DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'Feuilleton' Kategorie

Namen in aller Munde

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2017

Nicht für billihe Kompromisse:
der neue Juso-Chef Kevin Kühnert

Von Ulrich Schulte, Berlin

Von dem neuen Juso-Chef Kevin Kühnert wird man noch einiges hören. Jung, schlau und redegewandt wurde der 28-Jährige zum heimlichen Star des SPD-Parteitages der vergangenen Woche – und zum Anführer der Revolte gegen eine neue Große Koalition. Seit Wochen hatten Kühnerts Jusos gegen das Bündnis getrommelt, mit einer Onlinepetition über 10.000 Unterstützer eingesammelt. So ist er plötzlich der Gegenspieler von SPD-Chef Martin Schulz, der sich alles offenhält.

Bei seinem großen Auftritt am Donnerstag sagt Kühnert: „Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer Großen Koalition sein, oder sie wird nicht sein“. Präzise spricht er und schwungvoll. Viele der 600 Delegierten jubeln. Obwohl die Delegierten des SPD-Parteitags seiner Forderung, eine Groko auszuschließen, nicht folgen, bleibt der Juso entspannt: „Wir kämpfen weiter“, sagt er am Tag danach.

Kühnert wächst in Berlin auf, seine Eltern sind Beamte, der Vater im Finanzamt, die Mutter im Jobcenter. Als er 2005 in die SPD eintritt, fliegt die Partei – wegen Gerhard Schröders Agenda 2010 – aus der Regierung. Warum es SPDlern so schwerfalle zu sagen: Sorry, wir haben bei der Agenda Fehler gemacht, verstehe er nicht, sagt Kühnert: „Da bricht einem doch keinen Zacken aus der Krone.“

Quelle   :   TAZ       >>>>>     weiterlesen

Robert Habeck und seine Kandidatur
„Mein Herz blutet“

2017-09-17 Robert Habeck by Olaf Kosinsky-4.jpg

Das Interview führte Ulrich Schulte Leiter Parlamentsbüro

Der Grünen-Politiker Robert Habeck würde sein Ministeramt für den Parteivorsitz aufgeben. Ein Gespräch über sinnlose Flügelkämpfe und den Jamaika-Blues.

taz: Herr Habeck, Sie werden seit Monaten für den Parteivorsitz der Grünen gehandelt. Wie haben Sie sich entschieden?

Robert Habeck: Die Entscheidung ist mir extrem schwergefallen, weil ich viele Dinge gegeneinander abwägen musste. Jetzt ist für mich der Moment gekommen, um zu sagen: Ich möchte gerne Bundesvorsitzender meiner Partei werden. Deshalb werde ich mich auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Januar um dieses Amt bewerben.

Warum glauben Sie, dass Sie ein guter Parteichef wären?

Es müssen andere beurteilen, ob sie mich für geeignet halten. In meiner Zeit als Partei- und Fraktionschef in Schleswig-Holstein haben wir den Landesverband zu einer geschlossenen, flügelfreien Partei gemacht, voller Ideen und selbstbewusst. Und das aus der Opposition heraus. Als Minister setze ich diese Ideen im sechsten Jahr um, mit all den Konflikten, die es bedeutet: Wir wollen Stromnetze und Windräder für die Energiewende, sehen aber, wie das Land und Natur verändert und Menschen ärgert. Dafür Lösungen zu finden, die gesellschaftlich akzeptiert werden, erdet ungemein und zwingt zu Demut und Respekt. All das würde ich gern im Bundesvorstand einbringen: meinen Kampfesgeist und meinen Idealismus – und das mit beiden Füßen auf der Erde.

Sie haben lange überlegt, ob Sie antreten sollen. Was hat den Ausschlag gegeben?

Wir befinden uns in einer definierenden Zeit – gesellschaftlich und als Partei. Altbekanntes löst sich auf, viele Menschen sind verunsichert und suchen Halt. Ich sehe die große Chance, dass die Grünen eine bindende Kraft in der linken Mitte entfalten können.

Wie?

Wir Grüne können der Demokratie den Idealismus und die Visionskraft zurückgeben. Und Leidenschaft und Verantwortung – deshalb machen wir das doch. Der Anspruch wäre, nicht nur grüne Partikularinteressen zu bedienen, sondern die ganze Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Mit einer Kombination aus Relevanz und Idealismus können wir weit kommen.

Ist die Lage der Grünen nicht eher trist? Sie standen kurz vor einer Regierungsbeteiligung – und landen nun wohl wieder in der Opposition.

Ja, und die Gefahr ist da, dass der Blues des Scheiterns von Jamaika zur Dauerschleife wird. Gerade deshalb müssen wir den Rock ’n’ Roll des Gelingens spielen. Dabei hilft, dass die Grünen geschlossen wie nie dastehen. Die Erfahrungen im grünen Sondierungsteam gehören zu den besten meiner politischen Laufbahn. In dem Spirit finde ich mich wieder, auch wenn es tragisch endete. Wenn wir Grüne weiter in diesem Geist handeln, sind wir unglaublich stark.

Stark? Sie stellen die kleinste Fraktion im Parlament. Das heißt wenig Redezeit, kaum Aufmerksamkeit.

Keiner sagt, dass es leicht wird. Uns drohen Aufmerksamkeitsverlust und Irrelevanz. Aber genau deshalb muss jeder überlegen, was er beitragen kann, um das zu verhindern. Ich will gerne das Meine tun.

Wird die Geschlossenheit überdauern? Realos und Linksgrüne kämpften oft erbittert gegeneinander.

Flügelstreitigkeiten müssen wir hinter uns lassen. Deshalb: Ich kandidiere ausdrücklich flügelunabhängig, als Kandidat für die Gesamtpartei. Alles andere macht aus dem Bundesvorstand ein arithmetisches Nullsummenspiel: Linker plus Realo gleich null. Das nivelliert jede Kraft. Sowenig sich die Grünen auf Einzelinteressen bestimmter Milieus konzentrieren sollten, so wenig sollten das die Parteivorsitzenden tun.

Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit einer Co-Chefin vor?

Quelle     :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Kevin Kühnert   –  Jusos

Twitter

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Robert Hadeck    –   Grüne

Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Robert Habeck

 

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Die Grabung im Ersten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2017

Wie Doktor Gniffke wieder gar nix versteht

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

„Um Himmels Willen!“ rief der NDR-Hausmeister einer düsteren Gestalt hinterher, als die mit einem Netz und einem Spaten bewaffnet im Foyer des Funkhauses zu buddeln anfing. „Was machen Sie denn da?“ – Unwirsch antwortete ihm die Gestalt: „Ich erfülle den § 11e des Rundfunkstaatsvertrages! Da steht: ‚Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus Hörfunk und Fernsehen‘. Und deshalb schickt mich Doktor Gniffke. Mit dem Spaten soll ich unser Angebot vertiefen und mit dem Netz…“ Freundlich nahm ihn der Hausmeister beim Arm: „Kommen Sie erst mal in die Kantine, da sitzt schon Doktor Gniffke und schreibt hundert Mal das Wort ‚objektiv‘ ab. – Ob das der Tagesschau hilft? Aber immer noch besser als buddeln um zu vertiefen.“ – Weinend traf die Gestalt in der Kantine auf den Chefredakteur von ARDaktuell. Und wenn sie keiner nach Hause gebracht hat, dann heulen die dort immer noch.

Eingabe
Honduras und die deutschen Seilschaften

https://www.tagesschau.de/ausland/honduras-107.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

auch für ARD-aktuell gilt die gesetzliche Verpflichtung:“Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“. 
Der Beitrag auf Tagesschau.de vom 2.12.17 erfüllt die Voraussetzungen dafür nicht, da völlig unklar bleibt, wie die honduranische Konfliktlage politisch zu bewerten ist. Es ist zwar die Rede vom Präsidenten Hernandez und von der Opposition mit dem Kandidaten Nasralla. Ein Normalbürger kann sich aber keine Vorstellung darüber machen, welche Kräfte die Konfliktparteien in Honduras repräsentieren, welche Ziele sie verfolgen und welche Interessen dem zgrunde liegen. Wie aufgrund der oberflächlichen Informationen die deutschen Bürger und Bürgerinnen zu einem selbstständigen Urteil kommen sollen, bleibt ein Rätsel, so dass insofern ein Verstoß gegen die oben zitierte Programmrichtlinie vorliegt.
Zu vermuten ist, dass in diesem Fall absichtlich und den Programmauftrag zuwider desinformiert wird. Der amtierende Präsident – also der mögliche honduranische Wahlfälscher – ist ein Protegé der „Westlichen Wertegemeinschaft“. Da er dem propagandistischen Auftrag folgend ein „Guter“ zu sein hat, fällt es der Politik und den korporierten Massenmedien schwer, seine objektive Rolle zutreffend darzustellen, ihn kritisch zu betrachten. Deshalb die verwirrend chaotische Berichterstattung, die wie immer und ersichtlich ohne eigenständige nähere Prüfung auch von Dr. Gniffke & Friends bereitwillig übernommen und nachvollzogen wurde. Offenkundiges Ziel: Der deutsche Zuschauer soll zu dem Urteil gelangen, dass die (mutmaßlich betrogenen) honduranischen Protestler nur Gewalttäter und Plünderer seien, der regierende Präsident hingegen ein Besonnener, dem man deshalb nachsehen müsse, dass in seinem Land ungewöhnliche Stimmauszählungen zu seinem Gunsten stattfinden. Man stelle sich vor, derselbe Vorgang hätte sich in Venezuela, Russland oder Hongkong ereignet: In Gniffkes Laden wäre der Teufel los gewesen. Das journalistische Doppelformat wird unvermindert gewahrt.
Was ARD-aktuell seinen Zuschauern über die Verhältnisse in Honduras vorenthält: Die jüngsten Ereignisse sind nach Auffassung von Experten eine Fortsetzung des Putsches von 2009 gegen die damalige demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya. Dieser Umsturz war nicht nur von den USA massiv gesteuert worden, sondern auch die deutsche FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hatte ihn unterstützt und mitgewirkt. Der damalige Leiter des Stiftungsbüros in der Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, war erst nach heftiger öffentlicher Kritik abgezogen worden und bekam einen Posten im zu dieser Zeit von der FDP geleiteten Entwicklungsministerium. Inzwischen ist Lüth Pressesprecher der  AfD, bei der er sich mit Blick auf den Abgeordneten V. Beck als bösartig Homophober outete.
Nicht zuletzt war auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verstärkt in Honduras aktiv. Sie hatte nach eigenen Angaben Ausbildungskurse für führende Funktionäre der Wahlbehörde TSE organisiert ­­– die jetzt unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung steht. Quelle:
https://amerika21.de/2017/12/191109/honduras-wahlbetrug-befuerchtet
Der amtierende Präsident und vorgebliche erneute Wahlsieger hätte der honduranischen Verfassung nach nicht einmal mehr kandidieren dürfen und hatte nur aufgrund einer Verfügung des korrupten Obersten Gerichts ein weiteres Mal antreten dürfen. In Honduras sind Todesschwadrone unterwegs, die in der letzten sechsjährigen Amtszeit des Präsidenten hunderte von Bürgerrechtlern, Gewerkschaftern, Politikern und Umweltschützern ermordet haben. Das südamerikanische Land gilt als eine der gefährlichsten Regionen der Welt.
Wir sind sicher, dass ARD-aktuell diese Informationen kennt, sie aber unterschlägt, um die deutschen Zuschauer  im Sinne der Parteienkamarilla von Union und FDP zu desinformieren und zu manipulieren. Es ging darum, eine  s e l b s t ä n d i g e Urteilsbildung der Zuschauer und Zuschauerinnen zu unterbinden. Überspitzt formuliert macht sich ARD-aktuell zum medialen Komplizen eines verbrecherischen südamerikanischen Politikers.
Abs. (4) der Richtlinien nach § 11e des Rundfunkstaatsvertrages bestimmt besondere Anforderungen für Informationsangebote der ARD im Internet: „Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus Hörfunk und Fernsehen“.
Von einer „Vertiefung“ kann in dem hier kritisierten Beitrag keine Rede sein. ARD verweigerte die entsprechende Leistung, obwohl alle informationellen, technischen und sonstigen Voraussetzungen (Platz verfügbar) für eine rechtskonforme Berichterstattung gegeben waren.
Den Qualitätsjournalisten gelang es gerade einmal, eine Agenturmeldung abzuschreiben bzw. unwesentlich zu modifizieren. Auch der Verstoß gegen die Richtlinie zur Gestaltung des Online-Angebots ist evident.

Freundliche Grüße

F. Klinkhammer   V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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LINKE und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2017

Sahra und der Aufstand der Easy-Jetter

Dieser Artikel wurde uns per Mail wie folgt zugesandt: Red. DL. – IE

Machtkampf in der LINKEN: Die Kritik an Lafontaine und Wagenknecht ist zum Teil hysterisch und naiv.

Von Tobias Riegel – 07.12.2017

Kommt zusammen, ihr United Colors Of Benetton! Lasst uns die Staats-Knechtschaft abwerfen und nur noch atomisierte, freie Google-Coca-Cola-Deutsche-Bank-Individuen sein! No Nations, No Borders!

Eine Welt ohne Grenzen und Nationen würde eine privatisierte sein: keine greifbaren Machtzentren, kein einklagbares Recht, keine ausgleichenden Steuern, keine sozialen Mindeststandards, kein staatliches Gewaltmonopol – denn wer sollte all das in einer grenzenlosen Welt wie durchsetzen? Statt dessen: global vagabundierende Lumpenproletarier, die in einem sozialen Unterbietungswettbewerb gegeneinander ausgespielt und von Privatarmeen gegängelt werden.

Man hat doch bereits einen Vorgeschmack auf diese Entwicklung. Warum sie noch von »links« eskalieren? Um auch »uns« dieses Elend endlich schmecken zu lassen? Wem wäre damit gedient? Die öffentliche Daseinsvorsorge würde doch – ohne staatlichen, also öffentlich-demokratischen Schutz – für alle (also auch für Migranten) abgeschafft, ihre Elemente meistbietend verscherbelt und dann zur Erpressung aller Bürger verwendet. Und wer würde dann noch für das Recht ausgegrenzter Minderheiten einstehen? Die global »vernetzte« Antifa?

Die undurchdachte Easy-Jet-Philosophie ist keine linke Utopie, sondern eine neoliberale Dystopie. Sie klingt als Slogan verführerisch, würde real aber in die soziale Katastrophe führen. Sie ist der Traum einer globalistischen Finanz- und Internetwirtschaft, die ideologie- und ortlos nirgendwo mehr Rechenschaft über ihre Gewinne ablegen möchte. Bei einer Erosion der staatlichen Strukturen (wozu auch Grenzen gehören) kann der nichtprivilegierte Bürger nur verlieren. Ein jüngeres Papier der LINKEN-Fraktion im Bundestag erklärt darum auch richtig, dass das Konzept der Grenzenlosigkeit für einen finanziell gepäppelten Erasmus-Studenten völlig anders klingt als für einen ausgeplünderten Arbeitslosen.
Katja Kipping, Parteichefin der LINKEN, ist dennoch große Fürsprecherin einer grenzenlosen Welt. Man will Frau Kipping keine neoliberale Katastrophensehnsucht unterstellen. Ihr sicherlich gut gemeinter Fokus liegt auf den Rechten der Geflüchteten. Doch die dafür genutzte grenzen- und staatsfeindliche Rhetorik ist geeignet, den Weg für gravierende und negative Umwälzungen zu ebnen. Darum erscheint Kippings Trommeln für eine diffuse weltweite Barrierefreiheit mindestens naiv.In einem jüngeren Interview Kippings mit der »taz« schrumpft ihre »No Nations, No Borders«-Philosophie denn auch zu dem etwas kleineren Wort »Bewegungsfreiheit« – auch will sie dieses Konzept vorerst gar nicht umsetzen: »Meiner Meinung nach geht es beim Thema Bewegungsfreiheit um eine Haltungsfrage und nicht um eine unmittelbare Umsetzungsperspektive.« Aber wird hier für eine »Haltung« nicht ein großes, ja unverantwortliches Risiko eingegangen – nämlich das des zerstörerischen Grabenkriegs in der Linkspartei und über sie hinaus? Für eine Haltung zu einem – wie man selber eingesteht – unrealistischen und wie hier eingangs beschrieben nicht erstrebenswerten Szenario? Virtueller und ferner von Relevanz kann sich Politik kaum bewegen.

Das hat Katja Kipping nicht davon abgehalten, die Frage der »für alle« offenen Grenzen gegenüber LINKE-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit emotionaler Wucht aufzuladen. Die (virtuelle!) Frage wurde zu üblen Diffamierungen von vermeintlich linker Seite gegen Wagenknecht genutzt. Sie wurde unnötig zur spaltenden Gretchenfrage stilisiert, die die zahlreichen Gemeinsamkeiten unter den Strömungen der LINKEN überdeckt. Überdeckt werden dadurch übrigens auch die sozialen Initiativen des »Kipping-Lagers«. Das ist tragisch.

Der vorläufige Gipfel der versuchten Wagenknecht-Demontage war die Attacke auf die Zuständigkeiten der Fraktion durch Kipping und Bernd Riexinger im September. Der Angriff geriet allerdings zum Desaster, weil ihn Wagenknecht nach allen Regeln der politischen Kunst pariert hat. Dass die sich verteidigende Wagenknecht von den meisten großen Medien hinterher fälschlich als Aggressorin hingestellt wurde, war nicht die erste Verleumdungs-Allianz zwischen Wagenknecht-Kritikern und Presse-Mainstream. Sicher muss Wagenknecht nun endgültig mit dem Klischee des »Eiskalten Engels« leben. Es ist nicht schön, wenn man Parteifreunde öffentlich demütigen muss. Aber: Wenn man einen Machtkampf aufgezwungen bekommt, dann darf man ihn auch annehmen und gewinnen.

Vorangegangen war dem September-»Putschchen« (Jakob Augstein) durch Kipping eine aufgeregte Kontroverse um einen Artikel von Oskar Lafontaine. Lafontaine hat, im Gegensatz zur verzerrten Darstellung durch Teile seiner Kritiker, in seinem hysterisch aufgenommenen Kommentar keine rassistischen Äußerungen getätigt. Der Hinweis, dass viele der hier ankommenden Flüchtlinge innerhalb der z.B. syrischen Sozialstruktur zur Mittelschicht gehören, ist weder neu noch rechts noch sozialdarwinistisch – es ist ein Allgemeinplatz. Man muss sich auch ziemlich naiv stellen, um Lafontaines Hinweis, dass es den Menschen in den Lagern noch dreckiger als »unseren Flüchtlingen« geht, als Angriff auf die hier Ankommenden zu deuten. Und auch die Forderung, dass die Kosten der Flüchtlingsverwaltung nicht an armen Kommunen hängenbleiben sollen, müsste für Linke selbstverständlich sein.

Die Existenz dieser Kosten kann niemand bestreiten. Dass sie zusätzlichen gesellschaftlichen Druck entfalten, ebenfalls nicht. Wie kann man dann die Forderung beanstanden, dass dieser Druck nicht auf den Schwächsten abgeladen wird? Man nimmt doch damit den Geflüchteten nichts weg.

Man könnte sogar noch weiter gehen als Lafontaine und fragen, ob Deutschland überhaupt das Recht hat, die syrische Mittelschicht nun durch die allseits gepredigte »Integration« einfach zu absorbieren. Denn die Situation ist grotesk und die Heuchelei ist grenzenlos: Deutschland treibt durch propagandistische und logistische Unterstützung jener Terror-Paten, die Syrien angreifen, und durch die scharfen anti-syrischen Sanktionen der EU die Menschen aus dem Land und behält anschließend die gut Ausgebildeten als Fachkräfte – Menschen, die beim syrischen Wiederaufbau fehlen werden. Solche Fragen, auf die es keine eindeutigen Antworten gibt, stehen nicht im Widerspruch zu einer würdigen Behandlung der Geflüchteten, deren Recht auf Asyl nicht angetastet werden darf.

Immerhin: Das Wort »Fluchtursachen« führen auch CDU, SPD und Grüne neuerdings heuchlerisch im Mund – nachdem sie in den letzten Jahren beflissentlich geholfen haben, eben diese Ursachen mit zu erschaffen. Nun werden jene Fluchtursachen pflichtschuldig als diffuse Floskel angehängt, ohne sie jedoch beim Namen zu nennen: Die Syrer, Iraker und Afghanen (die mit Abstand größten Gruppen der aktuell zu uns Geflüchteten) fliehen allesamt vor westlich dominierten Kriegen – denn auch in Syrien »herrscht« kein Bürger-, sondern ein Angriffskrieg. Vorgebracht wird die Phrase zudem mit dem Klang, als sei eine Beseitigung dieser Ursachen ein evolutionärer Prozess, eine nicht abschätzbare Naturgewalt, die zunächst zu vernachlässigen sei. Und das, nachdem Kriegsgegner in den letzten Jahren vom selben Personal mit der lächerlichen »Querfront«-Masche diffamiert wurden.

Wagenknecht und Lafontaine sind zwei der erschreckend wenigen öffentlichen Personen von Gewicht, die diese Heuchelei ansprechen. Dafür werden sie regelmäßig von Parteifreunden attackiert – und von jenen Redakteuren, die die Kriege durch Propaganda mit vorbereitet haben.

Es wurde schon oft gesagt, fällt aber immer wieder unter den Tisch: Wagenknecht hat (im Kontrast zu ihren eingestreuten Verbal-Provokationen) alle Asyl-Verschärfungen abgelehnt. Die Pflicht, Geflüchteten Schutz zu gewähren, wurde weder von ihr noch von Lafontaine angezweifelt. Sie in die rechte Ecke zu stellen, ist bizarr. Warum also hat Wagenknecht dennoch das Wort »Gastrecht« und ähnliche (extra) missverständliche Vokabeln genutzt, wenn diese doch nicht ihrer Haltung entsprechen? Warum tut sie sich die erwartbaren Empörungsstürme an? Darüber sollten die wütenden Genossen mal nachdenken. Es hat mit Taktik, Realitätssinn, Wahlchancen und vielleicht sogar mit gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl zu tun. Diese Taktik ist weder rassistisch noch macht sie Rechte »salonfähig«.

Darum ist ein Gipfel der Absurdität erreicht, wenn Angela Merkel von »linker« Seite vor Wagenknecht in Schutz genommen wird. Dieses Verhalten ignoriert nicht nur Merkels radikale Abkehr von einer humanen Flüchtlingspolitik. Denn auch schon vorher handelte die Kanzlerin angesichts der lauernden rechten Gefahr höchst fahrlässig – nicht bei der mutigen und richtigen Grenzöffnung(!), sondern bei der (Nicht-)Reaktion darauf: Wenn man sagt, »Wir schaffen das«, dann muss man, wie Wagenknecht richtig ergänzt, auch irgendwo das Geld dafür holen. Wenn man aber selbst während der viele Bürgerseelen erschütternden »Flüchtlingskrise« nicht von der Philosophie des kollektiven schlechten Gewissens und des Gürtel-enger-Schnallens abrückt, bedeutet die Floskel doch eiskalt: »Ihr schafft das schon«.

Statt des großen (sichtbaren!) staatlichen Eingreifens und der üppigen (symbolträchtigen!) Investitionen, die viele Bürger von der AfD-Wahl abgehalten hätten, wurde bei der Betreuung der Geflüchteten schamlos auf leere warme Worte und den Helferkomplex gesetzt und (neoliberal) die private Eigeninitiative ausgenutzt. Viele Menschen im Lande »fühlen« sich nicht im Stich gelassen, sie wurden im Stich gelassen. Mit dieser Feststellung schmälert und relativiert man nicht das Martyrium der Geflüchteten.

Lafontaine fordert zu Recht, die Flüchtlingsfrage mit sozialen Aspekten zu verbinden. Dagegen läuft neben dem »linken« auch bereits der neoliberale Widerstand. Die erste Parole, die den AfD-Erfolg von Verarmung trennen soll, lautet: Den AfD-Wählern geht es ja gar nicht schlecht, das ist alles Mittelklasse, die einfach nur »frustriert« und »zutiefst verunsichert« ist – und sich natürlich nur abgehängt »fühlt«.

Diese Lieblings-These neoliberaler und einiger »linker« Redakteure ist fragwürdig, ein großer Teil der AfD-Klientel (und zwar der, der die LINKE interessiert!) kommt aus der Arbeiterschaft. Aber selbst wenn die These stimmen sollte: Man muss nicht arbeitslos und/oder total verarmt sein, um großes Unbehagen angesichts eines krass ungerecht verteilten Reichtums zu verspüren. Der richtige Hinweis, dass es dem ärmsten Schlucker bei uns materiell noch besser geht als dem durchschnittlichen Flüchtling, darf nicht als Argument zu weiterer Beschränkung der Unterschicht dienen. Auch wenn sich viele Linke eine groteske materielle Genügsamkeit einreden lassen, müssen dem zum Glück nicht alle folgen. Man spielt auch nicht »Menschen gegeneinander aus« und man macht sich nicht »gemein«, wenn man nach den Motiven sozial benachteiligter AfD-Wähler forscht.

Einige Linke propagieren nun sogar, dass man sich um die von der LINKEN zur AfD gewanderten Wähler nicht bemühen sollte. Weil das jetzt unbelehrbare Nazis seien. Dieses pseudo-harte Gerede ist billig, fatalistisch, arrogant und unverantwortlich. Es wird ein mitunter harter Job sein, die Menschen für die LINKE zurückzugewinnen. Doch jemand muss ihn machen.

Quelle    :   WASG-Infos

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Grafikquelle    :           Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Warten aufs Unwort, Stöger statt Söder und die immer schön verantwortungsbewusste SPD. Außerdem ein Wunschkonzert des Steuerrechts.

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Söder wird Trainer beim BVB.

 

Und was wird besser in dieser?

Albtraum. Sorry. Dann lieber Stöger.

„Jamaika-Aus“ wurde zum Wort des Jahres 2017 gekürt. Irgendwelche Gegenvorschläge?

Wollte gerade losstaunen über die Empfindsamkeit der Süddeutschen, die „latente Wutbürgerhaftigkeit“ herausliest aus „Jamaika-Aus“. Da knötert die Welt schon los: „Das politische Elend 2017 deprimierend gut zusammengefasst“ sieht sie in dem sprachlichen Modeartikel. Übers Jahr hinausleuchten werden „Obergrenze“, „Videobeweis“, „Ehe für alle“ und als außerbezirkliche Empfehlung „#metoo“ oder „covfefe“. Das konkurrierende „Unwort des Jahres“ steht noch aus, da könnte man „Obergrenze“ wieder hören und „atmender Deckel“.

Martin Schulz wurde mit 82 Prozent erneut zum SPD-Chef gewählt und soll „ergebnisoffen“ über eine Große Koalition verhandeln. War was anderes zu erwarten?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Oder tritt aus der SPD aus. Am Wahlabend konstatierte Schulz, man müsse sich personell und inhaltlich neu sortieren und der AfD nicht die Führung der Opposition überlassen. Tags drauf war von Beitrittswelle die Rede und zwei Wochen drauf erzielte die SPD einen putschartigen Wahlsieg in Niedersachsen. Jetzt wieder Ideenstaubsauger. Wer bei dunkelrot über die Ampel fährt, hat den Arsch offen, ab sofort sogar ergebnisoffen. Verantwortung hat die SPD übernommen, jetzt übernimmt sie sich mit Verantwortung. Ein realistischer Gegenvorschlag ist für eine Demokratie nicht weniger wichtig als eine stabile Regierung. Schulz’ Ergebnis ist besser als seine Lage und noch besteht Hoffnung, dass eine Minderheitsregierung mit Duldung bei manchen Projekten dabei herauskommt.

Nach den drastischen Steuersenkungen für US-Unternehmen fordert nun der deutsche Industrieverband DIHK eine ähnliche Reform von der Bundesregierung. Ist das Steuerrecht ein Wunschkonzert?

Quelle       :       TAZ      >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Rechts-Staat rettet Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

Linker Senator muss Babylon freigeben
Zensur-Anwalt Klaus Lederer verliert mal wieder

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am Donnerstag, 7.12.2017, in der Sache NRhZ ./. Babylon zugunsten des Antrags auf einstweilige Verfügung geurteilt. Die auf Druck des Berliner Senats erfolgte Absage der Preisverleihungsveranstaltung am 14.12.2017 im Berliner Kino Babylon war rechtswidrig und muss zurück genommen werden. Das heißt: die Neue Rheinische Zeitung wird den Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik am 14. Dezember ab 18 Uhr im Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz im Rahmen einer dreistündigen Festveranstaltung an Ken Jebsen verleihen.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Babylon war wie folgt begründet worden: „Aufgrund des ausgeübten Drucks des Berliner Senats musste meine Mandantin (Babylon) konsequenter weise Ihnen (NRhZ) gegenüber die Absage erklären… Hervorzuheben ist dabei, dass der Senat seinerseits auf starken Druck von Presse und anderen Verbänden reagierte und diesen Druck eben auf meine Mandantin (Babylon) übertrug.“ Auch von anonymen Drohungen gegen das Babylon als Institution wie auch gegen seinen Geschäftsführer als Person ist in der Absagebegründung die Rede. Diese und weitere nachgeschobene Begründungen rechtfertigen laut Gericht die Absage nicht. Der Vertrag ist einzuhalten.

Insofern ist das Urteil ein Plädoyer, sich auf Zensur hinauslaufendem Druck aus Politik, Medien und Verbänden nicht zu beugen. Demokratie und Meinungsfreiheit dürfen nicht den Interessen der wenigen Mächtigen geopfert werden. Politik – insbesondere Politik, die sich als links versteht – darf sich nicht in deren Dienst stellen. In diesem Zusammenhang benutze diffamierende Begriffe sind keine Argumente. Oskar Lafontaine bezieht in Sachen Karlspreisverleihung aktuell Stellung und bringt es klar zum Ausdruck: „Begriffe wie ‚Verschwörungstheoretiker‘ oder auch ‚Querfront‘ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.“ Sie sind dazu geschaffen, die Aufklärung imperialer Verbrechen und Bündnisse, die sich dagegen richten, zu torpedieren. Es ist geboten, sich jeglichen offenen oder verdeckten Maßnahmen der Verleumdung zu widersetzen. Deshalb heißt es auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz am 14.12. ab 16 Uhr bei der von NRhZ in Kooperation mit KenFM veranstalteten Protest-Kundgebung: „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“.

Wer sich nicht heute Diffamierung, Verleumdung und Denunziation widersetzt, kann schon morgen in noch üblerer Weise zur Zielscheibe werden.

NRhZ-Pressemitteilung

Babylon-Vorverkauf wieder eröffnet

Nach der Gerichtsentscheidung vom 7.12.2017 ist der Vorverkauf für die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik an Ken Jebsen im Berliner Babylon, Rosa-Luxemburg-Platz, am 14.12. wieder eröffnet.

http://www.babylonberlin.de/ticketonline.htm

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Grafikquelle    :    Ken Jebsen (links) und Steffen Schwarzkopf im Fritz-Studio (2005)

 

 

 

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Algorithmen+Nutzungsrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2017

Algorithmen entscheiden über Leben. Zeit, sie zu regulieren.

File:Digitale Kompetenzen 27-10-2014 19.jpg

Von

Algorithmen entscheiden zunehmend über individuelle Lebenschancen und werden von Staat und Verwaltung zur Steuerung gesellschaftlicher Prozesse eingesetzt. Eine Konferenz in Berlin beleuchtete kürzlich, was dies für das Individuum bedeutet und gab Einblicke in die Diskussion um Regulierungsansätze.

Unter der Leitfrage „Unberechenbar?“ fand Ende November in Berlin eine Konferenz zu Algorithmen und Automatisierung in Staat und Gesellschaft statt. Die thematische Ausgangslage der Veranstaltung: Algorithmische Systeme strukturieren zunehmend diverse gesellschaftliche Bereiche und informieren oder ersetzen dabei vormals menschliche Entscheidungen. Sie steuern Verwaltungsprozesse, entscheiden über den Zugang zu Dienstleistungen und formen die Kommunikation in der digitalen Öffentlichkeit.

Welche Chancen und Risiken diese komplexen Entwicklungen bergen, diskutierten die Teilnehmer der vom Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme ausgerichteten Konferenz in drei Themenblöcken: „Regieren & Verwalten“, „Individuum & Gesellschaft“ und „Medien & Öffentlichkeit“. Insbesondere die im mittleren Block ausführlicher behandelten Fragen nach staatlichen Gestaltungs- und Regulierungsanforderungen sollen hier näher vorgestellt werden.

Konrad Lischka von der Bertelsmann Stiftung stellte Vorschläge vor, wie sich die Forschung in dem Bereich intensivieren und eine institutionelle Kontrolle aufbauen lasse. Sandra Wachter, Juristin am Oxford Internet Institute, fokussierte sich auf die Frage nach den Auskunftsrechten von Betroffenen und stellte ein konkretes Modell zur nachvollziehbaren Darlegung algorithmischer Entscheidungen vor. Mario Martini vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung zeigte rechtliche Regulierungsmöglichkeiten auf.

Software entscheidet über Bewährung oder Haft

Datafizierung und algorithmische Systeme schaffen neue Möglichkeiten, um das Verhalten von Menschen nachzuvollziehen, vorherzusagen und zu steuern. Die Folge davon ist, dass insbesondere Individuen vor der Herausforderung stehen, dass Entscheidungen über ihre gesellschaftliche Teilhabe und Lebenschancen immer stärker automatisiert getroffen werden. Sie müssen derzeit darauf vertrauen, dass die angewendeten Systeme diskriminierungs- und fehlerfrei sind. Im Regelfall wissen sie auch nicht, welche Kriterien für den Ausgang einer Entscheidung ausschlaggebend waren.

An Beispielen dafür, dass algorithmenbasierte Entscheidungsfindung zunehmend auch in sensiblen gesellschaftlichen Bereichen eingesetzt wird, mangelt es nicht. In den USA etwa entscheidet die Software Compas vielerorts darüber, ob eine Haftstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird oder nicht. Sie ermittelt unter anderem die Risikowahrscheinlichkeit, ob eine Person in naher Zukunft ein weiteres Verbrechen begehen wird und richtet danach ihre Entscheidung aus. Trotz deutlicher Hinweise, dass die Software eine rassistische Schieflage im US-Justizsystem reproduziert und verstärkt, verweigert der Hersteller eine Offenlegung des dahinterstehenden Algorithmus mit Verweis auf sein Geschäftsgeheimnis.

In Australien sorgten kürzlich Berichte für Aufsehen, denen zufolge ein Computerprogramm 20.000 falsche Mahnbescheide für vermeintlich ungerechtfertigt bezogene Sozialleistungen verschickte. Betroffene mussten demnach oft Monate darum kämpfen, bis die Fehler korrigiert wurden.

Ziele in den Blick nehmen, Entscheidungen nachvollziehbar machen

All das sind Entscheidungen, bei denen es um relevante Lebenschancen für die Einzelnen geht. Wie Konrad Lischka in seinem Vortrag deutlich machte, müssen die Chancen und Herausforderungen von algorithmischen Systemen zur Entscheidungsfindung deshalb umfassend diskutiert und erforscht werden. Es müsse eine gesellschaftliche Debatte um die Angemessenheit ihrer Ziele geführt werden, bevor algorithmische Entscheidungssysteme entwickelt oder eingesetzt werden.

Eine Maschine entscheide zwar konsistent, bei unangemessener Programmierung allerdings auch konsistent unangemessen. Ein diskriminierender Algorithmus sei deshalb von vorneherein zu verhindern, indem eine breite gesellschaftliche Debatte über die angestrebten Ziele der Automatisierung von Entscheidungen ermöglicht wird. Den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe zu stärken, müsse das Ziel bei der Optimierung algorithmischer Systeme sein.

Gleichzeitig solle jedoch mit dem Trugbild der „bösen Algorithmen und der guten Menschen“ aufgeräumt werden, das in der öffentlichen Debatte zuweilen anklinge. Denn, dass menschliche Entscheidungen tendenziell besser seien als maschinelle, stimme so grundsätzlich nicht. So wisse man etwa, dass Menschen bei Entscheidungen in vielen Bereichen diskriminieren, etwa bei der Auswahl von Bewerbern.

Sinnvoll wäre der Einsatz von automatisierten Entscheidungssystemen demnach an genau solchen Stellen, bei denen bekannt ist, dass menschliche Entscheidungen zu systematischen Verzerrungen führen. Wichtig ist laut Lischka dabei jedoch, algorithmische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen. Helfen könnten dabei Instrumente wie Meldepflichten für Algorithmen, die nicht das tun, was sie tun sollen. Ebenso könnte es verpflichtend sein, den Einsatz von automatisierten Entscheidungsverfahren den Betroffenen mitzuteilen.

Forschung und Kontrollinstitutionen ausbauen

Daran schließt sich die Frage an, welche Werkzeuge und Förderungen für die Wissenschaft nötig sind, um eine so geschaffene Transparenz optimal zu nutzen und daraus Erkenntnisse zu gewinnen. Die rasanten Entwicklungen müssten zudem stärker von zivilgesellschaftlichen Organisationen begleitet werden, die einzelne Beispiele aufgreifen und dadurch eine gesellschaftliche Diskussion auslösen. Erst auf dieser Basis sollten Systeme entwickelt werden, die das Potential haben, Entscheidungsmechanismen wirklich zu verbessern.

Lischka schlägt zudem vor, die staatlichen Kompetenzen in diesem Feld auszubauen. Als Vorbilder könne man sich staatliche Zulassungsstellen sowie Aufsichts- und Untersuchungsbehörden aus anderen Bereichen anschauen. Außerdem müsste die Vielfalt der Entscheidungssysteme gefördert werden. Um Vergleichbarkeit zu schaffen und Abhängigkeiten von einem einzigen Entscheidungsinstrument zu verhindern, müssten alternative Systeme zur Verfügung stehen. Für den öffentlichen Sektor könne man darüber nachdenken, Vielfalt zu einem Zulassungskriterium für den Einsatz von algorithmischen Systeme in einem bestimmten Bereich zu machen.

Konkrete Auskunft für Betroffene

Wie man Auskunftsrechte von Betroffenen automatisierter Entscheidungen konkret umsetzen könnte, erklärte Sandra Wachter. Mit sogenannten „Counterfactual Explanations“ ließe sich zeigen, was anders sein müsste, um ein gewünschtes Entscheidungsergebnis zu erhalten. So würde die nachträgliche Auskunft für eine automatisierte Ablehnungsentscheidung für einen Kredit beispielsweise die Höhe des Jahreseinkommens nennen, die man haben müsste, um den gewünschten Kredit gewährt zu bekommen.

Laut Wachter ist dies eine Möglichkeit für Betroffene, eine Entscheidung besser zu verstehen und im Zweifelsfall anfechten zu können. So könne man sich mit dem Wissen um die relevanten Daten auch auf zukünftige Entscheidungen einstellen und im Vorfeld entsprechende Maßnahmen ergreifen. Betroffenen würde auf diese Weise kein Verständnis der internen Logik eines Algorithmus abverlangt. Für Organisationen, die algorithmische Entscheidungssysteme anwenden, bestünde der Vorteil, dass sie keine Geschäftsgeheimnisse offenbaren müssten.

Möglichkeiten rechtlicher Regulierung

Mögliche Anknüpfungspunkte für eine rechtliche Regulierung zeigte Mario Martini anhand einer Analyse bereits bestehender Gesetze auf. Um eine effektive Regulierung algorithmischer Entscheidungsfindung zu erreichen, müssten diese jedoch alle in ihrem Anwendungsbereich erweitert werden. So verbiete beispielsweise die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Artikel 22 zwar grundsätzlich automatisierte Entscheidungen, die Menschen signifikant beeinträchtigen oder ihnen gegenüber eine rechtliche Wirkung entfalten. Allerdings ist die Voraussetzung für diese Norm, dass die Entscheidungsfindung komplett automatisiert und ohne menschliches Zutun erfolgt. Scoring falle beispielsweise nicht darunter, da die Entscheidung in diesem Fall nur maschinell vorbereitet, letztlich aber von einem Menschen gefällt werde.

Auch müssten nach der DGSVO die Parameter einer algorithmischen Entscheidung nicht offengelegt werden. Es reiche stattdessen aus, mitzuteilen, ob ein solches System eingesetzt wurde. Martini plädiert deshalb für die Einführung einer echten Begründungspflicht. Bei persönlichkeitssensiblen Algorithmen sollte es einzelfallbezogene Begründungen geben, mit denen sich Vergleichsgruppen und Größenzuordnungen herstellen lassen. Anlehnen könne man dies an den Regelungen zur Begründungspflicht behördlicher Entscheidungen nach § 39 VwVfG.

Auch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) könne zielführend sein. Derzeit mache es den Informationszugang allerdings von der Einwilligung des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses abhängig. §6 IFG sollte laut Martini deshalb dahingehend geändert werden, dass es auch dann ein Informationsrecht gibt, wenn daran ein überwiegendes rechtliches Interesse besteht. Eine andere Möglichkeit sieht er in einer Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Zurzeit beziehe sich das Gesetz nur auf bestimmte Lebensbereiche wie Arbeit, Sozialleistungen, Bildung und Massengeschäfte des täglichen Lebens. Man könnte es jedoch derart anpassen, dass auch eine Ungleichbehandlung aufgrund algorithmenbasierter Datenauswertung generell dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterliegt.

Die Beweislast umkehren

Eine begleitende Risikokontrolle könne durch Kontrollalgorithmen gelingen, die den Output von Entscheidungssystemen vergleichen und auf das Vorliegen von Diskriminierung prüfen. Auch eine Protokoll- und Beweissicherungspflicht für die Entscheidungsgrundlagen auf Seiten der Anwender wäre denkbar. Dies solle sicherstellen, dass Betroffene sich wirksam rechtlich gegen einen Algorithmus wehren können. Es würde die Beweislast bei Diskriminierungen nicht nur erleichtern, sondern womöglich sogar umkehren. Ein Verbandsklagerecht wäre hier ein zusätzlicher Schritt, um Sachverstand für Klagen zu bündeln.

Ergänzend schlägt Martini eine „Selbstverpflichtung mit Zähnen” vor, die er als „Algorithmic Responsibility Codex“ betitelt. Sie könne an den Corporate Governance Kodex aus §161 AktG angelehnt sein. Anwender persönlichkeitssensibler Algorithmen müssten demnach erklären, wie sie es mit den Grundsätzen guter und ethischer Algorithmennutzung halten. Stelle sich im Nachhinein heraus, dass nicht im Einklang mit der abgegebenen Erklärung gehandelt wird, sollten die Verantwortlichen mit Bußgeldern sanktioniert werden können.

Youtube :  –  Algorithmus is watching for you – droht die »Filter Bubble«?

Quelle   :     Netzpolitik ORG 

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English: Digitale Kompetenzen 27-10-2014_19
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Author Sebastian Horndasch

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Trump – Netanhyahu

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2017

Verlobung von Trump und Netanhyahu
Beerdigung der Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten?

File:President Donald Trump and Prime Minister Benjamin Netanyahu Joint Press Conference, February 15, 2017 (02).jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Blinkende Ringe dürfen amerikanische Mädels vor der Hochzeit erwarten. Klunker, wie sie jetzt Donald Trump der nicht ganz so jungen Braut Benjamin Netanyahu anstecken will, sind eher ungewöhnlich. Eine ganze Stadt soll sich der liebe Benjamin an den Finger stecken dürfen: Jerusalem. Doch auch in den USA gilt, dass Hehler-Ware illegal ist. Im Fall der USA ist der Händler mit geklautem Zeug allerdings der Bräutigam selbst. Aber Donald, <The homicidal> verfügt leider über eine höchst gefährliche Armee, um sein geplantes Verbrechen zu decken. Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels geht das Projekt des „jüdischen Staat“ Israel in eine Art Endrunde, die wahrscheinlich mit dem Tod ziemlich vieler Teilnehmer enden wird. Denn darum geht es: Der Staat Israel definiert sich als jüdischer Staat und wer ihm die Stadt Jerusalem als Hauptstadt zuspricht, ignoriert schlicht jene 3,7 Millionen Palästinenser, die im israelisch besetzten Westjordanland und dem Gaza-Streifen leben. Und auch über die mehr als 20 Prozent arabischer Israelis geht Trumps Vorschlag ebenso brutal und einfach hinweg.

Wo bleiben nur all die deutschen Medien und Institutionen, die sonst immer lautstark „Völkerrecht“ rufen, wenn ihre eigenen Interessen berührt sind? Windelweich lässt sich Frau Merkel vernehmen: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht“. Nein, die Bundesregierung wird nur den vermehrten Flüchtlingsstrom aus dieser Gegend alimentieren, wenn noch mehr Palästinenser der mörderischen Unterdrückung durch israelische Polizei und Soldateska entfliehen. Nein, die Bundesmarine wird nur den Auslandseinsatz vor der libanesischen Küste verlängern, in dem sie als Partner der israelischen Marine gegen die Hisbollah agiert. Die Unterstützung des Apartheidstaates Israel geht munter weiter und im Auswärtigen Amt wird man sich schon nach einem Grundstück für die deutsche Botschaft in Jerusalem umschauen.

Für die „Süddeutsche Zeitung“, das Kampfblatt deutscher Außenpolitik, geht es auch nur um Grundstücke: „Dass der US-Präsident dennoch für diplomatisches Geschick nicht zu haben ist, hat mit seiner Vergangenheit im Immobiliengeschäft zu tun. Jerusalem ist vor diesem Hintergrund dann wie eine Immobilie. Sie mag wertvoll, umstritten und historisch belastet sein. Aber wem sie in der Realität gehört, wer in der Realität dort das Sagen hat und wessen Hauptstadt sie in der Realität ist, daran gibt es keine Zweifel.“ Na, dass ist völkerrechtlich schon mal erledigt, ohne Zweifel. Auch die FAZ macht sich Immobilien-Sorgen: Die USA „habe noch gar kein Grundstück für die neue Botschaft im Auge. Das ist keine Kleinigkeit, denn das Gebäude müsste Platz für rund tausend Mitarbeiter bieten. Der frühere Bauunternehmer Trump lege außerdem Wert darauf, dass der Neubau die Steuerzahler nicht allzu teuer zu stehen komme.“ Wie schön, dass angesichts von Völkerrechtsbruch und Palästinenserjagd wenigstens sparsam gewirtschaftet wird.

Dass dort, wo mit der Hauptstadt-Schenkung ein Unterdrückungs-Projekt seinen vorläufigen Höhepunkt finden soll, wo Menschen wohnen, sie sich weder als Israelis noch als Juden definieren, kümmert die USA nicht. Das hat Tradition, haben doch auch die ursprünglichen Einwohner Nordamerikas ihren Platz in der Sterbestatistik gefunden. Das war für die neuen Grundstücks-Eigentümer eine lukrative Angelegenheit. Der Teilungsvorschlag der Vereinten Nationen von 1947 sah vor, auf dem Gebiet des heutigen Israel einen vorwiegend jüdischen und einen palästinensischen Staat zu schaffen und Jerusalem unter internationale Verwaltung zu stellen. Um solche völkerrechtlichen Kleinigkeiten scheren sich weder Trump noch eine deutsche Öffentlichkeit, die wie im Banne einer absoluten Israel-Freundlichkeit schlafwandelt und, wie zum Beispiel die „Tagesschau“, Trumps Willkürakt zu einem Stück „Realpolitik“ umdeutet.

Ganz vorne auf dem Weg in die gewaltsame Realität ist Carsten Kühntopp vom ARD-Studio Kairo: „Den Palästinensern lässt der Präsident damit keine Wahl mehr. Sie sollten die Forderung nach einem eigenen Staat jetzt offiziell aufgeben und stattdessen beantragen, dass ihre Gebiete vollständig von Israel annektiert werden. Dann würden sie Bürger Israels mit allen Rechten, die dazugehören.“ Klar, so wie sie heute schon Bürger 2. Klasse sind, dürften sie sich nach der Trumpschen Operation dann in der 3.Klasse wiederfinden. Doch den vorläufigen Höhepunkt auf dem Weg in die neue Realität bietet uns eine angeblich sozialistische Tageszeitung, die sich besser „Altes Deutschland“ nennen sollte: „Aus Chaos folgt bekanntlich eine neue Ordnung“, schreibt da ein besonders ordentlicher Journalist, „Aus der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, könnte die Gelegenheit erwachsen, vielleicht doch Bewegung in den bis zum Zerreißen angespannten Status quo zu bringen.“ Die vom ND-Autor erhoffte Bewegung, dass wissen sogar die bürgerlichen Medien, wird nur zu mehr Leid, Elend und Terror führen. Zu einer Querfront der imperialen USA mit dem rassistischen Juden-Staat, die jenes Chaos schafft, das man auch nach dem Abwurf einer Atombombe beobachten kann. Macht nichts, Hauptsache Bewegung, sagt da der Chaos-Theoretiker vom ND.

Nach der Verlobung folgt meist die Hochzeit. Es wird eine Trauung in Schwarz sein. Denn parallel feiert Netanyahu, auf dem Arm von Trump, die Beerdigung der Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten.

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Grafikquelle   :

Description President Donald Trump and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu shake hands during their joint press conference, Wednesday, Feb. 15, 2017, in the East Room of the White House in Washington, D.C. (Official White House Photo by Leslie N. Emory)
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Source Foreign Leader Visits
Author The White House from Washington, DC

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2017

Über Bonn und Bimbes, Bayern und Bitchfights

2013-10-10 Horst Seehofer mit Markus Soeder 0075.JPG

Von Johanna Roth

Eine Kolumne mit einem Aphorismus zu beginnen, noch dazu einem derart abgedroschenen, ist billig, ich weiß. Bringen wir es also hinter uns: „Freund, Feind, Parteifreund“ wird Konrad Adenauer zugeschrieben, der damit nicht primär eigenes Leid zu beklagen hatte, sondern im Grunde sein machtpolitisches Credo beschrieb – fragen Sie mal Ludwig Erhard. Der reinste Bitchfight war das, wie man heute sagen würde, nur halt in Schwarz-Weiß und mit Zigarren. Richtig schön schmutzig wurde so was freilich erst viel später; da nannte ein gewisser Ralf ­Stegner von der SPD seine glücklose Genossin ­Susanne Gaschke mal „Förden-Hillary auf den Bananenschalen“, und das muss man sich erst mal trauen, wenn man selber eben Ralf Stegner ist.

Vom guten alten Franz Josef Strauß dagegen, Söder hab ihn selig, stammt die Steigerung „Feind, Todfeind, Parteifreund“. Ob er wohl ahnte, dass seine Nachfahren keine andere Tradition zärtlicher pflegen würden? Zu Beginn dieser Woche erreichte der bayerische Zyklopenkampf zwischen Seehofer und ebenjenem Söder sein jähes Ende. Sogar gemeinsame Termine wollen die beiden ab sofort wahrnehmen, Seehofer als amtierender Ministerpräsident spricht dann nur noch kurz, ist sozusagen zum Nummerngirl abgestiegen, sein Erbe darf den Landesvater machen, obschon er erst in ein paar Monaten offiziell das Amt übernehmen wird.

Es ist schon arg schade um diese letzten Jahre und vor allem Monate, in denen die beiden einander dermaßen gründlich in die Hacken traten, dass es einem schon beim Zeitunglesen solidarisch die Tränen in die Augen trieb; besonders während des großen Finales, wo selbst die Altehrwürdigkeit des Bayerischen Rundfunks kurzzeitig ins Wanken kam, als dieser einen Rücktritt Seehofers verkündete, den jener da wohl noch gar nicht beschlossen hatte, dann aber natürlich doch einlösen musste. Wer da wohl die Quelle war?

Ja, mit diesem Markus Söder werden wir noch viel Spaß haben. Er macht das schon sehr hübsch, obwohl er zu jung ist, um die schlimmsten Sauereien der Bonner Republik aktiv miterlebt zu haben. Aber um diese Zeiten wiederauferstehen zu lassen, gibt es zum Glück die Kollegen von Spiegel und ARD, die in dieser Woche eine beeindruckende Recherche präsentierten. Dass man Helmut Kohl nicht zum Feind, noch weniger aber zum Parteifreund haben wollte, ist längst bekannt, mit einiger Bitterkeit speziell jedem, der zum CDU-Personal der neunziger Jahre gehörte. Die Rache wiederum kann deftig ausfallen, zeigt die Doku „Bimbes“ doch einen mephistophelisch zähnefletschenden Wolfgang Schäuble, der nicht nur erklärt, anonyme Spender Kohls habe es nie gegeben, sondern auch die Schlussfolgerung in die Kamera stratzt, als sei allein die Frage danach purer Schwachsinn: „Na, weil es aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab!“

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Horst Seehofer (CSU-Chef) und Markus Söder (CSU) betreten gemeinsam den Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Titel des Werks: „Horst Seehofer und Markus Söder (2013)“

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Anti-Hartz-IV-Aktion:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

Wer hinter #happyhartz steckt

Die 28-jährige Anna ist happy. Studieren und alleine ein Kind großziehen? Überhaupt kein Problem! Lachend schaut sie in die Kamera – alles nur, weil ihr Hartz IV den Rücken freihält. Die Geschichte von Anna gehört zu einer Kampagne mit dem Titel „#HappyHartz“, oder auch „Weil du es uns wert bist“. Die Aktion wird mit einer Website, auf Facebook und Twitter sowie mit Plakaten an Berliner U-Bahnhöfen beworben.

Diese überzogenen Geschichten sind natürlich nicht echt. Und nun ist klar, wer dahinter steckt.

Die Kampagne, die unter anderem in der U-Bahnstation am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz plakatiert wurde, sorgte trotz der offenkundigen Satire für negatives Feedback:

Das Jobcenter selbst wusste bisher nicht, wer hinter der Aktion steckt. In der FAZ sagte eine Sprecherin: „Wir wissen nicht, wer hinter der Aktion steckt und wie es zum Beispiel mit dem Datenschutz aussieht.“

Die Fake-Website mein-jobcenter.com führt zur Seite einer PR-Agentur mit dem Namen Parnass. Deren angebliche Inhaberin Paula Rosenholz ist allerdings eine Kunstfigur. Allen Menschen, denen sie auf Twitter folgt, folgt auch Jens Spahn.

Hinter der Website http://parnass.de/ steckt die reale Beraterin und Autorin Claudia Cornelsen. Und die gibt bento im Interview die erwartete Bestätigung: Die Kampagne will auf die Lebensbedingungen von Hartz-IV-Empfängern aufmerksam machen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Hartz IV ist für viele Menschen eine Sackgasse. Wer die Arbeitslosenhilfe bezieht, kommt dort oft nicht wieder hinaus. Mehr als sechs Millionen waren 2016 auf die Unterstützung angewiesen.

Und waren oft gar nicht happy. Denn die 409 Euro im Monat, die ein Single überwiesen bekommt, sind an Bedingungen geknüpft. Und den Beziehern droht immer die Gefahr, bei Nichteinhaltung der Vorgaben „sanktioniert“ zu werden. Ein nicht wahrgenommener Besuch beim Amtsarzt kann zum Beispiel zehn Prozent der Bezüge kosten. Für die Bezieher ist es ein ständiger Kampf.

„Die Betroffenen erleben es nicht als Hilfe sondern als Demütigung. Und das liegt zu einem großen Teil an den Sanktionen, die abschrecken sollen“, erklärt die 51-Jährige im Telefongespräch. Cornelsens Agentur tritt als Strohmann auf, die Kampagne wurde vom Verein „Sanktionsfrei“ ins Leben gerufen. Dahinter stehen Menschen, die sich gegen die Gängelung durch das Jobcenter einsetzen.

Quelle    :    Bento        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Abendmahl‘ von Arno Funke

 

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Schluss mit der Querfront!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Warum sich die Partei so schwertut mit Sektierern und wie sie handeln sollte

File:Halina beim Protestcamp Kotti & Co.jpg

Ein Gastbeitrag von

Linkenpolitiker ätzen gegen einen Linken, der sich gegen Verschwörungstheoretiker aussprach.

Ken Jebsen, der frühere RBB-Moderator, der auf YouTube wilde Verschwörungstheorien verbreitet, soll einen Preis bekommen. Die Preisverleihung soll im Kino Babylon in Berlin stattfinden, einem Programmkino, gefördert vom Senat. Der linke Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, schaltete sich ein. Auf Facebook äußerte er sein Unbehagen über die Veranstaltung. Eigentlich ein normaler, ja, vernünftiger Vorgang. Nicht so für einige seiner GenossenInnen.

Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken, Wolfang Gehrcke, Ex-Bundestagsabgeordneter und Christiane Reymann, Sprecherin der Frauen-Arbeitsgemeinschaft der Linken, empörten sich über die angebliche „Zensur“. Auf Twitter rufen Jebsens Anhänger zu einer Demonstration gegen Lederer auf. Die Protestler wollen auch vor die Parteizentrale der Linken ziehen.
Spätestens jetzt ist der Punkt erreicht, wo die Hand mehrmals an den Kopf schlägt.

Warum tut sich die Linke immer wieder so schwer mit solchen Leuten? Die Beschlusslage ist doch eindeutig. Im Mai 2014 hielt der Parteivorstand fest: „Die Linke distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, (…) Querfront-Strategien salonfähig zu machen. (…) Die Linke wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.“ Doch Praxis und Beschlüsse fallen offensichtlich manchmal auseinander.

Antisemitismus, Rassismus, dunkle Mächte – was ist Querfront?

Die Querfront, das ist ein Sammelbegriff für antidemokratische, antisemitische, verschwörungstheoretische, rechtspopulistische oder rassistische Positionen. Die Diskursmuster, die dafür benutzt werden, die Vorurteile und Stereotype, die sie anzapfen, wiederholen sich. Vier Beispiele aus Videos von Jebsen sind exemplarisch:

1. Für Jebsen und seine Anhänger ist die Demokratie ein Flugzeug auf Autopilot. Frei nach dem Motto, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Sie schwadronieren von „installierten Politikern“, von „Darstellern“, die in Wahrheit nichts ändern könnten. Immer schwingt da eine dunkle Macht im Hintergrund mit, die angeblich die Strippen zieht, kurz, der Mythos der gelenkten Demokratie. Es geht um nichts weniger als die Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat und seine Institutionen.

2. Wer diese angeblichen Mächte im Hintergrund sein sollen, ist auch klar. Die konstruierte Bedrohung kommt von außen. Selten gehen Querfrontler dabei so plump vor wie Rechtsradikale – rassistische Klischees gehören immer dazu. Als zum Beispiel der im Iran geborene Grünen-Politiker Omid Nouripour Donald Trumps Einreiseverbot kritisierte, höhnte Jebsen: „Da wird er schon in den Perserteppich gebissen haben, der Omid Nouripour.“

3. Jebsen gibt sich selbst als großer, unbequemer Aufklärer. Die Qualitätsmedien sind für ihn und seine Anhänger gelenkt. „Was sich die deutsche Presse gegen Donald Trump leistet, (…) das ist wirklich erschreckend, und das ist schon die Vorform von Hetze, wie wir sie vom Stürmer aus dem Dritten Reich kannten.“ Die Verharmlosung der NS-Zeit ist Programm.

4. Und dann ist da noch die Israelfrage. Der Antisemitismus gehört in der Querfront zur DNA. Da wird der Staat Israel schon mal mit dem Apartheidsregime in Südafrika verglichen. Es gab und gibt Linke, weit über die Linkspartei hinaus, für die sind solche Positionen anschlussfähig. Leider.

Quelle     :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafik1quelle     :

Description 20.7.2012 Halina Wawzyniak, MdB für DIE LINKE im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg /Berlin hält nach der Übergabe einer Spende für die Initiative „Kotti & Co“ am Kottbusser Tor in Berlin Nachtwache zusammen mit Mitgliedern der „Basisorganisation DER LINKEN van Dannen“ Die Mieterinitiative hat seit Wochen eine Hütte errichtet und protestiert gegen die Mieterhöhung ihrer Wohnungen und im Allgemeinen nachdem die Subventionierung durch den Senat in Berlin ausgelaufen ist.

(20. Juli 2012) Berlin-Kreuzberg Kottbusser Tor: Halina unterstützte zusammen mit Mitgliedern der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg das Anwohner-Protestcamp Kotti & Co mit einer Nachtschicht und der Übergabe einer Spende in Höhe von 330 Euro.

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Source Flickr: Halina beim Protestcamp Kotti & Co
Author Halina Wawzyniak
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Schulz – SPD :

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Aus Alt mach Neu

2015-12 Martin Schulz SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-18.png

von Michael Schneider

Auf ihrem Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember wird die SPD einen neuen Parteivorsitzenden wählen, und wenn nicht alles täuscht, wird der neue auch der alte sein – schlicht mangels tauglicher Alternative. Denn eines steht fest: Längst ist aus dem einstigen Hoffnungsträger eine Hypothek geworden. Nachdem Martin Schulz mit 20,5 Prozent der Stimmen das historisch schlechteste Ergebnis der SPD eingefahren hat, ist er heute nur noch ein Schatten seiner selbst. Der entscheidende Grund dafür besteht darin, dass er – und mit ihm die gesamte Parteispitze – offenbar nie richtig begriffen hat, worin die Ursache seines anfänglichen Erfolgs bestand. Dass Schulz zu Beginn des Jahres diese Begeisterung auslösen konnte, basierte entscheidend darauf, dass es erstmals seit 2005 ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat gewagt hatte, am Allerheiligsten der Schröderschen Reformpolitik zu kratzen, den Hartz-IV-Gesetzen. Welch ein Aufatmen ging durch die Partei – und auch durch viele Nichtwähler, die sich längst enttäuscht von der SPD abgewandt hatten –, als Schulz versprach, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern, die ständige Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse zu stoppen und die soziale Gerechtigkeit, das Ur- und Kernthema der Sozialdemokratie, in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu rücken.

Dass bis heute gut 20 000 vor allem jüngere Neumitglieder für die SPD zu Buche stehen, ist ganz primär darauf zurückzuführen. Doch fatalerweise ist Martin Schulz diesem Ansatz nicht treu geblieben. Zwar wurde sein Wahlprogramm auf dem Dortmunder Sonderparteitag im Juni einstimmig angenommen, doch so vernünftig viele Forderungen auch waren – von der steuerlichen Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen über die Solidarrente gegen das zunehmende Absinken der Altersbezüge bis hin zu den dringend gebotenen Investitionen in Bildung und Infrastruktur –, ein wirklich mobilisierendes Programm oder gar Projekt war dies beileibe nicht. Denn an die längst überfällige (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer, ob der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich, traute sich der Kanzlerkandidat ebenso wenig heran wie an eine deutlich höhere Besteuerung der großen Erbschaften.

Dabei hätte Martin Schulz durchaus einen offensiven Wahlkampf gegen die „Weiter so!“-Kanzlerin und Chef-Anästhesistin im Kanzleramt führen können – mit der Kernforderung nach Bekämpfung der Armut durch Besteuerung jenes Reichtums, der nicht durch eigene Arbeit verdient ist, sondern durch Spekulationsgewinne oder die Verschiebung nach Panama oder in andere Paradiese erzockt wird. Was aber tat Schulz stattdessen? Er suchte den Schulterschluss just mit dem Vollstrecker der Harz-IV-Reformen, mit Altkanzler Gerhard Schröder, der auf dem Sonderparteitag als „Ehrengast“ und „Festredner“ auftreten durfte.

Kurzum: Der anfängliche Reformer entpuppte sich als Rohrkrepierer. Vielleicht aber waren die Hoffnungen auch von Anfang an illusionär – und vielleicht ist Martin Schulz deshalb auch weiterhin der richtige Übergangsvorsitzende zu einer hoffentlich eines Tages erneuerten SPD. Denn in der Tat, die Probleme liegen tiefer – in einer Partei, die mit der Agenda 2010, diesem trojanischen Pferd des Neoliberalismus, schon vor 15 Jahren weit vom Pfad der „sozialen Gerechtigkeit“ abgerückt ist, sich danach als Mehrheitsbeschafferin für die CDU/CSU verdingte und so in zwei großen Koalitionen ihr politisches Profil weitgehend eingebüßt hat und die heute in Regierungsroutine schier erstarrt scheint.

Neoliberal auf sozialdemokratisch

Tatsächlich steht die SPD mit diesen Problemen im internationalen Vergleich keineswegs allein: Die Sozialistische Partei in Frankreich hat bei den Präsidentschaftswahlen einen so dramatischen Schwund erlebt, dass ihr Überleben fraglich ist. Das Wahlergebnis für die niederländische „Partei der Arbeit“ brach auf 7,5 Prozent ein, die tschechische Sozialdemokratie ist fast zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft, und auch die Sozialdemokratische Partei Österreichs wird jetzt wohl zähneknirschend mit ansehen müssen, wie die ÖVP und der blutjunge Wahlsieger und künftige Kanzler Sebastian Kurz mit der rechtspopulistischen bis neofaschistischen FPÖ eine Koalition eingehen wird – und all dies mitten in der EU.

Die europäischen Mitte-links-Parteien pflegen sich mit zwei Arten von Erklärungen für ihre fortlaufenden Niederlagen zufrieden zu geben: dass sie entweder zu lange in großen Koalitionen gesteckt haben oder dass sie zu langweiligen Technokraten geworden sind. Daher hätten die schillernden Populisten von rechts bis ganz links sie leicht ausstechen können. Aber auch hier liegt das Problem weit tiefer: Die europäischen Sozialdemokratien stecken deshalb in einer chronischen Krise, weil sie sich dem – seit mehr als dreißig Jahren dominierenden – neoliberalen bzw. marktradikalen Wirtschaftsmodell immer mehr angepasst haben – in der Hoffnung, es durch ihre politische Mitwirkung, durchs Mitregieren ein wenig weicher und sozialverträglicher gestalten zu können. Was für ein fataler Trugschluss! Zwar ist es dem herrschenden Kartell aus Politik, Wirtschaft, Wirtschaftswissenschaft und Medien gelungen, der arbeitenden Bevölkerung ein Dauerprogramm der sozialen Demontage – Lohn- und Rentenkürzung, Kürzung von Sozialleistungen und prekäre Arbeitsverhältnisse – als „notwendige Reformen“ zu verkaufen, damit „wir im globalen Wettbewerb bestehen können“, wie es so schön heißt. Doch registrieren immer mehr Menschen in Europa, junge wie alte, dass sie – trotz Arbeit – stetig ärmer werden, dass ihr Wohnraum kaum noch bezahlbar und die Zukunft ihrer Kinder höchst unsicher ist, derweil eine skrupellose Elite mit Finanz- und Immobiliengeschäften immer mehr Reichtum anhäuft. Tatsächlich wird die junge Generation von heute – die Sprösslinge aus reichen Familien ausgenommen – die erste sein, der es in fast allen Belangen, was Arbeit, Einkommen, Wohlstand und soziale Sicherheit betrifft, schlechter geht als ihren Eltern.

Was die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen angeht, nähern wir uns längst wieder Zuständen, die denen des Ancien Régime ähneln. Der entfesselte Finanzkapitalismus hat zu einer Refeudalisierung der sozialen Verhältnisse geführt, an deren Spitze die neue Geldaristokratie steht. Der jüngsten Oxfam-Studie zufolge besitzen heute acht Multimilliardäre ebenso viel Vermögen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Im Vorjahr wurden dafür noch 62 Superreiche benötigt. In Deutschland sind es 36 Milliardäre, die zusammen so viel Vermögen haben wie die ärmere Hälfte der Bundesbürger zusammen, dem reichsten Prozent gehört hierzulande immerhin noch mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens.

Gewiss haben viele Menschen in den unteren Lohngruppen von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitiert, den die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles gegen große Widerstände der Union durchgesetzt hat. Und in der Tat ist die offizielle Arbeitslosenquote heute so niedrig wie schon lange nicht mehr. Gleichzeitig haben sich jedoch die prekären Arbeitsverhältnisse und die schlecht bezahlte Leih- und Zeitarbeit dramatisch ausgeweitet.

»Frühkapitalismus im neuen Kleid«

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Schulz Blome, Augstein

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Die gebrannten Kinder

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Hab ich das vielleicht verdient? Ich bin ein Kind der Schande

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Aus Oslo Christina Schmidt

Sie wurden zu den Schweinen gesperrt und in Irrenhäusern gehalten: Kinder norwegischer Mütter und deutscher Soldaten. Eine Entschuldigung haben sie nie erhalten. Jetzt sterben die letzten von ihnen.

In den Unterlagen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zählt Gerd Synnøve Andersen zu Gruppe eins, so wie sechs andere. Es gibt auch noch eine Gruppe zwei und drei, sie betrifft Menschen, die nicht ganz so furchtbar drangsaliert worden sind wie die Einser. Die hat man als Kinder zu Schweinen in den Stall gesperrt. Sie wurden von Lehrern, Nachbarn und Psychologen Abschaum genannt. Sie sind geschlagen und zum Beispiel mit einem Bügeleisen verbrannt worden. Manche von ihnen wuchsen in Irrenanstalten auf, und das nicht etwa, weil sie eine Behandlung benötigt hätten.

Gerd Synnøve Andersen und die anderen in der Gerichtsakte Genannten ist gemein, dass ihre Mütter Norwegerinnen waren, die Väter aber Deutsche. Und Besatzer. Sie sind Kinder des Zweiten Weltkrieges.

Das Mädchen Gerd, über das in den Akten steht, dass sie wieder und wieder mit brühend heißem Wasser übergossen wurde, um sie reinzuwaschen, ist heute eine alte Frau. Ihre Haare hat sie zu grauen Stoppeln rasiert, ungenau, seit Jahren schon, als hätte sie sich dafür entschieden, das Frausein sein zu lassen. Glitzernde Pailletten auf dem gelben Oberteil. Graue Jogginghose. Als sich Andersen in den weißen Kastenwagen hievt, küsst Bjørn Lengfelder sie auf die Stirn. Er tritt aufs Gaspedal, entfernt sich von den grauen Blocks in Sarpsborg an der Peripherie des Osloer Vorstadtsaumes. Heute soll Gerd einen schönen Tag haben.

Andersen und Lengfelder wirken wie Freunde, sind es aber nicht. Er ist 76 Jahre alt und sie 73. Manchmal bringt er sie zum Lachen. Sie klingt dann, als hätte sie einen dreckigen Witz gehört. Andersen und Lengfelder kennen sich überhaupt nur wegen ihrer Väter und weil sie in einem Land aufgewachsen sind, dass Kinder wie sie verachtete. Sie sind Teil des nationalisozialistischen Lebensborn-Programms, einem Verein der Nazis. Heinrich Himmlers Projekt, um die arischen Rasse zu verbreiten. Zwischen 8.000 und 10.000 Lebensbornkinder sollen insgesamt in Norwegen geboren worden sein.

Einige hundert von ihnen haben sich vor langer Zeit in einem Verein zusammengeschlossen. Weil sie eine Entschuldigung erwarten, von denjenigen, die sie als Kinder eingeschlossen, geschlagen, missbraucht haben: Lehrern, Ärzten, Eltern, Nachbarn. Und vom norwegischen Staat. Doch der ließ sich Zeit, als wartete man ab, dass sich das Problem von alleine erledigt.

Wird es ja auch bald. Die Kinder der Deutschen werden alt. Und deshalb immer weniger.

In Deutschland hieß Lebensborn: Ledige Frauen, die Kinder von SS-Männern erwarteten, wurden anonyme Geburten angeboten, ihre Kinder in Adoptionsfamilien vermittelt Kinder aus eroberten Gebieten wurden verschleppt. In Norwegen gingen die Nazis weniger strategisch vor. Einer der ersten Fälle wurde im Sommer 1940 bekannt – eine Norwegerin, schwanger von einem Soldaten. Die Wehrmacht musste sich damit befassen, um eventuelle Vaterschaftsklagen abzuwenden. Da erkannten die Deutschen die Gelegenheit: „Rassereine“ nordische Frauen und ihre Kinder sollten in das deutsche Volk integriert werden. Also begannen die Deutschen in Norwegen Geburtsheime einzurichten und Unterhalt zu zahlten, wenn die Väter an der Front waren.

Die Besatzung Norwegens dauert vom Frühjahr 1940 bis zum Zusammenbruch des Nazi- Reichs fünf Jahre später an. Hunderttausende Wehrmachtsoldaten waren in diesem Zeitraum im besetzten Norwegen stationiert, um die See- und Landgrenzen gegen die Kriegsgegner abzusichern. An manchen Orten lebten die Deutschen so lange, dass sie in Privathäusern einquartiert wurden und ein ziviles Leben genossen.

Nach dem Krieg versuchten die Norweger, die Zeit der Besatzung aufzuarbeiten, diejenigen zu finden, die ihr Land verraten hatten. In offiziellen Strafgerichtsprozessen – und auf der Straße. Frauen berichteten von Übergriffen, bei denen ihnen Männer die Haare schoren, ausrissen. Sie verloren ihre Arbeit. Vor allem in den ersten Wochen nach Kriegsende wurden sie verhaftet und interniert, weil sie sich mit deutschen Männern eingelassen hatten.

Die Kinder der Deutschen galten als defekt, erblich belastet und gestört

Bundesarchiv Bild 101I-091-0175-30, Norwegen, Soldat mit Kindern.jpg

Der Staat bemühte sich zu klären, wer für die Kinder der deutschen Soldaten zuständig ist: Norwegen oder der Trümmerhaufen des Deutschen Reichs? Eine eigens eingerichtete Kommission kam zu dem Schluss: Norwegen. Trotzdem verloren manche Kinder die norwegische Staatsbürgerschaft, zeitweise wurde erwogen, sie nach Deutschland abzuschieben, dann verhandelt, sie allesamt nach Australien zu verschiffen. Die Kinder der Deutschen galten als defekt, erblich belastet und gestört, das sagten Ärzte, Psychologen, Journalisten öffentlich – und genauso.

Bjørn Lengfelder und Gerd Andersen sind in der Altstadt Fredriksstads angekommen. Es ist ein Sonnabend, Händler haben Stände mit Trödel vor den Häusern aufgebaut, die aussehen wie Kulissen eines Heimatfilms. Gerd Andersen läuft wie zusammengesackt und so langsam, als müsste sie es sich abringen, überhaupt vorwärts zu gehen. Nur einmal bleibt sie vor einer Puppe stehen. Ein altmodisches Modell in einem Rüschenkleid. Ob sie ihr gefällt? „Hm“, brummt sie fragend und antwortend zugleich und geht dann weiter. Lengfelder begrüßt Passanten, umarmt Bekannte. Den kennt er aus dem Eisenbahnmuseum, sagt er, den anderen von Konzertabenden, die sie gemeinsam veranstalten. Und dann sind da auch noch seine Buchprojekte, die Malerei, der Spielfilm und der syrische Vermieter, deren Familie er bei Behördengängen hilft. Bjørn Lengfelder hat in seinem Leben an 33 Orten gelebt.

Gerd Andersen sagt über ihr Leben: Womit habe ich das verdient? Hab ich das vielleicht verdient? Ich bin ein Kind der Schande.

Bjørn Lengfelder sagt: Ich bin ein Kind der Liebe.

Ein Foto, darauf ein junger Mann, blondes gescheiteltes Haar und kurze Uniformhosen, aufgenommen wahrscheinlich 1945 in Italien. „In Erinnerung an deinen Freddi“ steht darunter geschrieben. Bjørn Lengfelders Vater hatte es nach Norwegen geschickt, an die Familie seiner Liebe – Lengfelders Mutter. Er hat ihr einen Verlobungsring geschenkt. Sie hat ihm versprochen, nach dem Krieg nach Deutschland zu kommen.

Dann kommt Bjørn Lengfelder zur Welt. Seine Mutter heiratet einen anderen Mann, einen Norweger, der das Kind des Deutschen nicht um sich haben will. Eines Tages liest die Mutter eine Anzeige in der Zeitung: Junge gesucht, schreibt da ein Bauernpaar. Der kleine Bjørn ist da drei Jahre alt und wird aufs Land geschickt. Er hat Glück, sie sind gut zu ihm, sie wollen ihn sogar adoptieren, aber seine Mutter lehnt ab. Später muss er zu einer anderen Familie ziehen, dann in ein Heim, zurück aufs Land, manchmal lebt er bei seiner Mutter. Bjørn Lengfelder hat eine Nachricht von ihr aufbewahrt, handgeschrieben auf einem Notizzettel, aus den 1970er-Jahren: „Sage nicht, wer dein Vater ist.“

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben    —-    Die Leiterin in der Reichsfrauenführung Hauptabteilung Reichsmütterdienst, Frau Lienhardt, visits the first Lebensborn mother and birthcare home in Norway; Hurdal Verk in September 1941 just a few weeks after its opening. This was the first Lebensborn home established outside Germany. The National Archives of Norway, Abteilung Lebensborn, box 108, Photographs from a Lebensborn home, Hurdal Verk. Image from Flickr album „Krigsbarn (Lebensborn)“ by Riksarkivet (National Archives of Norway). Photos from Lebensborn birth houses in Nazi German occupied Norway during World War II.

 

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Zuallererst Afrikaner

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2017

Die neuen Milliardäre zwischen Nouakchott und Kapstadt

Map of Trans-African Highways.PNG

von Olivier Piot

Aliko Dangote, Tony Elumelu, Patrice Motsepe, Mo Ibrahim, Yérim Habib Sow, Mohamed Ould Bouamatou oder Jean Kacou Diagou heißen die neuen Magnaten in Afrika, die regelmäßig auf den Titelseiten der Wirtschaftsmagazine auftauchen. Sie sind zwischen 45 und 70 Jahre alt, stammen größtenteils aus bescheidenen Verhältnissen, sprechen mehrere Sprachen, jetten im Privatflugzeug um die Welt und tummeln sich auf den Treffen der Mächtigen (vom G20-Gipfel bis zum Weltwirtschaftsforum in Davos).

Die meisten dieser afrikanischen Multimillionäre kopieren die Gepflogenheiten ihrer illustren Kollegen im Rest der Welt, wie beispielsweise Kapitalflucht in westliche Hauptstädte. Doch es gibt auch immer mehr Reiche, die es besser machen wollen und den sogenannten Afrikapitalismus unterstützen, der traditionelle Handelspraktiken der Solidarität miteinbezieht. Um die Entwicklung in ihren Ländern voran­zutreiben, bevorzugen sie afrikanisches Kapital und fördern Gesundheits- und Bildungsprogramme sowie den Ausbau der Stromnetze. Nach Informationen des African Grantmakers Network (AGN), eines panafrikanischen Spendernetzwerks, haben 22 der 40 reichsten Afrikaner im Jahr 2014 karitative Projekte in einem Gesamtwert von 7 Milliarden Dollar finanziert.

Laut einem Bericht des südafrikanischen Instituts New World Wealth ist die Zahl der Millionäre in Afrika zwischen 2010 und 2016 von 100 000 auf über 140 000 gestiegen.1 Ihr geschätztes Vermögen soll im vergangenen Jahr zusammen 800 Milliarden Dollar betragen haben – doppelt so viel wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Nigerias. Das Beratungsunternehmen Capgemini geht sogar davon aus, dass ihr Gesamtvermögen seit 2008 um fast 80 Prozent auf heute 1500 Milliarden Dollar gestiegen ist.2 Der gewaltige Zahlenunterschied erklärt sich daraus, dass diese Herren, wenn es darum geht, Herkunft und Höhe ihres Reichtums anzugeben, nicht gerade zu Transparenz neigen.

Auch die Anzahl der Milliardäre ist gestiegen. Laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes sind es 25, die Zeitschrift Ventures spricht sogar von 55. Damit liegt Afrika im weltweiten Vergleich zwar noch weit hinter anderen Privatvermögen, doch dafür steigt die Anzahl der Superreichen hier außerordentlich schnell.

Dank ihres Erfolgs, ihrer Medienpräsenz und ihrer Vorträge über das „moderne Afrika“ schneiden diese Milliardäre in der öffentlichen Meinung besser ab als die politischen Machthaber. Letztere behindern mit ihrer Schwerfälligkeit seit Jahrzehnten die Entwicklung des Kontinents. „Pflichtvergessene Nilpferde“ nennt sie deshalb der ghanaische Soziologe George Ayitey und umschmeichelt die reichen Wohltäter als „Geparden“.

Im Gegensatz zu den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit sind die Staaten und die großen ausländischen Privatinvestoren nicht mehr die einzigen Förderer der Entwicklung. Obwohl in Afrika nach wie vor Massenarmut herrscht (siehe die nebenstehende Grafik), profitiert eine wachsende Zahl von Afrikanern von der Dynamik des Afrikapitalismus. In einzelnen Ländern und Regionen, aber auch auf dem ganzen Kontinent erleben afrikanische Unternehmen und Privatbanken einen Aufschwung, von Dangote Cement und der Guaranty Trust Bank in Nigeria über die RMB Holdings und Standard Bank in Südafrika bis zu der marokkanischen Attijariwafa Bank.

Ausländische Staaten und Konzerne reagieren jedoch noch verhalten, weil sie sich nicht vorstellen können, dass die neuen Milliardäre allein das schwere Erbe der ungleichen Entwicklung zwischen Nord und Süd überwinden können. Denn die meisten dieser Vermögen stammen aus dem ertragreichen Ressourcen- oder Dienstleistungssektor (Bergbau, Banken, Telekommunikation, Energie) und berühren nicht die strukturellen und strategisch wichtigen Bereiche wie Industrieproduktion oder Infrastruktur. Und doch mehren sich die Stimmen, die eine Umkehr der Verhältnisse prognostizieren, insbesondere unter denjenigen, die diese Umkehr herbeiführen sollen.

Mit 53 Jahren steht der nigerianische Milliardär Tony Elumelu nicht nur an der Spitze einer der größten Banken Afrikas – der United Bank for Africa (UBA) –, er kontrolliert auch den Transcorp-Konzern, der in der Hotelbranche, im Energiesektor und im Agrobusiness tätig ist und inzwischen das größte an der Börse von Lagos notierte Unternehmen ist. Elumelu besitzt außerdem einen eigenen Investmentfonds (Heirs Holdings), der Kapitalbeteiligungen an afrikanischen Gesellschaften und an Unternehmen ausländischer Investoren in der Ölbranche, in der Infrastruktur oder in der Landwirtschaft hält. Der ultramoderne Sitz von Heir Holdings liegt im reichen Stadtteil Victoria Island am Ufer der Lagune von Lagos. Hier empfängt Tony Elumelu, Sohn einer nigerianischen Gastwirtin und heute an 26. Stelle der reichsten Männer Afrikas, im marineblauen Anzug und makellosen weißen Hemd seine Gäste.

Elumelus polyglotte Assistenten haben in London, Toronto oder New York studiert. „Afrika wird Sie überraschen“, begrüßt er uns. „Dies ist nicht länger der Kontinent der Verzweiflung, der Hungersnöte und der Aids-Epidemie! Wir verdienen Geld, sicher, aber wir sind zuallererst Afrikaner und wollen gemeinsam die Ungleichheiten in unseren Ländern bekämpfen.“

Elumelu ist Christ und Angehöriger der ethnischen Gruppe der Ibo. Er arbeitete zunächst im Finanzsektor und wurde in den 1990er Jahren, mit 33 Jahren, der jüngste Geschäftsführer in der Geschichte der Standard Trust Bank, die unter seiner Leitung zu einem der fünf nigerianischen Spitzenunternehmen aufstieg. Mit der Übernahme der UBA zehn Jahre später nahm seine Karriere eine rasante Entwicklung. Zwar munkeln einige, dass er seinen Erfolg seinen guten politischen Beziehungen verdanke, aber bisher trübt kein Skandal seinen Ruf.

Er war es auch, der den Ausdruck Afrikapitalismus prägte, erstmals erwähnt in einem Manifest aus dem Jahr 2010. „Es ist eine Wirtschafts- und Gesellschaftsphilosophie, deren Erfolg auf zwei Säulen ruht: Förderung des Privatsektors und Philanthropie“, erklärt Tony Elumelu. Das Erfolgsrezept? „Man muss um jeden Preis Innovation und Gründergeist fördern und gleichzeitig daran erinnern, dass Entwicklung nur gelingen kann, wenn die Reichsten der Gemeinschaft einen Teil zurückgeben.“ Eine ethische Spielart der liberalen Trickle-down-Theorie also, die davon ausgeht, dass der Wohlstand der Reichen nach und nach in alle Schichten der Gesellschaft durchsickert. Dabei lässt er allerdings außer Acht, dass sich die Mehrheit der kapitalistischen Ökonomien in Europa, Asien oder den USA auf starke Staaten stützen kann.

The Grand Mosque in Nouakchott

Ende 2014 gründete Elumelu eine private Stiftung, deren Zweck die Finanzierung innovativer Unternehmen in Afrika ist. Zehn Jahre lang stehen 100 Millionen Dollar zur Verfügung, aus denen jährlich 1000 afrikanische Start-ups in so unterschiedlichen Branchen wie Gesundheit, Bildung oder Landwirtschaft gefördert werden. Den Zuschlag für Mittel aus der Stiftung erhielten in jüngster Zeit meist Kenianer und Nigerianer, aber auch Jungunternehmer aus Senegal, Burkina Faso und Marokko.

Afrika müsse aus eigener Kraft und mit seinen eigenen Mitteln zurechtkommen, ohne die internationale Bevormundung von privater und öffentlicher Seite, die den Kontinent bisher blockiert habe, sagt Elumelu. Der überzeugte Vertreter des Liberalismus verteidigt die karitativen Maßnahmen der neuen Generation afrikanischer Magnaten: „Wir kämpfen für den Erfolg, und wenn wir unser Ziel erreicht haben, sehen wir uns um und werden die Erträge verteilen.“

Aber worin besteht der Unterschied zum angelsächsischen Prinzip der Philanthropie, wo Unternehmen und vermögende Privatleute Stiftungen gründen, um ihr Image zu pflegen oder Steuervorteile auszuschöpfen? „In Bezug auf das Image ist es sicher das Gleiche“, räumt Tony Elumelu ein. „Aber die Philanthropie, die ich vertrete, geht weiter. In Afrika haben die Staaten nicht die gleichen Mittel wie der Westen, um alle Erfordernisse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu schultern. Vor allem geben wir keine Almosen und befolgen das alte afrikanische Sprichwort: ‚Gib dem Hungernden nicht einen Fisch zu essen, sondern lehre ihn fischen.‘ “

Dieses Sprichwort erinnert an die pragmatische philanthropische Bewegung, die Anfang der 1990er Jahre in den USA unter Präsident Bill Clinton entstand und deren Vertreter die „Ineffizienz“ der Wohlfahrtshilfe kritisierten. Dieser typisch liberalen Einstellung schließt sich Tony Elumelu an. Dabei gibt er durchaus zu, dass auch in Afrika das Einzelkämpfertum um sich greift – trotz der Tradition, alles mit­ein­ander zu teilen. „Es gibt hier und anderswo steinreiche Geschäftsmänner und auch viele Politiker, die nur ihre Macht und ihre Privilegien sichern wollen. Man muss sich nur die grassierende Vetternwirtschaft und Kor­rup­tion anschauen.“

Der schwarze Südafrikaner Patrice Mot­se­pe, 55 Jahre, Gründer des Bergbauriesen African Rainbow Minerals (ARM), erwirtschaftete in wenigen Jahren das achtgrößte Vermögen Afrikas – in einem Land, wo der Wohlstand überwiegend in den Händen der Weißen liegt. Motsepes Karriere begann in einer Anwaltskanzlei. Dort spezialisierte er sich auf Bergbaurecht. Ende der 1990er Jahre erwarb er Goldminen – zu einem Zeitpunkt, als der Goldkurs fiel. Erst mit der Unterzeichnung der Charta über das Black Economic Empowerment (BEE) 2002 begann sein rasanter Aufstieg. Laut diesem Abkommen, das zwischen den großen Bergbaukonzernen und der Regierung des Afrikanischen Nationalkongress (ANC) ausgehandelt wurde, sollten innerhalb von zehn Jahren 26 Prozent der Branche an schwarze Investoren übergehen. Dank seiner Verbindungen zum ANC errichtete Patrice Motsepe sein Imperium. Zwar sind die Minen in Südafrika ein politisches Symbol für die Neuverteilung des Reichtums zwischen weißen und schwarzen Investoren. Aber zu den Entwicklungsperspektiven des Landes trägt die Branche kaum etwas bei.

Anfang 2013 übertrug Motsepe die Hälfte seines auf 2,65 Milliarden Dollar geschätzten Vermögens als Schenkung an eine Stiftung, die seinen Namen trägt. Als erster afrikanischer Milliardär reagierte er damit auf Warren Buffetts und Bill Gates’ „Giving Pledge“ – den Appell an die Reichen der Welt, (ein wenig) von ihrem Vermögen für das Gemeinwohl zu spenden. Das Geld von Patrice Motsepe wird nicht wie so oft über US-Stiftungen verteilt, die nach solchen Partnerschaften gieren, sondern von einem auserwählten Beraterkreis afrikanischer Persönlichkeiten aus Kirche (Motsepe war Student an einer südafrikanischen katholischen Privatschule) und Zivilgesellschaft. Und deren Mission lautet: „Projekte zugunsten der Bedürftigsten lenken und unterstützen“.

So hat die Motsepe-Stiftung zum Beispiel das Projekt von Luvuyo Rani gefördert. Der ehemalige Informatik-Professor, Anfang 40, gründete 2004 mithilfe der Stiftung sein eigenes Unternehmen, Sliluo Ulutho Technologies, das ausschließlich Schwarze ausbildet. Ranis Büros befinden sich in einem bescheidenen Gebäude in einem jener Viertel, wo seit Ende der Apartheid eine schwarze Mittelschicht versucht Fuß zu fassen. „Unsere Brüder in den Townships müssen sich erst mit den modernen Technologien vertraut machen, bevor sie eigene Firmen oder Start-ups gründen“, erklärt er.

Ranis Unternehmen unterhält in der Kapprovinz vierzig Schulungszentren, in denen jährlich über 5000 Menschen ausgebildet werden. Dafür zeichnete ihn die Schweizer Schwab Foun­da­tion for Social Entrepreneurship 2016 mit dem Preis „Social Entrepreneur of the Year“ aus. „Patrice Motsepe gehört meiner Meinung nach zu den Kapitalisten, für die es selbstverständlich ist, dass die reichsten Mitglieder der Gesellschaft soziale Verantwortung übernehmen“, erklärt Rani. „Einige afrikanische Millionäre machen sich darüber lustig, andere hingegen sind dafür empfänglich – vor allem diejenigen, die erst seit Kurzem erfolgreich sind und aus ganz normalen Familien stammen.“ Aber wie überall stellt sich auch hier die Frage, welche Motivation dahintersteckt: Ist es wirklich das Gewissen oder nur Fassade und kurzlebiger Opportunismus?

Quelle      :        Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —    Karte Afrikanischer Überlandstraßen

Map of Trans-African Highways based on data 2000 to 2003

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Deutsche Hochschulen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2017

Hürdenlauf zum Studium nach Deutschland

Von Ralf Pauli

Deutsche Hochschulen sind im Ausland beliebt. Doch wer hierzulande studieren möchte, muss sich meist mit Uni-Assist herumschlagen. Die zentrale Prüfstelle sorgt für Frust. Eine Recherche durch Niederungen der Bürokratie.

Alexandra Röck kennt kein Café in der Nähe ihrer Wohnung. „Zum Entdecken hab ich noch keine Zeit“, sagt sie, stellt ihr altes Damenrad ab und blickt suchend durch den Berliner Herbstniesel. „Da drüben vielleicht?“ Röck – dunkle Regenjacke, die Kapuze über ihr braunes Haar gezogen – studiert seit ein paar Wochen Musikwissenschaften in Berlin.

Gerade kommt sie aus dem Kurs „Popmusik und Kultur und Ästhetik digitaler Medien“. Für solche Seminare ist die Österreicherin aus Graz in die deutsche Hauptstadt gezogen. „Meine Wunschfächer in Jazz und Populärmusik gibt es in Österreich nur an einer einzigen Uni“, sagt Röck. „Und da hab ich schon meinen Bachelor gemacht.“ An der Humboldt-Universität sei die Kursauswahl viel breiter. Das, erzählt die 23-Jährige, habe sie von einer Berliner Professorin gehört, die sie auf einer Konferenz zu Popular Music Studies getroffen habe. „Damit kann ich später in Richtung Musiktheater oder Musikjournalismus gehen oder auch in der Forschung bleiben“, schwärmt Röck und fügt hinzu: „Ich hätte aber nie für möglich gehalten, dass bei der Bewerbung so viel schief laufen kann.“

Dass Röck heute an einer Berliner Universität eingeschrieben ist, bezeichnet sie als „glücklichen Zufall“. Denn Röck hat eine ungültige Bewerbung eingereicht. Oder genauer: Das zuständige Institut für Musikwissenschaften hat eine unvollständige Bewerbung erhalten. Von den drei angeforderten Arbeitsproben aus ihrem Bachelorstudium, die Röck in Graz zu den Bewerbungsunterlagen packte, kamen nur zwei beim zuständigen Studienfachberater an. Röck ist sich sicher, alle benötigten Unterlagen an Uni-Assist verschickt zu haben. Das ist jener Dienstleister, der für die Humboldt-Universität Studienbewerbungen aus dem Ausland entgegennimmt, auf Vollständigkeit prüft und in elektronischer Form an die Uni weiterschickt. Für die fehlenden Unterlagen macht sie Uni-Assist verantwortlich. Zwischen Prüfung der Bewerbung und deren Weiterleitung, so Röck, müssen Arbeitsproben verloren gegangen sein. Hätte sich nicht der Studienfachberater persönlich bei ihr nach den fehlenden Unterlagen erkundigt – Röck wäre wohl nicht in ihrer Wunschstadt Berlin gelandet, sondern in Weimar oder Gießen.

„Ich hätte aber genauso wegen Uni-Assist rausfliegen können“, glaubt Röck. „Ich hatte einfach Glück, dass der Studiengang nicht überlaufen ist.“ Gerade einmal 143 Studierende sind am Institut für Musikwissenschaft eingeschrieben – die neuen Erstsemester mitgerechnet. Nur deshalb wurde ihre Bewerbung nicht abgelehnt. Was Röck aber ärgert: Dass Uni-Assist für die – aus ihrer Sicht – unzuverlässige Arbeit auch noch Geld kassiert. 75 Euro nimmt der Verein für die Vorprüfung der ersten Bewerbung. Für jede weitere kommen 15 Euro hinzu. Röck hat sich an zwei deutschen Unis beworben, die mit Uni-Assist kooperieren. „Macht 90 Euro“, sagt Röck trocken.

Mehr als 56.000 Bewerbungen in nur einem einzigen Semester

Die Beliebtheit der deutschen Unis im Ausland ist zu einem lukrativen Geschäft geworden. Seit Jahren steigt die Zahl ausländischer Studierender (siehe Kasten). Davon profitiert Uni-Assist, das mittlerweile für 182 deutsche Hochschulen Bewerbungen prüft. 56.200 Studieninteressierte mit ausländischem Abschluss haben für das aktuelle Wintersemester eine oder mehrere Bewerbungen an Uni-Assist geschickt. Wie viel die Berliner Geschäftsstelle über die Entgelte eingenommen hat, will sie nicht veröffentlichen. Aber eine simple Rechnung verdeutlicht, dass mit der Attraktivität deutscher Hochschulen viel zu holen ist: Bei nur einer Bewerbung pro Person hätte Uni-Assist allein für dieses Wintersemester bislang schon 4,2 Millionen Euro kassiert. Insgesamt hat die Prüfstelle in diesem Jahr nach eigenen Angaben schon 290.000 Bewerbungen bearbeitet – fast doppelt so viele wie vor zwei Jahren. Jahr für Jahr wächst die Auftragslage um 25 Prozent.

Am Service hingegen scheint sich nicht viel zu verbessern. Seit Jahren wird Uni-Assist als langsam, schlampig und bürokratisch kritisiert. Auf studentischen Internetforen wie Studis-Online tauschen BewerberInnen ihre Erfahrungen aus: „Bewerbung fälschlicherweise nicht weitergeleitet“, heißt es da oder „Anträge völlig vermasselt“; in Verbindung mit Uni-Assist fallen Wörter wie „Lügenmärchen“, „Frechheit“, „Katastrophe“, „Sauhafen“. Studierendenvertreter gehen mit ihrer Kritik noch weiter. Für sie ist der Service schlicht diskriminierend, weil er Ausländer zur Kasse bittet, Einheimische aber nur dann, wenn sie ihren Schulabschluss im Ausland gemacht haben. Vor zwei Jahren sprach der AStA der Technischen Universität Berlin von „Uni-(R)assist“ und forderte: „Uni für alle und zwar umsonst.“

Es kommt nicht so oft vor, dass ein eingetragener Verein in der Öffentlichkeit das Image einer profithungrigen Behörde gewinnt. Doch ist Uni-Assist überhaupt bewusst, welchen Frust ihr Service bei Studieninteressierten wie Alexandra Röck auslöst?

Martin Knechtges hat sich mit Zahlen gegen die Vorwürfe gewappnet. „0,8 Beschwerden auf hundert Bewerbungen“, sagt der promovierte Philosoph und lächelt. Knechtges – leicht ergraut, blaues Hemd, Schal – empfängt im zweiten Stock eines alten Fabrikgebäudes direkt neben der Berliner Stadtautobahn, Aufgang H. Hinter der Stahltür erstreckt sich eine Welt aus Akten, Callcenter und Ruheräumen. 3.000 Quadratmeter hat Uni-Assist hier angemietet. Jahr für Jahr werden hier 17,5 Tonnen Akten durch die Etage bewegt. Bis zu 250 MitarbeiterInnen können zu Stoßzeiten gleichzeitig Unterlagen prüfen, dokumentieren und Kunden beraten. Nach Knechtges Zahlen machen sie einen sehr guten Job.

Und die verlorenen Unterlagen von Alexandra Röcks Bewerbung? Werde er gerne nachprüfen, verspricht Knechtges, und fügt hinzu: „Aber unabhängig davon, ob wir bei dieser Bewerbung etwas versäumt haben oder nicht: Wir müssen besser werden, keine Frage.“ Damit meint Knechtges vor allem: Schneller, damit die BewerberInnen ihren Bescheid nicht erst Wochen nach Ende der Bewerbungsfrist bekommen und fehlende Unterlagen nicht mehr nachreichen können. Im dümmsten Fall heißt es dann: ein Semester warten. In diesem Semester blieben rund 11.000 StudienbewerberInnen ohne Zusage – jeder Fünfte. „Wer sehr spät dran ist mit seiner Bewerbung muss im ersten Versuch für Vollständigkeit der Unterlagen sorgen“, rät Knechtges.

Sechs Wochen, warnt Uni-Assist auf seiner Website, dauere die Prüfung in der Regel. Ob ihre Bewerbung erfolgreich war, erfahren die BewerberInnen „frühestens vier bis sechs Wochen“ nach Ablauf der Bewerbungsfrist. Ziemlich spät, findet Studentin Röck. „Anfang Juli hab ich die Bewerbung geschickt und dann erst Ende August wieder etwas gehört.“ Die Zusage bekam sie zwei Wochen vor Semesterstart. Ein WG-Zimmer hatte sie schon gesucht, bevor sie wusste, ob sie überhaupt in Berlin studieren wird oder nicht.

Quelle     :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben   —    Wegweiser über die verschiedenen Schulsysteme

Sign of different coexisting school types on a school complex in Germany

 

 

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LINKE gegen Ken Jebsen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2017

LINKE beschließt »klare Kante« gegen Querfront und Jebsen

von Elsa Koeste

Bundesvorstand unterstützt Klaus Lederer nach Absage von Preisverleihung an umstrittenen Journalisten Ken Jebsen.

Berlin. Der LINKE-Bundesvorstand hat seine Distanzierung von Rechtspopulisten, Antisemiten und »Querfront«-Strategien sowie von dem umstrittenen Journalisten Ken Jebsen erneuert. In einem am Sonntag gefällten Beschluss zeigte sich der Vorstand solidarisch mit der Entscheidung des LINKE-Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, gegen eine Preisverleihung an Jebsen im Kino Babylon zu intervenieren. Weiter heißt es, der Parteivorstand erwarte, dass Mitglieder der Linkspartei eine geplante Kundgebung gegen Lederers Entscheidung nicht unterstützen.

Das Kino Babylon in Berlin-Mitte hatte nach der Intervention des Kultursenators im November eine Veranstaltung abgesagt, in der der umstrittene Blog »Neue Rheinische Zeitung Online« dem ehemaligen RBB-Moderator Jebsen den »Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik« verleihen wollte. »Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet«, hatte Lederer zur Begründung auf Facebook gepostet. Jebsen wird unter anderem Antisemitismus und die Beteiligung an einer Querfront zwischen Linken und Rechten vorgeworfen.

Gegen Lederers Entscheidung planen Jebsen-Unterstützer am 14. Dezember vor der LINKE-Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz eine Kundgebung unter dem Motto »Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen«. Auf dem Plakat stehen als Teilnehmer auch die LINKE-Politiker Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann und Andreas Maurer.

Quelle    :   ND     >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :      Ken Jebsen (links) und Steffen Schwarzkopf im Fritz-Studio (2005)

 

 

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Umstritten geht immer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2017

Tagesschau: Wie man Gefahren kleinredet

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor : Uli Gellermann

Rationalgalerie

Kurz vor der nächsten Tagesthemen-Sendung in der Redaktion von ARD-aktuell. Die Moderatorin Caren Miosga Wöllig aufgelöst: “An diesem CSU-Landwirtschaftsminister kann die neue GroKo scheitern! Dann geht alles wieder von vorne los. Tatsächlich hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) schon Mai 2014 eine unmittelbar in Kraft tretende Begrenzung von Glyphosat und Glyphosathaltigen Produkten festgelegt. Und ebenso tatsächlich haben Nichtregierungsorganisationen wie der Naturschutzbund Deutschland, Greenpeace oder Friends of the Earth klargemacht, dass Glyphosat erhebliche Gesundheits- und Umweltrisiken verursacht. Und jetzt kommt dieser Minister daher, handelt gegen den aktuellen Koalitionsvertrag und stimmt in der EU dem Einsatz des Glyphosat-Giftes zu. Wie kann ich diese Nachricht nur ausgewogen bringen?“

Weise erteilt ihr der Chefredakteur Doktor Gniffke seinen väterlichen Rat: „Da nennen sie das Mittel doch einfach eine ‚hochwirksame und ebenso umstrittene Substanz‘. Schon das Wort Substanz hört sich doch viel besser an als zum Beispiel das Wort Unkrautvernichter. Dann nennen sie das Mittel auf keinen Fall giftig sondern hochwirksam. Wirksam: Das ist doch vom Wording total positiv. Und damit wir nicht einseitig daher kommen, nennen wir das Gift einfach umstritten. Umstritten ist eigentlich alles: Fußball-Ergebnisse, Mode, moderne Kunst. Aber das Wort hört sich total kritisch an. Kostet also nichts.“

So gelang es der Tagesschau-Redaktion den beginnenden Koalitionsstreit durch die Entleerung seines eigentlichen Inhalts zu entschärfen und ein weiteres exzellentes Muster vom Zero-News herzustellen.

Eingabe
Desinformierende Berichterstattung über Glyphosat-Zulassung

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-22931.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5655.html
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,
sachfremd auf die Folgen für mögliche Koalitionsgespräche in Berlin orientiert, inhaltlich irreführend, unvollständig und teilweise falsch informierte ARD-aktuell über das EU-Zulassungsverfahren für das Unkraut-Vernichtungsmittel Glyphosat.  Studio-Antext in der TS-20-Uhr-Ausgabe:

„Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Lizenz für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. Monatelang war über die erneute Zulassung für die hochwirksame und ebenso umstrittene Substanz gerungen worden. Jetzt belastet die Entscheidung in Brüssel die Bemühungen zur Regierungsbildung in Berlin. Denn nach mehrfachen Enthaltungen….“

„Die EU-Mitgliedstaaten haben“ und nicht: „Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat“. Mit einem solchen Bockschuss geht eine 20-Uhr-Nachricht bei ARD-aktuell los….

In den Tagesthemen fand die unangemessene Akzentuierung auf die Koalitionsdebatte gleich in der Anmoderation des Aufmachers statt:
„… schon am Abend ärgern sich die Roten nun schwarz. In die Beratungen der SPD platzte nämlich die Nachricht, dass die EU einer erneuten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt hat. …“
Falsch, unvollständig und irreführend war die Nachrichtengestaltung in beiden Sendungen, TS und TT, aus folgenden Gründen:
– Es handelt sich um einen Beschluss des Landwirtschaftsausschusses der EU-Kommission. „Die EU hat beschlossen“ (ARD-aktuell)  ist eine grobe, unzulässige Simplifizierung. Denn:
– Der Beschluss hat keine verpflichtende Auswirkung auf die nationale Gesetzgebung der EU-Mitglieder. Deutschland könnte Glyphosat auf nationaler Ebene die Zulassung entziehen. Frankreich und Italien haben bereits bekundet, dass sie bei ihrem Verbot des Herbizids bleiben werden.
– Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten der Mitgliedsstaaten wurden nicht dargestellt: 18 der 28 EU-Länder stimmten dafür. Sie repräsentieren 65,71 Prozent der europäischen Bevölkerung. Für eine qualifizierte Mehrheit waren nur 55 Prozent der Staaten nötig, die 65 % der Bevölkerung repräsentieren.
– Es fehlte die wichtige Antwort auf die Frage „Wer hat in der EU-Kommission zugestimmt, wer nicht?“
– Es fehlte die wichtige Information, dass die nötige qualifizierte Mehrheit bei einer Stimmenthaltung Deutschlands nicht zustande gekommen und damit die Lizenzverlängerung für Glyphosat über das Jahresende hinaus auf EU-Ebene gescheitert  wäre. Bei zwei vorausgegangenen Abstimmungen dieses Ausschusses in den vergangenen Monaten war wegen der deutschen Enthaltung die Lizenzverlängerung nicht erfolgt.
– Die EU-politischen Konsequenzen für den überraschenden deutschen Schwenk wurden mit keinem Wort erwähnt. Vor allem Frankreich hatte auf die deutsche Enthaltung vertraut.
– Unterlassen wurde der Hinweis, dass die EU grundsätzlich industriepolitischen Interessen den Vorrang vor ökologischen Notwendigkeiten einräumt und Deutschland mit Blick auf die Pharmaindustrie dabei ein Spitzenreiter ist. Das Herbizid Glyphosat verursacht nicht nur Artensterben in der Flora, sondern auch in der Fauna (Stichwort: Bienensterben). 
– Es unterblieb ein Hinweis darauf, wer Hersteller des Herbizids ist und im vorliegenden Fall seine marktpolitischen Interessen durchgesetzt hat: Die Bayer-Monsanto AG.  Quellen u.a.:http://lostineu.eu/vertrauensbruch-in-bruessel-industriepolitik-in-abidjan/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse
https://netzfrauen.org/2016/10/04/47345/ 
https://netzfrauen.org/2015/06/05/niederlande-verbieten-privatnutzung-von-glyphosat-netherlands-bans-monsantos-roundup/
https://www.heise.de/tp/features/Glyphosat-EU-Ausschuss-stimmt-fuer-Lizenzverlaengerung-um-5-Jahre-3902874.html
Die zu erwartende Verteidigung der Chefredaktion ARD-aktuell, 
über viele dieser Aspekte habe man bereits in früheren Sendungen berichtet, schon aus Platzgründen seien sie nicht noch einmal unterzubringen gewesen, es sei stattdessen eine Konzentration auf die neuen Implikationen für die deutsche Innenpolitik erfolgt und journalistisch vertretbar, 
wäre eine missbräuchliche Interpretation des Programmauftrags. Der verlangt schließlich vollständige und umfassende Information und eine von parteipolitischen Interessen freie Berichterstattung. Dass der Papst zu Ostern den Segen Urbi et Orbi spendet und dass zu Neujahr für Millionen Euro Feuerwerk gezündet wird, das wird auch jedes Mal berichtet und nicht einfach mit dem Hinweis weggelassen, dass diese Informationen schon früher einmal gesendet worden seien. 
 
Der ungewöhnliche Querschuss des der CSU angehörenden Landwirtschaftsministers, die Folgen für das Verhältnis im geschäftsführenden Kabinett sowie zwischen Union und SPD und die weiteren Auswirkungen auf die Sondierungsvorhaben der Parteien waren gesondert zu behandeln. 
Zu guter Letzt die formale Kritik am saumäßigen Deutsch, das ARD-aktuell wie gewohnt gebraucht: „Mehrfache“ Enthaltungen“ statt „mehrmalige“, „über die Zulassung für die Substanz gerungen“ – grauslich, einfach grauslich. ARD-aktuell liefert Qualitätsjournalismus, behauptet Chefredakteur Dr. Gniffke. Von selbst käme man nicht darauf.  

Freundliche Grüße

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Jetzt kommen die Tage der Geschenke:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Lindner steht auf Groko, die SPD auf Zuckerwatte. Agrarminister Schmidt verniedlicht sich selbst und Döner könnte bald verboten werden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: SPD-„Projekt 18“.

Und was wird besser in dieser?

Wenn gar keiner regiert, sinkt die Arbeitslosenzahl. Bevor das jemand merkt, einigen die sich auf Groko.

Die Jusos kündigen vehementen Widerstand gegen eine neue Groko an. FDP-Chef Christian Lindner spricht sich derweil in der Rheinischen Post für eine Neuauflage dieser Koalition aus, weil sie „in jedem Fall stabiler und günstiger als Jamaika“ sei. Sollten wir uns unter diesen Vorzeichen vor der Groko fürchten?

Wutgroßbürger Lindner reiht sich ein in die possierliche Einheizfront aus AfD, Linke und eben FDP als „Merkel muss weg“-Parteien. Die SPD dagegen ging mit eigenem Kanzlerkandidaten durch den Wahlkampf und wäre nun einzig legitimiert, „Merkel muss weg“ einzulochen. Stattdessen fantasiert sie sich einen Flausch Zuckerwatte zusammen: Bildungsreform, Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und allerhand Gerechtigtum. Um auszutesten, wo die Schmerzgrenze der Union liegt, braucht es das erwiesenermaßen nicht: Die Schmerzgrenze von Merkel ist – Merkel.

Auch die Glyphosatkrise überschattet die Groko-Verhandlungen: Agrarminister Schmidt hat im Alleingang der Verlängerung des Pestizid-Einsatzes in der EU-Kommission für weitere fünf Jahre zugestimmt – und sagt nun, man habe mit dieser Zustimmung „mehr erreicht als mit einer Enthaltung“. Was meint er bloß?

Quelle    :    TAZ     >>>>>      weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Nicht das 1 % der Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

Die Geldmaschine Wohnen-Bildung-Steuerprivileg

File:Under Secretary Stengel Delivers Introductory Remarks at the Global Entrepreneurship Summit at Stanford University (27850433145).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Red. / Infosperber

Nicht ein Prozent der Superreichen ist es, das die Regeln macht, sondern die obere Mittelschicht.

Wer reich ist, sollte das auch zugeben, vor allem sich selbst gegenüber. Von einem Prozent der Superreichen zu sprechen in der Annahme, alle anderen gehörten zu «den 99 Prozent» sei gefährlich und falsch. Das schreibt der britische Ökonom und Autor Richard Reeves in der «New York Times» und vergleicht dazu zwei Systeme – das britische und das der USA.

Nicht die Superreichen seien an der wachsenden Ungleichheit schuld, sondern die obere Mittelschicht. Durch Gesetze und Regeln, die in Grossbritannien teilweise längst abgeschafft sind, sorge ein Fünftel der US-Bevölkerung dafür, dass sie ihre Privilegien behalte oder ausbauen könne. Im Unterschied zur britischen Upper Class sei das den Reichen in den USA aber nicht einmal bewusst, schreibt Reeves.

Die Schere zwischen arm und reich weitet sich auf der ganzen Welt. Das weiss man spätestens, seit der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty 2014 das Buch «Das Kapital im 21. Jahrhundert» veröffentlichte, in dem er feststellte, dass Einkommen aus Kapitalvermögen sehr viel schneller zunehmen als die aus Arbeit. Und erst recht, seit eine Oxfam-Studie 2015 vorrechnete, dass acht Superreiche inzwischen mehr besitzen als die Hälfte der Weltbevölkerung zusammen.

Beide Studien wurden inzwischen kritisiert. Mit der sozialen Mobilität sieht es aber weltweit sehr viel schlechter aus, als es in Gesellschaften sein sollte, in denen theoretisch Chancengleichheit herrscht.

Das Märchen von der Leistungsgesellschaft

Reeves gräbt dazu den Begriff der sozialen Klasse aus. Klassen – das gibt es nicht in den USA, dachte er lange Zeit. Es würde dem amerikanischen Mythos von der sozialen Aufwärtsmobilität, der Geschichte vom Self-Made-Man, ja auch drastisch widersprechen. Er habe sich geirrt, schreibt er heute.

Der Öknom erinnert sich, wie seine Mutter, die aus der britischen Arbeiterklasse stammt, sich bemühte, ihre und seine seine Aussprache zu verbessern. Dass man es mit einem «Working-Class-Accent» in Karrieredingen schwer hat, versteht sich in Grossbritannien von selbst. Dabei kommt Reeves keineswegs aus einer «Arbeitergegend». Die Stadt, in der er aufwuchs, habe dennoch zu 60 Prozent für den Brexit gestimmt, führt er als Beweis ihrer Bodenständigkeit an. Seit der letzten Parlamentswahl habe Petersborough den ersten Labour-Abgeordneten seit 16 Jahren.

Das Klassensystem, das keines sein will

Labour, Tory – diese Unterscheidungen gibt es in den USA nicht. Parteien und politische Einstellungen ja, aber Klassengesellschaft sei eine Kuriosität, die man sich in britischen TV-Serien wie «Downtown Abbey» ansehe, hat Reeves beobachtet. Dabei seien Klassen in den USA genauso fest etabliert wie in Europa, stellt er fest, besonders nach oben hin.

Während das Klassensystem fest zur britischen Gesellschaft gehört, halten reiche US-Amerikaner am Mythos der Leistungsgesellschaft fest. So können sie ihre Erfolge auf die eigenen Fähigkeiten und Anstrengungen zurückführen, statt auf ein ungerechtes soziales System.

Kein britischer Premier könne es sich politisch leisten, seine Kinder auf eine Privatschule zu schicken, führt Reeves als Beispiel an, nicht einmal David Cameron, der selbst das Elite-Internat Eton besucht hat. Im Gegensatz dazu hätten selbst sehr liberal denkende US-Politiker nicht das geringste schlechte Gewissen dabei, jedes Jahr zehntausende Dollar Schulgeld zu bezahlen.

Es gibt keine Armutsfalle, sondern eine Insel des Wohlstands

Wer sich in den USA in der oberen Mittelklasse bewegt, verfügt über ein durchschnittliches Haushaltsjahreseinkommen von 200‘000 Dollar. Und er hat in den vergangenen Jahrzehnten wahrscheinlich einiges dazugewonnen. Im obersten Fünftel der Einkommensskala sind die Einkommen vor Steuern seit 1979 um ein Drittel mehr gestiegen als bei den anderen 80 Prozent der US-Bevölkerung.

Reeves zitiert dazu Gary Solon, einen der führenden Experten für soziale Mobilität: «Statt einer Armutsfalle gibt es eher eine Affinität am andere Ende – eine Art ‚Wohlstands-Falle‘, wenn Sie so wollen». Die Nachkommen der Reichen bleiben meist in derselben Schicht, sie steigen maximal in das nächste Fünftel auf der Vermögensskala ab. Das obere Fünftel sei eine Schicht, die sich selbst reproduziert.

Die Geldmaschine Wohnen-Bildung-Steuerprivileg

Geld steht dabei zuerst gar nicht im Mittelpunkt. Die gehobene Mittelklasse gestaltet die Gesetzgebung zu Wohnort und Bildung und grenzt sich damit ab. Das fängt damit an, dass man am selben Ort wohnt – die Zonenaufteilung, wie sie in den USA ausgeprägt ist, begünstigt die Bildung von homogenen Vierteln. Das Resultat seien «Gated Communites» für Reiche, nur ohne Zaun, legt Reeves dar. Die Kinder besuchen nahegelegene Schulen, wo sie unter sich bleiben. Gute Schulen wiederum machen die Gegend attraktiv und steigern den Wert von Häusern und Grundstücken.

Wenn es ans Versteuern geht, profitiert die obere Mittelklasse weiter. Die Hypothekenzahlungen für die teuren Häuser in den besseren Vierteln lassen sich von der Steuer absetzen – jeder Versuch, dieses Privileg in den USA abzuschaffen, ist bisher gescheitert.

Wer für die Ausbildung der Kinder spart, ist ebenfalls besser gestellt. Dank eines Gesetzes von 2001, dem «529 College Savings Plan», sind die Gewinne aus solchen Anlagen steuerfrei. Die meisten Staaten erlauben es ausserdem, Erspartes bis zu einem bestimmten Betrag von der Steuer abzuziehen. In einem Land, in dem viele Studenten nach dem Studium jahrelang Kredite abzahlen müssen, ein unbestreitbarer Vorteil. Davon profitieren natürlich nur diejenigen, die auch etwas zurücklegen können.

Alle politischen Versuche, das System zu ändern, sind bisher gescheitert

Dieses System aus Vorteilen bei Wohnung, Bildung und Vermögensaufbau verstärkt sich selbst. Politische Vorstösse, die diese Ungleichbehandlung abschaffen wollen, sei es durch Änderung der Einzonungsvorschriften, Durchmischung von Schülern in Bildungseinrichtungen oder Steuerreformen, treffen auf den erbitterten Widerstand der oberen Mittelklasse.

Die Rhetorik «wir sind die 99 Prozent» sei faktisch ein Selbstbedienungs-Argument, dass es Menschen mit einem gesunden sechsstelligen Einkommen erlaube, sich im selben Boot mit durchschnittlichen US-Amerikanern zu fühlen und den Superreichen die Schuld an der wachsenden Ungleichheit zu geben.

«Gebt endlich zu, dass ihr reich seid»

Im Ende gebe er der britischen Klassengesellschaft den Vorzug, schreibt Reeves. Da bestehe wenigstens Hoffnung. Die britische Oberschicht hätte zumindest den Anstand, sich schuldig zu fühlen, wenn sie sich auf Kosten aller anderen bereichere.

Die Reichen der USA glaubten weiterhin fest an Leistungsgesellschaft, Glück und eigenes Können: «Diejenigen, die die obere Mittelklasse ausmachen, wollen nicht nur ihre Privilegien behalten. Sie denken, sie verdienen sie», schreibt er. Ein erster Schritt wäre es, diese Privilegien auch zu erkennen. «Gebt endlich zu, dass ihr reich seid», fordert er sie auf.

Red. / Infosperber

Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund einer Publikation der «New York Times» erstellt.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :     Die Elite-Universität Stanford in Palo Alto, Kalifornien.

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Source Under Secretary Stengel Delivers Introductory Remarks at the Global Entrepreneurship Summit at Stanford University
Author U.S. Department of State from United States

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Der Papst + die Querfront

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

Antifaschismus ist Rechts, Konzern-Medien sind links

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 21.jpg

Entschuldigen Sie – wie war noch Ihr Name ? Ich heisse Schulz, – Schulz aus Würselen !

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Autor: U. Gellermann

Rationalgallerie

Es ist noch gar nicht richtig Weihnachten, da legt uns der West-Berliner „Tagesspiegel“, als sei schon Ostern, ein faules Ei auf den Gabentisch: Unter der Überschrift „Die Antifa-Aktivistin und die Querfront“ fühlt sich ein Tagesspiegel-Schreiber bemüßigt, die Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm als Marionette einer düsteren Querfront zu denunzieren. Das ist jene imaginäre Front, in der angeblich Linke und Rechte zusammenarbeiten und die als Diffamierungs-Etikett für die Friedensbewegung erst so richtig mediengängig geworden ist. Frau Schramm ist jene saubere Berliner Hausfrau, die seit mehr als 30 Jahren rechte Graffiti einfach wegputzt. „Und doch gibt es ein Problem“, hat der „Tagesspiegel“ jetzt entdeckt: „Denn die Ikone des Kampfes gegen rechts hat sich seit einiger Zeit mit Leuten eingelassen“, die angeblich zum „Querfront-Milieu“ gehören.

Der „Tagesspiegel“ – das ist die Zeitung, die sich voll und ganz hinter den Irak-Krieg gestellt hatte. Und die in ihrem Kampf für den Bush-Krieg Intellektuelle, die sich gegen den Krieg wandten, als „feige“ beschimpfte. Der Tagesspiegel –  das ist ein Blatt, das zum Holtzbrink-Konzern gehört. Der Gründer dieses Konzerns, Georg von Holtzbrinck, hatte seine 1933 begonnene NSDAP-Mitgliedschaft nach dem Krieg kaum beendet, da wechselte er zum ehrbaren „Deutschen Bücherbund“, verdiente sich dumm und dämlich und setzte später den Georg von Holtzbrinck Preis für Wirtschaftspublizistik“ in die Welt. In dessen Jury sitzen Profiteure wie Paul Achleitner von der Allianz Versicherung oder Dieter Rampl von der HypoVereinsbank. Das rechte Konzern-Blatt spielt also nun den linken Tugendwächter und benutzt dabei den Begriff der Querfront als wohlfeile Waffe.

Die Zeitung stützt sich bei ihrer Diffamierung auf einen obskuren Blogger namens матрёшка (Matroshka), der auf den 41 Seiten einer angeblichen Dokumentation „Friedens-Nazis“ mit der Linken Petra Pau und der „Stopp Ramstein Kampagne“ verrührt. Um dann rund um Irmela Mensah-Schramm eine „typische Mimikry-Strategie“ zu behaupten, „wie man es sonst nur von Rechten und Neurechten kennt“. матрёшка schreibt in jenem raunenden Ton, wie man ihn sonst nur von „Verschwörungstheoretikern“ kennt und seine Behauptungen sind natürlich nicht belegt. Das hindert den „Tagesspiegel“ nicht, bei dieser trüben Quelle abzuschreiben und auch noch einen anonymen „kundigen journalistischen Beobachter der Szene“ zu zitieren: „Mensah-Schramms Verhältnis zur Szene sei so eng, „dass es schon fast an ein Stockholm-Syndrom erinnert“. So geht Kampagnen-Jornalismus: Gestern noch auf der Barrikade mit Senator Lederer gegen Ken Jebsen, heute wird der Frau Schramm aber die Antifa-Maske vom Gesicht gerissen.

Wann ist der Papst dran? Denn jedermann weiß, dass der Mann für die Armen ist, also links. Zugleich steht er der reichen katholischen Kirche vor, also ist er auch rechts. So kann Franziskus nur die Querfront in sich und an sich sein. Die genialen Schnüffler in den deutschen Medien werden das wahrscheinlich bei den nächsten Friedens-Texten des Papstes riechen und umgehend publizieren.


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Als Zohra Bibi sich wehrte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2017

Der harte Alltag von indischen Hausangestellten

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von Julien Brygo

In der Abenddämmerung drehen die Affen, Eichhörnchen und Vögel im Park noch mal richtig auf. Zohra Bibi1 sitzt auf einer Bank und erinnert sich an die Ereignisse vor einigen Wochen. Die Ankunft bei ihrer Arbeitgeberin, die Ohrfeigen, die Flucht, das beschlagnahmte Handy und die Nacht, in der sie im Modern Mahagun festsaß, einer Hochhaussiedlung in dem Neu-Delhi-Vorort Noida. Und dann die Kollegen, die am nächsten Morgen mit Stöcken und Steinen bewaffnet anrückten.

Am 12. Juli 2017 betrat die 29-jährige Bibi, eine von 500 Hausangestellten des Modern Mahagun, die Wohnung von Harshu Sethi. „Ich stehe morgens immer um 5.30 Uhr auf, damit ich vor sieben bei meinen Arbeitgebern bin und ihnen das Frühstück machen kann. Ich arbeite in acht Haushalten und verdiene insgesamt 10 000 Rupien (221 Euro). Das mache ich seit 12 Jahren. Mein ältester Sohn, mein Mann und ich haben schon beim Bau des Modern Magahun mitgearbeitet. Als die Bewohner eingezogen waren, wurde ich Hausangestellte. Ich bin eines Morgens einfach hingegangen und habe gefragt.“

Seit dem 13. Juli werden Zohra Bibi und ihr Mann Abdul von der Polizei gesucht. Sie verstecken sich in einer Wohnung weit weg von Noida, die ihre offiziell nicht angemeldete Gewerkschaft angemietet hat: die 7000 Mitglieder starke Organisation Gharelu Kamgar Union (GKU). In der Nacht vom 12. zum 13. Juli hatte Abdul die Polizei angerufen und zu Frau Sethi geschickt. Als seine Frau unauffindbar blieb, alarmierte er am frühen Morgen Kollegen und Nachbarn.

Zohra Bibi sitzt mit verschränkten Armen vor uns, sie trägt eine orangefarbene Kurta, ein Hauch Puder in derselben Farbe liegt auf dem Scheitel ihres kupferfarbenen Haars, „damit man mich für eine Hindu hält, so bleiben mir unnötige Probleme erspart“. Sie ist eine von Zehntausenden, mehrheitlich Muslimen, die aus der Provinz Westbengalen in die großen Städte gekommen sind.

Die Hochhäuser in Noida mit Klimaanlage, schnellem Internet, 50-Meter-Pool, privaten Wachleuten und zahlreichen Angestellten verheißen eine strahlende Zukunft. Die großen Anlagen in den Vorstädten, die wie Pilze aus dem Boden schießen, sind bei der oberen Mittelschicht heiß begehrt und verkörpern den Traum einer indischen global class, zusammengesetzt aus selbstständigen Handwerkern, Beamten, Ärzten oder Anwälten, die vor der Überbevölkerung und den überteuerten Mieten in Neu-Delhi fliehen. Hier wohnen nicht die Superreichen – laut US-Magazin Forbes stand Indien 2016 mit 100 Milliardären an vierter Stelle nach den USA, China und Deutschland. Es sind die Besserverdienenden, die sich nach einem Leben wie im Westen sehnen. „Wohnen in Noida, leben wie in Rom“, werben die Romano-Residenzen; „Ein anderer Ort, eine andere Welt“, schwärmt das Werbeschild der Residenz Jaypee Greens, vor deren Mauern die Hausangestellten in Wellblechhütten hausen.

Der 13. Juli begann wie jeder andere Tag in den stuckverzierten, von Tennisplätzen, schattigen Gärten und Minigolfanlagen umgebenen Mahagun-Hochhäusern, die Manhattan, Venezia oder Eternia heißen. Die Damen wollten ihre Kinder zur Schule bringen oder sich für ihren Yogakurs fertigmachen, während die Ehemänner per Smart­phone bei Ola oder Uber einen Wagen bestellten, um sich ins Büro im Stadtzentrum fahren zu lassen.

Doch dieser Morgen verlief anders als gewohnt: Einige hundert Haushaltshilfen, begleitet von ihren Männern und Nachbarn aus den Elendsvierteln – Bauarbeiter, Rikschafahrer, Gemüseverkäufer –, durchbrachen die Zäune der Anlage, um Zohra Bibi zurückzuholen, weil sie glaubten, sie sei in Gefahr. Für einen kurzen rebellischen Moment traten sie aus ihrer gewohnten Unsichtbarkeit heraus.

Auf die Frage, wie genau der Streit mit ihrer Herrin eskaliert sei, antwortet Zohra Bibi ausweichend. Drei Klagen wurden noch am selben Tag von der Arbeitgeberin, deren Nachbarschaft und der Verwaltung des Modern Mahagun eingereicht: wegen „Aufruhr“, „Sachbeschädigung“ und „versuchtem Mord“. Die vierte, Abduls Anzeige gegen die Arbeitgeberin Sethi wegen „Freiheitsberaubung“, wurde nach zehn Tagen ad acta gelegt.

Der Manager fürchtet um den Ruf des Modern Mahagun

Jetzt ist die Justiz am Zug, und Zohra Bibi muss aufpassen, was sie sagt. An dem Tag, als sie ihre Lohnrückstände, ungefähr 7000 Rupien (91 Euro) abholen wollte, habe Frau Sethi sie geohrfeigt und geschubst. „Dann hat sie gedroht, mich in die Mülltonne zu werfen. Ich hatte eine Bezahlung für das stundenlange Reinigen ihrer Kleidung gefordert, das eigentlich nicht zu meinen Aufgaben gehört. Sie schrie mich an und wollte 17 000 Rupien [220 Euro] zurückhaben, aber ich hatte nichts gestohlen. Sie hat mich mehrmals ins Gesicht geschlagen und wollte mich bei den Sicherheitsleuten anzeigen, dann hätte ich alle meine Arbeitgeber verloren. Ich bin die ganze Nacht im Modern Mahagun geblieben. Am nächsten Morgen haben mich die Sicherheitsleute geholt und rausgebracht.“

Nie zuvor hat die indische Oberschicht einen solchen Aufstand ihrer Hilfskräfte erlebt. Das fühle sich jetzt an wie ein „Knöchelchen, das uns in der Kehle steckt und das wir weder runterschlucken noch ausspucken können“, erklärte später eine Bewohnerin gegenüber einer Journalistin der New York Times.2

Einen Monat nach dem Aufruhr empfängt man uns im Büro des Modern Mahagun. An den Wänden des hellen Zimmers hängen Dutzende Pläne von Großprojekten namens Mahagun Maestro, Mahagun Manor, Mahagun Mansion und so weiter. Der PR-­Mann Manish Pandey schwärmt von seinem Produkt: „Im Einkaufs­zen­trum gibt es 64 Geschäfte. Wir haben eine Grundschule und diverse Freizeitangebote: Tennis, Basketball, Fitness und einen Swimmingpool. Hier leben 2600 Menschen auf 25 Hektar – von der Standardausführung mit Schlafzimmer, Küche und Wohnzimmer bis hin zu Luxusapartments mit 137 Quadratmetern.“

Bei der Frage nach den Hausangestellten, die von früh bis spät, zu unmöglichen Zeiten und ohne Pausenraum von Wohnung zu Wohnung eilen, verzieht der PR-Mann das Gesicht. Dass die Leute keine eigene Dienstbotenwohnung hätten, sei noch lange kein Grund, den Ruf der Anlage zu beschmutzen. „Schreiben Sie nichts Negatives über uns. Erwähnen Sie nicht den Zwischenfall vom letzten Monat. Jetzt ist alles wieder normal. Unsere 120 Sicherheitsleute haben die Situation völlig im Griff.“

Am Tag nach der Auseinandersetzung ließ die örtliche Verwaltung Dutzende Obst- und Gemüsestände vor dem Haupteingang des Modern Mahagun zerstören, weil sich deren bengalische Besitzer angeblich dem Protest angeschlossen hatten. Im benachbarten Elendsviertel, dessen Bewohner den Beamten vor Ort einmalig 10 000 Rupien (130 Euro) und monatlich 700 Rupien (9 Euro) Miete zahlen müssen, wurden 58 Männer verhaftet und misshandelt und ihre Hütten von Polizisten verwüstet.3

Auf die erste Welle der Solidarität folgte die Angst, registriert oder verhaftet zu werden oder seinen Broterwerb zu verlieren. „Wir haben uns an dem Morgen versammelt, um unsere Kollegin zurückzuholen“, erinnert sich Amina Bibi, eine Nachbarin von Zohra. „Wir wussten nicht, was ihr zugestoßen war, und als die Sicherheitsleute sie rausgeschubst haben, sahen wir, wie schwach sie war. Man hatte sie die ganze Nacht drinnen festgehalten und geschlagen.“

Amina Bibis Mann ist einer von 13 Aufrührern, die Ende August immer noch im Gefängnis in Dasna saßen. Ihr Prozess soll noch in diesem Jahr stattfinden.

Bereits 2001 verabschiedete die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ein erstes Übereinkommen zum Schutz von Hausangestellten,4 deren Zahl zwischen 1995 und 2011 weltweit um 60 Prozent gestiegen ist. Doch eine Ausbildung nach dem Vorbild des rund um die Uhr verfügbaren Dienstmädchens, wie in manchen europäischen Ländern teilweise noch bis Mitte des 20. Jahrhunderts üblich, wäre für die Verhältnisse im heutigen Indien zu teuer.

Die Millionen indischen Hausangestellte, die meist in mehreren Haushalten arbeiten, kommen aus wenig entwickelten Provinzen wie Bihar, Jharkhand, Uttar Pradesh, Assam oder Westbengalen. Hauptgrund für den Exodus ist die Armut in den ländlichen Gebieten. Hinzu kommt, ähnlich wie in Zentralasien, die enorme Belastung, die eine Heirat für die Familie der Braut bedeutet, weil sie nicht nur eine Mitgift aufbringen, sondern auch alle Feierlichkeiten bezahlen muss.

Die Marxistin Savita will nicht auf ihren Koch verzichten

Quelle   :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Greenery surrounded by skyline’s of nehru place.

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Politische Analyse Geld III

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2017

Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft: Geldschöpfung (Teil 3)

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politische analyse

Viele, besonders die neueren Theorien über die Geldschöpfung stiften Verwirrung, weil sie wenig mit der Realität zu tun haben, diese oftmals vollkommen ausblenden oder nicht wahrhaben wollen. Aber die Bedrohungen für das Finanzsystem kommen nicht aus der Geldschöpfung sondern haben ihre Ursachen in erster Linie in der Realwirtschaft.

Die Geldschöpfung, also die Schaffung neuen Geldes, erfolgt über die Notenbanken. Sie alleine haben die Hoheit des Gelddruckens. Dessen Einbringung in den Geldkreislauf erfolgt über die Geschäftsbanken, die das von den Notenbanken zur Verfügung gestellte Geld an Kunden weiter verleihen. Sie sind es wohl, die den Kredit schaffen, d.h. die Ausgabe von Geld an Kreditnehmer gegen Hinterlegung von Sicherheiten und die Zahlung von Zinsen. Aber dieses Geld, das sie verleihen, wird ihnen aus anderen Quellen wie Kundeneinlagen, Zentralbanken, Interbankenhandel und Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Dafür zahlen sie diesen Geldgebern Zinsen. Sie schaffen also durch diesen Vorgang der Kreditvergabe kein neues Geld, denn sie besorgen es sich aus anderen Quellen. Sie stützen ihre Kreditvergabe auf vorhandenes.

Durch die Kreditvergabe an Kunden werden zwar Buchgeld und Sichteinlagen geschaffen, aber auch diese sind kein neues Geld, nur weil es nun einen anderen Begriff bekommen hat. Dieser Vorgang der Schaffung von Kredit, Buchgeld und Sichteinlagen ist finanztechnisch neutral. Denn was dem Konto des Kreditnehmers gut geschrieben wird, damit wird er auch gleichzeitig als Forderung belastet. Diese Beträge gleichen sich bilanztechnisch aus. Wenn am Ende der Kredit getilgt ist, ist auch die Forderung der Bank gegen den Kreditnehmer erloschen. Forderungen und die Zahlungen der Kreditraten gleichen sich gegenseitig wieder aus. Das einzige Geld, das in diesem Kreditvorgang neu geschaffen wurde, ist der Zinsbetrag, den die Bank als ihren Gewinn vereinnahmt. Aus diesem Vorgang aber entsteht keine Gefahr für das Geldsystem.

Würde die Geldschöpfung unterbunden werden, wäre die Folge die Stagnation des Wirtschaftswachstums bzw. das Ansteigen der Zinsen, wie es in den 1970er Jahren zu beobachten war, als die Bindung an die Golddeckung die Ausweitung der Verschuldung behinderte. Das starke Anwachsen der Inflation und der Leitzinsen führten zu einer Erscheinung, die die Wirtschaftswissenschaft als Stagflation bezeichnete. Zwar verzeichnete die Wirtschaft Wachstum, aber aufgrund der hohen Inflation und Zinsen blieb davon kaum Gewinn übrig, zumindest in der Realwirtschaft, wohl aber bei den Banken aufgrund der hohen Kreditzinsen. Hier, in der Verschuldung besonders der Realwirtschaft und des Staates, liegen die wirklichen Gefahren für das Finanzsystem.

Bei der Aufrechterhaltung und Ausweitung der Produktion kommt der moderne Kapitalismus nicht mehr aus ohne die Fremdfinanzierung von Investitionen. Die Kapitalmengen, die für Großprojekte benötigt werden, können in den meisten Fällen nicht aus den Rücklagen der Unternehmen erbracht werden. Das Risiko einer solchen Finanzierung ist recht problemlos, solange die wirtschaftlichen Entwicklungen sich so vollziehen, wie bei Aufnahme des Kredits angenommen.

Nun hat aber der Kapitalismus die unangenehme Eigenschaft, sich im konjunkturellen Auf und Ab zu bewegen. Es gibt also Zeiträume, in denen die wirtschaftliche Entwicklung hinter den Erwartungen zurück bleibt. Zudem erschwert eine weitere Eigenart des Kapitalismus ein planbares Wirtschaften. Das ist die Konkurrenz. Wirtschaften wird im Kapitalismus nicht von der gesamtgesellschaftlichen Vernunft bestimmt sondern von der privaten Renditeerwartung. Gesamtgesellschaftlich ist es nicht vernünftig, in der Autoindustrie Produktionskapazitäten aufgebaut zu haben, die 30% mehr Produkte ausstoßen können, als der Markt aufnimmt. Das bedeutet, dass 30% des investierten Kapitals unproduktiv sind, fehlinvestiert. Und die Autoindustrie ist nicht die einzige, in der solche unproduktiven Überkapazitäten herrschen. Das ist mittlerweile die Regel in allen Industriebereichen, siehe Siemens mit seinen Betriebs-Stilllegungen in der Kraftwerkssparte.

Ähnliches gilt für die Stahlindustrie, wo Thyssen-Krupp, die auch schon aus einer Fusion mit Kapazitätsabbau hervorgegangen sind, nun mit Tata fusionieren, um eine Bereinigung des Stahlmarktes zu ihren Gunsten zu bewirken. Das bedeutet, dass die Anpassung der Produktionskapazitäten an die Aufnahmefähigkeit der Märkte vollzogen wird unter Vernichtung von investiertem Kapital.

Solange es sich dabei um Eigenkapital handelt, ist das eher zu verkraften, auch wenn es die Rentabilität des Unternehmens belastet. Handelte es sich aber um Fremdkapital, das von Banken finanziert wurde, so sind weiterhin die Zinsen und Tilgungen zu zahlen. So hatte auch airberlin als jüngstes Beispiel einer solchen Entwicklung durch die angelaufenen Verluste aus Geschäftstätigkeit und Verbindlichkeiten eine Schuldenlast von zuletzt etwa 2 Mrd. Euro angesammelt. Die Gläubiger blieben weitgehend auf ihren Forderungen sitzen. Sie verloren Geld.

Der Konkurrenzkampf der Unternehmen untereinander führt zum Aufbau von Produktionskapazitäten, die dem Marktvolumen nicht entsprechen. Hier entstehen die Schuldenberge, die dann auch die Banken selbst in Schwierigkeiten bringen, besonders wenn in der Krise oder dem konjunkturellen Abschwung die Ertragskraft der Unternehmen einbricht und Schuldendienst nicht mehr geleistet werden kann. Auch sie gehören dann zu den Gläubigern, die Geld verlieren.

„Das Volumen an sogenannten zahlungsgestörten Krediten betrug Ende März [2017] laut EZB 921 Milliarden Euro in der Eurozone“ (FAZ vom 28.11.17: Weg für Abbau fauler Kredite). Bei diesen sind Tilgung und Zinszahlungen seit mehr als 90 Tagen überfällig, weshalb sie als faule Kredite eingestuft werden. Dabei handelt es sich nicht um staatliche sondern um Verbindlichkeiten von Unternehmen und Privaten. So meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Banken weichten „ihre Bedingungen für Unternehmens- und für Immobilienkredite weiter auf“ (FAZ vom 19.7.17: Banken lockern Kreditstandards). Man nimmt also höhere Risiken in Kauf, um mehr Kredite ausgeben zu können. „Die Zentralbank nennt als Triebfeder dieser Entwicklung den Wettbewerbsdruck“ (ebenda).

Besonders die griechischen und italienischen Banken sitzen auf hohen Beständen uneinholbarer Forderungen, weil deren Wirtschaft bei weitem noch nicht das Niveau erreichen konnte, das sie vor der Krise von 2008/9 hatte. Die nachlassende Konkurrenzfähigkeit und Ertragskraft dieser Volkswirtschaften erschwert die Bedienung der Verbindlichkeiten der Unternehmen gegenüber den Banken. Hinzu kommt die daraus folgende Schwäche der privaten Schuldner, die aufgrund der Schwäche der Wirtschaft nicht mehr über das Einkommen verfügen, um besonders die Immobilienkredite bedienen zu können. Aber auch Frankreich hat mit der nachlassenden Ertragskraft seiner Unternehmen und hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

Das Wohl und Wehe der Banken hängt an der Ertragskraft der Realwirtschaft, wovon auch die Zahlungskraft der Beschäftigten als Immobilienschuldner abhängig ist. Ist die Wirtschaft in der Lage, die aufgenommenen Kredite zu bedienen, dann wird sich auch der Bankensektor in Europa erholen. Sollte aber der bisher achtjährige konjunkturelle Aufwärtstrend bald einmünden in einen wirtschaftlichen Abschwung mit Insolvenzen und zunehmender Arbeitslosigkeit, so drohen neue Gefahren für die Finanzwirtschaft, die sich selbst in Deutschland noch nicht von den Nachwehen der Krise hatte erholen können.

Ist zwar die Realwirtschaft der Auslöser der Erschütterungen in der Finanzwelt, so ist das Bankenwesen selbst der Verstärker solcher Entwicklungen. Die vergangene Finanzkrise war durch die Maßnahmen der Staaten und Notenbanken bereits stabilisiert, hätten nicht die Schutzmaßnahmen der Geschäftsbanken zu einer Krise der Realwirtschaft geführt. Die Austrocknung des Interbankenhandels, herbeigeführt durch die Angst, von anderen Banken mit in den Abgrund gezogen zu werden, und die Kündigung von Krediten gegenüber Unternehmen haben die Realwirtschaft in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht.

All dies aber hat mit der Geldschöpfung nichts zu tun. Im Gegenteil hat das Fluten der Märkte mit frischem Geld gerade in der Finanzkrise von 2007/8 die Stabilisierung des Finanzsektors bewirkt und das Austrocknen des Handels unter den Banken, d.h. des gesamten Zahlungsverkehrs verhindert.

Die Krise ist nicht durch Geldschöpfung entstanden, nicht durch neu geschaffenes Geld. Sie ist vielmehr entstanden durch das Vorhandensein von überschüssigem Geld. Die Finanzkrise hatte ihre Anfänge in Geld, das nach Anlage suchte. Zu Beginn der 2000er Jahre herrschte Anlagenotstand, d.h. es gab nicht genug lohnende Investitionsmöglichkeiten, die den Renditeerwartungen der kapitalstarken Anleger und Investoren entsprachen.

Da die Realwirtschaft nicht mehr genug Ertrag erwirtschaften konnte aufgrund der hohen Überkapazitäten in den Produktionsanlagen, drängte das Geld in die Finanzmärkte. Billionen von Dollar, Yen und Euro schwirrten nach dem Fall der Finanzmarktregulierungen um den Erdball und suchten lohnende Anlageformen.

Diesem Bedürfnis der Investoren und Anleger trugen die Finanzinstitute Rechnung mit dem Ausbau bereits vorhandener Finanzinstrumenten, aber auch mit Neuentwicklungen. Sie bündelten Immobilienkredite in Form von Zertifikaten mit hohem Zins, die sie an die Börsen brachten. In diese Zertifikate und die anderen neuen Anlageformen floss das Geld der Anleger. Aber es war bereits vorhandenes, bereits erwirtschaftetes Geld. Es war genau das Geld, das die Kritiker der Banken und Notenbanken als das „wahre“ Geld ansehen. Es waren in den Anfängen gerade die Geldmengen, die nicht von den Notenbanken kamen oder auf Kredit aufgenommen waren. Das kam erst später gegen Ende des Hypes. Es war das Geld, das auf den Konten lag und das mehr werden sollte. Es war das Geld, das seine Besitzer übrig hatten. Es war das Geld, von dem die Besitzer und Investoren wollten, dass es mehr wird. Denn das ist die innere Triebkraft des Kapitalismus: Die Kapitalverwertung. Kapital wird investiert, um mehr Kapital zu schaffen.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

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Geschichten der Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

Der bunte Teppich der Geschichte

File:Ausstellerausweis Geschichtsmarkt Dresden 2015.JPG

von Winfried Dolderer

Es ist ein anspruchsvolles Projekt, das sich Ewald Frie vorgenommen hat: Nicht weniger als unser gewohntes Geschichtsbild will er umkrempeln, den über viele Schüler- und Studentengenerationen hinweg eingeübten Kanon. Dazu hat der Tübinger Geschichtsprofessor eine multiperspektivische „Geschichte der Welt“ in 20 Kapiteln „neu erzählt“, wie es im Untertitel heißt, bunt bebildert und ohne aufwendigen Anmerkungsapparat. Denn die Adressaten seiner Darstellung sind nicht globalhistorisch versierte Fachleute. Frie hat ein Lern- und Lesebuch für ein breites Publikum verfasst.

An den Anfang stellt er die Entdeckungsreisen des englischen Kapitäns James Cook im ausgehenden 18. Jahrhundert. Er tut dies aus zwei Gründen. Zum einen sei Cook, obwohl nicht der erste Weltumsegler, doch der erste gewesen, der die Welt im Ganzen gesehen habe. Ihm gelang der Nachweis, dass es nicht mehr als fünf bewohnbare Kontinente gibt. Zum anderen hätten Cook und seine Begleiter die Kulturen, denen sie in der Südsee begegneten, als gleichwertig wahrgenommen. Frie zitiert den deutschen Mitreisenden Georg Forster mit der Feststellung, dass die Natur des Menschen „im Ganzen, sowohl der Organisation nach als auch in Beziehung auf die Triebe und den Gang ihrer Entwickelung, spezifisch dieselbe ist.“

Repräsentativ war diese Ansicht, wie Frie im einleitenden Kapitel mit Zitaten belegt, unter Cooks und Forsters Zeitgenossen keineswegs. Friedrich Schiller etwa sah außerhalb Europas Völkerschaften auf unterschiedlichen Stufen der Bildung „um uns herum gelagert“ wie „Kinder verschiedenen Alters um einen Erwachsenen“. Ein hierarchisch strukturiertes Geschichtsbild vertrat auch Immanuel Kant. Im Mittelpunkt standen für ihn die „aufgeklärten Nationen“, von denen er annahm, dass sie „allen andern dereinst Gesetze geben“ würden. Die historische Erzählung müsse bei den alten Griechen beginnen, das Römische Reich anschließen und dann die Ereignisse bis zur Jetztzeit verfolgen. Die „Staatengeschichte anderer Völker“ besaß allenfalls anekdotischen Wert. Der Philosoph Georg Friedrich Hegel schließlich dekretierte: „Die Weltgeschichte geht von Osten nach Westen, denn Europa ist schlechthin das Ende der Weltgeschichte, Asien der Anfang.“

Zu diesem bis heute in Lehrbüchern und Curricula nachwirkenden Denken hat Frie den Gegenentwurf vorgelegt. Er unterzieht die tradierten teleologischen Erzählmuster einer grundsätzlichen Kritik. Ob es nun wie in den anderthalb Jahrhunderten zwischen 1800 und 1945 darum gegangen sei, den Werdegang Europas zum Zentrum und Ziel der Weltgeschichte zu beschreiben, oder in der bipolaren Ordnung des Kalten Krieges wahlweise vom Aufstieg der westlichen Zivilisation oder dem unaufhaltsamen Sieg des Kommunismus zu berichten, immer haben Historiker an ihren Gegenstand ein Struktur- und Ordnungsprinzip gewissermaßen von außen herangetragen. Geschichte wurde, so Frie, als „Staffellauf des Fortschritts“ begriffen.

Dem linearen Prinzip setzt der Verfasser ein Bild der Geschichte als eines „von allen Menschen ohne Anleitung und daher chaotisch gewebten“ „kunterbunten“ Teppichs entgegen. Eines Textils mit Löchern und Rissen, kurzen und langen Fäden, tausenden nicht zu einander passenden Farben. Der Geschichtswissenschaft ist in diesem Bild die Aufgabe vorbehalten, den Teppich hier und da anzuheben, um an der Unterseite die „Verbindungen, losen Enden, Löcher und Risse“ genauer zu betrachten: „Vielleicht würden wir sogar Muster erkennen.“

Der Neuzeithistoriker Frie ist von Haus aus Fachmann für die Geschichte der Sozialpolitik und des sozialen Katholizismus in Deutschland sowie der preußischen Monarchie. Er hat allerdings fünf Jahre lang in Tübingen den interdisziplinär und globalhistorisch orientierten Sonderforschungsbereich „Bedrohte Ordnungen“ geleitet und nach eigenen Worten hier die Inspiration für das vorliegende Buch gefunden. In einem programmatisch anmutenden Nachwort nennt er als sein Anliegen, das Bild der Weltgeschichte in den Köpfen derjenigen zu verändern, die in der Schule eine „Standarderzählung“ kennengelernt hätten: Zweistromland, Ägypten, Griechen, Römer, Ritter, Kolumbus und Luther, Französische Revolution, Erster und Zweiter Weltkrieg. Diese Geschichte sei „bei Lichte betrachtet ziemlich abenteuerlich auf Europa und Deutschland hin konstruiert“. Eine Globalgeschichte, wie der Verfasser sie versteht, begnügt sich nicht mit der aus unseren Lehrbüchern vertrauten Feststellung, der moderne Mensch habe vor etwa 40 000 Jahren Europa besiedelt. In Fries Darstellung wandern Menschen der Gattung Homo Sapiens vor rund 60 000 Jahren aus ihrer Urheimat Afrika aus und erreichen vor 50 000 Jahren Australien. Wir lernen: Australien war 10 000 Jahre früher von Unseresgleichen bewohnt als Europa. Die Megakatastrophe des europäischen Spätmittelalters, die Große Pest der Jahre um 1350 erscheint in ihrer Dimension deutlich reduziert, wenn wir lesen, dass 1233 allein in der damaligen chinesischen Hauptstadt Kaifeng in zwei Monaten eine Million Menschen der Seuche zum Opfer fielen. Ähnlich wird der Vergleich ausfallen, vergegenwärtigt man sich, dass nach der Ankunft der Europäer in Amerika die dortige Bevölkerung in 100 Jahren um wahrscheinlich 90 Prozent abnahm.Frie beschreibt eine Welt in Bewegung. Handel und Migration, der Austausch von Gütern und Ideen sind in seiner Darstellung Treibstoff der Geschichte. Der Name der Stadt Barygaza, der in einem auf Griechisch verfassten Navigationsleitfaden des ersten Jahrhunderts auftaucht, wird auch historisch gebildeten Lesern womöglich neu sein. Der Hafen im heutigen nordwestindischen Bundesstaat Gujarat war damals einer der Knotenpunkte eines den Indischen Ozean überspannenden Seehandelsnetzes, das Ostafrika und Arabien mit Indien und darüber hinaus Ostasien verband. Vor dem inneren Auge des Lesers entsteht ein Bild, in dem das Römische Reich nicht das Zentrum der antiken Welt, sondern in den Worten des Verfassers das „China des Westens“ war. Westlicher „Außenspieler“ eines durch ein Geflecht von Handelsrouten integrierten Raumes, an dessen östlichem Ende das chinesische Reich lag.

Wenig schmeichelhaft für europäische Leser nimmt sich der Hinweis aus, dass im 6. Jahrhundert die Bedeutung des westlichen Außenspielers geschwunden sei. Die Nachfolger des Römischen Reiches im Mittelmeerraum, Goten, Langobarden oder Franken, seien für die Händler und Seefahrer des Indischen Ozeans uninteressant gewesen: „Barbaren, weit entfernt, unkultiviert und nicht zahlungsfähig.“

Quelle     :     Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Ausstellerausweis für Wikipedianer beim Geschichtsmarkt Dresden 2015

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Die Genese von Familie

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

Entstehung und Transformation eines Konzepts im Wandel der Gesellschaft

File:Anti-stress.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Cornelia Schadler  /Artikel aus: Phase 2 / Ausgabe Nr. 49  /www.phase-zwei.org

Der Begriff, der lange mit der hegemonialen Bedeutung nukleare Familie (=Vater-Mutter-Kind) belegt war, hat in den letzen Jahrzehnten Umdeutungen erfahren und wurde gleichzeitig einzementiert. Rosi Braidotti nennt es einen Schizoid Double Pull,[2] wenn Strukturen sich gleichzeitig abschwächen und verstärken. Es gibt mehr akzeptierte Formen des Zusammenlebens und gleichzeitig werden traditionelle Formen des Zusammenlebens bestärkt. Bevor ich zu diesen Gegenwarten zurückkehre, möchte ich aber kurz die Genese des Familienbegriffs und seiner hegemonialen Deutung am Übergang von einer Agrar- zur Industriegesellschaft beschreiben, um dann im Anschluss die Transformationen des Familienkonzeptes am Übergang zu einer postindustriellen Gesellschaft zu analysieren.

Vor der Klärung der Frage, wie das Konzept »Familie« entstanden sein könnte und wie es sich verändert, muss erläutert werden, woran die Genese eines Konzeptes fest gemacht werden kann. Formen des Zusammenlebens sind zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort unterschiedlich. Sie zu kategorisieren bedeutet eine Reduktion auf bestimmte gemeinsame Formen des Seins und eine Blindheit für andere Formen des Zusammenseins. Betrachten wir etwa die heterosexuelle Normfamilie. Als solche werden alle definiert, in denen Mutter, Vater und Kind gemeinsam in einem Haushalt leben. Sie stellt, zumindest in Deutschland, die statistisch häufigste Lebensform dar.

Viele Individuen leben oder haben einmal in einer solchen Formation gelebt. Bei genauerem Blick auf die alltäglichen Aktivitäten liesse sich aber durchaus auch zeigen, dass Personen, die in solchen Haushalten leben, durchaus weitläufigere (Unterstützungs-)Beziehungen mit Verwandten, Nachbarn, Freunden und Einrichtungen eingehen. Da ist die Tante täglich zu Besuch oder das Kind verbringt viel Zeit bei Nachbarn oder Freunden. Die Eltern haben offene oder geheime Liebesbeziehungen neben der Ehe und verbringen Zeit in Interessensgemeinschafen, Büros und Bildungseinrichtungen. Wenn sich rechtliche Strukturen und Statistik an der Formation Haushalt und an biologischer Verwandtschaft orientieren, geraten diese Beziehungen aus dem Blick.

Die Konzentration auf nukleare Familien hebt bestimmte Beziehungsformationen hervor, während sie andere unsichtbar(er) macht. Ich möchte die materiellen und ideologischen Gründe für die Konzentration auf diese Haushaltsformation besprechen. Die Genese der gegenwärtigen Lebensformen wird dabei anhand von folgenden Kriterien beschrieben: Besitzverhältnisse, Arbeitsbedingungen, Architektur/Stadtplanung, Recht, Geschlechterverhältnisse und Ideologien. Denn das Zusammenleben wird beeinflusst durch die Arbeitsteilung einer Gesellschaft; die ökonomischen Bedingungen, unter denen Menschen leben; die physische Strukturierung des Raumes, in dem sie leben; die rechtlichen Regeln, die das Zusammenleben strukturieren, und durch Werte und Normen, wie Menschen und Leben sein sollen. Die verschiedenen Konstellationen dieser Kriterien in Agrargesellschaften, Industriegesellschaften und postindustriellen Gesellschaften sollen die (Re-)Formierung verschiedener hegemonialer Konzepte des Zusammenlebens bzw. von Familie deutlich machen.

Von der Agrar- zur Industriegesellschaft

Dass die Transformation der Gesellschaft von einer Agrar- zur Industriegesellschaft langfristig eine Veränderung des Zusammenlebens herbeigeführt hat, ist weitgehend Konsens.[3]

In einer Agrargesellschaft war der Arbeitsort das Zuhause und der Ort, an dem die Menschen lebten, Essen einnahmen und schliefen. Es gab die Behausungen und Güter der Adeligen, Handwerksbetriebe und Bauernhöfe. Die Hierarchien zwischen den Mitgliedern eines Haushalts waren bestimmt entweder durch Besitzverhältnisse (Bauern, Knechte und Mägde, Adelige, Bedienstete, Handwerker, Lehrling, Tagelöhner) oder durch spezifische Körperlichkeiten (Arbeitsfähigkeit, Alter, Geschlecht). Nachkommen von Hausangehörigen wurden häufig früh in die Arbeit integriert und erhielten so Mitgliedschaft eines Hauses. Ausgeschlossen aus diesen Zusammenhängen waren jene, die keine Zugehörigkeit zu einem Haus/Betrieb (Familie) hatten. Die Industrialisierung brachte nicht nur eine neue Form von Arbeit mit sich, sondern sie bot auch manchen der Ausgeschlossenen einen Arbeits- und Lebensplatz an und ermöglichte den bereits in Formationen eingebundenen, in einen anderen Arbeits- und Lebensplatz einzutreten.

Die neuen Formen der industriellen Arbeit waren häufig durch eine Lebensform geprägt, in der Arbeiter_innen in dürftigen Behausungen rund um die Fabriken lebten. Sie waren in einer Form von Bettenlagern oder manchmal auch in kleinen abgeschlossenen Einheiten wie Zimmern mit geteilten Sanitäranlagen untergebracht. Die Arbeiter_innenbewegung und Arbeitskämpfe führten langsam, aber stetig zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und zu Löhnen, die für manche Besitz in geringem Masse ermöglichten.[4]

Gleichzeitig wurden in den Städten Strukturen geschaffen, die eine Trennung von Wohnraum und Arbeitsraum begünstigten (der Abbau von Wohnbaracken rund um Fabriken und der Aufbau von Zinshäusern in den Städten). Der Bau von städtischen Quartieren sollte den Arbeiter_innen Wohnraum bieten und gleichzeitig den Bauherren Gewinn in Form von Mieteinnahmen. Da Fabrikant_innen sich auch zunehmend nicht mehr für die Unterbringung der Arbeiter_innen zuständig fühlten, waren diese bald auch gezwungen, in den Zinshäusern unter zu kommen. Hohe Mieten und begrenzter Wohnraum schafften schnell ähnlich schlechte Wohnbedingungen wie in den Arbeiter_innenbehausungen der Fabriken.

Arbeiter_innenbewegungen reagierten wiederum mit der Forderung nach billigeren und besseren Wohnraum. Vor allem reformistische Bewegungen begannen zu diesem Zeitpunkt auch mit dem Bild der »Familie« zu argumentieren, die in solchen Wohnräumen Platz finden sollte. Sehr gut erkennbar ist dies an den Gemeindebauten des »roten Wiens«. Arbeiter_innen sollte Wohnraum bereitgestellt werden, der einerseits Platz, Komfort und fortschrittliche Wohnbedingungen bot, der aber andererseits ein Leben in abgeschlossenen Vater-Mutter-Kind-Einheiten begünstigte.

Recht und naturwissenschaftlich legitimierte Arbeitsteilung

Der Rechtsstaat versuchte gleichzeitig die Institution der Ehe, die schon vor der Industrialisierung Erbfolge und wirtschaftliche Absicherung organisiert hat, in Form der kapitalistischen Gesellschaft neu zu definieren. Die Ehe war in präindustriellen Gesellschaften für spezifische Personenkreise reserviert, nämlich jene, die Besitz, Wertgegenstände, Namen oder Titel weiterzugeben hatten. Die Ehe diente dazu, »legitime« Nachkommen zu schaffen, die jene materiellen und konzeptionellen Güter erben konnten. Ziel war, bei der Erbfolge die »richtigen« (männlichen) Nachkommen auszusuchen.

Die Trennung von Arbeitsraum und Lebensraum brauchte erst einmal keine Erweiterung dieses Konzeptes, da anfangs nicht vorgesehen war, dass Arbeiter_innen Besitz haben/erwerben konnten. Nachkommen von Arbeiter_innen wurden einfach wieder in das System integriert und fanden ihren Platz in den Fabriken. Die biologische Herkunft war dabei unwichtig. Reformistische Arbeiter_innnenbewegungen aber erzielten Lohnerhöhungen und forderten Zugang der Arbeiter_innen zu allen Institutionen und Organisationen der Gesellschaft. Arbeiter_innen sollten nach bürgerlichem Vorbild die Möglichkeit haben, im bescheidenen Masse Besitztümer aufzubauen und diese an ihre Nachkommen weiter zu geben. Dies führte dazu, dass die Ehe, die vorher nur für besitzende Gesellschaftsschichten reserviert war, allen geöffnet und damit auch zur allgemeinen Lebensnorm gemacht wurde.

Da die Arbeiter_innen nun über besseren Wohnraum und Besitz verfügen konnten, musste sich um diesen Wohnraum auch gekümmert werden. Gleichzeitig schaffte die Trennung von Wohnraum und Arbeitsraum sowie die Eindämmung von Kinderarbeit die Notwendigkeit, dass Kinder betreut werden mussten. Entstehende Konzepte von Kindheit und kognitiver Entwicklung in der Kindheit verstärkten die Forderungen nach Betreuung der Kinder, um diese zu »wertvollen« (=arbeitsamen) Nachkommen der Gesellschaft und zu Arbeiter_innen zu machen.

Die sich formierende Naturwissenschaft und ihre Vorstellungen vom »natürlichen« Körper und den Charaktereigenschaften, die sich von diesem ableiten liessen, kamen hier gerade recht. Von der körperlichen Reproduktionsfähigkeit mancher Frauen wurde eine natürliche Fähigkeit für Kindererziehung und Reproduktionsarbeit für alle Frauen abgeleitet. Frauen, die in der Agrargesellschaft selten das Recht hatten zu besitzen und zu erben, hatten als Arbeiter_innen Eigenständigkeit und die Möglichkeit zur Selbstversorgung erlangt. »Wissenschaftlich« gestützte Konzepte rund um weibliche Körper und das weibliche Wesen waren hier willkommene ideologische Instrumente, um diese möglichen Unabhängigkeiten zum Problem zu ernennen. Der Wohnraum und die Erziehung von Kindern wurden nun zur Domäne der Frauen ernannt.

Jeder Mann, der etwas Besitz anhäufen konnte und dem Wohnraum zur Verfügung stand, konnte sich nun idealerweise mit einer Frau verbinden, die diesen Wohnraum wie auch seine Nachkommenschaft für ihn pflegte. Frauen wiederum, denen Besitz weiterhin – früher rechtlich und später noch kulturell – verwehrt wurde, konnten solchen nur über die Beziehung zu einem Ehemann erlangen.[5]

Die Zweckgemeinschaft Vater, Mutter und Kinder wurde so forciert. Andere Formationen wurden diskriminiert, da Erbfolge, Besitzrechte und auch die Raumplanung/Architektur an dieser Zweckgemeinschaft ausgerichtet wurden.

Individualisierung durch Konsum

Die reine Zweckdienlichkeit der Ehe war aber nicht alleine für die Beständigkeit und Vorherrschaft des Konzepts verantwortlich. Die Hegemonie der nuklearen Familie lässt sich nur erklären, wenn weitere materielle und ideologische Entwicklungen miteinbezogen werden, die im 20. Jahrhundert zu der Verquickung der Ehe mit dem Konsum von Gütern und mit dem Konzept der »Liebe« führten. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sorgte für Etablierung einer neuen Zeitform: der Freizeit, die die Möglichkeit bot, über reine Arbeit hinaus sich seinen Mitmenschen zu widmen.

In der Arbeitszeit sind menschliche Beziehungen durch das gemeinsame Arbeiten definiert. Wenn Arbeiter_innen auch gemeinsam lebten (etwa in Arbeiter_innenbehausungen an der Fabrik), dann waren auch die Freizeitbeziehungen durch Arbeitsbeziehungen definiert. Für den Grossteil der Bevölkerung, die in Agrarbetrieben oder familiären Handwerksbetrieben lebten, waren die menschlichen Beziehungen ebenfalls durch Arbeitsbeziehungen geprägt. Durch die Etablierung von getrennten Arbeits- und Wohnräumen für Arbeiter_innen entstand nun Raum für das Zusammensein mit Menschen, das nicht nur durch Arbeit definiert ist. Der Kapitalismus hatte seine eigene Lösung, diese Zeiträume zu füllen: Konsum. Die Erhöhung der Löhne und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sollten sich durch neue Wirtschaftsfelder bezahlt machen.

Die Fabriken der Massenkultur füllten den leer gewordenen Zeitraum mit Produkten und Tätigkeiten. Populäre Musik und das Fernsehen sind Musterbeispiele für diese Raumnahme. Etwas, dass die Populärkultur ebenfalls mit sich brachte, ist eine »Auswahl« (oder zumindest die Illusion einer). Die Freizeit sollte nicht durch »müssen« geprägt sein (wie Arbeit für den Broterwerb), sondern durch »wollen«. Die Verbindung der Gefühle von Freude und Entspannung mit Freizeittätigkeiten konnte im Kapitalismus durch die Herstellung der(scheinbaren) »Auswahl« erzeugt werden. Die »Wahl« zu haben impliziert ein Individuum, das entscheidet und wählt und als Folge dieser Entscheidung Freude und Spass empfinden kann.

Diese Ideologie der »Auswahl« liess sich auch auf menschliche Beziehungen übertragen. Innerhalb eines durch Ort, Klasse und rechtliche Möglichkeiten vordefinierten Rahmens war es nun möglich, Ehepartner_innen auszuwählen. Ehe sollte idealerweise zu etwas werden, das nicht arrangiert, sondern von den Ehepartnern erwünscht ist. Die kontrollgesellschaftliche Internalisierung einer Wahlmöglichkeit als Wahlzwang war Folge oben beschriebener »Befreiungsprozesse.

Der Kapitalismus erschafft die heterosexuelle NormfamilieDie politischen und »wissenschaftlichen« Diskurse rund um die »Natürlichkeit« von Geschlechtereigenschaften und der »natürlichen« Richtung des Begehrens auf das andere Geschlecht konnten hier ebenso als Freiheitsdiskurs eingewoben werden. Es wurde eine Natur des Menschen gezeichnet, die erst durch die »Befreiung« im Kapitalismus hervortritt. Die Freizeiträume und die Wahlmöglichkeiten, die diese mit sich bringen, hätten also, so der dominante Diskurs, das natürliche Innere des Menschen, die heterosexuelle Liebe, aus dem Menschen hervor geholt. Materielle Bedingungen und Voraussetzungen wurden verschleiert und das NatürlichMenschliche als Ursache der nuklearen Familie etabliert. Es wurde so erzählt, als hätten kapitalistische Verhältnisse diesen Zustand nicht geformt, sondern lediglich das natürliche Wesen des Menschen befreit.

Zwei Partner, ein Mann und eine Frau, deren Liebe und Begehren aufeinander bezogen sind, und zwar nur aufeinander, und die als Krönung dieser Partnerschaft, einen weiteren Menschen generieren. Ein Kind, das sie zu einem vollwertigen Mitglied der Gesellschaft erziehen und das sodann diesen Kreislauf wiederholt. Ehe war nun etwas, das einerseits natürliche heterosexuelle Liebe beinhaltete, Gefühle von Menschen regelte sowie andererseits gleichzeitig einen Vertrag darstellte, der die Positionen der Beziehung und des Nachwuchses regelte.

Wie ich bis hierhin nachgezeichnet habe, waren es die Veränderungen der Arbeitsformen und Arbeitsbedingungen, die Neustrukturierungen der Wohnräume und naturwissenschaftliche Diskurse sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Trennung des Tages in Arbeitszeit und Freizeit, die einen Raum schufen, der die heterosexuelle Ehe als dominante Lebensform forcierte. Mit der Grenzziehung zwischen Arbeit und Freizeit, öffentlich und privat , Arbeit und Familie wurden Menschentypen redefiniert, indem sie immer mit einem Teil dieser Gegensatzpaare verbunden wurden. Frauen wurden dem Privatbereich zugeordnet, Männer der Öffentlichkeit.

Die heterosexuelle Beziehung war durch eine Aufgabenteilung gekennzeichnet, die Arbeit und Reproduktion trennten, und die Aufgaben Menschen zuwiesen, die »natürliche« Anlagen dafür mit sich brachten. Die Strukturen und Ideologien luden nun dazu ein, in abgetrennten Wohneinheiten innerhalb der heterosexuellen Kleinfamilie zu leben. Ab den 1950er Jahren wurde diese Lebensform tatsächlich zur statistisch häufigsten Form des Zusammenlebens. Widerstand gegen das Konzept der nuklearen Familie, egal ob absichtlich, wie beispielsweise durch die Verweigerung der Heirat oder die Wahl anderer Lebensmodelle, oder unabsichtlich, aus Mangel möglicher Ehepartner_in zu finden ist, oder verschiedene Aufgaben nicht übernommen werden können, wurde mit Diskriminierung beantwortet. Dies äusserte sich beispielsweise in Form von Enthumanisierung, also der Markierung als von der vermeintlich natürlichen Norm abweichend, oder auch in Ausgrenzung und Benachteiligung, wie durch die Verweigerung von Wohnraum und Arbeitsplatz.

Wie eingangs erwähnt führten aber auch in der Hochzeit der Kleinfamilie Menschen enge offizielle oder inoffizielle Beziehungen zu anderen Menschen wie Geschwistern, Nachbarn, Freunden oder ausserehelichen (heimlichen) Liebschaften. Auch die Aufgabentrennung in Erwerbs- und Reproduktionsarbeit wurde tatsächlich eher Lebensrealität für Männer aller Klassen, nicht aber für Frauen aller Klassen. Gerade Arbeiter_innen waren dazu aufgefordert, ihre »natürliche« Reproduktionsrolle zu erfüllen und gleichzeitig ihren Beitrag zum Familieneinkommen zu leisten. Im Vergleich zu bürgerlichen Frauen hatten Arbeiter_innen weniger Zeit für Kindererziehung oder Hausarbeit. Kinder wurden früh in Hausarbeit und Erziehungsarbeit und auch in die Erwerbsarbeit eingebunden. Strukturen, die eine bestimmte Lebensform forcieren, führten folglich einerseits zu einer tatsächlichen Einschränkung von möglichen Lebensformen und andererseits waren bei genauerem Blick diese Vorgaben niemals vollständig erfolgreich. Globalisierung und Deregulierung der Arbeit in der postindustriellen Gesellschaft

In den letzten 50 Jahren veränderten sich die materiellen und ideologischen Bedingungen für das Zusammenleben von Menschen nochmals massiv. Ich möchte diese Veränderungen in Verbindung mit folgenden Punkten aufarbeiten: Globalisierungsprozesse und Deregulierungen des Arbeitsmarktes, Freiheitsbewegungen, rechtliche Regelungen, Individualisierung, kritische Wissenschaften und technische Entwicklungen.

In gegenwärtigen postindustriellen Gesellschaften sind industrielle Arbeitsbedingungen seltener geworden. Industrie wurde in den letzten 50 Jahren an Orte ausgelagert, wo Arbeiter_innen kaum oder weniger Rechte zugestanden werden. Transport- und Kommunikationstechnologien, die geographische Räume verkleinerten, ermöglichten einen schnellen globalen Transport von Waren und Ideen, während die Arbeitsbedingungen weiterhin innerhalb von nationalstaatlichen Grenzen verhandelt wurden.

In den nun postindustriellen Gesellschaften entstand mehr Beschäftigung für höher und hochqualifizierte Arbeiter_innen und mehr Arbeit im teilweise niedrig entlohnten Dienstleistungsbereich. Es entstanden einerseits neue Berufe, die nicht den herkömmlichen Regulierungen unterworfen waren (z. B. kreative Wissensarbeiter_innen). Andererseits wurden Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegungen mit den Druckmitteln des globalen Marktes wieder zurückgenommen,. Dies schmälerte die Sicherheit und Wahlmöglichkeit für fast alle Arbeitnehmer_innen.

Für die breite Masse der Menschen in postindustriellen Gesellschaften herrschen Arbeitsbedingungen, die häufige Job- und/oder Ortswechsel innerhalb einer Erwerbsbiographie vorsehen. Dies hat, im Sinne des oben zitierten Double Pulls, zwei Konsequenzen für das Normmodell der (heterosexuellen) Zweierbeziehung:

A) Einerseits wird in einem unsicheren und deregulierten Umfeld die Abhängigkeit der Menschen innerhalb von Formationen wie Familie grösser. Die Ansprüche an Beziehung und Familie steigen in der Form, dass diese immer mehr Unsicherheiten abfangen und ausbalancieren sollen.[6] Beziehungen, die fehlende Sicherheitsstrukturen ersetzen, werden forciert.

B) Andererseits verändert sich gleichzeitig die Durchführbarkeit von langfristigen Beziehungen. »Unabhängige« Menschen, die der Arbeit überall hin folgen können und die in diesem Folgen nicht durch ein Beziehungs- oder Freizeitleben gestört sind, sind willkommene moderne Arbeitskräfte im Kapitalismus. Auch von der Norm abweichende Formen des Zusammenlebens lassen sich durchaus als durchdrungen vom neoliberalen Geistern und Handlungsmustern thematisieren. Wahlfamilien, die sich bilden und auflösen, weil sich das Leben danach richtet, wohin die Karriereoder einfach nur ein Job gerade treibt. Für den Arbeitsmarkt frei sein, von allen sozialen Verpflichtungen und auch von allen Auffangnetzen, die Ausbeutung erschweren könnten, kommt dem globalen freien Markt sehr entgegen. Ein Leben in fixen langfristigen Beziehungen könnte Menschen hier zu unflexibel für den Arbeitsmarkt machen. Folglich gibt es in postindustriellen Gesellschaften auch Menschen, denen hegemonialisierte Formen des Zusammenlebens verwehrt werden. In Europa hat ein teilweise entgrenzter Arbeitsmarkt bei gleichzeitig restriktiven Migrationsregelungen Menschengruppen geschaffen, die entweder nahestehende Menschen, z. B. Kinder, an weit entfernten Orten zurücklassen müssen oder auf langfristige Nahebeziehungen verzichten (müssen).

Frauenbewegungen und LGBT-Bewegungen und die Auswirkungen auf Recht und Wissenschaft

Veränderungen der Lebensformen in postindustriellen Gesellschaften können nicht ohne die Freiheitsbewegungen von Frauen, Homosexuellen und Transsexuellen diskutiert werden. Frauen wurden ab den 60ern einerseits von einer wachsenden Wirtschaft als Arbeitskräfte gebraucht, andererseits erkämpfte die Frauenbewegung Rechte, die Frauen unabhängiger von der Ehe als Versorgungsinstitution machten. Sie erhielten verstärkt Zugang zu den Bildungsinstitutionen, das Arbeits-, Ehe- und Scheidungsrecht wurde reformiert und Karriereoptionen geöffnet.

Wohnräume wurden neu erschlossen: Frauen konnten Wohnungen alleine Mieten, Gruppen taten sich in Wohngemeinschaften zusammen und Ehefrauen konnten mit oder ohne ihre Kinder ebenfalls in Wohnräume getrennt vom (Ex-)Ehemann ziehen. Gleichzeitig erkämpften sich Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen Sichtbarkeit und Akzeptanz, bei bleibender rechtlicher Diskriminierung. Dennoch entstand eine Kultur, die eine Vielfalt von Lebensformen, die nicht immer neu waren, sichtbar und öffentlich lebbar machten. Alleinerziehernd, geschieden oder in gleichgeschlechtlicher Beziehung lebend war nun kein Grund der Ausgrenzung mehr, wenngleich weiterhin ökonomische und rechtliche Diskriminierungen vorherrschen.

Diese Bewegungen reichten auch in die Wissenschaft hinein. Innerhalb der Geschlechterforschung, der LGBT-Studies und der Wissenschaftsforschung wurden wissenschaftliche Ergebnisse rund um »natürliche« Lebensformen des Menschen hinterfragt. Die Authentizität von Charaktereigenschaften von Frau und Mann wurde innerhalb der Frauen- und Geschlechterforschung massiv kritisiert und andere Konzepte von Geschlechtsidentität und Geschlechtskörpern denkbar und lebbar. Die Naturwissenschaften und konservativen Sozialwissenschaften verloren teilweise ihre Deutungshoheit, wenn es um menschliche Beziehungen ging. Es zeigt sich aber auch hier ein Doublepull.

Rechtlich werden alle Formen des Zusammenlebens, die nicht der heterosexuellen Beziehung/Ehe entsprechen, hinsichtlich der Adoption von Kindern, dem Erbrecht und der Teilung von Sorgerecht benachteiligt. Für viele Lebenskonzepte fehlen generell rechtliche Bestimmungen. (Wissenschaftliche) Diskurse, die eine klare Trennung zwischen Mann und Frau und ihre naturgegebenen Eigenschaften thematisieren, finden weiterhin Raum und erfahren ebenso eine Kräftigung. Versuche, bereits erworbene Rechte für abweichende Formen des Zusammenlebens wieder einzudämmen, werden gegenwärtig zahlreicher.

Conclusio: Wo sind Räume und Nischen für solidarische Beziehungen ohne Diskriminierung?

Obiger Text sollte zeigen wie Produktionsverhältnisse, Arbeiter_innen und Freiheitsbewegungen, Stadt- und Wohnräume, Diskurse, Werte und Formen des Zusammenlebens aufeinander einwirken und sich gegenseitig prägen. Wie ich im vorhergehenden Punkt gezeigt habe, sind gegenwärtige postindustrielle Gesellschaften durch das gekennzeichnet, was Rosi Braidotti einen Schizoid Doublepull nennt: Formen des Zusammenlebens werden in verschiedene Richtungen gleichzeitig gezogen. Einerseits werden vielfältigere Lebensformen öffentlich lebbar und andererseits traditionelle Lebensformen gleichzeitig forciert. Eine Vervielfältigung der Lebensformen geht ebenso nicht immer mit der Verflachung von Hierarchien und der Verringerung von Diskriminierungen einher.

Diese gleichzeitige Vervielfältigung und Verengung von Lebensformen erzeugt möglicherweise Nischen und Bruchstellen, die neue solidarische Strukturen und Formen des Zusammenseins eröffnen. Es ist aus diesem Grund einerseits weiterhin wichtig Ungleichheit zwischen Menschen in Beziehungen und die Diskriminierung von Formen des Zusammenlebens und deren materiellen und ideologischen Ursachen zu kritisieren und andererseits aus dem Doublepull resultierenden Bruchstellen zu nutzen. Es gilt der Frage nachzugehen, ob sich an diesen Bruchstellen Räume eröffnen, wo multiple Formen des Zusammenlebens möglich sind, die solidarischere Strukturen ohne Ungleichheit und Diskriminierung schaffen.

Fussnoten:

[1] Ich weise in diesem Text zwar nur wenige wissenschaftliche Einflüsse aus, mein Vorgehen und meine Analyse sind aber sehr wahrscheinlich geprägt durch die Neomaterialistischen Theorien, mit denen ich in meinem wissenschaftlichen Arbeitsalltag forsche, sowie durch die Diskurse der Familien- und Geschlechtersoziologie, mit denen ich in Studium und Wissenschaft zu tun hatte.

[2] Rosi Braidotti, Transpositions. On Nomadic Ethics, London 2006, 49.

[3] Detailierte Beschreibungen in Reinhard Sieder, Sozialgeschichte der Familie. Frankfurt a.M. 1987, oder Andrea Maihofer, Was wandelt sich im aktuellen Wandel der Familie? in: Joachim Beerhorst/Alex Demirovi?/Michael Guggemos (Hg.), Kritische Theorie im gesellschaftlichen Strukturwandel, Frankfurt a.M. 2004, 384-408.

[4] Der Begriff Arbeiter_innenbewegung ist bewusst wage gewählt, weil dieser Artikel nicht auf die verschiedenen Arbeitervereine, Parteien und Gewerkschaften und deren konkrete Ziele eingehen möchte.

[5] Bis zur Gegenwart ist es in Familienbetrieben aller Art üblich, dass diese an Söhne weitergegeben werden, bzw. an Schwiegersöhne, wenn keine Söhne vorhanden sind.

[6] Ulrich Beck/Elisabeth Beck-Gernsheim, Das ganz normale Chaos der Liebe. Frankfurt am Main 1990.

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Grafikquelle      :

Quelle Nordic Co-operation website (norden.org), http://www.norden.org/en/news-and-events/images/places/finland/anti-stress/view
Urheber Karin Beate Nøsterud
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Namensnennung: Karin Beate Nøsterud/norden.org

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Politische Analyse – GroKo

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Die große Konfusion der großen Koalition

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Otto Brenner Stiftung

Eine GroKo bietet Einkommen auch für manch einen Hinterbänkler

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politische analyse

Jamaika ist gescheitert. Damit steht die Regierungsbildung in Deutschland wieder da, wo sie am Wahlabend gestanden hatte. Nur für die SPD ist die Lage noch schwieriger geworden. Nach den vollmundigen Erklärungen ihres Vorsitzenden Schulz muss sie nun die Rolle rückwärts schaffen. Wie erklärt die SPD nun ihren Mitgliedern, den Wählern und der Welt, dass ihr Geschwätz von gestern sie heute nicht mehr interessiert? Oder beugt sie sich wieder dem Grundsatz, dass das Wohl des Staates über dem der Parteien und der Bürger steht?

Es schien doch alles so einfach nach der verlorenen Wahl. Statt der Analyse der politischen Wirklichkeit blies Schulz zum Aufbruch in Hoffnung machende Traumwelten. Die Große Koalition war schuld an den Verlusten der SPD. Heil und politischer Neuanfang sollten gesucht und vor allem gefunden werden in der Opposition. Hatte noch vor nicht allzu langer Zeit ein anderer großer Vorsitzender das Verständnis und politische Weltbild der SPD mit einem einfachen Satz auf den Punkt gebracht: „Opposition ist Mist“, so galt das ab sofort nicht mehr. Nun auf einmal sollte Opposition die Lösung aller Probleme bringen, die Erneuerung der Partei, den Aufbruch zu neuen Ufern, die Rückkehr des Apparats auf den Boden der Realität, die Annäherung an die Menschen am Grunde der Gesellschaft, von denen man sich offensichtlich zu weit entfernt hatte.

Denn die waren es, die die SPD in die Wüste geschickt hatten. Die einfachen Leute, als deren Vertreter die SPD sich in den Wahlkämpfen immer so gerne aufspielte, wollten von der Partei der einfachen Leute nichts mehr wissen. Sie wandten sich in großen Teilen der AfD zu, besonders in den ehemaligen Hochburgen der SPD und in ihrem scheinbar natürlichen Milieu, der Arbeiterschaft. Nur ging im ausgelassenen und erlösenden Jubel der Parteisoldaten am Wahlabend die Frage vollkommen unter, weshalb auf einmal nicht mehr gelten sollte, was früher unumstößliches Glaubensbekenntnis war, an dem nicht gezweifelt werden durfte? Weshalb sollte nun auf einmal Opposition nicht mehr Mist sein?

Eine Diskussion darüber hatte es nicht gegeben. Eine sachlich begründete Erklärung noch viel weniger. Der Vorsitzende gab eine Losung aus und alles brach aus in hirnlosen Jubel. Führer befiel, wir folgen dir? Ist das das Innenleben einer demokratischen Partei, sieht so innerparteiliche Diskussion und Beschlussfindung aus? Versteht man in der SPD so etwas als politische Meinungsbildung? Soll das für kritische, nach Erkenntnis und Orientierung suchende Bürger ansprechend sein? Welcher politisch Interessierte kann denn mit einem solch autoritären Demokratieverständnis gewonnen werden? Wer will sich denn vorschreiben lassen, wie er zu denken hat? Aber kein kritisches Wort zu den inneren Zuständen, kein Insichgehen. An allem war die GroKo schuld und vor allem die Kanzlerin.

Und nun deutet sich der nächste Gesinnungswandel an. Ist nun Opposition doch wieder Mist, Erneuerung nicht mehr nötig? Haben all diese Rollen rückwärts überhaupt noch etwas mit Gesinnung zu tun? Beim einfachen Mitglied besteht die Gefahr, dass er schwindelig wird bei all den Purzelbäumen, die die Führung veranstaltet. Was ist denn nun richtig? Ist Oppostion nun Mist oder nicht? Und wie sollen die Mitglieder vorort, dort wo die einfachen Menschen zu Hause sind, denen noch erklären, was ihre Partei da veranstaltet. Wie will man argumentieren und überzeugen, wenn morgen schon nicht mehr gelten kann, was man gestern noch voller Inbrunst verkündet hat? Und vor allem, wie will man argumentieren, wenn für die ständig sich ändernde politische Taktik keine nachvollziehbaren Erklärungen gegeben werden können?

Geht es denn noch wirklich um die Menschen an der Basis, im Flussbett der Gesellschaft? Will man denn überhaupt noch überzeugen oder sollte doch nicht lieber die Frage anders gestellt werden? KANN man noch überzeugen? Verfügt die SPD überhaupt noch über ein überzeugendes Weltbild? Kann sie noch die Vorgänge in der Welt erklären und zwar so erklären, dass aus diesen Erklärungen wirklich die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen nachvollziehbar sind. Erhellen die Erklärungen der SPD den Blick auf die Wirklichkeit?

Die Welt ist in einem erbärmlichen Zustand: Kriege, an denen auch Deutschland immer mehr beteiligt ist, Fluchtbewegungen, die durch diese Kriege ausgelöst werden und nun auch Auswirkungen auf Deutschland und seine Bürger haben. Zerfall staatlicher Strukturen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht nur in den zerbrechlichen Staaten der dritten Welt sondern zunehmend auch in den Hochburgen des Kapitalismus. Eine zunehmende Konfrontation zwischen den drei großen politischen Polen der Welt: den USA, Russland und China. Und dazwischen immer wieder Medien, die die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen anheizen zur Steigerung ihrer Leserzahlen und die Konflikte in der Welt mit simplen Schlagzeilen oder verworrenen Erklärungsversuchen bedienen.

All dem steht die SPD hilflos gegenüber. Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses hat nicht stattgefunden und schon gar nicht der angekündigte Erneuerungsprozess, der die Wende hätte bringen sollen für das politische Gewicht der SPD in der Gesellschaft. Dann aber schuf der Zusammenbruch der Jamaika-Verhandlungen schon wieder eine neue Lage. Reagierte man anfangs darauf mit derselben trotzig-entschlossenen Ablehnung der GroKo wie am Wahlabend, so lässt man sich nun doch zunehmend von den Anforderungen der neuen Lage vereinnahmen. Staatstragende Verantwortung ist gefordert, und es scheint, als käme einigen in der SPD das Drängen aus Politik und Medien zur Neubelebung der GroKo nicht ungelegen.

Was hätte bei der Erneuerung der Partei herauskommen sollen? Zu welchen neuen Ufern hätte denn der Aufbruch gehen sollen? Was hätte denn auf dem anderen Ufer zu finden gehofft? Der Kampf um eine neue gesellschaftliche Ordnung? Etwa zum Sozialismus, den man zwar immer noch irgendwo im Keller aufbewahrt, um damit bei kämpferischen Auftritten vor aufgewühlten Arbeitern wie zuletzt als Knüppel aus dem Sack schwingen zu können? In Wirklichkeit will ihn niemand in der SPD haben, den Sozialismus. Dafür hat man ihn doch viel zu lange bekämpft, um damit noch ernsthaft jemanden erschrecken zu können. Aber trotzdem kann die Gefahr nicht ausgeschlossen werden, dass man mit der Suche nach Erneuerung vielleicht Geister ruft, die man später nicht mehr oder nur schwer wieder los wird. Dann doch lieber GroKo anstelle von Richtungskämpfen und Zerreißproben in der eigenen Partei.

Aber die SPD steht nicht alleine da mit den Problemen, die sich aus den Wahlen vom 24.9. ergeben haben. Auch in der CDU/CSU haben das schlechte Wahlergebnis und das Anwachsen der AfD den Ruf nach innerparteilicher Veränderungen lauter werden lassen. Aber auch bei der CDU war die versprochene Wahlanalyse zurückgestellt worden zugunsten der Jamaika-Sondierungem. Die Veränderungswünsche in CDU/CSU reduzierten sich dann auf die Suche nach anderem Personal, das bessere Erfolgsaussichten zu versprechen schien. Aber als man nicht fündig wurde, schwand sehr schnell der Wunsch in der CDU, einen Ersatz für Angela Merkel zu finden. Es gibt keinen, der die Spannungen in der Partei nicht noch vergrößern würde. Merkel ist für die CDU alternativlos, will sie nicht riskieren, noch weiter in der Wählergunst abzusinken.

So ist denn bei den Verlierern der Wahl der große Sprung nach vorne stecken geblieben im Morast des politischen Tagesgeschäfts und dem Mangel an Mut und vor allem den Voraussetzungen, andere Wege einzuschlagen. Mit wem wollen sie denn neue Wege einschlagen? Mit denen, die die bisherigen Pfade ausgetreten haben? Die herrschenden Parteien können nichts weiter als das Bestehende verwalten. Sie bieten keinen Ausblick mehr in freundlichere Zukunft. Sie öffenen keine Horizonte mehr, die den Blick freigeben in eine neue Welt. Sie sind nur noch Nachlassverwalter einer vergangenen Zeit, der Zeit des Wirtschaftswunders und der damit verbundenen gesellschaftlichen Ruhe, der Illusion eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Dieses Zeitalter aber geht zu Ende.

Die aktuell bestimmenden Parteien von der AfD bis zur Linkspartei sind nicht in der Lage, den Bürgern ein klares Bild über die Zustände in der Gesellschaft und der Welt zu vermitteln, das auch der Wirklichkeit gerecht wird und nicht nur an der Oberfläche der Erscheinungen bleibt. Sie bedienen nur die Interessen einzelner Gruppen der Gesellschaft, teilen mit ihnen dieselbe Weltsicht. Aber sie sind nicht in der Lage, die inneren Triebkräfte der herrschenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung offen zu legen und zu erklären, ganz zu schweigen von den Entwicklungen in der Wirtschaft und der Finanzwelt, was die meisten Menschen noch am meisten beunruhigt. Denn ein Zusammenbruch des Finanzsystems, der mit der Lehman-Pleite erstmals ins Bewusstsein weiterer Teile der Bevölkerung gerückt war, oder die wieder zunehmenden Betriebsschließungen und Arbeitsplatzabbau machen vielen wieder deutlich, wie anfällig und zerbrechlich die eigenen Lebensgrundlagen sind.

Für all diese Erscheinungen geben die Parteien keine Erklärungen, die der Wirklichkeit gerecht werden. Sie verteilen Beruhigungspillen, indem sie den Bürgern erklären, welche Konzepte und Vorstellungen sie haben für die Beseitigung von Problemen, die sie selbst immer weniger in der Lage sind zu verstehen, geschweige denn zu beherrschen. Sie wollen Krankheiten kurrieren, deren Erreger sie nicht kennen oder, wenn sie ihn kennen, nicht benennen wollen. Und dieser Erreger heißt Kapitalismus.

Es sind die Erscheinungsformen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die das Leben der meisten Menschen immer unsicherer machen. Die Überproduktion an Flugkapazitäten drängte airberlin aus dem Markt mit dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, weil sie in der Konkurrenz nicht mehr mithalten konnten. Die Überkapazitäten an den Stahlmärkten zwingen Thyssen-Krupp und Tata zur Fusion, um über den Abbau von Arbeitsplätzen weiter in der internationalen Konkurrenz bestehen zu können. Die Überkapazitäten in der Autoindustrie führten zum Verkauf von Opel an PSA mit der Ankündigung von Werksschließungen. Siemens vernichtet Produktionskapazitäten durch Schließungen im Turbinenbau, weil der Weltmarkt den Ausstoß der Werke nicht mehr aufnehmen kann. Die Überkapazitäten von Kapital auf den Kapitalmärkten und den damit verbundenen Niedrigzinsen führen besonders die kleineren Banken in Europa in Krise. Sie können nicht mehr genug Gewinn erwirtschaften, um die Verluste aus Kreditausfällen auszugleichen. Bankenliqidierungen und -zusammenschlüsse sollen über den Abbau von Arbeitsplätzen Banken retten und damit die Finanzmärkte stabilisieren.

Diesen Entwicklungen stehen Parteien und selbst die Regierungen der Staaten nicht nur machtlos gegenüber. Sie sind sogar gezwungen durch die Verfassung und Rechtssprechung der herrschenden, kapitalistischen Gesellschaftsordung diese Entwicklungen zuzulassen und zu fördern. Denn Aufgabe des kapitalistischen Staates ist der Schutz der herrschenden Grundordnung. Das ist nicht zu verurteilen, das ist auch nicht anstößig oder unmoralisch. Jede Gesellschaftsform hat einen Staat als Verwalter, dessen Aufgabe es ist, die gesellschaftliche Grundordnung zu schützen und zu fördern. Das gilt für den kapitalistischen Staat ebenso wie für den sozialistischen und auch den Feudalstaat. Im Kapitalismus bedeutet das Schutz und Förderung der Wirtschaftsordnung durch Schutz und Förderung des privaten Besitzes an den Produktionsmitteln.

Es ergab sich aber mit der Entwicklung des Kapitalismus das Problem , dass die Zahl der Besitzer der Produktionsmittel immer weniger wurden. Der Erhalt der wirtschaftlichen Leistungskraft und damit der Lebensgrundlagen der Gesellschaft lag in immer weniger Händen. Das Wohl und Wehe ganzer Nationen wird immer mehr abhängig von den immer weniger und immer mächtiger werdenden Besitzern der Produktionsmittel. Die positiven wie auch negativen Investitionsentscheidungen einiger Weniger bestimmen über das Schicksal ganzer Regionen.

Das aber gerät immer mehr in Widerspruch zu den Interessen der überwiegenden Mehrheit der Menschen, deren Lebensgrundlagen im Treibsand der Veränderungen zu versinken drohen. Die Aufgaben von Staat und letztlich auch der Parteien ist es, diesen gesellschaftlichen Widerspruch und den sich daraus ergebenden Sprengstoff so zu managen, dass er nicht zum Zerbrechen der Gesellschaft mit unvorhersehbaren Folgen führt. Doch diese Fähigkeit trauen immer mehr Menschen auch hierzulande den Parteien nicht mehr zu, die bisher die Regierungen gestellt haben. Entweder ziehen sich ganz aus der politischen Teilnahme zurück und enthalten sich bei den Wahlen oder aber sie suchen sich neue Parteien wie die AfD, in die sie ihre Hoffnung weiterhin setzen können. Das ist die politische Aufgabe der Parteien, die Bindung der Bürger entsprechend ihren Interessen und Weltbild an die herrschende gesellschaftliche Ordnung.

Aber die Parteien sind nicht in der Lage, auch nicht die AfD, die ihre politischen Fähigkeiten bisher noch nicht unter Beweis hatte stellen müssen, den Kapitalismus im Rahmen der herrschenden Grundordnung abzuschaffen. Denn es ist seine Grundordnung, nicht die der Parteien. Sie können ihn als Parteien, die die Regierung bilden, verwalten. Sie können ihn auch ein wenig reformieren, d.h. seine gesellschaftlich gefährlichsten Auswüchse kappen. Aber sie können ihn nicht außer Kraft setzen. Das versuchen besonders die Parteien auf der Linken, aber auch die AfD, die Bürgern und vermutlich auch sich selbst einzureden. Sie glauben, den Mut und die Fähigkeit dazu zu haben, von denen sie unterstellen, dass sie den anderen fehlen. Aber sie wecken damit nur Illusionen, die nicht in Erfüllung gehen werden und den Menschen keinen Ausweg bieten.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

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Mit der Genehmigung der Weiterverbreitung des Artikels an andere Interessierte unter Angabe der Quelle

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Tagesschau für Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Mama Grizzly als Zeugin gegen Russland

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Eigentlich waren sich die deutschen Mehrheitsmedien einig: Trump und seine Follower sind Krawall-Geschwister, politisch bedenkliche Abenteurer und nicht seriös. Doch was interessiert die „Tagesschau“ das ARD-Geschwätz von gestern. In der Diskussion um ein russisches Veto zitiert Georg Schwarte aus dem ARD-Studio New York als „Beweis“ gegen die russische Position in der Debatte um den Giftgas Einsatz in Syrien ausgerechnet die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. Die Haley, Mitglied der rechten Tea-Party-Bewegung und gute Freundin des amtierenden Dummschwätzers an der Spitze der USA, darf blanke Agitation verbreiten, die aber von der Doktor-Gniffke-Redaktion als „Nachricht“ behandelt wird. Da macht es auch nichts, dass Haly zu den Mama Grizzlys gehört, den Unterstützerinnen der ziemlich rechtsradikalen Sarah Palin. Auch dass die „Zeugin“ der Tagesschau hartnäckig gegen Schwangerschaftsabbrüche und die gleichgeschlechtliche Ehe eintritt, kümmert die angeblich liberale Redaktion nicht. Erneut verwechselt die Tagesschau Journalismus mit ideologischer Propaganda. Ein Faktenfinder würde in der Redaktion statt der Abbildung der Wirklichkeit nur ein großes Feindbild finden: Russland.

Eingabe
Russlands elftes Veto
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-russland-veto-101.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
über die Giftgas-Verbrechen auf syrischem Boden ist schon dermaßen viel vergiftete Information aus den transatlantischen Propagandageschützen verschossen worden, dass man von dieser im ARD-aktuell-Kaliber nicht mehr sagen kann, sie habe noch größeren Schaden angerichtet; selbiger ist ja nicht mehr zu vergrößern. Da wir bereits – ersichtlich folgenlos – Beschwerde über Falschdarstellungen im Zusammenhang mit Giftgaseinsätzen in Syrien erhoben haben, fassen wir uns im vorliegenden Fall kurz. Im Textausschnitt aus dem Tagesschau.de-Beitrag „UN-Sicherheitsrat: Russlands elftes Veto“ ist der von uns mittels Hervorhebung zitierte Satzteil sachlich falsch und damit ein erneuter Verstoß gegen die Programmrichtlinien:

Russland blockierte den wohl letzten Versuch, das gemeinsame Expertengremium der UN und Organisation zur Verhinderung von Chemiewaffen (OPCW) am Leben zu erhalten. Die Gruppe hatte seit 2015 Giftgaseinsätze in Syrien untersucht und dem Assad-Regime zweifelsfrei den Einsatz von Sarin im April nachgewiesen. (Anm.: eine Tatsachenbehauptung im Gewand eines Kommentars)

Russland aber akzeptierte weder Arbeitsweise noch das Ergebnis der Experten. Am Donnerstag gab es bereits das erste Veto zur turnusmäßigen Verlängerung um ein Jahr. Jetzt folgte das „Nein“ zu einem japanischen Kompromissvorschlag. Der sah vor, das Mandat erst einmal um 30 Tage zu verlängern. In der Zeit sollten UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der OPCW-Direktor die Arbeitsweise der Expertengruppe überprüfen und verbessern.

Das von den UN und der OPCW ins Leben gerufene Expertengremium hat eine eindeutige Anklage formuliert. Einen zweifelsfreien Nachweis hat es jedoch gerade nicht erbracht, wie vielstimmige Kritik an den „Ergebnissen“ der Kommission belegt. Wir nennen hierfür der Einfachheit halber nur eine Quelle, die Seite „Peds Ansichten“, https://peds-ansichten.de/2017/04/die-opcw-und-die-un-als-werkzeuge-der-globalisten-1/ (Wir haben Ihnen diese Seite schon früher als beachtenswert genannt). 

Auf ihr ist gut lesbar dargelegt, warum die Untersuchung der UN-OPCW-Experten in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren keinen Bestand hätte: Diese Experten waren nicht selbst am Ort des katastrophalen Geschehens. Das von ihnen untersuchte Bild-, Bodenproben- und sonstige Beweismaterial wurde nicht von ihnen oder von fachlich ausgewiesenen und anerkannten Ermittlern zusammengestellt, eine seriöse Dokumentation darüber nicht vorgelegt. Sie haben keine unmittelbaren Zeugenbefragungen „vor Ort“ vernommen, sondern aus der Ferne zum Teils sehr fragwürdige Aussagen „vom Hörensagen“ ausgewertet. Die Problematik ihres Gutachtens für die Beratung des UN-Sicherheitsrat erwähnte ARD-aktuell nicht, obwohl die Hinweise im japanischen „Kompromissvorschlag“ geradezu eine Einladung waren, journalistischen Grundsätzen folgend die „Arbeitsweise der Expertengruppe“ selbst kritisch zu beleuchten (s. unsere Hervorhebung im TS-Text) .

ARD-aktuell verzichtete in transatlantischer Gefolgschaftstreue darauf und pflegte einmal mehr das Propagandabild von der Veto-Macht Russland, die sich der Aufklärung eines Verbrechens gegen die Menschheit in den Weg stellt. Es ist ganz offenkundig nicht erfolgversprechend, der Aufforderung des Chefredakteurs Dr. Gniffke („Sag´s mir ins Gesicht“) zu folgen. Selbiges hat er doch schon längst verloren. Ein Schicksal, dass er übrigens mit Ihnen insgesamt teilt

Freundlich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Mut zur Veränderung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2017

Afrikanische Befreiungsbewegungen

File:First Street, Harare, Zimbabwe 2.jpg

Von Dominic Johnson

Der Umsturz in Simbabwe wurzelt tief in der Geschichte und ist weit mehr als ein nationaler Umsturz. Er ist ein Hoffnungszeichen für ganz Afrika.

Es ist ein Drama, wie es William Shake­speare nicht besser hätte erfinden können. Robert Mugabe, der ehrwürdige alternde Präsident, der nicht von der Macht lassen kann und in geistige Umnachtung abdriftet. Grace Mugabe, die ehrgeizige, skrupellose Ehefrau, die nach dem obersten Staatsamt greift und alle Rivalen aus dem Weg räumt. Constantino Chiwenga, der treue General, der dieses unwürdige Spiel durchkreuzt. Und Emmerson Mnangagwa, der stolze Stellvertreter, der immer die Drecksarbeit gemacht hat, von der Frau weggebissen wurde und am Ende als strahlender Sieger in den Palast einzieht.

Der spektakuläre Umsturz in Simbabwe folgt einem Drehbuch, das so alt ist wie die Menschheitsgeschichte. Aber was die Weltöffentlichkeit zu sehen bekommen hat, war nur der letzte Akt. Der Machtwechsel kündigte sich schon viel früher an. Und anders als bei Shakespeare haben auch die Zuschauer an dem Spiel Anteil genommen und im rechten Moment die Bühne gestürmt. Darin verbirgt sich eine ermutigende und wichtige Lektion für den Kampf für Freiheit und Demokratie in ganz Afrika.

Simbabwes Jubeldemonstrationen vom 18. November, als landesweit drei Mil­lio­nen Menschen auf die Straße gingen, waren möglicherweise entscheidend. Zu Beginn ihres Putsches, drei Tage zuvor hatten die Armeeführer noch betont, sie würden Mugabe nicht stürzen, sondern nur „Verbrecher in seinem Umfeld“ beseitigen. Aber eine Revolution lässt sich selten auf halbem Wege aufhalten. Als das Volk millionenfach Mugabes Abgang forderte und dabei der Armee zujubelte, gab es auch für die Generäle kein Zurück mehr. Wer die Stützen eines Unrechtsregimes beseitigt, muss auch die Trümmer aufräumen.

Das Volk machte sich den Militärputsch zu eigen und führte ihn zu ­seiner logischen Vollendung, während die Generäle noch zögerten. In einem Land, dessen Militär die Waffen schon mal bedenkenlos auf das eigene Volk richtet, erfordert das sehr viel Mut.

Woher kommt dieser Mut, nach Jahrzehnten brutaler Unterdrückung? Um das zu verstehen, muss man hinter die Kulissen der Politik blicken. Schon als Simbabwes Regierungspartei Zanu (Zimbabwe African National Union) in den 1960er Jahre als bewaffnete Untergrundarmee im Exil entstand, mit Robert Mugabe als ihrem politischen Führer und Emmerson Mnangagwa als einem ihrer ersten Soldaten, wussten diese damals jungen Nationalisten, dass die verelendete schwarze Landbevölkerung niemals einfach so in den Krieg gegen eine übermächtige weiße Siedlerregierung ziehen würde, die von sich selbst sagte, sie werde noch tausend Jahre herrschen.

Lebendige Erinnerung an den Widerstand

Was die schwarzen Afrikaner mobilisierte, war die eigene Geschichte, aus der sich eine eigene Zukunft ableiten ließ. Ende des 19. Jahrhunderts hatten die Völker der Shona und Ndebele jahrelang bewaffneten Widerstand gegen die koloniale Besetzung geleistet – im sogenannten Chimurenga-Krieg, benannt nach Murenga, dem Shona-Urahnen. Die Briten hatten den Widerstand gebrochen, aber die Erinnerung daran blieb lebendig – im Untergrund und im schwarzen Alltag, außerhalb des Wahrnehmungsfeldes der Weißen. Nach siebzig Jahren kam nun die Zanu-Guerilla und rief den Zweiten Chimurenga-Krieg aus, um die Schmach der Niederlage auszugleichen.

In der Geschichte Simbabwes sind spirit mediums sehr wichtig – Geisterbeschwörer, die Kontakt zu den Ahnen beanspruchen, alte Überlieferungen wahren und daraus Handlungsvorgaben für die Gegenwart und Weissagungen für die Zukunft ableiten. Sie hielten die Erinnerung an vorkolo­niale Zeiten lebendig und sie wurden zu propagandistischen Vorreitern des Befreiungskrieges, der sich ganz bewusst in die Tradition des früheren antikolonialen Widerstands gestellt hatte.

 

File:Robert Mugabe, 12th AU Summit, 090202-N-0506A-187.jpg

Der Respekt vor dem spirit medium ist kein exotischer Aberglaube oder ein Beweis für afrikanische Rückständigkeit, sondern eine verbreitete Reaktion auf extreme Gewalt in solchen afri­kanischen Gesellschaften, die nicht nur unter europäische Kolonialherrschaft fielen, sondern auch von Weißen besiedelt wurden. Wo fremde Besatzer alles an sich reißen, die einheimische Bevölkerung allenfalls noch als minderwertiges Arbeitsvieh tolerieren und ihr jede eigene Kultur absprechen, hilft zum Überleben angesichts brutaler Knechtung und Gehirnwäsche nur die Rückbesinnung auf die vorkoloniale Überlieferung – aus der dann eine postkoloniale Identität entstehen kann. Das freie Simbabwe ab 1980 pflegte zwar nach außen marxistische Rhetorik, nach innen aber gründete es auf den alten Traditionen, die im ­Widerstand gegen die Weißen untergegangen waren und dann in der Befreiung wiederbelebt wurden.

Quelle    :     TAZ     >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben    —  Hauptstraße, Harare, Zimbabwe

Description First Street, Harare, Zimbabwe
Date
Source originally posted to Flickr as First Street, Harare, Zimbabwe
Author Gary Bembridge
Permission
(Reusing this file)
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Unten   —  This Image was released by the United States Navy with the ID 090202-N-WR307-187 (next).
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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Die FDP verhält sich amateurhaft, die Groko liebt die Industrie, die CSU veranstaltet eine Kirmeskeilerei und Höcke bekommt ein Mahmmal.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Merkel staunt, dass die SPD die abgelaufene Groko so wenig lobt.

Und was wird besser in dieser?

Vorurteil „Frauen können keine zynische Comedy“ erlegt.

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Wie geht es jetzt weiter?

Spannend! Lindner und Kubicki haben zusammen null Sekunde Regierungserfahrung, Beer war mal Europaministerin in Hessen und Strack-Zimmermann stellvertretende Bürgermeisterin von Düsseldorf. Dass diese gehobene Amateurtruppe erschrickt, wie Merkel, Altmaier, Trittin, Künast das Handwerk einer Sondierung durchziehen, kann man durchaus glauben. Wer vor schwierigen Verhandlungen wegläuft, sollte das Land nicht nach außen vertreten. Alles gut also. Die FDP positioniert sich als AfD mit goldenen Manschettenknöpfen. Die Grünen spinksen ehrenvoll und aussichtslos auf schwarzgrüne Minderheitsregierung. Merkel hatte sich vorher auf ein klares „Ich will das“ festgelegt, und somit bewiesen, wie klug sie sonst oft war, sich vorher auf gar nichts festzulegen.

Ist das jetzt gut oder schlecht für die SPD?

Für welche SPD? Eine SchulzPD, die bei ihrer Haltung bliebe, könnte schlicht: Merkel stürzen. Das klingt jäh, doch Ehrenrunden wie die letzten Amtszeiten Kohls oder Adenauers sind vertane Zeit. Eine Position „Groko ja – ohne Merkel“ entflammte lodernd das morsch knisternde Gebälk der Union. Umgekehrt sollte eine ScholzPD wissen: Was immer die Sozis in einer Groko durchbringen – entweder taugt es nichts oder hinterher schmückt es Merkel. Drängende Aufgaben wie Diesel- oder Kohleausstieg sind bei einer Industriekoalition aus Union und SPD in schlechten Händen. Ohne Merkel bekommt die SPD eine Groko mit einem konfus schwachen Partner. Oder Neuwahlen zu klaren Bedingungen, als Oppositionspartei. Mit Merkel hat sie sich von 34,2 % in 2005 herunterregiert auf 20,5 % in 2017. Im Lichte dieser Zahlen ist das einzig Erstaunliche an der Debatte – dass sie stattfindet.

Damit schlägt jetzt Steinmeiers große Stunde als Bundespräsident. Wie macht er sich?

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Algorithmische Ausnahmen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

Wie könnte eine aufständische Staatsbürgerschaft aussehen?

File:-rpTEN - Tag 3 (26209290224).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Eleanor Saitta  berlinergazette.de

Das Netz ist kein Raum, der jenseits der Machtpolitiken von Nationalstaaten existiert: Leben und Internet sind heute untrennbar miteinander verknüpft.

Welche Auswirkungen hat das auf das Konzept der Staatsbürgerschaft, auf die Rolle von politischen Akteuren und Formen des Widerstands? Die IT-Sicherheitsexpertin und politische Theoretikerin Eleanor Saitta, die zu diesen Fragen bei Berliner Gazette-Jahreskonferenz FRIENDLY FIRE einen Vortrag, unternimmt hier eine Bestandsaufnahme. Ein Interview:

Das Leben, das wir einerseits im Internet und andererseits ausserhalb des Internets führen, ist mittlerweile kaum voneinander zu unterscheiden, deshalb kann man meines Erachtens die Frage der Staatsbürgerschaft heute auch nicht mehr von der Frage der digitalen Staatsbürgerschaft trennen. Nach den Snowden-Enthüllungen gibt es bei den Menschen eine zunehmende Sensibilisierung für den Machtkomplex aus Staat und Grossunternehmen, der sozusagen der Unterbau der Staatsbürgerschaft ist. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Folgerungen, wenn man das Konzept des neoliberalen Staats in der „Post-Snowden-Welt“ (wie Sie die heutige Situation einmal genannt haben) durchdenkt?

Schaut man sich die Auswirkungen des Internets auf das politische Leben an, ist die von Ihnen angesprochene Untrennbarkeit der zwei Sphären das wichtigste Merkmal, das man dabei im Auge behalten muss. Das Internet hat von einer politischen Perspektive aus gesehen keine eigenständige Existenz: Leben und Macht gibt es nicht in einer digitalen und nichtdigitalen Form – Leben und Macht gibt es nur allgemein.

Es ist aber so, dass alle Akteure, denen wir die Reproduktion und Steuerung der Gesellschaft anvertrauen, bei ihrer Tätigkeit zwangsläufig von einer Reihe von perversen Anreizen geleitet werden. Die Resultate ihrer Bemühungen sind daher nicht die, welche sich die Gesellschaft im Allgemeinen wünschen würde. Viele Organisationen, die grossangelegte gesellschaftliche (und reale) Infrastrukturprojekte umsetzen, arbeiten heute beispielsweise mit einer Logik, die aus der Welt des Wagniskapitals stammt: Viele Organisationen erwarten in wenigen Fällen im Zeitraum von drei bis fünf Jahren eine Rendite von 2.000 Prozent, und sind im Gegenzug bereit, in 95 Prozent aller Fälle einen Totalausfall hinzunehmen.

In den verschiedenen Bereichen, in denen diese Akteure tätig sind, gibt es auch verschiedene Formen von Ansporn und Priorisierung, die die Möglichkeiten dieser Akteure formen und gleichzeitig einschränken. Einige dieser Anreize sind spezifisch konzipiert worden, andere dagegen sind durch den Kanal (beispielsweise den digitalen Kanal), mithilfe dessen ein bestimmter Bereich seine Aktivitäten ausführt, bereits vorgegeben. Digitale Daten können beispielsweise auf einfache Weise vervielfältigt werden, egal in welchem System die Daten gerade vorhanden sind.

Um eine sachkundige Aussage über ein System zu treffen, geschweige denn es zu ändern, muss man sich jedoch mit den konkreten Merkmalen dieses Systems auseinanderzusetzen. (Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn man sich bereits in einer Position befindet, die erhebliche Autorität innerhalb des Systems mit sich bringt). Beispielsweise regen sich die Menschen derzeit stark über die Nutzung zielgerichteter Werbung zu Manipulationen im Bereich der Politik auf. Dabei weiss kaum jemand, wie zielgerichtete Werbung überhaupt praktisch funktioniert.

Das passiert in vielen unterschiedlichen Bereichen: Juristen verstehen die geheimdienstlichen Aktivitäten ausserhalb der gesetzlichen Grenzen nicht; Ingenieure weigern sich zuzugeben, dass bestimmte Sachen auch durch Gesetze und Verordnungen geregelt werden könnten; Theoretiker schauen sich nicht die tatsächliche Lebenserfahrung von politischen Aktivisten an, die in ihrem Bereich versucht haben, eine praktische Veränderung durchzusetzen, und so weiter.

Aus meiner Sicht sollte jeder zunächst die Funktion eines Systems verstehen. Es mag seltsam erscheinen, dass ich mich heute für die Aneignung grundlegender Kenntnisse ausspreche, wo es doch derzeit so aussieht, als zöge eine echte Krise herauf. Die Alternative ist jedoch, dass das Geschehen von Profis oder einer Avantgarde bestimmt wird. Beides hat in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang nicht funktioniert.

Ich verstehe schon, dass Sie gerne eine Antwort hätten, die auf das aktuelle Weltgeschehen eingeht. Was Sie stattdessen von mir bekommen, ist eine Beschreibung dessen, was wir tun müssen, um das aktuelle Weltgeschehen zu verstehen. Das ist aber, glaube ich, ganz richtig so. Es geht um das Verfahren, mit dem man zum Ergebnis kommt, nicht um das Endprodukt. Ich würde Ihnen liebend gerne einen Satz theoretischer Antworten präsentieren. Die vergangenen paar Jahre waren jedoch für Theorien ein sehr gutes Testumfeld: Es gibt nichts, was eine Theorie schneller zerstört, als ein praktischer Test.

Die Aufstellung von „Todeslisten“ und „Flugverbotslisten“ ist aus meiner Sicht nicht nur für die im Entstehen begriffenen verschiedenen Formen einer Datenbankrationalität symptomatisch, sondern auch für Situationen, die man als „algorithmische Ausnahmezustände“ bezeichnen könnte. Damit meine ich Machtformationen, aufgrund deren Aktivitäten zum Beispiel falsche positive Ergebnisse zu „Kollateralschäden der Informationsgesellschaft“ führen: Praktisch jeder kann ja auf einer solchen Liste landen. Vor Ausführung der von der Liste angeordneten Handlung wird durch das blosse Vorhandensein der Liste bereits das Konzept der Staatsbürgerschaft, wie wir sie gewohnheitsmässig auffassen, destabilisiert. Nach Umsetzung der Liste ist das Leben der betroffenen Menschen buchstäblich wertlos. Kann man unter diesen Umständen bestimmte „Funktionen“ der Staatsbürgerschaft in der Praxis noch retten?

Aus meiner Sicht sind solche Listen für die derzeitige Situation nicht wirklich symptomatisch. Symptomatisch finde ich eher, dass alle Entscheidungen und alle Berührungspunkte der Menschen mit Machtstrukturen vollständig rückverfolgt und aufgezeichnet sowie miteinander verbunden und vernetzt werden. Dadurch entsteht ein umfassender und dauerhafter Ausnahmezustand, welcher dadurch eigentlich wiederum aufhört zu existieren.

Das Konzept der Datenbankrationalität betrachtet die Menschen aus der Perspektive der Informationsverarbeitungsmöglichkeiten der 1970er-Jahre. Ingenieure sagen aber, dass man jedes Mal, wenn man ein System um das Dreifache vergrössert, ein vollständig anderes System erhält. Jenseits der Grenze von einigen hunderttausend Menschen kann man Listen nicht mehr einsetzen; diese Anzahl Menschen ist für Listen zu gross.

Die tatsächlichen Regeln einer Gesellschaft verändern sich stetig, und es werden immer mehr Regeln. Regeln gehen ausserdem vollständig in ihrer praktischen Umsetzung auf und lassen sich gar nicht davon trennen. In Gesellschaften, in denen Rechte stärker beachtet werden, können Bürger die praktische Umsetzung von Regeln in allen Einzelheiten nachvollziehen, sie können gegen getroffene Entscheidungen Widerspruch einlegen, und sie können dafür eintreten, dass die Wirkung der umgesetzten Regeln generell verändert wird. In weniger freiheitlichen Gesellschaften ist die praktische Umsetzung dagegen undurchsichtiger. Die für die Umsetzung Zuständigen erhalten dadurch die Möglichkeit, Menschen Dinge vorzuenthalten und nach reiner Willkür zu entscheiden.

Alle sozio-technischen Infrastruktursysteme dienen verschiedensten Zwecken. In den einem Benutzer vom System bereitgestellten Informationen stellen das Ziel moderner, voll entwickelter Systeme und deren Konzeption nur einen Teilbereich der tatsächlich vorhandenen Ziele und der tatsächlich stattfindenden Wechselwirkungen dar. Ausserdem stellt das System unterschiedlichen Nutzern in unterschiedlichen Zusammenhängen die Informationen jeweils etwas anders dar. Bei sehr komplexen Systemen lässt sich dies gar nicht vermeiden, es ist sogar notwendig. Erst dadurch sind wir in der Lage, eine sehr komplexe Gesellschaft zu steuern. Dies ist selbst in den Zusammenhängen notwendig, in denen die Benutzer (seien sie nun Staatsbürger oder nicht) im Laufe der Zeit soweit weitergebildet werden können, dass sie schliesslich die komplexen Zusammenhänge selbst vollständig verstehen.

Das Konzept der „unveränderbaren Rechte“, mit dem Zuwiderhandlungen innerhalb des Systems nachträglich ausgeglichen werden sollen, lässt sich innerhalb dieser Logik nicht mehr umsetzen. Diese Veränderung der Betrachtungsweise hat es auch im Bereich der Zuverlässigkeit von komplexen Systemen gegeben. Unsere heutigen politischen Regierungs- und Steuerungsmodelle kann man mit den in früheren Zeiten umgesetzten gesetzlichen Initiativen zur Produkthaftung vergleichen. Mit diesen Initiativen wollte man die Hersteller zwingen, ihre Systeme vorher auf ausreichende Sicherheit zu testen und von vornherein ausreichende Toleranzen vorzusehen.

Bei der Erforschung der Interkontinentalraketen wurde dem militärisch-industriellen Komplex schliesslich jedoch klar, dass ein solches Konzept in diesem Fall für das Erzielen ausreichend zuverlässiger Ergebnisse nicht geeignet war. Die dynamische und ganzheitliche Systemsicherheitstechnik wurde daraufhin als Fach etabliert (eine intellektuelle Vorleistung, die bedeutsamer war als das ganze darauf folgende Manhattan-Projekt selbst).

Durch die Nutzung von Software entsteht innerhalb der Zuverlässigkeitsproblematik von Systemen eine zusätzliche kombinatorische Komplexität. Systeme, die zum Teil aus Software bestehen, können praktisch nur aus dem laufenden, tatsächlichen Betrieb heraus gesteuert werden. Sie können ausserdem nur durch Verfahren gesteuert werden, welche die Systemdynamik des gesamten Umfeldes nachvollziehen und in die Steuerung mit einbeziehen können.

Hochzuverlässige Systeme müssen zunehmend für Szenarien ausgelegt werden, bei denen man nicht warten kann, bis das System ausfällt, um dann für diese spezifische Ausfallart eine Lösung zu erarbeiten (im übertragenen Sinne würde das heissen, dass man für jede Regel im Nachhinein eine Institution zur Überwachung oder Durchsetzung schafft). Es werden immer häufiger Systeme gebaut, die in der Lage sein müssen, negative Ergebnisse zu meistern, die nicht ein einziges Mal eintreten dürfen. Auf den Bereich der Politikgestaltung und der politischen Steuerung sind diese Konzepte bis heute nicht übertragen worden. Aus meiner Sicht verlangt die Aufgabe, Rechte innerhalb einer wesentlich von sozialer Automation geprägten Gesellschaft zu verwalten oder erst einmal nur zu definieren, jedoch dass diese Konzepte übertragen werden.

In Ihren Arbeiten haben Sie sich immer wieder mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt, wie man Gegenmacht aufbauen kann; man könnte auch sagen, es geht um rebellische Formen der Staatsbürgerschaft. Ein Vorschlag, den Sie zusammen mit Smári McCarthy auf dem 29. Chaos Communication Congress unterbreitet haben, ging dahin, die Protokolle des Machtkomplexes aus Staat und Grossunternehmen zu überschreiben. Könnten Sie das Konzept des „Protokolletariats“ erklären und erläutern, wie man ein solches Projekt kollektiv umsetzen könnte?

Das Konzept des „Protokolletariats“ ist aus der Beobachtung entstanden, dass sowohl die politische Steuerung als auch die Arbeitsweise der gesellschaftlichen Infrastruktur aus einer Reihe von Prozessen besteht, die von einer Reihe von in die Gesellschaft eingebetteten Akteuren ausgeführt werden.

Diese Akteure sind normalerweise Institutionen, aber das ist nicht immer erforderlich. Ein dezentralisiertes Netzwerk ist ebenfalls in der Lage, ein Protokoll (die Regelung der Kommunikation zwischen verschiedenen Instanzen; Anmerkung des Übersetzers) aufzurufen, und kann dann den Prozess kollektiv ausführen. Die Aufgabe, Ereignisse langfristig in der Erinnerung aufzubewahren, muss durch eine Institution ausgeführt werden; dies ist keine Aufgabe, die ein Netzwerk erledigen kann. Es gibt aber keinen Grund, warum das Protokoll unbedingt durch das Archiv aufgerufen werden muss.

Ich finde das eine tolle Idee, und ich bin immer noch davon begeistert. Ich muss jedoch hinzufügen, dass es, wie oben ausgeführt, noch kein ausreichendes Wissen darüber gibt, wie man dezentralisierte Systemen so steuert, dass Invariantes, also Unveränderliches, auf jeden Fall unverändert bleibt.

Es ist schon aufschlussreich, dass die öffentlichen Bitcoin- und Etherium-Gruppen heute grösstenteils aus Menschen bestehen, die nicht glauben, dass sie die Pflicht haben, die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen zu beheben, die ihre Aktivitäten auf die Welt haben. Dieses Problem wird sich immer wieder stellen, solange wir nicht verstehen, wie dezentralisierte politische Steuerung eigentlich funktioniert.

Ich finde jede Form von Experiment in dieser Hinsicht gut, das ohne böse Absicht und mit der Einsicht durchgeführt wird, dass Dinge wie gesellschaftlicher Nutzen und Menschenrechte keine zu vernachlässigende Abstraktionen sind. Bis diese Experimente durchgeführt sind (oder bis wir zu verstehen beginnen, wie man Rechte in einer Post-Datenbank-Gesellschaft verwaltet), werden wir jedoch nicht über das spezifische Wissen verfügen, das man braucht, um dezentralisierte Systeme erfolgreich zu steuern.

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

Radikale Freiheit, maximale Auswahl – wer hält das aus?

Robert Misik 3335511818.jpg

Von Robert Misik

Es gibt ja gerade eine Obsession mit Identität. Identität ist so eine Sache, die ganz allgemein positive Assoziationen hervorruft. Wer eine bestimmte „sexuelle Identität“ hat und die ohne Angst und Ressentiment ausleben kann, dem oder der oder * geht es besser als jemandem, der oder die das nicht kann.

Identität wird erkämpft, und wenn sie einmal erkämpft ist, dann ist das gut. „Identität“ ist aber auch eine Kampfvokabel der ganz anderen gesellschaftspolitischen Seite. „Kulturelle Identität“, etwa im ethnisch geprägten Nationalstaat, Leitkultur, all das muss verteidigt werden gegen Auflösungserscheinungen, Vermischungen, Dezentrierungen, meint man da.

Dass allein der Begriff „kulturelle Identität“ eine absurde Wortkombination ist, darauf hat gerade der französische Denker François Jullien in seinem Buch „Es gibt keine kulturelle Identität“ hingewiesen. Das trägt die These schon im Titel: Kultur ist nie natürlich, sondern immer von Menschen gemacht, sie verändert sich, nimmt Anregungen und Einflüsse auf, ist ein stets variierendes Mosaik, kurzum: „Kulturelle Identität“ ist so ziemlich das Gegenteil von Identität, die ja eine gewisse Fixiertheit unterstellt. Die Wortkombination „kulturelle Identität“ sei also, meint Jullien, etwa so sinnvoll wie „schmutzige Sauberkeit“ oder „brutal friedlich“.

Aber wahrscheinlich steckt im Begriff der „Identität“ eine Sehnsucht nach Klarheit und Eindeutigkeit. Bei den Radikalen sieht man das ja deutlich: Wer seine „teutsche Identität“ hochhält, wähnt diese meist bedroht. Wer die „muslimische Identität“ hochhält, der sieht sie meist auch von einem Ozean der Gefahren umgeben.

Identität, so betrachtet, ist eine Rebellion gegen absolute Freiheit, eine Rebellion gegen eine Welt, in der nichts gegeben und in der alles wählbar ist. Entscheidungen überfordern, dauernde Auswahl macht auch unglücklich. Die israelische Soziologin Eva Illouz hat in einigen berühmten Studien darauf hingewiesen, wie Liebe, Romantik und Beziehungen heute dem Konsummodell folgen, das man aus der Warenwelt kennt, beruht doch der „Konsum auf dem Drang nach Erregung, denn der Kauf und die Erfahrung neuer Waren sind eine Quelle der Freude, und die Affäre befriedigt mit all der Erregung eines neuen Liebhabers diesen Drang ebenso“. Auf Partner lassen wir uns nicht mehr völlig ein, denn es könnte ja ein noch besserer um die Ecke kommen. Partnerschaften, einmal eingegangen, haben von Beginn an ihr Ablaufdatum, da wir sie nur mehr als „Lebensabschnittspartnerschaften“ definieren.

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Die SPD im Absturz ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2017

SPD: Der Absturz einer Volkspartei

von Claus Heinrich

Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Claus Leggewie (zu den Grünen in einer künftigen Jamaikakoalition), Michael Brie und Mario Candeias (zu den Erfolgsaussichten der Linkspartei) und Claus Heinrich (zum Abstiegskampf der SPD). – D. Red. 

Beifallsstürme für Martin Schulz: Der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD wurde am Abend des 24. September im Willy-Brandt-Haus gefeiert, als hätte er die Bundestagswahl gewonnen. Dabei hatte er soeben die vierte Wahlniederlage seiner Partei hintereinander gegen Angela Merkel eingefahren. Und mit 20,5 Prozent fiel das Resultat sogar noch beschämender aus als bei Frank-Walter Steinmeiers 23 Prozent von 2009, dem damals schlechtesten Wahlergebnis für die deutsche Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Erlebt die Partei also „nur“ ein Déjà-vu? Nein, in Wirklichkeit ist die Situation heute noch weit schlimmer als 2009. Nicht viel hat gefehlt, und die SPD hätte die hochsymbolische 20-Prozent-Marke gerissen. Martin Schulz’ pathetische Worte in seinem Brief an die Parteimitglieder, geschrieben nur fünf Tage nach der Wahl, treffen den Punkt: „Es geht in den nächsten vier Jahren um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie.“[1]

Tatsächlich geht es für Deutschlands älteste demokratische Partei um Sein oder Nichtsein. Ist das sozialdemokratische Jahrhundert also wirklich beendet, wie das Ralf Dahrendorf bereits vor 34 Jahren prophezeit hatte, nun allerdings noch forciert durch Gerhard Schröders Agenda-Reformen?[2]

Schon 2009 war die Partei nach dem Verlust von rund 11 Prozentpunkten mehr als nur verunsichert. Sie war am Boden. Aber noch nicht ganz zerstört. Und die donnernde Bewerbungsrede von Sigmar Gabriel für den Bundesvorsitz auf dem Dresdener Parteitag hat der deutschen Sozialdemokratie damals wieder den erforderlichen Mut eingehaucht.

Dass die Lage diesmal noch bedrohlicher ist als 2009, ist der merkwürdigen Gefasstheit vieler Genossen derzeit nicht zu entnehmen. Immerhin hat Parteichef Schulz in seinem Mitgliederbrief kritisiert, dass es nach den letzten drei Wahlniederlagen keine ehrliche und tiefgreifende Debatte über die Gründe gegeben habe: „Strukturell, organisatorisch, inhaltlich und strategisch hat sich unsere Partei seitdem nicht ausreichend weiterentwickelt“ – ein deutlicher Rüffel für seinen Vorgänger Sigmar Gabriel, der die Sturzgeburten 2013 und 2017 mit Peer Steinbrück und Martin Schulz als Spitzenkandidaten zu verantworten hat.

Allerdings kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Martin Schulz selbst eklatante Fehler begangen hat. Das eigentliche Versäumnis war aber, dass Schulz nach dem anfänglichen Hype nichts Brennbares mehr nachgelegt hat. Schulz‘ übermütiger Satz aus der kurzen, wilden Anfangszeit dokumentiert, dass er offenbar glaubte, die Kanzlerin mit ihren eigenen Mitteln schlagen zu können: „Ich werd nicht konkret! Die können mir den Buckel runterrutschen.“[3] Anstatt prägnante Themen für seine Bundestagskampagne zu definieren und zuzuspitzen, wollte er den Wahlkampf offenbar aussitzen. Was für ein fataler Irrtum! Eine klar erkennbare Alternative zu bieten: Das entspricht nicht nur dem programmatischen Wesen der deutschen Sozialdemokratie, sondern auch den Erwartungen ihrer Wähler.

Die „Spiegel“-Reportage von Markus Feldenkirchen über den immer wieder von Selbstzweifeln gepackten Wahlkämpfer, der sich nicht gegen falsche Einflüsterer behaupten konnte, hinterlässt daher auch bei den bisher solidarischen Genossen ernsthafte Zweifel daran, ob Martin Schulz noch der richtige Mann für die Parteispitze ist. Auf dem wegweisenden Parteitag im Dezember wird Martin Schulz daher eine Verteidigungsrede in eigener Sache halten müssen, um seine Wiederwahl zu sichern. Die Partei braucht aber eine ehrliche Analyse und klare Perspektiven für die Zukunft. Denn die eigentliche Krise der SPD ist keine des Personals, sondern der Inhalte in einer radikal veränderten Gesellschaft. Dafür gilt es zunächst, die Lehren aus dem vergeigten Wahlkampf zu ziehen.

Wofür steht die SPD?

Der Schulz-Hype hat gezeigt, dass die Deutschen nach wie vor eine im Kern sozialdemokratische Politik wünschen. Umso mehr muss die Partei sich der unangenehmen Frage stellen: Warum sind sie dann nicht bereit, auch Sozialdemokraten zu wählen?

Dass die SPD dann jeweils um die 400 000 Wähler an die vier kleineren Parteien Linke, FDP, Grüne und am meisten an die AfD verloren hat, liegt also nicht nur an der strategisch aussichtslosen Situation der SPD und dem taktischen Kalkül ihrer ehemaligen Wähler, sondern am inhaltlichen Versagen der SPD. In der Wahlanalyse von infratest dimap gaben 80 Prozent der Befragten an, die SPD sage nicht genau, was sie für soziale Gerechtigkeit tun will. Und 58 Prozent sagten, sie setze sich nicht genug für Schwache ein. [4]

Soziale Gerechtigkeit bleibt also das zentrale Unterscheidungsmerkmal der SPD gegenüber den „bürgerlichen“ Parteien. Doch die Rede von der sozialen Gerechtigkeit verpufft immer dann, wenn sie zu allgemein bleibt. Zumal die allermeisten Deutschen mit ihrer persönlichen Situation eigentlich ganz zufrieden sind.

Auch wenn Schulz‘ Korrekturvorschläge für das Arbeitslosengeld oder sein genauestens austariertes Steuerkonzept in interessierten Kreisen durchaus Anerkennung fanden: Den großen Unterschied zur Politik der Konkurrenz konnte er damit offensichtlich nicht markieren. Das Gefühl der zunehmenden Ungleichheit in der Gesellschaft verlangt daher in Zukunft nach sehr viel konkreteren, eindeutig als sozialdemokratisch ausgewiesenen Gegenmaßnahmen, etwa nach einer couragierten Erbschaftsteuer oder sogar einer Vermögensteuer, allen verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten zum Trotz.

Kristallisationspunkt Flüchtlingspolitik

Die flächendeckende Stimmverweigerung für die SPD lässt sich jedenfalls nicht mit dem prinzipiell berechtigten Hinweis auf die demokratieschädliche Diskursverweigerung der Kanzlerin erschöpfend erklären. Denn Merkels Strategie der asymmetrischen Demobilisierung ist diesmal gescheitert: Beide Volksparteien haben jeweils rund ein Fünftel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Die deutschen Arbeiter haben zu je einem Viertel SPD, Union und AfD gewählt. Den Wahlerfolg der AfD bekam also auch die SPD massiv zu spüren. Und der hat vor allem mit der Flüchtlingsfrage zu tun und deren unzureichender Bearbeitung durch die etablierten Parteien.

Die SPD hat die Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel im Herbst 2015 mitgetragen und sich damit in die Allparteienkoalition im Deutschen Bundestag eingereiht. Eine Abstimmung und rechtliche Bewertung von Merkels Politik hat nie stattgefunden. Hier haben Regierung und Opposition kollektiv versagt. Ein großes demokratiepolitisches und rechtsstaatliches Problem, auf das auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hinweist.[5] Dieses Versäumnis gibt den verschwörungstheoretischen und antielitären Tiraden der rechten Flüchtlingsgegner reichlich Futter. Die Frage nach dem Ob kommt nun durch die Wahl von AfD und FDP nachträglich von der Straße ins Parlament.

Im Bundestagswahlkampf machte Martin Schulz massiv Front gegen die AfD und die unsolidarischen Ungarn. Die Problemlösungen der SPD für ein steuerndes Einwanderungsgesetz und ein gemeinsames europäisches Asylrecht blieben dagegen völlig im Hintergrund. Die viel kritisierte Fokussierung der Medien auf das Thema Flüchtlinge in der Schlussphase des Wahlkampfs war nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass die etablierten Parteien zuvor alles taten, um es möglichst zu beschweigen. „Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülerinnen und Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind“, schreibt Oskar Lafontaine auf seiner Facebookseite. „Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.“[6] Rächt sich nun, dass SPD und Linkspartei die notwendige Kritik an Integrationsproblemen und an einem in Teilen rückständigen Islam aus falscher Rücksichtnahme der politischen Rechten überlassen haben?

Tatsächlich haben auch wichtige SPD-Politiker wie Hannelore Kraft zumindest mit dafür gesorgt, dass über Integrationsprobleme nicht offen diskutiert werden durfte. Man denke nur an die von ihr politisch mitzuverantwortende beschwichtigende Medienpolitik der Kölner Polizei nach der berüchtigten Silvesternacht, aber auch an ihre Intervention gegen eine geplante Demonstration ihrer Essener Genossen gegen zusätzliche Migranten („Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll“). Auch hier bestand die Konsequenz in massiven Erfolgen der AfD und in zunehmender Verunsicherung der angestammten SPD-Wählerschaft.

Sozialdemokratische Schwindsucht – auch in den Bundesländern

Quelle      :     Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Plakat der Opposition, den „Berliner Filz“ thematisierend

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Spanien spricht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2017

Als die Tagesschau mal mit ganz Spanien sprach

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Kaum ein Land in West-Europa ist zur Zeit so zerrissen wie Spanien. Nicht nur an Katalonien scheiden sich die Geister. Auch der aktuelle Ministerpräsident Rajoy kann keinesfalls für „die“ Spanier sprechen. Wer bei Verstand ist, der weiß das. Doch die Tagesschau textet unverdrossen: „Spanien hat vor einer mutmaßlichen (russischen) Desinformationskampagne in Katalonien gewarnt.“ Ganz Spanien! Da wird die Redaktion sicher mit allen Spaniern persönlich telefoniert haben. Ohne sich auf eine seriöse Umfrage zu stützen. Oder auf irgendeinen Beweis. Ach Quatsch. Der Chefredakteur der Tagesschau hat lange an seinem Daumen gelutscht. Dann fiel ihm ein, dass er schon seit Stunden nichts über „die“ Russen gebracht hatte. Also lässt er mal eben ganz „Spanien“ vor den Russen warnen. Morgen warnt vielleicht „England“. Auch „Frankreich“ hat schon lange nicht vor den Russen gewarnt. Was ist eigentlich mit Liechtenstein? Oder Luxemburg? Auch von den Seychellen und den Salmonellen hat man seit Tagen keine Warnung vor den Russen gehört. Atemlos wartet die ganze Redaktion auf diese Schlagzeile: „Russland warnt vor Russland“. Das erst wäre wirklich glaubhaft. Denn wer sollte die Russen besser kennen als die Russen? Doch auf Dauer muss die Kampagne verstärkt werden. Da warten noch ganze Kontinente: Australien warnt vor Russland, zum Beispiel. Nicht schlecht auch Berufsgruppen: Mediziner warnen vor Russland! Auch Anwälte könnten warnen. Haben Kinder schon vor Russland gewarnt? Damit der Redaktion nicht die Warner ausgehen, wäre an ein Preisausschreiben zu denken: Wer der Redaktion die besten Warn-Gruppen nennt, gewinnt ein Essen mit Doktor Gniffke, dem Chefredakteur von ARD-aktuell. Da kommt die neue Tagesschau-Schlagzeile dann wie von selbst: „Auch Erbrecher warnen vor Russland.“

Eingabe“ und „Anregung“
Katalonien – Dreckiger Journalismus

http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/katalonien-russland-101.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte, 

„Spanien spricht von russischer Kampagne“,
titelt der Faktenfinder, und wir titeln zurück: Diese Faktenfinderei ist unter aller Sau.
Das einzige Faktum, das hier aufgeführt wird, ist, dass die spanische Regierung im Streit mit ihrer katalonischen Separatistenbewegung tatsächlich zu diesem letzten der billigen Propagandamittel griff. Auf Argumentation und Beweisführung für die spanische Variante der Behauptung „der Russe ist an allem schuld“ verzichtete Madrid, aus nachvollziehbaren Gründen: Die Regierung hat nichts davon auf der Pfanne. 
Auf dieses Defizit wies der „Faktenfinder“ allerdings nicht ausdrücklich hin. Sonst hätte er ja vor der Frage gestanden: Weshalb schreiben wir hier überhaupt darüber? Er erfüllte lieber seine Funktion als antirussische Dreckschleuder.

Der Beitrag über Katalonien verstößt gegen sämtliche Prinzipien, die seriösen Journalismus ausmachen (und er verstößt damit auch gegen den Rundfunkstaatsvertrag). Die spanische Regierung ist in dem Konflikt Partei. Zu ihren Beschuldigungen wäre selbstverständlich die Gegenseite zu hören, wenn denn schon argumentationslose Anmache in dieser Form überhaupt aufgegriffen wird. Die regierungsamtliche Beweislosigkeit wird zwar in dem Faktenfinder-Beitrag sichtbar, aber es ergibt sich nicht, warum trotzdem über die bloßen Anschuldigungen berichtet wird. Eigene Recherchen hat der Faktenfinder offenkundig nicht vorgenommen, er hat nichts zu bieten. Stattdessen liefert er dieses:

„In sozialen Netzwerken seien gefälschte Nutzerkonten entdeckt worden, die zur Hälfte nach Russland und zu 30 Prozent nach Venezuela zurückverfolgt worden seien. (Verteidigungsministerin) Cospedal sprach ihrerseits von Belegen, dass staatliche und private russische Gruppen über Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook die Separatisten gefördert hätten.“
(Außenminister) Dastis verwies nach AP-Angaben zudem auf ein Treffen einer führenden Persönlichkeit der Unabhängigkeitsbewegung mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Es gebe Hinweise, dass Assange und andere versuchten, sich in der Katalonien-Krise „einzumischen und zu manipulieren“.
Der „Faktenfinder“ berichtet hier über reines Hörensagen, er stellt keine Nachfragen, qualifiziert diese lachhafte Darstellung nicht, zieht nichts davon in Zweifel, liefert keine eigenen Erkenntnisse. Er bläst damit zwar nur indirekt, dafür aber allen Ernstes den kritischen Niederschlag in sozialen Netzwerken distanzlos zur „russischen Einmischung“ auf. Und weil es ihm nicht gelingen kann, diese Seifenblase weiter zu vergrößern, ohne sich zur Gänze der Lächerlichkeit preiszugeben, vollzieht er unter Beibehaltung des Grundmusters einen Wechsel in der Wahl seines „Angeklagten“. Plötzlich nimmt er den Wikileaks-Gründer Assange aufs Korn und erhebt ihn praktisch zum Ehren-Russen, obwohl der Mann nach wie vor Australier ist und in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gefunden hat:

Tatsächlich hatte sich Assange massiv in die Debatte um eine Unabhängigkeit eingeschaltet. Auf Twitter provozierte er mit einem gewagten Vergleich. Dort verbreitete Assange ein Foto vom Platz des Himmlischen Friedens von 1989 und setzte das katalanische Streben nach Unabhängigkeit mit dem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand in China gleich.
Auf Medienseiten und in sozialen Netzwerken toben Kampagnen rund um das katalanische Referendum. Dabei reihen sich Falschmeldungen und Missverständnisse aneinander – befeuert von vielen Seiten.
Das hat nun schon gar nichts mehr mit der Titelaussage zu tun „Spanien spricht von russischer Kampagne“. Deshalb endet dieser journalistische Schund denn auch mit einer Bezugnahme in Form eines Dementis, das zugleich verdachtsverstärkend wirkt
Ein Vertreter der katalanischen Separatisten wies erneut die Vorstellung zurück, eine russische Einflussnahme habe das Referendum beeinflusst. Auch die Regierung in Moskau dementierte entsprechende Vorwürfe.
Nach dem Muster: Wo viel Rauch ist, da ist auch ein Feuer. Oder gemäß der Frage: Schlagen Sie ihre Frau? Wer das etliche Male gefragt wird, mutiert zum Verdächtigen.
Dass die Ereignisse in Katalonien im Internet in aller Breite diskutiert werden, in allen europäischen Sprachen, ist wahrlich nicht verwunderlich. Die Regierung in Madrid kommt in diesen Diskussionen durchgängig schlecht weg. Aus diesem Faktum russische Einmischung zu konstruieren, ist einfach nur dummdreist, aber einem korrupten Ministerpräsidenten Rajoy und seiner Entourage durchaus gemäß. Es aufzugreifen, sich formal zu distanzieren und es trotzdem verdächtigmachend weiterzutragen, ist ARD-aktuell-Faktenfinder-gemäß. 
Der Gedanke, dass US-Regime-Change-Politik oder deutsche „Übernahme von mehr Verwantwortung in der Welt“ in Form von Bundeswehr-Einsätzen eine sehr viel konkretere, blutigere Form der Einmischung in die Angelegenheiten fremder Völker darstellen als im Internet geführte Debatten über Ereignisse da und dort, kommt journalistischen Ausfall-Erscheinungen wie hier den „Faktenfindern“ offenbar schon gar nicht. 
Wir haben unseren Einspruch als „Eingabe“ und als „Anregung“ deklariert.  Der Teil „Anregung“ folgt hier: Der Rundfunkrat möge prüfen, ob den ARD-aktuell-Faktenfindern ein Schulungsseminar in Form einer halbjährigen Hospitanz in der „Telepolis“-Redaktion verordnet werden sollte. Die Kollegen dort demonstrieren laufend, wie sauberer Journalismus aussieht. Den Katalonienkonflikt betreffend ist das hier schön dokumentiert:
https://www.heise.de/tp/features/Die-Russen-sollen-sich-auch-in-Katalonien-eingemischt-haben-3890128.html

Wir haben zwar in Erinnerung, dass Chefredakteur Dr. Gniffke einst die Frechheit besaß, Ihnen und uns gegenüber das Magazin Telepolis als für ARD-aktuell nicht seriös genug zu bewerten. Deshalb erinnern wir Sie daran, dass er seine Sprüche gleich darauf in einem peinlichen Verfahren zurücknehmen musste. Er ist in solchen Dingen jedoch äußerst flexibel. Ein biegsames Rückgrat scheint für ARD-aktuell-Chefredakteure zu den professionellen Kompetenzen zu gehören.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Die Macht um Acht
Ein Buch für Tagesschau-Versteher
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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LINKE gegen Zensur

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Senator Lederer gegen Rosa Luxemburg

Datei:Berlin kino babylon.jpg

Autor: Reymann & Gehrcke

Rationalgalerie

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden. Ob es bei dem Ort bleibt, ist zurzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten…Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“ Finanziell von der Kulturbehörde abhängig, hat sich das Babylon vorerst dem Druck von oben gebeugt. Dieser Druck hat einen Namen: ZENSUR!

Wir bitten Euch und Sie: Verbreitet den Text unten, Unterschriften und Kommentare an: post@wolfgang-gehrcke.de. Veröffentlichung auf www.wolfgang-gehrcke.de.

EMPÖRT EUCH!

Das Babylon liegt am Rosa-Luxemburg-Platz. Ihr Gedanke von der Freiheit der Andersdenkenden ist dem Kino in seiner cineastischen und politischen Arbeit nah; der Kulturort Babylon ist genau der richtige Raum, um Ken Jebsen und die Arbeit von KenFM zu würdigen. Der Druck aus der Berliner Kulturbehörde ist das Gegenteil von der Freiheit der Andersdenken, er zeugt vielmehr von Zensur. In unserer Gesellschaft sind Freiheit der Kultur und Meinungsäußerung in höchstem Maß gefährdet. Auch in der linken Geschichte hat Zensur eine leidvolle und zerstörerische Schneise geschlagen.

Manche meinen: So ist eben DIE LINKE. Wir sagen: Das Vorgehen des Kultursenators ist weder links noch emanzipatorisch. DIE LINKE orientiert sich in ihrem Programm und ihrer Praxis so gut sie kann am freiheitlichen und kritischen Geist Rosa Luxemburgs. Der wird heute nicht zuletzt angegriffen von denjenigen, die allzu leichtfertig, dafür umso verbissener und leider auch raumgreifender kritische Geister als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten, Querfrontler diffamieren. Zu einem ihrer Lieblingsobjekte ist Ken Jebsen geworden. Allein: Er ist zwar umstritten und ob seine Art und Weise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht sei dahingestellt, doch er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten Friedensbewegung,

Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen.

Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

Diether Dehm ist Mitglied des Bundestags für die LINKE und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien

Wolfgang Gehrcke war Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Christiane Reymann war bis 2010 im Vorstand der Europäischen Linken

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Andreas Augstein
Datum 13.02.2010

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Malus für Minderleister

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Ein bescheidener Vorschlag zur Lösung der sozialen Frage in Deutschland

schlagloch von georg seeßlen

Die gescheiterte Regierungsbildung von dreieinhalb Parteien gibt wieder einmal der Mehrheit unserer Bevölkerung recht: Demokratie funktioniert nicht. Außerdem kostet sie nur. Auch Vertreter von Lügenpresse und Staatsfunk wurden nicht müde, ihren Kunden vorzurechnen, was etwa Neuwahlen kosten. Für solche Summen könnte man leicht zwei Golfplätze für Leistungsträger und Entscheider sowie eine Skischaukel für die fitness- und markenbewusste Mittelschicht errichten.

Mein bescheidener Vorschlag für eine Regierungsbildung, die kostenneutral, marktgerecht und sozialverträglich ist, lautet daher: Abschaffung der Wahlen mit ihren Unwägbarkeiten und Kostenfaktoren. Stattdessen politisches Casting als Fernsehunterhaltung. Die große Samstagabend-Sondierungsshow. Regierung ist, wer siegreich aus der Endausscheidung hervorgeht. Der Vorteil einer solchen Umgestaltung wäre nicht allein im ökonomischen Gewinn zu sehen, sondern auch im sozialen, denn auf diese Weise würden auch die „ein bisschen übergewichtigen und ein bisschen armen“ Fernsehenden, die ein Unverantwortlicher im Programmbereich jüngst als Zielgruppe definierte, wieder in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen.

In der derzeitigen Situation würde wohl nach dem großen „Muttimord“ eine Koalition aus FDP und AfD aus der Endausscheidung von „Deutschland sucht die Superregierung“ hervorgehen. Eine solche Regierung wäre zugleich marktkonform und volksnah. Sie brächte endlich den inneren Zustand der Gesellschaft auch nach außen zum Ausdruck und hätte aller Voraussicht nach sowohl einen Anstieg der Zuschauerquoten als eine erfreuliche Entwicklung des DAX zur Folge. Der Wirtschaftsstandort Deutschland könnte aufatmen.

Nur einer solchen vom Fernsehvolk legitimierten Regierung (Wahlen können gefälscht werden; was im Fernsehen kommt, ist unbestreitbare Wirklichkeit) trauen wir zu, auch drastische Maßnahmen für die Erhaltung der Wettbewerbsvorteile des amtierenden „Exportweltmeisters“ durchzusetzen. Denn immer noch leidet unsere Gesellschaft unter Sozialromantik und Humanitätsduselei, was sowohl die Entfaltung des Profit-Elans der Eliten als auch die Kultur nationaler Komfortzonen für die treudeutsche breite Mitte behindert.

Quelle    :     TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

 

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„Die rennen ja nicht mal“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

Hunderttausende Rohingya geflüchtet

File:Rohingya displaced Muslims 021.jpg

Von Verena Hölzl

Hundetrttausende Rohingya sind vor den Soldaten aus Birma geflohen. Die meisten Birmesen rührt die Flucht der muslimischen Minderheit nicht an. Für sie sind die Muslime nichts als Terroristen. Sie setzen trotz demokratischer Lippenbekenntnisse aufs Militär.

RANGUN taz | Sunshine ist ein fröhliches Mädchen von zehn Jahren. Sie lebt in Birmas größter Stadt Rangun und geht gerne zur Schule. Ihr Leben hätte ganz anders verlaufen können. Denn ihre Eltern haben das Kind einst dem Kampf gegen die Militärdiktatur untergeordnet.

„Sie war noch im Bauch ihrer Mutter, da habe ich mich schon bei ihr dafür entschuldigt“, erzählt ihr knapp fünfzigjähriger Vater Ko Jimmy heute. Sunshine wurde mitten in Birmas Revolution hineingeboren. Vater und Mutter kämpften für ein demokratisches Land für ihre Tochter. Kennengelernt haben sich die Eltern im Gefängnis. Als seine Frau schwanger war, gingen die beiden auf die Straße. Ihnen war bewusst, dass sie erneut im Gefängnis landen könnten. Und so kam es auch. Ihre ersten Lebensjahre verbrachte Sunshine deshalb bei den Großeltern.

Dann kam das Jahr 2012. Die Welt und Birma waren überwältigt von den plötzlichen Reformen. Die Zensur wurde abgeschafft, freie Medien zugelassen und politische Gefangene freigelassen. Auch Sunshines Eltern. Ein Happy End für die kleine Familie und den Kampf um Demokratie.

Seither sind Sunshines Eltern viel herumgekommen. Die internationale Gemeinschaft war begeistert vom Demokratieneuling Birma und seinen Aktivisten. Die beiden konnten sich von Berlin bis Washington kaum vor Einladungen retten. Doch das könnte die längste Zeit so gewesen sein.

Birma wird eine ethnische Säuberung, wenn nicht sogar ein Genozid an der muslimischen Minderheit vorgeworfen. Über 600.000 Rohingya sind seit Ende August vor Brandstiftung, Vergewaltigung und Mord aus Birmas Westen in das benachbarte Bangladesch geflohen. Internationale Geldgeber blicken neuerdings wieder skeptisch auf das Land, Touristen stornieren ihre Reisen, das Ausland ist angesichts der Gewalt entsetzt und diskutiert Sanktionen.

Früher Eingekerkerte unterstützen jetzt die Generäle

Auch Ko Jimmy, der Blick so geradlinig wie seine Haltung, macht sich Sorgen. Allerdings nicht um die Rohingya, sondern um die Demokratie, sein Lebenswerk. Er ist besorgt, dass seine Tochter in einem Land groß werden könnte, das von Muslimen unterwandert wird. Über die Generäle, deretwegen er fast sein ganzes Leben im Gefängnis verbrachte, sagt er heute: „Das Militär gibt sein Bestes.“

So sehen das in Birma viele. Auf Facebook sprechen die Birmesen den Generälen ihre volle Unterstützung für den Kampf gegen die sogenannten Terroristen aus. Kürzlich gingen Tausende auf die Straße, um der Welt zu zeigen: Wir stehen auf der Seite der Armee. Darin ist man sich so einig, dass Kritik oder zumindest Misstrauen gegenüber dem Militär, wenn überhaupt, dann nur hinter vorgehaltener Hand geäußert werden kann.

Birmas Militär wurde Jahrzehnte lang in einem Atemzug mit brutalen Regimen wie Nordkorea genannt. Die Generäle ließen das einst prosperierende Land, reich an natürlichen Ressourcen und gebildeten Menschen, verarmen. Das Bildungssystem blieb rudimentär, die Ressourcen wurden in beispielloser Selbstgerechtigkeit unter den hohen Militärs und ihren Günstlingen verteilt.

Als ein Wirbelsturm im Jahr 2008 mehr als hunderttausend Menschenleben hinweg raffte, weigerte sich die Junta, ausländische Hilfsorganisationen ins Land zu lassen. Der Oberbefehlshabende soll damals über sein Volk gesagt haben: „Die haben jahrelang Frösche gegessen, dann brauchen sie jetzt auch keine Schokolade aus dem Ausland.“

Noch heute sind die Spuren von mehr als einem halben Jahrhundert unter dem Militärregime zu erkennen. Eine Gefängnisbiografie gehört fast zum guten Ton. Ausländische Besucher wundern sich, dass Hotel­angestellte nicht wissen, wie man Kreditkartenmaschinen bedient. Wenn mal wieder das Licht ausfällt, operieren Ärzte mit Taschenlampen weiter.

Die Militärs kontrollieren weiterhin den Staat

Die Realität holte die Birmesen und Beifall spendende Beobachter aus dem Westen bald nach dem Start der Demokratisierung ein. Der Spielraum der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erwies sich als kleiner als gedacht.

Denn rechtzeitig bevor sie die Demokratisierung einleiteten, entwarfen die Generäle eine Verfassung, die ihre Macht unantastbar machte. Das Militär kontrolliert weiterhin die Polizei und zentrale Ministerien. Die größte Hoffnung auf eine Verfassungsänderung stellte ein prominenter Anwalt dar. Er wurde im Januar aus nächster Nähe und am helllichten Tag erschossen. Die Spur nach dem Täter verliert sich in Militärkreisen.

Der Übergang verläuft ausschließlich nach den Spielregeln des Militärs. Die Regierung der Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi hat sich darauf eingelassen. Versöhnung lautet die Devise. „Das Militär hat sich gebessert“, sagt dementsprechend Ko Jimmy, der anders als sonst fahrig ist. Das Interview strengt ihn an. „Wir brauchen Zeit“, sagt er.

Doch während sich Mehrheitsbevölkerung und Militär versöhnen, sterben in Myanmars Teilstaat Rakhine die Menschen. Die Rohingya finden selbst in progressiven Kreisen Birmas so gut wie keine Sympathien. Sie sind weder Teil der Zivilgesellschaft noch des öffentlichen Lebens. Weil das Militär die Papiere der Minderheit für ungültig erklärt hat, sind sie heute die größte staatenlose Gemeinschaft der Welt. Seit einer Gewalteskalation zwischen Buddhisten und Muslimen in Rakhine vor fünf Jahren lebt ein Großteil der rund eine Million starken Minderheit in abgeriegelten Zonen und Lagern, wo sie auf die Unterstützung von internationalen Hilfsorganisationen angewiesen sind. Über die Hälfte von ihnen ist inzwischen nach Bangladesch geflohen. Vor Kurzem ließ die birmesische Regierung ihre Felder abernten.

Die jüngste Eskalation begann, nachdem einige Rohingya im Oktober vergangenen Jahres nach Jahrzehnten systematischer Diskriminierung erstmals zurückschlugen. Mit Steinschleudern, Macheten und ein paar Schusswaffen attackierten Mitglieder der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) Grenzschutzposten. Neun Staatsbedienstete verloren ihr Leben. Das Militär holte daraufhin zum Vergeltungsschlag gegen die „islamistischen Terroristen“ aus, der vor allem auf Kosten der Zivilisten ging. Soldaten riegelten die Krisenzone für Journalisten und Hilfsorganisationen ab. Mithilfe von Satellitenbildern und Interviews rekonstruieren die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen schwerste Menschenrechtsverletzungen: Vergewaltigung, Demütigung, Angriffe, Brandstiftung und Mord durch Soldaten.

Menschenrechte? Nicht zuerst

Quelle     :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Bloß nicht die Finger verbrennen

Mae La refugee camp2.jpg

Kommentar Hilfe für Rohingya

Von Jutta Lietsch

Von wem können die Rohingya Hilfe für einen Weg aus ihrer Lage erhoffen? Die internationale Gemeinschaft muss die Verantwortung übernehmen.

Wer in aller Welt ist zuständig, wenn eine Regierung einen Teil der eigenen Bevölkerung zu Feinden erklärt, ihn mit nackter Gewalt über die Grenze ins Nachbarland treibt und damit de facto weit über eine halbe Million Menschen zu Staatenlosen macht? Wer übernimmt die Verantwortung?

620.000 Rohingya sind, sagt die UNO, innerhalb von weniger als vier Monaten aus dem Westen Birmas ins arme Nachbarland Bangladesch geflüchtet. Dass diese Situation katastrophal ist, liegt auf der Hand. Ebenso klar ist, dass die Flüchtlingslager und -helfer jetzt sehr schnell sehr viel mehr Geld brauchen, um eine noch größere humanitäre Katastrophe in der Region zu verhindern. Die 20 Millionen Euro, die Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zusätzlich für die Rohingya bereitstellen will, sind da sicher nützlich, aber bei Weitem nicht ausreichend.

 

Quelle    :     TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen      :    

Oben   —   

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Unten   —

Kutupalong Refugee Camp in Cox’s Bazar, Bangladesh. The camp is one of three, which house up to 300,000 Rohingya people fleeing inter-communal violence in Burma

Kommentar – Foto —Mae La camp for Burmese refugees, Tak, Thailand

 

 

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Mafia-Mülltrennung, Timing à la Siemens, das Geräusch von Gorbatschows Haustür und nicht vergessen: Veganer schlucken keine Kröten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jamaika bettelt um einen Ordnungsruf vom Bundespräsidenten.

 

Und was wird besser in dieser?

Bundespräsident hat geliefert.

Die Grünen sind der Union in der Flüchtlingspolitik entgegengekommen. Einen „atmenden Rahmen“ von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr wollen sie akzeptieren. Ist das die Veggie-Obergrenze?

Veganer schlucken keine Kröten. Merkels Schläue, die CSU schon in der Vorsondierung auf einen verbalen Schwamm einzusingen, den sie nun alle gemeinsam an die Wand nageln. Entscheidend: Das bisher forcierte Thema „Familiennachzug“ wird zum Deal angeboten gegen die Flüchtlingsaufnahme insgesamt. Unschön für die Grünen, dass sie letztlich damit eine umbenannte „Obergrenze“ mittragen.

Oury Jalloh kam 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben – er verbrannte. Hier bestehe der begründete Anfangsverdacht auf Mord, schrieb ein Oberstaatsanwalt laut WDR-Magazin „Monitor“ im April 2017. Auch potenzielle Täter sollen genannt worden sein. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Halle im Oktober dieses Jahres die Ermittlungen ein. Was ist da los in Sachsen-Anhalt?

 

Offenkundig wenig, das zur Wahrheitsfindung beitrüge: In bisherigen Verfahren wurden der Dessauer Polizei „Schlamperei“ und „Falschaussagen“ richterlich attestiert. Das Feuerzeug, mit dem Jalloh seine schwer entflammbare Matratze entzündet haben soll, tauchte nachträglich auf; bei der Obduktion wurde nicht geröntgt, Beamte zogen Aussagen zurück. Kurz: Die Indizienfantasie von der „Selbstverbrennung“ steht nun einem Gutachten gegenüber, wonach der Brand mindestens ebenso gut die Vertuschung eines Mordes hätte sein können. Der Generalbundesanwalt kann Verfahren an sich ziehen, wenn er die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet sieht oder die Tat sich gegen Verfassungsgrundsätze richtet. Oder er war an dem „Monitor“-Abend im Kino, Pech halt.

Quelle     :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Über Polittalkshowgäste

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Ist Kannibalismus eher zopfig?

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Heute als besinnlicher Abend ohne Gäste

Ein in die Jahre gekommener Dorftrottel erzählt seine Memoaren aus der Linken und der SPD den aufmerksamen  Journalisten der Saarbrücker-Zeitung unter den Titel : „Wie es mir gelungen ist, innerhalb von nicht einnmal 20 Jahren zwei Parteien platt zu machen.“ Red. DL / IE.

Von Ella Carina Werner

Polittalkshows sind so alt wie die Menschheit – ein gar eiliger Ritt durch ein paar Jahrtausende öffentlicher Geschwätzigkeit.

Politische Talkshows seien inhaltsleer und komplett verblödend, erklärte kürzlich ein Autor der Talkshowexpertenzeitung FAZ, ja, sie seien nichts als ein eitertriefendes Geschwür unserer spätkapitalistischen Zeit. Das ist natürlich nicht wahr. Öffentliche Talkrunden hat es schon immer gegeben. Sie hießen nur anders: „Controversia Romana“, „Menschen bei Machiavelli“, „Talk im Rittertürmchen“ oder wie auch immer. Manche waren gut, andere schlecht, alle aber Ausdruck ihrer Ära.

Begeben wir uns zurück ins fünfte vorchristliche Jahrhundert, in eine festlich geschmückte Halle im Herzen von Athen. Hunderte Zuschauer rascheln mit ihren Papyrusflyern, neugierig auf die große Kontroverse, die gleich kommen mag: „Scheibe oder Kugel – Ja, was denn nun, liebe Erde?“

Zu Gast: ein junger, smarter Wissenschaftler mit Namen Pythagoras, der runzlige König von Mesopotamien sowie sieben attische Stadträte, die nervös an ihren Silberringen fummeln. Die Stimmung ist angespannt. Die Stadträte scharren mit den Füßen, als Olympia Thukydides, die Anne Will der Antike, die Diskussion eröffnet.

Der erste Stadtrat hat das Wort. Er räuspert sich und beschwört, diese Welt sei eine Scheibe. Er habe es mit den eigenen Augen gesehen, das Scheibenende, drei Kilometer hinter Kleinasien: einen brüchigen Schieferrand und dahinter eine schwindelerregende Tiefe. Zum Beweis hält er ein Stück Rand in die Luft (es könnte aber auch ein kaputter Keramikteller sein). Ein Raunen geht durchs Publikum. Der mesopotamische König ruft: „Und die Scheibe wird getragen von einer Riesenschildkröte und darunter vier blauen Elefanten!“

Pythagoras meldet sich. Er wolle jetzt auch mal was sagen. Die Erde sei rund, so kugelrund wie seine Eier. Die Stadträte halten sich die Ohren zu und singen: „Lalala . . .“ Das kann den Grand Provocateur nicht schrecken, grinsend formt Pythagoras mit den Händen in der Luft eine Kugel und bringt die Stadträte in Aufruhr. Diese brüllen, Pythagoras sei ein götterloser Lügner, was der anschließende öffentlich-rechtliche Faktencheck – mittels Befragung des Orakels von Delphi – leider beweist. „Pythagoras – einsperren oder steinigen?“, lautet konsequenterweise der Titel der nächsten Runde bei „Talk in Athen“ eine Woche später.

Frauenhosenfrage – der Renner von annodazumal

Und so ging es fort. Die Jahrhunderte jagten dahin wie die großen Themen der Zeit. „Lepra – Pech oder gottgewollt?“, „Ist Leibeigenschaft noch zeitgemäß?“, „Wie krank machen Romane?“, oder „Neuguinea – annektieren oder mal ein Päuschen machen?“

Stendal, im Jahr 1895. Ein literarischer Salon, mit weinroten Seidentapeten ausgekleidet. In der Mitte ein schwerer, dunkler Tisch, dahinter ein wilhelminischer Kachelofen von monumentalem Ausmaß. Die Flammen flackern wie die Blicke der geladenen Gäste. Das Thema des Abends: „Frauen in Hosen – Fortschritt oder Wahnsinn?“, erhitzt die Gemüter seit Jahren.

Geladen sind ein preußischer Professor, ein emeritierter Gynäkologe, ein Frauenexperte von nicht näherer Bestimmung sowie eine Landarztgattin mit übergroßer Opal-Brosche. Der Professor argumentiert: Frauenhosen – wobei er jede Silbe angeekelt ins Unendliche dehnt – seien eine Schande der Menschheit, Gott hätte das nicht gewollt, und außerdem würden Frauen sowieso immer vergessen, den Hosenstall zu schließen.

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Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Keine „ÖPP“ mit LINKS !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

Startschuss für die Privatisierung von Schulen und Schulbau in Berlin ist gefallen?

Ein Kommentar von Martin Richter.

Es scheint, dass die Berliner Linke, wie damals beteiligt an der Regierung wiederholt an der Privatisierung von Gemeingut mitwirkt.

Ein besonders perfider Mechanismus macht es möglich. So genannte Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sollen scheinbar privates Kapital verwenden um beispielsweise marode Schulen zu sanieren und so weiter. Das Ergebnis wird jedoch wieder ein anderes sein. Mitbestimmungsrechte werden verkauft bzw. verpfändet. Wie bei allen bisherigen und zukünftigen Privatisierungen wie im Gesundheitssystem, bei der Bahn, Post uswusf. verschlechtert sich alles, weil alles der Gewinnmaximierung untergeordnet wird. Nun auch im Schulbetrieb bzw. der Unterhaltung der Einrichtungen. Die nächsten Öffentlich Privaten Partnerschaften wird es dann bei Polizei und Justiz geben und die Demokratie wird letztendlich vollständig auf dem Altar der Gewinnmaximierung geopfert…

In der Antwort auf eine entsprechende Anfrage des Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. an unsere Fraktion des Abgeordnetenhauses heißt es:

„Die politische Absicht, ausreichend Schulen zu bauen und den Sanierungsstau in kürzester Zeit abzubauen, erfordert immense finanzielle Aufwendungen. Wenn deren Aufbringung nicht erheblich zu Lasten anderer öffentlicher Bereiche passieren soll, muss unter den Bedingungen der Schuldenbremse ein anderer Weg gefunden werden.“

Das ist natürlich richtig. Falsch ist die sozialdemokratische Schlussfolgerung privates Kapital generieren zu wollen. Dabei ist das Instrument, ob ÖPP oder Bankkredite völlig egal. Sobald privates Kapital eine Rolle spielt werden demokratische Prozesse immer ad absurdum geführt.

Im Antrag der Neuköllner GenossInnen heißt es richtig:

„Auch greift eine Argumentation mit dem Ziel der Umgehung der sogenannten Schuldenbremse zu kurz. Die Schuldenbremse soll nicht umgangen, sondern muss politisch bekämpft und abgeschafft werden.

Derzeit stehen ausreichend Mittel im Land Berlin zur Verfügung. Für das laufende Haushaltsjahr 2017 wird ein Überschuss von 80 Mio. Euro erwartet. Nach dem Eckwertebeschluss des Senats vom Juli 2017 stehen für die Jahre 2018 und 2019 voraussichtlich 176 und 165 Mio. Euro mehr im Landeshaushalt zu Verfügung. Diese Mittel sollten vordringlich für die Verbesserung der schulischen Infrastruktur verwendet werden. Es macht keinen Sinn bei historisch niedrigen Zinsen Schuldentilgung zu betreiben. „

Weitere Alternativen:

Ein weiterer, wenn auch längerer Weg führt über die Erfüllung grundsätzlicher Forderungen der Linken wie die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, Einführung einer Millionärssteuer, Reform der Erbschaftssteuer zu Gunsten des Fiskus um nur einige Hebel zu nennen.

Die Bundesregierung , wer auch immer das ist, muss gezwungen werden diese Reformen umzusetzen und die Bundesländer, dadurch die Kommunen finanziell besser auszustatten. Das ist sollte unter gerade herrschenden Mehrheitsverhältnissen durchaus denkbar sein.

Wir müssen die Initiative ergreifen. Das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler von uns.

Rote Linien

Privatisierungen, in welcher Gestalt auch immer müssen für DIE LINKE. genauso eine Rote Linie sein wie Kriegseinsätze.

Was dabei raus kommt wenn diese Linie überschritten wird, sieht man an den fatalen Folgen des Verkaufs der GSW in der Rot/Roten Regierungszeit denkt.

Der parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Steffen Zwillich schreibt in seiner Antwort:

„… Auf diesen Tatsachen basierend entwickelte sich in der Senatsverwaltung für Finanzen der Vorschlag, eine Schulbau- und -sanierungsgesellschaft in der HOWOGE (I00% landeseigen) aufzubauen.“

Also wenn dann die Kassen noch klammer werden verkaufen wir diese Gesellschaft flux um andere Löcher zu stopfen… irgendwann oder und, das macht dann ein schwarzbraungelber Senat, der den Berlinerinnen und Berlinern sicher blüht.

Begehen wir nicht schon wieder die selben Fehler!

Ein Arzt am Totenbett des Kapitalismus ist schon einer zu viel. Wir haben die Aufgabe der Bestatter. Nur dafür werden wir gewählt.

Deshalb sollten wir den Antrag des Bezirksverband Neukölln an den 6. Landesparteitag am 25. November nur zu unterstützen:

www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/6_landesparteitag/3_tagung/eingereicht/antrag_9/

Quelle    :      AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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Der Aufruf zur Abrüstung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

nimmt Fahrt auf – mit
Wagenknecht und Gabriel

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Als habe man nur auf den sonderbaren Rüstungs-Appell des BND-Präsidenten gewartet: Die Zahl der Unterschriften unter den Aufruf der Friedensbewegung überschreitet bald die 10.000er Marke! Und wer ist auch dabei? Sahra Wagenknecht und Sigmar Gabriel. Als habe man die Bundestagswahlen abwarten wollen, um ein rot-rotes Projekt anzuschieben. Wenn man sich nicht im Parlament trifft, dann eben in der außerparlamentarischen Opposition. Auch Antje Vollmer von den GRÜNEN ist bei den Unterschriften zu treffen. Aber ob das nun Cem Özdemir recht ist? Soll dem Frieden doch egal sein.

Die mutige Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, hat ihre Unterschrift geleistet. Und die Rede geht, es gäbe bald ein Video von ihr. Weitere Videos für den Aufruf sollen folgen. Und das wäre auch dringend an der Zeit. Denn das Marketing, die professionelle Verbreitung ist noch eine Schwachstelle. Noch ist der Aufruf nicht auf den „Nachdenkseiten“ und anderen klugen Sites im Netz platziert. Aber ganz sicher ist Albrecht Müller, der Chef der Nachdenkseiten, für das Erstarken der Friedensbewegung.

Nach den langen Querelen rund um die „Querfront“ – ein Begriff wie gemacht für die Geheimdienste und ihre Flüsterpropaganda – kommt die Friedensbewegung wieder in Gang. Wurde aber auch Zeit. Da muss sich doch glatt Berlins Kultursenator von der Linkspartei, Klaus Lederer, mit diesem ideologischen Wechselbalg aus seinem Dienstwagen zurückmelden: Er verbot jüngst, über die „Querfront“ räsonierend, eine Veranstaltung mit Ken Jebsen im Kino Babylon. Das Kino bekommt Zuwendungen aus dem Senats-Haushalt, da knickte man lieber ein. Laut klatschte die „taz“ diesem Akt der Zensur Beifall. Das ist diese Zeitung, die immer häufiger bei den Anhängern von Winfried Kretschmann und Angela Merkel Beifall findet. Da findet zusammen was zusammengehört.

So hatte es sich der BND-Präsident Bruno Kahl das mit seiner jüngsten Drohung nicht gedacht: Mehr Geld wollte er für seine Freunde in der Rüstungsindustrie locker machen. An einen Weckruf für die Friedensbewegung hatte er eigentlich nicht gedacht.

Mitmachen, unterschreiben:
https://abruesten.jetzt/

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Grafikquelle   :      Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Zeitgemäß wie ein Talar

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

Arbeitsbedingungen an den unis

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

von Ralf Pauli

An den Unis rumort es wie vor 50 Jahren – diesmal im Mittelbau

Wenn am heutigen Dienstag die deutschen HochschulrektorInnen in Potsdam zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz zusammenkommen, dann werden sie viel Unzufriedenheit und Kritik zu hören bekommen: Rund hundert Protestierende mit Plakaten wollen den Eingang zum Unigebäude versperren. Auch Protestaktionen im Audimax sind geplant.

Für die Rektorinnen und Rektoren wird das Zuhören sicher unangenehm. Denn die ungebetenen Gastredner werden sie verantwortlich machen für eine unzeitgemäße Hochschule, an der, wie in einem der taz vorliegenden Manuskript zu lesen ist, „Angst“, „Abhängigkeit“ und eine „Wettbewerbsideologie“ herrschten. Eine Uni, die erst dann wieder gute Forschung und Lehre garantieren könne, wenn die RektorInnen „Exzellenzterror“ und „Antragswahn“ stoppten und eine „echte Demokratisierung“ ermöglichten.

An deutschen Hochschulen rumort es derzeit gewaltig. Und damit sind nicht lokale Proteste gegen die teilweise Wiedereinführung von Studiengebühren (Uni Freiburg), Panzerdeals mit der Türkei (RWTH Aachen) oder AfD-Hochschulgruppen (Uni Magdeburg) gemeint. Spricht man mit Studierenden, DoktorandInnen und ProfessorInnen, wird schnell klar: Für viele läuft etwas grundlegend falsch im deutschen Hochschulsystem.

Die Stimmung erinnert an die Hochphase der Studentenproteste vor 50 Jahren. Damals trafen zwei Hamburger Studenten mit einem Spruch den Nerv der Zeit: „Unter den Talaren – Muff von 1.000 Jahren“. Das Banner, das die beiden vormaligen AStA-Vorsitzenden am 9. November 1967 im Audimax ausrollten und damit die Talar tragenden Ordinarien vorführten, war ein Aufstand gegen die autoritätshörige Vätergeneration – und läutete das überfällige Ende der professoralen Alleinherrschaft an den Unis ein.

Die Uni Hamburg machte selbst den Anfang und änderte kurz darauf ihr Hochschulgesetz. In der Folge durften Studierende und Assistenten, wie die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen damals hießen, gleichberechtigt an den Unigremien mitbestimmen. Prompt wurde gegen den Willen der Professoren ein wissenschaftlicher Mitarbeiter Präsident. Für viele Zeitgenossen eine ungehörige Vorstellung.

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Grafikquelle      :     Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

 

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Rot ist ein Langzeitprojekt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

100 Jahre nach Lenin klingt das Wort „Sozialismus“ wieder fortschrittlich

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Lenin Karikatur

Schlagloch von Mathias Greffrath

Als ich ihn da liegen sah, habe ich gedacht: hoffentlich bleibt er noch lange frisch. Ich möchte, dass meine Urenkel ihn auch noch sehen.“ Sommer 1990 vor dem Lenin-Mausoleum: Die Sowjetunion löste sich mehr oder weniger geräuschlos auf, und Abdulljina Jewjassina war mit ihren beiden Enkeln aus Tadschikistan angereist. „Wir verehren unseren Lenin sehr“, sagte sie und ihre stählernen Zahnkronen blitzten, „wir haben unser Leben lang hart gearbeitet.“ Tanja, meine Dolmetscherin, war frisch getauft, aber noch nicht bibelfest, bekreuzigte sich mal so rum und mal so rum. „An irgend etwas muss man glauben“, lächelte sie. Später zeigte mir ihre alte Tante die „Knochen vom Pferd des heiligen Georg“ und seufzte: „Wir haben viel gesündigt. Uns nicht taufen lassen. Nun warten wir auf ein neues Geschlecht von Menschen. Im neuen Jahrhundert wird es kommen.“

An irgend etwas muss man glauben – in der Schule lernten wir, der Kommunismus sei eine „Ersatzreligion“. 25 Jahre nach meinem Besuch im Lenin-Mausoleum ist die Einheit von Altar und Thron, Pardon: Präsidentensessel wieder hergestellt, jeden Tag werden drei Kirchen in Russland gebaut, die alten mit Spenden der neuen Oligarchen frisch vergoldet, Nikolaus II. ist als Märtyrer heiliggesprochen, die Kirche so reaktionär wie im 19. Jahrhundert.

Für Lenin war die Religion nichts als Ersatz: „geistiger Fusel“, von den Herrschenden ausgeschenkt, damit die Beherrschten stillhalten. Der antireligiöse Terror im Bürgerkrieg kostete Tausende von Priestern, die sich der Enteignung der Kirchengüter widersetzten, das Leben. Aber Lenins vulgärmaterialistischer Furor war selbst in der Partei umstritten. Philosophen wie Luna­tscharski, der spätere Kommissar für Volksaufklärung, und Wissenschaftler wie Bogdanow, der die proletarische Kulturbewegung gründete, sahen in den religiösen Erzählungen einen Schatz vorratio­naler Menschheitshoffnungen, und Gorki übersteigerte die Religionskritik des 19. Jahrhunderts zur Vergottung der kreativen Kräfte des Volkes. „Die gottlose und antichristliche Idee des Kommunismus wird von religiösen seelischen Energien getragen“, schrieb der christliche Existenzialist Nikolai Berdjajew, der als Reaktionär 1922 aus Russland ausgewiesen wurde. Er biete eine „ganzheitliche Weltauffassung“, die sich „der ganzen Seele des Menschen bemächtigt und in ihr den Enthusiasmus und den Willen zum Opfer“ auslöse. Gerade deshalb sei er eine „Mahnung an die unerfüllte christliche Aufgabe und Pflicht“, denn „nichts widerspricht dem Geist des Christentums mehr als der Geist der kapitalistischen Gesellschaft“.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafokquelle    :    Mausoleum Lenin außen/ Wikipedia / Alex Zelenko – „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ in Version 2.0 (abgekürzt „CC-by-sa 2.0“) veröffentlicht.

 

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Advent: 4 – 3 – 2 – 1

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

oder: Heilig Abend im Dunklen

Autor: © Stefan Weinert​, Ravensburg​

Kennt der Leser die Geschichte von der alten und wohl etwas verwirrten Frau, welche  in einer zerfallenen Hütte am Stadtrand lebte?

Am 1. Advent nämlich entzündete sie alle vier Kerzen an ihren Adventskranz. Am 2. Advent brannten drei Kerzen und am 3. Advent gaben nur zwei Kerzen ihren Schein von sich. Und – wie sollte es nun anders sein – am 4. Advent entzündete die arme Frau nur eine Kerze am Adventskranz. Den Heiligen Abend aber und die Weihnachtsfeiertage verbrachte die Frau in ihrer stockfinsteren und kalten Stube.

Das alles hatte der Bürgermeister bei seinen sonntäglichen Spaziergängen hinüber zum Wald über Jahre beobachtet. Eines Tages fasste er sich ein Herz und klopfte an die Türe der alten Hütte. Die Frau bat ihn auf eine Tasse Wachholdertee hinein und auf seine Frage, warum sie denn die Adventskerzen immer in genau der falschen Reihenfolge entzünde, antworte die Frau wie folgt:

Wenn ich in der ersten Adventswoche durch die Gassen der Stadt schlurfe, dann werde ich von allen Leuten gegrüßt und angelächelt. In der zweiten Adventswoche werde ich zwar auch gegrüßt, aber das Lächeln in den Gesichtern fehlt. In der dritten Adventwoche nicken mir noch einige wenige Menschen zu, doch in der darauf folgenden Woche bin ich für die geschäftigen Bürger und Bürgerinnen nur noch Luft. Ja, und am Heiligen Abend und den Feiertagen sitze ich einsam und allein, Jahr für Jahr, in meiner Stube.

„Von Woche zu Woche wird es immer dunkler um mich herum und deshalb mache ich es mit meinem Adventskranz so.“ Da stand der Bürgermeister betroffen auf und fragte die Frau. „Weißt du, wo mein Haus steht?“ – „Aber ja doch,“ antwortete sie, dort wo die meisten Lichter brennen.“ – „Sehr gut,“ meinte der Schultes, „dann komme doch am Heiligen Abend dorthin. Du bist eingeladen, mit meiner Familie und mir das schönste Fest des Jahres mit tausend Lichtern zu feiern.“ Da fing’ die Frau an zu weinen und auch der Bürgermeister weinte.

© Stefan Weinert​, Ravensburg​

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Fotoquelle: Privat / DL

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Ein teures Schlafmittel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

NDR: Norddeutscher Schnarch-Funk

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Als der HERR die Welt erschaffen hatte, ist ihm der Fehler mit der Schlaflosigkeit unterlaufen. Doch weil er ein Einsehen hatte, ist ihm, nach langem Grübeln, die Tagesschau vom NDR eingefallen: „Ich aber sage Euch, beunruhigt mir die TV-Zuschauer nicht! Auch die brauchen ihren Nachtschlaf. Deshalb: Wenig Inhalte, viele Worthülsen und nur ja keine Einzelheiten, die verwirren nur. So können die Zuschauer beruhigt schlafen!“ Und das tun sie auch nach Acht. Nicht selten direkt nach Knopfruck. Und während der HERR die Welt in sieben Tage erschuf, braucht ARD-aktuell viele Stunden in vielen Redaktionskonferenzen, um den original NDR-Fernsehschlaf zu produzieren. So wurde dann der Chefredakteur Doktor Gniffke zum Lieblingsjünger des HERRN befördert. Und wenn er nicht gestorben ist, dann predigt er noch heute.

Tagesschau
Jamaika-Show-Laufen
 
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-343623.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir alle wissen, dass eine Minute Tagesschau knapp 2.000,0 Euro kostet, aufzubringen aus den Rundfunkgebühren. Diese 2.000,0 Euro pro Minute, das ist zum Verständnis unserer Beschwerde und als gedankliche Kulisse wesentlich, sollen der sachgerechten Information der Rundfunkteilnehmer dienen. Nun schauen wir uns vor diesem Hintergrund die o.g. Sendung vom 3. November um 20 Uhr an (Min 00:21 bis Min 03:35): ein dreieinviertel Minuten langer Beitrag in der Tagesschau über die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung von CDU, CSU, FDP und Grünen. Wortreich, doch bei kritischer Würdigung vollkommen inhaltslos. Ein Programmangebot über ein Show-Laufen der Berliner Polit-Prominenz, die ebenfalls nichts Inhaltliches mitzuteilen hatte. Die Rahmen-Information darüber, dass die „Jamaika-Verhandlungen“ stattfänden, hatte nullkommakeinen Neuigkeitswert.

Nichts Gehaltvolles gab es darüber, welche Themen inwieweit zwischen den Parteien strittig waren und wer da in welcher Frage welche Positionen vertritt. Es hieß lediglich, es habe in den „Kernthemen der Parteien Konflikte“ gegeben. Ach ja? Diese Konflikte wurden allerdings mit keinem Wort benannt, geschweige denn dargelegt, und sei es auch nur mit ein paar skizzenhaften Schlüsselbegriffen. Zumindestens wäre zu erwarten gewesen, dass die an diesen Tag diskutierten zentralen Konfliktlinien (in der Flüchtlingspolitik, Klimapolitik, Verkehrspolitik, Steuerpolitik?) zwischen Grünen, der CSU und der FDP nachgezeichnet würden, ein Faktenangebot en miniature, auf dass das Publikum nicht im Sessel vor der Wunderlampe einschlafe. Nichts dergleichen wurde geliefert …

Stattdessen nur inhaltloses Geschwätz über die Befindlichkeiten der Gesprächsteilnehmer (Christian Lindner als Sprachschöpfer: „Kollateralnutzen“). Dazwischen O-Ton einer Kanzlerin, die wie immer leeres Stroh drosch, Kostprobe: „Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können…“ Und diese Plattitüden wurden, das war der Gipfel, vom Tagesschau-Personal auch noch als „offenbar positive Wende“ interpretiert. 

Zusammenhanglos der ebenfalls vollkommen faktenfreie Hinweis auf die „Finanzen“ und auf die Befindlichkeit des „unter Druck stehenden“ Horst Seehofers. Als krönender Abschluss schließlich die „Einschätzungen“ der Berliner „Nachrichten-Queen“, Studio-Leiterin Tina Hassel (Mitglied der Atlantikbrücke): „….nach zahllosen Fouls (???), gezielten Indiskretionen (warum nicht?), hat die Kanzlerin intern heute noch einmal ein klares Machtwort (???) gesprochen und einen anderen Umgang eingefordert.“ Angela die Große. Das ARD-aktuell-Bild des „hosenanzugtragenden Sprechblasen-Automaten“ (Volker Pisper).

Unter informationellen Aspekten bot die Tagesschau hiermit einen vollkommen unkritischen, wertlosen und überflüssigen Beitrag an, denn an keiner Stelle war ein Bezugspunkt zu den Interessen der Bevölkerung sichtbar. Nicht einmal die Minimalinformation wurde vermittelt, dass da in Berlin eine Truppe aus Steuermitteln hochbezahlter Politiker sich selbst und ihrer Mitwelt die Zeit stahl. Der Verstoß gegen alle Programmverpflichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war nicht zu übersehen. Weder das Hauptstadtstudio der ARD in Berlin noch die Tagesschau-Zentrale in Hamburg verfügten über irgendwelche handfesten Erkenntnisse darüber, was da hinter verschlossenen Türen in Berlin wirklich besprochen worden war. Demzufolge hätte eine 20-Sekunden-Nachricht genügt: dass die Koalitionäre in spe ihre Gespräche in Berlin fortgesetzt, aber keinerlei konkretes Ziel erreicht hatten. 

Die 6.500,0 Euro für diesen Beitrag waren zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Was soviel bedeutet, als dass zusätzlich gegen § 31 NDR-Staatsvertrag verstoßen wurde, in dem die Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung vorgegeben ist. 

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer    V. Bräutigam

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Der katalanische Knoten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Mit dem Referendum über die Unabhängigkeit
wurde nichts entschieden.

File:Costa Brava 2012 091.JPG

Stattdessen ist der alte Konflikt aus den 1930er Jahren wieder aufgebrochen. Wie damals versucht die Madrider Regierung, ein politisches Problem mit juristischen Mitteln zu lösen – und stützt sich dabei auf ein veraltetes Grundgesetz.

von Sébastien Bauer

Von Europa aus betrachtet, erscheinen die Positionen der gegnerischen Parteien in der Auseinandersetzung um Katalonien ziemlich befremdlich und eigentlich konfus. Dennoch verfolgen beide Seite bestimmte Strategien, die man erst dann begreift, wenn man die Lesart „Separatisten gegen Zen­tral­staat“ einmal beiseitelässt. Dieses Schema ist zwar nicht verkehrt – alle beziehen sich ja darauf –, aber es verdeckt ein anderes, grundsätzlicheres Pro­blem: Die spanische Verfassung wurde 1978, drei Jahre nach dem Tod des Diktators Franco, angenommen und seither nicht weiterentwickelt. Den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität, die sie doch strukturieren soll, hat sie im Lauf der Zeit verloren.

Wenn es in Katalonien lediglich um Separatismus ginge, wäre völlig unerklärlich, dass der spanische Ministerpräsident mit dem Kampf gegen das Referendum am 1. Oktober erst mal Katalonien in Brand setzt und danach zu Neuwahlen aufruft; und dass der katalanische Regierungschef eine Unabhängigkeit proklamiert, die ohne reale Folgen bleibt und den Unwillen ihrer Anhänger wie ihrer Gegner erregt. Solche Widersprüche finden ihre Erklärung darin, dass Konflikte, die an ganz anderer Stelle entstanden sind, auf dem Territorium der katalanischen Krise ausgetragen werden.

Seit der Einführung der drakonischen Sparpolitik im Jahr 2011 befindet sich Spanien in einem Zustand politischer Instabilität, der immer neue Krisen hervorbringt: die Besetzung öffentlicher Plätze durch die „Indignados“, die seit Mai 2011 aktiv sind; die parlamentarische Krise von 2015 und 2016, als Spanien 315 Tage lang keine Regierung hatte und die Regierungsgeschäfte von einem Kabinett abgewählter Minister weitergeführt wurden; und nun die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien.

Defizite der spanischen Verfassung

Das Problem, das allen drei Krisen zugrunde liegt, ist eine Verfassung, die eigentlich als Ausgangspunkt des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie, der sogenannten transición gedacht war – und die diesen Prozess nicht gefördert, sondern vereitelt hat.

Diese Verfassung hat in der Tat demokratische Defizite. Das System des aforamiento beispielsweise stellt ein Relikt des Franco-Regimes dar. Dadurch blieb es 17 000 Angeklagten erspart, sich vor niederen Instanzen zu verantworten, stattdessen landeten ihre Fälle gleich bei höheren Gerichten, die dem Einfluss der Exekutive zugänglicher waren. In Spanien genießen alle Abgeordneten, auch die in Regionalparlamenten, Immunität, Richter können nicht entlassen werden. Die Verfassung definiert die politischen Parteien als „Hauptinstrument der politischen Beteiligung“ (Artikel 6) und schreibt ihnen damit eine Rolle zu, die weit über den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung hinausgeht, wie er in den meisten Demokratien verstanden wird.

In anderen Ländern gilt der Wille des Volkes als den Interessen der Einzelnen übergeordnet. In Spanien dagegen hat sich ein organizistisches Konzept durchgesetzt: Die Masse wird in Organisationen erfasst und erst dadurch zum Staatsvolk. So organisierte das Franco-Regime die Gesellschaft um seine Nationale Bewegung und die ­vertikalen, berufsständischen Syndikate.

Nach dem Tod des Diktators öffnete sich Spanien zwar für politischen und gewerkschaftlichen Pluralismus, aber die Funktion der Parteien und Gewerkschaften wurde nicht anders definiert als zuvor. Die Bürger wählen auch keine Abgeordneten, sondern geschlossene Listen einer Partei, deren Kandidaten je nach Anzahl der Wählerstimmen ins Parlament einziehen. Abgeordnete unterhalten keine Büros in ihren Wahlkreisen.

Die spanischen Parteien sind nicht so sehr Zusammenschlüsse von Menschen derselben politischen Überzeugung, sie stellen eher Korporationen dar, die sich gegenüber der öffentlichen Meinung und ihrer eigenen Basis abschotten. Kein Wunder, dass Korrup­tion so weit verbreitet ist. Seit Jahren gibt es ständig neue Enthüllungen über die sogenannte Gürtel-Affäre,1 bei der 43 Millionen Euro öffentlicher Gelder

zugunsten der rechten Partido Popular (PP) veruntreut wurden. Und das ist nur einer der zahllosen Skandale einer systemisch gewordenen Korruption. Schon 2014 forderte die spanische Sektion von Transparency International die Parteien auf, die geschlossenen Listen abzuschaffen und ihre Wahlkampfbudgets spätestens drei Monate nach der Wahl zu veröffentlichen.2 Der Appell blieb folgenlos.

Allerdings ist es wenig verwunderlich, dass die auf der Verfassung von 1978 beruhenden Institutionen und Parteien nicht mehr als einen Kompromiss zwischen Demokratie und Franquismus darstellen. Die Väter der spanischen Verfassung wollten vor allem eine Neuauflage des Bürgerkriegs verhindern. Das neue Grundgesetz wurde deshalb zwischen einem autoritären, nationalkatholischen Führersystem und einer Demokratie angesiedelt und sollte sich mit der Zeit, im Zuge des gesellschaftlichen Fortschritts, weiterentwickeln. Doch anstatt die Verfassung zu verbessern, erklärte man sie für sakrosankt. Seit ihrer Verabschiedung vor fast vierzig Jahren wurde das Versprechen einer Verfassungsreform im Sinne der Transición nicht eingelöst.

Die spanische Gesellschaft hat die Werte und Verhaltensformen, die von der Diktatur geprägt waren, inzwischen natürlich überwunden. Vierzig Jahre nach dem Ende der Zensur diskutiert man völlig offen über Euthanasie, Gleichberechtigung, Sexualität oder Drogen. Im Fernsehen werden die Mächtigen derart häufig und scharf angegangen, dass man sich eher an die USA als an das katholische Europa erinnert fühlt. Im Spanien von 1978 gingen längst nicht alle Kinder zur Schule, in vielen Städten waren die Straßen noch nicht asphaltiert, in manchen Gegenden gab es keine Postzustellung, kaum öffentliche Verkehrsmittel und nur eine rudimentäre Gesundheitsversorgung.

Vierzig Jahre später ist der wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Wandel unübersehbar. Aber Spanien hat sich zu sehr auf diese Aufgaben konzentriert und darüber die wichtigen übrigen Dinge vernachlässigt. Der 1986 erfolgte Eintritt in die Europäische Gemeinschaft überdeckte das Fehlen einer Verfassungsreform. Da sich die Gesellschaft in so kurzer Zeit demokratisiert hatte, dachte man, auch die Institutionen hätten schon ihre angemessene Fasson gefunden.

Die katalanische Revolte, die sich als Unabhängigkeitsbewegung gibt, bezieht ihre Energie aus dem tiefen Graben zwischen den Spaniern und ihren Institutionen, aber auch aus der Ablehnung der Korruption (die in Katalonien jedoch genauso grassiert wie im übrigen Spanien). Dazu kommt ein besonderer Hass auf die zahlreichen Relikte des Absolutismus, da König, Kirche und Adel nach wie vor die größten Grundbesitzer Spaniens sind und deshalb besonders stark von der EU-Agrarsubventionen profitieren (zum Beispiel kassierte die Herzogin von Alba 1,85 Millionen Euro an europäischen Subventionen allein im Jahr 2003).

Die Aufhebung des katalanischen Autonomiestatuts durch das Verfassungsgericht im Jahr 2010 war der Funke, der den Zorn im Lande entflammte. Dabei sind zwei Details wichtig: Auslöser war eine Klage der PP, die bei den Wählerumfragen damals im Keller war. Der auch innerparteilich umstrittene Parteichef Rajoy ließ in ganz Spanien Unterschriften gegen das katalanische Autonomiestatut sammeln, womit er die reaktionärsten Teile der PP-Wählerschaft gewinnen wollte.

Das zweite Faktum hat mit einer historischen Reminiszenz zu tun, die auch die erratische Strategie des mittlerweile abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont erklärt. Denn die Aufhebung des Autonomiestatuts hat eine alte Wunde aufgerissen: Am 14. April 1931 hatten die Republikaner die Kommunalwahlen in den meisten großen Städten Spaniens gewonnen. In Katalonien wurde daraufhin die katalanische Republik ausgerufen, die dann zum autonomen Gebiet innerhalb der Zweiten Spanischen Republik wurde. Im Zuge der – gescheiterten – Revolution von 1934 erklärte Lluis Companys von der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) Katalonien zum Staat in einer „spanischen Bundesrepublik“, die es jedoch nie gab. Companys landete dafür im Gefängnis.

Als General Franco, der der spanischen Republik durch Putsch und Bürgerkrieg ein Ende gemacht hatte, schließlich starb, wurde die Frage des katalanischen Status durch einen Kompromiss geregelt: Die Katalanen verzichteten auf ihre Republik und nahmen sowohl die Monarchie (Artikel 1.3 der Verfassung) als auch die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ (Artikel 2) an. Im Gegenzug erhielten sie das Recht, ein Autonomiestatut und ein eigenes Zivilrecht zu entwickeln, allerdings streng im Rahmen der spanischen Verfassung.

Relikte des Absolutismus

Quelle    :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  —   Die Costa Brava (wilde Küste) zwischen Tossa de Mar und Sant Feliu de Guíxols (Katalonien/Spanien)

Date
Source Own work
Author Gordito1869

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Unten  —   Das Parlament von Katalonien

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Geisterhaus der ANSTALT

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Zur Staatsdoktrin feiernder Puffmütter

Autor: Reyes Carrillo

Das (unfreiwillige) Bildungsfernsehen des ZDF „Die Anstalt“ – und kein Echo in der Qualitätspresse? Also bitte, wer behauptet denn sowas? Die Analytiker des „Quotenmeter“ schreiben voller Mitgefühl: „Richtig bitter: ‚Die Anstalt’ rutscht sogar in die Einstelligkeit“ und fahren fort: „Mit bisweilen eher sperrigen Themen wie der Geschichte und (vermeintlichen?) Verbreitung des Neoliberalismus in den vergangenen Jahrzehnten befasste sich die neueste Folge der ‚Anstalt’ am Dienstagabend.“ Gab es vor ein paar Jahren immerhin noch sehr vereinzelt den ehrenvollen Vorwurf an ‚Die Anstalt’, Verschwörungstheorien zu verbreiten, so wurde inzwischen längst die effektivste und simpelste Sanktionierung in der als Demokratie ausgegebenen Diktatur des Neoliberalismus gewählt: Das kollektive Totschweigen. Nun gut, mehr Adelung geht nimmer.

Nichts weniger also als der weltweite Aufstieg und Sieg des Neoliberalismus von seiner Geburtsstunde an, dieser pathologischen, in sich hermetisch geschlossenen Weltanschauung mit ihrer Kernthese der Alternativlosigkeit im „freien Spiel sich selbst regulierender Märkte“ erfuhr in dieser ‚Anstalt’ seine angemessene Würdigung. Diese eiskalt Mensch und Natur verachtende kapitalistische Ideologie des Neoliberalismus als das ebenso alternativlose Prinzip sozialer Organisation ist auch in ihren verheerenden psychosozialen Auswirkungen auf die jeweiligen Gesellschaften historisch singulär. Weder die Weltreligionen noch alle philosophischen Denk- und Glaubensgebäude zusammen hatten es je geschafft, derart tief in Kopf, Herz und Leib (physischer Selbstoptimierungswahn) des Menschen einzudringen. Sein Sozialverhalten im neoliberalen Kampf Jeder gegen Jeden, seine Empathie- und Solidarisierungsfähigkeit wurden (ab)geschliffen, seine Selbstwahrnehmung (Ich bin selbst Schuld an meiner Misere) manipuliert. Und seine Sprache wurde vergewaltigt: Eine lange Reihe zur Orientierung und (auch emotionalen) Bewertung positiv besetzter Begriffe wurden ihres ursprünglichen Sinns beraubt. Prof. Rainer Mausfeld spricht hier vom „Falschwörterbuch“ des Neoliberalismus. Vor allem: Der Neoliberalismus ist ein leeres Geisterhaus, er ist allgegenwärtig, aber letztlich unsichtbar. Keiner ist verantwortlich. Er fiel vom Himmel. TINA (There Is No Alternative) ist mit unüberwindbarem Abstand das kalt Genialste, Mensch und Natur dauervergewaltigende Dogma, das eine Weltanschauung jemals in der Geschichte der Menschheit hervorgebracht hat. In die Zeit der ersten Blüte des deutschen Neoliberalismus, der Schröder-Kanzlerschaft, in der im ölig-klebrigen Zusammenspiel von Politik und Privatwirtschaft mit der Kampagne der Demografie-Lüge die gesetzliche Rente vernichtet und die Privatvorsorge als leuchtender Pfad verkauft wurde, fällt auch die Verwandlung der so genannten Vierten Gewalt, einer unabhängigen Presse und Medienlandschaft in eine erweitere Form des Bundespresseamts mit überall wie Pilze aus dem Boden sprießenden Aushilfs-Regierungssprechern. Und es war dies auch die Geburt des „Expertentums“, dieser für die neoliberale Indoktrination unverzichtbaren Spezies von universitär-privatwirtschaftlichen Bauchrednern. Wer erinnert sich nicht an Geisterbahnfiguren wie die Raffelhüschens, Rürups, Sinns, Tichys und Konsorten, wie sie sich im grellen Scheinwerferlicht der Staatsmedien aalten. In die Zeit Angela Merkels fällt dann schließlich die so gut wie vollendete Verwandlung der deutschen Printmedien, des Hörfunks und des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in einseitig transatlantisch ergebene, den Neoliberalismus als Staatsdoktrin feiernde Puffmütter.

Was das Ensemble der ‚Anstalt’ aus diesem gruseligen Gedenken an 70 Jahre Neoliberalismus gemacht hat, ist schlicht und einfach sensationell! Das ist ein furioser Ritt durch ein so noch nie gesehenes, prall faktengeschwängertes, heller und durchsichtiger werdendes Dickicht der Begründer dieser Ideologie und seiner mächtigen, unvorstellbar einflussreichen Helfer aus Politik und Wirtschaft. Im Fokus steht dabei die ‚Mont Pelerin Society’, das „bedeutendste neoliberale Netzwerk der Welt“ (Lobbypedia) mit über 500 Mitgliedern. Ein wahrhaft gigantisches Netzwerk, in dem das Who is Who neoliberaler internationaler und nationaler Think Tanks versammelt ist. Sie „ist die einflussreichste Denkfabrik dieser Republik“. Benannt übrigens nach dem landschaftlich reizvollen Mont Pèlerin, einem kleinen Bergzug in der Nähe von Montreux mit Blick auf den Genfer See. Dort, in einem Hotel, trafen sich 1947 auf Einladung von Friedrich August von Hayek 36 dem Liberalismus nahestehende Sozialdarwinismus-Freaks aus Wirtschaftswissenschaftlern, Philosophen, Politikern und Historikern. Darunter Walter Eucken, James Buchanan und Milton Friedman. Leckerli: Der 1968 von der Schwedischen Reichsbank (!) verliehene und nachvollziehbar umstrittene „Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften“ ging allein acht Mal an Mitglieder der MPS (Mont Pelerin Society). Darunter Hayek himself und natürlich Friedman. Ok, gut, auch (Halb-)Keynesianer Paul Krugman hat einen bekommen… (Off topic: Ich persönlich habe übrigens nie begriffen, warum sich dieser Krugman einer vergleichsweise beachtlichen Beliebtheit unter einer gewissen linken Spezies erfreut. Aber dafür verstehe ich selbstverständlich zu wenig von Ökonomie.)

Ein anderer Höhepunkt dieses gnadenlosen Mehrwert-Abends war die minuziöse Anleitung bzw. Anstiftung zur Umgehung der Erbschaftssteuer großer Unternehmen. Das dazugehörige Lobbynetzwerk wurde wunderbar anschaulich an einer, wie bitte?, richtig, an einer herein gerollten Flip-Pin-Tafel dargestellt: Wenn eine Flip-Pin-Tafel in der ‚Anstalt’ auftaucht, weiß natürlich der geneigte wie geübte Zuschauer seit der legendären „Transatlantische Netzwerke“-Nummer, dass es um Sauereien gehen wird und der Weg zum Klo nicht allzu weit sein sollte. Max Uthoff und Claus von Wagner sind hier wie selten (alternativ: wie gewohnt) auch auf schauspielerisch-komödiantischer Extra-Höhe! Die Erbschaftssteuer sowie das neoliberale Mantra „Privatisierung, Steuersenkung und Sozialstaatsabbau“ ist der locker ausgelegte rote Faden vor den wechselnden Hintergründen dieser denkwürdigen Vorstellung.

Was für eine grandiose Ensemble-Leistung! Sehr angenehm fiel diesmal die fließende wie stringente Einbindung der Gäste Sonja Kling, Michi Altinger und Nils Heinrich in das Thema auf. Michi Altinger glänzte in seinem Solo auf zweiter Ebene mit einer wunderbaren Verbeugung vor Gerhard Polt, Nils Heinrich als gnadenloser Chef-Zyniker und dem köstlichen Satz: „Wenn ich Alice Weigel in einer Talkshow sehe, stelle ich mein Bier immer neben den Fernseher; da bleibt es länger kalt“. Wer fehlt da noch? Ach ja, Sonja Kling! Unter anderem Kabarettistin, Schauspielerin und Autorin, hauptberuflich Multitalent. Bisher eher selten im TV (Scheibenwischer, Ottis Schlachthof, Nightwash). Sie war Mitglied des Ensembles der Münchner Lach- und Schieß Gesellschaft und schrieb als Co-Autorin an deren Programmen mit. Ganz ehrlich? Sonja Kling ist für mich die herausragende (Neben-)Figur dieses Abends. Ja, soviel Lobhudelei muss sein: Was für eine Verve, Kraft und Bühnen-Präsenz! Wie Sonja Kling die Domina der Mont-Pèlerin-Gesellschaft gibt, ist zum Hinknien, ist ganz großes Kino. Es ist unbedingt zu hoffen, dieses Energiebündel in diesem oder anderen Kontexten bald wiederzusehen.

Bitte anschauen!   „Die Anstalt“

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-7-november-2017-100.html

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Grafikquelle     :   Twitter Claus von Wagner

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Deutsche: Freunde Saudis

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2017

Reformen im Rahmen der deutsch-saudischen Freundschaft
Merkel im Bett mit Kindermördern

Deutsche  Diplomatie durch Unterwerfung

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Immer wieder bricht in deutschen Medien Jubel aus wenn in Saudi Arabien angebliche Reformen das düstere Licht der wahabitischen Diktatur erblicken. Das war so, als vor ein paar Jahren die Frauen tatsächlich Rad fahren durften und das ist jetzt so, weil der saudischen Hausfrau die Aufhebung des Autofahrverbots angekündigt wird. Immer wieder macht sich dann die redaktionelle Sprachpolizei bemerkbar: Mit Sprach-Arabesken wie dem „erzkonservativen Königreich“ wird der korrekte Begriff „islamistisches Terror-Regime“ schöngefärbt. Sorgenvoll fragt die gebildete ZEIT: „Wie viel Modernisierung verträgt ein Gottesstaat?“ Um dann zu einer interessanten These zu gelangen: „Die Massenverhaftungen in Saudi-Arabien zeigen: Der saudische Kronprinz will das Land von Grund auf reformieren.“ Das wird die Massen der Verhafteten aber freuen. Fest an der Seite des saudischen Regimes zeigt sich auch die FAZ. Unter einem Bild fröhlicher Frauen im Konfetti-Regen erklärt das Zentralorgan der Banken und Versicherungen: „Kronprinz Muhammad Bin Salman nimmt in diesen Tagen in Saudi-Arabien die Zügel fest in seine Hand. Er verfolgt dabei das Ziel, das Königreich auf ein neues Fundament zu stellen.“ So geht Hofberichterstattung. Doch die SÜDDEUTSCHE kann den aristokratischen Speichel noch gründlicher lecken: Sie spürt einen „Hauch von Frühling am Golf“. Da wird ein Machtkampf in einer Mördersippe zum arabischen Frühling umgedeutet. Korrupter kann es nur noch der Deutschlandfunk: „Nach Verhaftungswelle / Saudi-Arabiens Kronprinz im Kampf gegen Korruption“. So übernimmt der deutsche Regierungssender ungeprüft und unbewiesen die offizielle Version des arabischen Regimes und lobt den Vorgang als „beispiellose Aktion von Kronprinz Mohammad bin Salman . . . mit großer Zielstrebigkeit.“

Zielstrebig ist auch der Ausbau saudischer Macht im Nachbarland Jemen. Klare Worte zum Krieg der Saudis gegen die jemenitische Zivilbevölkerung findet sich in deutschen Medien eher selten. So wie die „Tagesschau“ objektivieren sie das Elend lieber mit solchen Formulierungen „Humanitäre Katastrophe im Jemen / Ein Land rast auf den Abgrund zu“. Als habe irgendjemand am jemenitischen Staats-Auto die Bremse gelöst, als gäbe es keine Schuld und so auch keine Schuldigen. Schon ein Blick über die Grenze, in die „Neue Zürcher Zeitung“, würde zur Klarheit beitragen: „Eines der reichsten Länder der Welt bombardiert eines der ärmsten Länder der Welt. Tausende Menschen sterben. Millionen sind auf der Flucht, doch ausser Landes schafft es kaum einer. Die Grenze im Norden ist abgeriegelt, im Süden liegt das Meer. Alle Häfen und Flughäfen sind geschlossen. Lebensmittel und Medikamente gelangen nicht mehr ins Land. Die Cholera breitet sich aus. Eine Hungersnot ist im Kommen – es könnte die weltweit grösste seit Jahrzehnten sein, wie die Vereinten Nationen warnen.“

Aber das saudische Regime ist nicht allein bei seiner Strangulierung der Jemeniten. ziemlich Tapfer helfen die USA, Frankreich und Großbritannien dem Krieg und dem Hunger logistisch auf die Sprünge. Unendlich tapfer hat sich Angela Merkel zum Thema gemeldet, als sie die guten Kunden der deutschen Waffenindustrie noch im April in Dschidda besuchte: „Wir setzen auf den Uno-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung“. Ihr Ton und ihre Wortwahl klangen als habe es sich um einen netten Nachbarschaftsstreit im Kleingartenverein gehandelt. Kurz zuvor hatte ihre Regierung noch neue Waffenexporte an die Saudis durchgewinkt. Immerhin kuschelt man mit den Königen und Prinzen in einer NATO-Agentur. Im gemeinsamen Lenkungsausschuss (Joint Steering Committee). Der „NATO Eurofighter and Tornado Management Agency“. Die sitzt in Unterhaching bei München. Diese zwischenstaatliche Agentur schließt für die Nutzerstaaten der Kampfflugzeuge alle Entwicklungs-, Produktions- und Logistikverträge mit der Industrie und legt zum Beispiel fest, welche Komponenten wann neu in die Flugzeuge integriert werden sollen. Da lassen sich Bombardements aller Art einfach besser lenken.

Das Bündnis mit den Saudis bedarf dringend der Tarnung. Wer will sich schon mit Kindermördern im NATO-Bett erwischen lassen. Denn die Blockade der jemenitischend Grenzen und Flughäfen durch saudische Truppen kostet jeden Tag den Tod hunderter Kinder. Während in Berlin noch Demokratie vorgespielt wird, während keine Zeitung, keine Sendung zur Zeit ohne die Frage abgeht, ob es denn nicht ein paar Jamaika-Posten mehr sein dürfen, müssen die deutschen Medien-Konsumenten dringend ruhig gestellt werden: Die Saudis wollen doch nur spielen, ist die Botschaft, die mit den rührenden Nachrichten über saudische „Reformen“ verbunden sind. Ja, die arabische Diktatur ist als Partner von offiziellen Demokratien ein wenig peinlich, aber die deutsche Rüstungsindustrie verdient doch super an ihr. Und gerade jetzt, wo die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, kann man eine Störung des einträglichen Business wirklich nicht brauchen. Da sind Kinderleichen und Zusammenhänge einfach nicht präsentabel.

Damit dieses widerliche Geschäft doch gestört wird, rappelt sich gerade die deutsche Friedensbewegung wieder auf. Auch wenn der Name der Saudis nicht in ihrem jüngsten Aufruf vorkommt, auch wenn nicht einmal die Rüstungsindustrie erwähnt wird, ist dieser Satz im Aufruf die richtige Kampfansage: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“. Denn Abrüstung wäre der Tod der Kriegs-Industrie. Das wäre endlich mal eine Leiche, die mit Beifall ins Grab gesenkt werden könnte.

Das Video zum Aufruf
THE PEACE MOVEMENT IS BACK
Dringend andere auch informieren!

https://weltnetz.tv/video/1347-peace-movement-back-abruesten-jetzt


Grafikquelle :     Bernd Ertl – Twitter

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Von Nicht-Rücktritten, wirklichen Rücktritten in der deutschen Politik und Personal in der Opposition welches sich stets vom Konflikt Schröder – Lafontaine dominieren läßt. Zuzüglich süße Kinderfotos auf Instagram und Co.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine GroKo, noch kein Jamaika: wir sind unterregiert.

Und was wird besser in dieser?

Och, könnt ich mich dran gewöhnen.

Hätte es bei den G20-Krawallen einen Toten gegeben, wäre er zurückgetreten, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. „Ich hätte die Konsequenz ziehen müssen, auch wenn klar gewesen wäre, dass ich nichts falsch gemacht habe.“ Hält diese Verteidigungslinie?

Der Linken war der Polizeieinsatz zu gewaltsam, der CDU nicht durchgreifend genug. FDP-Chefin Suding ist nach Berlin abgängig, die AfD beschäftigt sich mit sich selbst und die Grünen regieren mit. Über allem wabert die Absolution Merkels, die Rücktrittsforderungen aus ihrer eigenen Partei zurückgewiesen hat. Die Lage könnte ungünstiger sein für Scholz; er entschuldigt sich für alles, was er eh nicht falsch gemacht hat. Legt die zersplitterte Opposition keine smoking gun auf den Tisch, war’s das. Beschädigt es Merkels bundespolitische Ambitionen, dass sie ihren Laden nicht im Griff hat? Ja nun.

Matthias Höhn, Geschäftsführer und Wahlkampfleiter der Linken, ist zurückgetreten. Ein Grund sollen Differenzen mit Kipping und Riexinger sein. Sind SPD und Linke die mit sich selbst beschäftigteste Opposition, die wir je hatten?

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Der Kampf um Begriffe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2017

Heimat: Anbiederung und Diabolisierung

Heimat war Europa vom 12. Lebensjahr an. 6 Wochen Schulferien im Sommer.

Quelle  :   Untergrundblättle

von Fatty McDirty / lcm

Ich muss gestehen, ganz verfolgt habe ich die Debatte nicht. Es hat sich wohl so zugetragen: Von mässigen Wahlergebnissen geschüttelte Grüne und Sozialdemokraten versuchten, einen Begriff umzubesetzen, mit dem die Rechte seit einigen Jahren hausieren geht: Heimat.

Dass nun auch irgendwie linksmittig wahrgenommene Parteien (hört, hört, sogar Die Linke) von Heimat redeten, rief wiederum jene auf den Plan, die seit Jahren um die Reinhaltung der linken Sprachlandschaft bemüht sind. Empörungen wurden ausgetauscht, dass die Tasten rauchten. Aus dem Twitter-Schlachtfeld schwappte das Thema in den Feuilleton und wurde da mit der üblichen Distinguiertheit hin- und hererwogen, sodass vom Sold des Schreibens der ein oder andere Spätburgunder erworben werden konnte. Ein paar Tage später war der Sturm, der die Herzen und Köpfe erschütterte, wieder vorbei. War die Aufregung beim Begriff Volk, der schon zuvor durch denselben Verwertungszyklus öffentlichen Schockiertseins getrieben wurde, noch nachhaltiger, konnte Heimat nur ein paar Tage den Social-Media-Feuilleton-Blog-Füller spielen. Das Ergebnis war einfach: Die Linke schmäht den Begriff, die Rechte tunkt ihn in Blut und mariniert ihn mit Boden zum Rattenfang und der Feuilleton-Journalismus zieht weiter.

Zur selben Zeit aber, als diese Debatte in meine Twitter-Timeline einbrach, war ich gezwungen, mich mit Gedanken zu beschäftigen, die das diabolische Thema irgendwie streiften. Zum einen nämlich bemerkte ich den Widerspruch, der sich zwischen den Sprachwelten entspann, in denen ich mich bewegte. Ich bin ja immer noch in Rojava und wenn ich kurdisch spreche, mich mit kurdischen Freunden austauschte, spreche ich selbstverständlich vom „Volk“ oder von „unserer Heimat“. Auf Deutsch hätte ich dasselbe wohl umschrieben, von „der Bevölkerung“ geredet oder von dem „Land, aus dem wir kommen“. Das machte aber übersetzt gar keinen Sinn, erst recht nicht in politischem Kontext.

Zum anderen aber betrifft mich Heimat nun auch noch auf andere Weise. Ich habe nämlich seit einigen Monaten wachsendes Heimweh. Ein sonderbares Gefühl. Versteht man sich als Revolutionär, sollte man es eigentlich nicht fühlen, oder doch? Was vermisse ich eigentlich? Was heisst eigentlich Heimat, für jemanden, der Nationalstaaten und ihren Patriotismus ablehnt? Die spontane Antwort war einfach: Ich vermisse meine Genoss*innen und meine Familie, mehr als alles andere. Ich vermisse bestimmte Orte, mit denen ich schöne Erfahrungen verband: Die Herbstwälder Brandenburgs, die Thekenstimmung in der Kreuzberger Meuterei, Klettern am RAW-Gelände. Ich vermisste auch die Kultur, die ich gewohnt war: Punkrock, Picknick am See, Milchkaffee am Heinrichplatz.

Natürlich diskutiere ich dieses Gefühl mit Genoss*innen und mir selber, denn schliesslich ist ja auch eine unserer Aufgaben hier, bei allem, was sich so in uns abspielte, nachzufragen, ob es sich für eine militante Persönlichkeit eigne oder nicht. Die Meinungen gehen auseinander: Einige halten es für eine liberale Abirrung, denn schliesslich sind wir Revolutionär*innen und müssen dort zuhause sein, wo wir gerade kämpfen. Andere betonten, dass es dennoch eine gute Regung sei, denn schliesslich sei die Bindung an die eigenen Genoss*innen eine der wichtigsten Eigenschaften jedes und jeder Militanten.

Kampf um Bedeutung

Wie auch immer man es hin- und herschiebt: In jedem Fall ist diese Bindung an die Heimat nichts Schockierendes, sondern eine menschliche Regung, die man auf ihre Gründe hin befragen kann. Bemüht man eine der Umfragen, die zu dem Thema fabriziert wurden, findet man heraus: 91 Prozent der Deutschen empfinden Heimat als einen positiven Wert. So weit, so trivial. Interessanter ist, was die Umfrage zu den Inhalten dieses Begriffs sagt: 92 Prozent definieren Heimat über „Menschen, die ich liebe bzw. mag“. Andere populäre Bedeutungskomponenten: der Ort, an dem man wohnt, Gefühle wie „Sicherheit“ und „Geborgenheit“ und weniger, aber doch noch sehr wichtig: Traditionen, Mundarten, Gebräuche.

Die Verwendung des Begriffs Heimat im Alltag hat viele Aspekte, die für politisches Handeln bedeutend sind: Der Begriff ist ziemlich diffus; er hat Bedeutungskomponenten, die offen sind für rechte wie linke Inhalte; er spiegelt Sehnsüchte wieder, von denen diejenigen, die sie in ihm sehen, oft selbst nicht klar und deutlich wissen; und er hat immer auch diesen Bezug auf das (Noch-)Nicht-Vorhande, das, was Bloch die „unfertige Heimat“ nennt.

Wie der Begriff jeweils bestimmt ist, ist auch Ergebnis und Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. In Rojava zum Beispiel ist der Begriff der Heimat, welat, allgegenwärtig. Familien, die der kurdischen Befreiungsbewegung nahestehen, heissen welatparêz, diejenigen, die die Heimat schützen. Die derzeit laufende Kampagne der Jugend Rojavas trägt den Namen welat welate me soz soza me: Die Heimat ist unsere Heimat, der Schwur ist unser Schwur. Linke Zeitungen heissen azadiya welat, Freiheit der Heimat, unter Guerillas ist welat ein gängiger Kampfname.

Gleichzeitig bedeutet dieses welat nicht eine Heimat etwa exklusiv für Kurd*innen. Oder exklusiv für Sunnit*innen. Oder für sonst irgendeine ethnische, religiöse Gruppe. Es ist das gemeinsame welat, das von allen mit allen für alle aufgebaut werden soll. Es ist die Heimat der gesamten Revolution. Und klar, auch welat hat seine Feinde, sein aussen: diejenigen, die die Revolution ersticken wollen.

Jetzt gibt es natürlich einen massiven Unterschied zwischen der Verwendung von Heimat bei antikolonialen Bewegungen und innerhalb imperialistischer Staaten mit lebendiger faschistischer Tradition wie Deutschland. Und dennoch zeigt das Beispiel: wie ein Begriff, der dermassen politisch ist, konnotiert ist, hängt davon ab, wer die Hegemonie über seine Deutung hat.

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Anbiederung und Publikumsbeschimpfung

Wie man damit umgeht, ist damit allerdings noch nicht gesagt. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Die deutsche Linke wählt zielstrebig die zwei muffigsten. Ein Gros der liberalen Linguistik-Linken tut, was es immer tut: Den Begriff und seine Verwender diabolisieren, zu Krypto-Nazis erklären und zu meinen, mit Verboten im „eignen“ Lager (auf irgendjemanden sonst hat man ja ohnehin keinen Einfluss) eine Diskursverschiebung nach rechts zu vermeiden. Man druckt dann poppige Sticker, auf denen „Heimat halt‘s Maul“ steht, klebt sie in irgendwelche Dörfer, in denen man politisch nicht arbeitet, und sieht sich bestätigt, wenn der Volksmob tobt: Sehet, wie verdorben der Pöbel ist, der die in drölfzig Soziologieseminaren ersonnene und von professionellen Layoutern in Form gegossene Aufklärung nicht versteht.

Die Gegenbewegung kehrt die Publikumsbeschimpfung in Anbiederung um: Professionelle Politiker*innen wie Sahra Wagenknecht oder Bodo Ramelow nehmen den Heimat-Begriff in der Hoffnung auf, er möge ihnen einen noch besseren Platz an den Futtertrögen des Parlamentarismus bescheren. Sie nehmen ihn einfach so, wie die Faschisten ihn liegen lassen und schwächen seine Konnotationen einfach ab. Klar, Heimat ist dann nicht mehr ganz so viel Blut, Boden und reaktionäre Tradition. Aber Heimat ist immer noch irgendwas im Kontext von Flüchtlings- und Sicherheitsdebatte, irgendwas mit weniger Refugees und mehr Bullen.

Jenseits von Anbiederung und geradezu panischer Angst vor dem Heimat-Begriff gibt es eine andere Möglichkeit. Man könnte darüber nachdenken, was an diesem Begriff so identitätsstiftend wirkt und versuchen, ihn anders zu besetzen. Man könnte den utopischen Überschuss, der im Heimat-Begriff liegt, herausarbeiten. Die Heimat, die sich alle lower classes, vom Refugee bis zum ostdeutschen Bauarbeiter, noch erst schaffen müssen, weil sie im Kapitalismus überhaupt nirgendwo existiert. „Die vergesellschaftete Menschheit im Bund mit einer ihr vermittelten Natur ist der Umbau der Welt zur Heimat“, schreibt Ernst Bloch. Oder vielleicht massentauglischer wie bei Feine Sahne Fischfilet: „Mit Heimat meine ich keine Nation, mit Heimat mein‘ ich keinen Staat. Mit Heimat meine ich Familie, Freunde, wo man Zukunft sieht. Wo man sich wohlfühlt, wo man lenkt und wo man liebt.“ Das bedeutet noch nicht einmal, dass man Heimat in Slogans verwursten muss. Aber man sollte versuchen, ernst zu nehmen, welche Sehnsüchte sich in Begriffen wie Heimat ausdrücken und nicht immer a priori meinen, es sei nichts anderes als die Sehnsucht nach dem Pogrom.

Mehr Mut

Sicher, letzteres Konzept setzt voraus, die eigene Furcht davor zu überwinden, quasi automatisch selber zum Nazi zu werden, wenn man Begriffe verwendet (oder nur laut über sie nachdenkt), die sich die Rechte angeeignet hat. Diese Furcht sitzt tief in Teilen der „deutschen Niederlagenlinken“ (Abdullah Öcalan), die kaum noch Glauben an die eigenen Ideen hat.

Wer unerschütterlich davon überzeugt ist, dass die eigene gesellschaftliche Utopie den mörderischen Versprechen der Faschisten genauso wie denen der verschiedenen Advokaten des mörderischen Bestehenden überlegen ist, muss sich nicht vor dem Kampf um Begriffe fürchten. Wer nicht schwankt in seinen Überzeugungen, muss auch nicht ständig davor zittern, von ihnen abzufallen. Wenn wir wissen, wofür wir kämpfen, können wir von Haus zu Haus, von Stammtisch zu Stammtisch, von Arbeitsplatz zu Jobcenter ziehen und dort, wo es nötig ist, auch mal sagen: Tamam, lasst uns drüber diskutieren, was ihr eigentlich unter dieser Heimat versteht, die euch so viel bedeutet. Die besseren Waffen hätten wir allemal: Denn eine noch zu schaffende Heimat als Ort des gelingenden Lebens ist allemal attraktiver als die stumpfe Landser-Verklärung der Höckes und Gaulands.

PS: Sobald der Autor Lust hat, wird die Reihe mit weiteren Click-Knüllern fortgesetzt. Mit dabei: Volk, Tradition, Freiheit. Legt schonmal die Baldrian-Tropfen neben die Tastatur.

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Mit Packtaschen beladenes Trekkingrad

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Unten    —    

Description
Deutsch: Logo des Films 08/15 in der Heimat aus dem Jahr 1955
Date / 2012
Source Vorspann des Films
Author KG Divina-Film GmbH & Co.

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Decolonize the City!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

Berlin – Kolonialismus zwischen Kneipen und Cafés

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Christian Sowa / kritisch-lesen.de

Vom „Afrikanischen Viertel“ bis zum Kottbuser Tor: Welche Rolle spielt Dekolonisierung als Praxis der Selbstorganisation?

Wer durch das so genannte „Afrikanische Viertel“ im Berliner Stadtteil Wedding spaziert, dem wird möglicherweise kaum ein Unterschied zu anderen Teilen Berlins auffallen. Alte Mietskasernen ziehen sich entlang der Strassen, Spätkäufe und Eckkneipen prägen Kreuzungen. Doch dieser vielleicht unscheinbar wirkende Ort beinhaltet jede Menge kolonialer Geschichte. So finden sich dort Strassen, die auch heute noch Namen ehemaliger Kolonialisten wie Carl Peters oder Adolf Lüderitz tragen. Koloniale Strukturen durchziehen also die heutigen europäischen Städte in vielerlei Hinsicht. Auch die Art, wie über Städte geforscht und geschrieben wird, reproduziert häufig koloniale und rassistische Sichtweisen. Dieser Befund ist eine zentrale These des Buchs „Decolonize the City!“, herausgegeben vom Zwischenraum Kollektiv im Mai 2017. Es ist aber nicht als reine Bestandsaufnahme des Status Quo gedacht, sondern als ein Aufruf an alle: Es geht darum, koloniale Strukturen zu überwinden, in der Stadt und anderswo. Perspektiven der Selbstorganisation spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Das Buchprojekt als Selbstorganisation

Gegen Trends, wie die Neoliberalisierung der Wissenschaft und die immer stärkere Fokussierung auf das Publizieren im Wissenschaftsbetrieb, wird versucht, vor allem Inhalte stark zu machen. So haben sich in diesem Buchprojekt verschiedene Menschen versammelt, um ein politisches Projekt anzugehen: die Dekolonisierung der Stadt. Es handelt sich, so schreibt das Kollektiv,

„nicht um ein Projekt, welches von Einzelpersonen für sich beansprucht werden kann, um aus aktivistischen Debatten soziales Kapital zu schlagen, sondern um den Versuch einer radikalen Infragestellung der Kolonialität der Stadt“ (S. 11).

Die Idee des Buches stammt von einer Konferenz mit dem gleichnamigen Titel, die 2012 in Berlin veranstaltet wurde. Organisiert von einer Gruppe junger Frauen of Color tauschten die Beteiligten verschiedene lokale und translokale, akademische und aktivistische Perspektiven auf die Dekolonisierung der Stadt aus.

Das Buch hat, grob gesagt, zwei Schlagrichtungen. Auf der einen Seite ist es eine Intervention in das Feld der Stadtforschung, da Kolonialismus und Rassismus dort nur selten thematisiert werden. Auf der anderen Seite ist das Buch Ausdruck der Selbstorganisation. Etwa wird im letzten Kapitel die Organisation der Konferenz von 2012 beschrieben. Hier werden Überlegungen zum Ablauf der Konferenz, zur Moderation, zur Wahl des Veranstaltungsortes aber auch zur Übersetzung angesprochen und mit dem Lesenden geteilt. Abschnitte, die vielleicht erst einmal banal erscheinen, geben hier in einer selten vorzufindenden Weise Wissen aus der und zur Selbstorganisation weiter. Allein dafür ist ein Blick ins Buch schon lohnenswert. Humboldtforum: Koloniale Spuren und dekoloniale Widerstände

„Decolonize the City!“ greift verschiedene inhaltliche Perspektiven auf, welche ebenfalls die Frage von Selbstorganisation behandeln. Beispielsweise werden Themenfelder wie imperiale Machtverhältnisse im urbanen Raum, die Stadt als Ort der Reproduktion von Rassismus sowie Erinnerungspolitik in der Stadt angesprochen. Nicht zuletzt geht es darum, welche Bezüge zwischen der Dekolonisation als politischer Praxis und Selbstorganisation möglich sind, wie also aus der Perspektive von People of Color koloniale Strukturen in der Stadt sichtbar gemacht und aufgebrochen werden können. Wiederholt taucht die Forderung auf, Wissen und Wissenschaft zu dekolonisieren. Stadt, so die Kritik, wird häufig nur auf europäische Beispiele reduziert und gleichzeitig sind es vor allem weisse Männer, die darüber schreiben und berichten.

Es geht darum, zu hinterfragen, wer in diesem Zusammenhang spricht, wer Wissen produziert und welche Menschen von diesem Prozess ausgeschlossen sind. So schreibt Kien Nghi Ha in einem Beitrag: „Gegenwärtig haben wir eine Struktur, in der Weisssein und berufliche Expertise gleichgesetzt werden, während die Perspektiven von Personen of Color im Regelfall nur Amateur- oder Betroffenenstatus erhalten“ (S. 119). In diesem Sinne fragt das Buch nach Möglichkeiten, diese Wissensstrukturen aufzubrechen. Das Buch selbst sowie die oben angesprochene Konferenz sind Beispiele von Praktiken, welche versuchen, eine Art Gegenwissen zu diesen Strukturen aufzubauen. Darüber hinaus machen einzelne Beiträge auf konkrete städtische Orte der Auseinandersetzung aufmerksam.

Ein Beispiel von kolonialen Kontinuitäten in der Stadt ist der Neubau des Berliner Stadtschlosses verbunden mit dem sogenannten Humboldtforum, welches unter anderem die Sammlung aus dem ethnologischen Museum in Berlin-Dahlem übernehmen soll. Es sollen Exponate, die zu Teilen aus der deutschen Kolonialzeit stammen, unreflektiert im einstigen Machtzentrum der Preussen ausgestellt werden. Jedoch verweist Sandrine Micossé-Aikins gleichzeitig auf die Initiative NoHumboldt21, eine wichtige Plattform von kritischen Stimmen zu diesem Bauprojekt. Der Widerstand gegen das Humboldtforum zeigt, dass es andere Perspektiven gibt und dass sich kritische Stimmen zusammenschliessen, um diese öffentlich zu machen. In dieser Praxis identifiziert das Buch ein Beispiel, um Wissen und Stadt zu dekolonisieren. Während momentan das Humboldt-Forum noch fleissig weitergebaut wird, entstehen, so Micossé-Aikins, „widerständige Orte ‚für alle’, an denen dominante Geschichtsschreibung hinterfragt werden und marginalisierte Perspektiven zu Wort kommen, vor allem ausserhalb etablierter Kulturinstitutionen“ (S. 133).

File:Wedding Lüderitzstraße.jpg

An Stellen wie diesen zeigt das Buch wichtige Perspektiven und Praktiken der Selbstorganisation auf, um koloniale Strukturen in der Stadt aufzubrechen. Neben Beispielen wie NoHumboldt21 geht es etwa um die zahlreichen Initiativen, welche sich für die Umbenennung kolonialer Strassennamen einsetzen. Vorwiegend aus der Perspektive von People of Color werden hier koloniale Kontinuitäten im urbanen Raum offengelegt und in einer gemeinsamen Organisierung treten Menschen diesen gegenüber. Solch ein Zusammenschluss gegen koloniale Strukturen kann als Beginn eines Prozesses der Dekolonisierung gesehen werden. Denn in der Offenlegung und Herausforderung der Strukturen, stösst Macht auf Gegenmacht. So schreibt Noa Ha in einem Beitrag: Der

„städtische Raum im postkolonialen Europa ist vor allem auch ein Raum der Selbstorganisation, der Selbstbestimmung und des Widerstandes gegen institutionelle Diskriminierung, staatliche Gewalt und kapitalistische Ausbeutung, die koloniale Verhältnisse reproduzieren“ (S. 82).

Diese Diskriminierungen, konkret etwa durch Residenzpflicht oder racial profiling sichtbar, erfahren People of Color in ihrem Alltag. Jedoch steckt in dem Zitat von Noa Ha eine These, die an mehreren Stellen im Buch auftaucht: Durch den Zusammenschluss von People of Color, durch die Selbstorganisation, können Macht- und Herrschaftsverhältnisse aufgebrochen werden, diese sichtbar gemacht und somit damit begonnen werden, den urbanen Raum zu dekolonisieren.

Kolonialismus und Kapitalismus – eine schwierige Beziehung?

Ein weiterer spannender Verweis zur Selbstorganisierung als politische Praxis bietet sich auf dem Titelbild. Hier wird der Moment einer Demonstration am Kottbusser Tor in Berlin gezeigt. Im Vordergrund haben Menschen ihre Fäuste in die Höhe gestreckt, aus der Menge ragt ein Transparent mit der Aufschrift „Wir bleiben Alle“. Der Protest der Mietergemeinschaft Kotti&Co wird häufig als Beispiel für Selbstorganisation gegen Verdrängung, Mietsteigerung und Gentrifizierung in der Stadt angeführt. Demonstrationen wie jene auf dem Titelbild haben diesen Protest öffentlich sichtbar gemacht. Gleichzeitig steht Kotti&Co aber auch für eine Initiative, die stark von migrantischen Menschen geprägt und getragen wird. Das Cover ist damit ein Sinnbild des Zusammenhangs von kapitalistischer Ausbeutung und rassistischer Diskriminierung. In der Einleitung des Buches steht, es sei wichtig, Stadt „nicht nur als einen Ort kapitalistischer Akkumulation zu thematisieren, sondern auch als Kontext, in dem sich dominante Identitäten herausbilden und reproduzieren“ (S. 8). In dieser Hinsicht leistet das Buch eine wichtige Intervention, denn genau diese These wird häufig in Stadtforschung und -politik ausgeblendet.

Zur Frage nach der Überschneidung von Kapitalismus und Kolonialismus hätte ich mir im Buch an manchen Stellen dennoch gerne mehr Zeilen gewünscht. So klingt die Verbindung dieser Macht- und Herrschaftsverhältnisse in einigen Beiträgen kurz an. Etwa verweist Noa Ha auf die Ansätze Anibal Quijanos, der Kolonialismus und koloniale Macht als Voraussetzung für das Aufkommen des globalen Kapitalismus analysiert. Allerdings fehlt eine tiefer gehende Ausformulierung dessen. Dabei sollte aber im Hinterkopf behalten werden, dass sich das Buchprojekt als eine Intervention in das Feld von Stadtpolitik und Stadtforschung versteht. Lesende sollten darin keine vorgefertigten Lösungen und Antworten erwarten, jedoch eröffnet das Buch neue Perspektiven und schafft damit neue Anreize für weitere Forschung sowie zur Selbstorganisation. Mit Verweis auf das Titelbild stellt sich für mich etwa die ausblickende Frage, wie Kapitalismus und Kolonialismus in der Stadt zusammenhängen, sich überschneiden und gegenseitig bedingen.

Zwischenraum Kollektiv (Hg.): Decolonize the City! Zur Kolonialität der Stadt. Unrast Verlag, Münster 2017. 200 Seiten. ISBN: 978-3-89771-546-2

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Zerschlagt das Patriarchat!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2017

Der ständige Kampf gegen das verinnerlichte Sklavendasein

Charlotte Cooper

Quelle  :   Untergrundblättle

revoltmag.org –  Autorin:  Anja Klein

Das Patriarchat ist ein Jahrtausende altes Herrschaftsverhältnis zwischen den Geschlechtern. Es zeigt sich in verschiedenen Zeitaltern äusserst unterschiedlich.

Die durch die Inquisition angeordneten „Hexenverbrennungen“ im Mittelalter, (besonders gegen Frauen, die nicht dem herrschenden Idealbild entsprachen), sind ebenso ein Ausdruck des patriarchalen Machtverhältnisses wie die rechtliche und finanzielle Ungleichstellung, die sexualisierte Gewalt und die Vermarktung des Frauenkörpers in der heutigen, spätkapitalistischen Konsumindustrie. Der Kapitalismus hat die patriarchalen Verhältnisse übernommen und angepasst, um die Frau als unbezahlte Reproduktionskraft, also als Hausfrau und Mutter, weiter nutzbar zu machen. Gleichzeitig tritt die Frau nun als eigenständiges Subjekt auf, das ihre Arbeitskraft verkaufen kann und muss. Indem sie dies tut, wird sie als Teil der ArbeiterInnenklasse nun auch gesellschaftlich sichtbar.

Von hier an organisierten sich die Arbeiterfrauen in starken Frauenbewegungen, die geprägt waren zum Beispiel durch die Kommunistin Clara Zetkin und weiterer sozialistischer und kommunistischer Gewerkschafterinnen. Sie sahen ihre Rolle in den Klassenkämpfen und den Kämpfen um ihre Befreiung als Frau, und nicht weiter nur mehr als stille Begleitung an der „Seite ihres Mannes“. Auch gegen Widerstände des männlichen Teils der Arbeiterklasse entwickelten sich ihre Kämpfe um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen, ihre Rechte und ihren Schutz als Arbeiterin. Durch die andauernden Kämpfe der internationalen proletarischen Frauenbewegung wurden in Folge auch grosse gesamtgesellschaftliche Entwicklungen vorangebracht (nicht zuletzt auch die russische Revolution, die mit eingeleitet wurde durch Kämpfe von Textilarbeiterinnen); aber immer wieder werden diese Errungenschaften revidiert oder einverleibt, um die patriarchale Ordnung weiter aufrecht zu erhalten.

Alle Menschen leben heute in einer kapitalistischen, patriarchalen Gesellschaft, und dementsprechend wird ihr Bewusstsein und ihr Verhalten geprägt. Das Patriarchat ist gesellschaftlich stark verankert durch Gesetze, Institutionen, Gewaltverhältnisse, und auch durch die zwischenmenschlichen Beziehungen und das Verhalten der Menschen. Es reproduziert sich tagtäglich neu – ein Prozess, der in den meisten Fällen unbewusst abläuft, der sich aber bewusst gestalten lässt. Dies kann in der jeweiligen Lebensrealität sehr unterschiedlich von statten gehen; zentral für diesen Artikel sind aber vielmehr die gesellschaftlich sichtbaren Tendenzen und allgemeinen Strukturen, die patriarchalen Gedanken entspringen und ihm nützen. In ihrer Zuspitzung möchte ich zur Reflexion und zur Debatte darüber anregen. [1]

Die Idee der minderwertigen weiblichen Natur

Kerngedanke und grundlegende Legitimation der patriarchalen Ausbeutung und Unterdrückung der Frau ist die Ansicht, dass die Frau ein minderwertiges Wesen im Vergleich zum Mann ist, dass die weibliche Natur gegenüber dem Mann schwächer ist. Der Mann tritt in der Gesellschaft als stark, aktiv, kämpferisch, initiativ und nach Macht strebend auf. In der kapitalistischen Gesellschaft ist Macht mit beruflichem Erfolg und beruflicher Karriere verknüpft, der Mann wird als der verantwortliche Ernährer und Hauptverdiener dargestellt. Die Frau muss den Gegenpart zum männlichen Hauptspieler bilden: Sie ist gefühlsbetont, schwach, hilfsbedürftig, demütig und passiv. Beruflicher Erfolg, Karriere und gesellschaftliche Anerkennung treten hinter ihre familiären Pflichten zurück bzw. werden mit diesen gleichgesetzt.

Die Frau ist in der klassischen Beziehung die Zuverdienerin, am besten jedoch die Vollzeit-Mutter. Daran hat sich zwar einiges, aber nichts allzu Grundlegendes geändert: Auch Frauen sind mittlerweile zwar fest im Arbeitsmarkt integriert, aber, wie alle Studien belegen, in schlechteren Positionen, mit bedeutend schlechteren Karriereperspektiven, für weniger Geld (auch bei gleicher Arbeit) und oft in wenig wertgeschätzter Reproduktionslohnarbeit. Zusätzlich tragen sie immer noch die Hauptlast der unbezahlten und unsichtbaren Reproduktionsarbeit, also die Hausarbeit. Trotz aller in Deutschland proklamierter Gleichberechtigung ist das klassische Verhältnis von patriarchalen Beziehungen mit klassischer Rollenverteilung in Bezug auf Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit das Bestimmende.

Auch wenn die Frau durch die aktive Rolle als Arbeiterin, in die sie im Kapitalismus gezwungen wird einzunehmen, in Widerspruch gerät mit ihrer anerzogenen weiblichen Passivität, führt dies nicht dazu, dass die Frau im Kapitalismus befreit wird oder befreit werden kann. Der Kapitalismus gerät in den Widerspruch, dass er einerseits die Frau als unbezahlte Reproduktionskraft ausnutzen will, aber auf der anderen Seite die Frau in den Produktionsprozess eingezogen wird und auch eingezogen werden soll; nicht nur als monotone Arbeitskraft, sondern immer mehr auch als schöpferische, kreative Arbeiterin, Entwicklerin und Leiterin.

Dies führt zum einen dazu, dass die Frau von bestimmten patriarchalen Ketten befreit werden musste (und weiterhin muss), wie beispielsweise von der Beschneidung ihres Rechts auf Selbstbestimmung durch männliche Zwangsvormundschaft. So konnten etwa bis 1957 Frauen in Deutschland ohne Zustimmung ihres Ehemannes kein eigenes Konto eröffnen. Auf der anderen Seite führten die Entwicklungen auch zu einem grösseren Selbstbewusstsein der Frauen, zu Erkenntnissen über ihre unterdrückte Rolle: Sie begehrten auf und leisteten Widerstand. Viele Dinge, die für Frauen heute selbstverständlich sind, wurden durch die Bewegungen in den letzten Jahrzehnten erkämpft, wie das Frauenwahlrecht, der gesetzliche Mutterschutz oder die Auslagerung bestimmter Reproduktionsarbeiten in staatlich bezuschusste, professionelle Hände (z.B. Kitas).

Obwohl also die absurden Gedanken von einem naturgemäss „weiblichen“ und „männlichen“ Verhalten in den letzten Jahrzehnten massenweise in der Praxis, im Kampf und in der Theorie widerlegt wurden, werden diese Gedanken tagtäglich reproduziert und gepredigt Noch immer gibt es massenweise Leute, die das herrschende Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern legitimieren und zu seiner Aufrechterhaltung beitragen. Bekannt geworden dafür ist die „Alternative für Deutschland“ (man denke an Beatrix von Storch und ihre Netzwerke), die sich das Mann-Frau-Verhältnis der 1950er Jahre zurück wünscht und den natürlichen Wirkungskreis der Frau zu Hause bei ihren Kindern sieht. Man muss dafür aber nicht in die rechte Ecke schauen.

Es gibt unfassbar viel Literatur zum Thema „Mannsein und Frausein“, die „natürliche“ Fähigkeiten und Bedürfnisse speziell von Mann und Frau konstatieren. Ein Beispiel ist das vor einigen Jahren bekannt und populär gewordene Buch „Warum Männer nicht zuhören und Frauen schlecht einparken“ von Allan und Barabara Pease, die mit pseudowissenschaftlicher Betrachtung die hierarchischen Geschlechterverhältnisse als alternativlos und natürlich darstellen. Trotz aller Errungenschaften der Frauenbewegung gilt also letztlich immer noch, sowohl im Alltagsdenken vieler Menschen, als auch in der pseudowissenschaftlichen Literatur, eine Minderwertigkeit der Frau als „bewiesen“.

Der ständige Kampf gegen das verinnerlichte Sklavendasein

Aber nicht nur in der Gesamtgesellschaft sind diese Verhältnisse so anzutreffen: Patriarchale Muster gibt es auch in der revolutionären Linken! Es zeigt sich etwa darin, dass es allzu oft eine klare Rollenverteilung gibt, in der die männlichen Genossen die „Kämpfer“, „Anführer“ und „Redner“ sind, während die Genossinnen – sofern es überhaupt welche gibt – in hintergründigen und weniger öffentlichen Arbeitsgebieten, in der Netzwerkpflege oder auch der Organisation von Treffen usw., arbeiten. Eine Genossin erzählte mir jüngst, ein Genosse von ihr meinte vor Jahren ganz dankbar, wie gut und wichtig es sei, dass „die Frauen in der Orga den Boden für die revolutionäre Arbeit bereiten“ – für die revolutionäre Arbeit der Männer, wohlgemerkt.

Im Grossen und Ganzen profitieren Männer von der patriarchalen Unterdrückung der Frau, von der gesellschaftlich-patriarchalen Arbeitsteilung und der entsprechenden Anerkennung, die ihnen zuteil wird – Auch in der revolutionären Linken. Dies auch als männlich sozialisierter Genosse anzuerkennen und daran zu arbeiten ist somit eine Grundlage eines gemeinsamen Kampfes, der tatsächliche Veränderung der Verhältnisse anstrebt. Auf diese Seite der patriarchalen Ausbeutung) wird an anderer Stelle dieser Beitragsreihe eingegangen.

Worum es hier geht: Das Patriarchat wird nicht nur aufrechterhalten und reproduziert durch den männlichen Teil der Gesellschaft, auch wenn dieser davon profitiert. Nein, das Patriarchat funktioniert durch viele verschiedene Mechanismen der systematischen Erniedrigung, die die gesamte Gesellschaft durchziehen und uns in allen einzelnen Angelegenheiten des Lebens entmächtigen. Nicht zuletzt auch durch eine Art der „weiblichen Selbstregulierung“ in gesellschaftlichen Situationen und im Denken und Fühlen der Frauen.

Das mag hart klingen und jede politisch aktive Frau (und sicherlich auch viele andere) wird an dieser Stelle entrüstet sagen: „Ich bin keine Sklavin und ich fühle und benehme mich auch nicht so“. In weniger fortschrittlichen Kreisen würde dann vielleicht noch hinzugefügt: „Und ausserdem ist die Frau doch gar nicht unterdrückt“; oder: „In den islamischen Ländern müssen die Frauen Kopftuch tragen, und hier dürfen wir anziehen was wir wollen“. Was so natürlich nicht stimmt: Immerhin rechtfertigen 10 Prozent der Befragten einer europaweiten Studie sexuelle Misshandlungen und „Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung“ der Frauen mit ihrer freizügigen Kleidung. Unabhängig hiervon geht es bei der Frage des verinnerlichten Skavendaseins nicht um Oberflächlichkeiten wie die vermeintlich erlaubte Kleidung.

Zugespitzt möchte ich sagen, dass sehr viele Frauen, unter ihnen auch viele Genossinnen, im Verlaufe ihres Lebens ein sehr komplexes, aber falsches Bild von sich, von anderen Frauen und der Realität, von ihren Fähigkeiten, ihrer Wichtigkeit, ihrer Stärke entwickeln. Sie empfinden ihre Bedürfnisse als weniger wichtig als die von anderen Menschen. Sie kritisieren sich häufig am stärksten – „ich bin zu fett“, „meine Meinung ist nicht wichtig“, „hoffentlich falle ich nicht unangenehm auf“, „die Männer haben viel überzeugendere Argumente“ und so weiter. Sie konfrontieren sich selbst mit überhöhten Standards, die sie fälschlich als Realität wahrnehmen.

Sie gehen mit dieser höheren Kritik auch an andere Frauen heran. Sie nehmen ungern führende Rollen an, die sie in den Mittelpunkt drängen, die von ihnen polarisierende Entscheidungen verlangen, die sie der öffentlichen Kritik aussetzen könnten. Ihr Selbstbewusstsein beruht in hohem Masse auch auf der Meinung anderer Menschen (zumeist Männer), denn ihre Sozialisation hat ihnen beigebracht, sich nicht als Existenz an sich wertzuschätzen, sondern als Unterstützerin, Helferin, als Existenz, die einen Wert für andere hat und Leistung vollbringt. Ausnahmen gibt es natürlich, aber sie widersprechen nicht einem allgemeinen Trend, sondern stechen eben als genau das hervor – als Ausnahmen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6d/FEMEN-Patrol_-_New_Season_Start.jpg/800px-FEMEN-Patrol_-_New_Season_Start.jpg

Die revolutionäre Bewegung und die Frauen

Die deutschsprachige revolutionäre Bewegung hat einen Frauenmangel, das ist ziemlich offensichtlich. Sie hat insbesondere einen Mangel an Frauen in führenden Positionen in allen Bereichen des Kampfes. Auch linke Redakteurinnen und Autor_innen, die sich mit unterschiedlichen Themen der Bewegung auseinandersetzen, sind rar. Uns begegnet es immer wieder, dass Frauen sich weniger trauen, öffentlich zu schreiben, zu reden, leitend zu agieren, strategische Vorschläge zu machen. Das ist ein Verlust für die gesamte Bewegung. Nicht nur ein „Nebenproblem“, das quasi automatisch mit der Zeit vergeht, sondern ein Problem, das dafür sorgt, dass das Fundament dieser Bewegung auf wackligen Füssen steht, nämlich im Grossen und Ganzen nur auf der Hälfte der ausgebeuteten Klassen.

Die Auswirkungen der täglichen Konfrontation mit dem Patriarchat führen leider auch dazu, dass sich Frauen auch in linken Strukturen untereinander oft als Konkurrenz wahrnehmen statt als engste Verbündete, und anderen Frauen die dringend nötige Solidarität verweigern. Die Sozialisation als „minderwertiger Teil“ dieser Gesellschaft kann auch so weit gehen, dass sie sich und andere Genossinnen schlechter bewerten und ihre Meinungen geringer schätzen. Letztlich stehen sie sich ihrer persönlichen Entwicklung und der ihrer (potenziellen) Genossinnen im Weg. Frauen, die sich überhaupt in revolutionären Strukturen organisieren und dann auch noch bedeutende Rollen einnehmen, sind selten anzutreffende Ausnahmen, und jede dieser Frauen wird den täglichen Kampf um Anerkennung an allen Fronten – auch an der Front des eigenen Bewusstseins – kennen und Erfahrungen dazu teilen können.

Mit der Erkenntnis über die schwierige Lage der Frauen in revolutionären Strukturen soll nicht gesagt werden, dass der Kopf in den Sand gehört und weil alles so schwierig ist, kümmern wir uns als Bewegung nicht weiter darum. Im Gegenteil: Wir wollen dazu auffordern, aus der Gewohnheit auszubrechen, die Komfortzone zu verlassen – ja, auch eine Situation der patriarchalen Unterdrückung kann so etwas wie eine „Komfortzone“ sein, weil die Situation wenigstens einschätzbar ist – und mit kleinen und grossen Veränderungen den Kampf der Frauen um ihre Befreiung in der Bewegung zu führen. Es gibt auch bereits viele Anknüpfungspunkte, etwa kämpfende Frauenorganisationen und gelebte Frauensolidarität.

Bildet Frauenkollektive und schafft Frauensolidarität!

Die eigenen internalisierten patriarchalen Gedanken und Gewohnheiten werden nicht mit einer gedanklichen Leistung, mit einer einzigen Erkenntnis zerschlagen. Unsere Generation an Frauen wird immer wieder im Leben Gewohnheiten, automatische Verhaltensweisen, Gedanken und Gefühle hinterfragen und aktiv daran arbeiten müssen, um selber jeden immer wieder Restgedanken an die minderwertige weibliche Natur auszulöschen und unser volles Potential zu entdecken. Genau das ist Aufgabe einer revolutionären Bewegung – den Kampf gegen das Patriarchat zu organisieren, hier und heute, und ebenso in unseren eigenen Reihen wie überall sonst.

Wenn die Erkenntnisse über die mehrfach unterdrückte Lage der Frau im Kapitalismus, über die ideologische Rechtfertigung des Patriarchats (als Minderwertigkeit der explizit weiblichen Natur) und die eigene Aufnahme dieser Ideologie bereits existieren, müssen daraus praktische Schritte folgen. Allein eine abstrakte Erkenntnis zu haben, ist nicht ausreichend, um sein eigenes Denken und Handeln zu verändern. Ein wichtiger Bestandteil im antipatriarchalen Kampf ist der Aufbau von Frauenkollektiven, die auch über einen binären Fokus hinausgehen. Insbesondere kann und soll in einem geschützten Raum eine ehrliche, solidarische Kritik und Selbstkritik an den eigenen verstrickten Verhaltensweisen geleistet werden, um die eigenen Stärken zu entdecken und zu entwickeln, die von patriarchalen Gedanken geprägte Lebensführung zu verändern und letztlich auch eine neue Sicht auf die Realität zu entwickeln.

Die Entwicklung von Frauensolidarität ist ein wichtiger Prozess: Untereinander aufeinander vertrauen zu können, sich in schwierigen Situationen zu unterstützen und zu helfen und gemeinsam die unterdrückte Realität zu verändern, ist der erste und wichtigste Schritt, den wir Frauen gehen können. Das sind bewusste Anstrengungen, in die wir Kräfte stecken müssen: Indem wir uns zum Beispiel bewusst dafür zu entscheiden, mit einer Genossin gemeinsam einen Text zu schreiben, uns bewusst Zeit dafür zu nehmen, junge Frauen zu organisieren, die sich vielleicht nicht direkt in den Vordergrund rücken oder uns bewusst zu fragen, mit welcher konstruktiven und solidarischen Kritik wir selbst Genossinnen und zukünftige Mitkämpfer_innen weiter bringen können.

Fussnoten:

[1] Im Artikel ist im Allgemeinem von „Männern“ und „Frauen“ die Rede. Ich möchte aber deutlich machen, dass Menschen, die sich dieser binären Geschlechterordnung nicht zuordnen können oder wollen, ebenso unter patriarchalen Strukturen zu leiden haben. Sie werden von der Mehrheitsgesellschaft entweder dennoch in die binäre Geschlechterordnung hinein gezwungen, erfahren anhand dieser Zweiteilung zusätzliche Diskriminierungen und ihnen werden ebenso vermeintlich „passende“ Rollen und Verhalten zugeordnet.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Oben   —   übernommen vom Untergrundblättle  – Bild: Charlotte Cooper (CC BY 2.0 cropped)

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Unten   —    17 April 2010 FEMEN activists march along Khreschatik as they patrol Kyiv Centre. The aim of the patrol is to raise awareness among tourists re the problem of sex-tourism and prostitution in Ukraine.

Date
Source Flickr: FEMEN-Patrol – New Season Start
Author FEMEN Women’s Movement
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by TwoWings. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
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Schmock des Monats

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2017

Wahrheiten des Doktor Gniffke

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Lieber beim Russen sein Mütchen kühlen. Als öffentlich mit der Wahrheit angeben!

Doktor Gniffke, Chef von ARD-aktuell und Chef der Tagesschau, spricht an der Hamburger Journalisten-Schule: „Heute, meine Damen und Herrn, spreche ich zum Thema Mut und Geben. Ihre Schule ist folgerichtig nach dem unvergesslichen Henri Nannen benannt. Das war jener berühmte Herausgeber der Illustrierten „Stern“, unter dessen Patronat die gefälschten Hitler-Tagebücher auf den Merkt gekommen sind. So geht Journalismus auch heute: Trickreich fälschen und intelligent verkaufen, sich über Sprache und Wahrheit hinwegsetzen, um jede Menge Kohle zu machen. Schüler, die aus diesem mafiösen Stall kommen, sind der Branche ein Wohlgefallen. Nicht zuletzt sind sie auch bei uns, bei der Tagesschau, herzlich willkommen.“ Beifall brandete Am Stubbenhuk 10 in Hamburg auf. Junge Gesichter glänzten erwartungsfroh. Denn man wusste, Absolventen dieser vom Gruner+Jahr-Verlag, dem ZEIT-Verlag und dem SPIEGEL-Verlag betriebenene Schule wurden mit Kusshand genommen.

„Mut“, sprach Doktor Gniffke weiter, „Mut gehört zu unserem Beruf schon dazu. Denn einerseits verpflichtet uns unser Ethos zur Wahrheit, andererseits sind Journalisten ihren Anzeigenkunden verpflichtet. Und wir vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Politik, die Jahr für Jahr die ungeliebten Gebühren locker machen muss. Deshalb kann es sich nur um Mut mit Augenmaß handeln. Und so landen wir immer wieder gern beim Begriff „mutmaßlich“ wenn wir was behaupten wollen, aber das nicht so direkt behaupten dürfen. Und deshalb Nutzern wir einen Ausdruck, der schön nahe am Wort „vermutlich“ liegt. Das aber wäre justiziabel, wenn wir zum Beispiel sagen würden, dass die Russen, ‚vermutlich‘ irgendeine Wahl beeinflusst hätten. Da könnte doch der Russische Botschafter glatt einen Beweis fordern, und den haben wir einfach nicht.

Natürlich könnten wir auch das schöne Wort „angeblich“ benutzen. Aber dieser Begriff hat den Ruch des Unbewiesenen. Das würde zwar im Fall der angeblichen Wahlfälschung die Wahrheit treffen. Aber das wollen wir selbstverständlich nicht. Die Wahrheit – das wusste Henri Nannen und das wird Ihnen hier beigebracht – kann ganz schön gefährlich sein: Sie kann Anzeigen kosten oder ein vertrauliches Gespräch mit der Kanzlerin oder die Teilnahme beim Bundespresseball. Und so müssen wir Ihnen dringend empfehlen, mit dem Mut in Maßen umzugehen und lieber Ihren Ethos aufzugeben. Deshalb kann ich Ihnen mit auf den beruflichen Weg geben: Lieber beim Russen sein Mütchen kühlen – als öffentlich mit der Wahrheit angeben!“

Programmbeschwerde
AgitProp – Manafort
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-22489.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ist Ihnen an folgendem Tagesschau-Text (30.10. 2017, 20 Uhr) wirklich nichts aufgefallen?
Fast ein Jahr nach den US-Präsidentschaftswahlen haben Untersuchungen des FBI Sonderermittlers Muller  zu ersten Anklagen geführt. So werden Trumps früherem Wahlkampfmanager Manafort eine Reihe von Finanzverbrechen vorgeworfen. Ob die Anklage in einem direkten Zusammenhang zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl steht, ist unklar. Um einer Festnahme zuvorzukommen, hatte sich Manafort heute den US-Behörden in Washington gestellt. Bei einer öffentlichen Anhörung plädierte er in allen Anklagepunkten auf „Nicht schuldig“.
Das klang normal und sachlich. Und war dennoch miese Propaganda. Sie steckt in einem einzigen falschen Wort, und zwar in diesem Satz:
Ob die Anklage in einem direkten Zusammenhang zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl steht, ist unklar.
Bedingt einwandfrei wäre dieser Satz nur dann gewesen, wenn er folgendermaßen gelautet hätte:

Ob die Anklage in einem direkten Zusammenhang zur angeblichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl steht, ist unklar.
Kleiner Unterschied, aber große Wirkung: Das Wort „mutmaßlich“ transportiert eine Stellungnahme des Übermittlers zur Behauptung, es zeigt an, dass der Berichter die Behauptung für wahrscheinlich zutreffend hält. Mit „angeblich“ wäre die fragliche Behauptung nur neutral wiedergegeben worden als das, was sie ist: eine bloße Behauptung (von interessierter Seite).
„Bedingt einwandfrei“ schrieben wir hier einschränkend. Denn die grassierende journalistische Seuche, sich ungehemmt auch über Sachverhalte zu verbreiten, über die sich nichts Konkretes sagen und von der sich nichts belegen lässt, gilt auch für diesen Hinweis auf russischen Cyber-Krieg. Distanzloser Nachvollzug der US-Hysterie, bei der Präsidentenwahl habe es entscheidenden Einfluss aus dem Ausland gegeben. Alles, was bisher über die vorgebliche Rolle Russlands im US-Präsidentschaftswahlkampf mitgeteilt wurde, reichte jedoch über das Stadium von unbelegten Behauptungen nicht hinaus. Immer und immer wieder haben wir daran erinnert, dass sich im Cyberkrieg nichts „beweisen“ lässt, weil Unterschiede zwischen echten und künstlich gelegten Spuren nicht zu definieren sind. Die AgitProp-Masche, das Thema ständig präsent zu halten, obwohl sich keine neuen Gesichtspunkte dazu ergeben, wird unbeirrt weitergestrickt.

Das ist und bleibt Pseudoinformation anstelle notwendiger Unterrichtung. Zum Beispiel wies ARD-aktuell nicht darauf hin, dass Muller seine Anklage vor einer Grand Jury vorbringt, vor einem Geheimgericht also, das nach geradezu mittelalterlich anmutendem Prozessrecht verfährt. Namhafte US-Rechtswissenschaftler kritisieren die Grand Jury als justiziellen Skandal.
ARD-aktuell hat den Auftrag, umfassend und sachlich zu unterrichten. Doch auch im vorliegenden Fall erfüllte die Redaktion diese Aufgabe nicht. Es ist unerheblich, ob mit der irreführenden Wortwahl willentlich propagandistische Ziele verfolgt oder ob nur aus purer Schlamperei Agenturmaterial kritiklos verbraten wurde. Objektiv liegt ein Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien vor.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Hilfe-Buch für Rundfunkräte:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Perm – 36 – Teil des Gulag

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2017

Die Schatten des Lagers

File:Perm-36-2.JPG

Von Thomas Gerlach

Wie steht Russland zum Stalinismus? Perm-36 war Teil des Gulag. Anfang der Neunziger machten Aktivisten, Historiker und Exgefangene aus dem Lager eine Gedenkstätte. Doch das passt dem russischen Staat heute nicht mehr.

Es gibt jeden Tag gute Nachrichten, und es gibt jeden Tag schlechte Nachrichten“, sagt Tatjana Kursina mit einem Blick, der ahnen lässt, dass sie schon manch gute, in den letzten Jahren vor allem aber viele schlechte Nachrichten erhalten hat. Die schlechte Nachricht heute: Ihr Mann Viktor Schmyrow muss das Zimmer hüten. Die weite Anreise, die vielen Termine in so kurzer Zeit, überhaupt die ganzen Strapazen, und das seit Jahren – das zehrt an dem Siebzigjährigen, der bereits vier Herzinfarkte überlebt hat und zwei klinische Tode. So hat ihn Kursina in dem winzigen Hotel im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg zurückgelassen, wo er hoffentlich wieder zu Kräften kommt. Sollte sie sich Sorgen machen, überspielt sie das im Fernsehstudio sehr geschickt. Jetzt Gefühle preisgeben? Lieber nicht. Gleich gibt sie dem russischsprachigen TV-Sender RTVD ein Interview. Der Sender steht nicht im Verdacht, dem Kreml zu Diensten zu sein. Im Gegenteil.

Und die gute Nachricht? Schmyrow und Kursina sind trotz aller Beschwernisse die 4.000 Kilometer von ihrem Wohnort, der russischen Millionenstadt Perm, nach Berlin gekommen. Wenn in Perm jemand gehofft haben sollte, das Paar würde Ruhe geben, kennt er Schmyrow und Kursina schlecht. Kursina steht kerzengerade hinter einem Tresen und trichtert den RTVD-Abonnenten die Einmaligkeit des ehemaligen Lagers Perm-36 ein: Gegründet 1946, noch zu Zeiten Stalins, war es Teil des sowjetischen Lagersystems, genannt Gulag, das sich wie ein gewaltiges Gitter über die gesamte Sowjetunion und ihre Menschen gelegt hatte. Und es ist das einzige Lager von Tausenden, das im Originalzustand erhalten ist.

„Das einzige!“, wiederholt Kursina und hebt den Finger. Weder im Fernen Osten noch im Nord­ural habe sich ein ähnliches Lager so gut erhalten. Nahezu alle Bauten sind verschwunden, entweder wurden sie abgerissen oder blieben sich selbst überlassen. Den Rest erledigt der russische Winter. Perm-36 ist geblieben.

Nur Perm-36 kann so anschaulich berichten von politischer Repression, kann Geschichten erzählen von Dichtern, die dort verendet sind, von Dissidenten in Eisenkäfigen, vom Auslauf auf vier Quadratmetern, von der Arbeit im Sägewerk, von Baracken, voll gestellt mit einfachsten Holzbohlen, weniger Pritschen als Regale für Menschenleiber, und von der ganzen Allmacht eines politischen Systems, dem Generationen von Sowjetbürgern ausgeliefert waren.

Wassyl Stus etwa, der wegen seiner Gedichte 23 Jahre in Lagern und Verbannung verbrachte, die letzten fünf davon in Perm-36, wo er 1985 wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung in ein Verlies gesteckt wurde, starb und dann nicht in der Heimat, sondern im Lager beerdigt wurde – mit dem Argument, die Haft sei schließlich noch nicht beendet. Jeder, der das Museum Perm-36 besucht hatte, kannte das Schicksal Stus’, den Künstler und Schriftsteller, darunter Heinrich Böll, zum Literaturnobelpreis vorschlugen.

Aber wer will das noch so detailliert wissen? Der russische Staat in Gestalt der Regionalregierung von Perm jedenfalls nicht. Nicht mehr. Und so sind Tatjana Kursina und Viktor Schmyrow, ausgewiesene Historiker, Gründer und Leiter des Museums, Mitbegründer des Permer Ablegers der Menschenrechtsorganisation Memorial, enteignet worden, geistig wie materiell. So wie sich der russische Staat Ölquellen und Gasfelder zurückgeholt hat, so hat er sich 2014 dieses Museum genommen, hat alle Ausstellungsstücke, Briefe, das Archiv beschlagnahmt und die beiden Gründer vom Gelände gejagt. Dabei haben sie das Lager entdeckt.

Ein Lager entdecken? Wohl eher wiederentdecken. Auf Einladung von Memorial Perm haben sich 1992 erstmals ehemalige politische Häftlinge getroffen, erzählt Tatjana Kursina. Was ist eigentlich aus Perm-36 geworden, fragten sie sich. Keiner wusste Antwort. Sie beschlossen, das Lager zu suchen. Die Läden waren leer, der Geist des Aufbruchs, der Perestroika, aber steckte in den Köpfen. Die Sowjetunion war Geschichte, Boris Jelzin, demokratisch gewählter Präsident, saß im Kreml, eine neue Verfassung mit garantierten Bürgerrechten war in Arbeit. Was hinderte ehemalige Dissidenten, den Ort ihrer Pein aufzusuchen?

File:Perm-36-4.JPG

Gut hundert Kilometer östlich von Perm am Ufer der Tschussowaja, einer der zahlreichen, oft eiskalten Flüsse, die sich aus dem Ural ergießen, stoppten sie. „Wir standen im Dickicht“, erzählt Kursina. „Schmyrow merkte gleich, dass wir uns schon in der Zone befanden.“ Signalleitungen, Stacheldraht, Wachtürme, die sich in Pfützen spiegeln, und zwischendrin Menschen, denen entsetzliche Bilder hochkamen. „Wir waren mitten in der ehemaligen ‚Sonderzone‘“, fährt Kursina fort. „In Sowjetlagern gab es vier Zonen“, erklärt sie, „die ‚Sonderzone‘ war das Schlimmste.“ Das Lager wurde erst 1987 aufgelöst. „Deswegen konnten wir überhaupt dorthin gelangen.“ Der Weg war noch befahrbar. Und ganz geschlossen war es immer noch nicht. Auf dem Lagergelände befand sich die Außenstelle einer Psychiatrie.

Diese Exkursion ist für das Ehepaar zum Wendepunkt geworden. Wenn man Kursina zuhört, muss es wie eine Erweckung gewesen sein. „Viktor hat alles aufgegeben, ohne Geld gearbeitet.“ Erstmals nennt sie ihren Mann beim Vornamen. Schmyrow, damals 46 Jahre alt, Dekan der Historischen Fakultät der Pädagogischen Universität Perm, wirft seine begonnene Habilitation in die Ecke und stürzt sich in die wissenschaftliche Erkundung von Perm-36.

Schmyrow und Kursina gründen eine NGO mit Namen „Perm-36“, suchen Helfer, sammeln Geld, auch im Ausland, richten sich, so gut es geht, im Lager ein und lassen die Gebäude fachgerecht restaurieren. 1994 können sie das ehemalige Lager für Besucher öffnen. Die Regierung der Region Perm stellt das Areal zur Verfügung und gewährt ab 1996 sogar Fördermittel. Das Museum wächst. Die Zusammenarbeit mit der Permer Regierung war nie einfach, sagt Kursina, aber man fand viele Jahre einen Weg. „Er“ – damit meint sie Schmyrow – „war wissenschaftlicher Direktor, ich war Geschäftsführerin.“

Braucht man das Museum eigentlich, wirft die Moderatorin ein. „Historikern würde so eine Frage nicht in den Sinn kommen“, entgegnet Kursina. Es habe Tausende aus dem In- und Ausland gegeben, die auf dem Gelände Jahr für Jahr als Freiwillige gearbeitet haben. Lehrer kamen mit ihren Klassen, eine Schule für jüngere Historiker, die das Museum besucht und Projekte gemacht haben.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben —     Gulag Perm-36 (Russia, Kuchino near Chusovoi). Vue inside the camp.

Source Own work
Author Wulfstan

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Unten —   Gulag Perm-36 (Russia, Kuchino near Chusovoi). Prisoniers barrack in the main camp.

Source Own work
Author Wulfstan

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Historiker über Oktoberrevolution

„Lenin ist für den Kreml ein Verräter“

File:Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg

Das Wort „Revolution“ ist in Russland heute negativ besetzt, sagt Historiker Jurij Piwowarow. Der Kosmopolit Lenin ist nicht mehr gefragt.

Das Interview führte : Klaus-Helge- Donath

taz: Die Oktoberrevolution war der Stolz der Sowjetunion. 100 Jahre danach will der Kreml nichts mehr davon wissen?

Juri Piwowarow: Der Politik wäre es recht, wenn sie nicht daran erinnert würde. Revolution ist heute in Russland negativ besetzt. Kremlnahe Historiker sehen in der Februarrevolution 1917 eine Verschwörung, an der das Bürgertum, die russischen Generäle, die Intellektuellen und Freimaurer beteiligt waren. Die Oktoberrevolution erscheint unterdessen wie eine bolschewistisch-deutsche Verschwörung. Jedoch wird den Bolschewiki zugutegehalten, dass sie das Imperium bei erstbester Gelegenheit wiedererrichteten. Sie erwiesen sich als „gosudarstweniki“: Leute, die trotz Umsturzes den Erhalt und die Größe des Staates über alles stellten. Die Hauptschuld am Zusammenbruch trifft somit Bürgertum und liberale Kräfte. Das stimmt so natürlich nicht.

Trotz Kritik an der Revolution ist deren Interpretation bis heute immer noch von den Inszenierungen der Bolschewiki bestimmt.

Viele glauben, die Gegner der Bolschewiki, die antikommunistischen „Weißen“ und die „Weiße Armee“, seien für Zar und Feudalismus eingetreten. Das trifft aber nicht zu. Unter ihnen gab es nur wenige Monarchisten und reaktionäre Kräfte. Auch „pogromtschiki“, antisemitische Schläger, waren kaum darunter. Weiße Generäle standen häufig Liberalen näher. Während die Bolschewiki nicht selten mit „schwarzen Hundertschaften“ paktierten, einem aggressiv antisemitischem Mob der Vorrevolutionszeit.

Februar- und Oktoberrevolution werden also in der offiziellen Darstellung – in Anlehnung an die Französische Revolution – auch als eine übergreifende Epoche gefasst?

Die neue Bezeichnung für die Oktoberrevolution, die „Große Russische Revolution“, fasst bereits den Ausbruch des Ersten Weltkriegs bis zum Ende des Bürgerkriegs 1921 zusammen.

Halten Sie das nicht für sinnvoll?

Nicht, wenn damit Unterschiede nivelliert und Bewertungen vermieden werden sollen, wie es jetzt passiert. „Weiße“ und „Rote“, Lenin oder Denikin, der Oberbefehlshaber der Weißen Armee – nach dieser Darstellung waren sie am Ende alle gut.

Neuerdings heißt es, die Briten seien an fast allem schuld gewesen. Warum? Soll dadurch die vermeintliche Verschwörung aller gegen Russland herausgestellt werden? Dass Russland niemand zur Hilfe kam?

Das ist der politischen Konjunktur geschuldet. Ein Zugeständnis an die antiliberale Grundstimmung im Land. Warum hätten ausgerechnet die Briten die Revolution anheizen sollen? Sie waren doch daran interessiert, dass Russland die Deutschen an der Ostfront bindet.

Wie sieht es mit den jungen Russen aus: Verbinden etwa die heutigen Studenten mit der Revolution noch etwas?

Die meisten können damit nichts mehr anfangen, ihnen ist das egal, es ist zu lange her. Die jetzigen Studenten unterscheiden sich aber auch von uns, die wir in den 1960ern mit den rebellierenden Studenten von Paris und Berlin mitfieberten. Die akademische Jugend heute reagiert eher gleichgültig. Sie hält zu Präsident Wladimir Putin, unterstützt die Annexion der Krim und sieht in den USA den Hauptgegner. Trump und Marine Le Pen stehen ihnen politisch nah. Wohlgemerkt, ich spreche von Studenten der Eliteeinrichtungen, der Moskauer Staatlichen Universität (MGU) und der Diplomatenakademie (MGIMO). Ich habe aber auch an den anderen Hochschulen Ähnliches erlebt. Das sind Kinder der russischen Mittel- und Oberschicht.

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :   Sowjetisches Propaganda-Poster 1933: Marx, Engels, Lenin und Stalin (Halte den Banner von Marx, Engels, Lenin und Stalin hoch!)

Source Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg
Author Gustavs Klucis (1895-1938)
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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Plädiere für #differenzierung. Szenen einer Balkonkoalition, Arschkartografie – und die USA könnten sich mit Brüderle als Präsidenten deutlich verbessern.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Söder mobbt Seehofer, ohne erwischt werden zu wollen.

Und was wird besser in dieser?

Neuer Claim der Bayern-JU: „Enthorstet euch!“

Mehrere Männer behaupten, von Kevin Spacey sexuell belästigt worden zu sein. Auch am Set zu „House of Cards“ soll er Kollegen angegrapscht und mit plumpen Sprüchen schikaniert haben. Die Dreharbeiten zur neuen Staffel hat Net­flix jetzt erst einmal eingestellt. Richtig so?

Da ist guter Rat gewiss willkommen – aus einem Land, in dem noch stets Nazi-Durchhaltefilme im TV rotieren, die Geliebtenmörderin Ingrid van Bergen das RTL-„Dschungelcamp“ gewann und die Emma Leni Riefenstahl als „weibliches Filmgenie des Jahrhunderts“ würdigt. Ich kenne wenig erfolgreiche Produktionen, die nicht mindestens einen entgrenzten Egomanen als wesentliche Triebkraft in ihrer Mitte tragen. Auch: nutzen. Die Frage an Netflix scheint mir deshalb eher: Wie lange wusstet ihr? Wie egal war es euch?

In Großbritannien tritt der Verteidigungsminister zurück, weil ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Im British Parliament soll eine Liste mit 40 weiteren Politikernamen kursieren, die sich unsittlich verhalten haben sollen. In Schweden, Frankreich und Italien haben Politikerinnen über ihre Sexismus-Erfahrungen gesprochen. Nur aus der deutschen Politik hören wir erstaunlich wenig. Liegt das daran, dass Brüderle schon weg ist?

Guter Punkt. Die USA könnten sich mit Brüderle als Präsidenten deutlich verbessern. Ist es Sexismus, wenn zwei Frauen – Merkel und von der Leyen – unsere Jungs an ein Dutzend Kriegsschauplätze schicken? Plädiere für #differenzierung.

Ist es geschmacklos, dass die Bahn einen ICE nach Anne Frank benennt?

Morbide Erwägung, ob die Namenspaten „Bonhoeffer“ – er wurde mit dem Zug ins KZ verschleppt – und „Geschwister Scholl“ – ohne Zugtransport gleich in München geköpft – weniger makaber sind. Nein, ich möchte in keinem „Anne Frank“ sitzen, in dem die Bundespolizei nach illegalen Migranten fahndet. Gut gemeint, also ganz schlimm.

Ihre Bilanz des Luther-Jahres?

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Mehr Demokratie wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2017

Mehr Demokratie kommt nicht von rechts

File:Großdemonstration gegen TTIP und CETA.jpg

von Anne Ulrich

„Mehr Demokratie wagen“, das plakatierte im zurückliegenden Bundestagswahlkampf nicht die SPD (in Willy Brandts seligem Angedenken, der am 8. Oktober vor 25 Jahren gestorben ist), sondern die AfD – ergänzt um den Fettdruck „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“. Offensichtlich hatte sie auch damit am 24. September Erfolg. Das bringt all jene in Erklärungsnot, die sich für mehr direkte Demokratie oder bessere Beteiligung engagieren, aber keinesfalls in einen weltanschaulichen Topf mit der AfD geworfen werden wollen. Dieses Problem zu verschweigen, nährte den Verdacht der klammheimlichen programmatischen Komplizenschaft. Vielmehr macht die Übereinstimmung in den Parolen deutlich, dass es auf Abgrenzung und Kontexte ankommt. Mehr noch: All jene, die auf menschenrechtsorientierter, liberaler Seite engagiert sind, müssen sich so klar über ihre Programme und Positionen sein, dass sie sagen können, worin sich diese von jenen der AfD unterscheiden. Kurzum: Wenn wir die Demokratie beleben und dafür auch die Kultur der Beteiligung stärken wollen, kommt es spielentscheidend darauf an, die Unterschiede zur AfD deutlich zu machen.

Denn die Netzwerker der neuen Rechten haben ein strategisches Interesse daran, die Grenzen zwischen traditionell rechten und linken Positionen zu verwischen und Konflikte in der Demokratie auf ein „Wir hier unten“ gegen „die da oben“ auszurichten – das ist ein Kernelement populistischer Rhetorik. Es geht der AfD eben nicht um eine bessere Repräsentation, nicht um Gewaltenteilung und checks and balances, nicht um vitale, mit der Zivilgesellschaft verzahnte Parteien. Es geht ihr gerade nicht um eine Verfassung der Pluralität. Die vorgebliche Sorge um eine zu verbessernde Demokratie ist vielmehr eingebunden in das rechtspopulistische Gesamtprogramm, in eine undemokratische Parteipraxis und wird vorgetragen von rechtem politischem Personal.

Exemplarisch dafür war das aktuelle Wahlprogramm der AfD. Es präsentiert in seinem ersten Kapitel den ganzen Katalog der Kritik an Parteienherrschaft, Lobbyismus, Bürokratie und Parlamentarismus, wie sie aktuell in weiten Kreisen des politischen Spektrums zu finden ist. Die AfD schöpft diese Kritik ab – und dabei wird deutlich: Ihr geht es weniger um Reform als um Grundsatzkritik. Hier ist Parteienkritik zugleich radikale Parlamentarismuskritik – als „Systemkritik“ von rechts.

»In eine andere Richtung«

Angesprochen werden all jene, die unzufrieden sind mit der Arbeitsweise und dem Funktionieren des politischen Systems, der EU-Bürokratie, dem mächtigen Einfluss von Wirtschaftsinteressen und dem schwachen Einfluss der Wahlbevölkerung. Und damit hat die AfD, wie der Ausgang der Bundestagswahl drastisch belegt, ganz offensichtlich Erfolg.

Diejenigen, für die dieses Unwohlsein unter der Fahne der AfD wahlentscheidend war, kommen vermutlich aus jenen 25 bis 30 Prozent, denen nach Befund aktueller Studien der ganze Laden ohnehin nicht passt.

Wenn der Politikwissenschaftler Werner Patzelt diagnostiziert, bei Pegida und AfD fühlten sich 80 Prozent durch etablierte Parteien und Politiker nicht mehr vertreten – viele seien „bis hin zur inneren Kündigung verhärtet gegen unser Staatswesen“ –, dann ist das durchaus auch so zu lesen, dass sich hier Leute sammeln und artikulieren, die nicht offen sind für eine liberaldemokratische Staatsverfassung – womöglich auch egal, wie diese im Konkreten ausgestaltet ist. Die Forderung der AfD nach „Volkssouveränität und direkter Demokratie“, die mittels Volksentscheiden exekutiert werden soll, ist eingebettet in ein Weltbild, das sich an der Nation orientiert, kulturell homogen ist und traditionellen hierarchischen Geschlechter- und Gesellschaftsvorstellungen folgt.

Wir sind konfrontiert mit einem Sachverhalt, der in linksliberalen und grünen Kreisen sehr lange keine Frage war: Auf die Forderung nach direkter Demokratie hat die Linke kein Copyright. Die Kritik an Parteien und der repräsentativen Demokratie sowie die Begeisterung für die direkte Demokratie hat eben auch programmatische Vorläufer in der Konservativen Revolution der 1920er Jahre und in neurechten Denkfiguren nach 1945. „Abschaffung der Demokratie mit den Mitteln der Demokratie“, mit dieser Parole war schon Armin Mohler, ein prominenter Vertreter der Konservativen Revolution, unterwegs und Alain de Benoist, der Kopf der Nouvelle Droite, folgt bis heute diesem Vorbild: Es komme darauf an, die Parteienhegemonie zu delegitimieren und am Ende zu brechen durch die Forderung nach direkter Demokratie.

Wie schon in der Weimarer Republik zielt der Angriff auch heute auf die gesamte liberale parlamentarische Ordnung. Er findet sich in der Anti-Establishment-Rhetorik der europäischen populistischen Parteien, bei Geert Wilders in den Niederlanden, bei der Schweizer SVP („classe politique“), der österreichischen FPÖ und eben auch der AfD („Konsensparteien“). Die Rechtspopulisten nutzen die Forderung nach Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie als ein Versatzstück für den Generalangriff auf die klassische Inneneinrichtung der repräsentativen Demokratie. Im Kern zielen sie darauf ab, die direkte Demokratie als Instrument einer „gesteuerten Demokratie“ zu nutzen.

Das „Volk“ wird dabei ethnisch verstanden, als national-homogene Großgruppe. Bereits im Manifest des anti-europäischen Aktionsbündnisses „Direkte Demokratie“ aus dem Jahre 2011 heißt es, dass tatsächliche Demokratie nur innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises möglich sei. Ohne hier auf den weiteren ideengeschichtlichen Kontext eingehen zu können, lässt sich konstatieren: Interessenvielfalt, die sich konkurrierend – etwa in Parteien – äußert, ist so wenig vorgesehen wie rechtsstaatlicher Schutz von Minderheitsinteressen und Individuum. „Volk“ ist hier – um mit Walter Benjamin zu sprechen – die „Masse“, die ihren Ausdruck in der bloßen Akklamation findet, aber nicht im Sinne des Souveräns, der individuelle Rechte ebenso wie Abwehrrechte gegenüber dem Staat hat. Das demokratische Reformanliegen der AfD firmiert unter „Europa der Vaterländer“. Auch hier sollte es keine Missverständnisse geben: Es geht nicht um ein „Europa der Regionen“ und nicht um die Frage, wie das Verhältnis von EU-Institutionen, nationalen Parlamenten und Basisinitiativen austariert werden sollte. Die Formulierung „Europa der Vaterländer“ widerspricht nicht der generellen Fremdenfeindlichkeit der Rechtspopulisten, sondern gehört in den Wortschatz des neurechten „Ethnopluralismus“ (de Benoist), wie ihn nicht zuletzt die intellektuell-aktivistische Bewegung der neurechten Identitären vertritt. Gegen die Zumutungen einer globalisierten Welt wird die Fiktion einer national und ethnisch homogen sortierten Souveränität geboten.

In der Praxis legt die AfD wenig Wert auf innerparteiliche Demokratie. Beim Wahlprogrammparteitag waren echte ergebnisoffene Debatten nicht vorgesehen, skeptische Stimmen wurden niedergepöbelt. Das in den Niederlanden von Geert Wilders praktizierte Modell kommt sogar ganz ohne Parteitage aus – mit Wilders als einzigem Mitglied. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland lobte kürzlich in einem rbb-Interview das „Anarchische“, das es der AfD erlaube, die verschiedenen ideologischen Strömungen zu integrieren und die Kraft der Straße für die AfD-Fraktionen im Parlament zu nutzen, ganz wie die Grünen in ihren Anfangsjahren. Mit diesem scheinbar basisdemokratischen Dreh muss er sich weder zu gewalttätigen Fascho-Skins noch zu Identitären oder Neonazis in den eigenen Reihen verhalten: Alle sind – Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz – Teil derselben anarchischen Familie. Wer sich am Ende wie durchsetzt und Machtposten erlangt – dazu bleibt Gauland die Antwort schuldig.

Welche »Verschweizerung«?

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Aktive von Mehr Demokratie nehmen am 10. Oktober 2015 in Berlin an einer Großdemonstration gegen TTIP und CETA mit etwa 250.000 Menschen teil.

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Author Charlie Rutz
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Sonst geht’s nur bergab!

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2017

„Eine Umschulung Richtung IT oder Wirtschaft!

File:EN 1789 Crash Test.jpg

Bild: „…Dummheit stand hoch im Kurs, die Sozialämter hatten wegen Lieferschwierigkeiten meistens zu, Arbeit gab’s nur für Crashtestdummies, und die Liebe war in Urlaub.“ Aus Wladimir Kaminer (Hg.): Frische Goldjungs, München 2001.

Von Maria Wölflingseder streifzuege.org

Übernommen vom Untergrundlättle

Phänomenale Erlebnisse einer arbeitslosen Geisteswissenschaftlerin

Aus dem Spiegel blickt mir ein Zombie entgegen. Ein völlig verquollenes rotes Gesicht, das sich wie ein Reibeisen anfühlt. Meine legendären grossen blauen Augen, meine Stupsnase sind buchstäblich im Lymph-Stausee ertrunken. Was, wenn dieses Aussehen nicht mehr verschwindet? Als ob ich nicht schon genug Horrorvisionen hätte!

Ich habe begonnen, meine Neurodermitis Immunsystem stimulierend behandeln zu lassen. Meine Erlebnisse als Arbeitslose, die ich mir in den kühnsten Alpträumen nicht hätte zusammenphantasieren können, bescherten mir diese Hautkrankheit. Während des Winters sind Arme, Beine und die rechte Hand stark in Mitleidenschaft gezogen: gerötet, juckend, blutig gekratzt. So ergeht’s mir, die ich mit Hautproblemen ungefähr so viel Erfahrung hatte wie im Fassadenklettern – nun aber könnte ich problemlos Wände hochgehen.

Von keinem Vorgesetzten, von keiner Lehrperson, bis dato auch von keinem Arbeitsmarktservice(AMS)-Betreuer wurde ich zuvor jemals so feindselig behandelt – als Schuldige, als Renitente, die zur Räson gebracht werden muss, die gegängelt werden darf. Meine AMS-BetreuerInnen und KursleiterInnen brachten diese Premiere bravourös über die Bühne. Ich könnte mir keine überzeugteren Akteure vorstellen. Umwerfend! Es zog dem zeitlebens gewieften wie umtriebigen Wesen zum ersten Mal buchstäblich den Boden unter den Füssen weg: Wochenlang hatte ich immer wieder nie gekannte Schwindelzustände.

Der Schock über den Schock: Warum habe ich davon noch nirgends gehört oder gelesen? Ich kann doch nicht die Erste sein, der solche Behandlung zuteil wird. Üben sich alle in Blinde Kuh? In Leugnung der Arbeitslosen-Wirklichkeit?

500 Arbeitslose und ein (Fernseh-)Prediger

Im ersten Monat meiner Arbeitslosigkeit wurde ich, 42-jährige Geisteswissenschaftlerin in Wien, schriftlich zu einem „Bewerbungs-Impulstag“ ins Messe-Kongresszentrum am Rande des Wurstel-Praters vorgeladen. Im Brief steht zuoberst in riesigen Lettern „Vorschreibung eines Kontrolltermins gem. § 49 ALVG“ und unten die Rechtsmittelbelehrung: Bei Versäumnis des Kontrolltermins, also bei nicht Erscheinen zum Bewerbungs-Impulstag, kann es zur Streichung des Arbeitslosengeldes bis zu 62 Tagen kommen. Im beiliegenden Prospekt klingt der Zwang zur Teilnahme so: „Wir lassen Sie nicht allein bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. … Weitere unterstützende Seminare sind vorgesehen. Sie können effizient und erfolgreich starten! Die Themen des Tages: Sie entdecken die eigenen Stärken als Kapital auf dem Arbeitsmarkt. Marktanalyse leicht gemacht – verdeckte Jobs suchen und finden. Formulieren und erreichen Sie Ihr Ziel – Selbstmotivation kann jede/r lernen. Körpersprache und Persönlichkeitsstil optimal einsetzen. Selbstvertrauen und Überzeugungskraft gewinnen – Erfolg beginnt im Kopf. Tipps und wertvolle Hinweise, damit Bewerben Freude macht. Unterlagen gestalten, Gehalt sicher verhandeln, Alter argumentieren.“

Fünfhundert Arbeitslose – vom Hilfsarbeiter bis zur Akademikerin – sassen zwei Coachs gegenüber. Wir wurden belehrt, dass es keine Verlierer gibt, nur welche, die aufgeben. Dass es um nichts weniger als um den „Traum unseres Lebens“ geht: Arbeit soll ja Spass machen. Jeder kann seinen Traumjob bekommen, man braucht nur „von der Schattenseite in die Lichtseite treten“ und Götz von Berlichingens Ratschlag befolgen: „Lächle mehr als andere!“ Wir wurden belehrt, dass Frauen nichts Rotes zum Vorstellungsgespräch anziehen sollen, weil dies eine Kampffarbe sei. Auch Handgestricktes, Trachten (ausser man stellt sich in einem Trachtengeschäft vor) und Rüschen seien tabu, sie signalisieren Bequemlichkeit und Trägheit. Für die Rocklänge gäbe es ganz einfache Vorschriften: zwischen eine Handbreit überm Knie und eine Handbreit unterm Knie. Für Männer ab einer Gehaltsvorstellung über 25.000 Schilling (1.800 Euro) brutto bestehe Krawattenzwang. Und weisse Socken seien noch immer die Todsünde Nummer eins. Zu guter Letzt: Du brauchst nirgends als Bittsteller aufzutreten, du hast etwas zu bieten, du verkaufst ja deine Stärken und Fähigkeiten. Sodann musst du nur noch deine einzelnen konkreten Planungsschritte festlegen und verwirklichen, und der Traumjob ist dir sicher. Schliesslich gibt es ja eine Million offene Stellen pro Jahr.

Die Trainerin, eine knackige, gestandene Frau. Der Trainer, ein grosser, dicker, sanfter Selfmademan, vom Automechaniker übern evangelischen Theologen zum Unternehmensberater mit Managementausbildung. Seine Anleihen hat er zweifelsohne bei amerikanischen Fernsehpredigern genommen.

Eine Einlage bot der Auftritt eines Bundesheer-Vertreters. Er umwarb Frauen, aber nur jene bis 34. Die hätten beim Heer keine üblen Berufsaussichten. Unter den unzähligen Info-Tischen – von mehreren Leiharbeitsfirmen bis zum esoterischen Management-Büchersortiment – dominierte bei weitem jener des Bundesheeres.

Folgende Bücher wurden uns wärmstens empfohlen: Von Joseph Murphy, dem Urgrossvater des positiven Denkens, „Werde reich und glücklich. Entdecke Deine unendlichen Kräfte“. Von Chris Lohner, ehemalige Fernsehsprecherin und Österreichische-Bundesbahn-Stimme, „Keiner liebt mich so wie ich. Oder die Kunst in Harmonie zu leben“ und „Keine Lust auf Frust, keine Zeit für Neid“. Von Ute Ehrhardt „Gute Mädchen kommen in den Himmel, böse überall hin“. Sowie ein Buch über spirituelle Intelligenz.

Gary Lux, abgehalfterter Schlagersänger, hat einen Song für diesen Tag komponiert. Ganglien verklebend schallte es in den Pausen über die Lautsprecher: „Geboren in diese Welt von Leidenschaft und Geld, scheint manches Ziel oft unerreichbar fern. Du fragst dich nach dem Sinn von Ehrgeiz und Gewinn und zweifelst an dir selbst nur allzu gern. Doch irgendwo in jedem von uns lebt ein kleiner Traum, der unaufhörlich nach Erfüllung brennt, und irgendwo in jedem von uns gibt es diese Kraft, die unsichtbar das Schicksal für uns lenkt. Mach was draus, geh hinaus, steh einfach zu dir selbst, übe dich in Zuversicht, bis du den Weg erkennst. Es kann so einfach und so wunderbar sein auf dieser Welt, drum mach was draus und denk nicht ans Geld. Das Leben ist ein Spiel mit unbekanntem Ziel, die Würfel hältst du selbst in Deiner Hand. Oft kommt ein schlechter Zug, man denkt, es ist genug, doch nur wer durchhält, wird am Schluss erkannt.“

Wer bis zum Abend ausgehalten hat, bekam eine CD mit einer Zusammenfassung des Bewerbungs-Impulstages, inklusive Gary Luxens Konzert, um sich zu Hause weiter stimulieren zu lassen. Einer der fünfhundert Mitzumotivierenden ist ein guter Bekannter von mir, aus engagierten linken Kreisen. Während andere von Gehirnwäsche munkelten, war sein einziger Kommentar: „Nach meiner Mediator-Ausbildung mache ich auch Arbeitslosen-Kurse.“ Da erübrigt es sich zu fragen, warum nichts an die Öffentlichkeit dringt über diesen staatlich finanzierten und zwangsverordneten Aberwitz. Alles, was Arbeitslose und Arbeitslosigkeit betrifft, scheint besonders anfällig für Verdrängung zu sein.

Wie in einer „totalen Institution“

Habe ich im AMS-Roulette besonderes Pech mit meiner Betreuung oder hat die Willkür System? Andere bekommen über 1.090 Euro Arbeitslosengeld und werden angemessen behandelt, ich erhalte 450 Euro und als Draufgabe eine Behandlung, die frappant an jene in „totalen Institutionen“ erinnert. Beim ersten Termin am AMS wurde keinerlei Gespräch mit mir geführt, sondern nur eine Drohung ausgesprochen: „Sie haben noch keinen neuen Job, dann gibt’s nur zwei Möglichkeiten: eine Umschulung Richtung Computer oder Richtung Wirtschaft, sonst geht’s nur bergab!“ Damals wurde allen Ernstes versucht, möglichst viele AkademikerInnen – ob dazu geeignet oder nicht – in Web-Design-Kurse zu stecken. Was für ein Affront einen beim nächsten AMS-Termin erwartet, weiss man vorher nie. Arbeitslose müssen dem Arbeitsmarkt permanent zur Verfügung stehen, sie dürfen auch nicht ins Ausland fahren, sie hat fulltime Job zu suchen oder Kurse zu besuchen. „Eigentlich sind wir Leibeigene des Staates.“1

Oftmalige Vorladungen, Listen mit Bewerbungen vorlegen, sich bei völlig unpassenden Stellen vorstellen gehen, darüber Bestätigungen vorlegen: Bewerbungen als Selbstzweck, der endlos betrieben werden kann – wie Lotterie spielen, verbunden mit denselben Hoffnungsphantasien, die nach drei Jahren trotz oder gerade wegen 250 bereits verschickter Bewerbungen zur Halluzination ausarten können.

Willkür scheint Programm zu sein. Zwei Arbeitslose in derselben Situation werden völlig konträr behandelt: Eine Ärztin und ein Arzt wollen nach dem Turnus (nach ihrer Assistenzarztzeit) eine Ausbildung zum Amtsarzt machen. Sie dauert einige Monate, einige Stunden pro Tag. Ihm wird dies erlaubt, ohne dass das Arbeitslosengeld gestrichen wird, ihr untersagt. Oder eine Frau, die nach Deutschland auswanderte: Sie war vor ihrer Übersiedlung einen Monat lang arbeitslos, in dem sie mit Kursen eingedeckt wurde. Die Hoffnung, dass da noch Zeit für all ihre unzähligen mit einer Auswanderung verbundenen Behörden-Wege bliebe, konnte sie sich abschminken. Die Liste solcher Beispiele ist lange. Ein Muster fällt dabei auf: Oft bekommen Arbeitslose nicht die Kurse, die sie wollen, während andere, die sie nicht brauchen oder wollen, dazu gezwungen werden. – Ich wurde gemeinsam mit hundert anderen AkademikerInnen zum Wirtschaftsförderungsinstitut vorgeladen, um einen Eignungstest für einen dreimonatigen Wirtschaftskurs zu machen – darunter viele AkademikerInnen, die ein abgeschlossenes Universitäts-Wirtschaftsstudium hatten! Wozu dieser Kurs gut sein soll, wurde uns nicht erklärt. Regelrecht wie Keiler gebärdeten sich die Kursleiter.

Bis vor kurzem wurde von PolitikerInnen und seitens des AMS stets behauptet, Arbeitslose seien minderqualifiziert oder hätten die falsche Ausbildung. Ich wurde aber meist mit der Begründung überqualifiziert abgelehnt. Aus- und Weiterbildung, Umschulung – ein Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit? Wohl eher doch Auftragsbeschaffung für Kursinstitute einerseits und Auf-Trab-Halten der Arbeitslosen andererseits. Kursinstitute sind in den letzten Jahren wie Schwammerl (auf bundesdeutsch: Pilze) aus dem Boden geschossen. Sie unterbieten einander im Preis, um Aufträge zu ergattern. Die Illusion, die vor Arbeitslosigkeit rettende Idee zu finden, lässt sich gut vermarkten. Bewerbungsratgeber, in Buchform als auch in Person, gibt es wie Sand am Meer. Wenn es sonst schon keine Einkommensquelle gibt, versuchen AutorInnen und Coachs, aus den Arbeitslosen Kapital zu schlagen. Der ganze Kurs-Zirkus ein potemkinsches Dorf: die einen – sonst Arbeitslosen – schulen die anderen Arbeitslosen.

„Jeder Arbeitslose hat ein Defizit!“ Oder: Kollektiver Realitätsverlust

Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit avancierte ich in einen halbjährigen Kurs (viermal die Woche) von „Come back urban“. Eine aus China stammende Teilnehmerin konnte wenig Deutsch, eine war schwer krank und hatte nie einen qualifizierten Job; eine aus Jugoslawien stammende Arbeiterin war über 50; ein junger Mann hatte viele Vorstrafen; einer war hoch lohngepfändet; einer war Sonderschulabgänger – und ich: Doktor der Philosophie, für alles überqualifiziert. Wahrscheinlich ist das mein Defizit. „Defizit“ scheint ein magisches Wort zu sein. Alle Arbeitslosen haben eines gemeinsam: das Defizit. Welches, das muss eruiert werden, um es dann (angeblich) zu beheben.

Im Brustton der Überzeugung konterte der Trainer den Hinweis auf meine bis dato 150 Bewerbungen: Er könne sich nicht vorstellen, warum ich arbeitslos sei, bei ihnen bekäme ich sicher einen Job. Sie hätten auch Stellen, die sonst nirgends ausgeschrieben seien. Nach zwei Wochen Psychospielchen, von denen keiner wusste, wozu sie eigentlich gut sein sollten, durfte ich bereits mit der Jobsuche beginnen, während die anderen erst in eine „Orientierungsphase“ eintraten. Ich erhielt kein einziges Stellenangebot, das nicht aus der Zeitung stammte. Derartige Bewerbungen hatte ich bereits zuvor zur Genüge geschrieben. Jetzt musste ich auch auf völlig unpassende, also absolut aussichtslose Stellenangebote reagieren. In sieben Wochen verschickte ich 70 Bewerbungen. Daraufhin waren die TrainerInnen ziemlich kleinlaut. Aber vielleicht habe ich noch immer keinen Job, weil ich einfach zu wenig Wein getrunken habe. Ja, nicht Alkoholsuchtgefährdete sollen ruhig ein Gläschen Wein trinken, um ganz entspannt und beschwingt in das Bewerbungsgespräch zu gehen, voll überzeugt, den Job zu kriegen. Wahlweise soll man zumindest an etwas Schönes denken oder das Foto seiner Kinder, seines Mannes oder seiner Frau betrachten, um ganz positiv gestimmt zu sein. Nur so habe man überhaupt eine Chance, einen Job zu kriegen.

Einmal wöchentlich trainierten wir vor der Videokamera das richtige Bewerben. Mir wurde angeraten: „Sie haben doch soviel Charme, den müssen Sie viel besser einsetzen!“ Täglich hörten wir, dass wir immerzu zu lächeln und puren Optimismus auszustrahlen hätten – ganz besonders auch beim Telefonieren. Es war uns verboten, im Kurs schlechte Erfahrungen bei der oft jahrelangen Arbeitssuche zu äussern. „Vergessen Sie all Ihre schlechten Erfahrungen! Sie sind kein Opfer, es liegt an Ihnen!“

Schliesslich durfte ich noch ein Praktikum und ein paar Computerkurse machen. An manchen Tagen war ich von 8 bis 22 Uhr unterwegs.

Das Klima im Kurs glich dem eines „Schwererziehbarenheimes“ in den 60er Jahren. Permanent diese subtile Unterstellung: du bist schuld, du hast etwas angestellt; du musst nur wirklich wollen. Nach zehn Wochen löste sich der Kurs von selbst auf. Manche sind entlassen worden, mit einer sechswöchigen Sperrfrist des Arbeitslosengeldes, für andere wurde der Kurs als nicht geeignet erachtet. Eine Frau war bei einer Leiharbeitsfirma des WAFF (Wiener Arbeitnehmerförderungsfond) untergekommen. Ich habe kurzfristig für zwei Monate ein Angebot an der Uni Klagenfurt als Gastprofessorin bekommen, weil die vorgesehene Dozentin nach Berlin berufen wurde. Danach war ich wieder arbeitslos.

Eine Bekannte von mir ist Ärztin im Allgemeinen Krankenhaus. Nach der Schilderung meines Arbeitslosenkurses meinte sie erstaunt: „Und ich fragte mich immer, warum Arbeitslose ständig irgendwelche Bestätigungen fürs Arbeitsamt brauchen. Jetzt ist mir auch klar, warum sich viele völlig unnötigen Operationen unterziehen, als sich den Schikanen eines Arbeitslosenkurses auszusetzen.“

Die staatlichen Arbeitslosenwächter – darunter so manche meiner Freunde – machen nicht nur ihren Job vorbildlich, sie erzählen dir auch privat permanent diese Ammenmärchen, als ob sie dafür ebenfalls bezahlt würden. Unzählige, die früher die perversen gesellschaftlichen Verhältnisse kritisiert haben, kritteln heute, wo die Verhältnisse völlig übergeschnappt sind, stattdessen an den Arbeitslosen herum. Nein, nicht ganz alle: Einmal habe ich im Radio sogar eine ratlose junge Trainerin gehört, die in aller Öffentlichkeit sagte, sie wisse nicht, wie sie Jugendlichen ausländischer Herkunft erklären soll, dass sie keine Chance auf eine Lehrstelle hätten. Aber das Gros der Coachs ist unbeirrbar. Wahrlich wie moderne Prediger lullen sie dich ein. Wie eine Gebetsmühle perpetuieren sie die Beschwörungsformel: „Wenn du nur wirklich willst, wenn du einfach besser bist als die anderen, dann bekommst du einen Job.“ Auf die Frage an unsere TrainerInnen, ob es nicht einfach zu wenig Jobs gäbe und deshalb, egal welche Ausschlusskriterien angewandt werden, immer welche auf der Strecke blieben, sind sie – welch Wunder – eine Schrecksekunde lang stumm; aber nur, um danach wie ferngesteuert mit ihrer Leier umso erbarmungsloser wieder von vorne anzufangen.

Auch die Medienmacher – unterm allgemeinen kollektiven Realitätsverlust leidend – ziehen diese Masche beinhart durch, ohne Rücksicht auf Verluste. Kein Magazin, das nicht immerzu „frische Erfolgsstories“ (O-Ton) auftischt – nach dem Motto: Ich habe es geschafft! – oder „100 Top-Jobs“ präsentiert, die zu haben sind. Na bravo, ein paar arme „Crashtest-Dummies“ versuchen sich selbständig zu machen. Hunderte, ja Tausende bewerben sich um eine Stelle. Ein wahrer Triumph der Arbeitsbeschaffung! Und die Legionen von Arbeitslosen? Die scheint es nie leibhaftig zu geben. In den Medien kommen sie nicht vor, und selbst im persönlichen Gespräch ist ihre Arbeitslosigkeit kaum ein Thema – zumindest nicht in meinen Kreisen. Wer arbeitslos ist, murmelt höchstens etwas von „die Zeit nützen – für Weiterbildung oder eine neue Ausbildung“.

Staatliche Aufforderung zum Lügen

Im „Bewerbungsratgeber für Akademiker und Akademikerinnen“, herausgegeben 1991 von der Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich, den ich beim AMS erhielt, lese ich: „Grundsätzlich ist auf Fragen zu Familie und Privatleben in irgendeiner, jedoch immer positiven Form einzugehen. Verweigerungen bringen nichts, sondern reduzieren die Chancen auf null. Es ist darauf zu achten, keine allzu grossen Verstösse gegen überbrachte Rollenbilder – das gilt v.a. für männliche Bewerber – zu begehen.

Männer, die über einen bestimmten Zeitraum ihre Kinder betreut haben oder im Haushalt tätig waren, werden nicht nur von ihren Geschlechtsgenossen im Personalmanagement zumeist als künftige Mitarbeiter abgelehnt, sondern bedauerlicherweise auch von Frauen.

Verheiratete weibliche Bewerber mit (deshalb) nicht verschweigbarem arbeitslosen oder studierendem Anhang sollten Jobs (z.B. Projektarbeiten u. dgl.) anführen, die ihre Männer haben. Hausmänner machen die Bewerberin für keinen Arbeitgeber im privatwirtschaftlichen Bereich attraktiv.“

Zur Frage „Derzeitige Tätigkeit“ heisst es: „Grundsätzlich gilt: Man arbeitet immer irgend etwas und irgendwo, und zwar auch dann, wenn man arbeitslos ist. Seine Arbeitslosigkeit zu thematisieren ist ein kaum korrigierbarer Fehler, durch den der Stellensuchende in den Verdacht gerät, unabhängig von Interessen, Ausbildung usw. eine Arbeitsstelle zu suchen, um bloss seinen Lebensunterhalt zu sichern. … Durch die Artikulation des Problems – in welcher Form auch immer – disqualifiziert sich der Bewerber oder die Bewerberin selbst.“

Im, für alle Langzeitarbeitslosen obligaten, AMS-Bewerbungskurs „Jobcoaching“ wird’s anno 2000 noch radikaler gelehrt: Kinder, fehlende Betreuung für diese, körperliche Behinderungen und ähnliche „Unzulänglichkeiten“ seien zu verschweigen!

„Wan i Ihnen sag, Sie soin beim Fenster aussi hupfen, machen’s es ja a net.“

Einerseits werden Arbeitslose permanent in Ausbildungskurse gesteckt – vornehmlich um die Statistik zu schönen. Das treibt Blüten: Eine Bekannte, über 50 Jahre alt, machte eine Ausbildung zur Arbeitslosentrainerin; auch danach noch ohne Job, wurde sie selbst sogleich wieder in einen monatelangen Bewerbungskurs gesteckt. Andererseits, wehe ich möchte selber eine Ausbildung machen, die mir sinnvoll erscheint und nur 300 Euro kostet, dann ätzt meine Betreuerin: „Sie schulen die ganze Zeit…“ Ich wagte zu entgegnen, das würde einem doch immerzu nahe gelegt. Sie darauf: „Aber geh! Wan i Ihnen sag, Sie soin da jetzt beim Fenster aussi hupfen, machen’s es ja a net!“ Was ich dann aber machen sollte, war ein mehrmonatiges Fulltime-Jobcoaching – parallel zu meiner umfangreichen Sprachlehrerausbildung (Deutsch als Fremdsprache).2 Wie sich fast schon von selbst versteht war der Orientierungserfolg enorm: Drei Betreuerinnen gaben völlig widersprüchliche Order, solange bis ich schliesslich doch von meiner dritten „Massnahme“ verschont wurde. Aber nicht ohne unterwiesen worden zu sein, es wäre ja vor fünfundzwanzig Jahren schon absehbar gewesen, dass mein Pädagogikstudium brotlos sei.

Darf’s ein bisserl mehr an Zeitverschwendung sein?

Weil beim AMS alles seine Ordnung hat, gibt es auch hier eine Beschwerdestelle, ein Beschwerdemanagement. Mir war es beschert, mit allen drei „Trouble-shootern“ ins Gespräch zu kommen oder zu korrespondieren. Solch eine Anhäufung von Nullaussagen ist mir noch nie untergekommen. Der erste überschlug sich in Ambivalenz: Am Telefon rang er buchstäblich die Hände, als ich den Namen meiner ersten Betreuerin nannte: „Ach, Sie Arme, Frau Magister XY ist ja stadtbekannt für ihre unmögliche Behandlung von Arbeitslosen, warum haben Sie sich nicht schon früher bei mir gemeldet?“ Bass erstaunt über diesen allzu empathischen Ton, folgte ich seiner Einladung, bei ihm vorzusprechen. Meine Beschwerde hatte dennoch null Konsequenzen und endete mit dem rüden Ratschlag, ich solle halt Taxifahren oder bei der Lebensmittelkette „Billa“ Regale einräumen.

Ein Jahr später erkundigte ich mich, wie ich dazu käme, zu einem Halbjahreskurs verpflichtet zu werden, der für mich völlig ungeeignet sei. Ich hätte noch nie gehört, dass jemand anderer in ähnlicher Lage so etwas machen müsste. Mir wurde 75 Minuten lang (auf meine Telefonkosten) in einem permanenten Auf und Ab von ja-aber erklärt, man wisse ja, wie unzulänglich solche Kurse seien, aber ich solle halt das Beste daraus machen.

Wiederum ein Jahr später erkundigte ich mich, ob das AMS nicht fähig sei, Damen von der berühmt-berüchtigten, im Schneeballsystem, im Strukturvertrieb arbeitenden Vertriebsfirma Herbalife abzufangen, anstatt sie an mich weiterzuleiten. Eine solche bekam von meiner AMS-Betreuerin meine Telefonnummer: Sie hätte auf der AMS-Homepage mein Inserat gelesen; als Pädagogin könne ich doch sicher gut mit Menschen umgehen, ob ich nicht Herbalife-Produkte vertreiben wolle? Die Antwort vom AMS: Ach, Sie haben schlechte Erfahrungen gemacht, das tut uns aber Leid!

Fazit: Beschwerden beim sprichwörtlichen Salzamt könnten nicht erfolgreicher und zeitraubender sein.

Ich und lebensuntüchtig? Hör ich da die Hühner lachen?

Arbeitslos geworden, hatte ich nicht den blassesten Schimmer, was mich da am Arbeitsmarkt und beim AMS erwarten würde. Ich war allen Ernstes überzeugt, wieder irgendeinen Brotjob zu finden, nachdem die Zeitschrift Weg und Ziel eingestellt worden war, bei der ich gearbeitet hatte.3 Meine Freunde, Bekannten und Verwandten waren offenbar derselben Meinung. Als ich dennoch keinen Job fand, lernte ich alle meine Lieben völlig neu kennen. „Aber Du mit Deinen vielen Erfahrungen und Beziehungen, wenn Du nichts findest…!“, konterten sie meine erfolglosen Bewerbungen. Obwohl jeder weiss, wie hoch sie ist und dass sie nie wieder verschwinden wird, wird Arbeitslosigkeit dem Einzelnen gegenüber geleugnet, versucht, sie exemplarisch abzuwehren: Der konkrete Arbeitslose muss wieder einen Job finden. Freunde und Bekannte untermauern das Unbedingte mit (meist völlig illusorischen) Ratschlägen und Tipps. Eine andere Hilfe können sie auch gar nicht anbieten. Wie das Karnickel vor der Schlange sitzen sie vor mir, ihrer eigenen personifizierten Angst vor Arbeitslosigkeit. Ich bin in erster Linie Arbeitslose; alles, was ich zuvor sonst noch gemacht habe, ist kein Thema mehr: zuerst brauchst du einen Job, dann kannst du dich deinen „Vorlieben“ widmen. Das wäre ja noch schöner, wenn Brotjoblose sich der Publizistik, der Literatur, dem Gedichte Schreiben widmen könnten.

Ein ganz besonderer Freund, seines Zeichens Psychologe und Psychotherapeut, äusserte ganz nonchalant, ob es nicht doch eine Frage der Lebenstüchtigkeit sei, einen Job zu haben oder sich selbst einen zu schaffen. Ich höre die Hühner lachen, und trotzdem sitzt diese Ohrfeige! Reflektiertheit schützt nicht vor Schmach. Umso schmerzvoller, wenn sie von Freunden kommt. Der Arbeitslose ist niemand. Deshalb kannst du auch nicht Recht haben. Deshalb bist du schuld, unzufrieden und krank, kurz eine unbeliebte Zeitgenossin! Recht haben die, die dem allherrschenden Wahnsinn kein kritisches Wörtchen entgegenstellen. Ach du plattgewalzter Krisengipfel, da musste ich erst arbeitslos werden, damit ich sehe, wohin es die meisten Freunde und ehemaligen MitstreiterInnen getrieben hat (auch wenn sie sich noch immer als „links“ bezeichnen). Der einzige „Fortschritt“ heute nach drei Jahren: Nun, wo bereits die 30-Jährigen gut ausgebildeten Erfolgreichen en masse arbeitslos werden, ist die Haltung mir gegenüber etwas gnädiger geworden.

No Money – Only Woman and Cry

Was meine Situation verschärft: die Höhe meines Arbeitslosengeldes, 15 Euro pro Tag. Ich hatte nur 20 Wochenstunden angestellt gearbeitet, ansonsten als freiberufliche Wissenschaftlerin. Die 450 Euro Arbeitslosengeld reichen gerade mal für die Miete meiner 60m2-Wohnung. Eine Sozialarbeiterin aus gemeinsamer Sozialakademie-Zeit im vollsten Brustton der Überzeugung: wenn mein Arbeitslosengeld so niedrig sei, bekäme ich doch sicher vom Sozialreferat Unterstützung. Alle, die sich dort mal hineingetraut haben, wissen, warum viele die Brücke bevorzugen. Aber viele Sozialarbeiter scheinen noch immer ans Märchen vom Sozialstaat zu glauben.

Die behördliche Vorgabe auf diesem Amt lautet offenbar: loswerden, wer loszuwerden ist. Eigentlich ist jede Unterstützung ohnehin nur eine Ermessenssache. Drei Monate nach Beginn meiner Arbeitslosigkeit wagte ich den Versuch. Die Methoden, AntragstellerInnen erst gar nicht vorzulassen, sind vielfältig. Ich schaffte es erst beim dritten Mal. Zuerst schickten sie mich auf ein anderes – nicht zuständiges – Amt. Welche Unterlagen ich brauchte, wurde mir erst nach und nach mitgeteilt. Schliesslich war ich mit der Begründung, ich hätte ja (vor drei Monaten) 20.000 Schilling (1.450 Euro) Abfertigung bekommen, schnell wieder vor der Tür.

Im Gegensatz zu jenen am AMS sprechen die Klienten am Sozialreferat miteinander. Sie haben nichts mehr zu verlieren. Von den Beamten werden sie wie Un-Menschen behandelt. Während der stundenlangen Wartezeit erfuhr ich von zahlreichen Schikanen; fassungslos, mit geballter Wut im Bauch, hätte ich am liebsten das Büro des Chefs der Wiener Sozialreferate gestürmt. Ich kenne ihn aus den Tagen des gemeinsamen Engagements Ende der 70er Jahre, als der gute Mann ach so revolutionär war! Er ist immer so empathisch und nett, dass einem die Spucke wegbleibt. Unter seiner Führung wurde mittlerweile tatsächlich begonnen, die Sozialreferate zu reformieren. Und was sind die Neuerungen? Man bekommt nun so gut wie gar keinen Termin mehr. Deshalb ist „SOS-Mitmensch“ nun damit beschäftigt, die Hilfesuchenden vor dieser Einrichtung in Schutz zu nehmen und nach dem Rechten zu sehen.

Ich hatte zuvor noch nie finanzielle Probleme gehabt. Auch war ich nie von den Eltern oder von einem Mann finanziell abhängig. Für mich, in den 70er Jahren gross Gewordene, eine Selbstverständlichkeit. Plötzlich tauchte regelmässig der reiche Mann auf – nein, nicht persönlich, sondern seitens meiner Freunde als (scherzhaft?) phantasierte Problemlösung.

Von heute auf morgen nicht mehr für mich, für mein finanzielles Auskommen sorgen zu können, stellt alles in Frage. Mich samt und sonders. Unfassbar, ja ein Phänomen, wie jemand, dessen Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein stets blühte und gedeihte, die nicht deshalb einen Job braucht, weil sie sonst nicht wüsste, was tun, oder der Anerkennung wegen, trotzdem plötzlich zum Nichts mutiert und sich selbst verwünscht!

Auch jeder Handgriff, den ich mache oder nicht, ist in Frage gestellt. Lähmung in jeder Hinsicht. Dringende Reparaturen, die jährliche Wartung der Heizung, Anschaffungen, Bücher, CDs, viele Dinge des täglichen Gebrauchs, aber auch Freunde zum Essen einladen, kann ich mir nicht mehr leisten. Das fehlende Geld für Kultur oder Bahnfahrten lässt einen am besten zu Hause bleiben. Fast jeder Schritt in die Öffentlichkeit ist mit monetären Ausgaben verbunden. Nicht zufällig habe ich Neurodermitis4, eine Stoffwechselkrankheit, die einen mitunter ziemlich ausser Gefecht setzt. Wo kein Geld fliesst, fliesst nichts mehr. Begebe ich mich dennoch auf die Strasse, werde ich gleich mehrmals von immer jünger und immer penetranter werdenden Junkies und Obdachlosen angeschnorrt. Wenn ich entgegne, ich sei selber arbeitslos, bekomme ich zu hören: „So schaun’s aba net aus!“ Die rapide Zunahme dieses – durch Arbeitslosigkeit verursachten – offensichtlichen Elends, besonders in Form der Drogenszene, die sich buchstäblich vor meiner Haustüre tummelt, drückt schwer aufs Gemüt. Wenn ich morgens das Fenster öffne, erblicke ich nicht selten in einem parkenden Auto, so schön aus der Vogelperspektive durch die Windschutzscheibe, wie sie sich die Nadeln in alle möglichen Venen murksen.

Apropos angeschnorrt werden: Als ob jenes auf der Strasse und in der U-Bahn und die Schnorrbriefe von verschiedensten wohltätigen oder Umwelt-Organisationen, die ich mehrmals wöchentlich im Briefkasten vorfinde, nicht schon genug wären. Als ich die Antwort auf eine Bewerbung bei der evangelischen Diakonie erhielt, die Sozialarbeiter-Stellen im Standard ausschrieb, blieb mir die Luft im Hals stecken: mehrere dicke, ausführliche, aufwendig hergestellte Schnorrdossiers. – Vielleicht sollte ich in Hinkunft auf alle Mailings mit einem Gegenmailing antworten: Die Ich-AG M.Wö. ersucht dringend um Spenden.

Jedenfalls, die Musse für all das, was ich immerzu, ohne oder mit geringem Salär, gemacht habe, schrumpft immer mehr: wissenschaftliche Buchbeiträge und Artikel schreiben, Belletristik lesen und rezensieren, Gedichte zu Papier bringen, Kroatisch lernen und vieles andere. Das glatte Gegenteil von Ansporn durch Erfolg. Ein Feststecken im Sumpf.

Kein Wunder, dass heute allzu viele Frauen wieder vom Geld ihres Mannes leben, Kinder kriegen, um ihre Arbeitslosigkeit zu kaschieren oder auch um vor unerträglichen Jobs zu flüchten. Kein Wunder, dass in Deutschland die Scheidungsrate plötzlich um 30 Prozent zurückgegangen ist. Frauen würden keinen Job finden und Männer sich die Alimente nicht leisten können. Dass solches auch von betroffenen, sich als feministisch bezeichnenden Frauen völlig unreflektiert bleibt, verwundert allerdings sehr.

Nicht nur die Situation von Arbeitslosen wird – auch von diesen selbst – weitgehend geleugnet und verdrängt, sondern vor allem die Ausweglosigkeit der Arbeitsgesellschaft generell. Was für eine gespenstische Anpassung!

Wie einen der Realitätsverlust mitunter selbst überwältigt

Zu schildern, welch blaue Wunder ich bei der Jobsuche erlebt habe, würde den Rahmen dieses Beitrags weit überschreiten, deshalb nur ein klein wenig darüber.

Jobsuche kann rund um die Uhr betrieben werden. Im Internet gibt es unzählige Seiten mit Jobinseraten. Diese alle durchzuackern, kann süchtig machen: Das kann’s doch gar nicht geben, dass da kein Job für mich dabei ist, bis jetzt habe ich doch immer etwas Passendes gefunden! Aber der Alptraum holt mich schnell ein: ich laufe frischfröhlich drauflos, komme aber keinen Millimeter vom Fleck.

Mindestens auf die Hälfte meiner Bewerbungen, nicht nur auf Blindbewerbungen, bekomme ich keinerlei Antwort, auch keine E-Mails. Oft ist es gar unmöglich, überhaupt jemanden bei der einzigen Kontaktmöglichkeit, einer Telefonnummer, zu erreichen. Oder es laufen nur Tonbänder, deren Stimmen einen auffordern, Name, Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum zu hinterlassen. Rückruf – meist keiner.

Ausserdem dienen – laut Auskunft von Jobcoachs – zirka 70 Prozent der Inserate nur dazu, um dem Gesetz der öffentlichen Stellenausschreibung zu genügen. Tatsächlich gibt es die benötigte Arbeitskraft bereits. Oder Ausschreibungen werden überhaupt nur der Promotion wegen gemacht, ohne dass es überhaupt einen Job gäbe.

Der finanzielle Druck und jener von Freunden, Bekannten und Verwandten treibt mich immer wieder auch zu den immer zahlreicher werdenden „Schrott-Inseraten“, zu jenen, die alles andere als „seriöse“ Jobs anbieten. So verbrachte ich viel Zeit mit Recherchen, Treffen und Überlegungen darüber, ob ich Werbetafeln mit mehreren beweglichen Plakaten als Franchise-Nehmerin vermarkten solle. Oder spezielle Euro-Geldbörsen auf Ständen vor Supermärkten. Oder Farben, Bastelmaterial und Geschenkartikel zum Selbstbemalen, nach dem schon erwähnten Schneeballsystem. Zu meiner Ehrenrettung muss ich hinzufügen, dass ich den Lebensunterhalt während meines Studiums unter anderem durchaus mit ähnlichen Jobs finanziert habe. Ich habe auf Messen elektrische Fensterputzer verkauft oder Marionettenfiguren vor einem Spielzeuggeschäft auf der Wiener Kärntnerstrasse; alles auf Provisionsbasis. In der tiefsten Salzburger Bergprovinz habe ich in rotes Rüschenröckchen, rote Rüschenbluse, rote Strumpfhose und rote Pumps gekleidet, jeden Tag in einem anderen Supermarkt Coca Cola promotet.

Früher war es unkompliziert, auf die Schnelle gutes Geld zu machen, während heute alles langfristig nach dem (illegalen) Strukturvertrieb aufgebaut werden muss oder als selbständiges Franchise-Unternehmen funktioniert. Und ob man wirklich Geld dabei verdient oder nicht viel eher Schulden anhäuft, ist alles andere als erwiesen. Übrigens das potemkinsche Dorf Arbeitslosenkurse funktioniert auch ähnlich wie das Schneeballsystem: Arbeitslose AkademikerInnen werden Jobcoaches, die Arbeitslose als Jobcoaches „werben“. Ausbildungen für diese BerufsorientierungstrainerInnen – massenhaft Aus- und Weiterbildungen überhaupt – sind dann wiederum Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose. Eine sich abzeichnende schaurige Entwicklung: die Grenzen zwischen Gewinnspiel, Job, Weiterbildung und Sekte verschwimmen immer mehr.5

Jobs für „finanziell Unabhängige“

Eines der vielen Institute, die Nachhilfeunterricht für SchülerInnen anbieten – es kommt aus Deutschland und funktioniert auch als Franchise-Unternehmen – sucht immer wieder Frauen ab 35 für „verantwortungsvolle pädagogische Tätigkeit“, für die gesamte Koordination. Sie müssen mit LehrerInnen, aufgebrachten Eltern und SchülerInnen gleichermassen gut umgehen können, täglich stressige vier bis fünf Stunden lang, wie betont wurde; Einkommen zirka 520 Euro im Monat. „Ach, wenn Sie von dem Geld leben müssen, ist das nichts für Sie“, meinte die Wiener Franchise-Nehmerin zu den versammelten Frauen im Gruppenvorstellungsgespräch. Die meisten standen sofort auf und brachen den zeitverschwenderischen Termin kopfschüttelnd ab.

Ein ähnliches Institut stellt es gleich klar. Unter den Jobbedingungen steht: „Finanzielle Unabhängigkeit“. Da weiss Frau wenigsten gleich, woran sie ist.

Mein Rekordaufwand für 137 Euro Zubrot

Im Februar 2002 brachte das renommierte Wirtschaftsmagazin Gewinn die Titelstory: „Wo es die besten Neben- und Teilzeit-Jobs gibt. 1.500 tolle Jobangebote.“ Die Firma Eurojobs suchte 30 ServiererInnen für leichte Serviertätigkeit bei Caterings und Veranstaltungen – etwa bei Kongressen im Austria-Center. Entlohnung zirka 7 Euro pro Stunde. Ich bewarb mich und wurde „vorgemerkt“. Es wurden also nicht tatsächlich 30 Servierkräfte gebraucht, sondern sie wollten einfach genug in petto haben. Ich rief täglich an, und fragte, ob sie einen Auftrag hätten. Schliesslich „durfte“ ich in einem Monat drei Mal arbeiten. Verdienst 189 Euro. Vom Arbeitsamt bekam ich für diese drei Tage kein Geld, also minus 45 Euro. (Darüber habe ich von der ansonsten sehr kompetenten Arbeiterkammer eine falsche Auskunft erhalten.) So bleiben 144 abzüglich 7 Euro Taxikosten, weil es nächtens einmal keine andere Heimfahrtmöglichkeit mehr gab. Das macht also 137 Euro.

Die Investitionen für entsprechende Kleidung und Schuhe für diesen Job und für die erwarteten Engagements einer anderen Catering-Firma betrugen etwa 215 Euro. Diese Firma, die 50 ServiererInnen gesucht hatte, musste schliesslich wegen mangelnder Aufträge passen. So hat mich also der Verkauf meiner Arbeitskraft eigentlich 78 Euro gekostet.

Die Meisterleistung bei diesem Job war aber, die Arbeitsbestätigung fürs AMS aufzutreiben. Da Eurojobs meinte, sie hätten kein solches Formular, musste ich es selbst besorgen, vorbeibringen und später wieder abholen. Und aufs AMS darf man solch ein Papier natürlich auch nicht per Post schicken, sondern muss immer schön brav persönlich vorsprechen.

Ein andermal pilgerte ich gleich drei Mal aufs AMS, um die Bestätigung für einen Nebenjob (der sich nicht einmal auf das Arbeitslosengeld auswirkte) vorzulegen. Zwei Mal gaben sie mir eine falsche Auskunft über die vorgeschriebene Form dieses Papiers. Einmal davon wartete ich zwei Stunden, um unverrichteter Dinge von dannen zu ziehen. So vergehen Stunden und Tage und Wochen.

Was steckt hinter dem Makel „überqualifiziert“?

Eine Ahnung hatte ich schon, was mit dem Etikett „überqualifiziert“ gemeint sein könnte. Letztlich, dass ich einfach nicht ins Konzept passe; dass ich der allherrschenden Business-Logik nicht entspreche, nach der heute alles funktioniert. Die Kultur genauso wie die Sozialarbeit, der Gesundheitsbereich und alle so genannten NGO-Einrichtungen. Ich bin zu alt, und schon deshalb zu wenig angepasst.

Ein anschauliches Beispiel bestätigt diese Vermutung: Eine Primarärztin in Niederösterreich möchte nicht 60 und mehr Wochenstunden arbeiten. Deshalb sucht sie eine Stelle als Oberärztin. Eine solche bekommt sie jedoch im ganzen Bundesland nicht, mit dem Argument, wer in der Hierarchie einmal weiter oben war, ist weiter unten untragbar. So jemand lässt sich nichts gefallen, ist also „teamunfähig“.

Apropos 60 Wochenstunden und mehr arbeiten: Viele, nicht nur Selbständige und solche in prekären Arbeitsverhältnissen, sind schlicht dazu gezwungen, wenn sie ihren Job behalten wollen. Mittlerweile ist das gang und gäbe. In vielen Bereichen beziehungsweise Positionen gibt es überhaupt keine anderen Jobs mehr. Rund um die Uhr oder gar nichts.

„Jeder hat Probleme“ – Ein extraordinärer Ratschlag

Schliesslich sei noch ein Einblick in einen Briefwechsel mit einer Arbeitsvermittlungsagentur geboten, die im Standard inserierte. Ich füllte das Jobsuch-Formular auf ihrer Internet-Seite aus und erhielt folgende Antworten. Sie illustrieren, was von Arbeitssuchenden erwartet wird: Anpassung, Anpassung und noch einmal Anpassung!

Sehr geehrte Frau Doktor Wölflingseder,

Danke für Ihr eMail! Wir merken Ihr Interesse gerne vor. Wir bekommen aber leider kaum Aufträge aus den gewünschten Bereichen.

Alles Gute für Sie! Mit freundlichen Grüsse Herr XY, Stellenvermittlung XY

Sehr geehrter Herr XY!

Geisteswissenschaftler scheinen bereits abgeschafft worden zu sein. Und somit auch ihre Existenzberechtigung. Ich würde liebend gerne auch alles mögliche andere arbeiten, aber dafür bin ich „überqualifiziert“, wie mir immerzu beteuert wird, oder es ist unmöglich, von der geringen Entlohnung leben zu können.

Mit freundlichen Grüssen Maria Wölflingseder

Sehr geehrte Frau Wölflingseder!

Natürlich verstehe ich, dass Sie sarkastisch reagieren, aber ich wollte Ihnen keine Hoffnungen machen, die wir dann nicht erfüllen können. Versuchen Sie es doch bei den grossen Personalberatungen, die mehr Grossunternehmen betreuen.

Es gibt auch Akademiker/innen, die ihren Titel unter den Tisch fallen lassen und behaupten, das Studium abgebrochen zu haben, nur um in einen anderen Bereich zu kommen und nicht gleich als überqualifiziert „abgestempelt“ zu werden. Das kann man bedauern oder nicht, es ist auch nicht die ganz gerade Linie, aber wenn es hilft, es schadet ja niemandem. Ich habe die Anrede einmal ohne Titel geschrieben, und Sie werden bereits jetzt wissen, ob es geschmerzt hat oder nicht. Es ist sicherlich nicht so, dass die Gesellschaft die Geisteswissenschaftler nicht braucht, nur sprechen wir hier von PRIVATWIRTSCHAFT.

Und noch etwas aus fast 25 Jahren Praxis: „Nur wer sich aufgibt, ist aufgegeben.“ NUR der/die! Es gibt eine grosse Gefahr, sich selbst zu sehr zu treiben bzw. im Extrem in Panik hineinzusteigern. Das ist wirklich gefährlich, aber das passiert Gott sei Dank den wenigsten Jobsuchenden. Sie kennen doch Ihren persönlichen Wert. Also suchen Sie eine Beschäftigung, die dazu passt, und glauben Sie nicht, dass die Existenzberechtigung (zuerst sagt man „Geisteswissenschaftler“, dann vielleicht „ich“) fehlt, das ist wirklich sich selbst gegenüber unfair. Helfen Sie Ihrer persönlichen Einstellung mit sogenannten „helfenden Gemeinplätzen“, die man oft nicht mehr hören kann, die aber zeitlos gültig sind, wie z.B. Das Leben geht in Wellen.

Jeder hat Probleme. Es genügt, 10 Minuten mit einem Menschen darüber zu reden, und schon möchte man nicht mehr tauschen. Ich bin nicht geboren, um Trübsal zu blasen oder in Selbstmitleid zu baden. Ich werde es denen (mir) schon zeigen! Niemand ist für mein Wohl verantwortlich, nur ich selbst.

Für Gläubige: Es gibt eine (un-, halb-bewusste) Verbindung mit irgendwelchen geistigen Kräften in der anderen Welt. Das gibt Kraft. Für Ungläubige: Ich bin Künstler, denn es ist eine Kunst, ungläubig zu sein. (Spass beiseite, es ist ernst. (Kann unendlich fortgesetzt werden.)

Also nochmals alles Gute! Ich halte Ihnen die Daumen!

Herr XY Nachsatz oder: warum ich all meine Erlebnisse erst nach drei Jahren zu Papier bringe

Ich wurde oft aufgefordert, all diese Erfahrungen doch zu veröffentlichen. Die Ereignisse überschlugen sich jedoch permanent, ich wusste überhaupt nicht, wie damit anfangen. Ausserdem hatte ich ein schlechtes Gewissen. Wenn, dann müsste ich eigentlich über jene schreiben, denen es noch viel schlechter geht als mir.

Und dann war da ausserdem die Paranoia. Kann ich das überhaupt unter meinem Namen veröffentlichen? Was blüht mir, wenn das den AMS-BetreuerInnen zu Ohren und Augen kommt? Was passiert, wenn jemand auf die Idee kommt, meinen Namen in die Internet-Suchmaschine einzugeben, um zu sehen, was ich denn so treibe, vielleicht Schwarzarbeit? Dabei würden sie zweifelsohne auf meine Berichte stossen.

Aber die Dinge beim Namen nennen, erleichtert es, an den Verrücktheiten der Arbeitslosenverwaltung nicht selber verrückt zu werden. Angesichts der immer ideologischer und schriller werdenden Debatten, die Politiker, Sozial- und Wirtschaftsexperten über Arbeitslosigkeit und Arbeitslose führen, ist es höchste Zeit, dass sich auch jene zu Wort melden, über die da verhandelt wird. Es soll ja nicht Jahrzehnte dauern, bis das beharrliche Wegschauen thematisiert und das Schweigen der breiten Masse gebrochen wird. Es ist höchste Zeit, Tacheles zu reden.

Maria Wölflingseder
streifzuege.org

Fussnoten:

1 Karl Reitter: „Eigentlich sind wir Leibeigene des Staates“, in: Volksstimme, 29. 6. 2000, Wien. Damals einer der wenigen kritischen Artikel zu diesem Thema.

Vgl. auch: Gustav Valentin: Trainingsmassnahmen sind Abschreckungsmassnahmen, in: Menschen machen Medien, hg. v. IG-Medien, Nr. 5/6, 2000, Stuttgart.

Film- und Theaterschaffende haben immer wieder arbeitslose Zeiten zwischen ihren Engagements. Das Münchner Arbeitsamt drangsaliert diese Berufsgruppe mit demütigenden und beleidigenden Psychospielchen auf Bewerbungsseminaren beziehungsweise versucht, sie auf kaufmännische Berufe umzuschulen. Arbeitslosen aus anderen Berufen wird dies erst nach ein bis zwei Jahren Arbeitslosigkeit zuteil, Film- und Theaterschaffenden gleich zu Beginn – egal ob überhaupt Arbeitslosengeld bezogen wird. Manche müssen solche Seminare immer wieder besuchen. Wer nicht erscheint, bekommt eine Sperrfrist des Arbeitslosengeldes. Viele, die sich diesen Schikanen nicht aussetzen wollen, melden sich ab. So wird die Arbeitslosenstatistik geschönt und Geld gespart.

2 Ich mache seit Herbst 2002 eine Ausbildung zur zertifizierten DaF-Lehrerin (Deutsch als Fremdsprache). Wie sich nun herausstellt, sind die Jobchancen auf diesem Gebiet allerdings auch alles andere als rosig. Als ich erfuhr, dass vom österreichischen Wissenschaftsministerium unterstützte Deutsch-Lektoren an ausländischen Unis nur bis 36 Jahren dort arbeiten dürfen, glaubte ich, mich verhört zu haben. Begründung: JungakademikerInnen müssten gefördert werden. Ein schöner Reinfall für eine, die wie ich gerne in einem slawischen Land unterrichten würde.

3 Vgl. Maria Wölflingseder, Meine Jahre bei „Weg und Ziel“, in Weg und Ziel 1/2000. Siehe www.streifzuege.org unter „Weg und Ziel“-Archiv.

Es ist kurios, meinen Job beim legendären KPÖ-Zeitschrift bekam ich, da die Partei nach dem Austritt vieler Mitglieder nach der Wende, neue MitarbeiterInnen und AutorInnen engagierte, die – so wie ich – nie Parteimitglied waren. Die Wende war aber dann auch mein Kündigungsgrund, da die deutsche Treuhand um das Geld der KPÖ prozessiert. So fielen das Weg und Ziel und ich einer der vielen Einsparungsmassnahmen zum Opfer.

Neben meinem 20-Stunden-Job als Redaktionskoordinatorin war ich seit Ende der 80er Jahre in Österreich und Deutschland stark nachgefragte Esoterik-Analytikerin und -Kritikerin. Auch dieses Zubrot versiegte Ende der 90er Jahren kontinuierlich – nicht nur weil das Thema Esoterik nicht mehr brandneu war, sondern weitgehend aufgrund von Geldmangel der Institutionen, die mich gerne zu Vorträgen eingeladen hätten. Und Buchbeiträge und Artikel sind sowieso meist unentgeltlich zu verfassen.

4 Neurodermitis ist noch immer eine stark tabuisierte Krankheit, obwohl sie in den letzten 30 Jahren rapide zugenommen hat. In Österreich ist jeder zwölfte Erwachsene und jedes fünfte Kind bis 12 Jahren von einer stärkeren Form betroffen.

5 Vgl. meinen anderen Beitrag im diesem Buch „Je mehr Magenschmerzen, desto süsser lächeln sie.“

aus: Dead Men Working – Gebrauchsanweisungen zur Arbeits- und Sozialkritik in Zeiten kapitalistischen Amoklaufs, hg. von Ernst Lohoff, Norbert Trenkle, Karl-Heinz Lewed, Maria Wölflingseder, Unrast Verlag, Münster 2004, 2. Auflage 2005

Quelle   :    Untergrundblättler

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :

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Deutsch: EN 1789 -10g Crash Test (dynamisch)
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Das Leben in China

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2017

Am Beispiel eines Durchschnitts-Chinesen

File:Chinese market Taipei.JPG

von Branko Milanovic

Was der Westen aus den Zahlen zur globalen Ungleichheit lernen sollte.

Was wir derzeit auf globaler Ebene erleben, ist die größte Umschichtung individueller Einkommen seit der industriellen Revolution. Aufgrund des wirtschaftlichen Aufstiegs von China, Indien und anderen großen asiatischen Ländern haben sich dort die Einkommensverhältnisse vieler Menschen – im Vergleich zu anderen Weltregionen – innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne stark verändert.

Zur Veranschaulichung nehmen wir einen Chinesen, der 1988 – bezogen auf die städtische Bevölkerung Chinas – ein Medianeinkommen zur Verfügung hatte. Das Medianeinkommen ist das Einkommen, bei dem es genauso viele Menschen mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Einkommen gibt. Eine Person mit diesem Einkommen steht also in Bezug auf alle anderen Personen genau in der Mitte.

Dieser städtische Chinese bezog 1988 – als der Fall der Berliner Mauer kurz bevorstand und die Wirtschaftsreformen von Deng Xiaoping noch in den Kinderschuhen steckten – ein höheres Realeinkommen als 44 Prozent der Weltbevölkerung. Im Jahr 2013 ging es einer Person, die bezogen auf die urbane Bevölkerung Chinas ebenfalls über das Medianeinkommen verfügte, bereits besser als 73 Prozent aller Menschen auf der Erde. Mit anderen Worten: Der Mann oder die Frau hatte innerhalb eines Vierteljahrhunderts fast 30 Prozent der Weltbevölkerung oder 2,1 Milliarden Menschen hinter sich gelassen.

Einen solchen Sprung hat es in den letzten 200 Jahren nirgendwo auf der Welt gegeben. Das letzte Mal war dies während der industriellen Revolution der Fall, als in Westeuropa – später und weniger sprunghaft in den USA und in Japan – die Realeinkommen deutlich anstiegen und dafür sorgten, dass die Mehrheit der in diesen Industrieländern lebenden Menschen ihre Position auf der weltweiten Einkommensrangliste erheblich verbessert haben.

File:Chinese restaurant - China.jpg

Um die gegenwärtigen Veränderungen besser zu verstehen, lohnt es sich, die industrielle Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts als Bezugsrahmen heranzuziehen. Denn zum einen lässt sich der Aufstieg Chinas als verspätete Ausbreitung der industriellen Revolution auf Asien begreifen. Und zum anderen zeigt dieser Aufstieg spiegelbildlich, wie sich die erste industrielle Revolution auf das Verhältnis von Europa zu Asien ausgewirkt hat. Diese Revolution hat nämlich Europa reich gemacht, zugleich aber die Industrie in großen Teilen Asiens vernichtet – etwa die Baumwollproduktion in Indien – und zu massiven Einkommensunterschieden zwischen Europa und Asien geführt.

Die beiden damaligen Entwicklungen werden durch die technologische Revolution von heute gleichsam rückgängig gemacht: Die Industrialisierung Chinas führt zur Deindustrialisierung Europas und Nordamerikas sowie zur Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen den Menschen im Westen und denen in Asien.

Mit Blick auf die größeren Zusammenhänge lässt sich erkennen, dass die ökonomischen Aktivitäten heute wieder in etwa so über ganz Eurasien (und Nordamerika) verteilt sind wie um die Mitte des zweiten Jahrtausends. Vor 500 Jahren lagen die Realeinkommen beispielsweise auf der italienischen Halbinsel ähnlich hoch wie in China, oder in England auf einem vergleichbaren Niveau wie in Indien, das heißt, sie betrugen in den reicheren Ländern allenfalls das Doppelte.

In solchen Kategorien der „longue durée“1 betrachtet, erscheint die industrielle Revolution des 18. und 19 Jahrhunderts als eine vorübergehende Besonderheit, die extreme Unterschiede im Lebensstandard hervorgebracht hat, und zwar zwischen den früh indus­tria­lisierten Ländern und den Regionen, die wie China, Indien und Afrika im 19. und frühen 20. Jahrhundert kein Wirtschaftswachstum erlebt haben. Sobald jedoch China, Indien und die übrigen Entwicklungsregionen in Asien einen Wachstumskurs einschlugen, begann der Westen seinen enormen Vorsprung einzubüßen.

Diese dramatischen Veränderungen wirkten sich auf die Einkommensverteilung in der Welt aus. Die obenstehende Grafik zeigt die globale Einkommensungleichheit, das heißt die Ungleichheit der Realeinkommen zwischen allen Individuen dieser Welt. Diese Ungleichheit setzt sich aus zwei Komponenten zusammen, in der Grafik repräsentiert durch Segment A (zwischen den beiden Kurven) und Segment B (unterhalb der unteren Kurve). Segment A ist der Teil der globalen Ungleichheit, der von Ungleichheiten innerhalb der Länder herrührt; Segment B dagegen der Teil, der aus den von Land zu Land ungleichen Durchschnittseinkommen resultiert.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder China - Chinesen

Beide Segmente zusammengenommen bilden die globale Einkommensungleichheit ab. Dabei sind im Segment A alle Ungleichheiten innerhalb der Länder aufsummiert: Ungleichheit in den USA plus Ungleichheit in Deutschland plus Ungleichheit in Nigeria und so fort, und zwar von allen Ländern der Erde. Segment B erfasst dagegen die Ungleichheiten zwischen den Ländern, vergleicht also das Durchschnittseinkommen, sagen wir, in Deutschland mit dem aller anderen Länder, und das natürlich für sämtliche Nationen.

Das Schaubild zeigt, wie sich die beiden Segmente zwischen 1800 und heute verändert haben. Je höher Segment B zu einem bestimmten Zeitpunkt, desto unterschiedlicher die Durchschnittseinkommen der Länder (anders ausgedrückt: der Bruttoinlandsprodukte pro Kopf) – und umso ungleicher offensichtlich die Welt. Die geschätzte globale Ungleichheit lag demnach im frühen 19. Jahrhundert, nach den Napoleonischen Kriegen, bei einem eher niedrigen Wert. Denn auf der vertikalen Achse des Gini-Index, der hier von 0 bis 100 reicht,2 liegt der erste Punkt auf der oberen Kurve bei 55. Danach begann dieser Wert, also die summierte Ungleichheit, ab 1820 rund 150 Jahre lang mehr oder weniger stetig anzusteigen.

Der Anstieg im Zuge der industriellen Revolution war jedoch von besonderer Art: Angetrieben wurde er vor allem durch die zunehmende Einkommensungleichheit zwischen den Ländern. Maßgeblich war also der Anstieg von Segment B in unserer Grafik: 1820 beruhte die globale Ungleichheit noch nicht einmal zur Hälfte (nur 17 von 55 Gini-Punkten) auf den Einkommensdifferenzen zwischen den Ländern; dann aber erzeugte der ökonomische Aufstieg des Westens eine große Kluft gegenüber dem Rest der Welt und trieb Segment B in die Höhe – und damit auch die globale Ungleichheit.

In dieser Epoche wurde die globale Ungleichheit – vereinfacht formuliert – hauptsächlich durch die Entwicklung der Realeinkommen im Westen, in China und in Indien bestimmt. Diese drei Weltregionen zusammen machten damals ungefähr 50 Prozent der Weltbevölkerung und der globalen Einkommen aus.

Die Verschiebungen der Einkommensverteilung innerhalb der Staaten, die in dieser Phase durchaus erheblich waren, spielten insgesamt eine zweitrangige Rolle. So nahm etwa die Ungleichheit in Großbritannien und in den USA im Lauf des 19. Jahrhunderts kontinuierlich zu. Ihre Höchststände erreichte sie im Vereinigten Königreich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, in den USA erst während der Großen Depression der späten 1920er Jahre. Die Zunahme der Ungleichheiten innerhalb der Länder trug zwar zur globalen Ungleichheit bei, war aber – soweit wir das angesichts einer für viele Länder lückenhaften Datenlage wissen – nicht die treibende Kraft.

Quelle     :    Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —  Typischer Markt in China   – A traditional Chinese market in Daan District, Taipei. Photo taken on 2005.05.29 by User:Jiang in Taipei City, Republic of China.

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Author No machine-readable author provided. Jiang assumed (based on copyright claims).
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2. von Oben   —      Typisch Chinesisches Restaurante  – es wird gezeigt was im Angebot ist, auch der Blick in die Küche ist erlaubt.  –  Restaurant in China   —

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Unten   —   Chinesische Tafelrunde mit grünem Tee, reichlich Schnaps – und für gewöhnlich sehr laut

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Author Sigismund von Dobschütz

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Jamaika zu Netzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2017

Wirtschaft first, Gesellschaft second

All rights reserved Neonbrand / South Main Street, Las Vegas, United States

Von

Schwach, schwächer, Jamaika. Aus digitaler Gemeinwohl- und Grundrechteperspektive ist der Zwischenstand der Koalitionssondierungen enttäuschend. Bisher klingt alles nach einer Fortsetzung der Merkelschen Netzpolitik mit neuen Partnern. Wirtschaft und Sicherheitsbehörden dürften sich freuen, gesellschaftspolitische Aspekte bleiben unterentwickelt.

Am Montag haben sich zum ersten Mal Vertreter CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei einem Sondierungsgespräch über das Thema Netzpolitik und Digitalisierung unterhalten. Im Anschluss an das Treffen ist ein Papier mit den elf bisher vereinbarten Punkten veröffentlicht worden. Die Ergebnisse sind enttäuschend. Dort, wo nicht nur bereits beschlossenes genannt wird oder Prüfaufträge verabredet werden, ist in weiten Teilen eine Fortschreibung der Merkelschen Netzpolitik erkennbar.

Mit anderen Worten: Die Botschaft ist bisher lediglich „mehr digitale Wirtschaft und Startups wagen“. Positive Überraschungen gibt es keine. Progressive Impulse, wie sie die Grünen entsprechend ihres Programms bei den Themen Urheberrecht, nachhaltige IT oder Open Knowledge und Transparenz hätten setzen können, fehlen komplett. Auch von einer Modernisierung des Datenschutzes ist nicht mehr die Rede.

Das Papier hätte so auch eine schwarz-rote oder eine schwarze-gelbe Sondierung vorlegen können. Eine grüne Handschrift ist nur beim Einbau einzelner Schlagwörter erkennbar, die aber in der Regel eben nur als Buzzwords fungieren und im Kontext wieder deutlich abgeschwächt werden.

Aber der Reihe nach. Hier die einzelnen Punkte und unsere Einschätzungen im Überblick:

  • Flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025; über die Art und Weise des Breitbandausbaus sowie seine Finanzierung ist zu sprechen.

Los geht es mit einem nicht-Ergebnis, denn über den Zeithorizont des zukunftsfesten Breitbandausbaus streitet inzwischen niemand mehr – bis 2025 sollen flächendeckend Gigabitfähige Netze entstehen. Abgesehen von dieser bequemerweise noch weit in der Zukunft liegenden Frist (zwei Legislaturperioden) ist aber immer noch alles offen: Verrenkt man sich nur ausreichend, lässt sich schließlich selbst ein Vectoring-Ausbau als „Glasfaserausbau“ verkaufen. Ob aber die bisherigen Oppositionsparteien die verbalen Spielchen des Noch-Infrastrukturministers Alexander Dobrindt (CSU) weiterführen wollen, wird sich zeigen müssen.

Sollten sich die Parteien darauf einigen, dass dieses Ziel nur mit echten Glasfaseranschlüssen realisierbar ist, die bis in die Wohnung reichen (FTTH), bleibt aber immer noch die große Frage: Wer soll das alles bezahlen, und welche Rolle soll der Marktführer, die Deutsche Telekom, dabei spielen? Schon seit längerem drängen sowohl die Grünen als auch die FDP auf eine Privatisierung des Ex-Monopolisten, an dem der Bund direkt immer noch knapp 15 Prozent hält. Ähnliche Töne waren zuletzt aus Teilen der Union zu vernehmen. Die dabei erlösten rund zehn bis zwanzig Milliarden Euro sollen anschließend in den Glasfaserausbau fließen. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Während die Union ihre Position noch finden muss, wollen die Liberalen eine komplette Privatisierung der Telekom durchsetzen – also auch die mehr als 17 Prozent der Anteile auf den freien Markt werfen, die von der staatlichen KfW-Bank gehalten werden. Die Grünen hingegen wollen die direkten Anteile des Bundes an die KfW-Bank verkaufen, schon allein, um nicht vollständig die Kontrolle über den wichtigen Infrastrukturanbieter zu verlieren.

Unklar bleibt auch, was im Falle eines Verkaufs mit dem Geld konkret geschehen soll. Denn ob die Wirtschaftsfreunde von der Union und der FDP mit den Grünen mitziehen werden, die mit einer öffentlichen Netzgesellschaft vorrangig kommunale Projekte beim Glasfaserausbau unterstützen möchten, darf man getrost bezweifeln. Die Lösung der Frage wird wie so vieles vertagt.

  • Kurzfristiges Schließen der bestehenden Funklöcher; Vorreiterrolle beim Aufbau des 5G-Netzes.

Das klingt exakt nach der im Juli von Alexander Dobrindt vorgestellten „5G-Strategie“ des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI). Damit wurde bereits im Wahlkampf eine deutsche Vorreiterrolle beim 5G-Ausbau versprochen werden. Unklar ist, ob es nach den Verhandlungen Abweichungen von dieser Strategie geben wird.

  • Klärung der Art und Weise der Organisation der Digitalkompetenzen in der Bundesregierung

Offensichtlich hat man besprochen, dass man noch keine Lösung dafür hat, auf welche Art und Weise die Organisation der Digitalkompetenzen in der Bundesregierung klären wird. Ob Staatsminister im Kanzleramt mit Koordinierungsfunktion oder Digitalministerium – diese Frage wird wohl erst am Ende der Verhandlungen geklärt, wenn es an die Verteilung der Posten geht.

  • Ergebnisoffene Überprüfung der europäischen wettbewerbs- und kartellrechtlichen Rahmenbedingungen

Nachdem schwarz-rot in der vergangenen Legislaturperiode nur eine kleine Anpassung der wettbewerbs- und kartellrechtlichen Rahmenbedingungen für Digitalkonzerne umsetzten, forderten die Grünen im Wahlkampf, dass „Netzmonopole in extremen Fällen entflochten werden“ müssen. Darauf bestanden sie in den Sondierungsgesprächen offenbar nicht. Ein schwächeres Ziel als die Sondierung der europäischen Rahmenbedingungen ist in diesem Bereich kaum denkbar.

In einem ganz konkreten Punkt setzte die bisherige Bundesregierung freilich auf eine Schwächung der wettbewerblichen Rahmenbedingungen: Bei der derzeit laufenden Überarbeitung der Telekommunikationsmärkte drängt Deutschland im Ministerrat auf regulatorische Erleichterungen für ehemalige Monopolisten wie die Deutsche Telekom. Grüne und Liberale stimmten im Gegensatz zu den Konservativen im EU-Parlament dagegen. Um sich nicht einigen zu müssen, wir nun also erstmal wieder ergebnisoffen geprüft.

  • Schaffung eines modernen Datenrechts unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte und der Datensouveränität sowie Nutzung der Spielräume der Datenschutzgrundverordnung für datengetriebene Geschäftsmodelle und die Entwicklung der Plattformökonomie; Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Zwecken, staatlichen Sicherheitsinteressen und den Datenschutzinteressen der Bürger.

Besonders eklatant ist die Schwäche der Grünen beim Thema Daten. Hier hat man sich dem Papier zufolge auf die „Schaffung eines modernen Datenrechts“ geeinigt. Beschrieben wird dieses fast mit den gleichen Worten wie im Wahlprogramm der Union. Die Zielrichtung ist klar: Einen rechtlichen Rahmen für Daten als Handelsware schaffen. Auch wenn im Zwischenergebnis nicht explizit von personenbezogenen Daten gesprochen wird, ist aus dem Kontext ersichtlich, dass es (auch) um diese geht. Davon, dass die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch festhielten, dass diese „unveräußerlich und daher kein Handelsgut“ seien, ist nichts mehr zu spüren.

Während sie in ihrem Wahlprogramm noch eine Modernisierung des Datenschutzes durch die Förderung von datenschutzfreundlichen Architekturen und Voreinstellungen versprachen, sollen nun „datengetriebene Geschäftsmodelle“ und „die Entwicklung der Plattformökonomie“ (welcher genau?) vorangetrieben werden. Dass hierfür „Spielräume der Datenschutzgrundverordnung“ gefunden werden sollen, entspricht genau der Herangehensweise der Union bei der Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben – damals scharf kritisiert von den Grünen.

Als Beruhigungspille für Menschen, die sich um die Zunahme kommerzieller Überwachung sorgen, wurde das Stichwort „Datensouveränität“ aufgenommen. Dieser von Bitkom und Co. forcierte Ansatz wird von der Union seit einiger Zeit als Alternative zum Datenschutz in Stellung gebracht. Was beim ersten Hören nach mehr Selbstbestimmung klingt, meint in Wirklichkeit den Abbau klarer Regeln für Datensammlung und -verwertung. Die Diskussion um Machtasymmetrien zwischen intransparenten Datenfirmen auf der einen und gläsernen Datenproduzenten auf der anderen Seite, wird dabei komplett ausgeblendet. Da hilft auch das Einbauen des Schlagwortes „Digitale Bürgerrechte“ wenig, denn das beschreibt in diesem Rahmen auch nur, dass eine solche Lösung verfassungskonform sein müsste.

Auch die Rede vom „Ausgleich“ zwischen scheinbar gleichberechtigt konkurrierenden „Interessen“ entspricht dem gängigen Framing der Industrieverbände. Nicht nur steht Datenschutz hier an letzter Stelle. Er wird auch ganz bewusst nicht als Grundrecht beschrieben, sondern als Neigung mancher Bürger, die irgendwie gleichwertig mit Wirtschaftsinteressen ist. Zumindest bislang war es außerdem die Position der Grünen, dass Datenschutz und Digitalwirtschaft sich nicht widersprechen, sondern eine spezifisch europäische Variante des digitalen Wirtschaftswunders beides miteinander vereinen muss.

  • Förderung der Vernetzung von Startups, KMU und weiteren Akteuren bei der digitalen Transformation; Schaffung eines hochrangigen Ansprechpartners zu regulatorischen Hemmnissen und Änderungsbedarfen

Der erste Punkt erinnert an die Linie des Wirtschaftsministeriums, in Zusammenarbeit mit der Industrie sogenannte Digital Hubs und Mittelstand-Kompetenzzentren zu gründen und zu fördern. In dieser allgemeinen Form ist das somit lediglich eine Weiterführung dieser Politik, vielleicht mit mehr Geld. Möglicherweise wird der zweite Punkt mit einem Digitalminister kombiniert oder es gibt einen neuen Beauftragten für die digitale Wirtschaft im Wirtschaftsministerium. (Was macht eigentlich Dieter Gorny?)

  • Schaffung vernetzter Verwaltungsportale mit einheitlichem Online-Zugang (Bürgerportale), über die bis 2022 alle hierfür geeigneten Verwaltungsleistungen auch online erledigt werden können.

Was nach Fortschritt klingt, ist schon längst beschlossen: Im Sommer trat das Onlinezugangsgesetz in Kraft. Es verpflichtet Bund und Länder „ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten“ und diese miteinander zu verknüpfen. Als Frist setzt das Gesetz fünf Jahre nach Inkrafttreten an – also 2022. Kein Wunder, dass man sich auf diesen Punkt geeinigt hat.

  • Aktives Engagement zur Verwirklichung eines einheitlichen digitalen Binnenmarkts

Das klingt auch nur nach der Fortführung der bisherigen Politik der Bundesregierung, sich mit einer aktiven Rolle in die Gestaltung des europäischen Binnenmarktes einzumischen. Diese Rolle führte dazu, dass Günther Oettinger für zwei Jahre der EU-Digitalkommissar wurde und die Interessen der Deutschen Telekom und der Urheberrechtsindustrie gut vertreten hat. Dafür braucht Merkel keine FDP oder die Grünen.

  • Umsetzung der Diskriminierungsverbote in der analogen Welt auch in der digitalen Welt der Algorithmen

Scoring, Preisdiskriminierung, Sicherheitsdatenbanken, Newsfeeds & Co. – schon heute sind Alltag und Lebenschancen der Menschen in Deutschland massiv von algorithmischen Entscheidungsverfahren geprägt. Dass Jamaika hier gegen Diskriminierung vorgehen will, ist gut – in dieser allgemeinen Form im Jahr 2017 aber natürlich viel zu wenig. Ob „Algorithmen“ etwa durch Expertenprüfungen („Algorithmen-TÜV“), die Offenlegung von Entscheidungsparametern oder Selbstverpflichtungen fairer gemacht werden sollen, dürfte in der Praxis einen erheblichen Unterschied ausmachen. Zugegebenermaßen war das Wahlprogramm der Grünen hier auch ziemlich unkonkret – bei dieser schwachen Ausgangslage darf es jedoch als unwahrscheinlich gelten, dass sich hier überhaupt etwas tut, das über die Einrichtung einer weiteren Kommission hinausgeht.

  • Einnehmen einer Vorreiterrolle bei der Datensicherheit und der digitalen Signatur

Klingt gut, hat aber bisher auch jede Koalition der vergangenen 20 Jahre versprochen. Offene Konflikte wie der um die Unabhängigkeit des BSI, Maßnahmen zur Produkthaftung bei Sicherheitsmängeln oder die Kollateralschäden staatlichen Hackings wurden offenbar vertagt.

  • Zugänge zu Wagniskapital für Startups stärken und wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen (Ökosysteme) für Startups entwickeln.

Das bedeutet vor allem: Steuerersparnisse für Investoren, die in Startups investieren. Wie das umgesetzt wird, ist unklar. Union und FDP haben im Wahlkampf auf Steuererleichterungen gesetzt, Bündnis 90/Die Grünen auf staatliche, zinsfreie Kredite (25.000 Euro) im Voraus. Dass „mehr Start-Ups“ zudem noch kein Wert an sich ist, sondern diese neben monetärem auch gesellschaftlichen Mehrwert generieren sollten – und wie sich dies durch eine kluge Förderpolitik erreichen lässt – spielt für die Koalitionäre in spe wohl auch keine Rolle.

Sondierung zu „Innen, Sicherheit, Rechtsstaat“ bringt nur Floskeln und Ausbau der Sicherheitsbehörden.

Es gab am Montag auch noch ein Sondierungsgespräch zum Thema Innen, Sicherheit, Rechtsstaat. Dort hat man sich auf viele Floskeln geeinigt und die meisten strittigen Punkte ausgeklammert. Die bisherigen Floskeln könnten so auch in einem Sondierungsgespräch einer möglichen Großen Koalition formuliert worden sein. So etwa das Bekenntnis, „die bestmögliche Sicherheit für unser Land und bürgerliche Freiheitsrechte in eine neue Balance“ zu bringen. Wenn man angeblich eine „neue Balance“ schaffen will, wieso steht dann da wieder nur ein Überwachungsausbau in neuem Kleid? Sonst hat man sich bisher auf einen Ausbau der Sicherheitsbehörden geeinigt, Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten akzeptiert und keine einzige der zahlreichen Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre zurückgenommen. Netzpolitik à la Merkel eben.

Quelle  :   Netzpolitik ORG     >>>>>   mehr lesen

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Flaggenwechsel in Kirkuk

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2017

Jetzt regiert wieder Bagdad

Bazaar in Kirkuk's city center 08.jpg

Aus Kirkuk Inga Rogg

Drei Jahre lang war die irakische Millionenstadt Kirkuk von den Kurden beherrscht. Jetzt regiert wieder Bagdad. Aber wer trägt die Früchte davon, wer muss sich jetzt fürchten?

Buben spielen auf einem umzäunten Kunstrasen Fußball, ein Mann schaufelt vor seinem Altwarenladen, Mädchen mit roten Schleifen im Haar kommen von der Schule nach Hause, und eine Frau in knielangem Rock schlendert gemächlich durch eine holprige Seitenstraße. Es ist eine friedliche Szenerie. Doch wenn man Diyar Jaafer glaubt, täuscht der Eindruck. Der 27-Jährige betreibt in der Straße in Shoraw einen Friseursalon. Wie die meisten in dem Viertel im Norden von Kirkuk ist er Kurde.

„Uns geht es elendiglich“, sagt er. „Sie plündern unsere Häuser und zünden sie an.“ „Sie“, das sind laut dem rundlichen Friseurmeister und vielen anderen Kurden in der Stadt die Haschd al-Schaabi, der Dachverband von Dutzenden schiitischen Milizen im Irak.

„Dort drüben haben sie das Café niedergebrannt. Dort hinten das Haus ausgeraubt“, fährt Jaafer fort. Wütend fuchtelt er mit der Hand, zeigt auf ein Haus gegenüber und einen Neubau ein paar Meter hinter seinem Salon. Das Café ist tatsächlich ausgebrannt. Doch der Besitzer des frisch getünchten Mehrfamilienhauses widerspricht. „Mein Haus ist voller Wertsachen, niemand hat sich daran vergriffen“, sagt der hagere Araber. „Im Gegenteil, die Haschd al-Schaabi haben meinen Besitz geschützt. Es stimmt einfach nicht, was sie behaupten.“

So umstritten wie die Wahrheit ist auch der Status der erdölreichen Region. Für die Kurden ist Kirkuk das „Herz“ oder „Jerusalem“ von Kurdistan, für die Araber und Turkmenen, eine turksprachige Minderheit, die vor vielen hundert Jahren in das Land einwanderte, ein integraler Bestandteil des Irak. Nach vielen fehlgeschlagenen Versuchen, die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen, schlug für die Kurden mit dem Vormarsch des „Islamischen Staats“ die Stunde. Peschmerga, die Kämpfer des kurdischen Teilstaats, füllten im Sommer 2014 das Vakuum, das die irakischen Sicherheitskräfte hinterlassen hatten. Schon kurz danach erklärte Massud Barsani, bis zu diesem Mittwoch noch mächtiger Präsident des kurdischen Teilstaats, die Frage von Kirkuk habe sich erledigt, die Stadt sei ein Teil Kurdistans. Doch dann wollte er den Worten auch Taten folgen lassen. Gegen die Widerstände selbst aus den eigenen Reihen setzte Barsani durch, dass das Unabhängigkeitsreferendum Ende September auch in den umstrittenen Gebieten stattfindet.

File:Kirkuk Arabs - Flickr - Al Jazeera English.jpg

Das Referendum habe jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt, sagt der Verfassungsrechtler Aram Ahmed. Obwohl selbst Kurde, teilt er damit die Sichtweise der Regierung in Bagdad. Dass es auch am Abstimmungstag nicht mit rechten Dingen zuging, räumen selbst viele Kurden ein. Er habe siebenmal seine Stimme abgegeben, sagt ein Automechaniker. Ein anderer gibt an, Stimmzettel in Serie mit einem Ja ausgefüllt zu haben.

Die Kurden kam das Referendum teuer zu stehen. Anders als von Barsani erwartet, stellten sich weder die US-Amerikaner noch die Europäer hinter ihn. Der Iran und selbst die Türkei, mit der er in den letzten Jahren enge politische und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut hat, suchten stattdessen den Schulterschluss mit Bagdad. Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi schickte die Armee und Polizisten. Die Kurden verloren ein riesiges Gebiet, darunter mehrere große Ölfelder. Und sie verloren die Millionenmetropole Kirkuk. Viele Araber, Turkmenen und selbst manche Kurden sind froh, dass Bagdad die Autorität der Zentralregierung wiederhergestellt hat.

Auf dem Markt in südlichen Stadtteil Domiz haben Händler auf dem Gehsteig ihre Waren aufgetürmt. Der Geruch von frisch gegrilltem Fleisch, Tomaten und Zwiebeln erfüllt die Luft. Männer und Frauen mit ihren Kindern flanieren über den Markt, begutachten Qualität und Preise.

Auf seinem Stand hat Ibra­him Juma leuchtend rote Granatäpfel aufgetürmt. Vereinzelt habe es Schießereien und Plünderungen gegeben, sagen Verkäufer und Kunden übereinstimmend. Diese seien jedoch nicht auf das Konto von Soldaten und schiitischen Milizionären gegangen. „Ich bin Sunnit und Araber“, sagt Juma. „Sie haben uns kein einziges Mal belästigt. Sie schützen uns.“ So hatte es Abadi in Bagdad versprochen.

Die kurdischen Flaggen, die vor Wochen noch über öffentlichen Gebäuden und an Straßen wehten, sind verschwunden. An ihrer Stelle flattern jetzt die irakische Fahne sowie an einigen Plätzen und Straßenzügen schiitische Fahnen – aber keine von den umstrittenen schiitischen Milizen. Einmal fährt ein Pick-up mit unbewaffneten schiitischen Kämpfern an uns vorbei. Ansonsten sind sie im Straßenbild nicht zu sehen. Für die Sicherheit sorgen Einheiten der paramilitärischen Bundespolizei und lokale Polizisten, unter ihnen auch Kurden. Selbst die Soldaten, die anfangs noch mit Panzern ein kurdisches Quartier bewachten, sind inzwischen verschwunden.

Khan Kirkuk caravanserai in the Kirkuk bazaar, the disputed territories of the Kurdistan Region and Iraq.jpg

Obwohl Araber und Turkmenen die Peschmerga dafür loben, dass sie in den letzten drei Jahren die Sicherheit in der Stadt wiederhergestellt haben, klagen viele auch über politische und wirtschaftliche ­Benachteiligung durch den ehemaligen ­kurdischen Gouverneur. „Als Araber hatte ich keinerlei Rechte, ich erfuhr keinen­Respekt“, sagt Juma. „Ich konnte nur arbeiten und den Mund halten.“Die Kurden hätten sich die besten Grundstücke unter den Nagel gerissen und öffentliche Aufträge seien an Unternehmer mit guten Beziehungen zum Gouverneur gegangen, sagen Händler.

Sämtliche hohe Posten in der Verwaltung der Stadt besetzte der Ex-Gouverneur Nejmeddin Kerim mit Kurden, gleichzeitig bauten sie ihre eigene Parallelverwaltung mit eigenen Sicherheits- und Geheimdienstorganen auf. Kerim, der in der Nacht vor der irakischen Offensive die Kurden noch zu den Waffen gerufen hatte, ist in den Norden nach Kurdistan geflohen. Seinen Sitz in der mit Sprengschutzmauern geschützten Lokalverwaltung nimmt jetzt sein Stellvertreter ein, der arabische Sunnit Rakkan Said Ali Juburi.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Bazaar in Kirkuk’s city center

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Unten  —    Khan Kirkuk caravanserai in the Kirkuk bazaar, the disputed territories of the Kurdistan Region and Iraq

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Kopf oder Herz?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2017

Ein Wort zum Mittwoch
Erinnerung versus Erinnerungskultur

File:MartinLuther-workshopCranachElder.jpg

Vergleichen – kann man nicht ! ? Mir hat „Unterer“ persönlich  mehr zu sagen !! IE.

File:Martin Luther King Jr NYWTS 6.jpg

Einige Gedanken von  Stefan Weinert

Landauf und landab, auf Plätzen und an Gebäuden finden wir in unseren Städten und Dörfern  Denkmäler und Schilder, die uns daran erinnern sollen, wer wann und wo eine Schlacht gewonnen, eine große Tat vollbracht, etwas Großartiges erfunden hat, oder wer wann und wo etwas erleiden musste. Ja, vor manchen dieser Denkmäler und Tafeln und Schildern versammeln wir uns einmal im Jahr, um zu zeigen, dass wir nicht vergessen haben. Das ist zwar „Erinnerung“, aber noch lange keine „Kultur der Erinnerung“, also Erinnerungskultur.

Bei der Erinnerungskultur ist das „Wie“ ganz entscheidend. Es reichen das „wer“ – „wann“ – „wo“ – oder auch das „was“ bei Weitem nicht aus. Gerade in Bezug auf die Opfer von Tyrannei, Barbarei und Rassenwahn – so, wie sie es von 1933 – 45 in Deutschland und Europa millionenfach gab  – ist die Frage nach dem „Wie des Leidens und Sterbens“ der Opfer von entscheidender Rolle, um von der reinen intellektuellen Wahrnehmung und Erinnerung zu einer wirklichen emotionalen Wahrnehmung und damit zur Erinnerungskultur zu kommen.

Während der NS-Herrschaft gab es unter dem Gros der Bevölkerung, also den indirekten Tätern, und den Ausführenden der Gräueltaten in der gesamten Befehlkette, einen völligen Mangel an Sensibilität für die Rechtsgefühle und die Empfindungen derer, die verfolgt, gequält und getötet wurden. Anders lassen sich die dämonischen Handlungen, die Menschen an Menschen vollzogen haben, nicht erklären. Vor einem Erinnerungsschild, oder Denkmal zu stehen und an die nicht kaschierbaren Verbrechen ohne sichtbare Emotionen zu denken, reicht nicht.

Statt der Glockenschläge für jedes der Naziopfer, sollte sich der Erinnernde vorstellen, was es für eine Mutter in Auschwitz bedeutet, wenn ihr das Kind entrissen und dann direkt vor ihren Augen in die Gaskammer geschickt wird. Oder der Wahnsinn, den jene Mutter in Ravensbrück befällt, als ihr ein Hauptmann das Baby entreißt, es an den Füßen fasst, es herumschleuderte und – den Kopf voraus – gegen eine Betonwand schleuderte. Und jene Zwillinge, die ein Dr. Mengele für seine Versuche bei vollem Bewusstsein zusammennähte, um aus ihnen „siamesische“ Zwillinge zu machen.

Die Empfindungslosigkeit (Anästhesie) der „Arier“ in den Jahren 1933 – 45 gegenüber den Juden, Sinti und Roma, den Menschen mit Behinderung, dem unwerten Leben, den Homosexuellen und Kommunisten hat sich nach dem Krieg bei den Deutschen insofern fortgesetzt, als dass es nie echte Trauer gegeben hat: Keine Trauer und Reue über die eigenen Taten, keine Trauer und Träne über das unvorstellbare Leid, das man jenen zugefügt hatte, die nicht der arischen und politischen Norm entsprachen. Genau diese Gefühllosigkeit, in der zwar intellektuell „getrauert und erinnert“ wurde, habe ich bei der „Einweihung“ des Erinnerungsschildes an der ehemaligen Ravensburger NSDAP-Zentrale erlebt. Das hatte mit Kultur absolut nichts zu tun. Das war verordnete Erinnerung für den  Kopf. Entsprechend fiel auch das Erinnerungsschild aus – lieblos, kalt und klein. Gefühlte Erinnerung kann nur die Kunst hervorbringen, wie etwa die „Grauen Busse“ oder eine aus Bronze gegossene Erinnerungsschrift an der Häuserwand.

Aber es war doch keine Zeit zum Trauern, denn Deutschland musste schnell wieder aufgebaut werden! Als wenn sich beides widersprechen würde. Aber es passte genau ins Denken. Hitler war tot, und damit auch die Vergangenheit. Was war, das war. Es wurde verdrängt und die Realität verleugnet und es wurde geleugnet. Und wenn schon Erinnerungen kamen, dem Individuum, oder Erinnerungen verordnet wurden, der Gesellschaft, dann wurden die Gefühle von ihnen als Schutz des Selbstgefühls abgespalten. Man hört von den Zwangssterilisationen – teilweise ohne Narkose – aber macht sich von den Schmerzen dieses Eingriffs und dem Raub und die Erniedrigung, selbst noch Menschen zeugen und in die Welt setzen zu können, keine gefühlsmäßige Vorstellung.

Als in den 1960er Jahren eine deutsche Touristengruppe mit einem Bus durch Prag fuhr und der Busfahrer darauf hinwies, an welchen Stellen und Plätzen der Stadt die deutschen Besatzer einst ihre Gräueltaten an den Tschechen gegangen hatten, nötigten die Touristen den Busfahrer anzuhalten und verließen empört den Bus. Das wollten sie sich nicht länger anhören, damit wollten sie nicht konfrontiert werden. Genau dieses Verhalten steht dem Wachsen einer Erinnerungskultur kontraindiziert gegenüber. Ich stelle mir vor, bei einer Gedenkveranstaltung werden statt der 691 Glockenschläge (wie es jährlich in Ravensburg geschieht) nur zwölf Gräueltaten der Nazis an lebens- und zeugungsunwerten Menschen im Detail wiedergegeben und es wird dabei darauf hingewiesen, dass tausende von Bürgern taten- und widerstandslos dabei zugesehen haben.

Die Tatsache, dass seit nun über 72 Jahren immer wieder nur eine Minderheit und Einzelne dafür gekämpft haben und kämpfen mussten, damit  wir Deutsche uns erinnern zeigt, dass eine wirkliche Erinnerungskultur eigentlich nie erwünscht, weil zu schmerzhaft, und weil sie zu Konsequenzen geführt hätte, die niemand ernstlich wollte. Und bis heute gibt es sie nicht. Und dieses Verhalten stützt die These, dass sich Schreckliches in der Geschichte eines Landes wiederholen kann. Die deutsche Vergangenheit wurde nie durchgearbeitet, wurde nie austherapiert, weswegen auch keine tiefgreifende Heilung vom „deutschen Wesen“ geschehen konnte. Die Auswirkungen sind bis heute und gerade heute deutlich zu spüren. Zu meinen, die aktuellen politischen Ereignisse mit dem Erstarken der Rechten lägen an einer „verfehlten Flüchtlingspolitik“ ist wirklich zu kurz gedacht.

(c) Stefan Weinert, 2017 Ravensburg

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Portrait of Martin Luther   –  This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

Artist
Title Portrait of Martin Luther
Date
Medium oil on panel (copper beech)
Exhibit at the

Source/Photographer Self-photographed

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Description Rev. Martin Luther King, head-and-shoulders portrait, seated, facing front, hands extended upward, during a press conference / World Telegram & Sun photo by Dick DeMarsico.
Date
Source
US-LibraryOfCongress-BookLogo.svg This image is available from the United States Library of Congress’s Prints and Photographs division under the digital ID cph.3c22996.
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Author New York World-Telegram and the Sun staff photographer: DeMarsico, Dick, photographer.
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Schmock des Monats

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

Eine Leiter für die Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Wie der Kampf gegen die Gelbe Gefahr Größe braucht

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Es war mal wieder einer der schlechteren Tage in der Redaktion der „Tagesschau“. Der Hausmeister lief durch die Räume und suchte einen guten Platz für eine große, sehr große Leiter: „Nein, hier können wir sie nicht aufstellen. Da stößt Herr Doktor Gniffke ja an die Decke, wenn er drauf steigt. Und hier vorne reicht die lichte Höhe auch nicht. Ach, da hinten kann ich sie wohl ausklappen.“ Befragt was denn das kryptische Gerede und die riesige Leiter solle, antwortete der Hausmeister: „Na, der Herr Chefredakteur will das große, sehr große China anpinkeln. Da hat er dann die Leiter geordert.“ Das war der Tag, an dem in der Tagesschau über die neue Führung der KP Chinas berichtet wurde (siehe unten). 

Eingabe
China-Berichterstattung

https://www.tagesschau.de/ausland/china-xi-119.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
wieder ein Beispiel von tendenziöser Mischung aus Nachricht und Kommentar, mieser Meinungsjournalismus, weil einfach nur hochgradig spekulativ:
 
„Chinas KP hat den engsten Führungszirkel ordentlich durchgemischt – fünf von sieben Mitgliedern wurden ausgetauscht. Die neuen Gesichter sind vor allem: zu alt. Als Nachfolger für Parteichef Xi kommen sie kaum in Frage. Absicht?“

Diese Diktion ist weder „objektiv“ noch „sachlich“, wie es in den Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages gefordert wird.

Man stelle sich einen Bericht in der Tagesschau vor: „Deutschlands CDU hat den engsten Führungszirkel ordentlich durchgemischt – fünf von sieben wichtige Vorstandsmitgliedern  wurden ausgetauscht. Die neuen Gesichter sind vor allem alt. Als Nachfolger für die CDU-Chefin Merkel kommen sie kaum in Frage. Absicht?“

Das Geschrei über einen solchen Beitrag bei ARD-aktuell würde vermutlich schlaflose Nächte verursachen. Was sich die ARD-Hofberichterstatter mit der Kanzlerin niemals erlauben würden, getrauen sie sich mit dem Staatsoberhaupt und Parteichef der Chinesen: Das ist erlaubt, weil es auf die antichinesische Propaganda-Matrix passt,  und was Berlin genehm ist, nimmt sich dann eben auch die ARD-aktuell heraus. 

Wir erinnern uns: EU-Kommissar Oettinger nannte bei einem Vortrag in Hamburg die Chinesen verächtlich „Schlitzaugen“. Unter Druck geraten, versuchte Oettinger zwar, den klar rassistischen Begriff als „saloppe Äußerung“ zu verharmlosen; glaubwürdig war er dabei nicht. Dass er sein hohes EU-Amt weiterführen darf, zeigt, wie salonfähig sogar Verunglimpfung der Volksrepublik China und ihrer Menschen im deutschen Politik-Establishment ist. Die herrschende Respektlosigkeit vor Völkern wie dem chinesischen wird bruchlos in die Berichterstattung übernommen; zugleich aber wird lauthals die political correctness geltend gemacht, wenn sich die xenophobe AFD entsprechend äußert. Doppelstandards, die den deutschen Journalismus, speziell diesen öffentlich-rechtlich missratenen, ständig disqualifizieren.

Im hier diskutierten Beitrag werden keinerlei Sachinformationen von Interesse vermittelt. Kein Wort darüber, welche politischen Ziele auf welchen Wegen der Parteichef und sein Politbüro zukünftig anstreben werden, auch kein Wort darüber, in welchen gesellschaftlichen Rollen die neuen Führungsmitglieder bisher gearbeitet haben. Die dreistündige Rede des Vorsitzenden? Keine Fakten daraus, keine Zusammenfassung, keine Analysen bei ARD-aktuell. Und für für diese „Null-Nummer “ hält die ARD sich ein teures Studio in Bejing. Es steht zu vermuten, dass die nach Beijing entsandten Journalisten dort nicht mal in der Lage sind, mit der chinesischen Sprache umzugehen.

Der Beitrag verstößt gegen das staatsvertragliche Gebot der „umfassenden und objektiven“ Berichterstattung. Er ist, mit Verlaub, einfach nur eine Zumutung.

Wie ein informativer Beitrag über den KP-Kongress  aussehen kann, haben (wieder einmal) andere Medien vorgemacht:
http://www.atimes.com/article/xis-road-map-chinese-dream/
 
Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

Das Anti-Tendenz-Buch:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


Grafikquelle :

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Ein Flüchtling erzählt

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

Mein Leben ist wie ein Traum

Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 27. September 2015-0031.jpg

Von Gabriele Goettle

Herr Ashaq, ein Flüchtling aus Pakistan, erzählt

Nachdem der uns nachgewiesene Mietpreis von 330 Euro inklusive Heizung und Nebenkosten gegen die seit 01.08.2015 gültige Mietpreisbremse verstößt, wird dem Umzug in diese Wohnung nicht zugestimmt.“ (regensburg-digital) Bescheid des Job-Centers Regensburg an einen Hartz-IV-Empfänger, der ein Singleappartement, 22 Quadratmeter, für 330 Euro Warmmiete gefunden und die Kostenübernahme beantragt hatte.

Herr Ashaq wohnt in Berlin-Wilmersdorf, nahe dem Fehrbelliner Platz. Als wir vor dem weißen Neubau eintreffen, tritt eben seine Frau, Maria Vergi, aus der Eingangstür. Im Kinderwagen liegt ihr unlängst geborenes Mädchen namens Faika. Ihr anderes Töchterchen, die kleine Fatima, ist 2016 geboren und geht brav an ihrer Seite. Sie ist sichtlich erfreut über den unverhofften Ausflug. Frau Vergi sucht nach Worten und sagt dann: „Er warten oben, er so müde!“ Sie deutet auf die dunklen Ringe unter ihren Augen und erklärt: „Wir viel müde. Kinder weinen nachts, keine Schlafen.“ Wir halten ihr das Gartentor auf, winken dem kleinen Mädchen zu und steigen hinauf in den ersten Stock. Vorbei an einer Art schwarzem Brett, auf dem Anweisungen zu häuslichen Belangen, unter anderem zur Müllentsorgung, zu lesen sind. Auch wird streng darauf hingewiesen, dass die Bewohner die Schlüssel nicht von innen stecken lassen dürfen an ihren Wohnungstüren. Der autoritäre Verwaltungston lässt erkennen, dass der Hausmeister hier nicht normale Mieter eines Wohnhauses anspricht, sondern ihm untergeordnete Bewohner belehrt. Diese Bewohner sind Heimbewohner. Es handelt sich bei dem unscheinbaren Appartementhaus, einem dreistöckigen Flachbau, um ein Flüchtlingswohnheim. Auf Google Earth zeigt sich das Haus (zur Zeit des Film-Aufnahmedatums vom Juli 2008), noch mit der Aufschrift „Hotel Appartements“ an der Fassade.

U-Bahnhof Fehrbelliner Platz 20141003 14.jpg

Heute ist er bleich

Wir klopfen an einer weißlackierten Wohnungstür, Herr Ashaq öffnet und bittet uns sehr freundlich hinein. Wir kennen uns bereits durch ein Vorgespräch. Heute ist er bleich und hat Schnupfen. Obgleich er noch so jung ist, haben sich Übernächtigung und Erschöpfung in seinem Gesicht abgezeichnet. Wir werden ins einzig vorhandene Zimmer geführt und gebeten, auf einem der beiden Elternbetten Platz zu nehmen. Der Krach von der stark befahrenen Straße dringt durchs gekippte Fenster. In einem Spezialstuhl sitzt angeschnallt das älteste Kind, ein schwerbehinderter Junge namens Falak. Er ist drei Jahre alt, hat fast ununterbrochen spastische Bewegungsstörungen, kann seine Muskulatur nicht steuern. Sein Kopf und sein gesamter Leib werden gestützt und durch Gurte gehalten. Falak hat dichte, schwarze, glänzende Haare und sanfte dunkle Augen mit langen Wimpern. Er schaut in unsere Richtung, ich weiß aber nicht, ob er uns wahrnimmt, sein Blick lässt sich für uns nicht deuten. Herr Ashaq setzt sich neben seinen Sohn und streichelt ihm über den Kopf und spricht leise Griechisch mit ihm, was einen Ausdruck von Freude und Wohlgefühl nach sich zieht. Der Junge öffnet den Mund zu einem stummen Lachen und schaut unter krampfartigem Winden seines Körpers unverwandt den Vater an.

Herr Ashaq nimmt die Hand seines Sohnes zwischen seine beiden Hände und sagt: „Falak heißt er, Falak heißt ,der Himmel‘. Er kann hier nicht raus. Kein Aufzug. Nur samstags, wo wir alle zusammen einkaufen, dann trage ich ihn die Treppe runter.“ Er deutet in die Runde und erklärt: „Hier müssen wir wohnen, fünf Personen, das sind 38 Quadratmeter, alles zusammen, ein Zimmer, kleine Küche, Flur und Dusche. Unsere Miete ist sehr teuer, wie im Hotel, 25 Euro pro Person am Tag – auch für das Kleine, das Neugeborene! Das sind fast 4.000 Euro, jeden Monat! Das Jobcenter bezahlt das Geld direkt an den Besitzer vom Wohnheim. Das ist sehr viel Geld. Ich bezahle dem Besitzer auch einen Anteil Miete, je nach dem, was ich im Monat verdiene, mal 150 Euro, mal 300 Euro, mal 250 Euro. Hier sind Appartements, da wohnen 8 bis 9 Leute, und es ist immer laut!“

Voll und bedrückend eng

Die Möblierung ist spärlich. Der Raum bietet eigentlich nur Platz für die zwei großen Betten der Eltern und die zweieinhalb Gitterbettchen der Kinder, für ein schmales Tischchen, einen Stuhl, eine Ikea-Kommode ( auf dem das Fernsehgerät steht, das permanent läuft) und ein Wägelchen für irgendwelche therapeutischen Zwecke zur Pflege des Jungen. Dann ist er schon voll und bedrückend eng. Ein großer flauschiger roter Teppich bedeckt den Laminatboden. Alle gehen barfuß in der Wohnung. Unordnung erträgt so ein enger Raum nicht, die Plüschtiere, bunten Bälle und Spielzeuge der Kinder sind zur Seite geräumt. Ein winziger freier Platz bleibt übrig für die Bewohner, hier können sie sich aufhalten außerhalb ihrer Betten.

Ich bitte Herrn Ashaq, mir von sich und von den Problemen mit der Wohnung und seinem Leben zu erzählen. Er hat Englisch bereits in der Schule in Pakistan gelernt, somit auch das Lesen und Schreiben der lateinischen Schrift, was ein großer Vorteil für ihn ist. Das Gespräch führen wir auf Deutsch. Er versteht mich gut, obgleich er nie deutschen Sprachunterricht erhalten hat. Alles, was er kann, hat er sich selbst beigebracht. Er scheint sehr sprachbegabt. Griechisch lernte er von der Frau, sie sprechen miteinander fast nur Griechisch. Er sagt, er kann es sehr viel besser als Deutsch. Sie allerdings hat dadurch kaum Gelegenheit, ihre Deutschkenntnisse zu erweitern, auch nicht außerhalb des Hauses. Durch den pflegebedürftigen Jungen ist sie sozusagen an die Wohnung gekettet. Weder kann sie ihn allein lassen, noch kann sie ihn die Treppe hinuntertragen, um mit den Kindern Spaziergänge zu machen oder sich auch mal in ein Café setzen zu können. Sie ist 27 Jahre alt, von Beruf Friseuse. Frau Vergi ist auf tragische Weise isoliert. Ihren Vater in Athen erreicht sie nicht mehr unter seiner Handynummer, er ist verschollen. Sie fühlt sich sehr allein, sieht nur den Mann, spricht Griechisch mit den Kindern beziehungsweise mit Fatima, die gerade anfängt zu sprechen.

Herr Ashaq beginnt mit sanfter Stimme zu erzählen:

AAC 003.JPG

„Ich komme aus Pakistan. Bin dort am 16. Februar 1992 geboren. Die Stadt heißt Sialkot.“ Er streichelt selbstvergessen den Arm des Jungen, der plötzlich einen melodischen Ton hervorstößt, der wie ein Huuu klingt.

(Sialkot liegt im Nordosten Pakistans, in der Provinz Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz Pakistans, die auch ökonomisch stark ist. Sialkot ist eine alte Industriestadt mit etwa einer halben Million Einwohner. Bekannt ist sie durch die Massenproduktion von Fußbällen. Besonders aber durch die Herstellung von medizintechnischen Geräten, insbesondere durch die Erzeugung chirurgischer Instrumente von hervorragender Qualität – sie werden weltweit vertrieben. Auf dem Flohmarkt in Berlin-Mariendorf (Metrogelände) kann man sonntags bei einem Pakistaner aus Sialkot wunderbar präzise gearbeitete Scheren, Nagelscheren, Fußnagelzangen und Pinzetten aus mattiertem ­Chirurgenstahl zu äußerst erschwinglichen Preisen erwerben. Anm. G. G.)

„Meine ganze Familie ist in Sialkot, wir sind eine große Familie. Wir wohnen alle zusammen in unserem Haus. Vater, Mutter, Kinder, Schwestern, die Großeltern mit meinem Onkel. Die Frauen machen die Arbeit gemeinsam, Kochen und so was. Meine Mutter ist bald 50. Wie meine Mutter jung war, hat sie keine Freiheit gehabt, heute gehen die Mädchen in die Schule, in die Universität, sie machen eine Arbeit, auch im Büro. Aber meine Mutter ist zu Hause, sie hatte ja fünf Kinder. Mein Vater arbeitet im Büro, in der Verwaltung vom Elektrizitätswerk. Nein, ökonomische Probleme haben meine Eltern keine.

Hier ist vieles schwer

Flüchtlinge Saalbrücke 2015.jpg

Und da war ich in der Schule und wie ich fertig war, wollte ich studieren, Engineer, aber ich konnte nicht. Die Eltern waren streng, denn politische Situation war in der Zeit ein bisschen … schwer, ein bisschen gefährlich. Die Politik ist … das ist sehr, sehr schwer. Wir hatten Angst gehabt, wegen meinem Bruder. Er ist Kommunist, war auch verhaftet und ist gefoltert worden. Deshalb hat er Pakistan verlassen müssen. Er hat in Österreich Asyl bekommen und ruft immer an. Mich haben sie auch gefragt, was weißt du, was hast du gemacht? Bist du auch dabei?! Nein, habe ich gesagt. Ich habe nichts gemacht. Aber ich habe Angst gehabt, dass sie mich abholen, deshalb habe ich mein Land verlassen und bin nach Deutschland gekommen. Es war wegen politischer Verfolgung, sie haben meinen Bruder verfolgt. Und mich auch.

Hier ist vieles schwer, auch das Wohnen. Vieles ist anders, wie die Schrift, wir schreiben Arabisch, von rechts nach links. Meine Frau ist Griechin, Griechisch ist wieder ganz anders, so wie bei den Russen. Aber meine Frau kann die deutschen Buchstaben nicht so lesen. Bei uns in Pakistan ist das Essen ohne Schwein und wir dürfen keinen Alkohol trinken. Es gibt keinen Alkohol zum Kaufen, so wie hier in Deutschland. Ich habe niemals Alkohol getrunken, rauche keine Zigaretten, gar nichts! Ich war 21 Jahre, wie ich weg bin von zu Hause. Bin 2013 hergekommen und habe Asylantrag gestellt. Ja, ich bin allein gekommen, nach München. Allein, ohne die Familie. Zuerst habe ich in einem Wohnheim gewohnt, in verschiedenen Wohnheimen, Flüchtlingswohnheimen, von 2013 bis 2015. 2013 habe ich meine Frau kennen gelernt, Ende 2013. Ja, in Deutschland. Sie ist EU-Bürgerin aus Griechenland. Sie ist christlich-orthodox. Wir sind nicht verheiratet. Drei Kinder haben wir, das kleinste ist zweieinhalb Monate. Meine Mutter sagt immer, sie will meine Kleinen sehen, aber sie kann nicht. Sie muss erst ein Visum haben, das dauert sehr lange und ist teuer.“

Quelle    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —    Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen. Auf einer Freifläche oberhalb des Bahnhofs sind Versorgungszelte für die Flüchtlinge aufgebaut, in denen sie etwas essen können, mit Kleidung versorgt werden, ihre Handys aufladen können und bei Bedarf ärztlich versorgt werden. Nach ca. 2 Stunden Aufenthalt werden sie mit Bussen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergefahren. Foto: Flüchtlinge verlassen den Bahnhof und gegen hoch an die Oberfläche zu den Versorgungszelten

 

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100.000-Mark-Schäuble

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Eine Geisterstunde der Demokratie

Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

Nur ein Kreuz hängt einer weiteren Fütterung im Weg?

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Gewählt! Gewählt! Gewählt! – Tätä! Natürlich total demokratisch. Der neue Präsident des Deutschen Bundestages. Doktor Wolfgang Schäuble. Lang, lang ist es her. Da hatte der selbe Doktor Schäuble vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber eine Parteispende von 100.000 Mark bekommen. Das Geld verschwand. Und ist bis heute verschwunden. – In diesen Tagen ist der dubiose Geld-Verschwindler Schäuble mit schönster Mehrheit gewählt worden. Die Abgeordneten haben alle ein Rederecht, das sie hätten nutzen können. Zum Beispiel so:

Andrea Nahles, SPD, die neue Oppositionsführerin: „Meine Damen und Herren, ich will ohne langes Drum-Herum-Gerede dem Kollegen Wolfgang Schäuble zur Wahl zum Bundestagspräsidenten gratulieren! Und jeder, der es wagt, den verehrten Herrn Schäuble auf die 100.000 Mark anzusprechen, die er vor Jahren mal in einer Schublade vergessen haben soll, der kriegt es von mir persönlich in die Fresse! Und wer jetzt behauptet, das sei eine faktische Fortsetzung der großen Koalition, der hat natürlich Recht: Längst arbeiten wir mit der CDU in Niedersachsen an der Weiterführung dieser bewährten Gang. Und wer weiß, ob wir das nicht in diesem hohen Hause auch wieder hinkriegen! So geht Demokratie.“

Ihr folgt Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD: „Was sind schon die paar Mark im Angesicht deutscher Geschichte! Das mindert weder die Leistung deutscher Soldaten an der Front noch anderswo. Na schön, der Herr Doktor Schäuble hat mal 100.000 Mark entsorgt. Da gäbe es noch viel mehr zu entsorgen! Wenn wir erst mal die Flüchtlingsfrage entsorgt haben, dann muss man sich über die läppischen 100.000 Mark keine Sorgen mehr machen. Mit uns wird sich Deutschland wieder ins Gesicht schauen können, ohne Rot zu werden. Ja, wenn es Euro gewesen wären, die der Herr Schäuble irgendwo vergessen hat. Da hätte er sogar ein gutes Werk getan. Denn der Euro beleidigt die Deutsche Mark, so wie der Flüchtling das Deutsche Volk beleidigt. Das wird allen Beteiligten noch leid tun.“

Federnden Schrittes betritt Christian Lindner, FDP, das Rednerpult: „Es ist doch eine Frage der Freiheit, meine Damen und Herren, ob man 100.000 Mark hat oder nicht. Zwischen Haben und Nicht-Haben liegen doch bei genauer ökonomischer Betrachtung glatt 200.000 Mark! Sicher, Herr Dr. Schäuble ist höchst liberal mit dieser Summe umgegangen. Aber er hätte doch seinen Steuerberater fragen sollen. Der hätte ihm schon einen schönen Platz zum Verschwindenlassen nennen können. Wegen ein paar 100.000ern werden wir jedenfalls keine Neid-Debatte beginnen. Der große, freie Markt schluckt solche kleinen Beträge, ohne auch nur zu rülpsen! Das ist die Freiheit, die wir meinen. Herzlichen Glückwunsch, lieber Wolfgang, und immer Zeit genug zum Geld zählen!“

Petra Pau von der Linkspartei hebt an zu reden. Stille breitet sich aus im Bundestag. Denn die LINKE gilt als scharfer Gegner der CDU und als klassischer Feind der Rüstungsindustrie und ihrer korrupten Vertreter im Parlament: „Das Grundgesetz sagt ja eindeutig, dass wir Abgeordneten nur unserem Gewissen unterworfen sind. Seit Dr. Wolfgang Schäuble sich dafür ausgesprochen hat, dass Israel assoziiertes EU-Mitglied werden soll, sagt mir mein Gewissen: Wer die Folgen des Holocaust so konsequent wieder gut machen will, dass er sogar den Nahen Osten in die Mitte Europas holen möchte, der kann kein schlechter Mensch sein. Und wer weiß, vielleicht sind die Waffen des Händlers Karl-Heinz Schreiber sogar gegen die terroristischen Palästinenser verwendet worden. Dann wären die verschwundenen 100.000 Mark doch für einen guten Zweck eingesetzt. Deshalb kann ich heute guten Gewissens sagen: Auf gute Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren, Herr Dr. Schäuble.“

Katrin Göring-Eckardt, von Bündnis 90/Die Grünen, ist die letzte der Gratulanten: „Meine Damen und Herren, was sagt die Bibel in diesem Fall: ‚Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein‘. Nun gab es ja einst in meiner Partei auch Steinewerfer, aber diese Zeit ist schon lange vorbei. Als brave Untertanen kämen wir heute nie auf solche Ideen. Ich gehe außerdem davon aus, dass Wolfgang Schäuble damals nur eine interessante Form der Müll-Beseitigung vornahm. Da lag bedrucktes Papier herum, und er ließ es einfach spurlos verschwinden. Und schließlich sagt uns die Bibel auch: ‚Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.‘ So hat der evangelische Christ Wolfgang Schäuble diese gefährlichen 100.000 Mark einfach dem üblichen Kreislauf entzogen und andere vor der Versuchung bewahrt. Wenn ich jetzt an dieser Stelle an die Lutherbibel erinnere, die da sagt: ‚Alles hat seine Zeit – Schweigen hat seine Zeit und Reden hat seine Zeit‘, dann darf ich jetzt den Mantel des Vergessens über den Betrag werfen, den ich schon gar nicht mehr nennen will und deshalb alle Abgeordneten bitten: Schweigen Sie mit!“

Im Ergebnis dieses allgemeinen Schweigens verpasste der Bundestag eine Sternstunde der offenen und ehrlichen Debatte, um eine Geisterstunde zu zelebrieren, die dem Parlament ihren Stempel für die nächsten Jahre aufdrückt: Schweigen ist Gold, im Wert von mindestes 100.000 Deutschmark.

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Grafikquelle    :    Matthias Laurenz Gräff, Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Eine reumütige Bertelsmann-Stiftung, Publicitiy-Spaß bei der AfD und türkische Knopfdruck-Justiz: Gerhard Schröder raucht Kritik derweil auf Lunge.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jamaika, Neinmaika, Vielleichtmaika.

Und was wird besser in dieser?

Vorbeugend drauf einigen, dass die SPD schuld ist.

Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Kinderarmut wächst stetig weiter, während die Folgen nur sporadisch erforscht werden. Können solche Studien etwas daran ändern?

Wenn Bertelsmann-Studien keinen gehörigen Wumms in die Politik hätten, gäbe es Hartz nicht. Sagt Hartz. „Im Beratungsprozess waren Heerscharen von Lobbyisten zugange“, erinnert sich Peter Hartz in einem Interview. Und 2010 schrieb er den Erfolg der Reformen „auch der Zuarbeit der Bertelsmann-Stiftung“ zu. Das tut der auch echt leid, und so publizierte sie schon letztes Jahr eine Studie unter dem richtungsweisenden Titel „Armut nicht nur eine Frage von Hartz IV“. Erwischt. 2010 erklärte das Verfassungsgericht die Hartz-Sätze für Kinder und Jugendliche für verfassungswidrig, es gebe ein „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Kurz: Wenn die Bertelsmann-Stiftung heute Kinderarmut beklagt, redet sie auch über die Früchte ihrer Arbeit. Nehmen wir die neue Studie als tätige Reue. Lesen wir die Forderungen der Stiftung im Lichte dieser Erfahrung: Es sollte „eine neue finanzielle Leistung geschaffen werden, die bisherige familienpolitische Leistungen bündelt und vor allem armen Kindern unbürokratisch hilft“, schreibt Stiftungschef Dräger. Man las schon schlankere Worte für den Vorschlag, den Reichen das Kindergeld zu nehmen und es doppelt den Armen zu geben. Wenn’s eng wird, vertrauen auch marktliberale Stiftungen vollrohr dem Sozialstaat.

Mit 114 Stimmen fiel der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags auch im dritten Wahlgang durch. Das sind mehr Stimmen, als die Partei Abgeordnete hat. Sollte uns das zu denken geben?

Quelle   :     TAZ    >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

 

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Lage des Antirassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Vorurteilspädagogik und Sprachpolitik bei den Linken?



Von Amanda Trelles Aquino, Can Yıldız, Ward Jazani / lcm

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

Der Antirassismus erlebt eine Konjunktur und steht nicht zuletzt beim Staat und Unternehmen hoch im Kurs: Staatliche Antidiskriminierungsstellen, „Diversität“, „Empowerment“ und „Integration“ als schulische, universitäre und manchmal auch betriebliche Doktrin, immer mehr Werbeplakate mit lächelnden Schwarzen Menschen und stolze Migrant*innen bei der Deutschen Polizei.

Uns soll nahe gebracht werden, der Rassismus sei überkommen, oder zumindest auf dem besten Weg dahin.

Doch dann gibt es noch den europaweiten Aufstieg der Neuen Rechten, die sogenannte Flüchtlingskrise, die bereits normalisierten Brandanschläge auf Asylsuchendenheime, Bücher von Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) und Akif Pirinçci („Deutschland von Sinnen“) in den Bestsellerlisten, und nicht zuletzt den alltäglichen Rassismus, den Menschen, die nicht dem „deutschen“ Phänotypus entsprechen, permanent ausgeliefert sind. Wie passt das zusammen?

Im Folgenden wollen wir uns den Zustand des Antirassismus, wie er von staatlichen Institutionen, NGOs sowie weiten Teilen der linken Szene verstanden und praktiziert wird, genauer anschauen. Can Yıldız wies erst kürzlich1 darauf hin, dass das Antirassismus-Verständnis eines Grossteils der deutschen Linken von grossen NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stiftung geprägt ist, die vom Staat finanziert wird und mit Stephan Kramer den neuen Chef des Thüringer Verfassungsschutzes in ihrem Stiftungsrat sitzen hat. Dieser dementiert eine institutionelle Kooperation beider Organisationen, schlägt aber vor im Kampf gegen Rechts „über unseren Schatten zu springen“ und auch mal zusammen zu arbeiten2. Um diesen Antirassismus, der in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert ist, besser zu greifen, arbeiten wir mit dem Begriff des ‚Liberalen Antirassismus‘3. Was ist nach diesem Verständnis überhaupt Rassismus? Wo kommt Rassismus her? Und wie lässt er sich überwinden?

Die AutorInnen dieses Artikels waren in der Vergangenheit in separatistischen „People of Color“-Strukturen – antirassistischen Hochschulgruppen, PoC-Empowerment-Gruppen, und PoC-Lesekreisen – aktiv und haben viele der hier kritisierten Argumentationsmuster und damit zusammenhängender Politiken selber vertreten. Auf Basis dieser Erfahrungen und Reflexionen soll dieser Artikel einen Diskussionsanstoss geben:

Liberaler Antirassismus heute

Der Liberalismus ist die hegemoniale Ideologie der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft: Sie setzt die Freiheit des Individuums an erste Stelle und richtet sich gegen Kollektivismus und den Missbrauch von Macht und Herrschaft. Dass die Freiheit im Kapitalismus für die Arbeiter*innen vor allem die „Freiheit“ von Produktionsmitteln bedeutet und dementsprechend die „Freiheit“ ihre Arbeitskraft zu verkaufen nach sich zieht, wird dabei verschwiegen. Genauso, dass die eigentliche Freiheit, die hier verteidigt wird, den Kapitalist*innen gebührt: die Freiheit des Eigentums ist das Grundelement der bürgerlichen Ordnung, die vom Staat, Rechtssystem und Polizei, geschützt wird. Der Liberalismus verkennt, dass Herrschaft ein unübertroffenes Ausmass angenommen hat, indem suggeriert wird, dass sie auf ein Minimum reduziert worden sei.

In den 60er und 70er Jahren haben anti-koloniale Widerstandsbewegungen, auch im Westen, einen Massencharakter angenommen, der über die koloniale Frage hinaus ging. In Algerien, Angola und Palästina wurde für die Nationale Unabhängigkeit gekämpft. Zu Zehntausenden fanden sich Gegner*innen des Krieges der USA in Vietnam zusammen. In Lateinamerika bildeten sich Guerrilla-Bewegungen zum Umsturz diktatorischer Hinterhofregierungen der USA. Die Schwarze Antirassistische Bewegung von Südafrika über die USA und Grossbritannien fand ihren Höhepunkt, ebenso die kämpferische Organisierung von Frauen, Lesben und Schwulen. Statt zu einer gesamtgesellschaftlichen Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu führen, wurden diese emanzipatorischen Bewegungen mehrheitlich in den Neoliberalismus und seine individualistische Ideologie der „Freiheit“ aufgesogen – so auch der Antirassismus. Es wird vermittelt, dass die Überwindung menschenfeindlicher Ideologien wie Rassismus von Optimierungen individueller Denk- und Verhaltensweisen abhängt. Die Auswirkungen dieser Ideologie werden in Folge einer Kritik unterzogen.

Vorurteilspädagogik und Sprachpolitik

Die Vorurteilspädagogik hat sich zum Ziel gesetzt Rassismus durch Aufklärung und Bildung zu bekämpfen. Rassistische Vorurteile sollen durch pädagogische Massnahmen wie Antirassismus-Workshops und antirassistische Kinderbücher „geheilt“ werden. Auch Sprache und Sprachpolitik sind weitere Kernthemen: Es solle auf eine Rassismus- bzw. diskriminierungsfreie Sprache geachtet werden – nach der Annahme „Sprache prägt die Realität“. Jedoch sind Ausbeutung und Unterdrückung eine materielle Realität, die sich nicht wegsprechen oder -schweigen lässt. Immer wieder wird der Vorwurf laut, Personen würden sich bei Nacherzählungen des Rassismus schuldig machen, wenn sie rassistische Wörter oder Vorurteile aussprechen. Sie würden dadurch zu Mittäter*innen. Damit findet eine Verschiebung statt: die sozialen, politischen und ökonomischen Verhältnisse, die dem Rassismus zugrundeliegen, rücken in den Hintergrund oder werden nicht weiter thematisiert.

Wir finden Antirassismus-Workshops, antirassistische Kinderbücher und eine diskriminierungsfreie Sprache wichtig, sehen sie aber nicht als Hebel eines antirassistischen Kampfes. „Language is far from irrelevant. But if we want to change it among the masses of people, we need to build a mass movement that affects mass consciousness“4. Für uns sind Gedanken und Sprache Ausdruck der materiellen Realität. Das Sein (unsere Existenz, die gesellschaftlichen Verhältnisse, unser Alltag darin) prägt das Bewusstsein (unsere Gedanken darüber und die Sprache um sie auszudrücken). Weil uns dieser Satz überzeugend erscheint, lehnen wir die Praxis der Sprachpolizei, wie es in vielen aktivistisch-akademischen Räumen gängig ist, ab. Wir wollen politische Diskussionen um Begriffe öffnen, anstatt diese Diskussion im Vorhinein zu verunmöglichen. Wir wollen nicht, dass Wörter und Ideen Macht über unser Handeln bekommen sondern selbst unsere materielle Realität und damit auch unsere Sprache kontrollieren. Wir setzen uns deshalb für eine Sprache ein, die es möglichst allen Menschen erlaubt an politischen Prozessen der Selbstermächtigung teilzunehmen.

Privilegienchecks

Die Auseinandersetzung um Privilegien ist ein weitere Spielart des liberalen Feminismus und Antirassismus. Diesen liegt ein Verständnis zugrunde, demzufolge neben diskriminierten Gruppen immer auch eine diesen binär entgegengesetzte priviligierte Gruppe existiert. Diese würden direkt oder indirekt von der Diskriminierung der diskriminierten Person „profitieren“ und seien somit angehalten ihre Privilegien zu untersuchen (Privilegiencheck) und sich dementsprechend sensibel – z.B. weniger raumeinnehmend gemäss ihrer Liste an Privilegierungen – zu verhalten.

Wir denken jedoch, dass eine nicht-Erfahrung von einer bestimmten Unterdrückung nicht gleichgesetzt werden kann mit einer Machtausübung oder einem „Privileg“. Wir stellen fest, dass hier Politik durch subjektive Moral ausgetauscht wird und somit die Strukturen hinter der Unterdrückung – Kapitalismus, Eigentum, Imperialismus5, Ausbeutung bestimmter schlecht bezahlter Arbeitskraft etc. – nicht angetastet werden. Ja, wir brauchen eine Bewegung in der sich alle Menschen in allen Formen willkommen und zu Hause fühlen. Nur so können wir eine Bewegung aufbauen die alle Teile unserer Klasse anspricht und zum kollektiven Handeln motiviert. Jedoch dürfen wir Identität nicht mit Unterdrückung verwechseln. Wir gehen hier mit Sharon Smiths Analyse mit, welche die ‚Politiken des Privilegien-Checks‘ innerhalb linker Strukturen in den USA kritisch untersucht hat:

„The practice of privilege-checking relies on its own fairly rigid method of mechanical determinism – assuming that the assertions of a non-privileged person who calls out a privileged person, based on a particular comment, misuse of language or personal demeanor, cannot be challenged. Those who are privileged in a given situation can only offer support and apologies to the non-privileged by checking their privilege and calling out others who are privileged. […] This approach places its overriding emphasis on who is making a particular argument or accusation, rather than the content of that argument or accusation. In this context, moralism can supersede politics and prevent the kind of honest and useful debate that is essential to democratic norms. It is easy to see how this approach can inhibit the free exchange of ideas – including necessary political debates“6. Statt einer notwendigen politischen Debatte um Rassismus, Privilegien und Identität, verstummen Menschen in solchen Räumen mit ihren Fragen und Überlegungen.

Dekolonisierung und Repräsentation

Immer mehr formieren sich, vor allem an Hochschulen Gruppen, die eine ‚Dekolonisierung‘ fordern. Hierbei wird die „weisse“ Hegemonie in der Akademie – personell und inhaltlich – als Beweis für die kolonial-eurozentristische Kontinuitäten von Forschung und Wissenschaft angeführt. Man lese nur „alte, weisse Männer“, Frauen of Color seien dagegen kaum vertreten, personell oder inhaltlich. Es stimmt, auch 2017 finden sich unter den Professor*innen wohl mehrheitlich „weisse“ Männer aus akademischen Familien. Jedoch erscheint es uns nicht überzeugend alle akademischen Räume pauschal als „weiss“/„männlich“ zu betiteln. Was soll das heissen? Was ist die Essenz des „Weissseins“? Was macht eine Theorie „männlich“ und damit falsch? Wir wollen rassistische Muster nicht reproduzieren und festschreiben sondern konkrete Kritiken an den Institutionen üben, die besondere Funktionen der Herrschaft ausüben.

Diese von uns kritisierten Institutionen können jedoch auch einen migrantischen Chef haben. Das Geschlecht, die Sexualität oder die Herkunft des*r Dozent*in mag Auswirkungen darauf haben, was gesagt wird, sie sind aber nicht ausschlaggebend – bestes Beispiel ist der oben genannte Akif Pirinçci, dessen ‚Migrationshintergrund‘ vor Rassismus nicht schützt. Wie auch in der Diskussion um Privilegien sollte der Fokus deshalb nicht auf „Identität“, sondern auf der inhaltlichen Position liegen. Ein Karl Marx oder Antonio Gramsci ist eben nicht mit europäischer Kolonialliteratur gleichzusetzen.

‚Dekolonisierung‘ ist im wesentlichen der Prozess der Aufhebung des kolonialen Verhältnisses – also kapitalistischer Verhältnisse auf dem Level des Weltmarkts, die mit Rassismus operieren. Es geht um mehr als um „weniger eurozentrische“ Perspektiven. Mit einer reinen Repräsentationspolitik, bei der proportional zu der Gesamtgesellschaft alle gesellschaftlich minorisierten Gruppen gleich vertreten sein sollen, verabschieden wir uns deshalb von jeglichem politischem Inhalt. Aus einem antirassistischen Anspruch würde so eine Schwarze Professorin oder ein migrantischer Professor nicht für deren Arbeit und Lehre sondern lediglich aufgrund ihrer Hautfarbe oder der Herkunft ihrer Eltern gefeiert werden. Für viele Vertreter*innen dieses Ansatzes wäre eine Gesellschaft, in der die kleine Kapitalist*innenklasse komplett proportional nach Minderheiten zusammengesetzt wäre, damit eine gerechte Gesellschaft7.

Safer Space

Auch das Konzept des ’safer space‘ wird in bestimmten institutionellen sowie linken Kreisen vermehrt vertreten. Demnach teilen alle Menschen die Rassismus am eigenen Körper erleben einen gewissen biografischen Erfahrungshorizont und befänden sich ohne „weisse“ Menschen in einem sichereren Raum, in dem sie dadurch automatisch anders über ihre Erfahrungen in Bezug zu Rassismus sprechen könnten. Wir sprechen niemandem ab sich nur unter Migrant*innen oder nur unter Frauen treffen zu wollen und denken, dass es oft ein wichtiger erster Schritt ist um ähnliche biografische Erfahrungen auszutauschen und dadurch zum ersten Erkennen struktureller Muster des eigenen Erlebens zu gelangen. Nach unserer Erfahrung sind diese Räume jedoch nicht ’sicherer‘ sondern einfach Räume nur mit Migrant*innen oder nur mit Frauen.

Zu einer diskriminierten Gruppe zu gehören, sagt nicht zwangsläufig etwas über die eigene Sensibilität zu der spezifischen oder zu anderen Unterdrückungen aus. Auch in migrantischen Räumen werden wir mit nationalistischen, rassistischen, und patriarchalen Einstellungen und Strukturen zu kämpfen haben. Das gleiche gilt für Frauenräume. Unsere ’sichereren Räume‘ schaffen wir uns in unserem Lebens- und Kampfumfeld mit Menschen die unterschiedlich in ihren biografischen Erfahrungen sind, mit denen wir jedoch ein gemeinsames politisches Projekt – das Überkommen von Ausbeutung und jeder Unterdrückung – als bindendes Element teilen. Erst der alltägliche Kampf miteinander und füreinander macht uns zu Geschwistern, über alle rassischen und Geschlechtergrenzen hinweg.

Antirassismus als Karriere

Mittlerweile hat sich eine Generation von antirassistischen Trainer*innen gebildet, welche – oft gefördert durch staatliche Gelder – Antidiskriminierungsstellen etablieren und Unternehmen im Antirassismus schulen. In diesem Sektor arbeiten „Diversity-Beauftragte“, es geht um „Inklusion“ und „Empowerment“. Und natürlich werden die Inhaber*innen dieser Posten alles tun, damit sie ihren Arbeitsplatz sichern. Antirassismus wird somit zur Karriere. Durch Vorurteilspädagogik wird Rassismus ein individualisiertes Problem der ‚falschen Einstellung‘, welches durch Workshops und „positive Diskriminierung“8 behoben werden kann. Es finden sich hier auch Einzelne, die sich dieser Strukturen bewusst sind und versuchen widerständig ‚von innen‘ Veränderungen zu bewirken.

Wir halten es jedoch für unabdingbar den Kapitalismus als gesellschaftliches Gesamtprojekt zu überkommen, wenn wir uns eine Gesellschaft frei von Rassismus wünschen. Statt einem Fokus auf die „intersektionalen Identitäten“ von Individuen, brauchen wir eine konkrete, kollektive Strategie um Rassismus wirklich zu bekämpfen. Diese muss immer auch die individuelle Bewusstwerdung zu allen Strukturen der Ausbeutung und Unterdrückung umfassen – jedoch nicht isoliert, sondern auf Basis eines kollektiven Kampfes. Und sie darf den bürgerlichen Staat und die Lohnarbeit nicht als Hebel für diesen Bruch verstehen, sondern muss sie als Institutionen globaler Ausbeutungs- und Unterdrückungstrukturen verstehen und bekämpfen.

Rassismus analysieren – aber wie?

Wir verstehen Rassismus als eine Ideologie, die in der kapitalistischen Gesellschaft eine zentrale Funktion einnimmt9. Diese Ideologie, die Homogenisierung, das mit Bedeutung-Versehen und Hierarchisieren von Gruppen nach strukturellem Muster, wird gezielt durch Medien und Bildungseinrichtungen verbreitet und schafft eine Grundlage zur Legitimierung von schlechteren Arbeitsbedingungen und noch geringerer Entlohnung für migrantische Menschen in Deutschland10. Es führt zu Konkurrenz und somit zu leichten Sündenböcken bei wirtschaftlichem oder politischem Negativtrend.

Wenn wir Rassismus bekämpfen wollen, tun wir das nicht nur für uns, sondern für alle Menschen die davon betroffen sind. Rassismus zu überwinden, bedeutet, den Rassisten und den Rassifizierten zu überwinden. Dabei müssen wir einsehen, dass im post-kolonialen 21. Jahrhundert eine solche klare Trennung gar nicht mehr gemacht werden kann. Nicht nur, weil sich in den imperialistischen Metropolen wie Deutschland neben den Kolonial-Rassismen auch eine Vielzahl anderer Formen des Rassismus existieren, die sich etwa auf die deutsche Ausländerpolitik der vergangenen Jahrzehnte stützen. Andere Rassismen, wie der türkische Rassismus gegen Kurd*innen, sind mit der Migration nach Deutschland gelangt. Dazu kommt, dass es oft unmöglich ist das Phänomen Rassismus von z.B. sexistischer oder nationalistischer Ideologie zu trennen.

Für einen schlagkräftigen antirassistischen Widerstand müssen wir die Konjunkturen des Rassismus im Rahmen ihrer spezifischen ökonomischen und politischen Hintergründe, mit ihren besonderen Ausdrucksformen und Zielgruppen, als solche anerkennen. Der antimuslimische Rassismus etwa hat sich im Kontext des durch die USA angeführten „War on Terror“ und den damit korrelierenden Aufschwung islamistisch-fundamentalistischer Bewegungen zu einem transnationalen Rassismus entwickelt. Seinen organisierten Ausdruck in Gruppen wie PEGIDA, mit dem klaren Bezug auf das europäische „Abendland“ muss aber auch im Kontext der europäischen Aussen- und Grenzpolitik, dem Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparates unter dem Schlagwort der „Sicherheitspolitik“ sowie des europäischen Einigungsprozesses darüber was Europa eigentlich (nicht) ist, gesehen werden.

Hier kommen wir zu den Funktionen des Rassismus, welche neben der psychologischen Ebene auch strukturell bestimmt sind: darunter die Organisierung des nationalen Kollektivs und Nationalstaats oder, im Fall von suprastaatlichen Strukturen wie der EU, eines Staatenverbunds: Wer gehört (nicht) dazu, und unter welchen Bedingungen? Die Geschichte der „Gastarbeiter“, aber auch die besonders abwertende Integration heutiger Asylsuchender in den deutschen Arbeitsmarkt11 zeigen die Funktion des Rassismus in der Hierarchisierung und Spaltung der arbeitenden Klasse im offenen Interesse der deutschen Wirtschaft.12 Selbiges kann mit Blick auf die globalisierte Produktion auch auf dem globalisierten Weltmarkt und das imperialistisch dominierte Staatensystem übertragen werden.

Dass Rassismus die Arbeiter*innenklasse spaltet, indem er mit den Mythen von Nation und Rasse die Klassensolidarität verhindert, zeigt sich immer wieder aufs Neue. Schon Marx sah im 19. Jahrhundert im anti-irischen Rassismus der britischen Arbeiter*innenklasse ein Übel, welches überkommen werden muss, um einen gemeinsamen revolutionären Klassenkampf führen zu können.13 Antimuslimischer Rassismus erfüllt darüber hinaus heute auch dort eine Funktion, wo er möglichen migrantischen Widerstand verhindert, indem er auch unter Migrant*innen – Muslim*innen wie nicht-Muslim*innen – den staatlichen Konsens „gegen den Terrorismus“ z.B. erzwingt.14 Die Rede von „gut integrierten“ und „nicht integrierbaren“ Migrant*innen ist Ausdruck dieser erzwungenen Loyalität mit dem deutschen Staat, der nicht nur Deutsche, sondern auch Migrant*innen an die Logik von Staat und Kapital bindet.

Kämpfen statt moralisieren

Antirassistische Politik darf die Diskussion um rassistische Sprache und individuelle Rassismus-Erfahrungen nicht ausklammern, aber auch nicht dort stehenbleiben. Sie darf sich nicht vor Kritiken und Entwicklungen versperren. Was eine antirassistische Bewegung braucht ist eine demokratische Streitkultur. Wir wollen ein solidarisches, ehrliches Miteinander statt bürgerlicher Höflichkeit, die nur darauf hinausläuft den falschen Frieden der herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten.

Entgegen einer rein moralischen Politik, die Rassismus nur als Vorwurf benennt und an bestimmte Identitäten knüpft, müssen wir betonen, dass Rassismus durch Individuen und Gruppen hindurch geht15. Wir reden also nicht vom „falschen Denken“ einzelner, sondern von einem wesentlichen Merkmal der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft. Also einem strukturellen Phänomen, welches auch als solches bekämpft werden muss.

Die sich immer verändernden Formen des Rassismus und seine Funktion im ökonomischen und politischen System lassen sich nicht in ein statisches Schema von „Weissen“ und „People of Color“16 pressen. Die anstelle von einem antirassistischen und feministischen Klassenbewusstsein herrschende „antideutsche“ Identitätspolitik in grossen Teilen der Linken ist ein weiterer Ausdruck dieser hoffnungslosen Stagnation. Das betrifft sowohl die antideutsche, als auch die antirassistische Szene, in der das Lachen über „Weissbrote“ und „Kartoffeln“ (gemeint sind „weisse“ Deutsche) mittlerweile als Ausdruck eines antirassistischen Bewusstseins gilt. Tatsächlich ist aber weder der affirmative Bezug auf konstruierte Identitäten, noch die reine Abgrenzung davon durch Gegenidentitäten (Antideutsche, People of Color, …) im Stande über das Bestehende hinaus zu gehen. Die aus den USA importierte Vorstellungen von „white allies“ (weissen Alliierten) in den Kämpfen von Schwarzen und „People of Color“, die in Europa ihr Pendant in der Identität des „Supporters“ von Asylsuchendenkämpfen hat, ist ebenso Teil der neuen liberalen Spielart des Antirassismus, die wir überwinden müssen.

Antirassismus und Klassenkampf – für eine gemeinsame Bewegung!

Die Unterstreichung des Individuums, ob in der individuellen Verantwortung die eigenen Vorurteile zu bekämpfen, oder im individuellen Wohlergehen – Selfcare, Achtsamkeit, Empowerment – werden im liberalen Antirassismus als Kern der politischen Intervention verstanden. Wir streben jedoch keine Verschönerung, sondern eine gesamte Umwälzung dieses verrotteten Systems an. Dass wir uns dafür bestärken („empowern“) müssen, ist klar. Das geschieht aber nicht durch einen oder zwei Workshops. Was es braucht sind Genoss*innen aller Nationalitäten, Haut- und Haarfarben, Geschlechter und Religionen, die anstelle von identitären Subkulturen eine solidarische, internationalistische Kultur aufbauen.

Wir müssen unsere Besonderheiten – als Migrant*innen, Frauen, Queers etc. – anerkennen, um darüber unsere Universalität des Menschseins erkennen zu können17. Das bedeutet, dass Rassismus nur in realen Klassenkämpfen bekämpft werden kann. Ob in den Kämpfen von entrechteten migrantischen Arbeitern, wie im Fall der Mall of Shame, oder in gemeinsamen Kämpfen deutscher und migrantischer Arbeiter*innen, Arbeitsloser, Jugendlicher, Schüler*innen, Azubis, Student*innen. Wir und unsere Eltern sind als Lohnabahängige Teil der Arbeiter*innenklasse in Deutschland und müssen uns als solche organisieren. Anders als alle anderen Identitäten zielt der Klassenkampf auf die Auflösung des Kapitalismus, des Lohnsystems, der Arbeiter*in-Identität und jeglicher Identität ab, die uns am gemeinsamen Menschsein hindert.

Wir müssen aus der Vereinzelung raus kommen, uns in Kollektiven zusammenfinden und revolutionäre Organisationen aufbauen. Entgegen des Liberalismus und Neoliberalismus und ihrer Vorstellung der Befreiung des Individuums, gehen wir davon aus, dass ein Individuum nur frei sein kann, wenn auch die Gesellschaft frei ist. Im Kapitalismus kann es keine Befreiung geben, nur immer mehr Reichtum und Armut, schöne Fassaden in den imperialistischen Zentren, Krieg und Elend in den Peripherien, und immer neuen Rassismus um dieses Verhältnis aufrecht zu halten.

Amanda Trelles Aquino, Can Yıldız, Ward Jazani / lcm

Fussnoten:

1 https://www.klassegegenklasse.org/der-schwierige-weg-zur-wahrheit-zur-kritik-des-liberalen-antirassismus/

2 Siehe http://www.taz.de/!5321974/

3 Wir sind uns bewusst, dass wir damit weiterhin verschiedene Spielarten des Antirassismus unter einen Hut stecken, die bisweilen wenig miteinander zu tun haben. Anhand unserer Kritik soll aber das verbindende „liberale“ Element dieser Formen des Antirassismus deutlich werden.

4 https://socialistworker.org/2014/11/18/the-politics-of-privilege-checking.

5 Zum Begriff des Imperialismus siehe http://lowerclassmag.com/2017/05/still-not-lovin-imperialism/

6 https://socialistworker.org/2014/11/18/the-politics-of-privilege-checking.

7 Siehe hierzu: Reed Jr, Adolph (2015): Marx, Race, and Neoliberalism, in: New Labor Forum 22(1) 49–57.

8 ‚Positive Diskriminierung‘ oder auch ‚affirmative action‘ soll Menschen aus benachteiligten Gruppen bei der Vergabe von z.B. Arbeitsplätzen bevorzugen.

9 In unserer Definition beziehen wir uns auf Robert Miles, C.L.R. James, Frantz Fanon, Selma James, Adolph Reed Jr. und Keeanga-Yamahtta Taylor.

10 „Seit Jahren hält der Trend an, dass Ausländerinnen und Ausländer annähernd doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ursachen hierfür sind eingeschränkte Zugangsrechte durch den Vorrang von Deutschen und EU-Bürgern bei der Einstellung (Vorrangprinzip) sowie Hindernisse bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Zwei weitere Faktoren sind von Bedeutung: ihre erhöhte Betroffenheit vom Strukturwandel, da sie oft im verarbeitenden Gewerbe tätig sind, und ihre berufliche Stellung als Un- oder Angelernte. […] Auch der Bildungserfolg von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bleibt hinter dem der Jugendlichen ohne Migrationshintergrund zurück. Dies zeigt ihre niedrigere Ausbildungsquote. Ein wichtiger Hinweis für Diskriminierungen ist die Tatsache, dass selbst ausländische Jugendliche mit gleichem Schulabschluss erheblich schlechter einen Ausbildungsplatz finden als die deutsche Vergleichsgruppe.“ aus: Mauer, Heike (2009): Prekäre Beschäftigung und Arbeitnehmende mit Migrationshintergrund, Arbeitspapier 179 – Hans-Böckler-Stiftung, S. 14-15.

11 Siehe https://sozialgeschichteonline.files.wordpress.com/2017/03/sgo_20_2017_basisdemokratische-linke_integrationsgesetz.pdf

12 Siehe die Überrepräsentation von Migrant*innen und ihren Nachkommen in Arbeitslosenstatistiken und besonders gefährlichen und schlecht bezahlten Jobs wie Industrie, Fleischproduktion, Bau, Landwirtschaft, Security, Gebäudereinigung, Pflege oder Sexarbeit.

13 Marx, Karl (1975 [9. April 1870]): Brief an An Sigfrid Meyer und August Vogt; in: Karl Marx, Friedrich Engels, Irland: Insel in Aufruhr, Dietz Verlag, S. 211–217.

14 Vgl. Bojadžijev, Manuela: Die windige Internationale

15 Vgl. Jule Karakayali, Vassilis S. Tsianos, Serhat Karakayali und Aida Ibrahim in „Decolorise it!“, http://www.akweb.de/ak_s/ak575/23.htm

16 Massimo Perinelli hat überzeugend den Fehlimport des „Critical Whiteness“-Konzepts aus den USA beschrieben. Die diesem zugrundeliegende US-Geschichte der Sklaverei und Schwarzer Befreiungskämpfe entspricht nicht der spezifisch deutschen Geschichte des Rassismus, welche in den vergangenen Jahrzehnten vor allem mit Migrationsbewegungen, darunter den „Gastarbeitern“ und späteren Migrationsbewegungen von Geflüchteten zusammenhängt. Vgl: http://phase-zwei.org/hefte/artikel/triggerwarnung-566/

17 https://libcom.org/library/i-am-woman-human-marxist-feminist-critique-intersectionality-theory-eve-mitchell

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Grafikquellen     :

Oben    —      Mahnmal für den Brandanschlag von Solingen, 29. Mai 1993

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 3.)  von Oben    —  Hetzplakat bei der Gouverneurswahl Pennsylvania, 1866

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Die Dame im blauen Mantel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Die Dame im blauen Mantel

BT2013 - Chancellor Merkel after first Prognosis2.JPG

Eine Erzählung von Marmar Kabir

Schon sehr lange hat kein Arm ihren noch festen Körper umschlungen, keine Hand ihre glatte, weiße Haut liebkost, kein Kuss ihre vollen Lippen berührt. Der leichte marineblaue Mantel, ein treuer Begleiter, hat ihre Formen angenommen. Er hüllt sie ein und umfängt sie. Das ebenso unverzichtbare wie störende weiße Tuch umschließt ihr rundes Gesicht, bedeckt ihr Haar und endet unter dem Kinn in einem festen Knoten.

Sie stammt aus Täbris, hat blaue Augen und dunkelblondes Haar, das jetzt grau wird, mit seinem orientalischen Strahlen aber kräftiger, fester und dichter wirkt als das der europäischen Frauen. Ihr Rücken ist leicht gebeugt, als trüge sie die Last der Jahre.

Sie betritt den Wartesaal von „Atieh sazan“ (Erbauer der Zukunft) in der ersten Etage eines Hauses im Norden Teherans. Hier hat die Rentenversicherung für das Bildungswesen eine Anlaufstelle eingerichtet, wo medizinische Dokumente für eine mögliche Kostenerstattung entgegengenommen werden. „Nummer 534, Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, wir benötigen alle Originale, hier ist nur der Arztbericht des PET-Scan, wir brauchen die Überweisung und alle Befunde im Detail, wir brauchen auch die Originale der Laboruntersuchungen, mit Arztstempel.“

Sie erklärt mit schwacher Stimme, dass sie nichts anderes habe. Die junge Frau hinter dem Schalter antwortet laut, damit auch andere es hören und sich zu Herzen nehmen: „Lesen Sie gefälligst, was da an der Wand steht. Können Sie lesen? Wir brauchen alle Originale, wenn Sie die nicht haben, müssen Sie noch mal ins Krankenhaus … Antworten Sie mir, können Sie lesen oder nicht?“

Sie hat keine Gelegenheit zu antworten, sammelt ihre Papiere ein, geht zur Treppe und zieht den Knoten von ihrem Kopftuch fest.

Sie war Lehrerin und hatte gerade ihre Lehrerlaubnis für Literatur erhalten, als die Universitäten wegen der Studentenunruhen nach der Revolu­tion geschlossen wurden. An der Uni hatte sie ihren Mann kennengelernt, einen Dichter und linken Aktivisten.

Als sie heute, am Sonntag, dem 17. September 2017, auf den Bus wartet, um ins Khatam-Krankenhaus beim Mellat-Park zurückzufahren und die Originale der Befunde zu erbitten, die das Vorhandensein eines Tumors irgendwo in ihrem Körper bestätigen, liest sie die Überschriften der auf dem Boden herumliegenden Zeitungen: die Kritik eines iranischen Films, der beim Festival in Venedig einen Preis gewonnen hat; die Folgen des Hurrikans in Florida; eine Diskussion darüber, ob es möglich sein sollte, dass Frauen Führungspositionen einnehmen, und ob sich das Wort „rajol“ auf Politiker im Allgemeinen oder nur auf die männlichen bezieht; der Zehnmilliardenkredit Chinas an fünf iranische Banken und schließlich die ewige, stets wiederkehrende Drohung, das Damoklesschwert seit fast 40 Jahren: die Möglichkeit eines US-amerikanischen Angriffs …

Der Daily Telegraph beschuldigt Iran, Nordkorea bei der atomaren Aufrüstung zu helfen. Unwahrscheinlich, sagt sie sich und hofft, dass der Vorwurf nicht zum Vorwand für einen Angriff wird, der ihr jedoch angesichts der Verbündeten Irans und seiner Stellung in der Region unwahrscheinlich erscheint.

Junge Männer gehen an ihr vorbei und diskutieren lautstark über den Sieg im Volleyballspiel gegen Frankreich, einer pfeift ein Lied, das sie leise mitsummt, die Jugendlichen schubsen sie beiseite, ohne sie zu sehen, sie wäre beinahe gestürzt, hält sich aber aufrecht und geht weiter ihren Gedanken nach.

Ein paar Monate nach ihrer Hochzeit im November 1980 musste ihr Mann in den Krieg gegen den Iran ziehen. Bei den ersten zwei, drei Fronturlauben spürte sie noch das Feuer ihrer Liebe, aber dann war es vorbei. Irgendetwas hatte die brennende Leidenschaft abgekühlt und schließlich zerstört, nicht nur bei ihm, auch bei ihr.

Sie war enttäuscht, fühlte sich ungeliebt und nach der aufrichtigen Freundschaft der Anfangszeit in die zweite Reihe verbannt. Er sprach nicht mehr mit ihr, hörte ihr nicht mehr zu, verbrachte die wenigen freien Tage mit seinen Genossen. Aber besonders traurig war sie nicht. Einmal redeten sie darüber und nahmen sich sogar vor, mit einer älteren Genossin zu sprechen und zu versuchen, das erloschene Feuer neu zu entfachen, aber ehe sie dazu kamen, wurde er verhaftet.

Quelle   :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Zur Bundestagswahl 2013 wurden einige Freiwillige von den Parteien akkreditiert, so dass Fotos während des Wahlabends angefertigt werden konnten. 22. September in Berlin

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Grüne und Euthanasie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

Erinnerungskultur in Ravensburg alles andere als „vorbildlich“

File:Ravensburg Seestraße32 img01.jpg

Ravensburg – Seestraße 32

Pressemitteilung – keine Satire
von Stefan Weinert, Unabhängiger linker Bundestagskandidat 2017

Ich muss Frau Stadträtin Maria Weithmann von den Grünen zunächst – zumindest teilweise – zustimmen wenn sie sagt: „Die Stadt (gemeint ist Ravensburg) pflegt gemeinsam mit dem ZFP Weissenau eine vorbildliche Erinnerungskultur an Euthanasie-Opfer im Nationalsozialismus.“ Schließlich war sie (die Stadtverwaltung) es, die im Frühjahr 2015 die Rutenfestkommission (RFK) darauf hinwies, dass es unpassend wäre, das von ihr ausgewählte Gebäude der Seestrasse 32 als Vorlage für das Festabzeichen zu nehmen, weil von dort in den Jahren 1937 – 45 die NSDAP ihre braunen Fäden zu einem tödlichen Netz auch in Ravensburg gesponnen hat. In der Tat hatte kaum ein Ravensburger zuvor – auch ich nicht – von der braunen Vergangenheit dieses Gebäudes gewusst. Von daher war diese Information ganz wichtig. Soweit und so gut.

Die RFK aber ließ sich nicht davon abhalten, die ehemalige NSDAP-Zentrale als Festabzeichen zu nehmen und schob dafür vor allem materielle und  wirtschaftliche (die Entwurfsarbeiten seien schon begonnen worden) Gründe und auch ihre vorherige Unwissenheit vor. Sie blieb so hartnäckig, dass auch die Stadtverwaltung nicht nur einknickte, sondern in einer späteren Bürgerversammlung – in der eine Diskussion nicht erwünscht war – begründete, warum es richtig war, dieses Festabzeichen als solches zu belassen und nicht durch ein anderes zu ersetzten Das war schlecht.

Das Infragestellen dieser Ravensburger Entscheidung, wie sie zum Beispiel durch meine Person bis heute geschieht, ist ein doppelter Tabubruch (Erinnerung an die Nazivergangenheit und Heiligtum „Rutenfest“), der dazu führt, dass der echte Ravensburger den Tabubrecher nicht nur sozial dissoziiert (daher das Neudeutsche „dissen“) und ins Abseits stellt (Aussonderung aus der Gesellschaft derer mit dem Clangewissen), sondern ihm (sozusagen als Antwort und eigene tiefe Erkenntnis) Neurosen, pathologische Züge, das im Leben zu kurz gekommen sein, Revanchegelüste  und Ressentiments (nicht verzeihen und vergessen zu können, Bosheit und Groll pflegen) unterstellt. Damit ist der Zweifler – da krank, ein Spinner, sonderlich und verletzt – nicht ernst zu nehmen. Und überhaupt: Man müsse auch mal einen Schlussstrich ziehen, das seien doch alles „olle Kamellen“ und was können den die toten Steine dafür, usw). Klingt irgendwie nach AfD und Bernd Höcke. Das dies aber Abwehreaktionen sind, um sich nicht tiefer gehend und substanziell mit der Vergangenheit (NSDAP-Zentrale) und dem eigenen Versagen (Festabzeichen) beschäftigen zu müssen, darauf käme man nur, wenn man einmal auch ein Buch liest,

​oder einem Menschen zuhört, ​ der ​nicht dem ​M​ainstream das Wort redet.

Was die Gemeinsamkeit mit dem ZFP – Zentrum für Psychisch erkrankte Patienten – anbetrifft, hier zunächst eine Information zu dem „Denkmal der Grauen Busse“:

Weißenau Denkmal der grauen Busse 2.jpg

Im Rahmen der Euthanasie-Aktion T4 wurden aus der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Weissenau (heute ZfP) zwischen Mai und Dezember 1940 mindestens 677 Patienten in die Vernichtungsanstalt Grafeneck, auf der Schwäbischen Alb, deportiert; die als „lebensunwert“ eingestuften Opfer wurden in grauen Bussen und für jedermann sichtbar abtransportiert. Im März 1941 erfolgte ein weiterer Transport von 14 Patienten aus Weissenau zur Tötung nach Weinsberg. Das 2007 errichtete Denkmal für die Opfer der Euthanasie-Morde besteht aus zwei Betonbussen, deren Vorbild die Transportfahrzeuge der Aktion T4 sind. Dem Denkmal ist das Zitat „Wohin bringt Ihr uns?“ eingraviert, die überlieferte Frage eines der Opfer beim Abtransport. Der eine „Graue Bus“ steht seit Januar 2007 dauerhaft in der „alten Pforte“ des Zentrums für Psychiatrie die Weissenau in Ravensburg. Der zweite, mobil, ist unterwegs: um andernorts an die Verbrechen der Euthanasie-Aktion zu erinnern. (Quelle. Schmauder/Schwarzbauer et. al.).

Es ist nun allgemein bekannt, dass sich die Stadtverwaltung Ravensburg lange geweigert hat, am Gebäude der ehemaligen NSDAP-Zentrale eine unübersehbare Erinnerungstafel – ähnlich der an der ehemaligen Grüner-Turm-Strasse (bis 1937 „Judenstrasse“ und bis heute nicht zurück benannt) – aus Bronze anzubringen. Als ich zur „Einweihung“ dieser auf Druck von Außen angebrachten Tafel am 30. Januar 2017 dabei war, traute ich meinen Augen nicht. Das war keine Tafel, das war auch nicht das Werk von Künstlern (siehe Graue Busse), sondern ein Schildchen aus Kunststoff von der Stange für 150 Euro, oder weniger, wie es an jedem historischen Gebäude (Ottokar’s Puppentheater „Vogthaus“, Kneipe „Räuberhöhle“, usw.) in Ravensburg hängt – nur eben mit anderem Text. Die „Einweihungsrede“ des Ersten Bürgermeisters, Simon Blümcke, war ein Hohn. Ein mit anwesender honoriger Herr (es waren ca. 25 Menschen gekommen) sagte am Schluss der Veranstaltung zu mir. „Welch eine Verlogenheit“.

GrauerBusWeissenauNachts2.jpg

Wir dürfen nicht vergessen, dass die „Grauen Busse“ die Folge der vorher in der NSDAP-Zentrale (auf Anweisung Berlins) beschlossenen Todesurteile waren. Hier wurden die Weichen in den Tod gestellt.

Frau Stadträtin Weithmann will nun eine Arbeitsgruppe in Ravensburg einsetzen, die Vorschläge erarbeitet, wie man den Opfern der Euthanasie (eu = gut; thanatos = Tod) aus Ravensburg ein „Gesicht“ geben kann. Warum denn nun schon wieder eine Arbeitsgruppe? Warum nicht gleich ein Gutachten? Wenn die Grünen wirklich etwas für das „Gesicht der Menschen, die Opfer der NSDAP und ihrer Führer“ tun will, dann soll sie sich dafür einsetzen, dass die Villa in der Seestrasse 32 zu einem NS-Dokumentationszentrum wird. Es waren nicht „nur“ die 691 psychisch Kranken der Euthanasie die vergast wurden, es waren auch die vielen Sinti und Roma, die zwangssterilisiert wurden, die Entrechteten, die Schikanierten, die in den Selbstmord Getriebenen, die Juden, die gezwungen wurden, ihre Häuser und Geschäfte weit unter Wert zu verkaufen und Deutschland zu verlassen. Und übrigens wer hat denn dafür gesorgt, dass zu ihrem Andenken die „Stolpersteine“ in Ravensburg verlegt wurden? Die Stadt Ravensburg? Nein! Es war ein einzelner Stadtrat, Wilfried Krauss, Mitglied der „Bürger für Ravensburg“, der darum kämpfen musste und  der weiß, was Erinnerungskultur wirklich ist.

Am 6. Dezember 2005 beschloss die Bayerische Staatsregierung (Kabinett Stoiber), auf dem Areal der ehemaligen NSDAP-Zentrale, ein Dokumentationszentrum zum Thema Nationalsozialismus zu errichten. Vor Baubeginn wurden die Fundamente des Braunen Hauses (so wurde die NSDAP-Zentrale im Volksmund genannt) freigelegt und archäologisch untersucht. Hierbei wurden noch einige Fundstücke sichergestellt. Eine Einbindung der Fundamente in das neue Dokumentationszentrum war jedoch nicht gewünscht, weshalb die Fundamente abgetragen wurden. Die Grundsteinlegung sollte 2008 erfolgen. Da sich aber die Finanzierung verzögerte – im Juni 2009 wurde eine Vereinbarung zwischen der Stadt München, dem Freistaat Bayern und dem Bund geschlossen, die die Kostenübernahme in Höhe von 28,2 Millionen Euro zu gleichen Teilen vorsieht – und es unterschiedliche Auffassungen über inhaltliche Fragen gab, begannen die Bauarbeiten erst 2011. Die Grundsteinlegung erfolgte am 9. März 2012, das Zentrum wurde schließlich zum 70. Jahrestag der Befreiung Münchens am 30. April 2015 eröffnet. (Quelle: wikipedia)

Nun erwartet niemand, das die Villa in der Seestrasse 32 abgerissen und ein neues Gebäude stattdessen errichtet wird. In München war die Situation eine andere. Das braune Haus wurde im Krieg zerbombt, aber bis 2012 blieb es immerhin unbebaut, was impliziert, dass man sich der Besonderheit dieses Platzes bewusst war und nicht sagte. „Ach das das sind doch olle Kamellen, was können die Steine denn dafür“. Und das in einem CSU-Geführten Land. Kompliment!

Die Ravensburgs Erinnerungskultur bezüglich der Gräuel der Nazis ist keinesfalls „vor-bildlich“, sondern „rück-ständig“ und teilweise verhöhnend ihren Opfern gegenüber.

Ein NS-Dokumentationszentrum für Ravensburg und gleich ein mehrstöckiges Haus noch dazu? Reicht da nicht gemessen an dem, was 1933-45 in München, Hamburg und Berlin, Auschwitz und Dachau geschehen ist, in Ravensburg ein Raum von 20 Quadratmetern? Und überhaupt, wir haben doch den Grauen Bus. „Herr Weinert, Ihr Revanchismus, Ihre  Ressentiments und Ihre Neurosen nerven. Und zwar ganz gehörig.“

Stefan Weinert (c), 27.10.2017 – Ravensburg

 

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Oben  —     Ravensburg, Seestraße 32 (Villa Keppler-Pomer)

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2.) von Oben —  Weißenau (Ortsteil von Ravensburg): Das Denkmal der grauen Busse (Entwurf: Horst Hoheisel und Andreas Knitz)

 

 

 

 

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Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

Was ist wirklich demokratisch?

Carles Puigdemont i Mariano Rajoy (20-4-2016).jpg

Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens geht es nur vordergründig um die Loslösung der Region von Spanien. Vielmehr geht es um die politisch viel bedeutsamere Frage: Was ist demokratisch. Denn beide Seiten berufen sich auf die Demokratie. Die Katalanen reklamieren für sich das Recht eines Volkes, sein eigenes Schicksal selbst bestimmen zu dürfen. Der spanische Zentralstaat pocht darauf, ein demokratisch legitimierter Rechtsstaat zu sein, gegen dessen Verfassung die Katalanen mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen verstoßen.

Dieser Konflikt hat nicht nur für Spanien eine hohe Bedeutung sondern vielmehr für alle westlichen Staaten, die sich selbst als die Speerspitze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstehen. Denn aus diesem (Selbst-)Verständnis heraus leiten sie ihr Recht ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen zu dürfen. Seit dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen mit Sozialismus in der Mitte der 1970er Jahre hat sich der Kampf gegen den Kommunismus gewandelt in einen Kampf für die Menschenrechte. Aber in Wirklichkeit ging es immer noch um die Vernichtung des Sozialismus, nun jedoch mit anderen Mitteln (Westliche Interessenpolitik unter dem Deckmantel der Menschenrechte).

Je mehr aber der westliche Kampf für Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht der Völker, angeführt durch die USA und vornehmlich geführt gegen die UdSSR, in Verruf kam aufgrund der Einseitigkeit und Doppelzüngigkeit, mit der er geführt wurde, um so mehr wurde die Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Motiv in den Vordergrund geschoben. Dabei ist die Rechtsstaatlichkeit der scheinbar klarere Begriff. Besonders der Katalonienkonflikt macht in bisher nie gekannter Deutlichkeit die Auslegbarkeit des Demokratiebegriffes und die Beliebigkeit seiner Anwendung durch die Herrschenden offenbar (Es geht um mehr als Katalonien).

Was also einzig als scheinbar unzweifelhaft und eindeutig bleibt, ist die Rechtsstaatlichkeit als Motiv westlichen Handelns. Es wird also zu beobachten sein, ob dieser Anspruch im Katalonienkonflikt von der spanischen Zentralregierung so umgesetzt wird, wie der Westen es sonst überall in der Welt, also auch außerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs, für das Handeln der Regierungen zur Vorschrift machen zu können glaubt. Und es wird auch zu beobachten sein, wie ernst es der Westen bei der Verfolgung dieses Staatsziels beim Kumpel Spanien nimmt.

Der Konflikt zwischen Katalonien und der Zentralregierung geht in eine neue Runde und verhärtet sich zusehend. Was bisher Geplänkel war auf der Ebene der Ansichten, Briefe und Drohungen, wird allmählich handfest. Die Zentralregierung plant massive Maßnahmen, die tief in das Leben zunächst nur der Repräsentanten der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung eingreifen. Aber was geschieht, wenn das die Bewegung nicht zum Aufgeben zwingt? Welche Mittel will der Staat einsetzen, wenn auch die Gegenseite die Konfrontation aufnimmt? Zeigt dann die westliche Demokratie dieselbe autoritäre Fratze, die dem westlichen Medienkonsumenten sonst immer nur mit dem Gesicht von Putin oder Erdogan in Verbindung gebracht wird?

Das Luxemburger Wort vom 20.10.17 ahnt die Gefahr, die in Spanien für die Legitimität des westlichen Anspruch auf die Deutungshoheit in Fragen der Demokratie entstehen kann. Es mahnt an: „Jeder Schritt, den die Regierung ab Samstag tut, wird inner- und außerhalb Spaniens mit höchster Aufmerksamkeit beobachtet werden. Die Wiederherstellung der Legalität in Katalonien muss selber allen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen“ (Alle Brücken angebrochen). Zurückhaltender drückt es Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.10.17 aus: „Bei ihrem Versuch, Katalonien wieder auf den Boden der spanischen Verfassung zurückzubringen, geht die spanische Regierung sehr weit“ (Rajoys Enthauptungsschlag). Trotzdem sind auch bei der FAZ die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des spanischen Vorgehens nicht zu überhören.

Aber schon im nächsten Satz des Luxemburger Wort wird die Schwierigkeit der Umsetzung dieses Anspruchs in der Wirklichkeit deutlich. Denn: „Was immer sich die spanische Regierung vornimmt, sie wird tief in die autonomen staatlichen Strukturen Kataloniens eingreifen müssen“ (LW: Alle Brücken angebrochen)

Erste Schritte in diese Richtung hat die Zentralregierung bereits unternommen. So wurde dem bisherigen Chef der katalanischen Regionalpolizei Mossos, Josep Lluis Trapero, der Befehl über diesen wichtigen Machtfaktor, der loyal hinter der katalanischen Regierung stand, entzogen. Die Befehlsgewalt soll nun an einen Vertreter Madrids übergehen. Außerdem wurden die Führer der bedeutendsten separatistischen Organisationen in Haft genommen. Wie weit diese Maßnahmen dem geltendem Recht eines sich Rechtsstaat nennenden Staates entsprechen, ist fraglich und wird sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt noch von der spanischen Rechtsprechung geprüft werden.

Aber dann hat die beabsichtigte Auswirkung dieser Handlung ihr Ziel bereits erreicht, die Schwächung des politischen Gegners, die dann nicht wieder zurückgenommen werden kann. Es kann also bezweifelt werden, ob gerade die Verhaftung der beiden Anführer der katalanischen Organisationen dem Interesse der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit dienen oder doch vielmehr den politischen Interessen der Zentralregierung.

Datei:El president i els alcaldes entrant al Palau de la Generalitat.jpg

Nächste Schritte zur Schwächung bzw. schleichenden Entmachtung der katalanischen Regierung sind geplant oder werden im Stillen bereits in die Wege geleitet. So wurden die Kompetenzen des katalanischen Parlaments weitgehend beschnitten, sodass die Abgeordneten „kaum noch etwas zu entscheiden haben. So müssen alle Gesetzesinitiativen zuvor in Madrid geprüft und gebilligt werden“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag). Damit wird dem Parlament die Möglichkeit genommen, auf legalem Wege Maßnahmen zur Verteidigung Kataloniens zu beschließen.

Noch einschneidender sind die Eingriffe in die katalanische Finanzhoheit. „Von der Finanzhoheit der Region ist schon heute kaum noch etwas übrig geblieben. Madrid kontrolliert bereits den katalanischen Zahlungsverkehr, überweist direkt die Gehälter der Beamten in Katalonien und begleicht die Rechnungen der Regionalregierung“ (ebenda). Rajoy begründet diese Maßnahmen mit

den Gefahren für die katalanische Wirtschaft und die spanischen Finanzen. „Die Reservierungen ausländischer Touristen brachen in Katalonien um mindestens 15% ein. Die Zentralregierung musste ihre Wachstumsprognosen für dieses und das kommende Jahr nach unten korrigieren“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag).

In Wirklichkeit scheint es aber darum zu gehen, dass Rajoy „die katalanischen Finanzen komplett unter spanische Kontrolle bringen will. Madrid will vor allem verhindern, dass Katalonien seine eigene Finanzbehörde in Betrieb nimmt und die Steuern behält, die die Region bisher zu 80 Prozent ans spanische Finanzministerium weiterleitet“ (ebenda).

All diese Maßnahmen sind in ihrer Rechtsstaatlichkeit äußerst fragwürdig, da ja Katalonien seine Unabhängigkeit noch gar nicht formal erklärt hat. Sie beziehen ihre Rechtfertigung allein aus der Vermutung, dass der Fall eintritt, den Madrid als Verfassungsbruch ansieht, dass nämlich Barcelona seine Unabhängigkeit erklären könnte. Und selbst für diesen Fall der Abspaltung von Spanien, bestehen keine Gesetzesvorschriften, die das Vorgehen der Zentralgewalt in einem solchen Falle regeln und legitimieren. „Die Rajoy-Regierung betritt rechtliches Neuland, der Artikel 155 ist wie der deutsche Artikel 37 noch nie zur Anwendung gekommen. Es gibt auch kein Ausführungsgesetz dazu“ (LW: Alle Brücken angebrochen).

Unrechtmäßig wäre auch die Umsetzung der von Rajoy angekündigten Auflösung des katalanischen Parlaments und die Abhaltung von Neuwahlen. Denn: „Eigentlich kann nur der katalanische Regierungschef das Regionalparlament auflösen und einen Wahltermin ansetzen“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag).

Allein daraus schon kann behauptet werden, dass der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der im Westen immer wieder als Messlatte für staatliches Handeln angelegt wird, in der Auseinandersetzung um die katalanische Unabhängigkeit durch die spanische Regierung nicht gewahrt wird. Und wie verhalten sich die Gralshüter der Rechtsstaatlichkeit im Westen, die diese immer wie eine Monstranz vor sich hertragen? Sie schweigen nicht nur, nein, sie stehen geschlossen hinter Rajoy.

Was wird übrig bleiben von der westlichen Forderung nach Rechtsstaatlichkeit, wenn der Katalonienkonflikt beendet sein wird? Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten durch den spanischen Machtapparat am Tage der Abstimmung hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was auch in einem demokratisch verfassten Staat möglich ist, wenn die Staatsmacht um die Stabilität des Staates fürchtet. Dann scheint der Volkswille weniger zu gelten als der Erhalt der bestehenden Ordnung, auch wenn diese eine Ordnung ist, die der Mehrheit des Volkes nicht mehr behagt.

Wie sich der Konflikt weiter entwickelt, kann im Moment noch niemand sagen. „Der Druck auf Puigdemont wächst, Katalonien endgültig für unabhängig zu erklären“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag). Wie aber werden sich die Befürworter der Unabhängigkeit verhalten, „wenn Puigdemont und andere Kommunalpolitiker von ihren Schreibtischen weggeführt werden“ (LW: Alle Brücken abgebrochen), wenn also die Staatsgewalt Gewalt anwendet gegen die gewählten Vertreter des katalanischen Volkes? „Eine Ahnung kommender Unruhen haben schon die vergangenen Wochen gegeben“ (LW: Alle Brücken abgebrochen). Auf die Verhaftung der beiden Separatistenführer hatten ca 200.000 Menschen demonstriert.

„Die Ablösung der Regionalregierung könnte jedoch durch Boykotte und passiven Widerstand schwierig werden“ (FAZ vom 24.10.17: Barcelona will am Donnerstag über Antwort beraten). Zudem kündigte der für die Außenbeziehungen im katalanischen Kabinett zuständige Raul Romeva an: „die katalanischen Regierungsbeamten werden keine Anordnungen aus Madrid befolgen“ (ebenda). Schon haben die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und die Partei CUP zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Es wird sich zeigen, welche Formen dieser annehmen wird und in welchem Umfang er von der katalanischen Bevölkerung umgesetzt wird.

Vieles wird nun davon abhängen, ob Puigdemont nun die Unabhängigkeit auch wirklich vollzieht, was für ihn immerhin eine Anklage wegen Rebellion und dreißig Jahre Haft bedeuten könnten. Der spanische Staat scheint auf diesen Fall vorbereitet zu sein und das Verhalten Madrids, das Puigdemont keine goldenen Brücken baut, um den Konflikt zu entschärfen, legt nahe, dass man den Konflikt will und sich durchsetzen will. Vermutlich will man die Eigenständigkeit Barcelonas zurückdrängen, wieder mehr unter Kontrolle bringen, vielleicht sogar ganz beenden.

Noch ist nicht abzusehen, wie weit Madrid und Barcelona die Konfrontation treiben wollen. Nach dem Stand der Vorbereitungen scheinen die Chancen für die Katalanen schlecht zu stehen, den Konflikt siegreich zu beenden und einen eigenständigen Staat durchsetzen zu können. Viel wird abhängen von der Kampf- und Opferbereitschaft des katalanischen Volkes. Viel wird aber auch davon abhängen, ob Madrid, die EU und auch der Westen insgesamt, einen Bürgerkrieg in Spanien befürchten.

Denn die entscheidende Frage wird sein, wie sich die wichtigsten Machtfaktoren verhalten werden: Polizei und Militär auf beiden Seiten. Bisher hat die 17.000 Mann starke katalanische Regionalpolizei Mossos treu zu ihrer Regierung gestanden. Auch wenn sie mittlerweile unter die Kontrolle Madrids gestellt wurden, stellt sich dennoch die Frage, wie sicher sich die Zentralgewalt der Loyalität dieser Truppe sein kann. Aber „wenn es hart auf hart kommen sollte, stehen gut 6.000 zusätzliche Beamte der spanischen Nationalpolizei und der Cuardia Civil bereit. Sie könnten einspringen, wenn die Mossos ihre Befehle verweigern“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag). Und wenn gar nichts mehr geht, steht immer noch die Armee im Hintergrund.

Aber was wäre dann noch übrig vom westlichen Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsprinzip? Sicherlich fänden sich auch dann noch Politiker, Medienvertreter und Wissenschaftler aller Couleur, die die Rechtsstaatlichkeit eines solchen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung erklären und rechtfertigen könnten. Aber was würde einen westlichen demokratisch verfassten Rechtsstaat dann noch von den Schurkenstaaten unterscheiden, gegen die man doch immer wieder im Namen von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Felde zieht? Der Krieg gegen das eigene Volk schiene auf einmal selbst im Westen nicht mehr so unwahrscheinlich. Das wäre dann sogar vielleicht nach den Buchstaben von Recht und Gesetz sogar rechtsstaatlich, aber wäre es dann auch noch demokratisch?

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Quelle   :   politische analyse

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Grafikquellen    :

Oben  —   Reunió entre el president Puigdemont i Mariano Rajoy, duta a terme el 20/04/2016 al Palau de la Moncloa. This work was published on the website of the Generalitat de Catalunya gencat.cat. The legal notice permits the reproduction, distribution and public communication of the work and, furthermore, the transformation of the work in order to make derived works, for everyone and without time limits, and provided that it does not contradict any license or notice that a work may hold. The following conditions must be followed: Not distort the meaning of the information. (see moral rights) Always quote the source of the information. State the date of the latest update of the information To the uploader: Please provide a link to the original file and cite authorship as „Generalitat of Catalonia. Department of [name]. [Autonomous body, public Company]“. Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, Generalitat de Catalunya, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet. Namensnennung: Generalitat de Catalunya

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Namensnennung: Generalitat de Catalunya

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Prozess in Istanbul offen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2017

Prozess gegen Menschenrechtler Peter Steudtner eröffnet

Nach 100 Tagen Untersuchungshaft werden in Istanbul die Terrorvorwürfe gegen die Menschenrechtler um Peter Steudtner verhandelt. Viele zweifeln an einem fairen Verfahren.

In der Türkei hat der Prozess gegen Peter Steudtner und drei weitere Menschenrechtler begonnen. Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise „Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen“ vorgeworfen. Zum Auftakt nahm das Istanbuler Gericht die Personalien Steudtners mithilfe einer Übersetzerin auf. Es herrschte großer Andrang beim Prozessbeginn. Viele internationale Beobachter waren anwesend.

Steudtner war im Juli in Istanbul, um türkische Menschenrechtler in digitaler Sicherheit und im Umgang mit Stresssituationen zu schulen. Während der Schulung wurde der Berliner Aktivist zusammen mit den anderen Workshop-Teilnehmern festgenommen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan rückte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten und bezichtigte im Zusammenhang mit Steudtner die Bundesregierung der Spionage. Seit 100 Tagen wird Steudtner nun in türkischer Untersuchungshaft festgehalten. Beobachter bezweifelten vor Prozessbeginn, dass er ein faires Verfahren bekommen wird.

Angeklagt sind auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi sowie der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç und Amnesty-Landesdirektorin İdil Eser. Wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation drohen den Beschuldigten bis zu 15 Jahre Haft. Steudtners und Gharavis Anwälte gehen aber davon aus, dass ihre Mandanten der Terrorunterstützung bezichtigt werden. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Quelle   :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

Stefan Weinert :

Bitte teilt den Link, damit wir zumindest auf 150 (aktuell. 89) Unterschriften kommen.

https://www.change.org/p/deutsche-bundesregierung-ravensburg-f%C3%BCr-die-freiheit-deniz-y%C3%BCcels

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Grafikquelle   :    Taksim Square

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Der Flur zur Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2017

Achtung: Staatsräson unbedingt einhalten!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Zwar bestreitet die „Tagesschau“ vehement ein Staatsender zu sein, aber wer ihre Israel-Berichterstattung beobachtet der weiß: Das Merkel-Zitat „Existenzrecht Israels ist Staatsräson“ wird von der Tagesschau so interpretiert, dass ihr keine Kritik am Staat Israel über die Lippen kommt. Weder erwähnt die Nachrichtensendung, dass es sich bei Israel um ein Land der Apartheid handelt noch welche Gefahren von der israelischen Atomrüstung ausgehen. Deshalb geht die Redaktion sogar so weit, dass sie der UNESCO eine „anti-israelische Haltung“ andichtet (s. unten). Wie üblich fehlt der Redaktion jeder Beleg für diese ungeheuerliche Behauptung. Das mag an der ständigen Indoktrination der Mitarbeiter liegen. Zu vermuten ist, dass auf dem Flur der Tagesschau Plakate hängen, die fordern: „Achtung: Staatsräson unbedingt einhalten!“

Selbstverständlich verstösst die plumpe Lüge über die UNESCO gegen den Staatsvertrag des NDR, des Haussenders und Produzenten der Tagesschau. Sie verstösst aber auch gegen die im Grundgesetz verankerte „Würde des Menschen“, die „unantastbar“ sein sollte. Denn fraglos missachten Intendanz und Chefredaktion die Menschenrechte, wenn erwachsene Redakteure und Sprecher gezwungen werden derartige Unwahrheiten über eine respektable internationale Organisation zu verbreiten.

Programmbeschwerde
Kontextlose US-Propaganda statt Information

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-22205.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

wie seriöser und staatsvertragskonformer Journalismus ein weltpolitisches Ereignis unter gar keinen Umständen darstellt, nämlich ausschließlich aus parteiischem Blickwinkel, dafür bot ARD-aktuell mit o.g. Tagesschau-Beitrag ein Musterbeispiel.
Studiotext:

 „Die USA ziehen die Konsequenzen aus einem seit Jahren schwelenden Streit mit der UNESCO. Die Regierung von US-Präsident Trump gab ihren Austritt bekannt. Auch Israel kündigte seinen Rückzug an. Als Grund nannten beide unter anderem die anti-israelische Haltung der UN-Kulturorganisation.

Damit wird die angebliche „anti-israelische Haltung“ der UNESCO zum Fakt erhoben und als generell Gegebenes dargestellt. Es wird nicht kenntlich gemacht, dass die USA (und Israel) der UNESCO eine solche grundsätzlich feindselige Haltung lediglich unterstellen und dass sie dafür kaum tragfähige faktische Argumente, wohl aber politische Motive und Interessen haben. Es wäre als Minimum journalistischen Bemühens um informatorische Hygiene notwendig gewesen, die Beschuldigungen der USA in indirekter Rede zu zitieren: „…die  UNESCO habe eine anti-israelische Haltung…“ oder die Aussage mit einem „angeblich“ als eine lediglich für den Urheber gültige Behauptung zu relativieren.

Die an die Meldung anschließenden Beiträge zum Thema, eine grafisch unterstützte redaktionelle Erläuterung der UNESCO und ihrer Arbeit sowie ein Reporterbeitrag über die Rückzugserklärungen der USA und Israels, zeigen die ganze transatlantische, USA-hörige und pro-israelische Voreingenommenheit der ARD-aktuell-Redaktion. Da wird zwar erwähnt, dass die sieben Jahre zurückliegende Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO der vorgebliche Grund für Washington und Jerusalem sind, sich nunmehr aus der Weltkulturorganisation zurückzuziehen. Die tatsächlichen aktuellen Motive, Zusammenhänge und Hintergründe werden aber sorgfältig außen vor gelassen:

Für den Rückzug gibt es keinerlei rechtfertigenden aktuellen Anlass. US-Präsident Trump macht mit diesem Schritt den Israelis nur ein politisches Zugeständnis, das ihn im Machtkampf mit seinen Gegnern (in der eigenen Partei, in den Geheimdiensten, im Verteidigungsministerium und mit den Gegnern der Demokratischen Partei) entlasten soll. Es ist ein Geschenk an AIPAC, das äußert einflussreiche American Israel Public Affairs Committee, eine Lobby-Organisation jüdischer US-Amerikaner, zumeist im Bunde mit der Demokratischen Partei. Trumps Aktion positioniert die USA wieder einmal demonstrativ auf Seiten Israels in dessen Konflikt mit Palästina. Trumps Rückzug aus der UNESCO ist zugleich ein politisches Geschenk an Israel, es soll den USA weiterhin als ein sicherer Verbündeter in ihren Hegemonilakriegen dienen, in denen sie in Nahost derzeit deutlich auf der Verliererstraße sind. 

Trumps Entscheidung gegen die UNESCO ist nur dann halbwegs sachgerecht zu verstehen und einzuordnen, wenn zugleich darauf hingewiesen wird, dass Israel seit Jahrzehnten alle Palästina-Resolutionen der UNO ignoriert, seinen Landraub, Zerstörungen und gewaltsame Übergriffe in den besetzten palästinensischen Gebieten – vulgo: israelische Siedlungspolitik – unvermindert fortsetzt und dass Jerusalem wegen dieser Rechtsbrüche nur deshalb nicht verurteilt werden kann, weil die USA das mit ihrer Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat verhindern. Vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag kann die Regierung in Jerusalem nicht gebracht werden, weil sie keine internationale Gerichtsbarkeit in eigener Sache anerkennt.

Wenn nun die USA und Israel die UNESCO einer „anti-israelischen“ Haltung bezichtigen, so hat das viel von unverschämtem Rollentausch zwischen Tätern und Opfern. Dass ARD-aktuell dieses Spiel medial mitmacht, ist propagandistische Fälscherarbeit.

Notwendige Erläuterungen und Hinweise auf den (historischen) Kontext hat ARD-aktuell unterlassen. Die schräge Formulierung der Studiomeldung deutet nicht nur auf eine redaktionelle Unaufmerksamkeit und sprachliche Schlamperei hin, sondern auf Absicht.

Laut Staatsvertrag ist sicherzustellen, dass das Programm „nicht einseitig einer Partei, einer Interessengemeinschaft oder Weltanschauung“ dient. Es hat einen „umfassenden Überblick“ zu liefern, zur „Friedenssicherung“ beizutragen und zur „Völkerverständigung“ – und es soll Hilfen zur sachgerechten „Einordnung“ der Berichte geben und dabei die „journalistischen Grundsätze“ wahren.
Wir stellen fest: Die Vorgaben wurden mit dem Beitrag samt und sonders ignoriert.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

Der Konflikt um Katalonien spitzt sich zu

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/2/27/Costa_Brava_2012_091.JPG/800px-Costa_Brava_2012_091.JPG

Quelle . Blog politische analyse

Puigdemont hat auf das Ultimatum der Zentralregierung, das am Dienstag, den 17.10., ausgelaufen war, ausweichend geantwortet. Was nach außen hin wie Selbstbewusstsein und Unbeugsamkeit aussieht, ist ein Zeichen politischer Schwäche. Trotzig scheint er Rajoy zu verstehen geben zu wollen, dass er sich von Madrid nichts diktieren lässt. Jedoch gerät er immer mehr in die Defensive, je mehr er sich um die Klarstellung herumdrückt, die Madrid von ihm fordert: Erklärt sich Katalonien nun für selbständig oder nicht?

Und schon fasst die Zentralregierung nach und lässt Puigdemont nicht aus dem Schwitzkasten. Sie stellt ein zweites Ultimatum für Donnerstag, den 19.10., verbunden mit der Androhung, die staatlichen Zwangsmittel anzuwenden, die die spanische Verfassung in solchen Fällen vorsieht und billigt. Auch diese Frist ließen die Katalanen verstreichen, verbunden mit der wiederholten Aufforderung an die Zentralregierung, Verhandlungen zu führen und zwar auf Augenhöhe. Aber diese Augenhöhe lässt sich nicht verordnen. Sie sind eine Illusion, wenn man die wirklichen Kräfteverhältnisse zwischen den beiden Kontrahenten betrachtet. Die Zentralregierung verfügt über alle staatlichen Machtmittel bis hin zum Einsatz des Militärs und hat auch schon den Nachweis erbracht, dass sie es einsetzen wird, wenn sie glaubt, dass die Situation es erforderlich macht.

Worauf aber kann Puigdemont sich stützen? Bisher beschränkt er sich weitgehend auf Kraftmeierei und Appelle an die Adresse Madrids. So stellt er als Bedingung für den Dialog, der auf seinen Wunsch hin zustande kommen soll, dass „sich die spanische Regierung auf ein Gespräch über die Unabhängigkeit Kataloniens einlasse“ (Luxemburger Wort vom 17.10.17: Der nächste Schritt ins Ungewisse). Das ist aber gerade das, was Rajoy um keinen Preis will. Verkennt der Katalane die wirkliche Lage?

Einerseits bringt er mit seinem Taktieren gegenüber der Zentralregierung nicht nur diese gegen sich auf sondern auch die Anhänger der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung. Auch sie fühlen sich allmählich von Puigdemont hingehalten und vielleicht auch schon hinters Licht geführt, weil er sich immer noch nicht klar zur Unabhängigkeit Kataloniens geäußert hat. „Der Druck seiner parlamentarischen Partner in Barcelona wächst. Sie finden, dass er viel zu zahm mit Rajoy umgeht“ (ebenda). Das trägt nicht gerade zur Stärkung seiner Position bei.

Andererseits stellt sich aber auch die Frage, über welche politische Kraft die katalanische Unabhängigkeitsbewegung verfügt. Kann sich Puigdemont als Verhandlungsführer auf deren politische Belastbarkeit und Verlässlichkeit im Ernstfall auch wirklich stützen? Welchen Charakter hat diese Bewegung? Was ist ihr innerer Antrieb? Wie handlungsfähig, wie politisch stabil und bewusst ist sie? Denn der Verhandlungsführer ist nur so stark wie die politischen Kräfte, in deren Auftrag und Interesse er handelt. Das bedeutet im Endeffekt: Wozu sind die Mitglieder der Autonomiebewegung bereit, welchen Einsatz sind sie bereit zu leisten, welche Opfer sind sie bereit zu bringen?

Eine erste Nagelprobe für das politische Bewusstsein dieser Bewegung waren die Absetzung des katalanischen Polizeichefs Trapero und die Verhaftung der Vorsitzenden der beiden größten Organisationen, der ANC (Katalanische Nationalversammlung) und der Omnium Cultural. Sie „bilden das zivile Rückgrat der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung“ (FAZ vom 18.10.17: Hunderte Katalanen protestieren gegen Gerichtsentscheidung). Die Antwort der Bewegung war harmlos. Selbst die FAZ scheint mit einer heftigeren Reaktion gerechnet zu haben, wenn sie in ihrem Beitrag „Haft für katalanischen Polizeichef beantragt“ vom 17.10.17 schreibt: „Der große politische Zusammenprall blieb am Montag indessen aus“.

Die katalanische Regierung bezeichnete diese Maßnahme der Zentralregierung hilflos als eine „Schande für die Demokratie“ (ebenda). Und angesichts der Bedeutung dieses Vorgangs, der immerhin als eine Enthauptung der Bewegung angesehen werden kann, deutet eine Demonstration von einigen Hunderten nicht darauf hin, dass man sich der Schwere dieser Maßnahme bewusst zu sein scheint.

Damit wird der Bewegung eine Führung genommen, die sowohl eng mit der katalanischen Regierung zusammengearbeitet hat als auch „in den vergangenen Jahren Hunderttausende für die Demonstration am katalanischen Nationalfeiertag … mobilisiert“ (ebenda). Sie scheint also das Bindeglied zu sein zwischen der katalanischen Regierung und den Teilen der Bevölkerung, die sich für die Unabhängigkeit stark machen.

Die spanische Regierung jedenfalls scheint deren Bedeutung erkannt zu haben. Zudem hat sie mit der Absetzung des Polizeichefs einen Risikofaktor für etwaige Umsetzungen staatlicher Machtmittel ausgeschaltet. Das stärkt ihre Erfolgsaussichten in einer eventuell anstehenden handfesteren Auseinandersetzung. Ob solche Einschätzungen der Lage auch bei den Verfechtern der Unabhängigkeit vorliegen, ist im Moment und angesichts der Nachrichtenlage in den deutschen Medien nicht erkennbar. Auch ist nicht ersichtlich, welche Reaktionen auf das Handeln Madrids vonseiten der katalanischen Gegner zu erwarten sind.

Angesichts der bisherigen Nicht-Reaktion auf den Angriff aus Madrid scheint es fraglich, ob die führenden Kräfte der Unabhängigkeitsbewegung über die Fähigkeiten verfügen, die politische Situation, die Kräfteverhältnisse und die Erfolgsaussichten realistisch einschätzen zu können und ob sie darüber hinaus über die politische Erfahrung verfügen, eine solche Auseinandersetzung siegreich zu Ende zu führen.

Oder trifft sie der Enthauptungsschlag aus Madrid unvorbereitet? Hatten sie in ihrer Demokratiegläubigkeit nicht damit gerechnet, dass Rajoy hart durchgreifen und zu Machtmitteln greifen würde, die sie selbst als undemokratisch ansehen? Hatten sie geglaubt, dass Madrid nach ihren Regeln spielt? Hatten sie darauf vertraut, dass Machtkämpfe nach allgemeingültigen demokratischen Spielregeln ablaufen, so wie es die Sonntagsreden den Bürgern immer weis machen wollen? Einiges spricht für diese Blauäugigkeit. Die spanische Podemos-Bewegung, die die Separatisten zwar nicht unterstützt, bezeichnete aber trotz der unterschiedlichen politischen Standpunkte „die Festnahmen als „Schande“, die es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben dürfte“ (ebenda).

Vielleicht aber fällt die Reaktion auf den Coup Rajoys auch deshalb so verhalten aus, weil die Unterstützung aus der Bevölkerung bereits nachlässt. Das Gezerre der Politiker ist ein politischer Akt, bei dem das Volk eher außen vorgelassen und ihm der Eindruck vermittelt wird, dass es auch ohne es geht. Die Aussicht auf Verhandlungen, die immer wieder von Puigdemont in Aussicht gestellt und angemahnt werden, lähmen die Handlungsbereitschaft der Bevölkerung, so sie denn überhaupt vorhanden ist. Da sind fürs erste keine Ansatzpunkt, wo die Masse der Abspaltungsbefürworter eingreifen könnte, zumal wenn eine Führung fehlt, die umsetzbare Handlungsvorschläge anbietet.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Befürworter der katalanischen Eigenstaatlichkeit wohl die Abstimmung gewonnen haben, aber nicht die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung darstellen. Von daher ist der Rückhalt Puigdemonts und der separatistischen Organisationen eher begrenzt, was es der spanischen Regierung auch immer wieder ermöglicht, zugunsten der eigenen Interessen Einfluss auf große Teile der katalanischen Bevölkerung nehmen zu können. Mit diesem trojanischen Pferd im eigenen Land können sie die Vertreter der Autonomiebewegung unter Druck setzen und zusätzlich schwächen. Diese Möglichkeit, auf Rajoy Druck auszuüben, hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung im Rest Spaniens nicht. Dort steht man ihr eher ablehnend bis feindlich gegenüber.

Angesichts dieser Umstände, so weit sie denn aufgrund der Nachrichtenübermittlung durch deutsche Medien realistisch eingeschätzt werden kann, dürfte die weitere Verfolgung der Unabhängigkeitspläne für ihre Vertreter nicht einfach werden. Denn eine wirkliche gesellschaftliche Kraft, die auch in der Lage ist, politisch Macht auszuüben, scheint sich noch nicht herausgebildet zu haben.

Wird es zum Beispiel gelingen, die katalanischen Arbeiter zur Arbeitsniederlegung zu bewegen, wenn der Konflikt mit der Zentralregierung eskaliert? Denn Wortgefechte allein entwickeln wenig Wirkung, wenn es im Ernstfall nicht gelingt, handfeste politische Macht auszuüben in Form von wirtschaftlicher Schwächung durch Streiks oder ähnlichen Mitteln der materiellen Gewalt. Hier scheinen die Führungen der Parteien und sonstigen Organisationen der katalanischen Gesellschaft doch recht ratlos zu wirken und keinen eigenständigen Weg aus der Krise aufzeigen zu können, außer an Einsicht und Wohlwollen Madrids zu appellieren.

Da klingt es mehr nach Unterwerfung als nach kraftvoll-selbstbewusstem Auftreten, wenn Puigdemont mit Rajoy über das „Problem“ reden will, „dass die Mehrheit des katalanischen Volkes den Weg als unabhängiges Land beschreiten wolle“ (LW vom 17.10.17: Der nächste Schritt ins Ungewisse). Auch die katalanische Partei CUP, die als die treibende Kraft in der Unabhängigkeitsbewegung angesehen wird, bietet wenig Handlungsmöglichkeiten an. Sie zeigt sich als Sammelbecken links-liberaler Kräfte, die für jeden etwas anzubieten hat. Sie bezeichnet sich als „basisdemokratische politische Organisation nationaler Prägung, die auf dem gesamten Territorium der katalanischen Länder aktiv ist und für einen von Spanien unabhängigen, sozialistischen, ökologisch nachhaltigen, territorial ausgeglichenen und von jeder Art patriarchalischer Dominanz freien Staat“ (FAZ vom 14.10.17: der Traum der katalanischen Revolutionäre) eintritt.

Das erinnert mehr an eine Resolution eines Studentenverbandes als an ein Konzept zur Umsetzung einer gesellschaftlichen Forderung. Das hört sich idealistisch und intellektuell an, nicht aus der Lebenssituation der gesellschaftlichen Mehrheit erwachsen, also bodenständig. Diese Unabhängigkeitsbewegung scheint sich mehr an Idealen und Werten zu orientieren als an grundlegenden Bedürfnissen der Gesellschaft. Da helfen auch keine wortradikalen Hinweise auf Sozialismus und soziale Forderungen, die man als eindeutig sozialistisch anzusehen scheint wie Mindesteinkommen, kostenlose Versorgung mit Wohnungen, Strom und Wasser oder die Verstaatlichung der Banken (siehe dazu Rüdiger Rauls: Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus).

Entsprechend hilflos scheint man dann auch zu sein, wenn es darum geht, wie die Unabhängigkeit erlangt werden soll. Sie scheint auch im Weltbild der CUP nicht Ergebnis eigener Kraft zu sein sondern vielmehr der Anerkennung und Unterstützung durch andere. Man hofft auf internationale Vermittler, die aber nach Ansicht der CUP erst eingreifen, „wenn sie uns als politisches Subjekt anerkennen“ (ebenda). Aber einen gangbaren Weg hin zu nationaler Eigenständigkeit als Ausdruck und Ergebnis eigener Kraft bietet das nicht. Im Moment bietet sich auch keine gesellschaftliche Kraft an, die diese Aufgabe übernehmen könnte und ihr gewachsen zu sein scheint in dem Sinne, dass der Kampf um Kataloniens Eigenständigkeit mit einem Sieg endet.

 Mit der Genehmigung der Weiterverbreitung des Artikels an andere Interessierte unter Angabe der Quelle.

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Grafikquelle.:

Oben   —   

Die Costa Brava (wilde Küste) zwischen Tossa de Mar und Sant Feliu de Guíxols (Katalonien/Spanien)

  • Datum: 20.09.2012
  • Urheber: M. Pfeiffer alias Benutzer:Gordito1869
  • Quelle: privates Fotoarchiv des Urhebers
Date
Source Own work
Author Gordito1869

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2. von Oben —    Demonstration von Referendums­befürwortern vor dem katalanischen Wirtschafts­ministerium am 20. September 2017

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WZ zur MACHT UM ACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

Ein hasserfülltes Pamphlet an der Grenze zum Schwachsinn

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor Uli Gellermann

Rationalgalerie

Die WZ (Westdeutsche Zeitung) hat sich in den letzten Jahren journalistisch kaum bemerkbar gemacht. Bekannt wurde sie nur durch brutale Rationalisierungen und ihre Verwicklung in den GWG-Immobilien-Skandal . In ihrer Ausgabe vom 19. Oktober 2017 versucht sich ihr Chefredakteur Ulli Tückmantel (heißt wirklich so) als Tagesschau-Versteher. 

Ziemlich zusammenhanglos erwähnt er in seinem Artikel zum „Mysterium ARD“ auch das Buch zur Tagesschau „Die Macht um Acht“. Sein einziges „Argument“ gegen die von ihm erwähnte kritische Auseinandersetzung mit der Tagesschau erschöpft sich in der Wertung, das Buch sei „Ein hasserfülltes Pamphlet an der Grenze zum Schwachsinn“. Ihm kann nicht auffallen, dass er mit dieser Meinungsäußerung auch ein hartes, aber verdientes Urteil über seine eigene Rezension formuliert hat. Denn seine Einlassungen zur Tagesschau in der WZ gehen kaum über diesen Satz hinaus: „Da wundert es kaum, dass bis heute nicht einmal wirklich geklärt ist, ob der „Tagesschau“-Chefsprecher nun Jan Hofer oder doch Johannes Neuenhofer heißt, und ob er 1950 oder 1952 oder wann sonst in Wesel-Büderich geboren wurde.“ 

Wer die Qualität der wichtigsten deutschen Nachrichten-Sendung an der Klärung des Namens ihres Chefsprechers misst, der schafft es prima, den intellektuellen Horizont der Tagesschau-Redaktion noch zu unterbieten. Glückwunsch. 

Zur Nachhilfe auch für Chefredakteure in der Provinz:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Krieg mit Jamaika

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

Wähler besoffen quatschen und Ruhm ernten

Freie Auswahl für Merkel am Souvenirstand – etwas zum Rauchen, Klappern und Maskieren

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Heißer Sand wirbelt auf, die Sonne scheint bleich auf eine Western-Szenerie, die Musik spielt mit sich selbst Stakkato: Bist Du bereit? schreit der Titel des neuen Bundeswehr-Videos. Die Kamera ist in Mali, dort wo die Bundeswehr gegen das Grundgesetz den Franzosen hilft, das Gold des Landes zu stehlen. Das Video soll Frischfleisch für den Krieg der Bundeswehr im Ausland anwerben: Rekruten. Es ist Teil einer Serie, die 6,6 Millionen Euro kostet. Wie vielen Obdachlosen kann man damit eine Bleibe geben? Falsche Frage. Wie viele Kinder kann man mit diesem Geld im hungernden Mali ernähren? Falsche Frage. Was kostest ein Staatsbegräbnis für einen Bundeswehrsoldaten? – Das Video ist für junge Leute gedacht. Aber man muss annehmen, dass die neuen Jamaikaner, die Abgeordneten, in der kommenden schwarz-grün-gelben Bundestags-Koalition mit diesem packenden Kriegsfilm zum andächtigen Schweigen gebracht worden sind. Denn wer nicht voll blöd ist, der hat mitbekommen, dass die Bundesregierung mal schnell sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern will, bevor das neue Parlament zusammentritt. Heia Safari. Schon was gehört von der neuen SPD-Opposition? Von den total friedlichen GRÜNEN? Von der Apotheker-FDP? Oder gar von den NATO-Anhängern der AfD? Von denen kein Widerspruch.

Nach wie vor gilt das Friedensgebot des Grundgesetzes. Macht nix: Denn nach wie vor sind gut 3.700 Bundeswehrsoldaten an 15 internationalen „Einsätzen“ beteiligt. Die Generalität und Frau von der Leyen setzen sich tatkräftig im Mittelmeer ein, auch im Sudan und im Südsudan, im Irak und am Himmel über Syrien. Und eben in Mali. Unvergessen: Der ständig siegreiche, seit 17 Jahren andauende Endkampf in Afghanistan. Sieht man in die Programme der Jamaikaner im Bundestag, dann ist auf die FDP Rüstungs-Verlass: Die Liberalen fordern eine bessere Ausstattung der Streitkräfte. Sie unterstützen den „Aufbau einer europäischen Armee“. Vielleicht kann der Afghanistan-Krieg mit den Marketing-Leuten von der FPD doch noch gewonnen werden. Auch die neuen GRÜNEN sind die Alten: Sie wollen mehr europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. So wie Macron. Das ist tapfer, das wird die europäischen Grenzen vor den Flüchtlingen schützen. Und vor allem neue herstellen: Die ersten 10.000 aus Mali haben sich im letztem Jahr schon auf den Weg gemacht. Das Allerneueste bringen die Neuen von der AfD mit in den Bundestag: „Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO“ schreiben Gauland und seine Truppen in ihr Programm. Ja, das gab es ja noch nie: Einen Einklang mit den USA! Außer bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP.

Der neue Bundestag ist noch nicht zusammengetreten. Aber am 24. Oktober konstituiert er sich. Und weil Deutschland ein total freies Land ist, darf man sich sogar schon öffentlich zu Wort melden bevor man zusammengetreten wurde. Bester Anlass: Das Kriegsministerium plant – pünktlich nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump über eine Aufstockung der US-Kontingente für Afghanistan –  die Zahl der Bundeswehr-Soldaten dort auf 1.400 zu erhöhen. Das darf man einen „Einklang“ nennen. Da fällt die AfD für den Protest schon mal aus. Und, schon was von den anderen Neuen gehört? Afghanistan, das Land, in dem sich die Bundeswehr zu Tode siegt, ist der exemplarische Fall: Es ist völlig aussichtslos in diesem Staat militärisch irgendetwas zu erreichen. Aber nach wie vor betreibt eine unkontrollierte Regierungsbande in sklavischer Gefolgschaft der USA dort einen mörderischen Krieg. Am liebsten mit der tausendfach tödlich widerlegten Behauptung den Terror zu beenden.

Wenn das Parlament irgendeinen Nutzen hätte, könnte es seine Existenz durch ein deutliches Nein zum Afghanistankrieg berechtigen. Statt dessen führt es in seiner Mehrheit einen surrealistischen Totentanz auf: Nur noch weitere 17 Jahr und dann ziehen alle geflohenen Afghanen wieder heim, weil rund um Kabul Freedom & Democracy ausgebrochen sein werden. Niemand, der in diesem Parlament sitzt und diesen Betrug wider­spruchs­los über sich ergehen lässt, kann behaupten er vertrete das Volk. Doch genau diese Fortsetzung des Volksbetrugs verspricht die Jamaika-Koalition schon jetzt. Ach, wenn sie sich doch lieber auf Staatskosten mit gutem jamaikanischen Rum besaufen würden. Statt dessen wollen sie weiter ihre Wähler besoffen quatschen und Ruhm in fremden Ländern ernten.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle    :      Rasta-Souvenirs

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Die EU als Hütchenspielerin. Und zu #MeToo: Wer sich für Brüderle schämte, müsste sich für Weinstein aufhängen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Jens Spahn, Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer und David McAllister könnten CDU-Chefin Merkel nachfolgen.

Und was wird besser in dieser?

Vier Vorsitzende, macht die CDU niemals.

Die EU plant, die Türkei-Hilfen zu kürzen. Stimmt Sie das traurig?

Wäre nicht traurig, wenn’s stimmte – doch traurig: Es stimmt nicht. Im Abschlussdokument „Schlussfolgerungen des europäischen Rats“ findet sich ein „uneingeschränktes Bekenntnis zu unserer Zusammenarbeit mit der Türkei auf dem Gebiet der Migration“ und die Forderung, „das Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei“ vollständig umzusetzen. Ein paar Noch­kanzler – Kern, Merkel – haben das der heimischen Presse gegenüber hübsch verorwellt: Man sei sich „einig gewesen, die Beitrittsbeihilfen in verantwortbarer Weise zu kürzen“.

So ist es technisch unmöglich, EU-Geld an Unis, Menschenrechtsorganisationen oder zivilgesellschaftliche Einrichtungen zu überweisen, die es nach Erdoğans Eigenputsch nicht mehr gibt. Aus Merkels „klarer Kante“ aus dem TV-­Duell, in Brüssel zu klären, „ob wir die Beitrittsverhandlungen auch beenden können“, wurde im Hirnumdrehen: „Ich habe heute Abend sehr dafür geworben, das Gespräch auch wieder mit der Türkei zu suchen.“ EU-Gelder für die Beitrittsbeihilfen wurden bereits 2016 umgewidmet auf das Zöllnerhonorar für Erdoğan. Korrekter wäre also die Überschrift „EU präsentiert Hütchenspiel“.

Ausgerechnet Expräsident George W. Bush kritisiert scharf die aktuelle Politik im Trump ’schen Amerika. Hat er sich dafür ein Lob verdient?

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Begriff-Nackentransparenz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Plötzlich ist da diese Falte im Nacken

Unsere Autorin ist schwanger. Aber Tests zeigen, dass ihr Kind wohl eine Behinderung haben wird. Nur: Ganz sicher kann ihr das keiner sagen. Nach langem Ringen entschei-det sie sich, das Kind abzutreiben und obduzieren zu lassen.

Von Laura Ewert

Alles, was ich von meinem Kind noch habe, ist ein Stapel Papier. Zettel mit Telefonnummern, mit Ärztenamen draufgekritzelt, Befunde, Einwilligungen, Broschüren und ein Blatt, auf dem ich „Sammelbestattung“ angekreuzt und meine Kontaktdaten in Druckbuchstaben eingetragen habe. Die Papiere habe ich unterschrieben. Die Mutter gebiert, die Mutter beendet. Auch ein Umschlag ist dabei, braun und fest zugeklebt mit Fotoaufnahmen von 40 Gramm und 14 Zentimetern Leben, abgetrieben, mit einer Tablette, geschluckt mit Medium-Mineralwasser und hochgezogenem Rotz.

Dabei war das alles anders geplant. Ein normaler Kontrolltermin, 11. Woche und ein paar Tage. Wieder einmal sehen, das lebt, was man kaum begreift. Die Ärztin ist eine Urlaubsvertretung und schaut in den Computer. Vor ein paar Wochen hatte ich das Herz schon schlagen gehört. Kaltes Gel, Papierunterlage, nasse Augen. Auch diesmal strecken sich wieder zuckend Arme und Beine in mir aus. Aber plötzlich ist da dieses Wort: „Da sehe ich eine recht große Nackentransparenz.“ An irgendwas erinnert das Wort mich. „Haben Sie schon mal über Pränataldiagnostik nachgedacht? Wie alt sind Sie?“ – „35.“

Beim ersten Kind war ich 30 und wir hatten uns gegen Pränataldiagnostik entschieden. Weil wir nichts entscheiden wollten, was wir nicht hätten entscheiden können. Weil wir nicht drüber nachdenken wollten.

Die Ärztin erklärt, dass sie nicht genügend Erfahrung habe, dass es nichts bedeuten müsse, dass ich überlegen sollte, das abzuklären. Sie misst nach, ohne vorher zu fragen: 5,5 Millimeter. Sie gibt mir das Foto, ohne es in den Mutterpass einzuheften, dazu einen Zettel mit Ärztenamen und Nummer. „Muss nichts bedeuten. Lassen Sie das abklären“, sagt auch die Sprechstundenhilfe und guckt verunsichert.

Der Wind draußen war stark, Äste liegen auf dem Boden. Mein Sohn singt hinten auf dem Fahrradsitz: „Hörst du die Regenwürmer husten?“ Ich schiebe und google „Nackenfalte“. Es fühlt sich unheilbar an. Hatte ich nicht sowieso Zweifel gehabt? Ein zweites Kind will man doch nur, weil man sonst nichts mit seinem Leben anzufangen weiß. Die Stimmungsschwankungen der letzten Wochen können doch nur einen Grund gehabt haben.

„Es stimmt was nicht“

Ich rufe die Ärztenummer an, spreche auf die Mailbox. Nach fünf weiteren Telefonaten – 5,5 Millimeter, ich weiß auch nicht genau, was los ist – habe ich einen Termin in zwei Wochen. Das beruhigt mich. Es gibt Bolognese zum Mittag. Bis das Krankenhaus zurückruft und sagt, dass der Chefarzt mich gleich sehen möchte. Mit diesen Werten. Ich rufe meinen Mann an. Ich versuche, Luft zu kriegen: „Es stimmt was nicht.“ „Ich komme sofort.“ „Musst du nicht.“

Erst mit dem Internet verstehe ich langsam, was gerade zu schnell passiert. „Nackentransparenz ist eine subkutane Flüssigkeitsansammlung im Nackenbereich und tritt zwischen der 11. und 14. Schwangerschaftswoche auf. Die Flüssigkeit kann noch nicht abgeleitet werden und es kommt zu einer Lymphansammlung.“ Irgendwas bei 2 oder 3 Millimetern ist nicht so viel. Über 5 schon. „Bei einer auffallenden Vergrößerung der Nackentransparenz gilt die Wahrscheinlichkeit verschiedener Fehlbildungen als erhöht.“

Ich fahre ins Krankenhaus. Der Chefarzt riecht nach diesem Parfüm, das man gerade auf allen Vernissagen riechen kann. Der Sohn will nicht draußen warten, er freut sich über das Mini-Baby auf dem riesigen Ultraschallbild, das auf die Wand projiziert wird. „Wie lustig“, sagt er, spielt mit dem Gel und der Arzt sagt: hohe Nackentransparenz. Sagt: vielleicht schwerer Herzfehler, vielleicht Trisomie 21. Sagt: eher ungünstige Prognose. Überlebensfähig? Vielleicht nicht. Und jetzt? Er sagt: Wieder Ultraschall nächste Woche, Fruchtwasseruntersuchung. Im Netz steht: „Eine große Nackenfalte bedeutet nicht zwangsweise, dass Ihr Baby behindert sein wird.“

Wenn man schwanger ist, erzählen einem die Ärzte, man solle nicht darüber reden. Damit man nicht darüber reden muss, wenn das Kind stirbt. Eins von fünf Kindern stirbt in den ersten Wochen, kann man im Netz lesen. Von allein. Und man soll auch nicht darüber reden müssen, wenn man sie sterben lässt. Ich will das nicht. Darüber nicht reden. Weil es falsch ist. Ich muss darüber schreiben, damit man drüber spricht. Natürlich, sagt mein Mann. Wie geht es den anderen? In den Foren lese ich vor allem von Kindern, die trotz schlechter Prognose gesund zur Welt kamen. Ausnahmen, sagt der Arzt.

Am Abend flüstert mein Sohn seinem Vater ein Geheimnis ins Ohr: „Mama hat ein Baby im Bauch.“ Er gibt ihm einen Namen. Verabredet sich mit ihm zum Fußball. „Weißt du, vielleicht ist das Baby nicht gesund.“ Ja, Mama. Mein Mann erzählt von den Jahren, in denen er in einer Gemeinschaft mit Gehandicapten lebte. Es gibt viel zu viele Menschen auf der Welt, warum müssen wir ein krankes Kind bekommen? Vielleicht hat es ja nur vier Zehen, ich kannte mal jemanden mit vier Zehen, dem ging es gut. Ein Kind mit einem halben Arm weniger. Das wäre schön. Oder aber unser Kind bedeutet: Pflege, 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Nicht die nächsten drei, sondern vierzig Jahre.

Es darf nicht um die Bewertung gehen, ob das Leben des Kinds lebenswert ist. Schon rechtlich nicht, sagt der Arzt. Ich kann das nicht beurteilen. Ich habe Angst davor, das Kind zu verlieren, später, wenn das Leben realer ist. Deswegen denke ich darüber nach, die Schwangerschaft abzubrechen.

„Wir wollen Leben retten“, sagt Professor Wolfgang Henrich, als ich ihn Wochen nach der Abtreibung interviewe, weil ich Antworten suche, aber kaum klare Fragen habe. Er ist der Leiter der Geburtsmedizin der Charité und gerät in eine Verteidigungshaltung, die mich verunsichert. Er sagt, dass etwa ein Prozent der Neugeborenen einen Herzfehler habe, bei dem es helfe, ihn früh zu entdecken und bei der Geburt darauf reagieren zu können. Und es gehe darum, Frauen eine Selbstbestimmung zu ermöglichen. „Keine Frau macht das leichtfertig.“ Ich nicke.

„Egal, was wir machen, das wird jetzt alles scheiße werden“, sagt mein Mann irgendwann in diesen Sommerwochen, in denen kein Sommer ist. „Satz mit x, war wohl nix.“ Seine Einschätzung ist auf absurde Weise beruhigend. Und vielleicht auch die größte Erkenntnis aus dem Besuch bei der Beratungsstelle. Da schicken sie einen hin. Sie sprechen dann leise: Gehen Sie dahin, die helfen Ihnen.

Auch die Frau in der Beratungsstelle spricht leise. Und langsam. Ich bin ungeduldig, weil sie all das erzählt, was ich schon im Internet gelesen habe. Dass nach einem auffälligen Erst-Screening die Möglichkeit besteht, eine nicht ganz risikofreie Fruchtwasseruntersuchung zu machen – oder gar nichts zu tun und sich für das Kind zu entscheiden. Dass man die Belastung aber nicht unterschätzen dürfe.

Warten oder entscheiden?

Quelle    :   TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Messung der Nackentransparenz, Gesichtswinkel und Nasenbein

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Die Revolution lebt noch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

100 Jahre Grosse Russische Revolution

File:Isaak Brodsky putilov.jpg

von Vadim Damier

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

Eine historische Analyse aus anarchistischer Sicht. Dreissig Jahre nach der Russischen Revolution 1917 erschien 1947 das Buch des russischen Exilanarchisten Vsevolod Volin «Die unbekannte Revolution». Es wurde den revolutionären Ereignissen 1917 bis 1921 in Russland gewidmet. Heute, 100 Jahre danach, bleibt die Russische Revolution zwar nicht unbekannt, doch stets missverstanden.

Das zeigt sich nicht nur im Alltagsdenken, sondern auch im geschichtswissenschaftlichen Mainstream. In ihrer Umgebung treten Mythen und falsche, stark ideologisierte Vorstellungen auf.

Nehmen wir zum Beispiel die Fragen nach dem Beginn, den Etappen und dem Ende der Revolution in Russland. Es ist bis heute gängig, die „Februarrevolution“ und die „Oktoberrevolution“ von 1917 voneinander zu trennen, indem man diese entweder als zwei verschiedene Revolutionen versteht (in einer bolschewistischen Tradition) oder man die zweite überhaupt als keine Revolution, sondern als einen Staatsstreich fasst (in einer antibolschewistischen Logik). In Wirklichkeit haben wir es mit einem ganzheitlichen Prozess der „Grossen Russischen Revolution“ zu tun. Diesen Vorgang auseinander zu reissen wäre prinzipiell falsch. Die traditionelle Teilung der Ereignisse von 1917 in einen „bürgerlichen“ Februar und einen „sozialistischen“ Oktober ist nicht mehr als ein ideologischer Mythos.

Andererseits meint die Mehrzahl der Historikerinnen und Historiker, die die Idee der „Grossen Revolution“ prinzipiell anerkennen, dass sie 1922 endete, das heisst, mit der Wiederherstellung der Autorität einer Zentralregierung auf den meisten Territorien des ehemaligen russischen Zarenreichs. Mir scheint inzwischen, dass die russischen anarchistischen Zeitgenossinnen und -genossen Recht hatten, wenn sie 1921 als das Ende der Revolution betrachteten.

Abstrakt?

Nun könnte jemand sagen, dass das alles nur rein „akademische“ und abstrakte Diskussionen seien. Mitnichten. Dahinter können wir tiefe inhaltliche Differenzen im Verständnis des Charakters der Russischen Revolution selbst entdecken.

Bei der Betrachtung der Russischen Revolution herrscht bis heute leider die Position vor, die als eine Sichtweise „von oben“ zu bezeichnen ist. In der bolschewistischen Tradition sind das Wesen und der Inhalt jeder Revolution durch eine bekannte Formel von Lenin bestimmt: Die Hauptfrage der Revolution ist die der Staatsmacht. Daraus folgt sowohl eine Trennung zwischen Februar und Oktober, als auch eine These vom „bürgerlichen“ Charakter des ersten und dem „sozialistischen“ Charakter des zweiten (also nach einer Machtergreifung durch die Bolschewiki als einer angeblich sozialistischen Kraft). Interessanterweise gehen die Gegnerinnen und Gegner des Bolschewismus von derselben Voraussetzung aus: Nach dem Sturz des Zarismus im Februar 1917 war die Macht „pluralistisch“ organisiert, dann kam eine bolschewistische Diktatur, die eine „demokratische Februar-Revolution“ vernichtete. Entscheidend für die Datierung und die Bestimmung des Charakters der Revolution bleibt dabei, wer an der Macht stand und welche Politik proklamiert oder durchgeführt wurde.

Demgegenüber ist jede wirkliche Revolution in erster Linie eine mächtigste Massenbewegung der Menschen, in der diese zum Subjekt der Geschichte werden. Bei der Betrachtung solcher sozialer Prozesse sollen wir als Ausgangspunkt nicht nehmen, wer an der Macht stand und was dieser Machthaber wollte, sondern was „unten“ vor sich ging. Hauptsache ist, was die einfachen Menschen unmittelbar machten und welche sozialen Vorgänge vorhanden waren. Dann könnten wir nicht nur die tiefgreifenden Widersprüche zwischen „oben“ und „unten“ entdecken, die einander im Laufe der revolutionären Ereignisse gegenüberstanden, sondern auch den kontinuierlichen Charakter des revolutionären Prozesses selbst erkennen.

Im Jahr 1917 war es so, dass die sozialen Veränderungen, die direkt von „unten“ durchgeführt wurden und gerade als „sozialistisch“ bezeichnet werden konnten – die Gründung der Räte als Institutionen der gesellschaftlichen Selbstverwaltung, die Arbeiterkontrolle und die Arbeiterverwaltung in den Betrieben durch die Fabrikkomitees, die Übernahme des Landes durch die Bauerngemeinden, sowie die Häuser- und Stadtviertel-Selbstverwaltung in den Städten usw. – eben nicht erst im Oktober, den Dekreten der neuen, bolschewistischen Regierung folgend, sondern bald nach Februar begannen: Meist spontan und selbstorganisiert von „unten“. Die Oktoberereignisse waren weitgehend eine logische Weiterentwicklung von diesem Prozess und gaben ihm ihrerseits eine provisorische „Legalisierung“ bzw. neuere Impulse dazu. Diese revolutionäre Initiative von unten wurde aber von den neuen bolschewistischen Machthabern schon seit Beginn des Jahres 1918 erstickt, existierte aber in einigen Punkten oder Gebieten bis 1921.

Ein weiterer Fehler bezüglich der Russischen Revolution ist ihre Reduktion auf die Bolschewiki. Man wiederholt immer wieder, dass es die Bolschewiki waren, die eine sozialistische Revolution in Russland herbeiführten und später eine Weltrevolution vorantrieben, indem sie den revolutionären Prozess leiteten. Das ist aber ein Missverständnis. Sowohl der Sturz der Provisorischen Regierung in Petrograd im Oktober 1917 und die weitere Übernahme der lokalen Verwaltung durch die Räte andernorts als auch umso mehr die revolutionären Ereignisse in den anderen Ländern der Welt wurden gar nicht nur durch die Anhängerinnen und Anhänger des Bolschewismus getragen, sondern durch eine Art linksradikalen Block. An diesem, nicht immer formalisierten Block nahmen verschiedene Strömungen teil: Von Linsksozialistinnen und Linkssozialisten bis hin zu Anarchistinnen und Anarchisten, Syndikalistinnen und Syndikalisten. Manchmal waren diese Bewegungen spontan und wurden von keiner organisierten Kraft getragen. Die Bolschewiki, ihre Anhängerinnen und Anhänger waren dabei eine Minderheit – in den Ländern Asiens oder Lateinamerikas sogar zahlenmässig ganz unbedeutend.

Das zwingt uns zu einem tiefgreifenden Blick:

Die Grosse Russische Revolution von 1917-1921 ist als ein Teil der weltweiten, revolutionären Welle zu verstehen. Diese begann im Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg, weitgehend als eine Reaktion darauf, und dauerte bis 1921/1923. In jedem Land wurde sie durch Kombination und Überlappung zweier Faktoren bestimmt: Einem systemweiten, der mit dem Ersten Weltkrieg und seinen Effekten verbunden war, und einem „inneren“, charakteristisch für jedes einzelne Land, wo revolutionäre Ereignisse entstanden. Der zweite Faktor resultierte aus der Konzentration und der Verschärfung der „lokalen“ (landesbezogenen) sozialen Konflikte und Widersprüche. Folglich bekamen die Revolutionen in verschiedenen Ländern eine verschiedenartige Erscheinungsform und verschiedene sozialpolitische Kräfte traten in den Vordergrund. In den stärker „entwickelten“ Staaten des Systemzentrums waren es vornehmlich die Arbeiterrevolutionen. In Russland gab es Prozesse einer Arbeiterrevolution in den Städten und einer Gemeinebauernrevolution auf dem Lande. Die Schwierigkeiten in der Verbindung dieser beiden Revolutionsströme brachten Probleme hervor und erleichterten das Ersticken des Potentials der sozialen Selbstverwaltung.

Was waren die Ergebnisse der Russischen Revolution?

Glücklicher Arbeiter in Sowdepien – Da haben aber die Linken noch viel zu tun

Man behauptet gewöhnlich, sie wurde durch den Sieg gekrönt. Aber auch das stimmt nicht.

Ja, den Bolschewiki gelang es, ihre Macht zu konsolidieren. Mit einer sozialen Revolution hat das aber nichts zu tun: Diese erlitt eine tragische Niederlage. Kennzeichnend ist dabei eine Offenlegung, die 1918 von einem der bolschewistischen Führer, Nikolaj Podwojskij, gemacht wurde: Die arbeitenden Massen, die an dem Revolution teilnahmen, „glaubten, diese für eine Befriedigung ihrer unmittelbaren Bedürfnisse zu benutzen“. „Maximalistisch, mit einer anarcho-syndikalistischen Inklination“ gesinnt, „folgten sie uns in der Periode der Zerstörungsspanne der Oktoberrevolution, ohne irgendwelche Divergenzen mit ihren Führern zu bekunden. In der Periode der Aufbauspanne, gestand Podwojskij, „mussten sie natürlich mit unserer Theorie und unserer Praktik auseinandergehen“. Sowohl die Bäuerinnen und Bauern, als auch die Arbeiterinnen und Arbeiter entdeckten bald einen tiefen Widerspruch zwischen ihren Bestrebungen zur Selbstverwaltung, zur Autonomie einerseits und der bolschewistischen staatlichen Zentralisierung anderseits.

Die Geschichte der Grossen Russischen Revolution 1917-1921 bestand nicht nur aus den Konflikten zwischen den „Roten“ und „Weissen“ Machthabern oder zwischen dem Zentrum und der Peripherie. Im Laufe der Revolution erfolgte ein gigantischer Aufschwung der autonomen sozialen Massenbewegungen. Die von ihnen formulierten radikalen Forderungen, in der Wirklichkeit auf eine Vertiefung des sozialemanzipatorischen Charakters der Revolution gerichtet, wurden sowohl von den „Weissen“, als auch von den „Roten“ oder von den nationalistischen Machthabern an der Peripherie des Russischen Reiches unterdrückt.

Diese Entwicklung war nicht zufällig. Zwischen den Bestrebungen der arbeitenden „Massen“ und der Politik der russischen Regierungen und Behörden aller politischen Richtungen existierte ein unversöhnlicher Widerspruch. Die überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung lehnte instinktiv sowohl eine Rückkehr zur „alten Ordnung“, als auch das bolschewistische Projekt einer forcierten industriellen Modernisierung der Gesellschaft ab. In diesem Kontext sind ein Sieg dieses Modernisierungsprojekts und eine Errichtung der Diktatur der forcierten Modernisierung (die man fälschlicherweise bisher „Sozialismus“ nennt) eben eine Niederlage der SOZIALEN Revolution in Russland.

Revolutionen in Frankreich und Russland

Es gibt klare Parallelen zwischen der Grossen Russischen und der Grossen Französischen Revolution. Jede Stufe der beiden wurde durch einen erbitterten Kampf zwischen einer „Partei der Ordnung“ und einer „Partei der Revolution“ begleitet, wobei sich der Zusammenhang und die Bestrebungen dieser Gruppierungen bei jeder Etappe änderten. In einem gewissen Punkt, als eine „Partei der Ordnung“ sich weigerte, die lebensnotwendigen Aufgaben der Gesellschaft zu lösen, wurde sie von den „Massen“ gestürzt; eine vormalige „Partei der Revolution“ gelang zur Macht, wurde dann zu einer neuen „Partei der Ordnung“ und strebte von nun an, eine weitere Entwicklung der sozialen Revolution zu stoppen, da sie schon das bekommen hatte, was sie wollte. Die Unterdrückten und Erniedrigten versuchten, die Revolution weiter zu treiben, und somit wandte sich die frühere „Revolutionspartei“ gegen sie. So geschah es in Frankreich mit den Jakobinern. Und dasselbe geschah in Russland mit den Bolschewiki, welche 1920-1921 die Arbeiter-, Bauern-, Soldaten- und Matrosenproteste der „Dritten Revolution“ unterdrückten. Dies setzte in Kronstadt, im Machno-Gebiet, in Sibirien und andernorts der Russischen Revolution ein Ende.

Vadim Damier / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 422, Oktober 2017, www.graswurzel.net

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 2.0) Lizenz

Anmerkungen

Dr. hist. habil. Vadim Damier (57) ist Politikwissenschaftler und aktives Mitglied der Föderation der Arbeitenden in Erziehung, Wissenschaft und Technik innerhalb der Konföderation Revolutionärer Anarchosyndikalisten (KRAS). Seit vielen Jahren schreibt er regelmässig Artikel für die Graswurzelrevolution und ermöglicht uns so einen Blick von unten auf die Geschichte und die Sozialen Bewegungen u.a. in Russland. Zwei lange Interviews mit ihm finden sich in den von Bernd Drücke herausgegebenen Büchern „Anarchismus Hoch 2“ (Karin Kramer Verlag, Berlin 2014) und „Anarchismus Hoch 3“ (unrast-Verlag, Münster 2016). Seine neueste Veröffentlichung findet sich in dem von Philippe Kellermann 2017 herausgegebenen Buch „Anarchismus und Russische Revolution“

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Grafikquellen    :

 Oben   —

Source http://exlibris.ng.ru/poetry/2008-04-03/5_voznesensky.html
Author

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Unten —

Glücklicher Arbeiter in Sowdepien, Propagandaplakat der weißen Freiwilligenarmee (1919)

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Ist es alles Quatsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Vermitteln die „Exen“ jetzt zwischen „Hexen“ ?

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (7).jpg

Na, die Petra könnten wir herausschneiden !

Ex-Linken-Chef Ernst zum Machtkampf „Das ist alles Quatsch“

von

Sahra Wagenknecht hat den Machtkampf in der Linkspartei vorerst für sich entschieden. Aber selbst ihre Anhänger finden ihre Drohtaktik befremdlich. Ein Anruf bei Ex-Parteichef Klaus Ernst.

Der jüngste Eklat bei der Linken geht so: Auf einer Fraktionsklausur in Potsdam hat Wahlkampf-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht der Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger versuchte Demontage vorgeworfen.

Hintergrund: Die beiden wollten mehr Einfluss in Fraktionsvorstand und Parlament. Am Ende setzte sich Wagenknecht durch und wurde auch als Fraktionschefin wiedergewählt – nachdem sie einen Brandbrief geschrieben und mit Rückzug gedroht hatte. Die Linke bin ich – Wagenknecht führt, egal, wer unter ihr Parteichef sein mag.

Seit Monaten wird in der Partei um Positionen und Personal gerungen. Dass die Linke bei der Bundestagswahl insbesondere im Osten an die AfD verlor, heizt die Debatte neuerlich an. Persönlich geht es um einen Konflikt zwischen Wagenknecht und Kipping; inhaltlich geht es im Kern um die Flüchtlingspolitik.

So überlappen und verstärken sich die Konflikte. Krisengebiet Linkspartei. Das muss telefonisch besprochen werden: mit Klaus Ernst, heute einfaches Fraktionsmitglied, früher Parteichef – und immer noch Unterstützer Oskar Lafontaines.

SPIEGEL ONLINE: Hallo Herr Ernst, wo erreichen wir Sie gerade?

Klaus Ernst: In Potsdam, bei der Klausurtagung meiner Fraktion. Wir sind jetzt durch.

SPIEGEL ONLINE: Wie lief’s denn so?

 Ernst: Naja, es war nicht sehr schön. Weil es diesen großen, öffentlichen Konflikt zwischen der Fraktions- und Parteiführung gegeben hat. Also zwischen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen Seite und Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen. Das war frustrierend.

SPIEGEL ONLINE: Wagenknecht hatte im Vorfeld einen Brandbrief geschrieben, mit Rückzug gedroht. Ihr früherer Fraktionschef Gregor Gysi hat ja auch gern mit Rücktritt geliebäugelt, wenn er sich durchsetzen wollte. Ein beliebtes Stilmittel bei der Linken?

Ernst: Was hier in Potsdam passiert ist, das hat schon eine neue Qualität. Ich bin inhaltlich in den allermeisten Fragen ganz bei Sahra Wagenknecht. Aber ich akzeptiere nicht, dass man Wohlverhalten der Fraktion durch Drohung mit Rückzug erzwingt. Denn damit erzeugt man ein Klima der Angst: Die Abgeordneten entscheiden dann nicht mehr gemäß ihren Überzeugungen, sondern aus Sorge vorm Abgang Wagenknechts. Es gab hier tatsächlich das Argument: Stellt euch vor, wir haben Neuwahlen und Wagenknecht steht nicht mehr zur Verfügung. Das muss aufhören.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Taktik war doch erfolgreich. Wagenknecht hat 75 Prozent der Stimmen bekommen.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

Bereits am 25. August 2010 gab es auf DL folgenden Artikel zu lesen

Alles alte Kumpel ?

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Grafikquelle    :     26. August: v.l.n.r. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Petra Pau, Oskar Lafontaine Fraktionsklausur am 26./27. August in Rostock

 

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Mord an einer Mutigen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Der Anschlag auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia erinnert an Praktiken der Mafia

Aus Berlin und Brüssel Eric Bonse, Belinda Grasnick und Christian Jakob

Sie machte vor niemandem halt: Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte die „Panama-Papers“-Recherche zur Steuerkriminalität in ihrem Land vorangetrieben und immer wieder Korruption in Regierungskreisen aufgedeckt. Am Montag starb sie nahe der Hauptstadt Valetta in ihrem fahrenden Auto, als eine darunter angebrachte Bombe explodierte. Zwei Wochen zuvor hatte Galizia sich an die Polizei gewandt, weil sie Drohungen erhalten hatte.

Galizias Blog Running Commentary hatte an guten Tagen 400.000 LeserInnen – eine sehr hohe Zahl für ein Land wie Malta mit knapp 440.000 EinwohnerInnen. Ihren letzten Beitrag veröffentlichte die Journalistin am Montagnachmittag, kurz vor der Explosion ihres Autos.

Für Aufsehen sorgte vor allem ihr Vorwurf, dass eine jener Firmen, die in den „Panama Papers“ von April 2016 erwähnt wurden, der Frau des sozialdemokratischen Regierungschefs Joseph Muscat gehöre. Nach ihren Veröffentlichungen forderten mehrere Abgeordnete Muscats Rücktritt, doch bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juni 2017 wurde er wiedergewählt.

„Jeder weiß, dass Daphne Caruana Galizia eine meiner schärfsten Kritikerinnen war, politisch und persönlich, so wie sie es auch bei anderen war“, sagte Muscat am Montag nach dem Anschlag. Doch er verurteile „ohne Vorbehalte diesen barbarischen Anschlag auf eine Person und auf die Meinungsfreiheit in unserem Land“. Muscat kündigte an, Experten des US-amerikanischen FBI einfliegen zu lassen, um die Polizei bei der Untersuchung des Falls zu unterstützen.

„Malta hat eine Journalistin mit außergewöhnlichem Mut verloren, die in schwierigen Momenten ihre Argumente hervorgebracht hat, obwohl sie sich der Risiken bewusst war“, sagte der ehemalige maltesische Premier Lawrence Gonzi der Zeitung The Malta Independent. Die US-Zeitung Politico hatte Galizia als „one-woman WikiLeaks“ bezeichnet. Sie schrieb über von Banken unterstützte Geldwäsche (siehe Text rechts) und Verbindungen zwischen der maltesischen Online-Gaming-Branche und der Mafia. Zuletzt hatte sie sich vor allem auf die Auswertung der Panama-Papers-Dokumente zu Malta konzentriert.

Quelle    :    TAZ >>>>>> weiterlesen

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talk of the town

Mitten in Europa

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von Michael Braun

Das tödliche Attentat auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat Vorbilder in der EU. Die Mafia hat die Presse stets im Visier.

Entsetzen löst der Tod der Malteserin Daphne Caruana Galizia aus – Entsetzen darüber, aber auch Ungläubigkeit, dass in einem Mitgliedsland der EU eine unbequeme Journalistin per Mord für immer zum Schweigen gebracht werden kann. Solche Morde kennt man aus Mexiko oder aus Russland – aber doch gewiss nicht in der Europäischen Union.

Oder doch? Wenigstens in einem Staat der EU reduzierte sich das Berufsrisiko für Journalisten über Jahre hinweg mitnichten auf Strafanzeigen, Schadensersatzklagen wegen Rufschädigung oder die per Druck auf den Arbeitgeber erzwungene Entlassung. Die italienische Mafia jedenfalls fackelte oft genug nicht lange, wenn schreibende Kritiker ihr zu nahe traten, sei es durch unangenehme Enthüllungen, sei es aber einfach auch bloß durch „Respektlosigkeit“.

Mauro De Mauro war einer der ersten auf der langen Liste der Opfer. Im Jahr 1970 wurde er in Palermo entführt, seine Leiche wurde nie gefunden. De Mau­ro hatte sich für die Lokalzei­tung L’Ora immer wieder mit Mafia­ver­brechen befasst. Direkt vor seinem Tod hatte er für den Filmregisseur Francesco Rosi den Mord an dem Erdölmanager Enrico Mattei recherchiert, einen Mord an der Schnittstelle zwischen Politik, Business und Mafia.

Pippo Fava dagegen stammte aus Catania, er gab die Antimafia-Zeitschrift I siciliani heraus und beging den Fehler, sich auf deren Seiten intensiv mit den wichtigsten Bauunternehmern der Stadt zu beschäftigen. Am 5. Januar 1984 wurde er auf offener Straße erschossen – und die Polizei genauso wie die Medien wollten zunächst glauben machen, das Motiv der Bluttat sei wohl eine Liebesaffäre – eine beliebte Methode der Mafia. Ein Kronzeuge räumte mit dieser auch von örtlichen Politikern gestützten Legende auf, Catanias oberster Cosa-Nostra-Boss wurde schließlich als Auftraggeber verurteilt.

Nicht das erste Opfer

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

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Unten   —   55 Triq Ix – Xatt, Tas-Sliema SLM 1022, Malta

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Alan C. Bonnici

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Spurensuche – Weingarten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Körperlich schwach, doch mit großer Willenskraft

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von  Julia Marre

In Weingarten begann 1910 die militärische Karriere von Erwin Rommel – Eine Spurensuche

Weingarten sz Im lauen Sommerwind wehen die Blätter der 100 Jahre alten Linde am oberen Gerbersteig vor dem Türmle. Auf dem Martinsberg in Weingarten herrscht militärisches Treiben. Auch an diesem Dienstag, dem 19. Juli 1910, treten die Soldaten des Infanterieregiments König Wilhelm I. auf dem äußeren Klosterhof zum Appell an. Einer in ihren Reihen ist zum ersten Mal dabei: Erwin Rommel. Der damals 18-Jährige ist ein blasser, kränkelnder Junge. Er ist technisch begabt und träumt noch davon, einmal als Flugzeugingenieur zu arbeiten. Doch stattdessen avanciert er zu einer umstrittenen Symbolfigur in der deutschen Geschichte: Als Held und Opfer des Nationalsozialismus zugleich gerät der General Hitlers während des Zweiten Weltkriegs zwischen die Fronten. In Nordafrika hat Rommel den Oberbefehl über das Afrikakorps; die Nazi-Propaganda feiert ihn als „Wüstenfuchs“ und begründet damit seine große Beliebtheit. Als Identifikationsfigur der jungen Bundesrepublik beeinflusst der Schwabe mit den soldatischen Tugenden auch posthum die Ausrichtung der in der Nachkriegszeit gegründeten Bundeswehr. Noch heute sind Kasernen nach ihm benannt – was nicht unumstritten ist. Denn obwohl Rommel 1944 von Hitler wegen seiner vermeintlichen Verstrickung in das Attentat vom 20. Juli vor die Wahl gestellt wurde, entweder sich das Leben zunehmen oder vor den Volksgerichtshof gestellt zu werden, war er dem Führer treu ergeben und ließ sich zum Mythos stilisieren. Seine militärische Laufbahn hatte 1910 in Weingarten begonnen. Die Schwäbische Zeitung hat nun Archivmaterial aus Weingarten ausgewertet.

Musterung im Jahr 1910

Das schmucke neobarocke Unteroffiziersgebäude ist ein soeben bezogener Neubau, als der junge Rommel im Sommer 1910 seinen Dienst in der Welfenstadt antritt. Als „sparsam, zuverlässig und im Turnen gewandt“ hat sein Vater, der Schulleiter Erwin Rommel senior, seinen Sohn der württembergischen Armee angepriesen. Dennoch: Artillerie und Pioniere sehen zunächst keine Verwendung für den jungen Mann. Lediglich das 124. Württembergische Infanterieregiment bestellt den 18-Jährigen im März 1910 zur Musterung. Hinter den Klostermauern auf dem Martinsberg beginnt die Karriere des jungen Soldaten Fahrt aufzunehmen: Rommel, der erst im Juli 1910 zum Regiment stößt, wird bereits im Oktober desselben Jahres zum Gefreiten befördert, im Dezember sogar zum Unteroffizier.

Archivo:Bundesarchiv Bild 183-1987-0313-503, Goslar, Hitler schreitet Ehrenkompanie ab.jpg

Was für ein Mensch war