwidriger“ und „willkürlicher“ Beweiswürdigung). Damit hat das BVerwG die Urteile der beiden Vorinstanzen bestätigt und rechtskräftig klargestellt:

1. Der Anwalt, Publizist und Bürgerrechtler Rolf Gössner stand zu Unrecht unter jahrzehntelanger Be­obachtung des BfV, das nicht berechtigt war, über ihn eine Personenakte zu führen (die über 2.000 Seiten umfasst und deren Inhalt bis heute aus Gründen des „Staatswohls“ und des „Quellenschutzes“ überwiegend geheim gehalten wird).

2. Der Kläger vertrat in seinen staats- und gesellschaftskritischen Schriften, Reden und Diskussionen zu keiner Zeit verfassungsfeindliche Ansichten, noch verfolgte er solche Ziele oder übte entsprechende Aktivitäten aus. Damit widerspricht das BVerwG den verleumderischen Behauptungen des „Verfassungsschutzes“, der den Kläger bis zuletzt wegen seiner Schriften, Reden und beruflichen Kontakte gleichsam zum Verfassungs- und Staatsfeind erklärt hatte.

3. Die auf „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine „nachdrücklichen Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ gegründete jahrzehntelange Beobachtung von Gössner war, so das BVerwG wörtlich, „in handgreiflicher Weise unangemessen“.

4. Somit steht endgültig fest: Das BfV verstieß jahrzehntelang gegen die Grundrechte des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung, Mei­nungsfreiheit, Presse- und Berufsfreiheit, und das Bundesinnenministerium, das die Dienst- und Fachaufsicht hat, ließ das BfV gewähren.

5. Die damit verbundenen lang andauernden und schweren Grundrechtseingriffe haben, so das BVerwG wörtlich, „ein nach wie vor beachtliches, ein Rehabilitationsinteresse des Klägers ohne Weiteres begründendes Gewicht“ (RN 14). Mit diesem Urteil ist Rolf Gössner endlich rechtskräftig rehabilitiert.

Doch die rechtliche Rehabilitierung kann angesichts dieses skandalösen Überwachungsfalls nicht alles gewesen sein. Soweit ersichtlich ist ein so lang währender Grundrechtebruch gegenüber einem Bürger dieses Landes bislang keinem staatlichen Sicherheitsorgan höchstrichterlich bescheinigt worden. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei dem Beobachteten um einen zweifachen Träger von Berufsgeheimnissen handelt – Berufsgeheimnisse als Rechtsanwalt und Publizist, die unter den Bedingungen gezielter staatlicher Be­obach­tung praktisch über Jahrzehnte hinweg nicht zu gewährleisten waren. Die verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisse zwischen Anwalt und Mandan­t:in­nen sowie zwi­schen Journalist und Informant:innen sind dadurch nachhaltig erschüttert.

Der Kläger Dr. Rolf Gössner, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, sieht in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und der Vorinstanzen einen „gerichtlichen Sieg über geheimdienstliche Gesinnungskontrolle, Verleumdungen und Willkür sowie über antidemokratische Denk-, Interpretations- und Handlungsmuster eines staatlichen Sicherheitsorgans. Das sind klare Entscheidungen zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung. Nun müssen aus diesem Geheimdienstskandal auch dringend rechtspolitische Konsequenzen gezogen werden.“

Problematische Auslegung im Urteil und politisch-rechtliche Konsequenzen

1. Bei aller positiven Einschätzung dieses Urteils hält die Klägerseite eine Gesetzesauslegung des BVerwGs dennoch in einzelnen wesentlichen Punkten für äußerst problematisch: So die Auslegung des Tatbestands einer „nachdrücklichen Unterstützung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse“ durch außenstehende Einzelpersonen, die selbst keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen. Danach darf der Inlandsgeheimdienst im Rahmen seiner „Vorfeldaufklärung“ auch solche Personen gezielt be­obachten, die – so wörtlich – „bei objektiver Betrachtung, ohne dies zu erkennen, einen Beitrag zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen eines Personenzusammenschlusses leisten“ (RN 32). Mit der Beobachtung solcher Personen versucht der Verfassungsschutz an weitere Informationen über besagte Gruppen zu gelangen.

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Der Tatbestand des „nachdrücklichen Unterstützens“ ist nach dieser Auslegung schon dann erfüllt, wenn etwa durch einen Vortrag eines Außenstehenden in einer Veranstaltung einer als „verfassungsfeindlich“ geltenden Organisation oder durch Artikel und Interviews eines Außenstehenden in einem Presseorgan einer solchen Vereinigung diese „aus objektiver Sicht“ aufgewertet wird. Und zwar unabhängig davon, ob die betroffene Person dies beabsichtigt oder nicht; und auch unabhängig davon, ob sie dort etwa ausschließlich bürgerrechtliche, humanitäre und verfassungskonforme Ziele vertritt, wie dies beim Kläger der Fall war. Subjektive Merkmale, also die Intentionen der betreffenden Person, sollen, so das BVerwG entgegen der Auffassung der Vorinstanz, im Regelfall nicht vor Erfassung schützen (RN 32; immer noch beibehaltene Rechtsprechung des BVerwG).

Mit dieser Auslegung ist der Kreis der von geheimdienstlicher Ausforschung betroffenen Einzelpersonen, die keinem als verfassungsfeindlich deklarierten Personenzusammenschluss (Organisation, Verein, Partei, Presseorgan) zugehören, rechtlich und praktisch kaum noch eingrenzbar – mit schwerwiegenden Folgen für deren Grund- und Freiheitsrechte. Nur wenn im konkreten Einzelfall – eventuell erst nach Jahren – das BfV selbst ein Missverhältnis zwischen Beobachtungsinteresse und Erkenntnisgewinn einerseits und Schwere des Grundrechtseingriffs andererseits feststellt, erst dann muss die Beobachtung von Personen beendet werden, die auch nach Auffassung des BfV selbst keine verfassungsfeindlichen Positionen vertreten.

Im vorliegenden seltenen Einzelfall hat das Bundesverwaltungsgericht den „Verfassungsschutz“ in seine Schranken verwiesen. Dagegen hat sich das BfV bis zuletzt gewehrt. Was nur bedeutet: In allen anderen, nicht gerichtlich entschiedenen Fällen wird verfahren wie bisher.

2. Aus dem beispiellosen Fiasko einer geradezu kafkaesken Überwachungsgeschichte mit Auswirkungen auch auf Mandatsverhältnisse und publizistische Quellen bzw. Informanten müssen endlich überfällige politische, behördliche und gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden für Praxis und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern – anstatt sie mit immer neuen Befugnissen auszustatten und sie fortwährend finanziell und apparativ aufzurüsten:

·   Dieser Überwachungsfall zeigt in aller Deutlichkeit, dass die gezielte Beobachtung nicht organisierter und unabhängiger Personen mit Kontakten zu als „verfassungsfeindlich“ eingestuften Gruppierungen Standard ist – auch dann, wenn diese Personen selbst verfassungskonforme und bürgerrechtliche Ziele verfolgen. Deshalb muss dem unter 1. aufgezeigten Unterstützungskonstrukt endlich ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden. Eine offene und liberale Demokratie lebt von Kritik und kontroverser politischer Diskussion auch und gerade mit Andersdenkenden. Es ist Gift für eine demokratische Gesellschaft, wenn solches unter geheimdienstliche Be­obachtung und Kuratel gestellt wird.

·   Dieser Fall belegt erneut, dass es sich beim „Verfassungsschutz“ um eine im Kern ideologische, immer noch vom Kalten Krieg geprägte Institution handelt, die Gesinnungsschnüffelei weit im Vorfeld eines möglichen Verdachts oder einer denkbaren Gefahr betreibt –ohne rechtlich wirksame Hürden, denn „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ reichen aus. Die Eingriffsschwellen sind deshalb dringend zu erhöhen – und zwar von der Gesinnungsebene auf die Ebene einer gewissen Handlungsintensität und Gewaltorientierung. Nur so kann einer ausufernden Gesinnungsschnüffelei Einhalt geboten werden.

·   Der Schutz von Berufsgeheimnisträger:innen wie Anwält:in­nen und Journalist:innen, Abgeordneten und Ärzt:innen muss weit wirksamer ausgestaltet werden, um berufliche Vertrauensverhältnisse besser schützen zu können.

·   Das Gleiche gilt für die Kontrolle des „Verfassungsschutzes“, die (nicht nur) im vorliegenden Fall offensichtlich total und systembedingt versagt hat bzw. nicht existent ist. Nur ein weitgehend unbeschränktes Auskunftsrecht der Bürger und Bürgerinnen schafft die Voraussetzungen für eine funktionierende Kontrolle durch die Gerichte, die über den spektakulären Einzelfall hinausgeht.

·   Die parlamentarischen Kontrollgremien dürfen nicht durch unsinnige Geheimhaltungs­pflichten zur Wirkungslosigkeit verdammt werden.

Das sind nur einige Beispiele für notwendige Veränderungen – jedenfalls solange sich der demokratische Rechtsstaat zu seinem Schutz solche Geheimdienste leistet, die mangels Transparenz und Kontrollierbarkeit selbst demokratieunverträglich sind. Nach einem solchen Fiasko und nach den zahlreichen Skandalen kann nicht alles einfach so weitergehen wie bisher – auch wenn die Bundesregierungen und ihre Innenminister genau diesen Anschein erwecken. Deshalb:

3. Einrichtung einer Task Force aus Angehörigen der Dienste, Datenschutzbeauftragten und sachkundigen Bürger:innen aus Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen. Deren Aufgabe müsste sein, die millionenschweren geheimdienstlichen Datenbestände einer systematischen Überprüfung zu unterziehen: Welche personenbezogenen Daten hätte der „Verfassungsschutz“ überhaupt nicht erfassen und speichern dürfen und welche Daten müsste er zumindest jetzt unverzüglich löschen. Eine bereits 2013 in Niedersachsen eingesetzte Task Force dieser Art hatte zu dem Ergebnis geführt, dass 40 Prozent der gespeicherten Datensätze von Anfang an rechtswidrig bzw. schon längst nicht mehr für die Aufgabenerfüllung des Dienstes erforderlich waren. Ähnliches ist auch beim BfV und den Verfassungsschutzbehörden der Länder zu erwarten.

4. Ein Fall für den Bundesrechnungshof: Wir halten es im Übrigen für unabdingbar, dass der Bundesrechnungshof im vorliegenden Fall Gelegenheit erhält, die überschlägig sicher fünf- oder eher sechsstelligen Kosten einer zwei Jahrzehnte währenden Ausforschung und den anschließenden enormen admini­strativen und juristischen Aufwand bei der 15jährigen Verteidigung dieser Praktiken durch alle Instanzen hindurch auch einer Überprüfung hinsichtlich der finanziellen Kosten zu unterziehen. Als Bevollmächtigter von Rolf Gössner habe ich das BfV aufgefordert, die über ihn angefertigten Akten und Dateien nach diesem rechtskräftigen Urteil u.a. deshalb (noch) nicht zu vernichten, sondern diese außerhalb des operativen Bereichs aufzubewahren. Wir wollen weitere Überprüfungen durch den Bundesrechnungshof ermöglichen.

Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß, Prozessvertreter von Rolf Gössner und Vorsitzender der Humanistischen Union Baden-Württemberg: „Nicht nur die ohnehin kaum in Geld aufzuwiegenden „Kosten“ dieser skandalösen Langzeitüberwachung für den Betroffenen und sein gesamtes Studenten- und Arbeitsleben sowie für den demokratischen Rechtsstaat sind unter die Lupe zu nehmen, sondern auch die ernormen finanziellen Kosten zu Lasten der Steuerzahler. Dieser Geheimdienst verschwendet nicht nur öffentliche Gelder! Er ist eine einzige Verschwendung.“

  • Es folgen im Anhang weitere Feststellungen aus der Urteilsbegründung des BVerwG – siehe Anhang.

Das Revisionsurteil ist einsehbar über das Portal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Direktlink): https://www.bverwg.de/141220U6C11.18.0 Im Anhang finden sich nochmals Hintergrund-Infor­ma­tionen zur gesamten Überwachungs- und Verfahrensgeschichte. Daraus kann gerne zitiert wer­den. Vollständiger oder teilweiser Abdruck bitte nur nach Rücksprache.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —   Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen)

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Unten      — Rolf Gössner auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009

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Ganz link – unten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Wahlkampf gegen die eigene Partei

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Ganz link ….. und immer weiter rechts: In ihrem Buch stellt Sahra Wagenknecht sich gegen Bewegungen wie Fridays for Future oder Unteilbar, missbilligt Migration und hält den Nationalstaat hoch. In NRW will sie wieder Spitzenkandidatin der Linkspartei werden. Dort regt sich Widerstand. So schreibt es heute die TAZ auf ihrer Titelseite !

Von Pascal Beucker

Eigentlich wollte sich Sahra Wagenknecht zur Linken-Spitzenkandidatin in NRW wählen lassen. Doch nun wurde der Inhalt ihres neuen Buchs bekannt.

Es ist ein Sprengsatz, der eigentlich erst unmittelbar nach ihrer Kür zur Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei zünden sollte. Doch nun kursieren bereits vor der digitalen Aufstellungsversammlung am kommenden Wochenende die ersten Exemplare von Sahra Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“ – und sorgen für mächtig Aufregung in den eigenen Reihen. Denn die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende hat pünktlich zum Bundestagswahlkampf eine Generalabrechnung mit der Linken im Allgemeinen und ihrer Partei im Besonderen verfasst.

345 Seiten umfasst das Werk, das offiziell erst am nächsten Mittwoch erscheint. Bis dahin sollte nach dem Willen des Campus Verlags weder aus dem Buch zitiert noch dessen Inhalt referiert werden. Doch diese Sperrfrist ist inzwischen Makulatur. Die ersten Buchläden haben es bereits vorzeitig auf ihre Ladentheke gelegt. Auch die taz ist so an ein Exemplar gekommen.

„Wer das Buch von Sahra Wagenknecht liest, kann nur zu einem Schluss kommen: Sie befindet sich in einem regelrechten Feldzug gegen die eigene Partei“, sagt der Oberhausener Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat der taz. Es sei für ihn „unergründlich, wie jemand, der Teile unserer Wählerschaft und die Programmatik der Partei offensichtlich verachtet, Spitzenkandidatin in NRW werden will.“

Der Grund für Movassats Empörung: Mit scharfen Worten attackiert Wagenknecht in ihrem Buch jegliche emanzipatorische Bewegungen, denen sich die Linkspartei eigentlich verbunden fühlt. Von den Fridays for Future über Black Lives Matter, dem Seebrücke-Bündnis bis hin zu den „Unteilbar“-Demonstrationen – für die einstige linke Frontfrau alles unerquickliche Veranstaltungen einer degenerierten „Lifestyle-Linken“, die den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren habe.

„Liebeserklärung an die rechten Kräfte“

Größere Sympathien hegt Wagenknecht hingegen für die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Da die Gelbwesten „die Vorgaben des linksliberalen Weltbildes beherzt ignorierten, wurden sie insbesondere von deutschen Lifestyle-Linken sofort rechtsradikaler Sympathien verdächtigt“, ärgert sich Wagenknecht – und zitiert als Beleg ihren Fraktionskollegen Bernd Riexinger. Ohne ihn allerdings namentlich zu erwähnen: Für Wagenknecht ist er nur „der damalige Vorsitzende einer deutschen linken Partei, dessen Name heute zu Recht vergessen ist“.

Auf Unverständnis stößt bei Wagenknecht auch der Umgang mit den „großen Anti-Corona-Demonstrationen“, bei denen der Vorstand der Linkspartei „nur ‚Verschwörungstheoretiker‘ und ‚Nazis‘ auf den Straßen“ gesehen habe, „obwohl jeder, der Bilder dieser Kundgebungen unvoreingenommen betrachtet hat, die große Zahl relativ unpolitischer, aber eben unzufriedener Normalbürger kaum übersehen konnte“.

Das Buch sei eine „Abschiedserklärung“ und „eine einzige Liebeserklärung an die rechten Kräfte im Land“, kommentiert Linkspartei-Bundesvorstandsmitglied Thies Gleiss gegenüber der taz. „Vermutlich möchte sie gerne noch einmal in den Bundestag gewählt werden, um dann mit ihren Getreuen etwas Neues aufzubauen“, mutmaßt er.

Wie der Herr – so sein Geschirr ?

Tatsächlich liest sich die Schrift über weite Strecken wie eine Kampfansage an die eigene Partei. Die werde – ebenso wie die SPD – dominiert von jener bereits erwähnten „Lifestyle-Linken“, die sich auf den „Irrweg des Linksliberalismus“ begeben habe. Wagenknechts Kernaussage: „Vor allem Arbeiter und Geringverdiener haben keine politische Vertretung mehr, seit die linken Parteien die Seiten gewechselt haben.“ Starker Tobak.

„Spuk um Diversity und Frauenquoten“

Wagenknecht kritisiert, die von ihr angeprangerte „Lifestyle-Linke“ würde sich „auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten“ richten, „die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein“. Sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Ethnie würden dabei immer funktionieren. Auch religiöse Überzeugungen, soweit sie nur von einer Minderheit geteilt werden, könnten „einen zum Opfer und damit unangreifbar machen“.

Quelle         :            TAZ          >>>>>>           weiterlesen

Mehr von Sahra Wagenknecht gibt es im heutigen Tagesticker unter NR. 3

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Grafikquellen     :

Oben       —     Applaus für die Rede von Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag DIE LINKE am 10. Juni 2017 in Hannover: Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Petra Pau.

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Massenmörder F. J. Huber

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

Massenmörder und Gestapo- Chef
fast 20 Jahre im Dienste der CIA

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Franz Josef Huber

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Der SS-General und Komplize von Adolf Eichmann hat Zehntausende Juden in den Tod geschickt. Doch die CIA setzte ihn als Spion ein.

Erst jetzt zugängliche Archive der Geheimdienste der USA und Deutschlands brachten es ans Licht: Einer der schlimmsten Nazi-Massenmörder wurde am Ende des Zweiten Weltkriegs vor Verfolgung verschont und geschützt, weil er der CIA und auch dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND nützlich war als Spion gegen den kommunistischen Osten.

Der «Report München» der ARD und die New York Times haben Auszüge aus den Geheimdienst-Dokumenten am Dienstag publiziert. Nur wenige grosse Medien berichteten bisher darüber.

In Wien möglichst alle Juden vernichtet

Nach der deutschen Annexion von Österreich im Jahr 1938 wurde Huber Gestapo-Chef eines grossen Teil Österreichs einschliesslich Wiens und befahl dort alsbald, «unerwünschte … Juden sofort zu verhaften und ins Konzentrationslager Dachau zu überführen».

Dachau wurde im Januar 1933 eröffnet. Jahrelang war «die Gestapo und die Polizei unter Hubers Führung in Wien dafür verantwortlich, Juden einzusammeln, sie in Züge zu verfrachten und in Konzentrationslagern ihrem Schicksal zu überlassen», erklärte Professor Moshe Zimmermann von der Hebrew University in Jerusalem in der NYT. Huber habe Zehntausende Menschen in den Tod getrieben.

Huber lebte bis zu seinem Tod im Jahr 1975 unbehelligt und mit einer Rente in München

Die CIA liess belastendes Material möglichst verschwinden und stellte Huber nach Ende des Krieges als Spion an. Erst fast zwanzig Jahre nach Kriegsende, 1964, entliess ihn die CIA nach Angaben der NYT aus Angst, seine Vergangenheit könne die Geheimdienste doch noch in Verruf bringen. Weil Huber seine Vergangenheit gegenüber der CIA nie verheimlichte, wurde seine Entlassung als «unbegründete Entlassung» eingestuft, so dass er bis zu seinem Tod 1975 im Alter von 73 Jahren eine Rente beziehen konnte.

Ab 1956, als der BND gegründet wurde, war Huber von Anfang an auch in dessen Diensten. Das bestätigte im «Report München» der BND-Chefhistoriker Bodo Hechelhammer: «Die Suche nach Geheimdienstleuten mit klarer antikommunistischer Einstellung führte viel zu oft zu ehemaligen Nazis.»

Adolf Eichmann is sentenced to death at the conclusion of the Eichmann Trial USHMM 65289.jpg

Auslieferungsgesuche von Österreich und Forderungen von Opfer-Anwälten, gegen Huber zu ermitteln, hätten die US-Besatzungsorgane und Geheimdienststellen «mit zahlreichen bürokratischen Vorwänden» abgelehnt. Die USA hätten die deutschen Behörden mit Erfolg dazu gedrängt, dass sie Huber im Entnazifizierungsverfahren mit einer bedingten Verurteilung und einer Busse davonkommen liessen.

Anders als andere Naziverbrecher musste Huber nie flüchten und untertauchen, sondern lebte stets unter seinem richtigen Namen ein unbeschwertes Leben. «Das ist kaum zu fassen und eine Schande, dass Huber ein ruhiges Leben unter seinem eigenen Namen führen konnte», erklärt Professor Shlomo Shpiro der Bar-Ilan-University in Israel.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben        —     Franz Josef Huber

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Offener Brief an Laschet

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

Herr Laschet, ich habe das Restvertrauen in Ihre politischen Fähigkeiten verloren

2021-01-23 Armin Laschet MG 5852.jpg

Wie fast auf jeden Foto: Mit Influencer im Hintergrund ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Sascha Lobo ist kein Fan offener Briefe. Diesen jedoch hält er für nötig. Zu oft beschleicht ihn das Gefühl, dass CDU-Chef Armin Laschet ihn und andere Bürger für dumm verkauft – mitten in der Pandemie.

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Die große Trennung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

Die Geburt der technokratischen Weltsicht und die planetarische Krise

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von Fabian Scheidler

Die Krise des durch massive menschliche Eingriffe beschädigten Lebens auf der Erde, die unter dem Namen Anthropozän firmiert, ist eng mit einem technokratischen Programm verbunden, das die Natur zu einer abgespaltenen und beherrschbaren Ressource in der Hand des Menschen degradiert. Obwohl die Naturwissenschaften – von der Quantenphysik bis zur Systembiologie – diese Vorstellung zum Teil längst überwunden haben, ist die technokratische Ideologie heute wirkmächtiger denn je. Der Grund dafür liegt in der engen Verbindung dieses Weltbildes mit dem vorherrschenden Wirtschaftsmodell.

Als sich die modernen Naturwissenschaften im 17. Jahrhundert in Europa entwickelten, vollzog sich gerade ein systemischer Umbruch, der in seiner Bedeutung nur mit der neolithischen Revolution – also der Entstehung der Landwirtschaft – vor etwa 10 000 Jahren und der Formation der ersten Herrschaftsapparate und Staaten vor 5000 Jahren zu vergleichen ist. Es war die Geburt dessen, was man später das moderne, kapitalistische Weltsystem genannt hat.[1] In jahrhundertelangen Kämpfen untereinander und gegen die bäuerliche Bevölkerung brachten Handelsmagnaten, Bankiers, Landesherren, Rüstungsfabrikanten, Großgrundbesitzer und Teile der Kirche ein System hervor, das vollkommen neu in der menschlichen Geschichte war. Es sollte sich als das produktivste und dynamischste, aber auch gefährlichste und gewalttätigste Gesellschaftssystem erweisen, das Homo sapiens je geschaffen hat. In wenigen Jahrhunderten eroberte es den gesamten Globus und wurde so zur ersten weltumspannenden Zivilisation. Und zur ersten Zivilisation, die in der Lage ist, den Planeten zu zerstören.

Der Kern dieses neuartigen Systems ist die endlose Vermehrung von Kapital in einem ununterbrochenen Zyklus von Profit und Reinvestition. Darin unterscheidet es sich grundlegend von anderen historischen Herrschaftsordnungen wie etwa dem Römischen Reich oder chinesischen Großreichen. Das Prinzip endloser Akkumulation ist in mächtigen Institutionen verankert, darunter Aktiengesellschaften und Bankhäusern, deren einziger Zweck darin besteht, eingelegtes Kapital zu vermehren, egal mit welchen Mitteln. Heute kontrollieren die 500 größten multinationalen Konzerne, die nach diesem Prinzip organisiert sind, etwa 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und zwei Drittel des Welthandels.[2]

Die zweite tragende Säule dieser neuen Ordnung war der moderne Militärstaat, der sich seit dem 16. Jahrhundert co-evolutionär mit den wirtschaftlichen Machtstrukturen entwickelte. Für ihre immer größeren Söldnerheere und Feuerwaffen brauchten die Landesherren enorme Mengen an Kapital, das ihnen die Händler und Bankiers als Kredit zur Verfügung stellten. Das return on investment der Kreditgeber wiederum wurde aus den Raubzügen der von ihnen finanzierten Heere bestritten. Militarisierte Staaten und privates Kapital waren auf diese Weise von Anfang an untrennbar verflochten. Dieses System war und ist auf permanente ökonomische und militärische Expansion angewiesen, um das angelegte Kapital zu vermehren. Die von Europa ausgehende Kolonisierung der Welt war daher eine systemische Notwendigkeit, um die Maschinerie der Akkumulation in Gang zu halten.[3]

Diese Entwicklung hatte erhebliche Auswirkungen auf die Geburt der modernen Naturwissenschaften, ja, es gibt gute Gründe für die Annahme, dass sie ohne die kapitalistische Kriegsökonomie in dieser Form gar nicht entstanden wären. Händler, Bankiers und Landesherren brauchten für ihre Unternehmungen Technologie, zumal sie stets fürchten mussten, von der Konkurrenz überrollt oder verdrängt zu werden. Eine Klasse von ingeniariientstand, zu denen auch Erfinder wie Leonardo da Vinci und Galileo Galilei gehörten, die einen erheblichen Teil ihres Lebensunterhalts mit der Entwicklung militärischer Vorrichtungen bestritten. Die Entdeckung und mathematische Beschreibung der Fallgesetze und der Wurfparabel durch Galileo etwa hatte eine wichtige militärische Bedeutung, konnte man damit doch die Flugbahnen von Kanonenkugeln wesentlich besser berechnen. Auch Newtons Hauptwerk, die „Principia Mathematica“ (1687), in dem er seine Gravitationstheorie und die Grundlagen der Mechanik niederlegte, entsprang keineswegs einer Elfenbeinturm-Wissenschaft, sondern antwortete bis ins Detail auf die technischen Bedürfnisse der damaligen Kriegsführung, der Schifffahrt und des Bergbaus. Berechenbarkeit wurde zu einer entscheidenden Kategorie für Militärs, staatliche Beamte, Buchhalter und Investoren. Daher ist es kein Wunder, dass auch in der damaligen Forschung das Messen und Zählen immer mehr Vorrang vor qualitativen Betrachtungen bekam. Die Kultur, in der die modernen Wissenschaften geboren wurden, war vom Rechnen geradezu besessen, denn davon hing der militärische, politische und ökonomische Erfolg entscheidend ab.

Die Pioniere der neuzeitlichen Naturwissenschaften konnten meist nur ihren Lebensunterhalt verdienen und Karriere machen, wenn sie den Fokus ihrer Untersuchungen auf Dinge konzentrierten, die privaten und staatlichen Geldgebern nützlich waren. Ökonomie, Militär und Politik hatten daher erheblichen Einfluss auf die Auswahl von Forschungsgegenständen und Methoden. Es war außerdem keine Seltenheit, dass Wissenschaftler unmittelbar an der kapitalistischen Eroberung der Welt beteiligt waren. Viele der führenden Köpfe der frühneuzeitlichen Wissenschaft, darunter Francis Bacon, Robert Boyle, Christiaan Huygens, John Locke und Isaac Newton, waren Anteilseigner, Mitarbeiter oder sogar Direktoriumsmitglieder der großen Aktiengesellschaften, die gewaltsam die Kolonisierung Nordamerikas, Asiens und Afrikas vorantrieben. Für einige dieser Forscher war die Verbindung zum kolonialen Projekt nicht allein eine Sache der persönlichen Bereicherung. Für Robert Boyle etwa, einen glühenden Puritaner, war die Expansion des britischen Imperiums durch Aktiengesellschaften ein Mittel, um, wie er es ausdrückte, das „Imperium des Menschen über die niederen Geschöpfe“ herzustellen, das Adam in der Genesis verheißen worden war („Macht euch die Erde untertan.“). Christliche Mission, Kapitalakkumulation, koloniale Gewalt und Wissenschaft formierten sich zu einer Quadriga der Welteroberung und der Beherrschung der „niederen Geschöpfe“.

Die Natur als Objekt

Selbst wenn Forscher nicht so unmittelbar in die kapitalistische Expansion verstrickt waren wie etwa Boyle oder Bacon, so atmeten sie doch die Weltanschauung der Schicht, in der sie verkehrten und von der sie bezahlt wurden, täglich mit ein. Und diese Geisteshaltung war stark von einer Kultur der Berechnung geprägt. Die Welt war zu einem Spielfeld aus Ressourcen und Risiken geworden, auf dem es galt, sich durch geschicktes Kalkül möglichst viel anzueignen. Die Natur wurde so von einem lebendigen Netz, in das die Menschen eingebettet waren, Schritt für Schritt zu einem Objekt, das ihnen gegenüberstand.

Die Epoche der Renaissance, in der sich das neue System formierte, war geprägt von diesem fundamentalen kosmologischen Umbruch. Auf der einen Seite standen verschiedene Formen „organischer“ Weltbilder, die den Kosmos als ein Ganzes auffassten, beseelt von einer anima mundi (Weltseele).Giordano Bruno (1548-1600) etwa vertrat die Auffassung, dass das Universum sowohl unendlich als auch durchgehend beseelt sei, eine Idee, für die er von der römischen Inquisition schließlich bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. „Es ist nicht vernünftig, zu glauben“, schrieb er, „dass irgendein Teil der Welt ohne Seelenleben, Empfindung und organische Struktur sei.“[4] Johannes Kepler stand, eine Generation später, bereits an der Scheidelinie zu einer mechanistischen Betrachtungsweise. Er teilte zwar das organische Weltbild, insofern er zumindest die Erde als lebendiges Ganzes mit einer anima terrae ansah; zugleich aber schien ihm die Organismusmetapher nicht hilfreich, um die Bewegung der Gestirne zu verstehen. So schrieb er 1605 an einen Freund: „Mein Ziel ist es zu zeigen, dass die Himmelsmaschine nicht einem göttlichen Organismus gleicht, sondern einem Uhrwerk.“[5] Die im 14. Jahrhundert erfundene mechanische Uhr wurde zu einer zentralen Metapher für das neue Zeitalter. Doch erst in der Epoche des Dreißigjährigen Krieges (1618-1648) – eine weitere Generation später – traten Philosophen und Naturforscher wie René Descartes, Pierre Gassendi und Thomas Hobbes auf den Plan, die nicht nur die Planetenbewegungen, sondern auch die gesamte lebendige Welt als eine Maschine betrachteten (wobei Descartes den menschlichen Geist davon ausnahm).

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Es wäre allerdings irreführend zu glauben, dass dieser kosmologische Umbruch bereits im 17. Jahrhundert die ganze Gesellschaft erfasst hätte. Zum einen waren die Ansichten der Mechanisten zu ihrer Zeit und auch noch Jahrhunderte später Gegenstand erbitterter Kontroversen, auch unter Wissenschaftlern. Zum anderen beschränkte sich die mechanistische Philosophie zunächst auf eine bestimmte Schicht von – fast ausschließlich männlichen – Gelehrten und Ingenieuren sowie Kaufleuten, Fabrikbesitzern, Regenten und Militärs, deren Art, mit der Welt umzugehen, durch die neue Lehre reflektiert und legitimiert wurde. Menschen hingegen, die den größten Teil ihrer Zeit mit Sorge- und Beziehungstätigkeiten verbringen, etwa subsistenter Landwirtschaft, Kindererziehung oder Betreuung von alten Menschen, konnten der Idee, dass die Welt eine Maschine ist, stets wenig abgewinnen. Erst in dem Maße, wie die gesamte Gesellschaft, von der Schule über die Landwirtschaft bis zur Fabrik, nach dem Modell der Maschine umgebaut wurde, konnte sich die technokratische Ideologie in der Breite durchsetzen.

Die Große Trennung lässt sich auf verschiedenen Ebenen verfolgen.[6] In der Malerei etwa, die in den frühkapitalistischen Zentren Italiens und der Niederlande eine rasante Entwicklung durchmachte, setzte sich seit dem 15. Jahrhundert nach und nach die Zentralperspektive durch, die auch für unsere heutige Bilderwelt bis hin zum Cyberspace charakteristisch ist. Während in früheren Darstellungen, ob im europäischen Mittelalter oder im alten Ägypten, Figuren und Dinge nach ihrer Bedeutung und ihren Beziehungen geordnet waren, sind sie in der Zentralperspektive entlang einer Linie angeordnet, die vom Auge des Betrachters zu einem imaginären Fluchtpunkt in der Ferne führt. Der Mensch steht einer durchschaubaren und mathematisch geordneten Welt gegenüber, die er erobern und sich aneignen kann.[7] Als Hilfsmittel zur Konstruktion der Perspektive wurde oft ein Fadengitter benutzt, das die Welt in Planquadrate zerlegte.

Die Obsession der Zerlegung, die prägend für die westliche Moderne werden sollte, hatte zwei verschiedene Seiten: Zum einen machte sie eine bis dahin unerhörte Genauigkeit der Untersuchung möglich und förderte auf diese Weise verborgene Strukturen sowohl der anorganischen als auch der organischen Sphäre zutage. Diese rigorose Konzentration hat erheblich zu den Erfolgen der Naturwissenschaften beigetragen. Auf der anderen Seite machte dieser Fokus aber auch viele Zusammenhänge unsichtbar. Insbesondere Kreislaufprozesse, die in der Natur eine so wichtige Rolle spielen, wurden auf diese Weise ausgeblendet. Es ist bemerkenswert, dass trotz der enormen Entwicklung der Naturwissenschaften seit dem 17. Jahrhundert erst in den 1940er Jahren die einfachen Prinzipien kybernetischer Regelkreise formuliert wurden.[8] Lebende Systeme beruhen auf komplexen Wirkungskreisen, bei denen jeder Teil zugleich Ursache und Wirkung sein kann. Zerlegt man diese ineinander verschlungenen Kreisläufe in einzelne Kausalvorgänge, um lineare Gleichungen vom Typ „aus A folgt B“ zu erhalten, dann versteht man zwar die Details immer genauer, das Ganze aber immer weniger. Ein kurzer Abschnitt eines großen Kreises kann einer Geraden zum Verwechseln ähnlich sehen – und so zu der Illusion verführen, die Zusammensetzung solcher Teilstücke würde am Ende eine lineare Kausalkette ergeben.

Auf diesem Irrtum beruht die Idee, der Mensch könne die Natur steuern und beherrschen, wenn er nur all die kleinen Kausalabschnitte addiert und die Parameter kontrolliert. Ein typisches Beispiel für diese Täuschung ist der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. Die Anwendung der Chemikalien tötet zwar zunächst die Schädlinge und steigert die Erträge in linearer, berechenbarer Weise, doch wird zugleich der gesamte Kreislauf unterbrochen, in dem Insekten, Pilze und Pflanzen, die durch das Mittel ausgelöscht werden, eine entscheidende Rolle spielen. In der Folge verschwinden bestäubende Insekten und mit ihnen die Vögel, Bodenlebewesen sterben, die Fruchtbarkeit sinkt, und multiresistente Schädlinge breiten sich aus, die nun ein leichtes Spiel haben, weil auch ihre Fressfeinde ausgerottet wurden. Am Ende kann der Acker nur noch durch einen ständig steigenden Einsatz von weiteren Pestiziden und Düngern produktiv gehalten werden, bis er irgendwann tot ist. Die ökologische Vernichtung, die am Ende dieser Entwicklung steht, ist keine zufällige „Nebenwirkung“, sondern die zwingende Konsequenz, wenn man lebendigen Kreisläufen mit Methoden zu Leibe rückt, die dafür ersonnen wurden, die Flugbahnen von Kanonenkugeln zu errechnen.

Der Mensch als Objekt und die Spaltung von Körper und Geist

Quelle           :       Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Autor     – Ali Inay 2014-10-28

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Unten     —       Image title: An avalanche disaster zone Image from Public domain images website, http://www.public-domain-image.com/full-image/nature-landscapes-public-domain-images-pictures/forest-public-domain-images-pictures/an-avalanche-disaster-zone.jpg.html

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„Die Selbstgerechten“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt
von Sahra Wagenknecht:
Eine Streitschrift für den „Linkskonservatismus“

Hört sich an wie Merkels „Wir“

Quelle:    Scharf  —  Links

Mit Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft gegen den „Linksliberalismus“

Rezension von Edith Bartelmus-Scholich

Am 14. April erscheint im Campus Verlag die neue Streitschrift „DIE SELBSTGERECHTEN – Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ von Sahra Wagenknecht. Auf 345 Seiten gewährt Wagenknecht einen umfassenden Einblick in ihr politisches Denken.

Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist die Schwäche der gesellschaftlichen Linken, der Niedergang linker Parteien und der Zustand des globalisierten Kapitalismus. Letzteren beschreibt sie mit negativen Auswirkungen vor allem auf ArbeiterInnen und Angestellte ohne akademische Bildung, bleibt jedoch auf der deskriptiven Ebene ohne tiefere Analyse. Sie belegt, dass die neoliberale Globalisierung zu Lasten der Arbeiter gegangen ist. Viele von ihnen erlebten sozialen Abstieg und den Verlust ihres bisherigen Lebensstandards.

Linksliberalismus“ als Grund linker Misserfolge

Wagenknecht benennt in ihrem Buch die Verursacher der Schwäche der Linken und des Niedergangs der linken Parteien. Es sind die „Lifestyle-Linken“, die weltläufig und zugleich intolerant auftreten und nach ihrer Meinung zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Sie sieht sie als Bessergestellte, die in der Linken und in linken Parteien den Ton angeben und bezeichnet sie als Moralisten ohne Mitgefühl für die Verlierer der Globalisierung. Der Wertekanon dieser Gruppe mit Weltoffenheit, Multikulturalismus, Feminismus, Konsumkritik, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit folge den eigenen Interessen und passe zu den neoliberalen Paradigmen.

In dieser Zusammenschau fertigt Wagenknecht die Bewegungen mit ab, denen sie eine Verbundenheit mit der „Lifestyle-Linken“ zuspricht: Black Lives Matter, Fridays For Future, die neue Frauenbewegung und UNTEILBAR. „Linksliberale“, die bewegungsaktiv sind, verfolgen auch dort nur Ziele, die ihren Partikularinteressen entsprechen.

Vor allem aber vertreiben „Lifestyle-Linke“ die Wähler und Wählerinnen linker Parteien durch eine tiefgreifende Entfremdung. Die VertreterInnen dieser Werte subsummiert sie unter dem Begriff „Linksliberalismus“ in Abgrenzung zum ihrer Meinung nach nahe verwandten Neoliberalismus.

Linkes Versagen führt zu den Erfolgen rechter Parteien

Wagenknecht unterscheidet „Linksliberale“ von der sog. traditionellen Linken, deren Werte Gerechtigkeit und soziale Sicherheit im Rahmen des Nationalstaats (gewesen) seien. Mit der traditionellen Linken konnten sich ihrer Meinung nach Arbeiter, Angestellte und Angehörige der unteren Mittelschicht identifizieren, mit den „Linksliberalen“ können sie das nicht mehr. Da die klassische Klientel linker Parteien sich heute von der „Lifestyle-Linken“ nicht mehr vertreten fühle, wähle diese heutzutage überwiegend entweder gar nicht mehr oder aus Protest rechte Parteien wie die AfD. An den Erfolgen der AfD in Deutschland ist ihrer Meinung nach nicht etwa eine Verschiebung des Zeitgeists nach rechts schuld, sondern die Vernachlässigung der Globalisierungsverlierer durch die „Linksliberalen“.

Den Niedergang linker Parteien führt sie auf deren Wandel in der Mitgliedschaft zurück. ArbeiterInnen wurden dabei durch AkademikerInnen ersetzt. Dabei unterbreitet sie die Idee, dass der Niedergang der SPD nicht etwa nach dem Godesberger Parteitag begonnen habe, sondern durch den Zustrom von radikalen linken Studenten aus bürgerlichen Elternhäusern nach 1968.

Blinde Flecken und Spaltung der Klasse

Auffällig ist, dass sie die Gruppe der Globalisierungsverlierer, die sie vertreten möchte nur als Opfer wahrnimmt, nicht aber als potentiellen politischen Akteur. Auch untersucht sie nicht den Einfluss gewerkschaftlicher Organisierung und gewerkschaftlicher Kämpfe für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die Neuzusammensetzung der Klasse der Lohnabhängigen, die heute prekärer, weiblicher, migrantischer und akademischer ist, nimmt sie nicht zur Kenntnis. Den Klassenbegriff hat sie ohnehin aufgegeben und arbeitet statt dessen mit dem bürgerlichen Begriff von Schichten. Unter Anwendung des Klassenbegriffs wird aber schnell klar, dass Wagenknecht irrt: Es gibt zwar unterschiedliche Interessen, z.B. zwischen Erwerbslosen, Niedriglohnbeziehern, prekär Arbeitenden oder Festangestellten, zwischen Lohnabhängigen mit und ohne Migrationshintergrund, aber keine antagonistischen Gegensätze. Die Folge ist, dass sie keine verbindende Klassenpolitik entwickelt.

ArbeiterInnen und Angestellte ohne akademischen Abschluss gehören ihrer Meinung nach zu den objektiven Verlierern der Zuwanderung nach Deutschland. Migration schadet, so Wagenknecht, sowohl den Herkunftsländern der MigrantInnen als auch den Einkommensschwachen in Deutschland. Deklassierte Einheimische konkurrieren mit den Ankömmlingen um Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich sowie um bezahlbare Wohnungen. Sie beklagt Parallelgesellschaften, veränderte Kulturen in vormals von deutschen ArbeiterInnen geprägten Vierteln, Schulen in denen zu viele Kinder schlecht deutsch sprechen und die Verdrängung von Einheimischen aus ihren angestammten Quartieren. Sie tritt für eine Begrenzung des Zuzugs von MigrantInnen ein.

Rückwärtsgewandter Entwurf

Ab Seite 205 skizziert Wagenknecht die Grundzüge eines eigenen politischen Programms. Es fußt auf den Werten Nation, Leitkultur und sozialer Gerechtigkeit. Die Nation wird ihrer Meinung nach nicht durch Abstammung sondern durch gemeinsame Geschichte und Kultur begründet. Integration beinhaltet damit auch eine kulturelle Assimilation.

Als großer Influencer

Unter sozialer Gerechtigkeit versteht sie die Rückkehr zu einer Leistungsgesellschaft. Der Bezug von Sozialleistungen soll dabei den zuvor eingezahlten Beiträgen folgen, wer gut verdient und hohe Beiträge einzahlt, ist damit besser abgesichert, als der im Niedriglohnbereich Beschäftigte, der nur geringe Beiträge einzahlt. Viele der Menschen, die Wagenknecht eigentlich vertreten möchte, würden in einer solchen Leistungsgesellschaft wieder durch den Rost fallen. Es ist fast überflüssig zu sagen, dass sie Konzepte wie das Bedingungslose Grundeinkommen ablehnt.

Wirtschaftlich favorisiert sie den Ordoliberalismus (Soziale Marktwirtschaft), der ihrer Meinung nach am besten zu einer Leistungsgesellschaft passt. Sie unterscheidet zwischen Kapitalisten und Unternehmern, wobei die ersteren nur an Profit interessiert seien und die letzteren am Aufbau ihres Unternehmens. UnternehmerInnen müssen laut Wagenknecht vor Übernahmen durch „Geier“ und „Heuschrecken“ geschützt werden. Die Globalisierung der Wirtschaft will sie weitgehend zurückführen und dazu u.a. Schutzzölle, die ausländische Waren bis auf des Niveau des Inlandsprodukts verteuern, einführen. Gleichzeitig lehnt sie Verteuerungen von Waren aufgrund neuer Klima- und Umweltsteuern rigoros ab.

Wagenknecht ist klar, dass die politischen Werte, die sie vorstellt nicht dem linken sondern dem konservativen Spektrum zugehörig sind. Sie findet für ihre Programmatik den neuen Begriff „Linkskonservatismus“.

Sahra Wagenknecht

Die Selbstgerechten

Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt

Campus

ISBN 978-3-593-51390-4

24,95 Euro

Urheberrecht
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Unten      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona, CDU und Grüne Impfparty mit Scheibe zum Sechzigsten.? Zwei Dinge brauchen mehr Zeit als eigentlich da ist: die deutsche Impferei – und Armin Laschet beim Versuch, seine Gegner loszuwerden. Bis Dahin: Drosten -Podcast hören zum Einschlafen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Merkel will „nicht tatenlos 14 Tage zusehen“.

Und was wird besser in dieser?

Eine Woche ist rum.

In Baden-Württemberg wollen die Grünen wieder mit der CDU koalieren. Beide Parteien haben sich am Samstag, drei Wochen nach der Landtagswahl, auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Superüberraschung im Superwahljahr?

Das kretscht. Fürs Bundesland richtet der grüne Ministerpräsident sich auf Ruhe und Machterhalt ein, für den Bund ist es ein Signal zu wenig. Nachdem Schwarzgrün – unter egal welchem Kanzlerkandidaten der Union – beschlossen scheint, könnten die Grünen sich im Bund eine Diva-Nummer gut stehen lassen. Um die Wirtschaft mit Geld zu mästen, bis sie nicht mehr „CO2“ sagen kann, sollte es auch die FDP als Koalitionspartner tun. Kretschmann geblitzt: „Ach, war da ne Ampel?“

Armin Laschet bei Lanz: So schlecht wie er runtergeschrieben wird, war der Auftritt gar nicht. Wird Laschet etwa der Martin Schulz der CDU?

Dart Flight.jpg

Laschet räumt ein, gelegentlich unterschätzt zu werden: die defensivste Art, sich toll zu finden. Seine Antwort auf Merkels Rüffel war zerfasert, Lanz ist etwas anderes als die behütende Werkstatt, die sich Laschet in den NRW-Medien aufgebaut hat. Doch in diesen Zeiten pustet noch der hinterste Bänkler den Staub vom Telefon, wenn der Spiegel anruft und einen Deal anbietet: lobende Erwähnung gegen Laschet-Dissen. Laschet ist ein sowohl-als-auch-Virtuose, und die brauchen immer ihre Zeit, die Leichen ihrer Gegner den Rhein runter schwimmen zu sehen. Und Zeit – hat er nicht.

Unter 60-Jährige, die bisher einmal mit AstraZeneca geimpft wurden, sollen keine zweite Dosis mit demselben Impfstoff bekommen, sondern nach zwölf Wochen BioNTech oder Moderna. Wie beurteilen Sie das als noch wenige Wochen 59-Jähriger?

Klingt wie Diesel und Super in einem Tank – Hauptsache, brummbrumm. Ein 60er-Geburtstag als lustiger Darts-Abend wäre gesellig. Doch, doch: Nur Impfärzte zu Gast und ich die Scheibe. Hm. Nachdem Astra nacheinander für über und unter 60-Jährige gesperrt war, höre ich nachts den Drosten-Podcast zum Einschlafen. Eine Freundin hatte nach BioNTech Impfreaktionen wie ein Corona-Schnelldurchlauf; ein Kumpel nahm Astra auf Lunge: spurlos. Die ganze Verwirrung taugt erstklassig, uns dran zu erinnern, wie luxuriös unsere Sicherheit vorher war. Das ist so oder so vorbei.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber zieht sich aus der großen Politik zurück. Kollegen bescheinigen ihm daraufhin, ein „sehr menschlicher Vollprofi“ gewesen zu sein. Heißt das so viel wie „Nett ist kein Beruf“? Und was genau dürfen und sollen wir eigentlich von Profipolitikern erwarten?

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Unten      —     Just playing around with moving objects again. Shots from behind like this are much easier than from the side. It’s not easy to trip the shutter at just the right time. Of course there are technical solutions to that problem, but I don’t want to deal with them now.

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Tropenfeeling in Trinidad

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2021

Mein schönstes Reiseerlebnis

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Von Edith Kresta

Trinidad swingt. Es ist multiethnisch, chaotisch und widersprüchlich. Kreativ ist nicht nur der Karneval und die Musik.

Die Sonne hat sich glutrot verabschiedet. Es dämmert. Der öffentliche Bus von Maracas Beach nach Port of Spain, der 14 km entfernten Hauptstadt von Trinidad, lässt schon lange auf sich warten. Es ist der letzte an diesem Sonntag. Jung, alt, schwarz, braun, selten weiß wartet am Straßenrand, unter und auf Palmen sitzend. Ob alle im Bus Platz finden, ist fraglich. Es mag an der Schwüle, am Marihuana, das in dicken Rauschwaden in der Luft liegt, am Rum oder dem ausgelassen Tag am Meer liegen – die Stimmung bleibt gelassen und das Warten wird zur konzentrierten Trommelsession.

Leere Bier- und Coladosen, Trommeln aus Kokosnussschalen, ausgediente Plastik- oder Metallbehälter, alles, was irgendwie klingt, wird zum Instrument umfunktioniert. Im Dämmerlicht durchzieht ein rhythmisches Konzert den Regenwald. Ein magischer Soundteppich legt sich über den leer werdenden Strand. Ein momentvergessenes Lebensgefühl.

Nebenjob Musiker ist weit verbreitet auf Trinidad. Nicht nur weil die Arbeitslosenzahlen hoch sind. Steelbands, Calypso und Soca, der musikalische Ableger des Calypso, sind der Sound der Insel. Mit indischen Klängen kreuzt es sich zum Chutney Soca, mit dem nordamerikanischen Rap zum Rapso(ca) und aus der Verbindung mit dem spanisch-indianischen Parang entspross der Parang Soca. Ein Musiklabor, wo sich Harry Belafonte genauso bediente wie Mick Jagger und schon kleine Kinder in Hinterhöfen, die Steelband üben.

Fremd, aber vertraut

Damals, 1976, war Trinidad für mich eine Wundertüte. Faszinierend, fremd, gleichzeitig seltsam vertraut. Warum? Ich weiß es nicht, möglicherweise hat die Insel mein archaisches Unbewusstes zum Klingen gebracht, meine polymorph-perverse, infantile Sexualität. Die Tropen, die Schwüle, dunkelblaues Meer, hellblaue Lagunen, tiefgrüne Wälder, braungelber Sand, rote Blüten, Kokospalmen bis ans Meer. Die Natur, mindestens so üppig und ausschweifend wie der jährliche Karneval. Die Direktheit der Menschen, ihre unkomplizierte „ey man“-Attitüde, die Körperlichkeit. Das whining, der sexy Schwung aus den Hüften beim Tanz. Die Selbstironie der Calypsosongs und im Alltag das Ungezügelte bis hin zur Brutalität.

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Meine Begeisterung, meine Naivität, meine Unvoreingenommenheit waren die vielen Male, die ich dort war, wertvolle Begleiter. Sie haben mir Türen geöffnet und mich gleichzeitig geschützt in dieser Inselwelt: chaotisch, unvorhersagbar, impulsiv. Das Staunen, die Euphorie verflog mit der Zeit, die widersprüchliche Realität, die Abgründe schälten sich von Mal zu Mal mehr heraus. Doch die Insel blieb für mich immer aufregend. Das pure Leben.

Der Taxifahrer, ein schöner Transvestit mit langen, knallgrünen Fingernägeln, muss noch schnell seine drei Kinder von der Schule holen, bevor er uns weiter fährt. Der dürre Rasta verkauft Kokosnusswasser, indem er die grüne Nuss mit der Machete aufschlägt. Er predigt peace, happiness, Veganismus, schwärmt von seinem Garten und verlangt von uns den dreifachen Preis. Entwicklungshilfe, meint er.

Ein altes Paar mit Stereorekorder tanzt im Kreise einer klatschenden Gruppe Limbo im größten Park von Port of Spain, der Savannah. Der schlanke Alte windet sich nahezu waagrecht unter der fast bodentiefen Stange durch. Eine Kunst, die ausstirbt. Die Hot Roti Verkäuferin im Kiosk an der Savannah hat ihre Calypso Rose so laut aufgedreht, dass man die Teigtaschen mit Gemüse und Fleisch nur auf der Tafel anzeigen kann. Vor lauter Rhythmus vergisst sie und wir das Rückgeld, unsere Einkaufstasche ist inzwischen auch verschwunden.

Hochkultur ist der Karvneval

Chicken, Barrow, Kyle, Boyse, Joes und die anderen Kinder kommen täglich zu Dragon im Stadtteil Cocorite. Sie lernen hier Stelzenlaufen für den Karneval. Dragon unterrichtet seine „Moko Jumbies“, baut die Stelzen selbst. Die Stangen sind aus Holz oder einer Mischung aus Holz- und Eisenrohren. Nach deutschen Sicherheitsbestimmungen eine Katastrophe, für Trinidad eine geniale Konstruktion.

Im Hotelzimmer nebenan schläft Roger, der dauerbekiffte Möchtegern-Musiker mit seinen zwei blonden, drallen dänischen Freundinnen. Die Nächte sind unruhig. Die beiden schrulligen very britischen Geschwister im Vogelhaus im Dschungel sind Nachfahren einer Kolonialfamilie. Sie zeigen Besuchern die Vogelvielfalt der Insel, die durch ihr nach allen Seiten offenes Holzhaus schwirren. Sie streng ladylike, er ein dorfbekannter Schwerenöter.

Hochkultur? Fehlanzeige. Die Kolonialherren haben außer einigen Bürgerhäusern wenig an Zeugnis hinterlassen. Die Zucker- und Kakaoplantagen wurden ausgebeutet und sich dann selbst überlassen. Hochkultur auf Trinidad, das ist der Karneval, der von den Schwarzen, die als Sklaven auf die Plantagen gebracht wurden, als kurzer Ausbruch aus Ausbeutung und Unterdrückung und als Provokation gegen die Regeln der Kolonialherrschaft gefeiert wurde.

Karneval ist das Highlight des trinidadischen Kalenderjahres: Musiker und Kostümbildner arbeiten jedes Jahr 12 Monate an ihren Calypsos und den bunten, fantasievollen Kostümen. Drei Tage wird gefeiert. Es gibt Musik- und Kostümwettbewerbe. Eine Band, eine Karnevalsgruppe, besteht aus mehr als 2.000 Personen und mobilen Skulpturen, die durch die Straßen getragen werden. Es ist die größte Party der Welt. Ausgelassen, sexy, entgrenzt.

Karibische Körper aus deutscher Eiche

Der Designer Peter Minshall ist über die Grenzen Trinidads bekannt, unter anderem hat er die Eröffnung der olympischen Spiele in Barcelona ausgerichtet. Er arbeitete mit der Callaloo-Company, eine Gruppe von Künstlern, Darstellern, Handwerkern, Helfern. Sie machen Mas beim Karneval auf Trinidad, Sie entwerfen und produzieren Karnevalskostüme, Masken und die Präsentation einer Band im Karnevalszug.

Der Name Callaloo kommt von einem traditionellen Gericht Trinidads. Eine Suppe mit den unterschiedlichsten Zutaten, ein delikates Essen, das als Metapher für das Gemisch aus Ethnien und Kulturen auf Trinidad steht. Aus der Tradition des Trinidad-Karneval kommend, gestaltet die Callaloo-Company weltweit Straßenaufführungen, Modenschauen, Museen und Ausstellungen in der Karibik, den USA, Brasilien, Mexiko.

Nach 14 Jahren Abstinenz entwarf der inzwischen Achtzigjährige 2020 noch einmal einen Karnevalsauftritt durch die Straßen von Port of Spain und gewann mit Mas Pieta den Titel für den besten großen Zug und den Titel „Band of the Year“. „Der trinidadische Karneval ist eine Form des Theaters, bei dem die Kostüme eine dominante Rolle einnehmen,“ sagte Minshall über seine ­Arbeit. „Und wenn man Menschen ­hineinsteckt, beginnen sie zu tanzen.“

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Wie die Figuren der deutschen Bildhauerin Luise Kimme, die über 20 Jahre hier lebte, bis sie 2013 auf Tobago verstarb. Vom Karneval in Trinidad war die dynamische blonde Frau stark beeinflusst. Mit Vorliebe gestaltete die kleine Bildhauerin riesige Tänzer und Tänzerinnen, aber auch Tiere der Umgebung, Fabelwesen karibischer Mythen wie „Mama de l’eau oder die Boa“. Sie arbeitete auch für Peter Minshall, portraitierte für ihn bekannte Calypsosänger wie Sparrow und David Rubber aus Holz und fertigte die Köpfe seiner berühmtesten Figuren.

Das Holz für ihre Arbeit verschifft Luise Kimme anfangs aus Deutschland. Reiche auf Trinidad schmücken ihre Gärten und Häuser mit den zwei Meter hohen Bronzeabgüssen der Skulpturen und im dortigen Nationalmuseum stehen die karibischen Körper aus deutscher Eiche.

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         This map of Trinidad and Tobago shows the country’s cities, towns, villages and some other geographical details, and is likely the most comprehensive map of the country in this respect that you’ll find anywhere online. It has been stitched together from panels of Open Street Map (which is freely licensed to all) with details plotted by the uploader.

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2.) von Oben      —     Picture of Maracas Beach from the mountain side.

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Unten       —     carnaval a trinidad

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Die reine Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2021

Kleine Betrachtung über das Identitäre und uns.

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Kann Wahrheit nur noch durch Betroffenheit entstehen? Oder ist das am Ende ein asoziales Missverständnis?

In dieser Kolumne steht, regelmäßige Leser wissen es, die Wahrheit und nichts als sie. Sollte ich jemals auf die Idee kommen, Ihnen eine scripted reality darzubieten, werde ich dies selbstverständlich zuvor ankündigen. Notfalls, also nur für den ausgeschlossenen Fall, dass es einmal einen kleinen Ausrutscher geben sollte, werde ich den Ehrenpreis für die berührendste Darstellung der trostlosen Wahrheit natürlich gern wieder zurückgeben. Wer spricht schon über diejenigen, die ihn erst gar nicht bekommen haben?

Sie wissen natürlich, Leser, worauf ich anspiele. Ich sage nur: Wohnwagenstrich, Lovemobil, Lehrenkraut. »Der Skandal um den Film ›Lovemobil‹ hat die Branche aufgerüttelt.« Dieser Satz stammt aus der Überschrift einer deutschen Wochenzeitung, deren Mitarbeiter schon Preise dafür erlangten, dass sie Wahrheiten »wie Staatsanwälte« ermittelten; sie kennen sich also aus. Der zitierte Teaser ist aber nur ein wahlloses Beispiel aus dem Kosmos der »Branche«. Hier taucht die Frage auf: Von welcher Branche ist die Rede? Ist es die Branche der Prostitution-im-Wald-Filmer? Gibt es eine Branche der Prostitutions-Dokumentarfilmer? Oder müssen wir die Kategorie noch weiter öffnen: Dokumentations-Branche? Freie Journalisten-Branche? Fernsehbranche? Oder gar: Medienbranche, Presse überhaupt?

Man weiß es nicht genau, könnte es aber unter der Voraussetzung herauskriegen, dass der Aufrüttel-Satz die Wahrheit ist, und wenn man eine Methode hätte, den Zustand des Aufgerütteltseins festzustellen. Gar nicht so einfach! Fragen wir mal so: Kennen Sie jemanden, verehrte Leser, den Sie im Hinblick auf das opus »Lovemobil« und die Wahrheit seiner Entstehung als aufgerüttelt bezeichnen würden? Sind Ihnen in Ihrer Umgebung Anzeichen eines Rütteltraumas aufgefallen? Seien wir ehrlich: Davon kann mit hoher Wahrscheinlichkeit und beim Heiligen Relotius, dem Schutzheiligen der Höheren Wahrheit, nicht wirklich die Rede sein. Es sei denn, man hält den unangenehm riechenden Abwind des Bedauerns für ein »Rütteln«, der uns ein paar Tage lang in die Nase zog.

Damals, als uns alle der Fall Claas R. aufrüttelte, war es ja so, dass der Bösewicht es zwar auch gut meinte, allerdings vielleicht vorwiegend mit sich selbst, was im Zeitalter des durch ganz neue »Studien« hoffnungsvoller Nachwuchsforscher entdeckten karrieristischen Hedonismus zwar erwünscht ist, aber sich bescheidener kleiden sollte. Da rüttelt der Fall Lehrenkraut schon etwas geschickter, was allerdings nicht am Genie der Protagonistin, sondern daran liegt, dass die Wahrheit über das Sujet ja sowieso schon bekannt ist und es in der Frage der Wahrhaftigkeit der als Filmemacherin bezeichneten Frau L. gar nicht darum geht, ob Scharlieh aus Radebeul May und Winnetous Schwester Marie Versini nun wirklich etwas ethno-identitär Unzulässiges miteinander getrieben haben oder nicht, sondern nur darum, ob es Frau L. eigentlich wirklich gut gemeint hat. Und daran kann, das sagt uns ja schon das Thema (Wohnwagen-Prostitution »in der deutschen Provinz«), nun wirklich nicht der leiseste Zweifel bestehen!

Oder könnten Sie sich vorstellen, dass irgendjemandem auch nur der allerkleinste Preis dafür verliehen werden könnte, dass er einen Film dreht, in dem Prostitution »verharmlost«, Leid und Gefahr der Branche bagatellisiert oder gar strukturelle Gewalt beschönigt werden? Außerdem war die Regisseurin – in diesem Fall passt die Funktionsbezeichnung wirklich mal besonders gut –, wie sie berichtet, zumindest auch persönlich im Wald, um sich das ganze Elend einmal von ganz nah anzuschauen, während Herr May in Wahrheit keine 100 Indianerdialekte sprach und Herr Relotius gar nicht auf

Darüber hinaus ist es, wie jeder Tierfilmer weiß, sehr zeitraubend, sich im Puff oder im Geäst über einem Vollzugswohnmobil mit einer Kamera auf die Lauer zu legen und zu warten, bis ein Mord geschieht oder ein Mafiakiller in den Armen einer Königin der Nacht das Versteck eines Seeräuberschatzes verrät. Da kann das Warten länger dauern als für eine Doku über das Leben der Lachse und der Bären, in der immer zuerst der Winter vergeht und dann der Sommer, oder für einen preisgekrönten Film über die Reisen der Kaiserpinguine und der Gnus einmal hin und zurück durch die Serengeti. Deshalb ist Professor Grzimek aus Frankfurt schon früh dazu übergegangen, Geparden und Schimpansen von Komparsen darstellen zu lassen. Und niemand kann behaupten, die gefakten Profis hätten die wahren Tiere nicht besser gespielt, als diese selbst es gekonnt hätten! Wer’s nicht glaubt, mag auf YouTube erst Hilde Nocker mit Herrn Grzimek und Schimpansin »Uschi« (gespielt von einer blutjungen Kameraassistentin) anschauen und dann zum Vergleich das Sportstudio mit Herrn Kürten, Frau Weissmüller und Schimpansin »Cheetah«, original aus dem Urwald von Hollywood und deshalb zwar wirklich, aber nicht wahr.

Früher, als die Menschen noch einen oder zwei Götter hatten und einen Herrn Generaldirektor oder einen Cheftrainer, war es mit der Wahrheit nicht ganz so schwierig. Zwar gab es einen gewissen Widerspruch zwischen der erbärmlichen Wirklichkeit des Lebens und der goldenen Wahrheit der naturgewollten Herren, aber das ließ sich mit etwas Demut, einer Faust in der Tasche und ein bisschen Wilderei einigermaßen innenregulieren. In der modernen Welt der voll entwickelten oder erträumten Vernetzung ist das anders. Wahrheit und Wirklichkeit, so lehrt uns heute das Bachelor-Studium der Weltkunde, sollen eins sein für immer in der Geschwindigkeit des Lichts: Ein Bit und zwei Bit sind drei Bit, und das ist nicht nur die Wahrheit, sondern die Wahrheit ist auch in ihnen. Herrn Johannes Gutenberg wäre schwerlich in den Sinn gekommen, die Wahrheit über Gott sei eine Druckletter.
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Grafikquellen     :

Oben       —     Traditionele glasbewassing

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Wahrheit der Religionen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

Mit Weihrauch verqualmte Höhle

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Ein Weihrauchbaum im Oman

Von Corinna Stegemann

Jesus, die faule kleine Socke, kommt einfach nicht in die Pötte mit seiner Auferstehung zu Ostern. Ein erschütternder Jugendreport.

Gott walkte am Ostersonntag wütend seinen weißen Rauschebart, während er seine beachtlich wuchernde Braue sturmumwölkt in Falten zog und mit seinem glühenden Stirnauge düster umherblickte. Der Stammhalter machte wieder Ärger. Am dritten Tag nach seiner Kreuzigung fläzte der Lümmel immer noch faul auf seinem Totenbett herum, qualmte unablässig Weihrauch, philosophierte über den Urknall und hetzte sämtliche Engel und Erzengel herum, damit sie ihm irgendwo Naschwerk besorgten.

Der Messias dachte tatsächlich nicht im Traum daran, am dritten Tage wieder aufzuerstehen, wie es das himmlische Protokoll vorsah. Er vertrat rotzfrech die Meinung, sein scheußlicher Kreuzigungstod am vergangenen Freitag würde für die nächsten paar Jahrtausende einen exzessiven Müßiggang rechtfertigen. Auferstehung? Nein, danke!

Gott hatte es mit vernünftigen Argumenten versucht: „Hey, Sohn! Nur ein einziges Mal noch, zeig ein bisschen Gesicht, dann verehren die uns für immer und du kannst voll karacho in den Himmel auffahren und zu meiner Rechten sitzen.“ Nullo Erfolgo!

Gott versuchte es mit Drohungen: „Wenn du nicht auf der Stelle auferstehst, dann sperre ich dir für die kommenden Jahrhunderte sämtliche Ablasszahlungen, sobald sie erfunden werden! Und überhaupt! Lass dir mal die Haare schneiden.“

Jesus gewährte seinem Vater nur ein freches Grinsen. Er konnte sowieso alles herbeizaubern, was er nur haben wollte. Das hatte ihn bei den Menschen ja so beliebt gemacht.

Gott versuchte es mit zärtlicher Bestechung: „Mein kleiner Messi, du musst doch nur ganz kurz auferstehen, das tut doch nicht weh. Danach machen wir zusammen einen richtig schönen Vater-Sohn-Tag, und du kriegst den Frieden auf Erden, den du dir schon so lange wünschst. In Sonderlackierung und mit extra schön viel glänzendem Chrom.“

Der Heiland verdrehte die Augen. Der Vater kriegte tatsächlich gar nichts mehr mit. Für wie alt hielt der ihn eigentlich? Den schicken Weltfrieden hatte Jesus sich damals gewünscht, als er noch jung, naiv und anspruchslos war. Heute würde er sich damit bei seinen Kumpeln, den anderen Propheten und Wesenheiten, nur lächerlich machen. Zu Vaters Rechten sitzen … pah! Er war doch kein Baby mehr.

Beelzebub zu Besuch

Während Gott noch zürnte und sich fragte, wie sein Sohn nur so aus der himmlischen Spur geraten konnte, klopfte es. Ehe der Allmächtige auch nur „Zefix!“ rufen konnte, rollte der schwere Stein, der Jesu Grabhöhle verschloss, auch schon zur Seite und der stets etwas verrottet wirkende Beelzebub quetschte sich mit den kurzen, grußlosen Worten „Jesus da?“ an Gott vorbei und warf sich zu Jesus aufs Lager. Sofort begannen die beiden wie besessen, Schiffe versenken zu spielen. Gott seufzte. Das würde wieder ein berechtigtes Wehklagen der Menschen nach sich ziehen. Resignierend flog er zurück in den Himmel.

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Die Hölle der Buddhisten

„Die Alten nerven, was?“, fragte Beelzebub mit übertriebenem Augenrollen und nahm mit sardonischem Lachen noch einen Zug aus der Weihrauchpfeife. „Lulli ist genauso, nur am Rumnörgeln. ‚Mach dies, lass das …‘ Echt nicht auszuhalten.“

„Lulli?“, fragte Jesus, nicht wirklich interessiert. „Ja, so nenne ich meinen Alten. Luzifer – Lulli! Wie nennst du deinen?“ Der Heiland antwortete unsicher: „Vater …“

Beelzebub wollte sich schier ausschütten vor Lachen: „Echt? Vater? Haha, Mann ey, du bist echt nicht cool, weißt du das? Vater …“

Doch der Messias beeilte sich zu versichern: „Nein, nein, ich hab mich versprochen, ich nenne ihn … Goooo … Gooott … Gottchen! Ich nenne ihn Gottchen!“

Beelzebub überlegte kurz, dann lachte er: „Gottchen ist gut, hähä, Gottchen! Klein-Gottchen, hähä!“ Er senkte verschwörerisch seine Stimme, strich seine Haare zur Seite und zeigte Jesus sein linkes Ohr. „Cool, was? Willst du sowas auch?“ Jesus fiel die göttliche Kinnlade runter …

Derweil kam es im Himmel beinahe zu einem gewaltigen Donnerwetter. Denn der Schöpfer des Himmels und der Erde machte dem Heiligen Geist schwere Vorwürfe: „Dein Sohn ist völlig verzogen, du hast ihn viel zu sehr verwöhnt. Wenn er so weitermacht, dann landet er noch in irgendeiner Sekte, er ist ja überhaupt nicht mehr zu beeinflussen. Aber du steckst ja wie immer den Kopf in den Sand.“

Wohlgefallen durch Wunder

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Oben        —     An old tree of Boswellia sacra in Dhofar (Oman)

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Die Querdenker machen –

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

Der Aufstand des Mittelstands

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Von  und 

Vor einem Jahr begannen in Deutschland die Querdenker-Proteste. Doch es gibt in vielen Ländern ähnliche Bewegungen. Was kennzeichnet ihr Denken? Eine Grundsatzbetrachtung

Dieser Text ist erstmals in der „Boston Review“ in englischer Sprache erschienen. Die hier vorliegende Fassung ist demgegenüber leicht gekürzt.

Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich weltweit spontaner Widerstand gebildet gegen staatliche Bemühungen, das Coronavirus durch Lockdowns, Social-Distancing-Vorgaben, Maskenpflicht und Impfungen unter Kontrolle zu bekommen. Diese Bewegungen, die von wütenden Freiberuflern und Selbstständigen angeführt werden, sind eher ein „Aufstand des Mittelstands“ denn ein „Aufstand der Massen“ à la José Ortega y Gasset. Im Unterschied zum Populismus, der noch 2017 die Debatten beherrschte, sind diese Bewegungen nun weniger an medienwirksame Wortführer und Parteien gebunden; sie sind im traditionellen politischen Spektrum schwerer zu verorten und nicht so sehr auf die Übernahme politischer Macht fixiert.

In Anlehnung an die deutsche Bewegung der Querdenker bezeichnen wir die Strategie hinter den diversen Gruppierungen als „Querdenken“ und das allgemeinere Phänomen, für das sie stehen, als „Querdenkertum“. Dabei geht die Idee des Aufstiegs eines Querdenkertums über den deutschen Kontext seiner Namensgebung hinaus. Die Querdenker sind nicht zuletzt ein Produkt neuer Technologien und veränderter Kommunikationsverhältnisse. Sie stellen die herkömmliche Links-rechts-Unterscheidung gern infrage (wobei sie im Allgemeinen politisch extrem rechten Überzeugungen zuneigen), geben sich doppeldeutig bis zynisch gegenüber parlamentarisch organisierter Politik und verbinden ganzheitliche und spirituelle Überzeugungen mit einem beharrlichen Sprechen über individuelle Freiheiten.

In ihren extremen Auswüchsen teilen Querdenker-Bewegungen die Überzeugung, dass Macht per se verschwörerisch ist. Staatliche Macht kann gar nicht legitim sein, glauben viele Querdenker, weil der Prozess der Auswahl des Regierungspersonals angeblich von den Mächtigen selbst kontrolliert werde und de facto illegitim sei. Diese Überzeugung ist oft mit dem Eintreten für eine disruptive Dezentralisierung verbunden, dem Wunsch nach verteiltem Wissen und damit verteilter Macht sowie der Anfälligkeit für rechte Radikalisierung. Querdenker-Bewegungen handeln sowohl mit altvertrauten als auch mit neuartigen Fantasien über eine Herrschaft der Eliten. Sie wenden sich gegen angeblich totalitäre Autoritäten wie den Staat, Big Tech und Big Pharma, die großen Banken, die Klimaforschung, die Mainstream-Medien und die politische Korrektheit. In vielerlei Hinsicht sind sie die Nachkommen der außerparlamentarischen sozialen Bewegungen der Siebzigerjahre. Doch deren damaliger Idealismus und ihr Verlangen nach kollektivem Handeln und einer Entkommerzialisierung ist bei den Querdenkern auf das Minimalprogramm einer Verteidigung des Raums autonomer Entscheidungsgewalt geschrumpft.

Der Stempel des Märtyrertums

Nichts ist leichter, als an dieser Stelle „Verschwörungstheorie“ zu rufen und solche Mobilisierungen als krankhafte Symptome eines von Krankheitsbedrohungen geprägten Jahres abzutun, in dem die USA als „Superspreader“ des Misstrauens fungierten, wie Heidi Larson von der London School of Hygiene and Tropical Medicine der Washington Post sagte. Für den Kulturtheoretiker Jeremy Gilbert allerdings hat der Begriff „Verschwörungstheorie“ viele Schwächen mit der älteren Kategorie des „Populismus“ gemein: Zu oft dienten beide Begriff dazu, bestimmte politische Auffassungen vorschnell als illegitim aus jeglichem Diskurs auszuschließen, womit man diesen Haltungen gerade den Stempel des Märtyrertums aufdrücke, den sich ihre Anhänger so sehr ersehnten.

Einem alten Axiom der Politikwissenschaft zufolge arbeiten Regierungen mit „Zuckerbrot, Peitsche und Predigten“ – mit Zwang und Anreizen also, aber auch mit Informationen. Das Querdenkertum zeigt, dass der universelle Zugang jedes Menschen zum Internet, die aufmerksamkeitsabsorbierende Macht der sozialen Medien und die Dynamik des „Erregungskapitalismus“ die Begründung staatlichen Handelns erschweren und so Raum für eine feindselige Gegenöffentlichkeit geschaffen haben – für die Agenten des „Desinfotainments„, für soziale Bewegungen wie aus Alices Kaninchenbau, Plattformverschwörungen für die Plattformwirtschaft. Uns bleibt nichts anderes übrig, als dort hinabzusteigen.

Die Versuche, diesen sich lawinenartig ausbreitenden Bewegungen – die ein ganzes Spektrum an Positionen gegen den Staat, gegen den Lockdown, gegen Maskentragen und gegen Impfungen umfassen – einen Namen zu geben, fielen bislang eher bemüht aus. Während es in den USA so schien, als bilde die Unterstützung des unlängst abgewählten Präsidenten für diese divergierenden Positionen eine naheliegende Klammer, erklärten Beobachter die Heterogenität der Querdenker-Bewegungen anderswo zu ihrem Kernpunkt. Der Economist sprach von einem „bunten Haufen„, der sich auf Demonstrationen treffe, in denen oft New-Age-Homöopathen neben Skinheads und QAnon-Anhängern marschieren. Für Naomi Klein eint eine Art „Verschwörungssmoothie“ die Protestierenden in verschiedenen Ländern. Der Soziologe Keir Milburn sprach von einer „kosmischen Rechten“ in Großbritannien. Der brasilianische Philosoph Rodrigo Nunes zog seine Lehren aus dem Massenphänomen namens „bolsonarismo“ und beschrieb die Proteste als latente Manifestation von „denialism„, einer Verleugnungshaltung, die sich der Unfähigkeit verdanke, mit dem ungeheuren Ausmaß der Herausforderungen klarzukommen, vor denen die Menschheit derzeit stehe.

Die Querdenker sind keine Unterschichtenbewegung

Die erste wissenschaftliche Untersuchung der Bewegungen von Corona-Skeptikern in Deutschland, Österreich und der Schweiz stellt diese vorläufigen Etiketten infrage. Soziologen und Soziologinnen der Universität Basel um Oliver Nachtwey haben herausgefunden, dass die Bewegung zumindest in Deutschland nicht von klassischen Rechten dominiert wird. Bei den vergangenen Bundestagswahlen hat der größte Prozentsatz der heute aktiv an Querdenker-Protesten Beteiligten für die Grünen gestimmt (23 Prozent), der zweitgrößte für die Linke (18 Prozent), gefolgt von 15 Prozent für die AfD. Eine Mehrheit unter diesen Querdenkern zeigt keine spezielle Antipathie gegen Zugewanderte oder Muslime und ist auch nicht der Meinung, dass Frauen wieder zu traditionellen Rollen zurückkehren sollten. Die meisten erkennen die wissenschaftlichen Beweise für den Klimawandel an und die Tatsache, dass der Holocaust stattgefunden hat. Die eine Leugnung (Corona) bedingt nicht unbedingt auch andere Leugnungen.

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Die Befragten glauben allerdings an die Existenz einer stark abgeschotteten Elite, die die Medien, den Staatsapparat, die Großunternehmen und die Finanzindustrie beherrsche. Sie sind der Meinung, dass Medien und Staat angeblich maßlose Angst in der Bevölkerung verbreiten, die Wahrheit unter den Teppich kehren und das Volk täuschen wollen. Fast zwei Drittel glauben, die Bill and Melinda Gates Foundation befürworte eine weltweite Zwangsimpfung.

Was die soziale Herkunft betrifft, sind die Querdenker keineswegs eine Unterschichtenbewegung. Die von den Basler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Befragten rechnen sich selbst überwiegend der Mittelschicht zu und sind überproportional häufig Selbstständige (25 Prozent; der Anteil der Selbstständigen an der Gesamtmenge der Erwerbstätigen in Deutschland beträgt lediglich 9,6 Prozent). Weltweit werden Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen häufig von Inhabern kleiner Unternehmen und Selbstständigen angeführt, denen üblicherweise die soziale Bindung einer Gewerkschaftsmitgliedschaft fehlt und deren Beschäftigungssicherheit geringer ist als die von Beamten oder Angestellten großer Unternehmen, die im Homeoffice in „Angestellten-Quarantäne“ arbeiten können.

Die große Unzufriedenheit

Kleinunternehmer und Selbstständige haben einen Grund, wütend zu sein. Die sogenannte K-förmige Erholung der Konjunktur hat die Konzerne begünstigt; während die kleineren Unternehmen litten, haben größere Gewinne gemacht und breiten Zugang zu privatwirtschaftlichen wie staatlichen Krediten erhalten.

Die Unzufriedenheit geht über den Protest auf der Straße hinaus. Einer Umfrage zufolge beurteilten Ende vergangenen Jahres rund 40 Prozent der deutschen Mittelständler – der Betreiber kleiner und mittlerer Unternehmen – die Reaktion der Bundesregierung auf die Pandemie „als schlecht“ oder „sehr schlecht“. Zwar zeigen sich viele Kleinunternehmer in Deutschland und anderswo frustriert über unzureichende staatliche Maßnahmen – die sich von Land zu Land in Form von Direktzahlungen, Lohnzuschlägen und Arbeitslosenunterstützung erheblich unterscheiden –, doch wollen die meisten einfach nur, dass die jeweilige Regierung ihren Aufgaben effektiv nachkommt. Diese Menschen wollen mit wilden Fiktionen, die im Netz kursieren, nichts zu tun haben. Doch weil ein wachsender Bevölkerungsanteil durch soziale Medien und Videoplattformen Falschinformationen ausgesetzt ist, überrascht es nicht, dass eine beträchtliche Minderheit (die in den meisten Ländern mindestens zehn Prozent ausmacht) ihren Weg in irgendeine Dimension des Querdenkertums gefunden hat.

Auf welchen gemeinsamen Nenner aber soll man die extremere Form von Opposition bringen? „Antilockdown“ wird der Breite der Kritik nicht gerecht, die für viele von der Ablehnung dessen, was die Franzosen als „le confinement“ bezeichnen, bis hin zur prinzipiellen Skepsis gegenüber Masken, Impfungen und häufig der Realität der Pandemie selbst reicht. Viral gegangene Videos wie Plandemic oder Hold-Up (geschätzte Zuschauerzahl mehr als zehn beziehungsweise sechs Millionen Menschen) beschreiben die Pandemie als einen Vorwand für globale Eliten, um einen tiefgreifenden Umbau des menschlichen Alltagslebens durchzuführen. Rund 80 Prozent der von den Baselern befragten deutschsprachigen Querdenker hielten Covid-19 für nicht schlimmer als eine schwere Grippe, während 96 Prozent sagten, sie würden sich nicht impfen lassen, selbst wenn die Vakzine garantiert keine Nebenwirkungen hätte.

Beim Begriff „Querdenken“ muss man an die Querfront denken, die in der Zwischenkriegszeit die „rote“ kommunistische mit der „braunen“ faschistischen Bewegung verband. Doch verdankt sich der Begriff „Querdenken“ einem ganz anderen Ursprung, nämlich dem Jargon der Marketing- und Beratersphäre. Seit Jahrzehnten zirkuliert „Querdenken“ im PowerPoint-Jargon für die Geschäftsführungsebene neben verwandten Ausdrücken wie „Bruch“, „über den Tellerrand blicken“ oder dem Apple-Gebot aus der Dotcom-Zeit: „anders denken“. In den frühen Nullerjahren gab es einige Jahre lang ein Wirtschaftsmagazin namens Querdenker. Die Genese des Ausdrucks ist passend, fasst er doch eine politisch vielfältige Gruppe von Akteuren trefflich zusammen, die sich unter einer formal leeren Sprechblase aus der Welt der Medienberatung vereint – einer Welt, aus der, wie wir sehen werden, viele der Organisatoren der Bewegung in Wirklichkeit auch stammen.

Was die aktuelle Situation so explosiv macht, sind genau diese freiberuflich tätigen Medien-Wizards, politisch bewegten Heilsbringer und Entrepreneur-Nonkonformisten, die soziale Spannungen gezielt verschärfen wollen. Das dient der eigenen Autorität und oft auch der Selbstbereicherung. Der Zustand der querdenkenden Bewegung in Deutschland ist dahingehend besonders aufschlussreich. Es gibt drei Grundtypen, die für die deutsche Szene von zentraler Bedeutung sind und die sich in verschiedenen Kontexten der weltweiten techno-politischen Turbulenzen zu festen Größen entwickeln. Sie bilden Modellfiguren, die sich von Land zu Land in unterschiedlicher Verkörperung wiederholen: der Bewegungsstrippenzieher, der rechtsgewendete linke Ideologe und der rechtsextreme Esoteriker.

Der Bewegungsstrippenzieher

Im vergangenen August fanden in Berlin zwei Anti-Covid-Protestveranstaltungen statt, die erste mit 20.000 und die zweite mit 38.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Zur ersten Demonstration unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ gehörte am 1. August eine Kundgebung mit großer Bühne auf der Straße des 17. Juni; die zumeist maskenlose Menge erstreckte sich vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule. Besorgniserregend schien die Ansammlung von Menschen augenscheinlich unterschiedlichster Gesinnung: Hippies, Kriegsgegner, Libertäre, Reichsbürger, Neonazis, Alternativmediziner, Impfgegner und unpolitische Linksliberale, um nur einige zu nennen. Ein vergleichsweise kleiner rechtsextremer Protest aber, bei dem es am Abend nach der Demonstration am 29. August fast zu einer Erstürmung des Reichstags gekommen wäre, beherrschte wochenlang die öffentliche Diskussion.

Am 1. August stand Michael Ballweg auf der Bühne am Brandenburger Tor. Der Stuttgarter Unternehmer und IT-Entwickler hat mehrere Start-ups gegründet, unter anderem im Jahr 1996 die media access GmbH. Sie verkauft Software und Dienstleistungen im Bereich Senior-Experten-Management, mit denen Unternehmen pensionierte Mitarbeiter zur Beratung bei bestimmten Projekten reaktivieren können.

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„Ich stehe heute hier, weil mir die Welt, wie sie mir von der Bundesregierung präsentiert wird, nicht gefällt“, verkündete Ballweg auf der Bühne in Berlin. Obwohl er die Existenz des Coronavirus nicht leugnet, insistiert er: „Es gibt keine Pandemie.“ Und damit gebe es auch keine Notwendigkeit für angeblich verfassungswidrige staatliche Maßnahmen. „Für mich steht das Q für das englische Wort question„, erklärte Ballweg, „eine Gruppe von Fragestellern, die uns zum Nachdenken und Recherchieren anregen.“ Wie es sich für einen guten Unternehmer gehört, hat Ballweg den Begriff „Querdenken“ in verschiedenen Wortkombinationen markenrechtlich schützen lassen. Im August teilte seine media access GmbH auf ihrer Website unter der Überschrift „Zum Status der Demokratie“ mit, Großkunden wie die Robert Bosch AG und thyssenkrupp hätten ihre Verträge aufgrund von Ballwegs Aktivismus gekündigt; diese bestätigten zwar die Auflösung der Geschäftsbeziehungen, doch verwies etwa Bosch darauf, das sei aus wirtschaftlichen Gründen und vor Ballwegs Engagement als Querdenker geschehen. Ballweg stellt sich dennoch als Opfer politisch motivierter Zensur dar und kündigte im vergangenen September den Verkauf von media access an.

Die Intransparenz der Finanzierung

Seit Ballweg hauptberuflich als Bewegungsstrippenzieher unterwegs ist, werden die Finanzen diverser Querdenken-Gruppen genauer unter die Lupe genommen. Die Stuttgarter Gruppe Querdenken 711 um Ballweg bittet um Schenkungen (bis zur Betragsgrenze, ab der Schenkungen versteuert werden müssen) per PayPal oder Überweisung, die direkt auf ein Konto von Ballweg gehen; Spendenquittungen könnten nicht ausgestellt werden, heißt es auf der Website, man arbeite „derzeit an der Eintragung der Gemeinnützigkeit„. Auf diese Weise erspart sich die Bewegung auch bestimmte Probleme, die mit einer kollektiv geführten politischen Organisation verbunden sein können – und etwa Sahra Wagenknechts Bewegung Aufstehen 2018/2019 plagten. Gleichzeitig entwickelt Querdenken eine basisdemokratische Struktur aus selbst organisierten Gruppen, die ihre Transparente, T-Shirts und Embleme aus Stuttgart beziehen. Auch von einigen größeren Deals hat Ballweg profitiert, etwa mit Busunternehmen, die Demonstranten durchs Land transportieren, oder mit Randfiguren wie jenem ehemaligen Erotik-Hotline-Betreiber, dem es nach eigenen Angaben 5.000 Euro wert war, auf der Querdenken-Bühne tanzen zu dürfen.

Nachdem die Querdenken-Bewegung Gegenwind bekommen hatte wegen ihres Mangels an Transparenz und dafür, dass sie die Teilnahme von Neonazis an ihren Demonstrationen duldete, warf sie seriösen Medien vor, sie zu verleumden. Auch verurteilte sie förmlich Links- wie Rechtsextremismus, während sie Grußbotschaften an die schwerlich gemäßigte, aus den USA stammende QAnon-Bewegung übermittelte. Trotzdem pocht Ballweg darauf: „Wir sind keine politische Bewegung und auch keine Partei. Wir sind eine demokratische Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft mit einer großen Vielfalt.“

Ballwegs Hang zur Intransparenz wird nur noch durch seinen Mangel an Charisma übertroffen. So gleicht er eher dem Strippenzieher der italienischen Cinque-Stelle-Bewegung, dem Internetunternehmer Davide Casaleggio, als deren Mitbegründer, dem publikumswirksam auftretenden Kabarettisten Beppe Grillo. Die von Querdenken entwickelten Vorstellungen stellen jedoch selbst die konspirativsten Elemente der Fünf Sterne in den Schatten. Und ihr digital angetriebenes Theater stützt sich hinter der Bühne auf Allianzen mit einer bunten Gruppe von Medienunternehmern, die sich herkömmlichen Etiketten entziehen.

Der rechtsgewendete linke Ideologe

Quelle         :         Die Zeit         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Demonstration von rechten und verschwörungsideologischen Gruppen gegen die Änderung des Infektionsschutzgestzes, in der sie ein „Ermächtigungsgesetz“ sehen am 18. November 2020 in Berlin. Die Demonstration im Bannkreis wurden verboten, der Protest davor wurde wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung aufgelöst.

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2. von Oben      —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Unten         —     Angela Merkel

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1870/71: Europas Umbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

1870/71 : Ein großer Umbruch in Europa

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Vor gerademal 150 Jahren gab es zwei Ereignisse, die unser Leben noch heute prägen: den deutsch-französische Krieg unter Bismarck und die Unfehlbarkeit des Papstes der Catholica. Der Deutsch-Französischer Krieg 1870/71 brachte für Frankreich endgültig die säkulare Republik, während ganz anders in Deutschland unter preussischer Führung und ausgerechnet in Versailles ein Kaiserreich ausgerufen wurde. Das bedeutet heute, dass Frankreich uns 150 Jahre Erfahrung mit säkularer Demokratie, also ohne Einmischung durch eine Religion, voraus hat. Was seinerzeit so total auseinanderlief und auch zu zwei Weltkriegen geführt hat, ist heutzutage glücklicherweise mit Verstand und Herz wieder zusammengewachsen und hat uns die längste friedvolle Zeit in Europa beschert.

Die verbleibenden Unterschiede sind ebenso normal wie pikant und haben z.B. mit dem anderen bedeutenden Ereignis zu tun, nämlich mit der Unfehlbarkeit des Papstes der Catholica 1870 und deren Folgen für das Verhältnis von Staat und Kirche. In Frankreich wurde mit der 3. Republik, also ab 1871, die Trennung von Staat und Kirche konsequent mit der Laizität fortenwickelt, d.h. mit der autonomen Führung der Geschäfte der Republik bei konsequenter Neutralität des Staates gegenüber Religionen und insbesondere der katholischen Kirche. Zur gleichen Zeit ließ sich Bismarck als frommer Pietist in einen verbitterten Kulturkampf mit der Catholica ein mit der Folge, dass wir seit 1876 Kirchensteuer zahlen müssen. 1919 wurde die Kirchensteuer dann sogar in unserer Verfassung festgeschrieben und wird heute zwangsweise von staatlichen Steuerbehörden eingetrieben, ebenso wie man den Kirchenaustritt beim Staat vornehmen muss. Nicht so in Frankreich seit 1789 mit einer bezeichnenden Ausnahme. Die Catholica in Elsass-Lothringen war geldgeil mit der Wiedervereinigung mit Frankreich 1918 nur unter der Bedingung einverstanden, dass die unter deutscher Herrschaft geltende Kirchensteuer auch weiterhin in diesen Departements bestehen blieb. Und so ist es bis heute, aber in Eigenregie.

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In die Zeit der Wirren in und um den deutsch-französischen Krieg platzte dann als Reaktion auf die Ideen der Aufklärung und der Französischen Revolution mit Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten das Dogma der Unfehlbarkeit des Pontifex Maximus der Catholica. Papst Pius IX hatte sich 1870 selbst zum unfehlbaren Gottesmann an der Spitze der Catholica berufen lassen. Schlimmer noch als die Unfehlbarkeit ist aber im Schlepptau dieses Dogmas das Jurisdiktionsprimat des Papstes und somit der Catholica mit Folgen, wie wir sie heute noch z.B. im Missbrauchsskandal in Köln hautnah erleben. Offenkundige Straftaten, die nach geltendem Recht strafbar sind, werden vertuscht und verschleppt, um sie der zivilen Gerichstbarkeit z.B. durch Verjährung zu entziehen. Und unsere C-Politiker schweigen still und lassen zu, dass sich die Catholica ganz offensichtlich nicht „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ verwaltet. Damit machen sie sich mitschuldig am Leid der gegen Recht und Gesetz von „Gottesmännern“ Misshandelten. Was da in Köln passiert, ist schlicht eine freche Beschädigung unserer verfassten Demokratie in der Tradition eines selbsterteilten Jurisdiktionsprimats der Catholica von vor 150 Jahren. Wann wachen wir endlich auf und reissen diese widerwärtigen Privilegien nieder?!

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Grafikquellen       :

Oben         —     Title: A new map designed for 1870 Physical description: 1 print. Notes: This record contains unverified data from PGA shelflist card.; Associated name on shelflist card: Hadol.

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Unten       —   The Palais du Corps Législatif after the Last Sitting 1870

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Intellektuelle Schein – Eliten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2021

„Führt keine Kulturkämpfe, ihr könnt sie verlieren“

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Das Gespräch mit Anne Applebaum führte Peter Unfried

Warum unterstützen intellektuelle Eliten illiberale Regierungen, Anne Applebaum? Die Autorin über die Kraft von Verschwörungsmythen, den Zynismus des Boris Johnson und dumme Streits auf links-rechts-Twitter.

Zum Zoom-Gespräch erscheint Anne Applebaum im Kostüm. Die US-Historikerin und Pulitzerpreisträgerin ist gerade in Washington, wo sie ihre Eltern besucht. Seit über 16 Jahren lebt sie in Polen, sie ist mit dem liberalkonservativen EU-Abgeordneten und früheren Außenminister Radoslaw Sikorski verheiratet. Verabredet sind wir, um über ihr jüngstes Buch zu sprechen, „Die Verlockung des Autoritären“. Sie beginnt mit einer persönlichen Erinnerung an ihre Silvesterparty 1999 in Polen: Eine antikommunistische, liberalkonservative, proeuropäische Elite feiert zweisprachig – polnisch und englisch – den Aufbruch in eine Zukunft von Demokratie, Freiheit und Wohlstand. Zehn Jahre später ist diese Elite auseinandergebrochen. „Die Hälfte unserer Gäste würde heute kein Wort mehr mit der anderen wechseln“, schreibt sie

taz am wochenende: Wenn man sich die Leute ansieht, die den Brexit, die Trump und die illiberalen Regierungen in Polen und Ungarn vorangebracht haben, dann waren das Ihre Freunde, Frau Applebaum? Zumindest ist das eine Pointe in der Buchbesprechung des „Guardian“.

Anne Applebaum: Ich wünschte, ich könnte so viel Anerkennung beanspruchen, aber nein: Es waren nicht nur meine Freunde. Was richtig ist: Darunter sind einige Leute, die ich kenne, die in Mitte-Rechts-Parteien waren und die aus unterschiedlichen Gründen von extremen politischen Ideen angezogen wurden.

Sie beschreiben im Buch, dass viele Freundschaften darüber zerbrachen.

Ja. Aber nicht jeder, den ich kenne oder kannte, ist Rassist oder Extremist oder Propagandist. Speziell in Großbritannien sind auch viele, die den Brexit als gute Perspektive für das Land einschätzen, weiterhin überzeugte Demokraten. Mit einigen haben ich weiterhin Kontakt.

Warum verwandelten sich Liberaldemokraten in Nationalisten?

Es gibt nicht die eine Antwort. In meinem Buch schaue ich mir verschiedene Leute und ihre Motive an. Wenn ich aber eine Sache gefunden habe, die all die Leute kennzeichnet, über die ich schreibe, dann ist es Enttäuschung. Die sind alle enttäuscht, wie sich ihre Gesellschaften entwickelt haben. Wegentwickelt von dem England, das sie kannten, oder der USA, die sie liebten. Im umgedrehten Fall wurde das demokratische Polen nicht das Paradies, das sie erwartet hatten.

Ihr Mann ist Pole, Sie leben in Polen, dort regiert seit 2015 mit absoluter Mehrheit die rechtspopulistische PiS.

Polen widerlegt die Stereotype über Nationalismus und Populismus, weil es kein Beispiel eines Landes ist, das ökonomisch oder machtpolitisch gescheitert ist. Im Gegenteil. Die Einkommen haben sich verdreifacht, allen sozialen Klassen geht es viel besser als vor 30 Jahren. Aber Polen ist auch ein Land der schnellen Veränderung, vergleichbar mit Deutschland oder Frankreich im 19. Jahrhundert. Im Kontext dieses schnellen Wandels fühlen manche Leute, dass etwas verlorengegangen ist. Da ist ein Verlustgefühl und eine Enttäuschung.

Durchaus übliche Begleitererscheinungen modernen Fortschritts.

Extremismus und Radikalismus beginnen immer mit dieser großen Enttäuschung, dem Moment, wenn du wirklich glaubst, dass deine Seite untergeht oder alles in die falsche Richtung geht. Und wenn du dann sagst, wir brauchen eine ganz andere Politik, dann bedeutet es in einer demokratischen Gesellschaft anti-demokratische Politik. In Polen gab es aber zudem eine politische Klasse, die diese Enttäuschung nutzte und Desorientierung als politisches Werkzeug einsetzte, die den Leuten Angst einjagte und ihre Verunsicherung vertiefte, um darüber politische Macht zu bekommen.

Die erste Erklärung für illiberale nationalistische Erfolge ist eine soziale: Die globalisierte Wirtschaft hängt schlechter ausgebildete Arbeitskräfte ab beziehungsweise verlagert Arbeit. Die kulturelle Erklärung ist, dass Leute das Gefühl haben, mit ihrer Identität oder ihren Werten abgehängt zu werden. In Ihrem Buch wird stark eine dritte herausgearbeitet: Wir haben es mit einem Clash zweiter Eliten zu tun, in dem die agitierten Leute nur wieder die Bauern und das Stimmvieh sind.

Ein großes Problem ist ohne Frage, dass sich Menschen auf dem Land ausgeschlossen oder übersehen fühlen. Aber darum geht es in meinem Buch tatsächlich nicht; mir geht es um die Eliten, die versuchen, mit diesem Problem und den daraus entstehenden negativen Gefühlen Politik zu machen. Ich versuche zu zeigen, wie lächerlich und falsch die Idee ist, dass autoritärer Populismus das sogenannte wahre Volk repräsentiert gegen die sogenannten Eliten. Alle Leute, die für diese Bewegungen arbeiten, sind hochgebildet, bestens vernetzt und kommen oft von Elite-Universitäten. Wer hat die Kampagnen für Trump gemacht und die Propaganda erfunden? In den meisten Fällen hochgebildete Leute von der Ostküste. Wenn Sie sich die Propagandisten der PiS-Partei in Polen anschauen, ist es genau das gleiche. Das sind keine übersehenen armen Provinzmenschen, die beim Übergang aus dem Kommunismus vergessen wurden, das sind hochgebildete und alles andere als arme Leute. Es ist eine absurde Vorstellung, dass diese Leute die Vergessenen repräsentieren.

Diese intellektuellen Helfershelfer der rechtspopulistischen Tribalisierung, Institutionsfeindlichkeit und Ablehnung sexueller und ethnischer Minderheiten nennen Sie Clercs, eine Mischung aus Clerks, Verkäufer und Clerics, Evangelisten.

Der Begriff wurde von dem französischen Philosophen Julien Benda Anfang des 20. Jahrhunderts geprägt und steht für eine geistige Elite, die ihre eigentliche Aufgabe verrät, nämlich Wahrheitssuche, und sich für bestimmte politische Interessen einspannen lässt. Ich habe ihn mir geborgt, um über den gleichen Typus zu sprechen, der heute anzutreffen ist: den Polen Jacek Kurski, die Ungarin Maria Schmidt, den Amerikaner Franklin Graham. Das sind Prototypen dieser Elite-Klasse.

Kurski ist der Chef des polnischen Staatsfernsehens…

…das unter der derzeitigen polnischen Regierung sehr viel extremer ist, als man das außerhalb Polens wahrnimmt. Sie sind offen homophobisch, wild anti-europäisch, manchmal antisemitisch, und sie tun nicht mal so, als seien sie öffentlich-rechtliches Fernsehen. Sie machen Schmierkampagnen, und Opposition kommt da nur vor, wenn sie angegriffen wird. Jacek Kurskis Bruder Jaroslaw, den ich kenne, arbeitete für Lech Wałęsa und die Solidarność-Bewegung und baute nach 1989 die liberale Stimme Polens mit auf, die Gazeta Wyborcza. Jacek wollte eigentlich Jaroslaws Job bei Wałęsa übernehmen, das klappte nicht. Er ist weder Ideologe noch ein wahrer Gläubiger, er wollte die Macht, die ihm das liberale Establishment aus seiner Sicht ungerechterweise verweigert hat. Er ist einfach zynisch.

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Ihr Versuch, mit der ungarischen Historikerin und Orban-Clerc Maria Schmidt argumentativ zu sprechen, scheiterte.

Ich kannte sie seit langem und gut, und finde sie dann herübergerutscht in jemand, die spricht wie eine Propagandistin und unmöglich glauben kann, was sie sagt. Dieses Gespräch war für mich sehr frustrierend. Schmidt gehört zu den Erfindern des Soros-Mythos, also dass George Soros…

…ein US-amerikanischer Milliardär, Jude, Investor und Philantrop ungarischer Herkunft…

…irgendwie an allem schuld sein soll, was in Ungarn schief läuft. Im Gegensatz zu Kurski würde ich Schmidt nicht als komplette Opportunistin einschätzen. Sie hat auch Groll, weil sie sich und andere ungarische Intellektuelle von westlichen Intellektuellen und vor allem dem deutschen Historiker-Establishment übersehen, unterdrückt und abschätzig behandelt fühlt. Sie glaubt das wirklich und das ist wohl ihre Art von Rache.

Der bulgarische Soziologe Ivan Krastev sagt, dieser Typus Osteuropäerin hätte eine postkoloniale Einstellung. Was bedeutet das?

Dass diese Leute sich auf eine Art besetzt fühlten von westlichen Institutionen und davor von sowjetischen Institutionen. Sie hatten keinen Moment, in dem sie sagen konnten: Das ist jetzt rein ungarisch. Sie wollten nicht schon wieder nachahmen, dieses Mal den liberaldemokratischen Westen, sondern der Schöpfer von etwas Eigenem sein. Und das führte manche in die nationalistische Richtung.

Ist es am Ende nicht einfach nur banaler Karrierismus?

Manchmal liegt eine persönliche Enttäuschung zugrunde, wie ich sie beschrieben habe, aber es gibt auch Leute, die die Lage analysieren und dann sagen: In den Mitte-Parteien oder den großen liberaldemokratischen Qualitätszeitungen schaffe ich es nie. Ich muss etwas anderes machen. Das erstaunlichste Beispiel für Karrierismus ist Boris Johnson, der Anti-Europäertum oder Euroskepsis benutzte, um populär zu werden – ohne dass er selbst daran glaubte. Das war extrem zynisch. Ich glaube keine Sekunde, dass er den Brexit wollte. Er tat es, weil er dachte, das mache ihn zum Premierminister.

Was es auch tat.

Ja, er hatte damit Recht. Aber seien Sie grundsätzlich vorsichtig, Menschen handeln – mit wenigen Ausnahmen – aus einer Mischung von Gründen. Sie sind Karrieristen und Idealisten, sie glauben an bestimmte Dinge. Es ist schwierig, Leute in eine bestimmte Schublade zu stecken.

Johnson und Ihr Mann sind oder waren Freunde.

Sie waren zusammen in Oxford und gehörten denselben Clubs an. Also okay, sie waren lange Zeit Freunde.

Sie selbst hingen nicht nur mit diesen Leuten rum, Sie sind auch eine Konservative.

Ich weiß nicht, ob ich immer noch eine Konservative bin, ich war Anti-Kommunistin, ich war jemand, der die Ausbreitung der liberalen Demokratie, EU, Marktwirtschaft und Nato nach Mittelosteuropa begrüßte. Aber die Bedeutung des Wortes konservativ hat sich verschoben, weshalb ich mich heute als klassische Liberale bezeichnen würde. Liberal nicht im amerikanischen Sinne des Wortes, sondern im europäischen.

Also nicht links, sondern liberal in der Bedeutung gesellschaftsliberal und marktliberal.

Das scheint am Nächsten an dem, was ich glaube. Aber ich kenne Konservative, habe Sympathie für ihre Sicht und ihre Angst vor einem schnellen Wandel, und ich denke, moderater Konservatismus ist eine ganz wichtige Kraft in der Demokratie, weil sie Extremismus verhindert. Wenn Leute ängstlich sind, unsicher und nervös, dann ist es wichtig, dass sie eine Partei haben, von der sie denken, dass sie ihre Ängste versteht. Speziell Deutsche sollten das wissen. Es war das Versagen der traditionellen Konservativen, das in den 1930ern den Weg zum Extremismus bahnte.

Wir westlichen Liberaldemokraten haben in den 90ern und 2000ern nicht verstanden, was mit anderen passiert und sind gemütlich im alten Modus geblieben, das sehe ich als unser Kardinalversagen. Seither rennen wir diesen Versäumnissen hinterher. Was sagen Sie?

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Anne Applebaum, Director of Global Transitions at the Legatum Institute; Author and Washington Post columnist

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Staatsraison ./. Aufklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2021

Der Staat und die Rechtsradikalen:
Blindheit, Zuneigung oder was?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung. Berlin 2017.1

Die Frage bleibt relevant, auch wenn heutzutage (2020) der Staat etwas mehr auf die Polizei und Bundeswehr hinsichtlich rechtsradikaler Betätigungen schaut. Daher die folgende Besprechung der Analyse.

Im Jahr 2020 werden die Bundeswehr und die Polizei partiell schärfer unter die Lupe genommen. Chatgruppen mit rechtsradikalen Inhalt werden aufgedeckt, Soldat*innen oder Polizist*innen, die Munitionslager für rechte Zwecke horten, ausgehoben. Klar ist, dass der Mord an dem CDU- Regierungspräsident Walter Lübcke und zahlreiche rechte Drohmails an Politiker*innen im deutschen Staat zu einer gewissen Kursänderung geführt haben. Die Bedrohung von seinen Amtsträger*innen nimmt der demokratische Staat als das, als was sie auch gemeint ist: Als eine Kampfansage gegen sein politisches System und seine Verfassung. Darum wird jetzt ein wenig mehr hingeschaut und nachgeforscht als zu Zeiten, in denen der NSU abgesehen von einer Polizistin „nur“ Menschen mit „sogenannten Migrationshintergrund“ umgebracht hat. Kallert und Gengnagel machen in ihrer Analyse (2017) über das Verhalten des deutschen Staates in der Aufarbeitung des NSU-Falles anschaulich, dass die ermordeten Menschen (und zukünftige potentielle Opfer) nicht so wichtig waren, als dass der Staat genauer auf seine eigenen Institutionen geguckt hätte; bzw. stellen die Autoren gut dar, dass der Staat sehr genau darauf geachtet hat, dass der Verfassungsschutz, die Polizei und führende Politiker*innen bei der Aufarbeitung keinen Schaden nehmen. Dass das die politische Priorität war, zeigt der Vizepräsident des BfV von 1996-2005 und Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt von 2005-2009 Klaus-Dieter Fritsche. Im Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex erklärte er, das Zurückhalten von Akten

(…) schützt zum Beispiel die Grundrechte einzelner unbeteiligter Bürger. Darunter fallen auch die Daten von Mitarbeitern besonders sensibler Bereiche der Sicherheitsbehörden. Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ‹Kenntnis nur wenn nötig›. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive“ (6)

Merkel hat dann diesen Mann 2014 zu ihrem Staatssekretär im Bundeskanzleramt und zum Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes gemacht. Es gibt weitere Seiten an der Behandlung des NSU-Falles, die anzeigen, dass staatliche Organe nicht besonders interessiert an der Aufklärung des Unterstützernetzwerkes des NSU (im Gerichtsverfahren), über die direkten staatlichen Beihilfen (V-Leute) oder über indirekte Hilfen (Ermittlungsstrategie) waren.

Hier kann man schon merken, dass die Parole, der Staat sei auf dem rechten Auge „blind“ – er könne da also nicht sehen – die Sache gar nicht trifft. Einige Abteilungen des demokratischen Staates wissen nur zu gut, was die rechtsradikalen Fans eines starken Staates treiben, und finden das ganz in Ordnung. Andere Abteilungen möchten genau darüber lieber nicht allzuviel wissen.

Die Autoren bringen die Sache gut auf den Punkt:

Die konsequente Aufklärung des NSU-Komplexes und der Verstrickungen der Behörden erscheint (…) als nachrangig und sogar kontraproduktiv, wenn durch die Aufklärung das Staatswohl gefährdet und das Regierungshandeln unterminiert werden könnte.“ (6)

Die Autoren halten es zu Recht für wichtig über eine moralische Empörung hinauszugehen. Man muss dieses Verhalten des Staates bzw. einzelner Abteilung erklären. Im weiteren Sinne gilt ihr Erklärungsinteresse auch der Beantwortung der Frage, warum der Staat so agiert und warum sich in bestimmten Staatsabteilungen so viele Rechte einfinden.

Ein staatstheoretischer Exkurs

Wie es sich für moderne Akademiker*innen gehört und leider auch in der Theorielinken verbreitet ist, werden aber erstmal Staatstheorien vorgestellt, die man dann auf den Fall anwenden will. Bevor man etwas erklärt, müsse man also erstmal seinen Besteckkasten auspacken, mit dem man dann die Sache wie mit einer Gabel aufspießen kann. Das zweite Kapitel hat daher folgende Überschrift:

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Strukturalistisch-materialistische Perspektiven auf die Rechtslastigkeit des Staates“ (7)

Dieser Theorie-Schwenk soll in dieser Besprechung mitgemacht werden. Das mag zunächst etwas vom Thema wegführen. Es lohnt sich aber, weil sich bereits hier ein zentraler Fehler der Autoren findet, der sich dann später bei der Anwendung der Theorie auf die gestellte Ausgangsfrage – warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus? – rächen wird.

Aus einer strukturalistisch-materialistischen Perspektive auf den bürgerlich-kapitalistischen Staat besteht seine zentrale Aufgabe darin, mittels allgemeiner Gesetze sowohl die rechtliche Gleichheit aller BürgerInnen als auch das Privateigentum vor allem an Produktionsmitteln zu sichern. Dadurch ermöglicht und garantiert der Staat die Kapitalakkumulation im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) und ist als Steuerstaat zugleich auf wirtschaftliche Prosperität angewiesen. Insofern ist der Staat kein «geheiligtes Gefäß», das man mit unterschiedlichem Inhalt füllen könnte (Müller/Neusüß 1971: 8), sondern strukturell an das Kapitalverhältnis gebunden.“ (7)

Mit der Formulierung, dass der Staat dieses oder jenes nur aus dieser oder jener „Perspektive“ so mache oder sei, haben die beiden Autoren schon von vornherein ihre Thesen relativiert, und legen nahe: aus anderen Perspektiven kann der Staat auch ganz andere Aufgaben haben. Das ist schon mal komisch.

Inhaltlich muss man der „strukturalistisch-materialistischen Perspektive“ entgegnen: Der Staat sichert gar nicht „vor allem“ das Privateigentum an Produktionsmitteln. Er sichert das Privateigentum überhaupt, und diese Gleichbehandlung ist ja gerade ein Moment rechtlicher Gleichheit. Das Privateigentum wird für alle geschützt, für den Millionär wie für die Bettlerin, also für Leute, die welches haben, und für Leute, die eher keines haben. Dass die Bürger*innen unterschiedlich gut mit Privateigentum ausgestattet sind, ist gar kein Geheimnis, und mit der Eigentumsgarantie wird dafür gesorgt, dass das auch so bleibt. Wenn dann alle frei und gleich um Geld konkurrieren, mit ihren vorhandenen Mitteln, stellen sich die Eigentumsunterschiede nämlich regelmäßig wieder her. Die Autoren machen dagegen die Idee vorstellig, dass die Neutralität der obersten Verfassungsgrundsätze im Gegensatz zur Parteilichkeit des Staates für eine bestimmte Produktionsweise stünden. Ihre Analyse – deren Zwischenschritte in diesem Text noch besprochen werden – endet so:

Aus den oben angeführten Gründen verteidigen die repressiven Staatsapparate die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nicht auf neutrale Art und Weise (im Sinne des Art. 3 GG «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich»), sondern sind in erster Linie an der Aufrechterhaltung des Staatswesens im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) interessiert.“ (24)

Hier wird deutlich, dass die Autoren eine hohe Meinung von dem Gleichheitsgrundsatz haben. Dagegen muss festgehalten werden: Der bürgerliche Staat ist nicht erst da Klassenstaat, wo er sich besonders um die Kapitalist*innen kümmert, sondern bereits in seinen einfachsten Prinzipien Gleichheit und Eigentum.

An diesen, seinen Prinzipien lässt sich erkennen, dass der bürgerliche Staat die politische Gewalt der kapitalistischen Ökonomie ist. Das ist sein Zweck und diesen Zweck setzt er mit seiner Freiheit, die er aufgrund der Monopolisierung der Gewaltmittel hat, um. Die Autoren mögen mit den von ihnen zitierten Staatstheoretiker*innen von einem Zweck nicht reden. Stattdessen habe der Staat „Aufgaben“ und es wäre zu fragen, wer ihm die eigentlich gestellt hat. Und der Staat ist einkommensmäßig abhängig vom Erfolg der Kapitalakkumulation. Nur: Dass der Staat sich nicht selber als ökonomische Subjekt betätigen will, das zwingt ihm niemand auf. Er will ein „Steuerstaat“ sein, der davon lebt, dass er den Bürger*innen die ökonomischen Aktivitäten überlässt und ihnen dann immer etwas von ihrem Ertrag wegnimmt. Heißt, dass er die Trennung von politischer und ökonomischer Sphäre will – und nicht, dass er an das Kapitalverhältnis gebunden wird (von wem denn?).

Kurzum: Der zentrale Fehler der zitierten Staatstheorien und der Autoren ist es, ständig von der „Funktion des Staates“ (7) zu sprechen, statt vom Zweck des Staates.

Infolgedessen ist er auch politisch nicht neutral gegenüber verschiedenen gesellschaftspolitischen Kräften, sondern parteiisch und mit eigenen (sic!) Interessen ausgestattet (Offe 2006: 115).“ (7)

Hier wird immerhin mal von Staatsinteressen gesprochen. Die unterscheiden sich von anderen Interessen in der Gesellschaft. Und zwar sowohl inhaltlich, als auch von der Durchsetzungskraft.

Das Interesse des bürgerlichen Staates, sich eine bürgerliche Gesellschaft gegenüberzustellen, in der es allgemein ums Geldverdienen gehen soll und alle darin eine Einheit bilden, dass sie mit- und gegeneinander konkurrieren – dieses Interesse hat so kein einzelnes Konkurrenzsubjekt. Dieses kümmert sich eben um seinen privaten Gelderwerb. Weil der Staat die Bürger*innen auf lauter Gegensätze verpflichtet (Unternehmer*innen – Arbeiter*innen, Vermieter*innen – Mieter*innen, Verkäufer*innen – Käufer*innen usw.), muss er die Garantie des Eigentums und der Verträge auch gegen die Bürger*innen durchzusetzen. Die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ verlangt das Verbot privater Gewalt mittels Monopolisierung der Gewalt beim Staat. Der Staat und seine Durchsetzungskraft gegen alle Bürger*innen ist somit die absolute Bedingung des gesellschaftlichen Staatszweckes. So wird die Frage der Durchsetzungskraft selber zum Staatszweck. In diesen Staatszwecken ist der Staat nicht neutral, sondern parteiisch und zwar für sich.

Der zitierte Politologe Offe denkt allerdings bei dem staatlichen Eigeninteresse gar nicht an diese Prinzipien des bürgerlichen Staates, sondern ist gleich bei der Abteilung Wirtschaftspolitik. Da kennt der Staat Lieblingsbürger*innen, nämlich die erfolgreichen Kapitalist*innen (also keineswegs alle!). Die heißen auch gerne mal „die Wirtschaft“, von der bekanntlich alles abhängt. Und egal wie gut die kapitalistische Gesellschaft gerade läuft, immer fragt sich der Staat, wie er den Gesamterfolg in Sachen Geldverdienen verbessern kann. Z.B. fördert er dann mit Subventionen, steuerlichen „Entlastungen“ oder gekonnten Kürzungen in der sozialstaatlichen Abteilung direkt und indirekt die erfolgreichen Unternehmen. Nur diese Parteilichkeit kennt Offe als staatliches Interesse. Und damit ist er in der Staatsanalyse viele Schritte zu spät. Der Staat ist gerade da „parteiisch“ für den Kapitalismus, wo er es sich in Form von Grundgesetzartikel geradezu verbietet, parteiisch für Einzelne zu sein: Bei den Gleichheitsgrundsätzen in Sachen Freiheit und Eigentum. Und nicht erst wenn der Staat Arbeiteraufstände niederschlagen muss (was in der BRD so gut wie nie der Fall war) legt der Staat auf sein Gewaltmonopol sehr viel wert. Das Gewaltmonopol ist die absolute Bedingung der funktionierenden Klassengesellschaft und nicht erst da, wo Kommunist*innen oder Anarchist*innen den Aufstand proben.

Wenn das aber so ist, dann ist es auch kein großes Geheimnis mehr, warum der Staat für seine bewaffneten Verbände (Polizei, Grenzschutz, Militär) und ihre Amtsführung von vornherein sehr viel Verständnis hat – auch wenn die sich mal nicht an sein Recht und Gesetz halten. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass er Leute, die die Staatsgewalt abschaffen wollen, sehr viel misstrauischer betrachtet, als Leute, die immer finden, der Staat sei zu schwach, zu nachgiebig, zu lasch und eigentlich gar kein richtiger Staat mehr.

Warum hat der Staat so wenig gegen seine rechten Fans und Feinde?

Die Analyse der Autoren wendet sich nach den staatstheoretischen Überlegungen jetzt ihrem eigentlichen Thema zu: Wie erklärt sich die eigentümliche NSU-Aufarbeitung bzw. warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus?

Zunächst ist festzuhalten, dass der Staat kein monolithischer Block ist. Gerade verschwörungstheoretische Analysen unterstellen oftmals den einen Akteur Staat bzw. den einen Staatsapparat (meist ein Geheimdienst), der die Strippen im NSU-Komplex zieht. Stattdessen agieren im Staat verschiedene Apparate, die von widerstreitenden Interessen aufgrund gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und unterschiedlicher Historien durchzogen sind (Pichl 2015: 287 ff.). Das Verhalten «des Staates» im NSU-Komplex setzt sich entsprechend aus Institutionen mit widersprüchlichen Interessen zusammen, die diese in relativer Autonomie voneinander vertreten.“ (7f.)

Dass der Staat kein monolithischer Block ist, stimmt. Das lässt sich alleine daran erkennen, dass der Staat sich selbst eine Gewaltenteilung mit unterschiedlichen Aufgaben, Befugnissen und Unterabteilungen gibt. Deswegen muss man aber „den Staat“ nicht in distanzierende Anführungsstriche setzen. Die Gewaltenteilung beruht auf der Einheit der Gewalt, so dass ein Richterspruch die Exekutive in Gang setzt, wie umgekehrt die Gesetzgebung und die Exekutive darauf angewiesen ist, dass die Richter ihren Job machen. Zunächst hat man es mit einer Arbeitsteilung innerhalb des Staates zu tun.

Dass die unterschiedlichen Abteilungen des Staates eine relative Autonomie genießen, stimmt auch. Nur so macht die Gewaltenteilung ja überhaupt Sinn. Manchmal geraten sie sogar in Gegensatz zueinander, z.B. wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Parlaments kassiert. Weil die Autoren keinen Staatszweck kennen, wissen sie auch nicht, warum eine Gewaltenteilung dafür ganz sinnvoll ist und welche Rolle die einzelnen Abteilungen dafür haben. Die widerstreitenden Interessen zwischen den Apparaten erklären sie sich nicht aus den Apparaten, sondern mit Hr. Pichl aus staatsfremden „gesellschaftlichen Kräften“. Irgendwie spiegeln sich die widerstreitenden Interessen aus der bürgerlichen Gesellschaft (seien es ökonomische Interessen oder zivilgesellschaftliche, parteiliche Interessen) in die Apparate hinein.

Die Autoren stellen jetzt folgende These auf: „Staatsbehörden lassen sich ideologisch tendenziell als eher rechts und gegen linke Ideen ausgerichtet beschreiben.“ (8) Mit Beispielen wollen die Autoren erläutern, woran sie dabei denken:

Linke Weltanschauungen wollen die Bedingungen der (Lohn-)Arbeit verbessern. Das bedeutet gleichzeitig, die Kapitalakkumulation zu erschweren, an der der bürgerliche Staat als deren «Ermöglichungsagentur» wiederum ein wesentliches Interesse haben muss.“ (8)

Wie bereits oben kritisiert, denken die Autoren bei der Ermöglichungsagentur direkt an die Wirtschaftspolitik im Interesse der einzelnen Kapitalist*innen. Dagegen muss festgehalten werden, dass der Staat bereits mit seiner Gleichbehandlung in Sachen Freiheit und Eigentum den Kapitalismus „ermöglicht“ – wenn man das so ausdrücken will. Als Sozialstaat hilft er dann den Lohnarbeiter*innen überhaupt eine Existenz als Lohnarbeiter*in zu pflegen. In der wirtschaftspolitischen Reflexion gerät dann wiederum der Sozialstaat zum Abtrag gegen den der Staat den erfolgreichen Kapitalist*innen behilflich sein will. Der bürgerliche Staat lotet den Widerspruch zwischen Wirtschaftsförderung und Sozialstaat also ständig aus. Insofern kann man festhalten: Sowohl Weltanschauungen, die meinen, man müsse alles nur dem Markt überlassen, als auch Weltanschauungen, die die Lohnarbeitsbedingungen auf Kosten des Kapitals verbessern wollen, kommen im demokratischen Staat nur bedingt zum Zuge und in absoluter Hinsicht gar nicht. Weil die Autoren aber den Staat nur als – indirektes – Instrument der Kapitalist*innen sehen, können sie das nicht erkennen.

Linke Politik richtet sich zudem oftmals gegen die staatliche, als zu restriktiv beurteilte Asylpolitik und gerät so in Konflikt mit den entsprechenden staatlichen Behörden.“ (8)

Das stimmt. Umgekehrt stimmt auch, dass rechte Politik (AfD, Pegida, Bürgerwehren) sich oft gegen die staatliche, als zu freizügig beurteilte Asylpolitik richtet und so auch in Konflikt gerät mit den staatlichen Behörden. Warum diese zwei Sorten Konflikt vom Staat unterschiedlich beurteilt werden, ist gerade die Frage!

Darüber hinaus bedroht sie zumindest als Oppositionsrhetorik die Sicherheitsapparate, wenn etwa der Verfassungsschutz durch linke Parteien und Strömungen infrage gestellt wird: so etwa Avanti – Projekt undogmatische Linke, das den Verfassungsschutz als «politisches Kampfinstrument gegen links», insbesondere in den Händen der CDU, begreift (Avanti 2012). Demzufolge will nicht nur die Partei DIE LINKE den Geheimdienst abschaffen, sondern dieser auch die Partei (vgl. Petermann 2013).“ (8)

Ob der Verfassungsschutz DIE LINKE und Avanti (heute IL) vor allem deswegen beobachtet, weil diese Gruppierungen den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder nicht aus gewichtigeren Gründen sei hier mal dahingestellt. Vor allem aber ist die Frage, ob der Verfassungsschutz das Anliegen seiner Abschaffung nur deshalb nicht lustig findet, weil dann die Beamtengehälter nicht mehr gezahlt werden würden. Vielmehr sieht der Verfassungsschutz in dem linken Ansinnen der Abschaffung von Geheimdiensten ein staatsgefährdendes Anliegen – und es ist schließlich der originäre Auftrag an die Geheimdienste innerhalb des Staates: Staatsfeinde und -gefährder*innen ausfindig machen und beobachten.

Im Unterschied dazu haben Rechtskonservative und Nazis mit einem mächtigen Staat, Geheimdiensten und staatlichen Institutionen, die der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind, grundsätzlich weniger Probleme, da ihr vigilantistisches Selbstverständnis eher auf die Erhaltung oder Verstärkung des rassistischen Normalzustands abzielt (vgl. Waldmann 2010; Quent 2016: 130– 163).“ (8)

Vigilantismus bedeutet Selbstjustiz. Aus diesem Begehren heraus haben Rechtskonservative und Nazis bestimmt nicht weniger Probleme mit einem mächtigen Staat und Geheimdiensten, sofern der nicht macht, was sie wollen. Und: Geheimdienste, die stärker unter die parlamentarische Kontrolle gebracht werden, machen einen Staat nicht weniger mächtig. Hier hätte man aber immerhin mal einen Bogen zum rechten Standpunkt angesprochen: Er meint fälschlicherweise, dass eine rechtsstaatlich gebundene Gewalt, die dann noch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, in einem Parlament, wo es streitende Parteien gibt, tatsächlich ein weniger an Gewalt wäre. Dabei wird der Gewalt dadurch nur ein bestimmter Inhalt mit auf den Weg gegeben. Der rechte Fehler ist eine rechtsstaatliche Gewalt als mangelnde Gewalt aufzufassen. Diesen Fehler teilen sie mit vielen Linken, nur dass die Linken weniger Gewalt tendenziell gut finden und sich daher für den Rechtsstaat einsetzen.

Rechte Standpunkte zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Einheit der Nation in Gefahr sehen und die staatliche Gewalt als entscheidendes Mittel zur Wiederherstellung der Einheit sehen.2 Das erklärt, warum sie den staatlichen direkten Gewaltbehörden Bundeswehr, Polizei, Staatsschutz, mehr abgewinnen können, ja beklagen, dass sie zu wenig zum Zuge kommen. Vielleicht hat Althusser das ja so gemeint:

Gerade die «repressiven Apparate» (Althusser 11 ), die in erster Linie die mit Gewalt funktionierenden Institutionen umfassen – Justiz, Polizei, Militär, Geheimdienste – stehen strukturell einem rechten Normensystem nahe.“ (8)

In der „Analyse“ kommt das aber wieder sehr beschreibend daher – das ist so, aber warum, das wird nicht erklärt.

Nichtsdestotrotz zeigt sich die staatsoffizielle Politik gemäß dem Extremismusmodell gleichermaßen gegen Links- als auch Rechtsextremismus eingestellt (vgl. Liebscher 2013). Dabei wird unterstellt, dass von beiden «Rändern» eine vergleichbare Bedrohung ausgehe. Problematisch ist an dieser Gleichsetzung insbesondere, dass zentrale Unterschiede im Gewaltpotenzial, das von rechten und linken Bewegungen ausgeht, eingeebnet werden: Auf den Punkt gebracht stellt Gewalt in linken Ideologien allenfalls ein (letztes) Mittel zur Schaffung einer Gesellschaft der Gleichen dar, während die Vernichtung «unwerten» Lebens ein Kernbestandteil rechter Weltanschauungen ist.“ (8)

Nachdem die Autoren eher beschreibend versucht haben darzustellen, dass staatliche Behörden eher für rechte Gedanken denn für linke Gedanken offen seien, fällt den Autoren ein, dass die offizielle Theorie diesen Unterschied so nicht macht, ja explizit beide politischen Spektren als Extremismus gleich setzt. Die Autoren finden das problematisch, aber in ihrer Analyse sollte es ja gerade nicht um moralische Empörung gehen, sondern um die Erklärung des Staatshandelns. Daher muss man ganz klar sagen: Den Unterschied zwischen linkem und rechtem Gewaltpotential, den die Autoren wichtig finden, findet der demokratische Staat erstmal nicht so wichtig. Unter dem Stichwort „Extremismus“ ist erst mal alles subsumiert, was grundlegende Veränderungen will. Der Staat sieht seinen Zweck gefährdet und in diesem Lichte sind ihm unterschiedlichste Akteure gleich: Extremisten.

Dass diese Unterschiede dann aber doch nicht gleichgültig sind, zeigt sich darin, dass der Staat in seiner Abteilung Staatsschutz die Extremismustheorie pflegt und genau damit dann doch mehr nach links schaut. Der Grund dafür ist: Rechte wollen einen starken Staat und stellen sich deswegen gegen die Demokratie, also die Staatsform. Insoweit hat der Staatsschutz Gründe so auf die Rechten zu schauen: Die Rechten sind zwar tendenziell Verfassungsfeinde, aber aus lauter Gründen, die viele Staatsbedienstete gut nachvollziehen können, weil es ihnen auch in der Hauptsache um das Wohl des Staates und der Nation geht. Die Linken dagegen stehen im Verdacht eine andere Ökonomie einführen und Herrschaft überhaupt abschaffen zu wollen. Sie stellen sich so gegen den Staatszweck. Das ist in den Augen des Staatsschutzes pur ein Verbrechen, da müssen keine Häuser besetzt oder Molotow-Cocktails mehr geschmissen werden.

Die spezielle Rechtslastigkeit in den „repressiven Staatsapparaten“

Die ideologische Rechtslastigkeit und der entsprechende Korpsgeist hängen wiederum eng mit der Personalrekrutierung vor allem in den repressiven Staatsapparaten zusammen. (…) Dabei bildet das Personal in den repressiven Apparaten nicht einfach nur den Querschnitt der Einstellungen in der Bevölkerung ab (vgl. Decker et al. 2016), vielmehr ziehen die Sicherheitsbehörden RekrutInnen mit spezifischen, rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern an.“ (9)

Diese beiden Urteile werden unterfüttert mit empirischen Studien. Vor der Einstellung sind die zukünftigen Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen schon überproportional stramm rechts (wählen die oder sind zu großen Anteilen bei der Front National oder AfD) und sind es auch als berufstätige Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen. Richtig stellen die Autoren fest:

Überproportional vertreten sind in den repressiven Staatsapparaten also nicht nur Staatsdiener, die «auf dem rechten Auge blind», sondern schlicht rechts sind.“ (9f.)

Gleich kommt die Analyse der Autoren auf eine Sorte Erklärung für diese Fakten. Vorweg soll noch auf folgendes hingewiesen: Bislang haben sich die Autoren überhaupt nicht mit den speziellen Staatsaufträgen an die Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen beschäftigt. Wozu sind diese Apparate da? Was ist das Selbstbild dieser Berufsgruppen? Wie verarbeiten sie ihr Selbstbild angesichts des beruflichen Alltags? Mit welchen Überlegungen kriegen sie es hin, diese Berufe dauerhaft auszuüben? Dass die Berufe zu „rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern“ passen ist so nur behauptet und überhaupt nicht an der spezifischen Tätigkeit dieser Staatsabteilungen nachgewiesen. Vielleicht käme bei einer solchen Untersuchung sogar raus, dass die Berufsgruppen darüber ein spezifisches Radikalisierungspotential nach Rechts haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Staatsdienst.3 Das sei vorweggeschickt, weil die „Erklärung“ seitens der Autoren dann wieder recht brachial an ihre eingangs gemachten Staatstheorien anknüpft:

Die Rechtslastigkeit des Staates ist kein Zufall. Eine hilfreiche Kategorie zu ihrer Erklärung ist der Begriff der strukturellen Selektivität. Der Staatstheoretiker Nicos Poulantzas beschreibt damit in Anlehnung an Claus Offe, dass die unterschiedlichen Staatsapparate manchen gesellschaftlichen Kräften gegenüber offener sind als anderen (Poulantzas 2002: 165 f.). Die staatlichen Apparate filtern sozusagen je nach gegenwärtiger Konfiguration der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse bestimmte Politiken und politische Kräfte: Strukturell sind daher im bürgerlichen Staat die Kapitalakkumulation und damit die Interessen des Kapitals wichtig und besonders schützenswert (und damit für «Staatsschutz» konstitutiv) – unter anderem auch deshalb, weil der Staat als Steuerstaat auf eine möglichst hohe Kapitalakkumulation angewiesen ist.“ (10)

War man gerade noch bei der Frage, warum speziell bei den Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen der rechte Standpunkt weit verbreitet ist, ist man jetzt wieder allgemein beim Staat angelangt. Da kämen selektiv eher Rechte zum Zuge, weil der Staat vom Kapital abhänge. Wenn hohe Beamte im Verfassungsschutz von Staatsschutz reden, dann meinen die Autoren mithilfe ihrer Theoretiker*innen, dass der Staat eigentlich nur Kapitalschutz betreibe.

Dieser ungebrochene Übergang von speziellen Staatsabteilungen zu dem Staat wird dann versucht mit folgendem Theorieversatzstück zu kitten:

Die einzelnen Apparate weisen dabei widersprüchliche Selektivitäten auf, weshalb die Vorstellung einer Staatsentität zurückgewiesen werden muss (vgl. Bretthauer 2006: 93).“ (10)

Dass in anderen Abteilungen des Staates und bei deren Angestellten andere Weltbilder überwiegen, mag sein. Aber warum, das wäre mal zu klären. Warum man deshalb eine Staatsentität, also die Vorstellung von „dem Staat“ zurückweisen muss, ist das Geheimnis der Autoren. Ist es so schwer zu verstehen, dass zur Aufrechterhaltung einer Konkurrenzgesellschaft sowohl Sozialarbeiter*innen als auch Polizist*innen nützlich sind und sie trotz wechselseitiger Skepsis und fallweiser Kollision letztlich gut zusammenarbeiten? Das ist, als ob man bei einem Auto sagen würde, dass es keine Einheit ist, weil es neben dem Gaspedal auch eine Bremse hat, und das Licht und der Scheibenwischer auch unabhängig voneinander funktionieren.

Poulantzas spricht von einer «Prioritätendetermination» in den verschiedenen Staatsapparaten (Poulantzas 2002: 166). Auf den NSU-Komplex bezogen sind deshalb eine funktionierende Wirtschaft und das Vertrauen des Kapitals in die (rechtsstaatlichen) Institutionen wichtiger für das Staatswohl als das Verhindern bzw. Aufklären von Morden an Menschen, die als MigrantInnen identifiziert werden: Deren Verunsicherung und Vertrauensverlust angesichts einer (nicht aufgeklärten) rassistischen Mordserie erscheinen demgegenüber als relativ irrelevant. Nicht zuletzt diese Prioritätensetzung bringt den kapitalismusimmanenten Rassismus zum Ausdruck (vgl. Hirsch 2005: 66 ff.).“

Es wäre zu klären, was eine Prioritätendetermination der Staatsabteilungen wäre. Vernünftigerweise könnte man darunter verstehen, dass alle Abteilungen wichtig sind, aber je nach gesellschaftlicher Lage, manche Abteilungen wichtiger sind als andere. Das zeigt sich in Extremsituationen wie dem Krieg, wo die ganze Freiheit des Kapitals, die der Staat in normalen Zeiten in Form gleichberechtigter Eigentumsgarantie gewährt, dem Selbstbehauptungszweck des Staates gegen einen anderen Staat, untergeordnet wird – und dann das Wirtschaftsministerium wenig zu melden hat relativ zum Kriegsministerium. Das zeigt sich aber auch im Falle der NSU-Aufarbeitung: Das Ansehen der Polizei-, Geheimdienst-Behörden und einzelnen Ministern inkl. ihre Arbeitsweise wurde von allerhand Staatsagent*innen (Merkel, das Gericht, die Behörden selbst) höher gestellt, als das intensive Nachbohren bei den anrüchigen Behörden oder Einzelpersonen zum Zwecke der allseitigen Offenlegung aller Beiträge in der NSU-Zeit. Da die Autoren aber den Staatsschutz gar nicht getrennt vom Kapitalschutz kennen, läuft ihr Urteil über die ganze Affäre darauf hinaus, dass dem Staat das Kapital wichtiger sei als die Verunsicherung eines bestimmten Bevölkerungsanteil.

Dass Politiker*innen und Staatsangestellte aus der Logik heraus, dass nur der Staat für die Sicherheit der Bürger*innen sorgen könne und dabei das Vertrauen aller Staatsbürger*innen in die Sicherheitsbehörden sehr wichtig ist, zum selben Schluss kommen können wie rechtsradikale Staatsdiener*innen, denen das Schicksal von Leuten, die sie als „Ausländer“ betrachten, egal ist, weil sie diese sowieso gerne aus der deutschen Gesellschaft entfernen wollen: Dass der Schutz des Ansehens der Sicherheitsorgane wichtiger ist als das Bedürfnis nach allseitiger Aufklärung – das kommt den Autoren gar nicht in den Sinn. Das kommt daher, dass sie sich mit dem Staat und seiner Arbeitsteilung gar nicht beschäftigen. Ständig warnen sie in widersprüchlicher Weise davor, den Staat als ein Subjekt zu betrachten, wenn sie den Staat dann doch als Subjekt besprechen – schließlich ist er irgendwie rechtslastig, weil für das Kapital. Wo der Staat qua Gewaltmonompol über den Kräfteverhältnissen steht, wollen sie ihn lieber als umkämpftes Terrain betrachten, auf das man als linke Bewegung oder Partei gehörig Einfluss nehmen könnte, wenn man kämpferisch wäre. Ist die Linke oder wahlweise die „Zivilgesellschaft“ nicht kämpferisch (diesen Vorwurf machen die Autoren ihnen in Sachen mangelhafter Aufklärung in Sachen NSU-Komplex auch noch und wollen den Vorwurf dann mit Gramsci durchaus als Mit-Schuld verstanden haben – S. 10f.), dann setzen sich die rechten zivilgesellschaftlichen oder ökonomischen Kräfte im Staat durch. Von einer „strukturellen“ Logik des Staates selber bleibt so nichts übrig, sondern nur seine strukturelle Abhängigkeit von dem, was woanders passiert. Er ist abhängig vom Kapital und dann auch noch Spielball von sonstigen Kräften in der Gesellschaft – armer Staat, da kann man wirklich nicht viel von ihm erwarten. Oder sollten wir Linke nicht doch mehr um und für ihn kämpfen? Auf der Straße und im Parlament ? Lieber nicht.

Ein Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation – www.gegner.in

1https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen39_Staatsraison.pdf

2Siehe dazu die Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn

3Diese Fragen behandelt der Text „Bei der Polizei und der Bundeswehr wird es umtriebig: vom gesellschaftlichen Vorbild, über den nestbeschmutzenden Einzelfall, zur Operation ‚Eiserner Besen‘“ von den Gruppen gegen Kapital und Nation; http//:gegner.in

Urheberrecht
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Oben         —   Fotoquelle: Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

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2.) von Oben        —        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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3. ) von Oben       —       Mahnmal mit Blumenschmuck am 25. Jahrestag des Solinger Brandanschlags

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KOLUMNE AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2021

Schau dich doch mal an, Deutschland!

Von Viktoria Morasch

Vom Glanz der Strebernation, die zwar etwas uncool, dafür aber vertrauenswürdig ist, ist nicht viel geblieben. Das fühlt sich irgendwie auch gut an: Wir haben die richtige Schublade für Deutschland gefunden: Mittelmaß.

Das ist also Aufräumen, die erste. Ihre Kolumne zum Ausmisten, Entstauben und Geraderücken. Es ist Samstag, Putztag, womit fangen wir an? Wie wäre es hiermit: Wir werfen unser verblendetes Bild von diesem Land auf den Müll. Es steht schon lange angestaubt in der Ecke und nervt. Ja, in gewisser Weise ist das hier auch eine Müllkolumne. Heute an der Reihe: das idealisierte Selbstbild der Deutschen. Dismissed, tut mir leid.

Deutschland ist nämlich ein ganz normales Land. Korrupt, verplant, unzuverlässig. Ich könnte noch viele Adjektive hinzufügen, mein Bild war gar nicht so verblendet, aber auf diese drei wäre ich vor einigen Monaten noch nicht gekommen. Wobei das beim Thema Korruption, zugegeben, etwas naiv war: Dass zum Beispiel der ehemalige bayerische Justizminister von der CSU, Alfred Sauter, sein politisches Amt schon lange fürs Geschäftemachen nutzte, war bekannt. Nur interessierte es niemanden. Mei, war halt der Alfred.

Dachte man auch im schwäbischen Günzburg, wo der Alfred herkommt. Letztens war ich dort mit einem Freund spazieren. Vom Marktplatz zur Donau. Weil nicht nur der Alfred aus Günzburg kommt, auch ich bin dort aufgewachsen. Mein Freund sagte, er sei gespannt, ob sich Sauter auch diesmal wieder aus der Affäre ziehen kann. Keine Ahnung, Schulterzucken. Zuzutrauen wäre es ihm und der CSU. Ist Korruption eigentlich deutsche Leitkultur?

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Wir gingen weiter und unterhielten uns über die Anti-Corona-Strategie der Regierung. Irgendwas hatte man uns gerade wieder versprochen, regelmäßige Tests an Schulen, glaube ich. Und mein Freund und ich stellten fest: Glauben wir nicht. Wie in einer Beziehung, in der Erwartungen zu oft nicht erfüllt wurden. Und: Wie in einem ganz normalen Land eben! Po­li­ti­ke­r:in­nen sagen, dass sie es im Griff oder zumindest einen Plan haben, und kei­ne:r glaubt es. Ihre Worte von Zukunft, Verantwortung und Sicherheit sind ein diffuses Rauschen, je­de:r versucht, für sich selbst im Kleinen das Beste rauszuschlagen, und schaut in der restlichen Zeit Telenovelas. Nur dass wir in Deutschland auch noch schlechtes Wetter haben. Immer mehr Gründe sprechen fürs Auswandern – nur wohin? Auch das ist inzwischen ein Standardthema bei Spaziergängen mit Freund:innen.

Quelle        :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Land ohne Alternative:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2021

Die Republik nach Merkel

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Ist es nicht Ausschlaggebend wen sich ein blindes Volk als nächste/ Führer-In erwählt ?

von Albrecht von Lucke

Gut ein Jahr nach Beginn der Coronabekämpfung in Deutschland und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat sich die Lage im Lande fundamental verändert. Aufgrund eines missratenen Impfstarts, steigender Infektionszahlen in der dritten Welle der Pandemie und einem Lockdown bis Mitte April ist aus dem anfänglichen Regierungsbonus ein Malus geworden – und aus einer vormals unangefochtenen CDU eine Partei im Sinkflug nach zwei vernichtenden Niederlagen in den einstigen Stammlanden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In der Union geht daher die Angst um, dass sie nach der Wahl am 26. September nicht mehr den Kanzler stellen wird, zumal sie jetzt auch noch eine immense Korruptionsaffäre am Hals hat.

Die aktuelle Krise geht jedoch weit tiefer: Wenn Volksvertreter persönlichen Profit aus einer historischen Krisensituation ziehen, droht die Demokratie insgesamt Schaden zu nehmen. Die Affären stürzen das parlamentarische System in eine tiefe Autoritäts- und Vertrauenskrise – zumal die Republik gerade jetzt, da sie von der Coronapandemie gebeutelt wird, in besonderem Maße nach Autorität verlangt.

Dabei ist es kein Zufall, dass der Lobbyskandal ausgerechnet die Union trifft, die sich über Jahre jeglicher Transparenz, etwa in Form eines Lobby-Registers, verweigert hat. Offensichtlich haben etliche dort nicht für, sondern bestens von der Politik gelebt, indem sie ihre Kontakte zur Wirtschaft lukrativ ummünzten. Wie brachte einer der Hauptverantwortlichen, der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter, sein Politikverständnis in zynischer Ehrlichkeit auf den Punkt: „Natürlich habe ich einen Nebenjob. Abgeordneter.“ Der Staat wird damit zur Beute derer, die ihm dienen sollen. Dahinter tut sich ein Abgrund von Demokratieverachtung auf. Und er erinnert daran, dass die Geschichte der Quasi-Staats- und Amigo-Partei CSU seit Franz Josef Strauß auch eine Geschichte der Affären und Skandale ist. Und während der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als knallharter Krisenmanager in der Coronapandemie auftritt, muss er nun auch noch als Skandalmanager in eigener Sache agieren. „Es ist jetzt die Zeit für maximale Transparenz“, gibt sich Söder als Saubermann – und unterschlägt damit geflissentlich, dass er schon seit drei Jahren der CSU vorsteht, ohne dass der Compliance-Ausschuss in dieser Zeit, wie schon zuvor, auch nur ein einziges Mal getagt hätte, um die Einhaltung des CSU-Ethikkodexes zu überprüfen. Nur so wurde der eigentliche Skandal erst möglich – dass nämlich ein notorischer Strippenzieher wie Sauter, der schon seine letzte Affäre schlicht als „Schafscheiß“ wegwischte, weiter der starke Mann im CSU-Bezirk Schwaben und unangefochtener Landtagsabgeordneter bleiben konnte.

Doch offensichtlich sind, wie die diversen Affären zeigen, in der gesamten Union gewaltige Kräfte der Selbstzerstörung am Werk. „Die Union wird in dieser Debatte, ähnlich wie die FDP, immer das Nachsehen haben“, dämmert es auch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Denn sie lebt davon, dass sie gute Verbindungen zur Wirtschaft hat und haben will.“[1] Heute befindet sich die gesamte CDU/CSU in der größten Vertrauenskrise seit dem Spendenskandal von Helmut Kohl. Der Absturz für die beiden Schwesterparteien ist beispiellos: Im Sonntagstrend vom 21. März kommt die Union nur noch auf 27 Prozent – gegenüber 36 Prozent Mitte Januar –, damit liegt sie aktuell nur noch fünf Prozentpunkte vor den Grünen.[2]

Unions-Regierung im Niedergang

Zugleich erodiert seit Beginn dieses Jahres und dem gescheiterten Impfstart auch das Vertrauen in die CDU-geführte Bundesregierung. Dabei schien die Naturwissenschaftlerin im Kanzleramt gerade zu Anfang der Pandemie die richtige Antwort auf die Krise zu sein, was die Zustimmungswerte der Union neu erblühen ließ. Doch die enormen Versäumnisse bei der Bestellung von Masken, Schnelltests und schließlich von Impfdosen haben gezeigt: Es war bloß eine Scheinblüte. Heute wirkt nicht nur Merkel, sondern die gesamte Unionsregierung völlig verbraucht. Sinnbild des Scheiterns ist der Bundesgesundheitsminister: Wurde Jens Spahn eben noch zum jung-dynamischen Hoffnungsträger hochgeschrieben, ist er plötzlich ein Minister auf Abruf, den wohl nur noch die Kürze der verbleibenden Amtszeit über die Legislatur rettet.

In dieser Situation wäre es die vordringliche Aufgabe des neuen CDU-Vorsitzenden, das Führungsvakuum in der Post-Merkel-Union zu beenden und damit für mehr Vertrauen in die Partei, aber auch in die Demokratie zu sorgen. Doch Armin Laschet verfügt seinerseits nicht über die erforderliche Autorität. Die große Mehrheit der Bevölkerung, aber auch der CDU-CSU-Mitglieder sprechen ihm seit Beginn der Coronakrise die erforderliche Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab – und zwar bis heute unverändert. Damit dürfte bei seiner Kandidatur ein schwaches Ergebnis für die Union unausweichlich sein. Dennoch hält Laschet aus egoistischen Motiven – nämlich aus Angst vor dem eigenen Macht- und Bedeutungsverlust bei einem Verzicht – unvermindert an seiner Kanzlerkandidatur fest.

Ginge es allein, wie von Laschet behauptet, nach den Siegchancen der Union bei der Wahl, wäre die Sache klar: Dann müsste Söder Spitzenkandidat werden. Allerdings hat sich der CSU-Chef durch permanente Attacken gegen Laschet und die CDU-Minister der Bundesregierung bei den Christdemokraten zuletzt nicht nur Freunde gemacht. Und zudem verfügt derzeit offensichtlich niemand in der CDU-Spitze über die Autorität und den Mut, dem eigenen Parteivorsitzenden reinen Wein einzuschenken und ihn von seinem für die Union schädlichen Vorhaben abzubringen.

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Am Ende der sechzehn Merkel-Jahre steht somit der nachhaltige Verlust des Vertrauens in die CDU/CSU als der bundesrepublikanischen Regierungsformation. „Die können es nicht“, lautet die landläufige Meinung. Auf einmal gibt es somit die Chance zu einer anderen als der schwarzen, unionsgeführten Republik. Lange Zeit schien bloß Schwarz-Grün denkbar, jetzt ist auch die CDU/CSU-Kanzlerschaft nicht mehr alternativlos.

Aber – und das ist das zentrale Problem – die potentiellen Koalitionsalternativen sind ebenfalls wenig überzeugend. Auch wenn mit den Wahlergebnissen im Südwesten plötzlich die sogenannte Ampel hoch im Kurs steht: Wofür sollte diese Koalition inhaltlich stehen, wenn sich in ihr auf staatliche Intervention ausgerichtete Grüne und eine neoliberale FDP tendenziell neutralisieren? Und das gleiche gilt mehr noch für die „schwarze Ampel“, sprich: für Jamaika. Die einzige Alternative, die für einen grundsätzlichen Politikwechsel stünde, wäre Rot-Rot-Grün bzw. Grün-Rot-Rot. Doch diese Konstellation ist weit davon entfernt, Wirklichkeit zu werden, aus arithmetischen wie inhaltlichen Gründen. Zweierlei rächt sich nun: Erstens, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger die neun Jahre ihres Linkspartei-Vorsitzes nicht zum Erstreiten einer realistischen Regierungsperspektive genutzt haben.[3] Und zweitens, dass es – auch deshalb – in den vergangenen Jahren keinerlei Vorbereitung einer rot-rot-grünen Kanzlerschaft in Form einer strategischen Debatte zwischen den drei Parteien gegeben hat.[4]

Quelle       :         Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Oben         —      hypnotoad

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Unten        —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Die Kanzlerfrage der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2021

Zu Ostern einen Eiertanz

Von Sabine am Orde, Dominik Baur und Andreas Wyputta

Armin Laschet und Markus Söder entscheiden bald, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Einer hat den größeren Willen – der andere bessere Umfragewerte.

ienstagvormittag kurz nach 11 Uhr, im Foyer der CDU-Zentrale. Armin Laschet, dunkler Anzug, weißes Hemd, dezente Krawatte, steht vor einer blauen Wand und ruft ein Jahrzehnt der Modernisierung aus. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie müsse neu justiert werden, spricht der CDU-Chef in die Kameras.

„Klimaschutz allein reicht nicht.“ Die CDU könne sprudelnder Quell für eine nachhaltige Umweltpolitik, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, eine nachhaltige Sozialpolitik und eine nachhaltige Digitalpolitik sein. Laschet steht mit geschlossenen Beinen hinter dem Rednerpult, seiner aufrechten Körperhaltung merkt man die innere Spannung an.

Vor Laschet stehen nur wenige Fernsehkameras und Fotografen, von der Galerie in der CDU-Zen­trale aus dürfen zehn Jour­na­lis­t:in­nen zuschauen, die zuvor auf Corona getestet worden sind. Die Rede und auch das anschließende Schaltgespräch mit vier „Macherinnen und Machern“ aus der Bevölkerung, darunter eine Schulleiterin und der Chef der Drogeriekette dm, werden live ins Netz gestreamt. Unter dem Hashtag #zusammenmachen startet die CDU eine Beteiligungskampagne für ihr Wahlprogramm.

Doch das Event im Konrad-Adenauer-Haus ist viel mehr. Mit seiner Rede bewirbt sich Laschet, wenn auch unausgesprochen, um die Kanzlerkandidatur der Union und formuliert seinen Anspruch auf die Macht im Land. Damit zielt er auch nach Bayern, wo CSU-Chef Markus Söder längst zum offiziellsten aller inoffiziellen Kanzlerkandidaten avanciert ist.

Es steht schlecht um die Union

„Wir sind als Partei der Mitte innovativer Kern deutscher Politik“, sagt Laschet. „Wir können Veränderungen, aber wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden.“ Der CDU-Chef bemängelt Bürokratie und Behäbigkeit, die Engagement und Modernisierung bremsten, betont das Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung. Manchmal hört er sich dabei fast wie FDP-Chef Christian Lindner an. Auch eine Warnung vor einer grün-rot-roten Koalition nach der Bundestagswahl im September fehlt nicht. „Die Zukunft lässt sich nicht mit ideologischen linken Experimenten gestalten“, sagt Laschet. Und dass die CDU das Bollwerk dagegen sei.

Aber der CDU-Chef spricht auch von Fehlern im Pandemiemanagement und „persönlichem Fehlverhalten“ in den eigenen Reihen. Das habe dazu geführt, dass das Vertrauen in Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Union gesunken sei.

Das ist vorsichtig formuliert. Um die Union steht es derzeit schlecht. Chaos in der Pandemiebekämpfung trifft auf Korruptionsaffären, politisches Versagen paart sich mit moralischem. Das ist für die Union eine toxische Mischung. Zwei Landtagswahlen hat die CDU gerade krachend verloren, und das zu Beginn des Superwahljahres, an dessen Ende die Bundestagswahl steht.

Oft schien es, als müsse sich Laschet noch sortieren, während Söder schon vor den Kameras stand

In den Umfragen dazu brechen die Werte jeden Tag ein bisschen stärker ein, in einer der letzten lag die Union nur noch 2 Prozentpunkte vor den Grünen. Das Kanzleramt könnte im Herbst verloren gehen, warnen Unionsgranden bereits öffentlich. Was die Frage befeuert: Ist Laschet der Mann, der das Ruder rumreißen kann? Oder wäre Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, nicht doch der bessere Kanzlerkandidat für die Union?

Die beiden Parteichefs haben verabredet, diese Frage zwischen Ostern und Pfingsten zu klären. Während Söder diese Formulierung gebetsmühlenartig wiederholt, betont Laschet neuerdings: „Ostern beginnt bekanntlich am kommenden Sonntag.“ Der Nordrhein-Westfale, der als Chef der weitaus größeren der beiden Schwesterparteien das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat, weiß, dass die Zeit gegen ihn arbeiten könnte. Stürzt die Union in den Umfragen weiter ab, könnten die Rufe nach dem Mann mit den höheren Beliebtheitswerten lauter werden. Und das ist nun einmal Söder.

2016-11-08 Markus Söder (impfen) 2869.JPG

Bei dem Specknacken, reicht ein Liter kaum aus !

Laschet und Söder, das sind zwei Politiker mit sehr unterschiedlicher Ausstrahlung. Während der Franke, breitbeinig und zupackend, für das steht, was man beschönigend Leadership nennt, zeichnet Laschet eher ein integrativer Stil aus; er wägt ab und versucht, unterschiedliche Interessen zu verbinden. In der Pandemie kam Söders Ansatz gut an. Oft schien es, als müsse sich Laschet noch sortieren, während Söder schon vor den Kameras stand und der verunsicherten Öffentlichkeit erklärte, wo’s langgeht.

Von Laschet dagegen ist das peinliche Foto hängen geblieben, das ihn zu Beginn der Pandemie bei einem Besuch des Klinikums Aachen zeigt – mit einer Maske, die ihm unter die Nase gerutscht ist. Dass Laschet sich in Talkshows auch gern mal verheddert, wenn er unter Druck gerät, bestärkte diesen Eindruck der Nichtsouveränität. Am Dienstagabend blitzte diese Gefahr in einer ZDF-Sendung wieder auf, als Moderator Markus Lanz Laschet in Bedrängnis brachte. Zwei Bilder setzten sich durch: Söder, der Macher. Laschet, der Loser.

Wie chaotisch tatsächlich Laschets Coronapolitik mitunter ist, hat sich in der vergangenen Woche wieder einmal gezeigt. Letzten Mittwoch, direkt nach der Nachtsitzung der MinisterpräsidentInnen mit der Kanzlerin, beschwört Laschet im Düsseldorfer Landtag die Gefahr der dritten Welle: „Die Lage ist immer noch dramatisch“, ruft der Mann aus Aachen. „Wir müssen den Lockdown verlängern.“ Die Mutante habe eine neue Pandemie entstehen lassen. Doch kaum hat er die Dramatik der dritten Welle beschworen, kündigt er „Modellprojekte“ an, in denen mit negativem Test der Besuch von Kinos, Kultur- und Sportveranstaltungen möglich sei soll.

Am vergangenen Freitag wird dann klar: Mit der neuen Coronaschutzverordnung hebelt NRW die vereinbarte Notbremse aus. Statt bei einer Inzidenz von über 100 Handel, Museen und Zoos zu schließen, bleiben diese mithilfe von Tests in den allermeisten der 31 Kreise und kreisfreien Städte NRWs geöffnet – obwohl die Inzidenz dort inzwischen bei über 130 liegt.

Das hat Laschet nicht nur Kritik von der Opposition im Land, sondern auch einen öffentlichen Rüffel der Kanzlerin eingebracht. „Wo die Inzidenz über 100 ist, gibt es keinen Ermessensspielraum“, sagte ­Angela Merkel vergangenen Sonntag bei „Anne Will“. Und auf Nachfrage machte sie klar: Ja, Laschet verstoße gegen die von ihm selbst mitgefassten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz.

„Klar ist es schön, wenn man Herrn Söder zuhört und den Eindruck hat, da weiß einer, wo’s hingehen soll“, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, die die Akademie für Politische Bildung in Tutzing leitet und die CSU schon viele Jahre beobachtet. Diesen Eindruck habe man bei Laschet nicht unbedingt. „Den Unterschied macht vor allem die Inszenierung. Mit Blick auf den Erfolg der Politik sieht man keinen so großen Unterschied“, sagt Münch.

Das zeigen auch die Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts, sogar mit leichter Tendenz zugunsten von NRW. Auf die Anzahl der Ein­woh­ne­r:in­nen gerechnet, sind die Fallzahlen in Bayern höher, auch gibt es dort mehr Todesfälle. Wobei zu berücksichtigen ist, dass Bayern mit seiner Grenze zu Tschechien und Österreich vor besonderer Herausforderungen steht.

Bei den bayerischen Wäh­le­r:in­nen wächst die Skepsis gegenüber Söders Krisenmanagement. Der Entschlossene, der Durchgreifer, das ist ein Image, das Söder sorgsam pflegt. „Söder ist einer, der schnelle Entscheidungen treffen kann, auch wenn’s mal nicht bis zu Ende gedacht ist“, sagt Ludwig Hartmann, Oppositionsführer im Bayerischen Landtag. „Das war am Anfang der Krise auch durchaus richtig.“ Aber fundierte Umsetzungsarbeit sei nicht Söders Stärke, so der Grünen-Politiker. Anfang März habe er angekündigt, jetzt sofort in großem Stil testen zu lassen, doch dann habe sich erst mal gar nichts getan.

Laut einer Allensbach-Umfrage ziehen nur noch 29 Prozent der Befragten in Betracht, CDU oder CSU zu wählen. Die Union ist damit beim Wähler:innen-Potenzial erstmals hinter die Grünen gerutscht

Hinzu kommt: Was manche für Laschets Wankelmut halten, kann man auch als Strategie deuten. Der neue CDU-Chef versucht sich seit geraumer Zeit als Freund der Wirtschaft darzustellen. Schon im vergangenen Frühjahr drängte er im Shutdown früh auf das Öffnen der Geschäfte, für Möbelhäuser argumentierte er mit dem lustigen Satz, NRW sei das Land der Küchenbauer. Auch beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Wirtschaftsrates trat Laschet ganz im Sinne der Unternehmen als Lockerungsfreund auf. Er sagte dort: „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“

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Da hat er so gar den Muckefuck von Nestle im Hintergrund

Laschet punktet damit mehrfach: Er grenzt sich von der Kanzlerin ab, an deren Seite er in der Flüchtlingsfrage treu stand. Er bleibt bei seinem Koalitionspartner FDP, mit dem er im Landtag gerade eine Stimme Mehrheit hat. Außerdem hält er die AnhängerInnen von Friedrich Merz, die bei der Vorsitzendenwahl noch gegen ihn votierten, bei der Stange und positioniert sich und die CDU als wirtschaftsnahe Kräfte. Aus vielen Befragungen ist bekannt: Die CDU kann Wahlen gewinnen, wenn die BürgerInnen ihr Wirtschaftskompetenz zuschreibt. Nach der Pandemie dürfte dies umso wichtiger sein. Ähnlich verfährt Laschet auch beim Thema innere Sicherheit, wo er sich mit Innenminister Heribert Reul einen harten Hund ins Landeskabinett geholt hat.

In Umfragen liegt die Union im Bund derzeit noch bei 25 Prozent. Stärker noch als ihre Werte bei der sogenannten Sonntagsfrage ist das eingesackt, was man Potenzial nennt, wie jüngst eine Allensbach-Umfrage zeigte. Demnach ziehen nur noch noch 29 Prozent der Wäh­le­r:in­nen überhaupt in Betracht, CDU oder CSU zu wählen. Die Union ist damit erstmals hinter die Grünen gerutscht. Hauptgrund dafür sei das schlechte Krisenmanagement der Regierung, konstatierte Allensbach-Chefin Renate Köcher in der FAZ.Und klarer noch: Das Vertrauen in die Aussage „Die CDU kann Krise“ sei erschüttert.

Die Maskenaffäre reicht bis zur CSU-Spitze

Das ist eine Analyse, die an den Grundfesten der Union rüttelt. Eine Partei, deren Selbstverständnis zuallererst darin besteht, den Kanzler zu stellen, hat ein ernsthaftes Problem, wenn ihr die Regierungsfähigkeit abhandenzukommen scheint. Dazu gesellen sich die Korruptionsaffären.

Nach der CSU-Vorstandssitzung am vergangenen Freitag kommt Söder gemeinsam mit seinem Generalsekretär Markus Blume in die Kantine der Münchener Parteizentrale und stellt sich mit durchgedrücktem Kreuz ans Pult. Hängende Schultern – gibt es bei Söder nicht. „Dies war eine schlechte Woche für die Union“, sagt der CSU-Chef. Im Parteivorstand haben sie gerade über die Folgen des Maskenskandals diskutiert und einen 10-Punkte-Plan beschlossen, der „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften der CSU-Mandatsträger garantieren soll.

Quelle       :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —   Pieter Aertsen, Der Eiertanz (1552)

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2.) von Oben         —     Markus Söder erhält am 8. November 2016 eine Grippe-Impfung von der damaligen Bayerischen Gesundheitsministerin Huml. Titel des Werks: „Markus Söder, Grippe-Impfung, November 2016“

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Unten      —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Das alles ohne Impfen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2021

„Als es noch Essen im Restaurant gab…“
damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz, in Erinnerung an die Gebrüder Grimm

„Es war einmal vor langer, langer Zeit….“. Vor diesen unendlich langen und dunklen Tagen der Corona-Krise, da gab es in jeder größeren Innenstadt so etwas wie ein pickfeines Speiselokal, in dem Menschen sich ein Essen „à la Carte“ aussuchen konnten. Ein Essen, auf das sie gerade „Lust“ hatten. Meistens brachten die Leute, die in das so genannte ’Restaurant’ gingen, um sich dort kulinarisch verwöhnen zu lassen, viel Zeit mit. Sie waren gut gelaunt, entspannt, waren in Hochstimmung und genossen gerade ihr Leben mit großer Freude in vollen Zügen. Der Anlass dieses Essengehens war oft mit einem persönlichen Grund zum ausgelassenen Feiern verbunden. Ganz typisch waren damals beispielsweise Einladungen zum Geburtstag oder zu einer bestandenen Prüfung, zu einem neuen Job, vielleicht auch zum ersten Gehalt, einem neuen Lebenspartner, zur Feier einer Beförderung im Berufsleben oder gar irgendein ein anderes Jubiläum. Gründe zum Feiern gibt es ja so viele und diese positiven Ereignisse im eigenen Leben, wollte man ja auch mit seinen Liebsten, seinen Freunden teilen. Mit einer solchen Einladung ins Restaurant wollten die Gastgeber vornehmlich nicht nur sich selbst belohnen, sondern sie zeigten sich auch spendabel, um damit ihren Freunden und Unterstützern Dank zu sagen, auch um gerade vielleicht die privaten Beziehungen zu intensivieren. Zudem verlieh diese Einladung der gegenseitigen Wertschätzung Ausdruck. Frei von solch komplexen Überlegungen und vielmehr scheinbar grundlos gingen die vielen Feinschmecker in ihr Restaurant, mit der oft gehörten Begründung, nur um erneut noch einmal die Qualität ihres Lieblingskochs auf die Probe zu stellen. Unvergesslich ist bis heute neben den erwähnten Jubilaren natürlich noch der Restaurant-Typus ’Faulenzer’, der stets dann ins Lokal kam, wenn er vornehmlich sonntags abends keinen ’Bock auf Arbeit’ in seiner eigenen Küche hatte. Auch sein Bruder der ’Vergessliche’ sei schnell noch erwähnt, einen typischen Restaurantbesucher, dem es gerade nach dem fehlenden „Oktopussalat mit Zwiebelringen und mediterranen Kräutern“ mundete, den er aber nur beim ’Griechen’ serviert bekam. Also machte dieser Vergessliche „schnell mal einen Abstecher“ ins Restaurant, trotz des prall gefüllten Küchenkühlschrankes. „Ja, mein liebes Kind, das gab es alles einmal, damals vor der schlimmen Corona-Pandemie.“

Vor dem Antritt des Weges ins ausgewählte Restaurant, war es geraten, sich vorab „einen Tisch“ reservieren zu lassen. Nicht nur, dass so der Chefkoch und das dort beschäftigte Personal entsprechend disponieren konnten, sondern der Besucher des Restaurants konnte sich auf diese Weise im Sommer seinen Lieblingsplatz unter dem schattenspendenden Baum auf der Gartenterrasse zuteilen lassen. Während der Wintertage viel die Wahl des Tisches vielleicht auf die Lieblingsecke direkt gegenüber dem offenen, wärmenden Kaminofen, in dem wirklich noch echte brennende Buchenscheite ihren typischen Geruch verbreiteten. Auch der Blick auf den darin sich gleichmäßig drehenden Grillspieß ließ Gaumenfreude erahnen und das Prasseln der noch hoch auflodernden Flammen verbreitet schon eine wohltuend entspannende Behaglichkeit im Speisesaal. So ganz im Vorgefühl des alsbaldigen „Tischlein deck dich“ ließ einem Besucher oftmals alleine schon der reine Anblick der auch dekorativen Örtlichkeit des Restaurants das Wasser im Mund zusammenschießen. Diese Vorfreude eines alsbaldigen Gaumengenusses verstärkte natürlich die eigene Essenslust. Und der vorreservierte Tisch war „fürstlich“ gedeckt. Buntbemalte Teller, kristallene Wein- wie Aperitifgläser standen wahlweise in vorbestellter Anzahl auf der hellweißen, gestärkten Damasttischdecke. Daneben lag das benötigte Essbesteck, absolut sauber poliert mit den obligatorischen, farblich abgestimmten Servietten für den Mund. Ein kleines, rundes Blumengesteck mit einer Kerze verzierte die Tischmitte. Während des Platznehmens zündete der ’Ober’ diese Kerze mit seinem Feuerzeug an und der eigentliche Akt konnte beginnen. Allein dieses ’Contorno’ im Restaurant war wie ein Traum, war so arrangiert wie der ewige Reklamefilm im Deutschen Fernsehen, bei dem die strahlende Morgensonne auf den gedeckten Frühstückstisch schien. „Ja, mein liebes Kind, das gab es alles einmal, damals vor der schlimmen Corona-Pandemie.“

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Im Restaurant stand der ’Ober’ wartend schon parat, kaum dass seine Gäste das Lokal betreten hatten. Als ’Ober’ bezeichnete man übrigens den Mann, der die angekommen Gäste zunächst höflichst, auch sehr individuell begrüßte, sie am ihren zugeteilten Tisch im Restaurant führte und die ganze Verweilzeit sorgsam umgab. Er überprüfte, ob alles sauber, alles korrekt und stets in bester Zufriedenheit für seine Gäste war, auf deren Wink hin er sofort reagierte. Der Gast war sein König und er der ’Ober’ war wie in jenen verflossenen Tagen der englischen Tafelrunde ihr getreuer Mundschenk. Umgehend legte der ’Ober’ die Speisekarte vor jeden seiner Gäste auf den Tisch und informierte zudem über die besonderen Speisangebote des Tages. Die übliche Bedenk- und Auswahlzeit der Speisen wurde durch das Servieren eines kleinen Appetithäppchens, „Auf Kosten des Hauses!“, überbrückt. Sorgfältig wurden mit dem gezücktem Schreibstift auf ein Papierblatt die ersten Bestellungen notiert, wobei dieser Zettel alsbald mit den Essenswünschen die Küche erreichte. „Ist ein Aperitif gefällig?, fragte der ’Ober’ in die Runde. „Und für die Kinder empfehlen wir heute gerne auch einen frischgepressten Obstsaft aus Orangen!“ erklärte der ’Ober’ seinen Gästen, die schon vielfach leise die Speisen vorlesend in der ’Karte’ blätterten. Die Essensauswahl der angebotenen Entrées wie Hauptgerichte war riesig und die Wahlentscheidung viel den Restaurantbesuchern manchmal echt schwer. „Ja, mein liebes Kind, das gab es alles einmal, damals vor der schlimmen Corona-Pandemie.“

Doch dann, urplötzlich, brach diese schlimme Corona-Pandemie aus. Sie überflutete springflutartig die Gesellschaft und brachte sofort die nicht systemrelevanten Produktionsstätten zum Erliegen. Die um die Gesundheit der Bürger besorgten Politiker regierten einfach mit Notverordnungen. Und deshalb gibt es die alten Restaurants nicht mehr in der neuen, menschengemachten Gesellschaft der schlimmen Corona-Pandemie-Zeit. Ja, mein liebes Kind, du musst nämlich wissen! „Auch wenn die Viren inzwischen gestorben sind, so mutieren sie noch heute.“

Als Fortsetzung folgt:

„Als es noch spielende Kinder in öffentlichen Schwimmbädern gab…“ damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie“

„Als man zum Muskeltraining noch in Fitness-Studios ging…“ damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie“

„Als es noch Kneipen gab…“ damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie“

Diese Märchen über die „gute alte Zeit“ von früher, damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie kommen wie gesagt: alsbald….

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Er hat niemanden bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2021

9 Minuten, 29 Sekunden und 12 Geschworene

Wandbild Portrait George Floyd von Eme Street Art im Mauerpark (Berlin).jpg

Von Dorothea Hahn, New York

Der Prozess um die Tötung George Floyds durch die Polizei hat begonnen. Die Verteidigung versucht, Floyd selbst für seinen Tod verantwortlich zu machen.

„Er schnappte nach Luft, wie ein Fisch in einer Plastiktüte“, sagt Donald Williams. Am 25. Mai vergangenen Jahres hat der heute 33-jährige Williams aus wenigen Schritten Entfernung verfolgt, wie das Leben aus George Floyd wich. Er war einer der mutigen PassantInnen an der Kreuzung von Chicago Avenue und 38th Street in Minneapolis, die an jenem Abend versucht haben, das Schlimmste zu verhindern. „Er kann nicht atmen“, riefen sie. Und: „messt seinen Puls“. Manche filmten mit ihren Handys.

Aber die vier Polizisten vor ihnen ließen sich nicht beeindrucken. Einer von ihnen, Offizier Derek Chauvin, drückte sein Knie immer fester in den Nacken des unbewaffneten und mit Handschellen gefesselten Floyd, der mit nacktem Oberkörper auf dem Asphalt lag. Der 46-Jährige unter ihm röchelte 27 Mal: „Ich kann nicht atmen“. Bevor er verstummte, rief er nach seiner Mutter.

Zehn Monate später ist Williams am Montag in Minneapolis einer der ersten ZeugInnen im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin, der jetzt wegen Mord zweiten Grades und Totschlag angeklagt ist. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 40 Jahre Gefängnis.

Williams wohnt in der Nähe des Tatortes. Er ist ein Unternehmer, arbeitet „in der Sicherheit“, und hat jahrelange Erfahrung im Ringkampf und in anderen Kampfsportarten. Am 25. Mai war er unterwegs zum Einkaufen, als er die brutale Szene vor den Schaufenstern des Geschäftes sah. Er verstand sofort, was der Polizist tat. Er sagt Chauvin auf den Kopf zu, dass das ein „Blut-Würgegriff“ war. Eine Technik, die töten kann.

Der Fall löste wochenlange Black-Lives-Matter-Proteste aus

Vor Gericht erklärt Williams am Montag, wie der Polizist den Druck auf den Nacken – und den Blutfluss seines Opfers – erhöht. Er benutzt seinen Fuß als Hebel, mindestens einmal hebt er ihn ganz ab. Der Zeuge beschreibt auch, wie ein Kollege von Chauvin die Menschen zurückdrängte. Und wie er das Röcheln des Opfers mit den Worten kommentierte: „Das passiert, wenn man Drogen nimmt“. Willams, ein Afroamerikaner, fügt vor Gericht diese Worte hinzu: „Das tun amerikanische Polizisten mit schwarzen Männern“.

Es ist beachtlich, dass es überhaupt zu dem Prozess gekommen ist. In den USA sind Anklagen gegen Polizisten, die im Dienst AfroamerikanerInnen töten, selten. Aber das Video, das eine 17-Jährige am Tatort aufgenommen und auf Facebook veröffentlicht hat, machte dieses Mal eine Vertuschung unmöglich. Es verbreitete sich wie ein Lauffeuer um die Welt.

In den USA löste Floyds Tod wochenlange Black-Lives-Matter-Proteste aus. Chauvin und seine drei Kollegen wurden entlassen. Manche US-Städte begannen Debatten über eine Senkung des Polizeietats. DemokratInnen im US-Kongress schrieben ein George-Floyd-Gesetz über Bürgerrechte und Polizeireform. Das Echo der neuen antirassistischen Bewegung hallte auch in die Präsidentschaftswahlen hinein.

„Es gibt keine Entschuldigung für nicht gerechtfertigte und exzessive Gewalt“, sagt Staatsanwalt Jerry Blackwell zum Auftakt des Prozesses. Er beschreibt die Agonie von Floyd. Nennt ihn einen Mann, „der niemanden bedroht hat“. Und geht ausführlich auf sein Leben ein, das ihn von North Carolina nach Texas und zum Schluss nach Minneapolis geführt hat. „Er war ein Vater, Bruder, Vetter, Basketball- und Fußballspieler. Er war ein Sicherheitswachmann, der seinen Job verloren hatte und ein Covid-Überlebender.“

Minneapolis zahlt 27 Millionen Dollar Entschädigung

Quelle        :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

Prozess zur Tötung von George Floyd:

Das Richtige getan

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Wäre so ein Mädel nicht für ihre Heldentat vom Staat auszuzeichnen, so mit einen Eiserenen Kreuz und einem Lorbeerkranz am Bande, begleitet von dem geklimper eines Schellenbaum, welcher von Uniformierten Witzfiguren einer staatlichen Mörderbande getragen wird ?

Von Dorothea Hahn, New York

Die damals 17-jährige Darnella Frazier hat die Tötung von George Floyd gefilmt. Jetzt sagt sie im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin aus.

Als Darnella Frazier an die Ecke Chicago Avenue und 38. Straße kam, bettelte George Floyd bereits um sein Leben. Er lag mit nacktem Oberkörper auf dem Asphalt. Auf seinem Nacken das Knie des weißen Polizisten Derek Chauvin. Die 17-Jährige schritt sofort zur Tat: Sie geleitete ihre 9-jährige Kusine, mit der sie zum Einkaufen gekommen war, in den Supermarkt, „damit sie es nicht sah“. Sie zückte ihr Handy, näherte sich dem Tatort und begann zu filmen.

Sie dokumentierte die letzten Worte und das letzte Röcheln von George Floyd. Den Blick des knienden Polizisten, den sie „kalt und herzlos“ nennt. Das Flehen von Passanten, den 46-jährigen George Floyd nicht zu töten. Und die Drohgebärden der Polizisten ihnen gegenüber. Darnella Frazier schaltete ihr Handy erst ab, als Sanitäter den leblosen Körper von Floyd in einen Krankenwagen hievten. Wenig später stellte sie das Video auf ihre Facebookseite.

Das Video der Gymnasiastin aus Minneapolis ging über Nacht viral. Zigmillionen – vielleicht Hunderte Millionen – Menschen weltweit haben es gesehen. Es lieferte die Bilder einer Tötung, löste monatelange Black-Lives-Matter-Proteste aus und rückte den Ruf nach radikalen Polizeireformen ins Zentrum der US-Politik. Es ist schwer vorstellbar, dass es zu dem Mord-und-Totschlag-Prozess gegen den Ex-Polizisten Chauvin gekommen wäre, wenn Darnella Frazier nicht gefilmt hätte.

Am Dienstag, als die jetzt 18-Jährige als Zeugin vor dem Gericht in Minneapolis steht, beschreibt sie ihre Ängste und schlaflosen Nächte nach der brutalen Szene. „Ich habe George Floyd um Entschuldigung gebeten, weil ich nicht mehr für ihn getan habe und weil ich nicht körperlich eingegriffen habe“, sagt sie. Sie erklärt dem Gericht auch, dass sie an „sozialer Angst“ leidet und deswegen nicht öffentlich reden kann.

Quelle          :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben      —       Mural showing the portrait of George Floyd in Mauerpark in Berlin. To the left of the portrait the lettering „I can’t Breathe“ was added, on the right side the three hashtags #GeorgeFloyd, #Icantbreathe and #Sayhisname. The mural was completed by Eme Street Art (facebook name) / Eme Free Thinker (signature) on 29 May 2020.

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Kultur für die Politik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

Das wilde Herz der Kultur

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Wenn der Pfaffe mit den Laffen Tänze wagen

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

In der Pandemie fragt sich: Wofür brauchen wir eigentlich Kultur? Als geistige Tankstelle, wie es manche Mächtige wollen, macht sie sich überflüssig.

Zu den mittelfristig und langfristig Leidtragenden in der Pandemiekrise gehören sicher jene Menschen, die man altmodisch „Kulturschaffende“ und im Neusprech Produzenten in der „Kreativwirtschaft“ nennen kann. Die einen sind heftig, die anderen lebenskatastrophal betroffen. Verlustlos kommt wohl kaum jemand davon. Die meisten hören nicht etwa auf zu arbeiten, sie können ihre Arbeit nur nicht mehr im gewohnten Maße auf den Markt bringen, was vor allem für jene gilt, die, wie man so sagt, „frei“ arbeiten. Theater, Galerien, Kinos, Museen, Konzertsäle, Buchhandlungen, Clubs etc. sind mal geschlossen, mal wieder halboffen, mal hybridisiert und mal einfach verschwunden. Das ist das eine. Das andere aber ist ein unterschwelliger Konflikt: Wird Kultur eigentlich gebraucht? Sind Buchhandlungen so wichtig wie Getränkemärkte, Sportplätze wichtiger als Theater, und wie viele junge bildende Künst­le­r*in­nen sind so „systemrelevant“ wie eine Pflegekraft? Nicht die Kultur, sondern ihre politische Ökonomie steht auf dem Spiel. Vielleicht ist diese Krise Anlass, nachzudenken, was das eigentlich ist: Kultur.

Die eine Definition umfasst mehr oder weniger alles, was zwischen Menschen passieren kann, von Umgangsformen über Riten und Symbole bis zum Austausch von Wissen und Ideen. „Kultur ist der besondere Umgang mit der Welt, der eine bestimmte Gemeinschaft auszeichnet“, sagt der Sozialanthropologe Ernest Gellner. Deshalb bricht immer mal wieder ein „Kulturkampf“ in einer Gesellschaft aus, wenn die eine Hälfte so (zum Beispiel ökologisch) und die andere Hälfte so (zum Beispiel kapitalistisch) mit der Welt umgehen will. In einem engeren Sinn kann man Kultur aber auch als Produktion und Widerspiegelung (etwa als Kritik) dieser Umgangsformen ansehen, also all die Texte, Bilder, Inszenierungen, Kompositionen, Reenactments, Installationen und Reflexionen, die eine besondere ästhetische Form annehmen und von Menschen erzeugt werden, die sich ebendies als Beruf ausgesucht haben: Kultur.

Das ist eine prekäre Situation, denn Kultur als Beruf ist erheblich von Politik und Ökonomie abhängig. Kultur muss sich mit dem Geld und mit der Macht arrangieren, sonst geht es ihren Pro­du­zen­t*in­nen schlecht. Aber paradoxerweise verliert sie auch rasch an Wert, wenn sie sich nicht unablässig von dieser Abhängigkeit befreien würde wollen. Diese Kultur ist eine innere Wildnis, die beständig neu erobert, domestiziert und kapitalisiert werden soll, nur um gleich darauf an anderen Stellen wieder wild zu werden. Der Haken an dieser Beziehung: Kultur, die nichts anderes als „systemrelevant“ ist (die „geistigen Tankstellen“, von denen unsere Kulturstaatsministerin sprach), ist nicht einmal für Politik und Ökonomie von großem Wert. Ganz davon abgesehen, dass sie dann ungefähr so lustvoll ist wie eine Dreiviertelstunde Gedichtaufsagen im Deutschunterricht. Schwarzromantisch ausgedrückt: Kultur, die dazu getrimmt wird, ihr eigenes wildes Herz zu brechen.

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Ja, ja, im  Hinterhof, dort wurden viele groß? 

Die Pandemiekrise macht nur sichtbarer und schneller, was ohnehin stattfindet, nämlich eine große Umorganisation der Kultur. Mancherorts sieht das aus wie ein veritables Verschwinden oder Vernichten. Viele alte Kanäle, Medien und Institutionen werden abgebaut. Man kann sich wundern, mit welchem Feuereifer manche dabei das Werk der Selbstabschaffung betreiben. Das hatte in den Rundfunkanstalten, Zeitungen und Kinos schon vorher begonnen, es wird auch nach der Krise weitergehen. Denn der Plattform-, Streaming- und Onlinekapitalismus bedeutet viel mehr als einen technisch-ästhetischen Medienwechsel. Er will an der Kultur vollenden, was der Neoliberalismus mit allen anderen Lebensbereichen geschafft hat: Privatisierung, Digitalisierung, Globalisierung. Und nicht zuletzt: Willfährigkeit und Korruption. Nur: Mit Hosenscheißer*innen, Kar­rie­ris­t*in­nen und Op­por­tu­nis­t*in­nen macht man keine lebendige Kultur. In der Kultur wird ausgehandelt, was sich eine Gesellschaft an innerem Widerspruch gefallen lässt und wo es Energien der Veränderung gibt.

Quelle       :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben         —       vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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Aufruf zum Coronastreik

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

Wir bauen uns einen Lockdown

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Warum eigentlich nicht ? Vielleicht da sich unfähige Politiker-Innen den Lorbeer um den Hals hängen, um sich daran zu berauschen ? Macher-Innen hatte die Politik noch nie aufzubieten sondern nur Schwätzer.

 Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Wissenschaftler und Mediziner fordern schon lange einen schnellen, harten Lockdown gegen die steigenden Coronazahlen. Die Politik kriegt es offenbar nicht hin, warum machen wir es nicht einfach selbst?

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Wagenknecht – Kandidatur:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

Weit mehr als eine Personalfrage

In welche einer Talk-Show wird zur neuen Sammelbewegung aufgerufen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Der Streit um die mögliche Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht auf der Landesliste der LINKEN NRW ist nicht Ausgangspunkt, sondern Zwischenergebnis einer langen innerparteilichen Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei. So wird verständlich, weshalb diese Personalie polarisiert.

2007 entstand DIE LINKE. aus Linkspartei.PDS und WASG als Notgemeinschaft aller auf den Parlamentarismus orientierenden Linken jenseits der SPD. Linke SozialdemokratInnen, SozialistInnen und KommunistInnen mit unterschiedlichen Orientierungen und Erwartungen gründeten die Partei gemeinsam, weil nur so eine parlamentarische Kraft links von der SPD darstellbar war. Von Anfang an war eine Herausforderung dieses pluralen Parteiprojekts, die unterschiedlichen Kräfte zusammenzuhalten und gemeinsam wirkmächtig werden zu lassen.

An den Grenzen der Wirkmächtigkeit des gemeinsamen Parteiprojekts entzünden sich seit jeher Richtungsstreitigkeiten in der Linkspartei. Ausgangspunkt bei jedem Wiederaufflammen dieses Streits ist die unzureichende Wirkmächtigkeit der Partei DIE LINKE, nicht selten fest gemacht an Wahlergebnissen. Nicht erfüllte Erwartungen werden dabei von den Parteiflügeln oft darauf zurückgeführt, dass das politische Konzept des eigenen Flügels nicht in der Partei umsetzt wird. Auf dem Parteitag 2012, ein Jahr nach der Verabschiedung des Grundsatzprogramms, eskalierten die Auseinandersetzungen. Es wurde nur knapp das Auseinanderbrechen der Partei verhindert. Das Gegeneinander gipfelte auf dem Parteitag in Sprechchören mit denen die unterlegenen GenossInnen gedemütigt wurden.

Es ist ein Verdienst der von 2012 bis 2021 amtierenden Doppelspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger, dass jahrelang eine größere Akzeptanz unterschiedlicher linker Ansätze und dadurch eine bessere Arbeitsatmosphäre in der Partei herrschte. Gleichzeitig zeigte die Partei, dass sie die gesellschaftlichen Veränderungen und neue politische Anforderungen aufgreifen kann. Dazu leistete u. a. Bernd Riexinger richtungweisende Beiträge.

2005 erfolgte der gemeinsame Wahlantritt von Linkspartei.PDS und WASG unter dem Zitat von Victor Hugo: „Nichts auf der Welt ist so mächtig, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ 2007 war dann das Motto der LINKEN „Für eine neue soziale Idee!“. Das war eine inspirierende Ansprache, nur wurde sie nicht eingelöst, denn seinerzeit wurden kaum progressive Ideen aus der Gesellschaft von der Partei DIE LINKE aufgenommen.

Neue“ LINKE …

Erst nach dem Parteitag 2012 begann langsam ein Wandel der Partei. Aufbauend auf Analysen der gesellschaftlichen Gegebenheiten und Aktualisierungen der politischen Anforderungen wurde ein neuer Ansatz wirkmächtig zu werden erprobt: DIE LINKE wurde kampagnenfähig. Sie reagierte mit dem Konzept einer verbindenden Klassenpolitik auf die Anforderungen, die eine von vielen Spaltungslinien durchzogene Klasse ihr stellt. Gleichzeitig stellte sie sich den krisenhaften Entwicklungen im Bereich Umwelt und Klima: Der Markenkern der Linkspartei wurde von „sozial- gerecht“ zu „ökologisch-sozial-gerecht“ erweitert. Die Partei griff zudem die Problemlagen jüngerer, oft prekarisierter, gebildeter Lohnabhängiger in urbanen Zentren auf und wurde anziehend für diese Schicht – nicht nur auf der Wahlebene. Unterfüttert wurde dieser Wandlungsprozess von theoretischen Ansätzen und praktischen Konzepten. Und zuletzt zeigen sich durch Initiative u.a. der jungen Strömung „Bewegungslinke“ auch Ansätze weg von der „Obrigkeitspartei“ um zu einer bewegungsaktiven Mitgliederpartei zu werden. Kurz: Erstmals scheint so etwas auf, wie der Umriss einer „neuen Linken“, die ein Erfolgsprojekt werden kann.

… oder SPD 2.0

Der Parteiflügel um Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht u.a. begreift sich in Opposition nicht nur zu der ehemaligen Parteispitze Kipping / Riexinger, sondern auch zu dem Wandlungsprozess der Partei. Man kritisiert die Erweiterung des linken Markenkerns hin zu „ökologisch-sozial-gerecht“ und hat sich zunehmend auch gegen eine verbindende Klassenpolitik und den linken Internationalismus gewandt. Statt dessen verfolgt dieser Flügel ein populistisches, nationales Projekt, welches vor allem die seit langem erodierende Schicht und das schwindende Milieu der klassischen Arbeiterschaft sowie die nicht näher beschriebenen „kleinen Leute“ adressiert und andere Teile der Lohnabhängigen bewusst zu ihnen in Gegensatz setzt. Man ignoriert, dass die Klasse der Lohnabhängigen heute migrantischer, weiblicher und akademischer ist als noch vor wenigen Jahrzehnten. Auch die Bedeutung des sog. Klimawandels und der fortschreitenden Umweltzerstörung hat der Flügel um Lafontaine und Wagenknecht nicht begriffen. Ihre AnhängerInnen vertreten zudem die Hypothese der Personalisierung der Politik, obwohl die Ergebnisse von Wahlforschungen ausweisen, dass nur ca. 5% der WählerInnen der LINKEN, den Grund „Gute PolitikerInnen“ als wichtig für ihre Wahlentscheidung benennen.

Will die Linke für das Kapital oder die Arbeiter streiten ?

Der Parteiflügel um Lafontaine und Wagenknecht stellt somit viele Elemente des Fundaments der Partei DIE LINKE in Frage. Hinzu kommt, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei DIE LINKE nicht in der Partei und ihren Gremien führen, sondern über die bürgerlichen Medien. Mit Aufstehen wurde und wird noch immer versucht die Partei DIE LINKE unter Druck zu setzen, ihre politische Ausrichtung entgegen demokratischer Beschlüsse im Sinne der Ideen Lafontaines und Wagenknechts zu verändern.

Neu ist das Partei- und Politikkonzept, welches Wagenknecht und Lafontaine vertreten nicht. Es handelt sich schlicht um den Entwurf einer SPD 2.0, mit vielen nie einlösbaren Versprechen, wie der Revitalisierung des Ordoliberalismus („soziale Marktwirtschaft“) und des Nationalstaats sowie der Negierung von Zukunftsfragen im Bereich Klima und Umwelt. Es ist ein Konzept von vorgestern für das frei nach Victor Hugo in Umkehrung gilt: „Nichts ist so tot, wie eine Idee deren Zeit vorbei ist.“.

Aber jenseits dieses vorgestrigen Konzepts wartet die „neue“ LINKE darauf, dass die aktive Parteibasis sie vollendet.

Edith Bartelmus-Scholich, 30.03.2021

*Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

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Oben         —    Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten      —     Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Die Jerusalemer Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Falsche Freunde, falsche Feinde

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Von Hanno Loewy

Die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ will die Debatte entgiften. Judenhass und Kritik an Israel sollen präziser unterschieden werden.

Rund 200 Wis­sen­schaft­le­r*in­nen aus aller Welt haben die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ unterzeichnet. Die meisten sind Juden, die ihr Leben der Erforschung jüdischer Geschichte, des Antisemitismus oder des Holocaust gewidmet haben. Und die ein wachsendes Unbehagen miteinander verbindet, das auch mich veranlasst hat, zu unterschreiben.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist gekidnappt worden, von politischen Interessen, die mit der Verteidigung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur, mit der Verteidigung jüdischer Selbstbestimmung wenig zu tun haben. Wir leben in einer Welt, in der sich ein autoritärer Nationalist wie Victor Orbán, der seine Macht nicht zuletzt einer antisemitischen Kampagne verdankt, als Freund Israels deklarieren kann.

Orbán verbindet Rassismus gegen muslimische Migranten (von denen es in Ungarn keine gibt) mit antisemitischen Verschwörungstheorien über die angebliche Macht eines „jüdischen Kapitalisten“, der Europa durch die Überschwemmung mit „orientalischen“ Einwanderern seine christliche Identität rauben will.

In diesem Sinne hat auch „König Bibis“ Thronfolger Jair Netanjahu letztes Jahr gemeinsam mit der AfD das Ende der „globalistischen EU“ und ein „christliches Europa“ gefordert. Die Welt, in der wir heute gegen Antisemitismus kämpfen, ist komplizierter geworden.

Die Verengung auf BDS

Doch wenn deutsche Politiker heute von Antisemitismus reden, dann gibt es fast nur ein Thema: BDS, die palästinensische Boykottbewegung. Der Streit darüber hat verschiedene Dimensionen. Es geht darum, ob wir Europa, ob wir Deutschland als offene Gesellschaften begreifen, in denen wir ethnisch, kulturell und religiös verschieden sein mögen, aber unter Einhaltung gemeinsamer Regeln zusammenleben, oder ob wir Identitäten und Territorien homogen definieren und damit die Katstrophe des Nationalismus fortschreiben. Dazu gehört dann eben auch: die Juden auf „ihr“ Territorium zu verweisen.

Zugleich geht es um einen schmerzlichen innerjüdischen Streit: Können wir nach Auschwitz in der Diaspora noch – oder endlich – selbstbewusst und selbstbestimmt leben? Oder müssen wir nach dem nationalen Wahn des 20. Jahrhundert uns alle in einem „sicheren Hafen“ verschanzen, der sich womöglich in ein selbstgewähltes Ghetto verwandelt, nur diesmal hinter selbstgebauten Mauern?

Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007).jpg

An obigen Spruch glauben viele Deutsche Politiker-Innen heute noch – zumindest regieren sie die Wähler so ?

Und schließlich tritt immer deutlicher ein innerisraelischer Streit vor Augen, der darüber geführt wird, ob dieses Land eine ethnisch-religiös exklusive Burg sein soll, auf die sich Juden zurückziehen können, oder ob das Land von „fremder Besatzung befreit“ werden soll, wie es BDS fordert. Oder ob daraus ein gemeinsamer Staat seiner jüdischen und nichtjüdischen Bürgerinnen und Bürger werden kann, der zu dem finden muss, was diese Menschen miteinander teilen können, aber nicht auf dem basieren kann, was sie voneinander trennt.

„Wer Antisemit ist, bestimme ich“

Wie sich wer und warum in diesen Konflikten positioniert, das entscheidet auch darüber, welcher Definition von Antisemitismus man zuneigt. Und was und wen man unter diesem Zeichen bekämpft. Deutschlands „Antisemitismusbeauftragter“ Klein hat kürzlich geäußert, es gäbe keinen falschen und richtigen Antisemitismusbegriff. Konnte er damit etwas anderes meinen als: es braucht keinen Begriff davon, was wir unter Antisemitismus verstehen, weil er das ohnehin allein entscheidet? „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“

Die „Arbeitsdefinition“ der International Holocaust Remembrance Alliance ist mit hehren Motiven auf den Weg gebracht worden – und erweist sich als Bumerang. Sie schwankt zwischen nichtssagender Allgemeinheit: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann“, und einer zu politischem Missbrauch einladenden Konzentration auf das Thema Israel, ein Missbrauch, den auch einer der ersten Autoren der Definition, Kenneth Stern, mittlerweile nachdrücklich beklagt.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Jerusalem, Dome of the Rock, Church of the Holy Sepulcher in the background.

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Störfaktor Staatsmedien

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Lizenzen für Staatsmedien?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Rainer Stadler  

Von Regierungen finanzierte Medien sorgen öfters für aussenpolitische Spannungen. Das müsste nicht sein.

Kürzlich ist ein Buch über «RT Deutsch» erschienen. Der Journalist Daniel Lange blickt darin hinter die Kulissen des von Russland finanzierten Medienkanals. Er will aufzeigen, «welche Gefahr von der dort als ‚Journalismus‘ verpackten Manipulation und Meinungsmache ausgeht». So steht es in einem Ankündigungstext, der auf Amazon.de zu lesen war. Der Internet-Händler vermerkte jedoch in einem Kasten: «Derzeit nicht verfügbar. Ob und wann dieser Artikel wieder vorrätig sein wird, ist unbekannt.» Inzwischen ist auch diese Information verschwunden. Das Buch existiert bei Amazon nicht mehr.

Die «Bild»-Zeitung nannte einen Grund für die Lücke im Amazon-Büchergestell. «RT» habe eine Frankfurter Anwaltskanzlei damit beauftragt, den Handel mit dem Buch zu stoppen, heisst es im Artikel des Blatts. Es handelt sich nicht um den ersten Versuch, «RT Deutsch» der Propaganda zu überführen. Bereits vor fünf Jahren hatte sich ein Reporter des 2018 eingestellten Magazins «Neon» bei der Redaktion eingeschlichen. Der Text ist online nicht verfügbar, jedoch findet man ein Interview des Reporters mit dem Online-Magazin «Telepolis», welches seine Beweisführung hinterfragt.

Russland protestiert

Vor einer Woche geriet «RT Deutsch» erneut in die Schlagzeilen. Das russische Aussenministerium sagte der Nachrichtenagentur DPA: «Wir rufen mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten.» Andernfalls müssten die in Russland arbeitenden deutschen Medien mit Gegenmassnahmen rechnen. Putins Aussenministerium beklagt sich, dass Banken von deutschen Behörden gedrängt würden, RT die Eröffnung eines Geschäftskontos zu verweigern. Diesen Vorwurf wies der deutsche Aussenminister Heiko Maas zurück. Zudem sei Pressefreiheit keine Verhandlungsmasse.

Staatlich finanzierte Sender geraten regelmässig zwischen die aussen- und innenpolitischen Fronten. Am 13. März nahm die algerische Regierung den von Frankreich finanzierten Sender «France 24» ins Visier und drohte mit dem Entzug der Akkreditierung. Der französische Kanal hatte über die Protestbewegung Hirak berichtet, was die algerische Regierung als subversive und feindliche Aktion bezeichnete.

Eine hohe Busse wegen Skripal-Bericht

Da Russland in der Berichterstattung seit einiger Zeit die Rolle des digitalen Meisterpropagandisten innehat, rückt RT häufig ins Zentrum des Interesses. In Grossbritannien wurde der Sender im Jahr 2018 wegen Verstosses gegen die Pflicht zur unparteilichen Berichterstattung im Fall des Giftanschlags auf Sergei und Julija Skripal gar zu einer Busse von 200 000 Pfund verurteilt.

File:Bundesarchiv Bild 146-2008-0015, Karikatur.jpg

Dort Oben – läuft der neue Film

Im Herbst 2017 gab RT dem Druck der amerikanischen Regierung nach und registrierte sich in den USA als «ausländischer Agent», also als interessengebundenes Organ. Die Antwort aus Moskau kam bald: Drei Wochen später stufte das russische Justizministerium neun amerikanische Medienerzeugnisse als «ausländische Agenten» ein, unter ihnen die von den USA finanzierten Radio Free Europe und Voice of America.

Globaler Wettbewerb um Meinungen

Nach dem Mauerfall und der darauffolgenden Globalisierung der Kommunikation ergriffen zahlreiche Regierungen die Initiative und investierten in Medienbetriebe, welche weltweit die Sichtweise ihrer Länder einem internationalen Publikum verständlich machen sollten. Mehr oder weniger direkt erfüllen diese Kanäle auch aussenpolitische Zwecke. Bereits während des kalten Kriegs nahmen Kurzwellenradios solche Aufgaben wahr. Die Satellitentechnik und das Internet erweiterten dabei die Möglichkeiten erheblich. Der Golfstaat Katar nutzte die Chancen relativ früh und gründete 1996 al-Dschasira. Erstmals bekam damit ein nicht-westlicher Kanal eine überregionale Bedeutung im Kampf um die Deutungshoheit in geopolitischen Konflikten – sehr zum Unwillen der US-Regierung; 2004 erwog Präsident George W. Bush einen Angriff auf den Sender.

Im globalen Wettbewerb um Meinungen und Wahrnehmungen haben seither andere Staaten aufgeholt. Auch China investiert in mediale Schaufenster fürs ausländische Publikum, unter anderem in Grossbritannien. Vor zwei Monaten entzog jedoch die dortige Medienaufsicht Chinas englischsprachigem Dienst von CGTN die Lizenz – dies mit der Begründung, staatlich kontrollierte Sender seien nicht zulässig.

Lizenzen für Staatsmedien?

Wer nicht nur einen Online-Kanal betreiben, sondern auch in den klassischen Fernsehmarkt eindringen will, ist in europäischen Staaten mit der herkömmlichen Medienregulierung konfrontiert. Er braucht also eine Lizenz. So auch in Deutschland, wo RT an einer Lizenz interessiert ist. Eine staatliche Finanzierung ist in diesem Land ebenfalls nicht erlaubt. Eine solche Vorgabe kann man allerdings umgehen, indem man in einem anderen, weniger restriktiven europäischen Land eine Bewilligung einholt. Dies tat der chinesische Kanal CGTN, der nun via Frankreich in allen Staaten, die das Fernsehvertragswerk des Europarats unterschrieben haben, aktiv sein darf.

Direktschaltung nach Rio

Journalistische Unabhängigkeit zählt zu den Grundwerten demokratischer Staaten. Entsprechend wecken Staatssender Argwohn. Europäische Länder geraten allerdings in Argumentationsnot, wenn sie Medienangebote autoritärer Regierungen wegen deren staatlicher Finanzierung verbieten wollen. Denn die hiesigen Auslandsender leben ebenfalls von öffentlichen Geldern. Und die Service-public-Medien sind durch staatliche Vorgaben gebunden. Zwar gibt es institutionelle Vorkehren, welche die publizistische Autonomie der Redaktionen sichern sollen. Die Grenzen zwischen öffentlichen und staatlichen Medien sind allerdings fliessend.

Mündige Konsumenten

In diesem Sinn sollten freiheitliche Staaten die Kraft der aufklärerischen Tradition nutzen und darauf vertrauen, dass mündige Konsumenten in der Lage sind, glaubwürdige von unglaubwürdigen Informationen zu unterscheiden – unabhängig davon, auf welchen Plattformen diese zu finden sind. Wenn Demokratien ausländische Staatmedien tolerieren, können sie bei deren autoritären Regierungen auf Gegenrecht pochen: auf freien Zugang zum Publikum in diesen Staaten. Das bleibt natürlich meist illusorisch. Autoritäre Regierungen fürchten offene Gesellschaften. Das ist letztlich ein Zeichen von Schwäche.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —       Fernrohr an der Orangerie Kassel

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Saskia Hödls – Kinderspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Das Kind wär gern keimfrei. Das bricht mir das Herz

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Eine Kolumne von Saskia Hödl

Igitt, bitte lass das liegen, das ist saudreckig …“, sage ich, als der Dreijährige mit Schwung einen von Hunden zerkauten Stock aus dem Schlamm zieht. Er lässt ihn fallen, guckt mich mit großen Augen an. Ich putze ihm eilig die Hände mit einem Taschentuch ab, greife schon nach dem Desinfektionsmittel in meiner Manteltasche und es ist einer dieser Momente, in denen ich mich selbst ohrfeigen möchte.

Hab ich gerade dieses Kind, das jeden Sommer nur mit viel Überredungskunst auch mal barfuß den Rasen betritt und es hasst, klebrige Hände zu haben, zu mehr Sauberkeit ermahnt? Das Kind, das Fingerfarbe total angewidert von sich schiebt und einen Pinsel verlangt? Was geht?

Es gibt ja wenig Schlimmeres als die Arroganz der Kinderlosen, aber ich gebe zu, ich habe mich früher über diese Eltern lustig gemacht. Über Eltern wie mich in diesem Moment. Und vollkommen zu Recht. Auch mit Kind haben mich die Leute, die diese kleinen bunten Desinfektionsmittelfläschchen von Rucksäcken, Kinderwägen und Schlüsselbund baumeln haben, immer belustigt. Stets ausgerüstet, als würden sie gleich einen Berg besteigen, wie alles an ihnen zu brüllen schien: „Jederzeit bereit zur Dekontamination!“ Ein super Geschäft für die herstellenden Unternehmen natürlich – was gibt es Profitableres als die Angst der Eltern?

Ich gehöre eigentlich eher zur Fraktion „Kinder kann man waschen und Klamotten auch“. Wobei ich auch zugeben muss, dass ich erst als Mutter kapiert habe, an wen sich diese total übertriebenen Waschmittelwerbungen richten. Diese Werbespots, in denen ein ganzes Dorf wie auf Magic Mushrooms ein weißes Bettlaken mit Kakao, Tinte, Wildschweinkot und Tomatensoße beschmiert. Die Waschmaschine, der Endgegner. Ich dachte immer: Wer zur Hölle macht denn so was? Aber ja, okay! Inzwischen weiß ich, wer.

Aber diese Nummer mit dem Desinfektionsmittel ist mir irgendwie total entglitten seit Corona und das gefällt mir überhaupt nicht. Ich will nicht so sein. Doch wo ist die Grenze?

Quelle         :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten         —   Wandspender für alkoholisches Händedesinfektionsmittel. Durch Druck auf den Hebel mit dem Ellbogen wird eine Portion der Flüssigkeit freigegeben.

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Österreich: Chefsache

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Schlechter Stil erscheint als Kompetenz und Führungsstärke

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Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Franz Schandl — streifzuege.org

Ist die Koalition von ÖVP und Grünen, die Regierung Kurz-Kogler schon am Ende?

Wahrscheinlich nicht, aber ausgeschlossen ist auch das Gegenteil nicht. Hinter den Kulissen fliegen jedenfalls die Fetzen. Die Situation ist angespannt, aber die grüne Leidensfähigkeit ist gross, schliesslich geniesst man es, an der Regierungsbank sitzen zu dürfen. Da müssten sehr eskalierende Momente aufeinandertreffen, um die Koalition zu sprengen.Das System Kurz lässt sich in Zeiten der Pandemie wie folgt beschreiben: Die Regierung beschliesst etwas. Geht es gut, war es Kurz, geht es daneben, war es Anschober oder die Leute in Brüssel, die akkurat nicht mehr Impfstoff liefern wollen als Österreich bestellt hat. Je nach öffentlicher Rezeption lädt der Kanzler dann zur Taufe oder er betreibt Kindesweglegung. Wird etwa zu langsam geimpft, skandalisiert das der Hauptverantwortliche, und das ist nun mal der Kanzler, geradewegs so, als sei er in Opposition zur eigenen Regierung.Ein Höhepunkt der Machtdemonstration war, als der Kurz vor einigen Wochen seinem angeschlagenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Spital ausrichten liess, welche Spitzenbeamte er in seinem Ressort abzuberufen habe. Hätte man das nicht koalitionsintern klären können? Keineswegs, Kurz sucht und braucht das Publikum, um die Kritik an seiner Regierung in ein persönliches Surplus zu verwandeln. Düpieren ist die Devise. Schlechter Stil erscheint als Kompetenz und Führungsstärke. Auch das Schielen des Kanzlers Richtung SPÖ, ist eher eine taktisches Spiel. Aber morgen kann es bereits mehr sein. Der Mann ist flexibel.

Puncto Message-Control hat Kurz einiges auf Lager oder auf dem Kerbholz, je nachdem, wie man solche Fähigkeiten eben einschätzt. Es ist ein bonapartistisches Prinzip des sich Über-die-Regierung-Stellen, das Kurz stets erfolgreich praktiziert. Willfährige Medien applaudieren: „Impfen muss Chefsache werden“, heisst es dann. Die Probleme sind damit keineswegs gelöst, aber es ist der Schein, der zählt. Da mögen vor allem die ÖVP-Minister noch so unbeholfen wirken, das interessiert kaum jemanden.

Der Basti wird’s schon richten. Letztendlich gibt es einen, der sich immer auskennt. Genau diesen Eindruck vermag Sebastian Kurz andauernd zu erwecken. Der Heilland weilt unter uns. Und das ist nicht bloss eine austriakische Provinzposse, in Europa wird dieses zu spät gekommene Heldenlied ebenso inszeniert. Von Bild bis Bolz geht man etwa in Deutschland davon aus, dass es dort auch so einen bräuchte.

Das ist mit ein Grund, warum alle Affären an der ÖVP zerschellen. Der jetzige Finanzminister Gernot Blümel (Kurzens engster Intimus) wird von der Staatsanwaltschaft genauso als Beschuldigter geführt wie der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter. Der war für einige Monate sogar Vizekanzler der Republik. Und das sind nur zwei prominente Beispiele. Derlei schreddert die ÖVP bravourös weg. Dafür verteilt Sebastian Kurz Schelte an die Justiz und dokumentiert damit seine Interventions- und Zensurgelüste. Hätte die Ökopartei eine ähnliche Skandalquote anzubieten, wäre sie wohl schon auf 2 Prozent geschrumpft. Zwar sind die Umfragen für die Kanzlerpartei auch nicht mehr ganz so gut wie vor einem halben Jahr, doch die wahren Leidtragenden sind gegenwärtig die Grünen. Sie stürzen geradezu ab, sodass es nach aktuellem Stand keine Mehrheit mehr für türkis-grün gibt. Die neue ÖVP ist auch eine Partnervernichtungsagentur.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :          Ein Sticker der Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Author Aroner123       / Own work

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Chimäre der Klimaneutralität

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Über die entlastende Wirkung eines neuen Mantras

Wer bietet mehr, wer hat noch nicht: Auf der klimapolitischen Weltbühne ging es in den letzten Monaten zu wie auf einer Auktion. Gegenstand der Begierde: die Klimaneutralität. Die EU will sie bis 2050, Großbritannien, Kanada, Japan und Südkorea ebenso. Und was war der Jubel groß, als der neue US-Präsident Joe Biden ankündigte, die USA ebenfalls ab 2050 klimaneutral wirtschaften lassen zu wollen. Nur China lässt sich etwas länger Zeit: Erst 2060 soll die „Netto-Null“ stehen, neben Treibhausgasneutralität das Synonym für Klimaneutralität. Und mit diesem Ziel stehen die Staaten nicht allein: Schon vor längerer Zeit sind Unternehmen, Ölmultis, Versicherer, Finanzkonzerne und Kommunen auf den Zug der Klimaneutralität aufgesprungen. Es gibt klimaneutrale Milch im Supermarkt, es kann klimaneutral getankt werden und selbstverständlich werden die online bestellten Waren klimaneutral zugestellt. Binnen kürzester Zeit ist der Begriff der Klimaneutralität zu dem prägenden Wort des Klimadiskurses avanciert, das wie ein Mantra völlig unreflektiert vor sich hingebetet wird – jetzt sogar von der SPD in ihrem Wahlkampfslogan „Sozial. Digital. Klimaneutral“.

Dieser muntere Bekenntnis-Reigen dürfte entscheidend von den neuen klimapolitischen Bewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion mitangestoßen worden sein. Auch sie streben Netto-Null-Emissionen an, allerdings schon bis 2035 beziehungsweise 2025. Zudem spielte das UN-Klimasekretariat eine wichtige Rolle, als es im Juni letzten Jahres die internationale Kampagne Race to Zero ausrief. Deren Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken, also Klimaneutralität zu erreichen.

Die Liste der Unterstützer liest sich beeindruckend: Der Netto-Null-Initiative haben sich 120 Länder, 23 Regionen, 454 Städte, 1397 Unternehmen, 74 der größten Investoren und 569 Universitäten angeschlossen. Zusammen decken diese Akteure fast 25 Prozent der globalen CO2-Emissionen und über 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes ab, heißt es auf der UN-Website.[1] Und der globale Wettlauf um die Klimaneutralität soll nicht bloße Rhetorik bleiben: Bis zur UN-Klimakonferenz in Glasgow im November sollen alle Teilnehmer von Race to Zero einen Plan mit Zwischenzielen vorlegen, wie sie die Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen wollen.

Wird der Klimaschutz jetzt also endlich von den Entscheidungsträgern ernst genommen? Null Emissionen mehr, Produkte und Dienstleistungen, die neutral sind, also keine Auswirkung auf das Klima haben – das hört sich in der Tat gut an. Doch bisher ist die globale Klimapolitik die Geschichte der Verkündung von hehren Zielen, die jedoch nie erreicht wurden. Gerade deshalb lohnt es sich, den so wohlklingenden Begriff der Klimaneutralität genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die Entstehung der »grünen« Netto-Null

Das englische Adjektiv carbon-neutral wurde bereits 2006 in den USA vom „New Oxford American Dictionary“ zum Wort des Jahres gewählt. Die Auszeichnung reflektierte den damaligen, vorwiegend auf individuelle Handlungen abzielenden Gebrauch des Wortes: Demnach sollen eigene Aktivitäten wie Autofahren oder Fliegen durch Aufforstungsprojekte oder Investitionen in erneuerbare Energien ausgeglichen werden. In der Begründung hieß es damals: „Die zunehmende Verwendung des Wortes ‚klimaneutral‘ spiegelt nicht nur die Ökologisierung unserer Kultur wider, sondern auch die Ökologisierung unserer Sprache.“[2]

Die globale Verwendung des Wortes „klimaneutral“ begann eine knappe Dekade später, mit dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen von 2015, bekannt als Pariser Klimaabkommen. Zwar taucht der Terminus im Vertrag selbst nicht auf, doch während der Verhandlungen zu diesem scheint er verstärkt verwendet worden zu sein.[3] Im Abkommen wird das Phänomen in Artikel 4.1 als „Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken“ umschrieben. In UN-Statements und anderen für die Öffentlichkeit verfassten Dokumenten ist dann mit ausdrücklichem Hinweis auf das Paris-Abkommen von Treibhausgas- oder Klimaneutralität die Rede. Noch 2015 wurde vom UN-Klimasekretariat die Initiative Climate Neutral Now initiiert, um die im Paris-Vertrag avisierte Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Insofern hat das Paris-Abkommen die Treibhausgasneutralität zum Ziel aller globalen Klimapolitik gemacht.

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Wie aber sollen die weltweiten Zu- und Abflüsse von Treibhausgasen in ein Gleichgewicht gebracht werden? Die Initiative Climate Neutral Now bringt es auf den Begriff: durch Messen, Reduzieren und Kompensieren (Measure, Reduce, Offset). Im Klartext: Der sogenannte CO2-Fußabdruck soll ermittelt und die Treibhausgase sollen, soweit es geht, reduziert werden – und jene, die „gegenwärtig nicht vermieden werden können“, sollen mit von den Vereinten Nationen zertifizierten Kohlenstoffgutschriften ausgeglichen werden. Zum Beispiel, indem ein deutscher Kraftwerksbetreiber die Aufforstung von Wäldern in anderen Ländern finanziert. Dieser Ansatz geht einerseits davon aus, dass es letztlich egal ist, wo die emittierten Treibhausgase neutralisiert werden. Schließlich wirken diese global, weshalb der Ausgleich dort stattfinden könne, wo das einfach und kostengünstig möglich ist. Andererseits liegt der Annahme, CO2 überhaupt kompensieren zu können, eine gleichermaßen naturwissenschaftliche wie marktkompatible Perspektive zugrunde. Diese geht davon aus, dass Emissionen gemessen, addiert, bilanziert und gehandelt werden können. Voraussetzung für das Kompensieren ist somit ein globaler Markt für Verschmutzungsrechte. Dieses komplexe Geflecht aus Klimaschutztransaktionen, Zertifizierungen und Monitoring entstand bereits 1997 – mit dem Kyoto-Protokoll.

Emissionen kompensieren – oft sogar mit gegenteiligen Effekten

Grundsätzlich gibt es zwei Arten der Kompensation: die freiwillige auf individueller und Unternehmensebene und die auf staatlicher Ebene im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Die Mechanismen des Kyoto-Protokolls, Joint Implementation und Clean Development (CDM), stehen indes massiv in der Kritik.

Denn finanzstarken Akteuren in den frühindustrialisierten Staaten werde es auf diese Weise ermöglicht – so der erste Kritikpunkt –, sich vor der Reduktion der eigenen Emissionen zu drücken. Stattdessen sollen messbare Mengen freigesetzter Kohlenstoffe durch das Verhindern potentieller Kohlenstoffemissionen im globalen Süden ausgeglichen werden. Klimaschutz wird somit bloß verlagert. Große Konzerne und mächtige Staaten erkaufen sich das Recht, die Umwelt weiter zu verschmutzen und können im Grundsatz weitermachen wie gehabt. Der Ansatz, Emissionen hierzulande mit Emissionen anderswo auszugleichen, negiert zudem den gesundheitsschädigenden Charakter von Emissionen. Laut Weltgesundheitsorganisation sterben global jedes Jahr 4,2 Millionen Menschen vorzeitig, weil sie Luft einatmen mussten, die von Autos, Kohlekraftwerken, Fabriken und der industriellen Landwirtschaft verschmutzt wurde. Andere Studien gehen gar von über 8,7 Millionen Toten aus. Und die Hauptursache für die schlechte Luft ist zugleich auch jene für den Klimawandel, nämlich die Verbrennung fossiler Brennstoffe.

Kritikpunkt Nummer zwei: Die Kompensationsprojekte setzen zudem eine globale soziale Spaltung voraus, sprich: unterschiedliche Niveaus bei Industrialisierung, Energieverbrauch und Entwicklung. Stünden dagegen alle Staaten auf einer vergleichbaren „Entwicklungsstufe“, würde es kaum noch Potentiale für Kompensationen geben. Denn Industrialisierung geht stets mit Landnutzungsänderungen und Flächenverbrauch sowie einem erhöhten Energie- und Ressourcenverbrauch einher, in dessen Folge Moore und Wälder, also Kohlenstoffsenken, verschwinden – und damit auch die Möglichkeit der Kompensation.

Hinzu kommt drittens: Da sich im Pariser Klimaabkommen fast alle Staaten – nicht nur wie im Kyoto-Protokoll lediglich die Industriestaaten – dazu verpflichtet haben, ihre Emissionen zu reduzieren und die verbliebenen zu kompensieren, schwindet das Potential der Kompensationsprojekte weiter – immer vorausgesetzt, dass sich die Vertragsstaaten an ihre Minderungsziele halten. Zusätzliche Emissionsreduktionen könne es nicht geben, wenn die Länder bereits ihr Maximum tun, so die NGO Carbon Market Watch in einer Analyse. „Kompensationen können nur zu einem Nullsummenspiel führen“, lautet das Fazit. „Denn eine Tonne CO2 wird irgendwo emittiert, und eine Tonne wird irgendwo anders reduziert. Sie können daher nicht zur langfristigen Emissionsreduktion eingesetzt werden und sind nicht mit der Idee vereinbar, auf globaler Ebene Netto-Null-Emissionen anzustreben.“[4]

Anders ausgedrückt: Wenn alle Länder irgendwo auf dieser begrenzten Erde ihre CO2-Emissionen kompensieren sollen, stellt sich die Frage, wo das nötige Außen liegen soll, an dem dies noch möglich ist.

Der vierte Kritikpunkt an den Kompensationen ist der Zeitverzug: In dem Moment, wo das Zertifikat über eine CO2-Reduktion gehandelt wird, ist der Effekt des Ausgleichs noch Zukunftsmusik.[5] Um es an einem sehr beliebten „Deal“ zu verdeutlichen: Fliege ich von Frankfurt nach New York und kompensiere das mit der Finanzierung einer Aufforstung in Chile, werden die Bäume erst viele Jahre später CO2 aufnehmen. Auch muss gewährleistet sein, dass die Bäume für mindestens hundert Jahre, der Verweildauer von Kohlenstoff in der Atmosphäre, vor Rodungen geschützt sind. Zudem führen Aufforstungsprojekte und der marktkonforme Waldschutz im Rahmen der sogenannten REDD-Programme zu Konflikten um Landnutzungsrechte im globalen Süden, deren Leidtragende häufig Indigene sind.[6] Überdies stellt sich die Frage, wer sich das Aufforstungsprojekt letztlich anrechnen kann und wird? Lufthansa – und damit der deutsche Staat, in dem Lufthansa seinen Hauptsitz hat? Oder Chile, das Land, in dem die Aufforstung tatsächlich durchgeführt wird? Die Gefahr der Doppelzählung ist – das zeigt die bisherige Erfahrung – sehr real und wird auch bei den Kompensationsmechanismen im Pariser Klimaabkommen fortbestehen.[7]

Das wohl wichtigste und zudem problematischste Kriterium bei Kompensationsprojekten ist schließlich – fünftens – die erforderliche Zusätzlichkeit. Wäre der Wald in Chile nicht auch ohne die Klimaschutzinvestition der Lufthansa aufgeforstet worden, lautet die Gretchenfrage.

Die Praxis ist mehr als ernüchternd. Etliche Studien konnten zeigen, dass viele Projekte bereits angestoßen worden waren, bevor sie in den globalen Kohlenstoffmarkt eintraten. Teils wurden die Emissionen im Vorfeld sogar künstlich nach oben getrieben, so dass das Ausgangsszenario übertrieben hoch berechnet wurde. Die fatale Folge: Es wurden zu viele Zertifikate emittiert und verkauft. Millionen Zertifikate aus russischen und ukrainischen Klimaschutzprojekten, so eine Studie des Stockholm Environment Institute, führten sogar zu einem Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen.[8] Das Stockholmer Institut zeigte des Weiteren, dass fast drei Viertel aller Joint-Implementation-Projekte keine Emissionsreduktionen bewirkt haben – oder weniger als deklariert.[9] Das Freiburger Öko-Institut kam sogar zu der Schlussfolgerung, dass 85 Prozent der analysierten Clean-Development-Mechanism-Projekte und 73 Prozent des potentiellen Angebots an zertifizierten Emissionsreduktionen für den Zeitraum 2013 bis 2020 eine geringe Wahrscheinlichkeit der Zusätzlichkeit aufwiesen.[10]

Die Fehler der beiden Instrumente, so die Befürchtung, könnten im Kohlenstoffmarkt des Pariser Abkommens fortgeführt werden.[11] Darüber hinaus besteht die Gefahr eines viel zu großen Angebots an CDM-Zertifikaten, die in den Kohlenstoffmarkt im Rahmen des Pariser Abkommens überführt werden könnten. Dann aber stünden viel zu viele Gutschriften für die Nutzung zur Verfügung, ohne dass dies tatsächlich zur Reduktion einer einzigen Tonne CO2 führen würde. Bis mindestens 2035 könnte das die Lage sein.[12]

Auf dem Klimagipfel in Glasgow im November dieses Jahres soll nun ein erneuter Versuch zur Ausgestaltung des Kohlenstoffmarktes unternommen werden. Wie auch immer dieser ausfällt: Höchst bemerkenswert ist bereits jetzt, dass der UN-regulierte Kohlenstoffhandel durch das Pariser Klimaabkommen wiederbelebt wird, obwohl er zuvor so dürftige Ergebnisse gebracht hat und unter anderem eben wegen dieser Misserfolge und infolge der gescheiterten UN-Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 massiv an Reputation verloren hatte.[13]

Quelle          :           Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —   Chimera. Apulian red-figure dish, ca. 350-340 BC.

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2.) von Oben     ––      Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Unten         —     Der damalige indische „Minister für Erdöl und Erdgas“ Veerappa Moily präsentiert auf der 11. International Oil & Gas Conference and Exhibition (PETROTECH 2014, einer internationalen Öl- und Gaskonferenz und -ausstellung) in NoidaUttar Pradesh, eine „Carbon Neutrality Initiative“

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Demokratie am Beatmungsgerät, Osterruhe, Marktglaube und Spargelernte: Tetris Probleme. Die Pandemie fordert die Demokratie heraus und der Spargel menschenwürdige Arbeitsverhältnisse. Der verstopfte Suezkanal könnte dagegen Vorbild sein.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wolfgang Schäuble sagt seiner Frau, er sei froh, jetzt keine so große Verantwortung mehr zu zu tragen.

Und was wird besser in dieser?

Er würde es eh nur machen, wenn Laschet und Söder ihn bäten.

Die Osterferien fangen an und für Deutschland bedeutet das: Ruhetage (nein, doch nicht!), zu Hause bleiben, Auslandsurlaub und Gottesdienste. Was haben Sie denn vor?

Vorbild Sommerzeit! Warum die Uhr nicht mal 24 Stunden vorstellen oder im Zuge eines neuen angelanischen Kalenders gleich Mitte April weitermachen. Ein paar Wochen müssen von der Uhr, um mählich ans Ufer der Geimpften zu kommen. Merkels Autorität zerbröselt, das Parlament hat sich in Vormundschaft begeben, die MinisterpräsidentInnen drehen frei. Mal Expertenmeinung hoch Wahlkampf gleich Massenkonfusion. Am Ende sind wir gesund und die Demokratie hängt am Beatmungsgerät.

Steigende Infektionszahlen, Erkenntnisse über Folgeerkrankungen wie „Long Covid“ und „PIMS“ bei Kindern, neue Mutationen. Wo genau hätten wir all das eigentlich verhindern können? Hätten wir überhaupt?

Im festen Glauben an den „Markt“ schwungvoll vor die Wand gelaufen. Masken, Tests, Impfstoff: stets zu wenig, zu spät, zu konfus. Minister Spahn telefoniert ein paar Buddies durch, die EU verhandelt sich schwindelig, und Pharmakonzerne scheren sich einen Dreck um dringend benötigte Produkte. Bräuchte man noch einen Beweis, warum „der Markt“ allein nichts auf die Reihe bekommt: bitte sehr, gute Besserung.

Es wird wieder Spargel geerntet – und zwar teils für unterirdische Löhne, wie die taz recherchiert hat. Woher kommt diese Vernarrtheit in ein Gemüse, das unendlich aufwendig zu ernten ist, mittel schmeckt und die Nieren vergiftet?

Die Beilagen! Um meine Kinder kulinarisch anzuspargeln, bot ich dazu Kartoffeln, ausgelassene Butter, Kochschinken, gehacktes Ei und Petersilie. Sie matschten das angetan durcheinander, speisten angetan und ließen den Spargel liegen. „Machst du morgen bitte wieder Spargel?“, fragten sie dann. Voller Erfolg.

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt seine Maskendeals im privaten Umfeld: Mit Freunden arbeite es sich einfach besser, sagte er dem Spiegel. Hat er recht?

Quelle        :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Ein Blumenstrauß mit guten Nachrichten zum Frühling

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Durch die Woche mit Ebru Tasdemir

„Entschuldigung“ wäre ein prächtiger Strauß, der die ganze Reue der Schenkenden einfängt. Frei Haus kam solch einer diese Woche aus Norwegen.

Frühling! Blaue und gelbe Krokusse blitzen in allen Ecken der Stadt hervor, die Sonne scheint, die Vögel zwitschern, es ist warm. Draußen ist es derzeit viel angenehmer als drinnen, endlich. Mit den letzten Tagen im Kopf und den Frühlingsgefühlen in den Beinen könnte man jetzt beschwingt durch die Straßen tanzen. Wie wäre es mit einem Walzer oder mit einem Stopptanz, bei dem alle mitmachen dürfen, solange die Musik spielt. Wer sich danach noch bewegt, fliegt raus.

Darf es vielleicht ein Niveaulimbo sein (Jugendwort des Jahres 2010, erstaunlich aktuell)? Aber nee, es gibt ja schon die, die Polonäse auf den Straßen tanzen, ohne Rücksicht auf alles und mit der wohlwollenden Unterstützung der Polizeikräfte. Da will man doch lieber die Füße still halten und sich seinem Schicksal fügen und eyvallah sagen im sufistischen Sinne: Komme was wolle, ich nehme es an. Amor fati nannte das Friedrich Nietzsche und kupferte den Gedanken womöglich schön ab aus dem Islam.

Also eyvallah, schlechte Zahlen und Prognosen, gleitet vorbei, das Schicksal ist besiegelt, wir werden alle sterben. Doch davor lohnt sich der Blick auf gute Nachrichten in dieser Woche, die alle klingen könnten wie fertige Blumensträuße aus dem Versandhandel, so wie „Entschuldigung“ und „Weiter so“ oder „Frohe Ostern“. Frei Haus kommt nun der erste Blumenstrauß von einer Frau, die bitter bereut.

Wow, eine Frau in diesem Amt wagt es, sich öffentlich hinzustellen und das zu tun, was vielen Männern in der gleichen Situation am Poppes vorbeigegangen wäre: Sie entschuldigt sich für eine dumme Entscheidung. “Es tut mir leid, dass meine Familie und ich die Coronaregeln gebrochen haben, das hätte nicht passieren dürfen.

Auch wir hätten den Empfehlungen folgen müssen, so wie ich es von Euch erwartet habe“, schrieb Norwegens Premierministerin Erna Solberg vergangene Woche auf Facebook, nachdem bekannt geworden war, dass sie an ihrem 60. Geburtstag Ende Februar die 10-Personen-Regelung in Norwegen nicht eingehalten hatte. “Ich denke vor allem an diejenigen, die Dinge absagen mussten, auf die sie sich lange gefreut hatten. Geburtstage mit Klassenkameradinnen, eine Feier mit Freunden oder etwas anders Wichtiges.

Zerknirschte Regierungschefin

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Ich verstehe alle, die sehr wütend und enttäuscht sind. Ich habe einen Fehler gemacht und deshalb möchte ich sorry sagen.“ In dieser Woche nun sollten die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen folgen. Wird es auf eine Geldstrafe hinauslaufen? Wer weiß. Gänzlich bekannt ist aber, dass die Kritik an der konservativen Politikerin auch aus der eigenen Regierung kommt, vom Gesundheitsminister nämlich, wie Spiegel Online am Dienstag schreibt.

Quelle           :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Skandale in der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Fossile Verbindungen

Es gibt Gebäude da drängen sich mehr Schweine an den Trögen

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die sogenannte Maskenaffäre ist für die Union sehr peinlich, aber sie verdeckt ein weit größeres Problem: Nebentätigkeiten von Unionsklimapolitikern. Eine Hauptrolle spielt der Ölstaat Aserbaidschan.

Wenn Ihnen der Name Mark Hauptmann jetzt auch irgendwie bekannt vorkommt, liegt das daran, dass er im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre sein Mandat verlor. In seinem Anzeigenblättchen schalteten diverse Staaten teure Werbung, darunter – klar – Aserbaidschan. Auch Hauptmanns Büro wurde nun von der Polizei durchsucht. Am Freitag verließ er die CDU.

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Protest und Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Fall Faisal Jahangir

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Von 

Der Fall von Faisal Jahangir bewegt die Politik: Er ist in Meißen verheiratet, hat einen Job. Trotzdem soll er abgeschoben werden.

ieser Freitagvormittag Mitte März ist bitter für Frank Richter, DDR-Bürgerrechtler und SPD-Politiker. Richter steht vor dem Abschiebegefängnis von Dresden. Gemeinsam mit einem Bekannten, einem Seelsorger, will er Faisal Jahangir besuchen, einen abgelehnten Asylbewerber aus Pakistan. Jeden Moment könnte Jahangir abgeholt und in einen Flieger in seine Heimat gesetzt werden. Es wäre das Ende eines Kampfes, den Richter seit Wochen kämpft: dafür, dass Faisal Jahangir bleiben darf. Jetzt, hier vor der Haftanstalt, sieht es aber so aus, als sei der Kampf verloren.

Jahangir hat Geburtstag an diesem Tag, er wird 41. Was bringt man einem mit, der hinter Gittern sitzt? Richter zieht ein Kruzifix aus seiner Tasche. „Das hat meine Großmutter von der Flucht aus Oberschlesien mitgenommen“, sagt er. „Ich mag den Faisal, ich schenke dem von mir aus fast alles.“

Frank Richter ist als früherer Chef der Landeszentrale für politische Bildung bekannt. Und als katholischer Priester, der er einst war. Dass er sich jetzt für Faisal Jahangir einsetzt, sagt Richter, habe einen einfachen Grund: Dessen geplante Abschiebung sei „skandalös“. Binnen kürzester Zeit hat Richter all seine Kontakte aktiviert, in der sächsischen Politik, in der Kirche, sogar beim katholischen Bischof hat er Alarm geschlagen: „Religiös verfolgter Christ soll nach Pakistan abgeschoben werden“, das schrieb er in einer Mitteilung.

Auf den ersten Blick scheint Jahangirs Geschichte ein Musterbeispiel deutscher Abschiebehärte zu sein: Ein Mann, der seit Jahren in Meißen eine neue Heimat gefunden hat und Arbeit, der verheiratet ist mit einer Deutschen, integriert wirkt und glücklich.

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Vielleicht lässt eine „lame Duck“ den IMI über das Wasser Reiten ?

Auf den zweiten Blick steht diese Geschichte aber auch dafür, wie kompliziert es in Deutschland noch immer ist mit der Frage, welche Asylbewerber eigentlich bleiben können. Bleiben dürfen. Abschiebungen finden regelmäßig statt, nicht selten ähneln sich die Schwierigkeiten. Und immer wieder hört man die Fragen: Trifft es die Falschen? Trifft es besonders häufig diejenigen, die schon gut integriert sind? Diejenigen, welche die Polizei bei der Arbeit oder zu Hause antrifft, die nicht untertauchen?

Immer wieder gibt es dann Debatten um einzelne Fälle. Doch so viel Aufmerksamkeit wie für Faisal Jahangir? Der Abschiebehäftling ist in den vergangenen Wochen zu einem Mann geworden, der die höchsten Kreise der Politik des Freistaats Sachsen beschäftigt. Die Aufregung betrifft etwas Grundsätzliches: Ist das, was hier geschieht, gerecht?

Frank Richter fragt ihn: Hast du Angst? – „Sehr viel Angst“, antwortet er

Faisal Jahangir ist 2008 nach Deutschland gekommen, zuerst nach Dortmund, später nach Sachsen. Frank Richter kennt ihn aus Meißen, der Stadt, in der er für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert hat, in der er als Landtagsabgeordneter der SPD ein Bürgerbüro betreibt. Jahangir und seine Frau Carmen Bittner, eine Meißnerin, seien regelmäßig zum Plaudern bei ihm vorbeigekommen. Richter beschreibt Faisal Jahangir als gut integriert, gläubig, in Pakistan katholisch getauft. Dort sei er gemobbt worden wegen seiner Religion. In Deutschland hat Jahangir ein soziales Umfeld und einen festen Job in der Küche eines Landgasthofs. „Was braucht es denn mehr?“, fragt Richter. Auch der katholische Bischof Heinrich Timmerevers setzt sich für Jahangir ein.

„Kein Täuschungsmanöver“

Die andere Seite ist: Die Anerkennungsquoten für pakistanische Asylbewerber in Deutschland sind niedrig. Faisal Jahangir hangelt sich seit Jahren von Duldung zu Duldung. Würde Jahangir nach Pakistan ausreisen, dort ein Visum beantragen, statt als Flüchtling zu kommen – dann könnte er eventuell zurückkehren. So argumentieren die Behörden. Sie glauben ihm nicht, dass er in seinem Heimatland religiös verfolgt wird. Und sie werfen ihm vor: Er habe mit Angaben zu seiner Identität die Ämter getäuscht. Man wirft ihm auch vor, auf Dokumenten verschiedene Nachnamen angegeben zu haben. Aber Frank Richter hält das für „eine Verwechslung, nicht für ein Täuschungsmanöver“. Faisal sei Legastheniker und mit der Bürokratie überfordert, sagt er.

Auf dem Gefängnishof, an besagtem Märztag: Hochsicherheitsbedingungen. Die Anlage ist mit hohen Zäunen, mehreren Toren und Stacheldraht abgeschirmt. Frank Richter und der Seelsorger treffen einen weiteren Kirchenmann, der gerade vom Besuch bei Jahangir gekommen ist. Richter zeigt sein Geschenk, das Kreuz. Ob er das überhaupt überreichen, mit ins Gefängnis nehme dürfe, überlegen sie. Vermutlich zu spitz. Der Kirchenmann zieht ein weiches Holzkreuz hervor, das kann man in zwei Teile zerlegen. „Hier, das ist besser. Ein Teil für Faisal, das andere geben wir seiner Frau.“

Wachen bringen die Besucher, auch die Reporterin der ZEIT, zu einem kargen, abgeriegelten Raum, nur Tisch und Stühle stehen darin.

Dort sitzt Faisal Jahangir.

Niedergeschlagen sieht er aus, unruhig. Als er seinen Besuch sieht, kommen ihm die Tränen. Und er erzählt. Vor allem: von seiner Festnahme vor einigen Tagen. Er sei mit seiner Frau in der Meißner Ausländerbehörde gewesen, sagt er. Eigentlich hätten sie dort eine weitere Duldung abholen wollen. „Aber neben der Tür des Büros standen zwei Polizisten, die haben meine Hände gefesselt und mich mitgenommen“, sagt er.

Fragt man Faisal Jahangir nach dem Vorwurf, den die Behörden ihm machen, vor allem nach den unterschiedlichen Namen, die er verwendet hat, sagt er: Er werde missverstanden. Auf seinem Asylantrag steht der Nachname „Khokhar“. Es sei der Name seines Vaters, sagt Faisal, in seinem Land sei es üblich, auch diesen zu benutzen. Auf anderen Dokumenten habe er später Jahangir angegeben, einen Namen, der ebenfalls zu seinem Familiennamen gehöre. „Täuschen wollte ich niemanden.“

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Frank Richter nickt. „Das mit den Namen scheint mir einleuchtend. Das ist doch in eurer Sprache anders als bei uns. Im Russischen gibt es so etwas auch.“

Faisal Jahangirs Frau hat ihm einen Koffer ins Gefängnis gebracht, mit ein bisschen Kleidung und Medikamenten, denn er leidet an Asthma. Frank Richter fragt ihn: „Hast du Angst?“ – „Sehr viel Angst“, sagt Jahangir. Als die Besucher die Haftanstalt wieder verlassen, geht schon ein Gerücht um: In den nächsten Tagen werde von Leipzig aus ein Abschiebeflug nach Pakistan starten.

Quelle        :           Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Pirnaische Vorstadt

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Studieren in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Unis müssen digital begeistern

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Von Marius Ochs

Das Studium gleicht momentan einem Abgrund. Einem Abgrund aus digitalen schwarzen Kacheln. Läuft es so weiter, könnten ganze Jahrgänge verloren gehen.

Corona hat es geschafft: Studieren macht mir keinen Spaß mehr. Dabei geht es mir im Vergleich zu anderen Studierenden noch gut. Ich stehe kurz vor meinem Bachelor, musste mich also nicht ausgerechnet in einer Zeit, in der man die Wohnung nicht verlassen soll, an einer neuen Uni oder gar in einer neuen Stadt zurechtfinden. Das Campusleben habe ich noch kennengelernt, die Atmosphäre eines vollen Hörsaals genau wie den Geschmack von verkochtem Mensaessen, und mehr als einmal habe ich nach Seminarende auf dem Fakultätsflur noch spontane Diskussionen geführt.

Bis vor einem Jahr dachte ich selten über den Wert dieser Erfahrungen nach. Sie waren selbstverständlich. Wer aber in den letzten beiden Semestern anfing zu studieren, kennt sie nur noch aus Erzählungen oder Filmen. Und auch für das dritte digitale Semester, das am 1. April beginnt, ist Besserung nicht in Sicht.

Als Friedrich Nietzsche schrieb „Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein“, meinte er nicht den digitalen Alltag an den Hochschulen seit März 2020. Doch dort ist das Zitat erschreckend aktuell. Das Studium gleicht momentan einem Abgrund. Einem Abgrund aus digitalen schwarzen Kacheln.

Klappt man den Laptop auf, um mittels der Videokonferenz-Software Zoom an einer virtuellen Vorlesung oder einem digitalen Seminar teilzunehmen, blickt man oft in eine gähnende Leere. Kaum jemand hat seine Kamera an, zeigt freiwillig sein Gesicht. Umringt von schwarzen Kacheln ist es kaum möglich, Interesse und Begeisterung zu entwickeln. Man wird zum Zoombie.

Studieren macht arm und krank

Doch Forschung setzt Begeisterung voraus! Die Freude am Lernen und Entdecken, die Fähigkeit, im Team Thesen zu entwickeln und zu testen. Läuft es weiter wie jetzt, könnten ganze Jahrgänge potenzieller For­sche­r*in­nen verloren gehen.

Im schlimmsten Fall macht Studieren momentan arm und krank. Vielen brechen die Nebeneinkünfte weg, vor allem weil die Gastronomiejobs fehlen. Produktiver persönlicher Austausch, ob in der Referatsgruppe, in der Mensa oder beim Bier in der Kneipe, ist kaum möglich. Emotionale Entlastung durch Fachschaftspartys oder Hochschulsport fehlt (und nicht zu vergessen: eine Universität ist ja auch eine riesige analoge Datingplattform). Spazierengehen half da noch nie. Isolation und Einsamkeit belasten Studierende in ganz Deutschland. Nicht wenige ziehen sogar zurück zu ihren Eltern.

Für das Sommersemester brauchen wir deshalb dringend Strategien, um den Verlust des Campuslebens auszugleichen. Digitales Lernen muss endlich Begeisterung wecken! Möglichkeiten dazu gibt es. Digitale Plattformen wie „Gather“, bei denen man sich als Avatar in verschiedenen Themenräumen treffen kann, sind eine Alternative zu Zoom. Sie helfen beim spielerischen und gruppenbasierten Lernen. Kein Campus, aber immerhin.

Eine Bekannte von mir, die seit Herbst an der Uni Darmstadt studiert, erzählt, dass sie sich häufig mit dem Stoff allein gelassen fühlte. „Man bekommt seine Texte und das ist dann, als hätte man einfach nur Hausaufgaben. Nur kenne ich keinen meiner Kommilitonen, um mich darüber auszutauschen.“ Doch auch theoretische Texte können digital zusammen bearbeitet werden. Fragen, Gedanken und Widerspruch lassen sich problemlos in gemeinsamen Dateien teilen. Gegen das Gefühl von Isolation und Einsamkeit kann das helfen.

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Am Ende bewahrte ein Dozent, der regelmäßig zu Beginn seines Seminars offene Themenrunden veranstaltet, meine Bekannte vor dem Abbruch: „So konnte man wenigstens mal hören, dass es Anderen ähnlich geht.“

Die technischen Voraussetzungen sind durchaus da, man muss sie nur nutzen – und die Studierenden auch dazu aktiv ermuntern. Gerade gegenüber Erstsemestern, die noch vom Frontalunterricht der Schulen geprägt sind, geht mit dem Lehrauftrag auch eine pädagogische Verpflichtung einher. Das macht die Situation momentan auch für die Do­zen­t*in­nen belastend. Viele scheinen sich ihrer neuen Verantwortung allerdings gar nicht bewusst zu sein. Ändert sich das nicht bald, besteht die Gefahr, dass der wissenschaftliche Nachwuchs verloren geht.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben         —         Lecture Theatre 1, Ashworth Labs Photograph taken by Annie Caldwell

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Pressefreiheit in Gefahr

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Unter Druck

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An zu vielen Verboten – verbrannten sich viele ihre Pfoten – denn die Brandstifter sitzen alle in Sicherheit, da sie ihre Uniformierten fürs Feuern bezahlen .

Von Anne Fromm und Sarah Ulrich

Gewalt gegen Jour­na­lis­t:in­nen hat massiv zugenommen. Vor allem auf Querdenker-Demos kommt es immer wieder zu Übergriffen. Woher rührt der Hass?

eipzig, am Abend des 7. November 2020. Es ist dunkel, die Menschen sind zu einer Masse geworden. Sie schreien, fuchteln mit den Armen. Flaschen fliegen, Feuerwerkskörper explodieren. Plötzlich durchbricht eine Gruppe aggressiver De­mons­tran­t:in­nen die Polizeikette. Die Be­am­t:in­nen sind überfordert, die Masse am Toben. Mittendrin stehen Jour­na­lis­t:in­nen – von Zeitungen, von öffentlich-rechtlichen Sendern, freischaffend.

Einige von ihnen pressen sich mit dem Rücken gegen einen Polizeiwagen, der den einzigen Schutz im Chaos zu bieten scheint. Sie suchen einen Ausweg, aber sind umzingelt: In allen Richtungen sammelt sich der Mob, die Polizei schaut zu, wie er grölend über die Straße zieht. Die Jour­na­lis­t:in­nen werden beschimpft, als „GEZ-Huren“ oder „Volksverräter.“ Sie werden geschubst, bespuckt, bedroht.

Es ist eine Demonstration der selbsternannten Querdenker, einer Mischung aus Hippies in Pluderhosen, Esoteriker:innen, Reichsbürger:innen, Familien und Senior:innen, aber auch Führungskadern rechter Parteien, Jungnazis, Hooligans, organisierter Rechtextremer aus ganz Deutschland. Sie eint der Hass auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Vor den Augen der Polizei werden an diesem Tag zahlreiche Me­di­en­ver­tre­te­r:in­nen angegriffen, später berichten sie von Schlägen ins Gesicht, Griffen in die Kamera, physischen und verbalen Bedrohungen. Mindestens ein Journalist wurde zu Boden geprügelt und am Boden liegend auf den Kopf geschlagen.

Mittendrin steht an diesem Abend Andrea Röpke. Röpke, 56, ist mehrfach ausgezeichnete freie Journalistin und schreibt seit Jahren über die extreme Rechte, auch für die taz. Sie kennt die Netzwerke, Organisationen und Personen wie kaum eine andere in Deutschland. Und sie kennt die Arbeit auf Demonstrationen, die Anfeindungen, die Bedrohungen.

Doch auch sie steht an diesem Abend fassungslos vor der Masse – „in der Falle sitzend“, wie sie es zwei Monate später beschreibt. „Es war kurz davor, dass der gesamte Mob prügelt und nicht nur Einzelne“, sagt Röpke. Die unvorbereitete und unterbesetzte Polizei habe die Jour­na­lis­t:in­nen „zum Freiwild“ werden lassen. An ein Wunder grenze es, dass nicht mehr passiert sei.

43 Angriffe auf Medienvertreter:in­nen zählt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) allein für diesen Tag. Ein Gewerkschaftssekretär, der die Demo miterlebt hat, sagt, die Gewalt und Bedrohungen gegen Jour­na­lis­t:in­nen hätten an diesem Abend eine neue Qualität bekommen.

Der Abend in Leipzig fügt sich ein in einen Trend: Die Gewalt gegen Jour­na­lis­t:in­nen hat 2020 massiv zugenommen. Die Bundesregierung hat im Januar auf eine Kleine Anfrage der Grünen geantwortet: 252 Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen habe es im Jahr 2020 gegeben. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Darunter waren Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Brandstiftung, Raub. 144 der Angriffe waren rechts motiviert, 42 links. Die meisten passierten in Sachsen, gefolgt von Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Auch andere Organisationen beobachten, dass die Zahl der Angriffe zugenommen hat. Reporter ohne Grenzen zählte so viele Angriffe wie nie zuvor. Bei ihrer Gewerkschaft meldeten sich mittlerweile fast wöchentlich Journalist:innen, um von Übergriffen zu berichten, sagt Monique Hofmann, die Bundesgeschäftsführerin der dju, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union innerhalb der Großgewerkschaft Verdi.

Am vergangenen Wochenende passierte das in KasselWürzburg und Dresden. Am Wochenende davor in Hannover und München – immer am Rande von Coronademos. Man kann fast sagen: Da, wo derzeit gegen Coronamaßnahmen demonstriert wird, werden Jour­na­lis­t:in­nen bedrängt.

Was bedeuten diese Zahlen? Warum wächst die Feindseligkeit gegenüber Medien in Deutschland? Und welche Auswirkungen hat das auf die Demokratie, für die die freie Presse unverzichtbar ist?

Aufstieg eines Begriffs

Es gibt noch eine Zahl aus dem Jahr 2020, die überraschend ist. Sie beschreibt das Vertrauen in die Medien. Rund zwei Drittel der Deutschen halten die Berichterstattung der Qualitätsmedien für glaubwürdig. Das ist so viel wie nie seit 2015. Damals begann Infratest Dimap im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks, regelmäßig das Vertrauen in Medien zu erheben.

File:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Die jüngste repräsentative Studie dazu aus dem vergangenen Herbst ergab Rekordwerte: 80 Prozent der Deutschen halten den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk für sehr vertrauenswürdig, Tageszeitungen werden von 74 Prozent als glaubwürdig eingestuft. Vier von fünf Befragten finden die Coronaberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „gut“ oder „sehr gut“.

Wie kann es sein, dass mehr Menschen denn je den Medien vertrauen, Jour­na­lis­t:in­nen aber gleichzeitig auf so viel Gewalt und Ablehnung stoßen wie noch nie?

Um das zu verstehen, muss man genauer dahin schauen, wo die Gewalt tatsächlich passiert: auf Demonstrationen und im Netz.

„Lügenpresse“ ist dafür der zentrale Begriff. Er hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert. Damals waren es vor allem erzkonservative Katholiken, die mit dem Wort jene liberal, demokratisch gesinnte Presse denunzieren wollten, die im Zuge der März-Revolution entstanden war. Schon damals hatte der Begriff einen antisemitischen Grundton. Das Wort trug sich weiter durch die zwei Weltkriege, verschwand nach 1945 aber weitgehend, zumindest aus der bundesrepublikanischen Debatte.

Seit den 2000er Jahren haben vor allem neonazistische Kreise das Wort wieder entdeckt. Im Oktober 2014 riefen hunderte Neonazis und Hooligans bei einer gewalttätigen Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ immer wieder: „Lügenpresse auf die Fresse“. In der breiten Bevölkerung fand der Begriff aber kaum Verwendung – bis Januar 2015. Eine Auswertung der Google-Anfragen zeigt, dass die Suche nach dem Wort „Lügenpresse“ in diesem Monat sprunghaft anstieg. Gesucht wurde er vor allem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Es war der Beginn der Pegida-Proteste und ihrer Ableger.

Der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann, der sich selbst damit brüstete, „Leser-Reporter“ der Bild-Zeitung gewesen zu sein, war einer derer, der den Begriff Ende 2014 in Dresden säte. Pegida machte die Ablehnung der etablierten Medien zu einem ihrer großen Themen. „Lügenpresse“ stand auf Plakaten, an Wänden und auf Aufklebern, schallte durch die Straßen. Die Behauptung, die Medien wären staatsgeleitet oder würden Lügen verbreiten, fand Anklang, der Hass auf Jour­na­lis­t:in­nen wuchs.

Der Hass heute ist ein anderer als zur Zeit der 68er, in der der Axel-Springer-Verlag im Fokus von Angriffen stand: Springer kontrollierte damals mehr als 70 Prozent der Tageszeitungen in Westberlin und hatte eine Meinungsmacht, die viele heftig kritisierten. Springer-Journalisten nannten die Protestierenden in ihren Kommentaren und auf den Titelseiten „Polit-Gammler“, „langbehaarte Affen“ und „Rote SA“. Die Bild-Zeitung schrieb, man solle die „Drecksarbeit“ gegen den „Terror der Jung-Roten“ nicht allein der Polizei überlassen, und illustrierte den Artikel mit einem Foto von Rudi Dutschke. Kurz danach wurde Dutschke niedergeschossen.

Mehrere tausend Demons­trant:in­nen riefen daraufhin zum Boykott und zur Enteignung von Springer auf, sie blockierten den Vertrieb der Bild-Zeitung und verbrannten einzelne Ausgaben. Vier Jahre später deponierten Mitglieder der Roten Armee Fraktion eine Rohrbombe im Axel-Springer-Hochhaus in Hamburg.

In den Jahren nach 1968 entstand auch die taz, als ein Versuch, dem Springer’schen Meinungsmonopol etwas entgegen zu stellen. „Die TAZ wird Säure werden müssen, um gesellschaftliche, politische und persönliche Verkrustungen wegätzen zu können“, stand in der ersten Ausgabe im April 1979 – ein Duktus, den man heute eher auf den Blogs und in den Chats von Rechten und organisierten Neonazis findet.

Die Gewalt gegen Medienschaffende heute ist anders als die der 68er Bewegung. Sie richtet sich nicht mehr gegen ein konkretes Medium, einen Verlag oder Sender. Sie kann alle treffen, die mit Kamera oder Mikro als Jour­na­lis­t:in­nen erkennbar am Rande einer Demo stehen.

Und auch das ist anders als in den Jahren nach 1968: Heute geht die Gewalt gegen die Presse vor allem von rechts aus. Rund 60 Prozent der Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen im vergangenen Jahr waren rechts motiviert, nur etwa 15 Prozent links. Das zeigen die Zahlen der Bundesregierung. Andere Erhebungen kommen auf einen noch höheren Anteil von rechtsmotivierten Angriffen auf Medien.

Heute geht die Gewalt gegen die Presse vor allem von rechts aus. Rund 60 Prozent der Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen im vergangenen Jahr waren rechts motiviert, nur etwa 15 Prozent links

Andrea Röpke sagt, seit den Anti-Asyl-Demos von Pegida und ähnlichen Bewegungen sei eine andere Mischung an Menschen auf der Straße. Die bürgerlichen De­mons­tran­t:in­nen würden sich von rechtsextremen Hooligans nicht distanzieren. „Die finden es anscheinend okay, wenn sich Gewalttäter aus der rechten Hooliganszene an ihre Spitze stellen und sind sich nicht zu schade, nachzurücken und selbst Gewalt auszuteilen.“ Das konnte man auch auf den großen Anti-Corona-Demos im vergangenen Jahr beobachten. Da mischte sich die organisierte Rechte mit einem vermeintlich bürgerlichen Milieu.

Auch Röpke wird immer wieder von Menschen bedroht, die sich außerhalb einer organisierten Neonazi-Szene bewegen. 2019 hat sie gemeinsam mit Andreas Speit das Buch „Völkische Landnahme“ herausgebracht. Sie schreibt darin über die nicht klassischen rechtsextremen Hooligans, eher „fest verankerte Bildungsbürger“ wie Röpke sagt, „junge Siedler, rechte Ökos“.

Es gibt ein Video eines rechten Youtubers von einer Buchvorstellung Speits im Oktober 2020. Etwa zehn Menschen stehen im Kreis vor dem Veranstaltungsort, sie singen alte deutsche Volkslieder. Das Video blendet über, eine Hand hält das Buch von Röpke und Speit, die andere zündet es an. Etwa eine Minute lang sieht man dabei zu, wie das Buch langsam verbrennt, im Hintergrund der Gesang der Völkischen. Bücherverbrennung im Jahr 2020.

„Das ist eine Ansage“, sagt Röpke. Mit über einem Dutzend Abmahnversuchen und diversen Klagen von einer umstrittenen Kanzlei sollte die öffentliche Diskussion erschwert werden – bislang ohne Erfolg. Die Post der rechten Kläger kam teilweise sogar an ihre Privatadresse. Für Röpke ein gezieltes Vorgehen. „Sie wollen zeigen: Wir wissen, wo du wohnst.“

Solche Ansagen bekommen auch andere Journalist:innen, die zu rechten Netzwerken recherchieren, nach Hause geschickt. Einen vergammelten Schweinekopf im DHL-Paket, eine Drohung mit roter Farbe an die Haustür geschrieben, Erpresserbriefe, unterschrieben mit „Staatsstreichorchester“ oder „NSU 2.0“

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Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, das ECPMF in Leipzig, dokumentiert die Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland. Bereits vergangenes Jahr kamen die For­sche­r:in­nen in einer Fünf-Jahres-Bilanz zu dem Schluss: „Angriffe auf die Presse sind inzwischen der Normalzustand.“ Demonstrationen, zeigt die Studie, sind in Deutschland der gefährlichste Ort für Journalist:innen.

Auch die in dieser Woche erschienene Studie „Feindbild Journalist“ des ECPMF zeigt einen neuen Rekord im Hinblick auf die Zahlen der politisch motivierten Übergriffe auf Journalist:innen. 69 Angriffe zählen sie im Jahr 2020 – ein Anstieg um das Fünffache im Vergleich zum Vorjahr und so viel wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung vor sechs Jahren. 71 Prozent der Angriffe erfolgten auf „pandemiebezogenen Veranstaltungen.“

Die Studie zählt 31 Angriffe mit rechtem Tatzusammenhang, fünf mit linkem und 33, die politisch nicht eindeutig anhand der Rechts-Links-Skala verordnet werden können. Ein Effekt der „breiten Allianz aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürger:innen, Neonazis und Esoteriker:innen.“

Quelle         :            TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —            The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.

 

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Free speech.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Januar‎ ‎2015

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2.) von Oben        —    Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

Author Opposition24.de     – Source :  https://www.flickr.com/photos/128406688@N07/17227025612

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3.) von Oben       —     DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Unten        —      Via –   Wikimedia Commons  Twitter GRÜNE Mittelsachsen

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Optimist bleiben !

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Deutschland in der Corona Krise

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Liebe Kinder, der Osterhase war sehr früh dran, er wollte euch die Eier stehlen.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Gerade noch mal gut gegangen: Ostern wird nicht verboten. Sind wir schon auf der Suche nach der nächsten Verzweiflung? Brauchen wir Ab- oder Aufschreckung?

Ein Traumland im Dauerkampf. Wir haben, liebe Leser, gerade noch einmal Glück gehabt. Beinahe, so muss man noch im Rückblick schaudernd sagen, hätte uns diese Bundeskanzlerin samt ihrer tausendköpfigen Laienspielschar aus Ministerialen unser liebes Osterfest versaut. Und es soll sogar der eine oder andere Ministerpräsident (m/w/d) mitgemacht haben! Natürlich nachts, als das Volk schlief und sich durch eine kurze Ruhephase für einen neuen Kampftag stärkte.

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Die Tyrannei der Leistung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Wer reich und mächtig ist, ist gut

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von Michael Sandel

Die Tyrannei der Leistung und die Politik der Demütigung.

In den vergangenen vier Jahrzehnten haben meritokratische Annahmen ihren Zugriff auf das öffentliche Leben demokratischer Gesellschaften immer mehr verstärkt. Selbst als die Ungleichheit riesige Ausmaße erreichte, hat die kulturelle Öffentlichkeit die Vorstellung verschärft, dass wir für unser Schicksal selbst verantwortlich sind und verdienen, was wir bekommen. Es sieht fast so aus, als hätten es die Globalisierungsgewinner nötig, sich selbst und alle anderen davon zu überzeugen, dass diejenigen, die oben stehen, ebenso wie diejenigen, die unten sitzen, dort gelandet sind, wo sie hingehören. Damit sehen wir Erfolg in einer Weise, wie die Puritaner Erlösung betrachteten – nicht als etwas, das von Glück oder Gnade abhängig ist, sondern als etwas, das wir uns durch eigene Anstrengung und Mühe verdienen. Das ist der Kern der meritokratischen Ethik. Sie rühmt die Freiheit – die Fähigkeit, mein Schicksal vermöge harter Arbeit zu steuern – und die Verdienste. Wenn ich dafür verantwortlich bin, dass ich einen hübschen Anteil weltlicher Güter angehäuft habe – Einkommen und Vermögen, Macht und Prestige –, dann muss ich mir das verdient haben. Erfolg ist ein Zeichen der Tugend. Mein Wohlstand steht mir zu.

Diese Denkungsart gibt einem Kraft. Sie ermutigt die Menschen, sich selbst als verantwortlich für ihr Schicksal anzusehen – und nicht als Opfer von Kräften außerhalb ihrer Kontrolle. Doch sie hat auch eine Kehrseite. Denn je mehr wir uns für eigenverantwortlich und autark halten, desto unwahrscheinlicher ist es, dass wir uns um das Schicksal derer kümmern, die weniger begünstigt sind. Wenn mein Erfolg mein eigenes Werk ist, muss deren Scheitern ihr Fehler sein. Diese Logik wirkt sich zersetzend auf die Gemeinschaft aus. Eine zu anspruchsvolle Vorstellung von persönlicher Verantwortung für unser Schicksal behindert uns, uns in andere hineinzuversetzen.

Es ist verführerisch, diesen Triumph von Können und Leistung auf die säkulare Neigung unserer Zeit zurückzuführen. Wenn der Glaube an Gott zurückweicht, gewinnt das Zutrauen in menschliches Handeln an Kraft; je mehr wir uns selbst als selbstermächtigt und autark konzipieren, desto weniger Gründe haben wir, für unseren Erfolg Verpflichtung oder Dankbarkeit zu empfinden.

Doch selbst heutzutage sind unsere Einstellungen gegenüber dem Erfolg nicht so unabhängig vom Glauben an eine Vorsehung, wie wir manchmal glauben. Die Vorstellung, wir seien frei handelnde Menschen, die imstande sind, aus eigener Kraft aufzusteigen und erfolgreich zu sein, ist nur ein Aspekt der Meritokratie. Ebenso wichtig ist die Überzeugung, dass diejenigen, die Erfolg haben, dies auch verdient haben. Dieser den Sieg betonende Aspekt der Meritokratie führt bei den Gewinnern zu Überheblichkeit, bei den Verlierern zu Demütigung. Er spiegelt einen Rest des Glaubens an die Vorsehung wider, der im moralischen Vokabular säkularer Gesellschaften fortbesteht. „Der Glückliche begnügt sich selten mit der Tatsache des Besitzes seines Glückes. Er hat darüber hinaus das Bedürfnis: auch noch ein Recht darauf zu haben. Er will überzeugt sein, dass er es auch ‚verdiene‘; vor allem: im Vergleich mit andern verdiene. Und er will also auch glauben dürfen: dass dem minder Glücklichen durch den Nichtbesitz des gleichen Glückes ebenfalls nur geschehe, was ihm zukommt.“[1]

Der Erfolg bescheinigt die Tugend

Die herrschende Tyrannei der Leistung geht zumindest teilweise aus diesem Impuls hervor. Die säkulare meritokratische Ordnung von heute lädt den Erfolg in einer Weise mit Moral auf, die den Nachhall eines früheren Glaubens an die Vorsehung bildet: Obwohl die Erfolgreichen ihre Macht und ihren Reichtum keiner göttlichen Intervention verdanken – sie steigen dank der eigenen Anstrengungen und harter Arbeit auf –, spiegelt ihr Erfolg ihre überlegene Tugend wider. Die Reichen sind reich, weil sie es mehr verdienen als die Armen. Der den Sieg betonende Aspekt der Meritokratie ist eine Art von Vorsehungsglaube ohne Gott, zumindest ohne einen, der sich in das Leben der Menschen einmischt. Die Erfolgreichen schaffen es aus eigener Kraft, doch ihr Erfolg bescheinigt ihre Tugend. Diese Denkungsart erhöht die moralischen Einsätze des ökonomischen Wettbewerbs. Sie heiligt die Gewinner und verunglimpft die Verlierer.

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Und obwohl die calvinistischen Vorstellungen von Prädestination und angeborener menschlicher Sündhaftigkeit wegfielen, bestand das Denken in Kategorien der Vorsehung weiter, wie der Kulturhistoriker Jackson Lears erklärt. Für Calvin und die Puritaner waren „im Angesicht Gottes alle gleich“. Da niemand Verdienste hatte, musste Erlösung von Gottes Gnade abhängen. „Doch als liberalisierende Theologen die Fähigkeit des Menschen, sich selbst zu retten, zu betonen begannen, bedeutete Erfolg immer mehr eine Konvergenz von persönlichem Verdienst und dem Plan der Vorsehung. Allmählich und stockend, aber unverkennbar wurde der protestantische Glaube an die Vorsehung zu einem Weg, spirituelle Billigung für den wirtschaftlichen Status quo bereitzustellen. […] Implizit segnete die Vorsehung Ungleichheiten des Wohlstands ab.“[2] Lears sieht in der öffentlichen Kultur Amerikas einen ungleichen Wettbewerb zwischen einer Ethik des Zufalls und einer stärker auftretenden Ethik des Könnens. Die Ethik des Zufalls ist sich der Dimensionen des Lebens bewusst, die über das Verständnis und die Kontrolle des Menschen hinausgehen. Sie sieht, dass der Kosmos Leistung nicht zwangsläufig mit Belohnung zur Deckung bringt. Sie lässt Raum für Mysterien, Tragödien und Demut. Es ist dies die Einsicht aus dem Buch Salomo: „Wiederum sah ich, wie es unter der Sonne zugeht: Zum Laufen hilft nicht schnell sein, zum Kampf hilft nicht stark sein, zur Nahrung hilft nicht geschickt sein, zum Reichtum hilft nicht klug sein; dass einer angenehm sei, dazu hilft nicht, dass er etwas gut kann, sondern alles liegt an Zeit und Glück.“[3]

Nur der Mensch entscheidet über sein Vermögen

Doch die Ethik des Könnens stellt „die Entscheidung des Menschen in den Mittelpunkt der spirituellen Ordnung“.[4] Das schließt keinen Verzicht auf Gott ein, sondern bedeutet eine Umformung seiner Rolle in der Vorsehung. Wie Lears zeigt, geht die Ethik des Könnens und der Kontrolle aus dem Inneren des evangelikalen Protestantismus hervor und gewinnt schließlich die Vorherrschaft. Sie führt zu einer Verlagerung von „einem Pakt der Gnade zu einem Pakt der Werke, wie Luther enthüllt hat“. Mitte des 18. Jahrhunderts „waren die fraglichen Werke keine heiligen Rituale (wie im traditionellen Katholizismus), sondern säkulare moralische Bestrebungen“.[5] Doch diese säkularen Bestrebungen leiteten ihre Tugend immer noch aus einem Plan der Vorsehung ab. „Laut dem protestantischen Glauben beherrschte die Vorsehung immer noch alles. […] Doch die Menschen konnten sich frei entscheiden, an der Entfaltung von Gottes Plan teilzunehmen; sie konnten sich irgendwie mit der Entfaltung von Gottes Plan in Einklang bringen. Die evangelikale Rationalität brachte den Glauben an eine alles überwölbende Vorsehung mit einer beispiellosen Feier menschlicher Anstrengung ins Gleichgewicht.“[6]

Die Vereinigung menschlichen Strebens mit der Billigung durch die Vorsehung verschaffte der Meritokratie ungeheuren Auftrieb. Sie verbannt die Ethik des Zufalls und verspricht, weltlichen Erfolg mit moralischem Verdienst in Einklang zu bringen. Lears sieht darin einen moralischen Verlust: „Eine Kultur, welche auf eine geringere Verantwortung des Einzelnen, das Schicksal zu meistern, bedacht ist, könnte vielleicht umfassender, großzügiger und barmherziger sein.“ Eine schärfere Wahrnehmung der unvorhersagbaren Natur des Zufalls und des Schicksals „könnte vom Glück begünstigte Menschen dazu ermutigen, sich ihr eigenes Unglück vorzustellen und die Arroganz des meritokratischen Mythos zu überwinden – anzuerkennen, wie launenhaft und unvorhersagbar Menschen das bekommen, was sie verdienen“.[7] Lears bewertet den moralischen und gesellschaftlichen Schaden mit starken Worten: „Die Überheblichkeit dieser eine Vorherbestimmung unterstellenden Sicht liegt in ihrer Neigung, das Säkulare zu heiligen, und in ihrer oberflächlichen Versicherung, dass wir nicht nur alle Teil eines göttlichen – oder ‚evolutionären‘ – Plans sind, sondern auch, dass wir diesen Plan in vorherrschenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Regelungen und sogar im Ergebnis globaler Machtkämpfe am Werk sehen.“[8]

Die Vorstellung, es sei vorherbestimmt, dass die Menschen bekommen, was sie verdienen, klingt in der zeitgenössischen öffentlichen Debatte nach. Sie tritt in zwei Versionen auf – die eine ist anmaßend, die andere strafend. Beide Versionen schreiben uns eine fordernde Art der Verantwortung für unser eigenes Schicksal zu – sei es erfolgreich oder elend.

Die Finanzkrise von 2008 lieferte ein bemerkenswertes Beispiel für die Überheblichkeit, die sich aus dem Glauben an die Vorherbestimmung ergibt. Das riskante und gierige Verhalten der Wall-Street-Banker hatte die Weltwirtschaft an den Rand einer Kernschmelze gebracht, was umfangreiche Rettungsmaßnahmen auf Kosten der Steuerzahler erforderlich machte. Noch während Hausbesitzer und normale Unternehmen darum kämpften, wieder auf die Beine zu kommen, genehmigten sich führende Banker der Wall Street schon wieder zig Milliarden Dollar an Boni. Auf die Frage, wie er derart üppige Zahlungen angesichts der öffentlichen Empörung rechtfertigen könne, erwiderte Lloyd Blankfein, CEO von Goldman Sachs, er und seine Kollegen würden „Gottes Arbeit verrichten“.[9]

Die strafende Version des Glaubens an das Werk der Vorsehung wurde zuletzt von einigen christlichen Konservativen nach verheerenden Wirbelstürmen und anderen Katastrophen ausgesprochen. Als der Hurrikan „Katrina“ 2005 die Stadt New Orleans verwüstete, erklärte Reverend Franklin Graham, der Sturm sei die göttliche Vergeltung für eine „lasterhafte Stadt“, bekannt für den Mardi Gras, „sexuelle Perversion“, Orgien und andere sündige Aktivitäten.[10] Als 2009 ein Erdbeben in Haiti mehr als 200 000 Todesopfer forderte, führte der Fernsehprediger Pat Robertson die Tragödie auf einen Pakt mit dem Teufel zurück, den haitische Sklaven angeblich geschlossen hatten, als sie 1804 gegen Frankreich rebellierten.[11]

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Wenige Tage nach der Terrorattacke auf das World Trade Center in New York City am 11. September 2001 deutete Reverend Jerry Falwell bei einem Auftritt in Robertsons christlichem Fernsehprogramm den Angriff als Gottes Vergeltung für Amerikas Sünden: „Die Abtreibungsbefürworter haben eine Bürde auf sich geladen, weil Gott seiner nicht spotten lässt. Und wenn wir 40 Millionen unschuldige Babys zerstören, erzürnen wir Gott. Ich glaube wahrhaftig, dass die Heiden und die Abtreibungsbefürworter und die Feministen, die Schwulen und die Lesben, die aktiv daran arbeiten, daraus einen alternativen Lebensstil zu machen, die A.C.L.U. [American Civil Liberties Union – Amerikanische Vereinigung für Bürgerrechte] … ihnen allen, die versucht haben, Amerika zu säkularisieren, ihnen allen zeige ich mit dem Finger ins Gesicht und sage: ‚Ihr habt dazu beigetragen, dass dies geschehen ist.‘“[12]

Die Erklärung epischer Katastrophen als Strafen Gottes ist allerdings kein Vorrecht christlicher Prädestinationslehren. Als Japan 2011 von einem verheerenden Erdbeben und einem Tsunami heimgesucht wurde, was in einem Atomkraftwerk zu einer Kernschmelze führte, bezeichnete Shintaro Ishihara, der Gouverneur von Tokio (ein ausgesprochener Nationalist), das Ereignis als göttliche Vergeltung (tenbatsu) für Japans Materialismus. „Wir brauchen einen Tsunami, um den Egoismus auszumerzen, der sich über eine lange Zeit hinweg wie Rost auf die Mentalität der Japaner gelegt hat“, erklärte er.[13]

Das neue »Wohlstandsevangelium«

Quelle        :      Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Looking north from East 51st Street at HQ entrance of en:BlackRock

2.) von Oben        —         Karikatur

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Zu viele Köche

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Corona Politik von Bund und Ländern

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Von Ulrike Winkelmann

Die größten Fehler in der Coronapolitik gehen aufs Konto der Bundesregierung. Doch auch die Länder haben versagt – durch ihre Blockadehaltung.

Da stand es im Raum, das große Wort „Verzeihung“. Erkennbar wollte die Kanzlerin sich damit nicht nur als Märtyrerin vor die Umfragen-gebeutelte CDU werfen oder der Kritik am „Osterruhe“-Beschluss die Wucht nehmen. Angela Merkel sagte damit, dass sie sieht, wie wenig die Politik insgesamt der Herausforderung durch das Coronavirus gewachsen ist. Wie Merkel selbst am Tag nach dem großen Mea Culpa im Bundestag ausführte:

„Gravierende Schwachstellen“ habe die Pandemie offengelegt: „Wir müssen als föderales System besser und schneller werden.“ Da sind jetzt aber alle gespannt. Denn die Mängel sind ja in der Tat so groß, dass sie nicht mehr von Merkel selbst angegangen, geschweige denn behoben werden dürften. An der offensichtlich nötigen Reform des Föderalismus sind in der Vergangenheit schon mehrere Kommissionen gescheitert.

Behaupte nun niemand, dass die USA auch ein föderaler Staat seien – wo in der Pandemie vieles besser läuft –, oder Frankreich ein zentralistischer – wo vieles ebenso schlecht läuft. Das deutsche System muss sich am eigenen Anspruch messen lassen. Der lautet, dass 16 Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen irgendwie besser wissen, was bei ihnen zu Haus aus funktioniert. Nur: Die Belege dafür bleiben aus. Denn erkennbar möchten die meisten Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen für den Schutz vorm Virus nicht verantwortlich sein.

Sie geben lieber die leutseligen Lockerungs-Onkels (dieses Maskulinum ist hier gerechtfertigt). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet behauptete diese Woche, „wir alle“ hätten gehofft, mit wärmerem Frühlingswetter ziehe sich das Virus zurück. Der Hesse Volker Bouffier erklärte, „vor acht Wochen“ habe niemand etwas von der neuen Gefahr durch die britische Mutante wissen können.

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Ihr macht Gesundheit – wir Wirtschaft

Man fragt sich, ob die beiden oder wenigstens ihre Mit­ar­bei­te­r:in­nen seit Weihnachten auch nur ein einziges seriöses Medium konsultiert haben. Die beiden wohl größten Fehler der Pandemiebekämpfung, über die schon viel geschrieben wurde, sind klar der Bundesregierung zuzuordnen: Bis heute zu wenig Impfstoff – Deutschland hätte in Brüssel mehr bewegen können und müssen –, und allzu lange zu wenige Tests.

Quelle       :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       posando para las fotos, al finalizar sus demostraciones de platos.

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Unten       —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Die Corona Regierung –

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

«Das Denken von Panik verkümmert»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben /   

Vor 100 Jahren warnte ein US-Journalist, die Demokratie gehe kaputt, wenn die Leute Angst haben zu sagen, was sie denken.

Im Jahr 1919 schrieb Walter Lippmann in den USA die folgenden Sätze: «Die Zeitungsspalten sind öffentliche Informationsträger. Wenn diejenigen, die sie kontrollieren, sich das Recht herausnehmen, zu bestimmen, was zu welchem Zweck berichtet werden soll, dann kommt der demokratische Prozess zum Erliegen (…) Denn die Zeitung ist im wahrsten Sinne des Wortes die Bibel der Demokratie, das Buch, aus dem heraus ein Volk sein Handeln bestimmt.»

Walter Lippmann war Berater des Präsidenten Woodrow Wilson, und sollte mit seinen Schriften zur Medienwissenschaft und Sozialpsychologie in den USA einer der einflussreichsten Publizisten des 20. Jahrhunderts werden.

Das Zitat ist dem Buch «Liberty and the News» entnommen. Die 1920 in New York erschienen Essays sind jetzt auf Deutsch im Frankfurter Verlag Buchkomplizen erschienen. Es ist erstaunlich, in diesen unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkriegs geschriebenen Texten allenthalben Sätze zu finden, die so aktuell sind, dass sie heute Morgen in jedem Zeitungskommentar auf der ersten Seite stehen könnten. Lippmann fokussiert ein Problem, das damals offenbar so virulent war wie heute. Nämlich die Faktoren, die auf das Entstehen der öffentlichen Meinung einwirken: politische Macht, Interessengruppen und strukturelle Zwänge. Bei Lippmann lesen wir erstmals den Ausdruck «the manufacture of consent», die Herstellung von Zustimmung. Rund 70 Jahre später publizieren Noam Chomsky und Edward Herman ihre Analyse der Propagandafunktion der Massenmedien unter dem fast gleichen Titel «Manufacturing Consent».

«Viele getrauen sich jetzt, ihre Meinung zu sagen»

Am 20. Februar fragte die Tagesschau des Schweizer Fernsehens Katja Rost, eine Soziologin der Universität Zürich, wie es zu erklären sei, dass die Proteste gegen die Corona-Massnahmen plötzlich explodieren. Die Professorin antwortete, das läge daran, «dass viele sich nun getrauen, ihre private Meinung kundzutun, also das, was sie schon immer gedacht haben, aber lange verschwiegen haben, weil sie dachten, das sei eine Meinung, die nicht erlaubt sei.»

Wenn diese Feststellung auch nur annähernd die Realität trifft, dann haben wir ein Problem. Wenn Menschen nicht mehr wagen, öffentlich ihre Meinung zu äussern, weil sie Angst haben, von der «Öffentlichen Meinung» abzuweichen, dann ist etwas faul an unserer Demokratie. Wenn das Denken «von Panik verkümmert» sei, so formulierte Walter Lippmann, dann hätten die Menschen auch Angst vor Ideen:

«Die Leute hören auf, zu sagen, was sie denken; und wenn sie es nicht mehr sagen, dann hören sie auch bald auf, es zu denken. Ihr Denkprozess orientiert sich an ihren Kritikern und nicht an den Fakten. Denn wenn das Denken gesellschaftlich riskant ist, dann verbringen die Leute mehr Zeit damit, über die Gefahr nachzudenken, als damit, ihr Denken selbst zu kultivieren.»

Die Fallzahlen steigen. Der Satz wird später einmal ins Welterbe der geflügelten Worte eingehen. Ähnlich wie Rotkäppchens Satz: Grossmutter, warum hast du so grosse Zähne? Die kleinen Kinder krochen bei diesem Märchen früher erschrocken unter die Bettdecke, wohl wissend, welcher Grossmutter die grossen Zähne gehörten. Die Zahlen steigen, und wenn sie einmal nicht steigen, steht zu befürchten, dass sie steigen könnten. Ein Corona-Wolf könnte vor der Tür lauern. Schliesslich hat er schon die Grossmutter gefressen. Die Fallzahlen, die in Wahrheit wenig über eine Erkrankung aussagen, sorgen für die tägliche Dosis Corona-Angst.

Der Wind hat gedreht

Es gibt aber auch immer mehr Leute, die den Satz von den Fallzahlen nicht mehr hören wollen oder ihm jedenfalls nicht mehr Beachtung schenken als dem Wetterbericht oder der täglichen Meldung vom Stau an der Zürcher Westumfahrung. Langsam hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Fensterredner-Parole «Den Virus besiegen» Unsinn ist. Viren mutieren schneller als man Vakzine entwickeln kann, neue Viren und neue Wellen werden kommen. Kritische Ökonomen, Soziologen und Psychologen gaben von Anfang an zu bedenken, dass wir nicht bei jeder neuen Krankheit die Wirtschaft abschalten und die Bürgerrechte einschränken können.

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Nun dreht sich der Wind. Immer mehr Menschen gehen auf die Strasse, um gegen den Shutdown zu protestieren. In Bern hat die Polizei an einer unbewilligten Demonstration 27 Teilnehmende vorübergehend festgenommen und 600 wegen Verstosses gegen die Covid-Verordnung angezeigt. Die Leute hätten immer wieder «Liberté» skandiert, hätten gesungen, getanzt und ziemlich viel Alkohol getrunken, berichtet die Berner Zeitung. Ob es viel Sinn macht, Leute, die gegen die Lockdown-Massnahmen protestieren, anzuzeigen, weil sie gegen die Lockdown-Massnahmen verstossen? Ob dies der politischen Gesundheit einer Gesellschaft dient, ist zweifelhaft. In Liestal demonstrierten an einer bewilligten Demonstration mehr als 6000. Obwohl auch diese Demonstranten längst nicht alle die Covid-Verordnung einhielten, liess man sie gewähren. Die Polizei sagte, man habe nicht eingegriffen, denn es gelte, die «Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen».

In der SRF-Tageschau erklärte dann der Sozialwissenschafter Marco Kovic, bei diesen Demonstrationen seien alle Sorten Leute dabei, von links bis rechts, Männer und Frauen aus allen sozialen Schichten. Und die auf der Strasse sichtbaren Demonstranten seien sicher nur «die Spitze des Eisbergs». Im Bericht aus Liestal hiess es: «Eine Kundgebung wie ein grosses Volksfest».  Das tönt deutlich anders als die Textbausteine vor einem halben Jahr, als die SRF-Korrespondentin bei einem Massenprotest gegen den Lockdown in Berlin allen voran Verschwörungstheoretiker, Neonazis und Antisemiten am Werk sah.

Es geht mehr um Parteipolitik als um Gesundheit

Bis heute ist ein Trend erkennbar, in grossen Titeln eine rechtsextreme Gefahr zu beschwören, die am Ende im Text nicht nachgewiesen wird.

Wer zum Beispiel am 16. März 2021 die Neue Zürcher Zeitung aufschlägt, liest die fette Überschrift: «Wütende Corona-Skeptiker halten Wien in Atem». Da wird ausgiebig ein Journalist zitiert, welcher im Rahmen eines Forschungsprojektes ein «verschwörungsideologisches» und «esoterisches» Milieu erkennen will. Von «irrsinniger Wut und Frustration» ist die Rede und der sprichwörtliche «harte Kern» von Hooligans und Rechtsextremen darf nicht fehlen. Dann jedoch die Überraschung: Die Ablehnung der Lockdown-Politik sei «in der Bevölkerung weit verbreitet», liest man plötzlich. Sämtliche Umfragen zeigten, «dass das Vertrauen in die Regierung und die Zustimmung zu ihren Corona-Massnahmen ständig sinken.»

Wenn dem so ist, kommen die Proteste wohl kaum hauptsächlich aus einem «verschwörungsideologischen Milieu». Sondern von Leuten wie jener Frau, die auf ihrem T-Shirt stehen hat: «Ich bin Mama, kein Nazi». Man wird bei der Lektüre unserer Blätter den Eindruck nicht los, dass die Verschwörer-These um der politischen Korrektheit willen in keinem Zeitungsartikel fehlen darf. Zu vermuten ist, dass es längst nicht mehr um Volksgesundheit, sondern um Wählerstimmen geht, und da mutiert der Journalismus bisweilen zur Predigt und Agitation, vermeintlich um der guten Sache willen.

Der Disput um den Virus war vom ersten Tag an Politik. Wenn Russland und China Impfstoffe liefern, ist das Machtpolitik, sie wollen ihre «Einflussgebiete erweitern» und «den Westen abhängig machen» von der Achse des Bösen. Wenn dagegen Israel impfpolitische Zusammenarbeit anbietet, ist das ein Glück, weil Israel ein «Vorbild für die Welt ist» und weil Netanyahu sich als Weltmeister in Gesundheitspolitik erwiesen habe.

Corona ist zum politischen Sprengstoff geworden. Rechtskonservative Politiker witterten jetzt schlagartig ihre Chance, die sogenannte Corona-Müdigkeit der Leute in Wählerstimmen umzumünzen. Die Linke reagiert mit einer reflexartigen Empörungsbereitschaft. Shutdown ja oder nein, Maske ja oder nein, das alles wurde zum Glaubensbekenntnis in einem neuen Religionskrieg.

Der kleine Schritt von der Verunsicherung zur Panik

Das vergangene Jahr war ein täglich geschildertes Jammertal im Corona-Lockdown: die schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Wirtschaft leidet, der Luftverkehr leidet, die SBB, die Gastronomie, die Eltern, die Kinder, die Alleinstehenden, die Künstler und die alten Leute: Alle leiden und sind betroffen, und die Verluste an Geld, Wissen, sozialem Wohlbefinden und Zukunftsglück werden uns stündlich von den Experten vorgerechnet. Mit obsessiver Buchhalterei werden unaufhörlich die «Folgeschäden» kalkuliert.

Nur ein Gedanke galt bislang als Extremform der Ketzerei:  Der Gedanke, dass alles Leid ein Ende hätte, wenn wir die Shutdown-Doktrin als gescheitert ansehen und wieder ein normales Leben zulassen würden. Es ist eine absurde Hilflosigkeit, die an eine schwere Spaltung des Bewusstseins gemahnt. Das zwanghafte Weiterfahren auf der Corona-Schiene erinnert an einen Medikamenten-Missbrauch, bei dem jeden Tag lauthals beklagt wird, wie die Sucht kaputtmacht, um abends erneut die Pillen einzuwerfen. Walter Lippmann sah die Zwanghaftigkeit in einer solchen Situation prophetisch vorher:

«Von der Verunsicherung zur Panik ist es nur ein kleiner Schritt, wie jeder weiss, der schon einmal eine Menschenmenge beobachtet hat, wenn Gefahr droht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es leicht möglich, dass eine ganze Nation ein solches Verhaltensmuster annimmt. Unter dem Einfluss von Schlagzeilen und Panikmache kann sich die ansteckende Krankheit der Unvernunft in einer friedlichen Gemeinschaft leicht ausbreiten.»

Mit dem Schnee schmolz der Verstand – -oder wird die Demokratie gerade neu entdeckt ?

Die Stimmung ist am Kippen. Die Neue Zürcher Zeitung berichtet sehr wohlwollend, fast im PR-Stil, über eine Bewegung von Jugendlichen, die mit der Devise «Mass-voll» auf die Strasse gehen: «Wir fordern, dass alles bedingungslos öffnen soll.» Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin lässt Emotionen vom Stapel: «Mir als Liberale blutet das Herz.» Man müsse endlich raus aus dem Shutdown und in den Normalbetrieb. Und die Petition «Lockdown stop» und «Beizen für Büezer» wurde von 300’000 Leuten unterschrieben.

Es gibt trotz aller Corona-Zerknirschung auch gute Nachrichten. Der ehemalige Oberarzt am Luzerner Kantonsspital, Mathias Henseler, verriet der Neuen Zürcher Zeitung, dass die «Schutzmaske keine abstehenden Ohren verursacht.» Und nach der etwa siebenhundertsten Corona-Reportage über des Menschen Einsamkeit und Befindlichkeit in diesen schweren Zeiten, erfährt man schliesslich am 1. März aus der Zeitung eine gute Nachricht, die einschlägt, wie die Kunde vom Ende des Dreissigjährigen Krieges: Personen unter 20 Jahren dürfen wieder gemeinsam singen.

Der österreichische Kulturkritiker Paul Jandl schrieb letzten November: «Manchmal weiss man gar nicht mehr, ob das, worin wir gerade leben, noch Wirklichkeit ist oder schon Literatur. Ein Roman, an dem wir alle mitschreiben. Eine menschliche Tragödie, die sich unter der ordnenden Hand der Zukunft noch als Komödie entpuppt. Alles noch einmal gutgegangen.»

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Oben        —    Protestwagen fordert freie Impfentscheidung, Berlin am 1. August 2020

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Unten       —         Gaiola de Faraday 23/04/2012

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Das Signal von Kassel :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

 „Cogito ergo sum“: Ich denke quer, also bin ich!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der weltberühmte Satz des Philosophen René Descartes erlebt im Jahr 2021 eine unerwartete Renaissance. Die nämlich am vergangenen Freitag der letzten Woche in der nordhessischen Stadt Kassel gegen die aktuelle Corona-Politik der Bundesregierung protestierenden Bürger wurden von den Mainstream-Medien wiederholt als ’Querdenker’ charakterisiert (Siehe auch die aktuelle Berichterstattung!). Während noch im Dritten Reich die berichtenden Reporter der bezahlten „systemrelevanten und etablierten „Lügenpresse“ ihr ’Gebet’ von der Zensur durch die Nazis – nachträglich erst natürlich abspulen konnten, haben viele heutige JournalistenInnen, die von Descartes hinterfragte „eigene Erkenntnisfähigkeit“, gegen einen warmen Arbeitsplatz – mit wohl innerer Denkimmigration – eingetauscht. Und so beherrscht diese pandemische Viruserkrankung unausrottbar die angestellten Schreiberlinge, diese zu Systemkonformität zwingend. Selten nur bringt ein an Ort und Stelle durchgeführter Schnelltest die ’Klarheit der objektiv-kritischen Erkenntnis’ zurück.

So ist der mediale Versuch der Indoktrinierung der scheinbar unkritischen Volksmasse hin zum gewünschten offiziellen Regierungskurs, deutlich zu beobachten Die tagtägliche Manipulation der Berichterstattung bei den ’klassischen Medien’ mit inzwischen übertrieben Zahlen zur Corona-Neuinfektion – nämlich stets die Gesamtaddition von 2020 und 2021 unter Nichtberücksichtigung aller übrigen Mortalitätsursachen zum Vergleich – stinkt zu Himmel. Da hilft nur abschalten (sic!) wie in Zeiten der DDR oder umschalten zu den seriösen Kabarettisten Oliver Welke mit der ’Heute-show’ oder zu Jan Böhmermann mit seinem ’Magazine Royale’! Protest in der alten APO-Art gegen die ARD/ZDF/RTL usw. Fernsehanstalten erscheint zwecklos, ebenso wie die bekannten Rufe „BILD-raus!“, „BILD-raus!“, weswegen das Verlangen nach „Qualitätsjournalismus“ und der Ablösung dieser Fernseh-’Schönreder’ immer lauter wird. Furchtbar erscheint besonders Claus Kleber mit „seinen“ (?) ’Politik-Interpretationen’, ein Moderator, der eigentlich in Rente gehen könnte, um seinen Arbeitsplatz einem jüngeren, vielleicht dann moderateren ’FFFler’ zu überlassen.

Was aber war eigentlich in der norddeutschen Stadt Kassel los? Die deutsche Sängerin Nena scheint dort „irgendwie, irgendwo, irgendwann“ mit ihren „99 Luftballons“ gewesen zu sein, ebenso wie ein starkes, staatliches Truppenaufgebot von zahlreichen, auch prügelbereiten Polizisten. Ähnlich turbulent wie in Hongkong scheinen sich etwa 20 000 oder gar 30 000 Bürger für ihre verlorenen und weiter bedrohten Freiheitsrechte „auf die Straße“ begeben zu haben, um dabei laut gegen die undemokratischen Notverordnungen der deutschen Bundesregierung zu protestieren und ihre „Wut“ abzulassen. Eingebettet und komplett umzingelt waren alle diese Bürger von den Milliarden und Abermilliarden in Kassel heimischen Bakterien, Pilzen und Viren wie auch noch den ungezählten Feinstaubpartikeln, die alle für das menschliche Auge unsichtbar, ungebremst wie völlig lösgelöst von der irdischen Gravitation, frei in der Luft schwebten. Die seit Fukushima erhöhten zusätzlichen Radioaktivitätwerte waren schon gar kein Grund zur Sorge für die Kassler Spaziergänger.

Sind die vor Ort anwesend gewesenen Reporter jetzt auch alle noch zu „Demokratie-Leugnern, Bakterien- oder Radioaktivitätsverleugnern“ mutiert?, stellt sich nach Einsicht in die schmale, tendenziöse Berichterstattung zu der Kassel-Demo die Frage? Entscheidend und politisch bedeutend ist die Feststellung, dass diese Demonstration der überwiegend friedlich sich verhaltenden und ’mitdenkender Querdenker’ ein Schlüsselsignal für den aktuellen Bewusstseinszustand von so vielen Deutschen war. Selbst unsere französischen Nachbarn waren ob dieses „Signals von Kassel“ offen erstaunt! Und diese deutliche Warnbotschaft von Kassel änderte über Nacht die Einstellung der Bundeskanzlerin. Sie reagierte so entschieden wie nach der Atomkatastrophe von Fukushima, als sie nämlich deutsche Atomkraftwerke stoppte. Frau Merkel reagierte auch dieses Mal politisch clever, denn sie kennt noch die Warnsignale und Vorboten einer sich anbahnenden generellen Rebellion gegen die Staatsführung aus eigener Erfahrung. Deshalb mit Nena ausdrücklich „Herzlichen Dank“, liebe Kassler ’Querdenker’, denn allein euer DemoProtest – „Mit oder ohne Maske? Das ist hier nicht die Frage!“ – hat unsere deutsche Kanzlerin Angela Merkel wohl mehr und die Deutschen Ministerpräsidenten der Länder eher weniger zum ’Querdenken’ gebracht und hoffentlich zurück auf einen „Way-out-Corona“.

Jetzt ist an den Ostertagen keine Quarantäne mehr, wurde versprochen! Und im deutschen Südwesten will „das ’Saarland’ wenngleich erst Ostern sogar noch mehr Lockerungen“ erlauben (Siehe: gmx.net/magazine/ news/coronavirus/ntv-saarland-modellregion-ostern-massiv-lockern-35661144). Wau! Der Osterhase hat also endlich wieder Ausgang und erledigt seinen Job nicht im HomeofficeModus! Das mit den „..mehr Lockerungen..“ bedeutet wohl, dass unter dem saarländischen Ministerpräsidenten Hans auch die Kneipen, die Restaurants und die übrigen Geschäfte alle wieder geöffnet werden. Prima so, Herr Ministerpräsident! Dieser neue Saarländische-Grenzland-Corna-Sonderweg kann dann als neues coronamaßnahmenfreies „Modell Deutschland“ dienen!

Mit einer verstärkten Polizeigesetzgebung und mit nur ein paar Krankenhäuser weniger als vor der „Corona-Krise“ funktioniert dann das alte kapitalistische System der BRD wieder. Das Volk wird wie immer die Zeche zahlen müssen und die ewige Maloche der ausgebeuteten ‚Arbeiterklasse’ in einer sozial ungleichen Welt kann weitergehen. Na denn „Frohe Ostern Deutschland!“: Das selbstreflektorische und theoretische Gedankenmodell „Ich denke quer“ kehrt zurück in die praktische Realität des menschlichen Seins und der Moralpredigt: „Ora et labora! Betet und arbeitet! So geht sie eben schon immer, die „konservative Politik“ für das Volk. Zu dieser trivialpolitischen Erkenntnis braucht es dann auch keine globale Verschwörungstheorie! Auch der schon geäußerte Verdacht, dass sich das bisherige „Versammlungsverbot an Ostern vor allem gegen die geplanten Ostermärsche der Friedensbewegung“ richte, ist damit wohl vom Tisch.

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Oben         —   Protest gegen Corona-Beschränkungen in Frankfurt am Main, 16. Mai 2020

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Die kämpferische Christin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

Nachruf : Uta Ranke-Heinemann ist tot

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Die Letzte : Wer jetzt noch an Religionen glaubt, sollte sich Bleistift und Papier holen um sich einen Gott zu malen! Solange es noch Papier gibt !

Von Jan Feddersen

Uta Ranke-Heinemann stritt gegen eine Kirche der Dogmen. Nun ist die erste katholische Theologieprofessorin Deutschlands mit 93 Jahren verstorben.

Ihre öffentliche Wirkung, beginnend mit den aufrührischen Jahren der Siebziger bis weit in die frühen Neunziger hinein, lässt sich gar nicht im klassischen, inhaltlichen Sinne allein ermessen. Sie, Uta Ranke-Heinemann, hochbegabte Tochter des Bundespräsidentenpaares Gustav und Hilda Heinemann, mischte sich ein: in Katholisches, dessen letzte Worte zu sagen nur dem Papst vorbehalten war. Religiöses war Männersache und ist es ja bei den Papsttreuen bis heute. Frauen – das buchstabierte und lebte sich in Frauen wie Mutter Teresa vor, aber eben nur dienend, helfend, stumm.

Uta Ranke-Heinemann kannte ihren Glauben und dessen theologisch verhandelte Verästelungen

Bei den Evangelischen gab’s ein paar mutige Frauen, Dorothee Sölle oder Luise Schottroff – und dann kam in deren nächster spiritueller Verwandtschaft, den Katholen, plötzlich sie. Kein Aschenputtel des Glaubens, kein bisschen nonnige Aura, dafür stets auf sehr Hochhackigen, kniefrei, ladylike – und oft, manche sagen: immer – im türkisgrünen Kostüm aus dünnstem Leder, dazu eine opulente Perlenkette stets. Das hatte Glam, und anderen, vor allem in ihrer Kirche der Bischöfe und ihren Zuträgern, machte es Angst: Ihre Art, auch körperlich sich nie zu ducken und Augenhöhe mit den Hierarchen herzustellen. Das war nichts für frömmlerische Gemüter.

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Zumal sie keine performative Mogelpackung war: Uta Ranke-Heinemann kannte ihren Glauben und dessen theologisch verhandelte Verästelungen, sie las die Bibel nicht wie eine Offenbarung des Wörtlichen, sondern eben, wie sie es verstand, heutig, biblisch aktualisiert. 1927 in Essen geboren, wollte sie immer schon Theologin werden, heißt es. 1969 habilitierte sie sich als erste Frau der Welt in ihrem Fach, später Professorin, zuletzt an der Universität Essen, in ihrer Heimatstadt.

1987 verlor sie ihren Lehrstuhl – auf Intervention der päpstlich angehaltenen Vorgesetzten, dem sich der dienstgebende Staat zu fügen hatte. So ist das kirchenrechtlich ja bis heute: Wer lehrt, darf der geltenden vatikanischen Lehre nicht fundamental widersprechen. Das tat Ranke-Heinemann nach eigener Auffassung aber auch nie. Okay, sie glaubte nicht an die Jungfrauengeburt Marias im realistischen Sinne, sondern hielt sie für eine phantasmatische Überlieferung, die als solche natürlich Geltung hat, doch eben auch nur in diesem Sinne.

Beliebt und streitbar

Quelle        :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben       —         Uta Ranke-Heinemann

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Unten        ––       Uta Ranke-Heinemann, World Youth Day 2005, Cologne, Germany

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Pandemisches Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Lasst uns dieser Regierung das Misstrauen erklären

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Der Berliner Flohzirkus – Die Diener ihrer selbst !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die erratische, engstirnige, entmutigende Coronapolitik müsste sofort unterbrochen werden können. Und zwar durch ein Misstrauensvotum – nicht etwa des Parlaments, sondern der Bürgerinnen und Bürger.

Krisenzeiten zeigen, ob ein System funktioniert und damit auch, ob und wie es verbessert werden kann. Deshalb habe ich nach meinem Plädoyer für einen Corona-Untersuchungsausschuss vor zwei Wochen einen weiteren, konkreten Vorschlag für die Aktualisierung der liberalen Demokratie:

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Linkspartei im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Linke setzt auf Aufbau Ost

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Der Kuchen des Westen – scheint von den Anderen schon gegessen ?

Von Anna Lehmann

Die Linke schrumpft im Osten. Zu Beginn des Wahljahrs konzentriert sie sich auf die einstige Hochburg und fordert die gleiche Lebensverhältnisse.

Nicht die rote Tapete der Berliner Parteizentrale, sondern den blauen Himmel der Bundespressekonferenz wählten Spit­zen­po­li­ti­ke­r:in­nen der Linken am Mittwoch für ihren Auftritt. Normalerweise eine Kulisse, die die Linke nur nach Wahlen bucht, zuletzt nach den für die Partei verheerenden in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

EVA VON ANGERN, LINKE SACHSEN-ANHALT

„Ich trete als Herausforderin von Reiner Haseloff an“

Nun aber präsentierten Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, und die Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Eva von Angern und Simone Oldenburg außer der Reihe einen 8-Punkte-Plan für „föderale Fairness“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Berlins Kultursenator Klaus Lederer und die Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow unterschrieben ebenfalls.

Die eigentliche Botschaft der Linken: Wir wollen uns den Osten zurückholen. „Die Linke hat Hegemonieanspruch im Osten“, bekräftigte Bartsch. Man strebe überall in den neuen Ländern Mitte-Links-Bündnisse an. Von Angern, die als Spitzenkandidatin für die Linke in Sachsen-Anhalt antritt, setzte noch einen drauf: „Ich trete als Herausforderin von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff an.“

Millionären ins Portemonnaie greifen

In vier von sechs ostdeutschen Bundesländern wird in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt. Den Auftakt macht Sachsen-Anhalt im Juni, im September folgen Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, zeitgleich zur Bundestagswahl. Die Linke, die mit ihrer Vorläuferpartei PDS im Osten mal Volkspartei war, verzeichnet hier seit Jahren Mitgliederschwund und sinkende Wahlergebnisse. Umfragen sagen der Partei derzeit um die 15 Prozent in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg voraus, und 30 Prozent in Thüringen.

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Mit dem 8-Punkte-Plan setzen die Linken, deren Mitglieder inzwischen zu fast zwei Dritteln im Westen wohnen, den Osten wieder als Kernthema. Sie fordern eine Angleichung der Ostrenten noch vor der Bundestagswahl und der Ostlöhne bis zum Jahr 2025. Außerdem wollen sie das Heimatministerium in Ministerium für gleichwertige Lebensverhältnisse umbenennen und mit Milliarden verödete Innenstädte beleben und stillgelegte Bahnstrecken samt Bahnhofskneipen wieder in Betrieb nehmen.

Zentral für all diese Vorhaben ist eine Besteuerung der Vermögen. Laut Deutschem Institut für Wirtschaft belaufen die sich insgesamt auf 12 Billionen Euro. Das ist die zweite Kernbotschaft der Linken zum Wahlkampfauftakt: Man will Multimillionären ernsthaft ans Portemonnaie. Im November 2020 hatte die Fraktion ein vom DIW durchgerechnetes Konzept für eine Abgabe vorgestellt, die 310 Milliarden Euro pro Jahr bringen könnte. Damit wären die 450 Milliarden Euro Schulden, mit denen Finanzminister Olaf Scholz bis 2022 rechnet, locker wieder drin. Die Linke fordert außerdem eine jährliche Vermögenssteuer. Ob Abgabe oder Steuer, darüber ist man sich in der Linken noch nicht ganz einig. Am besten beides.

Einigkeit im kleinen Kreis

Quelle         :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —       Landtag Brandenburg in Potsdam

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Ein deutsches Drama

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

Vor dem Oster-Lockdown

Es ist März und trotzdem wird es im Land immer kälter

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die Politik verwaltet Missstände, die Bür­ge­r:in­nen schauen mit Faust’schem Fatalismus zu. Die Lösungsseite aber, das Konstruktive, fehlt komplett.

Im deutschen Wesen gab es stets dieses Schwanken zwischen Welteroberung und Weltabgewandtheit. Das eine wurde mal mit kriegerischer Energie und mal mit wirtschaftlichem Elan betrieben, das andere war immer eine deutsche Grundierung, seit der Romantik spätestens, aus einer tiefen Verstörung entstanden wiederum über das Wesen dieser Welt; kein Wunder, dass die Dialektik hier geboren wurde.

Zwei Seelen also sind es, hat mal jemand gesagt, und so sind beide, Zaudern wie Hochmut, deutsche Realität. Es ist eine Unsicherheit, die dieses Land durchzieht, kompensiert durch eine herrische Art, die das eigene Scheitern mitreflektiert. Das Autoritäre, das sich in verschiedenen Gestalten zeigt, trägt hier immer auch die Signatur der eigenen Schwäche. Diese deutsche Tiefenunentspanntheit zieht sich bis ins Gesicht von Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin.

Und so ist das Schauspiel, das wir gerade erleben, ein sehr deutsches Drama, durchzogen von Faustschem Fatalismus. Die Müdigkeit des Alten prägt die Auftritte und Aktionen, das Stöhnen aus der Studierstube, haben nun ach, ist im ganzen Land zu hören. Aus Unentschlossenheit ist schon lange Phlegma geworden, und weil das Publikum weit weg ist, im Lockdown auf den billigen Plätzen, bleibt für die Politik das Parkett der eigenen Plattitüden. Hilflosigkeit herrscht, und so ziehen die Scharen lieber fort, nach Mallorca.

Dass das wiederum geschehen darf, ist Teil des Dramas, weil diese touristische Form der Welteroberung wiederum ja ein sehr gelerntes Verhalten nach dem verlorenen Krieg wurde. Expansionsstreben also per Wohnwagen statt mit Wehrmachtpanzern, hätte man in den politisierten 70er Jahren vielleicht gesagt, oder die kollektive Club-Med-Flucht vor dem eigenen Schuld-Ich, hätten die therapeutischen 80er Jahre diagnostiziert. Oder doch Hedonismus der demokratischen Art, im Geist der konsumistischen 90er Jahre?

Ratloses Umhertaumeln

Zu bestaunen ist hier jedenfalls die leicht panische Form von Weltaneignung, die von Weltenflucht oft kaum zu unterscheiden ist. Provinz ist schließlich überall, was dann auch den geistigen Diskurs gerade prägt, da unterscheiden sich die TUI-Kolonnen nicht so sehr von den Feuilleton-Kohorten, die sich auch lieber mit ziemlich sinnlosen Schlachten über angebliche Sprachzensur oder Schlimmeres selbst bespaßen, als sich den Zumutungen der nahen Zukunft zu widmen. Oder sogar deren Chancen und Möglichkeiten.

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Deutsche in Käfighaltung fressen den Politiker-Innen aus der Hand!

Die Langeweile, die diese Diskussionen unter Gleichgesinnten prägt, die sich als Dissidenten der Meinungsfreiheit gerieren, wäre schon in ruhigeren Zeiten schwer zu ertragen – in diesen Drama-Tagen aber, wo Schüler und Eltern ratlos umhertaumeln, Künstler, Selbständige, Gastronomen ihre Wut kaum noch finanzieren können und die immer neuen Fristen bis zur nächsten MPK mit scheinbar lockerer Hand gesetzt werden, wird sie zum Spiegel dessen, was man leicht als Porträt eines jämmerlichen Landes zeichnen könnte.

Selbstverkleinerung der Handelnden

Auch die Maßnahmen, die nun wieder verkündet wurden, zielen auf den kollektiven Innenraum, Abschottung, Kontrolle, die Einzelnen in ihrer Stube, des Dramas erster Teil – die Faust’sche Verzweiflung wiederum, die ihn hinaus treibt zu Wissenschaft und Welteroberung im Geiste, die technische, die gedankliche, die konstruktive, die Lösungsseite, sie fehlt fast komplett, in den Diskursen der politischen Repräsentanz genauso wie in den sie begleitenden medialen Formen und Foren. Und das ist dann vielleicht das eigentliche Drama.

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Oben           —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

Unten       —         Gaiola de Faraday 23/04/2012

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In Putins offene Messer ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

„Biden ins offene Messer laufen lassen“

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der US-Präsident macht den Flegel, unbekannte Hinterleute missbrauchen seine Senilität, und die Tagesschau beschweigt das Ganze.

Ist US-Präsident Joseph Biden bereits dement? Nicht erst, seit der 78-jährige – Spitzname: „Sleepy Joe“ (schläfriger Joe) – in einem Fernseh-Interview des US-Senders abc bestätigte, er halte Russlands Präsidenten Putin für einen seelenlosen Mörder (1, 2), meinen mehr als die Hälfte der US-Bürger (3) und alle großen Tageszeitungen in den USA (4, 5), ihr Staatsoberhaupt sei möglicherweise amtsunfähig. Eilmeldungen über seine abgeschmackten Sprüche und seine Drohung, Putin werde „den Preis zahlen“ müssen, rauschten rund um den Globus. Nur die transatlantisch abgerichtete ARD-aktuell-Redaktion hielt an diesem 17. März mit dem Biden-Kracher stundenlang hinterm Berg. (6) In der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr kam kein Wort davon vor. Blindheit gehört halt zu den deutlichsten Symptomen, die der AgitProp-Virus bei infizierten Qualitätsjournalisten hervorruft.

Erst um 22.35 Uhr in den Tagesthemen (7) und später im Nachtmagazin brachte die Redaktion die Geschichte auf den TV-Schirm – unter „ferner liefen“. Lediglich auf tagesschau.de. war sie etwas früher zu lesen, um 19.51 Uhr, in einem reichlich tendenziösen Artikel. (8) Die zwingende Frage nach dem Geisteszustand des US-Präsidenten wurde in den ARD-aktuell-Angeboten nicht aufgeworfen.

Als ob fast nix gewesen wäre, kam das hochbrisante Biden-Interview zudem erst im Schlussdrittel der Tagesthemen-Sendung an die Reihe. Die Meldung dauerte gerade mal 29 Sekunden, war eher als Nebensächlichkeit formuliert und setzte einen negativen Akzent auf Moskau, nicht auf Washington:

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind zunehmend angespannt. Gestern rief der Kreml seinen Botschafter nach Moskau zurück. Es solle geklärt werden, wie eine irreversible Verschlechterung der Beziehungen verhindert werden könne. Hintergrund sind unter anderem Vorwürfe, Russland habe sich in die US-Wahl im vergangenen Jahr eingemischt. Auch hatte US-Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin in einem Interview als Mörder bezeichnet. (Anm. 7)

Ach ja, äh, hrm, übrigens „hatte Biden den Putin als Mörder bezeichnet …“ Ist eine Redaktion, die eine Weltnachricht dermaßen unterbelichtet und sachwidrig interpretiert, noch ganz bei Trost?

Auf der Internet-Seite tagesschau.de zeigte sie umstandslos anklagend gleich auf Putin: „Er wird den Preis bezahlen.“ (Anm. 8) Eingebettet in den Text ist ein 2 Minuten und 17 Sekunden langes Schaltgespräch des Tagesthemen-Moderators Ingo Zamperoni mit dem Washington-Korrespondenten Jan Koch. Atlantik-Brücken-Zamperonis verklemmte, intellektuell klapperdürre Gesprächseröffnung definiert das Gesamtniveau:

Ist dieser Ausdruck, den wir da eben gehört haben, Ausdruck einer neuen härteren Gangart gegenüber Russland?“

Und der Echogeber in Washington antwortet entsprechend brav:

Also man kann schon sagen, dass es eine neue Qualität hat, die Joe Biden da ä ä vorlegte …

Auf weitere belanglose Zitate aus der Schwafelei verzichten wir hier und legen lieber diese Platte auf:

Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen.“ (9)

Das behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell bis heute unverdrossen. Der gesetzliche Auftrag der ARD-aktuell lautet, „Faktor und Medium des Prozesses freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein. (10) Die Redaktion ist verpflichtet zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“. (11) Die hehren Kernsätze des Rundfunkstaatsvertrages und die daraus hergeleitete arrogante Selbstdarstellung der ARD-aktuell-Chefs kontrastieren allerdings mit der Produktqualität von Tagesschau, Tagesthemen etc. wie das Schokoladen-Soufflé mit dem Scheuerlappen.

Benehmen wie die Axt im Walde

Der 17. März 2021 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem zum ersten Mal ein US-amerikanischer Präsident das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation vor den Augen und Ohren der Welt einen seelenlosen Mörder nannte – und als das Datum eines weiteren Kardinalfehlers, den die Nachrichtenzentrale des Ersten Deutschen Fernsehens beging, weil ihre Redakteure nicht wie seriöse und selbständig denkende Journalisten handelten, sondern wie beflissene Auftragsschreiber.

Ihre Tagesschau-Hauptausgabe enthielt das gewohnte Überangebot an Aufgeregtheiten über die deutsche Impfchaos-Truppe in Berlin, angereichert mit vielen unnötigen O-Tönen, außerdem Reportagen über die Wahlergebnisse in den Niederlanden, über das Flüchtlingsdrama an der Grenze zwischen Mexiko und den USA sowie über Segelmeisterschaften im Pazifik (ohne Bilder!). Ansonsten Pillepalle. (12) Das Allerwichtigste, Bidens pompöser Fauxpas, fehlte.

Die russische Regierung rief nach dem Biden-Klops ihren Botschafter aus Washington zurück, um zu beraten, wie eine „irreversible Verschlechterung der Beziehungen zu verhindern“ sei. Der Rückruf eines Botschafters zu Konsultationen im eigenen Land ist ein gravierendes diplomatisches Warnsignal, Anzeichen für eine erhebliche Störung, eine gefährliche Eskalation. (13) Die Tagesschau brachte dies Ereignis trotzdem nicht auf ihren Bildschirm.

Üblicherweise nehmen die Russen Propagandaattacken des Werte-Westens eher gelassen hin, gleichgültig, ob sie aus US-amerikanischen, NATO-europäischen oder CDU-CSU-SPD-Grüne-Giftspritzen kommen. Diesmal scheint allerdings auch für die Russen das Maß voll gewesen zu sein.

An der unvertretbar dürftigen Berichterstattung – man vergleiche sie mit dem ausgedehnten Überangebot an Propaganda für das kriminelle Großmaul Alexej Nawalny, den Nowitschok-Überlebenskünstler – fiel besonders auf: Wichtige Informationen über Bidens angeschlagene physische und geistige Gesundheit fehlten. Die Tagesschau erwähnte weder seine desolate Verfassung, noch hinterfragte sie die x-mal aufgewärmten Behauptungen der US-Geheimdienste über russische „Wahl-Einmischung“. Text auf tagesschau.de am 13. März:

US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin Konsequenzen für die angebliche Einmischung in die US-Wahl im vergangenen November angedroht.“ 

Faule Geheimdienst-Eier

In keiner Phase der Berichterstattung versuchte ARD-aktuell, diesen Vorwurf zu hinterfragen, obwohl es für Antworten und vorliegende Gegenbeweise unendlich viel Platz zumindest auf tagesschau.de gäbe. Ein professioneller Blick ins Internet bei Beachtung „journalistischer Grundsätze“ (s. Anm. 11) hätte genügt, um Bidens olle Kamelle von der „russischen Einmischung in die US-Wahlen“ als dummdreiste Erfindung zu qualifizieren.

Die gleichen nicht beweisbaren Vorwürfe hatten die US-Demokraten bereits im Jahr 2016 erhoben, als ihre Kandidatin Hillary Clinton gegen den Republikaner Donald Trump verlor. Voriges Jahr hatte die Neuauflage der antirussischen Kampagne einen anderen Hintergrund: Damit sollten die für Biden sehr peinliche Veröffentlichungen (nicht nur im Internet und nicht nur aus russischen Quellen stammend!) über sein und seines Sohnes Hunter korruptionsverdächtiges Treiben in der Ukraine übertüncht werden. (14, 15) Im Bericht des Direktors des Nationalen Geheimdienstes (ODNI), Avril Haines, heißt es allerdings gleich eingangs unmissverständlich:

Wir haben keine Anzeichen dafür, dass ein ausländischer Akteur versucht hat, einen technischen Aspekt des Abstimmungsprozesses bei den US-Wahlen 2020 zu ändern, einschließlich Wählerregistrierung, Stimmabgabe, Stimmabgabe oder Berichterstattung über Ergebnisse.“ (16, Übersetzung d. Verf. S. dazu 17, 18 u. 19)

Die auf Bestellung des Weißen Hauses fabrizierten faulen Geheimdienst-Eier dienen zudem als Vorwand für aggressiv russlandfeindliche Politik; dass der Wertewesten zu so durchsichtigen Lügen greift, belegt seine Aggressivität und das Fehlen jeglicher Verständigungsbereitschaft. Die Motive für seine Bösartigkeiten sind im Weltmachtanspruch der USA sichtbar. „Wir lügen, wir betrügen und wir stehlen“ brüstete sich der vormalige CIA-Chef und spätere Außenminister Mike Pompeo. (20) Wie vieler solcher Dokumente bedarf es eigentlich noch, bis die Tagesschau ihr deutsches Publikum endlich von der aufgewärmten Giftbrühe „russische Wahleinmischung“ verschont?

Angela Merkel and Vladimir Putin (2018-05-18) 01.jpg

Wer wirft hier die Blumen ?

ARD-aktuell spricht zwar von „angeblicher“ Einmischung, aber dieser schwächliche Versuch, die journalistische Jacke sauber zu halten, ist angesichts der Bezugnahme auf Geheimdienstinformationen gar zu dünne. Dass Lug und Trug noch zum Harmlosesten auf der kriminellen Agenda der „Dienste“ zählen, dürfte Allgemeinwissen sein.

Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“ (21),

empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo, der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und absolute Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Soviel Anstand / Abstand wahrt ARD-aktuell leider nicht. Ihr ist jedes Mittel recht, sich an der regierungsoffiziellen Feindbildmalerei über Russland und China zu beteiligen. (22)

Finger weg vom Roten Knopf

Die unübersehbaren Anzeichen von körperlichem (23) und geistigem Verfall (24) des US-Präsidenten sind für Journalisten in aller Welt ein herausragendes Thema. Nur der Schlafwagen ARD-aktuell wahrte peinliches Stillschweigen darüber. Die „Washington Post“:

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Biden die Namen von Kabinettsmitgliedern vergisst. Im Dezember sprach er den Namen seines Personalvorschlages für das Gesundheitsministerium, Xavier Becerra, falsch aus. Zu dieser Zeit las er – wie so ziemlich jedes Mal, wenn wir Mr. Biden öffentlich sehen – von einem Teleprompter vor.“ (25, 26)

Der US-amerikanischen Öffentlichkeit schwant natürlich längst, warum ihr Staatsoberhaupt bis heute keine Pressekonferenz gegeben hat. Erst für den 25. März, 65 Tage nach Amtsantritt, ist ein Gespräch mit Journalisten geplant. Es scheint, als wollten Bidens Hinterleute ihn vor der Öffentlichkeit verstecken. (27) Bereits während des Wahlkampfes war der Mangel an Medienkontakten aufgefallen. (28) Auf die Umfrage

Wie sicher sind Sie, dass Joe Biden körperlich und geistig der Aufgabe gewachsen ist, Präsident der Vereinigten Staaten zu sein?“

gab die Hälfte der Befragten an, „nicht zuversichtlich“ zu sein. (29)

33 demokratische Kongressabgeordnete, an ihrer Spitze Jimmy Panetta, Sohn des einstmaligen US-Verteidigungsministers Leon Panetta, forderten bereits, Biden solle den Finger vom Roten Knopf nehmen. Sie rieten nachdrücklich dazu, ihm die alleinige Befehlsgewalt über das Atomwaffenarsenal der USA zu entziehen. (30) Sogar dieser absolut außergewöhnliche Vorgang fiel den Schlafmützen der ARD-aktuell nicht auf – oder sie dachten sich nichts weiter dabei, qualitätsjournalistengemäß.

Leise rieselt der Kalk

Der deutsche Psychiater Prof. Dr. med. Wolfgang Meins beschreibt das Problem der gesundheitlichen Beeinträchtigung als sehr ernst, hält allerdings eine Ablösung vom Präsidentenamt für schwierig:

Das wird nicht ganz einfach, denn die Demokraten sind – ähnlich wie die Mainstream-Medien – in ein Lügengebäude verstrickt. Den zentralen Akteuren ist natürlich schon seit längerem klar, wie ernst es um den Präsidenten bestellt ist. Aber geradezu besessen von ihrem Trump-Hass, haben sie Biden damals sehenden Auges ins offene Messer laufen lassen.“ (31, 32, 33)

Über Bidens sichtliche Anzeichen von Demenz wahrt die Tagesschau betuliches Schweigen. Bei seinem Amtsvorgänger Donald Trump tat sie sich keinen Zwang an und trat die beweislosen Zweifel an seiner geistigen Gesundheit breit. (34)

ARD-aktuell, ein tendenziöser Saftladen? Aber nicht doch, wer denkt denn bloß sowas … Wenn schon die Bundesregierung vor Washingtons Allmächtigen buckelt, muss doch die Tageschau erst recht charakterlose Liebedienerei betreiben, weil‘s halt so ist? Na logisch, und Bidens Angriffsbefehle an die US-Bomberstaffeln im Nahen und Mittleren Osten muss der beste der besten deutschen Qualitätsnachrichten-Anbieter als Normalität verhökern, als ebensolche Selbstverständlichkeit wie die mörderische Sanktionspolitik, mit der die Völker Syriens und Venezuelas ausgehungert und dazu gezwungen werden sollen, ihre Präsidenten endlich zu stürzen.

Biden, Präsident jenes Landes, das Folterlager in Guantanamo und noch viel schlimmere „Black Sites“ in aller Welt unterhält, auch in Europa (35), bezichtigt Russlands Staatsoberhaupt der Menschenrechtsverletzungen – und es gibt hier bei uns keinen medialen Aufschrei?

Biden hat angeblich neue Regeln für die weltweiten US-Drohnenbombardements verfügt. Untersagt hat er die Massaker keineswegs. (36) Im Schnitt kommt die US-Air Force auf 49 Bombenabwürfe pro Tag. Die Steuerbefehle für ihre Angriffsflüge werden über die Schaltzentrale in der US-Garnison Ramstein/Pfalz weitergegeben, in Komplizenschaft mit unserer Bundesregierung. Mit jeder Bombe werden durchschnittlich 28 Menschen umgebracht. Zu 90 Prozent sind die Opfer Zivilisten. Trotzdem wagt der grinsende Greis in Washington, seinen Konterpart in Moskau öffentlich einen Mörder zu nennen?

Welche hirnkranke, charakterlose Journaille konnte den alten Mann in eine solche Falle locken? Ach richtig, George Robert Stephanopoulos heißt der Kerl, er ist Hauptmoderator, quasi der Claus Kleber des rechtslastigen US-Senders abc. (s. Anm. 1)

Nachrichten unterschlagen

Präsident Putin hat bekanntlich inzwischen in unnachahmlich eleganter Form geantwortet. (37, 38) Er wünsche Biden „gute Gesundheit“, sagte er lächelnd, und sprach dann sehr nüchtern und unaufgeregt über die mehrhundertjährige US-Geschichte von Mordbrennerei und Blutvergießen in aller Welt. Selbst unsere transatlantisch genormten Konzernmedien anerkannten, wer nach diesem „Schlagabtausch“ der Sieger war: „Eins zu Null für Putin“ stand zum Beispiel im Intelligenzblatt „Die Zeit“ zu lesen. (39)

Pope Francis Speaks to John Boehner (21725488091).jpg

Nicht so moderat gab sich die Tagesschau. Sie hielt es lieber, ziemlich humorlos und leicht angefressen wirkend, mit der Scheinsachlichkeit:

Putin zeigt sich unbeeindruckt … Er bekräftigte, dass Moskau sich nicht von Washington einschüchtern lassen werde“. (40)

Die Redaktion lässt eben keine Gelegenheit aus, Putin als starrsinnig und bedrohlich darzustellen, auch nicht die dürftigste. Selbst Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hat angesichts gegen Russland gerichteter Bezichtigungen mehr Freimut und Aufrichtigkeit gezeigt, und das will was heißen:

Es gibt viele Mörder … Denken Sie, unser Land ist so unschuldig?“ (41).

Die Tagesschau unterschlug demgegenüber eine weitere wesentliche Information: Putin hatte Biden zu einem sofortigen Gespräch eingeladen, allerdings unter der Bedingung, dass es in aller Öffentlichkeit geführt und live übertragen werde. Na klar doch: Biden lehnte das Angebot prompt ab. (42) Oder besser gesagt: Diejenigen, die am Hampelmann Biden die Strippe ziehen, ließen ihn das Gespräch ablehnen.

Zu Zeiten eines US-Präsidenten Dschordsch Dabbeljuh Bush konnte man noch hoffen, es würden ihm erst Jerry Lewis und dann Walt Disneys Goofy im Amt nachfolgen. Es kam grausam anders. Mörderisch. Das berechtigt uns jedoch keineswegs, uns für moralisch höherwertig zu halten. Unsere politischen Repräsentanten haben sich längst als kriminelle Komplizen der fiesen Figuren in Washington erwiesen. Die ARD-aktuell-Redakteure verhalten sich demgegenüber wie journalistische Schlappschwänze. ‘tschuldigung, Frau Hassel: Es muss natürlich „Schlappschwänz*innen“ heißen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://abcnews.go.com/Politics/biden-talks-cuomo-putin-migrants-vaccine-abc-news/story?id=76490303

(2) thesaker.is/uncle-shmuel-is-truly-brain-dead/

(3) https://stillnessinthestorm.com/2021/03/poll-50-of-americans-have-questions-about-bidens-mental-health/

(4) https://nypost.com/2021/03/19/questions-about-bidens-physical-mental-health-ignored-by-press/

(5) https://www.washingtontimes.com/news/2021/mar/10/its-time-question-bidens-mental-health/

(6) Das abc-Interview wurde um 7 Uhr Ortszeit = 12 Uhr MEZ ausgestrahlt: https://abcnews.go.com/Politics/biden-tells-migrants-dont-abc-news-exclusive-interview/story?id=76490159/ . ARD-aktuell berichtete erstmals um 19.51 Uhr

(7) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8147.html

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-putin-drohung-101.html

(9) https://blog.tagesschau.de/2020/08/05/die-explosionen-in-beirut-in-der-tagesschau-und-den-tagesthemen/

(10) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?print=1&anw_nr=2&aufgehoben=N&keyword=&bes_id=6044&show_preview=0

(11) https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf/

(12) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41989.html

(13) https://www.nzz.ch/international/diplomatie-was-griechenlands-botschafter-rueckruf-bedeutet-ld.1291460

(14) https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ukraine-joe-biden-telefon-mitschnitte-petro-poroschenko

(15) https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-was-ueber-die-rolle-von-joe-und-hunter-biden-bekannt-ist-a-1288906.html

(16) https://www.odni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ICA-declass-16MAR21.pdf

(17) https://consortiumnews.com/2021/03/20/russiagate-rolls-on-giving-biden-political-cover/

(18) https://marsvonpadua.com/2021/03/17/schon-wieder-usa-werfen-russland-wahleinmischung-vor/

(19) https://lawandcrime.com/high-profile/new-u-s-intelligence-community-report-confirms-2020-election-was-secure-despite-campaigns-by-putins-ussia-and-iran/

(20) https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/MH17-Ueber-was-wollen-Niederlande-und-Australien-mit-Russland-verhandeln/Mike-Pompeo-r-luegen-wir-betruegen-und-wir-stehlen/posting-34478691/show/

(21) https://www.sueddeutsche.de/medien/geheimdienste-und-ournalisten-totaler-vertrauensverlust-1.1775427-2

(22) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2488

(23) https://www.youtube.com/watch?v=rwjmyZUA2O8

(24) https://www.anti-spiegel.ru/2021/keine-einzige-pressekonferenz-und-immer-neue-aussetzer-bidens-demenz-wird-taeglich-offensichtlicher/

(25) https://www.washingtontimes.com/news/2021/mar/10/its-time-uestion-bidens-mental-health/

(26) https://www.derwesten.de/politik/joe-biden-geruechte-dement-emenz-usa-praesident-gesundheit-arzt-krank-sleepy-joe-id230654766.html

(27) https://www.blick.ch/ausland/negativrekord-des-us-praesidenten-joe-biden-ist-bald-seit-acht-wochen-im-amt-ohne-eine-einzige-pressekonferenz-d16399198.html

(28) https://nypost.com/2020/09/24/the-ny-post-front-page-asks-can-you-ind-joe-biden/

(29) https://stillnessinthestorm.com/2021/03/poll-50-of-americans-have-uestions-about-bidens-mental-health/

(30) https://sciencefiles.org/2021/02/24/angst-vor-bidens-demenz-us-democrats-wollen-ihm-alleinigen-zugang-zu-nuklearwaffen-entziehen/

(31) https://sciencefiles.org/2021/02/24/angst-vor-bidens-demenz-us-emocrats-wollen-ihm-alleinigen-zugang-zu-nuklearwaffen-entziehen/

(32) https://19vierundachtzig.com/2021/03/17/verschwoerungsboss-joe-iden-so-putin-werde-fuer-seine-einmischung-in-die-us-wahlen-bezahlen/

(33) https://www.achgut.com/artikel/demenz_wie_lange_ist_joe_biden_noch_zu_halten

(34) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/psychologie-101.html

(35) https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/polen-cia-folter-gefaengnis?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com

(36) https://parstoday.com/de/news/world-i56644-pentagon_bestätigt_biden_legt_neue_regeln_für_drohnenangriffe_in_anderen_ländern_fest

(37) thesaker.is/putins-answer-to-biden/

(38) https://ria.ru/20210318/putin-1601816394.html

(39) https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/wladimir-putin-joe-biden-russland-usa-diplomatische-beziehung-5vor8

(40) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-reaktionen-biden-103.html

(41) https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-donald-trump-nennt-wladimir-putin-einen-moerder-unter-vielen-a-1133253.html

(42) https://aktuelle-nachrichten.app/wie-erwartet-joe-biden-lehnt-live-uebertragenes-gespraech-mit-putin-ab/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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2.) von Oben         —       Прибытие Федерального канцлера Германии Ангелы Меркель на переговоры с Президентом России Владимиром Путиным

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Unten       —         Jorge Mario Bergoglio aka Francis (Francisco), the 266th Pope of the Catholic Church spoke to the United States Congress. This caricature of Pope Francis was adapted from a Creative Commons licensed photo available via Wikimedia. This caricature of Joe Biden was adapted from a Creative Commons licensed image from jim.greenhill’s Flickr photostream – www.flickr.com/photos/jimgreenhill/4380413303. This caricature of John Boehner was adapted from a Creative Commons licensed photo from Gage Skidmore’s Flickr photostream.

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Multiples Politikversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Corona-Chaos in Deutschland

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen

Die deutsche Politik taumelt von Coronagipfel zu Coronagipfel. Sie agiert kaum, sie reagiert nur noch. Und ihre Prioritätensetzung ist ein Skandal.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Größter anzunehmender Albtraum

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Durch die Woche führt Silke Mertins

Ich sollte verständnisvoller sein und positiver auf das derzeitige Impfgeschehen blicken, so wie unsere Krisenprofis Angela Merkel und Jens Spahn.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich nicht verständnisvoll genug. Als Mensch, der in einer fernen, fernen Vergangenheit kurz nach dem Aussterben der Dinosaurier aufgewachsen ist, könne ich ihre symbiotische Bindung an das Smartphone weder begreifen noch beurteilen. Ich stelle hierzu fest: Das stimmt. Mir fehlt das Verständnis dafür, sich grundsätzlich nur dort aufhalten zu wollen, wo es WLAN gibt. Was hat man in dieser Urzeit, meiner Jugend, eigentlich den ganzen Tag gemacht? Fragt sich die Minderjährige.

Na ja, man hat auf Apparaten mit Drehscheiben telefoniert und im Alltag versucht, der elterlichen Fürsorge durch Abwesenheit zu entkommen. Aber in der Schule war im Wesentlichen eigentlich alles wie heute. Die Lehrkräfte haben viel kopiert, und manchmal gab es als technisches Highlight ein paar Folien auf dem Overheadprojektor. Sollte ein pädagogisch wertvoller Film angeschaut werden, musste meist der Hausmeister gerufen werden, weil die Technik streikte. Hatte er keine Zeit, musste der Unterricht ausfallen. Es gab natürlich auch Unterschiede: Der Putz bröckelte nicht von den Decken, und die Toiletten funktionierten.

Vorsicht, die Pille

Auch die Pille existierte schon. Eine der Neben­wirkungen der ersten und zweiten Pillengeneration: 5 bis 7 von 10.000 Patientinnen erlitten eine Thrombose. In der dritten und vierten Generation sind es mit 8 bis 11 von 10.000 Patientinnen etwas mehr. Da ist es schon verwunderlich, dass die Pille bisher nicht verboten wurde. Bei dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca hingegen, bei dem 13 von bisher 1,6 Millionen Geimpften in Deutschland eine (Hirnvenen-)Thrombose erlitten, wurde diese Woche durchgegriffen: Sofortiger Impfstopp! Drei Tage später: Sofort weitermachen!

Jetzt also der größte anzunehmende Albtraum: die deutschen Behörden müssen Zehntausende versäumte Impftermine neu vergeben. Vielleicht sollte man es machen wie Schleswig-Holstein, wo der private Dienstleister Eventim, der normalerweise Tickets für Konzerte und Veranstaltungen verkauft, die Buchungen übernimmt. Klappt prima. Alle anderen Bundesländer machen es dennoch lieber selbst. Warum es einfach machen, wenn man es auch chaotisch haben kann? Eine plötzlich funktionierende Terminvergabe könnte die Bevölkerung verunsichern.

Impflinge gesucht

Unterdessen ist ein israelischer Freund ins heimatliche Haifa gereist, um sich dort impfen zu lassen. Schließlich werden im Heiligen Land inzwischen händeringend Impflinge gesucht, man hat sogar angefangen, Teenager über 16 Jahre zu impfen – Teenager! Die 12- bis 16-Jährigen sind an der Reihe, sobald Biontech die entsprechende Studie abgeschlossen hat. Ich wage mal eine wilde Spekulation: Es wird früher sein als der erste Impftermin für meine 79-jährige Mutter.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Doch ich sollte verständnisvoller sein und positiver auf das derzeitige Impfgeschehen blicken, so wie unsere Krisenprofis Angela Merkel und Jens Spahn es uns empfohlen haben. Also: Wenn der knappe Impfstoff noch knapper wird, dann freuen wir uns nur umso mehr auf unseren Impftermin im Jahr 2022 oder 2023! Oder: Jeder hat jemanden in der Familie, der schon geimpft wurde. Sagt Spahn, und das ist völlig richtig, sofern man Familie außerhalb der EU hat, etwa in Großbritannien, Israel oder der Türkei.

Schlumpf Schlaubi

Quelle            :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Hass: -Kopftuch ohne Maske

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

Symbol eines Kulturkampfes

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Die Welt zerbricht eher an politische Dummheit als an Kopftücher !

Von Rainer Balcerowiak

Berlins scheidende Schulsenatorin Sandra Scheeres nutzt die ihr im Amt verbleibende Zeit zum Kampf gegen das Kopftuch in den Klassen.

Es könnte das letzte Gefecht von Berlins glückloser Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) sein. Zahlreiche Versäumnisse, von der schleppenden Sanierung maroder Schulen über den erbärmlichen Stand der Digitalisierung bis zum planlosen Agieren in der Coronapandemie, werden ihr angelastet. Bereits im August 2020 hat sie angekündigt, dass sie sich nach den Wahlen im kommenden September aus der Landespolitik zurückziehen wird. Doch jetzt will Scheeres noch eine grundsätzliche Klärung in einer Frage herbeiführen, die seit vielen Jahren für erbitterte Auseinandersetzungen quer durch die Republik sorgt.

Scheeres hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Verfassungskonformität des Berliner Neutralitätsgesetzes prüfen zu lassen. Dieses sieht unter anderem vor, dass Lehrkräfte an öffentlichen Schulen während des Dienstes keine „auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen“ dürfen.

Seit Jahren beschäftigen dieses und andere Landesgesetze die Justiz, die anhand von Einzelfällen den schmalen Grat zwischen Religionsfreiheit, staatlichem Neutralitätsgebot und möglicher Diskriminierung ausloten muss. Zuletzt bekam eine muslimische Lehramtsbewerberin, der in Berlin die Einstellung verweigert wurde, da sie auf ihr Kopftuch im Unterricht bestand, vom Bundesarbeitsgericht eine Entschädigung wegen erlittener Diskriminierung zugesprochen.

Eine verfassungsrechtliche Klärung ist also unausweichlich, kann aber die breite gesellschaftliche Debatte nicht ersetzen. Und die ist in vollem Gange, wobei sich sehr skurrile Allianzen gebildet haben. Im Lager der Befürworter einer strikten weltanschaulichen Neutralität bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten finden sich neben humanistischen Organisationen, Frauengruppen, säkularen Muslimen und einigen Lehrer- und Juristenverbänden auch große Teile der SPD und der CDU. Aber auch Rassisten und Islamhasser, die das Ganze gerne auf ein „Kopftuchverbot“ fokussieren würden.

Auf der anderen Seite stehen neben muslimischen Verbänden bis hin zu militanten Islamisten auch große Teile der Grünen und der Linken, die das Ideal einer toleranten, weltoffenen Gesellschaft hochhalten, in der es keinerlei Einschränkungen der Glaubensfreiheit geben dürfe und jeder Anschein vermieden werden müsse, dass etwa Muslime diskriminiert werden. Bis hin zu sich als links verstehenden Ultralibertären, die dem Staat jegliche Legitimation absprechen, verbindliche Regeln in solchen Bereichen zu erlassen. In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin hat dies bereits mehrmals zu heftigem Krach geführt, da Grüne und Linke das Gesetz am liebsten abschaffen würden, die SPD aber dagegen hält – und dabei auch von in Arbeitsgemeinschaften organisierten säkularen Linken und Grünen unterstützt wird. Man kann davon ausgehen, dass das Thema im kommenden Berliner Wahlkampf zwar keine entscheidende, aber doch eine wichtige Rolle spielen wird.

Bundesarchiv Bild 183-E0928-0022-001, LPG Strehla-Paußnitz, Auszeichnung einer Brigade.jpg

In den wortmächtigen medialen Auseinandersetzungen über dieses Thema kommt eine Gruppe allerdings kaum zu Wort – die Betroffenen. Es sind längst keine Einzelfälle mehr, dass gerade muslimische Mädchen von Mitschülern und/oder Eltern massiv dazu gedrängt werden, ein Kopftuch zu tragen, als Symbol der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Weltanschauung und in Abgrenzung zu den „Ungläubigen“. Lehrerinnen mit Kopftuch würden diesen Druck natürlich weiter befeuern.

Das Argument der Religionsfreiheit zieht nicht, denn viele Islamwissenschaftler und mit ihnen auch säkulare Muslime verweisen mit Nachdruck darauf, dass es sich bei den Bekleidungsvorschriften keinesfalls um religiöse Gebote handelt. Das Kopftuch ist für beide Seiten zum Symbol eines Kulturkampfes geworden. Den darf man auch ausfechten, aber doch nicht in Schulen und anderen hoheitlichen Bereichen, wie etwas der Polizei oder Justiz.

Quelle        :           TAZ          >>>>>>         weiterlesen 

Oben       —     Sandra Scheeres (SPD)

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Die polarisierende Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

»Auch in der Coronakrise gilt: Wer hat, dem wird gegeben.«

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Je mehr sie Haben, je mehr sie Wollen! 

von Christoph Butterwegge

Die Bundesregierung rühmt sich, die sozialen Härten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht, argumentiert der Armutsforscher Christoph Butterwegge: Während der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer.

In der Covid-19-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit auf der ganzen Welt zum Teil drastisch verschärft.[1] Dafür ist allerdings nicht primär SARS-CoV-2 verantwortlich, denn vor diesem Virus sind, was seine Infektiosität betrifft, alle Menschen gleich. Doch weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse stark voneinander unterscheiden, sind auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf einzelne Gruppen verteilt.

Ungerecht ist nicht das Virus an sich, sondern die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder es trifft. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, Machtstrukturen und Verteilungsmechanismen bewirken, dass Covid-19 den Trend zur sozioökonomischen Polarisierung verstärkt. Die Pandemie erzeugt schwere wirtschaftliche Verwerfungen und macht so das Kardinalproblem der Bundesrepublik, die wachsende Ungleichheit,[2] nicht bloß wie unter einem Brennglas sichtbar, sondern wirkt auch als Katalysator, wodurch sich die Ungleichheit weiter verschärft. Die Pandemie wirkt polarisierend – ökonomisch, sozial und politisch.

Von der Pandemie am stärksten betroffen sind die Immun- und die Finanzschwächsten – zwei Gruppen, die sich personell nicht zufällig überlappen. Denn sozial bedingte Vorerkrankungen wie Asthma bronchiale, Adipositas (Fettleibigkeit), Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge), katastrophale Arbeitsbedingungen beispielsweise in der Fleischindustrie sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion und einen schweren Krankheitsverlauf beträchtlich. Die Hauptleidtragenden der Pandemie sind die überwiegend einkommens- und immunschwachen Obdach- und Wohnungslosen, aber auch andere Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften wie Strafgefangene oder Geflüchtete. Ähnliches gilt für Suchtkranke, Erwerbslose, Geringverdiener*innen oder Kleinstrentner*innen.

Länger geltende Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Einrichtungsschließungen zerstören die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der ärmsten Menschen. So führen das Ausbleiben von Passant*innen und die Furcht vor Infektionen manchmal zum Totalausfall der Einnahmen von Bettler*innen oder Pfandsammler*innen. Auch die Schließung der meisten Lebensmitteltafeln erhöht die finanzielle Belastung Bedürftiger. Zudem leeren Hamsterkäufer*innen oft ausgerechnet Regale mit preiswerten Grundnahrungsmitteln.

»Zu den Hauptprofiteuren der Krise gehören einige der derzeit profitabelsten Unternehmen.«

Aufgrund der stärkeren Krisenbetroffenheit gering entlohnter Berufsgruppen hat das Armutsrisiko im unteren Einkommensbereich stark zugenommen. Wissenschaftler*innen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gelangen zu dem Ergebnis, „dass die besser entlohnten Arbeitskräfte in Deutschland im Mittel in deutlich geringerem Maße den krisenbedingten Ausschlägen am Arbeitsmarkt ausgesetzt waren als die Beschäftigten im unteren Lohnbereich.“[3]

Im scharfen Kontrast dazu steht der obere Teil der Einkommenspyramide: Zwar brachen die Aktienkurse hierzulande nach Ausbruch der Pandemie im März 2020 wie an sämtlichen Börsen der Welt vorübergehend ein. Dramatische Verluste erlitten jedoch primär Kleinaktionär*innen, die generell zu Panikreaktionen und überhasteten Verkäufen neigen. Hedgefonds und Finanzkonglomerate wie BlackRock hingegen wetteten sogar mittels Leerverkäufen erfolgreich auf fallende Aktienkurse und verdienten an den Einbußen der Kleinanleger*innen. Großaktionär*innen dürften die Gunst der Stunde außerdem für Ergänzungskäufe zu relativ niedrigen Kursen genutzt und davon profitiert haben, dass der Kurstrend in Erwartung eines staatlichen Konjunkturprogramms bald wieder nach oben zeigte. Ungefähr zur selben Zeit, als die Zahl der täglich an Covid-19 Verstorbenen kurz nach Weihnachten einen Höchststand erreichte, stieg der Deutsche Aktienindex (Dax) sogar auf einen historischen Rekordwert.

So kann es nicht verwundern, dass zu den Hauptprofiteuren des Krisendesasters einige der profitabelsten Unternehmen mit den reichsten Eigentümern gehören. Unter dem Druck der Coronakrise, die zu Einkommensverlusten durch Kurzarbeit, Geschäftsaufgaben und Arbeitslosigkeit geführt hat, kauften mehr Familien bei Lebensmittel-Discountern ein, wodurch die Besitzer solcher Ladenketten, die ohnehin zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch reicher geworden sind. So hat Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, sein Privatvermögen allein in den vergangenen zwei Jahren laut dem US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin „Forbes“ um 14,2 Mrd. Dollar gesteigert, während sich für die Aldi-Erben Beate Heister und Karl Albrecht junior ein Zugewinn von 6,4 Mrd. Dollar ergab.[4] Hingegen haben viele kleine Einzelhändler*innen während der Lockdowns wegen der Schließung ihrer Läden und ausbleibender Kund*innen ihre Existenzgrundlage verloren.

Christoph Butterwegge (9201).jpg

Während es in der Gastronomie, der Touristik und der Luftfahrtindustrie zu zahlreichen Konkursen und Entlassungen kommt, haben Großkonzerne krisenresistenter Branchen in der Coronakrise sogar Extraprofite realisiert. Das gilt etwa auch für Drogeriemärkte, den Versandhandel, Lieferdienste, die Digitalwirtschaft und die Pharmaindustrie. Auch ist der Besitzer eines Baumarktes nunmehr in einer sehr viel günstigeren Situation als ein Unternehmer im Messebau. Ob man als Steuerberater*in arbeitet oder in einem Reisebüro beschäftigt ist, macht gleichfalls einen riesigen Unterschied.

Zudem verschärft sich die Ungleichheit der Geschlechter, denn Frauen sind, anders als bei der Finanzkrise 2008/09, stärker vom Beschäftigungsrückgang betroffen, weil sie häufiger in Krisenbranchen wie dem Gastgewerbe tätig sind.[5] Außerdem sind es hauptsächlich Mütter, die im Erwerbsleben zurückstecken müssen, weil sich Beruf und Familie im Homeoffice bei geschlossenen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen noch weniger miteinander vereinbaren lassen als sonst. Während sich so das Erwerbseinkommen von Frauen verringert, vermehrt sich die von ihnen erbrachte Sorgearbeit, weshalb man von ihrer „doppelten Benachteiligung“ sprechen kann.[6]

Quelle        :     Blätter          >>>>>          weiterlesen

Oben       —   Karikatur

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Unten      —     Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, auf der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen – Die Kölner Friedensverpflichtung leben“ im Gürzenich im Rahmen von „Köln stellt sich quer“.

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Bilde Dir Deine Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

Mit dem täglich niveaulosen Nachrichtenhammer von GMX!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Viele Bürger der BRD verwenden die kostenlose Internetplattform ’Global Message Exchange’ gmx (dt.: Globaler Mitteilungs-Austausch) zum Versenden ihrer täglichen elektronischen Post (E-mail) Die Nutzungskapazität dieses Portals liegt nach seinem Start im Jahr 1997 inzwischen in der BRD im Jahr 2021 in Millionenhöhe (Siehe: Wikipedia), was beweist, dass die Nutzer dieser Serviceleistung von gmx prinzipiell zufrieden sind. Jedoch hat diese Plattform auch Defizite, wobei am Auffälligsten für die Kunden, neben der im Postfach dazwischen geschalteten nervigen Werbung, die zu erduldenden Nachrichten des gmx-Redaktionsteams zählen. Die auf der Startseite zu findenden, eigentlich primär für das deutsche Zielpublikum publizierten ’News’, mit viel zu oft unnötigen, zudem für einen nur Deutschen sprechenden Nutzer unverständlichen Anglizismen, bewegen sich überwiegend auf dem undifferenzierten Wahrnehmungsniveau gewisser inzwischen fast schon ausgestorbener Boulevardblätter. Doch bestätigt die gewählte Themen- wie Rechtschreibfähigkeit der ’gmx-Macher’, die entgegen den geliebten ’Dinos’ das Zeitungssterben scheinbar überlebt haben, (oftmals) das praktizierte ’volksnahe’ Darstellungsniveau politischer Themen, wobei sich dem kritischen Leser die Frage stellt: „Warum informieren die gmx-Redakteure nicht sachgerecht und objektiv über Ereignisse, politische Skandale, die ihr vornehmlich deutsches Publikum ansprechen könnten. Warum bereiten diese Redakteure die auch Ihnen wohl zugehenden Direktmails von so vielen deutschen politischen Parteien wie NGOs aus allen Ecken des Landes, gar der Welt, nicht entsprechend ihrer Rolle als verantwortlich Teil der deutschen Medienlandschaft korrekt auf?

Rotlichtnachrichten, Blaulichtereignisse, Fußballergebnisse, gar Großmutters Haustipps sowie die erst durch das Programm des Deutschen Fernsehens selbst erzeugten ’Ersatzinfos’ über deren ‚Sternchen und Stars’ belegen unentwegt das unqualifizierte politische ’Eigenniveau’ dieser schreibenden ’Mannschaft’, wobei diesen ’Bobby Browns’ mit der Lyrik von Frank Zappa als Kompliment gesagt sei: „YOU are so fantastic!“ Angepasst an den American-german Dream und brav der offiziellen Regierungslinie folgend, verläuft die werbeträchtige und so gewinnbringende echt langweilige Reklame für die Royals in England mit deren Affären, die zumindest in der BRD „keine Sau mehr an den Trog“ lockt. Doch wen aus dem echt fähigen, jedoch eher ohne Berufsehre erscheinenden Redaktionsteam stört solch geäußerte banale Informationskritik? Eine einfache ’Nacherzählung’ arriviert bei diesen gmx-Querdenkern schon zur politischen ’Kritik’, mit Verdacht auf ’Revolte’, was die aktuelle fast komplette Wiederholung der vorgesprochenen Böhmermann-Sendung des ZDF ’Magazin Royale’ belegt (Siehe: www.gmx.net/ magazine/unterhaltung/tv-film/zdf-magazin-royale-jan-boehmermann-40000-generationen-vorsicht-atommuell-35646920).

Ob aber dieser, etwa 40 Jahre zu spät gebrachte ZDF ’Freitagsbeitrag’ des ’lieben Jan’ über den angerichteten, unermesslichen Schaden der Atomenergienutzung nur vielleicht zur Ablenkung der BRD-Bevölkerung und zur ’Demontage’ der zeitgleich protestierenden Jugendlichen ’Fridays For Future’ geschuldet war? Diente dieser jetzt erst gesendete von den konservativen Fernsehmachern gestattete neue wütende ’Böhmermann’ nur als Frustkatalysator und Revoltedämpfer, um von aktuell virulenten Konflikten in der BRD ’zu Zeiten der Corona-Unterdrückung’ abzulenken? Huch: Schon wieder ist eine neue Verschwörungstheorie geboren.

Doch Jedermann kann sich ja beim unglaublich großen gmx-Nachrichtenteam (1) melden und diesem seine persönlichen ’Anregungen’ zusenden. Eine informelle Textnachricht wird dort genau so schnell zur Kenntnis genommen und bearbeitet, so zeigt es die Erfahrung, wie bei der ARD, dem ZDF oder bei RTL. Nun ja: Die Zustände könnten ja noch schlimmer sein. Und so sei die geneigte wie geduldige gmx-Gemeinde an die alte, hier für die Nachrichtensituation bei gmx zutreffende, deutsche Volksweisheit tröstend erinnert: „Dem geschenkten Gaul, dem schaut man nicht ins Maul….“ Und so wiehert denn das gmx-Nachrichtenpferd seine inspirierenden, total gesellschaftswichtigen ’News’ in der Art „Wird Matthias Reim noch einmal Vater?“ (Siehe: www.gmx.net/magazine/unterhaltung/ musik/schlager/moeglich-matthias-reim-papa-35647362) in die deutschen Lande so lange weiter hinein, bis dieses anti-aufklärerische Redaktionsteam denn irgendwann einmal auch verstorben sein wird…

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Korruption, HDP und katholische Kirche: Besorgter als Deutschland. Heiko Maas reagiert verhalten auf das Vorgehen gegen die prokurdische HDP. Derweil vergeht kein Tag ohne Korruptionserkenntnisse in der CDU.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Union hängt durch zwischen Laschet und Söder.

Und was wird in dieser besser?

Kretschmann wird dieses Jahr 73, so alt wie Adenauer bei Amtsantritt.

In EU-Ländern wird erneut mit AstraZeneca geimpft. Wie baut man wieder Vertrauen bei den zu Impfenden auf?

Prof. Drosten sagt, er wolle die Entscheidungen um AstraZeneca nicht bewerten und habe keine Hintergrundinformationen. Wenn ich die Frage beantworte, bin ich noch schlauer als der! Bei Twitter.

Ein Gutachten zu den Missbrauchsvorwürfen im Erzbistum Köln belastet vor allem Kardinal Meisner und Erzbischof Heße – sie sollen ihre Pflichten verletzt haben. Meisner ist tot, Heße bietet dem Papst seinen Rücktritt an. Ist das Problem damit aus der Welt?

Weihbischof Ansgar Puff. Bruder Domenikus Schwaderlapp. Erzbischof Woelki. Hör mal, Gott, findest Du es eine gute Gelegenheit, Witze zu machen? Statt mal die Aufmerksamkeit auf die „Alt-Katholiken“ zu lenken. In den Niederlanden, der Schweiz, auch in Deutschland sekten sie herum, spätestens seit dem Dogma der päpstlichen Unfehlbarkeit 1870 auf eigene Oblate. Sie ordinieren Frauen und lassen den lieben Gott einen guten Mann bzw. Frau bzw. man will auch nicht alles wissen. Sondern in Ruhe glauben. So ’ne Art Inbrunst-Manufactum, „es gibt sie noch, die guten Kirchen“, bisschen elitär und einsam. Fraglich, ob die Glaubenspower der deutschen KatholikInnen noch für eine solide Kirchenspaltung genügen würde. Und ob man die Römischen mit ihrer kostspieligen Zuhälterei am rechten Glauben davonkommen lassen sollte.

Nachdem US-Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin als „Killer“ bezeichnete, reagierte der scheinbar entspannt, wünschte Biden „Gesundheit“ und lud ihn zu einer Livedebatte ein. Wer würde die gewinnen?

Good news: Biden scheint gewiss, dass Putin nichts gegen ihn in der Hand hat. Jedenfalls nichts, was ihn so duldsam und verschwiegen machen könnte, wie Vorgänger Trump es war. Darauf wünschte Putin ihm mit triefender Ironie „gute Gesundheit, ganz ohne Ironie“. Biden demonstriert Härte zum Balkon hinaus, um ungestört im Keller mit Putin über das Iranabkommen und Abrüstungsverträge sprechen zu können.

Die USA haben von beteiligten Unternehmen den sofortigen Ausstieg aus dem Bau von Nord Stream 2 gefordert. Andernfalls drohen Sanktionen. Wer gewinnt hier?

Schalke. Wenigstens da. Dort fließt Bandenwerbung und Bandenkriminalität in eins, wenn sich „Tönnies“, „North Stream 2“ und moribunde Niederlagen zum Gesamtbild fügen. Die moralische Argumentation: Amerika will Europa und Deutschland vor Abhängigkeit von Russland schützen. In der Logik müsste Deutschland allen Sanktionen androhen, die Öl vom Schurkenscheich in Saudi-Arabien kaufen. Oder diesem seltsamen Land, das 2020 rund 3 Milliarden Liter Öl aus Russland kaufte: den USA.

Kaum ein Tag vergeht ohne einen neuen Korruptions- und Lobbyismus-Skandal bei CDU/CSU: Löbel, Sauter, Hauptmann, Zech. Alles Männer. Ist das Zufall?

Quelle       :       TAZ          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Viel größer als Julian

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Verfahren gegen „Bild“-Chef Reichelt

Dort können aber viel auf die Straßen sehen – wenn sie keine Arbeit haben.

Von Peter Weissenburger und Erica Zingher

Da kommt was auf den Springer-Verlag zu. Etwas, das die ganze Medienbranche betrifft. Mit­ar­bei­te­r*in­nen lassen sich nicht mehr alles gefallen.

Wie es aussieht, könnte der Chefredakteur der größten deutschen Zeitung nach Beschwerden von Mitarbeiterinnen seinen Job verlieren. Wenn die Vorwürfe stimmen, ist das groß und wichtig für die gesamte Branche. Gleichzeitig fokussiert sich die Berichterstattung gerade dermaßen auf die Person Julian ­Reichelt, dass man meinen könnte, es gehe hier vor allem um das Fehlverhalten eines einzelnen Mannes.

Der Spiegel-Artikel, mit dem der Fall um Reichelt ausführlich öffentlich wurde, ist überschrieben mit „Vögeln, fördern, feuern“, Anführungszeichen inbegriffen. Angeblich eine saloppe Formulierung, mit der man im Springer-Verlag Reichelts Umgang mit jungen Mitarbeiterinnen bezeichne. Der Bild-Chef soll Volontärinnen und Praktikantinnen zum Abendessen eingeladen, junge Mitarbeiterinnen rasch befördert und bisweilen ebenso rasch wieder gekündigt haben. Die Überschrift transportiert ein Bild vom gewieften Macho, der sich Frauen wie Objekte nimmt.

Das ist nur eine Geschichte über Reichelt und seine Gegner. Die andere ist eine über Mitarbeiterinnen, die gegen eine autoritäre Betriebskultur aufbegehren. Diese Geschichte droht unterzugehen zugunsten einer Charakterstudie über einen kontroversen Chefredakteur.

Viele Texte behandeln prominent Reichelts mutmaßlichen Kokainkonsum, seine Intimbeziehungen. Natürlich auch seinen Ton gegenüber Mitarbeitenden, aber dann geht es wieder darum, dass er eben ein Anpacker sei, einer, der noch die alte Schule in sich trägt. Medienjournalistin Ulrike Simon nennt Reichelts Führungsstil „ruppig“ und schreibt im Branchenmagazin Horizont: „Vor zehn oder zwanzig Jahren wäre ein solcher Umgangston nicht der Rede wert gewesen, erst recht nicht bei Bild. Redaktionen wurden autoritär und patriarchalisch geführt.“

Aufstieg und Fall, Helden und Gegner

Wo die einen sich moralisch an der Person Reichelt abarbeiten, kommen unweigerlich die anderen zur Ehrenrettung. Der ehemalige Politik-Chef der Bild, Georg Streiter, erklärtermaßen kein Reichelt-Fan, kritisiert im Cicero den Spiegel: „Vieles wussten die Autoren nur vom Hören-Sagen, man erfuhr nicht, wer es ihnen gesagt hat.“ Das ist, was Streiter auch hinzufügt, natürlich typisch für „MeToo“-Berichterstattung. Doch für die, die prominente Personen beschuldigen, ist Anonymität essenziell.

Also schreibt man über den Beschuldigten. Gerne über seinen Charakter insgesamt. Seit vergangenem Samstag ist Reichelt vorläufig beurlaubt – wie es heißt, auf eigenen Wunsch. Alexandra Würzbach, bisher verantwortlich für die Bild am Sonntag, übernimmt den Chefinposten über alle Bild-Produkte. Vorstand Jan Bayer ersetzt Reichelt in der Geschäftsführung.

Was auch zu jeder guten Geschichte über Aufstieg und Fall eines zweifelhaften Helden gehört, sind die Gegner. Das Vorstandsmitglied, das das interne Verfahren gegen Reichelt ins Rollen brachte. Diejenigen, die Reichelts Kurs der letzten Zeit verachten. Komiker Jan Böhmermann hat in seiner ZDF-Sendung die Vorwürfe gegen Reichelt schon mehrere Tage vor dem Erscheinen der Spiegel-Geschichte angedeutet.

Autor Benjamin von Stuckrad-Barre wird nachgesagt, eingewirkt zu haben, er pflegt gute Beziehungen in den Verlag und hat Reichelt im vergangenen Jahr als Rassisten zu überführen versucht. Ohnehin gibt es spätestens seit Mai 2020 immer mehr öffentliche Kritik auch aus Springer-nahen Kreisen an Reichelt. Georg Streiter kritisiert damals in einem ausführlichen Facebook-Post Reichelts Kampagne gegen Drosten.

Spannend, spannend. Und die Geschichte der mutmaßlich Betroffenen? Wie geht die noch mal?

Es geht immer erst mal ums Unternehmen

Im Axel-Springer-Verlag selbst scheinen sich zwei Umgangsformen gefunden zu haben. Das erwähnte interne Verfahren einerseits, das die Vorwürfe gegen Reichelt aufklären soll. Zumindest weit genug, um Schaden vom Unternehmen abzuwehren und Strafverfahren zu verhindern. Andererseits eine interne Kampagne gegen die Frauen, die gegen Reichelt aussagen. Wie der Spiegel berichtet, soll nach Bekanntwerden der Vorwürfe auf mindestens eine der Betroffenen Druck ausgeübt worden sein. Ein sogenannter „Reichelt-Getreuer“ aus der Bild-Führung soll der Frau klargemacht haben, dass sie besser nicht aussagen solle.

Das erinnert an 2017, damals stand der damalige Bild-Chef Kai Diekmann unter Verdacht, eine Springer-Mitarbeiterin belästigt und vergewaltigt zu haben. Diekmann hat den Vorwurf stets bestritten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat das Verfahren wegen sexueller Belästigung noch im selben Jahr eingestellt.

Mathias Döpfner, Julian Reichelt, and Richard Grenell, June 2019.jpg

Gegen die Mitarbeiterin begann eine Art hauseigene Bild-Kampagne. Reichelt soll ein Gedächtnisprotokoll der Tatnacht angefertigt haben, obwohl er zur Tatzeit gar nicht anwesend war, und darin über seine Erfahrungen mit der Mitarbeiterin geschrieben haben. Er soll Mitarbeiter animiert haben, weitere Nachforschungen über die Betroffene vorzunehmen.

Mindestens vier Frauen im aktuellen Vorgang, so schreibt es die Zeit, sollen sich Anwälte genommen haben. Namentlich will bislang keine sprechen. Ihnen dürfte klar sein: Bei solchen internen Verfahren geht es immer erst einmal ums Unternehmen.

Boulevardesk wird die Geschichte noch nicht da, wo man sie mit „Vögeln, fördern, feuern“ überschreibt. Sondern da, wo viele Sachverhalte zusammengeworfen werden. Natürlich bietet sich Häme an, wenn Springer-Vorstand Mathias Döpfner vor einer „Vorverurteilung“ warnt, wo man doch die ethisch fragwürdige Arbeitsweise des Verlags vor Augen hat. Aber es sollte journalistisch nicht um die „Zerstörung der Bild“ oder um die „Zerstörung Julian Reichelts“ gehen, die manchen zweifellos gelegen käme.

Toxische Betriebskultur

Quelle         :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben            —     Axel-Springer-Neubau am 1. Juli 2019

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Unten           —   L to R: Mathias DöpfnerJulian Reichelt, and Richard Grenell, June 2019

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Die ideale Clan – Kultur ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Die Monarchie als gefühlter Staat

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Wie gut das uns wenigstens dieses erspart bleibt! Ein Grußonkel reicht aus!

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt 

Monarchien geniessen hohe Aufmerksamkeit. Ihre Attraktivität hat tiefere Ursachen als bloss Geschichten um Glamour und Skandale.

Dieses Verhaltensmuster trifft man häufig an: Viele erklären naserümpfend und auffallend wortreich, dass sie das alles nicht im Geringsten interessiere – und schieben dann doch noch nach, warum sie auf welcher Seite stehen im beinahe Shakespeare’schen Drama um das britische Königshaus: So richtig kalt lässt das Spektakel rund um Harry, Meghan und den Buckingham-Palast kaum jemanden. Wenn etwas los ist im Hause Windsor, dann schaut die Welt hin. Das war schon immer so: Geschätzte drei Milliarden Menschen führten sich vor zehn Jahren die «Traumhochzeit» von Prinz William und Kate Middleton am Fernsehen zu Gemüte. Und auch wenn es im Fall von Harry und Meghan nur ein Interview war und, statt Glamour zelebriert, bloss schmutzige Wäsche gewaschen wurde – die Leute guckten gern hin. 17 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner und 12 Millionen Britinnen und Briten schauten sich das Spektakel live an.

Grosse Begeisterung in der Schweiz

Auch in der republikanischen Schweiz finden Geschichten rund um Monarchien ein dankbares Publikum. Jeder Staatsbesuch in Bern beweist es: Ist ein gekröntes Haupt bei der Schweizer Regierung zu Gast, strömen sehr viel mehr Leute auf den Bundesplatz als bei einem «gewöhnlichen» Staatschef. Die Ausstellung «Die Royals kommen», die das Forum Schweizer Geschichte in Schwyz vom 13. März bis 3. Oktober 2021 zeigt, unterstreicht diesen Befund. «Die Liste der royalen Besuche in der Schweiz ist lang – und genauso imposant: Kaiser Willhelm II., Kaiserin Elisabeth von Österreich, Queen Elisabeth, Königin Astrid von Belgien oder Queen Victoria. Sie und viele weitere königliche Häupter besuchten die Schweiz. (…) Eines haben die königlichen Besuche alle gemeinsam: Sie lösen eine immense Begeisterung in der Schweizer Bevölkerung aus. Tausende Leute säumen die Strassen, frenetischer Jubel begleitet die royalen Gäste. Und auch in den Medien ist ein königlicher Besuch tagelang das dominierende Thema», heisst es auf der Homepage des Museums.

Prunk ist nicht alles

Doch Prunk, Pop und Promi-Faktor sind nicht der alleinige Grund für die internationale Ausstrahlung vor allem der britischen Monarchie, die in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu ihrer politischen Funktion steht. Denn Macht hat die Krone keine, wohl aber Einfluss. Dieser wird mit grösster Diskretion ausgeübt. Die Gründe für den hohen Status der britischen Krone liegen in der gelungenen Koexistenz von jahrhundertealten demokratischen mit monarchischen Herrschaftsformen. Grossbritannien ist eine der ältesten Demokratien und gleichzeitig die wohl traditionsreichste Monarchie der Welt. Sie hat alle Revolutionen überlebt, sich geschickt den wechselnden Verhältnissen angepasst und die offene Auseinandersetzung mit den anderen staatlichen Gewalten möglichst gemieden.

Das Amt ist erblich, nicht aber der Respekt

Ob das für alle Zeiten so bleiben wird, ist fraglich. Denn das Amt ist zwar erblich, nicht aber das öffentliche Ansehen und der Respekt gegenüber der Monarchin oder dem Monarchen. Derzeit steht die demnächst 95-jährige Queen noch wie ein Fels in der Brandung. Sie übt ihr Amt mit grosser Ruhe, demonstrativem Pflichtbewusstsein und Charisma aus. Trotz der weitgehenden Akzeptanz: Ganz alles verzeiht man auch dem Hochadel nicht. Als die um Zurückhaltung bemühte Queen der an Massenhysterie grenzenden öffentlichen Trauer nach dem Unfalltod von Prinzessin Diana nicht in gleichem Masse verfiel wie ihre Untertanen, brachte sie die Monarchie in ernsthafte Gefahr. Doch es war wohl nicht allein Gefühlskälte, sondern ein Zeichen der Würde. Auch die klug abwägende und neutralisierende Reaktion auf die Klagen von Harry und Meghan zeigen: Elisabeth II. versteht sich meisterhaft auf das, was man in den «gehobenen Gesellschaftsschichten» als Contenance zu bezeichnen pflegt.

Zustimmung immer noch über 50 Prozent

Die vormoderne Staatsform der Monarchie ist weltweit immer noch sehr präsent. Rund ein Viertel aller Staaten haben einen Monarchen oder eine Monarchin mit sehr unterschiedlichen Kompetenzen an der Spitze. Die meisten sind eingebettet in einen parlamentarisch-konstitutionellen Rahmen. In Europa haben Monarchinnen und Monarchen ohnehin praktisch nur repräsentative Aufgaben. Im Grunde ist jedoch allein schon die Existenz dieser Staatsform ein fundamentaler Verstoss gegen das Gleichheitsideal der Aufklärung und der modernen Gesellschaft: eine Staatsspitze, die auf dem Zufall der Geburt beruht.

Warum sich gerade auch in Europa so viele Monarchien halten können? Man kann es in jedem einzelnen Fall und für jedes einzelne Land historisch herleiten. Das sagt aber noch wenig darüber aus, aus welchen Gründen sich die europäischen Monarchien immer noch – und trotz erheblicher Kosten für die Steuerzahlenden – eines grossen Rückhalts in der Bevölkerung erfreuen. Auch wenn Umfragen aufgrund aktueller Ereignisse zu Schwankungen führen, liegen die Zustimmungsraten in allen europäischen Monarchien noch weit über 50 Prozent, wie jüngste Zahlen zeigen.

Tradition, Kontinuität, Identität

Das ist rational schwer erklärbar, aber Politik ist ohnehin nicht eine klassische Domäne der reinen Vernunft. Doch möglicherweise liegt es eben gerade daran, dass Monarchinnen und Monarchen keine Politikerinnen und Politiker sind. Das Erfolgsgeheimnis der konstitutionell gezähmten Monarchie besteht in ihrer entpolitisierten Funktion. Das höchste Staatsamt ist dem politischen Tagesgeschäft und den damit verbundenen Auseinandersetzungen – die allerdings essenziell zur Demokratie gehören – enthoben. Ein König ist weder für Erfolg noch Misserfolg einer Regierung verantwortlich. Gerade in unsicheren Zeiten, wo sich die Politik immer grösseren Herausforderungen gegenübersieht, kann der Monarchie eine identitätsstiftende Funktion zukommen. Die Krone steht für Tradition und historische Kontinuität. Sie ist sozusagen der gefühlte Staat, mit dem man sich vielleicht leichter identifizieren kann als mit dem realen.

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Wer  eine Mutti samt Grußonkel füttert – sucht nicht mehr nach einer Oma.

Selbst unverdächtige Zeitzeugen stellen den Monarchien gute Noten aus. Der damalige französische Kulturminister Jack Lang, ein Sozialist, stellte 1993 fest, «dass die konstitutionellen Monarchien die demokratischsten Länder Europas sind». Und der 2012 verstorbene britische marxistische Historiker Eric Hobsbawm sagte es so: «Die konstitutionelle Monarchie ohne exekutive Macht hat sich als verlässlicher Rahmen für liberaldemokratische Regierungsformen (…) erwiesen. Sie wird weiterhin nützlich sein – und sei es nur deshalb, weil sie die Politik aus der Regelung der Nachfolge ausschliesst.»

Die Krone als Staatsreliquie

In gewissen Fällen wird die Krone gar zu einem reinen Symbol, zu einer mythisch-religiösen Verankerung des Staates. Das kann sogar in einem Staat funktionieren, der keine Monarchie mehr ist, wie das Beispiel Ungarn zeigt. In der vor zehn Jahren verabschiedeten Verfassung nimmt die Präambel Bezug auf König Stefan den Heiligen, der vor rund tausend Jahren gekrönt worden war. Gemäss Präambel verkörpert die «Heilige Krone», die bereits vor einigen Jahren ins Parlament übergeführt worden ist, die verfassungsmässige «staatliche Kontinuität Ungarns». Damit ist ein äusseres Symbol der einstigen Monarchie zur Staatsreliquie avanciert.

Monarchen machen Politik

Dass Monarchien aber auch im demokratischen Europa in speziellen Situationen eine historische Rolle ausüben können, zeigt das Beispiel Spaniens: Beim Staatsstreichversuch 1981 stellte sich der noch von General Franco eingesetzte König Juan Carlos unmissverständlich hinter die demokratische Verfassung und erstickte den Putsch im Keim. Eine exotisch-einmalige Rolle spielte der letzte bulgarische König Simeon II.: Er wurde 1946 abgesetzt, kehrte 1996 unter dem bürgerlichen Namen Sakskoburggotski – gebildet aus dem Namen des Hauses Sachsen-Coburg-Gotha, dem auch die britische Königin Elisabeth II. angehört – wieder nach Bulgarien zurück und wurde 2001 zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Comeback dauerte allerdings nur bis 2005. Demokratisch gewählte Ex-Monarchen mögen zwar einen Start-Bonus haben, aber keine Wiederwahlgarantie. Sakskoburggotski ist jedoch der einzige abgesetzte Monarch der europäischen Geschichte, der demokratisch gewählt an die Macht zurückkehrte.

Keine restaurative Grundwelle

Auch sonst stehen die Chancen schlecht für jene, die von einer Wiedergeburt untergegangener König- und Kaiserreiche träumen. Eine restaurative Grundwelle ist nicht auszumachen. In Deutschland und Österreich existieren zwar konservative Vereinigungen, die für die Monarchie einstehen. Aber ihr Wirkungsradius ist überschaubar. Die deutsche Vereinigung «Tradition und Leben» etwa möchte den deutschen Kaiser zurück und sieht die Monarchie als «einigendes Band um die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen». Durch ihre internationalen verwandtschaftlichen Verflechtungen sei die Monarchie «zudem ein Garant für das Zusammenwachsen Europas». Das ist allerdings ein schlechtes Argument und historisch falsifiziert: Verwandt sind die Dynastien des europäischen Hochadels schon seit Jahrhunderten; aber Kriege verhindert hat das trotzdem nicht.

Grosses hat auch die «Schwarz-Gelbe Allianz» (SGA) in Österreich vor: Wie die Farben im Namen bereits signalisieren, geht es der SGA um die Restauration der einst mächtigsten Dynastie der Welt, der Habsburger. Der SGA schwebt nichts Geringeres vor als «ein Kaiser statt fünf Präsidenten» sowie «ein Staatenbund der Donaustaaten», also ein bedeutender Teil der einstigen habsburgischen Donaumonarchie; und dies alles, «um Interessen gegenüber den Grossen der EU besser vertreten zu können». Monarchisten scheinen in der Tat ein Flair für die Produktion von Traumwelten zu haben – seien es glamouröse Anlässe oder zukünftige Reiche.

 

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Grafikquellen        :

Oben        —       The royal family watch the royal fly past, Trooping the Colour June 2013

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Die Posaunen von Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Wurden selbst in München gehört!

File:Pressekonferenz zur Ernennung von Kardinal Woelki zum Erzbischof von Köln-3064.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach 5 Monaten gutachtern bzw. Posaune spielen sind auch die stärksten Mauern zerstört (Buch Josua, Kap. 6), oder soll man treffender sagen die „Brüder im Nebel“ endlich öffentlich bloßgestellt. Das am Donnerstag vorgestellte Gutachten mag zwar die Hoffnungen oder Erwartungen der Betroffenen nicht erfüllt und damit enttäuscht haben, aber die Prüfung und Bewertung der unmittelbaren Missbrauchstaten war ausdrücklich vom Auftrag des Erzbistums Köln nicht umfasst. „Die Gutachter wurden am 26.10.2020 vom Erzbistum Köln mit der Erstellung eines Gutachtens zu der Frage beauftragt, ob es im Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln im Zeitraum von 1975 bis 2018 zu Fehlern gekommen ist und wer hierfür die Verantwortung trägt“, so auf Seite 1 des Gutachtens in der Vorbemerkung. Dass es die Fälle gibt, wird vom Erzbistum Köln demnach bestätigt, beim Ergebnis des pingeligen und bis ins letzte Detail konsequenten Gutachtens müssen der Kirchenleitung aber Hören und Sehen vergehen. „Es ist das erste veröffentlichte Gutachten eines deutschen Erzbistums mit konkret öffentlich benannten Pflichtverletzungen, konkreter, namentlich benannter Personen in dieser Reichtweite und es ist ungeschwärzt“, so der Gutachter Prof. Dr. Björn Gercke. Stante pede rollten drei Köpfe und es werden sicherlich noch mehr. Dabei ist das nach eigener Aussage des Gutachters nur ein Teil der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Also kein Freispruch oder Schlusswort.

Mit diesem Gutachten steht nun endgültig fest, dass sich die Catholica bei uns ganz und gar undemokratisch und in flagranter Missachtung des §140 GG verhalten hat. Danach nämlich ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Selbständig hat sie in ihrem System von Vertuschungen und z.B. in einer Akte mit dem bezeichnenden Namen „Brüder im Nebel“ Straftaten gedeckt oder durch Aktenvernichtung sublimiert, die nach allen Regeln der für alle geltenden Gesetze einem ordentlichen Gericht hätten vorgelegt werden müssen. Einer solchen Religionsgemeinschft müsste unser Staat unverzüglich jegliche finanzielle oder auch andere Unterstützung verweigern.

Kölner Dom003 (Flight over Cologne).jpg

Damit, dass ihm derart die Leviten gelesen werden, hatte der auftraggebende Kardinal wohl nicht gerechnet. Wie aus allen Wolken gefallen steht er jetzt vor einem riesigen Scherbenhaufen, den er wohl für den Rest seiner Amtszeit aufzuräumen hat. Denn mit dem Feuern zweier Amtsträger ist die Sache nicht erledigt. Ab jetzt geht’s ans Eingemachte. Jetzt geht es um das System Catholica, in dem systematisch und unter Berufung auf das eigene Kirchenrecht Taten wider unser geltendes Recht begangen werden.

Insofern ist das Gutachten ein wahre Sprengstoffkiste für die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und Forderungen. Jetzt wird sich auch zeigen, ob die Vollständigkeitserklärung für die 236 Akten und für den untersuchten Zeitraum zutrifft, oder ob es sich wieder nur um eine systemische Erklärung nach canonischem Recht handelt. Die Posaunen von Köln werden wir hoffentlich noch lange hören.

Urheberrecht
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Oben       —        Deutsch: Pressekonferenz zur Ernennung von Rainer Maria Kardinal Woelki zum Erzbischof von Köln
Foto: Rainer Maria Kardinal Woelki

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Die Katholische Kirche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Schuld und Sühne

File:Pressekonferenz zur Ernennung von Kardinal Woelki zum Erzbischof von Köln-3064.jpg

Jeden Tierchen sein Pläsierchen – auf jeden Pott passt auch ein Gott.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Erzdiözese Köln hat das lang erwartete Gutachten veröffentlicht. Dass es der Christenheit wirklich wichtig ist, was drinsteht, erscheint fraglich. Und vor allem: Was kommt nach der Empörung?

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Vom Hufeisenmodell

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Eine Replik auf: „Ist linksradikal gleich rechtsradikal oder was leistet das Hufeisenmodell der Extremismus Theorie?“

File:Politisches spektrum hufeisenmodell.svg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Besonders für die „Gruppe gegen Kapital und Nation“, wieder einmal publiziert Ihr anonym einen politischen Textbeitrag, durch den Ihr einerseits belegt, das eigentlich ’Politische’ nicht verstanden zu haben und andererseits, dass Ihr auch noch zu feige seid, zu dem zu stehen, was Ihr inhaltlich schreibt. „Natürlich“ kommt das unbenannte Autorenkollektiv und dessen Protokollant, wie fast schon erwartet, am Schluss zu den Fazit: „Die Extremismustheorie ist aber vor allem ein Kampfmittel gegen linke Gesellschaftskritiken.“ Diese einseitige ’Feststellung’ ist ein offen ausgesprochener ’Quatsch’ oder ’Fake’, der so jedoch die eigene „Unmündigkeit“ (Kant) der Gruppe bei der politischen Analyse offen legt.

Ausgehend von dem von Euch selbst gewählten Thema gälte es zunächst die Begriffe auf ihrer einfachen sprachlichen Bedeutungsebene von ’links’ und ’rechts’ nicht als Orientierungsangabe im Raum, sondern im ’Politischen’ Sinne zu lokalisieren. Und danach sollte geklärt werden was der Bedeutungsinhalt der Wörter ’radikal’ und ’extrem’ ist. Da wäre beispielsweise der DUDEN als erstes Hilfsmittel zu empfehlen, bevor die weiterführende überquellende politikwissenschaftliche Literatur zum Thema gelesen, analysiert und verstanden hinzugezogen werden könnte. Zudem wird an der Universität beim Studium der Politikwissenschaften nicht „eine“ einzige Ansicht gelernt, sondern es wird soweit wie möglich „offen, objektiv“ informiert und gleichzeitig zum „Nachdenken über die herrschenden gesellschaftlichen Zustände“ angeregt. Die Universität ist im Gegensatz zur Schule nämlich ein Ort, an dem viel „Eigenarbeit“ oder eben „Studium“ verlangt wird. Das dabei vermittelte Wissen ist komplex überspannt viele Bereiche, die hier jedoch nur kurz angedeutet werden sollen.

Die vier vorab geklärten Begriffe (Linguistik) weisen zunächst nur darauf hin, dass sie außerhalb der allgemeinen üblichen, mehrheitlichen Denk- und Handlungs-NORMEN liegen (Soziologie). In jeder Gesellschaft kann eine ’Minderheitsmeinung’ irgendwann Mehrheitsmeinung werden, wenn sie sich als „richtig“ erweist (Geschichtswissenschaft). 1979 wurden GRÜNE als „linke Spinner“ (Psychologie: Manipulation/politische Propaganda; Kommunikationswissenschaften) beschimpft und heute? Der Wissensstand einer Gesellschaft ist im ewigen Wandel, gefördert durch den technischen Wandel und/oder behindert, wie zum Beispiel durch profitierende Wirtschaftsgruppen oder auch durch den Machtzuwachs oder Machtverlust fürchtende Herrschaftseliten (BWL/VWL/PolWiss.: Institutionslehre).

„Das Hufeisen“ ist nicht nur der ’Glücksbringer’ vom Neujahr, sondern dient, da jedem Menschen auch heute noch in der fast pferdelosen Großstadtgesellschaft bekannt, als ’Vorstellungsform’. Diese Gegenstandsform wird dann in die ’Politische Theorie’ übertragen, wobei die „Bekämpfung von politischem Extremismus“ als ’Legitimationsgrund einer staatlichen Institution“ nicht nur seit 1974 vom „Verfassungsschutz“ benutzt wird, sondern eigentlich bis zu den Anfängen des „Spitzelwesens“ zurückreichend in allen Staatsformen der Welt von den Herrschenden zur Unterdrückung „Entgegengesetzter Interessen“ eingesetzt wurde. Nicht nur in der Antike, sondern auch in den sogenannten kommunistischen Staaten gab es eine Geheimpolizei, nur als diskreter Hinweis gedacht, an Eure Gruppe ’Gegen Kapital und Nation’, die so der Machtsicherung der Herrschenden diente. Selbst heute will ’DIE LINKE’ diese ineffiziente, autoritäre, antidemokratische Institution nicht abschaffen, von anderen politischen Parteien wie beispielsweise der CDU/SPD/FDP… usw. (Vereinigte Konservative Union) ganz zu schweigen.

Warum hat der Gründungsvater der Partei Die GRÜNEN Herbert Gruhl im Jahr 1979 der schon damals dümmlich berichtenden Mainstream-Presse sein, „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind vorne!“ programmatisch entgegen gehalten? Ganz einfach, weil damit die ’Stigmatisierung’ (Psychologie) der Partei DIE GRÜNEN als „linke, kommunistische Spinner“ vom Tisch war. „Ist nämlich ’Radioaktivität’ links oder eher rechts?“, fragte er die fassungslosen Reporter. Und so rückte die ’Ökologie’ ins Rampenlicht der politischen Berichterstattung! Damals gab es noch die DDR und der Bayer Franz-Josef Strauß (CSU) hatte im Gefolge mit der CDU gerade seine „Freiheit oder Sozialismus“ Kampagne gestartet, voll auf Emotion und Unkenntnis bei den Volksmassen statt auf politischen Verstand setzend! Das extrem radikale, gesellschaftsfeindliche und die kapitalistische Wirtschaft ruinierende Thema der „Ökologie“ (1) hat endlich nach 40 Jahren ’Extremismusdiskussion’ im Jahr 2021 die Partei DIE GRÜNEN zur stärksten politischen Kraft in der BRD werden lassen. Das sogenannt ’Extreme’ von damals ist das ’Normale’, ja ’Konservative’ von heute.

Beim erwähnten ’Hufeisen’ liegen aber in der Tat die Hufeisenenden enger beieinander als deren Abstand zur Hufeisenmitte. Gerade deshalb eignet sich ja das Hufeisen als Form einer anschaulichen ’Idee’, die der zu beeinflussenden Volks-Masse direkt eingängig ist. Und jetzt kommt die „Methode“ der politischen Arbeit „extremer“ Gruppen, ein Aspekt, der im politischen Analyseversuch dieses Textes komplett weg gelassen wurde. Hier wird nur die Aussage präsentiert: Extremist*innen stünden inhaltlich näher beieinander und zusammen weit von den Demokrat*innen entfernt. Und als Resultat Eurer fehlenden Vorüberlegungen erscheint dann die Aussage: Dabei wird diese Logik nicht erst bei der Gleichsetzung von linken und rechten Gruppierungen falsch.

Ihr mit Eurer Argumentation liegt falsch, da der „Extremismus“ in Eurem Artikel nur negativ und zudem nur als „statisch“ verstanden wird. Doch er hat auch „positive Seiten“, die bei Euren Darstellungen keine Berücksichtigung finden. Oftmals erst durch ein ’extremes’ Wetterphänomen entwickelt die Klimatologie ihr Fachwissen weiter. Auf dem Bauernmarkt wird beispielsweise um den Preis gefeilscht, wobei stets von beiden Extrem-Preispositionen gestartet wird, bis durch gegenseitiges Nachgeben der Endpreis feststeht. „Man musst stets 150% fordern, um 5% zu bekommen“…heißt es, wobei diese alte Lebensweisheit einer Extremismus-Strategie auch in der Politik gilt. Und so seit Ihr es vornehmlich, die der „Normalitätsdiskussion“ auf den Leim geht, da Euch das Wissen oder die ’Aufklärung’ fehlt oder der Wille, Euer Wissen zu ergänzen! So verpasst Ihr das politische Verständnis, warum in der „politischen“ Argumentation der Herrschenden links=rechts ist und das ’Hufeisen’ eben diese Tatsache gut veranschaulicht.

Total verquert ist Eure Meinung, wenn ihr schreibt: Das Interesse, das diese Theorie hervorgebracht hat, oder der politische Zweck der Theorie, zielt darauf ab, einen bestimmten Blick auf die politischen Strömungen in der Gesellschaft zu propagieren: Ob eine politische Strömung nicht FDGO-treu ist, soll man als das wesentliche Kriterium begreifen, also als das, was einem als Grundübel zuerst in Auge springen soll.

Bei jeder wissenschaftlichen korrekten politischen Analyse ist „die Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Realität“ erster Arbeitsschritt. Dazu bedarf es oft eines Analyserasters. Die ’Extremismustheorie’ ist eines davon. Je nach politischem Standort ist dieses Raster partei- oder gesellschaftspolitisch gefärbt, womit der Zweck der Theorie zunächst jedoch nur der Erfassung des politischen Phänomens überhaupt dient. Dass keine ’Theorie’ absolut wertneutral ist, sondern wissensabhängig und damit ideologisch beeinflusst, sollte jedem aufgeklärtem Bürger eigentlich klar sein. Viele Politische Institute, Parteistiftungen und die Zeitungen benutzen jedoch die permanente Geldabhängigkeit der Wissenschaft, um ganz bewusst politisch zu manipulieren. Dieser Vorwurf ist berechtigt und betrifft auch die Politikwissenschaft. Aber nur und dank der ’FDGO’ und der von den Bürgern der BDR entwickelten Toleranz könnt IHR überhaupt als Lerngruppe „Gegen Nation und Kapital“ Euren indoktrinierenden Text veröffentlichen. Was wäre die politische Alternative zu der von Euch als „Grundübel“ bezeichneten demokratischen Gesellschaftsordnung, die das gemeinsame und weitgehend friedliche Zusammenleben der Bürger in der BRD garantiert? Wollt Ihr zurück zur Scharia? Zum Adolf oder lieber gleich zu Cäsar, dessen Prätorianer Euch sofort „auf Norm“ gebracht hätten? Jede Rockergruppe erkennt man an der Rockerweste, und ’Demokraten’ eigentlich an der (mehr oder differenziert weniger) Zustimmung zum entwickelten westeuropäischen Staatswesen und zu der FDGO. Wir Bürger in Westeuropa leben heute zum Glück und vornehmlich in einer „Republik“!

Auch die Diskussion über „Gewalt in der Gesellschaft“ oder „Krieg und Frieden“ wird von Euch nicht ordentlich und strukturiert geführt. Das seit ’Louis XIV’ praktizierte ’Gewaltmonopol des Staates’ sollte in einem demokratischen Staatswesen grundsätzlich seinen Bürgern dienen. Die damit beauftragten Einzelinstitutionen mit ihren Angestellten sind dabei jedoch eben auch nur so erfolgreich wie die aktuell Herrschenden, deren Politik von den ’Untertanen’ erduldet werden muss. Die drei herausgegriffenen Punkte, in Eurer Diktion ’Urteile’, zu Erklärung einer politisch extremistisch arbeitenden ’Bewegung’ stellen nur den Versuch dar, Euer eigenes politisches Agieren zu relativieren oder auch zu legitimieren. Das erste Erkennungsmerkmals ’Glücksversprechen’ der Politologen wird von Euch bestätigt. Die ’Gewaltbereitschaft’ als zweites Kriterium wird nicht widerlegt, sondern nur mit widersprüchlichen Beispielen untermauert. Unverschämt wird Eure Argumentation aber, wenn Ihr dem „Elfenbeinturm Universität“ unterstellt, durch seine Analyse nicht nur strukturelle, sondern auch noch aktiv ’Gewalt’ gegen Menschen ausüben zu wollten: Menschen töten oder Sachbeschädigung. Darüber setzen sich die Extremismustheoretiker*innen locker hinweg, wenn sie bei Rechten und Linken gleichermaßen nur einen Bruch mit der Rechtsordnung konstatieren.

Der analytische ’Missionierungsgedanke’ oder den Gedanken der ’Aufklärung’ im Urteil 3 wird auch von Euch erkannt und beansprucht. Die dargestellte Szenerie des Agierens von ’Kirche’ und extremen Gruppen wird jedoch unter Ausschluss der Methode der Umsetzung der Missionierung dargestellt. Und so relativiert Eure anonyme Gruppe, wie einst die RAF, individuelle ’Gewalt als politisches Aktionsmittel gegen Menschen’. Ihr schreibt offen: Es gibt Linke, die bereit sind, Nazis aufs Maul zu hauen. Es gibt Linke, die bereit sind, als Maßnahme gegen Gentrifizierung, Autos anzuzünden.

Bei einem solchen Bekennerschreiben muss festgestellt werden, dass Ihr ideologisch noch im „finsteren Mittelalter“ lebt. Dass der ’Staat’ in dem wir gezwungenermaßen alle leben nicht die beste aller Welten ist (Leibniz), solltet Ihr wissen. Jeder Bürger der BRD oder in Westeuropa erduldet mehr oder weniger die aktuelle Coronapolitik in Bund, Land und Gemeinde. Doch „Sachbeschädigung“ zu propagieren wegen einem dümmlichen ’Artikel’: „der brennende Auto, die brennende Auto oder besser das brennende Auto“ weist eher auf individuelle Bildungsdefizite hin, denn auf seriöses politisches Bestreben, die Welt in der WIR alle gerade leben, verbessern zu wollen. Und selbst im Schlusswort liegt ihr daneben, wenn ihr als Konsequenz Eurer Überlegungen fabuliert: Der Kampf gegen Rechts, den derzeit doch einige Menschen in der Gesellschaft für wichtig erachten, soll also geistig nicht ausrutschen, sondern zu einem richtigen Nationalismus gegen den falschen Nationalismus und linke Ideen führen.

Wir Bürger in Europa wissen mehrheitlich und nicht nur seit ’Fridays For Future’, dass die Erde eine Kugel ist, die im Weltall die Sonne umkreist. Deshalb versuchen wir hier in Europa schon längst die Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts und die damit verbundenen, trennenden Grenzen zu überwinden. Doch auch der laufende Einigungsprozess zur EU ist nicht einfach. Ihr selbst wisst noch nicht einmal was ’rechts’ ist, geschweige denn was „linke Ideen“ wären. (Was ist Radioaktivität?) Prinzipiell wäre es in Eurer anonymen Gruppe besser gewesen noch einmal die Schulbücher auszupacken, als solch politisch unreflektierte ’Textergüsse’ auch noch gleich veröffentlichen zu müssen.

1 Die Lektüre der Berichterstattung der bekannten Mainstream-Zeitungen oder Journale aus dem Jahr 1969 über die APO oder über die Parteitage der GRÜNEN von 1979 wäre sehr hilfreich. Erst im Rahmen der RAF wurde in der BRD die „Ursachenforschung“ erneut Thema universitärer Beschäftigung in der Soziologie, Psychologie oder auch in der gerade erst etablierten Politischen Wissenschaft.

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Oben         —      Hufeisenmodell des politischen Spektrums

Author de:user:richard abendroth     —     Source   :      Own work
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Unten       —     Sitz der „radikal­sozialis­tischen“ liberalen Partei. Nach ihrer Adresse in Paris nennt man sie auch Parti radical valoisien.

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Ministerium für Flugtaxis

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Die GroKo und die Digitalisierung

Von Svenja Bergt

Man hört das Desinteresse und die Ideenlosigkeit heraus, wenn die GroKo über Technik spricht. Für den digitalen Impfpass verheißt das nichts Gutes.

Als Kanzleramtsminister Helge Braun, seines Zeichens Digitalstratege der Bundesregierung und übrigens auch Arzt, kürzlich bei „Anne Will“ zu Gast war, offenbarte er für einen kurzen Moment den vollen Charme eines Menschen, der mit dem Rücken zur Wand steht. Es ging um die Corona-Warn-App der Bundesregierung, die nicht ganz schlecht ist, aber eben auch nicht ganz gut und ganz sicher an vielen Stellen verbesserungswürdig. Dummerweise wurde Braun in diesem Moment auf die Schwächen der App hingewiesen und gab daraufhin, offensichtlich eingeschnappt, zurück: „Warum muss der Staat alles anbieten?“

Man hätte es ihm in dem Moment nicht verdenken können, hätte er zeitgleich mit dem Fuß aufgestampft. Denn natürlich hat er recht: Der Staat muss nicht alles anbieten. Flugtaxis zum Beispiel. Muss sich der Staat nun wirklich nicht drum kümmern. Werden vom Verkehrsministerium trotzdem mit einem Förderprogramm von mehr als 15 Millionen Euro unterstützt.

Der Satz von Helge Braun offenbart eine zentrale Problematik, die der Technologiedebatte in der bundesdeutschen Politik, allen voran bei Union und SPD, innewohnt: eine weitverbreitete Haltung, die aus einer Kombination aus Ideenlosigkeit und Desinteresse besteht. Nicht ein Desinteresse, das dazu führt, das Thema ganz links liegen zu lassen, das nicht, dazu ist es einfach zu präsent. Die Zeiten, in denen sich auch die eine oder der andere Bun­des­po­li­ti­ke­r:in unsicher war, was eigentlich ein Browser ist, sind ja wohl hoffentlich vorbei. Aber es gibt ein Desinteresse, das verhindert, Technologie, ihren Einsatz, die Möglichkeiten, die Folgen wirklich ernst zu nehmen und im Detail zu durchdenken.

Das zeigt sich in vielen Bereichen: in der merkwürdig inkonkreten Debatte über den Einsatz von künstlicher Intelligenz beispielsweise. Auch bei selbstfahrenden Autos, die eher als eine Art Science-Fiction-Adaption dargestellt werden, ohne konkretes Konzept dafür, wie ihre Nutzung etwas Gutes schaffen könnte. Wenn Technologie ein Thema ist, dann am liebsten in Kombination mit Überwachung. Die Faustregel: Wenn die Regierungskoalition über Technik spricht, kommen Flugtaxis heraus und Vorratsdatenspeicherung. Oder eben die Corona-Warn-App, der das Wort „vergurkte“ mittlerweile so oft vorangestellt wurde, dass man meinen könnte, es handle sich um die offizielle Beschreibung.

An der Corona-App ist gar nicht alles falsch

Dabei ist an dieser App gar nicht alles falsch. Einiges ist gut, zum Beispiel die datensparsame Architektur. Oder dass sie in einem erstaunlich offenen Prozess als Open-Source-Anwendung programmiert wurde, was möglich gemacht hat, dass es mittlerweile einen Fork gibt, also eine Abspaltung anderer Ent­wick­le­r:in­nen mit anderen Features. Anderes ist dagegen schlecht gelaufen. So hatte die Bundesregierung erst auf ein weniger datensparsames Modell gesetzt, der Schwenk zu einem besseren Modell kostete Zeit, und die Entwicklungskosten sind exorbitant.

Aber das zentrale Problem ist: Die App ist nicht ganzheitlich gedacht. Rund um die App fehlt es – abgesehen von eigens eingerichteten Hotlines – an allem. An einer zuverlässigen und flächendeckenden Anbindung sämtlicher relevanten Akteure, Arztpraxen, Gesundheitsämter und Labore. Es gibt nicht einmal ein verlässliches Konzept dafür, was Menschen tun sollen, deren App auf einmal eine rote Warnung ausspuckt. Zwar können Ärz­t:in­nen auch dann einen PCR-Test abrechnen. Jedoch berichten Patient:innen, die eine Warnung erhalten haben, aber keine Symptome zeigen, immer wieder von Schwierigkeiten, einen Test zu bekommen.

Zudem sind die Weiterentwicklungen sehr überschaubar, eine seit Monaten vorgeschlagene datenschutzfreundliche Cluster-Erkennung ist nicht absehbar. Stattdessen gibt es schon Kommunen, die die private App Luca, die weder Open Source ist noch mit Transparenz glänzt, einbinden und damit de facto zum Standard für Nut­ze­r:in­nen machen.

Die Corona-App steht damit symptomatisch für die Folge der eingangs beschriebenen desinteressiert-ideenlosen Haltung: Technologien werden fast immer isoliert betrachtet, losgelöst vom Ökosystem, in dem sie sich befinden oder befinden werden. Noch einmal zum Beispiel autonomes Fahren. In der Debatte über die Gesetze, die dazu schon beschlossen wurden und noch beschlossen werden sollen, geht es viel um herausragende Schnelligkeit bei der Entwicklung und Zulassung, um den Wirtschaftsstandort Deutschland, um Shuttleverkehr, vielleicht auch noch mal um die Reduktion von Unfällen. Aber wenig um folgende Fragen: Was heißt das denn für andere Verkehrsteilnehmer:innen? Für die Stadtentwicklung? Für uns als Gesellschaft? Welche Ziele wollen wir erreichen, und wie können wir diese Technologie dafür nutzen?

Pandemie als Brennglas

Wer Technologien nur als kontextlose Inselphänomene betrachtet, verkennt ihre Bedeutung für die Gesellschaft und macht sie zum Selbstzweck. Und nimmt sich gleichzeitig die Chance, sie in positive Bahnen zu lenken. Wer zu spät kommt, kann nur noch regulieren, nicht mehr gestalten.

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Die Pandemie wirkt hier, wie auch bei zahlreichen anderen Problemen, als Brennglas. Denn einerseits hat sie zu einem Digitalisierungsschub geführt, der praktisch sämtliche Lebensbereiche erfasst. Digitaler Unterricht und Arbeiten im Homeoffice sind wahrscheinlich die sichtbarsten Beispiele, aber auch: digitale Ausstellungen, virtuelle Konferenzen, gestreamte Clubnächte, Opern und Kindertheatervorstellungen. Menschen, die Weihnachten und Silvester per Videokonferenz zusammen feiern.

Patienten, die ihre Ärztinnen über Videosprechstunde treffen. Kleine Läden, die mangels Onlineshop eine Videoberatung per Smartphone anbieten samt anschließender Lieferung des Gekauften. Vieles davon ist aus der Not entstanden, nicht alles passt für alle, und nicht alles wird bleiben oder in dem Maße weiter genutzt werden, wenn eine ausreichende Menge an Geimpften unterwegs ist. Aber ein Teil schon.

Gleichzeitig war – Stand Jahreswechsel 2020/21, also knapp ein Jahr nach Beginn der Pandemie in Deutschland – bei rund zwei Dritteln der Gesundheitsämter noch nicht die Open-Source-Software im Einsatz, die sich auch bei der Kontaktverfolgung im Kampf gegen Ebola bewährt hat. Stattdessen gab es Excel-Tabellen oder eigene Softwarelösungen. Mit der Konsequenz, dass die Kommunikation zwischen den Ämtern länger dauert und sich die Kontaktverfolgung verzögert. Auch hier zeigt sich der Mangel an ganzheitlichem Denken.

Wäre der digitale Impfpass fälschungssicher?

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Die Partei – Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Der Hessenlöwe auf Tour

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Quelle :      NachDenkSeiten

Ein Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortlicher: Redaktion

Selbstverständlich gibt es keine Löwen mehr in Deutschland – auch in Hessen nicht. Als „Hessenlöwen“ bezeichnet man vielmehr das Hoheitswappen für das Bundesland Hessen, auf dem ein Löwe in bedrohlicher Haltung als Motiv benutzt wird. Eigentlich ist das keine Schlagzeile wert, wenn das Landeswappen nicht ab und an eine Verwandlung erfahren würde. Diese fand gerade im Kommunalwahlkampf 2021 in Frankfurt statt, an der auch die Satire-Partei „Die Partei“ teilnahm. Ob sie wirklich an die Macht der Wahlen glaubt, darf man bezweifeln. Vielmehr teilt sie auf ungewöhnliche Weise das Grundverständnis des aktuellen Innenministers, der in einer Satire-Sendung die Gelegenheit nutzte, mal Tacheles zu reden. Von Wolf Wetzel.

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (bei „Pelzig“ am 31. Mai 2010)

Während der Kommunalwahlkampf gähnend langweilig im Zero-Null-Bereich (mit AHA-Regeln) stattfand, sorgte wenigstens „DIE PARTEI“ für ein bisschen Abwechslung und Aufregung. Sie verwandte auf ihren Plakaten einen Hessenlöwen, der in eine Polizeiuniform gesteckt wurde. Das alleine hätte sicherlich kaum Protest ausgelöst, denn viele würden sofort damit assoziieren, dass die Polizei in Frankfurt, also auch in Hessen, wie ein Löwe kämpft, wenn man auf die Nachfrage verzichtet: Wofür eigentlich?

Der Hessenlöwe trug nicht nur die Polizeiuniform, sondern hatte auch eine Armbinde. Auch das wäre nicht verstörend, denn Polizeibeamte in Zivil, die sich plötzlich als solche zu erkennen geben, demonstrieren dies mit einer Armbinde, auf der dann ein Polizeiwappen zu sehen ist. Auch das kann es nicht gewesen sein.

Um die Spannung nicht ins Unerträgliche zu steigern, kommt nun die Auflösung: Auf der Armbinde stand „NSU 2.0“. Man darf sicherlich die Annahme wagen, dass nicht alle Betrachter dieses Plakats sofort die Luft angehalten haben – oder gar heftig nickten.

Was hat also „NSU 2.0“ auf der Armbinde eines Hessenlöwen zu suchen?

„Miese Türkensau!“ … „du machst Deutschland nicht fertig“ … „Als Vergeltung (…) schlachten wir deine Tochter“. Unterschrieben wurde der Drohbrief mit „NSU 2.0“. Abgeschickt wurde er am 2. August 2018. Der Drohbrief war an die Privatadresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Sie vertrat im NSU-Prozess die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek in der Nebenklage. Der Drohbrief wies eine Besonderheit auf: Er wurde an ihre Privatadresse geschickt, die nicht im öffentlichen Telefonbuch zu finden ist. Genauso wenig wie der Name ihrer Tochter. Sie erstattete Anzeige … und hörte monatelang nichts, bis die Öffentlichkeit von diesem Vorgang, von dieser Anzeige erfuhr. Die Polizei fand ihre Sprache wieder – und gab Auskunft. Eine Spur habe zu einem Computer im ersten Polizeirevier der Innenstadtwache in Frankfurt geführt.

„Dort seien die Melderegistereinträge zu Basay-Yildiz abgefragt worden. Und das offenbar ohne dienstlichen Grund.“ (fr.de vom 16.12.2018)

Damit gerieten jene Polizisten in Verdacht, die Zugriff zu diesem Polizeicomputer hatten. Im Zuge weiterer Ermittlungen sei man „per Zufall auf die Whatsapp-Gruppe gestoßen“, in der Polizisten ihre rassistische und neofaschistische Gesinnung teilten. Vier Polizisten und eine Kollegin sind inzwischen suspendiert oder beurlaubt. Ob sie auch für den Drohbrief verantwortlich sind, will man nicht sagen. Laut der FAZ dürfte es „sich um den größten Polizeiskandal der vergangenen Jahre handeln“.

„Unterdessen ist (…) ein weiteres Drohschreiben aufgetaucht, das an mehrere Strafverteidiger, Behörden und Medien geschickt wurde und auch dieser Zeitung vorliegt. Überschrieben ist es mit „NSU 2.0“ – derselben Bezeichnung, die auch der oder die Verfasser des Faxes an die Frankfurter Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz verwendet hatten. Aus Sicherheitskreisen war zu hören, man nehme dieses neue Schreiben ernst, kann es aber noch nicht einordnen. Es könne sich um denselben Verfasser handeln, möglich sei aber auch ein Nachahmer.“ (faz.net vom 18. Dezember 2018)

Coat of arms of Hesse.svg

Erst kürzlich hat die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen weiteren Drohbrief erhalten. Dass der „NSU 2.0“ ausgerechnet in einer Polizeistation in Frankfurt seine Homebase hat, ist kein Zufall, wenn man ganz vorsichtig und umsichtig eine sehr heiße Spur vom Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 bis zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 zieht und damit alles auf dem Tisch ausbreitet, was mit dem offiziellen Ende des NSU 2011 unter den Tisch gefallen ist.

Man kann also verstehen, dass das hessische Innenministerium in dem Plakat keinen gelungenen Scherz sah, sondern eine Lunte, die man ganz schnell, gewohnt rigoros austreten muss. Und das tat man im hessischen Innenministerium, an dessen Spitze Peter Beuth (CDU) steht. Ein Mann, der als Nachfolger von Volker Bouffier weiß, was er an „Leichen“ geerbt hat und wie man damit umgeht.

In diesem Fall standen keine Zufälle, keine Pannen im Wege. Alles lief wie am Schnürchen: Man erstattete Anzeige wegen „Verunglimpfung von Hoheitswappen“ und verband dies mit der Aufforderung, mit diesem Plakat/Logo nicht länger Wahlkampf zu machen. DIE PARTEI bemühte sich um vollständige Aufklärung des Sachverhaltes und stellte dazu in einer Presseerklärung fest:

„Der prügelnde Polizei-Löwe Drohfax greift in seiner Gestaltung das rechtsextremistische Netzwerk ‚NSU 2.0‘ innerhalb der hessischen Polizei auf, wie an seiner Armbinde zu erkennen ist. Sein Blick ist zielstrebig und voller Angriffslust in die Zukunft gerichtet und in seinen Händen hält er mit Schlagstock und Pfefferspray jene Utensilien, mit denen die hessischen Beamt:innen der Polizei in den vergangenen Monaten immer wieder von sich reden machten und das Bild von sich in der Öffentlichkeit geprägt haben.“ (fr. de vom 14.03.2021)

DIE PARTEI versuchte es zudem mit einem demokratischen Diskurs und bot dem hessischen Innenministerium für den 11. März 2021 ein Gespräch an. Das Innenministerium zögerte nicht lange, passte sich hervorragend dem verfremdeten Landeswappen an und schickte anstelle von Argumenten Polizisten, verbunden mit Platzverweisen. Ob sie bei diesem mutigen Einsatz auch die Binde mit der Aufschrift „NSU 2.0“ trugen, ist nicht bekannt.

Die Geschichte wiederholt sich nicht und wenn …

Der „Hessenlöwe“ hat eine bewegte Geschichte. Als in den 1980er Jahren die Landesregierung – koste, was es wolle – die Startbahn 18-West am Frankfurter Flughafen durchsetzen wollte, war sie argumentativ auch am Ende und schickte stattdessen Tausende von Polizisten, um dieses Projekt durchzuprügeln. Das kann man wörtlich nehmen, denn der 11. Oktober 1981 ging in der Startbahnbewegung als „Blutsonntag“ in die Geschichte ein: Vor der neu gezogenen Mauer rund um die Startbahn 18-West wurde eine Kundgebung abgehalten, die mit einem Gottesdienst eröffnet werden sollte. Der Gottesdienst hatte noch nicht begonnen, als die Versammlung mit etwa 20.000 Menschen mit Wasserwerfern und Tränengasgranaten auseinandergetrieben wurde. Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei schlugen auf die fliehende Menschenmenge ein. Auf einer Pressekonferenz gab die Bürgerinitiative (BI) die Zahl von 40 schwerverletzten Demonstranten bekannt.

Eine Antwort auf dieses einschneidende Erlebnis waren Aufkleber und Plakate, die einen „Hessenlöwen“ zeigten, mit einem blutverschmierten Knüppel in der rechten „Hand“ und einem Polizeihelm auf dem Kopf. Überall wurde der „Hessenlöwe“ plakatiert und Tausenden klebten sich den Hessenlöwen an die Windschutzscheibe des Autos. Nicht die gewalttätigen Ausschreitungen der Polizei störten die Regierenden, sondern die Erinnerung daran. In den folgenden Wochen und Monaten wurden Polizisten damit beauftragt, alle KFZ-Halter festzuhalten, die diesen „Hessenlöwen“ hatten. Es kam zu ebenso vielen Anzeigen wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gem. § 90 a StGB“. Auch der Autor erhielt eine Anzeige mit mehrmaligen Vorladungen zur Staatsschutzabteilung der Polizei Frankfurt (K 42). Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

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Ein Angebot, dass das hessische Innenministerium garantiert nicht abschlagen kann

Selbstverständlich steht die Frage in Raum, ob es sich bei der Polizeizelle „NSU 2.0“ um einen weiteren Einzelfall handelt, den man bedauert … und zu den anderen Einzelfällen legt. Das inkriminierte Plakat erhebt – Spaß bei Seite – einen anderen Vorwurf: Im Schutz staatlicher Institutionen werden neonazistische Gesinnungen geduldet, verharmlost und gedeckt.

Das Plakat will mit der NSU-2.0-Armbinde deutlich machen, dass der Neonazismus kein Randphänomen ist, sondern in staatlichen Institutionen operative und strukturelle Unterstützung findet. Das sind in der Tat schwere Vorwürfe, die mit diesem „ausgewilderten“ Hessenlöwen einhergehen und für die der hessische Innenminister ein ganz feines Gespür hat.

Es gibt eine einfache, glaubhafte und gewaltfreie Antwort auf diese Vorwürfe:

Das hessische Innenministerium gibt endlich alle Akten und Untersuchungsergebnisse zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 frei.
Das hessische Innenministerium gibt die etwa 200 Stunden Abhörprotokolle frei, die den V-Mann-Führer Andreas Temme in Kassel, sein berufliches und neonazistisches Umfeld betreffen.
Das hessische Innenministerium weist den Verfassungsschutz an, alle Unterlagen freizugeben, die klären können, ob der Verfassungsschutz in Hessen den Mord an Walter Lübcke mit begünstigt hat, indem er Wissen unterschlagen hat, das beweisen könnte, dass der Mörder Stephan Ernst dem Verfassungsschutz ab 2009 ganz und gar nicht „vom Schirm“ gerutscht ist.

Dass man mit Drohungen sein Ziel erreichen kann, hat das hessische Innenministerium einmal mehr bewiesen. Dass wenig später, am 14. März 2021, eine Droh-Mail von NSU 2.0 bei DER PARTEI eingeht, kann man, ohne einen Zusammenhang herzustellen, so wirken lassen:

„Die Drohmail ordnet sich in eine Reihe von Schreiben ein, die unter anderem in einer Recherche der ‚Süddeutschen Zeitung‘ als typisch für den Absender angesehen wird. ‚Unter anderem der sprachliche Duktus, die Wahl eines einschlägigen russischen Mailproviders sowie die Benennung der Mailadresse lassen uns annehmen, dass es sich um eine authentische Mail des NSU 2.0 handelt‘, sagt Nico Wehnemann“ im Zuge einer Pressemitteilung vom 14.3.2021 PDF.

Hintergrundlektüre: Wolf Wetzel – Tödliche Schüsse, Eine dokumentarische Erzählung, Unrast Verlag 2008, Münster

Hinweise und Quellen:

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Grafikquellen         :

Oben           —         Wirr ist das Volk, Banner von „DIE PARTEI Hessen“, NoFragida 11. Mai 2015, Frankfurt

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Trotz Corona – Mallorca

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Wohin mit der Wut wegen Malle?

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Mallorca ist nicht mehr Risikogebiet. Ran an die Flugtickets! Das sorgt natürlich für Ärger. Dabei sollten sich die Menschen statt über Urlaubsreisende lieber über den Kapitalismus empören.

Beginnen wir mit einem Glückwunsch an die Lufthansa, die vielleicht prächtigste Schlange, die die Bundesregierung in dieser Pandemie an ihrer Brust gesäugt hat: das neun Milliarden schwere, ökonomisch fragwürdige Hilfspaket für die Fluggesellschaft ist nur wenige Monate her, da blüht der kleine Racker förmlich auf und feiert die dritte Welle der P