DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Feuilleton' Kategorie

Afrikas dritte Protestwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

Alte Macht, junge Revolte:

EUTM Mali IRCON 2 Hurling 3 (13148252435).jpg

Militär : Natürlich stehen die Afriker in der Frontlinie !

von Julia Schweers

Ob in Hongkong, Lateinamerika oder dem Mittleren Osten – überall begehren vor allem junge Menschen gegen ihre Regierungen auf. Weniger Beachtung findet dagegen die Tatsache, dass auch in Afrika der Frust der Jugendlichen immer stärker wächst. Selten wurde das so deutlich wie im vergangenen Jahr: Im April erzwangen hunderttausende Demonstrant*innen in Algerien den Rücktritt des 82jährigen Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren Präsidentschaft. Er und seine Partei, die Nationale Befreiungsfront FLN, hatten tatsächlich geglaubt, der greise Potentat könne ein fünftes Mal kandidieren, obgleich er wegen mehrerer Schlaganfälle schon seit über drei Jahren nicht mehr öffentlich auftritt.[1] Parallel dazu stürzten Massenproteste im Sudan die Militärdiktatur des 75 Jahre alten Omar al-Baschir – nach 30 Jahren Gewalt, Korruption und Misswirtschaft.

Doch nicht nur dort entlud sich die Wut auf der Straße: Insgesamt 16 Staaten des Kontinents wählten in diesem afrikanischen Superwahljahr ihr Parlament und/oder ihren Präsidenten – darunter das wirtschaftlich stärkste Land, Südafrika, und das bevölkerungsreichste, Nigeria. Und viele dieser Urnengänge waren von heftigen Demonstrationen begleitet. Aber auch abseits von Wahlkämpfen stießen Sicherheitskräfte und Demonstrant*innen zusammen, beispielsweise als im westafrikanischen Benin das Parlament eine umstrittene Verfassungsreform durchwinkte oder als in dessen Nachbarland Togo die Regierung „präventiv“ für die dieses Jahr anstehende Präsidentschaftswahl das Versammlungsrecht einschränkte.[2]

Alle diese Proteste haben – trotz der selbstverständlich großen kulturellen Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten – eines gemeinsam: Sie sind Ausdruck eines Generationenkonflikts, eines wahren Clashs zwischen einer alten, kleptokratischen Elite und einer extrem jungen Bevölkerung. Grenzüberschreitend stellen die Jugendlichen den Großteil der afrikanischen Bevölkerung. Allerdings sehen sie sich weder politisch repräsentiert, noch in der Lage, wirtschaftlich aufzusteigen. Ihr Drang nach Wandel und besseren Perspektiven und ihre enormen Zukunftsängste angesichts einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und eines sich rasch wandelnden Klimas treiben sie zunehmend auf die Straße. Diese geballte Frustration der Jugend wird in den kommenden Jahren die politischen Geschehnisse auf dem Kontinent bestimmen. Ja, mehr noch: Der zivilgesellschaftliche Widerstand könnte sich zur dritten großen Protestwelle Afrikas auswachsen.[3]

Kontinentale Protestwellen

Die erste kontinentübergreifende Bewegung war der Dekolonialisierungskampf. Innerhalb kurzer Zeit, zwischen den späten 1950er Jahren und Mitte der 1960er Jahre, brachten gewaltige Massenproteste den Großteil der Kolonialregime zu Fall (18 allein im Jahr 1960). Die meisten afrikanischen Staaten wurden also etwa zur selben Zeit unabhängig – nämlich inmitten des Kalten Krieges. Gerade diesem Umstand ist ihr schwieriger Start in die Unabhängigkeit anzulasten. Denn weder West noch Ost interessierte die selbstständige demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der jungen Staaten. Vielmehr protegierten beide Blöcke „ihre“ Autokraten, finanzierten blutige Stellvertreterkriege (etwa den Bürgerkrieg in Angola mit einer halben Million Toten) und versuchten, demokratisch gewählte Kandidaten des jeweils anderen Lagers zu verhindern. Ohne diese Unterstützung hätten sich verbrecherische Diktatoren wie Jean-Bédel Bokassa (Zentralafrikanische Republik), Idi Amin (Uganda) oder Joseph Mobutu (Zaire, heute Demokratische Republik Kongo) nie so lange an der Macht halten können.

Die zweite länderübergreifende Protestbewegung in Afrika setzte in den 1980er Jahren ein. Denn mit der Entspannung des Kalten Krieges versiegten auch die Zahlungen aus Ost und West. Reihenweise wurden die zuvor künstlich an der Macht gehaltenen, hoch korrupten Stellvertreterdiktatoren zahlungsunfähig. Und während die Staaten zu kollabieren drohten, brachen sich zwischen 1985 und Anfang der 1990er Jahre heftige Massenbewegungen Bahn – in 14 Staaten allein im Jahr 1990.[4] Etliche von ihnen versanken in Bürgerkriegen, darunter Sierra Leone und der Kongo. In vielen schaffte es die politische Elite jedoch, die Protestierenden mit „Good Governance“-Versprechen abzuspeisen und mit Krediten der Weltbank die Stabilität zu wahren[5] – jedoch unter drakonischen Auflagen: Mit den sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen machten Weltbank und IWF Afrika zum Versuchslabor des Neoliberalismus.

So entwickelten sich in den 1990er Jahren in vielen afrikanischen Staaten zwar „demokratische Strukturen“, die jedoch oft nur auf dem Papier existierten: Einerseits diente die postulierte Demokratisierung vielen afrikanischen Politikern lediglich als ein Vorwand, um selbst an der Macht zu bleiben. Andererseits bleibt kein Raum für politische Alternativen, wenn die Geldgeber vorgeben können, welche Wirtschafts-, Gesundheits-, und Bildungspolitik kreditwürdig ist. Auf diese Weise überdauerten viele der alteingesessenen politischen Kasten bis heute – und zugleich auch die politische Einflussnahme des Nordens in Afrika.

Alte schwarze Männer, junge frustrierte Bevölkerung

Seitdem ist eine ganze Generation mit der Politik der neoliberalen Alternativlosigkeit aufgewachsen. Sie macht heute den Großteil der afrikanischen Gesellschaften aus, denn deren Durchschnittsalter liegt bei rund 20 Jahren. Am ältesten Rand des Spektrums stehen dabei Südafrika und die Maghreb-Staaten. Ihre Gesellschaften sind im Schnitt zwischen Mitte 20 und Anfang 30 Jahre „alt“, während in Uganda, Niger oder im Tschad der Altersdurchschnitt sogar auf gerade einmal rund 16 Jahre geschätzt wird. Dass noch immer die gleichen alten Männer die politischen Ämter bekleiden, ist also umso extremer, sind doch diese Politiker oft 50 bis 60 Jahre älter als die Durchschnittsbevölkerung ihrer Länder. Und nicht nur das: Sie haben auch ein Alter erreicht, von dem ein Großteil der Bevölkerung nur träumen kann. Aufgrund der schlechten Gesundheitsversorgung liegt die durchschnittliche Lebenserwartung in Afrika bei Anfang 60 – rechnet man Nordafrika heraus, sogar noch deutlich niedriger. Auch deswegen repräsentieren die Machthaber in Afrika eine vollkommen abgehobene, privilegierte Klasse.

Der Generationenkonflikt wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die Jugendarbeitslosigkeit in afrikanischen Staaten oft besonders hoch ist – zum Teil, weil sich in der Landwirtschaft nicht genug erwirtschaften lässt und zu viele Menschen auf der Suche nach Arbeit in die Städte drängen; zum Teil, weil Klientelnetze es denjenigen, die nicht über Kontakte in die richtigen Zirkel verfügen, ungleich schwerer machen, einen der ohnehin schon raren Jobs zu bekommen; und zum Teil, weil internationale Firmen oft ihre eigenen Mitarbeiter*innen mitbringen, statt die lokale Bevölkerung einzustellen.

Zugleich bedroht der Klimawandel zunehmend die Ernährungssicherheit auf dem afrikanischen Kontinent – und damit auch die Zukunft speziell der jungen Generationen. In Ostafrika mussten 2019 mehr als 270 000 Menschen vor Überschwemmungen fliehen. In der Sahelzone, also dem sich südlich der Sahara quer durch den Kontinent ziehenden Steppenstreifen, ist der Klimawandel sogar schon viel länger spürbar: Sie versandet immer mehr, während der Regen ausbleibt und sich die Wüste kontinuierlich ausbreitet. Und auch im südlichen Afrika ist der Klimawandel längst angekommen. Die Region erlebte 2019 die schlimmste Dürre der letzten 100 Jahre.

Es gibt wohl kein extremeres Beispiel für diesen Generationenbruch als das südafrikanische Simbabwe: Gerade einmal fünf Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes verfügt über eine offizielle Arbeit. Und aufgrund der Misswirtschaft des ehemaligen Diktators Robert Mugabe hat die derzeitige klimawandelbedingte Dürre besonders extreme Auswirkungen: Rund eine Millionen Simbabwer*innen leiden Hunger.[6] 2017 kam es schließlich zum Umsturz: Robert Mugabe hatte gerade rund eine Million Dollar zur Feier seines 93. Geburtstages ausgegeben, als ihn 2017 das Militär aus dem Amt putschte und durch seinen 75jährigen Parteikollegen Emmerson Mnangagwa ersetzte – begleitet von heftigen Protesten einer im Schnitt 19jährigen Bevölkerung, die bis heute anhalten.

Auf der Straße, nicht im Wahllokal

Qielle        :           Blätter          >>>>>           weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquelle             Lt Seán Ryan, Limerick, teaches ‘hurlers’ from France, UK, Portugal, Sweden and Mali, serving with EUTM Mali the basics in anticipation for the St Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Mensch, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Gedanken-Industrieumbau!

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

Den Umbau der Industriegesellschaft angehen: Teil 1

Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich und Dr. Nikolaus Götz

Und auf vorgeschriebenen Bahnen

Zieht die Menge durch die Flur;

Den entrollten Lügenfahnen

Folgen alle. –Schafsnatur!

Johann Wolfgang von Goethe, Faust II

Seit mehr als 40 Jahren reden die Verantwortlichen unserer Industriegesellschaft über den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft zur Verbesserung der tagtäglichen Produktion auf dem ’Raumschiff Erde’. Doch anstatt wie von Forschung und Wissenschaft gefordert auf ’Wiederverwendung’, ’Recycling’ oder auf ’Nachhaltigkeit’ zu setzen, zieht es überwiegend die produzierende ’Industrie’ immer noch vor, ’kostengünstigere’ Wegwerfprodukte zu produzieren. Auch die Mehrzahl der politisch Verantwortlichen wendet sich ignorant von dem Problem ab.

So sind in der Konsumindustrie die Präsentationsregale in den Geschäften auch heute noch zu 99% mit Produkten in Wegwerfverpackungen gefüllt und falsch angewendete Hygienevorschriften bei Fleisch- oder anderen Frischartikeln verhindern oftmals den geringsten Käuferwillen auf beispielsweise mitgebrachte wiederverwendbare Einkaufsdosen oder Tragetaschen. In der modernen Massengesellschaft kauft der Konsument zwangsläufig die im ’Discounter’ angebotene Produktpalette ohne weiter darüber nachzudenken, dass er sich durch den Kauf des industriellen ’Mülls’ als Mensch selbst vernichtet. Nach 40 Jahren (fast) industrieller Untätigkeit fordert nun eine neue Generation mit Greta Thunberg und ihren „Fridays For Future“ endlich den „ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“ nachdringlich ein, nachdem es heute nachweislich in den Weltmeeren mehr Plastikreste als Fische gibt.

Doch zu einem solchen nun erneut lautstark geforderten ökologischen Umbau haben die mehrheitlich rein ’kapitalistisch’ organisierten Industrieunternehmen, die finanzielle Vorleistungen zu leisten hätten, keine Lust. Und wie die langjährigen ’Erpressungsstrategien’ in der Atomindustrie, der Autoindustrie wie in der gerade betroffenen ’Kohleindustrie’ zeigen, knicken fast alle politisch Verantwortlichen ein, wenn sie den Industriemanagern Produktionsauflagen mit einer „realen“ Kostenrechnung unter Einbezug der gesundheitlichen wie der ökologischen Schäden, der echten Energiekosten wie dem verursachten Ressourcenverschleiß für deren Produktion auferlegen wollten. Das Totschlagsargument dieser ’Herren wie Damen’ ist stets das Argument der „Sicherung von Arbeitsplätzen“!

Zur Erinnerung: Die kritisierte ’Atomindustrie’ und deren Manager haben jahrzehntelang staatliche Forschungsgelder abgegriffen, dann in einer relativ kurzen Laufzeit der AKWs die individuelle Profitmaximierung gepredigt und so ihren Managern Millionen zugeschustert, um endlich die ’Wiederaufbereitung’ wie die ’Endlagerung’ des Atommülls „dem Volk“ aufzuerlegen. Seit 2019 sind so nun aufgrund des ’gelungenen Staatsdeals’ die Bürger „strahlender“ Besitzer des angereicherten hochgiftigen Atommülls! Prima gemacht CDU/SPD/FDP/usw.!

Und wie wird gerade der Kohle- der Braunkohleausstieg abgewickelt? Auch hier verlagert die ’Industrie’ die letztendliche Verantwortungskompetenz von ihren ’unwissenden’ aber streng ’kapitalistisch’ argumentierenden Managern nun auf die Politiker, oftmals vorab bestochen durch den gesetzlich gestatteten Lobbyismus. Und jetzt muss „die Allgemeinheit“ erneut für die „armen Industriellen“ zahlen! Auch diese Hypothek einer ausufernden Schreckensbilanz der anti-ökologischen Wirtschaftsproduktion unseres Wirtschaftssystems wird von den zukünftigen Generationen getragen werden müssen.

Geely assembly line in Beilun, Ningbo.JPG

Die heutigen FFF’s kennen jedoch aufgrund ihres jugendlichen Alterns wahrscheinlich nicht den deutschen Denker Erich Fromm, der 1976 in seinem Werk ’Haben oder Sein’ schon treffend in seiner Einführung „Gibt es eine Alternative zur Katastrophe“ der bevorstehenden ökologischen Krise formulierte: „Alle zitierten Daten sind der Öffentlichkeit zugänglich und weithin bekannt. Die nahezu unglaubliche Tatsache ist jedoch, dass bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen wurden, um das uns verkündete Schicksal abzuwenden. Während im Privatleben nur ein Wahnsinniger bei der Bedrohung seiner gesamten Existenz untätig bleiben würde, unternehmen die für das öffentliche Wohl Verantwortlichen praktisch nichts, und diejenigen, die sich ihnen anvertraut haben, lassen sie gewähren“ (Fromm, Erich: Haben oder Sein, München 1979, S. 24).

Die Zeit ist überreif für eine neue Aufbereitung und Ausarbeitung konkreter kleiner Schritte hin zu einem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Deshalb ruft die Internet-Zeitung scharf-links.de ihre Leserschaft auf, sich als Autor, sich als Multiplikator zu betätigen und konkrete Verbesserungsschritte für die vielen Einzelbereiche eines zukünftig zu bewältigenden Umbaues der Wirtschaft vorzustellen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben         —          Bilmontör vid Fords Kansas City Assembly Plant (2008).

———————————-

Unten      —       Car assembly line of Geely in Beilun District, Ningbo

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Bildung, Deutschland, Umwelt | Keine Kommentare »

AfD und rechter Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

Von der Hetze zum Mord

File:Keine AFD V1.svg

Ein Kommentar von Sascha Lobo

Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes und sein Komplize waren nach Medienrecherchen Parteigänger der AfD. Äußerungen in einem Onlineforum legen nahe, dass die Narrative der Terrorverdächtigen und der Partei deckungsgleich sind.

Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und die sozialen Medien der AfD verbreiten die dafür entscheidende Stimmung. Durch die behördlichen Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sowie Recherchen von NDR, MDR und T-Online wird immer deutlicher erkennbar, wie stark der Zusammenhang ist zwischen der Parallelrealität, die AfD und Sympathisanten über soziale Medien herstellen – und mörderischem Rechtsterrorismus.

Unter dem Namen „Professor Moriatti“ wurde am 14. Oktober 2015 das Video hochgeladen, für das der Kassler Regierungspräsident unter Rechten und Rechtsextremen bekannt wurde:

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.“

Es ist das Video, das als Auslöser für seine Ermordung betrachtet werden muss.

Die in der rechten Gegenöffentlichkeit übliche Interpretation dieses Satzes ist eine Falschdarstellung. Sie entstand einerseits durch die Kürze des Videos und andererseits durch die große Bereitschaft rechter Communities, alles mögliche so umzudeuten, dass es in die eigene Weltsicht hineinpasst. Verbunden mit dem Wunsch nach permanenter Selbsterregung. Walter Lübcke hat wenige Tage nach der Aufnahme anlässlich eines Bürgergesprächs in Lohfelden im Interview den Hintergrund erklärt. Immer wieder hatten Zwischenrufer provoziert, zum Beispiel mit: „Scheiß Staat!“ Lübckes Satz bezog sich auf „christliche Werte“ und die Demokratie insgesamt, aber die spätere Einordnung veränderte nicht den Eindruck und das Framing des ursprünglich hochgeladenen Videos. Der Clip und darauf bezogene Artikel aus rechten Medien wurden immer wieder geteilt, insbesondere auch von der AfD und ihren Sympathisanten wie Erika Steinbach. Der Hauptaccount der Bundes-AfD teilte auf Facebook das Video sogar mit einer eigens angefertigten Grafik.

Im Verlauf der Ermittlungen wird bekannt, dass das Video höchstwahrscheinlich von Stephan Ernst und seinem mutmaßlichen Komplizen Markus H. hochgeladen wurde – denn Ernst hatte in seinem ersten Geständnis angegeben, dass die beiden einen Clip der Veranstaltung angefertigt und bei YouTube hochgeladen hätten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass mehrere Videos von dem fraglichen Abend verbreitet worden sind – also liegt der Schluss nahe, dass die bekannte Aufnahme von Ernst und H. stammt. Gleichzeitig zeigt sich, wie eng die Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Nazimörder und der AfD waren:

Die Sprache der Terroristen ist die der AfD

Es gibt aber offenbar auch eine tiefe, inhaltliche Verbindung. T-Online hatte recherchiert, dass auf der Website der „Hessischen/Niedersächsichen Allgemeinen“ (HNA) ein Nutzer mit dem Pseudonym „Professor Moriatti“ rund hundert Kommentare abgegeben hatte, hauptsächlich auf Flüchtlinge, Muslime, den Brexit, die CDU, die AfD und deutsche Innenpolitik bezogen. Die „HNA“ benutzt auf ihrer Seite ein Kommentarsystem namens Disqus, mit dem die Kommentare auf der Plattform selbst leicht nachvollziehbar werden. Für diese Kolumne möchte ich das Naheliegende annehmen – nämlich dass Stephan Ernst und/oder Markus H. den Account „Professor Moriatti“ betrieben haben. Dafür spricht die eigentümliche Schreibweise des Nutzernamens (die literarische Figur schreibt sich „Professor Moriarty“), die dem des oben erwähnten YouTube-Kanals gleicht. Dafür spricht das Verbreitungsgebiet der „HNA“, in dem die beiden mutmaßlichen Täter leben. Und dafür spricht nicht zuletzt der Inhalt der Äußerungen im „HNA“-Forum. Ausgehend von dieser Annahme möchte ich die Kommentare auf ihre Bezüge zu den Erzählungen der AfD abklopfen. Rechtschreibung und Interpunktion der „Moriatti“-Kommentare gebe ich unkorrigiert im Original wieder.

Das „wahre hässliche Gesicht“ in Verbindung mit dem „später nicht gewusst“ ist ein eindeutiger Bezug zur Nazizeit, aber die Essenz ist eine andere. Die von Höcke vorgetragene, klassische AfD-Erzählung ist die einer Heimatverteidigung – allerdings mit einem eindeutig rassistischen Heimatbegriff. Danach ist die schiere Existenz von nicht-weißen Menschen ein Angriff auf das Land, gegen den man sich verteidigen müsse, denn eine „Umvolkung“ sei im Gang, also der geplante Austausch der deutschen Bevölkerung. Es handelt sich um eine der gängigsten rechten Verschwörungstheorien, die auch schon beim Attentat in Christchurch eine zentrale Rolle spielte, eine rechte Opferpose als Legitimation von Gewalt: „Wir“ befänden uns in einer Notwehrsituation, man müsse endlich zurückschlagen. Genau diese Haltung bezeichnet Professor Moriatti als „hübschestes Antlitz überhaupt“.

Zum Brexit schreibt „Professor Moriatti“: „Ein sehr guter Tag für Deutschland und Europa! Es wird Zeit das sich die Menschen Ihre Länder und ihr Europa zurückholen. Zurück holen von Marionettenpolitikern […] Wir wollen als Menschen in Europa leben und unsere Kultur und Grenzen behalten!“

Quelle        :       Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben           —           Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

——————————–

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Kultur, Opposition, P.AfD, Überregional | Keine Kommentare »

WIR sind ’nachhaltig’ vorne!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

„Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links!

So appellierte Greta Thunberg an das Auditorium des 50ten Weltwirtschaftsforum von Davos: „WIR sind ’nachhaltig’ vorne!“

Quelle      :         Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Diese unvergesslichen Worte von Herbert Gruhl, einem der Gründungsväter der Partei ’Die Grünen’ aus dem Jahr 1980 wurden im Jahr 2020 von Greta Thunberg auf dem 50ten Weltwirtschaftsforum in Davos reaktiviert, als Greta dort vor dem zuhörende Auditorium zum zweiten Male sprechen durfte. Und sie begann ihre Rede, indem sie dieser ’ihrer’ Elterngeneration vorhielt: „Es geht hier nicht um rechts oder links, denn ’eure’ Parteipolitik interessiert ’uns’ nicht;…….aus einer Perspektive der Nachhaltigkeit haben nämlich alle Parteien versagt!“

Richtig Greta! Ja, alle etablierten, in der Politik involvierten Parteien der westeuropäischen Industrieländer haben versagt, außer natürlich der Partei DIE GRÜNEN! Alle anderen Parteien haben nämlich ausdrücklich zugelassen, dass der „Planet Erde“ von den Menschen weiter rücksichtslos ausgeplündert wurde! Die Parteimitglieder der ’Etablierten’ haben aber positiv ’Die Grünen’ eher als ihre „Kinder“ gesehen, „die noch erwachsen in ihren Ansichten werden müssen!“ Und heute sitzen eben die systemangepassten Erwachsenen als Industriebosse in Davos und eher keines dieser grünen ’Blumenkinder’ aus dem romantischen „Summer of love“!

Wer aus dem heute in Davos versammelten Auditorium von anzugtragenden Wirtschaftsbossen der Industrie hätte denn in seiner damaligen Jugendzeit etwa so wild wie Mick Jagger oder wie der Joschka Fischer sein dürfen? Haben diese Bosse mit ’Green Peace’ etwa ein Atomkraftwerk blockiert oder gar am Bauzaun von Wackersdorf gerüttelt – und wurden dafür „zur Belohnung“ von Staat negativ sanktioniert?“ Schon während ihrer Schulzeit, während ihres folgenden Studiums waren diese zukünftigen ’Bosse’ eher alle brav angepasst. Sie wurden ins System sozialisiert, in die ’Denknorm’ der westeuropäisch-amerikanisch-japanisch-australischen Leitwirtschaft, die sie zu verinnerlichen hatten. Protest? NEIN Danke! Denn sonst wären sie ja auch nie zu den ’Bossen’ geworden, die das ’world economic forum’ jährlich versammelt! Und so ist diese Greta Thunberg wirklich naiv, denn sie glaubt, dass ihr Appell allein diese ’Bosse’ zu einer Korrektur des ’Systems’ veranlassen würde. Selbst eine kleine Korrektur wäre schon die Ausnahme von der Regel!

Und gerade deshalb steht die heutige junge, „revoltierende“(?) Generation der ’Fridays For Future’(FFF) von der „Schreckensbilanz“ einer unweltzerstörenden Industriepolitik, und beklagt zurecht, die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen. Doch Greta irrt, wenn sie meint, dass in den zurückliegenden „30 Jahren“ zu wenig für den Umbau der Industriegesellschaft getan wurde. Leider sind mindestens schon runde 40 Jahre verflossen, seitdem Herbert Gruhl sein Buch „Ein Planet wird geplündert“ (April 1978 Fischer Verlag Frankfurt/M) veröffentlicht hat. Die damals festgestellte „Schreckensbilanz unserer Politik“ ist inzwischen noch schrecklicher und für einen ’neutralen’ Beobachter noch „ernüchternder“ geworden. Doch das Plädoyer von H. Gruhl, der 1978 noch in der CDU war, für ein nachhaltiges Wirtschaften auf dem Planeten Erde ist (fast) ebenso ungehört verhallt, wie das anderer ’Umweltautoren’. Schnell erwähnt seien André Gorz, Robert Jungk, Holger Strohm oder auch Jutta Ditfurth. Haben deren Textbeiträge die ökologische Aufklärung und das Wahlverhalten der Massen beeinflusst?

Dass uns aktuell der militärisch-industrielle Wirtschaftskomplex „Friedlich in die Katastrophe“ führt, das werden WIR Europäer jetzt ab Februar 2020 von den anstürmenden rund „40 000 Soldaten“ gezeigt bekommen, die im Rahmen ’ihrer’ Friedensbemühungen von ’Defender 2020’ der noch ’friedlichen Natur’, sie von Portugal bis Lettland durchpflügend, „den Rest“ geben. Der Begriff der „battle fields’ (dt.: Schlachtfelder) erhält endlich im Bewusstsein der Öffentlichkeit damit auch eine ’umweltpolitische’ Sinnerweiterung. Nach dem Militärmanöver werden nämlich die bisher noch fruchtbaren Äcker und Felder den Bauern für den notwendigen Nahrungsanbau nicht mehr zur Verfügung stehen! Uranmunition in Lebensmitteln- wer will denn das?

File:Front banner of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 25.jpg

Im kommenden Jahr 2021 wird dann aber auf dem nächsten Weltwirtschaftgipfel von Davos unsere liebe, zwar immer noch etwas naive, jedoch endlich volljährige Greta Thunberg erneut reden können. Bei diesem dann dritten große ’Appell’ für die FFF wird unsere schwedische Jeanne d’Arc erneut wohl feststellen müssen, dass die ’Umweltschäden’ und die Klimaveränderungen der ’Mutter Erde’ zugenommen haben und dass, die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik wieder ihre Appelle ignoriert haben. Nach ihrer Rede werden die anwesenden ’Bosse’ wie schon 2020 wieder klatschen, um anschließend beim ’small talk’ mit Kaviar und Champagner die Errettung der Welt durch Greta Thunberg zu feiern. In der Tat: Sind ’WIR’ nicht alle vorne?

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

 Grafikquellen        :

Oben           —       Berlin (July 2019)

Unten           —       Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

Author Leonhard Lenz

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Abgelegt unter APO, Kultur, Opposition, Umwelt | Keine Kommentare »

Minderheits-Diskriminierung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

Das Unbehagen der Identitäten

File:Day 12 Occupy Wall Street September 28 2011 Shankbone 22.JPG

Von Matthias Lohre

Wer Identitätspolitik komplett ablehnt, verkennt: Es spielt eben doch eine Rolle, welchen Hintergrund eine Person hat, die eine Meinung äußert.

Es gibt unter einigen Linken ein Unbehagen gegenüber Identität. Wenn sich gesellschaftlich benachteiligte Menschen zu Gruppen zusammenschließen und für die eigenen Rechte kämpfen, heißt es oft, der Fokus gehe weg vom Wesentlichen. Es drehe sich nicht mehr ums Gemeinwohl, sondern um Partikularinteressen, so die Kritik. Zugespitzt wird sie dann häufig so: Es bildeten sich so homogene Gruppen von Opfern, die alle anderen – die potenziellen Täter – ausschlössen.

Hier geht das Unbehagen über in eine strikte Ablehnung von identitätspolitischen Komponenten. Zuletzt formuliert hat das der Autor Matthias Lohre in der taz am Wochenende. Er beschwert sich darüber, dass auf Mikro-Aggressionen hingewiesen wird, also auf kleine alltägliche Akte, die etwa für Schwarze diskriminierend wirken, aber Weißen meist nicht auffallen. Diese Sichtbarmachung von Diskriminierung sei selbst diskriminierend, schreibt Lohre. Er versteigt sich sogar zu der These, Minderheiten würden sich zu moralisch überlegenen Opfern stilisieren.

Wenn es um alltägliche Diskriminierung von gesellschaftlichen Gruppen geht, melden sich schnell Gegenstimmen – Männer, die auch schon einmal von einer Frau betatscht wurden, Weiße, denen auch schon mal ins Haar gefasst wurde. Es könnte zu denken geben, dass Kommentare und Texte dieser Art meist von weißen, deutschen, heterosexuellen Männern geschrieben wurden, also gesellschaftlich mehrfach privilegierten Menschen.

Doch darum soll es hier nicht gehen. Es soll nicht darum gehen, warum einige Leute so etwas denken, sondern warum diese Meinung kurzsichtig, egozentrisch und bequem ist, letztendlich unsolidarisch und reaktionär.

Die Normen in dieser Gesellschaft sind real

Denn es wird so getan, als lebten wir in einem luftleeren Raum, in dem alle Menschen die gleichen Erfahrungen haben, die gleichen Perspektiven, die gleichen Lebensbedingungen. Auch Matthias Lohre erinnert in seinem Text an die US-Bürgerrechtsbewegung der 1950er und 1960er Jahre, wo angeblich so erfolgreich das „gemeinsame Menschsein von Schwarzen und Weißen, Frauen und Männern“ betont worden sei. Schön, oder? Wir rufen einfach: „Wir sind doch alle Menschen!“ Diskriminierung abgeschafft, Unterschiede auch.

Das Problem ist, dass die gesellschaftliche Realität anders aussieht. Die Normen in dieser Gesellschaft sind real und auch die daraus resultierenden Machtstrukturen. Die Norm ist weiß, männlich, heterosexuell, nicht behindert. Frauen verdienen weniger als Männer. Wohnungen gehen eher an Leute, die Müller oder Schmidt heißen, nicht Özdemir oder Kutrapali. Weiße Menschen bekommen eher den Job als nichtweiße. Die Suizidrate unter queeren Jugendlichen ist immer noch vielfach höher als die unter heterosexuellen (ganz zu schweigen von trans Jugendlichen).

Wie geht man mit diesen Missständen um? Es wäre ja schön, wenn die Mehrheit der Minderheit beispringen würde. Wenn Männer für Frauen auf die Straße gingen, Weiße für Schwarze, Heten für Homos, cis Menschen für trans Menschen, nicht Behinderte für Behinderte. Tun sie das? Sehr selten.

File:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1021).JPG

2017 gab es in den Niederlanden nach einem Übergriff auf ein schwules Pärchen die Aktion #allemannenhandinhand, bei der Menschen gleichen Geschlechts in der Öffentlichkeit Händchen hielten – unabhängig von der sexuellen Orien­tierung. Meist sind es die gesellschaftlich diskriminierten Gruppen selbst, die auf ihre Diskriminierung aufmerksam machen müssen, weil es die anderen offenbar kaum schert, weil es sie einfach nicht betrifft.

Uns gibt es. Wir sind es wert

 Frauen mussten sich als Frauen zusammenschließen, um Anfang des 20. Jahrhunderts das Wahlrecht zu erkämpfen. Schwarze mussten als Schwarze auf die Straße gehen, um in den USA die gleichen Rechte zu bekommen. Lesben und Schwule mussten lange demonstrieren, bis sich die Erkenntnis durchsetzte, dass sie nicht krank sind und dass sie darüber hinaus als Paare die gleichen Rechte und Pflichten haben sollten wie gemischtgeschlechtliche Paare.
———————————————————————-
Grafikquellen          :
Oben         —        Wednesday, Day 12, September 28 and New York’s financial district Wall Street remains barricaded to the public and tourists alike. Occupy Wall Street has effectively shut down the main strip of the financial district. Photos from Zuccotti Park, September 28 2011.
Author
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
————————————
Unten      —          Bereits am Vortag der angeblichen Demo für Alle am 22. November 2014 auf dem Platz Am Steintor hatte die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover Flagge gezeigt: Mit bunten Regenbogenfahnen hatte die Stadt vielfach ein weithin sichtbares Zeichen gesetzt für die Bereicherungen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und -arbeitens vielfältiger Identitäten und Kulturen in Hannover. Unter diesen bunten Zeichen der Vielfalt wirkten die lediglich zweifarbigen Luftballons der Gruppe Demo für Alle, die auf ihrer deutschsprachigen Webseite mit dem Untertitel Ehe und Familie vor! Stoppt GenderIdeologie und Sexualisierung unserer Kinder mit dem einseitigen Vater-Mutter-Kinder-Bild etwas verloren, zumal das bunt-gemischte Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt die Demonstration dann mit Trillerpfeifen und lauten Pfiffen begleitete …

 

Author Foto: Bernd Schwabe
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Integration, International, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Es lebt sich ungeniert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

 Wir vergnügen uns trotzdem weiter

44th G7 Summit Leaders (40843325710).jpg

Wem gebührt der erste Stein – wer will der Nächste sein ?

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Im vergangenen Jahrzehnt haben wir das Klima und die Demokratie in die Notaufnahme eingeliefert. Wir vergnügen uns trotzdem weiter.

Zum Jahreswechsel habe ich George Orwells „Die Farm der Tiere“ wieder gelesen. „Ein Märchen“, das ursprünglich als Parabel über den Stalinismus gelesen wurde. Das geradezu sprichwörtlich gewordene Blöken der Schafe – „Vier Beine gut, zwei Beine böse“ – unterdrückt in entscheidenden kritischen Momenten jegliche aufkommende Skepsis, jegliches Infragestellen. Wie primitiv, mag sich manch einer denken. Wie gleichgeschaltet. Nur möglich in einem totalitären System. Wie gut, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft der Meinungsvielfalt leben, wo so etwas nicht möglich ist.

Ebenfalls zwischen den Jahren habe ich eine Reihe von Artikeln gelesen, die Bilanz ziehen – wie üblich zu solchen Anlässen, zudem, wenn ein neues Jahrzehnt ansteht und das alte, gerade zu Ende gegangene, voller Turbulenzen war. Einige der Kommentare versuchten sich in Optimismus. Trotz aller Sorgen und Unkenrufe, trotz einer weltweiten Depression seien die letzten Jahrzehnte, so wurde argumentiert, unterm Strich sehr erfolgreich und vor allem für die Armen der Welt gut gewesen. Zwischen 1980 und 2016 habe sich das Durchschnittseinkommen der untersten fünfzig Prozent fast verdoppelt und die Zahl derer, die von weniger als 1,90 Dollar pro Tag leben (die von der Weltbank festgelegte Schwelle für „extreme Armut“) sei seit 1990 von fast zwei Milliarden auf rund 700 Millionen gesunken. Noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit seien so viele Menschen so schnell aus der Armut geholt worden (was wenig überrascht, da noch nie in der Geschichte so viele Menschen auf Erden lebten und daher so viele arm waren).

Die Artikel wiesen auf weitere positive Nachrichten hin, auf die Reduzierung der Säuglings- und Kindersterblichkeit, auf den Rückgang der HIV-Infektionen, auf die wachsende Zahl jener, die wenigstens die Grundschule besuchen. Auf Länder, in denen das Bevölkerungswachstum überraschend stark abgeflaut ist. Die Optimisten vertrauen auf die Evidenz der Zahlen, nach dem Vorbild der erfolgreichsten Verkünder unter ihnen, den Bestsellerautoren Hans Rosling und Steven Pinker. Und gewiss: Die von ihnen reichlich herbeizitierten Ziffern geben Anlass zu Zuversicht.

Zwischen Weihnachten und Neujahr habe ich aber auch zwei Bücher gelesen, deren Titel eine ganz andere Sicht der menschlichen Entwicklung postulieren: „It’s Even Worse Than You Think“ von David Cay Johnston und „The Uninhabitable Earth“ von David Wallace-Wells (auf Deutsch erschienen unter dem Titel „Die unbewohnbare Erde“). Schon die Kapitelüberschriften lassen jeglichen Optimismus erblassen: „Hitzetod, Hunger, Ertrinken, Flächenbrand“. Gefolgt von „sterbende Meere“ „verpestete Luft“ sowie „wirtschaftlicher Kollaps“. Die „Klimakonflikte“ nicht zu vergessen. So weit eine Auswahl von Themen aus dem ersten Kapitel. Beide Bücher basieren auf solider, seriöser Recherche. Die reichlich herbeizitierten Zahlen sprechen eine eindeutige, geradezu apokalyptische Sprache. Die dramatischen Prognosen über eine bedrohlich nahe Zukunft sollen die Leserinnen vermutlich aufrütteln, aber sie wirken abgenutzt, wie ein eigentlich unerträgliches Pfeifen, das wir kaum mehr wahrnehmen.

Quelle        :          TAZ       >>>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen       :

Oben       —         DonkeyHotey44th G7 Summit Leaders

—————————————-

Unten     —        [1] Bodenveränderung durch den Klimawandel

  • CC BY-SA 2.5Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Dead Vlei Sossusvlei Namib Desert Namibia Luca Galuzzi 2004.JPG
  • Erstellt: ‎19‎. ‎Juli‎ ‎2004

Abgelegt unter International, Kultur, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

kontertext: Online-Zeitung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

Online-Zeitungen – die grosse Versuchung

Datei:Zehlendorf Teltower Damm Kiosk.jpg

Quelle        :       INFOsperber CH.

Von Rudolf Walther

Der Wechsel auf online hat Folgen: weniger Journalisten, weniger Qualität, weniger Lesezeit.

Die Stimmung in der Zeitungsbranche ist etwa so schlecht wie die Meldungen über ihre finanzielle Lage. Der Einbruch der Einnahmen aus Anzeigen dauert an, und die Zahl der Abo-Kündigungen («Abo-kalypse») steigt. Die Antworten darauf sind überall ähnlich: Kürzung des Zeitungsumfangs, inhaltliche Ausdünnung von der Banalisierung bis zur strikten Boulevardisierung («Basler Zeitung», «Tages-Anzeiger», «Frankfurter Rundschau»), Verkleinerung der Redaktionen, Kürzung der Etats für Pauschalisten und «freie» Journalisten, Kooperationsverhältnisse mit anderen Zeitungen, d.h. kostensparendes Nachdrucken. Bevor die Zeitungen ganz eingehen, schwinden Vielfalt und Originalität, kurz: die Qualität.

Je weniger diese gleichsam homöopathisch dosierten Sanierungsmassnahmen wirksam werden, desto mehr werden radikalere Lösungen empfohlen. Der Abschied von der von vornherein hybriden Gratiskultur im Online-Sektor (die unterstellt, Qualitätsjournalismus sei kostenlos) ist längst überfällig. Die Chancen und Risiken von Bezahlschranken (Pay Walls) sind allerdings fast unberechenbar, und die Ergebnisse, soweit sie ehrlich dokumentiert und nicht nur mit wenig aussagekräftigen Klickzahlen frisiert werden, bleiben gelinde gesagt durchzogen bis enttäuschend.

Als letzte Station vor dem Aus empfehlen Berater und Sanierer die Amputation, d.h. den ganzen oder teilweisen Verzicht auf Printausgaben. Am Beispiel des vollzogenen Verzichts auf die Printausgabe beim «Guardian» und beim «Independent» und der für 2022 ins Auge gefassten Einstellung der Printausgabe bei der «tageszeitung» (taz) werden die tatsächlichen bzw. zu erwartenden Folgen sichtbar.

Beispiel «Guardian» und «Independent»

Der 1821 gegründete «Manchester Guardian» erscheint seit dem Umzug nach London als «Guardian» und wurde jahrzehntelang vom Scott-Trust (benannt nach dem schwerreichen langjährigen Chefredakteur P.C. Scott) über Wasser gehalten. Trotz des Erfolgs herausragender Reportagen, etwa über die Folter im Irak, die Geschäftspraktiken von «Cambridge Analytica» oder die Snowden-Papiere, blieb das Blatt immer defizitär – am Schluss mit über 50 Millionen Pfund pro Jahr. Mit der neuen Chefredakteurin Katharina Viner wagte die das angesehene Blatt tragende Stiftung 2017 einen radikalen Kurswechsel – die Ergänzung der Printausgabe mit einer teuren Investition in die digitale Ausgabe. Dafür wurden etwa 100 IT-Fachleute eingestellt. Die digitale Ausgabe ist frei zugänglich, und die Auflage der Print-Ausgabe liegt heute bei rund 140’000 Exemplaren (2005 waren es noch 400’000 Exemplare). Der digitale «Guardian» hat heute mit seinen England-, Australien- und USA-Ausgaben täglich 160 Millionen «Leser», wenn man die Mitglieder der ziemlich unübersichtlichen «Klick-Community» 1:1 in Leser umrechnet. Diese Community spendet freiwillig für die Nutzung, sofern die Nutzer nicht zu den 200’000 Premium-App- Abonnenten mit rund 7 Pfund pro Monat gehören.

2018 erwirtschaftete der «Guardian» erstmals nach Jahrzehnten 800’000 Pfund Gewinn, nachdem unter dem Vorgänger vom Katharina Viner noch 80 Millionen Pfund für eine eigene Druckerei versenkt worden waren. Der Erfolg der Strategie Viners, die von sich sagt, «ich bin ein Allesfresser, wenn es um Informationen und Nachrichten geht», wurde bezahlt mit einer Banalisierung und Boulevardisierung der Print- und der Digitalausgabe.

Eine empirisch einwandfreie Studie zur Umstellung des «Independent» von der Print- auf eine digitale Ausgabe ergab, dass Printleser die Zeitung etwa fünfmal länger lesen als Nutzer der Netzausgabe – nämlich 37 statt 7 Minuten. Neben diesen Aufmerksamkeits- bzw. Wahrnehmungsverlusten fallen auch die Kollateralschäden bei der Umstellung ins Gewicht. Beim «Guardian» entfielen durch die Teilumstellung die Stellen von 330 Angestellten und von 120 Redaktionsmitgliedern. Beim «Independent» wurde die Redaktion von 200 Mitgliedern auf 110 fast halbiert. Zwiespältig ist die finanziell erfolgreiche Umstellung des «Independent», weil sie auf dem Wachstum des digitalen Anzeigengeschäfts beruht sowie Lohnsenkungen für die Restbelegschaft. Mit publizistischer Qualitätssicherung hat beides – das Anzeigengeschäft und die Lohnkürzungen – nichts zu tun.

Die «taz» vor der Entscheidung

Im Umfeld der Veranstaltungen zum 40-jährigen Bestehen der «taz» wurde bekannt, dass für 2022 über die Einstellung der Printausgabe nachgedacht wird. Die Zeitung wird von der seit 1992 bestehenden Genossenschaft mit heute knapp 20’000 Mitgliedern getragen. Die Anteile von 500 bis 100’000 Euro gewähren ein vom Zeichnungsbetrag unabhängiges, egalitäres Stimmrecht. Diese Konstruktion macht das Blatt doppelt unabhängig – von den Geldgebern und vom schwankenden und schwindenden Anzeigenmarkt. Dies erklärt auch, warum die Zeitung heute so etwas wie ein Solitär bildet in der Branche.

Der langjährige Geschäftsführer Karl-Heinz Ruch verabschiedete sich in den Ruhestand mit der Prognose: «Das Zeitalter der gedruckten Zeitung ist zu Ende, der Journalismus lebt weiter im Netz». Es fragt sich natürlich, welche Art von Journalismus auf welchem Niveau weiterlebt. Auch die «taz», die wie der «Guardian» keine Bezahlschranke kennt, setzt auf freiwillige Spenden von Nutzern der Online-Ausgabe. Dadurch soll nach nicht überprüfbaren Angaben monatlich eine fünfstellige Summe zusammenkommen. Es gibt keine akuten Gründe, die Print-Ausgabe einzustellen. Nach vielen Krisen schreibt die taz mit einer Auflage von 50’000 Exemplaren, davon 27’000 Abonnenten, seit 2008 schwarze Zahlen.

Damit ist die taz die mit Abstand kleinste der wenigen überregionalen Zeitungen in der BRD. Um den Status eines landesweit wahrgenommenen Blattes zu erhalten und zu stärken, könnte der Ausbau der digitalen Ausgabe auf Kosten der Print-Ausgabe, die 2022 eingestellt würde, ein rationales Kalkül sein. Über die Frage, wie realistisch dieses ist, lässt sich jedoch nur spekulieren. Ein Hauch von Druck, auf die Printausgabe zu verzichten, kommt von zwei anderen Seiten – von den Vertriebskosten und vom Durchschnittsalter der Abonnenten.

Die hohen und tendenziell steigenden Vertriebskosten und die Unwägbarkeiten der Vertriebssysteme, deren Träger unrentable Regionen lieber heute als morgen «vergessen» lassen würden, sowie der unabsehbaren Kosten und Zumutungen der Postzustellung könnten die Geschäftsführung in Zukunft zu einem radikalen Schnitt zwingen. Dasselbe gilt für die Abonnenten der Printausgabe. Deren Durchschnittsalter liegt bei 57 Jahren, während die Besucher der Website im Durchschnitt nur 35 Jahre alt sind. Die Frage, ob man die Zeitung lieber im Netz, auf dem Smartphone oder Tablet oder auf Papier lese, ist keine nach Lesegewohnheiten, sondern nach dem Alter. Und sie könnte zum Sargnagel für die Printausgabe der «taz» werden.

***************************************************************

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Rudolf Walther: Historiker, freier Journalist für deutsche und Schweizer Zeitungen und Zeitschriften, wohnhaft in Bad Soden a.T. in der Nähe von Frankfurt.

Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

—————————————————————————-

Grafikquell         —      Berlin Zehlendorf. Der Kiosk wurde 1955 von Kurt Kurfiss erbaut. Er steht Ecke Potsdamer Straße neben dem Taxenstand.

Urheber Clemensfranz      /   Quelle     —    Eigenes Werl

 

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Kultur, Medien, Politik und Netz, Überregional | Keine Kommentare »

Friedenskonferenz München

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

Schwere Vorwürfe zum Abschied

File:Neues Rathaus in München - Panorama.jpg

Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an ?

Aus München von Dominil Baur

Dann halt gar nicht: Nach dem Vorwurf des Antisemitismus haben die Organisatoren die Tagung abgesagt – und noch mal kräftig ausgeteilt.

 Als kleiner, aber deutlicher Kontrapunkt war sie geplant: Wenn am 14. Februar in München die diesjährige Sicherheitskonferenz beginnt, hätte die Friedenskonferenz mal wieder ein Alternativprogramm bieten sollen. Ein Konzept wollten die Organisatoren vorstellen, das beschreibt, wie die Sicherheit Deutschlands ohne Militär möglich ist. Doch dazu wird es nun nicht kommen. Die Friedenskonferenz, deren Hauptveranstaltung im Alten Rathaus hätte stattfinden sollen, ist abgesagt.

Zuvor hatten die Veranstalter einen Eklat verursacht, als sie den SPD-Stadtrat Marian Offman, der für die Stadt das Grußwort hätte sprechen sollen, ausgeladen hatten. Offman ist Münchens einziger jüdischer Stadtrat. Und wie die Mehrheit des Stadtrats ist auch er Gegner der Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott und zur Isolation Israels aufruft.

Ganz anders als Friedenskonferenz-Organisator Thomas Rödl, der offensichtlich ein starker BDS-Befürworter ist. Dennoch ist Offman der erste Vertreter der Stadt, der wegen seiner Haltung zur Persona non grata wurde. In den Jahren zuvor hielten ebenfalls BDS-kritische Stadträte von Grünen und SPD die Grußworte – ohne Beanstandung der Organisatoren. Für Offman ist dies „ganz klar israelbezogener Antisemitismus in Reinstform“. Eine Einschätzung, mit der er nicht allein dasteht, die etwa auch vom bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle geteilt wird.

Rödl dagegen wies den Vorwurf des Antisemitismus zunächst weit von sich und begründete die Ausladung vielmehr damit, dass man befürchtet habe, dass Offman die BDS-Kampagne zum Thema machen werde – „und unsere Veranstaltung durch Zwischenrufe und Tumulte gestört und Herr Offman beleidigt wird“. Rödl scheint nicht damit gerechnet zu haben, dass gerade die Ausladung selbst von Offman wie auch von der Stadt München, namentlich deren Oberbürgermeister Dieter Reiter, als Beleidigung aufgefasst werden könnte.

Quelle     :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

———————————-

Absage der Münchner Friedenskonferenz

Schuld sind die anderen

P dove peace.png

Kommentar von Martin Krauss

Die Münchner Friedenskonferenz ist nach Antisemitismus-Vorwürfen abgesagt. Zeit für innere Einkehr bei der linken Friedensbewegung.

Ohne Großmäuligkeit können sie es anscheinend nicht. Weil „die Unversehrtheit für alle an der Münchner Friedenskonferenz Beteiligten nicht mehr gewährleistet“ sei, hätten sich die Veranstalter zur Absage entschieden, teilen sie mit. Schuld sind die anderen, und diese seien auch gefährlich.

Dabei waren es die Konferenzveranstalter selbst, die verhindern wollten, dass mit dem SPD-Stadtrat Marian Offman ein Jude das traditionelle Grußwort des Münchner Oberbürgermeisters übermittelt. „Kein Jude“, so hätten sie es selbst gewiss nicht formuliert, aber dass sie konkret etwas gegen Offman haben, das sagen sie schon. Dieser ist seit Jahren ein engagierter Sozialpolitiker und aktiv in der jüdischen Gemeinde.

Marian Offman

Judenhass bekämpft Offman nicht nur bei Rechten, sondern auch im linken Milieu Münchens. Dort kommt das Ressentiment meist mit einer verschwiemelten Ablehnung Israels daher. Dass damit mehr als bloß die Regierung in Jerusalem gemeint ist, offenbart sich immer dann, wenn es unter der antizionistischen Fahne auch gegen einen deutschen Sozialpolitiker geht. Und zwar gegen einen, der Jude ist und auch deswegen zu Israel steht – weswegen sich Offman unter anderem sehr kritisch zur Boykottbewegung BDS geäußert hat – was die Veranstalter zum Anlass für seine Ausladung machten. Der jüdische Staat ist für Juden eben auch eine Rückversicherung, wenn der Hass hier wieder stärker wird.

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben     —        Neues Rathaus in München; Ansicht aus dem 4. Stock

Source Own work
Author Guido Radig
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

—————————

2. ) von Oben        P dove peace…        —    Friedenstaube

 

—————————

Unten             —            Marian Offman

Attribution 3.0 Unported

Abgelegt unter Bayern, Kultur, Regierung, Religionen | Keine Kommentare »

USA- Demokraten: Chancen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

Wer baut die Obama-Koalition?

Bernie Sanders long shot.jpg

Von Michael Tomasky

Wer sich fragt, wie die Demokraten im November 2020 Donald Trump schlagen können, kommt um eine Frage nicht herum: Warum ging die Wahl 2016 verloren? War es Hillary Clintons Schuld, dass sie in scheinbar verlässlich demokratisch wählenden Staaten die Mehrheit verfehlte – weil sie zu wenig über ökonomische Fragen sprach? Weil sie potentielle Trump-Wähler als „beklagenswert“ herabsetzte? Oder wegen der Kontroverse um ihre E-Mails? Das ist die gängige Erklärung im liberal-linken Lager – das und jene in St. Petersburg fabrizierten Facebook-Bots, die viele Schwarze und Jungwähler davon überzeugten, Hillary sei ihre Feindin.

Clinton hatte ihre Schwächen, von denen einige zweifellos selbst verschuldet waren, andere jedoch von einer Rechten erfunden und vermarktet, der sie seit einem Vierteljahrhundert als Feindbild dient. Aber wenn ich mir das derzeitige Bewerberfeld der Demokraten anschaue, werde ich einen Verdacht nicht los: Beim Einsturz dessen, was man nach der Parteifarbe der Demokraten als die „blaue Brandmauer“ zu bezeichnen pflegte, könnte ein weiterer Faktor im Spiel sein. Was, wenn es in Wahrheit kaum zu schaffen gewesen wäre, die sogenannte Obama-Koalition zusammenzuhalten? Besteht diese doch, dem Wahldemographen Ruy Teixeira vom Center for American Progress zufolge, „nach allgemeinem Verständnis nicht bloß aus Nichtweißen, Jungwählern, unverheirateten und hochqualifizierten Frauen, Freiberuflern, Großstädtern…, sondern in wahlentscheidenden Swing States auch zu etwa 40 Prozent aus Weißen ohne Hochschulbildung“!

Was, wenn es eines Kandidaten mit der – in der Politik ziemlich seltenen – Fähigkeit bedurft hätte, viele ganz unterschiedliche Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen? Und hätte es nicht – angesichts der großen Finanzkrise 2008/2009 und ihrer Folgewirkungen – zudem einer gehörigen Dosis Glück bedurft, um all diese Wählerblöcke in hinreichend großen Zahlen mobilisieren und zusammenhalten zu können? Was, wenn – von alledem abgesehen – die beiden vorherigen demokratischen Präsidenten ganz einfach außerordentlich begabte und charismatische Politiker waren? Männer, denen es durch hochdisziplinierte Wahlkampagnen gelungen war, sowohl die Begünstigung „roter“, also republikanischer Staaten durch das Wahlmännergremium als auch das Handicap zu überwinden, dass es – was wir nie aus den Augen verlieren sollten – in diesem Land weitaus mehr Menschen gibt, die sich als Konservative verstehen denn als entschiedene „liberals“ – als Linksliberale und Linke?[1]

Gut möglich, dass die Amerikaner bis zum November 2020 über Trumps korrupte und skrupellose Aktivitäten im Weißen Haus hinreichend Bescheid wissen, um mehrheitlich für seinen Kontrahenten zu stimmen, wer immer dies auch sein mag. Aber angenommen, dass Trump dann immer noch amtiert, wird es vor allem um die Frage gehen, ob unter den demokratischen Kandidaten irgendwer ist, der die Obama-Koalition wiederherstellen kann. Alle haben ihre Stärken und Begabungen – aber jede und jeder von ihnen tut sich mit Kernelementen dieser Aufgabe schwer. Schließlich ist damit zu rechnen, dass der Amtsinhaber eine milliardenschwere Wahlschlacht führen wird, gestützt auf die Grand Old Party, auf das Geld von Multimilliardären aus dunklen Kanälen, Fox News, ein sogenanntes Justizministerium und den Kreml, der Trumps Gegenkandidaten als radikal und korrupt gleichermaßen anschwärzen wird – unter tätiger Mithilfe von Facebook, das bereits angekündigt hat, den Wahrheitsgehalt politischer Werbung, die es verbreitet, nicht überprüfen zu wollen.

Elizabeth Warren: Gegen die bösartige Form des Kapitalismus

Bis jetzt findet vor allem der Aufstieg Elizabeth Warrens im Vorwahlkampf Beachtung. Als sie sich 2012 dazu hatte bewegen lassen, für einen Senatssitz zu kandidieren, zeigte Warren sich noch zögerlich und ein wenig unsicher, zog aber dann tatsächlich als erste Frau in den Senat von Massachusetts ein. Seither hat sie sich gewandelt. Sie ist smart, wirkt energisch und argumentiert auf den Punkt. Als ihre besondere Stärke erwies sich in meinen Augen die Schlagfertigkeit, mit der sie Ende Juli auf John Delaney, einen moderaten Ex-Kongressabgeordneten, reagierte: „Wir Demokraten gewinnen Wahlen“, hielt Delaney ihr vor, „wenn wir realistische Lösungen propagieren, aber nicht mit uneinlösbaren Versprechungen. Wenn wir Dinge vorschlagen, die machbar sind, und keine Märchenbuch-Ökonomie.“ Warrens Antwort kam prompt: „Ich begreife nicht, warum irgendwer sich die Mühe macht, Präsident der Vereinigten Staaten werden zu wollen, um dann nur darüber zu reden, was wir alles nicht machen können und nicht erstreben sollten.“

Ihre zahlreichen Pläne etwa zur Regulierung des Finanzsektors, zum Aufbrechen von Tech-Monopolen und anderen Themen haben ihr viel mediale Aufmerksamkeit verschafft, und an der demokratischen Basis kommen sie gut an. Was aber viele Menschen an Warren besonders schätzen, ist, dass ihrem Auftreten die übliche Übervorsicht der Demokraten gänzlich abgeht. Dabei bemühen diese sich doch seit über dreißig Jahren darum, nicht zu sehr dies oder jenes zu sein: zu liberal, zu offensiv, zu wütend über die – um einen berühmten Ausspruch Teddy Roosevelts zu zitieren – „malefactors of great wealth“, die Missetäter oder Missetaten des großen Geldes also. Warren hat in dieser Hinsicht keine Hemmungen: Diese bösartige Form des Kapitalismus, mit der wir seit vierzig Jahren leben, beschreibt und verurteilt sie ohne Wenn und Aber. Bernie Sanders tut das auch, gewiss, aber während Sanders gewöhnlich belehrend wirkt – und im Grunde keine andere emotionale Gangart zu kennen scheint –, kommt Warren eher als jemand an, der es genießt, die Klingen zu kreuzen.

Bernie Sanders: Ein Anti-Establishment-Kandidat unter vielen

Warren hat Sanders ein gutes Stück weit die Show gestohlen, aber mit ihm ist durchaus weiter zu rechnen. Seine Herzattacke Anfang Oktober veranlasste die Bernie-Getreuen eher, sich enger um ihn zu scharen. Worte wie „Herzattacke“ sorgen für schreckenerregende Schlagzeilen und haben einige Beobachter verleitet, Sanders schon abzuschreiben. Doch fühlt – wie Zeitungsberichte alsbald erläuterten – ein Patient, dem zwei Stents in die Pulmonalarterie eingesetzt werden, sich oft fast unmittelbar danach besser.[2] Schon nach wenigen Tagen entlassen, glänzte Sanders alsbald mit seinem – wie es allgemein heißt – bislang besten Debattenbeitrag im TV-Duell der demokratischen Bewerber. Gleich darauf, am 19. Oktober begeisterte er in Queens/New York auf einer Großkundgebung 26 000 Zuhörer, und die profilierte Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez stellte sich dort in aller Form hinter seine Kandidatur.

4.26.18 Bring your kids to work day weekly presser (27876367048).jpg

Nichtsdestotrotz scheint Sanders‘ Wahlkampagne unter der Tatsache zu leiden, dass Wählerinnen und Wähler auf der Suche nach einem Anti-Establishment-Kandidaten diesmal mehr Auswahl haben als 2016. Während die meisten Kommentatoren betonen, worin Sanders und Warren übereinstimmen, finde ich die Unterschiede bemerkenswerter: Er ist ein unabhängiger Sozialist, der sich, auch wenn er als Kandidat der Demokratischen Partei nominiert werden will, selbst nicht als Demokraten bezeichnen wird (worauf viele Parteifunktionäre auch gewiss nicht erpicht sind). Sie hingegen ist Mitglied und deklariert sich selbst kokett als „kapitalistisch bis auf die Knochen“. Und während sie die linke Flanke der Demokraten in Stimmung bringt, stellt sie zugleich unauffällig klar, dass sie sich an die Spielregeln des Parteiestablishments zu halten gedenkt. Er hingegen bemüht sich lautstark, dieses aufzumischen. Im Augenblick sind Warren und Sanders verbündet, aber in irgendeinem Stadium des Wahlkampfs wird es im Interesse der einen oder des anderen liegen, den Pakt zu brechen.

Wenn es für Präsidentschaftswahlkämpfe eine Regel gibt, die keine Parteigrenzen kennt und die Jahrzehnte überdauert, dann die, dass Kampagnen enden, sobald ihnen das Geld ausgeht. Sanders, der dank seiner Kleinspenden-Fischzüge noch den letzten quarter, die letzte Vierteldollarmünze, erfasst, wird genug Geld haben, um bis zum Schluss im Kandidatenrennen zu bleiben. Manche raten ihm zwar, zugunsten Warrens zu verzichten. Aus seiner Sicht gibt es jedoch, auch wenn er selbst nicht gewinnen sollte, keinen Grund, frühzeitig auszuscheiden – vorausgesetzt, er kann genug Delegierte hinter sich bringen. Schließlich bedeuten Delegierte Einfluss auf die Entscheidung des Wahlkonvents darüber, wer letztlich nominiert wird.

Quelle          :          Blätter            >>>>> weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben       —         Senator Bernie Sanders‘ speaks at UNC-Chapel Hill’s Bell Tower Amphitheater on September 19, 2019

——————————————–

Unten       —           Nancy Pelosi from San Francisco, CA4.26.18 Bring your kids to work day weekly presser

Abgelegt unter Amerika, Medien, Opposition, Positionen | Keine Kommentare »

Klimamanipulation-Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

Der gefährlichste Mann der Welt

Rupert Murdoch - World Economic Forum Annual Meeting Davos 2009.jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die westlichen Demokratien scheinen unfähig, die Klimakrise zu lösen. Das liegt auch daran, dass Wähler vielerorts seit Jahrzehnten von Medien belogen werden. Schuld daran ist vor allem ein sehr reicher Greis.

Die Herren kennen sich, soviel steht fest. Es gibt eine Serie von Fotos, aufgenommen in einem St. Petersburger Palast, auf dem beide zu sehen sind, beide grinsend. Der eine noch etwas mehr als der andere, weil er sich selbst gerade etwas sehr Teures schenkt. Wladimir Putin probiert auf dem Foto den diamantbesetzten Super-Bowl-Meisterschaftsring des US-Milliardärs Robert Kraft an. Rupert Murdoch steht in der Mitte zwischen den beiden, und wie so oft, wenn er lächelt, sieht es aus, als überlege er, gleich zuzubeißen.

Das Foto gelangte zu einer gewissen Berühmtheit, weil Putin den wertvollen Ring einfach einsteckte, statt ihn zurückzugeben. Er hat ihn bis heute behalten, was Kraft mittlerweile offenbar akzeptiert hat.

Seltsame Einigkeit

Die Anekdote passt gut in eine Welt, in der sehr reiche und sehr mächtige Männer – es sind immer Männer – ihre eigenen Regeln machen. Eine Welt, in der das zur Realität wird, was der mächtigste im Raum gerade dazu machen will. Egal, ob dabei Gesetze, Regeln, Normen oder einfach Anstand und Höflichkeit verletzt werden. Das haben Putin und Murdoch gemeinsam.

Rupert Murdochs Medien vertreten oft sogar die gleichen Positionen wie die Propagandamaschine des Kreml. In Großbritannien arbeiteten Putin und die News-Corp-Medien gemeinsam auf den Brexit hin, in den USA kämpften sowohl Fox News als auch Putins Hacker für Donald Trump. Putin lässt seine Geheimdienste und Propagandatruppen alles tun, um den Westen zu spalten und zu destabilisieren, während Murdochs Medien stets das fördern, was der Patriarch für „konservativ“ und profitabel hält. Der Gleichklang scheint ihn nicht zu stören.

Trumps Wahrheitsministerium

Fox News ist für Donald Trump das, was die russischen Sender Channel One, Rossyia und NTV für Putin sind: Ohne ihre Propagandasender schwänden die Zustimmungswerte der beiden vermutlich schnell. Das Fernsehen ist noch immer ein zentrales Machtinstrument, trotz Internet.

Fox News erzeugt eine toxische Parallelität, in der alles wahr ist, was Trump behauptet, oder aber die Wahrheit jenseits von parteipolitischer Taktiererei unmöglich herauszufinden ist. Fox News ist Trumps Wahrheitsministerium. In der TV-Serie „The loudest Voice“ mit Russell Crowe als Fox-Chef Roger Ailes kann man sich gerade aufs Widerlichste ansehen, was für Leute Murdochs Medien zu dem gemacht haben, was sie sind.

Abgelegt unter International, Medien, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Politikverachtung fängt klein an, Bienen werden groß und Antisemitismus ist schon jahrhundertelang hier.  Zu viel Gift im Honig, zu viele faule Ausreden nach Hass-Botschaften, zu viele antisemitische Sandsteinreliefs, zu viele Angriffe auf Büros.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kramp-Karrenbauer möchte auch in Libyen einmarschieren.

Und was wird besser in dieser?

Libyen-Konferenz findet in Deutschland statt, weil es sich am Krieg nicht beteiligte.

Im Kanzleramt in Berlin haben unter anderem USA, Russland und Türkei über eine Lösung für den Konflikt in Libyen verhandelt. Griechenland fühlte sich ausgeschlossen. Was war da los?

Bingo, offenbar war irgendwem der Libyen-Krieg noch ein bisschen zu unterkompliziert. Der jemand heißt Erdoğan und der hat mit der anerkannten Regierung Libyens Claims im Mittelmeer abgesteckt. Da kreta kein Hahn nach, außer den Griechen, die diese Seegebiete und ihre vermuteten Bodenschätze als ihre ansehen. Die EU auch, weswegen sie einen frischen Zettel auf den steil ragenden Turm der Ermahnungen an die Türkei legte. Doch „um des lieben Friedens willen“ hat Gastgeberin Merkel den Punkt erst mal unter der Tagesordnung begraben. So beraten Kongo, China und allerhand ferne Länder ohne den knapp 500 Kilometer entfernten Nachbarn Griechenland.

Karamba Diaby (SPD) postete vergangene Woche bei Twitter Bilder von Einschusslöchern. Jemand hatte auf das Fenster seines Bürgerbüros geschossen. Im vorigen Oktober wurden drei CDU-Wahlkreisbüros in Berlin angegriffen. Das sollte das Land in Unruhe versetzen, oder nicht?

Wem „fast 500 rechte Angriffe auf Wahlkreisbüros von 2010 bis 2015“ nicht genügten, der mag jetzt losschaudern. Die Linke fragte 2017 noch mal bei der Bundesregierung nach – und wurde beschieden, dafür gebe es „keine Katalogwerte im kriminalpolizeilichen Meldedienst … und in der Fallzahlendatei“. Gleichwohl ragt der Fall des Angriffs auf Diaby hervor, denn hier wurden Schusswaffen benutzt. Und neben dem ruchlosen Job als Politiker, womöglich linker Gesinnung, und 24 Prozent AfD in Sachsen-Anhalt: Rassismus liegt auch noch nahe. Trotzdem: Politikverachtung eskaliert wie hier und fängt irgendwo bei notorischem „Die da oben“-Geknödel an.

Ein Bewerber eines Berliner Architekturbüros erhielt aus Versehen eine Antwortmail: „Bitte keine Araber.“ Das Büro erklärte, die Bewerbung sei im Mail-Ordner für Bewerbungen um eine China-Stelle gelandet und die Antwort sei so ausgefallen, weil man jemanden mit Sprachkenntnissen suche. Fällt Ihnen eine noch bessere Ausrede ein?

„Beworben hatte sich ein Mann mit arabischem Nachnamen“ – Thilo Sarrazin? Ach schade, nee, aber schlauer wär’s schon gewesen, zu behaupten, man habe ein Reitpferd gesucht: Westfälisches Kaltblut, „bitte keine Araber“.

Am Donnerstag sprach sich der Bundestag gegen die Widerspruchslösung bei Organspenden aus. Wenn Sie über Organspende nachdenken, sehen Sie sich eher als Spender oder als Empfänger?

Quelle        :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Diskriminierung /Asylgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Ohne Hilfe geht es immer noch nicht

Aus Witzenhausen von Jonas Seufert

Viele Geflüchtete leiden unter Entscheidungen der Behörden. Ist das Willkür, Strukturversagen oder einfach das Ziel des Asylgesetzes?

Bei manchen Entscheidungen des Sozialamts Eschwege geht es um Leben und Tod. Dann gehen viele zu Siegfried Asselmeyer.

Asselmeyer arbeitete lange als Manager, seit einiger Zeit kümmert er sich im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis ehrenamtlich um Asylsuchende, vor allem um diejenigen mit schweren Krankheiten. Asselmeyer ist quasi hauptberuflich ehrenamtlich, getrieben davon, dass den Geflüchteten sonst niemand helfe, sagt er. Momentan unterstützt er etwa 40 Personen, darunter viele Familien.

Im Januar 2016 lernte Asselmeyer einen 40-jährigen Syrer mit dem Namen Saad Aldin Saad Aldin kennen. Saad Aldin war gerade in Deutschland angekommen. Er lebte in einer Asylunterkunft, schwer krank, die Nieren mehrfach transplantiert, ein Tumor im Gesicht, der sich immer weiter ins Innere fraß. „Die Nase war komplett aufgebrochen“, sagt Asselmeyer. „Die eiterte vor sich hin, erste Stellen waren offen, es gibt schreckliche Fotos.“

Asselmeyer machte bei der Behörde Druck, damit Saad Aldin Saad Aldin die richtigen Medikamente für seine Niere bekam, ließ sich zu seinem gesetzlichen Betreuer bestellen und wollte dann eine Operation für die Nase organisieren. Mehrere Ärzte rieten dringend dazu.

Das Sozialamt in Eschwege, das die Operation bezahlen sollte, bat zunächst um weitere Untersuchungen. Asylsuchende haben in den ersten 15 Monaten keine Krankenversicherung. Die Sozialämter entscheiden über die ärztliche Behandlung. Die Amtsärztin entschied ausschließlich anhand der medizinischen Akten: aussichtslose Prognose, Palliativbehandlung mit adäquater Schmerztherapie. Die Kosten für die Operation, die Saad Aldins Leben nach Ansicht mehrere Ärzte hätte verlängern können, wollte das Sozialamt sparen. Stattdessen: Schmerzmittel bis zum Tod.

Kein Einzelfall

Saad Aldin ist kein Einzelfall im Landkreis. Immer wieder halten Geflüchtete die Entscheidungen des Sozialamts Eschwege für rechtswidrig, manche von ihnen kämpfen um ihr Recht. Nicht immer geht es um die Behandlung von schweren Krankheiten. Aber immer geht es um Grundbedürfnisse: Wohnraum, Kosten für Schulbücher, das monatliche Geld, von dem die Geflüchteten leben müssen. So berichten es Flücht­lings­be­ra­te­r:in­nen, Ak­ti­vis­t:in­nen und ein Anwalt, die die Geflüchteten unterstützen. Atteste, Bescheide und Gerichtsakten belegen ihre Aussagen.

Der Landkreis hingegen sagt gegenüber der taz: Es gebe kein Problem. „Wir handeln nach geltendem Recht“, schreibt der Pressesprecher. „Das bedeutet nicht, dass die Betroffenen und ihre Vertreter mit den Entscheidungen einverstanden sind.“

Blick zum neuen Rathaus - Eschwege Obermarkt - panoramio.jpg

Der Werra-Meißner-Kreis ist ein hügeliges Idyll, dessen Kreisstadt Eschwege gerade mal 20.000 Einwohner hat. Viele hier leben von der Landwirtschaft. Ist der Kreis ein Sonderfall? Oder ist das, was Geflüchtete in Nordhessen erleben, Alltag in Deutschland – gerade jetzt, wo sich die Aufmerksamkeit nicht mehr täglich auf ihre Schicksale richtet?

Wie alle Landkreise wendet das Sozialamt Eschwege bei seinen Entscheidungen ein umstrittenes Gesetz an: das Asylbewerberleistungsgesetz. Dort steht, welche Leistungen Geflüchtete vom Staat bekommen, während sie auf die Entscheidung warten, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Die 15 Paragrafen wirken übersichtlich: klar getrennt nach Arbeit, Gesundheit, Grundsicherung – vor allem Wohnraum und Geld. Gerade im medizinischen Bereich sind die Formulierungen aber oft unkonkret. Behörden und Gerichte kommen immer wieder zu unterschiedlichen Entscheidungen.

Das Gesetz ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Debatte. Politisch will man Geflüchtete mit möglichst geringen Leistungen abschrecken. Das war der Grund für sein Inkrafttreten 1993 im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses – und es zieht sich bis heute durch. Auf der anderen Seite kann man Geflüchteten nicht einfach ihre Grundrechte verwehren. Besonders stark scheint dieser Widerspruch, wenn es um die Gesundheit von Menschen geht.

Umstrittene Behörde vs. aktive Zivilgesellschaft

Der Werra-Meißner-Kreis ist einer von fast 300 Landkreisen in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt bundesweit. Möglich also, dass das Sozialamt in Eschwege nicht die einzige Behörde ist, die auf Grundlage eines Gesetzes mit viel Spielraum fragwürdige Entscheidungen trifft. Am Sozialgericht in Kassel, wo die Fälle aus dem Werra-Meißner-Kreis landen, heißt es: Der Kreis liege im Durchschnitt, was das Fallaufkommen betrifft.

Was den Werra-Meißner-Kreis besonders macht: Es gibt dort nicht nur eine umstrittene Behörde – es gibt dort auch eine aktive Zivilgesellschaft, die viele Fälle dokumentiert und öffentlich macht.

30 Kilometer entfernt vom Verwaltungszentrum Eschwege liegt der Ort Witzenhausen, 15.000 Einwohner, mit einer Fachhochschule für ökologischen Landbau. Für das Studium ziehen junge Erwachsene aus ganz Deutschland nach Witzenhausen. Einige bleiben in der Gegend, gründen Höfe, Hausprojekte oder Landkommunen und vernetzen sich untereinander. Viele Wit­zen­hau­se­ne­r:in­nen empfinden ihren Ort als gallisches Dorf, als alternatives Zentrum im biederen Nordhessen.

Neben Klimaschutz und Ökolandbau engagieren sich viele auch zivilgesellschaftlich. Sie gründen Arbeitskreise oder organisieren Demos gegen rechte Strukturen im Landkreis und im nahen Thüringen. Oder eben für die Rechte von Geflüchteten.

In Saad Aldin Saad Aldins Fall schaltete Asselmeyer einen Anwalt ein, der beim Sozialgericht Kassel ein Eilverfahren beantragte. Erst als mehrere Ärzte der nahegelegenen Uniklinik Göttingen in einem Brief an das Sozialamt nochmals nachdrücklich zu einer Operation rieten, lenkte die Behörde ein. Tage später wurde Saad Aldin operiert.

Asselmeyer kennt viele solcher Fälle. Sie nähmen nur ein gutes Ende, sagt er, weil sich Menschen über Monate hinweg für die Asylsuchenden einsetzten. „Wenn ein Flüchtling keinen Fürsprecher hat, dann hat er keine Chance.“

Die Recherche im Werra-Meißner-Kreis ist schwierig. Nur wenige sind zu einem offenen Gespräch bereit, so wie Siegfried Asselmeyer. Der Landkreis ist klein, wer dort im Bereich Asyl und Migration arbeitet, kennt sich. Viele fürchten um ihre Jobs, wenn sie allzu offen Kritik üben. Geflüchtete erzählen ihre Geschichten, ziehen später aber ihre Aussagen zurück. Sie haben Angst, dass sich die Kritik negativ auf ihr Asylverfahren auswirken könnte. Und auch das Sozialamt will Fragen nur schriftlich beantworten, weder der Landrat noch der Leiter des Bereichs Migration wollen mit der taz sprechen. Dieser Text bezieht sich deshalb vor allem auf Fälle, die sich anhand von Akten belegen lassen.

Ein häufiges Problem: Geld

Zum Beispiel der von Mahlet Dawit. In einem Café in Witzenhausen erzählt sie ihre Geschichte – unter der Voraussetzung, dass ihr richtiger Name nicht genannt wird. Auch sie fürchtet negative Auswirkungen auf ihr Verfahren.

Seit sieben Jahren lebt Dawit in Deutschland, die meiste Zeit im Werra-Meißner-Kreis, schon lange ist sie nur geduldet. Mal werden ihre Dokumente um zwei Monate verlängert, mal um einen, mal um sechs. Abgeschoben wird sie wohl nicht, genauso wenig aber hat sie eine Perspektive. Dawits größtes Problem aber ist das Geld.

Quelle          :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben       —         Witzenhausen, An der Bohlenbrücke, Werrabrücke

  • CC BY-SA 4.0Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:An der Bohlenbrücke, Werrabrücke Witzenhausen 20180223 003.jpg
  • Erstellt: 2018-02-23 15:32

 

————————————–

Unten     —      Blick zum neuen Rathaus – Eschwege Obermarkt

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Hessen, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Trojaner – Transparenz fehlt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Staatstrojaner werden in der Schweiz intensiv eingesetzt

File:MEMZ Trojan running on Samsung N130, 13 December 2019.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle  CH.

Von      Kire / dg

Fehlende Transparenz verunmöglicht eine Diskussion über Staatstrojaner. In der Schweiz werden Staatstrojaner mittlerweile intensiv eingesetzt. Dies berichtet die NZZ am Sonntag.

Staatstrojaner verletzen jedoch die digitale Intimsphäre und untergraben die IT Sicherheit von uns allen. Der Einsatz ist daher weitgehend unzulässig.

Wir wurden für den Artikel zu einigen wichtigen Punkten befragt, die wir nicht im Detail beantworten konnten. Das liegt daran, dass es die Sicherheitsbehörden in der Schweiz üblicherweise vorziehen, nicht über den Einsatz von Staatstrojanern zu sprechen – wie es der Artikel bestätigt.

Informationen gelangen deshalb nur fragmentarisch an die Öffentlichkeit. Auch die Entscheide der zuständigen Gerichte sind grundsätzlich nicht zugänglich, was ein Grund dafür war, einen Big Brother Award für die «Geheimjustiz im Überwachungsstaat» zu vergeben. Umso wichtiger ist es, dass sich die Medien mit der Thematik befassen.

Die Digitale Gesellschaft lehnt den Einsatz von Staatstrojanern in der Schweiz weiterhin ab. Der Einsatz von Staatstrojanern verletzt die digitale Intimsphäre und untergräbt die IT-Sicherheit der Allgemeinheit: Sicherheitslücken werden nicht behoben, sondern für Staatstrojaner missbraucht. Die Sicherheitsbehörden kaufen dabei insbesondere auf dem Grau- und Schwarzmarkt bei Kriminellen ein. Sie fördern dadurch auch den Einsatz von Staatstrojanern in totalitären Staaten. Hingegen weigert man sich zu prüfen, ob der Einsatz geeignet, erforderlich und zumutbar, das heisst verhältnismässig ist.

Die Recherche der NZZ am Sonntag zeigt, dass es hinter den verschlossenen Türen der Sicherheitsbehörden in der Schweiz kaum noch Hemmungen gibt, Staatstrojaner einzusetzen. So stehen beim Fedpol acht Lizenzen für Staatstrojaner zur Verfügung, die von den Kantonen für monatlich je 13’750 Franken genutzt werden können.

Es gilt einmal mehr, dass der Zweck die Mittel heiligt, was mit einem Rechtsstaat selbstverständlich gerade nicht vereinbar ist. Die verschiedenen Akteure im Überwachungsstaat gehen offensichtlich davon aus, frei schalten und walten zu können. Die fehlende Transparenz verunmöglicht eine Diskussion über Staatstrojaner.

In Österreich hingegen wurde der Einsatz von Staatstrojanern vom Verfassungsgerichtshof soeben verboten. Es ist Konsens unter den höchsten europäischen Gerichten, dass Staatstrojaner – wenn überhaupt – nur unter strengsten Voraussetzungen eingesetzt werden dürfen. Diese Voraussetzungen sind normalerweise nicht erfüllt. Wir gehen davon aus, dass die Verfolgung von schwersten Straftaten auch ohne Staatstrojaner möglich ist.

Grundlegende Informationen in diesem Zusammenhang haben wir bereits 2016 veröffentlicht.

Wir fordern, dass die Sicherheitsbehörden in der Schweiz auf den Einsatz von Staatstrojanern verzichten. Wir fordern weiter, dass unsere IT-Sicherheit nicht durch die eigenen Behörden untergraben wird.

Julica-und-fefe.jpg

Unsere Behörden sollten unsere IT-Sicherheit, die auch die IT-Sicherheit von Behörden und Infrastruktur ist, im Gegenteil endlich wirksam gewährleisten müssen. Im digitalen Raum ist es nicht möglich, die IT-Sicherheit zu Lasten der «Bösen» zu untergraben, denn Sicherheitslücken betreffen immer alle. Dafür könnten beispielsweise die Mittel, die heute für Staatstrojaner missbraucht werden, für das Finden von Sicherheitslücken verwendet werden. Das Finden (und entsprechende Schliessen) solcher Sicherheitslücken würde die IT-Sicherheit in der Schweiz fördern und den Daten-Standort Schweiz stärken.

Dieser Artikel steht unter einer cc by-sa 4.0 Lizenz und ist zuerst im Blog der Digitalen Gesellschaft erschienen.

————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —       The MEMZ Trojan running on a Samsung N130 with Windows XP installed. One of the program’s main payloads, a ’screen tunnelling‘ effect reminiscent of the Droste effect, is clearly visible.

Source Own work
Author BrayLockBoy
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

—————————

Unten          —        Der gelöschte Felix von Leitner, Betreiber von Fefes Blog, mit Juliana

Abgelegt unter Europa, Innere Sicherheit, Medien, Politik und Netz | Keine Kommentare »

Brief der AG Frieden-Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Aufstehen Bremen schreibt an Julian Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle          :         Scharf  —  Links

Persönlicher Brief der AG Frieden  – Von #Aufstehen Bremen

Julian Assange ist seit April 2019 im Londoner Gefängnis Belmarsh inhaftiert, das für besonders strenge und demütigende Haftbedingungen bekannt ist und das u.a. zur Inhaftierung verurteilter Terroristen dient. Seit dem 22.09. ist er „prisoner on remand“, sitzt also in Präventivhaft aufgrund des Auslieferungsverlangens der USA. Und das im Hochsicherheitsgefängnis, in Isolationshaft, ohne ansatzweise ausreichende Möglichkeiten zur angemessenen Vorbereitung seines Verfahrens. Im schlimmsten Fall drohen ihm die Auslieferung an die USA und die dortige Verurteilung zu sehr langer Haft oder sogar zum Tod.

Die Situation von Julian Assange ist bereits jetzt äußerst schwierig und nach menschlichem Ermessen kaum ertragbar. Erst vor wenigen Wochen, am 29.11.2019, hat der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, auf Einladung der Fraktion die LINKE im deutschen Bundestag, erneut in einem bewegenden Beitrag öffentlich auf den Zustand von Assange aufmerksam gemacht. Demnach zeigt er deutliche Symptome eines Menschen, der bereits seit längerer Zeit psychischer Folter ausgesetzt ist. Wenn diese Situation andauert, kann diese Folter sogar mit seinem Tod enden. Nils Melzer nennt außerdem die gegen Assange eingeleiteten Verfahren und die aktuelle Inhaftierung Willkür.

Vor diesem Hintergrund hat sich die AG Frieden von #Aufstehen Bremen dazu entschlossen einen persönlichen Brief an Assange zu richten, um ihm Mitgefühl, Menschlichkeit und Unterstützung für sein Anliegen zu signalisieren und um ihm Mut zu machen.

————————————————-

Dokumentation des Briefs an Julian Assange:

Sehr geehrter Herr Assange,

wir schreiben Ihnen heute in großem Respekt vor Ihren herausragenden Leistungen als Journalist und Publizist. Wir möchten, dass sie folgendes wissen: Ihre mutige und aufklärerische Arbeit hat die Perspektive vieler auf die Welt verändert und ihnen den Blick für politische Zusammenhänge geschärft. So auch bei uns.

Ohne Ihre Veröffentlichungen wären zahlreiche Kriegsverbrechen bis heute unbekannt. Wir wüssten wahrscheinlich sehr viel weniger über die wirklichen Interessen hinter den Kriegen gegen den Irak und gegen Afghanistan. Sie haben außerdem zahlreichen Whistleblowern eine Stimme und ein Forum gegeben.

Die Tatsache, dass Sie dafür seit Jahren verfolgt, inhaftiert, gedemütigt und drangsaliert werden ist zutiefst beschämend für alle, die noch an Menschlichkeit, Würde und Wahrheit glauben. Und es wirft ein Licht auf die Motive der handelnden Personen an den Schalthebeln der Macht, die versuchen sich auf diese Weise ihrer Verantwortung für die begangenen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu entziehen. Wir hoffen sehr, dass das diesen Personen nicht gelingen wird. Und wir bedauern zutiefst, dass Sie nun selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind.

Sie können sicher sein, dass wir Ihre Situation weiter begleiten werden. Wir wissen, dass am 25.02.2020 die Verhandlungen über Ihre Auslieferung an die USA beginnen. Auch wenn Ihnen ihre Situation aussichtslos erscheint und Sie Angriffe auf Ihre psychische und körperliche Gesundheit erdulden müssen, möchten wir Ihnen sagen: Sie sind nicht allein! Sehr viele Menschen hoffen mit uns darauf, dass Sie freikommen und dass sich das Blatt zum Guten wenden wird. Wenn wir irgendetwas für Sie tun können, lassen Sie es uns bitte wissen.

Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Gelassenheit und werden sicher wieder schreiben.

Mit herzlichen Grüßen aus Bremen

Mitglieder der AG Frieden von #Aufstehen Bremen

Bremen im Januar 2020

 Dear Mr. Assange,

We write to you today with great respect for your outstanding achievements as a journalist and publicist of the Wikileaks platform. We just want to let you know: Your courageous and enlightening work has changed my perspective on the world and sharpened many peoples view on political issues in general. And also did it to us.

Without your publications, many war crimes would still be unknown today. We wouldn’t probably know anything about the real interests behind the wars against Iraq and Afghanistan. You have also given a voice and a forum to numerous whistle blowers.

The fact that you have been persecuted, imprisoned, humiliated and harassed for this for years is deeply shameful for all those who still believe in humanity, dignity and truth. And it throws light on the despicable motives of the people in power who are trying this way to escape from their responsibility for the human rights violations and war crimes they committed. We very much hope that these people will not succeed in this. And we deeply regret that you have now become victim of human rights violations yourself.

You can be sure that we will continue to accompany your ongoing situation in the future. We know that on February 25th the negotiations on your extradition to the USA will begin. Even if your situation seems hopeless to you and you have to deal with attacks on your mental and physical health, we want to tell you: You are not alone! A great number of people hope with us that you will be released and that the tide will turn for the better. If there’s anything we can do for you, please let us know.

We wish you much strength and serenity and we will certainly write again.

With kind regards

Members of the Working Group For Peace at Stand Up Bremen (AG Frieden – #Aufstehen Bremen)

Bremen, January 2020

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/323-ag-frieden-schreibt-an-julian-assange

#Aufstehen Bremen

https://www.aufstehen.de/bremen https://www.aufstehen-bremenorg/

—————————————–

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————–

Grafikquelle        :         Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

Abgelegt unter Bremen, International, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Neubauer vs. Siemens

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

In welchen Arsch wir treten müssen

Mauricio Macri & Joe Kaeser Davos 2018.jpg

Seht nach Davos – dann wird jeder Käse zum Klos.

Von Peter Unfried

Luisa Neubauer geht auf Siemens los, weil der Konzern ein umweltschädliches Projekt in Australien beliefert. Worum es dabei wirklich geht.

Es war ein beklemmender und zugleich aufklärerischer Moment, als ­Luisa Neubauer und Hans-Christian Ströbele bei der gemütlichen Geburtstagsfeier zum 40./30. von Grünen bzw. Bündnis 90 aneinander vorbeiredeten. Der letzte 68er Cowboy der universalen Dagegenkultur erzählte noch mal, wie schwer sie es 1968 ff. gehabt („Alle waren gegen uns“) und wie toll sie das hingekriegt hätten. Wie leicht dagegen habe es Fridays for Future heute („Fast alle sind für euch“).

Na ja. Klimapolitikaktivistin Neubauer gratulierte höflich, erklärte vorsichtshalber noch mal, dass FFF die liberale Demokratie und ihre Institutionen verteidige, und merkte nur in einem Nebensatz an, dass sie selbst eben „keine 30, 40 Jahre“ Zeit hätten. Was sie nicht sagte: für das, was die tollen Grünen liegen gelassen haben. Eine politische Bewältigung der Klimakrise.

Gut, Feiern sind Feiern, aber die Festrede von Bundespräsident Steinmeier war von einer fröhlichen Problemferne. „Ökologie und Nachhaltigkeit sind zum Maßstab der Politik geworden“, sagte er. Der Satz ist in etwa so zutreffend, als hätte er gesagt: In Deutschland gibt es keine Nazis mehr, hurra. Nur dass er dann erledigt gewesen wäre.

FFF Berlin 2019-03-29 246.jpg

Neubauer, 23, wird mittlerweile auch dafür kritisiert, dass sie den Erfolg von Fridays knallhart mit der klimapolitischen Realität vergleicht und nicht nur in den Denkmustern von Symbolpolitik oder medialer Aufmerksamkeit misst. Ja, es hätte kein Klimapaket gegeben ohne Fridays. Das ändert nichts daran, dass dieses zusammengehudelte Dingsbums der Bundesregierung so viel hilft wie ein Pflaster gegen Lungenkrebs.

Dick dabei: Kohle und Öl

Es tut sich etwas, ja. Vielleicht auch in großen Unternehmen. Aber Tempo machen jetzt diejenigen, deren Geschäftsmodelle durch ernsthafte Klimapolitik enden. Für sie geht es darum, möglichst schnell noch möglichst viel CO2-Ausstoß zu verursachen. Ganz dick dabei: Kohle und Öl.

Quelle        :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen          :

Oben         —       Mauricio Macri alongside Joe Kaeser in Davos, January 2018

———————-

Unten      —          Fridays for future, Berlin, 2019-03-29

Abgelegt unter APO, Bildung, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Vom Rath-aus-Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Ein Mittel zur Steigerung des politischen Verstand

Ein Beitrag von Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg

Beipackzettel

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Sie haben sich für POLLITTICCUM entschieden, wozu wir Sie herzlich beglückwünschen. Bitte nehmen Sie – wenn nicht anders verordnet – täglich eine Tablette vor dem Frühstück. Dieses Medikament  unterstützt und fördert Ihre Machtpotenz und lässt Sie mehr und mehr zum Politprofi werden. Allerdings hat POLLITTICCUM nur unterstützende Wirkung, weshalb Sie unbedingt Folgendes beachten sollten:
1. Geben Sie Fakten und Informationen nur in der Art und Weise heraus, dass Sie damit zwar Ihre politischen/wirtschaftlichen Zwecke erreichen, der Bürger (m/w) letztlich aber nicht wirklich umfänglich informiert ist (keine Integrität der Informationen).
2. Kommunizieren Sie Sachverhalt so, dass diese vom Bürger nicht nachprüfbar sind. Das geschieht am besten, in dem Sie stattdessen Wunschbilder propagieren, in denen Wahrheit und Phantasie geschickt vermischt werden.
3. Einem Erfolgszwang aufgrund Ihrer „Versprechungen“ entgehen Sie am besten damit, in dem Sie sich für den Fall „dass“, leicht eingängige Parolen  notieren, die von Ihnen ablenken. POLLITTICCUM hilft Ihnen, bei Ihren Täuschungsmanövern, nicht auch noch der Selbsttäuschung zu erliegen (klinisch getestet).
4. Denken Sie daran, dass unsere Demokratie immer mit Macht und Wahlerfolg gekoppelt ist. Wenn sie also wider die Vernunft handeln müssen, um zwar kurzfristigen Erfolg zu haben, sich aber gleichzeitig über die lang wirkenden Schäden bewusst sind, dann stellen Sie sich nachträglich ganz rational immer als „das kleinere Übel“ gegenüber den Konkurrenten dar.
5. Zwar hat die Demokratie die „Grafen und Fürsten“ abgeschafft, doch „tickt“ der Bürger immer noch im alten Denken. Er will den Politiker als das persönliche Ideal, und nicht als Objekt der Kritik. Demnach müssen Sie mit allen speziellen psychologischen Mitteln eine Regression auf die voraufklärerische fraglose Autorität herstellen.
6. Machen Sie sich unbedingt die unserer Gesellschaft innewohnende Ideale verbal und schriftlich fixiert zu Nutze – aber identifizieren Sie sich keinesfalls tiefgehend mit ihnen.
7. Seien Sie immer ein Positivist. Überzeichnen Sie das (Loben über den“Klee“), was sich gerade aktuell als die beste Lösung eines bestimmten Problems anbietet. Kommt es dann zu Veränderungen der Verhältnisse, die einer Revision Ihrer vorherigen Meinung bedürfen, dann verweisen Sie auf die nun „objektiv sich veränderten Verhältnisse.“ Damit entgehen Sie Ihrer eigenen Desavouierung und stellen im Gegenteil Ihre vorherigen Kritiker bloß.
In Summa: Es ist nicht Ihre Aufgabe, sich mit den Inhalten der eigenen Politik auf Gedeih und Verderb zu  identifizieren, sondern möglichst effektvoll
die eigene Person in jeder Lage retten zu können.
Achtung. Dieses Medikament und den  Beipackzettel vor dem Bürger (m/w) fern halten!
Ihr Stef-Art-Team
Empfohlene Literatur: „Die Unfähigkeit zu trauern“ – Alexander und Margarete Mitscherlich
———————————————————————
Grafikquelle        :    Privat   —    Stefan Weinert

Abgelegt unter APO, Baden-Württemberg, Feuilleton, Überregional | Keine Kommentare »

Ein Blick auf die Probleme

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Dschungelcamp ist gut fürs Klima

IBES Logo Neu.jpgVon Paul

Wegen der Buschbrände in Australien wollen einige am liebsten das RTL-Dschungelcamp absagen. Dabei hilft es, den Blick auf die Probleme zu lenken.

Rund um den Jahreswechsel ereignet sich das stets gleiche Schauspiel im deutschen Boulevard: Zunächst wird gerätselt, welche D-Promis dieses Mal ins RTL-Dschungelcamp ziehen. So lange, bis RTL die Namen der zwölf KandidatInnen offiziell bekannt gibt. Im Anschluss werden laue Geschichten aus deren Vergangenheit hervorgekramt („Ich habe echt ein Badehosenproblem“), es wird über Gagen spekuliert (100.000 Euro für Sonja Kirchberger?) und nach möglichen Konfliktfeldern zwischen den KandidatInnen gesucht („Ist der erste Zickenkrieg schon vorprogrammiert?“). Und dann, ab Januar, kennt der Boulevard eigentlich kaum ein anderes Thema mehr als „Ich bin ein Star, holt mich hier raus“, wie das Dschungelcamp offiziell heißt.

Am Freitag ist nun die Show gestartet. Doch in diesem Jahr ging es im Vorfeld nicht nur um Badehosen und Zickenkrieg, sondern auch um politisch Relevantes: Thema waren die Buschfeuer, die seit Monaten in Australien wüten und bereits Hunderte Millionen Tiere und zwei Dutzend Menschen das Leben gekostet haben – darf das Dschungelcamp überhaupt in Australien stattfinden?

Ja, sagt RTL. Die Brände seien mehrere hundert Kilometer entfernt vom Camp. Für viele Mitarbeiter vor Ort sei die Show eine wichtige Einnahmequelle. Man werde Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Nein, findet dagegen unter anderem SPD-Politiker Karl Lauterbach. Der Bild-Zeitung sagte er: „Ich finde es angemessen, während dieser Brände die Sendung Dschungelcamp, die ich persönlich aber auch grundsätzlich entbehren könnte, dort nicht weiter zu drehen.“ Das Ganze erinnere ihn an einen Tanz auf dem Vulkan. Neben Lauterbach hat die Bild Anfang der Woche noch etliche andere Hinterbänkler aus fast allen Parteien zu kritischen Statements überredet – und zusätzlich eine Horde von Ex-DschungelteilnehmerInnen zu Wort kommen lassen.

Auch bei Twitter empören sich etliche UserInnen. „An Zynismus kaum zu überbieten“, heißt es dort. Aus Pietätsgründen, so der Tenor, sollte die Show dieses Jahr abgesagt werden. Nicht wenige Twitterer schließen sich Boykottaufrufen an.

Aber wer hätte etwas davon, wenn RTL die Show nun tatsächlich absagen würde? Die Feuer würden weiter wüten, Menschen ihre Häuser verlieren, Millionen Tiere ihr Leben. Und die Welt würde sich weiterdrehen.

Und überhaupt: Australien ist ein Kontinent, nur etwas kleiner als Europa. Dürfte man dann angesichts der Lage in Europa, wo noch immer regelmäßig Geflüchtete im Mittelmeer ums Leben kommen, es politische Morde gibt, Krieg in der Ukraine und Waldbrände in Portugal, überhaupt noch Unterhaltungsshows in Dänemark oder in Österreich drehen?

Trotzdem schreibt nun selbst Raul Richter, der einst durch die RTL-Vorabendserie „Gute Zeiten, schlechte Zeichen“ bekannt wurde und nun als Teilnehmer in den Dschungel geht, bei Instagram, wie paradox es sei, ausgerechnet jetzt in Australien eine Unterhaltungsshow zu machen – und rechtfertigt zugleich seine Teilnahme: „Wir haben alle Verträge unterschrieben und sind verpflichtet, diese einzuhalten.“ Er ruft zu Spenden auf und kündigt an, einen Teil seiner Gage zu spenden und das Thema „Klimawandel und Co.“ in der Sendung anzusprechen.

 Genau das ist der zentrale Punkt. Man mag die Sendung wahlweise für irrelevant, volksverdummend oder furchtbar halten, muss aber anerkennen, dass das Dschungelcamp zu den am meisten gesehenen Fernsehsendungen in Deutschland zählt.
Knapp sechs Millionen Menschen werden auch dieses Jahr wieder jeden Abend einschalten, etwa so viele, wie die 20-Uhr-Ausgabe der „Tagesschau“ in der ARD erreicht – und doppelt so viel wie politische Talkshows. In der werberelevanten Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen erreicht die Show regelmäßig einen Marktanteil von mehr als 40 Prozent.
 Quelle      :            TAZ         >>>>>          weiterlesen
—————————————————————

Grafikquelle

Oben       —         Logo des TV-Dschungelcamps „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Frag nie, wo du herkommst

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

Kontertext: Sage mir, woher du kommst …

File:Moschee Wangen bei Olten.jpg

Quelle         :        INFOsperber CH.

Von  Alfred Schlienger

Wie wird in unseren Medien über Ausländer berichtet? Und wo beginnt Diskriminierung? Medienforscher schenken klaren Wein ein.

«Früher war ich wegen meines Nachnamens ein Jugo;
heute bin ich wegen meines Vornamens ein Muslim.»

Es sollte inzwischen ein Gemeinplatz sein: Medien bilden nicht einfach die Wirklichkeit ab; sie folgen vielmehr eigenen Medienlogiken, geben ihren Geschichten einen spezifischen Spin, prägen durch Auswahl, Intensität, Gewichtung und Tonalität unsere Wahrnehmung der Welt massgeblich mit. Die Problematisierung des Fremden ist dabei seit langem ein beliebter Topos.

Auf Einladung von Fairmedia, der Beratungsstelle für fairen Journalismus, stellte der Zürcher Medienforscher Patrik Ettinger kürzlich in Basel seine Studie zur «Qualität der Berichterstattung über Muslime in der Schweiz» vor. Anhand repräsentativer Stichproben, erhoben von 2009 bis 2017 aus 1488 Artikeln in 18 Printmedientiteln (und den zugehörigen Newssites) in allen Landesteilen, kommt er zu so trockenen wie erhellenden Einordnungen und Befunden, an die man sich als Medienschaffender und auch als kritischer Medienkonsument halten kann – oder könnte, wenn man wollte. Hier eine Auswahl:

Gefordert sind Vielfalt und Rationalität

  • Die Qualität der Berichterstattung bemisst sich an ihrer Vielfalt (bezüglich thematischer Aspekte, Akteuren und Argumenten sowie der Vermeidung von Pauschalisierungen) und an ihrer Rationalität (sachlicher Stil und Vermittlung von Hintergrundinformationen).
  • Die Intensität der Berichterstattung wird einerseits durch Terroranschläge im europäischen Ausland beeinflusst; nach solchen Anschlägen wird mehr als doppelt so häufig über Muslime in der Schweiz berichtet. Wenn in den untersuchten Schweizer Printmedien über Muslime berichtet wird, so betrifft das zu rund vier Fünftel Muslime im Ausland. Andererseits können politische Akteure durch Kampagnen im Vorfeld von Volksinitiativen regelmässig eine Intensivierung der Berichterstattung herbeiführen.
  • Seit 2015 zeigt sich eine zunehmende Konzentration auf die Themen «Radikalisierung» und «Terror» (2014: 37 Prozent; 2017: bereits 54 Prozent). Dagegen bleiben die Themen «gelingende Integration» (2 Prozent) und «Alltag» (2 Prozent), die die Lebenswelt der Mehrheit der Musliminnen und Muslime in der Schweiz spiegeln, in der Berichterstattung marginal.
  • Der Anteil der Beiträge, deren Tonalität Distanz gegenüber muslimischen Akteuren in der Schweiz erzeugt, wächst kontinuierlich zwischen 2009 und 2017 von 22 Prozent auf 69 Prozent. Dies erklärt sich teilweise mit der erwähnten Verschiebung der Aufmerksamkeit auf Themen wie «Radikalisierung», «Terror» und «gefährdete Integration». Allerdings zeigen sich im Vergleich der Medientitel deutliche Unterschiede, die auf unterschiedliche redaktionelle Strategien zurückzuführen sind und Handlungsspielräume im Umgang mit dem Thema aufzeigen: In der «Weltwoche» weisen – so erschreckend wie wenig überraschend – satte 84 Prozent der Beiträge einen Distanz erzeugenden Tenor auf; in Boulevardzeitungen wie «SonntagsBlick» und «Blick» 63 Prozent resp. 59 Prozent und in Abonnementszeitungen wie «NZZ» und «Le Temps» 31 Prozent.

Die giftige Mischung: Distanz erzeugend und pauschalisierend

  • Eine Distanz erzeugende Berichterstattung ist dort problematisch, wo sie mit Pauschalisierungen verknüpft wird. Denn Pauschalisierungen negieren die Pluralität der muslimischen Minderheit in der Schweiz und konstruieren stattdessen eine homogene Gruppe. Damit werden alle Muslime in der Schweiz für das Verhalten Einzelner verantwortlich gemacht. Solche pauschalisierenden Verknüpfungen finden sich in 8 Prozent der Beiträge – und auch hier weisen «Weltwoche» (48 Prozent) und die Boulevardzeitungen «SonntagsBlick» (24 Prozent) und «Blick» (11 Prozent) überdurchschnittlich hohe Werte auf.
  • Die Vielfalt der Akteure und Argumente wurde anhand der drei Fallstudien «Verhüllungsverbot im Tessin», «Handschlagaffäre Therwil» und «An’Nur-Moschee» untersucht. Insgesamt ist die Verteilung der Akteurskategorien relativ vielfältig. Neben den Medien (27,5 Prozent der erfassten Argumente) kommen muslimische Akteure (24 Prozent) sowie politische Akteure der Exekutive (12,1 Prozent) und der Legislative resp. Parteien (14,9 Prozent) prominent zu Wort. Und auch Vertreter der Zivilgesellschaft (9 Prozent) und Experten (9,5 Prozent) können ihren Argumenten in der Berichterstattung Gehör verschaffen.
  • In der Berichterstattung über Muslime in der Schweiz bleiben die Betroffenen, d.h. muslimische Akteure, überwiegend Berichterstattungsobjekte. In 55 Prozent der Beiträge wird über sie geschrieben, ohne dass sie selbst zu Wort kommen, in weiteren 25 Prozent kommen sie nur am Rande des Beitrags zu Wort. In nur gerade 7 Prozent der Artikel in den drei Kommunikationsereignissen sind Muslime ausschliesslich oder mehrheitlich Subjekt, d.h. können ihre Deutung der Ereignisse dominant vertreten.
  • Dort wo Muslime zu Wort kommen, geschieht dies häufig in einem polarisierenden Setting. Hohe Resonanz erzielen wenige Exponenten der An’Nur-Moschee und des IZRS einerseits und anderseits Saïda Keller-Messahli, die sich als Kritikerin der muslimischen Dachverbände in der Schweiz etabliert. Vertreter dieser Dachverbände kommen dagegen eher selten zu Wort.

Episodisch oder in Hintergründe einordnend?

  • Die Berichterstattung über Muslime in der Schweiz ist überwiegend durch ein episodisches Framing gekennzeichnet (84 Prozent); eine Einordnung, die im Sinne eines thematischen Framings Hintergründe vermittelt und Ursachen-Wirkungs-zusammenhänge diskutiert, findet sich nur in 16 Prozent der Beiträge.

  • Differenziert man die Anteile einer Hintergründe vermittelnden Berichterstattung nach der Tonalität (Distanz vs. Empathie), so zeigt sich, dass die Beiträge mit einer Distanz erzeugenden Tonalität unterdurchschnittlich häufig auch ein thematisches Framing aufweisen (13 Prozent), während die Beiträge mit einer Empathie erzeugenden Tonalität deutlich überdurchschnittlich einordnend sind (29 Prozent). Vor dem Hintergrund der Erwartung, dass Kritik an Minderheiten begründet werden soll, ist dieser Befund bedenklich.
  • Die Vermittlung von Hintergrundinformationen bedeutet jedoch noch nicht, dass damit auch die Vielfalt der durch einen Medientitel vermittelten Argumente erhöht wird. Dies zeigt sich deutlich im Vergleich von «Weltwoche» und «Le Temps», die beide eine ausgeprägt thematische Berichterstattung pflegen. Während unter den 40 Prozent thematischen Beiträgen in der «Weltwoche» 38 Prozent monokausal sind, d.h. die Hintergrundinformationen auf einen einzigen Argumentationsstrang resp. eine These hin orientieren, sind die Hälfte der insgesamt 32 Prozent Beiträge in «Le Temps», die Hintergrundinformationen vermitteln, polikausal, d.h. in ihnen werden divergierende Argumente diskutiert und unterschiedliche Ursachen für Problemlagen eruiert.

Im Fazit hebt die Studie diese drei Bereiche als besonders problematisch heraus:

  1. Die starke Konzentration auf die Themen Radikalisierung und Terror seit 2015. Hier scheint bei einigen Zeitungen eine durch die Aufmerksamkeitsökonomie getriebene Verengung der Berichterstattungsfoki vorzuliegen.
  2. Die starke Zunahme der Distanz erzeugenden Berichterstattung. Eine überwiegend oder fast ausschliesslich negative Aspekte betonende und Distanz gegenüber den Muslimen in der Schweiz erzeugende Berichterstattung ist der vielfältigen Lebenswirklichkeit von Musliminnen und Muslime in der Schweiz nicht angemessen.
  3. Die Distanz erzeugende Berichterstattung, wenn sie mit Pauschalisierungen verbunden wird, d.h. wenn negative Typisierungen undifferenziert auf alle Muslime in der Schweiz bezogen werden. Diese Form der Berichterstattung ist – auch nach den Standesregeln der Journalistinnen und Journalisten selbst – als diskriminierend zu bezeichnen.

Der Gender-Gap auf dem Podium

An das Referat von Patrik Ettinger schloss sich in Basel eine lebhafte, von Jessica King, Geschäftsführerin von Fairmedia, geleitete Podiumsdiskussion an mit den journalistischen Profis Nina Fargahi, Chefredaktorin des Medienmagazins «Edito», Stefan Hohler, langjähriger Polizeireporter beim «Tages-Anzeiger», Min Li Marti, Verlegerin und Chefredaktorin der Wochenzeitung «P.S.» und SP-Nationalrätin, sowie Balz Rigendinger, Leiter Swissinfo.ch.

Die Diskussion drehte sich anhand aktueller Beispiele zentral um die Frage: Wie sinnvoll bzw. notwendig ist die Nennung der Nationalität bei Verbrechensmeldungen? Auffällig war die Geschlechterkluft auf dem Podium bei der Beantwortung dieser Frage. Die wichtigsten Punkte:

Ausländerkriminalität – ein Schichtenproblem

  • Die beiden Männer vertreten entschieden die Meinung, man müsse eben die Fakten bringen, man wolle keine Zensur und keine Schere im Kopf; Geschlecht, Nationalität, Alter seien zentrale Indikatoren bei der Berichterstattung über Verbrechen. Kriminalität sei nun mal zu grossen Teilen ein Ausländerphänomen, und das müssten die Medien abbilden. Rigendinger: «Medien bilden das Gleiche ab, das in den Köpfen der Konsumenten abgeht.»
  • Das schien den beiden Frauen dann doch etwas zu schlicht gedacht. Sie finden, die Nationalität werde oft sehr isoliert ins Spiel gebracht und aufgebauscht. Das schüre Ressentiments und schaffe einen Generalverdacht. Es fehle eine ganzheitliche Betrachtung. Es gehe auch nicht nur um Fakten, sondern um Relevanz. Die Schuhgrösse sei auch ein Faktum, aber eben nicht relevant. Medienschaffende müssten sich zuerst genauer Gedanken machen, ob die Herkunft direkt etwas mit der Tat oder dem Tatverdacht zu tun habe.
  • Zudem: Statistisch seien vor allem junge Männer kriminell. Wenn man die Risikofaktoren für Kriminalität betrachte, sei klar erkennbar, dass sie im Kern ein Schichtenproblem sei. Sobald man die entsprechenden Indikatoren einbeziehe, verschwänden die Unterschiede zwischen Ausländern und Schweizern bezüglich Kriminalität weitgehend. Aber durch die entsprechende Berichterstattung der Medien würde der Anteil der Ausländerkriminalität von der Bevölkerung massiv überschätzt.
  • Ein interaktiver Link des «Tages-Anzeigers» zeigt: Die durchschnittliche Leserschätzung der Kriminalitätsrate von Ausländern ist fast 12 mal höher als in Wirklichkeit (Ausländerkriminalität geschätzt: 25,6 Prozent / real 2,2 Prozent). (Siehe Link unten sowie auch die Studie von Prof. Ben Jann, Uni Bern, und die weiteren Artikel-Links am Schluss dieses Textes.)
  • Balz Rigendinger: Menschen bildeten ihre Identität über ein Differenzbewusstsein. Ausgrenzungsverhalten sei also quasi ein Naturgesetz: «So funktioniert der Mensch.» Dass aber Klickzahlen durch reisserische Schlagzeilen auf Kosten von Ausländern hochgepusht würden, das kenne er nicht. «Wenn das der Fall wäre, dann wäre es Hetze.»

Wie weit ist es her mit der Selbstreflexion der Medien?

Nina Fargahi weist darauf hin, dass heute in der Schweiz 37 Prozent Ausländer leben, aber nur etwa 3 bis 5 Prozent der Journalistinnen und Journalisten einen Migrationshintergrund haben. Hier wäre mehr Diversität dringend geboten, um in den Medien ein ausgewogeneres Bild der Gesellschaft zu repräsentieren.

20060318 Australia NSW Sydney AntiWarProtest MuslimWomen.jpg

Gegen Schluss schaltet sich auch der Referent Patrik Ettinger nochmals in die Debatte ein. Ob die Medien die Realität abbilden oder selber schaffen, sei die falsche Frage. Es gehe schlicht darum, dass Medienschaffende sich vermehrt und immer wieder fragen: Welchen Teil der Wirklichkeit bilde ich hier ab? Mit welcher Brille (weltanschaulich, biografisch etc.) betrachte ich diese Realität? Welche Voraussetzungen und Ressourcen (Zeitmangel, Kompetenzen zur Einordnung) stehen mir zur Verfügung? Es gehe ganz wesentlich um diese ständige, auch medienethische Selbstreflexion des eigenen Tuns.

Die Fairmedia-Veranstaltung bot genau dafür eine kompetente und spannende Plattform. Soweit ich es überblicke, hat bis heute kein einziger Journalist und kein Medium darüber berichtet. Medienforscher werden oft als Störenfriede und Nestbeschmutzer betrachtet. Das ist mehr als töricht. Kompetente Qualitätskontrolle sollte zu den ureigensten Interessen der aktuell von so vielen Seiten bedrängten Medienbranche gehören.

Wer noch ein paar Zahlen und Einblicke mehr zu dieser Thematik verträgt, dem seien die folgenden Links empfohlen:

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Alfred Schlienger, Theater- und Filmkritiker, u.a. für die «Republik»; ehem. Prof. für Literatur, Philosophie und Medien an der Pädagogischen Hochschule; Mitbegründer der Bürgerplattform Rettet-Basel!; lebt in Basel.

Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben         —           Moschee des Türkischen Kulturvereines Olten in Wangen bei Olten

Author Nadf       —          Source      :    Own work

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:

——————–

2.) von Oben          —          Die 1963 eröffnete Mahmud-Moschee in Zürich, die erste Moschee der Schweiz

————————————–

Unten      —       20060318 Australia NSW Sydney AntiWarProtest MuslimWomen

 

Abgelegt unter Bildung, International, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Die Greta-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Ein Appell zum Aushalten von Widersprüchen

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Wie ist es möglich, so viel Aufmerksamkeit und Zustimmung zu erzeugen – und trotzdem ändert sich nichts? Ein Appell zum Aushalten von Widersprüchen

Greta Thunberg ist eine kluge junge Frau. Nicht bloß im Verhältnis zu ihren Kritikern, deren Strunzdummheit nicht nur aus Strammrechts- und FDP-Lautsprechern dröhnt, sondern in Form von, nun ja, „Kabarett“ auch im öffentlichen Fernsehen versendet wird – ungefähr so lustig wie ein Grillabend beim Ortsvereinsvorsitzenden der AfD von Niedertrachtlingen. Von klugen Menschen kann man, taz-Leserinnen und -Leser werden es wissen, einiges verlangen; grenzenloser und naiver Optimismus gehört nicht unbedingt dazu.

Daher ist die doppelte Aussage von Greta Thunberg in Bezug auf die „Klimabewegung“ – Wir haben viel erreicht! Und: Wir haben (beinahe) nichts erreicht! – eine sehr genaue Beschreibung des derzeitigen Status: Öffentlichkeit wurde hergestellt, das Bewusstsein erweckt, Diskurse wurden begonnen. Doch in der Praxis ist davon kaum etwas angekommen. An auch ökologisch entscheidenden Machtpositionen schalten Menschen, denen Klima, Umwelt und Natur wurst sind. Solange die Nationen im Wettbewerb miteinander stehen und Wirtschaftskriege gegeneinander oder Wirtschaftsbündnisse gegen Menschen und Landschaften führen, verlaufen alle Versuche, die Probleme in größerem Zusammenhang anzugehen, im Sand. Was die Ökologie anbelangt, hat sich also eine neue Schere aufgetan: die von öffentlichem Gerede und wirklichem Handeln. Nicht neu, das.

Was aber mag es sein, was zwischen Reden und Handeln vermittelt, einmal im Sinn von Umsetzung, das andere mal im Sinn von Verhinderung? Es gibt ein schmutziges Wort dafür: Politik. Und was gerade mit der Klimabewegung passiert, zwischen der künstlichen Aufregung über ein „Oma“-Lied und einer juristischen Kampagne gegen Organisationsformen der demokratischen Zivilgesellschaft, ist unter anderem Ausdruck einer Krise, die für jede soziale Bewegung unausweichlich ist. Spätestens beim Erreichen des Punktes, an dem Vernunft und Moral an die Interessen von Macht und Kapital rühren. Die Frage tut sich auf: Wie ist es möglich, so viel Aufmerksamkeit, ja sogar so viel Zustimmung zu erzeugen – und trotzdem ändert sich nichts? Wer oder was macht so was? Um den Verlust der politischen Unschuld kommt niemand herum. Weder eine Person noch eine Bewegung.

Man sollte daher die Doppelaussage „Wir haben viel erreicht“ und „Wir haben nichts erreicht“ nicht als Eingeständnis des Scheiterns ansehen, sondern als Zäsur. Wenn es weitergehen soll, müssen die Protagonisten und Sympathisanten der Klimabewegung erkennen, dass die Zeit der „vor-politischen“, der moralischen, wissenschaftlichen und appellativen Aktivität vorbei ist. Was in der Aufmerksamkeitsökonomie und in der Symbolsprache der Personalisierung erreicht werden konnte, wurde erreicht. Nun schlägt das Imperium zurück, und die Rebellen drohen an Erschöpfung oder Hysterisierung zugrunde zu gehen.

Doch könnte das Ende einer „Welle“ des Widerstands durchaus auch Vorbereitung einer zweiten Welle sein. Ein Bindeglied dafür mag vielleicht Antonio Gramscis Aufforderung sein, in sich einen Pessimismus des Geistes und einen Optimismus des Handelns zu vereinen. Und das ist nicht der einzige Widerspruch, den man auszuhalten lernen muss.

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen         :

Oben         —      Stockholm (August 2018)

————————

Unten         —        Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

Abgelegt unter Bildung, Flucht und Zuwanderung, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Der dritte Weltkrieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Eine Welt rivalisierender Ameisen

USSoldaten im irakischen Fernsehen, Kirkuk 2008.

Quelle        :     untergrund-blättle CH.

Von     Eckhard Mieder

Derzeit höre ich viel von einem baldigen Dritten Weltkrieg. Gern in Verbindung mit einem feuilletonistisch-mystischen Geraune von den neuen Zwanziger Jahren im Vergleich zu den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Oder im Zusammenhang mit den Ängsten jüngerer Generationen, die an eine Zukunft nicht glauben. Was soll ich davon halten, auch wenn es unwichtig ist, was ich davon halte?

Soweit ich weiss, wurde von Weltkriegen immer erst dann gesprochen, wenn ein Krieg, der letztlich die Welt überzogen hatte, beendet war. Der erste, der zweite, folglich wird es einen dritten, vierten … geben? Möglich.

Soweit ich weiss, wiederholt sich Geschichte nicht, auch nicht als Farce. Und Menschen -, Menschen wiederholen sich auch nicht: Sie bleiben bei sich und dabei; sie verändern die Geschichte nicht. Eben so wenig wie Vögel den Himmel; da bin ich ganz bei Terry Pratchetts Bild. Ist das Fatalismus? Bestimmt.

Soweit ich weiss, ist die Zukunft ein Terrain, das nun wirklich niemand kennt; es sei denn, es gibt welche, die sie doch kennen: Wahrsager, Futurologen, Politiker mit Visionen, Irre? Kann sein.

Gut, man kann einwenden: Wer denn sonst macht die Geschichte, wer denn sonst macht Krieg, wer denn sonst weiss, wie Zukunft ist? Wer denn sonst, wenn nicht wir. Wir? Menschen? Wir, die Menschen, die hinlänglich bewiesen haben, dass wir nicht über Verstand verfügen, obwohl wir angeblich die einzigen Wesen seien, die diesen flusig-glasigen Aggregatzustand im organischen Klumpen – zwischen 1, 1 und 1,3 Litern schwer – im Schädel aushalten müssen?

Gäbe es diesen Verstand, gäbe es diese Verstände, sie müssten sich längst verbündet haben. Sie müssten sich – einen zweiten Gruss an die fröhlich-schlaue Fantasy Pratchetts – wirbelnd, fransend, um sich schlingend eine Wirklichkeit schaffen, in der der Mensch nur noch – des Menschen Freund ist. Dieses sich materialisierende Gespinst des Verstand-Verstandes liesse keine Alternative zu: Wir, wir Menschen, müssten in Frieden und für eine lebenswerte Zukunft leben. Nur das. Ohne Wenn und Aber. Wir würden weder von kommenden Kriegen reden noch in schwabbelnden Zeit-Gleichnissen schwelgen.

Dieses immer fester werdende Bündnis der Verstände – oder, in summa, der Vernunft, ach, der Welt-Vernunft – machte aus einer Welt rivalisierender Ameisen eine Welt singender, jeden und jedes respektierender, wohlwollend gesinnter – Menschen. Nur solche. Ohne Wenn und Aber. Davon ist weit und breit nichts zu spüren. Und die Gegenwart kennt vielleicht Hoffnung, Erwartungen hat sie nicht. Schon gar nicht die an ein redliches Überleben.

Dritter Weltkrieg? Kann sein, dass die Überlebenden ihn so nennen, wenn der nächste Krieg vorbei ist. Ich habe die Vermutung, dass wir, wir Menschen, uns längst in einem Krieg befinden, der, nun ja, die Welt im Griff des Krieges hat. Das sogenannte Säbelrasseln – eine liebenswert altmodisches Wort -, ist doch längst ein Haudrauf mit Millionen Toten; seit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg (Korea, Vietnam) bis in den gestrigen (Ruanda, Jugoslawien, Irak) heutigen (Sysrien, Libyen, Indien) und morgigen und übermorgigen Tagen hinein geht’s mörderisch rund, nur dass es halt „asymmetrisch“ verläuft und wir im Westen sowieso Recht haben.

Police during 2018 Iranian protests 02.jpg

Zwanziger Jahre? Jeder Feuilletonist jeder Historiker gehe mir vom Acker! Ob sie das „babylonische Berlin“ beraunen oder vor den ähnlichen Gefahren, die zum Faschismus führten, schwadronieren, debattieren, habilitieren -, alles kann stimmen, alles kann sein -, alles hinterlässt Spuren – wie die Vögel am Himmel. Kannste mal sehen!

Und die Zukunft? „Zentimeter um Zentimeter schob sich die Wirklichkeit näher … heran, so unaufhaltsam wie ein Gletscher und weitaus kälter“ (Pratchett).

Ich halte mich da raus. Ich besitze ein Zelt, in dem ich auch bei Minusgraden überwintern kann. Hinweise auf seine Strahlensicherheit gibt es bisher nicht; daran muss der Hersteller noch arbeiten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben            —         US-Soldaten im irakischen Fernsehen, Kirkuk 2008. / Ave Young (CC BY 2.0 cropped)

———————————

Unten      —        2017–18 Iranian protests

Abgelegt unter Asien, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Die Jugend im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Bagdad und die Wut der Jugend

Tehran Bazaar protests 2018-06-25 03.jpg

Von      von Feurat Alani

Nach der Tötung von Qassem Soleimani, dem Kommandanten der iranischen Al-Quds-Einheiten, durch eine US-Drohne Anfang Januar droht der Irak endgültig zum Schlachtfeld der Konfrontation zwischen den USA und Iran zu werden. Dabei richteten sich die Proteste der jungen Generation seit Oktober 2019 gerade auch gegen den Einfluss aus Teheran und Washington.

Die Bilanz ist schrecklich. Über 500 Tote und mehr als 20 000 Verletze zwischen dem 1. Oktober 2019 und Anfang Januar 2020. Vom Tahrir-Platz im Herzen Bagdads bis zu den Städten im Süden des Landes lehnen sich die Menschen gegen die Regierung und die sie stützenden Milizen auf. Sie fordern das Ende des Systems, das 2003 installiert wurde – nachdem Diktator Saddam Hussein in Folge der Invasion US-amerikanischer Truppen und ihrer Verbündeten, allen voran die Briten, gestürzt worden war.

Der Dialog zwischen den Demonstranten und den politischen Machthabern ist völlig zum Erliegen gekommen. Seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi am 29. November 2019 ist die herrschende Klasse taub für die Forderungen der Jugend und sucht nach einem neuen Regierungschef. Junge Aktivisten werden reihenweise ermordet oder entführt; selbst nach dem Blutbad vom 6. Dezember, der damit endete, dass in einem Parkhaus, das als Versammlungsort genutzt wurde, 20 Demonstranten von unbekannten Milizionären getötet wurden.1

Alles begann am 27. September. Zwei Ereignisse brachten an diesem Tag das Pulverfass zum Explodieren: Erstens lösten Sicherheitskräfte gewaltsam eine friedliche Versammlung von jungen Hochschulabsolventen auf, die vor dem Büro des Ministerpräsidenten standen und angemessene Jobs forderten. Zweitens musste Generaloberst Abdel Wahab al-Saadi seinen Posten räumen. Der stellvertretende Kommandeur der irakischen Antiterroreinheiten (CTS) genießt wegen seiner Rolle im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) den Status eines Na­tio­nal­helden.

Milizionäre außer Kontrolle

Schnell hieß es, Teheran stecke hinter der Entlassung al-Saadis. Der Generaloberst galt als Mann Washingtons und der CTS, die er auch als Bollwerk gegen die hegemonialen Bestrebungen der Haschd al-Schaabi (Volksmobilisierungseinheiten) benutzte. Diese Koalition aus mehreren schiitischen Milizen wurde 2014 gegründet, um nach dem Fall Mossuls einen heiligen Krieg gegen den IS zu führen. Finanziert wurden diese Einheiten vor allem von Iran, und die iranischen Revolutionsgarden – der bewaffnete Arm Teherans in der Region – übernahmen ihre Ausbildung.

Repression gegen junge Arbeitslose und die Kaltstellung eines Nationalhelden, um Teheran zu gefallen – diese beiden Ereignisse verdeutlichen gut die doppelte Motivation der irakischen „Hirak“ (Bewegung): erstens die Wut über eine katastrophale soziale und ökonomische Situation und zweitens den Verdruss über den Einfluss Irans.

Police during 2018 Iranian protests 05.jpg

Die aktuellen Proteste der irakischen Zivilbevölkerung sind zwar spontan entstanden, doch gleichzeitig gehören sie in eine Serie von Demonstrationen, die 2003 ihren Anfang nahm und angesichts der vielen nicht gehaltenen Versprechen nie abgebrochen ist. Viele der ungelösten Probleme waren schon damals Thema: Korruption, Klientelismus, Arbeitslosigkeit, bewaffnete Gewalt und ein dahinsiechendes, ineffektives politisches System.

Dabei war das Land nie so reich wie heute: Als Profiteur des hohen Ölpreises lag der Staatshaushalt 2019 bei 112 Milliarden US-Dollar (99 Prozent der irakischen Exporte kommen aus dem Ölsektor). Gleichzeitig hat aber auch die staatliche Korruption zugenommen. Anfang 2019 bestätigte eine parlamentarische Kommission, dass in den vergangenen 16 Jahren über 300 Milliarden US-Dollar in dunklen Kanälen verschwunden sind.

Mit einer Arbeitslosenquote, die in manchen Regionen des Landes fast bei 50 Prozent liegt, ist die junge Gene­ra­tion die Hauptleidtragende dieser Misswirtschaft. Die Anzahl der Selbstmorde ist nach Angaben der parlamentarischen Menschenrechtskommis­sion zwischen 2016 und 2018 um mehr als ein Drittel gestiegen, von 383 auf 519. Obwohl die tatsächlichen Zahlen vermutlich höher sind, hat die Bevöl­kerung auf die Veröffentlichung sehr emotional reagiert. Ein weiterer Schock:

2019 haben einige der Opfer ihren Selbstmord live in den sozialen Me­dien übertragen.

Alle Regierungen seit 2003 haben den Bildungssektor stark vernachlässigt. Heute fehlen im Irak mehr als 20 000 Schulen; in einem Klassenzimmer drängen sich zuweilen über 80 Schulkinder. Noch alarmierender ist es, dass im Schuljahr 2017/18 etwa 130 000 Kinder nicht eingeschult wurden. Dabei ist die Lage in den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten besonders desolat.2

„Diese Generation hat zwar keine Möglichkeit zu reisen, ist aber über die sozialen Medien sehr gut vernetzt“, erklärt Mustafa Saadoun, Gründer der irakischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. „Die jungen Leute sehen, dass ihre Altersgenossen im Ausland sehr gut leben, auch in Ländern, die ärmer sind als der Irak. In einem rechtlosen Land zu leben, mit bewaffneten Milizen überall, das ist für sie nicht länger akzeptabel.“ Die aktuelle Krise gehe sehr viel tiefer als alle vorangegangenen, meint Saadoun. „Der Protest richtet sich gegen das gesamte System, und deswegen bleiben die politischen Verantwortlichen stumm. Ihre persönlichen Interessen sind bedroht.“

Saadoun arbeitet als Journalist in Bagdad und war einer der Köpfe der Proteste auf dem Tahrir-Platz 2015. Damals forderten die Demonstranten soziale Reformen von der Regierung Haidar al-Abadi. „2015 war alles sehr viel weniger gewalttätig. Und wir haben uns auch nur jeden Freitag versammelt. Heute haben wir nach weniger als zwei Monaten fast 500 Tote, alles friedliche Demonstranten, von denen war niemand bewaffnet!“

Neben dem sozioökonomischen Zerfall des Landes ist vor allem die Allgegenwart Irans ein Brandbeschleuniger. 2003 versprachen die US-Invasoren Demokratie, tatsächlich aber befindet sich der Irak in großen Schwierigkeiten: die Anwesenheit ausländischer Truppen auf seinem Territorium, die Zerschlagung der Strukturen des alten Regimes, das Verschwinden einer Reihe von Institutionen, die konfessionellen Spannungen, der maßgebliche Einfluss Oppositioneller, die lange Zeit im Ausland gelebt haben und wenig von der ­Realität im Land verstehen – all dies hat den Staatsapparat stark geschwächt. Und es hat der Einflussnahme durch ­Teheran und Washington den Weg geebnet.

Seit dem von US-Präsident Obama 2011 beschlossenen Abzug der US-Truppen hat Teheran allerdings die Oberhand über seinen US-amerikanischen Rivalen gewonnen. Im November 2019 veröffentlichte die Website The Intercept Geheimdokumente,3 die enthüllten, was für die meisten Iraker ohnehin ein offenes Geheimnis war: Teheran durchdringt den irakischen Staatsapparat in einem erschreckenden Ausmaß.

Man könnte fast von einer nationalen Unterwanderung sprechen, so groß ist der Einfluss Irans überall im Nachbarland. Nach dem Abzug der US-Truppen wurden die irakischen CIA-Informanten unverzüglich von den iranischen Geheimdiensten rekrutiert. Dass es irakische Quellen waren, die diese Geheimdokumente geleakt haben, verdeutlicht zudem die Verbitterung eines großen Teils der Sicherheitskräfte.

„Im Laufe seiner Geschichte hat der Irak sich stets gegen Besatzer und jegliche Form der Unterdrückung gewehrt“, sagt Muntadhar Nasser, ein Menschenrechtsaktivist, der seit 2015 bei keiner Kundgebung auf dem Tahrir-Platz gefehlt hat. „Die Angriffe der Regierung auf die Bildung, die endemische Korruption, die schlechte Verwaltung des Landes – all das hat die Wut der Jugend angestachelt.“

Am 1. Oktober ging es in einem der ersten Slogans der Protestbewegung nicht um die Stromausfälle oder um die Arbeitslosigkeit, sondern um eine nationale Vision, die seit 2003 mit Füßen getreten wird: „Nurid Watan“ (Wir wollen eine Heimat/Nation). „Um die Zukunft eines Landes aufzubauen, ist Bildung die Basis“, meint Hatem al-Zaidi, ein Demonstrant auf dem Tahrir-Platz. „Und der Motor dafür ist politische Unabhängigkeit. Wir lehnen jede ausländische Einmischung in die Angelegenheiten Iraks ab. Wir wollen weder Iran noch die USA.“

Quelle          :     Le Monde diplomatique           >>>>>            weiterlesen

————————————————————

Grafikquellen :

Oben          —        Tehran Grand Bazaar strikes and protests to the economic situation

—————————–

2.) von Oben        —    2017–18 Iranian protests

——————————

Unten       —           Dunja Hayali mit ihrer Laudatorin Iris Berben beim Radio Regenbogen Award 2017 im Europa-Park in Rust

Abgelegt unter Asien, Bildung, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

SOZIALSTAAT-SOZIALISMUS

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Bericht vom Jahresauftakt der LINKEN in Berlin 10.-12.Januar 2020

 

Quelle        :    AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

(Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der AKL im Parteivorstand der LINKEN)

Die LINKE Bundespartei trifft sich traditionell am zweiten Wochenende des Jahres zu einem kombinierten Jahresauftakt. Er besteht aus einem geselligen Empfang am Freitagabend mit Speis und Trank, Musik, Kulturbeiträgen und einem Gastvortrag; einem gemeinsamen Treffen des Parteivorstandes mit den Vorsitzenden der Landesverbände und Fraktionen der Partei (die sogenannte „Gremiensitzung“) am Samstag zur Diskussion einer aktuellen politischen Initiative und schließlich die sonntäglichen Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, mit Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Sozialist*innen und – wer es noch will und schafft – Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration.

Im Mittelpunkt des Empfanges am Freitagabend im selbstverwalteten Zentrum für Geflüchteten- und Stadtteilarbeit „Refugio“ stand ein Vortrag von Ulrich Schneider, der seit zwanzig Jahren Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und seit längerem guter Freund der LINKEN ist. Sein Verband ist ein Dachverband von hunderten von Einrichtungen der Sozialarbeit, die jeden Tag konkret mit den Kosten der freiheitlich demokratischen Grundordnung des deutschen Kapitalismus zu tun haben. Sie sprechen nicht von großen Zielen, sondern praktizieren Sozialarbeit und „Umverteilung“ heißt für sie, mehr Geld für die alltägliche Unterstützung derjenigen zu mobilisieren, die kein Geld haben oder denen es durch Politik und Strukturen der Realpolitik weggenommen wurde.  Aber Ulrich Schneider gelingt es immer, die großen politischen Linien der herrschenden Sozialpolitik herauszuarbeiten, die eben nicht – wie es immer wieder, sogar aus den Reihen der LINKEN zu hören ist – ein Unfall oder Versehen sind, sondern gezielt Machtpolitik darstellen, die die bestehende Eigentums- und Besitzordnung nicht angreifen und verändern, sondern verfestigen sollen.
Seinen radikalen Forderungen für mehr Geld für die Bedürftigen, armutsfesten Löhnen und Renten stimmen jede LINKE und jeder LINKER natürlich zu. Es erstaunte aber doch ein wenig, dass Ulrich Schneider das Jahr 2019 bilanzierte und einen Ausblick auf 2020 gab, ohne ein einziges Mal die gegenüber Löhnen, Renten und Wohnungen nicht minder bedeutende soziale Krise zu erwähnen, die sich aus den ökologischen und klimatischen Folgen der kapitalistischen Produktionsweise ergibt. Diese Klimakrise ist gleichermaßen eine soziale Krise, die genau wie die anderen Krisen in erster Linie von der ärmeren Mehrheit der Gesellschaft bezahlt werden soll. Wenigstens ein kleiner Beitrag zur laufenden Debatte über CO2-Bepreisung und die Folgen für die unteren Einkommensschichten wäre doch möglich gewesen.

Am Samstag wurde thematisch passend ein Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ diskutiert und per Meinungsbild gebilligt – die „Gremiensitzung“ ist bekanntlich kein beschlussfassendes Organ der LINKEN.
Die Debatte über diesen Text (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/) leitete der Sozialwissenschaftler und Kenner gewerkschaftlicher und betrieblicher Probleme aus Jena, Klaus Dörre, als Gastreferent ein. Im Großen und Ganzen begrüßte Klaus Dörre das Konzept der LINKEN, das letztlich weitgehend eine Zusammenstellung bestehender Forderungen und Positionen aus Grundsatz- und diversen Wahlprogrammen war. Er kritisierte aber, dass es zu statisch sei, und nicht nach dem Woher und Wohin sozialer Forderungen frage.

Das Prinzip „Klassenkampf“ taucht in dem Text nicht auf und deshalb auch nicht die Frage nach konkreten Bündnissen und politischen Strategien zur Umsetzung dieses Programms. Thies Gleiss hatte als einer der wenigen PV-Mitglieder zu dem Entwurf für dieses Konzept schriftlich Stellung bezogen und die bei Klaus Dörre anklingende Kritik verallgemeinert.
Er kündigte seine Ablehnung des Textes an, dem sich Lucy Redler anschloss.
„Sozialstaat“ ist in der Summe kein linker Begriff, auch wenn die einzelnen konkreten Positionen daraus von Linken natürlich erkämpft, verteidigt und verbessert werden müssen. Auch in der Debatte der „Gremiensitzung“ wurde darauf verwiesen, dass der Ursprung von „Sozialstaat“ schon bei Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts lag, der damit ausdrücklich dem „Sozialismus“ und der, damals ja noch etwas radikaleren, SPD „den Wind aus den Segeln nehmen sollte“.  Für Linke sind die Ziele „solidarische Gesellschaft“ oder „soziale Rechte“ viel klarer, wenn nicht gleich das gesamte gesellschaftlicher Alternativkonzept „Sozialismus“ erwähnt werden soll. Der vorliegende Text forderte ein, man solle “dem Sozialstaat seine Glaubwüdigkeit zurück geben.” Der Staat ist jedoch kein neutraler Staat, den man einfach von links mit anderem Inhalt füllen kann. Teilweise wurde in der Debatte fortschrittliche Gesetze und der Staat als solcher verwechselt. Lucy Redler betonte in der Debatte, dass das Papier trotz vieler richtiger Forderungen nicht den Geist einer Systemalternative atme, sondern des freundlichen Umbaus ohne Antwort darauf, welche Kräfte das durchsetzen sollen und auf welche Forderungen wir die Auseinandersetzungen zuspitzen wollen. Es wurde nicht nur von ihr die Frage gestellt, ob DIE LINKE damit anschlussfähig an Diskurse unter linkeren SPDler*innen werden soll mit der Option auf r2g.

Den Kritiken von Lucy Redler und Thies Gleiss wurde entgegengehalten, der notwendige Klassenkampf zur Erreichung der einzelnen Ziele würde schon deutlich werden, wenn die Dinge verkündet werden. Das erscheint uns aber doch sehr optimistisch, auf das Wort zu vertrauen, statt auf Kämpfe, die – so zeigt die reale Geschichte immer wieder – in ihrer konkreten Dynamik ja immer wieder andere und auch radikalere Forderungen hervorbringt.
Das „Sozialstaatspapier“ so das Fazit von Thies Gleiss auf der Sitzung, ist ein zusammengefasstes Regierungsprogramm, ohne dass die passende Regierung oder überhaupt nur Wahlen vorhanden sind. Er schlug vor, um das Papier immerhin noch ein wenig praktisch nützen zu können, es den Genoss*innen in Thüringen zukommen zu lassen, die gerade über ein Programm einer Minderheitsregierung in Erfurt verhandeln. Dazu wäre das Papier sehr nützlich, verbunden mit dem Hinweis, in keinem Punkt von den dort aufgeführten Forderungen zurückzugehen
Das „Konzeptpapier“ wurde schließlich mit den beiden Gegenstimmen von Lucy und Thies und bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit gebilligt.

Ohne Gegenstimme nahm das Treffen eine aktuelle Resolution gegen einen drohenden Krieg im Iran an. (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/kein-krieg-gegen-den-iran-bundeswehr-abziehen-ramstein-schliessen/).

Am Sonntag gab es die traditionelle Kranzniederlegung diverser Gremien und Strukturen der LINKEN und das sogenannte „schweigende Gedenken“. Etwas lauter, aber nicht weniger traditionell fand die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration statt. Etwa 5000 Teilnehmer*innen aus allen Gruppen und Strömungen der radikalen Linken zogen ebenfalls zur Gedenkstätte für die Sozialist*innen in Berlin-Friedrichsfelde

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————–

Grafikquelle     :           Das zerbrochene Gewehr: Logo antimilitaristischer Organisationen, so der Kriegsdienstverweigerer-Verbände wie War Resisters International

Abgelegt unter Berlin, Kultur, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Ouvertüre zum endgültigen Zerfall Großbritanniens

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Manche haben das mit den Neujahrsvorsätzen ja arg wörtlich genommen: Nach den Nachrichten der letzten Tage kann man sich vorstellen, wie Prinz Harry und seine Angetraute Meghan Markle zum Ende des bestimmt nicht einfachen Jahres 2019 in ihrem Refugium auf Vancouver Island saßen und beschlossen: Es muss alles anders werden.

Raus aus der Repräsentationshölle, die ein Leben für die britische Monarchie bedeutet; raus aus den Klatschspalten mit ihrer ganzen rassistischen Niederträchtigkeit, raus aus der in Konventionen erstarrten Windsor-Königsfamilie, die sie despektierlich Firma nannten: Der „Megxit“ war beschlossene Sache und wurde diese Woche, zeitgemäß, per Twitter und Instagram der Öffentlichkeit verkündet. Die Queen, die vorab nicht im Bild war, ließ wissen, sie sei „tief enttäuscht“, das Wachsfigurenkabinett Madame Tussauds hat die Figuren der royalen Aussteiger schon mal gleich ins Abseits gerückt. Interessanterweise ist der durch seine Freundschaft mit dem Zwangsprostituiertenring-Betreiber Jeffrey Epstein diskreditierte Lieblingssohn der Queen noch Teil der trauten Familiengruppe.

Wie auch immer: Man kann die ganze Sache als Befreiungsschlag zweier Menschen verstehen, die nicht bereit sind, ihre besten Jahre an eine veraltete Monarchie zu verschwenden, die politisch nichts zu sagen hat, ihre Mitglieder aber dennoch einem beinharten Comment und der allumfassenden Kontrolle der Klatschpublikationen unterwirft. Man kann ihre von Individualinteressen getriebene Unabhängigkeitserklärung auch als Ouvertüre deuten für den endgültigen Zerfall des Staatsgebildes Großbritannien: Wenn noch nicht einmal die Königsfamilie geschlossen zu diesem Staat steht, der demnächst einen Sonderweg weg von der Europäischen Union beschreitet, dann dauert es wohl nicht lang, bis sich auch Schottland absetzen wird. Und Wales. Allerdings dies dann nicht per Twitter, sondern ganz klassisch per Referendum.

Official calls and evening reception for TRH The Duke and Duchess of Sussex (1) (cropped).jpg

Einen Sonderweg gehen wollen schon länger auch die Katalan:innen. Doch sie dürfen nicht: Die Politiker:innen, die 2017 ein Referendum für die Unabhängigkeit abhalten wollten, wurden wegen „Aufruhr“ eingesperrt, Katalonien steht seitdem unter spanischer Zwangsverwaltung. Trotz Inhaftierung kandidierten Politiker wie Oriol Junqueras fürs Europaparlament. Der Europäische Gerichtshof befand zuletzt, dass der Mann Immunität genießt und deshalb seinen Sitz im Europaparlament einnehmen darf. Doch am Donnerstag entschied Spaniens Oberstes Gericht: Nada – Junqueras muss zu Hause bleiben, und sein Chef, der katalanische Ex-Regierungschef (oder Separatistenführer, wie es Spaniens Zentralregierung sieht) Carles Puigdemont muss weiter in Belgien ausharren. Allerdings haben die ungeliebten katalanischen Separatisten Ministerpräsident Sánchez gerade erst zu einer neuen Amtszeit verholfen. Irgendwelche Zugeständnisse wird er ihnen schon machen müssen. Die Fliehkräfte werden sich auch auf der Iberischen Halbinsel nicht mehr allzu lang aufhalten lassen.

Quelle        :          TAZ          >>>>>           weiterlesen

———————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Kultur | Keine Kommentare »

Die kommenden Zwanziger

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

Ein Jahrzehnt für Neudenker – oder die Katastrophe

File:Bundesarchiv Bild 183-J1231-1002-002 Walter Ulbricht, Neujahrsansprache.jpg

Von Thomas Fricke

Frau Merkel hat gesagt, wir bräuchten mehr denn je Mut zu neuem Denken. Klingt toll. Jetzt müssen wir nur noch herausfinden, was damit gemeint sein könnte.

Unsere Bundeskanzlerin hat in ihrer Neujahrsbotschaft etwas sehr Schönes gesagt. Und zwar, dass wir jetzt „mehr denn je den Mut zu neuem Denken“ bräuchten. Und die „Kraft, bekannte Wege zu verlassen“. Und die „Entschlossenheit, schneller zu handeln“.

Was wir vom Volk nur begrüßen können – wer will schon mutlos alte Ideen kundtun, und dann auch noch langsam (das würden selbst die Freunde von der AfD so nicht formulieren).

Und was die Kanzlerin da sagt, klingt zugleich noch hinreichend gestaltbar, sodass sich niemand unmittelbar davon belästigt fühlen muss. So genau hat sie den Sachverhalt in der frohen Botschaft ja nicht ausformuliert. Eigentlich gar nicht.

Jetzt ist anzunehmen, dass Angela Merkel tief im Inneren genauestens weiß, was wir da alles neu denken sollen – und es uns nur noch nicht verraten will. Geduld, mein Volk! Was entweder bedeutet, dass wir noch ein bisschen warten müssen. Oder schon mal überlegen können, was die Kanzlerin meinen könnte. Für den unwahrscheinlichen Fall auch, dass die Kanzlerin es zwischenzeitlich wieder vergisst.

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Flucht und Zuwanderung, Regierung | Keine Kommentare »

Plädoyer – Strategiedebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

Für eine emanzipatorische LINKE in Bewegung

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Von  Tim Dreyer

Plädoyer zur Strategiedebatte: Die Partei muss mehr Mut zum inneren Widerspruch zeigen und sich vom Verständnis der sozialdemokratischen Stellvertreter*innenpolitik lösen.

Die Partei DIE LINKE ist ein Geschenk. Noch nie zuvor ist es in Deutschland gelungen, eine Linkspartei jenseits der Sozialdemokratie zu etablieren, der dauerhaft eine bundespolitische Bedeutung zugeschrieben wird. Dieser Erfolg beruht auf der Tatsache, dass DIE LINKE unterschiedliche Strömungen und Ansätze des linken Spektrums bündelt und sammelt. DIE LINKE ist im besten Sinne des Wortes also eine linke Sammlungspartei. Bei allen notwendigen Debatten über die strategische Ausrichtung der Partei, darf dieser Fakt niemals vergessen werden. Nur gemeinsam und solidarisch im Umgang können wir stark sein. Oberstes Prinzip sollte deshalb der Grundsatz „Einheit vor Klarheit“ sein. Brüche mit einzelnen Traditionen innerhalb der Partei schaden nicht nur der Partei als Ganzes, sondern der gesamten gesellschaftlichen Linken. Dennoch habe ich versucht einige Gedanken zur künftigen strategischen Ausrichtung der Partei auszuformulieren, die dieses Prinzip berücksichtigen.

Mut zum inneren Widerspruch!

Genau so vielfältig wie die Mitglieder und Strömungen der Partei DIE LINKE sind die kollektiven und individuellen Ausbeutungs- und Diskriminierungserfahrungen in modernen kapitalistischen Gesellschaften. Was sie eint ist, dass der neoliberale Kapitalismus diese Ausbeutungs- und Diskrimierungserfahrungen nicht beseitigt, sondern immer wieder reproduziert:

Der Neoliberalismus bringt den von der bürgerlichen Mitte bereits überwunden geglaubten Klassenkonflikt als neue soziale Frage zurück auf das Tableau der politischen Auseinandersetzung. Dabei stehen die Kämpfe und Auseinandersetzungen um Wohnraum, prekäre Arbeit, Armut, Gesundheit und die ungleiche Vermögensverteilung im Zentrum der Debatte.

Die Kämpfe um den Paragraphen 219a und die große Zahl an Femiziden zeigen, dass das Patriarchat nach wie vor fest im Sattel sitzt. Die zunehmende Abschottungspolitik der Industriestaaten, Asylrechtsverschärfungen, Neonazi-Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr und rechtsterroristische Gewalt sind Symptome einer strukturell rassistischen Mehrheitsgesellschaft. Trotz Fortschritten wie der „Ehe für Alle“ ist die Gleichstellung von queeren Menschen ist noch lange nicht erreicht.

Die Klimakrise verstärkt die Effekte einer auf Ausbeutung und Ungleichheit beruhenden globalen Wirtschaftsweise noch zusätzlich. Während die Einen durch ihren schier grenzenlosen Ressourcenhunger die Klimakrise vorantreiben, werden die Anderen zuerst von seinen Auswirkungen betroffen sein. Neue Fluchtursachen und steigende Fluchtbewegungen werden die Folge, eine nochmals verstärkte Abschottungspolitik die Antwort sein. Auch innerhalb reicher kapitalistischer Gesellschaften werden sich die Reichen leicht vor den Folgen der Klimakrise schützen können, während die Armen von den Kosten der Klimapolitik mit aller Wucht getroffen werden.

DIE LINKE muss die Kämpfe gegen all diese unterschiedlichen Ausbeutungs- und Diskriminierungserfahrungen bündeln und eine Plattform für all jene bieten, die nicht zu den Gewinner*innen des neoliberalen Kapitalismus gehören. Sie muss die verschiedenen sozialen Kämpfe in einer verbindenden Klassenpolitik zusammenführen.

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Dabei können vordergründig durchaus Widersprüche zwischen unterschiedlichen sozialen Kämpfen entstehen, die nicht immer aufzulösen sind. DIE LINKE muss deshalb immer wieder das Verbindende in den Vordergrund stellen und Mut zum inneren Widerspruch zeigen. Ein verbindendes Element ist die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, hinter dem sich unterschiedliche soziale Kämpfe vereinen lassen. Statt mit detailreichen realpolitischen Forderungen in die politische Auseinandersetzung zu ziehen, muss unser Programm die Herzen und Emotionen der Menschen ansprechen. Damit wäre es im besten Sinne „linkspopulistisch“, da es die Vision einer besseren Zukunft vermittelt, ohne immer schon auf alle Fragen eine Antwort parat zu haben. Wir müssen den Mut haben uns auf den Weg zu machen, diese Antworten zu finden. Auf diesem Weg ist ein breiter und diskursiver Prozess notwendig, der nicht von oben dirigiert, sondern von den Betroffenen selbst entwickelt werden muss.

Wie dies gelingen kann, zeigt das Beispiel Hessen deutlich. Auf der einen Seite fungiert DIE LINKE hier als parlamentarischer Arm der Flughafenausbau-Gegner*innen, auf der andere Seite ist sie wichtige und anerkannte Verbündete im Kampf für gute und sichere Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen. Dieser scheinbare Widerspruch zwischen den Interessen löst sich im Kampf gegen das neue Billigflugterminal auf: es steht für mehr Lärm und klimaschädliche Mobilität aber auch für schlechtere Arbeitsbedingungen und Ausbeutung.

Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun

Quelle       :         Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

—————————————————————

Grafikquelle       :

Oben         —    Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

———————

Unten          —        Twitter – DIE: LINKE

Abgelegt unter Hessen, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Die 68er und links

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin

File:Ludwig Binder Haus der Geschichte Studentenrevolte 1968 2001 03 0275.4246 (16463777644).jpg

Quelle          :         untergrund-blättle-CH.

Von     Ilse Bindseil  streifzuege.org

Früher, sagen wir zwischen 1965 und 1975, wäre eine Position wie die von Philipp Demandt anlässlich der Entfernung eines sexistisch anstössigen Bildes aus einem Museum vertretene („Erst hängen wir die Bilder ab, dann die Freiheit an den Nagel“, FAZ-Interview 1.2.2018) eine linke Position gewesen.

Nicht, weil der Direktor des Frankfurter Städel für Freiheit eintrat, sondern seiner inhaltlichen Aussage wegen: „Ob uns das heute gefällt oder nicht: Kunstwerke werden immer auch im Kontext des Begehrens geschaffen.“ Was er hier so entschieden wie vorsichtig formuliert, war seinerzeit Exklusivwissen der rebellischen Nachnazigeneration, die sich der Psychoanalyse wieder zugewandt und die als Verkörperung jüdischer Abartigkeit in die Emigration getriebene Freud’sche Lehre vom Trieb gewissermassen repatriiert hatte. Es war dialektisch, und damit links, weil es die Gegensätze Trieb und Kunst in einen verbindlichen Zusammenhang brachte; das heisst von einem Trieb ausging, der für Gutes und Böses verantwortlich war.

War es damals links gegenüber der Spiessermoral, die den lieben Gott für das Gute und den Teufel fürs Böse, für die Kunst die Inspiration und für die Perversion den Trieb, für alles einen Namen und eine eigene Ursache hat, so gilt es heute als Ausdruck machtgeschützter männlicher Gleichgültigkeit gegenüber dem anderen Subjekt. Links dagegen, sofern die Bezeichnung aufrechterhalten wird, ist wie in ein anderes Paradigma gerutscht, das dichotomisch, nicht dialektisch strukturiert ist.

Es gibt wieder eine anständige Sexualität und eine lasterhafte, und es würde sicherlich auch einen guten Trieb und einen bösen geben, wenn nicht der Begriff selbst, am liebsten würde ich sagen so triebhaft wäre, dass man ihn besser ganz lässt und durch den, am liebsten würde ich sagen harmlosen Begriff Macht ersetzt, der das Böse in einem im weitesten Sinn politischen Spektrum situiert, wo es schon immer zu Hause war. Offenbar gibt es auch eine von schmutzigen Bildern, schmutzigen Phantasien, schmutzigen Motivationen befreite Kunst, die gefestigt und gereinigt übrigbleibt, wenn man die Ersteren entfernt hat. Würde man aus der Vogelperspektive einen Blick auf die Ideologiegeschichte werfen, käme es einem so vor, als würde das Pendel zurzeit mit Macht zugunsten einer substantiell gemeinten Richtigkeit ausschlagen, die sich vom Liberalismus abgrenzt, ohne freilich den Sozialismus in den Blick zu bekommen.

Das ist eine für 68er höchst unangenehme Wahrnehmung, nicht nur, weil das Konzept der antiautoritären Freiheit ins Zwielicht geraten ist, sondern weil ihr problematisches Verhältnis zum Sozialismus unversehens wieder virulent wird. Hatte links etwa schon damals mit Sozialismus wenig zu tun, und ist eine linke Position heute deshalb so schwer zu formulieren*

Früher war links eine Gewissheit, ein fester Ort, für Nazi-Kinder ein rettender Hafen. Für Arbeiterkinder war links eine Tradition, für Intellektuelle eine Erdung. Unnötig, der Frage bis auf ihren letzten Grund zu gehen, was links ist. Zu viel war damit auch verknüpft, als dass es verantwortungsvoll gewesen wäre. Wichtiger, links zu sein und sich als Linke zu verhalten. Auch wenn man die Sache nicht bis in alle Verästelungen überblickte, ja gelegentlich voll danebenlag, so stand der Bezug zur Wirklichkeit, ein immer fordernder, nie gleichgültiger Bezug, doch ausser Frage, und wo es Zweifel gab, halfen die Gegner nach, die zur Vereindeutigung von links nicht wenig beigetragen haben.

Heute ist links, um ein Wort von Walter Benjamin zu gebrauchen, vielfach „zerfällt“. Das Dreierbündnis von Arbeit (Objektivität), Intelligenz (Subjektivität) und Ethik mutet willkürlich an. Zwar, was der Kalauer über das Alter sagt, growing old is compulsory; growing up is optional, gilt auch hier. Aber das Verhältnis von compulsory und optional hat sich verschoben. Nicht alles, was sich als Zusammenhang präsentiert, ist auch gewährleistet, und was optional ist, ist womöglich eher halluziniert als eine reale Perspektive. Optional, im unangenehmen Sinn von halluziniert, ist vor allem die traditionelle Rolle der Intelligenz als Aufklärerin einer tumben Menge, womöglich als Anführerin.

Compulsory ist nicht zuletzt die Existenz der far-away-Sklavenarbeit, ohne dass sie sich im postmodernen Bewusstsein gehörig abbilden liesse, compulsory scheint überhaupt das Gesetz, dass sich der Kapitalismus über das Nichtkapitalistische, in Rosa Luxemburgs Begriff, über seine Ränder erhält. Abgekoppelt von Aufklärung und Gewalt: das ethische Gebot, Menschen zu retten. „Es gibt kein Gutes ausser: Man tut es.“ (Erich Kästner) Das ist eine andere Grundvoraussetzung als: „Man kann nichts Gutes tun, es sei denn, man ist links.“

In den ersten Jahrzehnten nach dem Dritten Reich galt die letztere Voraussetzung. Wer nicht durch einen als natürlich empfundenen Gegensatz zum Nationalsozialismus geprägt worden war, musste diesen Gegensatz selbständig und in einer Weise herstellen, die vom Mainstream prompt als übertrieben empfunden wurde, so als würde eine durch den NS nicht ernstlich in Frage gestellte unpolitische Normalität und Mitte aufs Spiel gesetzt. Wer den Nationalsozialismus in den Fokus rückte und sich mit ihm, der bis weit in die Biographien hineinreichte, auseinandersetzte, sich explizit in die Tradition seiner Gegner und Opfer und damit gegen die Mitläuferideologie seiner familiären Vorbilder stellte, war links und wurde sogleich als links identifiziert.

*Was bedeutete es unter diesen Umständen, links zu sein? Es bedeutete, den durch den NS zerstörten Bezug sowohl zur bürgerlich-liberalen Aufklärung als auch zur marxistischen Klassentheorie wiederherzustellen, und nicht von Anfang an stellten beide Projekte sich als unterschiedlich, gar antagonistisch dar. Die Grenze zur liberalen Diskussion musste erst herausgearbeitet werden, ohne dass links seinen Bezug zum Bürgerlichen, durch Habermas’ Öffentlichkeitsdiskurs angestossen, gänzlich losgeworden wäre; die breite Anwendbarkeit des Etiketts „linksliberal“, nicht nur als Schimpfwort von links, auch als Selbstdefinition eines aufgeklärten Bürgertums, steht dafür.

Nicht nur gewann links eine über seinen traditionellen Bereich hinausreichende Bedeutung, der Begriff verlor auch an Inhalt und Bestimmtheit, so dass man ebenso umgekehrt von einer Ausdehnung des Bürgerlichen bis weit in das Feld der Linken hinein sprechen kann. Antiautoritär war damals vielleicht der erste ernsthafte Konkurrent für links. Der Begriff markierte einerseits Unabhängigkeit von der traditionellen Zuordnung und behauptete gleichzeitig, ein natürlicher Ausdruck linken Bewusstseins zu sein, öffnete aber einen Spalt zwischen dem Lebensgefühl und der objektiven Zugehörigkeit, was ihn zu einer niemals ganz geklärten Angelegenheit machte, einem verführerischen Kompromiss oder einer scheinhaften Vermittlung.

Zielte die Totalitarismusdebatte der frühen Bundesrepublik, den Linken ein Graus, explizit auf die Übereinstimmung zwischen links und rechts, so wurde die Grenzziehung zwischen linksliberaler und linker Position erst mit der RAF Pflicht. Wer erkennbar oder vielmehr unverkennbar links sein wollte, hatte schliesslich RAF werden müssen. Umgekehrt, wer dank seiner liberalen, auch antiautoritären Prägung nicht RAF werden wollte, war in kürzester Zeit nicht mehr links, sondern Realist und machte als solcher Karriere. Wer sich der Grenzziehung verweigerte, war in Kürze als Sympathisant markiert. Angesichts der heutigen Konjunktur rechter Parteien und Bewegungen, die bürgerliche Errungenschaften, Freiheit und Gewaltenteilung, aufs Korn nehmen, wird das Dilemma einer linken Position erneut deutlich. Bevor sie sich über sich selbst klar werden kann, hat sie sich in der Verteidigung der bürgerlichen Werte aufgerieben.

Dass die heutigen Schwierigkeiten, links zu sein, vor allem mit dem Zusammenbruch real- und staatssozialistischer Systeme zu tun haben, trifft auf den ersten Blick nur für die zu, die immer schon und originär links waren. Opfer der NS-Herrschaft, mühsam Überlebende, im Kalten Krieg ebenso rasch wieder verboten und ausgegrenzt wie im Dritten Reich bedroht und verfolgt, in der jungen BRD nahezu unsichtbar – so dass man selbst links sein konnte, ohne sich mit ihnen abzugeben –, sind sie auf keinen Fall die, die ab Mitte der 60er Jahre eine als links empfundene Bewegung prägten. Was für Letztere durch diesen Zusammenbruch zunichtegemacht wurde, hatte sich eher im Bereich der übersprunghaften Identifikation, einer mehr gefühlten als tatsächlichen Symbiose abgespielt.

Die im realkommunistischen Zusammenhang hervorragende Rolle von Strategie und Taktik war für jemanden, der sich vor allem gegen die in der Bundesrepublik herrschende Strategie der Verdrängung engagierte, eine harte Nuss gewesen, ebenso unverdaulich wie die virulent werdende Frage von Überwachung und Gewalt und die überragende Rolle der Führung, anders ausgedrückt, Herrschaft. Gerade sie war für jemanden, der die ererbte autoritäre Gesinnung als Schuld empfand und den Untertan in sich bekämpfen wollte, eine Zumutung, die nur durch den Masochismus der bürgerlichen Selbstbezichtigung ertragen werden konnte, aber nicht auf ewig. So wurde der Zusammenbruch des Realsozialismus eher mit Erleichterung quittiert und ohne dass sogleich deutlich wurde, wie sehr die Möglichkeit, links zu definieren und zu sein, davon in Mitleidenschaft gezogen wurde. Vielmehr war es eher so, als hätte man sich einer Illusion entledigt, und die Realität wäre übriggeblieben, nur welche?

Die heimliche Überzeugung, dass der Marxismus in den Rahmen der bürgerlichen Selbstaufklärung mehr als in den Rahmen proletarischer Selbstermächtigung gehört, dass man Marxist sein kann, ohne Kommunist sein zu müssen, womöglich besserer Marxist, wurde nicht widerlegt: sie schwand dahin. Marxismus wurde ein geistiger oder gestriger Standpunkt: als ökonomische Theorie so richtig, dass man ihn beinahe als bürgerlich bezeichnen konnte, politisch aber ohne Bedeutung. Angesichts der Konjunktur postmoderner Methoden, die die gesellschaftliche Widersprüchlichkeit nicht ableiteten, sondern von ihr ausgingen, die sie nicht platonisch nach Wesen und Erscheinung sortierten, sondern ihren Schein als ihr Wesen nahmen und sich vom Zwang zur Herleitung, zur Aufdeckung des Verborgenen und Entlarvung des Offensichtlichen damit befreiten, wurde der Marxismus im Westen zu einer reservatio mentalis.

Er wurde eher behauptet als betätigt, eher festgehalten als bearbeitet. In hohem Masse auf die Realität angewiesen, an der er Anstoss nehmen, von der er sich abstossen konnte, war er eher Kritik als Entwurf und merkwürdigerweise so gut wie nie Selbstkritik. Selbstaufhebung, für uns Kinder der Nachnazizeit mehr Utopie als Bedrohung, kam für die Hüter des Marxismus nicht infrage. So wurde er eine Sache für sich, etwas, was man tun oder lassen konnte. Die Betonung liegt auf lassen.

Trotzdem fehlt etwas, wenn Links fehlt. Es fehlt auch denen, die nicht in einer Familie von Sozis, Kommunisten gar, aufgewachsen sind und durch die gesellschaftliche Entwicklung um eine wie immer fragliche politische Heimat gebracht wurden. Betrachtet man die bürgerlichen Mittel der Verweigerung – als da sind individuelle Leistungsverweigerung, politischer Pazifismus und Hungerstreik, philosophische Skepsis und Stoa, das spirituelle Prinzip Erleuchtung statt Bereicherung, das ästhetische Prinzip Grenzüberschreitung und Provokation oder, praktisch, selbstgewählte Formen der Genügsamkeit –, so scheint das Nein hinreichend repräsentiert, ja durch das Prinzip der Selbstbegrenzung veredelt. Was also fehlt?

Es fehlt eine Position, die Anspruch erhebt auf die nicht hintergehbare Gesellschaftlichkeit der eigenen Person. Die war in der politischen Ökonomie ohne Abstriche, wenn auch hermetisch repräsentiert. Bereits in der kulturellen Selbstvergewisserung verschwammen aber idealistische und sozialistische Ideale und suggerierten eine Totalität, die in ihrer latenten Positivität und Spiessigkeit verdächtig war, ein Ärgernis nicht zuletzt für aufbruchsbereite Bürgerkinder, die sich an ihre Herkunft noch erinnern konnten. Führte etwa jeder Gedanke ins Bürgerliche zurück? War das Proletariat, im geschichtsphilosophischen Kontext des Kommunistischen Manifests, nicht ein bürgerliches Schicksal, Geschichtsphilosophie womöglich immer bürgerlich? War nicht schon der Kampf gegen den Feudalismus ein Kampf um die aristokratischen Werte Stilsicherheit, Grosszügigkeit, Tapferkeit gegen die Kleinbürgerei, ein – die neurechte Inanspruchnahme aristokratischer Grundwerte erinnert daran – Kampf des Bürgertums mit sich selbst? Wie steht es um die Möglichkeit, über sich hinauszudenken? Verhindert die Form nicht, was sie verspricht: dass die Idee über sich hinauswächst, nicht zuletzt die Idee des Universalismus?

Das Erste und Offensichtlichste, wenn von links die Rede ist, stellt die ökonomische Theorie heute Anforderungen, die ein Doppeltes umfassen: ein Verständnis des Kapitalismus sowohl als Tatsache, die man feststellen, als auch als Konstrukt, über das man nachdenken muss. Beide Anforderungen sind, wie es in Stellenausschreibungen heisst, „anspruchsvoll“: je umfassender, auch abstrakter sie sind, desto elitärer der Appell, der von ihnen ausgeht, desto schlechter die Prognose für links. Wer soll den Kapitalismus in seiner doppelten Erscheinung als Inbegriff partikularen Interesses und als abstraktes Gesetz begreifen, wenn er der eigenen Theorie gegenüber blind bleibt? Wer soll es schaffen, dass er auf dem langen Weg vom Abstrakten zum Konkreten, dem Herleitungsweg, nicht ein einziges Mal „falsch abbiegt“?

Den gesellschaftlichen Stoffwechsel nicht nur nach seinen bekannten, sondern auch nach seinen unbekannten Prinzipien begreifen wollen, heisst die Bedingtheit, auch die Spiegelbildlichkeit der eigenen Theorie einräumen. Dass dies nicht ohne weiteres als links gilt, ist dem Doppelcharakter von links als Theorie und Bewegung geschuldet. Linke Selbstreflexion schert sich um die Notwendigkeiten der Letzteren nicht; sie stellt auch links in Frage.

Es ist daher kein Wunder, wenn in der Wirklichkeit immer wieder Anhaltspunkte gesucht wurden, die die Orientierung erleichterten, zugleich Realität verbürgten. Herrschaftstheorien spiegeln die Suche nach solchen Haltepunkten wider, der Staat als Agent der Ökonomie, Verkörperung und Verschleierung dessen, „was die Welt im Innersten zusammenhält“, ist ein erkennbarer Gegner. Gegen den Staat sein erfordert keine über jeden Zweifel erhabene Theorie, dafür eine grundsätzliche Einstellung und persönlichen Mut. Allerdings verliert der Gegner an Kontur in dem Mass, wie er von rechts in Frage gestellt wird und wie er ein Monopol nicht nur auf Herrschaft, sondern auch auf Partizipation und soziale Gestaltung geltend machen kann. Insofern er nicht nur ein Zerrbild des gesellschaftlichen Ganzen, sondern auch dessen Verkörperung beziehungsweise das eine in der Form des andern ist, bedeutet die Entscheidung für links auch Verzicht auf eine gesellschaftliche Praxis, die, wiewohl durch und durch schlecht, doch Allgemeinheit für sich in Anspruch nehmen kann. Dass prominente Linke aus der Studenten- und antiautoritären Bewegung sich in Staatsdienste begaben, hat unter anderem mit diesem Dilemma zu tun.

Wenn heute der Vorwurf des linken Antisemitismus erhoben wird, dann hat das mit der genannten Vereinfachung ebenso wie mit der vermissten Praxis zu tun. Wiewohl Inbegriff der Kontingenz, ist Antisemitismus ein leichterer Gegner als der Kapitalismus, weil das Schwierige seinem Wesen zugerechnet wird; es muss gehütet, nicht aufgelöst werden. Sich den Antisemitismus zum Gegner zu erwählen eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit einer Polarisierung, die die praktische Perspektive ersetzt. Dazu bietet er eine vereinfachte Form der Selbstkritik an, die das Böse, das sie als Fremdes identifiziert, begrifflich und praktisch aus sich herausschneidet.

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

Dank der dem Antisemitismus innewohnenden traumatischen Qualität würde der Antisemitismusvorwurf das unbefangene Selbstbewusstsein, das linke Selbstvertrauen gleichwohl ernsthaft infrage stellen, gäbe es zu links nicht noch einen anderen Zugang als bloss den intellektuellen. Um die sachliche Seite des Kapitalismus zu begreifen, braucht es Theorie, um die Gewalt, die in der Sache steckt, abzulehnen, braucht es ein intaktes Bewusstsein seiner selbst. Auf der Basis dieses Selbstbewusstseins gerät der Satz „Links ist richtig“ in Bewegung, er kehrt seine regulative Seite hervor: Was richtig ist, ist links. Gegenüber dem hergeleiteten linken Standpunkt hat der intuitive durchaus eine kritische Funktion. Mag die Herleitung noch so stimmig erscheinen – meist: je kurzschlüssiger sie ist –, wenn die Intuition sagt, das kann unmöglich links sein, dann stimmt es auch.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————

Grafikquellen        :

Oben         —       Source   –  2001_03_0275.4246 / Ludwig Binder: Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin; veröffentlicht vom Haus der Geschichte

Author Stiftung Haus der Geschichte
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Stiftung Haus der Geschichte at https://flickr.com/photos/132468467@N06/16463777644. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

————————–

2.) von Oben         —        Studentenrevolte in West-Berlin

—————————–

Unten       —           Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, P. DIE LINKE, P.Die Grünen | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Iran, CDU und #Mexit. Es brennt – eigentlich überall. Der Konflikt zwischen USA und Iran dauert an, die Brände in Australien sind nicht gelöscht und jetzt ziehen sich auch noch Meghan und Harry zurück.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Nähe des Schlechten.

Und was wird besser in dieser?

Vernunft.

Die Nachrichten zum Konflikt zwischen den USA und Iran überschlagen sich. Die Situation ist beängstigend, der Umgang aller Beteiligten damit ist oft absurd. Was hat Sie an den ganzen Vorkommnissen der vergangenen Tage am meisten irritiert?

Wenn man, vor die Wahl gestellt, auf „die Vernunft und Besonnenheit Teherans“ hoffen muss – statt auf die des US-Präsidenten Donald Trumps. Eine außerrechtliche Hinrichtung, den Mord an Soleimani, mit einem Luftschlag ins Nichts zu beantworten, ist militant ge­genschert, hohe Diplomatie. Auch irritiert, wenn das Regime im Iran einen katastrophalen Fehler eingesteht. In hiesigen Medien wird moniert, „erst nach tagelangem Abstreiten“ haben die Mullahs den versehentlichen Abschuss einer Zivilmaschine gestanden. Doch immerhin die Welt erinnert an den Iran-Air-Flug 655, den ein amerikanisches Kriegsschiff 1988 abschoss. 290 Menschen starben; der damalige US-Vize Präseident George H. W. Bush nannte es einen „Zwischenfall in Kriegszeiten“, formell haben die USA bis heute keine Verantwortung übernommen. Der Iran zeigt im Vorbeientschuldigen auch eine Haltung, auf die man von wem auch immer wartet, der die Malaysian Air 17 über der Ukraine abschoss, vor mehr als 2.000 Tagen. Schließlich möchte auch die Bild-Zeitung wahrgenommen werden und tourettet sich in die Fieberverwirrung „Kein Krieg! Danke, Mr. President!“. Zum Vergleich ein Blick in den Völkischen Beobachter vom 1. 10. 1938: „Adolf Hitler – Chamberlain: Niemals mehr Krieg zwischen Deutschland und England! Die Hauptstadt des 80- Millionen-Reiches jubelt Adolf Hitler zu“. Da hat die Bild noch Luft nach oben.

In Australien brennt es unaufhörlich. Die Gegenmaßnahmen zeigen ob der Größe der Brände kaum Wirkung. Der Premierminister Scott Morrison weigerte sich dennoch lange, etwas an der Klimapolitik zu ändern. In einem Interview hatte er Ende der Woche seine Enttäuschung kundgetan, dass Klimapolitik und Buschbrände in dieser Debatte „zusammengeworfen“ würden. Was läuft da?

Asche zu Asche, und langsam schmort auch Premierminister Scott Morrisons Position: In einem neuerlichen Interview bei ABC kündigt er eine „Royal Commission“ an, die „auch die Rolle der Klimaveränderung betrachten“ solle, um die „Politik seiner Regierung bei den Treibhausgas-Emissionen zu entwickeln“. Das wird teils als Schwenk, teils als dessen neuerliche Vertagung gelesen. Allerdings setzt Morrison voraus, keine CO2-Steuer einzuführen, die Strompreise nicht zu erhöhen und ohne traditionelle nationale Industrien zu schließen. Beim Anteil von 77 Prozent der Kohlekraftwerke an der australischen Energie ein reizvolles Experiment. Pragmatischer wäre, die australischen Kängurus in den hiesigen Kohlenpott zu evakuieren, da sind sie sicher.

Carsten Linnemann, Vizechef der Unionsfraktion und Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, spricht von einem „angeblichen Dieselskandal“. Leidet auch er unter dem Syndrom der alternativen Fakten?

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Vorbild Sebastian Kurz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2020

Sehnsucht nach Macht, nicht Programm

2012-05-31 0007 Wien20 Di-Tech Sebastian Kurz.JPG

Kinder – wie die Zeit vergeht. Der kleine Basti.

Ein Kommentar von Jonas Schaible

Sebastian Kurz wird von deutschen Konservativen für klare Haltung gefeiert – dabei ist er so wendig wie wenige. Daraus lässt sich etwas über die Krise der Unionsparteien lernen. Und über die Chancen möglicher Kanzlerkandidaten.

Allzu zahlreich sind sie derzeit nicht, die politischen Vorbilder, denen Parteifreunde in anderen Ländern beflissen zu jedem Erfolg gratulieren und die nachzuahmen sie ebenso beflissen empfehlen. Emmanuel Macron ist so ein Vorbild für die Liberalen, Sebastian Kurz eines für die Konservativen. Der Mann, der nun erneut Österreich als Kanzler regieren wird.

  • Zu seinem Wahlsieg gratulierte ihm CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn so: „Mit Mut zu Haltung, klarem Profil und dem Willen zur politischen Führung ist ein beeindruckender Wahlerfolg der Volkspartei gelungen.“
  • Er habe „mit klarer Haltung“ gewonnen, lobte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
  • Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet attestierte Kurz „klare Ideen“.
  • Und Friedrich Merz wusste auf Twitter von „klarem Profil“ zu berichten.

Während also in Deutschland einerseits schon lange die These kursiert, Merkel habe die CDU entkernt und beliebig gemacht, gilt der Österreicher Kurz ihren möglichen Nachfolgern als Beleg für die These, ein entschieden konservativer Kurs, geprägt von weltanschaulicher Unverrückbarkeit, könne den Christdemokraten wieder Siege bescheren. Sozusagen: als Gegenentwurf zu Merkel.

Analog dazu verlor die CDU zuletzt womöglich gar nicht Stimmen, weil Merkel so viele Kernthemen der Union aufgegeben hat oder die Partei hat beliebig werden lassen. Noch 2013 hatte sie für die Unionsparteien fast die absolute Mehrheit geholt, da lagen die Familienpolitik Ursula von der Leyens, der zweite Atomausstieg und die Aussetzung der Wehrpflicht nicht lange zurück.

Dass Beliebigkeit gar nicht das Problem der Union ist, dafür spricht auch, dass derzeit CSU-Chef Markus Söder populärer wird. In der SPIEGEL-Politikertreppe steht er nur zwei Plätze hinter Merkel auf dem fünften Platz. In einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ wünschen sich 35 Prozent der Deutschen in diesem Jahr eine stärkere Rolle für ihn, damit liegt er satte zehn Prozentpunkte über seinem Vorjahreswert. Auf dem CDU-Parteitag Ende November wurde seine Rede auffallend begeistert beklatscht.

Matthias Laurenz Gräff, "Blaues Blut für Österreich".jpg

Söder ist flexibel. Er hatte als bayerischer Umweltminister kurz vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima noch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und danach bemerkenswert schnell den Ausstieg gefordert. Er hatte jedenfalls nicht aufbegehrt, als ein Minister seiner Partei, Karl-Theodor zu Guttenberg, das Ende der Wehrpflicht betrieb. Er hatte bis zum Sommer 2018 den harten Asylkritiker gegeben, um dann ebenso hart umzuschwenken. Er geißelt heute die AfD, statt wie zuvor gelegentlich mit ihrer Sprache zu kokettieren. Er umarmt auf einmal Bäume. Und er gibt sich gar keine Mühe, seine Richtungswechsel zu bestreiten.

Quelle        :        Spiegel           >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen       :

Oben          —         Staatssekretär Sebastian Kurz bei einem Besuch bei der Firma DiTech in Wien-Brigittenau.

——————————–

Unten       —       Matthias Laurenz Gräff, „Blaues Blut für Österreich“. Öl auf Leinwand, 170×120 cm, 2017. Das Gemälde zeigt die politische und gesellschaftliche Anbiederung und Unterstützung der FPÖ und der ihr nachgesagten rechtsradikalen und auch deutschnationalen Idealen. In der Bildmitte hängt eine geschlachtetes und ausgeweidetes Schwein, welches mit einer Burschenschafterschleife geschmückt, und mit der Zahl 88 als Zeichen für Adolf Hitler und als Symbol der illegalen Neonazis gebranndmarkt ist. Das rote Blut des Tieres färbt sich, noch bevor es den bräunlichen Boden erreicht, blau. Dies symbolisiert die blaue Farbe der FPÖ, die von einem Nazi gegründet wurde. Von diesem blauen Blut trinken nun die jungen, kleinen Schweine. Stellvertretend für die Politik, Kultur und die Wirtschaft stehen nun Sebastian Kurz, Andreas Gabalier und Dietrich Mateschitz, welche keine Berührungsängste fühlen oder zumindest mit dieser radikalen Gesinnung angeblich sympathisieren. Im Bildhintergrund steht der Großglockner mit Heiligenblut in den österreichischen Alpen als Zeichen für die scheinmoralischen, beschaulichen, touristischen, lieblichen und idealen Werte der österreichischen Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund schweben aber eine blutbefleckte Motorsäge sowie ein ebenso blutbeflecktes Fleischerbeil. Dem gegenüber ist ein brennender Stuhl, der den Verlust des Wissens, der Bildung, der Moral, der Ethik symbolisiert. Die Axt als Zeichen der Brutalität des perversitierten Geistes steht dem vor. Der Fleischwolf, der das Herz durch sich dreht, zeigt gleichwohl den Verlust von menschlichen und höheren moralischen Werten auf. Darüber befinden sich links als auch rechts die anonymen Wähler, die Masse des Volkes, schemenhaft aufsteigend dargestellt, welche dem Ganzen eine klerikalen aber scheinfrömmlichen Inhalt geben. Darüber ziehen schwere Gewitter auf, die dadurch den drohenden Inhalt des Bildes noch verstärken.

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff, „Blaues Blut für Österreich“.jpg
  • Created: 2018-02-02 13:51:47    

 

 

Abgelegt unter Europa, Kultur, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Rassistisches Gaslighting

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Systematische Unterdrückung

Antideutsche rassisten.jpg

Keine Tränen für Deutsche

Quelle         :        untergrund-blättle  CH.

barrikade.info

Die Aufrechterhaltung rassistischer Strukturen funktioniert über das Absprechen, die Negation von Rassismus. So wird der rassistische Zustand normalisiert, und der Widerstand dagegen pathologisiert.

’Gaslighting’ beschreibt eine Form von psychischer Gewalt, und psychischem Missbrauch, mit der von den Tätern die Realitäts-Wahrnehmung der Opfer über einen langen Zeitraum wiederholt in Frage gestellt wird [1]. Es ist eine Missbrauchsstrategie, die darauf abzielt, gezielt dessen Realitäts- und Selbstbewusstsein zu zerstören. Da es die Täter auf den Realitätsbezug des Opfers abgesehen haben, kann der aufgebaute psychische Druck zu Folgen wie Psychosen oder somatischen Beschwerden führen [2].

Während dieses Missbrauchsphänomen vor allem von Beziehungen und Sekten bekannt ist, lässt sich dies auch auf politische Organisationen, auf die Politik und die Gesellschaft generell übertragen: So stelle der Umgang mit People of Color durch die weisse Mehrheitsbevölkerung, auch in politischen Organisation, generell eine Form von ’Gaslighting’ dar; denn deren Erfahrungen und Empfindungen werden strukturell immer wieder in Frage gestellt [3].

Tatsächlich ist auch die ’Linke PoC’ in einem Kontext von übermehrheitlich weissen, linken und zugleich geschlossenen Räumen entstanden, wo Erfahrungen und Empfindungen von Rassismus-Betroffenen vielfach systematisch abgewertet, negiert oder in Frage gestellt wurden; und wo es notwendig war, einen Raum zu schaffen, wo entsprechende Erfahrungen geäussert werden konnten, ohne dass die betroffene Person Gefahr läuft, sich selbst in Gefahr zu bringen. Dies ist das Safe-Space-Konzept [4].

DiAngelo [5] und Eddo-Lodge [6] führen aus, dass die Reaktion von Weissen auf Äusserungen von Rassismus gewöhnlich eine negierende ist, wenn nicht sogar die Wahrnehmung und die betroffene Person angegriffen werden. Dies kann zu Erschöpfungszuständen bei Versuchen führen, Rassismus anzusprechen. Viele Betroffene werden aus Angst vor negativen Folgen zurückschrecken, ihre Erfahrungen überhaupt zu teilen [5]. Dies wiederum dient dem Machterhalt der weissen Vorherrschaft, gerade in weissen linken Räumen, die vorgeben, Rassismus-frei zu sein: Wenn Rassismus-Erfahrungen von People of Color, soweit sie überhaupt geäussert und zu Wort gelassen wird, als falsch, abnormal, lächerlich gebrandmarkt werden, kann sich weisse Herrschaft als Normalzustand, als natürliches und selbstverständliches Machtverhältnis reproduzieren.

In Erweiterung zu Freud [7] lässt sich der Antirassismus, genauso wie der Feminismus, als narzisstische Kränkung auffassen: Der weisse Mann begreift seine Privilegien oft als durch eigene Leistung errungen; hingegen zeigen Antirassismus und Feminismus auf, dass diese Privilegien durch systematische Unterdrückung, Ausbeutung und auf Kosten von Frauen und People of Color angeeignet worden sind. Schwerer als beim gewöhnlichen weissen Mann noch wiegt die Kränkung beim linken weissen Mann: er gibt ja einen Teil seiner Privilegien für PoC auf.

Nur Nicht-Anerkennung und Abwertung der Erfahrungen der antirassistischen Person of Color kann das gekränkte Ich des linken weissen Mannes heilen. Häufig ist dies verbunden mit der Ikonisierung der assimilierten Person of Color, die überall mitlacht und nirgendwo Rassismus oder Sexismus erkennen kann – denn diese bestätigt ihn vermeintlich darin, dass der Rassismusvorwurf falsch ist..

So werden Erfahrungen, Geschichten, und Gefühle von People of Color ausgelöscht. Dies kann beim weissen Linken das ’Gaslighting’ von PoC sein, oder – beim Faschisten – ein Massenmord, wie jüngst in El Paso. Wir erlauben uns aber, dem weissen Linken nicht dafür dankbar zu sein, dass er nicht noch übergriffiger wird, sondern stellen an ihn – unter Androhung unseres Widerstands – die Forderung, sein Verhalten auch zu seinen eignen Gunsten [8] zu reflektieren und zu ändern. Es ist nicht die Aufgabe der PoC, den weissen bei ihrer Selbstentdeckung zu helfen.

1943 Colored Waiting Room Sign.jpg

Schlussendlich bleibt aber festzustellen, dass die meisten Versuche, den Weissen zu ändern, und nicht uns, zum scheitern verurteilt sind. ’Gaslighting’ in Beziehungen und Sekten kann nicht durch den Versuch bekämpft werden, das Verhalten des Täters zu ändern, indem man ihm sein eigenes Unrecht vor Augen führt, sondern nur dadurch, dass man sich von ihm distanziert [9]. Analog kann unsere eigene Emanzipation nicht durch ohnehin fast ungehörte Appelle an die Weissen, sondern nur durch Selbstorganisation, durch Widerstand, durch uns selbst erfolgen.

Fussnoten:

[1] Dorpat, Theo. L. (1994). „On the double whammy and gaslighting“. Psychoanalysis & Psychotherapy. 11 (1): 91–96.

[2] Cawthra, R.; O’Brian, G.; Hassanyeh, F. (April 1987). „’Imposed Psychosis’: A Case Variant of the Gaslight Phenomenon“. British Journal of Psychiatry. 150 (4): 553–56.

[3] M. Davis, Angelique & Ernst, Rose. (2017). Racial gaslighting. Politics, Groups, and Identities. 1-14. 10.1080/21565503.2017.1403934.

[4] Arao, Brian, and Kristi Clemens. „From safe spaces to brave spaces.“ The art of effective facilitation: Reflections from social justice educators (2013): 135-150.

[5] DiAngelo, Robin. White fragility: Why it’s so hard for white people to talk about racism. Beacon Press, 2018.

[6] Eddo-Lodge, Reni. Why I’m no longer talking to white people about race. Bloomsbury Publishing, 2018.

[7] Freud, Sigmund. „Eine Schwierigkeit der Psychoanalyse.“ Imago 5.1 (1917): 1-7.

[8] Wie Toni Morrison schreibt: „If you can only be tall because someone else is on their knees, then you have a serious problem. And white people have a very, very serious problem.“

[9] Gass, Gertrude Zemon, and William C. Nichols. „Gaslighting: A marital syndrome.“ Contemporary Family Therapy 10.1 (1988): 3-16.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————

Grafikquellen        :

Oben        —        selbst gemacht

  ——————————–

 Unten     —         Description: „Colored Waiting Room“ sign from segregationist era United States. Medium: Black-and-white en:photograph Location: Greyhound bus station[1], Rome GA, United States Date: September 1943 Author: Esther Bubley Source: Library of Congress Provider: „Images of American Political History“ at the College of New Jersey [2] License: Public domain Misc: Borders cropped with GIMP

Abgelegt unter Innere Sicherheit, International, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Spenden im Tod geht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Streit um neues Transplantationsgesetz

Von Monica Knoche

Organmangel wird durch das neue Transplantationsgesetz nicht behoben. Die Gleichsetzung der Diagnose „hirntot“ mit dem Tod rührt an die Verfassung.

Der Deutsche Bundestag wird in den nächsten Tagen das Transplanta­tionsgesetz ändern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit der Widerspruchslösung einen weitreichenden Vorschlag unterbreitet. Er will, dass künftig mehr menschliche Organe entnommen werden können und damit mehr Kranken geholfen werden kann. Zu diesem Zweck soll von der freiwilligen Organspende abgesehen werden. Aber lässt sich so das Problem der Organgewinnung tatsächlich beheben?

Der Grund für den Organmangel liegt nämlich weniger in der geltenden Selbstbestimmungsregelung. Vielmehr herrscht eine stetig wachsende Organnachfrage – und ein prinzipieller Mangel an explantationsgeeigneten Patienten. Wer bereits verstorben ist, wessen Lebensfunktionen erloschen sind, kommt für eine Organentnahme nicht infrage. Eine Spende nach dem Tod entspricht nicht der Wirklichkeit. Es muss vielmehr der irreversible Verlust aller messbaren Hirnfunkionen eingetreten sein und der Körper noch künstlich in einem durchbluteten Zustand gehalten werden. Nur so kann die Explantation eingeleitet werden. Das ist eine außergewöhnliche und sehr seltene Art zu sterben.

Der neurologische Befund „hirntot“ markiert nur die Diagnose, die normalerweise dazu führt, dass alle intensivmedizinischen Maßnahmen beendet werden müssen. Die Gleichsetzung dieses Zustands mit dem Tod ist nach wie vor umstritten, sie wurde vor 25 Jahren bei der ersten Gesetzgebung im Interesse der Transplantationsmedizin vorgenommen. So existieren seither zwei Arten des Todes. Der sogenannte Hirntod und der traditionelle Tod. „Man wird eher zum Empfänger als zum Spender“ sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Transplantationen haben ein systemimmanentes Dilemma hervorgebracht. Den Organmangel.

Um einen optimierten Zugriff auf die wenigen explantationsgeeigneten Intensivpatienten zu bekommen, will Spahn ausnahmslos alle Bürgerinnen zur Organabgabe verpflichten. Lediglich soll den Einzelnen noch zugebilligt werden, vorbeugend aktiv widersprechen zu können. Will man im Zweifel nicht gegen den eigenen Willen an Apparaten gehalten werden, muss man frühzeitig handeln. Schließlich kann man nicht wissen, wie und wann man stirbt.

Dieser Eingriff in die individuelle Autonomie sei statthaft, so das Argument für die Widerspruchslösung, weil der Staat damit ein legitimes Interesse zum Wohle Einzelner – nicht des Allgemeinwohls – verfolge. Dies sei nicht als Zwang zu verstehen, sondern als eine andere Art der Selbstbestimmung. Die BefürworterInnen sehen ihren Vorschlag als ethisch gleichwertig zu den bestehenden Schutzpflichten des Staates an, der bislang das Recht auf Unversehrtheit eines jeden Menschen in all seinen Zuständen zu verteidigen hat.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Hat der Kasper schon gespendet? Nein — Politiker nehmen nur !!!

Anders als beim gültigen Transplantationsgesetz, das die freiwillige Spende als einzig vertretbare verfassungskonforme Möglichkeit festlegt, würden bei der Widerspruchslösung alle dazu gezwungen, sich mit dem eigenen Tod zu befassen. Damit bestünde lediglich noch ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen eine spezifische staatliche Leibeigenschaft im Dienst der Transplantationsmedizin. Es bleibt offen, woher der Staat dieses Sonderrecht ableiten will.

Quelle      :          TAZ      >>>>>           weiterlesen

——————————————————————

Grafikqiellen         :

Oben          —         Fehlende Hirnperfusion in der Hirnperfusionsszintigrafie

 ——————————–

Unten    —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Zur Prostata-Früherkennung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Prostata-Früherkennung: Hände weg vom PSA-Test

Quelle     :         INFOsperber   CH.

Von     Urs P. Gasche

Man weiss es schon lange: Der PSA-Test schadet mehr als er nützt. Dies bestätigt jetzt erneut das deutsche Qualitätsinstitut IQWiG.

Schon vor sechs Jahren hatte Infosperber über das informiert, was schon damals längst erwiesen war: «Der PSA-Test soll Prostata-Krebs frühzeitig erkennen. Doch die Risiken von Impotenz und Inkontinenz sind enorm. Viele Männer sind wegen PSA-Test unnötig impotent.»

Schon damals stützte sich Infosperber auf eine Einschätzung des «Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen» IQWiG: Auf einen einzigen Mann, der dank einem PSA-Test vor dem Tod an Prostata-Krebs gerettet wird, kommen 36 Männer, die wegen eines PSA-Tests eine Krebsdiagnose erhalten, ohne von der Frühentdeckung zu profitieren. Einige von ihnen werden nach einer Bestrahlung und Operation impotent und inkontinent, ohne irgend einen Vorteil zu haben.

Aus diesen Gründen zahlen Krankenkassen weder in Deutschland noch in der Schweiz PSA-Tests zur Früherkennung von Prostata-Krebs. Ausser Urologen, die an den Prostata-Operationen verdienen, und einigen Hausärzten, die an den PSA-Tests verdienen, raten weltweit fast alle nationalen Gesundheitsbehörden und medizinischen Fachgesellschaften (ausser den Urologen) von PSA-Tests ab, wenn keine Symptome einer Prostata-Erkrankung vorliegen.

Trotzdem wollte die Urologen-Lobby in Deutschland, dass die dortigen Kassen PSA-Tests künftig bezahlen müssen. Aus diesem Grund hat das IQWiG die Vor- und Nachteile dieses Prostata-Screenings erneut beurteilt und die frühere Einschätzung bestätigt:

«Zwar nutzt das Screening einigen Männern, indem es ihnen eine Belastung durch eine metastasierte Krebserkrankung erspart oder verzögert. Im Gegenzug müssen aber deutlich mehr Männer wegen Überdiagnosen und Übertherapie mit dauerhafter Inkontinenz und dauerhafter Impotenz rechnen, und das in relativ jungem Alter.»

Vom Screening des Prostatakarzinoms verspricht man sich die Entdeckung von Prostatakarzinomen mit einem hohen Progressionsrisiko in einem heilbaren Stadium, um die die Zahl der Erkrankungen und die Sterblichkeit zu reduzieren.

Fragwürdiger Nutzen

Zwar bewahrt ein PSA-Screening – nach dem neusten Befund des IQWiG – statistisch 3 von 1000 Männern, die sich während 16 Jahren regelmässig einem PSA-Test unterziehen, vor dem Tod wegen eines Prostatakrebses. Doch an der Gesamtsterblichkeit der 1000 Patienten ändert sich nichts. Das heisst, 3 der 1000 Männer sterben im gleichen Zeitraum zusätzlich an einer anderen Todesursache. Es kann sein, dass Folgen der Überbehandlungen – infolge des PSA-Screenings – zum vorzeitigen Tod von drei Männern führt.

Erhebliche Schäden

Der PSA-Test führt

  1. häufig zu Verdachtsfällen, die sich in der Folge nicht erhärten lassen;
  2. zur Entdeckung von Krebszellen, welche den betroffenen Männern bis zu ihrem Tode nie Beschwerden verursacht hätten.

Im ersten Fall bedeute allein die Diagnose einer potenziell tödlichen Krankheit einen Schaden, erklären die IQWiG-Autorinnen und Autoren. Zudem machen Ärzte bei vielen dieser Männer mit einem erhöhten PSA-Wert Prostata-Biopsien, ohne dass diese Männer einen Nutzen davon haben.

Im zweiten Fall werden die Männer ohne Nutzen operiert. Komplikationen wie Inkontinenz und Impotenz sind in vielen Fällen irreversibel.

Schon frühere Studien hatten gezeigt, dass viele ältere Männer einen kleinen Tumor in der Prostata haben, der entweder gar nicht wächst oder nur so langsam, dass er nie Beschwerden verursachen würde. «Wenn man die Zellen der Prostata untersucht, hat fast jeder zweite Mann zwischen 50 und 60 Jahren ein Prostatakarzinom», stellte der Mannheimer Professor und Urologe Maurice-Stephan Michel bereits 2008 fest.

Wenn man diese Zellen dank Früherkennung entdeckt, kann man bis heute nicht feststellen, bei welchen wenigen Männern diese Zellen eines Tages zum Problem werden könnten. Deshalb werden nach der Entdeckung fast alle behandelt und operiert – die allermeisten ohne jeden Nutzen. Doch viele dieser Männer glauben dann fälschlicherweise, sie seien dank der Operation vom Krebs verschont geblieben.

Elf randomisierte kontrollierte Studien mit mehr 400’000 Teilnehmern ausgewertet

Die neue IQWiG-Nutzenbewertung eines PSA-Screenings beruht auf der Auswertung von elf randomisierten kontrollierten Studien mit mehr als 400’000 eingeschlossenen Teilnehmern (in der Regel Männer zwischen 55 und 70 Jahren, Beobachtungszeitraum zwischen 13 und 20 Jahre). In allen Studien verglichen die Studienautorinnen und -autoren ein Prostatakarzinomscreening mittels PSA-Test mit keinem Screening. Ein Resultat in Zahlen: 25 der oben genannten 1000 Männer bleiben wegen der nutzlosen Behandlungen dauerhaft impotent.

Swiss Medical Board: «Mehr Nachteile als Vorteile»

In der Schweiz war der von Pharma, Kassen und Urologen unabhängige «Swiss Medical Board» schon 2011 zum Schluss gekommen, dass der PSA-Test zur Früherkennung eines Prostata-Krebses mehr schadet als nützt. Mehr Vor- als Nachteile brächten PSA-Tests nur Männern mit familiärer Vorbelastung oder mit verdächtigen Symptomen [in diesen Fällen redet man nicht von Screening]. Der Swiss Medical Board wird von der FMH, der Akademie der Medizinischen Wissenschaften und von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren finanziert.

Deutsche Allgemeinmediziner distanzieren sich vom PSA-Test

Noch immer raten sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland zu viele Hausärzte Männern zu einem PSA-Test. Doch die Deutsche Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin rät in einer neuen Empfehlung ihren Mitgliedern davon ab, Männern eine Früherkennung mittels PSA-Wert aktiv anzubieten. Sollten Männer von sich aus danach fragen, sollten die Ärzte sie über Vor- und Nachteile gründlich aufklären.

__________________________________________

Dazu frühere Informationen auf Infosperber:

1. September 2015, Urs P. Gasche:
«NZZ am Sonntag» schürt falsche Hoffnungen.

14. April 2015, Stiftung Warentest:
Prostata-Krebs: Ärzte beraten häufig ungenügend. Ein Stichproben-Test.

2. Januar 2015, Prof. Gerd Gigerenzer:
«NZZ», «Tages-Anzeiger» und «Bund» verbreiten eine Unstatistik über den PSA-Test als vermeintlichen Lebensretter.

14. September 2014, Urs P. Gasche:
Medizinisch unerklärlich viele Operationen. Bei vergleichbaren Diagnosen werden Männer in einigen Gegenden der Schweiz achtmal häufiger an der Prostata operiert als in andern. Mit verantwortlich sind die PSA-Tests und andere Methoden zur Früherkennung.

31. März 2013, Urs P. Gasche:
Viele Männer sind wegen PSA-Test unnötig impotent.

11. Oktober 2013, Urs P. Gasche:
PSA- und andere Tests: Verstehe ich, was der Arzt sagt? So erkenne ich irreführende Informationen.

—————————————-

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

……………………………………………………………………….

Grafikquelle       :           Jürgen Windeler, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), August 2015

Abgelegt unter Bücher, Gesundheitspolitik, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Ende des indischen Traums

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Kaschmir und die Hunde des Krieges

After taking over as Chief of Integrated Defence Staff to the Chairman Chiefs of Staff Committee, Air Marshal P.P. Reddy being given Tri-Services Guard of Honour, in New Delhi on July 01, 2014.jpg

von Arundhati Roy

Der Protest hallt wider von den Straßen Chiles, Kataloniens, Großbritanniens, Frankreichs, des Iraks, des Libanons und Hongkongs. Eine neue Generation empört sich darüber, was ihrem Planeten angetan wurde. Dennoch mögen Sie es mir nachsehen, wenn ich von einem Ort spreche, an dem die Straßen von etwas ganz anderem übernommen worden sind. Es gab eine Zeit, als der Dissens eines der hervorragendsten Exportgüter Indiens war. Doch heute, selbst angesichts des anschwellenden Protests im Westen, sind unsere großen antikapitalistischen und antiimperialistischen Bewegungen für soziale und ökologische Gerechtigkeit großteils verstummt. Das gilt für die Märsche gegen die großen Staudämme, gegen die Privatisierung und Ausplünderung unserer Flüsse und Wälder sowie gegen die massenhaften Vertreibungen und die Entfremdung der Heimat der Indigenen.

Am 17. September des vergangenen Jahres beschenkte Premierminister Narendra Modi sich zu seinem 69. Geburtstag selbst mit dem bis zum Rand gefüllten Reservoir des Sardar-Sarovar-Staudamms. Derweil sahen Tausende von Dorfbewohnern, die den Damm über 30 Jahre lang bekämpft hatten, ihre Häuser im steigenden Wasser verschwinden. Es war ein höchst symbolischer Moment.

Im heutigen Indien überkommt uns am helllichten Tage eine Schattenwelt. Es wird immer schwerer, das Ausmaß der Krise zu kommunizieren, selbst untereinander. Eine akkurate Beschreibung läuft Gefahr, wie eine Übertreibung zu klingen. Und daher pflegen wir – um der Glaubwürdigkeit und der guten Manieren willen – jene Kreatur, die ihre Zähne in uns geschlagen hat. Wir kämmen ihr Haar aus und wischen ihr das triefende Maul ab, um sie in vornehmer Gesellschaft ansehnlicher zu machen. Indien ist bei weitem nicht der schlimmste oder gefährlichste Ort auf Erden – zumindest noch nicht. Aber die Kluft zwischen dem, was es sein könnte, und dem, was es geworden ist, macht es zum vielleicht tragischsten Ort der Welt.

Gerade jetzt sind sieben Millionen Menschen im Kaschmir-Tal – die überwiegend nicht Bürger Indiens sein wollen und jahrzehntelang für ihr Recht auf Selbstbestimmung gekämpft haben – von einer digitalen Belagerung und der weltweit dichtesten militärischen Besatzung eingeschlossen. Gleichzeitig mussten im östlichen Bundesstaat Assam nahezu zwei Millionen Menschen – die sich danach sehnen, zu Indien zu gehören – feststellen, dass ihre Namen im National Register of Citizens (NRC) fehlen und dass ihnen die Staatenlosigkeit droht. Die indische Regierung hat ihre Absicht verkündet, das NRC auf den Rest des Landes auszudehnen. Ein Gesetz wurde bereits auf den Weg gebracht, das am Ende eine Staatenlosigkeit von bisher ungekanntem Ausmaß hervorbringen könnte.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Die ersten Opfer der Klimakrise

Im Westen treffen die Reichen ihre Vorkehrungen für die kommende Klimakatastrophe. Sie bauen Bunker und lagern Vorräte an Essen und sauberem Wasser ein. In armen Ländern – und Indien ist zwar die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber beschämenderweise immer noch ein armes und hungriges Land – werden andere Vorkehrungen getroffen. Indiens Annexion von Kaschmir am 5. August 2019 erklärt sich auch damit, dass die indische Regierung dringend den Zugang zu den fünf Flüssen sichern will, die durch den Bundesstaat Jammu und Kaschmir fließen. Und das NRC, das ein System abgestufter Staatsbürgerschaft schaffen wird, in dem einige Bürger mehr Rechte haben als andere, dient auch der Vorbereitung auf eine Zeit, in der die Ressourcen knapp werden. Denn die Staatsbürgerschaft ist, in der bekannten Formulierung Hannah Arendts, das Recht, Rechte zu haben.

Die Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden zu den ersten Opfern der Klimakrise – und sind es tatsächlich schon geworden. Ich werde versuchen, etwas genauer zu erklären, wie dies geschieht – und dass in Indien jenes moderne Managementsystem, das diese sehr moderne Krise handhaben soll, in den abscheulichen, gefährlichen Sedimenten unserer Geschichte wurzelt.

Die Gewalt der Inklusion und die Gewalt der Exklusion sind Vorboten einer Erschütterung, die die Fundamente Indiens verschieben könnte – und seine Bedeutung wie seinen Platz in der Welt verändern könnte. Unsere Verfassung bezeichnet Indien als eine „sozialistische säkulare demokratische Republik“. Wir verwenden das Wort „säkular“ allerdings etwas anders als der Rest der Welt – für uns ist es ein Code für eine Gesellschaft, in der alle Religionen vor dem Gesetz den gleichen Stellenwert besitzen. In der Praxis ist Indien nie säkular oder sozialistisch gewesen. Es hat immer als ein Hindustaat der oberen Kasten funktioniert. Aber der eingebildete Säkularismus, wie heuchlerisch er auch sein mag, ist das einzige Bruchstück von Geschlossenheit, das Indien überhaupt möglich macht. Diese Heuchelei war das Beste, was wir hatten. Ohne sie wird Indien enden.

In seiner Dankesrede vom Mai 2019, nachdem seine Partei eine zweite Amtszeit errungen hatte, prahlte Modi, kein Politiker gleich welcher Partei habe es gewagt, im Wahlkampf das Wort „Säkularismus“ zu benutzen. Das Reservoir des Säkularismus, sagte Modi, sei nun leer. Damit ist es offiziell. Indien befindet sich im Leerlauf. Und wir lernen, wenn auch zu spät, die Heuchelei schätzen. Denn mit ihr einher geht ein Überbleibsel, zumindest eine Vortäuschung, eines überlieferten Anstands.

Die »epochale Revolution« der Hindu-Nationalisten

Indien ist nicht wirklich ein Land. Es ist ein Kontinent. Komplexer und diverser, mit mehr Sprachen – 780 bei der letzten Zählung, ohne Dialekte –, mehr Nationalitäten und Unter-Nationalitäten, mehr indigenen Stämmen und Religionen als ganz Europa. Stellen Sie sich vor, dass dieser gewaltige Ozean, dieses fragile, widerspenstige gesellschaftliche Ökosystem plötzlich von einer Organisation für die Vorherrschaft der Hindus beschlagnahmt wird, deren Doktrin lautet: ein Land, eine Sprache, eine Religion, eine Verfassung.

Ich spreche von der RSS, der 1925 gegründeten Rashtriya Swayamsevak Sangh, dem Mutterschiff der herrschenden Bharatiya Janata Party (BJP). Ihre Gründerväter waren stark vom deutschen und italienischen Faschismus beeinflusst. Sie zogen eine Verbindung zwischen indischen Muslimen und deutschen Juden und glaubten, für Muslime gebe es in einem hinduistischen Indien keinen Platz. Die heutige RSS distanziert sich in ihrer typischen Chamäleonsprache zwar von dieser Sichtweise. Aber in ihrer Ideologie firmieren Muslime als verräterische permanente „Außenseiter“, was in den öffentlichen Reden von BJP-Politikern als ewige Leier auftaucht und in den erschreckenden Parolen randalierender Mobs seinen Ausdruck findet. Ein Beispiel: „Mussalman ka ek hi sthan – Kabristan ya Pakistan“ (Für Muslime gibt es nur einen Platz – der Friedhof oder Pakistan). Im Oktober 2019 erklärte der oberste Führer der RSS: „Indien ist eine hinduistische Rashtra“ – eine hinduistische Nation. „Das ist nicht verhandelbar.“

Agra tajmahal side view 1.jpg

Diese Idee verwandelt alles, das an Indien schön ist, in Säure.

Die RSS spricht von einer epochalen Revolution, in der die Hindus endlich Jahrhunderte der Unterdrückung durch die früheren muslimischen Herrscher Indiens beiseite fegen würden. Doch das gehört zu ihrem Projekt der Geschichtsfälschung. Denn in Wahrheit stammen Millionen indischer Muslime von Menschen ab, die zum Islam konvertierten, um dem grausamen Kastenwesen des Hinduismus zu entkommen.

Wenn Nazi-Deutschland ein Land war, das seine Phantasien einem Kontinent (und nicht nur diesem) aufzwingen wollte, so ist der Impuls des RSS-geführten Indiens in gewisser Weise genau entgegengesetzt: ein Kontinent, der sich auf ein Land zu schrumpfen versucht. Nicht einmal auf ein Land, sondern auf eine Provinz. Eine primitive, ethno-religiöse Provinz. Das entpuppt sich als ein unvorstellbar gewalttätiger Prozess.

Keine der Organisationen für eine weiße Vorherrschaft, keine der Neonazigruppen, die in der heutigen Welt auf dem Vormarsch sind, kann sich jener Infrastruktur und Menschenkraft rühmen, über die die RSS verfügt. Sie hat 57 000 shakhas (Zweigstellen) überall im Land und eine bewaffnete, treue Miliz aus 600 000 „Freiwilligen“. Sie betreibt Schulen, in denen Millionen von Kindern eingeschrieben sind, und verfügt über ihre eigenen medizinischen Missionen, Gewerkschaften, Bauernverbände, Medien und Frauengruppen. Jüngst kündigte sie die Eröffnung einer Rekrutenschule für jene an, die in die indische Armee eintreten wollen. Unter ihrem bhagwa dhwaj (dem Safran-Wimpel) konnte eine Unzahl rechtsradikaler Organisationen, bekannt als die Sangh Parivar – die „Familie“ der RSS – wachsen und gedeihen. Diese Organisationen – die politischen Äquivalente von Briefkastenfirmen – sind für schockierend gewalttätige Angriffe auf Minderheiten verantwortlich, bei denen über die Jahre tausende Menschen ermordet wurden.

Narendra Modi: Ein Geschöpf der RSS

Premierminister Narendra Modi ist schon sein ganzes Leben RSS-Mitglied. Er ist ein Geschöpf der RSS. Obwohl er kein Brahmane ist, zeichnet er mehr als jeder andere dafür verantwortlich, sie zur mächtigsten Organisation Indiens gemacht und das bisher glorreichste Kapitel ihrer Geschichte geschrieben zu haben. Es ist ermüdend, die Geschichte von Modis Aufstieg zur Macht ständig wiederholen zu müssen, aber die offiziell sanktionierte Amnesie, die sie umgibt, macht die Wiederholung beinahe zur Pflicht.

Modis politische Karriere nahm im Oktober 2001 an Fahrt auf, nur Wochen nach den Anschlägen des 11. September, als die BJP den gewählten Ministerpräsidenten des Bundesstaates Gujarat abzog und Modi an seine Stelle setzte. Er gehörte zu diesem Zeitpunkt nicht einmal dem Parlament dieses Staates an. Drei Monate nach seinem Amtsantritt ereignete sich ein abscheulicher, aber mysteriöser Brandanschlag, bei dem 59 Hindu-Pilger in einem Zug verbrannten. Aus „Rache“ kam es im ganzen Staat zu planmäßigen Ausschreitungen von hinduistischen Bürgerwehr-Mobs. Schätzungen zufolge wurden 2500 Menschen, nahezu ausschließlich Muslime, am helllichten Tag ermordet. Auf offener Straße kam es zu Gruppenvergewaltigungen von Frauen, und Zehntausende wurden aus ihren Häusern vertrieben. Unmittelbar nach dem Pogrom rief Modi Wahlen aus. Er gewann nicht trotz des Massakers, sondern deswegen – und wurde drei Mal in Folge als Ministerpräsident wiedergewählt.

Als Modi 2014 für das Amt des indischen Premierministers kandidierte – ebenfalls begleitet von einem Massaker an Muslimen, dieses Mal im Distrikt Muzaffarnagar im Bundesstaat Uttar Pradesh –, fragte ihn ein Reuters-Journalist, ob er das Pogrom von 2002 in Gujarat bedauere. Modi antwortete, er würde selbst den Tod eines Hundes bedauern, wenn dieser versehentlich unter die Räder seines Autos geriete. Da war sie, die reine, sorgsam eingeübte RSS-Sprache.

Modis Vereidigung als 14. Premierminister Indiens wurde nicht nur von seinen hindu-nationalistischen Anhängern gefeiert, sondern auch von den wichtigsten Industriellen und Geschäftsleuten des Landes, von vielen indischen Liberalen und den internationalen Medien. Ihnen galt er als Inbegriff von Hoffnung und Fortschritt, ein Retter im safrangelben Geschäftsanzug, der in seiner Person den Zusammenfluss von Antike und Moderne verkörperte – des Hindu-Nationalismus und des hemmungslosen marktliberalen Kapitalismus.

Wie Modi unsere Liebe auf den Prüfstand stellt

Beim Hindu-Nationalismus konnte Modi seine Versprechen einhalten, aber an der marktliberalen Front geriet er schwer ins Straucheln. Mit einer Reihe von Patzern zwang er Indiens Wirtschaft in die Knie. So verkündete er 2016, etwas mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt, dass von diesem Augenblick an alle 500- und 1000-Rupien-Scheine – über 80 Prozent der im Umlauf befindlichen Währung – nicht länger ein gesetzliches Zahlungsmittel seien. In diesem Ausmaß hatte es so etwas noch in keinem Land gegeben. Weder der Finanzminister noch der wichtigste Wirtschaftsberater schienen eingeweiht. Diese „Demonetisierung“, sagte Modi, sei ein „chirurgischer Schlag“ gegen Korruption und Terrorfinanzierung. Tatsächlich war es reine ökonomische Scharlatanerie, ein Hausrezept, das an einem Land mit mehr als einer Milliarde Menschen erprobt wurde. Es erwies sich als völlig verheerend. Aber es gab keine Krawalle. Keine Proteste. Die Leute standen widerspruchslos stundenlang vor den Banken in der Schlange, um ihre alten Geldscheine einzuzahlen – die einzig verbliebene Möglichkeit, sie einzulösen. Kein Chile, Katalonien, Libanon, Hongkong. Beinahe über Nacht gingen Jobs verloren, kam das Baugewerbe zum Stillstand und machten kleine Betriebe einfach zu.

Prime Minister Narendra Modi with German Chancellor Angela Merkel on Day 1 of his state visit.jpg

Manche von uns glaubten törichterweise, dieser Akt unvorstellbarer Hybris wäre Modis Ende. Wie falsch wir damit lagen. Die Menschen freuten sich. Sie litten – aber freuten sich. Es war, als ob Schmerz sich in Vergnügen verwandelt habe. Als seien ihre Leiden die Geburtswehen, aus denen bald das glorreiche, wohlhabende Hindu-Indien hervorgehen würde.

Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass die Demonetisierung im Verbund mit der neuen Steuer auf Waren und Dienstleistungen, die Modi kurz darauf ankündigte – mit dem Versprechen „ein Land, eine Steuer“ –, das politische Äquivalent zum Schuss in die Reifen eines beschleunigenden Autos waren. Selbst die Regierung räumt ein, dass die Arbeitslosigkeit so hoch ist wie seit 45 Jahren nicht mehr. Im Welthunger-Index rangiert Indien auf Platz 102 von 117 Ländern (Nepal auf 73, Bangladesch auf 88 und Pakistan auf 94).

Aber bei der Demonetisierung ging es nie nur um Ökonomie. Sie war ein Loyalitätstest, eine Prüfung unserer Liebe, der uns der große Anführer unterzog. Würden wir ihm folgen, würden wir ihn immer lieben, komme, was wolle? Wir bestanden mit Bravour. In dem Moment, da wir als Volk die Demonetisierung akzeptierten, infantilisierten wir uns und ergaben uns einem Westentaschen-Autoritarismus.

Doch was schlecht für das Land war, erwies sich für die BJP als exzellent. Zwischen 2016 und 2017, als die Wirtschaft baden ging, wurde sie die reichste politische Partei der Welt. Ihre Einnahmen stiegen um 81 Prozent, wodurch sie fünf Mal so reich wurde wie ihr Hauptrivale, die Kongress-Partei, deren Einnahmen um 14 Prozent sanken. Kleinere politische Parteien gingen praktisch pleite. Dank dieser Kriegskasse gewann die BJP die wichtige Wahl im Bundesstaat Uttar Pradesh, und die indische Parlamentswahl 2019 wurde zum Rennen zwischen einem Ferrari und ein paar alten Fahrrädern. Und da es bei Wahlen zunehmend um Geld geht, dürfte es in naher Zukunft kaum noch Chancen auf einen freien und fairen Urnengang geben. Vielleicht war die Demonetisierung letzten Endes also gar kein Patzer.

Rasender Fanatismus: Der verschärfte Klassen- und Kastenkrieg

In Modis zweiter Amtszeit hat die RSS noch eine Schippe draufgelegt. Sie agiert nicht länger als ein Schattenstaat oder ein Parallelstaat, mittlerweile ist sie der Staat. Jeden Tag sehen wir Beispiele, wie sie Medien, Polizei und Geheimdienste kontrolliert. Besorgniserregend ist, dass sie auch einen beträchtlichen Einfluss auf die Streitkräfte auszuüben scheint. Ausländische Diplomaten und Botschafter strömen zum RSS-Hauptquartier in Nagpur, um ihr den Respekt zu erweisen.

Tatsächlich sind wir an einem Punkt gelangt, an dem offene Kontrolle nicht einmal mehr nötig ist. Über 400 TV-Nachrichtensender, Millionen von WhatsApp-Gruppen und TikTok-Videos halten die Bevölkerung am Tropf des rasenden Fanatismus. Im November 2019 entschied der Oberste Gerichtshof Indiens im „wichtigsten Fall der Welt“, wie er zuweilen genannt wurde. Am 6. Dezember 1992 hatte in der Stadt Ayodhya ein Hindu-Bürgerwehr-Mob – organisiert von der BJP und dem Vishwa Hindu Parishad (dem Welt-Hindu-Rat, VHP) – eine 450 Jahre alte Moschee wortwörtlich zu Staub zerschlagen. Sie behaupteten, diese Moschee, die Babri Masjid, sei auf den Ruinen eines Hindu-Tempels erbaut worden, dem Geburtsort des Gottes Rama. Der folgenden ethnischen Gewalt fielen über 2000 Menschen zum Opfer, überwiegend Muslime. In seinem jüngsten Urteil befand das Gericht, die Muslime könnten ihren exklusiven und durchgängigen Besitz der Stätte nicht beweisen. Daher übertrug es die Stätte einer Stiftung, mit deren Einrichtung es die BJP-Regierung betraute, die dort einen Hindu-Tempel bauen soll. Kritiker des Urteils wurden massenweise verhaftet. Der VHP blieb hartnäckig bei seinen früheren Aussagen, er werde sich weiterer Moscheen annehmen. Diese Kampagne kann endlos andauern – alles wurde schließlich über etwas gebaut.

Durch den Einfluss, der mit immensem Reichtum einhergeht, gelang es der BJP, ihre politischen Rivalen zu kooptieren, aufzukaufen oder einfach zu zerquetschen. Der härteste Schlag traf die Parteien, deren Wählerbasis bei den Dalit und anderen benachteiligten Kasten in den nordindischen Bundesstaaten Uttar Pradesh und Bihar liegt. Sie haben viele ihrer traditionellen Wähler an die BJP verloren. Um dieses Kunststück zu vollbringen – und es ist nichts weniger als das –, arbeitete die BJP hart daran, die Hierarchien innerhalb der Dalit und der benachteiligten Kasten, die über ein eigenes inneres Universum aus Hegemonie und Marginalisierung verfügen, auszubeuten und offenzulegen. Die überquellenden Kassen der BJP und ihr tiefes, listiges Verständnis des Kastenwesens haben die herkömmliche Wahlarithmetik komplett verändert.

Chennai Montage.jpg

Seit sie die Stimmen der Benachteiligten sicher hat, fährt die BJP mit ihren Privatisierungen in Bildungswesen und öffentlichem Sektor rapide alle Fortschritte der Gleichstellungspolitik zurück und drängt die Angehörigen benachteiligter Kasten aus Jobs und Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig verzeichnet das National Crime Records Bureau eine massive Zunahme an Gräueltaten gegen Dalit, darunter Lynchmorde und öffentliche Auspeitschungen. Im vergangenen September, als die Bill and Melinda Gates Foundation Modi für die Errichtung von Toiletten ehrte, wurden zwei Dalit-Kinder, deren Unterkunft bloß aus dem Schutz einer Plastikplane bestand, zu Tode geprügelt, weil sie sich im Freien erleichtert hatten. Es ist grotesk, einen Premierminister für seine Bemühungen um sanitäre Anlagen zu ehren, während Zehntausende von Dalit weiterhin als Straßenkehrer arbeiten – und menschliche Exkremente auf ihren Köpfen wegschaffen.

Wir erleben somit derzeit, neben den offenen Angriffen auf religiöse Minderheiten, einen verschärften Klassen- und Kastenkrieg.

Eine Galerie von Schurken

Quelle         :           Blätter         >>>>>        weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben        —         After taking over as Chief of Integrated Defence Staff to the Chairman Chiefs of Staff Committee, Air Marshal P.P. Reddy being given Tri-Services Guard of Honour, in New Delhi on July 01, 2014.

—————————–

2.) von Oben      —           Agra tajmahal side view

——————————–

3.) von Oben        —      www.narendramodi.in/prime-minister-narendra-modis-visit-t…

—————————————-

Unten      —        Vormals Madras    :       Sources Chennai Central: File:Chennai Central.jpg Marina Beach: File:Marina Beach as seen from Light house..JPG Madra High Court: File:Chennai High Court.jpg TIDEL Park: File:Tidel Park.jpg Ripon Building: File:Ripon Building panorama.jpg San Thome Basilica: File:Santhome Basilica.jpg Kapaleeshwarar Temple: File:Mylapore Kapaleeshwarar temple facade.jpg Bharata Natyam: File:Bharata Natyam Performance DS.jpg Valluvar Kottam: File:Valluvar Kottam terrace.jpg

Abgelegt unter Asien, Kultur, Religionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Auf Sraßen und in Betriebe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Das Konkrete und die Utopie verbinden

Quelle      :     Scharf  —   Links  

Autor*innenkollektiv: Edith Bartelmus-Scholich, Iris Bernert-Leushacke, Helmut Born, Nina Eumann , Sylvia Gabelmann, Michaele Gincel-Rheinhardt, Inge Höger, Ulla Jelpke, Daniel Kerekes, Alexandra Mehdi, Sonja Neuhaus, Jasper Prigge, Bastian Reichardt, Kathrin Vogler, Sascha H. Wagner, Marion Wegscheider, Hubertus Zdebel, Wolfgang Zimmermann

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der Menschen gut und gerne leben und in der sie die Möglichkeit haben, an Entscheidungsprozessen teilzuhaben und Veränderungen mitzugestalten. DIE LINKE muss Motor dieser Veränderung und eines gesellschaftlichen Umbruchs sein. Das funktioniert nur dann, wenn wir unsere Politik gemeinsam mit denen, die unzufrieden mit dem Status Quo sind, entwickeln und nach außen tragen. Denn dort liegen unsere Wurzeln, unsere politische Verankerung. DIE LINKE muss sich auf diese Wurzeln rückbesinnen und (wieder) Marke für soziale Gerechtigkeit sein. Unsere Forderungen und Konzepte sind gut, aber nützen niemanden, der sie nicht kennt. Das heißt: Auf die Straße, in die Betriebe, in die Stadtteile  – für eine LINKE, an der man nicht vorbeikommt und eine Welt, die wir uns selbst erschaffen!

Die Arbeiter*innenbewegung war lange Motor des Fortschritts: in ihr drückten sich Hoffnungen und Zuversicht auf eine bessere Zukunft durch gesellschaftlichen Fortschritt aus. Diese Hoffnung ist Teilen der Arbeiter*innenbewegung im 20. Jahrhundert abhandengekommen und wir müssen die Lust auf Zukunft wieder entdecken: Im Kapitalismus bedeutet  technologischer Fortschritt Ersetzung von menschlicher Arbeit durch Maschinen, heute durch Roboter, Computer oder andere Systeme der Digitalisierung. Wir wollen die Technik nutzen, damit die Menschen sich von entfremdeter Arbeit befreien können. Als ersten Schritt dorthin setzen wir uns für eine Verkürzung der Arbeitszeit, die jede Form von Arbeit auf Alle verteilt, ein. Das ist momentan die Forderung nach der 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, die wir verbinden mit der Forderung nach Kontrolle der Produktion und Dienstleitungen durch die Beschäftigten. Dies ist der erste Schritt für die Übernahme der Betriebe durch die Beschäftigten.  Wir müssen Ängste vor Erwerbslosigkeit ernst nehmen, aber wir müssen zeigen, wie Digitalisierung und/oder Maschinen die gesamtgesellschaftliche Arbeitszeit reduzieren und somit die Grundlage einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für alle legen.

Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus spitzt sich zu. Ausbeutung von Menschen und Natur, Kriege und Umweltzerstörung bedrohen die Zukunft des Planeten. Als Folge erleben wir eine Erosion des etablierten Parteiensystems, sowohl in Deutschland als auch überall in Europa. Die bisherigen sog. Volksparteien verlieren bei fast allen Wahlen an Zustimmung. Die AfD & andere rechte Organisationen gerieren sich als Herausforderer der Regierungen und der bisher etablierten Parteien. DIE LINKE wird bisher kaum wahrgenommen als Partei einer solidarischen und demokratischen Lebensweise, die Antworten auf die krisenhafte Zuspitzung des Kapitalismus geben kann.

Wir erleben aber nicht nur ein Erstarken der Rechten, sondern auch ein Erstarken von Bewegungen und gesellschaftlicher Opposition. Millionen folgen seit Monaten den Aufrufen von „Fridays for future“. Sie demonstrieren und streiken gegen die Herrschenden und verlangen einen radikalen Politikwechsel um den Klimawandel abzuwenden. Sie lassen sich nicht mit schönen Worten abspeisen und haben so das Klimapaket der Bundesregierung sofort als Mogelpackung entlarvt. Hunderttausende gehen für Seebrücke und #unteilbar, für Menschenrechte und humanen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße. Es gibt unzählige Initiativen gegen Rechts und der Aufschrei gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ist groß. Bis vor kurzem war es undenkbar, dass eine Kampagne zur Enteignung von Immobilienkonzernen von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen und vorangetrieben wird. Gewerkschaftliche Kämpfe mit neuen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, Mindestpersonalbemessung und Aufwertung von sozialen Berufen, die Frauen*streiks zeigen eine neue Qualität von Klassenkämpfen.

Es kommt nun für DIE LINKE darauf an, an diese Bewegungen anzuknüpfen und sie zusammen zu führen. Es geht um organisierende Arbeit – verbinden, verbreitern, verankern. Das ist gut gelungen in der Kampagne für bezahlbaren Wohnraum in Berlin oder bei der Frage der Personalbemessung in Krankenhäusern. Eine verbindende Klassenpolitik muss an den Alltagsbedürfnissen der Menschen ansetzen und auf unmittelbare Verbesserungen abzielen. Das betrifft betriebliche Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzung ebenso wie Kämpfe um die Reproduktionsbedingungen wie Gesundheit, Wohnen und Ökologie. DIE LINKE muss in all diesen Kämpfen eine radikale Perspektive aufzeigen und klar sagen, dass wir die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur überwinden wollen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze sondern Klimaschutz ist eine soziale- und eine Klassenfrage. Die kapitalistische Produktion beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur und zerstört Klima, Boden, Luft, Wasser. Auch die industrielle Nahrungsmittelproduktion trägt mit zur Zerstörung der Umwelt bei. Die Produktion von immer mehr Autos und Rüstungsgütern nutzen nur den Konzernen und zerstören die Umwelt. Das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Konkurrenz auf dem Markt müssen von uns in Frage gestellt werden. In den akuten Auseinandersetzungen und Kämpfen zeigen sich immer auch die verheerenden politischen und sozialen Zustände aber auch reale Alternativen, die über die konkreten Kämpfe hinauszeigen und reale Utopien sichtbar machen.

Eine linke Strategie muss darauf zielen, immer und überall für Schritte der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen einzutreten und die tagespolitischen Kämpfe mit der Schwächung der Machthabenden bzw. der Kapitalfraktionen zu verbinden. DIE LINKE muss in diesen Kämpfen immer wieder die Ursachen benennen und daran anknüpfen. Das heißt auch immer den Kampf für Verbesserungen mit der Eigentumsfrage verbinden bzw. mögliche Utopien aufzeigen. DIE LINKE muss gemeinsam mit Bewegungen jene Themen finden und setzen, die nicht nur das Leben der Vielen im hier und jetzt verbessern würden, sondern die auch das Potential eines Bruchs mit dem Kapitalismus in sich tragen. Die Verbindung des Konkreten mit der Eigentumsfrage und einer transformatorischen Utopie kann die gesellschaftliche Hegemonie nach links verschieben, das Zeigen nicht zuletzt die Kämpfe von Deutsche Wohnen Enteignen, Fridays for future und vieler weiterer Initiativ

  • Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht möglich, ohne die kapitalistische Produktionsweise, die Jagd nach Mehrwert und Profiten in Frage zu stellen. Sozial-ökologischer Umbau erfordert als einen ersten Schritt  die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, beginnend mit den Energie- und dann den Automobilkonzernen.
  •  Im Kampf gegen Kriege und Aufrüstung und Rüstungsexporte fordern wir ein Verbot der Rüstungsproduktion den Umbau der Produktion für zivile Produkte unter gesellschaftlicher Kontrolle.
  • Den Kampf gegen die Luftverschmutzung durch den Autoverkehr führen wir für autofreie Städte, den Ausbau des ÖPNV und die Vergesellschaftung der Automobilindustrie und die Umstellung auf die Produktion von Bussen und Bahnen.
  • Den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben führen wir mit einer klaren Haltung gegen jegliche Form von Sexismus, LGBTQ-Feindlichkeit und Rassismus. Für eine Gesellschaft, in der Geschlecht, sexuelle Orientierung, sexuelle Identität, Herkunft und Religion keine Diskriminierungsmechanismen mehr sind.
  •  Den Kampf gegen Mietenwucher und für bezahlbares Wohnen führen wir auch als Kampf für ein konkretes Recht auf Wohnen, für die Enteignung der Immobilienkonzerne und für die Vergesellschaftung von Grund und Boden, für kommunale Wohnungen.
  • Den Kampf für mehr Personal in Krankenhäusern und der Pflege verbinden wir mit der Forderung nach Rekommunalisierung aller Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, der Organisierung eines öffentlichen Gesundheitswesens unter gesellschaftlicher Kontrolle.

Mitmachen in Parlamenten kann diese Kämpfe nur unterstützen, aber nie ersetzten. Deshalb ist es auch notwendig, die Parlamente nicht als Mittel zur Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu sehen, sondern den Klassencharakter des Staates und der parlamentarischen Gremien zu entlarven. Wir müssen neue Formen von Demokratie entwickeln und in unserer Partei erproben, selbstermächtigend, basis- und rätedemokratisch. Wir entwickeln Demokratie neu in Zukunfts-, Wirtschafts- und Umwelträten.

Connewitzer Kreuz.jpg

Auf dem Weg dahin müssen wir lernen, die Parlamente zur Unterstützung der außer-parlamentarischen Kämpfe zu nutzen. Wir sollten Aktive aus der Klima- und Umweltbewegung, Betrieben und Gewerkschaften, aus den Kämpfen gegen Mietwucher und für soziale Gerechtigkeit in die Parlamente auf Bundes- und Landesebene entsenden und zwar zeitlich begrenzt. Sie sollen ihre Kämpfe in die Parlamente tragen und anschließend wieder zurückkehren in die Bewegungen, die Betriebe und Kommunen. Abgeordnete sollen sich nicht in parlamentarischen Regeln und Geschäfts-ordnungen verfangen, sondern mit der Basis und an der Basis aktiv sein und entsprechend in Parlamenten wirken. Dies gilt in ähnlicher Form auch für unsere Kommunalparlamente.

Zudem müssen wir für eine Partei kämpfen, in der sich Menschen gerne organisieren. Dafür muss es zu einem Bruch mit althergebrachter Redekultur und Organisationsformen kommen. Nicht die monatliche Mitgliederversammlung oder ein – angeblich – allmächtiger Kreisvorstand dürfen der Ausgangspunkt aller Aktivitäten sein. Vielmehr müssen wir diese Organe als Diskussions- und Ermöglichungsrunden verstehen, die es Aktiven in Aktiventreffen und Basisorganisationen erleichtern, eine verbindende Klassenpolitik nach außen zu tragen. Zudem muss an einer Debattenkultur gearbeitet werden, die nicht in Verlier*innen und Gewinner*innen unterteilt, sondern die geprägt ist vom gemeinsamen Wachsen und Lernen und alle Genoss*innen, unabhängig von Alter und Geschlecht, ernst nimmt. Erst eine solche Parteikultur wird zu einer langfristigen Stärkung unserer Partei führen und ihr Leben verleihen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————–

Grafikqellen :

Oben         —            Scharf  –  Links         –    Bildmontage   HF

——————————–

Unten       —           Connewitzer Kreuz (Kopie von 1994, Anfertigung Markus Gläser, Original im Stadtgeschichtlichen Museum)

paternité partage à l’identique Ce fichier est disponible selon les termes de la licence Creative Commons Attribution – Partage dans les Mêmes Conditions 3.0 (non transposée).
Attribution: Martin Geisler

Abgelegt unter Medien, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Was brennt, brennt irgendwann aus. Oder?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Zum Jahresende wurde mal wieder klar, die rechte Blase ist eine Bitch, Bekehrung zwecklos. Im neuen Jahr deshalb weghören und Kinderlieder summen.

Die Idee war ja mal ganz hübsch: im finstersten aller Monate ein paar Lichter anzünden und so die eigene Angst verjagen vor dem, was da in der Dunkelheit lauert – den anderen Menschen. Die Idee war sogar so gut, dass sie sich einigermaßen kulturübergreifend verbreitet hat. Ich selbst habe als eklektische Agnostikerin dieses Jahr Chanukka- und Weihnachtsbaumkerzen angezündet. Aber auch wer mit dem irgendwie religiös bemäntelten Kerzenlichtgewitter gar nichts anfangen mag, kann beim bezugslosen Jahreswechsel mitballern, die Dämonen vertreibt man damit ebenso gut. Und auf Blitz muss Donner folgen, sonst ist das Ganze nicht richtig kathartisch.

Statt Läuterung (von guten Vorsätzen mag ich schon gar nicht mehr sprechen, ich will ja niemanden überfordern) ist die Sache mit dem Anzünden dieses Jahr aber ausgeartet, wie man es nur erwarten würde, wenn die Eltern vom Eierpunsch ausgeknockt in der Ecke liegen und die Kinder psychopathisch veranlagt sind. Also – guckt man sich das Personal an – genau so, wie man es erwarten würde.

Statt Kerzen haben die Australier gleich ihr eigenes Land angezündet, fünf Millionen Hektar sind dort schon abgebrannt, selbst 10.000 Feuerwehrleute können nichts mehr tun, nur noch zusehen und versuchen, Menschen vor den Flammen zu retten. Die Tiere sind wahrscheinlich schon alle tot. Ein derartiges Spektakel können wir uns aus Platzmangel in Deutschland nicht leisten, fünf Millionen Hektar, da wären Brandenburg und Sachsen-Anhalt schon weg, und jetzt bitte keine blöden Witze über Ossis, auch die gehören zu Deutschland.

Außerdem ist reelles Zündeln hier mehr und mehr verboten, auch wenn es immerhin noch gelungen ist, mehr als 30 eingesperrte Menschen­affen im Krefelder Zoo mit hübschen kleinen Himmelslaternen zu töten. Keine Menschen, okay, aber unsere nächsten Verwandten, auf jeden Fall Wesen, die Angst und Schmerz empfinden. War aber keine Absicht, sorry. Wie das mit dem Klimawandel ja eigentlich auch nicht. Shit happens.

File:Burn Near Beaver Village.jpg

Es geht aber auch besser: In Neukölln konnte man selbst zwei Tage vor Silvester noch den Hund vor Augen erkennen, statt wie früher durch dichten Nebel zu tapsen. Andererseits waren wir Deutsche schon immer erfinderisch in Sachen Destruk­tion. Wenn man uns die Streichhölzer wegnimmt, kokeln wir eben digital.

Quelle           :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen         :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Author Nelson, Shannon USFWS

This image originates from the National Digital Library of the United States Fish and Wildlife Service
at this page

This image or recording is the work of a U.S. Fish and Wildlife Service employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain. For more information, see the Fish and Wildlife Service copyright policy.

Abgelegt unter Feuilleton, International, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Debattenkultur des WDR

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Diagnose: Vorzeitiger Nachrichtenerguss

Feeding The Hungry Chicken2.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Erstinformation zu einem Ereignis ist meist die einflussreichste. In sozialen und traditionellen Medien wird sie geteilt, kommentiert und verfestigt die Meinung des Publikums – auch wenn sie falsch ist.

Ein gar nicht seltenes Merkmal von Ereignis-Debatten im 21. Jahrhundert ist, dass man sie schon Stunden nach ihrer Entstehung kaum mehr erträgt. Das liegt auch an der extremen Beschleunigung: In sozialen Medien ist schon kurze Zeit nach einem beliebigen Großereignis jede Position und Gegenposition eingenommen, jeder Gag und jede Trollerei gemacht, jede noch so fernliegende Einordnung unternommen und jede Metaebene erklommen worden. Die Öffentlichkeit dürstet dann nach dem Gefühl neuer Fakten oder neuen Entwicklungen und alles beginnt fast wieder von vorn. Aber je größer ein Ereignis auf den ersten Blick scheint, desto wirkmächtiger ist der informationelle Erstschlag. Mit den sozialen Medien und ihrer Wirkung auf redaktionelle Medien ist eine neue Kategorie von potenziellen Fake News entstanden. Sie hat offenbar noch keinen Namen, deshalb schlage ich vor:

——————————-

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Kultur, Medien, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

5 Jahre nach Charlie Hebdo

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Journalisten vor religiös motivierten Angriffen schützen

Charlie Hebdo citoyen d'honneur - mairie de Paris - 2.JPG

Quelle         :          Scharf   —   Links

Von ROG

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) gemeinsam mit zwei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen Regierungen sowie internationale Organisationen weltweit auf, Journalistinnen und Journalisten gegen Angriffe aufgrund von religiöser Intoleranz zu schützen.

Bei dem islamistisch motivierten Attentat wurden zwölf Menschen getötet, darunter acht Mitarbeitende von Charlie Hebdo.  Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris am Montag (06. Januar) verurteilten der Generalsekretär der internationalen Organisation von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, sowie der UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, Ahmed Shaheed, und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye (über Video zugeschaltet), den weltweiten Anstieg von religiöser Intoleranz und Hassrede. Diese seien die Grundlage für die systematische Verletzung der Grundrechte von Medienschaffenden sowie von gewaltsamen Angriffen auf sie. „Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben aus dem Angriff auf Charlie Hebdo nichts gelernt“, so die gemeinsame Erklärung. „Wir erinnern sie – speziell auch diejenigen unter ihnen, die am 11. Januar 2015 in Paris gegen Terrorismus und für die Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen sind – daran, dass nicht nur Journalistinnen und Journalisten, Karikaturistinnen und Karikaturisten geschützt werden müssen, sondern auch deren Recht, Weltanschauungen zu kritisieren.“ Vorrangig fordert ROG gemeinsam mit den UN-Sonderberichterstattern, dass bei internationalen Initiativen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten der Aspekt der religiösen Intoleranz berücksichtigt wird. Alle UN-Mitgliedstaaten sollten daher den Tatbestand der Blasphemie entkriminalisieren, wie es die Bemerkungen des UN-Menschenrechtsausschusses, der Aktionsplan von Rabat, und die Resolution 16/18 der UN-Vollversammlung vom März 2011 nahelegen. Das Thema sollte zudem in den kommenden UN-Resolutionen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten erwähnt werden und in der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Juni 2019 angestoßenen Strategie zu Hassrede eine zentrale Rolle spielen. „Keine der bisherigen UN-Resolutionen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten hat die Gefahr erwähnt, die von religiöser Intoleranz ausgeht“, sagte ROG-Generalsekretär Christophe Deloire. „Egal ob dies aus Unachtsamkeit oder absichtlich geschehen ist: Dieses Versäumnis, eine der größten Bedrohungen des Journalismus anzusprechen, muss korrigiert werden.“ „Ich denke nicht, dass Demokratie und Menschenrechte existieren können ohne das Recht, Blasphemie zu betreiben“, sagte der Anwalt von Charlie Hebdo, Richard Malka, auf der Pressekonferenz in Paris am Montag. Er zeigte sich besorgt, dass sich die Situation in den fünf Jahren seit dem Anschlag verschärft habe: „Wer traut sich denn heute noch, Religionen zu kritisieren? Das Recht auf Blasphemie muss anerkannt und durchgesetzt werden.“ „Heute mehren sich beunruhigende Anzeichen, dass wir die Meinungsfreiheit nicht so hochhalten, wie wir es nach dem Anschlag behauptet haben“, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit Ahmed Shaheed. „Wir müssen ungerechtfertigte Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufheben. Das gilt vor allem für die Länder, in denen Blasphemiegesetze am häufigsten und härtesten angewendet werden.“ „Die Möglichkeit von Debatten sollte nicht das Privileg von Demokratien sein“, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye. „Blasphemiegesetze werden in einigen Teilen der Welt benutzt, um Bedrohungen zu untermauern.

„Es gibt nicht nur das Recht, jegliche Weltanschauung zu kritisieren, ohne Rücksicht auf den Glauben oder die Befindlichkeiten anderer zu nehmen – solche Kritik ist notwendig“, fügte Elizabeth O’Casey von Humanists International hinzu. „Wir müssen uns stark machen für Meinungsäußerungen, die anderen auf die Nerven gehen, sie herausfordern und sie den Status Quo und die herrschenden Machtverhältnisse hinterfragen lassen.“

Nur wenige Fortschritte bei der Entkriminalisierung von Blasphemie

Seit 56 Staats- und Regierungschefs sowie Vorsitzende internationaler Organisationen am 11. Januar 2015 in Paris für Meinungsfreiheit und gegen Terrorismus demonstrierten, hat sich in den Blasphemie-Gesetzgebungen weltweit wenig getan.

Laut Humanists International haben seit 2015 nur acht Länder Blasphemie-Gesetze abgeschafft. In 69 Ländern ist Blasphemie demnach weiterhin strafbar. Gotteslästerung wird in Saudi-Arabien mit körperlicher Züchtigung bestraft, in Ägypten mit Haftstrafen oder der Todesstrafe. Auch in sechs weiteren Ländern droht die Todesstrafe: in Mauretanien, Brunei, Pakistan, Iran, Afghanistan und Somalia. Abfall vom Glauben, ein Vorwurf, der immer wieder gegen Journalistinnen und Karikaturisten vorgebracht wird, ist in 18 Ländern strafbar; in 12 davon droht potenziell die Todesstrafe.

In einigen Ländern wurde die Gesetzgebung sogar verschärft. So sind in Brunei seit 2019 für Blasphemie, Abfall vom Glauben, Homosexualität und Ehebruch Bestrafungen durch Auspeitschung, Stockhiebe oder Tod vorgesehen. In Mauretanien wurden die Gesetze derart verschärft, dass auf gotteslästerliche Äußerungen oder Abfall vom Glauben automatisch die Todesstrafe steht.

In Europa hat die Entkriminalisierung von Blasphemie seit 2015 die größten Fortschritte gemacht. Norwegen schaffte sein entsprechendes Gesetz bereits 2009 ab, doch nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo nahm die Debatte um die Blasphemie-Gesetze in vielen Ländern Europas an Fahrt auf. 2015 wurde das Blasphemie-Gesetz in Island auf Initiative der Piratenpartei abgeschafft. In Frankreich war Blasphemie in der nationalen Gesetzgebung schon seit 1881 nicht mehr strafbar, die Region Alsace-Moselle zog aber erst 2017 nach. In Malta wurde Blasphemie 2015 entkriminalisiert, in Dänemark 2017, in Irland 2018 und in Griechenland 2019. Auch Kanada und Neuseeland änderten ihre Gesetze im vergangenen Jahr entsprechend.

In Deutschland ist bis heute die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ dann strafbar, wenn sie „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Ein ähnliches Gesetz existiert in Österreich.

Blasphemiegesetze als Druckmittel des Staates

Die saudi-arabischen Behörden hatten den Angriff auf Charlie Hebdo verurteilt, was sie aber nicht davon abhielt, am 9. Januar 2015 den Blogger Raif Badawi erstmalig öffentlich auspeitschen zu lassen. Im November 2014 war er wegen seines liberalen Blogs zu tausend Stock- oder Peitschenhieben sowie einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er sitzt bis heute im Gefängnis.

Für den Wiederabdruck des Propheten Mohammed mit einer Träne im Auge und dem Schild „Je suis Charlie“ in der Hand wurden die türkischen Kolumnisten Hikmet Cetinkaya und Ceyda Karan von der Zeitung Cumhuriyet im Jahr 2016 zu zwei Jahren Haft wegen „Aufstachelung zum Hass“ und der „Verletzung religiöser Werte“ verurteilt. Sie warten noch immer auf den Beginn des Berufungsprozesses.

Der ägyptische Blogger Sherif Gaber wurde im Oktober 2013 unter dem Vorwurf der Verbreitung „atheistischer Ideen“ festgenommen und 2015 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er Atheismus befürwortet habe. Nach Hinterlegung einer hohen Kaution wurde ihm erlaubt, Berufung einzulegen, woraufhin er an einen geheimen Ort flüchtete. 2019 veröffentlichte er auf YouTube ein Video mit dem Titel „Helft mir, aus Ägypten zu entkommen“.

Limon Fakir, ein kritischer Blogger aus Bangladesch, der über islamischen Fundamentalismus schrieb, wurde nach seiner Verhaftung im April 2017 zwei Wochen lang von der Polizei gefoltert und schließlich wegen „diffamierender Rede gegen den Propheten“ nach dem berüchtigten Artikel 57 des Informations- und Kommunikationsgesetzes angeklagt, das häufig gegen Blogger und Journalistinnen angewendet wird. Ihm droht eine 14-jährige Haftstrafe. Der Blogger Asas Noor floh aus Bangladesch nach Indien, nachdem er im Januar 2018 verhaftet worden war, weil seine Artikel als islamkritisch eingestuft wurden. Auch ihm droht eine 14-jährige Haftstrafe.

Ein Hoffnungsschimmer war im Juli 2019 die Freilassung des Mauretaniers Mohamed Cheikh Ould Mohamed Mkhaïtir. Der Blogger war ursprünglich im Dezember 2015 wegen Abfalls vom Glauben und Beleidigung des Propheten zum Tode verurteilt worden.

Angriffe durch Einzelpersonen oder bewaffnete Gruppen

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo haben Angriffe auf Personen, die über Religion diskutieren oder sich über sie lustig machen, nicht nachgelassen und sich in den sozialen Netzwerken sogar verstärkt.

Die indische Journalistin Swathi Vadlamudi von der Zeitung The Hindu wurde im April 2018 wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ angeklagt. Sie hatte zwei Hindu-Gottheiten in einer Karikatur dargestellt. Zugleich wurde sie mit einer Welle von Online-Belästigungen und Morddrohungen überzogen. Ihr wurde angedroht, dasselbe Schicksal zu erleiden wie Gauri Lankesh, eine bekannte Zeitungsredakteurin, die im September 2017 wahrscheinlich von Hindu-Nationalisten erschossen wurde.

Mindestens ebenso aufgeheizt ist die Lage in der bangladeschischen Bevölkerung. Zuletzt gab es öffentliche Aufrufe, Shyamal Dutta, den Herausgeber der Tageszeitung Bhorer Kagaj, und seine Mitarbeitenden aufzuhängen. Viele atheistische Blogger wurden seit 2013 in Bangladesch ermordet. Zu ihnen gehört Ahmed Rajib Haider, der im Februar 2013 von militanten Islamisten zu Tode gehackt wurde, nachdem er online Kommentare zu religiösem Fundamentalismus gepostet hatte. Vier Blogger, die für ihre Verteidigung von Toleranz, Redefreiheit und freier Meinungsäußerung bekannt waren – Avijit Roy (Begründer der Nachrichten-Website Mukto-Mona), Washiqur Rahman, Ananta Bijoy Das und Niloy Neel – wurden 2015 getötet. Der junge Bürgerjournalist Nazim Uddin Samad wurde im April 2016 erschossen, weil er den Säkularismus verteidigt hatte. Die Ermittlungen in all diesen Fällen wurden eingestellt. Shahjahan Bachchu, Blogger und Herausgeber der Wochenzeitschrift Amader Bikrampu, gehört zu den jüngsten Opfern. Der Kämpfer für religiöse Toleranz war jahrelang von Dschihadisten und radikalen Islamisten bedroht worden und wurde im Juni 2018 von maskierten bewaffneten Männern getötet.

In Pakistan endeten Gotteslästerungsvorwürfe im April 2017 für Mashal Khan, einen 23-jährigen Journalismusstudenten, tödlich: Nach einer Debatte über Religion warfen Kommilitonen ihm vor, den Islam beleidigt zu haben. Ein Lynchmob zerrte ihn am nächsten Tag aus seinem Studentenwohnheim und erschlug ihn auf offener Straße.

In Jordanien wurde 2016 der christliche Schriftsteller Nahed Hattar erschossen. Er war bereits unter König Hussein in den 1980er-Jahren wegen Kritik an der Monarchie inhaftiert worden. 1988 entkam er knapp einem Mordversuch. Im September 2016 wurde er auf der Straße erschossen, als er auf dem Weg zum Gericht war. Ihm wurde der Prozess gemacht, weil er einen Cartoon auf Facebook geteilt hatte, der die dschihadistische Vision des Islamischen Staates von Gott und dem Paradies verspottete.

Selbst in Frankreich gibt es Journalisten, die wegen religiös motivierter Drohungen Polizeischutz benötigen. Dazu gehören aktuelle und ehemalige Charlie-Hebdo-Mitarbeitende, die auch nach fünf Jahren noch geschützt werden. Die anhaltenden Bedrohungen belasten die Zeitschrift auch wirtschaftlich, da sie im Laufe der Jahre immer mehr finanzielle Mittel für Sicherheit aufwenden musste. Der frühere Herausgeber von Charlie Hebdo, Philippe Val, steht bereits seit 2006 unter Polizeischutz, als die berühmten Mohammed-Karikaturen veröffentlicht wurden. Obwohl er seit 2009 nicht mehr für Charlie Hebdo arbeitet, ist er weiterhin Zielscheibe fundamentalistischer Gruppen. Die ehemalige Charlie-Hebdo-Journalistin Zineb el Rhazaouia muss seit Dezember wieder verstärkt geschützt werden. Sie erhält fortlaufend Morddrohungen; Fundamentalisten rufen dazu auf, sie zu verprügeln oder zu vergewaltigen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————-

Grafikquelle         :

Oben        —         Charlie Hebdo citoyen d’honneur.

———————————

2.) von Oben    —          Die Redaktion von Charlie Hebdo nach dem Brandanschlag von 2011

——————————–

Unten          —       Weltweit gingen Menschen nach Bekanntwerden des Anschlags spontan auf die Straße, viele trugen Plakate mit der Solidaritäts­bekundung „Je suis Charlie“ („Ich bin Charlie“).

  • CC0Dieses Bild enthält einen Inhalt, der Thema von Markenrechten sein könnte.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Je suis Charlie.svg
  • Erstellt: ‎7‎. ‎Januar‎ ‎2015

 

Abgelegt unter Europa, Kultur, Medien, Religionen | Keine Kommentare »

Die Oma ist viel cooler

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2020

Die Umweltsau durchs Dorf treiben

2183Tom Buhrow.JPG

Jaaa – keine  Oma hat auch Staatsknete ohne  Leistung bezogen !
Das macht den Unterschied.

Kolumne von Jürn Kruse

Ein Kinderlied und eine Entschuldigung später fragt sich die abgehängte Landbevölkerung, was das nun wieder für ein Blödsinn war.

Wenn bei Twitter und Facebook wieder einmal (Umwelt-)Säue durchs Dorf getrieben werden, ist es schön, genau dort zu sein: auf dem Dorf. Denn hier auf dem Land, da sind sich doch alle einig, leben einfache, ehrliche Leute. Wo’s Internet ist schlecht, das Leben ist echt.

Ich glaube, dass WDR-Intendant Tom Buhrow dachte, genau diese einfachen Leute zu adressieren und ihnen aus der Seele zu sprechen, als er sich für die WDR-Kinderchor-Version von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ (#Umweltsau, #Omagate, Sie wissen schon) „ohne Wenn und Aber“ entschuldigte.

Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot meiner Eltern ausging, dass ich mich und meine Familie nach Weihnachten doch mal bei ihnen blicken lassen könnte, und so verfolgte ich die Umweltsau-Diskussion von der fernen nordfriesischen Tiefebene aus. Der Blick geht hier weit, die Windräder ragen majestätisch aus der Marsch, und da ward mir bewusst: 1.) Was da bei Twitter passiert, kriegt hier kein Schwein mit. 2.) Es interessiert die meisten auch nur so mittel (Merke: Shitstorms wegatmen). 3.) Meine Oma ist viel cooler als Tom Buhrow, Tom Buhrow, Tom Buhrow. Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau!

Mary Lou Cook (1858230514).jpg

Gut, meine Oma ist vielleicht nicht cooler als Tom Buhrow. Meine Omas sind ja beide nicht mehr. Aber die Oma meiner Kinder, also meine Mutter, die saß mit am Frühstückstisch, als ich mich darüber ärgerte, dass ich in der vorangegangenen Nacht mindestens eine Stunde meines Lebens an Twitter und diese Umweltsau-Diskussion vergeudet hätte, anstatt sie sinnvoll zu verbringen: schlafend.

Frage meiner Mutter: „Was für eine Umweltsau-Diskussion?“ Ich fasse den Inhalt kurz zusammen. „Ja, stimmt doch alles“, sagt sie.

Quelle           :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —          Thomas “Tom” Buhrow (born 29 September 1958 in Troisdorf, Germany) is a German journalist.

Abgelegt unter Feuilleton, Köln, Kultur, Umwelt | Keine Kommentare »

1 Jahr Sozialer Arbeitsmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2020

Ein „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors

Sitz der Lobby – Vertretung der Regierung

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Vor einem Jahr trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung stellte vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen Privatunternehmen, staatlich geförderte Beschäftigung ohne Einschränkung offen.

Der Staat zahlt den Unternehmen beim Zustandekommen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit den neuen Instrumenten „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM) oder „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL) bis zu 100 Prozent des Mindest- oder Tariflohns. Die Kriterien wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität wurden über Bord geworfen, die bislang eine geförderte Beschäftigung nur bei sozialen Trägern und öffentlichen Einrichtungen erlaubte.

Die Bundesregierung ging ursprünglich von rund 800.000 erwerbslosen Menschen aus, die mithilfe dieses Programms eine Beschäftigung aufnehmen und verschweigt, dass hier der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden soll, damit die deutschen Unternehmen weiterhin den Weltmarkt dominieren können.

Die anvisierte Zahl von 800.000 Menschen insgesamt und 150.000 in dieser Legislaturperiode die „im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ mit diesem Programm eine Beschäftigung erhalten sollen, wird wohl schwer zu erreichen sein, wie die Statistiken im ersten Halbjahr 2019 zeigen. Seit Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes konnten bundesweit bis Ende Juli 2019 nur knapp über 21.000 Teilnehmende vermittelt werden.

Auch die bisherigen Ausgaben für die neuen Förderinstrumente zeigen eine eher zurückhaltende Nutzung der neuen Möglichkeiten: Im ersten Halbjahr 2019 wurden für das Förderinstrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL -§ 16e SGB II) rund 7,3 Mio. Euro ausgegeben. Für das Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM -§ 16i SGB II) lagen die Ausgaben bei insgesamt 58,1 Mio. Euro. Davon stammen 42,7 Mio. Euro aus dem Eingliederungstitel und 15,4 Mio. Euro sind eingesparte Geldmittel für Leistungen für den Lebensunterhalt („Passiv-Aktiv-Transfer“). Die genannten 42,7 Mio. Euro entsprechen nur 3,4 Prozent der Mittel des Eingliederungstitels.

Bis Ende Juni 2019 erfolgten von den insgesamt 406 Jobcentern in Deutschland

  • in 58 Jobcenter in mindestens einem der neuen Instrumente „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM) oder „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL) keine Zuweisungen,
  • eine Überschneidung gab es bei 14 dieser Jobcenter, die keine der beiden Förderungen anwendeten,
  • 52 von 406 Jobcentern, also etwa ein Achtel, verzeichnete keine Zuweisung in die EVL,
  • bei 20 Jobcentern gab es im ersten Halbjahr keine Zuweisung in die TaAM

und 172 Jobcenter wiesen nur zwischen einem bis unter 10 Teilnehmenden in die EVL zu, womit dieses Instrument nur wenig genutzt wurde.

Die Berufsgruppen, denen die meisten der Arbeitsplätze zuzuordnen sind, bilden die Erziehungsberufe, soziale oder hauswirtschaftliche Berufe (14 Prozent), gefolgt von Gebäude- und versorgungstechnische Berufe (13 Prozent) und Gartenbauberufe/Floristik (11 Prozent).

Unterscheidet man nach Wirtschaftszweigen sind die Gesundheits- und Sozialwesen (24 Prozent der Arbeitsplätze) und Kunst und Unterhaltung / Sonstige Dienstleistungen (15 Prozent) führend.

Im ablaufenden Jahr 2019 gab es für die Anstellungsträger und Privatfirmen u.a. folgende Defizite:

  • Falls ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, dann berechnet das Jobcenter den Lohnkostenzuschuss nach § 16i Abs. 2 SGB II auf Grundlage des im Tarifvertrag vorgesehenen, vom Arbeitgeber laufend zu zahlenden Arbeitsentgeltes. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden nicht berücksichtigt. Dies benachteiligt tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber nicht tarifgebundenen Arbeitgebern, die kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld zahlen.
  • Der Lohnkostenzuschuss umfasst bei dem Teilhabechancengesetz nur die reinen Lohnkosten. Darüber hinaus gehende Kosten für die Einrichtung eines Arbeitsplatzes, Arbeitsmittel, Anleitung und Einarbeitung sowie Regiekosten sind nicht förderfähig. Dies bemängeln insbesondere gemeinwohlorientierte Einsatzstellen, die gesellschaftlich sinnvolle Produkte und Dienstleistungen anbieten, mit denen sich jedoch keine ausreichend hohen Erlöse erzielen lassen.
  • Bei nicht tarifgebundenen Unternehmen, die jedoch faktisch Tariflöhne zahlen, wird der Zuschuss nur auf Basis des Mindestlohns berechnet.
  • Frauen sind mit einem Förderanteil von 37 Prozent bisher deutlich unterrepräsentiert

und

bei privaten, gewinnorientierten Unternehmen zeigt sich heute schon, dass sich „Mitnahmeeffekte nicht ausschließen lassen“ und der Mehrwert aus öffentlich geförderter Arbeit privat angeeignet wird.

Teilhabechancengesetz verletzt die Menschenwürde

Mit der Diskussion um neue Sozialgesetzesvorhaben haben sich CDU und SPD besonders durch eine Wortakrobatik hervorgetan und ganz neue Begriffe erfunden. So redet man von „Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz, Respekt-Rente oder Sozialstaatskonzept 2025“.

Den Vogel schießt aber der Begriff „Gründungsmitglieder“ ab, mit dem man die Menschen bezeichnet, die seit der Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung immer noch als „Altfälle“ erwerbslos sind und bei dem Teilhabechancengesetz vorrangig berücksichtigt werden sollen.

Geworben wird für das Teilhabechancengesetz auch mit Versprechungen für die Betroffenen, die sich bei genauerem Hinschauen aber mehr als weitere Drohung entpuppen. Böse Zungen behaupten, dass die Politiker auf Bundes- und Landesebene, aber vor allem in den Kommunen sich als Handelnde mit einer völligen sozio-ökonomischen Ahnungslosigkeit, die Lichtjahre von der konkreten Arbeits- und Lebenssituation der abhängig beschäftigten und erwerbslosen Menschen entfernt ist, outen. Doch kann man auch unterstellen, dass hier knallhart Menschen als billige und unfreiwillige Arbeitskräfte für den Niedriglohnsektor zugerichtet werden sollen.

Coaching

Grundsätzlich wird den erwerbslosen Menschen unterstellt, dass sie an individuellen „Vermittlungshemmnissen – von familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten, erst wieder trainieren müssen. Dabei sollen sie von Coaches unterstützt werden.

Komischerweise sollen das die gleichen Coaches machen, die genau daran in den letzten eineinhalb Jahrzehnten seit der Hartz-IV Einführung als Bewerbungstrainer und Individualcoaches in den immer gleichen Maßnahmen mit den gleichen Teilnehmern gescheitert sind. Jetzt sollen sie innerhalb von drei Monaten vor Beschäftigungsbeginn diese Menschen arbeitsfähig machen. In dieser Zeit werden dann plötzlich aus dem Menschen mit früheren Vermittlungshemmnissen ein abhängig Beschäftigter als vollwertiges, weil lohnarbeitendes Mitglied der Gesellschaft gemacht, das allerdings auch in der neuen Beschäftigung noch eines Coaches bedarf, wenn es bei der Verwertung seiner Arbeitskraft hakt.

Die neuen Beschäftigungsverhältnisse auf dem „Sozialen Arbeitsmarkt“

Das Teilhabechancengesetz sieht im Einzelnen vor, dass

  • die Maßnahme fünf Jahre dauert oder auch eine kürzere Befristung mit optionaler einmaliger Verlängerung explizit erlaubt ist.
  • nach 5 Jahren keine Verpflichtung für die Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung besteht und ein Großteil der Betroffenen wieder in den Hartz-IV-Bezug gehen wird.
  • der typische Arbeitsvertrag im Rahmen dieser Förderung voraussichtlich zunächst auf zwei Jahre angelegt sein wird und bei guter Führung und Leistung anschließend für drei Jahre verlängert werden kann.
  • es sich nur zum Teil um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Da keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhoben werden, ist am Ende nur der Hartz-IV-Bezug möglich und das Hartz IV-System greift wieder. Es braucht nicht Arbeitslosengeld 1 nach dem SGB III gezahlt zu werden und es fallen keine Vermittlungskosten an.
  • die Jobcenter zusammen mit den potentiellen Arbeitgebern entscheiden, welcher Mensch welche Stelle annehmen muss. Der Arbeitszwang seitens der Jobcenter steht dabei der Selbstbestimmung des Einzelnen entgegen.
  • ein Angebot nicht abgelehnt werden kann. Auf jegliche Verweigerung folgt die Sanktionierung durch die Jobcenter.
  • der Mindestlohn, selbst in Vollzeit sind das etwa 1.550 Euro brutto, zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Schon gar nicht kann man davon seine Familie ernähren.
  • es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme handelt und sich damit kein Arbeitsverhältnis begründet. So sind Verstöße gegen Arbeitsrechte und Arbeitsschutz vorprogrammiert.
  • im Zuge der Beschäftigung von Zusatzjobbern reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang verdrängt und der bestehende Wettbewerb beeinflusst werden.
  • Maßnahmeteilnehmer aus der Maßnahme durch die Arbeitsverwaltung abberufen werden können, z.B. für Bildungsmaßnahmen oder eine andere Arbeitsaufnahme

und dass die Beschäftigten immer noch unter der Knute der Jobcenter stehen. Da es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme handelt, sind sie während der gesamten Laufzeit nicht nur ihren Unternehmen, sondern auch der „Betreuung“ durch die Jobcenter unterworfen.

Sanktionen können auch hier greifen

Im § 31 des SGB II wird unter dem Begriff „Pflichtverletzungen“ festgelegt, dass langzeitarbeitslose Menschen vom Jobcenter sanktioniert werden können, wenn sie z.B. eine Maßnahme nicht annehmen oder unterbrechen. Auf jegliche Verweigerung folgt die Sanktionierung durch die Jobcenter. Dies kann dazu führen, dass die Menschen gar kein Einkommen mehr erhalten, je nachdem, wie viel Prozent laut Vorgaben vom laufenden Bezug gestrichen wird.

Das Gothaer Sozialgericht war bundesweit das erste Gericht, das die Frage aufgeworfen hat, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es fragt, ob auch neben der Verletzung der Gewährleistungspflicht des Existenzminimums und damit auch des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch Sanktionen berührt werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung am 05.11.2019 die Anwendung der Sanktionen einschränkt, allerdings festgestellt, dass die Kürzungen der Leistungen bis zu einer bestimmten Grenze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wäre das Gericht weitergegangen, wäre das gesamte HARTZ-IV-Gebilde in Frage gestellt worden. Denn Sanktion ist immer Strafe und Legitimation zugleich. Einmal wird bestraft und zum anderen den Menschen gezeigt, dass der Staat dazu das Recht hat, dass er das tun darf. Ohne Sanktionen würde das Hartz-IV-System seine Effektivität und Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung verlieren.

Grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit wird ausgehebelt

Die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit wird ebenfalls berührt, wenn die Menschen gezwungen werden, jede Arbeit, Beschäftigung oder Maßnahme anzunehmen. Der Aspekt der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit hat in den seit Jahren geführten Diskussionen um die Sanktionsmechanismen praktisch so gut wie nie eine Rolle gespielt.

Die Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind, stehen permanent unter Druck möglicher Sanktionen, weil jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters ein „nicht ablehnbares Angebot“ sein kann. Die Freiheit der Berufswahl gibt es für sie nicht.

Unter dieser Regierung gleichen sich Arbeit und Wohnen immer weiter an – Rückwärts!

Es wird hierbei die SGB II Vorschrift der § 10 Abs. 2 angewandt. Danach ist einem erwerbslosen Menschen jede Arbeit zumutbar und er kann nur ausnahmsweise Arbeitsangebote ablehnen, z.B. nur, wegen besonderer körperlicher Anforderungen oder wegen der Gefährdung der Erziehung des Kindes. Ausdrücklich kein „wichtiger Grund“ zur Ablehnung eines Vermittlungsangebots soll sein, dass die „Arbeitsbedingungen ungünstiger“ als die Bedingungen des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses sind. Das ist der Hebel, mit dem man die Beschäftigten mit staatlichem Zwang in den Niedriglohnsektor drängt.

Staatlich subventionierte Leiharbeit

Neu beim Teilhabechancengesetz ist auch, dass Zeitarbeitsfirmen nicht als Förderberechtigte ausgeschlossen werden. Die Branche, die schon jetzt größter Abnehmer von langzeitarbeitslosen Menschen und Profiteur der Agenda 2010 ist, trommelte für das Gesetz am Lautesten. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. bot und bietet Seminare an und hat eine Broschüre herausgegeben, um seinen Mitgliedern Anleitungen für das Ausschöpfen des neuen Fördertopfs an die Hand zu geben. Denn das neue Gesetz macht die Träume dieser Branche wahr. Sie können ab sofort einen Menschen für 24 Monate anstellen, sich die kompletten Lohnkosten vom Staat bezahlen lassen und das Geld, das sie für die Verleihung der Beschäftigten erhalten, als Gewinn einstreichen. Der Leiharbeiter darf nicht mal kündigen, da ihm dann Sanktionen vom Jobcenter drohen.

Weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors

Die Schaffung von voraussichtlich bis zu 800.000 zusätzlicher Beschäftigungs-/Maßnahme/- Arbeitsplätzen werden die Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen aller Beschäftigten beeinflussen. Sie wird eine Umschichtung in den Betrieben zur Folge haben und reguläre Stellen abbauen.  Die verbleibenden Beschäftigten entwickeln zunehmend Ängste um ihren Arbeitsplatz und leisten, wenn sie Glück haben, bezahlte Mehrarbeit. Dadurch verhindern sie Neueinstellungen und können ihre familiären und sozialen Beziehungen nicht mehr pflegen. Sie verzichten auf die notwendige Genesungszeit bei Krankheit, schädigen damit ihre Gesundheit und verursachen mehr Kosten für das Gesundheitssystem. Gesamtgesellschaftlich wird eine angstgetriebene Hoffnungslosigkeit erzeugt und der Konkurrenzgedanke bestimmt noch mehr den Alltag.

Immer mehr öffentliche und private Unternehmen ziehen sich weiter aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zurück. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass eine bewusst erzeugte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte forciert wird: mit Hinweis auf die leeren Kassen wird eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz gefördert, notwendige Arbeiten durch Arbeitskräfte aus dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ erledigen zu lassen.

Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt strikt ferngehalten wurden, auch weil sie für den Maßnahmeträger gut eingearbeitete vollwertige Beschäftigte waren und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten. Weil sie aber immer noch unter Vermittlungshemmnissen litten, mussten sie wieder in eine Maßnahme mit sozialpädagogischer Begleitung. So gibt es Menschen die in den vergangenen 14 Jahren Hartz IV-System nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer Vermittlungshemmnisse.

Mit dem neuen Gesetz werden nun die Vermittlungshemmnisse innerhalb von 3 Monaten durch die Coaches behoben und die Menschen können dann sofort auf den ersten Arbeitsmarkt in den Niedriglohnsektor geworfen werden.

Zynischer, aber auch entlarvender geht es kaum, wenn die SPD dieses Teilhabechancengesetz als Vorbild für das neue Sozialstaatskonzept ihrer Partei verkauft. Dabei ist es doch wohl eher ein Gesetz, das die Chancen und Teilhabe der Privatunternehmen und Konzerne am Weltmarkt fördert, mit staatlicher Lohnsubvention.

Quellen: SGB II, SGB III, konkret 4/19, 
Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.,
waz, o-ton arbeitsmarkt, DGB-Umfrage 10/19
https://www.gewerkschaftsforum.de
Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————

Grafikquellen        :

Oben     —       Das Verwaltungszentrum der BA in Nürnberg – Sitz der Zentrale, des IT-Systemhauses und des Service-Hauses

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Connewitz, der WDR und Lindners Zukunft. Die große Krankheits-Show. Deutschland diskutiert über einen unaufgeklärten Polizeieinsatz und Umweltsäue. Und die FDP soll in die Regierung. Nur auf die Borussen ist Verlass.

taz: Herr Küppersbusch, im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde an Neujahr ein Polizeibeamter bei Ausschreitungen verletzt. SPD-Co-Chefin Saskia Esken fordert nun, es müsse geklärt werden, ob der Polizeieinsatz in Leipzig an Silvester angemessen war. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht unterdessen schon den „Geist der RAF“ am Werk. Was sehen Sie?

Friedrich Küppersbusch: Eine Massenschlägerei. Um die Deutungshoheit. Die Polizei ermittelt „wegen Mordversuchs“ an einem Beamten, der je nach Recherchestand „lebensgefährlich verletzt“, „notoperiert“, dann wieder „ambulant behandelt“ und schließlich zwei Tage drauf „aus dem Krankenhaus entlassen“ wurde. Politiker der Linken und SPD beklagen „ekelhafte Polizeigewalt“ und „kalkulierte Provokation“, immerhin lancierte die Polizei die auf Connewitz gerichtete „Soko LinX“ bereits zwei Monate vor der Eskalation. Beiläufig sickert die Wendung „linksgerichteter Stadtteil“ in den Sprachgebrauch ein, während man Sachsen nicht als „rechtsgerichtetes Bundesland“ drumherum diskriminiert. Eskens Forderung ist so vernünftig, wie sie fruchtlos bleiben wird.

Nach der Aufregung über das umgedichtete Kinderlied zur „Umweltsau“ ließ WDR-Intendant Tom Buhrow das Video löschen. Zuvor hatten Mitarbeitende Beschimpfungen und Drohungen erhalten. Ist das jetzt noch Satirefreiheit?

Wenn ein paar Millionen Türkdeutsche im ZDF der Ziegenfickerei beigewitzt werden, hagelt es alle Fernsehpreise Deutschlands und Bild schwingt sich zur heldenmütigen Schildmagd der Satirefreiheit auf. Wenn ein paar Millionen Senioren im WDR als Umweltsäue provoziert werden, wird das Stück gelöscht, der Intendant zum Zensor und in Bild deliriert Wagner von „der Entlassung der Verantwortlichen“. So viel zum „linken Mainstream“ in diesem Land.

Interessanter Beifang der Posse: Vor gut einem Jahr präsentierte der WDR die Ergebnisse der Studie „Mehr als #metoo – die Verantwortung des WDR als Arbeitgeber“. Überraschend war die Gewerkschaftsveteranin Monika Wulf-Matthies auf der Fährte sexueller Belästigungen im Sender bei „weit mehr“ gelandet. Es gehe nämlich „häufig auch um das Erleben von Machtmissbrauch oder eine Unzufriedenheit mit dem Betriebsklima“. An dieser Stelle müsse man ansetzen, so Wulf-Mathies – „es gehe um mehr Wertschätzung untereinander und einen besseren Umgang miteinander“. „Die interne Kommunikation muss gestärkt, mehr Feedbackmöglichkeiten geschaffen und ein nachhaltiger Kulturwandel angestoßen werden.“ (Zitate: WDR-Homepage)

Statt sich hinter Mutter Beimer auf den Sozius zu schwingen und ein cooles Hühnerstall-Pressefoto rauszuhauen, erklärt der Intendant in einem Spiegel-Interview: Die „zuständigen Programmverantwortlichen“ hätten „das Video bereits aus dem Netz entfernt“, noch bevor er sich geäußert habe. Drei Absätze später: er „erlebe den WDR nicht so, dass hier eingeschüchterte Redakteure herumlaufen“. Vielleicht kann in der „Sendung mit der Maus“ erklärt werden, wie das mit der Zeitachse so ist und warum der WDR erst eine Studie vorstellt – und ein Jahr später die Krankheitssymptome öffentlich vorführt.

Ab März wird der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg kostenfrei. Was müsste in Deutschland passieren, damit wir hier auch in so einen Genuss kommen?

Quelle           :       TAZ           >>>>>>          weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

EU- Kulturhauptstadt 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2020

Rijeka soll schön werden

File:Rijeka-view-2.jpg

Von Doris Akrap

Die kroatische Hafenstadt wird vom Industriestandort zur Kulturmetropole umgebaut. Sie hat es verdient, aus der Vergessenheit geholt zu werden.

Es gibt einen Ort in Rijeka, wo europäische Geschichte so eng geschichtet ist wie die Ebenen der Rigojanči, die Tortenspezialität der Stadt: der Ivan-Kobler-Platz. Diese kleine, wie eine schiefe Ebene anmutende Piazza, bildete das alte Zentrum der mittelalterlichen Stadt zwischen Adriahafen und Oberstadt. Viele typische Häuser aus dieser Zeit umstellen bis heute den hellen Platz. An seinem Ende führt ein schmales Gässchen zu einem ausgegrabenen Ruinenfeld aus römischen Zeiten, der gesamte Ivan-Kobler-Platz liegt auf dem antiken römischen Fiume.

Die komplette Westseite nimmt heute das imposante Kaufhaus „Korzo“ ein. Der streng vertikal strukturierte Betonbau ohne Fenster ist ein Prachtexemplar des jugoslawisch-sozialistischen Brutalismus. Auf dem Platz selbst steht ein Brunnen, der aus einem alten Mühlstein besteht. Den Brunnen gibt es erst seit 1974. Der Mühlstein aber war zu diesem Zeitpunkt bereits 150 Jahre alt und stammte aus der Papierfabrik Rijekas, die einst eine der größten und wichtigsten Europas war und heute eine im Umbau zu einem Kulturstandort befindliche Ruine ist.

Um auf den Kobler-Platz zu kommen, geht man vom Hafen aus kommend durch das mittelalterliche Haupttor, das auch schon das römische Haupttor war und auf dem der barockisierte Stadtturm steht. Von diesem rief im September 1919 der italienische Dichter Gabriele d’Annunzio seine faschistische „Republik Fiume“ aus. Fiume bedeutet auf Italienisch das, was Rijeka auf Kroatisch bedeutet: Fluss.

Rijekas Geschichte war immer schon im Fluss und am Fluss. Die Riječina ist ein 19 km langes Flüsschen, das durch einen Canyon aus dem 600 Meter über der Stadt liegenden Hügel kommend durch die Stadt fließt, wo er in die Adria mündet. Der vergleichsweise winzige Fluss bildete über weite Strecken der Geschichte Rijekas eine Grenze.

Tito ließ die Grenzmauer abbauen

Die Stadt an der nordöstlichen Adria liegt in einer historisch immer hoch umstrittenen Region: Römer, Österreicher, Ungarn, Italiener und Kroaten regierten entlang dieser natürlichen, gerade mal 10 Meter breiten Demarkationslinie. Erst Tito, der sozialistische Staatschef Jugoslawiens, ließ nach dem Sieg der Partisanen über die italienischen Faschisten 1945 die kleine Grenzmauer abbauen. Seitdem ist der Ort Sušak Teil der Stadt. In Sušak liegt unter anderem die älteste Wallfahrtsstätte Kroatiens, der Hügel mit der Marien-Basilika und der Festung Trsat.

Grenzen sind auch ein zentrales Thema des Kulturhauptstadtprojekts 2020. Alle großen Ausstellungen in Rijeka, der diesjährigen Kulturhauptstadt, stehen unter dem Motto „Die Grenzen – zwischen Ordnung und Chaos“. Organisiert vom Marine- und Geschichtsmuseum der kroatischen Küste geht es aber nicht nur um politische Grenzen, sondern um individuelle, soziale und wirtschaftliche und ihre Auswirkungen auf die städtische Gesellschaft.

Eine Grenzfigur war auch der Historiker Ivan Kobler, der Mann, nach dem der oben beschriebene Platz benannt ist. Er hieß eigentlich Giovanni Kobler, wurde 1811 in Fiume als Sohn italienischer Bürger geboren und war als Anwalt sowohl für die österreichische, ungarische und kroatische Krone in Zagreb und Rijeka tätig und gilt als wichtigster Stadtchronist von Rijeka im 19. Jahrhundert. Für seine Forschungen in Archiven und Bibliotheken musste er zwischen Venedig, Graz, Udine, Wien, Ljubljana und anderen Städten hin- und herreisen.

Rijeka an der Schwelle zwischen Nord- und Südeuropa, Ost und West war schon immer ein Ort des Durchgangs und der Passage. Ein Übergangsort: für Waren und für Menschen. Auch für Touristen aus dem Norden ist Rijeka nicht dafür bekannt, eine Stadt am Meer zu sein, obwohl sie das ist. Das liegt daran, dass man das Meer in Rijeka nur mit großer Mühe sehen kann, da fast die gesamte Küste der Stadt von riesigen Rostmonstern bewohnt wird: Kräne und Gebäude der Zucker-, Papier- und Textilfabriken, Werften, Häfen, Ölraffinerien, Wasserkraftwerke und andere Industrieanlagen.

Rijeka war im 19. und 20. Jahrhundert die Hauptstadt des Transittourismus an der Adria und vor allem eine internationale Handels- und Industriemetropole. Damit ist es seit einigen Jahren vorbei. Heute ist die Stadt am nordöstlichen Ende der istrischen Halbinsel eine postindustrielle Stadt im Übergang zur Kulturmetropole.

Eine mühsame Wandlung

Das Projekt Kulturhauptstadt kommt der Stadt äußerst gut gelegen. Denn das viele Geld, das in die Stadt floss und fließt, wird dringend gebraucht, um all die architektonischen Schönheiten aus Renaissance und Barock, die Kirchen und Bürgerhäuser, die Parkanlagen, Bahnhöfe und Straßenbahnen aus der Österreich-Ungarischen Monarchie und dem Sozialismus aufzumöbeln: eine mühsame Wandlung der riesigen Industrieruinen in Kulturstätten. Bislang sind das Stadtmuseum, die Stadtbibliothek, das Museum für Kunst der Moderne und der Gegenwart und ein Kinderzentrum in renovierte und umgestaltete Fabrikgebäude gezogen.

Allerdings hat sich zu den verrottenden Industriemonstern vor einigen Jahren noch ein weiteres Rostmonster gesellt. Es ist Titos Yachtschiff „Galeb“ (Möwe). Der ehemalige Bananenfrachter aus Genua lief 1930 vom Stapel, wurde 1940 zum Kriegsschiff umgebaut und von den Alliierten 1944 im Hafen von Rijeka versenkt. 1948 ließ Tito das 4.500 Tonnen schwere Schiff unter großen Mühen bergen, zu seiner Staatsyacht umbauen und fuhr damit zwischen 1952 bis zu seinem Tod 1980 auf seinen „Friedens- und Freundschaftsmissionen“ insgesamt 86.000 Seemeilen um die Welt.

Haile Selassie, die Mitgründer der Blockfreien Staaten, der indische Premierminister Nehru, der ägyptische Staatschef Nasser, der libysche Staatschef Gaddafi, der sowjetische Parteisekretär Breschnew, die italienische Schauspielerin Sophia Loren und die Queen sind nur einige der prominentesten Gäste, die auf dem einstmals prächtigen Schiff zu Gast waren.

Seit 2009 liegt sie im Hafen von Rijeka, direkt dort, wo die Riječina in die Adria mündet. Eigentlich wollte die Stadt sie bis zum Auftakt des Kulturhauptstadtjahres als schwimmendes Museum mit Kino, Konferenzräumen und einem Hostel zu einem der glamourösesten Objekte der Stadt machen. Bislang sieht man nur einen riesigen Rostschrotthaufen im Wasser.

Torpedos und Titanic

Der Hafen von Rijeka gehörte einst zu den größten Europas. Hier wurde der erste Torpedo entwickelt und gebaut und von hier liefen Direktverbindungen nach New York aus wie die „RMS Carpathia“. Sie war das erste Schiff, das den Überlebenden der gesunkenen „Titanic“ im April 1912 zu Hilfe kam. 705 Menschen konnte sie damals das Leben retten. Eine von lediglich vier erhaltenen Schwimmwesten der „Titanic“ sind im Marine- und Geschichtsmuseum der kroatischen Küste zu sehen.

Das Museum, das im Regierungspalast in der Oberstadt beherbergt ist, zeigt seit September letzten Jahres auch eine Ausstellung über das reaktionäre Frauenbild des Dichters Gabriele d’Annunzio. Dieser hatte vor genau 100 Jahren Rijeka mit ein paar italienischen Irredentisten besetzt, um die damals mehrheitlich italienisch bewohnte Stadt auch zu italienischem Territorium zu machen.

Schon 15 Monate später wurde er aber wieder aus der Stadt vertrieben: d’Annunzios Landsleuten war er mit seinen ausschweifenden Gelagen und ultranationalistischen Politik in der „Kommune der Faschisten“ zu viel geworden. Die Einschusslöcher im Gouverneurspalast sind bis heute zu sehen: italienische Kriegsschiffe hatten den Sitz d’Annunzios vom Hafen aus bombardiert. Bis Mussolini die Stadt erneut annektieren sollte, wurde die Hafenstadt zum „Freistaat Fiume“. Heute hofft der Stadt durch den Status Europäische Kulturhauptstadt auf einen Bekanntheitsschub als Mittelmeerdestination.

Verlotternde Pracht

Quelle         :             TAZ          >>>>>          weiterlesen

————————————————————

Gradikquellen          :

Oben        —         Rijeka (Croatia)  —    Italian and Hungarian name: Fiume

Author László Szalai (Beyond silence)      —    Source   :      Own work

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

—————————

2.) von Oben        —      Harbor

————————————

Unten          —          Bridge

  • Public Domainview terms
  • File:Rijeka-bridge2.jpg
  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎2005

 

Abgelegt unter APO, Feuilleton, Kultur, Umwelt | Keine Kommentare »

Die zornigen Zwanziger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2020

Der Generationenkonflikt

An ASEAN Youth Leader Asks Secretary Kerry a Question (10174729113).jpg

Eine Kolumne von

Die Konflikte, die wir erleben, drehen sich fast alle darum, ob Regeln und Gewohnheiten der Vergangenheit unverändert gelten sollen. Progressive haben dabei die mächtigste Kämpferin auf ihrer Seite: Zeit.

Menschen sind symbolgeil bis in ihre ältesten Kleinsthirnwindungen hinein, schon deshalb macht die neue Dekade einen Unterschied. Seit einiger Zeit kocht blubbernd der bestimmende Sound des neuen Jahrzehnts herauf: Die zornigen Zwanziger beginnen.

Diese Dekade wird, für diese Prognose braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten, von Konflikten geprägt werden. Auf den ersten Blick wirken viele darunter wie Varianten eines klassischen Generationenkonflikts. Kein Zufall, dass die ikonische Figur des alten, weißen Mannes vor einiger Zeit ins öffentliche Bewusstsein geriet. Im März 2019 schrieb Bernd Ulrich in der ZEIT: „1968 war ein Kindergeburtstag – verglichen mit dem beginnenden Generationenkonflikt.“

Das 20. Jahrhundert kollidiert mit dem 21. Jahrhundert

In den vergangenen Wochen gab es eine Menge Anzeichen dafür, dass das Alter eine wesentliche Rolle bei den Konflikten spielt, die sich bezeichnenderweise alle rund um Netz- und Medienereignisse drehten und in erster Linie in sozialen Medien ausgetragen wurden:

  • Das weltweite Strohfeuer der Wendung „Ok Boomer“.
  • Die Aufregung um einen vorweihnachtlichen Tweet von Fridays for Future über demnächst sterbende Großeltern.
  • Ein satirisches Liedchen einer WDR-Sendung, in dem eine fiktive Oma als „Umweltsau“ bezeichnet wurde.

Obwohl sich die jeweiligen Aufregungen unterschieden, schienen die Spannungen zwischen Alten und Jungen das wiederkehrende Muster zu sein. Ich glaube nicht, dass wir einen klassischen Generationenkonflikt vor uns haben, wie es ihn schon oft und eigentlich ständig gab – sondern einen Konflikt der Epochen. Holozän versus Anthropozän, um gleich dickstmöglich aufzutragen. Oder etwas kleiner, nachvollziehbarer: Das 20. Jahrhundert kollidiert mit dem 21. Jahrhundert.

Konflikte über die Gültigkeit von Regeln aus einer vergangenen Epoche

Historiker sprechen vom „langen 19. Jahrhundert„, weil es eigentlich erst mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 endete. Ich schlage vor, künftig vom „viel zu langen 20. Jahrhundert“ zu sprechen, das in seinem egozentrischen Furor nervig bis in die Zwanzigerjahre rein ragt.

Die Konflikte, die wir erleben, drehen sich fast alle darum, ob Regeln und Gewohnheiten des vergangenen Jahrhunderts weiterhin unverändert gelten sollen. Oder man nicht neu nachdenken sollte, was vielleicht einmal richtig war oder schien, aber jetzt falsch geworden ist.

Vordergründig ist es leicht, den Kampf zwischen Holozänikern und den Anthropozän-Leuten als Generationenkonflikt zu begreifen, und ganz falsch mag das nicht sein. Aber die Grenzen sind viel stärker verwischt. Es sind ja nicht nur die Alten, es sind ja auch und manchmal vor allen anderen die Mittelalten, die heute vielleicht zwischen 35 und 55 Jahre alt sind.

Es handelt sich um eine Alterskohorte, die bei ihrem persönlichen Fortkommen oft viel Zeit und Arbeit investiert hat in gesellschaftliche Strukturen, die sich gerade verwandeln, verschieben oder untergehen.

Die eher bürgerlich orientierten Leute, die Banklehren gemacht haben oder Journalistik studierten, die von Sportwägen träumten oder auf eine Kreuzfahrt sparten, die Karriere machten oder zumindest ihr Leben danach ausrichteten, weil die große Überbotschaft des Bürgertums im ausgehenden 20. Jahrhundert war: Du bist dein Job.

Woraus leicht eine sehr materiell fixierte Haltung entsteht, wenn man nicht aufpasst. Die Überbetonung des Dinglichen, in einer Zeit, in der das Nichtdingliche, das Virtuelle, das Digitale offensiv und rücksichtslos voranschreiten.

Kampf gegen die Insignien von Erfolg und bürgerlichem Glück

Plötzlich kommen von überall her Leute, die die Insignien von Erfolg und bürgerlichem Glück aus dem 20. Jahrhundert nicht nur ignorieren, sondern ablehnen oder sogar bekämpfen.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Und es sind eben nicht nur die Jungen, sondern auch die Menschen, die schon in den vergangenen 20, 30, 40 Jahren weniger mit der Konsum- und Karrieregesellschaft anfangen konnten.

Denen es leicht fällt, den Sportwagentraum aufzugeben, weil sie ihn genau genommen noch nie träumten. Die zornigen Zwanzigerjahre werden geprägt sein von den Abwehrkämpfen derjenigen, die ihre Mühen noch in die Gesellschaft des 20. Jahrhunderts investiert haben.

Die echten Konflikte erscheinen zu schmerzhaft, um sie ernsthaft zu diskutieren

Quelle       :          Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen      :

Oben          —            A student asks U.S. Secretary of State John Kerry a question during a Youth Leaders meeting in Bandar Seri Begawan, Brunei, before the U.S.-ASEAN Summit meeting begins on October 9, 2013. [State Department photo/ Public Domain]

 ———————————

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Bildung, Kultur, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Wie ich meinen Vater fand

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Unser Autor wuchs ohne Vater auf.

Wikipedia-sobibor-1.jpg

Von Boris Messing

Bis er seinem Großvater zufällig im „Spiegel“ begegnet. Seine Familiengeschichte führt ihn ins Vernichtungslager Sobibór, nach Kalifornien und zu seinen jüdischen Wurzeln.

och bevor ich lesen oder schreiben konnte, erzählte ich meiner Mutter oft Geschichten, die sie für mich aufschrieb. Es waren Helden- und Abenteuergeschichten, fantastische und oftmals wirre Märchen. Und manchmal, sagt sie, hätte ich in ihnen auch nach meinem Vater gesucht. So erinnert sie es zumindest, als ich sie nach meiner Kindheit frage.

Sehr schwierig sei es mit mir gewesen. Als Baby hätte ich nächtelang geschrien, so lange, bis ich blau anlief. Ich weigerte mich, von ihrer Brust zu trinken, und mied ihren Körperkontakt. Weil ich so heftig schrie und zitterte, fuhr meine Mutter häufig mit mir in die Kinderklinik nach Karlsruhe, aber sie fanden nichts. Sie untersuchten mich auf Spastik und auf Epilepsie, später auch auf ADHS, aber nie fanden sie auch nur die kleinste Kleinigkeit. Ich war gesund.

Während meiner Gymnasialzeit häuften sich die Fragen nach meinem Vater, ich wollte wissen, wo er ist und was er macht. Die kryptischen Antworten meiner Mutter reichten mir nicht mehr, die Sache ließ mich nicht los. Ein Gefühl, irgendwie anders zu sein, erwuchs mit den Jahren, besonders ab meiner Jugend, wuchs so stark an, dass es mich innerlich zerriss. Da war ein Dämon in mir, und ich begriff nicht, woher er kam – bis ich vor zehn Jahren meinen Vater fand.

Ich habe die Geschichte schon so oft erzählt, dass es mir irgendwann vorkam, als berichte ich über eine andere Person. Aber diese Person bin ich. Ein Mensch, der an so etwas wie Schicksal nie geglaubt hat; ein Mensch, für den ein Zufall stets ein Zufall war, egal wie viele Umstände ein Ereignis möglich machten. Und noch heute rätsle ich über das Zusammenfallen jener Umstände, die mich zu ihm geführt haben. War das wirklich Zufall? Oder eine göttliche Fügung aus dem Äther, ein Hinweis zur Lösung der latenten Ungewissheit, die mich immer quälte: Wer bin ich? Was von meinem Vater steckt in mir? Würde ich mich in der Begegnung mit meinem Vater erkennen, vielleicht sogar besser verstehen können?

Alles kam im Mai 2009 ins Rollen. Ich fuhr mit dem Zug von Berlin nach Heidelberg, um eine alte Freundin zu besuchen, von der ich mir ein wenig Trost erhoffte. Mein Leben in Berlin war aus den Fugen geraten, Partys, Drogen, Sinnkrisen; Ängste, die ich nicht begriff, und über allem die panische Sorge, die Kurve nicht zu kriegen. Meine angefangene Bachelor-Arbeit über Humanexperimente in den KZs trug auch nicht gerade zu meiner Erheiterung bei. In dieser bedrückten Stimmung fuhr ich also in den Süden.

John Demjanjuk 3.jpg

Für die Fahrt kaufte ich mir den Spiegel, den ich damals fast nie las. Schweigend blickte ich aus dem Fenster und dachte über das Zerbrochene in meinem Leben nach, hörte zur Ablenkung Musik und blätterte im Magazin herum – die Gier der Reichen nach dem großen Crash, Steueroasen in Europa, Oba­ma will den Friedensprozess in Nahost beleben, Interview mit dem Holocaust-Überlebenden Thomas Blatt. Gut, dachte ich, Nationalsozialismus geht immer, und las das Interview. Es drehte sich um den Demjanjuk-Prozess, der bald in München verhandelt werden sollte. John Demjanjuk wurde vorgeworfen, Wächter im polnischen Vernichtungslager Sobibór gewesen zu sein, in dem an die 250.000 Juden ermordet wurden. Blatt würde als Nebenkläger im Prozess vertreten sein und berichtete im Interview, wie er das Vernichtungslager überlebt hatte – als Einziger seiner Familie. Ein Kästchen auf der Mitte der Seite mit einem Bild von ihm informierte über seine Biografie: 1927 im polnischen Schtetl Izbica geboren, 1943 nach Sobibór deportiert, ausgewandert in die USA. Lebt und arbeitet in Santa Barbara.

Als ich den Bahnsteig in Heidelberg betrat und meine Freundin mich mit einem breiten Lächeln in die Arme schloss, hatte sich meine Ahnung bereits in Unruhe verwandelt. Wir gingen in ihre Wohnung, und ich pfefferte den Spiegel in einem Akt der Verneinung in eine Zimmerecke, als könnte ich damit die Unruhe, die in mir rumorte, verbannen. Nach einer Woche hielt ich es aber nicht mehr aus, fuhr nach Bruchsal zu meiner Mutter und zeigte ihr das Interview. „Renata“, sagte ich, „kann es sein, dass das mein Opa ist?“ Sie betrachtete sein Konterfei und zögerte. „Ja … ich denke, das ist er.“

Das war der Moment, in dem ich explodierte. Wütend feuerte ich ihr die Vorwürfe entgegen, die ich ihr schon so oft gemacht hatte. Wie kannst du dir da so sicher sein? Warum hast du dir damals nichts aufgeschrieben! Warum hast du dir nichts gemerkt! Warum zum Teufel bist du nur so gedankenlos gewesen! Ich sah, wie Schuldgefühle ihr Gesicht verkrampften, ihre Pein, die mich gleichermaßen quälte, denn ich liebte meine Mutter. Aber die Wut ging sehr viel tiefer, sie rüttelte an den Grundfesten meiner Identität.

Was ich wusste und was sie mir an diesem Tag erneut erzählte, waren die alten unbelegten Wahrheiten: Der Name meines Vaters ist Leonard Sabra Blatt; sein Vater, an dessen Vornamen sie sich nicht erinnern konnte, war irgendwann aus Polen in die USA eingewandert, nach Santa Barbara, wo er lange, vielleicht noch immer lebte. Möglich auch, dass er das Holocaust-Museum in Los Angeles mitbegründet hatte (geprüft und nichts herausgefunden) und eine Tochter hat, die eine bekannte Mathematikerin ist (geprüft und nichts herausgefunden) – heute weiß ich, dass die letzten beiden Vermutungen falsch sind. Das war alles, was mir meine Mutter über meine amerikanisch-jüdische Familie erzählen konnte.

2001 schon hatte meine Mutter an das Generalkonsulat in Los Angeles geschrieben mit der Bitte der Preisgabe des Wohnorts von Leonard Sabra Blatt, notariell anerkannter Vater von Boris Messing, 18 Jahre alt. Das Antwortschreiben: „In den USA gibt es kein wie in Deutschland übliches polizeiliches Meldesystem. Alle Anschriften- und Personenermittlungen sind daher sehr schwierig, in vielen Fällen sogar unmöglich.“ Vorschlag des Konsulats: ein Detektivbüro engagieren, Tagessatz zwischen 400 und 1.000 Dollar. Das kam nicht infrage, Arbeiterfamilie, alleinerziehende Mutter, kein Geld. Und auch eigene Recherchen, die ich in den folgenden Jahren betrieben hatte, blieben ergebnislos.

Außer einer Vaterschaftsurkunde hatte meine Mutter keine Dokumente aufbewahrt, die mir die Suche nach ihm erleichtert hätten. Sie kannte weder den Vornamen meines Großvaters, noch wusste sie etwas über die Umstände, wie er in die USA gekommen war. Von meiner Oma wusste sie überhaupt nichts. Mir kam es nicht in den Sinn, dass mein Opa ein Holocaust­überlebender sein könnte. Seit dem frühen 19. Jahrhundert waren polnische Juden in die USA ausgewandert, Millionen von Juden waren aus Russland und Osteuropa dorthin gegangen. War die Familie meines Opas eine davon gewesen? Meine Mutter konnte mir nicht viel über meinen Vater erzählen. Er sei wild, Veganer und gegen Drogen gewesen. Das war so ziemlich alles. Mit 22 Jahren, Anfang der 80er, war sie für ein Jahr lang in den Staaten herumgereist, die meiste Zeit in Kalifornien. Sie traf den gleichaltrigen Lenny, wurde schwanger und flog zurück nach Deutschland, wo sie eine Schauspielausbildung beginnen wollte. Das Einzige, was ich von meinem Vater je zu Gesicht bekam, waren Nacktbilder von ihm, wie er sich mit langen roten Haaren an einem Baum räkelt. Und ein Bild mit meiner Mutter in schreiend bunten Leggins vor einer Schrottkarre mit schlecht aufgemaltem Peace-Zeichen. That was it.

Meine Kindheit verbrachte ich viele Jahre lang bei meinen Großeltern in Süddeutschland. Zwischen meinem dritten und siebten Lebensjahr sah ich meine Mutter nur an den Wochenenden und in den Ferien. Sie machte ihre Schauspielausbildung in Hamburg und ich erinnere mich noch, dass ich in dieser Zeit häufig krank wurde, weil ich sie vermisste. Als sie von Hamburg nach Süddeutschland zurückkehrte, dauerte es Jahre, bis ich wieder Vertrauen zu ihr fasste und wir uns zusammenrauften. Sie hatte mich im Stich gelassen, und das ließ ich sie auch spüren. Lenny rief mich bisweilen an oder schickte mir Pakete mit Rock-CDs und irgendwelchem Tinnef, meistens an meinen Geburtstagen. Ich war für ihn erreichbar, aber umgekehrt galt das nicht. Sie habe mich vor ihm schützen wollen, gestand mir meine Mutter später, sie war überzeugt davon gewesen, dass sie mich in Gefahr gebracht hätte, wenn ich ihm als Kind begegnet wäre. An die Telefongespräche mit Lenny erinnere ich mich nicht und auch nicht, wann sie begannen. Nur an das Allerletzte erinnere ich mich genau. Mit ihm brach der Kontakt ab.

„Ich bin im Gefängnis“, sagte er mit erstickter Stimme. „Im Gefängnis?“– „Yes.“ Ich hatte in der Schule gerade erst angefangen, Englisch zu lernen und war mir nicht sicher, ob ich richtig verstanden hatte. Aber nach mehrmaligem Nachfragen bestand kein Zweifel mehr. Mein Vater saß im Knast, weil er Dokumente gefälscht hatte, Pässe, Führerscheine, Versicherungspolicen. Er legte auf, und das war es dann. Von heute auf morgen meldete er sich nicht mehr. Ich erinnere mich noch gut daran, wie vor den Kopf gestoßen ich mich nach diesem Telefonat gefühlt hatte, dass es das letzte sein sollte für viele Jahre, war mir natürlich nicht klar in dem Moment. Je mehr Zeit verstrich und er sich nicht bei mir meldete, desto öfter fragte ich meine Mutter nach ihm aus.

Sobibór extermination camp (08).JPG

Die Zerrissenheit meiner Gefühlswelt nahm immer krassere Züge an. Schon mit 11, 12 Jahren war ich für zwei Jahre in Therapie, weil ich mich für den Bruder Jesu gehalten und intensiv mit dem Tod auseinandergesetzt hatte. In meiner Jugend fing ich dann an, meine Umgebung zu terrorisieren: Lehrer, Schüler, Freunde, die Freunde meiner Mutter und natürlich meine Mutter selbst. Ich war gut mit Worten und erkannte schnell die Schwachstellen bei anderen Menschen, in die ich meinen Stachel stach. Ich beschimpfte und erniedrigte meine Mutter: Sie könne nichts und sei ein Niemand, sie habe mich im Stich gelassen und würde es niemals zu etwas bringen. Gleichzeitig fühlte ich mich deswegen schuldig, ich verstand nicht, weshalb ich sie und andere so fertigmachte. Tagelang schloss ich mich ein und weinte, der Dämon in mir ließ mir keine Ruhe. Als meine Mutter es nicht mehr aushielt, sagte sie zu mir, ich solle mein Bündel packen und verschwinden, dann verließ sie hastig die Wohnung. Stunden später kehrte sie zurück und fand mich weinend und zerknirscht am Küchentisch vor. Ich bat sie flehentlich, mich nicht fallen zu lassen, es sei ein Abgrund in mir, den ich nicht verstünde. Sie hielt zu mir.

Sollte meine Suche nun endlich vorbei sein?

So stur und widerspenstig und verletzend ich auch sein konnte, auch meine Freunde hielten zu mir. Sie scheuten keinen Konflikt und boten mir Paroli, andererseits gaben sie mir zu verstehen, dass sie meinen Eigensinn auch schätzten. Wenn ich wollte, konnte ich sehr charmant sein. Ich bin sehr direkt und habe einen sarkastischen Humor, das hat es mir immer leicht gemacht, mit Leuten in Kontakt zu kommen. Außerdem spielte ich Gitarre und war ein leidenschaftlicher Entertainer. Seit meinem elften Lebensjahr war ich in verschiedenen Theatergruppen, dort und durch die Musik schaffte ich es immer wieder, meine widersprüchlichen Gefühle aufzulösen.

—————————————————————

Grafikquellen       :

Oben        —      Historic sign at the railway spur in Sobibor. Compare with present-day sign of the Sobibor Station at the Internet Archive.

——————————

2.) Von Oben          —        John Demjanjuk hört seinen Urteilspruch in Jerusalem. Todesstrafe

 John Demjanjuk hearing his death sentence. Demjanjuk Trial Jerusalem

—————————–

Unten     —        Sobibór german extermination camp… ( Deitsches Nernichtungslager)

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Kriegspolitik, Religionen | Keine Kommentare »

Die Sonntags – Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Wir alle sind Umweltsäue

PeterUnfried.jpeg

Von Peter Unfried

Die „Umweltsau“-Debatte der vergangenen Tage verhüllt das eigentliche Kernproblem. Was wir aus ihr trotzdem für das Jahr 2020 mitnehmen können.

Die politische Großdebatte der vergangenen Tage war eine mutmaßlich mehrheitlich geheuchelte „Spektakelpolarisierung“ (Bernhard Pörksen) wegen eines Kinderchors, der in einer Fernsehsatire „Unsere Oma ist’ne alte Umweltsau“ sang. Dennoch kann man das nicht lapidar damit abtun, dass das eh gaga oder nur Twitter sei.

Diese „Umweltsau“-Debatte steht pars pro toto für die Verhüllung des Kernproblems (Klima­krise), die strategische Instrumentalisierung und Beförderung dysfunktionaler Gesellschaftsgespräche durch Gegner von Klimapolitik und die deshalb drängende Lösung der gesellschaftlichen Kommunikationskrise.

Es zu machen, wie Helmut Kohl Europa machte – volle Pulle, aber nicht darüber reden –, geht nicht. Wir müssen ein ernsthaftes Gespräch über das zentrale Problem hinbekommen. Das ist der zu Ende gehende CO2-Speicherraum in der Atmosphäre durch unser aller fossil befeuertes Wirtschaften und Leben. Die Antwort ist eine demokratische Mehrheit für den politischen Wechsel ins postfossile Wirtschaften. Eine gesellschaftliche Mehrheit, nicht eine parteipolitische.

Nun ist Oma (und Opa) im alten Denken tatsächlich eine Umweltsau, wenn das für nicht zukunftsfähige Wirtschafts- und Lebensweise steht. Aber die Enkelin und der Enkel auch. Mutti und Vati. Christ und Muslim. Konservativer, Liberaler, Linker und Grüner. Ocasio-Cortez und Trump. Rassist und Diskriminierte. In der physikalischen Realität sind Europäer (fast) alle „Täter“. Deshalb ist der erste und wichtigste Schritt, die eingeübte Kultur des Spaltens in Gute und Böse abzulegen.

Selbstverständlich handelt es sich auch um einen Generationenkonflikt. Aber eben nicht kulturell oder ideologisch wie 1968 ff., sondern materiell. Das ist der Grund, warum Klimapolitik diese Dynamik bekommen hat; weil sie nicht mehr nur von privilegierten Minderheiten eines bestimmten politischen Spektrums (Ökos, Grüne) moralisch begründet wird, sondern von einem parteiübergreifenden Mainstream namens Fridays for Future als Verteilungskonflikt erkannt wurde.

Quelle          :         TAZ           >>>>>            weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —        Peter Unfried

Abgelegt unter Köln, Medien, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Debatte Tschüss, Google

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2020

Google hatte sich tief in mein Privatleben gefressen.

Sundar Pichai (cropped1).jpg

Von    Ulf Schleth

Google hatte sich tief in mein Privatleben gefressen. Jetzt habe ich mich getrennt – und nutze digitale Produkte, die mich nicht ausspionieren.

iebe Freund*innen. Nachdem ich vor zwei Jahren Facebook verlassen habe, habe ich mir zu diesem Jahreswechsel wieder ein besonderes Geschenk gemacht: Ich habe Google nach langer Beziehung verlassen.

Als wir uns kennenlernten, suchte ich noch mit Altavista im Internet. Google war schneller, und vor allem waren die Suchergebnisse relevanter. Hand in Hand durchstreiften wir fortan das Netz. Es hätte eine Verbindung fürs Leben werden können, aber aus dem Verliebtsein ist nie eine richtige Liebe geworden. Ich wusste, dass nichts im Leben umsonst ist, aber die Illusion war schön.

Bis Google Werbung als Geschäftsmodell einführte, mit Google Mail auch einen Webmail­service anbot und bekannt wurde, dass diese Mails maschinell gelesen werden, um Werbung zu optimieren. Nicht genug damit, dass Google schon durch meine Suchanfragen wusste, wie ich tickte – welche Rezepte ich suchte, welche politischen Fragen mich interessierten, an welche alten Schulfreunde ich dachte und wie eitel ich war, weil ich mich manchmal selbst suchte. Jetzt durchleuchtete es auch noch meine Mails an euch. Seitdem schreibe ich denen, die ein Google-Mail-Konto haben, nicht mehr so gern.

Google hat sich weitere Dinge einfallen lassen, die das Leben leichter machen. Man kann Termine im Google Kalender verwalten, nach Bildern suchen. Google Maps kennt fast jeden Winkel des Planeten, hat mit Satellitenbildern und Streetview Fotos davon und „verschenkt“ seine Navigations-App. Es digitalisiert Bibliotheken, setzt voll auf künstliche Intelligenz, hat mit Android Zugriff auf viele Millionen Handys. Google Assistant erlaubt es, mit seinen Geräten zu sprechen, und mit Google Translate lässt sich alles übersetzen. Man kann Dateien in der Cloud auf Google-Servern speichern und hat mit YouTube, das auch Google gehört, Zugriff auf unendlich viele Videos, vom Mathegrundkurs bis zu Kinofilmen. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Produktspektrum von Google und seiner Mutter­holding Alphabet.

Whistleblower Edward Snowden hat gesagt: „Zu sagen, dass du dir keine Sorgen über deine Privatsphäre machst, weil du nichts zu verbergen hast, ist so, als wenn du sagen würdest, dass du dir keine Sorgen über freie Meinungsäußerung machst, weil du nichts zu sagen hast.“ Google weiß, wer ihr seid, wo ihr seid und was ihr gerade tut. Es hat coole neue Produkte wie den Interpreter – der Babelfisch aus „Per Anhalter durch die Galaxis“ ist endlich Realität geworden –, ihr könnt jetzt alles in Echtzeit in eine andere Sprache übersetzen. Natürlich nur über Googles Server. Google hat gerade Fitbit gekauft und hat mit deren Fitnesstrackern Zugriff auf die Körperaktivitäten ihrer Nutzer. Gleichzeitig hat es sich den Zugriff auf Patientendaten des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS in Großbritannien gesichert.

Meet Google CEO Sundar Pichai @Hanoi, Vietnam (23551593399).jpg

Die Privatsphäre schwindet, und der neue Google-Chef Sundar Pichai freut sich über die „unglaubliche Chance, Einfluss auf die Welt auszuüben“. Ich hätte nie etwas mit Google anfangen sollen. Man muss sich nur wenige Fragen stellen: Was ist, wenn solche Unternehmen ihr Geschäftsmodell ändern? Was ist, wenn es autoritären Regierungen Daten zur Verfügung stellt? Oder auch demokratischen, die nicht in der Lage sind zu erkennen, dass anlasslose Überwachung Privatsphäre zerstört, aber keine Sicherheit herstellt. Was, wenn Sicherheitslücken auftreten oder Hacker Zugriff auf unsere Daten erhalten? Alles das passiert bereits. China straft mithilfe der App WeChat Menschen ab, die sich nicht konform verhalten. Google-Passwörter lagen vor Kurzem unverschlüsselt im Netz, im amerikanischen Wahlkampf hat Cambridge Analytica im großen Maßstab Wählerverhalten zugunsten von Donald Trump manipuliert.

Quelle            :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen           :

Oben       —          Sundar Pichai, SVP, Chrome and Apps, Google

Abgelegt unter Feuilleton, International, Politik und Netz, Positionen | Keine Kommentare »

Pornografie und Keuschheit

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2020

Über die Verbrechensbekämpfung

Quellbild anzeigen

Berliner Strandleben Heinrich Zille.

Eine Kolumne von

Die Bundesregierung will der Polizei die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie erlauben, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Ein paar Argumente gegen zu schnelle Begeisterung.

Assoziationen

Am 20. Dezember konnte man in der „FAZ“ lesen, die Regierungskoalition wolle „die Ermittlungsbefugnisse im Fall von schwerster sexueller Gewalt gegenüber Kindern erweitern“. Kommentator Daniel Deckers fragte, „warum es so lange dauerte“ und „warum die Politiker auf halbem Weg stehen bleiben“. Zunächst aber führte er in den Sachstand ein: „Das Schänden von Kindern ist ein Verbrechen, das nicht vielen an Abscheulichkeit gleichkommt.“ Vermutlich meinte er allerdings das Gegenteil: „dem nicht viele an Abscheulichkeit gleichkommen“. Die grob missglückte Formulierung fiel wahrscheinlich kaum einem Leser auf, weil alle sowieso schon wissen, was da zu stehen hat. Der Campingplatz in Lügde zeige, so Deckers weiter, dass es „nicht eine Handvoll Perverser, sondern Väter und Onkel sind, die ihre Macht auf diese fürchterliche Art einsetzen.“

Die Begriffe sind geläufig, beliebt, eingeübt und gewähren daher Orientierung: Schänden, Gewalt, Perversität, Fürchterlichkeit, Abscheulichkeit, Verbrechen. Wenn man weniger worttrunken an die Sache herangeht, fällt allerdings auf, dass es in den Meldungen, auf welche sich der Kommentar bezog, um die Verbreitung von „Kinderpornografie“ ging, dieses Wort in dem Kommentar aber überhaupt nicht vorkommt.

Was immer Pornografie ist und wie man sie beurteilt, handelt es sich doch jedenfalls um etwas anderes als um „Schänden“, „schwerste Gewalt“ und „fürchterliches Verbrechen“. Im schlimmsten Fall kann sie so etwas darstellen. Aber auch die abstoßendste Darstellung einer Tötung bleibt eine Darstellung und ist nicht selbst ein Mord. Abbildungen von grausamen Tötungen werden denn auch nicht nach § 211 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet, sondern nach § 131 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; der Gesetzgeber sieht sie also als so strafwürdig an wie zum Beispiel eine Beleidigung oder einen Hausfriedensbruch.

Schon dieser Hinweis führt mit ziemlicher Sicherheit dazu, dass man als „Verharmloser“ oder „Täterfreund“ beschimpft wird. Das ist deshalb erstaunlich, weil nicht nur bei der Darstellung von Grausamkeit (§ 131 StGB), sondern auch bei der Gewaltpornografie (§ 184a) oder der Tierpornografie (§ 184a) kaum jemand meint, Besitzer von Fotos davon müssten ebenso bestraft werden wie Mörder oder grausame Sadisten. Bei Kinder- und Jugendpornografie setzt die allgemeine Bewertung schon den Besitz eines Bildes von Missbrauchstaten mit diesen selbst gleich. Wer einen Film besitzt, der die Zerstückelung eines Menschen in allen Einzelheiten zeigt, ist straflos; wer ihn herstellt oder veröffentlicht, ist mit Strafe bis zu einem Jahr bedroht. Wer das Bild eines schlafenden nackten Kindes vertreibt, kriegt fünf, und der Besitz bringt drei Jahre. Das kann man verhältnismäßig finden, muss es aber nicht.

Die genannte Liste von Wörtern der Abscheulichkeit betrifft die Taten selbst, allerdings in spezieller Weise. „Schänden“ bedeutet „jemandem Schande antun“ und spiegelt daher unmittelbar jene verdrehte Moralvorstellung, wonach die „Schande“ von Sexualdelikten nicht die Täter, sondern die Opfer trifft. Das ist genau die menschenfeindliche Moral, die den „Ehrenmorden“, den Rachefeldzügen wegen „Schändung“ von unverheirateten Töchtern und der frauenerniedrigenden Ideologie zugrunde liegt, über welche unsere Leitkultur sonst so gern ihre Verachtung ausschüttet. Dass im Jahr 2019 in einem deutschen Leitmedium Opfer von Sexualstraftaten als „geschändet“ bezeichnet werden, befremdet.

Auffällig ist auch das Maß dramatischer Empörung: Schwerste sexuelle Gewalt und beispiellos abscheuliche Verbrechen kommen selbstverständlich vor, sind aber nicht die Regelerscheinung des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen. Es ist auch unsinnig, den Begriff „Gewalt“ unterschiedslos auf alles anzuwenden, was Körper, Geist, Seele, Sicherheit oder Gefühl von Menschen beeinträchtigt. Jeder weiß, dass es ein erheblicher Unterschied ist, ob man schwer verletzt oder ob man beleidigt wird. Und es ist nicht schwierig, sich klarzumachen, dass zwischen einem mit schwerer körperlicher Gewalt erzwungenen Geschlechtsverkehr mit einem zehnjährigen Kind und dem Ausnutzen spielerischer Situationen oder vertrauter Zuneigung zu sexuell motivierten Berührungen Unterschiede bestehen: In der Tätermotivation, in der Hemmschwelle, im Erleben des Tatopfers und in den Auswirkungen. Das ändert nichts daran, dass beides falsch, verwerflich, verboten und strafbar ist. Es hat aber keinen kriminologischen oder opferschützenden Sinn, Unterscheidungen schon in der begrifflichen Beschreibung auszuschließen.

Es tut, was der zitierte Kommentar angeblich zurückweist. Wenn unterschiedslos alle Taten zu grässlichen Schandtaten von Monstern dämonisiert werden, macht dies den „Vätern und Onkeln“ leicht anzunehmen, dass jedenfalls nicht sie gemeint sein können. Und den Müttern und Tanten erst recht. Die fantasiebeflügelte Pathologisierung der Täter als gewissenlose, triebhafte Unholde spiegelt sich in der Pathologie des Bedürfnisses, die Grenzenlosigkeit der eigenen Abscheu zu beteuern.

Dramatisierung findet auf mehreren Ebenen statt:

(1) Es gilt heute als opferfreundlich, jegliche Behelligung, in welcher Form auch immer, „Gewalt“ zu nennen. Wortkunststücke wie „körperliche, sexuelle, psychische, digitale, sprachliche Gewalt“ ändern aber nichts daran, dass die Sachverhalte unterschiedlich sind.

(2) Alle Missbrauchstaten werden oft unterschiedslos als „schwer“ (oder gar „schwerst“) eingeordnet. Ein Beispiel für Sprachverlogenheit war es, als im Jahr 2004 im Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 StGB) die Strafzumessungsregel für „minder schwere Fälle“ mit der Begründung gestrichen wurde, es sei „den Tatopfern nicht zuzumuten“, wenn ihr Fall als „minder schwer“ beurteilt werde. Selbstverständlich verschwinden die „weniger schweren“ Fälle nicht, wenn man sie nicht mehr so nennt: Die gesetzlichen Strafrahmen sind gerade dazu da, die leichten von den mittleren und den schweren Fällen zu unterscheiden.

(3) Schließlich werden die Folgen von Missbrauchstaten eingeebnet: Ein Bereich unterhalb „schwerer Traumatisierung“ wird von Eiferern gar nicht mehr in Erwägung gezogen. Eine solche Sichtweise entwürdigt und entmündigt die Tatopfer und nutzt im Ergebnis dem Opferschutz wenig, dem Bedeutungs- und Machtgefühl der Helfer viel. Es soll mit dieser Feststellung nicht das Leiden von Opfern gering geschätzt oder die Notwendigkeit fachkundiger Hilfe geleugnet werden. Es mangelt aber manchen Helfern an Selbstreflexion. Wer die Nachricht, dass ein kindliches Tatopfer keine schweren Schäden davongetragen hat, gar nicht mehr glauben oder erfreulich finden kann, hat vermutlich erhebliche eigene Probleme und sollte von der Kinderpsyche eher ferngehalten werden.

Die Pornografie hat Missbrauchstaten oft – nicht immer – zum Gegenstand, ist aber nicht dasselbe. Das Besitzen einer kinderpornografischen Datei setzt weder voraus, dass der Besitzer ein Kind sexuell missbraucht hat, noch dass eine solche Tat geschehen ist oder wird. Es kommt, wie so oft, darauf an.

Auch hier gibt es Überzeichnungen. Eine angeblich „weltweite“ Organisation (tatsächlich gibt es sie in sechs Ländern) mit dem merkwürdigen Namen Innocence in Danger (mit wahrhaft erstaunlichem Adelsanteil in Präsidium und Vorstand) leitet ihre Spendenaufrufe mit der Schlagzeile ein: „Jede Sekunde sind 750.000 Pädokriminelle online“ (Quellenangabe: „FBI“). Das mag man für sinnfreie Aufdringlichkeit im american style halten. Aber die Geschäftsführerin des Vereins führte als Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestags aus:

„Im Moment bewegen sich laut der Hochrechnung der Mikado-Studie ungefähr 728.000 erwachsene Personen online in sexuellen Kontakten mit Kindern in Deutschland. Es gibt eine Dissertation aus Schweden, die über 2000 von Onlinemissbrauch betroffene Mädchen und Jungen befragt hat, die sagt, dass die Traumatisierung dieser Mädchen und Jungen vollkommen gleichzusetzen ist mit der Traumatisierung, die ein analoger Missbrauch mit sich bringt. Also ich glaube, wir müssen aufhören, das Digitale und das Analoge voneinander zu trennen.“

Wo das Eiferertum die Aufhebung von Unterscheidungen als Verteidigung der „Unschuld“ propagiert, ist erfahrungsgemäß Vorsicht angebracht. Das gilt allgemein, und bei der sexuellen Unschuld besonders.

Pornografien

Quelle         :      Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

———————————————————-

Grafikquellen         :

Oben         —        Berliner Strandleben Heinrich Zille.

Author

Berliner Strandleben, 1901, Aquarell von Heinrich Zille (1858-1929), Privatbesitz, Berlin

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 75 years or fewer.

————————–

Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Abgelegt unter Justiz-Kommentare, Kultur, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Eskalation mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2020

Connewitzer Kreuz.jpg

Connewitzer Kreuz

Aus Leipzig und Berlin:  Alko Kempen und Konrad Litschko

In Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich.

Am Donnerstagmittag schaltet sich dann Bundesinnenminister Horst Seehofer in die Connewitz-Debatte ein. „Den brutalen Angriff auf Polizeibeamte in der Neujahrsnacht verurteile ich auf das Schärfste“, erklärt der CSU-Mann. „Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus.“ Die Gesellschaft müsse „geschlossen“ hinter den PolizistInnen stehen.

Da also hat die Silvesternacht in Leipzig-Connewitz die Bundespolitik erreicht. Schon zuvor hatte Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung (SPD) von einem „heftigen kriminellen Gewaltausbruch“ gesprochen. Und Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte „bewusste und gezielte Angriffe auf Menschenleben“. Was war passiert?

Das freilich wurde auch am Donnerstag nicht gänzlich klar. Noch in der Silvesternacht hatte die Leipziger Polizei eine erste Darstellung veröffentlicht. Demnach hatten sich um Mitternacht mehr als 1.000 Menschen am Connewitzer Kreuz, einer zentralen Kreuzung des Stadtteils, versammelt. Gegen 0.15 Uhr seien dann PolizistInnen „massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen“ worden. Einige Angreifer hätten versucht einen brennenden Einkaufwagen „mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben“. Dabei sei ein 38-jähriger Beamter so schwer verletzt worden, dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus „notoperiert“ werden musste.

Am Donnerstagnachmittag legte das sächsische LKA mit einer Mitteilung nach, mit mehr Details – und teils Abschwächungen. Demnach sei der brennende Einkaufswagen nur noch „in Richtung“ der Polizeibeamten geschoben worden. Beim Versuch, einen der Täter festzunehmen, seien drei Polizisten durch etwa 20 bis 30 teils vermummte Personen angegriffen worden. Die Täter hätten den Beamten die Helme von den Köpfen gerissen, diese zu Fall gebracht und „wirkten massiv auf sie ein“. Von einer Notoperation des schwer verletzten Beamten ist hier nun keine Rede mehr, sondern von einer stationären Krankenhausaufnahme. Auch die anderen beiden Beamten seien „nicht unerheblich verletzt worden“.

Und die Ermittler hängen den Fall hoch. Wurde wegen des Angriffs auf den 38-Jährigen zunächst wegen versuchten Totschlags ermittelt, wurde dies noch am Mittwochabend auf versuchten Mord hochgestuft. Und die politische Debatte nahm ihren Lauf.

Zwei Versionen: Wer hat recht?

Dabei schildern mehrere Augenzeugen die Vorgänge etwas anders. Demnach sei der als Polizeiauto dekorierte Einkaufswagen angezündet und rund 30 Meter von den Polizeieinheiten entfernt auf der Kreuzung abgestellt worden. Dies zeigen auch Fotos und Videos, die der taz vorliegen. Wenig später sei die Polizei aus einer kleinen Gruppe heraus mit Böllern beworfen worden. Als daraufhin PolizistInnen in die Menge stürmten, folgte die Situation, in der der Beamte angegriffen und verletzt wurde. Die Augenzeugen berichten, sie hätten gesehen, dass der Polizist seinen Helm noch trug, als er von Kollegen weggetragen wurde.

Auch blieb unklar, auf welche Weise und wie schwer verletzt der Beamte wurde. Ab Mittwochabend schrieben zahlreiche Medien unter Berufung auf Polizeikreise von einer schweren Ohrverletzung und weiteren Kopfverletzungen. “Leipziger Polizist fast das Ohr weggesprengt“, schlagzeilte Focus Online.

In Krankenhauskreisen zeigte sich man sich verwundert über diese Darstellung und die Polizeimeldung von einer „Notoperation“. Von dort erfuhr die taz, dass es einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben habe. Der Mann sollte demnach am Donnerstag oder Freitag wieder entlassen werden. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden.

„Rabiates Vorgehen“ der Polizei

Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die ihr Büro direkt am Connewitzer Kreuz hat und dort Silvester verbrachte, hat Fragen. Sie habe sowohl Angriffe auf Polizisten als auch „rabiates Vorgehen“ der Polizei erlebt, sagt sie der taz. Immer wieder seien Polizeigruppen in Menschentrauben gelaufen, hätten dabei Personen umgerannt und verletzt. Daraufhin sei die Polizei beworfen worden.

2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg

Nagel spricht von einer „Eskalationsspirale“, die „durch eine waghalsige Einsatzstrategie befeuert wurde“. Anders als in den Vorjahren habe die Polizei nicht auf Deeskalation gesetzt. „Der Polizeipräsident trägt hier klar Verantwortung.“

Jener Polizeichef, Torsten Schultze, hatte zuvor klare Worte verloren. „Polizeibeamte sind Menschen. Es ist erschreckend, wie skrupellos Personen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz durch offensichtlich organisierte Angriffe schwerste Verletzungen von Menschen verursachen. Es gibt keine rechtsfreien Räume.“ Bemerkenswert: Schultze benannte in seiner Mitteilung auch einen Kritiker, den linken Aktivisten Marco Bras dos Santos, namentlich. Dass dieser via Twitter die Angriffe rechtfertige, sei „erschreckend“.

All dies wirkt wie eine Eskalation mit Ansage. Schon seit Wochen verüben mutmaßlich Autonome in Leipzig Straftaten: Sie zündeten Baukräne an, attackierten Polizisten, griffen im November auch eine Immobilienmaklerin an. Polizeichef Schultze, seit Jahresbeginn 2019 im Amt, setzte wiederum auf eine harte Linie gegen die Szene. Und im Dezember richtete das LKA eigens eine „Soko Linx“ ein, um linke Straftäter aufzuspüren. Sie ermittelt nun auch zur Silvesternacht.

Schatten des Wahlkampfs

Quelle         :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

——————————————–

Die Debatte Debatte um die Gewalt an Silvester in Connewitz

Beide Seiten kritisieren

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Prügeln bis der Arut kommt ?

Kommentar von Tobias Schulze

Wer nach den Silvester-Ausschreitungen von Leipzig-Connewitz eine differenzierte Debatte führen möchte, braucht ein dickes Fell.

Auf Twitter kassieren User, die die Polizeistrategie hinterfragen, Beleidigungen und Drohungen. Der Polizeipräsident persönlich bezeichnet Kritik an seinen Leuten in einer Pressemitteilung als „erschreckend“. Teile der CDU werfen insbesondere der Linkspartei vor, sie verharmlose und dulde Gewalt. Ein mehrdimensionaler Blick auf die Ereignisse von Connewitz? Scheint derzeit so akzeptiert wie eine Mitgliedschaft in der RAF.

Dabei ist es kognitiv eigentlich gar nicht so schwer, sowohl die gewaltaffinen Randalierer als auch die staatlichen Gegenmaßnahmen zu kritisieren. Dass in Leipzig Teile der linksextremen Szene auf Gewalt an Silvester hinfiebern, ist zu verurteilen. Es greifen in diesem Fall noch nicht mal die gängigen linksextremen Rechtfertigungsmuster für politische Gewalt – sei es das der Notwehr oder das des Generierens von Aufmerksamkeit. Aus dem Spek­trum der demokratischen Parteien heraus gibt es schon gar keine Unterstützung für die Täter.

Quelle          :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen      :

Oben           —         Connewitzer Kreuz (Kopie von 1994, Anfertigung Markus Gläser, Original im Stadtgeschichtlichen Museum)

paternité partage à l’identique Ce fichier est disponible selon les termes de la licence Creative Commons Attribution – Partage dans les Mêmes Conditions 3.0 (non transposée).
Attribution: Martin Geisler

————————————————–

2.) von Oben      —      Juliane Nagel (Die Linke)

Abgelegt unter Kultur, P. DIE LINKE, Sachsen, Überregional | Keine Kommentare »

Trolle auf Facebook

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Labor digitaler Demagogen

Khartoumdowntown.jpg

Khartoum Sudan

Von Paul Ostwald

Afrika biete ideale Bedingungen, um günstig die Effektivität von Kampagnen zu prüfen. Das Thema Datenschutz kommt zu kurz.

Knapp 350.000 sudanesische Facebook-Nutzer werden sich am 1. November gewundert haben: Die Nachrichtenseite Radio Africa war über Nacht gesperrt worden. Dahinter steckte nicht die eigene Regierung, sondern Facebook. Ein am Vortag erschienener Bericht der Universität Stanford hatte die Seite bis nach Moskau zu dem Oligarchen und Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin zurückverfolgt, dem die USA Desinformationskampagnen und das Betreiben von Troll-Farmen während der Trump-Wahl anlasten.

Über Radio Africa hatte er prorussische Inhalte ausspielen lassen und Werbung für den russlandfreundlichen Diktator Omar al-Bashir gemacht. Laut der Stanford-Studie hatte die Söldnertruppe „Wagner“ die Seiten erstellt und in Prigoschins Auftrag überwacht. Die Gruppe „Wagner“ ist nicht nur für Informationskampagnen berüchtigt.

Im Syrien-Krieg kämpfte sie auf der Seite Baschar al-Assads, Medien warfen ihr Anfang des Jahres die Ermordung von drei Investigativjournalisten und vergangene Woche einen Lynchmord vor. Neben Radio Africa hatten die Söldner Seiten in Mosambik, Kamerun, im Sudan, in Libyen, dem Kongo und der Elfenbeinküste betrieben, die ins Visier der Wissenschaftler gerieten. Alle hatten, als Nachrichtenseiten getarnt, politisch Stimmung gemacht.

Aus acht afrikanischen Ländern führt die Spur von der Gruppe „Wagner“ zu Prigoschin und seiner Propagandamaschinerie in Moskau. Typisch Russland, meinen die einen. Doch es gibt eine Vorgeschichte. Schon 2013 probte das britische Unternehmen Cambridge Analytica in Kenia seine Psychogramm-Strategie und verbreitete gewaltverherrlichende Videos, um ihren Einfluss auf das Wahlverhalten zu messen.

Afrika ist Spielplatz von Informationskriegen

„Kenia war die Generalprobe für viele der Strategien, die Cambridge Analytica während der Brexit- und Trump-Kampagnen einsetzte“, resümiert die in Harvard ausgebildete Juristin Nanjala Nyabola in ihrem Buch „Digital Democracy, Analogue Politics“. Es scheint, als hätte Stanford diesmal unverhofft ein Scheinwerferlicht auf die Generalprobe für die US-Wahl 2020 geworfen – und diesmal steht Russland im Lichtkegel.

Diese Ausschnitte zeigen: Afrika ist inzwischen zum Spielplatz von Trollen und selbsternannten Informationskriegern geworden. Das liegt vor allem an den idealen Bedingungen, eine Kampagne kostengünstig durchzuführen und ihre Effektivität zu messen. Während in Europa die Datenschutzbestimmungen immer weiter steigen, haben viele afrikanische Länder ihre seit Jahren nicht mehr erneuert. Viele Nutzer, so Nyabola, sind für das Thema nicht sensibilisiert, weil es kaum eine öffentliche Debatte darüber gibt.

John Bauer 1915.jpg

Die Mutter der Trollsöhne sagt:“ Siehe sie an , meine Söhne.

Auch die Tech-Unternehmen schenken dem Kontinent und seinen 1,2 Millia“rden Einwohnern gewöhnlich eher wenig Aufmerksamkeit. Twitter hat in Afrika nicht einmal ein Büro, die Geschäftsstelle London sei für den Kontinent zuständig. Und, das ist auch nach Veröffentlichung der Stanford-Studie traurige Wahrheit, bleibt der weltweite Aufschrei bei Einmischungen in die afrikanische Politik gewöhnlich aus.

In Afrikas digitalem Raum haben sich so in den vergangenen Jahren ausbeuterische Strukturen entwickelt. Es geht nicht um Rohstoffe, sondern um Nutzerdaten. Nathaniel Gleicher, Leiter der Cybersicherheitspolitik bei Facebook, berichtete sogar von Gesprächen russischer Unternehmen mit Bürgern, um mehr über das Nutzerverhalten der Menschen zu lernen. Afrikanische Nutzer sind dabei nur Mittel zum Zweck.

Regierungen sollten mehr für Datenschutz tun

Quelle        :            TAZ       >>>>>          weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben       —        Khartoum Sudan

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Streit um Flugreisen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Billigflieger sind­ ein Segen

Airbus A320-214(w) ‘D-AIZQ’ Eurowings (25084088432).jpg

Von Klaus Hillenbrandt

Es kann nicht nur um CO2 gehen, man muss auch die Klassenfrage stellen: Der moderne Wanderarbeiter fliegt. Auch zu Weihnachten nach Hause.

Flug FR1607 ist an diesem Nachmittag Ende November voll besetzt. Dabei nimmt die Boeing 737 eine Route abseits der großen Verkehrsströme. In gut zwei Stunden geht es vom litauischen Kaunas, einer Stadt mit knapp 500.000 Einwohnern, ins etwa 1.200 Kilometer entfernte Köln, auch nicht gerade als Drehscheibe des internationalen Luftverkehrs bekannt. Doch der Flug von Provinz zu Provinz rechnet sich für Ryanair – zweimal wöchentlich bedient die Airline die Strecke, immer samstags und sonntags. Früher wurde sie nur im Sommerhalbjahr angeboten, jetzt das ganze Jahr hindurch.

Am Ende dieses Fluges hat jeder Reisende knapp 0,25 Tonnen CO2 in die Luft geblasen. Fast 18 Hin- und Rückflüge ergeben den Durchschnittswert von 8,8 Tonnen, den in der EU lebende Menschen an dem Klimagas ausstoßen – pro Jahr und alle Lebenslagen inklusive. Weniger als neun einfache Flüge Kaunas-Köln und schon ist der empfohlene Wert erreicht, um die Erderwärmung aufzuhalten. Also eigentlich ganz einfach: Der Flug an sich ist ein klimapolitisches Desaster, er gehört schnellstens abgeschafft und verboten. Stimmt. Einerseits.

Andererseits leidet die Kampagne gegen Flugreisen im Allgemeinen und Billigflüge im Besonderen an mehr als nur einem Schönheitsfehler: Sie lässt soziale Aspekte außer Acht. Sie tut so, als seien Flugzeuge ausschließlich von ignoranten Touristen oder von wohlhabenden Geschäftsmenschen mit Rollköfferchen belegt, als seien die Reisen also zugunsten des Klimas leicht verzichtbar. Doch das stimmt nicht. Jedenfalls nicht immer.

In Litauen leben derzeit knapp drei Millionen Menschen. Ende der 1990er Jahre waren es einmal fast vier Millionen, doch seitdem hat das kleine Land einen Exodus an der eigenen Bevölkerung erlebt. Friemelt man Zahlen aus dem Internet zusammen, wohnen geschätzt 500.000 Litauerinnen und Litauer im EU-Ausland – genaue Zahlen kennt niemand, nicht einmal die litauische Botschaft. Viele sind gen Westen gezogen, weil es dort Arbeit gab, die außerdem besser bezahlt wurde, mit großer Mehrheit junge Menschen zwischen 20 und 35. Geblieben sind die Älteren, die Großmütter und Großväter, deren Enkel heute in Irland, Großbritannien oder den Niederlanden leben und arbeiten.

Und Litauen ist nur ein besonders drastisches Beispiel. Ähnlich sieht es in Rumänien aus, wo jeder Fünfte das Land in Richtung Westen verlassen hat. Etwa 1,12 Millionen Polinnen und Polen sind in den letzten 15 Jahren ins EU-Ausland gezogen, rund drei Prozent der Bevölkerung. Im Jahr 2017 verließen rund 1,3 Millionen Menschen ihre Heimat in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und ließen sich in einem anderen EU-Land nieder. Sie taten dies vermutlich nicht, um mal eben die Berliner Clubszene zu erleben oder den Eiffelturm zu besichtigen.

Köln Bonn Airport - Terminal 1-0266.jpg

Viele dieser Menschen sind mit ihrer ursprünglichen Heimat verbunden geblieben. Sie sehnen sich nach ihren Verwandten. Die Großmütter in Kaunas freuen sich auf ihre Enkelkinder, der Onkel in Vilnius fiebert dem Besuch seines Neffen entgegen. Und Besuche sind möglich, sogar ganz leicht, in kurzer Zeit und nicht zu astronomisch hohen Preisen. Dank der Billigflieger. An Bord des Flugs FR1607 von Kaunas nach Köln sind nur wenige Touristen, manche der Durchsagen während der Reise werden nur auf Litauisch gemacht. Die Fluggäste sind unterwegs vom Heimatbesuch zurück zu ihren Wohn- und Arbeitsorten. Viele von ihnen reisen von Köln weiter in die Niederlande.

Quelle         :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen          :

Oben        —        c/n 5497. Built 2013. Arriving at London Heathrow Airport. 25-10-2015

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Schreiben mit Karl Lagerfeld

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Tasdemir

Zum Ende des Jahres ließe sich viel sagen – wenn die Stimme im eigenen Kopf nur endlich mal still wäre. Ein Dialog.

Zweiter Weihnachtsfeiertag, Bahnfahrt nach Irgendwo. Der Zug ist voll, Kindergebrüll und Handygedudel wechseln sich ab. Das Internet funktioniert nicht. Die feiste Stimme, die sich immer kurz vor Kolumnenschluss ­meldet und sich anhört wie Karl La­gerfeld, wenn er Dickenwitze macht, hat ausreichend Zeit, im Kopf der Kolumnista rumzu­nölen.

Kolumnenstimme (KS): Dumdidum, wieder ein Jahr rum.

Ich: Bitte?

KS: Ich wollte es ja nur mal gesagt haben. Rate, wer heute Abend noch eine Kolumne abgeben muss? Überleg dir schon mal deinen Einstieg und das Ende, Püppi. Und in deiner Jahresendkolumne solltest du jetzt mal wirklich über das schreiben, worüber du schon seit Juli schreiben wolltest – aber da warste ja in Dresden und musstest unbedingt Ananasdöner testen. Als ob es nichts Wichtigeres gäbe! Seitdem hast du nicht einen Gedanken an dieses hochpolitische Thema verschwendet …

Ich: Ey, ist gut jetzt.

KS: (nachäffend) Ey, ist gut jetzt. Hast du heute überhaupt schon Nachrichten geguckt oder auch nur eine Seite einer überregionalen, deutschsprachigen Zeitung gelesen? Der Rote Faden ist, wenn ich mich recht erinnere, ein aktuelles Format, eine politische Analyse der Woche, Exzerpt des frisch Vergangenen, das du mit deinem dir eigenen Blick kommentierst. Wie willst du das hinkriegen, frage ich dich, wenn du noch nicht einmal die Deutschlandfunk-Nachrichten der letzten Stunde gehört hast?

Ich: Es gibt hier kein Internet, schon mitgekriegt?

KS: Zeitungen gibt es auch noch in Papierform, aber klar, bei der taz ist man ja Avantgarde und liest nur noch online.

Ich: Hör mal zu, du Gehirnzellen-Pumuckl. Ich lese keine drei Tage alten Zeitungen.

KS: Seufz.

Ich: Wetten, dass ich den Kolumnentext auch so schreiben kann? Allein hier, in diesem einen Zugwagen, gibt es so viele Ideen, Geschichten und menschliche Abgründe, dass das doch Stoff für drei, ach was, fünf Kolumnen bietet. Ich muss doch hier nur mal eine halbe Stunde in den Wagen hineinhorchen und bin so krass dran an den Schicksalen – und das auch noch an Weihnachten! Da hinten, das Paar, das nur noch über die Kinder kommuniziert und auch sonst sehr ­abwesend scheint – sind sie nicht ein fantastisches Abbild der Überforderung in der neoliberalen Gesellschaft?

KS: Ich dachte immer, das wärst du. (lacht)

Ich: Sehr witzig. Okay dann: Was hältst du davon, wenn ich einen Jahresrückblick schreibe? Was war gut, was war schlecht?

KS: Gähn.

Villa La Vigie - Monaco.jpg

Ich: Ich könnte natürlich auch meine Fragen des Jahres aufschreiben. Fragen, die so aufgeploppt sind in diesem Jahr und Antworten zum Ankreuzen hineinschreiben. Eine Mitmachkolumne sozusagen.

KS: Nee, das kann Hengameh besser. Und wenn die Kolumne erscheint, sind eh alle von Weihnachten überfordert.

Ich: (summend) „This year, to save me from tears“… Wusstest du eigentlich, dass der unscheinbare von Wham! nicht einen Cent an „Last Christmas“ verdient? Wie heißt der doch gleich?

Quelle          :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

———————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Stadtgespräch aus Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2019

Drohungen gegen Journalisten –
Nennt sich Meinungsfreiheit

Bennypic.jpg

Von Alexander Nabert

Ein Journalist hat das Pech, über Nacht zur Zielscheibe von Nazis zu werden. Und sein Sender? Lässt ihn mit dem Mob lange alleine.

Wegen einer sarkastischen Bemerkung versuchen Neonazis gerade einen Journalisten einzuschüchtern. Seit Samstag erreichen Danny Hollek, einen freien Mitarbeiter der „Aktuellen Stunde“ des WDR Gewalt- und Todesdrohungen. Und der Sender reagiert nur zögerlich.

Anlass ist ein Tweet von Hollek zur Debatte rund um ein satirisches Kinderlied im WDR. Im Lied hieß es unter anderem: „Oma ist ’ne Umweltsau“, was viel überzogene Ablehnung erfuhr, bis der WDR vor rechten Protesten einknickte und das Video des Liedes löschte. Hollek schrieb: „Eure Oma war keine Umweltsau. Stimmt. Sondern eine Nazisau.“

In Hunderten Kommentaren und Postings in den sozialen Netzwerken und auf rechtsradikalen Websites wird seitdem über Hollek hergezogen. Auch der WDR als Arbeitgeber von Hollek wird adressiert. Der Mob will, daran lässt er keinen Zweifel, den Journalisten arbeitslos sehen. Mindestens.

Der Hass bleibt dabei nicht digital. Der stellvertretende Landesvorsitzende der neonazistischen Kleinpartei Die Rechte, ­Michael Brück, verbreitete ein Foto von sich, auf dem er angeblich vor dem Elternhaus des Journalisten steht. „Hausbesuch bei der Familie von WDR-Antifajournalist Danny Hollek“, schreibt der Neonazi, der bis zu ihrem Verbot eine Führungsfigur der gewalttätigen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund war und über einen Onlineversandhandel die militante Neonaziszene mit Sturmhauben und Ähnlichem versorgt. Eine ernsthafte Bedrohung.

Oma war kein Nazi

Mittlerweile ist es fast an der Tagesordnung, dass Journalisten – insbesondere solche, die zum rechtsextremen Milieu recherchieren – heftig bedroht werden. Erst im November organisierten Neonazis eine Demonstration vor dem Wohnhaus eines NDR-Mitarbeiters in Hannover. Doch dort gab es breite Solidarität für den betreffenden Kollegen, auch aus dem Sender.

Im Fall von Hollek hingegen schrieb die „Aktuelle Stunde“ auf Twitter: „Der betroffene Mitarbeiter […] hat den Tweet von seinem privaten Twitter-Account abgesetzt. Wir distanzieren uns scharf von Form und Inhalt.“ Zur Bedrohung ihres Mitarbeiters durch Nazis twitterte die „Aktuelle Stunde“ zunächst nichts. Stattdessen hieß es am Sonntag, man habe mit Hollek gesprochen. Und: „Aus unserer Sicht ist zu dem Thema nun alles gesagt.“

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

—————————————————————

Grafikquelle     :        The photograph shows the cast of the second musical „Benny, Maja und die Zeitbanditen“.

Abgelegt unter Bildung, Feuilleton, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Aus der Schweiz zum ZDF

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2019

Kaum Lügen, aber die hohe Kunst der Verkürzung

Idlib2.jpg

Quelle      :          INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben

Die Nachrichtensendung des ZDF demonstriert, wie man mit wirkungsvoller Montage von Bild und Text falsche Informationen verbreitet.

Die ZDF-Sendung «heute» am 28. Dezember um 19 Uhr: Die Moderatorin kündigt schlechte Nachrichten aus Idlib an. In der syrischen Provinz seien allein in den letzten zwei Wochen nach UN-Angaben 235’000 Menschen auf der Flucht. Der türkische Präsident Erdogan warne daher «vor einer neuen Migrationswelle Richtung Europa».

Damit ist schon mal im ersten Satz ein Akzent gesetzt, nämlich die stets wirksame Assoziation «Flüchtlings-Tsunami»: Sie sind auf dem Weg Richtung Europa. Der bewährte Aufreger erweist sich als perfektes Trampolin für das, was folgt, nämlich die unmittelbare Schuldzuweisung. Die Moderatorin belehrt uns, wem wir das alles zu verdanken haben:

«Die Provinz im Nordwesten Syriens gilt als letzte grosse Rebellenhochburg im Land. Hier sollten eigentlich seit Monaten die Waffen ruhen, aber die Vereinbarung ist längst gebrochen. Die syrischen Regierungstruppen fliegen (hier macht die Moderatorin eine winzige Kunstpause und hebt dann die Stimme) mit russischer Unterstützung Luftangriffe und zwingen die Menschen zur Flucht.»

Noch Fragen? Sicher keine, denn hier scheint alles klar, schon bevor die Bilder des Beitrags zu laufen beginnen. Was bei mir – und bei einem deutschsprachigen Millionenpublikum – hängen bleibt, ist die simple Information: Die syrische Armee und die russische Luftwaffe treiben die Menschen in die Flucht. Da schiessen russische Kampfbomber auf Frauen und Kinder. Und das ist der Krieg in Idlib. Genau dies ist ganz offensichtlich der Aussagewunsch in diesem Beitrag, und mehr Erklärung halten die Autoren, wie sich in der Folge herausstellt, nicht für notwendig.

Falls der Zuschauer erwartet hatte, er erfahre, wie es zu dieser Offensive der syrischen Regierung gekommen ist, oder welche Rolle diese Aufständischen spielen, die in der Moderation als «Rebellen» bezeichnet werden, so hat er zu viel erwartet. Die rund 20’000 Kombattanten der verschiedenen Extremistengruppen der Terrororganisation Hai’at Tahrir asch-Scham, gegen welche die syrische Armee mit russischer Hilfe vorgeht, tauchen im ZDF-Beitrag nicht auf. Sie haben sich in Luft aufgelöst. Dass sie nach übereinstimmenden Aussagen zahlreicher Beobachter die ausgehandelte Waffenruhe mit brutalen Angriffen gebrochen haben, wird nicht erwähnt. Stattdessen wird das Gegenteil angedeutet:

«Die Waffenruhe wurde gebrochen. Die syrische Armee und die russische Luftwaffe fliegen Angriffe.»

Die unmittelbare Aufeinanderfolge dieser beiden Sätze in der Moderation legt einen Kausalzusammenhang nahe. Wer hat die Waffenruhe gebrochen? Die syrische Regierung und die Armee, so wird hier suggeriert, denn «sie fliegen Angriffe». Und diese Suggestion ist eine krasse Falschinformation.

So kann man durch Andeutungen und geschickte Auslassungen Fakes produzieren. Die Kunst besteht darin, die Sache so zu arrangieren, dass man hinterher stets sagen kann: Im Text steht das nicht. Das haben wir so nicht gesagt.

Es ist nichts so fein gesponnen…

Wenn ein Bankraub misslungen ist, kann es vorkommen, dass die Bankräuber sich gegenseitig beschuldigen und auspacken. Ähnliches gilt für die Politik. Im September und Oktober 2017 sagte Hamad bin Jassim Al Thani, der ehemalige Premierminister und Aussenminister von Katar, in mehreren TV-Interviews, Katar und Saudi-Arabien hätten zusammen mit den USA den Angriff auf Syrien geplant und durchgeführt:

«Alles lief über die Türkei», sagte der Scheich im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht auf «Al Jazeera»), «in Koordination mit den USA, den Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran beteiligt.» (Vgl. Michel Raimbaud: Les Guerres de Syrie, S. 158 ff.)

Al Thani nahm kein Blatt vor den Mund. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar angeboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man zusammen mit den Saudis die geplante Intervention in Syrien eingeleitet. Syrien sei «die Beute» gewesen, auf die es mehr als 60 Länder unter Führung der USA abgesehen hatten: die sogenannte Gruppe der Freunde des syrischen Volkes.

«Katar und Saudi-Arabien waren verantwortlich für die Finanzierung und Bewaffnung», erklärte Al Thani. Die arabische Liga habe sich mit Propaganda begnügt. Den syrischen Medien wurde z.B. der Zugang zu Arabsat und anderen Satelliten gesperrt. «Al Jazeera» lieferte die gewünschte Propaganda, um die syrische Regierung zu diskreditieren. Eine Reihe von Journalisten verliess daraufhin aus Protest den Sender (vgl. z.B. Aktham Suliman: Krieg und Chaos in Nahost).

Allein die katarische Herrscherfamilie Al Thani habe mehrere Milliarden Dollar ausgegeben, um den Aufstand zu finanzieren, sagte der Scheich. Deserteure der syrischen Armee seien mit hohen Summen belohnt worden. Mancher Kommandant der Milizen sei steinreich geworden mit den Dollars aus den Golfmonarchien. In Syrien wurden Syrer dafür bezahlt, auf andere Syrer zu schiessen.

In einem Interview mit der BBC beschreibt Al Thani in Details, wie die militärischen Operationen, der Nachschub und die gesamte Logistik in Jordanien und auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik koordiniert wurden. Er erklärt, wie die Geheimdienste der USA, Frankreichs, Grossbritanniens, der Türkei und Jordaniens zusammenarbeiteten, und vieles mehr.

Die Medien «unterschlagen, verdrehen und verfälschen»

Im kommenden Frühjahr wird der Krieg in Syrien ins neunte Jahr gehen. Selbst wenn die islamistischen Gotteskrieger aus Idlib vertrieben werden, steht zu erwarten, dass einige Konfliktherde weiter schwelen oder von interessierten Mächten am Brennen gehalten werden. Die USA haben schon angekündigt, sie wollten die syrischen Erdölfelder im Nordosten «mit zusätzlichen militärischen Mitteln schützen». Die Vorstellung, jeder könne sich ein Stück Syrien einpacken, scheint also nach acht Kriegsjahren immer noch virulent.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben es seit Kriegsbeginn auf meisterhafte Weise geschafft, viele Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Sie haben in der öffentlichen Meinung im Westen weitgehend die Wahrnehmung durchsetzen können, dass Baschar al-Assad und Russland die Hauptschuld an diesem Krieg trügen und ihn angezettelt hätten. Die führenden westlichen Medien haben in dieser Commedia dell’Arte eine fatale Rolle gespielt. Zur Erinnerung: Russland griff erst Ende 2015 auf das Hilfsersuchen der syrischen Regierung ein. Da war der Krieg bereits fünf Jahre im Gange. Aber Logik und Fakten waren unseren Leitartiklern häufig fremd. Man verbreitete mit Fleiss die These, Putin habe in Syrien einen Krieg vom Zaun gebrochen, um sich als «Player auf der Weltbühne» Geltung zu verschaffen.

Ulrich Tilgner, langjähriger Korrespondent für das ZDF, sagte in einem Interview, in deutschen Medien werde «das Scheitern des Westens im Mittleren Osten schöngeredet». Unser Mediensystem sei ein geschlossener Kreislauf, in dem die Journalisten die Adressaten symbolischer Politik seien, wobei «die Wahrheit auf der Strecke bleibt». Das Ganze sei aber komplizierter als weithin angenommen:

«Die Medien lügen nicht – sie verkürzen, unterschlagen, verdrehen und verfälschen. Auf das Wort Lügenpresse reagiere ich allergisch. Denn es unterstellt einen bewussten Akt. Genau dies gibt es in den Medien aber ausgesprochen selten. Vielmehr haben die dort Beschäftigten ihre eigene Wahrnehmung einer immer komplexer werdenden Wirklichkeit, von der sie Ausschnitte zeigen. Sie übernehmen die Positionen der offiziellen Politik oder ihrer Arbeitgeber. Um Widersprüche zu vermeiden, greifen sie zum Mittel der Verkürzung – nicht zuletzt, weil sie glauben, dass diese Verkürzung dem Publikum das Verständnis erleichtere.» (Quelle. Jens Wernicke: Lügen die Medien? S.70)

Die Bildmontage als wirksamste Ideologie-Maschine

Dass in dem Syrien-Beitrag des ZDF vom 28. Dezember die Tatsachen «verkürzt, unterschlagen, verdreht und verfälscht» wurden, steht ausser Frage. Und im Ergebnis spielt es keine Rolle, ob die Verzerrung bewusst, halbbewusst, unbewusst oder intentional erfolgte. Dabei unterstützte eine perfekt Bildmontage die Darstellung weit wirkungsvoller als viele Worte. Schon während der Moderation wurde vom Bild einer schweren Detonation übergangslos auf einen Flüchtlingskonvoi geschnitten.

Bei Beginn des Beitrags wird das Gleiche repetiert, um nicht zu sagen eingehämmert. Da ist ein syrischer Panzer zu sehen, der vorbeifährt, ein Mann auf dem Panzer hebt die Hand zum Victory-Zeichen und dann ein Schnitt: ein Flüchtlingscamp und Kinder, die davonlaufen. Dieser Bildlogik zufolge fährt der syrische Panzer direkt ins Flüchtlingslager. Er verfolgt die Flüchtlinge, er greift sie an, was auf der Tonspur untermauert wird:

«Die syrische Armee soll schon Dutzende Orte erobert haben. Ihr Ziel: Idlib, die letzte Rebellenhochburg. Ihre Opfer: Zivilisten.»

Die humanitäre Not, die die Kämpfe zweifellos mit sich bringen, wird ausgiebig dargestellt. Zehntausende seien auf der Flucht Richtung türkische Grenze, diese sei jedoch geschlossen, die Lager überfüllt. Bei Temperaturen nahe Null Grad und Dauerregen bieten die Zelte nur wenig Schutz. Eine Frau: «Das Wasser läuft ins Zelt, die Kinder sind krank, wir konnten die ganze Nacht nicht schlafen.»

Hilfsorganisationen klagten über eine humanitäre Katastrophe, lautet der Kommentar. Und stellt die rhetorische Frage: «Internationale Hilfe? Fehlanzeige.»

Um dies zu belegen, wird der Zuschauer in einem abrupten Transport nach Istanbul versetzt, wo ein gewisser Mohamed, der aus Syrien geflohen sei, die Frage stellt: «Wo ist Amerika? Wo ist Deutschland? Es geht nicht, dass nur die Türkei hilft.»

Die Regierung in Ankara unterstütze nämlich die Regime-Gegner, werden wir vom Kommentar aufgeklärt. Und bei dem Wort «Regime-Gegner» zeigt uns der Film – um es polemisch zu sagen – nicht etwa schwarzvermummte Kombattanten des Islamischen Staates oder öffentliche Kopfabtrennungen, sondern die Nahaufnahme von Mohameds Kaffeemaschine.

Der Syrien-Beitrag endet also, wie zu erwarten war, mit dem kaum verhohlenen politischen Aufruf, die USA und Deutschland müssten «handeln». Man hat den Eindruck, der Autor könne sich nur mühsam des Statements enthalten, es gelte nun, Assad und die Russen endlich an die Kandare zu nehmen.

Bazaar - Stichting Nationaal Museum van Wereldculturen - TM-20037970.jpg

Da wiederholt sich das Aleppo-Syndrom. Jedes Mal wenn die vom Westen und den Golfmonarchien finanzierten und bewaffneten «Rebellen» vor einer Niederlage stehen, erhebt sich ein grosses Lamento und die Warnung vor einer humanitären Katastrophe. Als dieselben «Rebellen» Syrien von Assad-Anhängern «säuberten» und Zehntausende Alawiten und Christen verfolgten, führte dies zu viel weniger Schlagzeilen und Schuldzuweisungen. Wie auch die mehr als 200’000 gefallenen und verstümmelten syrischen Soldaten, die ihr Land gegen die Aufständischen verteidigt haben, in unseren Medien keine Helfer-Empathie auslösten. Wenn sie und ihre Familien denn jemals einer Erwähnung wert waren. Die vom Westen finanzierten «Weisshelme» berichteten fast nur von Regime-Opfern.

Der Journalist Uwe Krüger erforscht seit langem den Einfluss von Elite-Netzwerken, Machthierarchien und PR-Agenturen auf unsere Medien. Er sagt: «Journalisten sind keine Puppenspieler, keine fremdgesteuerten Marionetten.» Aber sie folgen laut Krüger in der Themen-Agenda und bei der Rahmung dieser Themen oft den Vorgaben der Politikelite, und bei geopolitischen Konflikten heisst das Narrativ: Wir sind die Guten.

Wie ist das möglich?

Wie ist es möglich, dass in einem Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern manipulierte Fernsehbeiträge wie jener vom 28. Dezember 2019, in einem der grössten TV-Sender mit einer Selbstverständlichkeit ausgestrahlt werden? Uwe Krüger sagt:

«Man kann diese selektive Wahrnehmung mit westlicher Sozialisation und kognitiven Prägungen aus dem Kalten Krieg erklären oder mit der Einbindung leitender Journalisten in transatlantische Netzwerke und die dort ablaufenden Diskurse. Oder damit, dass die Journalisten einfach der PR beziehungsweise Propaganda der eigenen Eliten auf den Leim gehen (…) Aber für mich steht fest: Es gibt diese Einseitigkeiten, blinden Flecken und doppelten Standards, woher auch immer sie nun rühren.» (Quelle: Wernike, S.129)

Uwe Krüger deckte in seiner Dissertation mit dem Titel «Meinungsmacht» auf, dass Politik, Wirtschaft und Leitmedien in gewissem Mass eine «geschlossene Gesellschaft» bilden. Er erstellte eine Namensliste von deutschen Journalisten in leitender Funktion, die Mitglieder in internationalen Institutionen waren, welche die Interessen der USA verfolgten. Die Publikation schlug ein wie eine Bombe. Da erübrigt es sich beinah zu erwähnen, dass dort Claus Kleber, Moderator und Ausland-Chef der ZDF-Nachrichtensendung «heute» als prominentes Mitglied in der NATO-nahen Stiftung Atlantik-Brücke und im US-Aspen-Institut auftauchte.

Ergänzende Informationen

Red. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger schätzen unsere Zusatzinformationen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

——————————————————————

Grafikquellen  :

Oben      —         Typical view of a field in the valleys surrounding Idlib.

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Der Tibet-Tourismus

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2019

Heilige Orte für den Tibet-Tourismus

Mount Everest as seen from Drukair2 PLW edit.jpg

von Martine Bulard

In der Autonomen Region Tibet setzt die chinesische Regierung nicht mehr auf offene Repression. Anders als in Xinjiang will Peking die Forderung nach Unabhängigkeit durch mehr kulturelle Freiheiten ersticken.

Der Buddhismus macht verrückt. Zumindest könnte man das glauben angesichts der Aufregung um die Nachfolge des 14. Dalai Lama. Während der mittlerweile 84 Jahre alte Tenzin Gyatso seit einigen Jahren schon darüber nachdenkt, wie es mit seinem Amt grundsätzlich weitergehen könnte, besteht für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) kein Zweifel: Peking will bestimmen, wer die nächste „Reinkarnation des lebendigen Buddha“ werden und den Platz des verhassten Religionsführers Gyatso einnehmen soll.

Der US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit bei den Vereinten Nationen, Samuel Brownback, verlangt, dass sich die UNO in den Auswahlprozess „einschaltet“. Und die exilierten Tibeter im indischen Dharamsala erklären, dass das Oberhaupt des tibetischen Buddhismus an jedem beliebigen Ort wiedergeboren werden könne – nur nicht in Tibet.

Es muss nicht eigens erwähnt werden, dass eine Reportage aus Tibet anders vorbereitet werden muss als ein Waldspaziergang. Man braucht zum Beispiel eine Erlaubnis von Peking – um dann doch nur das zu Gesicht zu bekommen, was die Chinesen bereit sind, einem zu zeigen.

Ende September ist die gesamte Strecke vom Flughafen bis in die Hauptstadt Lhasa mit chinesischen Fahnen und roten Laternen geschmückt – zur Feier des 70. Jahrestags der Volksrepublik China am 1. Oktober 2019. Bei einer solchen Inszenierung wundert man sich auch nicht mehr, dass selbst die Zeichen in Mandarin auf den zweisprachigen Schildern im öffentlichen Raum grundsätzlich größer gesetzt sind als die tibetischen.

China-Historic macro areas.svg

Die Ankunft in Lhasa – auf über 3600 Metern Höhe über dem Meeresspiegel – hat immer etwas Magisches. An den Berghängen über der Stadt strahlen die weißen und roten Gebäude des Potala-Palasts, Regierungssitz der früheren Theokratie. Doch Lhasa sei heute verunstaltet, sagen viele, die es noch aus der Zeit vor den 1990er ­Jahren kennen; die neuen Wohnblöcke, die an die ­trostlosen Plattenbauten der Pariser Banlieues erinnern, überlagern die mittelalterliche Architektur. Aber man sei schon dabei, umzudenken, versichert uns ein Führer. Nur ist davon noch nicht viel zu spüren. Die alten Häuser werden nach wie vor schonungslos abgerissen und nicht saniert.

Nur die Altstadt scheint noch intakt – obwohl Puristen sagen, der Jokhang-Tempel, der seit einer kürzlichen Renovierung in neuem Glanz erstrahlt, sei nicht mehr original, sondern schon mehrere Mal zerstört und identisch wieder aufgebaut worden. In China scheint das aber niemanden groß zu stören. Zu Tausenden strömen die Besucher durch die geschäftige Barkhorstraße rund um den Tempel und bewundern das vermeintlich alte Bauwerk und den reich verzierten Buddha Shakyamuni „von der Größe eines zwölfjährigen Kindes“.

Die chinesische Prinzessin Wencheng brachte die Figur im 7. Jahrhundert zu ihrer Hochzeit mit dem tibetischen Herrscher Songtsen Gampo nach Lhasa. Das war Heiratspolitik, doch für Peking ist die arrangierte Ehe der ultimative historische Beweis, dass Tibeter und Chinesen zusammengehören. Am Fuß des Baoping-Bergs wird die mittelalterliche Hochzeit in einem gigantischen Freiluftspektakel 180-mal im Jahr nachgespielt – wobei der historischen Wahrheit nicht viel Bedeutung zugemessen wird.

Obwohl die Touristensaison vorüber war, sahen wir viele Gläubige, die sich im Tempel vor dem Buddha verneigten und kleine Geldscheine hinterließen, in der Hoffnung, ihr Wunsch möge dadurch in Erfüllung gehen. Andere zogen im Uhrzeigersinn um das Kloster, darunter auch ein Mann, der sich alle paar Schritte niederwarf und seinen Kopf auf den Boden schlug.

Später sahen wir weitere Gläubige das gleiche Ritual vollziehen. Beim ersten Mal wunderten wir uns noch darüber, dass die anderen Passanten ungerührt an ihm vorbeiliefen und ihm nicht halfen. Niemand schien an seinem Verhalten Anstoß zu nehmen. Kinder und Erwachsene, Junge und Alte konnten ungehindert beten – egal wie fanatisch sie sich dabei gebärdeten. Nichts erinnerte an die bekannten Bilder von der täglichen Unterdrückung. Stattdessen bot sich uns ein Bild, das die Regierung in Peking gern verbreitet, um zu zeigen, dass sie mitnichten ein Problem mit der Religion hat – unter bestimmten Voraussetzungen, wie man hinzufügen muss.

Tags darauf zeigte man uns das Kloster Yangbajing, 85 Kilometer von Lhasa entfernt. In der großen Bibliothek, die zugleich als Unterrichtsraum dient, staunten wir über die leuchtenden Farben an den Wänden. Die Mönche erzählten, die Regierung habe den Neuanstrich bezahlt, ebenso wie die Renovierung des Tempels und der Unterkünfte der 45 Mönche, die neuerdings auch renten- und krankenversichert seien.

In der Mitte der Bibliothek, direkt zu Füßen eines majestätischen Buddha, lag auf dem Altar ein Buch von Xi Jingping. Ein Mönch registrierte unsere Verwunderung: „Wir studieren alles, was mit den Ideen des Präsidenten Xi und mit der Religion zu tun hat“, erklärte er. „Wir sind Mönche, aber auch Staatsbürger, und die Jungen müssen die patriotischen Prinzipien und die Grundsätze der chinesischen Regierungsführung kennenlernen.“ Im Klartext: Das Geld der kommunistischen Machthaber ist durchaus eine Messe wert – zumindest an drei Tagen im Monat. Seit 2011 müssen die Mönche nämlich mindestens 10 Prozent ihrer Zeit der „legislativen und patriotischen Bildung“ widmen.

In Tibet scheint Peking eine andere Linie zu verfolgen als in der benachbarten Autonomen Region Xinjiang, wo die muslimische Minderheit der Uiguren brutal unterdrückt wird:1 Nach der Niederschlagung der Demonstrationen für ein unabhängiges Tibet, die im Frühjahr 2008 weltweite Proteste hervorrief,2 scheint die Zen­tral­gewalt zu einer Strategie der bedingten Toleranz übergegangen zu sein. Die Gläubigen dürfen in den Tempel gehen, beten, die Buddhas verehren und selbst extreme Formen der Religionsausübung praktizieren. Und die Mönche dürfen in die Geheimnisse der Religion einführen und erhalten dafür sogar Subventionen – unter der Bedingung, dass sie keine Forderungen nach Unabhängigkeit oder auch nur Autonomie erheben.

Bei der Begegnung mit einer Familie im Dorf Ke­song in der Nähe von Shannan (der früheren Hauptstadt Lhoka), rund 100 Kilometer südöstlich von Lhasa, erfuhren wir mehr über diesen stillschweigenden Pakt. Kesong ist ein modernes und herausgeputztes Dorf. In einem traditionellen Haus erwartete uns ein etwa 60-jähriges Ehepaar. Sie hatten Tsampa vorbereitet (süße oder salzige Küchlein aus Gerstenmehl) und den unvermeidlichen Tee mit Yakbutter. Der Mann war Kommunist; er erzählte uns die Geschichte seiner Familie, die dank der KPCh „vom Joch des Feudalregimes der Dalai Lamas“ befreit worden sei. Nur wenn er von seinen Geschäften sprach, dem Transport von Menschen und Waren, verzichtete er auf die Parteiphrasen und behauptete, er würde zehnmal mehr verdienen als seine Nachbarn.

Seine Ehefrau war Buddhistin. Manchmal gehe sie mit ihren Eltern in den Tempel, erzählte sie, aber meistens halte sie die Andacht zu Hause in einem Zimmer, das sie zu einer reich dekorierten Gebetskammer umfunktioniert hatte: Mit einem Hausaltar für die Ahnen, einem Ständer für Räucherstäbchen, einer großen Trommel und einem Foto des 11. Penchen Lama Gyeltshen Norbu, des zweithöchsten spirituellen Oberhaupts des tibetischen Buddhismus, der allerdings nur von der chinesischen Regierung anerkannt wird und im Sinne der Partei erzogen wurde.

Vom 14. Dalai Lama gab es im Haus keine Bilder, die sind in Tibet nämlich verboten. Dafür aber ein Foto von Xi Jinping – die perfekte Harmonie, an den Wänden wie zwischen den Eheleuten. „Wir haben unsere Diskussionen“, erzählte Da Wu, der Ehemann, „denn der Glaube ist eine persönliche Angelegenheit“, er dürfe nicht in die Öffentlichkeit getragen werden.

Lhasa montage.png

Li Decheng, Forscher und Verwaltungsdirektor am chinesischen Zentrum für Tibetforschung in Peking, den wir gegen Ende unserer Reise trafen, meinte mit einem Lächeln: „Es ist wie in Frankreich, wo nach Ihrem Grundsatz der Laizität die Religion Privatsache ist.“ Mit dem Unterschied, dass in Frankreich trotz der Trennung von Kirche und Staat jeder und jede Gläubige das Recht hat, sich an der politischen Debatte zu beteiligen.

Die Ehe des überzeugten Kommunisten und der bekennenden Buddhistin wurde uns von den Behörden als beispielhaft präsentiert: Vor zehn Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Peking legt großen Wert darauf, die Welt wissen zu lassen, dass die Dinge sich verändern. Das Regime respektiert religiöse Überzeugungen und heilige Orte, vor allem dann, wenn Letztere von touristischem Interesse sind.

Quelle        :    Le Monde diplomatique         >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen         :

Oben       —       Mount Everest as seen from an aircraft from airline company Drukair in Bhutan. The aircraft is south of the mountains, facing north.

—————————-

Unten       —      Montage of various Lhasa images

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, Kultur, Umwelt | Keine Kommentare »

Gysi Nebenjobs + Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Ob Rot oder Schwarz – das Geld gleicht alles aus

Gregor Gysi Mai 2019 1.jpg

Wir kümmern uns um unser Geld ! Hartz 4 für Beitragszahler – 11 Jahre !

Von Marvin Oppong

Wer im Bundestag sitzt, muss Auskunft darüber geben, womit er oder sie sonst noch Geld verdient. Einsame Spitze bei den Nebentätigkeiten: Gregor Gysi.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi ist unter allen Bundestagsabgeordneten derjenige mit den meisten meldepflichtigen Nebentätigkeiten. Das ergibt eine Analyse der taz auf Grundlage von Daten, die der Bundestag bereitstellt.

Abgeordnete müssen bestimmte Nebentätigkeiten öffentlich machen, auf der Internetseite des Parlaments sind sie einsehbar. Dabei fasst der Bundestag die veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten wie zum Beispiel Vorträge, Publikationstätigkeiten, Rechtsanwaltsmandate zusammen mit Funktionen in Organisationen, wie zum Beispiel Kuratoriums- oder Aufsichtsratsmitgliedschaften. Wenn man hier ein Ranking erstellt, ist Gysi mit 38 Nebentätigkeiten auf Platz eins.

Auf Platz zwei befindet sich Aydan Özoguz. Die SPD-Vizechefin war bis März 2018 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und gehört aktuell noch sechs Kuratorien an, etwa dem des Vereins der Freunde und Förderer der Universität der Bundeswehr Hamburg. Auf Platz 3 mit 27 gemeldeten Nebentätigkeiten ist Johannes Röring. Der CDU-Politiker sitzt unter anderem im Aufsichtsrat von drei Banken und eines Fonds sowie im Beirat einer Versicherung.

Auch wenn man aus den Daten ehrenamtliche Funktionen herausfiltert – Abgeordnete müssen Einkünfte in Stufen von 1 bis 10 angeben –, bleibt Gysi der Spitzenreiter. 35 bezahlte Nebentätigkeiten gibt er für die laufende Legislaturperiode an.

Gleich drei FDPler unter den ersten sieben

Auf Platz zwei folgt FDP-Chef Christian Lindner mit 19 Nebentätigkeiten. Lindner meldete diverse Vorträge, etwa bei Empfängen von Banken oder für Unternehmen wie Eon oder Allianz Global Investors. Lindner gibt außerdem an, einen Vortrag für das im Rahmen der Ibiza-Affäre bekannt gewordene österreichische Bauunternehmen Strabag gehalten zu haben. Dafür erhielt er mindestens 7.000 Euro.

Auf den ersten sieben Plätzen finden sich neben Lindner außerdem noch zwei weitere FDP-Politiker: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und Alexander Graf Lambsdorff. Kubicki meldete, in dieser Legislaturperiode als Rechtsanwalt 33 verschiedene Mandanten vertreten zu haben.

Rechnet man alle bezahlten Nebentätigkeiten Gysis zusammen, ergibt sich für die Jahre 2017, 2018 und 2019 ein Einkommen in Höhe von 255.000 Euro, wenn man jeweils das Minimum der einzelnen Stufen ansetzt. Setzt man den Mittelwert an, ergibt sich sogar eine Summe von 376.000 Euro.

Durch die 36 Monate der laufenden Legislaturperiode geteilt, kommt der frühere Facharbeiter für Rinderzucht Gysi auf Nebeneinkünfte in Höhe von über 7.000 Euro pro Monat neben der regulären Diät, was etwa dem Sechzehnfachen des Hartz-IV-Regelsatzes entspricht. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit Juli 2019 zum Vergleich monatlich 10.083,47 Euro.

Gehalt? Vertraulich

Einige Beispiele für Gysis Nebentätigkeiten: Er meldete der Bundestagsverwaltung, dass die Heuser Agentur für Strategie- und Kommunikationsberatung mbH mit Sitz in Köln ihm 2019 einen Vortrag mit Verdienst zwischen 7.000 und 15.000 Euro vermittelte. Dabei sprach er für die Firma Warth & Klein Grant Thornton über die „Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa und in Deutschland“.

Gruppenbild Gewinner Goldene Henne 2018 -1.jpg

Gruppenbild Gewinner Goldene Henne – Alle ohne Eier !

Die Agentur Heuser bietet neben politischer Kommunikation, „Issue Management“ und Krisenkommunikation auch klassisches Lobbying und „Krisenpräventionsprogramme“ an. Auf ihrer Internetseite schreibt die Firma: „Wir unterstützen Sie bei der Entwicklung von Konzepten im Umgang mit NGOs.“

Quelle        :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben         —          Gregor Gysi bei einer Buchvorstellung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin im Mai 2019

—————————–

Unten        —           Gruppenbild Gewinner Goldene Henne 2018

Abgelegt unter Bundestag, Europa, Kultur, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Die Digitale Zehnerdekade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Die radikale Macht der Plattformen

Eine Kolumne von

Die Zehnerjahre wird man dereinst als Dekade des digitalen Durchbruchs betrachten – zu Recht. Im Rückblick lässt sich gut nachvollziehen, wie es dazu kommen konnte und welche Entwicklungen entscheidend waren.

Smartphone

Die erste digitale Dekade beginnt mit dem modernen Smartphone, das von den meisten Menschen noch immer als Gerät missverstanden wird. Das ist ungefähr, als würde man Jesus als Weinproduzenten bezeichnen. „Technically correct“ sagen wir dazu im Internet, was so viel bedeutet wie: Stimmt inhaltlich, aber trifft nicht im Ansatz den Punkt. In Wahrheit handelt es sich beim Smartphone um eine mobile Softwareplattform, den Kristallisationspunkt des digitalen Kapitalismus. Das Gerät ist ersetzbar und wird in der nächsten Dekade zum Teil ersetzt werden, das Konzept bleibt. Anfang der Zehnerjahre begann mit Apple und Google das Netz, vom Schreibtischphänomen zur Weltmaschine zu werden.

Soziale Medien

Und diese Überallnis wiederum war die zwingende Voraussetzung für den Siegeszug der sozialen Medien. Noch heute missverstanden, ermöglichen sie überhaupt erst die Entstehung einer digitalen Gesellschaft. Denn soziale Medien verschieben nach und nach die Gravitation der Aufmerksamkeit ins Netz. Sie erzeugen eine dauerhafte und ständige Verbindung zwischen Mensch und vernetzter Maschine.

Dadurch entstehen Datenströme, die zuvor kaum zu erheben oder vorstellbar waren: Verhaltensdaten, Bewegungsdaten, Daten zu sozialen Beziehungen und Interaktionen, kurz: Nutzungsdaten aller Art. Und zwar in Echtzeit, denn die Zehnerjahre waren anders als oft behauptet keine Dekade der Daten. Daten sind in dem Moment veraltet, in dem sie erhoben werden. Eigentlich geht es um Datenströme, also sich immer wieder selbst erneuernde Daten samt Verlauf.

Plattformen

Daraus speist sich die heutige, ungebrochene und radikale Macht der Plattformen, der ökonomischen Megamacht der letzten Dekade. Plattformen sind digitale Ökosysteme, auf denen wertschöpfende Interaktionen zwischen verschiedenen Gruppen stattfinden, so die etwas vereinfachte Definition des Plattformökonomen Geoffrey Parker.

Die westlichen Gesellschaften haben bisher nicht herausgefunden, wie man Plattformen richtig regulieren kann. Eigentlich haben sie nicht einmal herausgefunden, wie man Plattformen dazu bekommt, Steuern zu bezahlen. In den Zehnerjahren lässt sich „digitale Transformation“ beinahe synonym mit „Plattformisierung“ verwenden. Am Ende des dritten Quartals 2019 sind von den acht wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt sieben digitale Plattformkonzerne. Der wichtigste Grund für diesen kaum fassbaren Erfolg: Plattformen sind in der Lage, alle möglichen Echtzeitdatenströme zu erheben, auszuwerten und zur Steigerung der Effizienz zu verwenden.

Werbung

Mit am radikalsten hat dieses Plattformprinzip in den Zehnerjahren die Werbung verändert. Google und Facebook werden im Jahr 2019 allein mit Werbung deutlich über 200 Milliarden Euro eingenommen haben. Also etwa so viel wie die Werbeumsätze sämtlicher Printmedien, sämtlicher Radiosender und sämtlicher Kinos der Welt zusammengenommen, plus den Staatshaushalt von Rumänien obendrauf.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Werbung ist inzwischen ein Plattformgeschäft, das Aufmerksamkeit anhand von Verhaltensdaten in Echtzeit versteigert. Zugleich hat Werbung zuvor benachbarte Disziplinen und Branchen wie Vertrieb und Unterhaltung vereinnahmt oder geprägt. Werbung droht in der kommenden Dekade in eine substanzielle Krise zu geraten, weil zu viele Tech-Versprechungen sich als Unfug und Lüge herausstellen werden – und trotzdem handelt es sich nach wie vor um die Umsatzmaschine des Internets. Denn die Werbung folgt der Verschiebung der gesamten Aufmerksamkeitsökonomie in die digitale Vernetzung.

Medien

Die leidtragenden des Werbegeldsogs der Plattformen sind traditionelle Medien, und zwar unabhängig davon, ob sie papier- oder pixelbasiert publizieren. Das Publikum vieler Massenmedien ist zahlenmäßig größer als je zuvor. Aber die effizienzradikale Plattformwerbung und schleppende, technisch meist lausig umgesetzte Einführung von Bezahlmodellen haben eine substanzielle Schwächung der redaktionellen Medienlandschaft mit sich gebracht.

Quelle          :      Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen           :

Oben          —       Aufschrift am Gestapo-Gefängnis des KZ Theresienstadt

Photographie erstellt 06/1998 von de:Benutzer:Sansculotte.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

——————————

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Feuilleton, International, Positionen | Keine Kommentare »

Kassensturz der Zehner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Das Jahrzehnt Merkels und Putins

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Zehn Jahre Krisen, Katastrophen, Kulturkämpfe – und am Ende gewinnt immer Angela Merkel. Der alles entscheidende Rückblick.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht im vergangenen Jahrzehnt?

Friedrich Küppersbusch: 2010 formulierte Bundespräsident Horst Köhler nach einem Truppenbesuch in Afghanistan: „Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit (muss wissen), dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“ Heftige Reaktionen gegen grundgesetzwidrige Kriege für wirtschaftliche Interessen folgten; Köhler vermisste darin „den notwendigen Respekt für mein Amt“ und erklärte seinen Rücktritt.

Und was wird besser im nächsten?

2019 formuliert CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerien Kramp-Karrenbauer vor Führungskräften der Bundeswehr: „Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. Deutschland muss den Mut haben, die Rolle als Gestaltungsmacht anzunehmen.“ Als ersten Gestaltungsvorschlag haut sie noch einen völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien raus – dann schweigt der See, kein Hahn kräht. Wir sind dem Krieg in zehn Jahren einen Krampköhler nähergekommen.

Im Jahr 2010 regierte in Deutschland eine ganz frische schwarz-gelbe Koalition mit Angela Merkel, Guido Westerwelle und Karl-Theodor […] von und zu Guttenberg. Haben Sie irgendwelche Erinnerungen daran?

Nach dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ gingen den Liberalen die Ideen aus, und dann auch gleich die Liberalen. Der Hauptaktionär von „Mövenpick“ hatte der FDP 1,1 Mio € gespendet, so gleißte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen als „Mövenpicksteuer“ aus dem Konvolut hervor – und die FDP war blamiert. Sie rächte sich an Westerwelle in Gestalt vergessener Komparsen wie Dirk Niebel, Daniel Bahr und Philipp Rösler, der Gesundheits- und Wirtschaftsminister wurde und gar Vizekanzler. Top-Witz 2010: „Kommen ein Vietnamese, eine FDJ-Sekretärin, ein Rollifahrer und ein Schwuler in eine sächsische Kneipe. Sagt der Wirt: Raus! Sagen die vier: Hey, wir sind die Bundesregierung.“ Auch Franz-Josef Jung, Ronald Pofalla, Ilse Aigner und Hans-Peter Friedrich hatte kurze Cameo-Auftritte im Kabinett, das war’s. Merkel ritt die perfekte Welle aus harmlosem Koalitionspartner und geerbter Agenda; die Legislatur war eine Promostrecke für „Groko kann kaum schlimmer sein“.

Nach einer Reaktorkatastrophe in Japan wurde Winfried Kretschmann 2011 der erste Ministerpräsident der Grünen. Was war schlimmer?

Die Laufzeitverlängerung, die Eon, Vattenfall, RWE und EnBW just der Bundesregierung abhökerten. Kanzlerin Merkel hatte die Altmeiler gerade um weitere 8 bis 14 Jahre begnadigt, da überraschte sie mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg: Der rot-grüne „Atomkonsens“ sollte nun gar übertroffen werden. Den Grünen blieb das makabre Glück ein Jahrzehnt treu: Die Europawahl 2019 gewann ihnen die „Fridays for Future“-Bewegung, die Bayernwahl ein Bienenvolksbegehren und die Großdemo am Hambacher Forst. Unterwegs gab es den Abgasbetrug der deutschen Autoindustrie – weswegen ein VW-Chef heute schon mal demütiger und grüner klingt als, sagen wir mal, der grüne MP von BaWü.

Spanien wurde 2012 in Polen und der Ukraine Fußball-Europameister. Parallel dazu stritt Westeuropa über Schulden, Rettungspakete und Finanzen. Wer konnte das Endspiel um den Euro für sich entscheiden?

Halbzeit! Auf dem Weg vom „beliebtesten Nachbarn“ beim „Sommermärchen“ 2006 hin zum Dickdumpfdeutschen heute. Mit „Rettungsschirmen“ und „Faszilitäten“ parfümierte Kanzlerin Merkel den kargen Dung, der für die Euro-Opfer-Länder blieb: Sozialabbau, Schuldendienst. Merkel gewann den europäischen Kulturkampf: eiserne Kasse gegen gelegentliche Inflation. Niemand sagt, dass Sieger sympathisch sind.

Genervt von der Eurokrise und in großer Trauer um die D-Mark gründet 2013 ein Wirtschaftsprofessor eine neue Partei, die „Alternative für Deutschland“. Sechs Jahre später kann er noch nicht mal mehr in Ruhe Vorlesungen halten. Was ist da schiefgelaufen?

Quelle     :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquelle             :              Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Wie braun war die DDR?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

Ostdeutscher Antisemitismus:

HalleSynagoge 01.JPG

von Micha Brumlik

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 und damit an Jom Kippur des Jüdischen Jahres 5780, dem höchsten jüdischen Feiertag, kostete nicht nur zwei Menschen das Leben, sondern markiert obendrein einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei war dies keineswegs der erste antisemitische Anschlag mit tödlichen Folgen. Schon in der frühen Bundesrepublik waren Hakenkreuzschmierereien nicht selten, und im Jahr 1969 deponierten ausgerechnet am 9. November Mitglieder der linksradikalen Tupamaros eine Bombe im Jüdischen Gemeindezentrum West-Berlins, die wegen einer überalterten Zündkapsel glücklicherweise nicht detonierte. Doch am 13. Februar 1970 starben schließlich sieben Mitglieder der Jüdischen Gemeinde München, Holocaustüberlebende, bei einem Brandanschlag; und zehn Jahre später, am 19. Dezember 1980, wurden in Erlangen der jüdische Verleger Shlomo Lewin und seine Frau Frida Poeschke aus antisemitischen Motiven kaltblütig erschossen.

Gleichwohl markiert der Anschlag von Halle einen Wendepunkt, weil er symbolisch geradezu übercodiert war: Bei dieser Zielwahl konnte es keinen Zweifel daran geben, dass es in erster Linie um Juden und das Judentum ging; ungeachtet des Umstandes, dass der Täter auch homophob, islamophob und nicht zuletzt zutiefst frauenfeindlich eingestellt ist. In seinem Falle kam zusammen, was fast immer zusammengehört: Hass auf selbstbewusste Frauen, auf Homosexuelle, Migranten und Muslime sowie vernichtender Hass auf jüdische Menschen, die jüdische Religion und die jüdische Kultur. All das getrieben von der paranoiden Wahnidee, Juden wollten die „weiße Rasse“ durch Unterstützung von Homosexualität und Frauenrechten zum Aussterben bringen und durch Förderung von Immigration „umvolken“.

Kriminologisch und kriminalistisch liegen hier keine Rätsel vor: Nimmt man die Echokammern des Netzes hinzu – das haben inzwischen auch die Sicherheitsbehörden bis in die Bundesregierung hinein verstanden –, ist bekannt und geklärt, woher diese Mordlust kommt. Ebenso wie in Christchurch und Oslo, Utøya und Pittsburgh sind die Täter vereinsamte weiße Männer in ihren Zwanzigern, sogenannte Incels („involuntary celibataries“, unfreiwillige Zölibatäre), die ihren Lebens- und Partnerschaftsmisserfolg in eine Mordtat umwandeln, um sich selbst zu spüren und von anderen überhaupt bemerkt zu werden. Es dürfte mehr als ein Zufall sein, dass just einen Tag nach dem Anschlag in Halle der Film „Joker“ mit Joaquin Phoenix in den deutschen Kinos anlief, der von genau diesem neuen Tätertypus handelt.

Indes: Halle war nicht der Anfang bzw. „bloß“ die Mordtat eines verirrten Vereinsamten. Vielmehr zeigt sich, dass dieser Anschlag nicht nur eine allgemeine Spätfolge des okzidentalen Judenhasses sowie des deutschen Nationalsozialismus ist, sondern auch ein Resultat der politischen Kultur der untergegangenen DDR. Ein genauerer Blick auf die Vorgeschichte des Judenhasses speziell im östlichen Teil Deutschlands belegt, dass jedenfalls „Halle“ – unbeschadet der Geschichte des Judenhasses in der alten, nach-nationalsozialistischen West-Republik – einen tiefsitzenden Vorlauf in der ehemaligen DDR und damit in den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes hatte. So wurden im Stalinismus Juden als „Kosmopoliten“ und „Zionisten“ verfolgt – beides galt in der frühen DDR mit ihren vielen Remigranten, zumal „Westemigranten“, als Ausgrenzungskriterium für politische Teilhabe.

Während in der Bundesrepublik die sogenannte Aufarbeitung – von „Bewältigung“ lässt sich in keiner Hinsicht sprechen – schleppend, aber immerhin doch seit dem von Fritz Bauer eingeleiteten ersten Frankfurter Auschwitz-Prozess in Gang kam, ließ die Führung der DDR zwar in ihren Anfängen einige ehemalige Nationalsozialisten anklagen, verurteilen und sogar erschießen, ja sie beteiligte sich sogar am Frankfurter Auschwitz-Prozess (namens siebzehn in der DDR lebender Überlebender und mit Rechtsanwalt Friedrich Karl Kaul als Nebenkläger), um aber gleichwohl beinahe alle ehemaligen NSDAP-Mitglieder in Partei, Staatsdienst und Wirtschaft zu integrieren. Dabei operierte sie stets nach dem Motto: „Die Partei vergibt, aber sie vergisst nicht.“ Damit aber wurden alle ehemaligen Nationalsozialisten zu erpressbaren und damit umso leichter kontrollierbaren, willfährigen Funktionsträgern.

Und dennoch – oder ebendeshalb – existierte in der DDR eine noch immer nicht ernst genommene antisemitische Szene, die von der Staatssicherheit teils argwöhnisch beobachtet, teils geheimdienstlich genutzt wurde. Das belegt penibel – bis auf das letzte Vorkommnis – die noch immer und skandalöserweise viel zu wenig rezipierte Studie des Berliner Historikers Harry Waibel, die 2017 unter dem Titel „Die braune Saat. Antisemitismus und Neonazismus in der DDR“ erschien. Waibel, der sich vor allem aus 2000 als „streng geheim“ klassifizierten Quellenmaterialien (nicht zuletzt des „Ministeriums für Staatssicherheit“) informiert hat, kann schon zu Beginn seiner Studie mitteilen: „Aus etwa 2000 unveröffentlichten Archivmaterialien belege ich etwa 9 000 neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten. Die Anzahl neonazistischer Vorfälle liegt bei etwa 7 000; und etwa 725 Vorfälle betreffen Rassismus und 900 Straftaten sind antisemitischer Natur, wovon etwa 145 die Schändungen jüdischer Friedhöfe und Gräber betreffen. Bei über 200 gewalttätigen Angriffen wurden durch Pogrome und pogromartige Angriffe tausende Personen aus über 30 Ländern verletzt und mindestens 10 Personen wurden zum Teil in Lynchjustiz getötet. […] Die Angriffe wurden in den allermeisten Fällen von jüngeren Männern durchgeführt und fanden in über 400 Städten und Gemeinden der DDR statt.“[1]

Jüdisches Leben in der DDR »in der Falle der Loyalität«

Wer aber war diese jüdische Gemeinde, wer waren die Juden in der DDR, gegen deren Gotteshäuser und Friedhöfe sich diese Gewalttaten richteten?

Grundsätzlich bestand die zahlenmäßig kleine jüdische Bevölkerung der DDR bis auf wenige Ausnahmen, die etwa in Berlin untergetaucht waren,[2] aus meist remigrierten, politisch überzeugten Sozialisten und Kommunisten. Sie waren von der Motivation getrieben, ein neues, besseres Deutschland aufzubauen. Hinzu kamen jene, die in „gemischten Ehen“ den Nationalsozialismus in Deutschland überlebt hatten.

Dabei befanden sich nicht wenige in einer Situation, die als freiwillig eingegangene „Falle der Loyalität“ (Anette Leo) gelten kann: Bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung mit den Zielen des SED-Staates wollte dieser Personenkreis im Einzelnen zwar durchaus Kritik üben, verhielt sich aber dennoch linientreu, ob der vermeintlichen Gefahr aus dem Westen und der angenommenen Bedrohung des sozialistischen Experiments wegen. Freilich konnte auch die selbst auferlegte Loyalität nicht verhindern, dass spätestens ab 1952 – im Zuge einer von den Spitzen von Staat und Partei paranoid wahrgenommenen, aus der Tschechoslowakei und der UdSSR übernommenen Angst vor „Zionisten“ – jüdische Mitglieder der SED beinahe aller verantwortlichen Parteifunktionen enthoben wurden. Das bedeutete allerdings nicht, dass sie oder ihre Körperschaften – etwa Jüdische Gemeinden – existenziell bedroht waren. „Die DDR-Bürger jüdischer Herkunft, ob sie der Gemeinde angehörten oder nicht, genossen jedoch ein Maß an Toleranz, das ihnen erlaubte, sich in die Gesellschaft zu integrieren“, stellt Mario Keßler in seiner Studie „Die SED und die Juden – zwischen Repression und Toleranz“ fest.[3]

Tatsächlich bildeten die jüdischen Bürgerinnen und Bürger der DDR eine Art staatstragendes, wenn auch kritisches Bildungsbürgertum, das jedoch systematisch von jedem politischen Einfluss ferngehalten wurde – und dies auch akzeptierte. Zu konstatieren bleibt: Die Lage der Juden in der DDR war – im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen der DDR – durch die Gleichzeitigkeit einer gewissen sozialen Privilegierung mit verordneter politischer Ohnmacht sowie grundsätzlicher Loyalität zur SED-Parteiherrschaft gekennzeichnet – bei gleichzeitiger, freilich beinahe nur privat ausgedrückter Distanz zur konkret ausgeübten Herrschaft der Partei. Im Ergebnis lässt sich diese Grundhaltung als „distanzierter Konformismus“ bezeichnen.

Angesichts dessen ist es aufschlussreich, sich der „Entnazifizierung“ in der DDR zuzuwenden. Harry Waibel berichtet, dass die wieder auferstandene KPD bereits 1945/46 in Abstimmung mit der KPdSU dazu überging, zwischen „aktiven“ und „nominellen“ Nazis zu unterscheiden, um den Letzteren so Karrierewege in der DDR zu öffnen. Entsprechend forderte Wilhelm Pieck auf einer Sitzung des Parteivorstandes der SED im Oktober 1947 die Aufnahme ehemaliger „nichtbelasteter“ Mitglieder der NSDAP in die SED, um sie für den Kommunismus zu gewinnen. Ähnlich äußerte sich auch SED-Chef Walter Ulbricht. Im Februar 1948 erklärt er auf einer Konferenz der Innenminister der Länder: „Wir wissen, dass ihr Nazis ward, wir werden aber nicht weiter darüber sprechen, es kommt auf euch an, ehrlich mit uns mitzuarbeiten. Unsere Beurteilung wird nicht mehr von dem Standpunkte erfolgen, nominell oder nicht nominell, sondern der Bewährung in der Aufbauarbeit.“[4] Entsprechend kamen sogar höchste Funktionäre der FDJ aus Führungskreisen der HJ. Nicht anders stand es um Führungskräfte des kurzlebigen „Dienst für Deutschland“, der fast ausschließlich mit Funktionären des nationalsozialistischen „Reichsarbeitsdienstes“ besetzt war.

Ihren Höhepunkt und Abschluss fand die „Entnazifizierung“ in der DDR Ende Juni 1950 mit den „Waldheimer Prozessen“, während derer über 3000 Personen verurteilt wurden (darunter 33 zum Tode) und woraufhin der 3. Parteitag der SED feststellte, dass „die Wurzeln des Faschismus“ in der DDR ausgerottet seien. Dementsprechend verabschiedete die Volkskammer im November 1952 das „Gesetz zur staatsbürgerlichen Gleichstellung der ehemaligen Wehrmachtsoffiziere und NSDAP-Mitglieder“.

Rechte Traditionen und das Ausbleiben von »68«

Qielle      :           Blätter         >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen          :

Oben         —       Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

——————-

Unten       —     Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

Abgelegt unter International, Kultur, Positionen, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Das Neue Jahr 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

„Es geht um den Erhalt der Menschheit“

Sibylle Berg.jpg

Das Interrview mit Sibylle Berg führeten Jan Pfaff und Paul Wrusch

Was kommt im neuen Jahrzehnt auf uns zu? Wir haben die optimistische Pessimistin und Autorin Sibylle Berg gebeten, für uns in die Glaskugel zu schauen.

Ein persönliches Gespräch sei nicht möglich, aber man könne gern Fragen per E-Mail schicken, heißt es im Vorfeld. Und deshalb gehen für dieses Interview über die Zukunft, das Leben und den ganzen Rest zahlreiche E-Mails eine Woche lang zwischen Zürich und Berlin hin und her. Beim Beantworten der Fragen sitze sie am Schreibtisch, trinke grünen Tee aus der Thermoskanne, im Hintergrund liefen Tierfilme oder Grime-Musik, schreibt Sibylle Berg. Am Ende ihrer Mails steht meist kurz und knapp: „Frau Berg. Chef“.

taz am wochenende: Frau Berg, wie werden die 20er Jahre?

Sibylle Berg: Ich nehme meine Glaskugel hervor, schließe die Augen, gehe in Kontakt zur Urmutter und … Als optimistische Pessimistin würde ich sagen – so wie wir aus 2019 herausgehen, wird es weitergehen, denn der Zustand der Welt wird sich ja nicht am 31. 12. ändern, zumal einige ungehorsame Länder sich mit ihrem Neujahrstag auch nicht an unsere Gepflogenheiten halten. Also – die Ermüdung vieler Bevölkerungen, ihre Wut gegen die Folgen der Globalisierung, das Fortschreiten des Neoliberalismus, die Unsicherheit und Überforderung werden eben so weitergehen wie der Klimawandel, die Gier, aber auch die Fortschritte der Wissenschaft und der Digitalisierung. Das heißt: Unruhe herrscht weiter. Wie eigentlich immer.

Inwiefern werden die neuen anders als die alten 20er?

Die Kräfteverhältnisse verteilen sich vermutlich neu. China und Indien werden zunehmend wichtiger, ich raune – ich liebe dieses Raunen, während ich in meine Glaskugel schaue –, Pisa-Studie, chinesische Kinder, die dem Rest der Welt um drei Jahre voraus sind, der Wille, reich zu werden. Europa beschäftigt sich währenddessen in weiten Teilen mit einem rückwärtsgewandten Populismus, westliche Männer weinen um das Schwinden ihrer Wichtigkeit, Bevölkerungen bekämpfen einander. Sehr unklug, möchte man im Angesicht der globalen Herausforderungen meinen.

Gehen die Populisten auch mal wieder weg?

Die gehen nie weg, die schlafen nur. Und ja, sie werden wieder an Wichtigkeit verlieren. Wenig in der Geschichte der Menschheit, außer der Dummheit, hatte für immer Bestand.

Was wird von Donald Trump bleiben, wenn er das Weiße Haus wieder verlassen hat?

Je nachdem. Wenn die nächste Präsidentin im Auftrag der grimmigen Reichen und der Fundamentalisten fortfahren wird, den kompletten Abbau des Sozialstaats voranzutreiben, dann hat sie gar nicht mehr viel zu tun. Falls die nächste Präsidentin Mikrodosen von sozialem Denken, Umweltschutz und Gleichberechtigung durchsetzen möchte, dann muss sie die Jahre ihrer Amtszeit vor allem mit dem Aufräumen der Schäden verbringen.

Gäbe es Trump überhaupt als Präsidenten ohne Facebook mit seinen Fake News und der irreführenden Politwerbung?

Vermutlich nicht.

Braucht die Demokratie ein Update?

Wir haben noch kein besseres System erfunden, aber es wäre an der Zeit, mehr zu dezentralisieren, Ländern und Kommunen mehr Entscheidungsgewalt zu geben. Und man könnte Regierungen moderner zusammensetzen. Es gibt die Idee des Belgiers David Van Reybrouck, Bürger per Los als Volksvertreter zu bestimmen, außerdem Expertenkommissionen stärker zu beteiligen. Vielleicht sind Berufspolitiker einfach nicht die beste Entscheidung. Ich mache mit genügend Zeit und finanzieller Unterstützung aber gern einen genaueren Plan.

Sie haben sich in Ihrer Wahlheimat Schweiz bei mehreren Unterschriftensammlungen für Volksabstimmungen engagiert. Brauchen wir in Zukunft mehr direkte Demokratie?

Da ging es zum einen um das Referendum gegen Versicherungsspione, also um die Frage, ob private Firmen rechtsstaatliche Aufgaben übernehmen und Detektive einsetzen dürfen, um Leistungsempfangende zu überwachen. Das Referendum ist gescheitert. Zum anderen habe ich mich für verschiedene digitale Referenden engagiert. Die direkte Demokratie bedarf aber einer langen Vorbereitung und immenser Sorgfalt. Das ist sehr aufwendig und teuer. Und funktioniert nicht digital, denn es gibt noch keine sicheren Systeme.

Volksabstimmungen sind also kein Allheilmittel …

Die große Gefahr der direkten Demokratie ist, dass die Kräfte, die das meiste Kapital in Abstimmungskämpfe investieren können, sich durchsetzen. Erstaunlich ist zudem, dass es nur eine relativ lausige Wahlbeteiligung gibt, obwohl es nur wenig Zeit benötigt, um sich vor der Abstimmung genau zu informieren. Wir haben es da mit einem strukturellen Problem der demokratischen Prozesse zu tun, gegen das mir außer der ständigen Mobilisierung der Bevölkerung aber nichts einfällt.

In diesem Jahr hat uns auch die politische Krise in Großbritannien viel beschäftigt. Ist das unsere Zukunft, wenn es dumm läuft?

Großbritannien ist nicht unsere Zukunft, sondern die Gegenwart vieler Länder. Gerade las ich, dass jedes dritte Kind im Vereinigten Königreich in Armut aufwächst. Die fast feudalistische Teilung zwischen Arm und Reich, dazu die Verhinderung von Aufständen der Armen durch den Einsatz digitaler Überwachung, die Kriege um Ressourcen, die Verteuerung des Wohnraums. Da sind wir schon weitgehend in der Welt meines letzten Buchs angelangt. Den Trick, so unsympathisch er sein mag, habe ich von anderen Schriftstellern – ja, männlich – gelernt, die sagen in Interviews gern: Wie ich in meinem letzten Essay betonte …

Dann lassen Sie uns einen Moment bei Ihrem Buch bleiben. Das spielt im Großbritannien der Gegenwart und der näheren Zukunft. Was hat Sie daran interessiert?

Das Buch beginnt zu Beginn unseres Jahrtausends und spielt in einem Fast-Jetzt. England vereint zwei Faktoren, die für mein Buch wesentlich waren. In England hat der Neoliberalismus, den selbst der Milliardär Warren Buffet vor einiger Zeit als Krieg der Reichen gegen die Armen betitelte, mit Margaret Thatcher begonnen und jetzt fast gewonnen. Ein großer Teil der Bevölkerung – es sind nahezu 20 Prozent – wird für die Erwirtschaftung des Bruttosozialproduktes gar nicht mehr benötigt. Diese Menschen scheinen ausgelagert in Orten wie Manchester-Salford, in Teilen von Liverpool und wie all die Orte noch heißen, an denen es keine Arbeit und keine Perspektiven gibt. Die BewohnerInnen dort werden durch privatisierte Hilfsleistungen, Tafeln, christliche Güte und bürokratische Schikanen nur noch mäßig am Leben gehalten. Sie scheinen auf ihr Aussterben zu warten.

Wie realistisch sind die 20er Jahre, die Sie entwerfen? Oder anders gefragt: Wie viel Recherche steckt in Ihrem Buch?

Re publica 18 - Day 2 (41870962651).jpg

Bedauerlicherweise gibt es da relativ wenig Fiktion, die meisten Szenarien gibt es so oder ähnlich bereits, gerade was den Bereich der digitalen Entwicklungen anbelangt. Ich habe über drei Jahre an dem Buch gearbeitet, mit zwei Dutzend Wissenschaftlerinnen geredet, Tonnen von Filmen gesehen, Bücher und Artikel gelesen, nebenher Grime gehört – und das fast alles in England. Eine großartige Zeit, die meinetwegen auch gut zehn Jahre hätte dauern können.

In Berlin wurde dieses Jahr viel über den Mietendeckel gestritten, der verhindern soll, dass sich Wohnen in der Innenstadt nur noch Reiche leisten können. Ein Modell für die Zukunft?

Ich habe darüber noch nicht nachgedacht.

Kommt im neuen Jahrzehnt der Sozia­lismus wieder?

Ich hoffe nicht, denn Systeme verschwinden ja nicht ohne Grund. Ich hoffe, uns fällt etwas Neues ein, was aber nicht aus digitaler Diktatur besteht.

Manche sagen, dass der Kapitalismus so konkurrenzlos ist, tut ihm selbst nicht gut – auch deshalb brauche es wieder mehr unterschiedliche politische Systeme.

Quelle        :            TAZ         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen          :

Oben            —          Sibylle Berg, Frankfurter Buchmesse 2012

———————————-

Unten        —         03.05.2018, Berlin: Action: Freundeskreis Freiheit (im Netz)- Die freundliche Verweigerung Speaker: Marc-Uwe Kling, Nana Karlstetter, Sibylle Berg, Andreas Buff, Hernâni Marques Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

Abgelegt unter Bücher, Debatte, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Abseits vom Medienhype

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Warum wir im Jahr 2020 noch viel mehr Gretas brauchen werden 

Rep Kathy Castor talks with Greta Thunberg.jpg

Quelle          :         untergrund-blättle CH.

Von   —  berlinergazette.de

2019 wurde die ökologische Krise zu einem politischen Hauptthema. Anhand keiner anderen Person kann man diese Transformation besser reflektieren als an Greta Thunberg

2019 wurde die ökologische Krise zu einem politischen Hauptthema. Anhand keiner anderen Person kann man diese Transformation besser reflektieren als an Greta Thunberg. Für unsere Rubrik “Bild des Monats” betrachtet der Philosoph und Berliner Gazette-Autor Kilian Jörg die Medienpolitik rund um den “Greta Thunberg Effekt”.

Freilich hat die ökologische Bewegung eine weitaus ältere Geschichte und vielfarbigere Gesichter als das der bloß 16-jährigen Schwedin. Doch nicht umsonst spricht man in Medien vom “Greta Thunberg Effekt“: plötzlich hatte die Medien- und Politikwelt ein gut kommunizierbares Gesicht für ein Problem, von dem man schon lange wusste, dass es das gravierendste der planetaren Gegenwart ist, welches man aufgrund seiner Komplexität allerdings kaum zum Objekt eines politischen Begehrens machen konnte. Greta Thunberg und die sich um sie formierenden jungen Ökologiebewegungen änderten dies mit einem mal und es scheint heute so, als könne das dritte Jahrzehnt des dritten Jahrtausends ein politisch Grünes werden.

Dies war noch vor wenigen Jahren undenkbar. Eine düstere politischen Grundstimmung, als Große Regression (so der Titel eines in 14 Sprachen übersetzten, internationalen Diskussionsbandes) bezeichnet, prägte die unmittelbare Vergangenheit. Rechte Demagogen schürten allerorts mit erschreckender Effizienz Hass, Angst und Abschottungsphantasien und lenkten damit von den eigentlichen Problemen unserer Gegenwart ab.

Heute zeigt sich in diversen Skandalen (Postenschacher, Korruption, Erpressung, individuelle Bereicherung, Unterwanderung der Medienfreiheit und anderer Grundwerte unserer Demokratien) das wahre Gesicht dieser Volksverhetzer, ob sie nun Trump, Netanjahu oder Strache heißen. Unsere politische Debatten drehen sich nun auch endlich im Mainstream vermehrt um die ökologische Katastrophe, in der wir uns schon länger befinden.

Man kann bemängeln, dass der „Greta Thunberg Effekt“ abseits von Medienhypes und noch relativ inhaltslosen politischen Absichtserklärungen bislang wenig Konsequenzen zeitigte: am Pro-Kopf-CO2-Ausstoß in westlichen Industrieländern hat sich bespielsweise noch wenig geändert, genauso wenig an Lichtverschmutzung, Bodenversiegelung oder globaler Abholzung, um nur ein paar Facetten unseres gigantischen Problemkomplexes zu nennen.

Doch sind solche richtigen und wichtigen Feststellungen kein Grund für eine Disqualifikation dieser jungen Bewegungen und ihrer ikonischen Repräsentantin. Ihr Hauptverdienst besteht wie gesagt darin, unsere Mainstreamdiskurse ersteinmal auf die Fülle des Problems aufmerksam zu machen. Wir reden in den Mehrheitsdebatten erst über die richtigen Probleme, seit es den „Greta Thunberg Effekt“ gibt. Da es sich hierbei um gigantische, zivilisatorische Herausforderungen handelt, wäre es verwunderlich, wenn man sie innerhalb der kurzen Dauer eines Jahres bereits gelöst hätte.

Tatsächlich sollte man sich vorsehen vor jenen Politiker*innen, die behaupten, mit schnellen und einfachen Lösungen, die nichts an den Grundwerten unserer Kulturen ändern (Elektroauto, Wasserstofftechnologie oder „Grüner Kapitalismus“), könne man dieser planetare Klimawende zukunftsfähig entgegentreten. Nichts anderes als eine radikale Transformation unserer Lebensweisen, Verkehrs- und Energiepolitiken sowie inner-menschlichen und außer-menschlichen Beziehungen kann uns eine Chance auf ein würdiges Weiterleben auf diesem verwüsteten Planeten ermöglichen – und Greta Thunberg wird nicht müde, dies zu wiederholen.

File:Greta Thunberg in School strike for the climate.jpg

Es begann damit, dass sich die damals 15-Jährige im August 2018 anstelle in die Schule vor das schwedische Parlament setzte und mit einem kleinen, selbstgemalten Protestschild die Untätigkeit der Politik gegenüber der Klimakatastrophe monierte. Schnell wurde aus dieser solitären Aktion eine weltumspannende Bewegung: mit beinahe außerweltlicher Klarheit (ihr Asperger wurde bald Thema) sprach sie zuerst vor – dann auch bald in – den Parlamenten und setzte die Weltöffentlichkeit in ihren Bann. Die von ihr inspirierte Bewegung Fridays for Future verbreitete sich wie ein Lauffeuer und mobilisierte in bisher unbekannter Weise ein ganz junges Segment für das Eintreten ihrer Zukunft, die ihnen – so einer der populärsten Demosprüche – von den Älteren und Etablierten „geklaut“ wird.

Die Reaktion von ebenjenen Etablierten und den rechten Demagogen ließ nicht lange auf sich warten: man warf Greta Thunberg vor, eine bloße „Marionette“ zu sein, ein Produkt von diffusen „ökologischen Eliten“, die die Medienperson Greta Thunberg erschaffen haben, um ihre Interessen durchzubringen. Vorwürfe dieser Art hatten etwas Bizarres an sich, kamen sie doch meistens aus der Ecke von Verehrern von Figuren wie Trump, Kurz oder Strache, von denen wohl noch niemand angenommen hat, dass sie ohne gigantischen Medienaparat und Inszenierungsmaschinen im Hintergrund funktionieren würden.

Natürlich hat sich um das ehemals einsame Schulkind Greta Thunberg mittlerweile ein Team aus Medienexpert*innen und Interessensvertreter*innen etc. formiert – unter den Bedingungen gegenwärtiger Weltöffentlichkeit wäre es nicht anders möglich, eine politische Botschaft mit derartiger Breitenwirkung zu verlautbaren. Greta Thunberg ist heute auch eine inszenierte Person, ein durch Massenmedien verbreiteter Begriff für die anhaltende Klimakrise, wie sollte es anders sein.

Doch ist es beinahe gespenstisch, wie souverän diese junge Frau an allen großen Vereinnahmungen vorbei steuert. Sie lehnt – nach ihrer eigenen Einschätzung „unnütze“ Preise, wie den Umweltpreis des Nordischen Rates“ und Treffen, wie mit Trump – ab und ist schlau genug, auf denunziatorische Kritik und Hass erst gar nicht zu reagieren.

Anstatt die Inszenierung hinter dem „Greta Thunberg Effekt“ mit verlogenen Authentizitätsansprüchen zu kritisieren, sollten wir uns – am Beginn eines neuen Jahrzehnts – produktiv ansehen, was wir aus dieser großartigen und ökopolitisch lebensrettenden, effektiven Inszenierung lernen können. Denn die Transformation hat erst begonnen, und wir können uns auf keine einzelne Person verlassen.

Das nächste Jahrzehnt muss einen entscheidenden Wertewandel beinhalten und wir brauchen möglichst viele Gretas, die bereit sind, mit den Konventionen des modernen, CO2-intensiven Lebensstils zu brechen und sich mit dem eigenen Körper und kompromissloser Konsequenz das bessere Überleben für alle einfordern.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben        —      U.S. House Representative Kathy Castor talks with Swedish environmental activist Greta Thunberg in the Congress

————————————-

Unten       —    Greta Thunberg together with activists in the school strike for the climate outside the Swedish parliament on Friday, April 12, 2019.

Author Frankie Fouganthin
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter APO, International, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

„Chaos und Glaubenskrieg“?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Kommt der Islamische Staat zurück?

von Patrick Cockburn

Ende Oktober starb der selbsternannte Kalif Abu Bakr al-Baghdadi. Sein Territorium hat der IS bereits seit Längerem verloren. Doch angesichts der jüngsten Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die Organisation erneut von einem Absturz der Region ins Chaos profitieren könnte.

Mit ihrer ersten Aktion im Irakkrieg von 2003 hatten es die USA auf Saddam Hussein abgesehen. In den Morgenstunden des 20. März wurde ein Gebäudekomplex am Rande Bagdads, in dem die US-Geheimdienste fälschlicherweise den irakischen Präsidenten vermuteten, mit 40 Cruise Missiles und mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen. Drei Jahre später gelang es den USA, Abu Mussab al-­Sarkawi zu töten, den Gründer des irakischen Al-Qaida-Ablegers, aus dem später der „Islamische Staat“ (IS) hervorgehen sollte.

Doch weder das Überleben Husseins noch der Tod al-Sarkawis war für das weitere Geschehen in der Region von größerer Bedeutung. Dennoch gab man im Weißen Haus nie die Überzeugung auf, dass die Tötung von Führerfiguren und anderen hochrangigen Zielpersonen eine erfolgreiche Strategie sei.

Es gibt im Grunde nicht viel, was für diese Theorie spricht. Allerdings lässt sich die Tötung diabolischer Feindfiguren für innenpolitische Zwecke ausbeuten, indem der jeweilige US-Präsident das Wahlvolk mit entschlossenen Aktionen in einem ansonsten undurchsichtigen und erfolglosen Kriegsgeschehen beeindrucken kann.

Das gilt auch für den Tod von Abu Bakr al-Baghdadi, der sich in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober im Verlauf eines Angriffs durch US-Spezialeinheiten in Nordsyrien selbst in die Luft sprengte. Donald Trump feierte den Tod al-Baghdadis, der seit Mai 2010 die Führung des IS übernommen hatte, mit der für ihn üblichen Selbstbeweihräucherung als Beweis dafür, dass der IS endgültig zerschlagen sei.

Die Behauptung war nicht aus der Luft gegriffen. In der Tat war al-Baghdadi, der sich im Juni 2014 in der Al-Nuri-Moschee in Mossul zum Kalifen ausgerufen hatte, die wichtigste überlebende Symbolfigur des Islamischen Staats.

Al-Baghdadis Kriegserklärung an die ganze Welt

Die tatsächliche Kontrolle über ein Staatsgebilde im Norden des Iraks und Syriens, das sich zeitweilig vom West­ufer des Euphrat bis zum Ostufer des Tigris erstreckte, unterschied den IS von allen anderen militarisierten Islamistengruppen wie etwa al-Qaida.

Über einen kurzen und dennoch überraschend langen Zeitraum herrschte dieses wieder erstandene Kalifat brutal, aber effektiv über eine Bevölkerung von 10 Millionen Menschen. Wobei der neue Kalif proklamierte, er habe dank göttlicher Eingebung den einzig wahren Islam durchzusetzen.

Der Aufstieg dieses Kalifats war ebenso so spektakulär wie sein Fall. Seine letzte territoriale Bastion verlor es sechs Monate vor dem Tod al-Baghdadis, der sich nur noch von einem Versteck zum nächsten flüchten konnte. Zuletzt hielt er sich in der syrischen Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze auf, also weit weg vom Zentrum des ehemaligen Kalifats. Damit hatte er kaum noch Einfluss auf die Strategie oder die Taktik des IS.

Fransa'daki Barış Pınarı Harekâtı protestosu, Republique Meydanı.jpg

Allerdings war ohnehin nicht klar, ob al-Baghdadi die oberste Befehlsgewalt jemals ausgeübt hat. Die Entscheidungsabläufe innerhalb des IS – und die Rolle al-Baghdadis – blieben bis zum Schluss undurchsichtig. Unterstellt man, dass er sämtliche Opera­tio­nen der Jahre 2011 bis 2014 geleitet hat, hätte er in der Tat entscheidenden Anteil am Aufstieg des IS: In Syrien ergriff er die Chancen, die sich mit dem Zerfall des Assad-Staats boten, während er im Irak den Widerstand der irakischen Sunniten gegen die schiitische Regierung in Bagdad ausnutzte.

Die Wende kam, als der IS im Juni 2014 Mossul eroberte. Danach traf al-Baghdadi quasi nur noch Entscheidungen mit desaströsen Folgen. Ohnehin war das Kalifat für andere Mächte eine so große Bedrohung, dass es sich nicht lange halten konnte, aber al-Baghdadi beschleunigte sein Ende, indem er fast der ganzen Welt den Krieg erklärte.

Allerdings waren nicht alle Kräfte in der Region davon überzeugt, dass die Bekämpfung des neuen theokratischen Quasistaats ihren Interessen diene. Die Kurden blieben – im Irak wie in Syrien – anfangs neutral und sahen im Kampf des IS gegen die Regierungen in Bagdad und Damaskus eine willkommene Gelegenheit, ihre eigenen Gebiete zu erweitern. Dann aber attackierte der IS

im Hochgefühl seiner Erfolge auch die Kurden im Irak und in Syrien. Ein fataler Fehler, denn die USA stellten sich auf die Seite der Kurden.

In der Vorstellungswelt al-Baghdadis waren alle außerhalb des Kalifats automatisch Ungläubige. Die Liste seiner Gegner war entsprechend lang und umfasste die USA wie Russland, die syrische Regierung wie die innersyrische Oppo­si­tion jenseits des IS. Auch Länder, die dem IS Hilfestellung geleistet hatten – wie die Türkei, die zugelassen hatte, dass 40 000 IS-Kämpfer über die türkisch-syrische Grenze gelangen konnten –, mussten feststellen, dass solch verdeckte Kooperation keinesfalls die Gewähr bot, von IS-Attacken verschont zu bleiben.

Der IS stellte seine Brutalitäten systematisch im Internet zur Schau. Damit wollte er seine Gegner einschüchtern, was anfangs auch funktionierte. Letztlich mobilisierte er damit aber nur diejenigen, die er bedrohen wollte – wie die irakischen Schiiten, die als Bevölkerungsgruppe dreimal stärker sind als die Sunniten. Bei der numerischen und militärischen Überlegenheit ihrer Gegner war es am Ende unvermeidlich, dass der IS aufgerieben und vernichtet wurde. Wobei diese Niederlage zulasten der gesamten sunnitischen Bevölkerung ging, die in dem nördlichen Gebietsstreifen entlang der türkischen Grenze lebt.

Der Terror des IS hinterlässt auch außerhalb der Grenzen des Kalifats eine Schreckensbilanz: 142 Todesopfer im Jemen nach zwei Bombenanschlägen auf schiitische Moscheen (März 2015); 103 Tote beim Anschlag eines Selbstmordattentäters auf eine Friedensdemonstration in Ankara (Oktober 2015); 224 Opfer, als ein russisches Flugzeug über der Sinai-Halbinsel explodierte (Oktober 2015); 131 Tote bei den Attentaten in Paris (November 2015); 86 Tote beim Lkw-Anschlag in Nizza (Juli 2016); 311 Menschen kostete ein terroristischer Angriff auf eine Moschee im Norden der Sinai-Halbinsel das Leben (November 2017); 149 Menschen starben beim Anschlag eines Selbstmordattentäters auf eine Wahlkundgebung in Pakistan (Juli 2018). Nicht zu vergessen die 8 Toten von London, als ein Lieferwagen auf der London Bridge in eine Gruppe Fußgänger fuhr (Juni 2017).

Die Angst, dass der IS seinen Kampf weiterführen könnte, ist mit dem Verschwinden des IS-Staatsgebildes keineswegs vorbei. Den Menschen in den USA oder in Europa mag das Schicksal der Kurden oder wer in Damaskus oder Bagdad regiert, egal sein; wegen des IS machen sie sich jedoch Sorgen – was heißt, dass sie sich immer noch bedroht fühlen. Deshalb wird Trump versuchen, den Tod al-Baghdadis für seine nächste Wahlkampagne zu instrumentalisieren. Wie es auch Hillary Clinton bei den letzten Wahlen im Fall Osama bin Laden versucht hat, obwohl sie mit dessen Tötung im Mai 2011 herzlich wenig zu tun hatte.

Aber das ist eine gefährliche Strategie. Der IS könnte nämlich alles daransetzen, aufs Neue zu demonstrieren, dass er nicht am Ende ist. Dazu reicht eine spektakuläre Aktion wie die Anschlagserie vom Ostersonntag dieses Jahres in Sri Lanka, wo Selbstmordattentäter bei ihren Angriffen auf drei Kirchen und drei Hotels 259 Menschen töteten und über 500 verletzten.

Der IS als territoriales Gebilde wurde zwar durch seine militärischen Niederlagen – und vor allem durch den Verlust von Mossul und Rakka – zerstört, aber der Tod seines Führers al-Baghdadi macht die Möglichkeit einer Wiederauferstehung in anderer Form keineswegs zunichte. Nach dem Ende bin Ladens hatten die Al-Qaida-Ableger größere Erfolge als in den Jahren, die dieser in Pakistan verbrachte. Al-Baghdadi verkörperte den Sieg des IS, aber eben auch dessen Niederlage.

Will der IS aufs Neue Macht erlangen, braucht er indes neue Methoden und eine andere Ideologie. Und vor allem die Absage an die alte Strategie der Selbstisolierung, nach der alle Muslime zu bestrafen sind, die sich nicht zum IS bekennen. Eine solche ideologische Wende ist nach al-Baghdadis Tod vielleicht sogar wahrscheinlicher geworden.

Einerseits. Andererseits gibt es gewaltige Hindernisse. Bevor der IS seine territoriale Hoheit etablieren konnte, hatten seine Gegner die wachsende Macht der Islamisten beharrlich übersehen oder aber geglaubt, diese zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen zu können. Sie fanden es nicht weiter bedrohlich, als IS-Kämpfer Anfang 2014 Falludscha eroberten und damit nur 50 Kilometer westlich von Bagdad standen, ohne dass die irakische Armee sie vertreiben konnte.

Barış Pınarı Hârekatı'nda Tel Abyad bombalanıyor.jpg

Kurz zuvor hatte Barack Obama – gegenüber David Remnick vom New Yorker – geurteilt, im Vergleich mit al-Qaida sei der IS ein College-Basketballteam, das gegen eine Profimannschaft antreten will. Ein paar Monate später tauchten IS-­Kämpfer aus der Wüste auf, besiegten sechs Divisionen der irakischen Armee und nahmen Mossul ein.

Diesen Fehler wollen die USA und ihre Verbündeten nicht noch einmal begehen. Deshalb lauern sie auf jedes Anzeichen für ein mögliches Comeback der Dschihadisten. Allerdings kann man die Bedrohung, die von diesen ausgeht, auch leicht überschätzen. Um sich als ernstzunehmende Macht in der Region zurückzumelden, müsste der IS mehr zustande bringen als sporadische Guerilla-Überfälle in abgelegenen Landstrichen des Nahen Ostens oder ab und zu ein Massaker an Zivilisten anderswo. Er müsste vielmehr die sunnitischen Volksgruppen in Syrien und im Irak davon überzeugen, dass der bewaffnete Widerstand erneut notwendig und machbar ist.

Neue Verhältnisse im Irak und in Syrien

Quelle          :            Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben          —        Urheber VOA

This media is in the public domain because it solely consists of material created and provided by Voice of America, the official external radio and TV broadcasting service of the U.S. federal government.

————————————-

2.) von Oben       —       Fransa’daki Barış Pınarı Harekâtı protestosu, Republique Meydanı

——————————–

Unten     —      Barış Pınarı Hârekatı’nda Tel Abyad’ın bombalanması sırasında Akçakale‚den çekilen görüntü.

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Medien | Keine Kommentare »

Ziel in Sicht/G.-Einkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Volle Kraft voraus!

Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Wolfgang Gerecht

Nur noch 101 Unterstützungs-Unterschriften fehlen der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. zur Erfüllung des Quorums für einen Mitglieder-Entscheid.

Jahrelange undemokratische Behinderung eines demokratischen Mitglieder-Entscheides über die Aufnahme des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ in die Programmatik der Partei DIE LINKE durch die Mehrheit im Bundesparteivorstand (BUVO) geht seinem Ende entgegen.

Niederlage für die Gegner eines Grundeinkommens, die  Ex-Gewerkschafts-Funktionäre Bernd Riexinger und Ralf Krämer und deren Anhänger im Partei-Vorstand und  in der BAG „Sozialistische“ (lies „Sozialdemokratische“) LINKE bahnt sich an.

Der Autor bezieht sich auf die Ausführungen / Argumente  der BAG Grundeinkommen (leider ohne Datum, nach der EU-Wahl erstellt. Siehe Link: https://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/grundeinkommen/start/

Der Beitrag wird gezeichnet von Edith E. Preiss und Stefan Wolf.

„Warnzeichen ernst nehmen!          

Erklärung

Das Warnsignal ernst nehmen heißt auch die Zukunftsthemen ernst nehmen!

Mitgliederappell der BAG Grundeinkommen zum Europawahlergebnis der Partei  DIE LINKE. und zur programmatischen Erneuerung“ 

Von den Autoren der BAG Grundeinkommen werden in dem Beitrag zwei Hauptstränge Ihrer zutreffenden Argumentation erkennbar:

„Wir erfahren eine dynamische und rapide Veränderung in vielen Bereichen unseres Lebens, die wie ein Tornado mit rasender Geschwindigkeit über uns hereinbricht.“

„ Viele erwarten klare und konsequente linke Antworten auf diese Zukunftsprobleme.“

„DIE LINKE. liefert diese nur unzureichend: die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen wird gerade von vielen Funktionären unserer Partei massiv bekämpft und behindert.“

Richtig ist wohl, dass die Funktionärs-Gehirne die dynamischen und rapiden Veränderungen in unserem Leben, offenbar weder angemessen aufnehmen noch angemessen verarbeiten können.

Erfahrungsgemäßer „Ablauf“ im Funktionärs-Denken:

Da „hilft“  nur das, was solche Personen schon immer gemacht haben: Neue Problemlagen werden in erster Linie von den führenden Personen in den jeweiligen Gremien besprochen, beurteilt und als verbindliche Behandlungs-Anweisung über die Funktionärs-Kette an die „Basis“-Mitglieder herausgegeben bzw. veröffentlicht.

Sollte es argumentativen Widerstand gegen die Vorgabe des Funktionärs-Modells geben, wird versucht diesen administrativ zu bekämpften bzw. auszuhebeln.

Wir, die Funktionäre haben in unseren jeweiligen Gremien die Macht. Und wir bestimmen, wie in „unserer“ Organisation, welches Problem einen von uns bewerteten Realitätsgehalt (Grad des Problems, klein, mittel, groß) hat und wie ggfs. damit verfahren wird.

Die Autoren von der BAG Grundeinkommen bewerten (auf das EU-Wahlprogramm 2019 bezogen) richtig:  „Viele erwarten klare und konsequente linke Antworten auf diese Zukunftsprobleme.“ Dann stellen sie – viel zu milde fest – „DIE LINKE. liefert diese nur unzureichend:“

Die im EU-Wahlprogramm 2019 gemachten Ausführungen waren ja ein einziges „Wir wünschen uns was“, dementsprechend handelte es sich um  eine massenhafte Aufzählung von sich jeweils widersprechenden Forderungen.

Das Wahlergebnis war dementsprechend.

Die Autoren von der BAG Grundeinkommen stellen weiter fest:

„die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen wird gerade von vielen Funktionären unserer Partei massiv bekämpft und behindert.“ 

Die Feststellung von Partei-Mitgliedern einer BAG der Partei DIE LINKE, dass die Diskussion über eine sozialpolitische Frage – hier das bedingungslose Grundeinkommen – massiv bekämpft und behindert wird,   und zwar von vielen Funktionären der Partei DIE LINKE, lässt doch berechtigte Zweifel an der demokratischen Eignung dieser „Spitzen“-Funktionäre aufkommen.

In der Lebenswelt der Gewerkschafts-Funktionäre scheint es keine Elektro-Motorisierung in der Automobil-Industrie zu geben. Auch in der sogenannten Zulieferer-Industrie geht es um den Abbau von mehreren 100.000 Arbeitsplätzen. Der IG-Metall Vors. Hofmann jammert schon nach staatlichen „Fonds“ als Prophylaxe zur erwarteten beschäftigungspolitische Katastrophe.

Götz Werner 2007.JPG

Es war schon immer wichtiger denen zu zuhören welche es bezahlen müssen, als denen welche für das Reden auch noch kassieren.

So geht’s bei den Gewerkschafts-Funktionären: Schnell mal erweitertes Kurz-Arbeiter-Geld aus der Versicherungskasse „Arbeitslosengeld 1“ für die DAX-Unternehme abgreifen. Schnell mal einen Fonds mit staatlichen Steuergeldern auflegen um der drohenden Automatisierungs-Zukunft entgegen zu wirken.

Da sind die sozialdemokratischen Gewerkschafts-Funktionäre ganz schnell dabei, ihren Damen und Herren in den DAX-UNTERNEHMEN und den Weltmarktführern des deutschen Mittelstandes mit Steuer- und Versicherten-Geldern „unter die Arme zu greifen“.

Eine von der GroKo-Partei CDU-CSU an die SPD geforderte „Unternehmens-Steuer-Reform“ darf natürlich auch gerne mit Frau Eskens, den Herren Walter-Borjan und Scholz besprochen werden.  Geld ist genug da. Und es kostet ja auch nicht´s. Nur den Masse der Arbeitnehmer und Sparer kostet es was. Wie viel, werden wir noch konkret sehen,

Die Zeit, dass ein linkes „Bedingungsloses Grundeinkommen“ endlich bundesweit und im Bundestag diskutiert, noch besser endlich eingeführt wird, ist schon lange da.

Geld ist jedenfalls genug da, das sei auch Herren Riexinger und Krämer gesagt.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben          —        Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Abgelegt unter Gewerkschaften, Kultur, Opposition, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Keine Zeit für Prinzipienreiterei

File:Street children.jpg

Unbegleitete Kinder in Flüchtlingscamps

Würden die Vertreteter anderer Parteien  ewas anderes sagen, dürften sie nicht für ihre Parteien reden. Red. DL -IE-

Von Bettina Gaus

4.000 Kinder aus griechischen Lagern sollen nach Deutschland kommen. Sie sind noch nicht hier. Stattdessen gibt es eine erbärmliche Diskussion.

Grundsatzdiskussionen sind etwas Wunderbares. Wer liebte nicht Prinzipienreiterei? Jede Frage zu jedem Zeitpunkt von allen Seiten zu beleuchten: Das zeugt von geistiger Tiefe. Jemand droht hinzufallen. Ist es dann verantwortbar, ihn oder sie zu stützen? Könnte das nicht dazu führen, dass Zuständige es nicht mehr für nötig hielten, eine gefährliche Stolperfalle zu beseitigen, weil ja nichts passiert wäre?

Und: Wenn eine Person vor einem Sturz bewahrt würde – würde das alle anderen, die sich in Gefahr geraten könnten, ebenfalls schützen? Nein. Sicherlich nicht. Im Interesse der Allgemeinheit wäre es deshalb wohl am besten, einen Schritt beiseite zu treten, wenn jemand hinzufallen droht. In Tatenlosigkeit zeigt sich heute der wahre Humanismus.

Eine treffliche scholastische Lösung. Zu blöd, dass sie nicht alltagstauglich ist. Die meisten Menschen neigen zu spontaner Hilfsbereitschaft, sobald sich jemand in ihrer unmittelbaren Umgebung in Not befindet. Greifen also zu, wenn jemand stolpert. Wenn die Umgebung nicht ganz so unmittelbar ist, dann ist allerdings auch die Hilfsbereitschaft nicht ganz so spontan. Robert Habeck, einer der beiden „Grünen“-Vorsitzenden hat gefordert, etwa 4.000 unbegleitete Kinder, die unter erbärmlichen Umständen in griechischen Flüchtlingslagern leben, in Deutschland aufzunehmen. Einfach so.

Wie sollte das zu bewältigen sein?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Wie konnte er nur! Die Einwände liegen doch auf der Hand. Weder könnte damit die EU-Flüchtlingspolitik zu neuen Richtlinien finden. Noch ließen sich damit weltweit die Probleme im Zusammenhang mit Migration lösen. Oder etwa gar alle anderen Konflikte dieser Welt.

Quelle           :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben      —          Street children
Source Image by User:Tomascastelazo
Author Image by User:Tomascastelazo, edited by User:Dori
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic license.
—————————–

Unten       — 

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kultur, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2019

Heißt es bald Herr oder Frau Dr. Stasi ?

17-05-10-Pressetermin-Weissensee-RalfR RR79319.jpg

Von Simone Schmollack

MfS-Offiziere sollen ihre Vergangenheit kennzeichnen, meint der Stasi-Beauftragte Jahn. Was nach einem Gag klingt, hat einen ernsten Hintergrund.

„Guten Tag, Herr Müller.“ „Doktor Müller, bitte. Doktor Stas.“ Doktor Stas.? Noch nie gehört? Gibt es auch nicht. Könnte es aber bald geben. Zumindest, wenn es nach Roland Jahn ginge. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen schlägt vor, dass frühere Stasi-Offiziere mit Doktortitel diesen auch deutlich benennen müssen. Dann würde es nicht nur den Dr. phil., Dr. med., Dr. med. vet., Dr. rer. nat., Dr. agr., Dr. paed., Dr. math., Dr. oec. und und und geben – insgesamt gibt es hierzulande 57 Doktortitel –, sondern auch den „Doktor der Stasi“.

Man stelle sich das vor: Herr Müller, ein etwa 80-jähriger Herr unterschreibt seinen Anmeldezettel im Hotel mit „Müller, Dr. stas.“ Der junge Angestellte hinter dem Tresen lächelt: „Herr Dr. stas. Müller, ich begrüße Sie besonders herzlich in unserem Hause.“ Dr. stas. Müller weiß jetzt, dass er im Restaurant auf jeden Fall den Tisch am Fenster kriegen wird. Denn so ein Doktortitel verzückt, das hat er schon immer getan, besonders im obrigkeits- und titelorientieren Osten. Er öffnet Türen und Herzen: Weil er nicht nur Arbeit im Vorhinein bedeutet, sondern vor allem Prestige, finanzielle und soziale Anerkennung im Nachhinein.

Heute habe ich mir eine Promi – Maske aufgesetzt.

Doch so hat sich der Stasi-Beauftragte Jahn das ganz sicher nicht vorgestellt. Auch wenn seine Idee wie ein Scherz klingen mag, hat sie doch einen ernsthaften Hintergrund. Bis zum Mauerfall haben an der Juristischen Hochschule Potsdam, wo dieser Titel erworben wurde, nach Angaben der Stasi-Unterlagenbehörde 485 Autor*innen 174 Promotionsarbeiten geschrieben – und dürfen sich unter anderem Dr. jur. nennen. Aber ihre Dissertationen entbehren nicht nur jeglicher wissenschaftlicher Grundlage, sie sind vor allem eines: der Ausdruck eines perfiden Herrschafts- und Machtsystems.

Inhalt der Arbeiten: Wie man Dissidenten zerstört

Für Jahn sind die Inhalte dieser Potsdamer Promotionen mitnichten wissenschaftliche Arbeiten, sondern vielmehr „Anleitungen zur Verletzung der Menschenrechte“. So sei in den Schriften erörtert worden, wie missliebige Menschen, also Dissidenten, Oppositionelle und andere „Staatsfeinde“, gezielt fertiggemacht, wie ihr privates Umfeld manipuliert und ihre Karrieren zerstört werden können.

Quelle         :         TAZ             >>>>>           weiterlesen   

——————————————————————

Grafikquellen       :

Oben       —        Filmest Weissensee, Pressetermin, Roland Jahn

  • GFDL 1.2Hinweise zur Weiternutzung
  • File:17-05-10-Pressetermin-Weissensee-RalfR RR79319.jpg
  • Erstellt: 2017-05-09 13:15:25

——————————

Unten        —          Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Innere Sicherheit, Kultur | Keine Kommentare »

Defender 2020:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2019

Mit Leopard, Tiger und Fuchs gegen die angreifenden Wildschweine!

BERET CEREMONY.jpg

Quelle      :          Scharf   —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die westeuropäische Bauernschaft schlottert schon vor Angst vor dem bevorstehenden Angriff der Wildschweine! Nicht die ewig ’bösen’ Russen kommen, diese todbringenden Nachfahren der germanischen Wikinger, sondern die Gefahr der Afrikanische Schweinepest (ASP) steht vor den Toren Westeuropas und droht mit der totalen Vernichtung dieses Wirtschaftszweiges der Ernährung. Aus dem tiefen Osten kommt diese neue Bedrohung der europäisch-christlichen Leitkultur, und die alte Geisel Gottes ’BSE’ reincarniert sich neu als ’ASP’. Diese grunzenden, ungezähmt anstürmenden, wilden Horden von Schweinen in einer endlich wieder ’freien Naturlandschaft’, jedoch der deutschen Sprache nicht mächtig, nehmen keine Rücksicht auf das gelobte Land der Dichter und Denker. Wie furchtbar! Wie schrecklich! Ach, wie grausam!

Entlang der westeuropäischen Außengrenze der EU gegen Osten werden so präventiv, unbemerkt von den Mainstream-Medien, wieder Zäune errichtet und auch die alten Nationalstaaten, gar Provinzen, im Griff von egomanischen Patrioten, versuchen verzweifelt erneut schnell eigene Grenzanlagen zu installieren, weswegen die „gute, alte Mauer“ mit ihren Selbstschussanlagen fast eine Renaissance erlebt. Doch solche unkoordinierten Schutzmaßnahmen helfen nicht, da bekannter Weise selbst „der antifaschistische deutsche Schutzwall“ Löcher hatte! Und jetzt ’stehen’ diese Schweine mit ihrem Todesvirus schon 40 km vor Deutschland (Siehe: top agrar.com/schwein (news)!

Der Schaden für das Gemeinwesen ist immens! Bisher mussten nicht nur die Baukosten für die Zäune regional gestemmt werden, sondern es galt auch die Bezahlung des Bewachungspersonals wie das der Reparaturtrupps zu tragen. Doch leider waren alle Anstrengungen und Mühen besorgter Regionalpolitiker vergeblich, weswegen die Frage gestattet sei: „Wer endlich wird der aus dem Osten kommenden Gefahr ein „Halt!“ gebieten?“ Uff! Da haben wir Europäer, wir Deutsche ja Glück! Jetzt kommt nämlich „Defender 2020“ (dt.: Verteidiger/Verteidigerin 2020) und Deutschland hat sogar die Führung der NATO-Speerspitze übernommen (Siehe: spiegel.de/politik/ausland/defender-2020).

Der Leopard der führt die Jagd nun an

Während die aufgeklärte Mehrzahl aller Deutschen „Krieg als Mittel der Politik“ ablehnt, lieben die deutschen konservativen d.h. ’bewahrenden’ Parlamentarier das Säbelrasseln und die „Sandkastenspiele“ der Militärs, weswegen diese ’Volksvertreter’ im Deutschen Bundestag jedes Jahr dem „Krieg“ stets zustimmen. Diese „Männer und Frauen“ wissen, dass sie nie nicht selbst „an die Front“ müssen! ’Verteidiger/Verteidigerin 2020’ heißt also das neuste NATO-Spiel der Militärs und bringt nach 25 Jahren endlich wieder einmal alle friedlieben Kräfte des Planeten Erde zusammen. An deren Spitze steht für die BRDeutschland nun eine Saarländerin, die ’AKK’ (Annegret Kramp-Karrenbauer ), die seit Juli 2019 ’Bundesangriffsministerin’ ist und die selbst noch nie, dank der Gnade ihrer späten Geburt, einen Krieg erlebt hat! Wäre da der laufende Angriff dieser Schweine nicht ein lohnendes, zivilisatorisch humanes Abwehrziel für eine rein defensive Armee, wie es die NATO ja ist?

Und so würden diese alliierten Friedenstruppen, unter dem Kommando dieser deutschen „Speerspitze“, mit Leopard, Tiger und Fuchs gegen diese Wildschweine ausrücken. Bestimmt würden sie diese Schweine in Polen ’vertreiben’ und weiter diese ’Pest’ bekämpfen, bis ins Land, wo einst die christlichen Ordensritter ein ’Bollwerk der Menschlichkeit’ errichteten: im Feudalismus und mit der üblichen Leibeigenschaft für das Volk! Diese aktuellen Schweine aber würden alle – früher oder später – verrecken: entweder am Gestank der hochgiftigen Abgase der dröhnenden Dieselmotoren oder an den in die Landschaft verschossenen uranhaltigen Übungsgeschossen. Vielleicht würden sie sofort auch einfach tot umfallen, hingestreckt durch einen plötzlichen Herzinfarkt! Bestimmt würden diese Schweine auch jämmerlich eingehen, an der ewig strahlenden Hinterlassenschaft einer nun kontaminierten, mit tiefen Furchen durchzogenen Ackerlandschaft, zeitlich kurz bevor diese Feinde aus dem Osten das zu schützende westeuropäische Territorium erreichten.

Jedoch erfordert der allein durch die friedensliebenden Militärs angerichtete ökologische Schaden an Mensch und Umwelt einen sofortigen Abbruch sämtlicher geplanter Militärhandlungen. Zwar demonstriert die ’Deutsche Friedensbewegung’ schon gegen ’Defender 2020’, doch wer aus den Völkern hört schon ihre Signale? Mit einem erneuten massenhaften Protest der bundesdeutschen ’Fridays for Future’ – Bewegung, gegen die durch das Manöver ’Defender 2020’ gemachten und direkt zu sehenden ökologischen Schäden, könnten die bisher nur schulschwänzenden ’Jugendlichen’ beweisen, dass die neue Jungendgeneration wirklich etwas für den Erhalt der – auch ihrer – Natur tun will. Und wie frei oder wie manipuliert wird der Presseverbund der Mainstreammedien über das kommende ökologische Desaster von ’Defender 2020’ berichten? Und die zuschauenden, die ’konservativen Politiker’ in allen Parteien werden wie eben, wie nach den Zweiten Weltkrieg, wieder sagen: „Davon hab ich nix gewuxt!“

Die Schweine zogen sich zurück – nur noch zwei Mützen blieben leer zurück.

Wünschenswert aber wäre für das westeuropäische Wirtschaftssystem, wie für Deutschland speziell, ein größtmöglich angerichteter Schaden. Das Traumergebnis wäre der Totalruin des von der NATO mit ’Defender 2020’ ’befriedeten Territoriums’, da die größtmögliche Zerstörung zwangsläufig zu einem Wirtschaftsboom, ja sogar zu einem ’Wirtschaftswunder’ führen wird (Vgl.: Deutschland im Jahr 1945). Bestimmt würde unsere erfolgreiche AKK (CDU) für ein solches Planziel sorgen, zumal sie als künftige Kanzlerin dann ja auch als individueller Erfolg ihrer Person, die Eliminierung der jetzt noch möglicherweise erfolgenden Schweinepest ’ASP’ aufzuweisen hätte. Auch deshalb sei dem anstehenden NATO-Manöver ’Defender 2020’ viel Erfolg gewünscht! Zweifelnden Kritikern sei noch schnell angemerkt, dass die Saarländer seit dem deutschen Mittelalter nach jedem Krieg stets bei den Siegern waren! Also Hurra, AKK!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————–

Grafikquellen         :

Oben    —      Wir sind bereit für Blut und Schweiß    —     The men and women of 5th SFAB donned their brown berets for the first time today in a ceremony at JBLM’s Iron Mike statue. The brown color signifies our commitment to „muddy boot“ leadership, to being on the ground at home and abroad working hand in hand with our partner forces on the issues that most affect global security and the preservation of freedom.

Abgelegt unter Bildung, International, Kriegspolitik, Mensch | Keine Kommentare »

Gegen das Patriarchat

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2019

„Ich glaube an My body, my choice“

File:MJK39934 Sascha Lobo (republica 17).jpg

Das Interview  mit Sascha Lobe führte Patricia Hecht

Der Autor und Blogger Sascha Lobo engagiert sich im Kampf gegen den Paragrafen 219a. Ein Gespräch über feministische Kämpfe und männliche Solidarität.

taz: Herr Lobo, Sie haben die Website des neuen Vereins „Pro Choice“ gebaut, der sich für die Abschaffung des Paragrafen 219a starkmacht. Warum?

Sascha Lobo: Ich möchte keine Gelegenheit auslassen, das Patriarchat zu bekämpfen. Die Geschlechterfrage gehört zu den drängendsten und auch komplexesten Themen unserer Zeit. Was sich hinter scheinbaren Detailfragen wie diesem Paragrafen verbirgt, ist ein großer, umfassender Kampf von Feministinnen.

Sind Sie Feminist?

Ja, und zwar intersektional, sexpositiv, sexarbeits- und transinklusiv, wenn ich auch – etwa in diesem Interview – nicht immer alle sprachlichen Inklusionen abbilde. Feminismus heißt für mich, eine radikale Form von Gleichberechtigung für alle Geschlechter und Sexualitäten zu schaffen. Und sich andererseits bewusst zu machen, wie wirkmächtig und gewalttätig das Patriarchat in der Gesellschaft wütet.

Sie beschäftigen sich vor allem mit Digitalisierung und dem Internet. Wie kamen Sie auf den Paragrafen?

Ich habe das Privileg, mit Privilegien überhäuft zu sein. Als wirtschaftlich unabhängiger, mittelalter, weißer, weitgehend heterosexueller Cis-Mann mit großer medialer Reichweite kann ich mir aussuchen, wofür ich kämpfe. Ich habe keinen eigenen Kampf, denn die heutige Gesellschaft ist bereits um meine Bedürfnisse herum gebaut. Das kann man zum Beispiel an meiner Frisur erkennen. Sie ist einigermaßen lächerlich – und trotzdem werde ich überall gebeten zu sagen, was ich denke. Eine schwarze Frau mit einer solchen Frisur würde in der deutschen Öffentlichkeit wahrscheinlich viel weniger ernst genommen werden. In meiner Freiheit, auszuwählen, was ich gesellschaftlich verändern will, liegt aber auch eine Verantwortung. Und die Bewegung gegen den 219a braucht Geld. Also habe ich gefragt, ob ich helfen kann.

Wen haben Sie gefragt?

Im Sommer gab es einen Spendenaufruf von Aktivistinnen, die sich in der Solidaritätsbewegung für die Ärztin Kristina Hänel engagieren. Durch die Anzeigenserie gegen Ärzte und Ärztinnen und die bizarre Reform des Paragrafen, für die die SPD auch noch Applaus haben wollte, haben die Betroffenen jede Menge Kosten. Ich dachte, ich kann mehr bewirken, wenn ich nicht nur einmalig spende, sondern helfe, die nächste Ebene zu erreichen. Ich kenne mich ein wenig mit Fundraising und Crowdfunding im Netz aus. Beides findet in der Bewegung bisher nur in Ansätzen statt – obwohl gleichzeitig die Gegenseite aufrüstet. Also zum Beispiel antifeministische Männer, oft aus der radikalen Rechten, die Ärztinnen für komplett harmlose Sätze auf ihrer Webseite anzeigen.

Was haben Sie konkret gemacht?

Ich habe Kontakt aufgenommen und angeboten, eine Infrastruktur einzurichten, mit der es einfacher möglich ist, Spenden zu sammeln. Dann habe ich die Domain Pro-Choice.de gekauft und eine Seite für den Verein gebaut, den die Aktivistinnen gründen wollten.

Wie stehen Sie zu Schwangerschaftsabbrüchen?

Ich glaube an das Prinzip „My body, my choice“. In jeder Dimension. Schwangerschaftsabbrüche sollten ganz grundsätzlich nicht strafbewehrt sein.

Gar nicht?

Man sollte ethisch, moralisch und juristisch diskutieren, ab welchem Zeitpunkt genau sie nicht mehr sinnvoll sind. Aber allein, dass sie verboten sind, dass es sich bei Abbrüchen um eine Straftat gegen das Leben handelt und sie im Strafgesetzbuch neben Mord und Totschlag stehen, halte ich für einen absurden Atavismus einer patriarchalen und rassistischen Gesellschaft. Niemand hat das Recht, Frauen Vorschriften über ihre eigenen Körper zu machen.

Auf Ihrer Website, auf der Sie auch Ihre politischen Positionen beschreiben, findet sich kein Hinweis auf die Relevanz von reproduktiven Rechten. Warum haben Sie das bisher nicht öffentlich gemacht?

Aktionstag zum §219a 28.jpg

Ich benenne auf meiner Seite unter anderem mein Eintreten gegen Misogynie, worunter ich die Paragrafen zum Schwangerschaftsabbruch subsumieren würde.

Müssten Sie nicht konkreter werden, um Themen wie die Paragrafen 218 oder 219a sichtbar zu machen?

Reproduktive Rechte hervorzuheben oder nicht, war für mich bisher nicht der zentrale Aspekt. Das Thema ist öffentlich präsenter geworden, deshalb helfe ich mit. Auf die Gefahr hin, dass dann Leute denken, man würde zugunsten der eigenen Prominenz auf fahrende Züge aufspringen. Aber das ist mir völlig egal, allein schon, weil es eindeutig angenehmere Züge gäbe. Ich versuche, Feminismus in meine tägliche Arbeit mindestens einfließen zu lassen. Die Frage ist immer auch, wie lautstark ich mich als Mann äußern sollte, der in der Öffentlichkeit steht.

Wie meinen Sie das?

Quelle           :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben   —     Sascha Lobo auf der Re:publica 17

Image: Martin Kraft (photo.martinkraft.com)
License: CC BY-SA 3.0
via Wikimedia Commons

———————————————-

Unten    —     Protest against Paragraph 219a

Abgelegt unter APO, Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Cairo – Allah Superstar

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Der Sufismus in Ägypten

Humaithara on urus.jpg

Aus Humaithara Anna-Theresa Bachmann

Mitten in der ägyptischen Wüste spielen Mostafa und seine Band Die Söhne Al-Ranans Tausende Pilger in Ekstase. Eindrücke aus dem Backstagebereich der Sufi-Popstars.

llah“ haucht eine tiefe Stimme ins Mikrofon. „Allahh“ scheppert es aus den Boxen im Saal. Der Teppichboden vibriert. Ein paar Männer winden sich aus ihren Schneidersitzen und treten dichter an die beiden Verstärker heran, die am Ende des Raums auf einer Bank thronen. Ein kleiner Holzkoffer liegt daneben. Seine Aufschrift „Söhne des Abdelnabi Al-Ranan“ ist abgewetzt. „Allahhh“, dröhnt es ein drittes Mal aus den Lautsprechern auf dem Dach. Soundcheck hinein ins Dunkel einer Freitagnacht im August.

Mostafa betritt als Letzter die Bühne. Die Flipflops hat er ehrfürchtig unter den Arm geklemmt, weil die Männer auf dem Teppich sonst beten. Seine drei Brüder Khamis, Alaa und Ramadan warten bereits auf ihn, nippen abwechselnd Anistee aus Gläschen mit zuckrigen Rändern. Der alte Saboury klopft mit den Fingerspitzen auf seine Handtrommel. Im Takt wippt die Zigarette in seinem Mundwinkel. Auch Mostafa greift zur Trommel und räuspert sich heiser. Nun ist die Band bereit für ihren wichtigsten Auftritt des Jahres, inmitten der ägyptischen Wüste.

Drei Tage ist es her, dass die Geschwister in zwei Minibussen gestiegen und Hunderte Kilometer über karge Wüstenstraßen gepoltert sind. Vorbei an bunten Lastwagen, auf deren Ladeflächen sich Sufis aus ganz Nordafrika für die kommenden Tage in Stimmung klatschen. Sie sind die Anhänger der als mystisch beschriebenen Lehre des Islam und wollen Gott näherkommen, indem sie meditieren, singen, tanzen. Und das zu Liedern von Bands wie den Söhnen Al-Ranans.

Über das Jahr verteilt ziehen die Musiker mitsamt den Sufi-Anhängern von einem Ort zum nächsten, bauen rings um die Schreine von verehrten Sufi-Gelehrten und Mitgliedern der Prophetenfamilie Mohammeds kleine Zeltstädte auf. Moulids werden diese Sufi-Feste genannt, eine Mischung aus spiritueller Pilgerfahrt und Festivalgetümmel. Es gibt sie in vielen mehrheitlich muslimischen Ländern. Aber in Ägypten hat sich daraus eine Art anarchische Parallelwelt entwickelt – verachtet von vielen Muslimen für die als unislamisch empfundenen Praktiken, argwöhnisch betrachtet vom ägyptischen Staat, der aus Angst vor der politischen Opposition öffentliche Räume streng bewacht.

Dieses Mal hat der Moulid Mostafa und seine Brüder nach Humaithara geführt, einem Bergdorf mit versprengten Ziegelhäusern und einer sandfarbenen Moschee, deren vier Minarette in die Landschaft ragen. Am Tag nach seiner Ankunft ruht sich Mostafa im Innenhof des Gasthauses aus, das ihn und seine Brüder für die kommenden Tage beherbergt. Einige wohlhabende Sufis haben die Gasthäuser rings um die Moschee gebaut, andere errichten große Zelte für die Reisenden. Rund um die Uhr bieten sie den Angereisten Schwarztee an, zweimal am Tag gibt es etwas zu essen. Abgewiesen wird niemand, so will es die sufistische Lehre. Begutachtet wird jeder. Denn auch wenn der Sufismus von vielen Außenstehenden als eine Art freiheitsliebender Islam angesehen wird, sind die Strukturen hierarchisch geregelt.

Mostafa war 17 Jahre alt, als er das erste Mal auf einem Moulid aufgetreten ist. Die neun Stunden Zugfahrt nach Kairo musste er damals allein antreten. Seine Brüder waren auf dem Rückweg von einem Auftritt in Indien und kamen direkt vom Flughafen zur Kairoer Hussein-Moschee. Dort wartete Mostafa im Meer aus bunten Lichterketten auf sie. Als er im traditionellen Gewand, der Dschallabija, gekleidet das erste Mal die Bühne betrat, wunderten sich viele Sufi-Anhänger über sein Alter. Noch heute erinnert er sich, wie stark sein Herz damals schlug. Die Aufregung ist bis heute geblieben. Denn auch wenn die Söhne Al-Ranans fast jeden Tag kleine private Auftritte spielen: „Berühmt wird man auf den Moulid“, sagt Mostafa. So wie sein Vater vor ihm.

„Er war kein gebildeter Mann“, sagt Mostafa: „Aber mein Vater hatte eine Gabe. Und Talent.“ In den 1980er Jahren scharte der Bauer Abdelnabi Al-Ranan aus dem südägyptischen Esna mit seiner eindringlichen Stimme viele Anhänger um sich. Er sang klassische Sufi-Gedichte, schrieb aber auch eigene Lieder über das Leben und die Liebe. Bald nachdem er anfing, auf Moulids im ganzen Land aufzutreten, wurde Al-Ranan über seinen Heimatort hinaus bekannt. Wann immer er nicht spielte, sangen er und seine zwei Ehefrauen den Kindern die Lieder vor. Mostafa und seine Geschwister merkten sich die Texte. Er rezitiert sein Lieblingslied

Tanoura Troupe.jpg

Warum weinst du Taube?

Du erinnerst mich an meine Geliebten.

Mein Herz ist schwer, seit sie fort sind.

Sie haben mich eingeschlossen und den

Schlüssel mitgenommen.

Gesagt, es gibt keinen Wärter.

Keine Luke, kein Fenster.

Eine Kassette hat der alte Al-Ranan nie aufgenommen. Trotzdem finden sich Fanmitschnitte bei YouTube. Sein Lied über die Taube hat dort mehr als 200.000 Klicks. Das klingt zunächst nach nicht viel. Ist es aber, wenn man bedenkt, dass die Sufi-Musik davon lebt, live gespielt zu werden. Mostafa, der jüngste Sohn, war zwölf Jahre alt, als der Vater starb. Bestürzt von seinem Tod, ermutigten Al-Ranans Fans seine Söhne, das musikalische Erbe des Vaters anzutreten. „Das ist eine große Verantwortung“, sagt Mostafa. Aber seitdem spielen sie: Khamis und Ramadan die Handtrommeln mit den Schellen, Alaa die Flöte und Mostafa die Trommel, so groß wie eine Kuchenform. Dann gibt es noch Mahmoud, der gerade seine Hochzeit vorbereitet. Und den 83-jährigen Saboury, „der Geduldige“, mit der schiefen Brille. Bei jedem Konzert hämmert er stoisch auf seiner Tabla, hütet den abgewetzten Mikrofonkoffer wie einen Schatz und plant auch sonst alle Termine der Band. Er ist zwar kein Verwandter, aber ein alter Weggefährte Al-Ranans. Und gehört somit zur Familie.

Vom Gasthaus sind es nur wenige Schritte bis zum Vorplatz der Moschee mit ihren sandfarbenen Torbögen. Auf dem gefliesten Boden drängen sich die Menschen so dicht aneinander, dass man die Hitze der anderen Körper durch die eigene Kleidung spürt. Sie warten darauf, endlich ins Innere zu können, wo in einem Schrein die Gebeine Abul Hassan Shazilis begraben sein sollen. Shazili war ein marokkanischer „Sheikh“, ein hoher Gelehrter. Ihm zu Ehren wird der Moulid in Humaithara gefeiert. 1258 brach er zur großen Pilgerfahrt nach Mekka, dem Hadsch auf, die jeder Muslim wenigsten einmal im Leben antreten soll, wenn er dazu die finanziellen Möglichkeiten hat.

Al-Shazili wurde auf der Reise krank und starb in Humaithara. Deswegen fällt der Moulid im Bergdorf fast gleichzeitig mit dem Hadsch nach Mekka zusammen und wird als „Hadsch der Armen“ bezeichnet. Denn besonders unter der ärmeren Bevölkerung ist der Sufismus beliebt und in Ägypten, wo jeder Dritte von zwei Dollar am Tag lebt, bleibt die Pilgerfahrt nach Saudi-Arabien für viele gläubige Muslime ein unerreichbares Ziel. Und die Moulids mit ihren Verkaufsbuden, Essensständen und nächtlichen Konzerten sind eine willkommene Abwechslung zum tristen Alltag der Menschen.

Unter der mit Blumenornamenten verzierten Kuppel im Inneren der Moschee beginnen in Schwarz gehüllte Frauen zu tanzen. „Shaz-li, A-bul Has-san“ ruft eine Gruppe Männer immer wieder den Namen des Sufi-Gelehrten und läuft gegen den Uhrzeigersinn um den Schrein. Wie beim Umrunden der Kaaba in Mekka. Der schwarze Sarg mit den Koranversen und seine Einfassung aus Gold sind von einem Glaskasten umgeben. Die Scheiben sind so dick wie Aschenbecher und trüb vom fettigen Film, den die Gläubigen darauf hinterlassen, wenn sie mit ihren Fingern darüberstreichen und ihre Stirn zum Murmeln der Gebete daran presse

Offiziell gehören 15 Prozent der ägyptischen Bevölkerung einem der über 70 anerkannten Sufi-Orden an. Im Obersten Rat der Sufi-Orden werden alle seit 1903 zusammengefasst. Wenige Jahre zuvor hatte die britische Kolonialmacht versucht, Sufi-Praktiken wie das Essen von Glas oder Kohle zu verbieten. Sie betrachteten die Rituale als Verweigerung der Moderne.

Glas schluckt in Humaithara niemand. Mostafa ist das Gewusel trotzdem oft zu viel. Erst tief in der Nacht, wenn das letzte Lied gesungen und das tägliche Konzert der Söhne Al-Ranans in der Gebetsnische des Gasthauses vorbei ist, mag er es, über den Moulid zu streunen. Dann lugen hinter den Verkaufsbuden die Beine der schlafenden Händler hervor, die am Tag pinke Stoffpuppen, Plastikgewehre oder religiöse Kleidung anbieten. Auf dem Platz vor der Moschee schlafen Eltern mit ihren Kindern zusammengekuschelt auf dem Asphalt. Nur die Schafe und Ziegenböcke sind dann noch wach. Blöken den sternenverhangenen Himmel an, vielleicht ahnend, dass es ihre letzte Nacht sein könnte. Denn der Moulid in Humaithara findet gleichzeitig zum Hadsch nach Mekka und zum islamischen Opferfest statt. Dem heiligsten Feiertag im Islam, an dem die Tiere geschlachtet werden.

Quelle        :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

————————————————————

Grafikquellen:

Oben         —            Dargah of Qutbul Akbar Imam Shadhili. This image was taken on His Holy Urus Shawwal 12

———————————

2.) von Oben       —       This is an image from

————————————-

Unten      —         Altstadt ed-Dahhar, Hurghada

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Religionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Der Gast v. Eckhard Mieder

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Eine unvollendete Weihnachtsgeschichte

File:KBA-Tannenbaum (Flensburg-Mürwik, Weihnachtszeit 2014-12-06).jpg

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  Eckhard Mieder

Wenn Sie in die Jahre kommen, dann nehmen die Überraschungen zur Weihnachtszeit ab. Die Rituale sind eingespielt, das Essen ist eingeplant, die Gäste sind eingeladen.

Mit ein bisschen Logik im Nachdenken, weiss man auch, welche Geschenke in etwa auf den Gabentisch, der meistens eine Fläche Deko-Papier unterm Baum ist, kommen; wenn man denn unbedingt vor der Bescherung nichts anderes zum Nachdenken hat oder es ganz klare Absprachen gibt: Komm, Liebste, wir schenken uns gemeinsam eine Reise nach Rom oder ein gemeinsames Wochenende auf Usedom!

Allerdings sollten Sie sich nicht allzu sicher sein. Plötzlich kracht es während der Feier. Der Weihnachtsbaum fällt um, ein alter Zwist innerhalb der Familie bricht auf, eine flachgehaltene Uneinigkeit zwischen einem Paar lodert auf: als wäre die brennende Kerze auf dem Zweiglein das Feuer an der Lunte zum Streit, der im nächsten Jahr endlich und unwiderruflich zur Scheidung führt. Oder doch wieder nicht, es ist noch genügend Marzipan vorhanden, die Silvesterfeier findet diesmal (wie jedes Jahr) mit Freunden im Erzgebirge statt, es wird genügend Gans vom Braten am zweiten Feiertag übrig bleiben. Ja, wer soll das alles essen dann, wollen wir das Hotel umsonst bezahlt haben, wer soll das alles existentiell in Frage stellen wollen? Sie? Ich?

Ich rede bis hierher von den Weihnachten, zu denen sich überwiegend älteres Personal einfindet. Mit Kindern und Kindeskindern läuft es ein wenig anders ab. Die Kleinen, Kleineren und Kleinsten lenken prächtig ab, beanspruchen die Aufmerksamkeit des bejahrten Publikums, sind der Schmaus unserer Augen und das Dessert unserer Herzen. Ich nehme das jetzt mal so in Anspruch und rede für Sie mit.

Soweit, so normal. Dieses Jahr war es bei mir anders. Kinder und Kindeskinder feierten mit anderen Familien-Banden; es ist, wenn so eine Familie weitläufiger wird, ein Gerechtigkeits-Gerangel, wer wen besucht, eine Gastlichkeits-Balgerei, an der ich mich übrigens nicht beteilige. Mir sind ruhige Weihnachten recht, lieb und nicht so teuer. Die Feiertage könnten auch ausfallen, nicht als freie Tage, nee, aber als zu feiernde Stunden unter dem Tannenbaum – es gibt ihn neuerdings aus biologischer Aufzucht, für Leute, die für climate justice ein paar Euro mehr auszugeben bereit sind – und zwischen den raschelnden Papieren, in denen die Geschenke eingewickelt waren und die nun buntzerknüllte Haufen bilden.

Es klingelte um Mitternacht, die Heilige Nacht wechselte in den ersten Feiertag, und vor der Tür stand ein Wesen, dessen Geschlecht sich mir nicht erschloss. Damit muss man rechnen. Frau oder Mann, etwas dazwischen oder etwas Doppeltgemischtes – ich mische mich da nicht ein, ich komme aus Zeiten, die ich ganz klar nicht für bessere halte und die ich inzwischen archaisch nenne. Und doch: Ich gehöre eher dahin als hierher.

Die Gestalt lüftete einen Zylinder-Hut, verbeugte sich leicht und sagte: „Gestatten Sie! Mein Name ist Momentum. Ich möchte Sie keinesfalls stören, aber es liegt in meiner Art, gelegentlich zu klingeln und da zu sein. Es ist mir mitunter selber peinlich, aber wer kann grundsätzlich gegen seine Natur?“

Ich überlegte kurz, fand die Frage verständlich, und antwortete: „Ich weiss es nicht. Ich kann es nicht.“ „Dann wären Sie bereit, mich kurz als Gast zu akzeptieren? Auch wenn ich Ihnen nichts mitgebracht habe und Ihnen auch nichts versprechen kann. Ich bin ein Neutrum, und viele Menschen nehmen mich gar nicht wahr.“

„Wie das? Sie stehen deutlich konturiert vor mir. Wie könnte ich Sie nicht wahrnehmen? Sie haben geklingelt, meine Ohren haben es gehört, Sie sehe ich.“

„Wie erfreulich. Darf ich? Nicht für lange. Nur kurz, sehr kurz, wie es meine Art ist.“

Ich trat beiseite und liess das Momentum ein. Es war das zweite Mal, dass er von seiner Art sprach; wer immerzu anderen von seiner Art spricht, fiel mir ein, hat entweder ein ungeschicktes Geltungsbedürfnis oder ist von der Unsicherheit eines Menschen (Menschen? Eines Wesens), dem Geselligkeit leichtes Unbehagen bereitet. Darin war mir das Momentum sehr sympathisch. Es hängte den Hut an einen Garderobenhaken, behielt seinen Mantel aber an. Zweifelsohne gab es damit zu verstehen, dass seines Bleibens nicht länger sei als es die Dauer seines Besuches bemass. Es allein und niemand anderes würde entscheiden.

Ich fragte mich, wie lange ein Momentum bleibt. Es heisst ja gern, jemand (ein Mensch, eine Partei, ein Unternehmen, eine Entwicklung) habe das Momentum verpasst. Schwer greifbar: das Momentum. Man kann es schwer einschätzen, man muss auf es gefasst sein, man muss schnell sein und die richtige Entscheidung treffen. Das ist wie mit der Gans im Ofen oder mit einer Frau, die gerade aus der Bahn steigt und Sie haben es verpasst, sie anzusprechen. Das ist wie mit der Entscheidung, unterschreiben Sie nun einen neuen Rüstungsauftrag für Saudi Arabien, beschliesst ein Gericht, einen Clan-Chef auszuweisen, geben Sie den ersten Schuss ab, um einen kleinen Krieg anzuzetteln im Hohen Norden, Mittleren Westen, Südlichen Erdkreis, Östlichen Osten. Oder wechseln Sie die heruntergebrannten Kerzen am Baum noch einmal aus; lohnt es sich, neue Kerzen aufzustecken, wenn man doch gleich ins Bett gehen wird? Ja oder Nein, es muss schnell gehen, sonst – ist das Momentum weg.

Ich schaute dem Momentum nach, wie es in meiner Stube verschwand; dort, wusste ich, lag meine Frau, bequem gelagert auf der Eck-Couch, und wir hatten unsere Gläser halbvoll mit Riesling-Sekt auf dem Tisch. Würde das Momentum ein Gläschen mittrinken? Ich war dazu bereit.

Was ich über das Momentum weiss: Es kann unverhofft eintreten. Sagen wir, Sie haben eine lange Durststrecke (also ohne Riesling-Sekt und sowas), und dann trifft die Nachricht ein: Wenn Sie sich jetzt für eine Richtungsänderung entscheiden, geht es für sie wieder bergauf; entscheiden Sie sich nicht oder zu spät, verlängert sich die Durststrecke, und ob noch einem so ein Momentum eintritt -, wer weiss das schon. Das Momentum spielt gern Schicksal, Sie können es kaum (gar nicht) beeinflussen, ich wage zu behaupten, dass es das Momentum ist, welches eine Schlacht, eine Wahl, eine Kaufentscheidung, über Sieg oder Niederlage (nehmen Sie mal das Boxen oder Skispringen!), über Aufstieg oder Sturz entscheidet. Übrigens: Das Momentum ist so alt wie die Menschheit, obwohl es, wenn es zu Besucht kommt, quicklebendig und blutjung wirkt. Überwältigend lebendig. Wie mit dem ersten Schrei nach dem Geborensein ein Mensch so lebendig ist wie niemals wieder.

Nun, ich ging dem Momentum hinterher, und ich muss dann aufgewacht sein. Im TV-Gerät sah ich einen grellbunten Chor mit Menschen, die Nikolaus-Mützen auf den Köpfen trugen. Sie sangen ein Weihnachtslied, und es ist mir zu blöd zu sagen, welches; es war eines, das jedes Jahr tausende Male gesungen wird. Das Momentum war verschwunden, ohne zu signalisieren, was es von mir wollte, und liess mich leicht beschwipst zurück. Nur der Zylinder-Hut hing noch am Haken im Flur und schaukelte ein bisschen. P. S.: Am zweiten Weihnachtsfeiertag nahm ich den Zylinder vom Haken, und mir fiel aus der dunklen Tiefe des Hutes ein Zettel in die Hand; das Momentum hatte mir eine Nachricht hinterlassen. In ihr bedankte es sich dafür, dass ich ihn eingelassen hatte („du wirst schon noch sehen, was du davon hast, ohne Folgen bin ich nie“); und er warnte mich vor dem nächsten Gast. Ein gewisses Narrativ würde sich bei mir melden. Es sei sein Halbbruder, schrieb das Momentum.

Sie hätten eine gemeinsame Mutter, Clio, aber des Narrativs Vater sei ein gewisser Zeitgeist, ein umtriebiger Bursche, der weiter vererbt, wozu er sich selber die Zeit nicht nimmt: sich auf länger niederzulassen, zu bleiben, zu schwätzen, zu palavern, zu deuten, zu erfinden. „Hüte dich vor dem Narrativ“, schreibt das Momentum auf dem Zettel. „Es ist eloquent, durchtrieben, lullt dich ein. Es behauptet, die Welt erklären zu können, und wenn du lange genug zuhörst, glaubst du ihm. Aber du darfst ihm nicht glauben. Das Narrativ ist ein Lügner.

Es weiss von der Welt so wenig wie du und ich. Aber es nutzt eine Eigenschaft der Menschen aus: dass sie sich gern erklären lassen, in welcher Lage in welcher Welt sie sich befinden, warum da und nicht woanders. Und da kommt ihnen gerade das Narrativ, das sich übrigens zellteilt und immer mal genau das ist, was die Menschen sich wünschen, zurecht. Sie wollen es sich gern erzählen lassen anstatt selber darüber nachzudenken. Sie kämen möglicherweise darauf, dass die Welt durchaus nicht so kompliziert ist, wie es bspw. das Narrativ behauptet, um seine Existenz zu rechtfertigen. Schwätze ich gerade? Verzeih, mein Freund.“ – Eine bizarre Nachricht des Momentums, fand ich. Ich warf sie weg. Ich warte ab.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————–

Grafikquellenn       :

Oben         —          KBA-Tannenbaum (Flensburg-Mürwik, Weihnachtszeit 2014-12-06)

Author Soenke Rahn

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

——————————-

Unten         —        Porträt…   EmiederEigenes Werk

Abgelegt unter Bücher, Deutschland, Feuilleton, Kultur | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Alles versprechend und brutal schnell vorbei

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Das letzte Mal, dass ein Jahrzehnt anbrach, ist gefühlt ein Jahrhundert her. Ich trug Hennarot und Haremshosen, das „Metzler Lexikon Literatur- und Kulturtheorie: Ansätze – Personen – Grundbegriffe“ war meine Bibel, und meinen damaligen Freund hätte ich am Silvesterabend um ein Haar aus purer Langeweile auf einem Göttinger Regionalbahngleis verlassen, nicht ohne ihm das iPhone 3G mit dem Bierdeckel-Ploppgeräusch-Klingelton hinterherzuwerfen. Warum ich es nicht tat, weiß ich nicht mehr. Ich weiß aber noch, dass damals überhaupt niemand zum Thema machte, dass nun eine neue Dekade beginne und was das wohl – ach! – bedeuten möge. Und ich glaube, das lag nicht nur daran, dass der Begriff „Zehnerjahre“ wirklich schlimm hässlich klingt. Sondern auch daran, dass wir da noch wesentlich unbekümmerter in die Zukunft blickten. Die „Nullerjahre“ (noch hässlicher) gaben ja auch wenig Anlass, ihnen hinterherzutrauern: Sie waren das Jahrzehnt des Terrors vom 11. September und seinen Folgen, das der Weltwirtschaftskrise, das eines Tsunamis mit knapp einer Viertelmillion Todesopfern. Das „schlimmste Jahr seit Kriegsende“, schrieb Josef Joffe in der Zeit.

Hinterm Horizont leuchtete dagegen schon das pralle Glück des Digitalen hervor, und tatsächlich: Das Egalitätsversprechen des Internet wurde mit den Zehnerjahren Wirklichkeit. Jede*r hatte inzwischen Zugang, man konnte darin endgültig alles finden, was man brauchte, und sein, wer man wollte. Facebook und Twitter waren tatsächlich noch soziale Medien, und spätestens als Instagram und Snapchat dazukamen, das iPad geboren wurde und Smartphones zur Massenware, wurde die digitale Persönlichkeit zu einer festen Ergänzung der analogen bis hin zur Überlagerung.

File:Orangutan 01.jpg

Ich bin euer brauner Bruder.

Genau das lief aber sehr bald aus dem Ruder. Die Protagonisten dieses Internetzeitalters waren nicht länger Menschen mit Trainingsjacken und Umhängetaschen, die „Texte ins Netz stellen“, wie sie Harald Schmidt zeichnete, als er noch lustig und vergleichsweise sympathisch war. Es waren Menschen, die dieses Versprechen pervertierten. Menschen, die die Banalität ihrer Existenz schon immer in Form von Hass an anderen ausgelassen und mit dem Internet nun einen neuen Ort gefunden hatten, an dem sie ungeniert mehr als nur ihre Raufasertapete beschimpfen konnten (an dieser Stelle schöne Grüße an Leser H., der mir neulich von der Firmenadresse seines Haustechnikunternehmens völlig anlasslos schrieb, ich sei eine „grüne Schlampe“ (?!) und solle verdammt noch mal die Fresse halten. Nö, Hase, mach ich nicht).

Quelle          :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Feuilleton, International, Politik und Netz, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Frohe Botschaft zu 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2019

Welch unerwartet frohe Botschaft zum neuen Jahr!

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 09.jpg

Frage von Schulz: “ Mit wem habe ich die Ehre?“

Quelle         :   Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München.

Kurz vor Jahresschluss hat der unfehlbare Vertreter des christlichen Gottes auf Erden mit einem einzigen Satz ein für alle Mal festgestellt: „Wir haben keine christliche Leitkultur, es gibt keine mehr!“. Damit stellt der unfehlbare Papst der Catholica endlich fest, was deutschen Politikern und Kulturschaffenden so schwerfällt, nämlich die Realität unserer Gesellschaft zu akzeptieren und zur Grundlage ihres Handelns zu machen.

Spätestens seit einhundert Jahren (1919) müssen wir damit leben, dass die Deutschen nicht mehr unter einer christlichen Herrschaft leben und die Kirchen sich nur noch im Rahmen der für alle geltenden Gesetze bewegen dürfen. Die Franzosen haben das schon 50 Jahre früher (1870) konsequent vollzogen. Gleichwohl lenken viele Politiker und Kulturschaffende bei uns von ihrer Verantwortung durch den impertinenten Verweis auf eine christliche Leitkultur mit einer himmlischen Errettung ab, die seit nunmehr 2000 Jahren zwar versprochen, aber bislang nicht eingelöst ist.

Nicht wunderlich also, dass mittlerweile viele andere Weltanschauungen das Denken bei uns prägen und der Glaube keine Bedingung mehr für unser Sozialwesen ist bzw. auch nicht sein darf. Glauben ist Privatsache und darf zu keinerlei Zwang oder Privileg in Sachen unserer res publca führen.

Bezeichnenderweise verbindet der Papst seine nüchterne Feststellung mit der Aufforderung an die Kurie, sich wieder mehr um die Verkündigung und alle damit zusammenhängenden Dienste zu kümmern und sich nicht „in die Vergangenheit zurückzuziehen“ und an den Selbsterhalt zu denken. Also heraus aus dem Kokon aus dicht gesponnenen Gedankensekreten zum eifersüchtigen Schutz eigener Sitten und Gebräuche, hinaus in die Welt zur Verkündigung einer frohen Botschaft und zum Dienst an Armen und Bedürftigen, inklusive unfreiwillige Flüchtlinge. Da muss so manches Kurienmitglied mit riesigem Appartement im Vatikan und eilfertiger Bedienung durch Nonnen und Diener ins Grübeln und arge Angst geraten, das „Sichere“ aufgeben zu müssen. Ein besonders makabres Beispiel ist da die seinerzeitige diebische Elster von der Lahn, die an ihrer Gier nach Prunk und Glanz fast erstickt ist, bevor sie ins schützende Nest der Kurie in Rom flüchten durfte und jetzt dort ihr nunmehr verborgenes Unwesen treibt.

Aber auch Politiker und Kulturschaffende in unserer Gesellschaft sind jetzt bar ihres Schutzschildes einer nicht mehr existierenden christlichen Leitkultur und müssen sich ihrer Verantwortung mit gesellschaftstauglichen, weltlich ausgerichteten Argumenten und Aktivitäten gerecht werden, oder abtreten. Denn keine Leitkultur hat über Jahrhunderte so viel Elend und Tod über die Welt gebracht wie eben die Christliche, während sie gleichzeitig ihre Rettungsversprechen schlicht vergisst.

Da muss unsere aufgeklärte Gesellschaft ja geradezu aufatmen und jubeln, dass ihre beharrlichen Bemühungen seit der Zeit der Aufklärung nun durch die unerwartet frohe Botschaft aus Rom bestätigt werden. Endlich frei Durchatmen, endlich autonome Verantwortung für sich und die Gesellschaft, endlich die Menschenrechte als Richtschnur für unser Leben auf der Welt. Es könnte ein Gutes Neues Jahr werden. Prosit!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————–

Grafikquelle       :      Papst Franziskus beim Besuch des Europaparlaments in Straßburg

Abgelegt unter Europa, Kultur, Regierung, Religionen | Keine Kommentare »

40. Todestag: Rudi Dutschke

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2019

Die Kunst zu provozieren – Vorbild und Feindbild

Von Ralf Pauli

An deutschen Hochschulen wird wieder über die Grenzen der Meinungsfreiheit gestritten. Wie viel Dutschke steckt in heutigen Studi-Protesten?

Vor Semesterbeginn hätte Karim Kuropka nicht für möglich gehalten, dass er wegen seiner hochschulpolitischen Aktivitäten einmal um die eigene Sicherheit fürchten muss. Doch genau das ist diesen Herbst passiert, nach der Rückkehr von AfD-Gründer Bernd Lucke an die Universität Hamburg.

Wegen der tumultartigen Szenen, die sich bei Luckes erster Vorlesung abspielten, stempelte die Bild-Zeitung Kuropka und seine Kommiliton:innen zu „Linksextremisten“. Was dann folgte, veranlasste Kuropka zum Kauf eines Pfeffersprays – und zu einer unheilvollen Vorhersage: „Die mediale Kampagne von rechts erinnert mehr und mehr an die Zeit der 68er.“

Man könnte meinen, an Ku­rop­kas Hochschule wäre man daran gewöhnt, dass Studierende ihre Professoren stören. Schließlich wurde hier, im Hamburger Audimax, im Jahr 1967 das Transparent entrollt, das schnell zum Motto der Studentenproteste wurde: „Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren“. Ein Slogan, der nicht nur die Autorität der Hochschulen in Frage stellte, sondern – in Form der Außerparlamentarischen Opposition (APO) – auch die der damaligen Großen Koalition.

Nur: Die gleichen Störaktionen, zu denen schon Studentenführer Rudi Dutschke gegen den Vietnamkrieg oder die Bonner Notstandsgesetze aufrief – Sitzblockaden, Protestmärsche und Sprechchöre – lösen auch heute noch Entrüstungsstürme aus.

Distanzierung von Störaktionen

Und so wird im Jahr 2019 an deutschen Hochschulen nach wie vor über angeblich linksradikale Studierende und eingeschränkte Meinungsfreiheit gestritten. Nicht nur in Hamburg, sondern auch in Göttingen, wo die Antifa nur wenige Tage später eine Lesung von CDU-Politiker Thomas de Maizière verhinderte.

Und zuletzt in Berlin, wo der angekündigte Besuch von AfD-Politikerin Beatrix von Storch bei einer Klimaveranstaltung an der Freien Universität für Wirbel sorgte.

Doch der Reihe nach: Mitte Oktober ruft der AStA der Universität Hamburg, deren Vorsitzender Karim Kuropka ist, zur Demonstration gegen Wirtschaftsprofessor Lucke auf, um auf dessen Rolle beim Aufstieg der AfD, aber auch auf seine neoliberalen Wirtschaftskonzepte hinzuweisen.

Von den gezielten Störaktionen, die zum ­Abbruch der Vorlesung „Makro­ökonomik II“ und einer zweiten Lucke-Vorlesung kurz ­darauf führen, haben sich die Studierendenvertreter:innen umgehend distanziert.

AStA erhält Hassmails

Dennoch treffen bei Kuropka haufenweise Hassbotschaften ein. Ein Facebook-User teilt mit, ein AStA-Gruppenfoto in geschlossenen Nazigruppen geteilt zu haben, damit sie „am eigenen Leib erfahren wohin eure asozialen Methoden führen“.

Ein E-Mail-Verfasser äußert den Wunsch, Kuropka mal über den Weg zu laufen. „Du hast so eine wunderbare, hässliche, Sozi Kanaken Fresse zum reinschlagen.“ Ähnliche Drohungen fallen auch in Göttingen und in Berlin: gegen Mitglieder der Antifa, gegen linke Studierende und auch gegen Klimaaktivist:innen der Fridays for Future.

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

40 Jahre nachdem Rudi Dutschke an den Spätfolgen eines Attentates vom April 1968 gestorben ist, schlägt linken Aktivist:innen, so scheint es, mehr Hass denn je aus dem rechten Lager entgegen. Die Junge Union Hamburg etwa wirft dem Hamburger AStA „totalitäre Züge“ vor, selbst der innerhalb der CDU liberale Politiker Ruprecht Polenz fühlt sich an die 68er erinnert, „wo es pauschal gegen ‚bürgerliche Wissenschaft‘ ging“.

Lucke selbst spricht von „Nazi-Methoden“ und bekommt kräftigen Zuspruch aus seiner früheren Partei. Ein ­AfDler twittert gar: „Die #Linken sind die neuen #Braunen.“

Erfolg für rechte Kampagne

Über diese Anfeindungen wundert sich Karim Kuropka nicht sonderlich. „Das ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr der Rechten“, sagt der 32-Jährige. „Das haben wir schon zur Genüge erlebt.“

Was Kuropka, Student der Linguistik und SPD-Mitglied, aber ärgert: dass die Rechten mit ihrer Kampagne Erfolg haben: „Alle reden jetzt über Meinungsfreiheit und nicht über die Verantwortung, die Herr Lucke für das gesellschaftliche Klima in Deutschland trägt.“

Und dann holt Kuropka aus, um den Bogen zu schlagen von Dutschke und Springer zur AfD und zu rechten Blogs wie ­„Tichys Einblick“; von den Mechanismen der Aufmerksamkeit zum Dilemma für linke Hochschulgruppen in einer, wie er sagt, „überwiegend rechten“ Medienlandschaft. „Ein Lucke ruft einfach bei der Welt an und hat seine Schlagzeile. Die Studierenden dringen mit ihren Botschaften aber oft nicht durch.“

Deshalb verteidigt Kuropka nicht nur den Protest: Er hält ihn für notwendig – auch wenn dafür mal eine Vorlesung ausfallen muss.

Dutschke wollte Stadtguerilla

Vielleicht liegt hier das sichtbarste Vermächtnis von Rudi Dutschke: die Kunst der Provokation. Dutschkes Motto „Ohne Provokation werden wir überhaupt nicht wahrgenommen“ war maßgeblich für die Sichtbarkeit der Subversiven Aktion oder des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS).

In der Zeit sprach Dutschke auch als Erster von der Notwendigkeit einer „Stadtguerilla“ nach dem Vorbild der kommunistischen Tupamaros in Uruguay. Später distanzierte sich Dutschke scharf vom Terror von RAF & Co.

Quelle      :           TAZ            >>>>>           weiterlesen

———————————————-

40. Todestag von Rudi Dutschke

Eine Frage der Haltung

Voormalige Westduitse studentenleider Rudie Dutschke, geeft lezing op Katholieke, Bestanddeelnr 928-4129.jpg

Kommentar von Bernd Pickert

Man muss Dutschke 40 Jahre nach seinem Tod nicht lesen – wohl aber sich sein Prinzip aneignen: Sich mit dem Gegebenen nicht abzufinden.

Am Heiligabend vor 40 Jahren starb Rudi Dutschke an den Spätfolgen des Attentats. Im April 1968 hatte der verhetzte Hilfsarbeiter Josef Bachmann den bekanntesten Repräsentanten der linken Studierendenbewegung in Berlin niedergeschossen. Ein rechter Mordanschlag. 40 Jahre später frustrierend aktuell.

Als Dutschke starb, war der Autor dieser Zeilen 14 Jahre alt, war dabei, sich als linker Schüler zu politisieren, und überlegte kurz, zur Trauerdemonstration auf dem Kurfürstendamm zu gehen.

Ich bin dann doch nicht gegangen, warum, weiß ich nicht mehr. Wie die meisten meiner Generation wusste ich damals über Dutschke eigentlich nichts – ich kannte ihn vor allem aus dem Wolf-Biermann-Lied „Drei Kugeln auf Rudi Dutschke“, das meine Eltern auf ­Vinyl hatten. Aber Dutschke oder seine Theorien waren keine Bezugsgrößen.

Dachte ich.

Als junge Linke halfen wir, besetzte Häuser in Kreuzberg zu renovieren, und gingen natürlich auf alle Demos. Wir waren verängstigt ob der Gefahr des Atomtods und deshalb ­engagiert in der Friedensbewegung und in Gorleben. Wir waren fasziniert vom Sieg der Revolution in Nicaragua und arbeiteten dort in Kaffee- und Baubrigaden.

Quelle        :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen         :

Oben     —         Ehrengrab auf dem St Annen-Kirchhof, Dahlem

———————————–

2.)von Oben     —       Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

—————————–

Unten         ..       Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Voormalige Westduitse studentenleider Rudie Dutschke, geeft lezing op Katholieke Hogeschool te Tilburg Datum : 12 februari 1976 Locatie : Noord-Brabant, Tilburg Persoonsnaam : Dutschke, Rudie Fotograaf : Peters, Hans / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 928-4129

Abgelegt unter APO, Berlin, Bildung, Mensch, Opposition | Keine Kommentare »

Frohe Festtage 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2019

Allen Mitmachern und Lesern wüschen wir frohe Weihnachtstage  2019

File:Keine frohe Weihnachten.jpg

Red. – DL / i.A. / I.E –   Hat sich etwas verändert – seit 2002 ?

—————————————–

Grafikqielle     :       Keine frohen Weihnachten. Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.

Transkription:

Weihnachten 2002 – Walter hatte gerade seine Stelle verloren, und wir mußten unsere Geschenke mit dem Haushaltsgeld kaufen. Dieses Jahr gab’s Erbsen und Möhren, Bohnen und Tomaten.

Author Gaspirtz     /  Own  work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter APO, Einfach lecker - günstig | 4 Kommentare »

Eine Weihnachtsgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2019

Die Legende vom Büderich oder 2019 Jahre schlechte Laune

Bethlehemkirche Meerbusch-Buederich.JPG

Von Manja Präkels

Eine Geschichte über den Büderich, der es nun wirklich sehr deutlich übertrieben hatte.

Der Flecken lag mitten im Dunkel, trotzig, rechtwinklig, in stiller Überschaubarkeit. Umgeben von Feldern ging ein schwaches Funzeln von ihm aus. Denn die Hauptstraße, entlang derer seine Bewohner alles fanden, was sie brauchten, war mit leuch­ten­den Sternen geschmückt. Haus an Haus reihten sich Bank, Bäcker, Fleischer, ein kleines Mode- und Schuhgeschäft (für Damen nur bis Größe 42!), ein Reformladen für die ökologisch Bewussten, ein Laden für die Trinker und Raucher sowie ein Pizzaimbiss mit Döner Hawaii im Angebot.

Alles und jeder hatte hier seinen Platz. Und wer keinen fand, ging fort. Denn dies ist der Lauf der Welt. Nur der Büderich, der hatte es zu weit getrieben. Der hatte seinen Platz verloren. Die Bäckerin öffnete ihren Laden allmorgendlich als Erste. Und kaum hatte die Kirchturmuhr viermal geschlagen, fanden sich die ersten Kunden ein. Allen voran die alte Fuchs, deren Züge versteinert waren, seit ihr Mann pflegebedürftig und somit beider Leben in Armut gefallen war.

Gegen fünf trafen die Monteure ein. Auswärtige Männer mit verlebten Gesichtern und Tätowierungen auf den Händen. Bestellten Kaffee, versammelten sich mit den dampfenden Bechern und hochgezogenen Schultern draußen zum Rauchen. Kamen schnaufend vor Kälte und Müdigkeit zurück in den Laden und frühstückten mit mechanischen Bewegungen. Ihr Arbeitstag hatte begonnen. Bis sieben blieb es ruhig im Ort. Nur vereinzelt fanden sich Schlaflose und Gassigeher am Kirchplatz ein, den täglich einmal zu umrunden zu den Hauptbeschäftigungen der Einwohner des Fleckens gehörte. Dies ist mein Ort. Vier Ecken und zwei Beine. Die Uhr schlägt uns den Rhythmus. Wir schlagen Wege ein.

Nur der Büderich, der hatte es, potz Blitz, zu weit getrieben. Das wussten alle. Selbst solche wie Säbler, der dazu neigte, den Verlauf eines Disputs geduckt abzuwarten, bis er sicher sein konnte, wem der Sieg gebühren würde, auf wessen Seite er sich zu schlagen hatte. Selbst der hielt sich fern vom Büderich, weil er zu weit gegangen war. Und keinen Platz mehr hatte. Ohne Not.

Gegen halb acht eilten schließlich die Schülerinnen und Schüler, gelbgesichtige Bankangestellte, gestresste Verkäuferinnen und der gichtgeplagte Leiter des Reisebüros ihrem Tagwerk entgegen. Endlich wurde es hell, im Bäckerladen löschten sie die Lichter. Wer spart, gewinnt, dass wusste schließlich jeder. Nur der Büderich, der hatte es nun wirklich übertrieben. Selbst mit so einer einfachen Sache wie der Sparsamkeit. Sogar die Gefühle hatte der sich gespart. Und das war es, was sie ihm am wenigsten verzeihen konnten. Denn schließlich haben auch Gefühle einen festen Platz, einen Ort, an den sie hingehören, und an Weihnachten, so viel stand fest, war dieser Platz nun wirklich klar markiert.

Anatol.JPG

Ein Überflüssiger

Ein kräftiger Wind schlug Regentropfen an die Fenster, die zeichneten schräg stehende Muster, die sich mit jeder neuen Böe veränderten und damit die Katzen auf den Fensterbänken hypnotisierten. Johann Fuchs, der sein ganzes Leben der Deutschen Reichsbahn, dem planmäßigen Abfahren und Ankommen schwerbeladener Güterzüge geopfert hatte, versetzte der Anblick einen Stich ins Herz.

Seit Monaten hatte er das Haus nicht mehr verlassen. Er, der die Schienennetze über zigtausende Kilometer hinweg bis ins Mark verinnerlicht hatte. Der noch immer ruhelos durch die Lande fuhr – nachts, allein. In seinen Träumen. Um dann, bei Tage, wieder nutzlos zu sein.

Quelle           :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben      —        protestant church in Meerbusch, Germany (Betlehemkirche)

Abgelegt unter Feuilleton, Nordrhein-Westfalen, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

2020: Jahr des Übergang

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

Jahr der Entscheidung

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 2393.jpg

Von Albrecht von Lucke

„In die Neue Zeit“ war der 39. SPD-Bundesparteitag (nach 1945) Anfang Dezember überschrieben, und tatsächlich steht die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Duo an der SPD-Spitze für eine historische Zäsur. Dabei könnte die neue Führung selbst nur ein Übergangsduo sein. Denn in erster Linie war die Urwahl der Parteibasis vor allem eines – eine Anti-Wahl, gerichtet gegen das Duo Scholz/Geywitz. Dabei handelt es sich sogar um ein dreifaches Anti: gegen die Agenda 2010, gegen die Große Koalition und gegen Olaf Scholz als die Verkörperung von beidem. Zugleich aber war es eine Selbstenthauptung der SPD, nämlich eine Revolution der Basis gegen das gesamte Partei-Establishment, das sich geschlossen hinter Scholz/Geywitz versammelt hatte.

Damit geht eine zwanzigjährige Ära zu Ende. Diese beginnt Anfang 1999, mit dem Abgang Oskar Lafontaines vom SPD-Parteivorsitz, der erst den Durchmarsch Gerhard Schröders ermöglichte und damit der Agenda 2010 den Weg bereitete. Der zweite Einschnitt war das vernichtende Wahlergebnis von 2009, als Frank Walter Steinmeier nach der ersten GroKo 23 Prozent einfuhr und sich bereits abzeichnete, dass die SPD als Juniorpartner kaum zum Gewinner werden kann. Der Widerwille gegen beides, Agenda 2010 und GroKo, kulminierte nun in einem dritten Anti – gegen Olaf Scholz als den Inbegriff des neumittigen Partei-Establishments der letzten 20 Jahre.[1]

Diese finale Zumutung der Schröderianer war eine zuviel. Der Krug geht eben nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Wie radikal der Aufstand gegen die regierende SPD ausgefallen ist, zeigt sich daran, dass im neuen engeren Parteivorstand kein einziger Ministerpräsident oder Bundesminister mehr vertreten wäre – wenn man nicht zu Gunsten von Arbeitsminister Hubertus Heil kurzerhand die soeben erst von sechs auf drei reduzierte Zahl der Stellvertreter wieder auf fünf erhöht hätte. Wohin die SPD mit dieser Neuaufstellung geht, ist keineswegs ausgemacht. Einerseits besteht seit diesem Parteitag durchaus die Chance für einen inhaltlichen Neuanfang, hat er doch klare Akzente gesetzt, von der Erbschaft- und Vermögensteuer über verschärften Klimaschutz und ein groß angelegtes Investitionsprogramm bis hin zur Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde.

Andererseits besteht auch das Risiko eines weiteren Niedergangs. Speziell bei einer baldigen Neuwahl stünde der Absturz wohl fest, da die Partei derzeit weder über eine wahlkampftaugliche Aufstellung noch über einen Kanzlerkandidaten verfügt (auf den Walter-Borjans ja auch bereits verzichten wollte). Umso absurder mutet daher die Behauptung Saskia Eskens an, binnen eines Jahres über 30 Prozent erreichen zu können. Das Gegenteil droht einzutreten: Nicht wenig spricht dafür, dass die SPD den Weg der französischen Sozialisten gehen und weiter in alle Richtungen verlieren wird. Insbesondere die Grünen stehen längst in Habacht-Stellung, um in der linken Mitte einen guten Teil der Wählerinnen und Wähler zu übernehmen. Ginge die SPD aber tatsächlich in den freien Fall über, sprich: verlöre sie zudem auch weiter an Union und AfD, wäre dies für das gesamte demokratische System ein massives Problem. Denn damit gerieten alternative linke Mehrheiten gegen die Dominanz der Union endgültig in ganz weite Ferne – was bliebe, wäre die Alternative von rechts.

Wohin stürzt die SPD?

Doch offensichtlich hatte die Revolution der SPD-Basis gegen die eigene Parteiführung kathartische Wirkung. Denn nach dem Blick in den Abgrund – durch die Enthauptung der eigenen Parteielite – folgte das „Ja“ zum Weiter-So in der großen Koalition. Deshalb konnte man auf dem Parteitag eine erstaunliche Verwandlung der eben noch so revolutionsgeneigten Partei erleben. Die Reihen dicht geschlossen, lautete nun die Devise, Zusammenhalt und Harmonie gehen über alles. Vor allem der frisch zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählte Kevin Kühnert mutierte vom linken Einpeitscher und Königs-Duo-Macher zum großen Mittler und Integrator, um die innerparteilichen Fliehkräfte zu bändigen.

Diese erstaunliche Verwandlung des Juso-Chefs hat durchaus ihre innere Logik: „Dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden, verdammt noch mal“, lautete vor zwei Jahren das Kernmotiv der Kühnertschen Kampagne gegen den Eintritt in die GroKo. Doch spätestens mit der Wahl von Esken/Walter-Borjans hat Kühnert begriffen, dass nun gerade das Ende der GroKo und eine anschließende Neuwahl von seiner SPD nicht viel übrig lassen würden, angesichts ihrer derzeitigen Verfassung. Insofern waren seine umstrittenen Einlassungen in der „Rheinischen Post“ – „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“ – keinesfalls missverständlich, sondern nur folgerichtig. Denn natürlich muss der Ausstieg, so Kühnert, „vom Ende her durchdacht werden“, mit all seinen voraussichtlich verheerenden Folgen für die SPD.

Der Selbstenthauptung der Partei folgte also die Einsicht in die Notwendigkeit der Fortsetzung der großen Koalition. Am Ende stimmten bloß 20 Delegierte für den sofortigen Ausstieg; alle anderen aber für „ergebnisoffene Gespräche“. Ein durchaus paradoxes Ergebnis angesichts der Tatsache, dass der Sieg von Esken/Walter-Borjans bei der Urabstimmung maßgeblich auf deren (mehr oder weniger explizitem) Versprechen eines baldigen GroKo-Ausstiegs basierte. Mit dieser Wende ist aber bereits der Keim für einen immensen Glaubwürdigkeitsverlust der neuen Parteispitze gelegt – insbesondere dann, wenn sich die Union in den Gesprächen hartleibig zeigt und keine Erweiterungen des Koalitionsvertrages akzeptiert, die SPD aber dennoch, der eigenen Not gehorchend, an der Koalition festhält.

Das Glück der Sozialdemokraten dürfte jedoch darin bestehen, dass auch die Union sich derzeit nicht reif für eine Entscheidung zugunsten von Neuwahlen sieht. Denn auch in der CDU existiert momentan keine eindeutige Autorität, ist die Führungsfrage weiter ungeklärt.[2] Zwanzig Jahre nach dem skandalösen Ende der Kohl-Ära durch die Aufdeckung der schwarzen Konten[3] und die Abwicklung der alten West-Eliten durch Kohls „Mädchen“ aus dem Osten steckt die CDU zwar in keiner neuerlichen Existenzkrise, aber allemal in einer Phase des Übergangs nach der Ära Merkel. Von einer sofortigen Neuwahl würden daher beide (Noch-)Volksparteien auf dem falschen Fuß erwischt. Geht es nach dem Willen der Parteizentralen von CDU und SPD, vor allem aber nach dem Kanzleramt wie auch den Bundestagsfraktionen, soll 2020 daher ein Jahr des Übergangs und der Konsolidierung sein, an dessen Ende die Entscheidung über die jeweilige Kanzlerkandidatur für die reguläre Bundestagswahl im September 2021 steht.

Käme es dagegen tatsächlich bereits 2020 zu Neuwahlen, wären voraussichtlich Grüne und AfD die Gewinner. Beide sind aus ihren Parteitagen gestärkt, da geeint hervorgegangen – und zudem profitieren sie davon, dass sie als klare Antipoden des jeweils anderen agieren, was die eigene Anhänger- und Wählerschaft mobilisiert. Die Grünen werden daher von der Union längst als der eigentliche Herausforderer beim Kampf um die Kanzlerschaft wahrgenommen, was ihnen 2020 massiven Gegenwind einbringen wird. Am schärfsten attackiert werden beide Parteien bereits jetzt von CSU-Chef Markus Söder. „Feind, das ist für mich die AfD“, erklärte Söder als umjubelter Gastredner auf dem Leipziger CDU-Parteitag Ende November. Die Grünen sind für Söder dagegen der „Hauptgegner“. Nach deren Bielefelder Parteitag sprach der CSU-Chef den Grünen gar die Koalitionsfähigkeit ab und prophezeite – hier wieder ganz in AfD-Manier – sogar den Aufstand der Zivilgesellschaft: „Wenn das der Kurs der Grünen ist, sind Gelbwesten-Proteste provoziert.“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

In dieser Zuspitzung liegt die eigentliche Entscheidung des neuen Jahres: Reaktionär aggressiv oder vorausschauend progressiv, dieser Gegensatz ist symptomatisch nicht nur für die nationale, sondern auch für die europäische, ja sogar globale Lage. Und 2020 wird vor allem eines sein: ein Jahr der internationalen Weichenstellungen. Die wesentlichen Entscheidungen werden sich auf der globalen Bühne abspielen. Eine immer zentralere Rolle spielt auch hier die Klimakrise. Deren Leugnung wird zunehmend zu der entscheidenden Dimension der neuen Reaktionären Internationale, die längst von US-Präsident Donald Trump über Jair Bolsonaro bis hin zu Viktor Orbán und der AfD reicht. Damit wird in 2020, nolens volens, vor allem die Europäische Union zum zentralen Akteur der Auseinandersetzung – und zwar nach außen, gegen die internationale Phalanx der Klimakrisen-Leugner, wie auch im Inneren, als Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen Progressiven und Reaktionären.

Wohin treibt die EU?

Quelle      :          Blätter             >>>>>          weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen        :

Oben       —          Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

Abgelegt unter Deutschland, Kriegspolitik, Kultur, Redaktion | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Memme Möritz, Sanna „Sisu“ und die gelöschten Daten der Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Spiegel titelt „Wie viel Wahrheit steckt in der Bibel“.

Und was wird besser in dieser?

Immer diese Relotius-Affäre!

Daten des Diensthandys der Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen sind gelöscht worden. Und Scheuers Verkehrsministerium ließ beim Mautskandal nachträglich Akten als vertrauliche Verschlusssache einstufen. Wie steht es mit der Transparenz in dieser Bundesregierung?

Die Süddeutsche erinnert an die „Bundeslöschtage“ im Kanzleramt vor der Übergabe Kohls an Schröder. Wenige Wochen nach Enttarnung der „NSU“-Mörderbande vernichtete der Verfassungsschutz fallbetreffende Akten – „Routinevorgang“ klang unfreiwillig ehrlich. Im Fall der Allerberatensten stümperten Untergebene hintereinander folgende Ausreden vor: Das Handy ist nicht da; dann suchte man die PIN-Nummer, und als man beides offenbar hatte, war das Gerät „beim Hersteller gelöscht worden“. Was konkludent und nebenskandalös bedeutet, dass der Hersteller ein Dienstgeheimnis-Mobtel ungelöscht in die Finger bekam. Nun mögen Nerds einschätzen, ob „gelöscht“ ein Häkchen an der Datei bedeutet oder tatsächliche physische Löschung – in ersterem Fall wäre die vierte Ausrede fällig. Der Grüne Obmann im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, hat den Löschzug nun angezeigt mit der feinen Pointe, das Ministerium selbst habe schon im Februar vorsorglich Weisung erteilt „betreffende Unterlagen (auch in elektronischer Form) … zu erhalten.“ Wenn der Russe doch einmal so fies wäre, wie viele behaupten, könnte er die Daten rüberreichen.

CDU-Kreisvorstand Robert Möritz war in der rechtsextremen Szene unterwegs und tritt nun aus der Partei aus. Entnazifizierung erledigt?

Möritz ist ’ne Memme. SS-Männer mit Blutgruppentätowierung unterm Oberarm haben sich nach Kriegsende in die Achsel geschossen, oder ein Frontmetzger messerte es solidarisch heraus. Er findet nicht mal ein Laserstudio, sich die ebenfalls von der SS benutzte „Schwarze Sonne“ vom Ell­bogen rasieren zu lassen. Lusche.

Die neue finnische Regierungschefin Sanna Marin ist für die 24-Stunden-Woche. Eine gute Work-Life-Balance?

Quelle        :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Metal, Musik und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2019

Wo hört die künstlerische Freiheit auf?

Metalisti.jpg

Quelle        :    untergruns-blättle CH.

Von Schrödingers Metalhead   –  alpkvlt.ch

Seit Jahren führe ich immer wieder Diskussionen zum Thema Politik im Metal und in der Musik im Allgemeinen.

Dabei kriege ich abwechselnd zu hören, ich würde problematische Musik hören, oder ich würde anderen vorwerfen, problematische Musik zu hören. Ich bin also sowas wie Schrödingers Metalhead, simultan der spiessige Antifa-Typ und der schräge Grauzonen-Hörer. Deshalb (und weil ich das, was jetzt folgt, schon seit geraumer Zeit beinahe mantramässig wiederholen muss) habe ich mich entschlossen, dem Thema ein paar Sätze zu widmen.

Drei grundsätzliche Dinge mal vorweg:

  • Kunst ≠ Künstler
  • Wenn wir keine Musik von Arschlöchern hören würden, wäre unser Plattenregal ziemlich mager bestückt.
  • Nazis, Sexisten, Rassisten etc. = Kacke & aufs Maul

Und jetzt im Detail. Ich differenziere sehr stark zwischen Kunst und Künstler oder Künstlerin. Denn nur weil ich bei «Welcome to the Jungle» von Guns n’ Roses jedes Mal die Unterhosen wechseln muss, heisst das noch lange nicht, dass ich Axel Rose oder Slash coole Dudes finde. Ihre aufgedunsenen, drogengeschwängerten Körper waren nur die Durchlauferhitzer, die dieses Werk gebaren. Dass beide seit Jahrzehnten nichts Nennenswertes mehr auf die Beine gestellt haben, bestärkt mich nur noch in der Ansicht, dass ein Kunstwerk für sich eben mehr ist als die Summe seiner Teile, oder die Menschen, die dahinter stehen.

Ja, was Varg Vikernes damals mit Burzum in die Welt gesetzt hat, war revolutionär und prägt die Musik, die ich höre, bis heute massiv. Die Musik ist für mich auch darum hörbar, weil sie nicht persönlich und politisch behaftet ist. Es heisst nicht «Varg Vikernes and the Burzums» und dieser kleine, verschobene Nazipisser mit den Hasenzähnen hat – gottlob! – darauf verzichtet, seine ansonsten bei jeder Gelegenheit geäusserten völkisch-mystizistischen Aluhut-Ergüsse seiner Musik aufzudrängen. Und ich denke, da liegt der Hund (zumindest einer) begraben. Diese ganzen NSBM-Bands, die ihre Musik nur als Vehikel nutzen, um ihre politische Scheisse in der Welt zu verbreiten, haben (zu 99 Prozent) auch nicht die geringste musikalische Qualität.

Fassen wir zusammen: Ich habe keine Probleme damit, Musik von Arschlöchern gut zu finden, sofern sie ihre Arschlochbotschaften nicht hineinpacken.

Die zweite Frage ist die nach der Unterstützung einer Band. Was ich höre und gut finde, geht grundsätzlich nur mich etwas an. Burzum-Platten oder -Merch würde ich trotzdem nicht kaufen, denn damit würde ich ja nicht das Kunstwerk unterstützen, sondern den bereits erwähnten kleinen, verschobenen Nazipisser mit den Hasenzähnen. Im Klartext: Du kannst auch Musik mögen, die nicht sauber ist, wirf solchen Bands einfach nicht dein Geld in den Rachen, denn sie haben es nicht verdient. (Und wenn du unbedingt mit einem Burzum-Shirt rumlaufen willst, weil es dir wichtig ist, ein musikalisches Statement zu machen, dann mach’s wenigstens wie ich und mach das T-Shirt dir selber.)

Was in mir immer wieder Erstaunen hervorruft: wenn Bands diffamiert werden, die sich auf schäbige Labels einlassen oder Splits aufnehmen mit Bands, die sowas von eindeutig Kacke sind. Wenn du eine Split mit Naziholocaust Winter of Jerusalem oder wie die ganzen Müllbands alle heissen aufnimmst, dann ist mir ziemlich egal, ob du dich selber nie verfänglich geäussert hast – dann bist du einfach ein Arschloch. Und weil es im Black Metal üblich ist, dass jedes Bandmitglied (oder -ohneglied) noch ein eigenes Undergoundprojekt hat, welches früher mal für eine Aufnahme den Gitarristen von Satanic Gasfront of Judäa oder Infernal Antisemitic Panzerfaust dabei hatte, ist es als Fan, Promoter oder Musiker wichtig, das abzuchecken, bevor man jede Rumpelcombo in den Keller lässt. Und wenn die Band einem nicht schlüssig erklären kann, warum sie früher Pure Euthanasian Hateavalanche of Death hiessen oder bei Aryan Auschwitz Records 666 unter Vertrag waren, dann wird sie nicht gebucht oder supported. Punkt.

JudasPriest.jpg

Ich erlaube mir noch einen kurzen Exkurs zur Symbolik. Seit es Naziästhetik gibt, gibt es Künstlerinnen und Künstler, die damit arbeiten. Seien es die amerikanischen Hippies und Bikergangs der 60er und 70er, Punkbands wie die Sex Pistols, Popkünstler wie Manson und Rammstein oder Multimediakünstler wie Jonathan Meese. Ob Sabbath oder Kiss, die SS-Runen sind Popkultur, das Hakenkreuz das dankbarste Symbol für das absolute Böse. Es gibt verschiedene Auffassungen darüber, ob es diese Symbole entwertet, wenn sie so inflationär und unkontextualisiert genutzt werden, oder ob man damit eine Akzeptanz für die Inhalte schafft, die sie (zweifellos) immer noch transportieren. Ich persönlich setze mich dafür ein, diese Symbole auf dem Altar der Belanglosigkeit zu opfern, aber das muss jeder für sich entscheiden.

Puh, das war harter Stoff! Und nur um das nochmals klarzustellen: Ich bin kein Zensurbüro, ich (und wohl wissentlich oder unwissentlich auch ein Grossteil von euch) konsumiere Kunst von grusigen Leuten und finde das auch voll legitim. Aber ich unterstütze sie nicht und ich promote sie nicht. Und probiert gar nicht erst, die oben erwähnten Bandnamen zu googeln, ich mache keine Werbung für sowas, eure Assi-Bands müsst ihr euch in den Untiefen des Internets schon noch selber suchen…

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben          —        Metalheads wearing clothes typically associated with heavy metal: denim jacket with band patches and black t-shirt with band name.

————————————–

Unten      —       Judas Priest, in typical heavy metal attire, performing at the VH1 Rock Honors on May 25, 2006. Typical heavy metal fashion was pioneered by Judas Priest.

Abgelegt unter APO, Feuilleton, International, Kultur | Keine Kommentare »

CDU – Nach rechts gekippt

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2019

CDU und Rechte in Sachsen-Anhalt

Mann im Kreis.jpg

Von Anja Maier

Die Affäre Möritz zeigt: Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt ist der Bundespartei entglitten. Wie der gesamte Osten.

Man muss die CDU nicht mögen und nicht wählen. Aber dass diese Partei zur unsicheren Variabel der parlamentarischen Demokratie wird, sollte man ihr und dem Land nicht wünschen. Wenn die CDU nicht mehr weiß, wofür sie steht – und wofür ausdrücklich nicht -, gerät die politische Tektonik ins Wanken. Eine CDU-Führung, die sich nicht klar gegen rechts abgrenzt, kann nach Hause gehen. Sie wird nicht mehr gebraucht, um die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren.

Als Anfang dieser Woche der Streit um einen bestens vernetzten Rechtsausleger im Landesverband Sachsen-Anhalt hochkochte, meinte man noch, das sei eine klare Sache. Spätestens am Montagmittag würde sich der Generalsekretär an die Öffentlichkeit wenden und erklären, was die CDU mit Nazis zu schaffen hat: Nichts. Kürzlich hatte Annegret Kramp-Karrenbauer ja beim Parteitag an den ermordeten Parteifreund Walter Lübcke erinnert und über die Rechten gesagt: „Das sind die Brandstifter, und wir dürfen nie die Biedermänner sein, die ihnen auch noch die Streichhölzer geben.“

Am Ende dieser Woche steht zu befürchten, dass Teile der CDU nicht nur die Streichhölzer weiterreichen. Robert Möritz musste erst selbst austreten – seine Parteifreunde hätten ihm eine „zweite Chance“ eingeräumt. Soweit ist es gekommen bei der CDU. Die Kreis- und Landesverbände können das, weil die Führung dieser Partei zwar dauernd mit großer Geste beteuert, so was von gegen Nazis zu sein.

„Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze gehen gar nicht“, hat CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gesagt, als verstehe sich das nicht von selbst. Und Annegret Kramp-Karrenbauer beteuerte: „Wir gehen gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor.“ Wie, sagte sie nicht. Floskeln dieser Art sind folgenlos für Parteifreund Möritz und seine Getreuen. Es sind Wortstanzen, die Faschismus zur Privatmeinung verzwergen und praktizierten Extremismus zur akzeptierten Vereinstätigkeit.

Der hellbraune Gesäßstreifen auf der Mütze passt auf jede Haselnuss.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist der Bundespartei entglitten. Wie eigentlich der ganze Osten. Im Konrad-Adenauer-Haus kann man nichts dafür, wenn in Sachsen-Anhalt der Landesparteitag beschließt, die CDU sei unterhalb einer Koalition bereit für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Wenn zwei Vizefraktionschefs eine „Denkschrift“ veröffentlichen, in der es heißt: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ Aber die Bundespartei muss entschlossen Haltung zeigen und darf sich nicht aus Angst vor dem Koalitionsbruch wegducken.

Quelle         :       TAZ       >>>>>           weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —       Man in cirle (black sun)

———————————–

Unten      —       Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

Abgelegt unter Kultur, P.CDU / CSU, Sachsen-Anhalt, Überregional | Keine Kommentare »

Stadtgespräch aus Sarajevo

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Nationalismus in Bosnien
und eine Geschichte über Verrat

Was für Bosnien das M ist bedeutet in Schland das C !

Von Erich Rathfelder

Die noch junge Regierung der bosnischen Hauptstadt wird gestürzt – zum Entsetzen der Bürger. Denn die fürchtet einen Rückfall in alte Zeiten.

Vielen Künstlern, die die bosnische Hauptstadt Sarajevo verlassen haben, fehle etwas sehr Wichtiges für ihr Inspiration, sagte einmal der berühmte Musiker Goran Bregović. „Das sind die Kommentare der Taxifahrer.“

Enes ist so einer, der den Künstlern und Schriftstellern helfen kann. Er hat studiert – was, weiß er selbst nicht mehr so recht oder will es nicht sagen. Enes ist wie viele seiner Kollegen einer, der sich mit Musik, Kunst und Politik in der Stadt gut auskennt.

Die Frage nach den Gründen, warum die erst vor wenigen Monaten gebildete Regierung des Kantons Sarajevo unter Führung der nichtnationalistischen linksliberalen Partei Naša Stranka (Unsere Partei) am Montag gestürzt worden ist, lässt seine Halsadern anschwellen. Er schnappt nach Luft. „Das ist die schlechteste Nachricht der vergangenen Jahre. Die hatten gerade angefangen, den Saustall der alten Regierung auszumisten, und wurden gleich gestürzt.“

Diese alte Kantonsregierung war von der muslimischen Nationalpartei, der Partei der Demokratischen Aktion (SDA), geführt worden. Unterstützt von der Islamischen Gemeinschaft und dem konservativen muslimisch-nationalen Kleinbürgertum, sorgte sie dafür, dass vor allem Parteigänger auf die Posten der Stadtverwaltung gehievt wurden.

Nicht mal Putzfrau

Wer die SDA unterstützte, konnte sich Chancen auf einen Job ausrechnen. „Nach Qualifikationen wurde nicht gefragt, nur nach dem Parteibuch. Wenn du nicht in der SDA-Partei warst, konntest du nicht einmal Putzfrau im Ministerium werden“, ereifert sich Enes. „Hier in Sarajevo sind die meisten Menschen aber gegen den kleingeistigen Nationalismus.“

Die Bananen unterscheiden nur zwischen den Fressenden.

Die Korruption erboste sogar manche Mitglieder der muslimischen Nationalpartei, sodass sie eigene Parteien gründeten. Weil gleichzeitig die modern und westlich auftretende nichtnationalistische Partei Nasa Stranka bei den letzten Wahlen stärkste Partei in Sarajevo geworden war, konnte sie mit anderen kleineren Parteien die Kantonsregierung übernehmen.

„Jetzt hatte die neue Kantonsregierung gerade angefangen, alle Qualifikationen der Angestellten der Stadt und des Kantons zu überprüfen. Das war gut“, sagt Enes. Die religiösen Konservativen aber waren aufgeschreckt und fürchteten um ihre Jobs. „Die SDA-Politiker haben mithilfe aller möglichen Tricks Naša Stranka gestürzt.“

Quelle      :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen          :

Oben        —

Berliner Taxis am Flughafen Tegel

—————————

Unten           —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Neuköllner Generalverdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Shisha-Bars, Razzien und “kriminelle Clans”

Quelle         :         untergrund-blättle. CH

Peter Schaber / lcm

Deutschland hat ein existenzbedrohendes Problem. Kriminelle Ausländerclans. Libanesische, arabische, türkische und kurdische Grossfamilien halten das Land im festen Würgegriff ihrer orientalischen Hände.

Sie kassieren Hartz-IV, während sie in Luxuskarossen durch die Gegend protzen, die sie mit Drogengeschäften und Einbrüchen finanzieren. Sie gehen mit Messern und Schusswaffen aufeinander los, um ihre Reviere abzustecken. Ganze Bezirke kontrollieren sie, machen Teile deutscher Grossstädte zu No-Go-Areas. Sie nutzen die Gutmütigkeit der Deutschen, die ihnen Asyl gewährten, schamlos aus, um sich endlos zu bereichern. Hierarchisch gegliedert, gleichen sie einer durchorganisierten Armee, die den Behörden immer und immer wieder durch die Lappen geht. Sie bedrohen unser friedliches Zusammenleben. Sie erpressen, plündern und morden. Wer ihrer Herr werden will, muss Stärke zeigen. Es braucht Law&Order. Es braucht die Abschaffung von Asylgesetzen. Es braucht die Ausserkraftsetzung der Unschuldsvermutung. Und es braucht starke deutsche Jungs wie Herbert Reul und Martin Hikel.

So geht jene Erzählung, die seit Jahren gebetsmühlenartig in den Zeitungsartikeln der Leitmedien, in Dokumentarfilmen, Action-Serien, Büchern, politischen Reden und Lageeinschätzungen der Polizei wiederholt wird. Wöchentlich stürmen schwer bewaffnete Polizeieinheiten Shisha-Bars und andere migrantische Gewerbebetriebe – begleitet von den Reporterteams einer sensationalistischen Hauptstadtpresse, deren Berichterstattung zum Thema sich kaum noch von der auf Nazi-Hetzseiten unterscheidet. Frei nach der Devise: Was man sich über den Ausländer schlechthin nicht mehr zu sagen traut, über das Clan-Mitglied darf es gesagt werden.

Der so geschaffene Diskurs verfehlt seine Wirkung nicht: Je weiter man von „Brennpunkten“ wie Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh entfernt lebt, desto eher bekommt man den Eindruck, dort gehe es zu wie in Medellin zur Zeit Pablo Escobars. Wer aber genauer hinsieht, den Stimmen Gehör schenkt, die wirklich in Neukölln leben und von den dutzenden Razzien, den willkürlichen Kontrollen, den rassistischen Zuschreibungen und der medialen Hetze betroffen sind, dem ergibt sich ein anderes Bild.

„Wir sind tausend Leute. Natürlich kennen sich da nicht alle“

Einer der Anwohner, die derzeit gegen die Stigmatisierung der Shisha-Bars in Neukölln angehen, ist Mohammed. Zusammen mit anderen Einzelpersonen organisierte er Veranstaltungen, auch einen Flash-Mob zum Shisha-Rauchen. Warum er aktiv wird? Weil er es sich gar nicht so richtig aussuchen kann. „Ich habe eine sehr persönliche Motivation“, sagt er im Gespräch mit lower class magazine. „Ich heisse Mohammed Ali Chahrour. Ich habe einen Nachnamen, der als Clan-Name geführt wird.“

Wenn in den Medien von den „Clans“ die Rede ist, sind es immer dieselben Namen, die auftauchen: Remmo, Al-Zein, Abou-Chaker, Miri – und eben auch Chahrour. Man wird nicht falsch liegen, wenn man behauptet, es gibt kaum libanesische oder palästinensiche Namen, die dem Durchschnittsdeutschen geläufiger sind als diese. Mit Sicherheit würde eine Umfrage ergeben, dass unter den Deutschen ein – sagen wir – Arafat Abou-Chaker deutlich prominenter ist als die libanesische Nationalikone Fayruz oder der palästinensische Dichter Mahmud Darwisch.

Wenn man einen dieser prominenten Nachnamen trägt, begleitet das ein Leben lang. „Als ich noch in der Schule war hatten wir einmal so eine Woche zur Berufsorientierung“, erinnert sich Mohammed. „Ich habe mich bei der Polizei angemeldet. Ich war 15 und dachte, das wäre irgendwie lustig. Ich habe dort dann bei den Eignungstests als Bester abgeschnitten. Dann kamen zwei Polizeioffiziere zu mir und sagten: ‘Das hast du echt super gemacht, Mohammed. Als wir die Namensliste bekommen haben, dachten wir nur: Was kommt da auf uns zu. Wenn du eine Zukunft bei uns einschlagen willst, wir helfen dir. Aber du musst deinen Namen ändern, wenn du bei der Polizei in Berlin anfangen willst.’ Also bei all dem Lob: Eigentlich bist du raus, es sei denn du verleugnest deine Identität.“ Die Vorurteile haben sich bis heute nicht geändert: „Wenn ich beruflich mit der Polizei telefoniere und meinen Nachnamen nenne, gibt es auf der anderen Seite der Leitung diese kurze Pause, wo du die Verwunderung merkst. Ich nehme das mit Humor“, scherzt er.

Auch im Gespräch merkt man Mohammed an, wie die Debatte auf ihn wirkt. Er betont wieder und wieder, er sei gegen Kriminalität. Und für einen starken Staat – solange auf Grundlage von Rechtstaatlichkeit gehandelt werde. Aber das derzeit gängige Vorgehen gegen die „Clans“ sei weder rechtsstaatlich, noch Teil einer funktionierenden Strafverfolgung. „Es geht um Sippenhaft“, kritisiert Mohammed. „Wovon sprechen wir denn eigentlich, wenn wir von Grossfamilien sprechen? Meine Familie, wenn wir alle nach dem Nachnamen nehmen, sind in Berlin um die tausend Leute. Da zu erwarten, dass sich alle kennen, ist Blödsinn“, so Chahrour. Auch dieses Bild von einem Paten, der wie ein König über die Familie herrscht, sei eine Erfindung. Was hier vielmehr gemacht werde, sei eine Umkehr der Beweislast der Strafverfolgung. Nicht kriminelle Handlungen würden verfolgt, sondern Menschen, weil sie Mitglied einer Familie sind – und damit per se als potentielle Kriminelle gelten.

Die offiziellen Papiere deutscher Behörden geben Mohammed Ali Chahrour recht. Der Begriff des Clans bleibt schwammig, das Phänomen wird unter dem abstrusen Titel „ethnisch abgeschottete Subkulturen“ beschrieben. Suggeriert werden soll: Die hängen alle miteinander zusammen. Die „Grossfamilie“ ist die kriminelle Organisation. Dieser Narrativ hat Auswirkungen. Er bereitet Familien wie der von Mohammed Ali Chahrour Sorgen. Wenn man, wie Mohammed, im Alter von sechs Monaten das erste Mal einen Abschiebebescheid zugestellt bekommen hat, ist es nicht einfach nur eine Phrase, wenn die Mutter wieder anfängt, zu sagen: Wir sitzen auf gepackten Koffern.

Ähnlich wie er selbst, so sagt Mohammed, sehen das viele in Neukölln. Die andauernden schwer bewaffneten Razzien der Polizei seien für viele eine Demütigung. Für die Barbetreiber, sagt der Neuköllner, sei es sowieso einschüchternd. Aber auch für die Gäste: „Ich habe kürzlich mit jungen Syrern gesprochen, die haben gesagt: Wir sind hier her vor dem Krieg geflüchtet und wir werden hier jeden Freitag, Samstag mit Maschinengewehren durchsucht.“

Abgesehen von den sozialen Auswirkungen sei so ohnehin keine Strafverfolgung zu machen, meint Chahrour. „Um es mal so zu sagen: Ich glaube nicht, dass irgendwer kriminelle Geschäfte in den Bars der Sonnenallee und Karl-Marx-Strasse organisiert, wenn man weiss, dass da jeden Freitag Abend die Polizei einreitet. Und dann findet ihr unverzollten Tabak? Sorry Leute, aber dann seid ihr genauso blöd, wie die Bullen aus 4Blocks.“

Die medial inszenierten Razzien, der Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen – das ist für Mohammed nicht mehr als ein „Spiel mit dem Rassismus“ – gerade auch seitens jener Partei, in der Mohammed Ali Chahrour eigentlich Mitglied ist: Der SPD. Die stellt mit Martin Hikel den Bezirksbürgermeister in Neukölln. Und der möchte sich gerne als der grosse Saubermann gegen die kriminellen Ausländerclans inszenieren. Tradition hat das in der Neuköllner Sozialdemokratie: Schon Hikels Amtsvorgänger Heinz Buschkowsky nutzte gerne rassistische Ressentiments, um am rechten Rand zu fischen.

Da kommen Stimmen wie die Mohammeds wenig gelegen: „Man versucht, auf mich einzuwirken und mir meine Meinung zu verbieten. Ich finde das schamlos. Die, die mich da angreifen, verstehen nicht, dass da auch meine Nächsten angegriffen werden.“

Maschinengewehre gegen Ordnungswidrigkeiten

Ähnlich wie Mohammed spricht sich auch Melissa König* gegen die Clan-Hetze aus. Die 22-jährige arbeitete in einer Wilmersdorfer Shisha-Bar, hat eine der Razzien miterlebt. Und: in ihrem Freundeskreis sind viele, die „bekannte Nachnamen“ tragen, wie sie sagt. Für die Jungs mit den klingenden Namen bedeutet das aber in den seltensten Fällen eine Eintrittskarte in ein sorgenloses Leben aus Crime&Glamour. Sondern Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, komische Fragen bei Job-Bewerbungen und racial profiling durch die Polizei. „Einmal war ich mit einem dieser Freunde im Auto unterwegs und wir kamen in eine normale Verkehrskontrolle“, erinnert sich Melissa. „Alle anderen durften nach kurzer Kontrolle weiter, uns haben sie komplett durchsucht und das Auto auseinandergenommen – auch mich als Beifahrerin. Ich habe ja nachgefragt bei der Polizei, warum das jetzt so ist. Aber man konnte mir keine logische Begründung geben.“

Die Stelle in der Shisha-Bar hatte Melissa eigentlich nur als Zweitjob – um nach dem Umzug nach Berlin ein bisschen was dazu zu verdienen. Aber auch sie merkte, wie im Bekanntenkreis die mediale Dauerbeschallung ankommt. „Ich habe irgendwann nur noch gesagt, ich kellnere, wenn mich jemand gefragt hat. Sonst glauben immer gleich alle, man macht etwas mit Geldwäsche.“ Die meisten Klischees über die Shisha-Bars kann Melissa nicht bestätigen. Weder sei ihr Chef kriminell gewesen, noch habe sie sich als Frau unwohl gefühlt. Im Gegenteil, in der „deutschen Gastro, wo ich auch gearbeitet habe, habe ich viel mehr übergriffiges Verhalten erlebt. Und da ist im Unterschied zur Shisha-Bar niemand eingeschritten.“

File:Bar amsterdam.jpg

Auch nachdem sie ihren Nebenjob aufgegeben hatte, war Melissa öfter an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz – als Gast. Einmal, als sie mit einer Freundin dort war, wurde sie auch Zeugin der gängigen Berliner Polizeipraxis. „Die sind mit Maschinengewehren reingekommen und haben die Leute da drei oder vier Stunden festgehalten. Meine Freundin wollte aufs Klo, durfte aber nicht. Die Beamten waren sehr unfreundlich. Viele Gäste waren sehr verängstigt“, erzählt König. Das Szenario hinterlässt, auch wenn keine inkriminierenden Gegenstände gefunden werden, Eindruck. „Würde ich meinen Chef nicht kennen und wüsste nicht, was er für ein Mensch ist – ich hätte selber gedacht, der muss ja ein Schwerkrimineller sein, wenn da 70, 80 schwer bewaffnete Polizisten reinstürmen.“

In den meisten Fällen führen die martialisch durchgeführten Polizeieinsätze zu nichts. Gefunden wird unverzollter Tabak oder es werden Ordnungswidrigkeiten festgestellt, wie zum Beispiel erhöhte CO-Messwerte. Wenn kleine Mengen an Drogen auftauchen, über die jeder Berghain-Türsteher milde lächeln würde, gilt schon das als Erfolg. Richtige Funde wie Waffen sind eine äusserste Seltenheit.

Eine Kleine Anfrage der Linken-Politiker Niklas Schrader und Anne Helm dokumentiert die Dimensionen der Show-Razzien eindrucksvoll. Alleine zwischen dem 27. Mai und dem 6. September 2019 rückte in Neukölln 14 Mal eine Armada von Polizisten „im behördenübergreifenden Verbund“ aus, um sich diverse Kleingewerbetreibende vorzunehmen. Dabei waren insgesamt 772 Dienstkräfte im Einsatz, die 4398,5 Einsatzkräftestunden ableisteten. Beteiligt waren neben der Bundespolizei und Berliner Dienststellen der Polizei das Finanzamt, das Ordnungsamt sowie verschiedene Stellen des Zollamts.

Im Rahmen der Einsätze wurden „wurden insgesamt 978 Personen, 72 Lokale, 385 Kraftfahrzeuge und 22 sonstige Objekte kontrolliert beziehungsweise aufgesucht.“ Das Ergebnis: 197 Ordnungswidrigen, also Dinge wie „Verstoss gegen ordnungsgemässe Kassenführung“, Verstösse gegen das Nichtraucherschutzgesetz, Jugendliche, die sich in der Bar aufhalten oder Verstösse gegen die Pfandverordnung. Und 56 Mal der Verdacht auf eine Straftat: Darunter entweder der geringe Besitz von Betäubungsmitteln und Delikte wie „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ oder Beleidigung – ein Delikt also, der ohne den martialischen Einsatz gar nicht zustande gekommen wären.

Der grosse Durchbruch bleibt bei den Massenrazzien – erwartungsgemäss – aus. Weder die geklaute Goldmünze aus dem Bode-Museum, noch Drogendepots oder die zur Verurteilung realer oder imaginierter „Clan-Chefs“ so gierig herbeigesehnten Beweise werden sich in Neuköllner Bars finden lassen. Das wissen alle Beteiligten.

Die Wirkung des Vorgehens ist aber eine andere, weiss Melissa König. „Auch mein ehemaliger Chef klagt, dass ihm die Kunden wegbleiben nach der Razzia. Und ich kenne viele andere Shisha-Bar-Betreiber, denen es ähnlich geht.“ Warum die Behörden das machen? Auch darauf hat Melissa eine plausible Antwort: „Der Kiez verändert sich. Die, die jetzt nach Neukölln ziehen, die wollen keine Sishabars oder Männercafes. Mit Kriminalität hat das gar nicht so viel zu tun. Die wollen ja auch keine türkischen und arabischen Gemüsehändler.“

Bankster welcome!

Dass es sich bei der Offensive gegen die „kriminellen Clans“ um einen Teil des Saubermachens für Investoren, Touristen und betuchte Zugezogene handelt, vermutet auch Alia Kutlu. Die Neuköllnerin engagiert sich in verschiedenen Initiativen gegen Gentrifizierung in Neukölln – zum Beispiel gegen den Mega-Neubau am zentralen Hermannplatz. Und auch Kutlu hat an Veranstaltungen gegen den Clan-Generalverdacht mitgearbeitet. „Beides hängt zusammen“, so Kutlu gegenüber lcm. „Das Projekt am Hermannplatz wird das Leben in der Nachbarschaft komplett verändern.“ Für Alia und ihre WG ist es ohnehin schon so, dass sie nicht darauf rechnen, in Neukölln langfristig bleiben zu können. „Wenn wir jetzt aus unser Wohnung raus müssten, würden wir in Neukölln nichts mehr finden. Aber es sind eben nicht nur Mieter betroffen, sondern auch die Gewerbetreibenden. Die passen langfristig nicht zu dem, was hier im Bezirk geplant ist. Gewerbemieten steigen, die kleinen migrantischen Läden, die wir hier haben, werden so nicht weiter hier sein“, befürchtete die Mittzwanzigerin. Gerade in den migrantisch geprägten Teilen Neuköllns spüre die Bevölkerung das. „Die Leute merken ja, dass die Bevölkerung ausgetauscht wird. Sie sehen, dass die neuen Läden, die aufmachen, nicht für sie sind. Ich meine, wer sitzt denn in diesen ganzen Hipster-Läden? Die Leute merken natürlich: Wir sind hier nicht mehr willkommen“, so Kutlu.

Die Razzien seien ein „politisches Muskelspiel“: „Vorreiter war da ja der CDU-Politiker Herbert Reul mit seiner sogenannten Taktik der tausend Nadelstiche. Da wird dann eben jede Kleinigkeit zum Fall für die Kavallerie. Flaschen ohne Pfand, erhöhte Messwerte – und das wird mit Maschinengewehren gemacht.“ Das Vorgehen findet Alia Kutlu rassistisch: „Es reicht, dass du Türke, Kurde, Araber bist. So wird dieser Generalverdacht ausgeweitet.“ Ausgeblendet werde dabei, wo eigentlich die Ursachen von Kriminalität liegen. „Die hat ja Gründe: eine enorme Prekarität. Wo wächst Kriminalität? Wo Leute arm sind, wo keine Perspektive ist.“ Man habe sich viele Jahre überhaupt nicht um Neuköllnerinnen und Neuköllner gekümmert. „Aber jetzt hat man ein Interesse an der Aufwertung des Viertels. Und da erfüllt die ganze Debatte um Clans einen Zweck. So ein Martin Hickel, der freut sich, wenn ein René Benko kommt und Milliarden investiert. Und wenn Leute verdrängt werden, die ärmer sind, damit reichere herziehen können. Kapitalinteressen und Politik verfolgen hier eine gemeinsame Agenda.“

Da übrigens dreht man dann nicht jeden Cent zweimal um auf der peniblen Suche nach dubiosem Geschäftsgebahren. Der Name des österreichischen Immobilienspekulanten Benko, der den Hermannplatz aufhübschen soll, fällt aktuell immer wieder im Spendenskandal um die faschistische Partei FPÖ und ihren geschassten Chef Heinz-Christian Strache. Und Benko ist vorbestraft – wegen Korruption.

*Name von der Redaktion geändert

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————

Grafikquellen:

Oben         —            WikiCon 2017: Teammitglied beim Mixen eines Brooklyn Lamp

————————————-

2.) von Oben       —         Gebäude Münzstraße 23 mit der Bierstube Alt-Berlin, 2010

—————————–

3.) von Oben      —        The bar area at The Amsterdam Bar in Dallas, Texas.

Source Own work
Author JCWilmore
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

————————————

Unten