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Archiv für die 'Feuilleton' Kategorie

AKL – Ende der Besatzung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Für eine Ende der Besatzung und der Blockade von GAZA!

File:Free Gaza.gif

Quelle     :      AKL

Liebe Genossinnen und Genossen,
angesichts der Tatsache, dass der folgende, von 50 Delegierten des Bundesparteitages in Leipzig mit Unterschrift unterstützte Antrag, auf dem Bundesparteitag in Leipzig aus formellen Gründen nicht abgestimmt werden konnte (Entscheidung der ABK, er erfülle nicht das Kriterium der Dringlichkeit), sich die konkrete Situation für die Menschen in Gaza zunehmend verschlechtert, sich die Bundesrepublik am 13.06.2018 bei der UN-Abstimmung einer Resolution enthielt,  die Israel für die „exzessive Gewalt“ am Zaun zu Gaza in den letzten Wochen verurteilt und den UN Generalsekretär auffordert, binnen 60 Tagen ein „internationales Schutzprogramm“ für Palästinenser in den Palästinensischen Gebiete aufzulegen, möchten wir den Antrag der Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost (BAK) der Partei und der politischen Öffentlichkeit hier bekannt machen.

Dringlichkeitsantrag an den 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE.

Antragsteller/innen: Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost (BAK)

50 Delegierte

Für die umfassende Aufklärung und Verurteilung  der gezielten Tötungen und massenhaften Verletzungen von palästinensischen Zivilisten!

Für eine Ende der Besatzung und der Blockade von GAZA!

Die Partei DIE LINKE verurteilt  das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser*innen in GAZA im Zuge des „Großen Rückkehrmarsches“, der am 30.03.2018 begann. DIE LINKE fordert eine unabhängige internationale Untersuchungskommission!

Wir erklären unsere Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensaktivist*innen und Besatzungsgegner*innen,  die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen.

Begründung:

Seit Beginn der Proteste gegen die Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihren Dörfern und von ihrem Boden, dem Großen Rückkehrmarsch, wurden mehr als 120 Palästinenser*innen getötet und über 13 300 (Angaben des Palästinensischen Gesundheitsministeriums) zum Teil schwerst verletzt. Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt und die gezielte Tötung  von Zivilist*innen, die ihr Recht auf Demonstration  gegen jahrzehntelange Blockade und Besatzung in Anspruch nehmen.

Die israelische Armee, unter einem von Kriegsminister Lieberman  erlassenen Schießbefehl, reagierte mit vorsätzlicher tödlicher Gewaltanwendung auf die mehrheitlich friedlich Protestierenden. Hochgerüstete IDF-Soldaten und Scharfschützen  erschossen zur „Wahrung  israelischer Sicherheitsinteressen“ bis zum 1. Juni  129 Demonstranten, darunter Journalisten, die als solche erkennbar waren, Kinder und  Sanitäter*innen im Einsatz. Dabei kamen u.a. Butterfly-Geschosse zum Einsatz, die fürchterliche Verletzungen verursachen und international geächtet sind. Diese Geschosse pulverisieren Knochen und führten zu vielen Amputationen. Die New York Times beschrieb ein „Gemetzel“, die israelische Zeitung HAARTEZ ein „Massaker“.

Aus der  Zivilgesellschaft heraus organisiert, mobilisiert und getragen, beteiligten sich am „Großen Rückkehrmarsch“ mehr als 30 000 Palästinenser*innen, mehrheitlich friedlich in den großen Protestcamps. Mit  kreativen Aktionen erinnerten sie an die Nakba (Katastrophe der Vertreibung) und forderten das Rückkehrrecht für die Geflüchteten, ein Ende der über zehnjährigen GAZA-Blockade und der Besatzung. Sie nutzten diese kreativen Formen des Widerstandes, um auf die große Not und die elendigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen und internationale Aufmerksamkeit zu erzwingen.

Begründung der Dringlichkeit:

Der palästinensischen Proteste sowie die massiven israelischen militärischen Aktionen dagegen begannen am 30.03. 2018 und dauern bis heute an. Die großen Opferzahlen unter den Palästinenser*innen, die sich ständig erhöhen, weil die Erteilung von Ausreisegenehmigungen auch für Schwerstverletzte durch Israel äußerst restriktiv gehandhabt wird und die katastrophale Lage der unter Blockade und Besatzung lebenden Palästinenser, erfordern JETZT von diesem Parteitag DER LINKEN. eine laute Stimme der Solidarität und der Verurteilung der israelischen Blockade- und Besatzungspolitik, die einen fortgesetzten Bruch des  Völkerrechtes darstellt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :  END OF GAZA

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Papst–Mann seines Wortes

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Muss der Papst aus der Kirche austreten?

Datei:Pope Francis in March 2013.jpg

Quelle   : Rationalgalerie

Autorin :   Angelika Kettelhack

Der neueste Film von Wim Wenders, eine Dokumentation über Papst Franziskus, startet in diesen Tagen gerade in den deutschen Kinos. Wenders, der als Vorreiter des „Neuen Deutschen Films“ schon in den 1970er Jahren international bekannt wurde, konnte sich kürzlich auch noch zusätzlich über die Wiederaufführung seines Spielfilms „Der Himmel über Berlin“ freuen. Er erzählt darin die Geschichte von zwei Engel – gespielt von Bruno Ganz und Otto Sander – die unbedingt zu Menschen werden wollen. Der in Cannes schon 1987 mit dem Regiepreis ausgezeichnete Film läuft zur Zeit in einer mit dem neuesten Stand der Technik aufgearbeiteten Version ebenfalls im Kino.

2013 wurde Wenders vom engsten Stab der Papst-Berater mit Bedacht ausgewählt, um ein Porträt über den gegenwärtigen Papst zu drehen. Es war ein cleverer Schachzug der PR-Strategen des Vatikan, den bekennenden Katholiken Wim Wenders mit der Aufgabe zu betrauen, den Reformator mit dem ungeheuer überzeugenden Charisma so zu zeigen wie er persönlich ihn sieht. Als der scheue und meist zurückhaltende Regisseur vor fünf Jahren Post aus Italien vom Vatikan bekam, versuchte er den Text zunächst heimlich mit seinen Latein-Kenntnissen zu übersetzen, weil er glaubte Opfer eines üblen Scherzes geworden zu sein. Aber bald schon konnte jemand in seinem Produktionsbüro bestätigen, dass Wenders tatsächlich vom Vatikan ausgesucht worden war einen Film über den ersten Papst aus der südlichen Hemisphäre des amerikanischen Kontinents drehen. Über den Jesuiten Jorge Mario Bergolio, Kardinal von Buenos Aires, der am 13. März 2013 zum 266. Papst der katholischen Kirche gewählt wurde und der sich als Namensvetter und Vorbild Franz von Assisi, den Bettelmönch, gewählt hatte, der in der Armut den tiefsten Ausdruck des Glaubens sah.

Es sollte für Wenders aber nicht um eine fremdbestimmte Auftragsarbeit gehen, sondern um eine frei finanzierte Produktion ohne jegliche Vorgaben. Ein beträchtlicher Teil der Vorarbeiten bestand allerdings in der Durchsicht des vom Vatikan zur Verfügung gestellten und mehrere hundert Stunden umfassenden Archivmaterials, das von hervorragender Qualität war, da Vatikan TV seit langem die jeweils modernsten Kameras benutzt. Für die neuen Dreharbeiten wählte Wenders dann die amerikanische Kamerafrau Liza Rinzler aus, mit der zusammen er schon öfters dokumentarische Aufnahmen gemacht hatte. Die Zahl der Crewmitglieder wurde von Wenders auf ein Minimum beschränkt, um die vier langen Interviews, die den Kern des Films bilden, mit einer derart ausgeklügelten Kameratechnik so zu drehen, dass es für den einzelnen Zuschauer so aussieht als ob der Papst gerade ihn ganz gezielt anspricht.

Verstärkt wird dieser augenscheinlich direkte Kontakt dadurch, dass der Papst vollkommen frei und spontan antwortet und sich also nie auf vorbereitete Statements verließ. „Papst Franziskus – Ein Mann seines Wortes“ wurde nicht als Biographie, sondern als eine persönliche Reise mit dem Papst angelegt. Und so prägen sich die zentralen Forderungen des Papstes, der die immer stärker werdende soziale Polarisierung so leidenschaftlich anprangert, vielen Menschen ganz unmittelbar ein. In Zeiten des entfesselten Kapitalismus lautet seine Botschaft immer wieder: Wir alle müssen ärmer werden, müssen bereit sein unseren Reichtum zu teilen. Er selbst lebt diese Forderung durchaus vor wenn er eine kleine Wohnung anstatt die palastähnlichen Gemächer des Vatikan bezieht oder wenn er öffentliche Verkehrsmittel bevorzugt anstatt sich in einer Staats-Karosse vorfahren zu lassen.

Der Zuschauer lernt einen Papst kennen, der mit Arbeitern und Bauern, Kindern und Erwachsenen, mit Gefängnisinsassen und mit Bewohnern von Elendsvierteln, mit Geflüchteten in den Camps an der Mittelmeerküste, mit Menschen, die durch Naturkatastrophen alles verloren haben redet, der aber auch vor den Vereinten Nationen, vor dem US-Kongress oder in Yad Vashem, der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem, spricht. All diese Begegnungen ergeben einen Querschnitt der Menschheit. In einer Zeit, in der das Misstrauen gegenüber Politikern so groß ist wie nie zuvor, in der Korruption, Lügen und „alternative Fakten“ unser Leben bestimmen, zeigt Wenders uns mit seinem Film „Papst Franziskus – ein Mann seines Wortes“ einen Menschen, der lebt was er predigt.

Wim Wenders erklärt dazu: „Der Papst ist der einzige Herrscher auf diesem Planeten, der sagt: Eigentlich müssten wir ja gar nicht diesem Goldnen Kalb des Wachstums ewig hinterher jagen.“ Und seine Cutterin Maxine Goedicke ergänzt: „Seine starken Reden sind vor allem die, bei denen er frei zu seinen Kern-Themen wie Armut und Umweltschutz spricht und sich dabei direkt an die Leute wendet, die davon betroffen sind.“ Dieser Papst versucht den Menschen – egal welcher Religion sie angehören – ganz einfach klarzumachen: „Wir alle haben viel zu tun. Und wir müssen es gemeinsam tun.

Wenders Film soll helfen Vorurteile abzubauen und Missverständnisse aufzuklären. Er stellt eine Überzeugung, einen Charakterzug des Menschen Jorge Mario Bergoglio besonders klar heraus: Es geht ihm niemals darum jemanden bekehren zu wollen. Aber was ist wenn dieser Papst eines Tages nicht nur an der Ungläubigkeit der Welt sondern auch an der Halsstarrigkeit seines Mitarbeiterstabes verzweifeln sollte? Müsste dann nicht gerade er, der so ehrlich ist, aus der katholischen Kirche austreten wollen?

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Grafikquelle    :   Papst Franziskus

Namensnennung: Casa Rosada (

Argentina Presidency of the Nation
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Das D-Mark-Märchen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Heute vor siebzig Jahren:  Die D-Mark war da!

Einde bezoek bondskanselier dr Ludwig Erhard en gaf persconferentie in het Haag, Bestanddeelnr 916-1323.jpg

Von Ulrike Herrmann

Heute vor siebzig Jahren begannen sich in den Westzonen wie von Zauberhand wieder die Schaufenster zu füllen:Die D-Mark war da! Im bundes-republikanischen Heldennarrativgilt Ludwig Erhard als Vater der Währungsreform, ein überragender Ökonom und Staatsmann, der Deutschland aus tiefster Not errettet hat. Nichts davon ist wahr.

Die D-Mark war stets mehr als nur Geld – sie war das nationale Symbol des Wiederaufstiegs. Am 20. Juni 1948 wurde sie eingeführt, und diese Währungsreform gehört zu den großen Mythen in Deutschland. Denn vorher waren die Läden leer – und am nächsten Tag voll.

In den Schaufenstern tauchten nun Waren auf, die die Normalverbraucher seit Jahren nicht mehr gesehen hatten: Kochtöpfe, Zahnbürsten oder Bücher. Der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser schreibt ironisch: „Selbst Kühe reagierten offenbar positiv auf den Währungsschnitt, denn schon in der ersten DM-Woche wurde wesentlich mehr Butter angeliefert als in der Vorwoche.“

Ein „Wunder“ war das allerdings nicht, sondern betriebswirtschaftliches Kalkül. Die Unternehmer hatten ihre Waren bewusst zurückgehalten, bis es die neue D-Mark gab, weil sie keine wertlose Reichsmark kassieren wollten. Es handelte sich um einen „Schaufenstereffekt“, aber die psychologische Wirkung war enorm: Viele Deutsche glauben bis heute, dass es allein der Währungsreform zu verdanken wäre, dass die Industrie wieder funktionierte.

Dieses „Wirtschaftswunder“ hatte zudem ein Gesicht: Ludwig Erhard. Er war damals der Wirtschaftsdirektor in der Bizone und gilt als „Vater der D-Mark“. Ganz allein soll er die Währungsreform gestemmt und die „soziale Marktwirtschaft“ erfunden haben. In diesem Heldennarrativ ist Erhard ein überragender Ökonom und Staatsmann, der Deutschland aus tiefster Not errettet hat.

Nichts davon stimmt. Die Währungsreform wurde von der amerikanischen Besatzungsmacht durchgeführt; selbst die ersten Geldscheine wurden in den USA gedruckt. Trotzdem heimste Erhard später ungeniert das Lob ein.

Diese Chuzpe ist nicht nur befremdlich, weil Erhard nichts mit der Währungsreform zu tun hatte: Er traf zudem die einzige Fehlentscheidung in diesen Sommertagen. Erhard beschloss nämlich, fast alle Preise freizugeben. Nur einige Lebensmittel, die Mieten und ein paar Rohstoffe blieben weiterhin gedeckelt. Erhard folgte damit seinem blinden Glauben an die „Marktwirtschaft“ und an die segensreiche Lenkungswirkung der freien Preise. Allein Angebot und Nachfrage sollten bestimmen, was ein Gut kostet. Dabei übersah Erhard jedoch, dass Nachkriegsdeutschland eine gnadenlose Mangelwirtschaft war: Das Angebot war so gering und die Nachfrage so riesig, dass die Preise sofort in unangeahnte Höhen schossen.

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Kleider und Schuhe wurden unerschwinglich, Gemüse wurde doppelt so teuer, Obst kostete das Dreifache – und der Preis der Eier stieg sogar um bis zu 500 Prozent. Erhard beschwichtigte, die Preise würden sich sehr bald „einpendeln“, und prognostizierte, es wäre geradezu „ein Wunder, wenn die Preise … nicht nachgeben sollten“.

Doch dies blieb reines Wunschdenken, wofür Erhard eine ausgeprägte Neigung hatte. Stattdessen sahen sich viele Bürger mit einem unerwarteten Paradox konfrontiert: Durch die Währungsreform hatten sie zwar stabiles Geld, aber trotzdem waren sie nicht etwa reicher geworden – sondern ärmer.

Quelle    :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —         Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Einde bezoek bondskanselier dr. Ludwig Erhard en gaf persconferentie in het Haagse Nieuwspoort , prof. dr. Erhard Datum : 3 maart 1964 Trefwoorden : bezoeken, bondskanseliers, persconferenties Persoonsnaam : dr. Ludwig Erhard Fotograaf : Koch, Eric / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.03 Bestanddeelnummer : 916-1323

 

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Das Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Maues Schland, rassistisch vergiftet

Von Jan Feddersen

Ein deutsches, multikulturelles „Sommermärchen“ wie während der WM 2006? Vorbei, die Atmosphäre ist seit dem „Refugees welcome“-Sommer 2015 kleinlaut und verdorben. Schluss damit!

Es könnte ja ein Fall von Gewöhnung sein, zumal nach dem Titelgewinn vor vier Jahren: 2006, als das WM-Turnier in Deutschland selbst stattfand, war es, dass die Deutschen endgültig sich mediterranisierten: Alles abendliche Leben war auf die Straße verlegt, und man saß um Bildschirme herum, um sich Fußballspiele anzugucken. Dass man sich im heimischen Wohnzimmer verriegelte und keine eingeladenen Gäste hatte – das war unschicklich geworden. Millionen dekorierten mit Wimpeln und Stofffetzen alles Mögliche, auch Rückspiegel an den Automobilen: Aus Doitschland wurde Deutschland und dieses wurde zu einem Namen verkürzt, das fast in Koseform war: Schland.

Schland – das war die Chiffre für ein Land, das weltoffen ist, sich darauf zu verständigen wusste, dass Rassismus igitt ist und völkisches Denken so was von doof und hässlich und fies ist, wie es einfach nicht mehr in die errungene Zeit passt. Errungen deshalb, weil das, was selbstverständlich schien, also eben eine Mannschaft gut zu finden, die wirklich wie ein Traum der „rot-grün versifften Republik“ aussieht, in der Männer wie David Odonkor und Gerald Asamoah mitmachten, also nicht gerade blonde bis brünette Musterexemplare nach dem Geschmack jener, die heute der AfD zuneigen.

Entsprechend sah es in den vier Turnierwochen in Deutschland aus: Angereichert durch Hunderttausende WM-Touristen aus 31 Ländern jubelten irgendwie alle allen zu – das Nationale blieb erhalten, ohne das Internationale abzuwerten. Solche Szenen wirken inzwischen wie aus einer ande en Zeit, an die man jedoch erinnern muss, um die maue Atmosphäre aktuell als das zu empfinden, was sie ist: trist.

Konkret: vergiftet durch Bemerkungen wie die des AfD-Bundestagsanführers Alexander Gauland. Er sagte der FAZ zum deutschen Verteidigerstar Jérôme Boateng: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ In diesem Satz steckte im Unterfutter des „Sagbaren“ noch die Botschaft, eigentlich gehöre er nicht dazu. Zu Deutschland nämlich. So ähnlich nicht zugehörig wie die DFB-Juwelen Mesut Özil und İlkay Gündoğan, die allerdings fahrlässigerweise neulich Recep Tayyip Erdoğan als ihren Präsidenten bezeichneten. Also nicht den deutschen, Frank-Walter Steinmeier – als wollten sie den Ethnopluralisten rechter Art ein Geschenk machen.

Jedenfalls ist die Luft irgendwie raus, Sommermärchen 2018 in Deutschland: keine Anzeichen. Okay: In den Einkaufszentren in jenen Vierteln, die von Flüchtlingen und Migrant*innen bewohnt werden, gehen die schwarz-rot-goldenen Devotionalien weg wie nix. Kinder lieben Tröten, und in Neukölln etwa, rund um die Sonnenallee ist es fast so stark bewimpelt wie vor vier, acht und zwölf Jahren. Nur in den Mittelschichtsvierteln hapert’s noch, und das sehr. Denn die Akzeptanz des Schlandhaften, wie 2006 begründet, fußte ja in der öffentlichen Wahrnehmung besonders auf dem Umstand, dass plötzlich nicht nur die Proleten fraglos die eigene Mannschaft, also die deutsche, anfeuerten, sich mir ihr freuten oder an ihr litten, sondern auch die „Kulturmenschen“, die Diskursverarbeiter*innen – Fußball war kulturfähig geworden. Man sprach über ihn wie über Weine und Speisen: in kennerischen Kategorien.

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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DFB beim Fall Gündoğan-Özil-Erdoğan

Basta statt Aufarbeitung

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Von  Hasso Mansfeld

Was hat der DFB im Fall Gündoğan-Özil-Erdoğan falsch gemacht? So ziemlich alles. Ganz offensichtlich hat der Verband keine Ahnung von Krisen.

Sportliche Leistungen, exzellente Leistungsträger und Fitness auf den Punkt sind das eine. Aber Fußball ist zuallererst ein Mannschaftssport. Und der basiert auf der Fähigkeit, gemeinsam ein Spiel zu entscheiden – besonders bei der deutschen Elf, die als Turniermannschaft gilt.

Nun ist Fußball im Verband organisiert. Und dort wollen viele Köche daran arbeiten, den fünften Stern für die deutsche Mannschaft einzufahren. Heißt im Klartext: Auch der DFB muss in seiner Verbandsspitze eine Mannschaftsleistung abliefern, die den Boden bereitet für die Gemeinschaft der Spieler. Im Verband zählt insbesondere die Kommunikationsleistung. Hier werden jene Werte definiert, die Orientierung bieten sollen für den Einzelspieler. Eine originäre Aufgabe des DFB ist die des Kommunikationsmanagers.

Nun besteht die deutsche Elf überwiegend aus hochbezahlten Spielern, die jeder für sich auf ein eigenes Management angewiesen sind, wenn sie den Alltag in den europäischen Ligen bestmöglich für sich nutzen wollen. Dieser Interessenkonflikt zwischen DFB-Management und Einzelvertretung ist nicht neu. Und er tritt insbesondere dann zutage, wenn Entscheidungen der Spieler und ihrer Manager in Konflikt geraten mit der Rolle als Nationalspieler. Wie hier der GAU aussehen kann, machte der Fall der Spieler Gündoğan und Özil klar, die dem türkischen Präsidenten Wahlkampfhilfe leisteten und damit massive Empörung auslösten.

Gdansk MOSiR GER trening 12.jpg

Für einen vorbereiteten Verband ist das der Moment, zu zeigen, was gutes Krisenmanagement bedeutet. Der DFB allerdings hat hier auf ganzer Linie gepatzt. Denn als die Fans in den letzten beiden Testspielen vor dem Turnier mit Pfiffen zeigten, was sie von den Erdoğan-Auftritten der beiden Spieler halten, galt es, schnell, präzise und richtig zu agieren.

DFB ohne Erfahrung im Krisenmanagement

Nun gehört es leider zum gängigen Verhalten der Sportmanager, den Zugang zu den Spielern gegenüber den Medien zu verknappen und so eine Angebotsmacht entstehen zu lassen. Über dieses Verhalten wird auch Macht ausgeübt und bei allzu kritischer Berichterstattung damit gedroht, den Kritiker künftig von Informationen auszuschließen. Dass allerdings geht nur gut, bis ein veritabler Skandal zu bereinigen ist. Dann wird Verknappung von Informationen zum Desaster. Noch mehr, wenn Sport zum Politikum wird.

Quelle     :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —     Fans im Olympiapark in München beim Eröffnungsspiel der Fußball-WM 2006

2.) von Oben    —     Real Madrid 4 – Real Sociedad 1 6 de febrero de 2011 La Liga

 

 

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„Wir sind wieder wer!“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Im europäischen Szenario erweist sich Österreichs Politik als geradezu situationselastisch

Matthias Laurenz Gräff,

Quelle    :    Untergrundblättle

Franz Schandl  streifzuege.org

Der Auftritt war kurz aber symbolträchtig. Nach Österreich kommt Putin gerne. Es ist wie ein Heimspiel. Auf Wladimir und die Oligarchen warten Freunde. Primär handelt es sich um ein Stelldichein der österreichischen Wirtschaft mit den neuen Milliardären aus dem Osten.

Mehr als die russische Demokratie interessieren investierende Oligarchen und funktionierende Gaspipelines. Der Rubel soll rollen. Österreich gefällt sich in seiner Sonderrolle nicht schlecht, da mögen die Töne zwischen Moskau und der EU noch so rau sein.

Was nicht geht, geht doch. Man ist hierzulande also für als auch gegen Putin. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist zwar für die Aufhebung der Russland-Sanktionen, betont aber gleichzeitig, dass es kein österreichisches Veto in den EU-Gremien geben werde. Man schert zwar nicht aus, aber man schert sich doch wenig um die Vorgaben aus Brüssel oder aus Berlin. Die Geschäfte laufen gut und ohne Sanktionen würden sie noch besser laufen. Putin ist wiederum interessiert, westliches Personal einzukaufen und grosszügig zu besolden. Der Typus Schröder (höchstpersönlich im Wiener Tross des russischen Präsidenten) steht hoch im Kurs. Inzwischen wird er in Serie produziert. Vor einigen Monaten erst heuerte der letzte österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) bei Gazprom an.

Ob Schröder oder Strache, ob Schelling oder Schüssel, ist da egal. Ideologische Präferenzen scheint Putin nicht zu kennen: „Wir kooperieren mit jenen, die auch mit uns zusammenarbeiten wollen“, sagte der Präsident ganz trocken im Gespräch mit dem ORF-Journalisten Armin Wolf. So konnte Putin zufrieden nach Hause fahren. Die Pragmatiker des Geldes schieben die Taktiker der Werte beiseite. Das trifft auf die Vorgängerregierungen ebenso zu wie auf die jetzige. Das Reinheitsgebot der selbsternannten Guten wird zwar gepriesen, aber denn doch nicht so ernst genommen. So ist das gegenseitige Interesse auffällig, keineswegs von gekünstelter Diplomatie geprägt, sondern handfest. Heuchelei hält sich in Grenzen. „Wir glauben daran, dass eine Win-win-Situation für beide Seiten besser ist als eine Lose-lose-Situation.“ So Sebastian Kurz, dessen Aussagen sehr oft von dieser fabelhaften Güte sind.

Politik ist bei alledem sowieso Begleitmusik. Die Österreicher vertreten keine Position, sondern Positionen. Je nachdem, wer da kommt oder wohin man fährt. Diese Standpunkte sind sehr situationselastisch, abhängig von Ort, Zeit, Umstand. Es ist eine Politik, die Projektionen bedient, auf der Klaviatur der Symbolik ihre Stärke entfaltet und insbesondere eine, die mehr Eindrücke hinterlässt als dass sie Absichten preisgibt. Österreichs Regie verfügt über mehrere Stockwerke. Vor allem in der mentalen Hochrüstung ist man Meister. Den schamlosen Charmeoffensiven ist kaum jemand gewachsen und in den Lehrbüchern der Diplomatie ist da auch nichts vermerkt.

Was da gemeinhin als Beliebigkeit und Opportunismus erscheint, ist freilich Flexibilität auf beachtlichem Niveau. Betrachtet man Politik als Spiel mit den gesellschaftlichen Eventualitäten, dann wird dieses Spiel in Wien geradezu mit Leidenschaft zelebriert. Nicht erst seit Kurz, aber von ihm und seinem Team doch mit der bisher grössten Bravour. Sogar der US-Botschafter in Berlin ist entzückt, dieser erklärte sich spontan zum Fan des jungen Kanzlers, bezeichnete ihn gar als Rockstar. Das ist nicht übertrieben, tatsächlich ist der Rock aktuell auch nicht besser als sein politisches Plagiat einer Boygroup in der Wiener Volkspartei.

„WIR SIND WIEDER WER!“, trompetet Michael Jeannée in der Kronen Zeitung. Die Versalien stehen so im Original. Zweifellos, das Land möchte sich gross schreiben. „So als wäre die Republik noch Grossmacht, inszeniert sich Österreich gern als diplomatische Bühne im imperialen Gepränge“, heisst es in der konservativen Tageszeitung Die Presse. Der nächste Wiener Kongress habe in Wien zu sein. Putin und Trump sind schon eingelullt. Wenn die Alpenrepublik aus der Rolle fällt, dann wird aus einem Statisten ein Imperium. Dieser Tage schwelgt das Land in seiner ganzen Präpotenz. Wie die Sonne um die Erde kreist, so die Welt um Wien.

Eines der beharrlichsten Gerüchte ist, dass in Österreich der dumpe provinzielle Hinterhalt regiert. Dem ist nicht so, es ist vielmehr die forsche rechte Avantgarde am Ruder. Als solche bläst sie sich in Europa auch gerade auf und wird allseits hofiert. Der Wunder-Wuzzi aus Wien wirkt zusehends wie ein europäischer Glücksfall. Halluzination ist ansteckend. Auf so einen haben wir schon lange gewartet. Machten die sozialdemokratischen Kanzler (Gusenbauer, Faymann, Kern) noch artig auf Juniorpartner, so ist Tante Angela inzwischen zur Seniorchefin degradiert. Wo’s lang geht, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, bestimmen Kurz und seine europäischen Kumpane. „Es geht um die „die Schaffung eines resilienten und strengen Asyl- und Migrationssystems (…), mit dem unkontrollierte Migrationsbewegungen verhindert und der Migrationsdruck auf die Mitgliedstaaten der EU minimiert wird.“

Was Essenz und Kapazität betrifft, ist an Sebastian Kurz alles alt, aber was die Form angeht, erscheint vieles frisch und munter. Der smarte Mann, der am politischen Parkett mehr als Oberaussenminister denn als Kanzler agiert, verfügt z.B. über die nicht zu unterschätzende Fähigkeit jede Grausamkeit mit einem lächelnden Gesicht als moderate, ja weltoffene Massnahmen darzustellen. Der nette Junge von nebenan wirkt dabei trotz leichtem Grinsen überhaupt nicht verlogen, sondern durch und durch überzeugt. Dieser nicht polternde Populismus kaschiert die Grobheiten. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass der aktuelle Sozialabbau viele Anhänger gerade unter den Betroffenen findet. Sie wollen zwar sicher nicht, was ihnen da blüht, aber prinzipiell finden sie es super.

Auch die EU-Präsidentschaft ist unter diesen Prämissen zu betrachten. Performance wird hoch im Kurs stehen. Die von Österreich gewünschte Verkleinerung der EU-Kommission und die Abschaffung eines Standorts des EU-Parlaments sind ja nachvollziehbar., wenn auch nicht primär wegen der Kosten. Zahlen will man in Wien jedenfalls nicht mehr als bisher, auch wenn dies nach Grossbritanniens Ausstieg kaum machbar sein wird. Der Fokus liegt auf „mehr Subsidiarität“ was übersetzt nichts anderes bedeutet, als dass im Zweifelsfall Nation vor Union geht.

Wenn es um Notleidende geht – dreimal kommen diese im siebzigseitigen „Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft“ vor! -, dann geht es nicht um Menschen sondern um „non-perfroming Loans“, d.h. notleidende Kredite. Die zentrale Frage ist demnach wohl „Was werden die Banken sagen?“, „Wie wird der Markt reagieren?“ Und erst die Aktienkurse und die Rankingagenturen? Daher Kampf der „Überregulierung“, für „Effizienzgewinne“ und „europäischen Mehrwert.“ Die Ziele sind klar weil vorgegeben: „Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum.“ „Der österreichische Ratsvorsitz ist bestrebt, das Thema Künstliche Intelligenz als Chance für eine Reindustrialisierung Europas weiter voranzutreiben und wird in enger Abstimmung mit allen relevanten Stakeholdern entsprechende Impulse setzen.“ Die kapitalistische Inbrunst ist nun am Siedepunkt. Nicht Aufgaben stehen an, sondern Herausforderungen sind zu akzeptieren. Freie Politik bewegt sich auf der Höhe ökonomischer Imperative. Aber zweifelsfrei wird viel künstliche Intelligenz notwendig sein, gerade eine Reindustrialisierung zu initiieren.

Nicht nur Österreich rutscht nach rechts. Indes, es geht nicht nur nach rechts. Es geht auch ziemlich durcheinander, betrachtet man die europäischen Entwicklungen. Nicht bloss Rechtspopulisten oder Oligarchen sind erfolgreich, sondern auch Piraten (Tschechien) oder Komiker (Italien, Slowenien) reüssieren. Zwischendurch wird Spanien wieder sozialdemokratisch, betreiben radikale Linke in Griechenland eine restriktive Wirtschaftspolitik, gibt es in Italien jenseits der Mitte keine Linke mehr etc.- Wahlergebnisse sind weniger einem Trend unterworfen als den wildesten Fluktuationen. Die bleierne Stabilität der Parteiensysteme der Nachkriegszeit ist jedenfalls perdu, die ehemaligen Massenparteien der Christ- und Sozialdemokraten wurden gewaltig zuammengestutzt. Das Weg-Von ist zwar allerorten spürbar, aber das Wohin ist völlig unklar,

Der Populismus mag als Folie erkennbar sein, doch gibt er tatsächlich eine Marschrichtung vor? Und vor allem welche? Die FPÖ wirkt zur Zeit in der Wiener Regierung geradewegs so als hätte man sie in Zuckerwatte verpackt. Staatsmännisches Getue, Posten und Pfründe lassen die Freiheitlichen recht ordinär aussehen. Rechtspopulisten entpuppen sich als autoritäre Neoliberale. Aber die grundsätzliche Frontstellung Populismus gegen Liberalismus ist sowieso immer eine falsche gewesen.

Weniger wichtig ist, was in diesem Halbjahr passiert, wichtiger ist, wie die Präsidentschaft in Europa rüberkommt. Wo geht’s hier zur Stimmung? Dafür will man sorgen. Darauf ist man vorbereitet. Das Vorspiel kommt bereits auf Touren. Theatralik und Kulinarik werden die Szene beherrschen. Schon die Verlegung des österreichischen Ministerrats in der Vorwoche nach Brüssel, suggeriert die Botschaft: Wir übernehmen euch! Wien macht Tempo. Allegro ma non troppo. Wir sind wieder wer. Wir lassen uns nicht lumpen. Beim allfälligen Heurigen wird man nicht nur den Durst, man wird auch weinselig die Differenzen löschen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :      Siehe Artikel Übernahme

Bild: Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, Öl auf Leinwand, 100×80 cm, 2018. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache als Vormund der Bevölkerung muslimischen Glaubens. / Donald1972 (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Schland – Mexiko 0 : 1

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

oder 1:0 für das schlechtes Karma

von Stefan Weinert, Ravensburg

Bereits vor einer Woche war ich im Rahmen eines Kommentars bei der DL der Meinung, dass Jogis Elf die Vorrunde der Fusssball-WM in Russland nicht überstehen wird, weil die gesamte deutsche Delegation inklusive  der 23 „Erwählten“ von einem schlechten Karma begleitet wird. Die Schweizer Bevölkerung nennt ihre Nationalmannschaft liebevoll „unsere Nati“, und dass, obwohl gestern sieben (7) Schweizer mit Migrationshintergrund aufgelaufen sind.  Die Schweizer Zeitung „Blick“ schreibt heute:

„Was diese Nati gegen Brasilien leistet, macht stolz. Trotz 0:1-Rückstand derart ruhig zu bleiben. Mutig und ohne Komplexe weiter zu spielen. Auszugleichen und darauf gegen ein Weltklasse-Team den Kasten rein zu halten – das ist Reife. Es ist einer der besten WM-Auftritte der Schweizer Nati aller Zeiten. Auch wenns logischerweise Glück und ein wenig Hilfe vom Video-Schiri braucht. Man hat es sich erarbeitet. Und man kann zuversichtlich auf Freitag schauen, da wartet das Spiel des Jahres. Gegen Serbien wird es ein ganz heisser Tanz, vor allem für unsere Spieler mit kosovo-albanischen Wurzeln.“ — Weiter lesen lohnt sich, vor allem aus politischen Gründen:

Wohlgemerkt, auch in Jogis Elf tummeln sich einige Spieler mit nichtdeutschen Wurzeln, und das war bisher für Niemanden – außer für die AfD und Pegida – in Deutschland ein Problem. Doch nachdem das präsidiale Gebaren des Geschäftsmannes Gündogan, der in der Türkei einen Supermarkt bauen wird, und das des Mesut Özil, dessen Schweigen anhält, unsanktioniert blieben (sowohl von Seiten des Trainers, als auch von Seiten eines Herrn Grindel und auch der Bundeskanzlerin), dafür aber Leroy Sané nach Hause fahren musste, hat sich Entscheidendes geändert.

Es ist eben und ganz explizit „Jogis Elf“ und nicht „unsere Nati[onalmannschaft]“, die sich da blutleer und auch überfordert gegen wirklich Fußball spielende Mexikaner präsentierte. Selbst ein Unentschieden wäre für Neuer & Co. unverdient gewesen. Apropos: Neuers Nominierung als die Nummer 1 im Tor in Jogis Elf war eine Frechheit und vollkommen unsportlich. Seine Aufstellung wurde  von Seiten des Trainerstabes immer wieder damit gerechtfertigt, allein Neuers Präsenz (also dass er da im Tor steht, ohne zuvor etwas getan zu haben) wäre ein großes Plus für Jogis Elf, weil sich der Gegner vor ihm fürchtet. Tat er aber nicht und werden auch die Schweden und Süd-Koreaner nicht tun und stattdessen Neuer überwinden.

Dass Mesut Özil gestern nicht ausgepfiffen wurde, rechtfertigt seine Aufstellung und Zugehörigkeit zum deutschen Kader noch lange nicht – selbst dann nicht, wenn er ein Tor geschossen hätte. Und das gilt auch für Herrn Gündogan, sollte er gegen Schweden oder die Nord-Koreaner auflaufen (und ein Tor schießen).

Ein absoluter Hohn ist da die gegenwärtig laufende Fernsehwerbung der Deutschen Commerzbank. Jogi Löw spricht davon, dass nicht immer das elektronische Zeitalter entscheidend sein kann, sondern dass es manchmal auf die Menschlichkeit und das menschliche Miteinander ankomme. Und während dieser Worte aus dem Off, tätschelt der Bundestrainer fürsorglich den Schopf des Leroy Sané. Das ist nicht nur eine Verhöhnung des Menschen Sané, sondern eine skandalöse Konterkarierung der Menschlichkeit selbst.

Das alles hat mit „Sport“ nicht das Geringste zu tun, passt aber gut zur aktuell laufenden „Putinale“ in Moskau, Grosny, „Leningrad“ und Co. Es geht um viel Geld und leider auch um Politik – und das noch ganz anders, als gedacht. Denn das durch Sport und Politik unsanktionierte Treffen der türkischstämmigen deutschen Nationalspieler mit dem Tyrannen Erdogan, spielt den Rechtsnationalen in die Hände. Und da hilft auch nicht der Fastfoot essende Boateng, wenn er beteuert, dass man immer noch gegen die Rechtsradikalen sei.

Was waren das noch für Zeiten, als der „Stinkefinger Effenberg“ für immer und ewig aus der DFB-Auswahl verbannt wurde … warum eigentlich . . .

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Grafikquelle     :

Diego Maradona nach seinem zweiten Tor im Spiel gegen England am 22. Juni 1986

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Die schreckliche Mutlosigkeit der Vernünftigen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Ächtet die Hetzer. Ja, man muss das wieder einmal sagen. Ächtet die Hetzer. Tut man es nicht, haben sie bald ein Bein in der Tür. Wackelt man nur ein wenig, dann gerät alles ins Rutschen, wie auf einer schiefen Bahn. Und dann kann man gar nicht so schnell schauen, schon öffnet sich ein Abgrund, der alles zu verschlingen droht. Also, noch mal: Ächtet die Hetzer. Gibt man ihren Thematiken nur den Anschein der Legitimität, dann hat man im Handumdrehen eine Lage, die Georg Diez in seiner Spiegel-Kolumne jüngst so beschrieb: „Die Frage also, ob man mit Rechten reden soll, stellt sich gar nicht mehr, wenn die meisten eh schon wie Rechte reden.“

Die autoritären Staatsumbauer und Gesellschaftsspalter zerstören Liberalität, Rechtsstaat und Demokratie. Aber nicht deshalb, weil sie so gute Argumente haben oder selbst so klasse sind, sondern sie sind deshalb erfolgreich, weil die Demokraten nicht entschieden genug sind. Das heißt aber auch: Wir haben nichts zu befürchten, außer der Mutlosigkeit der Vernünftigen.

Die aber wirklich.

Seit Jahr und Tag schon tun alle irgendwie so, als hätten die rechten Extremisten halb recht. Wir debattieren ihre Themen, in Medien und Journalismus, die demokratische Politik tut es auch. Ob wir denn zu tolerant seien, und zwar nicht gegenüber den rechten Extremisten, sondern gegenüber dem Islam, wird da gefragt. Gern wird die Phrase bemüht, man müsse „die Ängste und Sorgen der Menschen“ ernst nehmen – womit meist Ängste gemeint sind, von denen die Menschen bis dato nicht einmal wussten, dass man sie haben kann, würden sie ihnen vom Propaganda­pingpong der Rechtsradikalen und der Angstmedien nicht dauernd eingebläut.

Robert Misik

Besonders beliebt ist die Phrase: „Wir können doch nicht alle aufnehmen“, eine Phrase, die wahrscheinlich die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen soll. Aber wer genau hat noch mal gesagt, wir sollten „alle“ aufnehmen? Ach, niemand? Nun, entgegnen jene, die beim Dreschen dieser Phrase erwischt werden, wenn das eh eine Nullaussage ist, dann brauche man sich doch darüber gar nicht echauffieren.

Aber warum drischt man so eine Phrase dann? Man könnte doch auch sagen: „Wir sollen nicht foltern und auch keine Erschießungskommandos aufstellen“, oder sonstiges Zeug, dass nie jemand gefordert hat. Tut man aber nicht. Somit hat die Phrase schon einen Sinn jenseits ihrer buchstäblichen Aussage. Dieser eigentliche Sinn ist folgender: Wir Demokraten hatten vielleicht unrecht, die radikalen Rechten haben recht. Diese uneigentliche Botschaft stiftet Verwirrung in den eigenen Reihen, untergräbt das Selbstbewusstsein der Verteidiger des Pluralismus und stärkt das Selbstbewusstsein der radikalen Rechten.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Frauen in Saudi-Arabien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Der geplatzte Traum von der Gleichheit

File:Manal al-Sharif (منال الشريف) - Oslo Freedom Forum 2012 (1).jpg

Von Manal al-Sharif

Warum ich nicht nach Saudi-Arabien zurückgehen und mit meinem Sohn Auto fahren kann.

Die jüngsten Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen haben kaputt gemacht, was eigentlich in diesem Monat ein historisches Ereignis in Saudi-Arabien hätte sein sollen – die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen.

Im vergangenen Oktober habe ich, kurz nachdem bekannt gegeben worden war, dass Frauen von diesem Juni an Auto fahren dürfen, geschrieben: „Zum ersten Mal wage ich es, von einem anderen Saudi-Arabien in den kommenden Jahren zu träumen.“ Und jetzt tut es mir weh, zu sehen, wie meine Hoffnungen und Träume sich in Luft auflösen.

Ich war gerade dabei, letzte Hand an die „Miles4Freedom“-  Website anzulegen, eine neue Kampagne zur Unterstützung saudischer Frauen, die Auto fahren wollen. Dann erreichte mich diese Nachricht: Mindestens sieben saudische Vorkämpferinnen wurden in ihren Wohnungen festgenommen, ohne Haftbefehl, ohne irgendeine Erklärung, ohne Begründung.

Es fällt mir schwer, zu verstehen, was hier passiert ist und warum. Drei der Verhafteten sind Freundinnen von mir, die unermüdlich für Frauenrechte gekämpft haben. Nur sehr langsam wird klarer, was in meiner Heimat gerade geschieht. Der Schluss, den man daraus ziehen muss: Am 24. Juni wird das Fahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien endlich aufgehoben. Aber die Verhaftungen sprechen dagegen, dass in dem Königreich wirklich fortschrittliche Veränderungen stattfinden.

Zunächst war ich vollkommen überrascht, ich konnte es nicht glauben. Ich fragte die Familien der festgenommenen Frauen, um eine Bestätigung zu bekommen, bevor ich etwas auf Twitter postete. Aber die Familien wurden vollkommen darüber im Dunkeln gelassen, warum die Aktivistinnen am ersten Tag des heiligen Monats Ramadan festgenommen wurden, eines Monats der Vergebung und der Gnade.

Die am folgenden Tag veröffentlichte offizielle Erklärung war genauso vage und alarmierend wie die Festnahmen selbst. Darin wurden die sieben Verhafteten beschuldigt, eine „Zelle“ gebildet zu haben, die eine Bedrohung der Sicherheit des Staates darstelle, weil sie „mit ausländischen Organisationen Kontakt“ habe, „deren Ziel es ist, die Stabilität des Landes und sein soziales und religiöses Gefüge zu bedrohen“. In den sozialen Medien kursierte bereits ein Hashtag, der sie als „Agentinnen ausländischer Botschaften“ bezeichnete, zusammen mit einer Grafik, auf der ihre Gesichter mit dem Wort „Verräter“ überstempelt sind.

File:Medina Road - Jeddah - Saudi Arabia.jpg

Nach dem ersten Schock über die Festnahmen gab es immer mehr Nachrichten: Drei weitere Frauenrechtlerinnen waren festgenommen worden, diesmal von jener Gruppe, die schon 1990 gegen das Fahrverbot protestiert hatte. Eine von ihnen, Aisha Almane, ist gerade 70 Jahre alt geworden. Ich kenne sie persönlich gut: Für mich ist sie die Großmutter der Frauenrechtsbewegung in Saudi-Arabien. Jedes Mal, wenn ich sie treffe, inspiriert mich ihre Entschlossenheit und spornt mich ihre Leidenschaft an. Das ist eine Frau, die ihr gesamtes als Geschäftsfrau verdientes Vermögen investiert hat, um saudische Frauen durch Bildung zu stärken. Bis zu den Festnahmen hatte ich vorgehabt, vor dem 24. Juni nach Saudi-Arabien zurückzukehren. Ich wollte das Ende des Ramadan mit Aisha Almane und meinem 12-jährigen Sohn Aboudi feiern, der in Saudi-Arabien lebt. Er darf mich nicht in Australien besuchen, wo ich mit meinem anderen Sohn lebe, dem dreijährigen Daniel. Daniel seinerseits darf Saudi-Arabien nicht besuchen, weil sein Vater Brasilianer ist und er weder die saudische Staatsangehörigkeit noch ein Visum für das Heimatland seiner Mutter bekommt.

Ich musste Aboudi am Telefon erklären, warum ich im Juni nun doch nicht komme, warum der erste gemeinsame Roadtrip, den wir mit mir am Steuer je geplant haben, nun doch nicht stattfinden wird. Denn natürlich geistert es mir im Kopf herum: Wäre ich in Saudi-Arabien, wäre ich wahrscheinlich unter den festgenommenen Frauen.

Farasan Islands.jpg

Seit Kronprinz Mohammed bin Salman, im Volksmund MBS, im Juni letzten Jahres zum Nachfolger des Königs bestimmt wurde, ist das jetzt die dritte Verhaftungswelle. Die erste gab es im September, als über 80 Geistliche, einflussreiche Social-Media-Autoren und Universitätsprofessoren ohne erklärten Grund eingesperrt wurden. Die Behörden weigerten sich, Auskunft über die Festnahmen zu geben. Die Begründung dafür: Die Privatsphäre der Häftlinge solle gewahrt werden. Die zweite Welle folgte im November, als Hunderte Geschäftsleute und Beamte festgenommen oder unter Arrest gestellt wurden, angeblich als Schlag gegen die Korruption.

Die Festnahmen stehen im völligen Widerspruch zu den jüngsten ermutigenden Veränderungen, insbesondere den Einschränkungen, die der Religionspolizei auferlegt wurden und den Verbesserungen der Lage von Frauen. Diese wichtigen und mutigen Reformen haben das Profil des jungen und ehrgeizigen Kronprinzen deutlich aufgewertet.

Quelle    :     TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      Manal al-Sharif

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2.) von Oben   —    Medina Road – Jeddah – SA

Source Own work
Author Ammar shaker

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Unten   —    sunset view from Farasan Island in the Red Sea – Saudi Arabia, Jazan

 

 

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Gedröhne von Herrn Seehofer, Österreichs Kanzler wirbt für eine „Achse der Willigen“ und ARD-Dopingexperte Sappelt reist nicht nach Russland.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Och, wenn sonst nix ist, immer gern die EU.

Und was wird besser in dieser?

Die EU. Mazedonien und Mazedonien dürfen jetzt Mazedonien heißen und wollen sich vertragen. Es geht mal was!

Amerika first, Italien first, Bayern first – können Sie diesen Zeiten, in denen sogenannte Staatsmänner sich wie Schulhofrowdys aufführen, eigentlich noch irgendetwas positives abgewinnen?

Dachdeckermeister Thon aus Dortmund-Hombruch meint: Dach first, und natürlich legen wir die Kohle an, bevor die Lage wirklich unübersichtlich wird. Während wir also unser Häuschen für bange Zeiten rüsten, kommen die Treffer näher. Trump und Kim Jong-un: Das geht noch als makabere Comedy durch, one an a half man. Wer vor einem Jahr gewettet hätte, dass der „mächtigste Mann der Welt“ einen Bürstengnom vom Schlage GaddafiAssadSaddam um die Wette triefend hofiert, der war ein sehr kluger Chinese.

Nun ist Pekings international isolierte Marionette ein Friedensnobelpreiskandidatenbuddy, der US-Garantien für seinen Schurkenstaat einstreicht. Trump hier also in der Rolle des nützlichen Deppen, dessen Eitelkeit und Geltungsbedürfnis die Dimension eines ausgewachsenen Alkoholproblems einstellt. Und ihn entsprechend spielbar macht. Möge es ein Schlüssel sein für den Umgang mit Seehofer oder Conte oder all den Selbstverzwergern, die sich von ihrem Ego über die Bühne schleifen lassen.

Gibt es nun eigentlich einen „Bamf-Skandal“ oder nicht? Und wenn ja – worin besteht er?

 

Quelle   :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Zugfahrt mit Meerblick

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Die Klippen der Côte d’Azur

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/c4/La_Vesse-a.jpg/640px-La_Vesse-a.jpg

Von Gudrun Mango0ldt

Für Eisenbahnfans und Mittelmeerliebhaber: Eine Bahnreise mit der Ligne bleue entlang der südfranzösischen Küste.

Man möchte fast in Marseille wohnen, nur für diesen Seitensprung! Was heißt Sprung, eher das englische „sidestep“, schon ein paar Schritte zur Seite genügen.

Wir stehen in den luftigen Bahnhofshallen der alten Mittelmeer-Metropole, wo täglich etwa dreihundert Züge ankommen und wieder abfahren, und wo es noch quirliger zugeht als draußen in den Straßen der Stadt, die wir über eine monumentale Treppe hoch zum „St. Charles“, wie der Hauptbahnhof heißt, soeben hinter und unter uns gelassen haben. An den Schaltern mäandern die Schlangen durch die dafür vorgesehenen Absperrungen aus Bändern.

Wir haben aber sicher anderes im Sinn als uns die nächste halbe Stunde zwischen gestresste und möglichst noch laut telefonierende Menschen einzureihen. Von einem Einheimischen, der sich gerade am Automaten seine Fahrkarte besorgt, erfahren wir, dass ein hier problemlos zu lösender „ZOU!-Pass“ für uns genau das Richtige sei.

Anscheinend wollen wir dahin, wo keiner hin will. Das merken wir aber erst am leeren Bahnsteig. Es sei der hinterste, hatte der hilfsbereite Mann uns noch mit auf den Weg gegeben, ganz links. Wir passierten also all die von ameisenhaft aufgeregten Reisenden frequentierten Gleise bis zu den alleräußersten, wo es plötzlich ganz ruhig ist und unser kleiner blauer Zug der Ligne bleue ein Nickerchen zu machen scheint. Außer uns steigen noch drei vergnügte Mädchen mit Badegepäck ein.

Hafen von Marseille-Notre Dame de la Garde.jpg

„Setzen Sie sich nach links, sagt die freundliche Schaffnerin, dann sehen Sie das Meer!“ Los geht die Reise wie im Märchen vom Schlaraffenland – erst muss sich unser nun leise vor sich hin quietschendes Züglein durch die hässliche, vermüllte Peripherie einer modernen Großstadt fressen, bis es nach etwa zehn Minuten aus den grauen, verwahrlosten Betonschluchten ausbricht und uns allem enthebt.

Dümpelnde Fischerboote

Das ist nicht übertrieben. Wir scheinen plötzlich zu schweben. Darüber nachzudenken, ob wir überhaupt schwindelfrei genug sind, ist es jetzt zu spät. Über einen Viadukt, der uns viel zu hoch und zu schmal vorkommt – zum Glück ist kein Mistral! – rollt unser Gefährt munter dem wild zerklüfteten Kalkmassiv Chaine d’Estaque entgegen.

Links von uns das weite Meer mit einem vereinzelten Frachtschiff, unter uns erst Spielzeugautos und später kleine Calanques, diese Kalksteinklippen, die fjordartig ins Meer reichen. Das Wasser ist dort so klar, dass wir teilweise bis auf den Grund sehen können. Vor uns der mit nur wenigen Pinien und Agaven bewachsene steile, zerklüftete Fels und der erste kleine Tunnel, in den wir auch schon mit Signalhupe hineinrauschen. Es ist kuhnacht. Klaustrophobisch sollte man also auch nicht sein. Doch dann gleich wieder dieser unglaubliche Ausblick, Meer bis zum Horizont, die Frioulinseln und unter uns türkisfarbene Buchten.

Nach etwa einer halben Stunde erreichen wir unser erstes Etappenziel – Niolon. Der kleine Bahnhof liegt hoch über einer Bucht mit ihrem winzigen Hafen, drumherum krallen sich ein paar auffallend bescheidene Häuser an die steinigen Schrägen. Auf dem Felsen gegenüber, der die Calanque vor dem offenen Meer schützt, wacht ein 1860 erbautes Fort.

Heute beherbergt es die UCPA, die Union nationale des centres sportifs de plein air, eine Sportvereinigung mit Zentren in ganz Frankreich. In Niolon unterhält sie eine große Tauschschule. Alain Evezard, einer der Leiter, zeigt uns das schlichte weiße Feriendorf, das zwei Zwecken dienen soll – auch jungen Menschen mit kleinem Geldbeutel den Tauchsport zu ermöglichen und soziale Kontakte untereinander herzustellen.

Auch für den kleinen Geldbeutel

Quelle     :     TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben    —      Un TER Marseille > Miramas sur le viaduc de La Vesse le 23 juillet 2010.

Source Own work
Author Didier Duforest

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

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2.) von Oben    —    The Old Port of Marseille (Bouches-du-Rhône, Provence-Alpes-Côte d’Azur, France), seen from the cathedral Notre-Dame-de-la-Garde.

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Heute wird geschossen !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Ab heute wird geschossen

Von Stefan Weinert

Da es in dieser Welt – weder in der Politik, noch in der Gesellschaft, noch im Sport – Gerechtigkeit nicht gibt (und übrigens auch keinen Fußballgott), steht wohl in den Sternen, wie die DFB-Auswahl (es war keine sportliche, sondern eine politische Auswahl) in Russland abschneiden wird. Mich erinnert das Ganze an den Russlandfeldzug vor über 75 Jahren. Siegesgewiss und siegesverwöhnt zogen sie los, und tatsächlich sah es so aus, als würden die Deutschen auch Moskau überrennen und politischer Weltmeister werden. Tja, hätte nicht noch gerade rechtzeitig „Djed Moros = Großvater Frost“ zugeschlagen. So kann’s kommen und die Siegesfeier wurde nach einem gewissen Jalta verlegt. Also Gündogan und Özil und mit ihnen das schlechte Karma zurückschicken „ins Reich“ und dann erfolgreich durchstarten – aber bitte mit Sané!

Deutschland diskutiert den Auftritt von Özil und Gündogan mit Erdogan

„Die machen Werbung für einen Diktator!“

Riesen-Wirbel um unsere Nationalspieler Mesut Özil (29) und Ilkay Gündogan (27): Beide Kicker posierten mit Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (64) bei seiner Wahlkampftour in London. 

Bundestrainer Jogi Löw setzt auf beide Stars für die WM in Russland. Während Gündogan sich entschuldigt hat, schweigt Özil auch Tage nach Bekanntwerden der Erdogan-Fotos.

In Deutschland wird derweil hitzig über die Fotos diskutiert.

BILD fragte bei den Bürgern, Promis, Sportlern und Politikern nach, ob die beiden weiter für Deutschland spielen sollen.

Das sagen Bild Leser :  >>>>>Hier<<<<<

Hier noch die Visitenkarte von Gauland :

Human Feces (cropped).jpg

Ein Vogelschiss unter die Lupe genommen

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Grafikquellen    :

Oben      —      Waldeck-Pyrmont

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2. ) von Oben   —    John Christian FjellestadFlickr: Norway-England

Einzelheiten zur Genehmigung

Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Ytoyoda hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
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3. + 4. )     von Oben     —      DL / privat

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Unten    —

Beschreibung Produced by myself on 2006-05-28. Photographed by myself, in a toilet, shortly thereafter. Yes, this is real. It is what it is. If you use this image, I would appreciate a credit. Cacetudo 19:24, 29 May 2006 (UTC)

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Özil, Gündoğan, Erdoğan

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Wie konnte das bloß passieren?

Vielleicht fehlt es der Jugend auch nur an Vorbildern, da in der Politk nur Müll herumläuft, welcher sich  an jeden Tag hinter einer andere Maske zeigt?

Aus Gelsenkirchen und Bochum von Hanna Voß

Ein Bild, ein Shitstorm: Warum haben die Nationalspieler Özil und Gündoğan so gehandelt? Eine Suche nach Antworten in ihrer Heimat, dem Ruhrpott.

Eine Überlegung: Was, wenn Mesut Özil und İlkay Gündoğan, Jahrgang 1988 und 1990, zehn Jahre später auf die Welt gekommen wären? Hätten sie ihre Kindheit und frühe Jugend auf Bolzplätzen in Gelsenkirchen verbracht? Hätten sie erst mit 14 Jahren begonnen, für Schalke und Bochum zu spielen? Wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich wären sie bereits mit sechs oder sieben Jahren von einem Scout des FC Schalke 04 oder des VfB Stuttgart entdeckt worden, wären von diesem Moment an hinter den Wänden eines Fußballinternats, zumindest aber in den längst professionalisierten Strukturen der Nachwuchsarbeit ihres Vereins verschwunden.

Sie wären frühzeitig geschult worden im Umgang mit Social Media, mit Journalisten, hätten Berater beschäftigt; ihre Vereine und bald auch der DFB hätten sie rundum betreut und nicht ohne Medienexperten vor Kameras treten lassen. Sie wären bereits mit 18 glatt gewesen wie der Rücken einer Kegelrobbe.

Hätten sich Mesut Özil und İlkay Gündoğan, Jahrgang 1998 und 2000, also etwa nicht am 13. Mai 2018, nur wenige Wochen vor der vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan getroffen? Hätten sie die Einladung, die sie in London erreichte, ausgeschlagen? Oder hätten sie wenigstens darauf verzichtet, Erdoğan Trikots mit ihren Unterschriften zu überreichen? Wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich sogar: erst recht nicht.

Die Debatte über das Foto, das zwei deutsche Nationalspieler mit türkischen Wurzeln zusammen mit Erdoğan zeigt, ist zu einer über Mangel an Integration geworden. Es kann natürlich sein, dass Özil und Gündoğan politisch von Erdoğan überzeugt sind, und auch, dass es Teile ihrer Community gibt, die den Auftritt gut fanden. Es muss Spielern der deutschen Nationalmannschaft zudem möglich sein, sich zu mehreren Ländern hingezogen zu fühlen (was für Despoten allerdings nicht gelten sollte).

Kann es nicht aber viel eher sein, dass die beiden schlicht nicht wussten, dass sie mit diesem Foto ein höchst politisches Zeichen setzen? „Klar, wenn man für Deutschland spielt, dann vertritt man das Land und die deutschen Werte“, meinte Bundestrainer Joachim Löw. Doch was kann der DFB von Männern erwarten, die er selbst wie unmündige Schulkinder behandelt? Die er permanent abschottet, wie auch jetzt im Trainingslager in Südtirol, denen er Statements vorformuliert, denen er nicht zutraut, eigene Gedanken zu artikulieren?

Was hätte der DFB von Mesut Özil und Ilkay Gündoğan erwarten können?

Eine Spurensuche

Mesut Özil kam am 15. Oktober 1988 in Gelsenkirchen zur Welt, wuchs mit seinen Eltern, einem älteren Bruder und zwei jüngeren Schwestern in dem Mehrfamilienhaus Bornstraße 30 im Stadtteil Bismarck auf. Die Großeltern waren von der türkischen Schwarzmeerküste ins Ruhrgebiet ausgewandet, als der Vater zwei Jahre alt war. Dieser betreibt später mehrere Gaststätten in Gelsenkirchen und meldet den 7-jährigen Sohn beim Sportverein DJK Westfalia Gelsenkirchen an, schon damals gegenüber dem Trainer überzeugt: „Aus Mesut wird mal ein Großer.“ Dieser Mesut spielt bei Teutonia Schalke, bei DJK Falke Gelsenkirchen, bei Rot-Weiss Essen, kommt dann mit 14 Jahren zu Schalke. Bis dahin bleibt er ein Straßenkicker aus dem Ruhrpott, ein gewöhnlicher Junge, der nimmermüde auf dem Bolzplatz in der Nachbarschaft pöhlt, wie das Fußballspielen im Ruhrgebiet heißt.

Gelsenkirchen-Bismarck im Jahr 2018: Natürlich sind die Özils längst weggezogen, schon vor vielen Jahren, als der jüngste Sohn so viel verdiente, dass die Familie sich etwas anderes leisten konnte als eine Wohnung in dem orangefarbenen Mehrfamilienhaus, in dem es muffig riecht und dicke Fliegen durch das Treppenhaus brummen.

Rund 16.000 Menschen leben in dem Arbeiterviertel, einem Ort, an dem eine DNA des Ruhrgebiets entnommen werden könnte. Die Zeche Graf Bismarck, benannt nach dem preußischen Reichskanzler, wird 1966 stillgelegt. Nach dem Zusammenschluss der Zeche Consol mit der Zeche Hugo 1993 wird das letzte verbliebene Bergwerk bis 1995 schrittweise aufgegeben. 4.000 Arbeitsplätze gehen verloren, der Zentralförderschacht 9 der Zeche Consol aber prägt auch heute noch das Stadtteilbild. Mehrfamilienhäuser reihen sich kompromisslos aneinander, dunkler Backstein, bewohnt von Menschen mit Nachnamen die oft polnisch klingen und noch öfter türkisch.

Parallel zur Bornstraße schiebt sich die Olgastraße durch das Viertel; an einer Ecke ein türkischer Getränkemarkt, Fußballtrikots hängen zum Trocknen auf den Balkonen, einige von Schalke, andere von Galatasaray Istanbul. Und mittendrin der Affenkäfig. Ein Bolzplatz, eingehegt von einem drei Meter hohen Gitterzaun und bräunlichem Gestrüpp. Wenn die Kinder von Gelsenkirchen-Bismarck Fußball spielen, tun sie es hier. Auch Mesut Özil hat das getan, und zwar immer.

„Nichts Schlechtes über Özil schrei­ben“

Als die beiden Jungs im Affenkäfig, 12 und 13 Jahre alt, erfahren, worum es geht, sagen sie, auch sie hießen Mesut. Einer von ihnen hat obendrein viel Ähnlichkeit mit dem echten: braune Locken, große runde Augen, schmächtiger Körper. „Bester Spieler bei Deutschland“, sagt der andere, er ist kleiner, rundlicher und forscher. „Er hat es vom Affenkäfig nach Real Madrid geschafft, sagt mein Bruder.“ Dann schmettert er den Ball gegen den grünen Gitterzaun, das Mesut-Double rennt los, um ihn zurückzuholen. Als sein Freund außer Hörweite ist, sagt er: „Würde ich auch gerne. Aber ich bin nicht im Verein, wir spielen immer nur hier.“

Wenn es dann so weit sei, aber für Deutschland nicht reiche, würde er für die Türkei spielen. „Dann hätten wir auch Geld und könnten umziehen.“ Der Fußball als Mittel, um aus Gelsenkirchen herauszukommen, wie anderswo mit Basketball aus der Bronx . Wie steht die Familie zur Türkei und zu Erdoğan? „Okay.“

Im Dönerimbiss „umme Ecke“ sind sie sofort alarmiert: „Aber nichts Schlechtes über Özil schrei­ben“, sagt ein älterer Herr mit Onkel-Vernon-Schnauzer, der gerade sein Wechselgeld entgegennimmt. „Die Medien machen den eh schon fertig.“ Er finde Erdoğan ja selbst nicht mehr gut, aber wen solle man sonst wählen? 2017 habe er, wie rund 70 Prozent der Deutschtürken im Ruhrgebiet, noch mit mehr Begeisterung für ihn gestimmt. Heute wisse er, dass auch Erdoğan seine Versprechen nicht halte, aber immer noch besser sei als der Rest. „Aber dass alle gegen Erdoğan sind, das hilft ihm nur. Dann haben wir das Gefühl, wir müssen ihn verteidigen.“ Und Eltern seien doch bestimmt auch stolz, wenn der Sohn sich mit dem Präsidenten des Landes seiner Vorfahren treffen dürfe. „Das ist doch menschlich.“

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte der Teammanager der deutschen Elf, Oliver Bierhoff, ihm sei schnell klar gewesen, dass Özil und Gündoğan kein bewusstes politisches Zeichen setzen wollten. Fügte dann aber, nachdem er die Debatte gegenüber der ARD zunächst unwirsch für beendet erklärt hatte, hinzu: „Es ist ganz klar, dass die Diskussion über Integration nicht beendet sein kann. Denn im Jugendbereich haben wir immer mehr Spieler mit Migrationshintergrund.“ Weil es natürlich für Bierhoff und Co. einfacher ist, die Lösung bei den türkischen Nachnamen zu suchen als bei sich selbst.

Unpolitische Zöglinge

Dabei war es der migrationshintergrundlose Julian Draxler, der nach dem Confed Cup im vergangenen Jahr einen offenen Brief an die russischen Fans schrieb und dem Land bescheinigte, den Test „mit Bravour“ bestanden zu haben. Das Fußballmagazin 11Freunde attestierte ihm, Putin hätte diesen Brief nicht schöner formulieren können. Kritische Worte zur Menschenrechtslage in Russland hat man indes noch von keinem Nationalspieler vernommen. Oliver Bierhoff versteht das: „Man muss ja davon ausgehen, dass viele die Komplexität und Tiefe des Themas nicht kennen.“ Der größte und reichste Sportfachverband des Landes hat seine Zöglinge gerne unpolitisch.

Fabian Maraun, 29, Immobilienmakler in Gelsenkirchen-Buer, hat Feierabend. Doch über Mesut, einen seiner ersten Mitspieler, redet er auch dann, wenn zu Hause eigentlich schon der Rasenmäher wartet. Drei Jahre haben sie ab 1995 gemeinsam bei Westfalia Gelsenkirchen gespielt, Fabians Vater, Ralf Maraun, war der erste Trainer von Mesut Özil. „Beibringen konnte er ihm aber wahrscheinlich auch nicht viel“, sagt Sohn Fabian, ein „supermegagroßes Talent“, das sei Mesut bereits mit 6 gewesen. Marauns Großvater, einst Bergmann in der Zeche Consol, habe damals außerdem an der Olgastraße gewohnt, direkt beim Affen­käfig.

 

Quelle   :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben     —       Ein Tanz um das Geld für Flüchlinge ?

https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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2.) von Oben   —    Mesut Özil im WM-Finale 2014

 

 

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Nation und Identität

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Die Top-Erfolge der deutschen Geschichte

Eine Kolumne von

Die kalkulierte „Vogelschiss“-Provokation war widerwärtig. Was dabei ein bisschen unterging: Auch der Rest, das mit den „1000 erfolgreichen Jahren deutscher Geschichte“, ist gefährlicher Unsinn.

„Genau wie die Evolution schert sich die Geschichte wenig um das Glück einzelner Organismen. Und die Menschen sind in der Regel viel zu unwissend und zu schwach, um den Lauf der Geschichte zu ihrem Vorteil zu lenken.“

Yuval Noah Harari, „Eine kurze Geschichte der Menschheit“

In Russland kann man Matrjoschka-Puppen kaufen, deren äußerste Lage mit dem Bild Wladimir Putins verziert ist. Die nächstkleinere Matrjoschka ist Michail Gorbatschow, darin steckt Boris Jelzin, dann – historischer Sprung – Stalin und ganz innen findet man Lenin. Das kann man satirisch finden, oder einfach folgerichtig: Genau dieses Geschichtsbild ist nämlich Putins innenpolitische Strategie. Ihm würde es vermutlich noch besser gefallen, wenn ganz in der Mitte Peter der Große steckte.

Irgendwie, das ist Putins argumentative Masche, war das alles immer Russland, und irgendwie können wir auch auf all das stolz sein, selbst auf den Massenmörder Stalin. Putin hat das nicht erfunden, es ist das Narrativ, mit dem Nationalisten weltweit operieren: Es wird irgendein historisches „Wir“ herbeifantasiert, das alle Wendungen der Geschichte durchlebt hat. Die Nation, das Volk als ewiger, unveränderlicher Bezugspunkt. Der eine oder andere Gulag oder Genozid fällt da gar nicht groß ins Gewicht. Wir machen doch alle mal Fehler. Vogelschiss.

War Kafka Deutscher? Und wie ist es mit Kant?

Mit der gleichen Logik operiert auch Alexander Gauland. Völlig zu Recht war man deutschlandweit wütend darüber, dass er die Nazizeit, den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet hat. Fast untergegangen ist dabei, dass auch der Rest des Satzes, in dem Gauland von „1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ schwafelte, absoluter Unsinn ist.

Zunächst, weil es keine kontinuierliche „deutsche Geschichte“ gibt, jedenfalls keine tausendjährige. Es gibt historische Ereignisse, die sich auf dem gleichen Boden abgespielt haben, auf dem die heutige Bundesrepublik Deutschland liegt, und es gibt historische Figuren, die die deutsche Sprache oder ihre Vorläufer benutzten.

Datei:Frankenreich 768-811.jpg

Aber nicht einmal diese zwei sehr unscharfen Kategorien sind deckungsgleich. War Kafka Deutscher? Immerhin lebte und schrieb er in Prag. Eher Tscheche also. Mozart? Sprach Deutsch, war aber Österreicher. Kant? Lebte, arbeitete und starb in Königsberg, wäre also demnach von heute aus betrachtet eigentlich eher Russe. Oder?

Wer ist überhaupt gemeint, wenn von der Geschichte der „Deutschen“ die Rede ist? Auch die Hugenotten, die aus Frankreich kamen? Die Polen? Die Tschechen? All die Bauguittes, Dworschaks, Lewandowskis, dürfen die mitmachen beim großen Nationalstolzspiel? Wie viele Generationen muss es ein Schnipsel DNA auf dem Boden der heutigen Bundesrepublik ausgehalten haben, bis sein Besitzer stolz auf die „erfolgreiche deutsche Geschichte“ sein darf?

Sechs Top-Erfolge der deutschen Geschichte

Quelle   :       Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Oben   —       „Das ellend iamerig und trostlose volck der iuden… hat das allerhailigst sacrament vilfeltiglich gestochen … do warden die iuden … mit gepürlicher peen des tods gestraft.“ Aus der Schedelschen Weltchronik von 1493

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Der bayerischeTrump

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Seehofer und seine Leute machen die CSU
zur Tea Party der Union

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Von Ulrich Schulte

Sie übernehmen rechtsextreme Narrative, verachten europäische Prinzipien und setzen auf fragwürdige Partner.

Horst Seehofers CSU rutscht in einen aggressiven Populismus à la Trump ab. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man wörtlich nimmt, was Politiker wie Seehofer, Dobrindt und Söder sagen und tun. Ihnen allein Taktik zu unterstellen, um die absolute Mehrheit in Bayern zu retten, hieße, die Gefahr zu unterschätzen, die von ihnen ausgeht. Nein, die von der CSU meinen das ernst.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Ministerpräsident Söder übernehmen rechts­ex­treme Narrative, wenn sie über Flüchtlinge sprechen. Sie fabulieren von „Anti-Abschiebe-Industrie“ und „Asyltourismus“ und diffamieren so die Tatsache, dass Geflüchtete über geschützte Rechte verfügen. Solche Verachtung von Minderheiten kennt man von Trump. Ähnlich wie der Egomane im Weißen Haus redet die CSU eine düstere Parallelwelt herbei, in der es um ein apokalyptisches „Wir gegen die“ geht.

Mit der Realität haben die Mythen der CSU nichts zu tun. Nur noch wenige Menschen kommen an den Grenzen an. Drei Jahre nachdem rund eine Million Flüchtlinge kamen, geht es Deutschland so gut wie nie. Die Wirtschaft steht blendend da, die Arbeitslosenzahl ist niedrig, es gibt weniger Kriminalität, und erstaunlich viele Flüchtlinge haben Arbeit gefunden. Doch solche Fakten interessieren die CSU nicht, weil sie ihrem Szenario vom Untergang des Abendlandes zuwiderlaufen.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Wie Trump hat sich auch die CSU von dem Gedanken verabschiedet, dass politische Ankündigungen umsetzbar sein sollten. Der Islam gehört nicht zu Deutschland? Folgenlose Ausgrenzungsrhetorik. Die An­ker­zentren? Die Bundesländer machen nicht mit. Die CSU-Idee, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, widerspricht europäischem Recht. Sie wäre auch kaum realisierbar, weil sich Tausende Kilometer grüne Grenze selbst mit noch so viel Bundespolizei nicht überwachen lassen.

Trump verachtet komplexe internationale Abkommen, er glaubt an Deals und das Recht des Stärkeren. Bayerns Ministerpräsident Söder tönte am Donnerstag, dass in Europa und der Welt die Zeit des geordneten Multilateralismus zu Ende geht – und dass in Zukunft einzelne Nationen Entscheidungen treffen. Mit solchen Sätzen legt Söder die Axt an das Grundprinzip der EU, das auf Kompromisse setzt, die allen Mitgliedstaaten nutzen und einstimmig verabschiedet werden. Überzeugte Europäer wie Wolfgang Schäuble muss das anwidern.

Quelle    :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —    

Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
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Author Jacques Tilly
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Unten   — 

Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

 

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Film zur G20-Polizeigewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Wendepunkt Schanzenviertel

File:G20-riots.jpg

Von  Erik Peter

Ein linkes Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet. Die Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat.

Der Panoramablick von der Hamburger Elbe, die funkelnde Elbphilharmonie, das moderne Messegelände, Stadtbilder wie aus einem Marketingvideo. Dagegen geschnitten: spritzende Wasserwerfer, bunter Rauch zwischen Demonstrierenden, PolizistInnen, die einen Hang hinaufstürmen oder hinter Schildern in Deckung gehen. Schon die ersten Minuten der Dokumentation „Hamburger Gitter“ versetzen die Zuschauer zurück in die Zeit des G20-Gipfels.

In der Stadt sprechen viele Menschen immer noch über die Tage Anfang Juli 2017 als würden sie Kriegsgeschichten erzählen. Wann immer die BürgerInnen die Gelegenheit haben, wie jüngst bei einer AnwohnerInnenversammlung im Schanzenviertel, artikulieren sie ihre Wut: auf die Politik, die Polizei und vereinzelt auf die DemonstrantInnen.

Jede neuerliche Fahndung nach vermeintlichen StraftäterInnen, jede weitere Enthüllung, etwa über verdeckte ErmittlerInnen im Schwarzen Block, auch die Verfahren gegen GipfelgegnerInnen wecken neue Aufmerksamkeit. Die Gesprächsinhalte des Regierungstreffens oder die Ergebnisse, wenn es denn welche gab, sind vergessen. Geblieben sind die Proteste von Zehntausenden – und der größte Polizeieinsatz in der bundesdeutschen Geschichte.

Warum bringt das linke Filmkollektiv Leftvision gerade jetzt seine Dokumentation in die Kinos? „Wir wollten nicht, wie üblich, den Protest bloß noch mal aus einem anderen Blickwinkel nacherzählen“, sagt Marco Heinig, einer der vier FilmemacherInnen. Ausschlaggebend für das Projekt sei die massenhafte Öffentlichkeitsfahndung im Dezember gewesen. „Da wurde klar, dass die qualitative Verschiebung des polizeilichen Handelns nicht auf die Gipfeltage beschränkt geblieben ist“, sagt Heinig.

Rechtsstaat unter Druck

Die ZuschauerInnen erwartet daher kein klassischer Rückblick auf die Ereignisse zwischen Welcome-to-hell-Demo und den anarchistischen Stunden im Schanzenviertel – dafür gibt es schon die im März erschienene Doku „Festival der Demokratie“. Stattdessen beleuchten die Filmemacher G20 als Kulminationspunkt von Sicherheitsdiskurse. Es geht um den Rechtsstaat, der durch stetige Ausweitung von Befugnissen für die Sicherheitsbehörden unter Druck gerät, um Gesetzesverschärfungen, Einschränkung von Demonstrationsrecht und Pressefreiheit – und um Polizeigewalt.

Der Film ist eine Entgegnung, und zwar auf die Aussage des damals verantwortlichen ersten Bürgermeisters und heutigen Finanzministers Olaf Scholz (SPD): „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“ Er ist eine kundige Absage an einen Sicherheitsdiskurs, dem alles untergeordnet wird, gegen immer neue, immer repressivere Polizeigesetze. Treffend lautet der Untertitel der Dokumentation: „Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit.“

 

Ganz gewiss, das war er. Ein Lehrstück dafür, wie der sich demokratisch verstehende Staat in Großlagen operiert. Die leichtfertige Einschränkung von demokratischen Grundrechten, bevor auch nur ein einziger Stein geflogen ist, die teils exzessive Polizeigewalt bis hin zum Einsatz von mit automatischen Waffen ausgerüsteten Spezialtruppen.

76 Minuten lang reihen sich die Themen dicht an dicht und wechseln sich die Aufnahmen aus den Gipfeltagen und die insgesamt 17 GesprächspartnerInnen im schnellen Tempo ab. Diese nähern sich gemeinsam der Antwort auf die zu Beginn des Films gestellten Frage: „Markiert dieser G20-Gipfel einen Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik?“

Hunderte Stunden Filmmaterial

Quelle    :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Oben      —          Riots on the Schulterblatt during the G20 summit

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Author Bastian Schumacher

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Unten    —    Schild im Schanzenviertel Hamburg – Nicht pinkeln

 

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Frau sein in Riad

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Selbst lenken

File:KING FAHD ROAD FEB1.JPG

Von Florence Beaugé

Es gibt viele Gründe, das saudische Regime zu kritisieren, nicht zuletzt für seine Missachtung der Frauenrechte. Doch ausgerechnet auf diesem Feld hat sich in letzter Zeit viel getan. Im Februar 2018 wurde die Radiologin Tamader al-Rammah zur stellvertretenden Arbeitsministerin ernannt, und so sitzt nun zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes eine Frau in der Regierung. Armee und Polizei stellen mittlerweile Frauen ein, und dann wurde nach 35 Jahren nicht nur das Kinoverbot aufgehoben, Männer und Frauen können sogar erstmals gemeinsam ins Kino gehen. Womöglich könnte auch die Geschlechtertrennung an öffentlichen Orten gelockert werden.

Doch dass Frauen ab dem 24. Juni allein Auto fahren dürfen, ohne dass ein männlicher Vormund zustimmen muss, hat wohl am meisten Aufsehen erregt. Die schon im September letzten Jahres angekündigte spektakuläre Reform ist Teil von Kronprinz Mohammed bin Salmans (kurz: MBS) ambi­tio­niertem Wirtschafts- und Sozialprogramm „Vision 2030“. Selbst die Abaya, das lange schwarze Gewand, das saudische Frauen in der Öffentlichkeit tragen, ist nicht mehr obligatorisch.

Im Februar erklärte ein Geistlicher im Radio, es könne genügen, sich „dezent“ zu kleiden. Einige Wochen später ließ der Kronprinz während seines Staatsbesuchs in den USA in einem Interview die Bemerkung fallen, eine Muslimin ohne Abaya sei eine Muslimin „wie alle anderen“. Da sich das Königreich partout von seinem Rivalen Iran abgrenzen will, indem es gute Beziehungen zum Westen pflegt, ist der Status der Frauen ein wichtiger Faktor in der Außendarstellung des Kronprinzen. Das Königshaus hat zudem zahlreiche westliche Werbe­agenturen wie Publicis, Image Sept oder Edile ­Consulting engagiert, um sein schlechtes internationales Image zu verbessern.

Schwer zu sagen, ob sich die saudischen Frauen über all diese Veränderungen freuen. Denn es gibt bekanntlich keine Meinungsfreiheit in diesem Land, in dem immerhin ein Drittel der 30 Millionen Einwohner aus dem Ausland kommt. Die jungen Leute – 70 Prozent der Saudis sind unter 35 – machen jedenfalls einen zufriedenen Eindruck. Und von Frauen hört man, sie seien es leid, dass Saudi-Arabien immer nur nach dem Status der Frauen beurteilt wird.

So empört sich die Hochschuldozentin Hoda al-Helaissi: „Es macht mich krank, dass man immer auf uns herabschaut. Sie wollen uns vorschreiben, wie wir uns verhalten sollen, aber wir sind ein Land, in dem Stammesgesetze und Traditionen regieren. Wir haben das Recht, uns in unserem eigenen Tempo zu entwickeln!“ Sie ist eine von 30 Frauen, die der Madschlis asch-Schura angehören, der Beratenden Versammlung, die der Regierung Geset­zesvorschläge macht. Ihre 150 Mitglieder werden nicht gewählt, sondern vom

König ernannt. Seit 2013 nehmen erstmals auch Frauen daran Teil. Fawziah al-Bakr ist eine von 47 Pionierinnen, die sich schon im November 1990 ans Steuer gesetzt hatten, um öffentlich gegen das Fahrverbot für Frauen zu demonstrieren. Die Pädagogik-Professorin an der König-Saud-Universität in Riad ist begeistert über die jüngsten Entwicklungen: „In zwei Jahren haben wir erreicht, was wir seit 30 Jahren fordern. Die Veränderungen sind enorm. Man muss es sich mit eigenen Augen anschauen.“

File:Ministry of Finance, Riyadh, Saudi Arabia.JPG

Ein noch viel wichtigerer Wendepunkt als die Aufhebung des Fahrverbots war es für viele Frauen, als vor zwei Jahren die Religionspolizei Muttawa, die die Frauen an allen öffentlichen Orten verfolgte, in die Schranken gewiesen wurde. „Das hat unser Leben wirklich verändert“, sagt Fawziah al-Bakr. „Vorher haben sich die Frauen gegenseitig kontrolliert, ob sie ,auf Linie‘ waren, und auf der Straße fühlten wir uns belästigt. Seit dieser Entscheidung können wir uns viel unbeschwerter bewegen.“

Für die höher gebildeten Frauen ist das nächste Ziel die Aufhebung der männlichen Vormundschaft. Diese Bestimmung der in Saudi-Arabien herrschenden Scharia verurteilt die Frauen zu lebenslanger Unmündigkeit. 2017 wurde sie gelockert. Seitdem dürfen Frauen unbegleitet Behördengänge tätigen, arbeiten oder ein eigenes Unternehmen gründen, ohne dass ihr mahrâm (Ehemann, Vater, Bruder, Sohn oder ein anderer Mann aus der Familie) seine Zustimmung geben muss. Doch wenn eine Frau einen Pass beantragen, reisen und vor allem heiraten möchte, braucht sie immer noch die Erlaubnis des Vormunds.

Hatoon al-Fassi, Dozentin für Frauengeschichte an der König-Saud-Universität, sieht die aktuelle Entwicklung positiv, obwohl sie nach wie vor jeden Tag kämpfen müsse. „Die Männer stehen genauso unter Druck, weil sie nicht wissen, wie viel Spielraum sie haben.“ Diese Erfahrung macht sie zum Beispiel jedes Mal, wenn sie ihre wöchentliche Kolumne für die regierungsnahe Zeitung al-Riyadh abliefert. Wenn es um ein heikles Thema geht, erscheint ihr Beitrag manchmal erst Wochen später, weil sich die ausschließlich männliche Chefredaktion keinen Ärger mit dem Regime einhandeln will.

Gefürchtet sind auch die Reaktionen aus dem Klerus. Seit MBS’ Aufstieg müssen sich die Geistlichen zwar noch stärker der Regierung unterordnen, doch sie sind nach wie vor ein wichtiger Partner des Königshauses und könnten unter Umständen wieder mehr Einfluss gewinnen.1 „Wir tasten uns voran, und jeder Schritt ist ein Sieg“, sagt Hatoon al-Fassi, bevor sie noch ein paar scharfe Bemerkungen über „feige Männer“ abfeuert, „die nicht die Initiative ergreifen wollen und nicht sagen, was sie denken“.

Tatsächlich ist unklar, ob die Menschen in Saudi-Arabien mehrheitlich bereit sind, die Veränderungen zu akzeptieren oder eine eher rückwärtsgewandte, konservative Einstellung pflegen. 93 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zum Internet. Und Mangels alternativer Quellen könnte man auf die Idee kommen, die stark frequentierten sozialen Netzwerke – vor allem Twitter sowie Instagram, Snapchat und Face­book – für die Meinungsforschung auszuwerten.

Doch das Netz wird überwacht, weshalb die meisten User sehr vorsichtig sind. Hatoon al-Fassi geht sowieso davon aus, dass viele Saudis der Meinung sind, dass sich die derzeitigen Veränderungen nicht mit dem Islam vereinbaren lassen. Doch dafür könne man heute andere Stimmen hören, die früher unterdrückt, wenn nicht gar verteufelt wurden. Sie blicke jedenfalls „vertrauensvoll in die Zukunft“, sagt die überzeugte Feministin.

Beunruhigend findet sie nur, dass all diese Veränderungen „von einer einzigen Person abhängen“, das sei „nicht gerade gesund“ – eine sibyllinische Anspielung auf den Kronprinzen, der allein und oft auf brutale Weise über die Reformen entscheidet, ohne eine wirkliche politische Öffnung in Aussicht zu stellen.

Im Gegensatz zu ihren iranischen Nachbarn, die einen Präsidenten und ein Parlament wählen, stimmen die Männer und Frauen in Saudi-Arabien nicht über ihre Abgeordneten ab; so liegt fast die gesamte Macht in den Händen des Königshauses. Und das Regime ist noch strenger geworden, die Angst ist überall spürbar. Wenn es um den Machterhalt geht, zögert MBS nicht lange, Kritiker ins Gefängnis zu stecken, ganz gleich, ob sie aus der konservativen oder der fortschrittlichen Ecke kommen.

File:Pizza Hut Restaurant Riyadh 02.JPG

Zwischen Juni 2017 und Mai 2018 gab es mehrere Verhaftungswellen, in manchen Fällen genügte schon ein harmloser politischer Tweet. Die Ritz-Carlton-Affäre, benannt nach dem Fünf-Sterne-Hotel in Riad, in dem im November 2017 mehrere hundert Prinzen, Unternehmer und hochrangige Beamte wegen Korruptionsverdachts festgehalten wurden, sitzt vielen noch in den Knochen. Zuletzt traf es im Mai 2018 sieben Frauenrechtlerinnen, denen das Regime Staatsverrat und Kontakt zu feindlichen ausländischen Mächten vorwirft (siehe Kasten auf Seite 19).

In dem beliebten Souk Swakah im Süden von Riad machen sich aber auch die Frauen in den schwarzen Abayas, Hidschabs oder Nikabs große Sorgen um ihre Zukunft. „Ich bin dagegen, dass Frauen Auto fahren und was sonst noch in letzter Zeit passiert ist“, sagt eine etwa 60-jährige Frau. Ihr Gesichtsschleier spart nur ihre Augen aus, die sich gerade mit Tränen füllen. Seit über zehn Jahren verkauft sie Kleidung. Dass Frauen arbeiten, verstoße nicht gegen den Islam, sagt sie. Aber alles andere widerspreche den strengen Sitten, die eingehalten werden müssten. Während sie spricht, schaut sie sich verstohlen um und fügt laut hinzu: „Aber lang lebe der Kronprinz!“

Ibtissam und Norr fahren seit 30 Jahren Auto

Quelle    :    Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

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Oben    —     King Fahd Road – Riyadh, Saudi Arabia

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2.)  von Oben   —   Ministry of Finance building in Riyadh, Saudi Arabia

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Unten    —      Pizza Hut Restaurant Riyadh

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Aufklärung der Bamf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Skandalös, skandalös

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

So schlurften sie hinein, – das rennen hinaus wurde nicht im Foto festgehalten.

Von Sabine am Orde

Am Freitag ist die dritte Sondersitzung des Innenausschusses zum sogenannten Bamf-Skandal. Doch was muss wirklich aufgeklärt werden?

Am Freitag werden sie wieder nacheinander vor die aufgebauten Kameras treten und ihren Spin in die Mikrofone sprechen. Vermutlich werden manche weiter von „Skandal“ reden. Und von „fehlender Rechtsstaatlichkeit“. Alle werden Aufklärung fordern. Und FDP und AfD sich – wieder einmal – für einen Untersuchungausschuss stark machen, der generell mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abrechnen soll.

Dann wird sich die Tür des Sitzungsaals 2300 im Paul-Löbe-Haus hinter den Abgeordneten schließen. Und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die dritte Sondersitzung des Innenauschusses beginnen, um den so genannten Bamf-Skandal aufzuklären. Dieses Mal sind die politisch Verantwortlichen geladen: die beiden Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maiziére (CDU) , dazu Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), früher Chef des Kanzleramts und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Der „Skandal“ um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, ist längst im Kanzleramt angekommen.

Doch worin besteht der Skandal genau? Und was muss wirklich aufgeklärt werden? Darüber herrscht alles andere als Einigkeit. Während es anfangs um Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle der Behörde in Bremen ging, ist inzwischen das ganze Bundesamt im Visier – samt der politisch Verantwortlichen. Ein Untersuchungsausschuss wird nicht nur von FDP und AfD, sondern auch von zahlreichen Medien gefordert. Und jedem, der zögert, unterstellt, an Aufklärung nicht interessiert zu sein. Doch der Reihe nach.

Seinen Anfang nahm die Affäre Mitte April, als bekannt wurde, dass es in der Bremer Außenstelle der Behörde positive Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage gegeben haben soll. Im Fokus: die ehemalige Leiterin der Außenstelle, Ulrike B. Anfangs war von 1.200 Fällen und möglicher Korruption die Rede, die Aufregung war groß. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen B. und fünf weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung“ und „Bestechlichkeit“.

File:Frank-Jürgen Weise, 2010.jpg

Am Donnerstag wurde noch einmal ihre Wohnung durchsucht. Das Ziel: Handys und andere Datenträger sicherzustellen. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der bei der ersten Sondersitzung des Innenausschuss den Chefaufklärer gab, sprach von einem „handfesten Skandal“. Das ist leicht, wenn man gleichzeitig betonen kann, erst drei Monate im Amt zu sein und der Vorgänger aus der Schwesterpartei stammt.

Geld? Lächerlich

Noch immer ist unklar, was in Bremen wirklich geschehen ist. Belege dafür, dass Geld geflossen ist, sind bislang nicht bekannt, Ulrike B. hat diesen Vorwurf gegenüber Bild als „lächerlich“ bezeichnet. Durch Recherchen von NDR und Radio Bremen wurde am Dienstag öffentlich, dass es im Bericht der internen Revision, der B. für schuldig hält, schwere Fehler gibt. So scheint die die Anzahl der Fälle deutlich geringer zu sein als bisher angenommen.

Man habe zwar in 975 Fällen „formelle Fehler“ gefunden, zweifle aber nicht den Inhalt der Entscheidungen an, heißt es inzwischen im Bamf. In 578 Fällen aber rieten Prüfer zum Widerruf der Asylentscheide. Fraglich ist inzwischen auch, ob und in welchem Ausmaß die Außenstelle wirklich Fälle an sich gezogen hat, bei denen sie das hätte nicht tun dürfen. Und B.s Anwalt geht davon aus, dass seine Mandantin Opfer einer Intrige eines ehemaligen Kollegen geworden ist.

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Unten     —       Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der deutschen Bundesagentur für Arbeit und Leiter der Bundeswehr-Strukturkommission. Foto: Bundeswehr/Bienert

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Spielbericht: FC Linke(s)

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

Leipziger Flügelschlacht: Ein Spielbericht

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

In Sachen Fußball – Sommermärchen können wir mit Potemkin leider nicht Konkurrieren, dafür fehlen uns die Linksaußen welche mehr über die Rechte Seite Lafoknechten. Das ist auch der Grund warum wir uns mehr an die Märchen erinnern, welche zu jeder Jahreszeit passend sind, also auch für Linke, welche sich an dieser Partei, ob ausstrahlender Kälte, nicht oder nicht mehr – erwärmen können.

So bieten wir denn : Hänsel – Gretel – eine rote Stiefmutter und den alten, bösen Wolf aus den Silwinger Forst an, dessen Geheul sogar im fernen Leipzig, noch in manchen Ohren seinen Nachklang fand. DL – Red. – IE.

Von Harry „jpsb“ Valérien

Wir berichten über das Spiel des FC Linke aus Leipzig. Der interne Mannschaftswettbewerb dient der Feststellung welcher Teil des Teams in Zukunft im bundesdeutschen Politfußball gegen die anderen Parteimannschaften antreten darf.

Strategische Ausgangslage:

Team Kipping setzt ganz auf die Taktik als Parteivorsitzende die Schutzbefohlene der eigenen Fans zu sein. „Löwenmutterinstinkte würden in ihr geweckt, wenn die Partei ungerechtfertigt von eigenen Spielern angegriffen werden würde“. Die Sportpresse nimmt derartige Selbstskizzierungen dankbar auf, auch wenn diese von einer Spielerin ausgesprochen werden, die eher die Ausstrahlung eines Wellensittichs besitzt. Derweil übernimmt Co-Trainer Bernd draußen das Aufwärmen mit den Jungs.

Oskar Lafontaine and Gregor Gysi election poster.jpg

Team Sahra hält die eigene Aufstellung bis zum Ende des Parteitages geheim. So wird erst im letzten Drittel die Frage geklärt, ob Sahra in Zukunft mit einer ganz eigenen Mannschaft auf einem ganz anderen Spielfeld antreten will. Um es vorweg zu nehmen: Vorerst zumindest noch innerhalb des FC Linke.

Wichtigste Supporter des Kicks:

Für Team Katja unterstützt Gregor Gysi. Günstiger Einkauf. „Es geht gegen Sahra, da bin ich dabei“ sollen seine Worte im Vorfeld gewesen sein.

Team Sahra: Keiner hat sich getraut…

Spielverlauf:

Team Katja spielt zunächst auf. Die Delegierten beklatschen sich dafür, dass Die Linke offene Grenzen gut findet. Ob für alle, ein paar oder gar keine Migranten bleibt aber so offen, wie es die Grenzen nicht sind. Das riecht etwas nach Abseitstor.

Quelle     :     Potemkin        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —     Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten   —    Oskar Lafontaine (left) and Gregor Gysi, election poster, Alexanderplatz, Berlin, 2005

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Linke Entscheidung vertagt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

LINKE-Parteitag: Entscheidung vertagt

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

Quelle   :   Scharf – Links

Von systemcrash

Dass das Thema ‚Migrationspolitik‘ nicht auf diesem Parteitag entschieden werden wird, war schon im Vorfeld klar. Sahra Wagenknecht hatte deutlich gesagt, dass ein Beschluss des Parteitages diese Debatte nicht beenden kann. In gewisser Weise hat sie mit dieser Aussage sogar recht, allerdings stellt sich dann die Frage, warum Leute mit doch relativ stark abweichenden Positionen überhaupt (noch) in einer Partei sind.

Nun hat die PdL kein ‚leninistisches‘ Organisationsverständnis, und insofern mag es sein, dass ein divergierendes Spektrum es eine zeitlang innerhalb der PdL gemeinsam aushalten kann. Aber spätestens wenn im September 2018 die ‚Sammlungsbewegung‘ an den Start gehen will, wird sich die Parteiführung dazu positionieren müssen. Und wenn das auch nur annähernd in Richtung des ‚fairland‚-Papieres geht, dann wird eine programmatische Abgrenzung zur AfD immer diffiziler.

Der Parteitag selbst hatte sicher ein paar überraschende Höhepunkte. Die Rede von Riexinger (von der ich leider nur den Schlussteil mitgekriegt habe) kam mir sehr kämpferisch vor. Am meisten hat mich aber die Rede von Gregor Gysi überrascht. So viel ‚linkes‘ Zeug ist bestimmt schon lange nicht mehr über seine Lippen gekommen. Der für seine witzigen Kommentare bekannte Thies Gleiss (AKL) schrieb in in seinem facebook-Account:

DANKE SAHRA…Deine kruden Thesen zu Migration und Flucht animieren Senatoren aus Berlin, Präsidenten der EL, Staatssekretäre aus Rot-Rot-Grünen Regierungen zu ungeahnten linken, analytischen und sozialistischen Redehöchstleistungen. Wenn morgen noch der MP aus Erfurt ins gleiche Horn bläst, gelobe ich sanften Umgang mit allen für alle Zeit...“ [https://www.facebook.com/photo.php?fbid=956229187884947&set=a.115279481979926.20529.100004936241170&type=3]

Aber er dämpfte realistischerweise auch gleich allzu überzogene Erwartungen, dass morgen der Sturm auf das Winterpalais stattfinden könne:

In 30 Stunden ist der Parteitag vorbei und alles wahrscheinlich wie vorher. Die positiven Vibrations, die Sahras Reden auslösen, haben eine kurze Halbwertszeit. Wenn ich irre, umso schöner…“

Ich denke, dass er mit diesen Einschätzungen richtig liegt. Aber wie steht es nun um die Migrationsfrage? Ich beanspruche natürlich nicht, eine ‚endgültige‘ Antwort auf diese Frage geben zu können. Aber ein paar Überlegungen dazu würde ich gern beisteuern.

Wenn ich es richtig verstehe, basiert dieser Konflikt eigentlich auf einem Missverständnis, oder genauer gesagt: auf einer Vermischung unterschiedlicher Kategorien. Denn eigentlich haben beide Seiten recht, nur eben auf unterschiedlichen Ebenen. [1]

Während Wagenknecht von der kapitalistischen Globalisierung als Realität ausgeht, und daher die Zuwanderung als verschärfte Konkurrenzsituation für die (einheimischen) Subalternen erkennt, gehen die ‚refugees welcomes‘ von einem programmatischen Ideal aus, das die ökonomischen (Zwangs)Bedingungen aus ihren Überlegungen ausschliesst und nur noch die Notwendigkeit der ‚humanitären Hilfe‘ gelten lässt. Von einem ‚moralischen‘ Standpunkt ist diese Sichtweise natürlich sehr sympathisch, sie ist nur nicht sehr realistisch.[2] Und wenn zum Beispiel konkret nach dem finanziellen Aufwand für bestimmte Projekte gefragt wird, kommt als ‚Antwort‘ meist ein patziges ‚es ist genug Geld und Reichtum für alle da. Es muss nur anders verteilt werden‘. Vergessen wird aber dabei, dass ein Kuchen nur ‚einmal‘ verteilt werden kann [3] und zweitens, wenn es schon vorher keine politische Bewegung für ‚Umverteilung‘ gegeben hat, warum ausgerechnet eine verstärkte Migration diese auslösen sollte. Dass Einwanderer erst einmal als ‚Konkurrenten‘ wahrgenommen werden, ist doch historisch sicher nichts Neues [4]. Dass Einwanderung auch zur einer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereicherung führen kann, erkennt man immer erst viel später.

Politik für die vielen, schon gar unabhängig vom Pass, ist aktuell praktisch nicht mehr im Angebot. Die Partei, die sie einst vertrat, die SPD, hat sich in einer ewigen großen Koalition zu weit heruntergewirtschaftet, um hier noch glaubwürdig zu sein. Und es wird für eine Linke, die sie hier beerben will, in den kommenden Jahren vermutlich sehr schwer zu vermitteln sein, dass genug für alle da ist.“ (Tagesspiegel)

Im Übrigen ist diese Debatte auch von Seiten des ‚postmodernistischen‘ Flügels aus unehrlich. Ich zitiere aus einem bemerkenswerten Kommentar vom MDR:

Während Katja Kipping für „offene Grenzen für alle“ eintritt und Abschiebungen ablehnt, sieht Sahra Wagenknecht die Aufnahmefähigkeit Deutschlands begrenzt. Kipping möchte gern ihre Position zum Dogma in der Partei erheben und jeden Widerspruch dagegen in den eigenen Reihen per Beschluss des Parteitages mundtot machen. 
Dabei lügt sie sich aber selbst in die Tasche. Alle drei Landesregierungen, in denen die Linke vertreten ist oder sie sogar führt, werden Abschiebungen vorgenommen. Die Statistik weist für 2017 für Berlin 1.645, Thüringen 657 und Brandenburg 490 Abschiebungen aus.

Nun könnte man natürlich noch sagen, dass Landesregierungen nicht die Kompetenzen haben, um diese Situation zu ändern (was ich nicht beurteilen kann. Bodo Ramelow hat in seiner Rede jedenfalls so argumentiert), aber wenn die PDL die Bundesregierung stellt, – ja, dann würde es natürlich keine Abschiebungen mehr geben. Mal Hand aufs Herz: wer würde dieser Argumention glauben schenken? Ich jedenfalls nicht.[5]

(Erschwerend kommt noch hinzu, dass die PdL eben im Moment keine ‚Machtoption‘ (sprich: Regierungsoption) hat; und es sieht auch nicht so aus, als dass sich das so schnell ändern könnte. Und in so einer Situation ist ‚moralischer Rigorismus‘ wohlfeil zu haben. Und er ist noch wohlfeiler, wenn es ein ‚Doppelspiel‘ gibt zwischen der ‚Regierunglinken‘ und ‚kritischer Basis‘.)

Und damit möchte ich zum letzten Punkt meiner Überlegungen kommen und meines Erachtens auch dem Wichtigsten: das Verhältnis zur AfD. Ich hatte neulich schon in meinem eigenen facebook-Account geschrieben:

„Anstatt sich in der PDL darüber zu streiten, wer mehr oder weniger ‚marxistisch‘ ist, sollte man sich lieber darum kümmern, sich klarer von der AfD abzugrenzen. 
Wie häufig SW [Sahra Wagenknecht] von ‚wir‘ und ‚uns‘ spricht, wenn sie die BRD meint, sollte einen schon etwas hellhöriger machen. Das Wort ‚Klassengesellschaft‘ scheint sie gar nicht (mehr) zu kennen.
’Sozialchauvinismus‘ beginnt immer mit falschen Identifizierungen, nicht nur aus Feigheit oder Opportunismus. Wobei letztere Eigenschaften häufig mit dazu kommen.“

Und ich fürchte, wenn sie erst ihre ’Sammlungsbewegung‘ hat, dann wird diese ‚patriotische‘ Tonlage noch etwas schriller werden. Um noch einmal aus obigem MDR-Kommentar zu zitieren:

Permanent mit dem inneren Konflikt zwischen Kipping und Wagenknecht beschäftigt, droht die Linke zugleich die wirkliche Gefahr zu übersehen. Die Konkurrenz von rechts, vor allem die ostdeutsche AfD um Björn Höcke versucht immer stärker, soziale Positionen zu besetzen. In der Arbeitsmarkt- und in der Rentenpolitik. Dabei scheut sie sich nicht, die Linke inhaltlich zu kopieren, aber um eine nationalistische Komponente „Deutsche zuerst“ anzureichern. 
Wie groß das Risiko durch die AfD für die Linke ist, zeigen die Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen: Keine konnte die Linke gewinnen. Vielmehr musste sie Verluste hinnehmen, besonders in den ostdeutschen Kernländern. Dagegen zog die AfD ohne Probleme in die Landtage in Ost und West ein und dabei an der Linken vorbei. Zum Beispiel auch bei der Bundestagswahl. Bisher gibt es keine überzeugenden inhaltlichen Konzepte gegen die AfD-Strategie. Diese neue strategische Ausrichtung müsste die Parteiführung leisten, also Kipping und Riexinger.“

In eine ähnliche Kerbe haut auch ein taz-Kommentar :
Aber das ist zu wenig, zu langsam [der innere Reformprozess der Partei]. Die Partei ist zwar facettenreicher als früher, westlicher und großstädtischer. Doch wenn sie den Niedergang der SPD kompensieren will, muss sie entschlossen den ewigen Klageton über die Grässlichkeit der Welt und notorische linke Besserwisserei abstellen – und schwungvollen, optimistischen Reformismus verkörpern.“

wenn da statt ‚Reformismus‘ [auf realistischen Analysen begründeter] ‚Revolutionarismus‘ stehen würde, könnte man dem sogar zustimmen. 😉

In ihrer Rede auf dem Parteitag sagte SW wortwörtlich: ‚wir müssen die Demokratie gegen einen entfesselten Kapitalismus verteidigen‘. Dass aber diese ‚Demokratie‘ die Form der kapitalistischen Klassenherrschaft selbst ist, weiss sie entweder nicht (mehr) oder sie will es nicht sagen. Zwar macht sie die bürgerliche Mitte (korrekt) für den Aufstieg des Rechtspopulismus verantwortlich, aber gerade im Sommer der ‚Willkommenskultur‘, als Merkel für einen ganz kurzen Augenblick eine Stimmung für eine gesellschaftliche Öffnung bewirkte (‚Wir schaffen das‘), – in dieser Situation kritisierte Wagenknecht Merkel von rechts wegen des ‚Chaos einer unkontrollierten Einwanderung‘. [6]

Nun bezieht sich der eigentliche Streit auch nicht auf das Recht auf Asyl für Menschen in Not. Aber auf der anderen Seite, wenn Menschen nach Deutschland kommen und längere Zeit hier bleiben wollen, müssen sie ja auch irgendwie integriert werden. Und dann ist es doch egal, ob es sich um einen Flüchtling aus einem Kriegsgebiet handelt, oder um jemanden, der in seiner Heimat für sich keine Perspektive mehr sieht. Ob man durch eine Landmine stirbt oder verhungert, – beides sind jedenfalls gute Gründe, sich diesen Situationen zu entziehen zu versuchen. Und eine Unterscheidung zwischen ‚humanitären‘ oder ‚politischen‘ und ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘ ist besonders zynisch, wenn das ‚Land‘, dass diese Unterscheidung trifft, sowohl gut an Rüstungsexporten verdient als auch an der Überschwemmung von westlichen Billigprodukten auf die Märkte der ‚dritten Welt‘, und damit die dort ansässige heimische Wirtschaft erodiert.

Von daher ist es aus ‚linker‘ Sicht zwingend geboten, dass diejenigen, die hier herkommen, auch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Um aber zu verhindern, dass es genau zu dieser ‚Konkurrenz nach unten‘ kommt, wie es der Wagenknecht-Flügel befürchtet, muss es erstens einen Kampf um einen einheitlichen Mindestlohn geben und zweitens müssen die Gewerkschaften die Integration der Migranten in die Bewegung der Lohnabhängigen (und anderer sozialer Kämpfe) als Teil ihrer ureigenen Aufgaben ansehen. (Dass dies völlige andere Gewerkschaften notwendig machen würde, ist ein anderes Thema, das hier jetzt zu weit weg führen würde.)

Es geht da auch um zwei Sichten auf die Welt, die beide – ein in Leipzig oft bemühtes Bild – in die DNA linken Denkens eingeschrieben sind: Einerseits ein Internationalismus, der sich nicht damit abfinden will, dass es Arme mit dem richtigen Geburtsort und solche mit dem falschen gibt, dass Bürger- und soziale Rechte an einen Pass gebunden sein sollen, im besseren Fall an einen europäischen, im schlechteren an einen nigerianischen.

Die andere Seite macht die Rechnung damit, dass die Welt nicht seit ewig, aber schon seit ein paar Generationen in Nationalstaaten eingeteilt ist, dass Sozial- wie Wahlsysteme entsprechend organisiert sind und man nicht gut daran tut, Ausflüge in Weltpolitik zu machen, sondern sich mit diesen Grenzen zu arrangieren. Daraus erklärt sich etwa weitgehend das Problem, das die westdeutschen Gewerkschaften lange in der Gastarbeiterära hatten. Man sah die Männer und Frauen aus Italien, Spanien und der Türkei oft nicht als Menschen mit gleichen Interessen, sondern als Konkurrenz am Arbeitsplatz, als Lohndrücker, als Handlanger der Unternehmensführungen.“ (Tagesspiegel)

Wie es Gregor Gysi in seiner Parteitagsrede richtig gesagt hat; die nationalen Spaltungen nützen immer nur den Herrschenden. Erst wenn sich die Lohnabhängigen länderübergreifend in ihren Kämpfen unterstützen, kann es zu der Frontstellung kommen, die vorwärtsweisend sein kann: nicht Nation gegen Nation, sondern Klasse gegen Klasse.

Und in diesem Sinne ist auch der Schlachtruf des marxschen ‚Kommunistischen Manifestes‚, das von Gysi so wohlwollend erwähnt wurde, zu verstehen:

In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor. Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder. Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

[1] „Natürlich ist es eine positive Utopie, dass die Menschen irgendwann in einer Welt ohne Grenzen leben. Man sollte aber auch nicht verkennen, dass es hier um eine sehr langfristige Perspektive geht. Und die Realisierung dieser Perspektive würde sich noch weiter nach hinten verschieben, wenn die aktuellen Debatten dazu führen, dass große Teile der Arbeiterschaft endgültig in das Lager rechtspopulistischer Parteien getrieben werden.“ https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090447.migrationspolitik-der-linken-moralische-empoerung-ist-noch-keine-linke-politik.html#

[2] Wie kommt es zu dieser radikalen, reflexhaften und geradezu hochemotionalen Ablehnung [der sachlichen Auseinanderstzung]? Migrationspolitik ist offensichtlich in großen Teilen der Linkspartei kein Thema für die Beschäftigung mit Sachthemen. Hier geht es eher um grundlegende moralische Fragen, bei denen gegenüber Andersdenkenden kein Pardon gegeben werden kann. Bei Moralfragen steht Gut gegen Böse, zumindest wenn sie so wohltuend einfach formuliert werden wie in diesen Reaktionen. Gerade wenn man über längere Zeit wenig politischen Einfluss ausgeübt hat, ist die Fokussierung auf Rechthaberei verständlicherweise wohl verführerisch. Darum ist es für viele Linke hier wichtiger, vor den hohen eigenen Maßstäben zu bestehen, anstatt über spezifische Forderungen und deren Durchsetzbarkeit nachzudenken. Andere dulden keinerlei Abweichung von der sozialistischen Idee des Internationalismus sowie den Lehren von Marx und Lenin…“ (ND, aaO.)

[3] „Zudem übersieht die »offene Grenzen«-Haltung, dass sie eher eine liberale Positionierung ist. Es geht ihr im Kern um die Maximierung von individuellen Freiheitsrechten, nicht um die Abschätzung der sozialen Folgen konkreter politischer Maßnahmen. Wenn sie Letzteres in Betracht ziehen würde, würde sie feststellen, dass eine stark steigende Einwanderung vor allem auf Kosten der am wenigsten privilegierten Bevölkerungsgruppen geht, während die deutschen Mittel- und Oberschichten von den billigen Arbeitskräften eher profitieren. Sie würde dann auch thematisieren, dass viele soziale Errungenschaften historisch durch die Verknappung des Arbeitsangebots durchgesetzt wurden, nicht durch dessen Erweiterung.“ (ND, aaO.)

[4] Auch deutsche Heimkehrer aus Kriegsgefangenschaft nach 1945 waren zum Teil massiven ‚rassistischen‘ Angriffen ausgesetzt. [Struktureller] ‚Rassismus‘ ist also keineswegs an eine ’nationale‘ oder ‚hautfarbene‘ Zugehörigkeit gebunden. Es ist eine Angstreaktion durch die Konkurrenz auf ‚knappe Ressourcen‘. Wie rational oder irrational diese Angst ist, ist allerdings eine zweite Frage.

[5] „Einige VertreterInnen der Landespolitik haben nun, um die Kluft zwischen schönen Worten und repressiven Taten [Abschiebungen auf Landesebene] zu verringern, eine Debatte über ein „linkes“ Einwanderungsgesetz angestoßen. Dieses sieht vor, den Familiennachzug auszubauen. Anstelle von ökonomischer Verwertbarkeit soll das Vorweisen eines „sozialen Bezugspunkts“ und einer „Integrationsperspektive“ als Begründung für das Bleiberecht ausreichen. Sicherlich würde das eine weniger repressive Praxis darstellen als der staatliche Rassismus der Großen Koalition. Aber wie alle Vorschläge eines Einwanderungsgesetzes kommen auch diese nicht um Einschränkungen für die Migration bis hin zu staatlichen Sanktionsmaßnahmen, also Abschiebungen für Menschen, die es nach einem Jahr nicht geschafft haben, einen „Bezugspunkt“ zu finden, herum.

Einwanderungsgesetze haben – dies wird hier wieder einmal deutlich – immer einen grundsätzlich rassistischen Charakter, was immer bestimmte Kategorien zur Selektion beinhaltet, zu deren Umsetzung der bürgerliche Staat legitimiert wird. Eine sozialistische antirassistische Politik sieht eine Forderung nach offenen Grenzen vor allem nach dem Ende der „Festung Europa“ immer als Teil einer weitergehenden revolutionären Politik.“

http://arbeiterinnenmacht.de/2018/06/06/linkspartei-und-migration-status-quo-oder-sozialistische-politik/

[6] In einem tagesschau-Kommentar vom 26. Mai 2017 berichtete Isabel Schayani, dass ca. 6 Millionen Menschen in der Flüchtlingshilfe arbeiten; also eine ‚Bürgerbewegung‘ für völlig uneigennützige Ziele. Wenn das kein Potential ist für eine ‚transformative Strategie‘, – ja, was denn dann? [https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10155439152579407/?hc_ref=ARTMoQ9CECbyQDNVt4yhNVQrkEYIfXXbDMcvWqjjx5mVmrxrqSBEtxYrLK1lhfaEIY0]. Es wäre interessant, zu erfahren, wie die Zahlen in der Flüchtlingshilfe heute aussehen.

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Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

Gauland, raus aus meinem Hirn!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Nazis

Flapp-Flapp-Flapp. Tatütata, hier-könnse-nich-durch-junge-Frau. Als ich am Montagmorgen wie immer quer durchs Regierungsviertel zur Arbeit radeln wollte, stoppte mich eine Phalanx aus Polizeifahrzeugen, bewaffneten Beamten und genervten Mitberlinern, die mürrisch Absperrungen umkurvten. Mein erster Gedanke war: Montag, muss schon wieder was mit Nazis sein.

So sehr habe ich mich daran gewöhnt, dass es montags immer Ärger gibt, weil Leute, die Merkel sowie muslimische Einwanderer vertreiben wollen, die Gegend unsicher machen. Erst als ich vor einem Meer palästinensischer Flaggen und handgemalten „Free Gaza“-Schildern stand, fiel mir wieder ein, dass Netanjahu Berlin und Merkel besuchte. Ausnahmsweise ging es also mal nicht um Leute, die versuchen, die NS-Zeit zum niedlichen „Vogelschiss“ umzudeuten, um sich im Gespräch zu halten. Und trotzdem kamen mir diese Leute, über deren Weltbild ich gerne weniger nachdenken würde, als Erstes in den Sinn.

Gauland, raus aus meinem Hirn, dachte ich und ging ins Kino. Funktionierte gut – bis exakt zum nächsten Morgen, als eine launige Geschichte die Runde machte: Besagtem G wurden beim Baden im (ausgerechnet) Heiligen See die Klamotten geklaut. Der Dieb soll gerufen haben: „Nazis brauchen keinen Badespaß!“ G. ließ sich in karierter Badehose von einer Polizistin nach Hause eskortieren. War das ein lobenswerter Akt des Antifaschismus – oder blöd, weil der Vogelschisser sich jetzt wieder als Märtyrer einer linksversifften Intoleranz fühlen darf?

2015-07-04 AfD Bundesparteitag Essen by Olaf Kosinsky-277.jpg

Seht ihr den Schiss auf der Stirne, ähnlich der einstigen CDU Birne !

Seufz, da war er wieder. Und, so viel sei jetzt schon verraten, er und die Seinen blieben auch den Rest der Woche über präsent. Bei der Kanzlerinnenbefragung im Bundestag am Mittwoch tropften die giftigen Attacken der größten Oppositionspartei („Frau Merkel, wann treten Sie zurück?“) zwar ebenso an Teflon-Angie ab wie Fragen zu Kinderarmut/Bamf-Affäre/Handelskrieg. Zu sehen, dass die Demokratieverächter weder der Regierungschefin gefährlich werden können noch die parlamentarische Ordnung durcheinanderzubringen vermögen, war beruhigend – einerseits. Gar nicht beruhigend: Wie sehr das Mindset derer, die Deutschland von islamischer Ein-und Unterwanderung bedroht sehen, schon auf die politische Agenda durchgeschlagen hat. Von Seehofers „Ankerzentren“ bis zum „Unterwerfung“-Themenabend der ARD.

Egal wie sehr Sandra Maischbergers Talk um Differenzierung und Versachlichung rang: Am Ende blieb doch nur wieder hängen, dass „wir“ ein Problem mit „dem Islam“ haben. Und dass wir „unsere Werte“ verteidigen müssen, vom Handschlag mit Frauen bis zum Schwimmunterricht für Mädchen – damit wir in unserer säkularen Laschheit nicht von einer politisierten und letztlich totalitären Religion überrollt werden, so wie es Michel Houllebecq in seinem (fiktionalen!) Roman beschreibt. Ja – man kann durchaus seine Zweifel haben an der angeblichen Gleichberechtigung in einem strikt geschlechtergetrennt funktionierenden Milieu, in dem die Frauen Kopftuch tragen und sich zwischen Supermarkt, Haushalt und Kita bewegen, während die Männer Tee trinken und abends draußen unterwegs sind. Aber man will halt auch nicht, dass die sich dann ein Ei drauf braten.

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Die letzte linke Schlacht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

 Die letzte linke Schlacht

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Nur Schwarze dürfen über Schwarze schreiben? Leute, die das fordern, machen das Sichtbarmachen und die Überwindung von Vorurteilen noch schwerer.

Was ist rassistischer: die Agrarsubventio­nen der EU oder eine Opernaufführung des Theaters in Bremen? Das ist eine Provokation, klar, aber nicht völlig aus der Luft gegriffen. Während nämlich das deutschsprachige Feuilleton sich immer wieder ereifert über blackfacing (Bemalen des Gesichts mit schwarzer Farbe, zuletzt geschehen in Bremen) oder die Besetzung von „schwarzen“ Figuren durch „weiße“ Schauspieler, ist es eher still geworden um den dauerhaften Skandal der Subventionen oder des massenhaften land grabbing. Wir Deutschen nehmen ca. 5,5 Millionen Hektar im Ausland in Anspruch, um unseren Bedarf an Agrarprodukten zu decken. Wie problematisch das ist, ergibt sich aus einer einfachen Umkehrung: Wie wären die Reaktionen, wenn große Teile Oberbayerns überwiegend Nahrung für den Kongo produzieren würden?

Nun ist jede Rassismusdiskussion komplex, allein schon, weil „Rasse“ eine reine Konstruktion, der Begriff an sich also kontaminiert ist und daher möglichst nicht verwendet werden sollte. Zudem sind oft jene, die anderen Rassismus vorwerfen, selbst nicht in der Lage, über die Hautfarbe hinauszusehen. Wer Menschen auf ihre Pigmentierung reduziert, steht unabhängig von seinen Absichten in einer bestimmten Wahrnehmungs- und Benennungstradition. Wenn also jemand fordert, dass die Figur eines „Schwarzen“ aus Brooklyn unbedingt von einem anderen „Schwarzen“ gespielt wird, dann stellt sich die Frage: Was ist, wenn der oder die hiesige „Schwarze“ aus Namibia oder Äthiopien stammt, also von der kulturellen Prägung her nichts, aber auch gar nichts gemein hat mit der Figur aus einem US-amerikanischen Ghetto? Oder wenn er oder sie Kind afrikanischer Diplomaten ist? Wäre nicht die Besetzung mit einem Deutschtürken aus Kreuzberg angesichts der sozialen Parallelität sinnvoller?

Es ist zudem problematisch, wenn sich Individuen zu Gralshütern der nichtrassistischen Sensibilität aufschwingen. Ich erinnere mich an eine Diskussion beim Internationalen Literaturfest in Berlin, als eine junge Wissenschaftlerin behauptete, Sklaverei sei Folge von Rassismus, und der aus Somalia stammende Autor Nuruddin Farah vergeblich versuchte, diese Geschichtsklitterung, die in der Folge natürlich zu dem Rundumschlag führte, alle Weißen seien essenziell rassistisch, mit Fakten und Argumenten zu widerlegen. Die Frau versteifte sich auf ihre antirassistische Kompetenz, arrogierte sich eine diskursive Machtposition, sodass kein Diskurs mehr möglich war.

Von Nuruddin Farah weiß ich, dass er spürt, wie Menschen ihm begegnen, also quasi einen sechsten Sinn für verstecke Vorurteile und Überheblichkeiten hat. Der Schriftsteller Teju Cole, ein in Brooklyn lebender Nigerianer, erzählte mir einmal, am meisten habe ihn verletzt, als er in New York mehrfach auf der Straße von der Polizei zur Untersuchung angehalten worden sei, dem sogenannten stop & frisk. Solche Diskriminierung sei klares Indiz eines systematischen Rassismus.

Quelle     :      TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —    Ilija Trojanow, 2009

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Nachtrag zum Linken BPT

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

Aufbrüche und Wagenburgmentalität

Quelle   :    per Mail Heute

Autor Thies Gleis

Der sechste Bundesparteitag der LINKEN ist vorbei und als kleiner Nebenaspekt bin ich für eine neue zweijährige Amtszeit in den Parteivorstand gewählt worden – ein Gremium von 44 Mitgliedern, das die Geschicke der Partei DIE LINKE zwischen den Bundesparteitagen leiten soll.  Es wird – auf dann zwölf Jahre verteilt – meine dritte Amtszeit sein, und ich schätze mal definitiv die letzte.

Der Parteitag in seiner Gänze wird sicherlich nicht nur chronologisch als Aufbruch in ein neues Parteijahrzehnt in die Geschichte eingehen. Soviel Wirbel und ungeplante und ungebremste Debatte gab es in der so schrecklich strukturkonservativen LINKEN noch auf keinem Parteitag. Die politischen Strömungen und Zirkel, die schon in den Monaten zuvor allesamt ins Schlingern und innere Differenzierungsprozesse geraten sind, wurden noch einmal prächtig aufgemischt – So viel Leben war nie.

Politisch-organisatorisch hat der für eine linke Partei, die bestimmte gesellschaftliche Machtposten und Einflusszonen erobert hat, fast schon klassische Machtkampf zwischen der Mitgliedschaft und ihren gewählten Strukturen einerseits und den finanzstarken und das tägliche Leben Partei prägenden Parlamentsfraktionen andererseits auf diesem Parteitag eine neue Schlacht ausgetragen – zu Ende ist sie noch lange nicht. Dieser Machtkampf sucht sich immer die Themen und die sie begleitenden personellen Fegefeuer der Eitelkeiten, die gerade am Wege liegen. Unglücklicherweise hat er sich in der LINKEN von heute allerdings das vielleicht wichtigste Problem des Kapitalismus des 21. Jahrhundert gekapert: Wie umgehen mit 70 Millionen vor Krieg, Umweltzerstörung und den sozialen Verwüstungen als Folge des Freihandels Flüchtenden?

Die heute absehbare Abschottung der reichen Länder und die dafür aufwändig hergestellte ideologische Allianz zwischen den herrschenden Kräften des Kapitalismus und rechten, verbürgerlichten Teilen auch der Arbeiter*innenklasse malen ein aktuelles Bild der bekannten Rosa Luxemburg Parabel: Sozialismus oder Barbarei.

Es gibt in der LINKEN eine Strömung – und der gerade zu Ende gegangene Parteitag hat gezeigt, dass sie keine Mehrheit ist – die sich hartnäckig weigert, anzuerkennen, dass heute im 21. Jahrhundert eine Trennung zwischen „politischen Flüchtlingen“, denen zeitlich begrenzt Aufenthalt gewährt wird, und Arbeitsmigrant*innen andererseits NICHT mehr möglich ist. Flucht, Vertreibung, Verelendung und verzweifeltes Anrennen in die reicheren Zonen der Welt sind eine immer enger verflochtene Gemengelage. Linke Politik muss sich dieser Gesamtheit mit aller Macht und weltweit entgegenstellen. Die Alternative heißt sonst schon kurzfristig Duldung des permanenten Ausplünderungskrieges gegen die Armen der Welt und des aus ihm folgenden Abschottungskrieges mittels Militär und Polizei.

Aufbrüche und Wagenburgmentalität

Viele Lobhudeleien auf Sahra Wagenknecht wollen offenkundig die widersprechende Realität nicht wahrhaben. Hier ein Versuch zur Orientierung:

1. Die These, dass Sahra der linke Flügel der Partei ist, die anderen der rechte, ist komplett falsch und das auffälligste Ergebnis des Parteitages ist, dass dies offenkundig wurde. Sahra bekennt ganz offen ihre Positionsänderungen. Sie vertritt ökonomisch ein sozialdemokratisches Programm mit moralischen Anklagen gegen einen ausufernden, „gierigen“ Kapitalismus. Es ist theoriehistorisch ein plattes Gemenge aus Proudhon und Lassalle und seit dieser Zeit Gegenstand der lehrreichsten Kritiken und schönsten, gehässigsten Polemiken. Da ist das, was Sahra heute erfährt, schnöde Kopie. Sahra hat sich mit den ausgewiesenem rechten Flügel der Partei um Dietmar Bartsch verbündet und es ist mehr als eine macht-taktische Allianz. Ein Kollateralnutzen davon ist, dass das den rechten Flügel der LINKEN prägende Forum demokratischer Sozialisten sich über diese Ereignisse gespalten hat. Eine Austrittserklärung prominenter FDS’ler*innen wurde zum Parteitag verteilt

Sahra hat nicht nur taktischen Frieden mit den Regierungsbeteiligungen der LINKEN und deren vielen Fehlern geschlossen, sondern ist lautstarke Anhängerin davon.
Außenpolitisch ist Sahra auf eine Erhalt-des-Status-Quo-Politik reduziert, die sich ausdrücklich auf Willy Brandt bezieht. In dessen Zeit fielen aber nicht nur ein Ausgleich mit dem bestehenden „Ostblock“, sondern von den Kolonialrevolutionen, über Griechenland, Portugal, Spanien bis zu Nicaragua und dem Sturz des Regimes im Iran auch große revolutionäre Prozesse, denen sich Brandt, SPD und die deutsche Regierung mit aller Macht entgegenstellten und versuchten, sie politisch zu desorientieren. Auch heute ist der geostrategische Ansatz von Sahra blind für alle wirklichen Emanzipationsprozesse in der Welt, sieht nur Schwarz, Weiß und den vom Völkerrecht flankierten Status Quo. Linke internationalistische, antikapitalistische Politik geht anders.

2. Dass Positionen der Sahra-KritikerInnen teilweise auch falsch sind, macht die Positionen von Sahra nicht richtiger. Aber der Parteitag hat gezeigt, dass aufgrund der Sturheit und vor allem wegen der Ignoranz der Partei gegenüber im Lager der Sahra-KritikerInnen sehr viel Bewegung und Debatte, im Lager der Sahra-BefürworterInnen aber eine furchterregende Wagenburg-Mentalität aufkommt, von der selbst GenossInnen erfasst sind, von deren klugen Abwägen und Differenzieren ich früher äußerst angetan war. Die feudalistische Basta-Pose von Sahra bekommt ihren AnhängerInnen leider viel weniger als ihren KritikerInnen. Es wird Vernunft und Denkvermögen buchstäblich im Vorzimmer der Fraktionsvorsitzenden abgeliefert.

3. In der inhaltlichen Schlüsselfrage – Migrations- und Geflüchtetenpolitik – ist Sahras Meinung in der Partei eine Minderheit, auf diesem Parteitag ungefähr 30-40 Prozent.
Hier irrt das Sahra-Lager in einer einfachen Frage. Es ist heute im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nicht mehr möglich, zwischen Flucht und Arbeitsmigration zu unterscheiden. Der Anspruch auf Mobilität und der moralische Anspruch, dem Elend zu entkommen, haben sich, ob die LINKE nun will oder nicht, weltweit durchgesetzt. Wer da national-konservativ Grenzen und Unterscheidungen einbauen will, der und die kommen zwangsläufig zu Grenzkontrollen, Polizeistaat und Abschiebeterror.

4. Schlicht desaströs ist die Haltung von Sahra bezüglich des Primats der Partei gegenüber der Fraktion. Sie verhöhnt geradezu die Mitgliedschaft und die Vorstände, deren Arbeit sie ihre privilegierte Stellung im Parlament verdankt. Das ist nun das allerletzte, aber nicht links. Es ist feudalistisch, ein hierarchisches Denken und ein Promi-Kult, der im 50. Jahr nach dem Aufbruch von 1968 wirklich nur eine groteske Operette darstellt, der Mensch echtes Leben, Rebellion und Verweigerung als Antwort wünscht. Der Parteitag hat diese Antwort ein wenig gegeben und in diesem Sinne müsste es weiter gehen.

Die dunkle Seite des Mondes

Leider ist dieses Jahr der Bericht der Mandatsprüfungskommission nicht ganz so aufschlussreich wie sonst, weil die neuen Datenschutzregelungen angeblich nicht mehr erlauben, so ins Detail des Delegiertendaseins einzudringen wie früher.  Aber immerhin wurden 443 Delegierten-Fragebögen ausgewertet: Danach sind immerhin 276 Delegierte Mitglied einer Gewerkschaft und 37 davon gewerkschaftliche Funktionsträger. Das ist ein etwas besserer gewerkschaftlicher Organisationsgrad als beim letzten Parteitag. 153 Delegierte haben Parteifunktionen auf Landes-, Bundes- oder Europaebene (51 davon in der Bundes- und -Europaebene). 10 Delegierte sind Hauptamtlich bei der Partei beschäftigt. Ebenfalls 51 Delegierte sind Abgeordnete auf Bundesebene oder in Landtagen, weitere 123 Delegierte sind in Kommunalvertretungen.

Diese Zahlen bestätigen nüchtern die immer weiter fortschreitenden Hauptstrukturmerkmale der LINKEN: Die Partei ist im viel zu hohem Maße von der parlamentarischen Arbeit bestimmt. Die politisch hauptamtlich Beschäftigten, Spitzenfunktionäre und Abgeordnete besetzen einen viel zu großen Teil der Delegiertensitze. Sie entwerten den Parteitag, der eigentlich das Forum der Basismitglieder sein sollte, zu einer Versammlung von Funktionären, die sich selbst bestätigen, kontrollieren und (wieder)wählen. (Nur als bescheidenen Hinweis, dass es auch anders geht: Als Lucy Redler und ich vom AKL-Sprecher*innenrat 2016 in den Parteivorstand gewählt wurden, haben wir am selben Tag unsere Delegiertenmandate zum Bundesparteitag niedergelegt).

Es ist deshalb kein Wunder, dass Satzungsänderungsanträge, die eine klare Befristung der Parteiämter und Parlamentsmandate verlangten, keine Mehrheit fanden. Dabei ist das Schicksal der LINKEN fast unausweichlich festgeschrieben, wenn sie diese Fixiertheit auf parlamentarische Arbeit und die Verselbständigung ihres Funktionärskörpers auf den Parteitagen nicht zurückdrängt. Sie wird zu einer Partei, die immer mehr von den bestehenden Verhältnissen lebt und deshalb immer weniger einen eigenen Antrieb entwickelt, diese Verhältnisse zu ändern. Die Entfremdung von wirklicher sozialer Opposition und den wirklichen Opfern der kapitalistischen Politik folgt zwangsläufig.

Wenn nicht das spontane lebendige Ende des Parteitages gewesen wäre, was wenigstens für einen kurzen Moment deutlich machte, dass die LINKE doch noch zu einer authentischen Politik in der ersten Person fähig ist, dann war auch dieser 6. Parteitag der LINKEN ein Festival der sterilen und synthetischen Abläufe. Jede Botschaft, jedes Bild sah schon von weitem danach aus, Ergebnis eines angestrengten Parteitagseventmanagements zu sein. Sieht Mensch von den schönen (und natürlich krummen, schiefen und handgemachten) Transparentprotestaktionen der Frauen, der Migranten und der Mieterbewegten ab, die kurzfristig die Bühne kaperten, so war der Parteitag optisch nicht anders als die sonst im Leipziger Messezentrum stattfindenden Kommerzereignisse.

Das färbt auf die Inhalte und Reden in einer Weise ab, die gern überhört wird. Meine Ohren sind dafür aber noch sensibel genug: Ein großer Teil der Rede- und Kandidatenwerbebeiträge waren nur Abfolgen von Appellen an Sekundärtugenden: Einigt euch! Streitet euch nicht! Findet euch toll! Furchtbar und kultureller Tiefpunkt wie auf jedem Parteitag waren die organisierten Lobeshymnen nach den Bewerbungsreden der Vorstands-Kandidat*innen. Die LINKE hat doch einen eigenen Kultursenator – könnte der diesen Unsinn nicht einmal verbieten?

Die mich stets verstörenden Klatschorgien und Ovationen auf LINKE-Parteitagen hatten diesmal zwar weniger Inbrunst, dafür wurden sie aber wie in billigen Animationsshows mit Verteilen von Fahnen und durch Klatscheinpeitscher*innen vorbereitet organisiert. Der neugewählte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler hat versprochen, die kommenden Parteitage lebendiger, authentischer und politischer zu gestalten. Ich habe dazu mehrfach viele Vorschläge gemacht – ich hoffe, dass endlich etwas passiert. Die LINKE gönnt sich ja immer Parteitage der Luxusklasse. Dieser hat (ohne die Ausgaben der Landes- und Kreisverbände und der einzelnen Teilnehmer*innen) schlappe 750.000 Euro gekostet. Man könnte sicher viel sparen und einiges sollte man sich sofort sparen – zum Beispiel die schrecklichen Musikeinlagen beim Promieinzug und die arrangierten Fahnenschwenk- und Klatschorgien der jeweiligen Unterstützungstruppen.

Ich verspreche, auch die nächsten zwei Jahre unermüdlich Vorschläge zu machen, die solche selbstzerstörerischen Prozesse der LINKEN aufhalten und sogar zu ihrer Umkehrung beitragen können.

Hier noch einmal Reden und Reaktionen vom Parteitag

You Tube    Rede Wagenknecht

You Tube    Tumulte nach der Rede

Über den Autor :   Thies Gleiss

Thies Gleiss ist Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei und Geschäftsführer des ISP Verlags.
Ihr findet mich auf: Twitter Facebook
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Unten    —   Die dunkle Seite des Mondes

Bildmosaik der Mondrückseite, aufgenommen durch LRO. Links oben das Mare Moscoviense, links unten der dunkle Krater Tsiolkovskiy, im unteren Bilddrittel die fleckige große Beckenregion von Mare Ingenii, Leibnitz, Apollo und Poincaré.

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Die unheilige Allianz…

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

….. Saudi-Arabien und Israel
Zum US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran

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Quelle   :  Rationalgalerie

Autor: Tsafrir Cohen

Der US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran wird in Saudi-Arabien und Israel begrüßt. Damit entsteht eine unheilige Allianz. Ziel: ein von außen forcierter Regimewechsel im Iran. Folgen: Stärkung des iranischen Regimes und die Gefahr eines Flächenbrands – mit unübersehbaren Folgen weit über die Region hinaus.

Mit dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran wächst die Angst vor einem Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten. Donald Trumps fahrlässige Entscheidung wird die Vereinigten Staaten schwächen, ihren Gegnern nutzen, ihre Verbündeten entfremden, das iranische Regime stärken, die Verbreitung von Atomwaffen beschleunigen und die Welt dem Krieg näherbringen. Von all den bisherigen törichten, selbstzerstörerischen außenpolitischen Entscheidungen Trumps zeigt keine die Gefahren eines Mannes deutlicher, der aktiv gegen die Interessen seines eigenen Landes arbeitet – und die der Welt.

Die weitreichende Entscheidung des US-Präsidenten folgt einem allmählich entzifferbaren außenpolitischen Kurs, der berechenbare multilaterale Übereinkünfte, etwa das Pariser Klimaabkommen zugunsten einer Politik nationaler Egoismen grundsätzlich ablehnt. In seinem Bemühen die Macht der USA wiederherzustellen, umringt er sich mit kriegerischen Berater*innen, die für einen von außen erzwungenen Sturz missliebiger Regierungen eintreten, gern gepaart mit einem „Islam“-kritischen Diskurs. Dabei soll ein stark polarisierender Konfrontationskurs, der einem Freund-Feind-Schema folgt, die USA erneut zur weltweiten Führungsposition verhelfen.
 
Netanjahu und das Haus Saud begrüßen Trump-Entscheid

Um ihr Ziel im Nahen und Mittleren Osten zu erreichen, geht die Trump-Administration einen engen Schulterschluss mit den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Israel ein – vor allem gegenüber dem Iran, der Regionalmacht, die einem erstarkenden US-Einfluss in der Region stets widersteht.
In Israels Premier Benjamin Netanjahu findet Trump einen Verbündeten am Zenit seiner Macht. Netanjahu bedient sich einer ähnlich aggressiven Rhetorik und will damit nicht nur von schwerwiegenden Korruptionsermittlungen gegen sich ablenken und mit einer Politik der Angst wertvolle Umfragepunkte gewinnen. Nein, er geht fest davon aus, dass Israel ewig mit „dem Schwert“ wird leben müssen, dass also Israel nie von seinen Nachbarn akzeptiert werden wird und deshalb kein Frieden mit ihnen möglich ist. Dem zugrunde liegt der feste Glaube an einen weltumspannenden Kampf zwischen dem Westen und dem Islam, in dem Israel die Speerspitze des westlichen Lagers darstellt. Als Hauptfeind hat er schon vor Jahrzehnten den Iran identifiziert. Das Aneinandergeraten Israels und Irans in Syrien neulich muss deshalb im Zusammenhang mit den Bemühungen der Netanjahu-Regierung verstanden werden. Dabei möchte Israel keinen frontalen Krieg mit dem Iran, sondern die Iraner zu einem Schritt provozieren, der den Westen dazu bringt, den Iran zu sanktionieren oder einen Regimewechsel in Teheran anzustreben.
Auch Saudi-Arabien ist an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert. Das Land möchte die USA stärker an die Region und gegen den Iran einbinden. Saudi-Arabien will den regionalen Gegner Iran in die Schranken weisen, der Riad die Rolle als führende Beschützerin des Islams streitig macht, um einem vom Iran inspirierten revolutionären Eifer gegen die absolute saudische Monarchie einen Riegel vorzuschieben und um von der eigenen Rolle als geistige Urheberin des radikalen Islamismus zu verschleiern. Schließlich stellt der Wahhabismus, dessen letzte Ausgeburt die ISIS ist, Saudi-Arabiens Staatsdoktrin dar, die untrennbar mit dem Herrschaftsanspruch der Königsfamilie Saud verbunden ist. Riad will andererseits damit auch von den tiefgreifenden internen Problemen sozioökonomischer Art angesichts eines enormen Modernisierungsbedarfs sowie mit einer großen, unterdrückten schiitischen Minderheit ablenken.

Diesem Dreigestirn, das offensichtlich einen Regimewechsel im Teheran anstrebt, steht die Islamische Republik Iran gegenüber. Schaut man sich das Land jenseits stereotyper Zuschreibungen an, so muss man zwischen seinen relevanten geopolitischen Interessen und denen des Regimes unterscheiden. Der Iran hat im 20. Jahrhundert vier ausländische Interventionen erlebt, mit verheerenden Folgen: In den beiden Weltkriegen wurde er zum Spielball der Großmächte trotz einer Neutralitätserklärung, 1953 folgte die Absetzung des demokratisch gewählten Premiers Mohammad Mossadegh mithilfe des CIA zugunsten einer grausam folternden Monarchie und schließlich griff der Irak unter Saddam Hussein den Iran unvermittelt an, inklusive Chemiewaffeneinsatz – bei voller Unterstützung des Westens und Saudi-Arabiens. Daher ist es im nationalen Interesse Irans keine weiteren Interventionen von außen zuzulassen.
 
Der Ausstieg der USA wird das Regime stärken

Die jetzt drohende Gefahr eines von außen forcierten Regimewechsels könnten folglich die radikalen Elemente im Land dazu nutzen, nicht nur das Atomprogramm erneut anzugehen, sondern Oppositionskräfte als eine von den USA gesteuerte Fünfte Kolonne zu porträtieren, just in Zeiten, in denen landesweite Proteste das Regime schwächen. Falls das Sanktionsregime wieder erstarkt, werden die Herrschenden in Teheran ihre Schattenwirtschaft ausbauen und so ihre Machtposition innerhalb Irans auf Kosten anderer Elemente der iranischen Gesellschaft stärken. Auch wenn der Iran im Gegensatz zu Saudi-Arabien, Israel oder den USA seit mehreren Jahrhunderten keinen direkten Krieg angefangen hat, könnte das auf diese Weise stabilisierte Regime weitere Stellvertreterkriege in der Region schüren und diese als gerechte Kriege der Schiiten als ewige Opfer sunnitischer und westlicher Aggression darstellen. Ebenso könnte er seine scharfe Rhetorik gegen Israel und dessen Existenzrecht verstärken.
 
Die Position der Europäer und der israelischen Linken

Mit der Trumpschen Entscheidung ist also die Gefahr einer regionalen Eskalation und eines Rüstungswettbewerbs mit globalen Folgen enorm gewachsen. In Europa nimmt zwar in allen politischen Lagern die Zahl derjenigen zu, die einen vorgestellten Kampf zwischen dem Islam und dem Westen herbeireden. Dennoch verstehen sowohl die politischen Eliten, als auch eine breite Öffentlichkeit die Vorteile des Atomabkommens als ein Mittel zur Einbindung Irans und zur Verhinderung von Krieg. Die Frage lautet jedoch, ob die Europäer gemeinsam mit Russland und China gegensteuern können und womöglich einen handfesten transatlantischen Konflikt mit ungewissem Ausgang riskieren, damit Teheran das Atomabkommen nicht kündigt und die Inspektionen seiner Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde beendet. Diese Inspektionen sind nicht nur wichtig zur Überwachung der iranischen Aktivitäten, sondern hindern auch die Falken in den USA und darüber hinaus daran, mehr Unterstützung für ihre Regimewechselpläne zu gewinnen durch Mutmaßungen über das iranische Atomprogramm, ähnlich der Strategie, mit der sie erfolgreich eine internationale Allianz zum Regimewechsel im Irak zusammenbrachten. Ein Wiederaufleben des iranischen Atomprogramms animierte zudem Saudi-Arabien und weitere regionale Mächte dazu, eigene nukleare Programme aufzulegen.
Besonders aufmerksam wird aus deutscher Sicht die Frage nach der Sicherheit Israels gestellt. Hier gilt es auf Knesset-Mitglied Don Khenin von der sozialistischen Partei Chadasch zu hören, der das Fortbestehen des Atomabkommens als existentiell wichtig für Israel hält. Er plädiert dafür das Abkommen zur atomaren Abrüstung nicht zu kündigen sondern im Gegenteil auszuweiten. Für Khenin ist das der einzige Weg hin zu einer sichereren Welt für alle.

Zitiert aus:
Newsletter der Rosa Luxemburg Stiftung Tel Aviv

Zum Autor: Tsafrir Cohen, 1966 in Tel Aviv geboren, wuchs in Israel und Kanada auf und ist seit 1986 in Berlin beheimatet. Dort war er publizistisch und im Kulturbereich tätig, gründete u.a. das Jewish Film Festival Berlin. 2007 wurde er der Repräsentant der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international für Israel & Palästina mit Sitz im palästinensischen Ramallah, bis er 2011 in medicos Frankfurter Zentrale wechselte und ihr Nahostreferent wurde.

http://www.rosalux.org.il/ein-dreigestirn-fur-den-regimewechsel/?utm_source=New+Subscribers+from+the+website&utm_campaign=35bae0575c-EMAIL_CAMPAIGN_2018_06_06_02_59_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_845347007c-35bae0575c-281062545


Grafikquelle   :

A pro-Israeli message on the graffiti wall at the University of the Witwatersrand, Johannesburg.

Source Own work
Author Heather Elke

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Gündogan vom Platz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Erdogan vor ein Menschen-Recht-Gericht

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Fußball-Fans gelten nicht als politisch sehr sensibel. Meist denken sie: Unsere Mannschaft ist gut, also gehen wir mit ihr durch dick und dünn. Erst recht wenn mal wieder Fußball-Weltmeisterschaft ist. Aber manchmal haben selbst die treuesten Fans die Faxen dicke: Ilkay Gündogan (Gelsenkirchen) spielte am Freitag beim letzten WM-Test der deutschen Fußballer gegen Saudi Arabien unter Pfiffen. Schon beim Auswärtsspiel in Österreich begleiteten ihn Pifffe – bei fast jeder Aktion. Ilkay Gündogan und Mesut Özil sind die beiden Schlaumeier, die sich grinsend neben Recep Tayyip Erdogan für dessen Wahlkampf fotografieren ließen und ihm ein Trikot mit der Aufschrift „Mit großem Respekt für meinen Präsidenten“ überreichten. Nur zur Erinnerung: Erdogan ist der aktuelle Diktator der Türkei.

Vom „Deutschen Fußball-Bund (DFB)“ ist man viele reaktionäre Geschmacklosigkeiten gewöhnt. Schon der legendäre Fußball-Bundestrainer Sepp Herberger war vorher, bei den Nazis, Reichstrainer. Das hatte niemanden der neuen Obrigkeit gestört. Schwamm drüber. Denn mit Herberger stiegen die Deutschen bei der Weltmeisterschaft in Bern immerhin wieder zu einem achtbaren Mitglied der Völkerfamilie auf. Weltkrieg und Judenmord hin oder her. Wer darüber geschwiegen hatte, der mochte auch jetzt nicht die Frage stellen, wie viel Nähe zur Diktatur denn in Deutschland möglich ist.

Und weil deutsche Medien nur selten besser sind als der DFB haben manchen von ihnen die Pfiffe eifertig umgedeutet. Einen Höhepunkt lieferte der SPIEGEL, zu den Pfiffe fiel ihm ein: „Der Kern des würdelosen Spektakels ist Rassismus.“. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verfiel dem schweren Mitleid und hörte „Pfiffe, die auch die Mitspieler treffen“. Doch den echten Höhepunkt lieferte der West-Berliner TAGESSPIEGEL“. Der behauptete glatt: „Deutschland pfeift sich aus“. Selbst jene Medien, die eine leise Kritik am Treffen von der beiden Nationalspieler mit Erdogan äußern mochten, brachten es nicht über sich, das Treffen mit dem Diktator, das den natürlich aufwertete, als falsch, als undemokratisch und verwerflich zu bezeichnen. Zugegeben: Wenn die Kanzlerin sich mit dem Mann trifft, warum nicht auch Özil und Gündogan, wird sich mancher Chefredakteur gefragt haben.

Dabei wäre es, nähme man das grundgesetzliche Sonntagsgeschwätz ernst, so einfach: Gündogan muß vom Platz, Özil erst gar nicht drauf und Erdogan vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


Grafikquelle   :

https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Wagentains Fünf-% Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Wagenknecht oder offene Grenzen

Unser Luxusleben, auf Kosten der Steuer – oder Beitrag- Zahler, ist nicht für Andere ?

Kommentar von Anna Lehmann

Woran hält die Linke fest: an ihrem Internationalismus oder an ihrer Frontfrau Sahra Wagenknecht? Die Partei muss sich entscheiden. Und zwar schnell.

Endlich! Auf dem Parteitag der Linken am Wochenende in Leipzig ist ausgesprochen worden, was schon die ganze Zeit in der Luft liegt. Die Linkspartei und ihre Frontfrau Sahra Wagenknecht liegen in einer entscheidenden Position entgegengesetzt zueinander: Offene Grenzen für alle (Parteigrundsatz) oder nur für ganz wenige? (Wagenknecht). Die Frage, die mitschwingt, lautet: Kann die Partei beide Positionen aushalten? Oder eben nicht?

Die Berliner Senatorin Elke Breitenbach hat die Frage auf dem Parteitag beantwortet: „Du zerlegst diese Partei“, rief sie Sahra Wagenknecht zu. Sie, Breitenbach, nehme das nicht länger hin. Breitenbach wird dafür Prügel beziehen. Aber sie hat die heuchlerische Harmoniesucht der Linken durchbrochen. Sie hat sich entschieden: Beides zusammen geht nicht – offene Grenzen fordern und gleichzeitig den Nationalstaat vor Zuwanderern abschotten.

Wenn viele in der Linkspartei betonen, Sahra Wagenknecht stünde doch hinter 95 Prozent des Parteiprogramms, nur fünf Prozent trage sie nicht mit, dann verkennen sie: Es sind die derzeit entscheidenden fünf Prozent. Es geht um jene fünf Prozent, die Donald Trump in den USA zum Präsidenten gemacht haben, es sind jene fünf Prozent, die die Briten aus der EU katapultieren, es ist die Fünf-Prozent-Frage nach einem Zurück zum Nationalstaat oder einem Bekenntnis zur Internationalität. Und wer sich zur Internationalität bekennt, kommt nicht umhin, nicht nur die Einfuhr von Klamotten und Computern aus aller Welt zu begrüßen, sondern auch die Menschen, die diese herstellen.

Andere in der Linkspartei haben sich eine andere Meinung gebildet als Breitenbach. Sie sagen: Klar kann die Linkspartei Sahra Wagenknechts Position aushalten. Sie muss sogar, denn Wagenknecht ist das populärste Parteimitglied. Wo sie auftritt, hören auch Menschen zu, die nie Linkspartei wählen würden.

Queller   :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grasfikquelle   :      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

 

 

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Vom Winde vergiftet

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Drei Bauern im Wendland gründen einen Biohof.

Aus Marlin von Jost Maurin

Sie legen die Beete per Hand an und freuen sich auf ihre erste Ernte. Auf dem Hof nebenan setzt ein Großbauer Pestizide ein. Dann kommt ein Sturm

Der Wind peitscht über Marlin, einem kleinen Dorf im Wendland. Er rüttelt an der trockenen Erde eines kahlen Felds. Es gibt weder Bäume noch Hecken, die ihn bremsen könnten. Böen wirbeln den Boden zu einer 20 Meter hohen, gelbweißen Staubwolke auf. Es ist Mittag, sie verdunkelt den Himmel. Ein Video zeigt, wie sie auf dem Feld des Biohofs niedergeht.

„Es war eine richtige Weltuntergangsstimmung“, sagt Robert Hahn, der Biobauer, dem der Acker gehört. Als der Sturm aufzog, rannte er raus, um die Planen auf einem Teil seines Gemüseackers festzuzurren. Zuerst war er fasziniert von dem Naturschauspiel und filmte mit seinem Handy die Wolke. Er wusste nicht, dass dieser Tag im April seine berufliche Existenz bedrohen wird. Er ahnte nicht, dass die Wolke Gift enthielt: ein Pestizid, das der konventionell wirtschaftende Bauer von nebenan ein paar Tage zuvor auf die Erde gespritzt hatte.

Das Gift hatte sich dort in der obersten Bodenschicht festgesetzt und sollte Unkraut zerstören. Doch dann kam der Sturm und blies die Erde auf Hahns Feld – wo nach den Regeln des ökologischen Landbaus solche chemisch-synthetischen Pestizide nicht eingesetzt werden dürfen.

Erst eine Woche nach dem Sturm bemerkten Hahn und seine Kollegen, Judith Taschenmacher und Roman Best, dass mit vielen ihrer Radieschen, Rettichen und Rucolapflanzen etwas nicht stimmte: Sie bekamen erst gelbe, dann braune Blätter, schließlich wurden sie welk und gingen ein.

„Ich habe mir erst eingeredet: Das sind Trocken­heits­symp­tome. Aber die Aufhellungen waren nur punktuell auf den Blättern, genau dort, wo der Staub war“, sagt Hahn. Die Pflanzen hatten nicht zu wenig Wasser bekommen, sondern zu viel Gift.

Die drei Bauern mussten Hunderte Pflanzen auf den Kompost werfen, weil sie zu stark geschädigt waren oder wahrscheinlich mehr Gift als zulässig enthielten. „Drei Viertel der für den Mai gedachten Ernte ist verlorengegangen“, sagt Hahn. Der Schaden wird wohl mehrere tausend Euro betragen. Viel Geld für so einen kleinen Betrieb. „Es gibt ein Beet, das jetzt gänzlich gelb ist. Das haben wir händisch geharkt. Wir haben die Rillen gezogen, jedes Korn da reingelegt. Das tut einfach weh“, sagt der Landwirt. „Für uns als überzeugte Biobauern ist das der Schock überhaupt“, sagt Taschen­macher.

„Abdrift“ nennen Fachleute es, wenn Pestizide in Gewässer, Gärten oder auf das Nachbarfeld geweht werden. Jedes Jahr würden in Deutschland Hunderte Biobetriebe durch Pestizide von ihren konventionellen Nachbarn geschädigt, schätzt der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Der BÖLW ist der Dachverband der Ökobranche. Auch die Bio­kon­troll­stelle „Gesellschaft für Ressourcenschutz“ rechnet mit dieser Größenordnung. Das Risiko durch Abdrift dürfte viele Bauern davon abhalten, auf Bio umzustellen, befürchtet der BÖLW. Denn fast alle Ökohöfe sind von herkömmlichen Betrieben umgeben.

Aber das Abdriftproblem gibt es nicht nur in der kleinen Bionische. Auch konventionelle Betriebe werden immer wieder Opfer solcher Kontaminationen. Zuweilen fliegt so viel Gift vom Nachbarn hinüber, dass ihre Lebensmittel die Pestizidgrenzwerte überschreiten, die Behörden oder Supermarktketten vorgeben. Wie viele Höfe davon betroffen sind, dazu veröffentlichen weder Behörden noch Versicherer Statistiken.

An einem Freitagvormittag, vier Wochen nach dem Sturm in Marlin, sitzen Hahn, Taschenmacher und Best in der Küche ihres Hofs. Robert Hahn ist ein von der Feldarbeit braungebrannter 37-Jähriger mit Vollbart, Cargohose und Sonnenbrille auf dem Basecap. Judith Taschenmacher, 32 Jahre, hat sich ihr elfmonatiges Kind in einer Babytrage auf den Rücken geschnallt. Roman Best ist fast zwei Meter groß und hat lange, nach hinten gebundene Haare. Der 34-Jährige hat wie die beiden anderen ökologische Agrar­wissenschaften studiert. Vor eineinhalb Jahren haben sie den kleinen Betrieb mit seinem etwa zwei Fußballfelder großen Acker übernommen.

Die drei Existenzgründer stehen unter Druck. In ein paar Stunden werden rund 60 Menschen auf ihrem Hof stehen, um zum ersten Mal Gemüse abzuholen. Sie sind Mitglieder der „Solidarischen Landwirtschaft“, die die drei Bauern gegründet haben. Das „Solawi-Prinzip“ ist einfach: Jedes Mitglied zahlt den Landwirten einen festen Betrag im Monat, um die Produktionskosten zu decken. Dafür erhält es einen Anteil der Ernte. Der Hof ist dadurch unabhängig von schwankenden Marktpreisen, und die Verbraucher bekommen Lebensmittel von Bauern aus der Region – nicht von anonymen Agrarfabriken.

Doch wegen der Pestizidwolke möchten die Bauern ihre Ernte nicht rausgeben. Sie trauen sich noch nicht einmal, sie selbst zu essen. Das Gemüse könnte zu viel Gift enthalten.

Die Mitglieder wissen noch nicht, dass sie heute mit leeren Händen nach Hause gehen werden. „Wir wollen ihnen persönlich erklären, was passiert ist“, sagt Taschenmacher, „damit sie unsere Not verstehen.“

Die drei wollen den Mitgliedern freistellen, ihren Beitrag von im Schnitt 80 Euro pro Person wie geplant zu zahlen oder bis zur nächsten Ernte zu warten. Die Landwirte hoffen, dass alle schon jetzt überweisen. Denn die laufenden Kosten zahlt die Hofgemeinschaft bisher vor allem mit ihrem Ersparten. „Wir sind vollkommen abgebrannt“, sagt Taschenmacher. „Wir brauchen die Beiträge, um weiterzumachen.“ Wenn die Mitglieder ablehnen, dann könnte das Hof­projekt scheitern. „Das wird heute ein dramatischer Nachmittag“, warnt Hahn.

Am Küchentisch der Bauern sitzt auch Annette Kleineke-Borchers. Sie ist Gutachterin für Gartenbau. Die Landwirte haben sie beauftragt; die Haftpflichtversicherung des Nachbarn hat nicht schnell genug einen Experten geschickt, um die Beweise zu sichern. Das soll jetzt die Gutachterin erledigen, aber das kostet 1.500 Euro, dazu kommen noch mehrere hundert Euro für die Auswertung der Proben im Labor.

Kleineke-Borchers – Jahrgang 1953, dunkelblaue Cordhose, sehr akkurat gebügeltes Hemd – kommt seit gut 30 Jahren immer dann zu ihren Auftraggebern in der Landwirtschaft, wenn jemand einen Schaden angerichtet hat. Regelmäßig geht es um Abdrift. Ihre Gutachten können vor Gericht als Beweis dienen, weil sie von der Landwirtschaftskammer vereidigt ist. Kleineke-Borchers Wort kann Schadenersatzprozesse entscheiden.

Die Rechtslage bei Pestizidabdrift ist klar: Der Verursacher muss den Schaden ersetzen. Die Haftpflichtversicherungen, sagt Kleineke-Borchers, würden aber bei Pestizidabdrift nicht mehr so leicht zahlen wie früher. Einfach, weil die Fälle zunehmen. Das liegt vor allem am Lebensmittelhandel: Supermarktketten wie Lidl verlangen von den Bauern heutzutage mehr Labor­analysen von Pestizidrückständen in den Nahrungsmitteln. So werden Probleme aufgedeckt, die früher niemand bemerkt hätte. Deshalb schauen die Versicherer jetzt genauer hin und fordern mehr Beweise.

Die drei Biobauern gucken immer ernster, als sie das hören.

Quelle   :     TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —      Hallenhäuser im Rundling Güstritz nordwestlich von Wustrow

 

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Umgang mit der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Ein Land hat das Stockholm-Syndrom

Demonstration gegen die AfD in Berlin, Mai 2018.

Quelle    :    Untergrundblättle

Mikael in den Fahrt  metronaut.de

Nach der erfolgreichen und hoffnungsvollen Demonstration von zehntausenden Menschen gegen die rechtsradikale AfD in Berlin, ist die Konsequenz nicht, dass sich die demokratischen Kräfte auf die Schulter klopfen.

Sie könnten das tun, weil sie endlich und für alle sichtbar gemacht haben, dass die Rassistenpartei auf der Strasse nicht dominieren kann. Sie könnten das tun, weil sie die grösste antifaschistische Demo seit Jahren gemacht haben. Sie könnten es tun, weil das Bündnis sehr breit war. Sie könnten es tun, weil die Selbstvergewisserung der Demokraten ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der Autoritären ist. Es gibt zahlreiche Gründe, den vergangenen Sonntag als Erfolg zu sehen.

Doch stattdessen tobt nun ein Streit, wie Demokraten in der politischen Auseinandersetzung mit der rechtsradikalen Partei umgehen sollen. Das Tragische ist: Die ganze Debatte hilft erstens der AfD, weil sich viele nun deren Darstellung des Demo-Sonntages aufzwingen lassen. Und zweitens zeigt sie wie eng die Spielräume durch den Rechtsruck geworden sind und wie dominant die AfD in Medien hineinwirkt.

Die Spielräume werden enger

Nun hat die Grossdemonstration der AfD-Gegner nicht mit Blockaden verhindern können, dass die rechtsradikale Partei marschieren kann. Angesichts der zahlenmässigen Übermacht ist das schon erstaunlich. Und vielleicht war es auch ein strategischer Fehler: Denn immer da, wo Nazis erfolgreich blockiert wurden, schwand deren Mobilisierungskraft bei Folgeaufmärschen spürbar. Immer da, wo es für Nazis wirklich ungemütlich wurde, zogen sie den Kürzeren.

Vielerorts argumentierten Gegner der Rassistenpartei, dass man mit dem Verzicht massenhafter Blockaden, verhindert hätte, dass die AfD sich als Opfer darstellen könne. Doch das ist Quatsch: Denn schon im Vorfeld bereitete das AfD- Umfeld Opfergeschichten vor, welche die eher maue Mobilisierungskraft als böse Blutgrätsche der Demokraten aussehen lassen sollte. Und wenn es dann später tatsächlich keine Blockaden gibt, welche die Partei als undemokratisch darstellen kann, dann wird eben das Bekippen von einer Handvoll AfD-Demoteilnehmern mit einer schwarzen Flüssigkeit als dramatischer Angriff der zehntausenden Demonstranten hochgejazzt. Oder das Skandieren des Spruches “Ganz Berlin hasst die AfD”.

Die Lehre daraus kann nur sein: Die AfD wird sogar eine Opfer-Geschichte daraus stricken, wenn ihr Demokraten treudoof mit Deutschlandfähnchen vom Strassenrand aus zujubeln.

Die Opferrolle als Strategie erkennen

Demokraten wollen nicht, dass der politische Gegner zum Opfer wird. Das ist richtig und wichtig. Unter Demokraten. Aber das Konzept greift eben nicht bei einem rechtsradikalen Gegner, der neben Angst, völkischem Nationalismus, Pseudo-Elitenbashing, Lügen und rassistischer Hetze eben genau diese Opferrolle als eine der konstituierenden Säulen seiner Existenz hat – und sie geschickt nach innen und aussen einzusetzen weiss.

Die AfD ist mit diesem Konzept in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Manche Journalisten und Politiker fordern im Gleichklang mit der Partei ein, dass man die AfD quasi mit Samthandschuhen anfassen und gleichberechtigt behandeln solle. Nur so könne man die Anhänger der Partei noch erreichen. Sie fordern nicht weniger als Toleranz für diejenigen, welche die Demokratie abschaffen wollen. Sie spielen damit das Spiel der AfD.

Fast niemand hätte sich am Sonntag beschwert, wenn Menschen “Ganz Berlin hasst den Rassismus”, “Ganz Berlin hasst das 3. Reich” oder “Ganz Berlin hasst die NPD” gerufen hätten. Aber für ausgerechnet die Partei, die mittlerweile programmatisch genauso weit rechts steht wie die NPD, soll es nicht gelten, wie der ZDF-Journalist Daniel Bröckerhoff in seinem persönlichen Blog schrieb. Warum? Weil die AfD strategisch klug den positiven Bezug auf den Nationalsozialismus vorrübergehend noch in der Schublade versteckt? Weil sie ja nur “schleichend” in fünf Jahren von rechts nach extrem Rechts gerutscht ist? Weil wir verpasst haben, sie wie die NPD von Anfang an als politischen Paria auszuschliessen und sie jetzt eben ganz normal ist?

Jeder Schritt auf diese Partei zu, ist ein Rückschritt für die Demokratie. Natürlich darf ich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hassen oder einen Rechtsruck, der persönliche Freiheiten und gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen sowie die liberale Demokratie abschaffen will. Ich darf auch Parteien hassen, von denen genau diese Impulse ausgehen. Verachtung, Wut und Hass sind keine schönen Gefühle, aber sie zeigen laut und deutlich die Abwehrkräfte der demokratischen Mehrheitsgesellschaft. Das ist viel Wert, wenn die Demokratie als ganzes in Deutschland und in ganz Europa von Rechtspopulisten und Autoritären unter Beschuss steht. Wer Faschisten hasst, umarmt sie wenigstens nicht.

Der “neutrale” Journalist als Helfer der AfD

Redakteure der Zeit mokieren sich unterdessen darüber, dass Journalisten an den Gegenprotesten teilgenommen hätten. Zwischen den Zeilen schimmert dann aber durch, dass es gar nicht so sehr um vermeintliche Neutralität geht, sondern darum, dass man den journalistischen Zugang zu den Populisten verlieren würde.

Wieviel Selbstachtung als Journalist muss ich eigentlich verloren haben, wenn ich zusehe, wie Kollegen auf AfD-nahen Demos verprügelt werden, wenn ich mich ständig als “Lügenpresse” beschimpfen lasse, während die Partei bei Parteitagen sorgfältig kritische Journalisten ausschliesst. Die gleichen Verächter der Pressefreiheit aus dem Parteiumfeld rufen dann laut “Neutralität” und fordern – mit gezogenem Knüppel hinterm Rücken, mit Fakenews bewaffnet und der Troll-Armee im Anschlag – eine wohlwollende Berichterstattung ein. Wer sich als Journalist auf sowas einlässt, leidet entweder unter dem Stockholm-Syndrom oder ist selbst schon soweit nach rechts gerückt, dass er nicht mehr merkt, welche Gefahr da eigentlich droht.

Überhaupt ist die Annahme falsch, dass jemand nicht faktentreu, quellengenau und nach allen Regeln der journalistischen Sorgfaltspflicht arbeiten könne, wenn er in erbitterter Gegnerschaft zum Gegenstand seiner Berichterstattung steht. Oder wenn er auf Demos geht. Es ist sicherlich eine weitere Herausforderung des Berufes, aber zahlreiche Journalisten und Historiker haben gezeigt, dass es ohne weiteres möglich ist. Sie haben gerade durch die emotionale Verbundenheit mit dem Thema tiefer, länger und kritischer recherchiert. Um es mit Hanning Voigts zu sagen:

«Journalist_innen können nicht neutral, objektiv und unpolitisch sein. Aber sie können gut recherchieren, ihre Quellen schützen, viele Standpunkte berücksichtigen, Gewohntes hinterfragen, Involviertheit offenlegen, Meinung und Bericht trennen, kurz: professionell arbeiten.»

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC 2.0) Lizenz.

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Grafikquelle   :  Demonstration gegen die AfD in Berlin, Mai 2018. / Vollformat Berlin (CC BY-SA 2.0 cropped)

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Jens Spahn kurbelt die HIV-Prävention an, Trump liebäugelt mit Russland und die deutsche katholische Kirche verteilt Geld in aller Welt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump will Russland zurück in die G7 holen.

Und was wird besser in dieser?

Wenn die USA aussteigen, passt es.

Die österreichische Regierung will Moscheen schließen und Imame ausweisen. Das Vorgehen basiert auf einem Gesetz aus dem Jahr 2015, das Religionsgemeinschaften verbietet, Zahlungen aus dem Ausland anzunehmen. Guter Move, gutes Gesetz?

Lustige Frage in einem Land, wo der Staat vom Erzbischof bis runter zum Domvikar die Gehälter bezahlt. Und finanziert, dass in konfessionellen Kindergärten über Schulen bis Unis die rohe Botschaft verbreitet wird. Professoren werden vom Ausland – letztlich dem Vatikan – ausgewählt. Und ein share der deutschen Kirchensteuer geht „in die Mission“, sprich: weltweit nehmen christliche Religionsgemeinschaften „Zahlungen aus dem Ausland“ entgegen, aus Deutschland. Kurz und sebastian: Nach den Kriterien des österreichischen „Islamgesetzes“ wäre der deutsche Katholizismus schwerstkriminell. Deutschland tut gut daran, Moscheen nach Vereins-, Straf- und Verfassungsrecht zu behandeln und bei Verstößen zu belangen oder zu schließen. Also strengste Gleichbehandlung aller Religionen. Das könnte Österreich auch. Sein „Islamgesetz“ zielt also nicht auf Wertegleichheit, sondern ist gelebter Rassismus.

Vor 30 Jahren, am 5. Juni 1988, wurde die Immunschwächekrankheit Aids erstmals in einem wissenschaftlichen Bericht erwähnt. In Deutschland will nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn HIV-Selbsttests frei verkäuflich machen. Eine überfällige Idee?

Zwei sogar! Wer sich und die Seinen schützen möchte, sollte nicht an der eigenen Hemmschwelle im Wartezimmer scheitern müssen. Und: Die Dinger kosten 20 Euro im Netz, der Bezug aus dem Ausland ist straffrei. Spahn stärkt also hiesige Apotheken. Die dritte gute Idee wäre: Kassenleistung. Go, Jens!

Der Parteitag der Linken in Leipzig: War das – auch medial – mehr als Sahra Wagenknecht gegen Katja Kipping?

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Linken-Parteitag in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Der große Graben

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Anna Lehmann, Martin Reeh, Elke Ellersiek

Seit Monaten streitet die Linke über die eigene Flüchtlingspolitik. Die Debatte ging auf dem Parteitag weiter.

Am Sonntagvormittag um 11 Uhr ist der Platz von Sahra Wagenknecht in der ersten Reihe leer. Ko-Frak­tions­chef Bartsch tippt, den Arm auf die Lehne von Wagenknechts Stuhl gestützt, auf sein Smartphone. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte hat sich mal kurz neben ihn gesetzt. Auf Wagenknechts Platz.

Es ist fast so, als hätten sich die beiden mittlerweile damit abgefunden, dass sich der Polit-Star der Linken mehr außer- als innerhalb der Parteigremien bewegt. Ist sie nicht da, gibt sie viele Interviews – der ARD, N24 oder Phoenix.

Parteitage waren nie das Metier von Wagenknecht; das Bad in der Menge, der Small-Talk mit Genossen sind nicht ihre Stärke. Doch selten war die Fraktionsvorsitzende so wenig präsent wie auf dem dreitägigen Parteitag der Linken in Leipzig. Doch, doch, Sahra Wagenknecht sei da, sagt ihr Sprecher, in der Maske. Um 12 Uhr wird sie ihre Rede halten, als letzte aus dem Führungsquartett. Und es wird eine bemerkenswerter Auftritt. Sie rockt wieder einmal den Parteitag. Aber anders als erwartet.

Die drei Tage in Leipzig sind geprägt von einem Machtkampf zwischen dem Lager der Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden. Nur vordergründig geht es dabei um einen persönlichen Streit zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht, die sich zwar tatsächlich schlicht nicht ausstehen können.

Aber im Hintergrund tobt ein knallharter Richtungsstreit: ­Definiert sich die Linke weiterhin als Partei, die für alle Entrechteten dieser Welt kämpft, oder ­beschränkt sie darauf, nationale Antworten zu ­geben? Dieser Konflikt zeigt sich seit Monaten in der Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik.

Trügerisches Angebot

Wie verfahren die Situation ist, zeigt die Debatte um den Leitantrag. Im April hatte der Bundesvorstand den Entwurf beschlossen, den man als Kompromissangebot an die Wagenknecht-Seite verstehen konnte. „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden.

Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme und einen Lastenausgleich in Europa.“ Das Reizwort „offene Grenzen“ steht also drin, aber nicht „für alle“. Auch deshalb stimmt im Bundesvorstand niemand dagegen.

In den Wochen passt sich der Wagenknecht-Flügel der Beschlusslage an, spricht nur noch über Armutsmigration, die kritisch zu sehen sei, das Flüchtlingsthema klammert sie aus. Aber dann, wenige Tage vor dem Bundesparteitag, verkünden Kipping und Riexinger im Neuen Deutschland, der Leitantrag bedeute doch „offene Grenzen für alle“. Das Kompromissangebot ist keines.

Nun gibt es einen Leitantrag, aber zwei Interpretationen der entscheidenden Passage. „Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“, sagt Wagenknecht am Rande des Parteitags. „Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, hier Anspruch auf Sozialleistungen hat und sich hier nach Arbeit umsehen kann.“

Als der Leitantrag am Samstag zur Debatte steht, schlägt die Stunde des orthodoxen Flügels. Die Antikapitalistische Linke lässt mit knapper Mehrheit die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien in den Leitantrag hineinstimmen. Über das Flüchtlingsthema debattiert kaum jemand. Der Wagenknecht-Flügel übt sich lieber im Schattenboxen. Weil er nicht gewinnen kann, tritt er erst gar nicht an.

99 Prozent für offene Grenzen

99 Prozent der Delegierten stimmen dem Antrag zu. Sieg? Kipping möchte, dass die Debatte einen Schlussstrich bekommt. Im taz-Interview hatte sie kurz vor dem Parteitag gesagt: „Wir ziehen unter alle Aus­einandersetzungen der Vergangenheit einen Strich.“

Kommt jetzt der Frieden? Ach was, meint Berlins Kultursenator Klaus Lederer, der am Sonntagvormittag schon zum Bahnhof eilt, zur Einweihung eines Kulturprojekts. „Da ist nichts geklärt. So etwas lässt sich auch nicht einfach wegbeschließen.“ Er soll recht behalten.

Am Samstagvormittag hat Kipping gesprochen. Vom Band läuft wieder „Je veux“ – „Ich will“, der Song der französischen Sängerin Zaz, mit dem alle Redner beim Gang zur Bühne begleitet werden. Es scheint, als mache Kipping Wagenknecht vom Redenerpult aus ein Angebot: „Wir sind alle Teil der Linken. In unserer Partei gibt es weder Rassisten noch Neoliberale“, sagt sie. „Nach den monatelangen Debatten über unsere Flüchtlingspolitik brauchen wir auf diesem Parteitag eine inhaltliche Klärung.

Ich rufe alle auf, diese Klärung dann zu akzeptieren.“ Und dann greift sie Lafontaine an – und meint Wagenknecht mit, ohne sie zu erwähnen: „Aber ich sage ganz klar an die Adresse von Oskar Lafontaine: Nach dieser Klärung muss Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage dieser Partei in der Flüchtlingspolitik beständig öffentlich in Frage gestellt wird.“

War das das Ende des Friedensangebotes? Delegierte des Landesverbandes Schleswig-Holstein sitzen auf der Terrasse des Kongresscenters und rauchen und diskutieren. Björn Thoroe, ein Mittdreißiger, sagt, er findet es gut, dass Katja Kipping in ihrer Rede am Samstag trotz ihres Friedensangebots an die Fraktion noch mal in Richtung Lafontaine geschossen hat. „Das war mal klare Kante, sie hat die Karten auf den Tisch gelegt.“

Für und wider

Quelle    :       TAZ        >>>>>>       weiterlesen

You Tube    Rede Wagenknecht

You Tube    Tumulte nach der Rede

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Grafikquelle    :    Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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Gegen die Fifa protestieren

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Vergesst Putin! Wir schauen jetzt WM!

Von Peter Unfried

Sinkende Einschaltquoten könnten die Fifa davon überzeugen, eine Fußball-WM nicht an autoritäre Staaten zu geben, heißt es. Stimmt nicht ganz.

Der Schriftsteller Ilija Trojanow hat zum Fernsehboykott der Fußball-WM in Putins Russland aufgerufen. Er glaubt nicht an die Handlungskraft oder -bereitschaft der Politik, aber an die Kraft der sinkenden Einschaltquoten. Das Manifest, das er dazu mit Klaus Zeyringer veröffentlicht hat, kommt einem komplett unrealistisch vor. Aber er hält es für die einzige Möglichkeit der gesellschaftlichen Intervention.

Wenn wirklich viele mitmachten und die Fernsehzuschauerzahlen einbrächen, dann – und nur dann – würde die Fifa Konsequenzen ziehen, sagt er, und den Fußball nicht autoritären Regierungen und der totalen ökonomischen Ausbeutung übergeben. Insofern sei der Fernsehboykott der erfolgversprechendste überhaupt.

Und die Liebe zum Spiel? Genau die sei nicht der Grund, trotzdem zuzuschauen, denn man könne sie nur durch Ausschalten schützen und bewahren, sagt Trojanow. Seine Logik: Wo man partizipiert an einem korruptem und zynischen Projekt, nimmt die eigene Leidenschaft Schaden.

Das ist womöglich der individuell radikalste Ansatz, sich als politischer Mensch handelnd zu dieser WM zu verhalten. Aber handelt man damit wirklich? Für sich selbst schon. Aber: „Selbstkasteiung im Wohnzimmer hat noch nie eine kollektive Bewegung hervorgebracht“, schrieb der Fußballexperte und Feuilletonist Peter Körte in der FAS.

Meine unrepräsentativen Umfragen bei durchaus politischen Menschen haben ergeben, dass die Idee moralischen Respekt erntet. Ähnlich wie der CO2-arm lebende Mensch, der nie mehr fliegt und aus dem Penthouse in eine Höhle umzieht. Macht aber auch keiner nach. Jetzt mal im Ernst, sagen sie, alles ist so schlimm, und ich habe so viel um die Ohren, und jetzt soll ich auch noch auf die WM verzichten? Och, nö.

Schlimm. Aber, na ja.

Okay, einen Aufrechten habe ich gefunden. Aber der lebt in den Niederlanden.

Trojanow hat einen Punkt, wenn er sagt, dass man mit dieser Einstellung keinen der demokratischen und emanzipatorischen Fortschritte der Menschheit vorangebracht hätte. Aber um zu einer globalen Bewegung zu werden, fehlt der persönliche Gewinn und das Gefühl der Selbstwirksamkeit.

Das erwartbare Verhalten von unsereins droht sich also darin zu genügen, die unzumutbaren Zustände in der demokratisch unkontrollierten Geld- und Machtmaschine Fifa und in Putins Russland mit dem gleichen Durchblickertum zu beklagen wie die Personal- und Strategieentscheidungen des Bundestrainers und die Ranwanz-Show der Öffentlich-Rechtlichen, inklusive süffisantem Hinweis auf die Deckmäntelchenfunktion des kritischen Sportjournalisten Hajo Seppelt. Schlimm. Aber, na ja.

Wie verhält man sich aber als Verteidiger der demokratischen und offenen Gesellschaften richtig – wenn man Trojanow für weltfremd hält und nicht nur lamentieren will?

Bitte nicht neben Putin lächeln

Vielleicht kommt pragmatische Rettung aus einer völlig unerwarteten Richtung, nämlich von den Grünen. Genauer gesagt von der Europaparlamentarierin Rebecca Harms. Sie ist Russland- und Ukraine-Expertin und wird an diesem Montag in Berlin für einen „politischen Boykott“ plädieren.

Heißt: Lass die Spieler spielen, lass die Fußballfreunde zuschauen, aber sorg’ dafür, dass die Politiker der demokratischen und offenen Gesellschaften nicht Teil der Fifa- und Putin-Show werden, indem sie lächelnd auf den Stadiontribünen neben dem russischen Präsidenten sitzen.

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben   —     Wolgograd Arena (Foto: © Alexxx1979 / CC BY-SA 4.0 / via Wikimedia Commons)

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Unten    —     Skizze eines FuBK-Fernsehtestbildes, dieses wurde vor allem in Deutschland verwendet

 

 

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Parteitag in Leipzig II

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Die „Biedere“ gegen die „Drama-Queen“ –
dieses Duell überschattet die Linken

Und der Regisseur des Ganzen Drama liegt zu Hause auf den Sofa spielt seiner Dragon Queen zum Tanz auf !

Von

Auf dem Linke-Parteitag wollte man über Inhalte reden. Aber es wurde ein Zwei-Frauen-Tag, beherrscht vom Streit der Fraktionsvorsitzenden und der Parteichefin. Unserem Autor gelang im Rückzugsraum ein Tête-à-Tête mit Wagenknecht.

Jetzt sitzen wir im Rückzugsraum mit Sahra Wagenknecht. Der heißt wirklich so. Je näher man der Decke des mehrstöckigen Kongresszentrums aus Glas und Stahl und Beton kommt, desto heißer wird es, desto dünner wird die Luft. Der Rückzugsraum ist ein Ort ohne Blick nach draußen. Vor den Fenstern, die in das Innere des Kongresszentrums zeigen sind dicke Vorhänge.

So sehen wir nichts. Im Nirgendwo des Leipziger Kongresszentrums. Ein Nichtort, in dessen Nähe man sich bestenfalls bei Kentucky Fried Chicken oder McDonald’s aufhalten kann, aber eigentlich nicht will, außer man hat ein ernst zu nehmendes Meth-Problem, so trostlos ist diese postkapitalistische Landschaft aus vertrockneten Freiflächen zwischen Kongresshotels und Kongresszentrum.

Jetzt also im Rückzugsraum. Sarah Wagenknecht sitzt darin wie eine Boxerin zwischen dem gerade vergangenen und nächsten Kampf in ihrer Kabine. Erschöpft und angespannt zugleich. Es hieße, sie wolle die Linke spalten mit ihrer parteiübergreifenden Sammlungsbewegung, die sie mit einem Theatermacher und ihrem Mann Oskar Lafontaine gegründet hat, von der man sonst aber nichts weiß.

Sahra Wagenknecht und ich, wir schauen uns an

Sahra Wagenknecht und ich, wir schauen uns an. Sie hat braune Augen. Sie sitzt da in einem schwarzen Kleid, die Beine überschlagen. Und ich denk noch kurz daran, wie die Personenschützer vom BKA mich gezwungen haben, ein Foto von ihnen zu löschen, weil sie fürchten, darauf nicht vorteilhaft auszusehen. „Weil wir dann Ärger von oben bekommen könnten.“

Die Personenschützer saßen zu dritt in einer Reihe. Links ein Mann, der für Anzüge von Drykorn oder S. Oliver modeln könnte, rechts daneben zwei irre starke Frauen. Und sie hatten alle in der exakt gleichen Haltung in ihre Handys geschaut. So völlig fertig. Und ich dachte mir noch, die wollen bestimmt nach Hause, zu ihren Frauen, zu ihren Männern, die Goldfische füttern, einen Film schauen oder so – traurig und schön zugleich. Und weil mir dann nichts Besseres einfällt, sag ich als Erstes zu Sahra Wagenknecht: „Nach zwei Tagen Parteitag bin ja selbst ich im Arsch, aber wie muss das Ihnen gehen?“

Sahra Wagenknecht ist ja immer die Büste Sahra Wagenknecht. Die Bronze-, die Marmorstatue Sahra Wagenknecht. Eine Mensch versteckt hinter der eigenen skulpturalen Inszenierung, so zwischen Madonna, Lady Gaga und Rosa Luxemburg. Ihr ungewöhnliche Stirn, ihre streng nach hinten frisierten Haare, ihre im Gang soldatische Haltung. Die Bodyguards, die blitzenden Fotografen, der groß gewachsene Pressesprecher, der immer neben ihr steht. Die Art, so königinnenhaft die Hände in den Schoß zu legen, und dann nicht zu applaudieren, wenn ihre Kontrahentin Katja Kipping spricht.

Das alles ist Teil der Polit-und-Popstar-Uniform, die Sahra Wagenknecht morgens anzieht. Und wer weiß, ob sie die abends abstreift und in den Schrank legt und einfach mal nur bei sich ist. Und für den Moment, kurz nachdem ich „Arsch“ gesagt habe, da lacht sie, und die Uniform, die fällt kurz von ihr ab.

Da ist sie für den Moment nur Sahra Wagenknecht

Im Lachen, dass durch sie hindurchgeht, als wenn man mit einem Kleinwagen etwas zu zügig über einen Bordstein fährt, da ist sie für den Moment nur Sahra Wagenknecht. Und in der nächsten Sekunde sitzt sie wieder in ihrer Uniform. Und sie sagt, dass sie das so natürlich nicht sagen würde, also im Arsch sein, aber sich schon genauso fühle. Und sie hofft, dass diese ständigen Diffamierungen ihrer Person jetzt irgendwann aufhören würden. Sie habe auch nie am Asylrecht rütteln wollen, wie ihre Gegner es behaupten. Ihr Pressesprecher sagt, sie müsse jetzt weiter. Und wir verabschieden uns.

Dieser Parteitag der Linken ist viel weniger ein Parteitag als ein Zwei-Frauen-Tag. Was ja auch was über den Zustand der Geschlechtergerechtigkeit bei den Linken aussagt. Kein einziger Mann bestimmt an diesem Wochenende die Diskurse der Partei. Alle, von bekannten Bundestagsabgeordneten bis hin zu völlig unbekannten Lokalpolitikern aus Schwäbisch Hall, kennen nur ein Thema: den großen innerparteilichen Streit, den sie zwischen Katja Kipping, der Parteichefin, und Sahra Wagenknecht, der Fraktionsvorsitzenden, sehen.

„Riexinger warnt Wagenknecht vor Spaltung der Partei“, „Eklat auf Parteitag erwartet – stehen die Linken vor der Spaltung?“, „Bartsch glaubt nicht an Spaltung durch Wagenknecht“, rattert es durch die Nachrichtenapps und Titelseiten der Zeitungen.

Das entscheidende Thema: die Flüchtlingskrise

Quelle   :      Die Welt       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —     Blogsport

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Unten  —

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Auf fremder Erde

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Zu Besuch bei der Bundeswehr in Mali

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Wir Werben fürs Sterben?

von Charlotte Wiedemann

Die Welt wirkt verändert, wenn man sie durch das kleine Seitenfenster eines gepanzerten Militärfahrzeugs betrachtet. Die Szenerie dort draußen ist mir vertraut: Gao, Nordmali, für mich keine fremde Erde, anders als für die Soldaten in diesem Gefährt der Bundeswehr. Wir fahren am Niger entlang, er ist hier von einem auffallenden, unwirklich erscheinenden Blau. Durch das getönte Rechteck des Seitenfensters lässt sich die Schönheit der Landschaft nur erahnen, alles ist wie auf Distanz gerückt. In den Reisfeldern hat die Ernte begonnen; es sind Überschwemmungsfelder, die Bauern sitzen in ihren Pirogen und lehnen sich aus den flachen Booten zu den Garben ins Wasser.

Der Soldat neben mir blickt unverwandt auf einen Bildschirm; über ihm eine Luke, von hier aus bedient er das Maschinengewehr auf dem Dach. Dort ist auch die Kamera montiert, mein Nachbar zoomt heran, wovon Gefahr ausgehen könnte, ob Lehmmauer oder Mensch. In einem solchen Gefährt, hochrädrig und tonnenschwer, wird alles draußen zur potenziellen Gefahr, alles hat Unschuld und Anmut nur auf Vorbehalt; die Teichrosen mit weißen Blüten auf langgereckten Hälsen, die zierlichen Wasservögel. In den Reisfeldern stehen Vogelscheuchen, bekleidet mit zerrissenen Bubus;1 wem drohen sie?

Die Route der Patrouille führt entlang von Bezeichnungen, die den Menschen, die hier leben, unbekannt sind. Das Militär legt seine eigene Kartografie über fremde Erde, macht daraus ein Gebiet, das sich erfassen und kontrollieren lässt. Point X und Point Y sind codiert mit ihrem jeweiligen Grad an Gefährlichkeit.

Für eine Weile geht die Kolonne von fünf Fahrzeugen, beflaggt mit dem blauen Wimpel der Vereinten Nationen, auf einer steinigen Anhöhe auf Position: Observationpoint XY, Nummer geheim. Von dem Plateau aus ist in der Ferne das deutsche Lager zu erahnen, Camp Castor, im Dunst die Wölbung eines Hangars. Von hier könnten Dschihadisten das Camp mit Raketen angreifen, heißt es, deshalb machen wir hier ­eine show of force.

Aus dem nahen Dorf, das die Soldaten so heranzoomen, dass kein Halm in den Lehmmauern verborgen bleibt, kommen Kinder herbei, immer mehr. Sie umschwirren die gepanzerten Fahrzeuge mit ihrem Frohsinn, machen Faxen, einige Jungen haben Pfeil und Bogen und grüßen die Soldaten mit einem Highfive. Alle hoffen auf ein cadeau, ein Geschenk, am liebsten Geld oder wenigstens eine Plastikflasche der Marke Diago, mit der Aufschrift „Not for sale. For UN consumption only“, begehrt als Behälter in einem Dorf, wo sich niemand Mineralwasser leisten kann.

Die Kinder wissen nicht, dass die Begegnung mit ihnen für die Soldaten zu dem wenigen gehört, was diese von der sozialen Wirklichkeit Malis mitnehmen werden. Sie wissen nicht, dass die Soldaten Familien haben mit Kindern, die weniger Frohsinn verbreiten, obwohl ihre T-Shirts nicht zerrissen sind. Und der Umstand, dass Kinder in diesem armen, krisengeschüttelten Mali so glücklich wirken, wird die Soldaten später in zwei Gruppen teilen. Die einen schlussfolgern, das Menschsein „in Afrika“ sei eben völlig verschieden von dem unsrigen. Die zweite Gruppe lässt sich insgeheim von der Frage berühren, ob sie von diesem anderen Leben womöglich zu wenig wissen, um auf fremder Erde etwas ausrichten zu können.

Auf dem Plateau, unserem Observationpoint, sind manche Steine mit weißen Initialen bemalt, daneben wurden Schildchen mit Zahlen in den harten Boden gesteckt. Niemand hat den Soldaten gesagt, dass dies die Markierungen von Parzellen sind, eine jede misst etwa 20 mal 20 Meter. Malier haben hier Boden gekauft, um Häuser zu bauen; für manche war es ein Kauf in besseren Zeiten, als das Plateau noch kein Observationpoint war, andere sind Neureiche aus dem Boom, der mit den Gehältern der UN-Bediensteten über die Stadt gekommen ist. Die Soldaten stoßen auf dem Plateau, ohne es zu ahnen, auf die Folgen ihres Hierseins.

Die Zahlenreihen auf den Schildchen beginnen mit einer 6 oder einer 7, so ist es üblich bei malischen Mobiltelefonnummern. Sind das Koordinaten?, fragt ein Offizier.

***

Camp Castor. Das Lager des deutschen Kontingents in der weltweit gefährlichsten UN-Mission überrascht durch seine Ruhe. Ein jeder geht mit zügigen und gemessenen Schritten von A nach B; die einen mit Maschinenpistole, die anderen mit Akten. Dies ist ein bürokratischer Apparat, in dem jeder seine Aufgabe hat und jeder Handgriff eine Regel.

Die meisten der knapp tausend Soldaten verbringen ihren gesamten viermonatigen Aufenthalt ausschließlich im Inneren dieses Apparats. Ein umfriedetes Areal, von dem aus Mali nicht zu sehen ist.

Dies ist die Welt der Hesco-Packs, ein Wort, das jedem Soldaten im Auslandseinsatz leicht von der Zunge geht. Der Sandsack des modernen Krieges ist ein knapp mannshoher faltbarer Würfel aus Stahlgeflecht; ausgekleidet mit Kunststoffgewebe und gefüllt mit Erde, schwerer fremder Erde, werden die Hesco-Packs zu Schutzwällen aufgeschichtet. Es sind Wälle für die feindlichsten Regionen auf diesem Globus, wirbt der Hersteller in Virginia, USA, zum Schutz für „die, die das Recht durchsetzen“.

Die Hesco-Packs umgeben das Lager wie eine dunkle Festungsmauer. In seinem Inneren markieren sie weitere, besonders geschützte Areale. Zusammen mit den allgegenwärtigen Containern bilden die Hesco-Packs ein Ensemble aus geraden Linien und rechten Winkeln, eine Ästhetik des Robusten und Praktischen. Sie steht im denkbar größten Gegensatz zum Erscheinungsbild des Landes jenseits der Wälle, wo sich das prekäre Leben inmitten von Zerbrechlichem, Provisorischem, Ungeordnetem abspielt, wo die Linien selten gerade sind und die meisten Menschen die Abfolge ihrer Tage als se debrouiller beschreiben, sich durchschlagen.

Es ließen sich eine Reihe von politischen Gründen anführen, warum die UN-Mission Mali bisher nicht sicherer, sondern eher unsicherer gemacht hat.2 Ethnografisch betrachtet passen allein schon die Linien nicht zueinander und die mit ihnen korrespondierenden Sichtweisen.

Bis zu einem gewissen Grade ist die Ordnung der Bundeswehr möglicherweise nur Fassade. Sie soll das Chaos bändigen, das unweigerlich entsteht, wenn Mannschaften und Befehlshabende ständig rotieren. Ein Offizier beklagt, noch eine Woche nach seiner Ankunft müsse er seinen Namen in immer neuen Runden in die immer gleichen Formulare eintragen, so schlecht funktioniere der Fluss von Informationen. Meine Blutgruppe, im Vorfeld mehrfach abgefragt, ist bis zur Abreise aus dem Camp nicht dort angelangt, wo sie im Notfall auffindbar wäre.

Wo das Regelwerk Lücken lässt, kommunizieren die deutschen und die wenigen niederländischer Soldaten mit ad hoc improvisierten Anweisungen, am Computer oder von Hand gefertigt. Auf der schweren Bunkertür am Eingang zu meinem Schlafcontainer klebt ein Zettel: Shut the ­f…..g door behind you!

In der Kantine thront eines Mittags auf der Salattheke eine kunstvoll geschnitzte Wassermelone, wie aus dem Thailandurlaub. Vor einem naheliegenden Missverständnis warnt die mit Filzstift bekritzelte Rückseite eines Plastiktellers: Don’t touch! Don’t eat!

Bei der Bundeswehr wird so gut gegessen wie sonst nur in wenigen Restaurants der Hauptstadt. Täglich landen bis zu neun Maschinen mit Transportgütern; die Soldaten sollen sich wohlfühlen, und sie sollen nicht sterben, auf diese beiden Imperative ist vieles im Camp ausgerichtet.

In der Woche vor Heiligabend zog der Duft nach alkoholfreiem Glühwein durch die warme Nachtluft. Vor dem Container „Chalet 4“ ein Markt mit Buden, Adventslichtern, wehmütigen Schlagern; Soldaten und Soldatinnen fotografierten einander mit Weihnachtsmannmützen. Ein paar Meter entfernt das Denkmal für zwei Hubschrauberpiloten, sie waren aufgrund eines technischen Defekts verunglückt. Das Grabmal ist eine Betonplatte in Form der malischen Landkarte, in welche sich das Rotorblatt der Abgestürzten spießt. Bei der Trauerzeremonie wurde „Brothers in Arms“ von den Dire Straits gespielt, Brothers in Arms war das Motto der Staffel.

Ein sogenannter Kulturvermittler ist eingetroffen, Bücher im Gepäck. Herr K., vormals Fallschirmjäger, hat Afrikanistik studiert und mit dem Lernen zweier malischer Sprachen begonnen. Er bleibt neun Monate, nicht vier wie die gewöhnlichen Soldaten. Sein Vorgänger hat ihm eine Kladde mit Kontakten zu Einheimischen hinterlassen; leider habe es an der Zeit gefehlt, ihn diesen Kontakten persönlich vorzustellen.

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Herr K. hat sich eingearbeitet in malische Ethnien und Geschichte und hebt an zu einem Vortrag über das Land, das er vor drei Tagen betreten hat, ungeachtet des Umstands, dass sein Gegenüber eines der Bücher in seinem Rucksack geschrieben hat. Er wolle sein Bestes tun, um die malische Wirklichkeit nach oben zu vermitteln, nach Berlin. Allerdings dauere ein derartiger Vorgang zwei Monate und die Antwort, wenn sie denn käme, weitere zwei. Herr K. will ohne Schutzweste und ohne Waffe zu seinen Kontakten gehen, am liebsten ginge er sogar in Zivil, sagt er hoffnungsvoll.

Die Malier werden Herrn K. vielleicht als freundlichen Spion betrachten; er schöpft Informationen ab, ohne ihnen welche zu geben.

Ich bin mit Alou Diawara, einem Freund und Kollegen, nach Gao gekommen. Einheimische Journalisten haben selten die Möglichkeit, ein Lager der UN-Mission zu besuchen. Niemand im Camp spricht Alou an, niemand scheint neugierig auf seine Sicht der Dinge. Als ich ihn frage, wie er sich fühlt in diesem Lager, sagt er: fremd. Und er spüre die Blicke. Die wenigen Malier im Lager waschen Wäsche und Geschirr. Gelegentlich trifft man auf einen Dolmetscher.

Koloniales Kolorit, weiße Macher, schwarze Gehilfen. Am Kantinenausgang nehmen sie mir mit Gummihandschuhen lächelnd mein Tablett mit Abfällen ab. Das Lächeln empfinde ich als das Schlimmste.

Quelle    :   Le Monde Diplomatique         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —     Lt Seán Ryan, Limerick, teaches ‘hurlers’ from France, UK, Portugal, Sweden and Mali, serving with EUTM Mali the basics in anticipation for the St Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

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Debatte oder Protest:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Wie weiter gegen rechts?

von Volker Weiß

Im Jubiläumsjahr von ’68 erlebt die Republik eine neue Revolte, aber diesmal von rechts (vgl. Albrecht von Lucke, 50 Jahre APO, 5 Jahre AfD: Von der Revolte zur ›Konterrevolution‹, in: »Blätter«, 2/2018). Der Historiker Volker Weiß diskutiert, wie die Neue Rechte wirksam zu stellen ist.

Seit der Konjunktur der Neuen Rechten und spezifisch rechter Intellektueller gibt es eine Debatte darüber, wie mit diesen umzugehen sei. Zwei Strategieangebote sind derzeit dominierend. Erstens: Man müsse mit Rechten reden, um sie zu stellen und ihre Positionen argumentativ zu entkräften. Und zweitens: Man dürfe nicht gegen Rechte demonstrieren, denn das würde ihnen nur positive Aufmerksamkeit und die Opferrolle bescheren. Beide Positionen gehen jedoch an der Realität vorbei und nützen damit gerade denen, die zu bekämpfen sie vorgeben.

Die Protagonisten des „Mit Rechten reden“, die Autoren des gleichnamigen Buches Per Leo, Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn, glauben, dass rechten Aktivisten wie Götz Kubitschek tatsächlich an einer inhaltlichen Debatte gelegen ist. Das Problem mit Rechten sei nicht, „was sie sagen, sondern wie sie es sagen“. Man müsse sie daher nur an bestimmte diskursive Regeln gewöhnen und dann im Gespräch auf Augenhöhe widerlegen, lautet der Rat. Im gepflegten bürgerlichen Diskurs ließe sich schließlich noch jeder Dissens normalisieren.

Das aber ist eine fatale Fehleinschätzung, denn das intellektuelle Zentrum der Neuen Rechten, das Milieu des von Kubitschek geleiteten Antaios-Verlages, hat gar kein Interesse an einer Annäherung durch inhaltliche Auseinandersetzung, sondern verachtet die Debatte grundsätzlich: „Die Diskussion ist die Visitenkarte, mit der der Tod reist, wenn er inkognito geht“, bemüht man dort den spanischen Gegenrevolutionär Donoso Cortés. Dieser prangerte bereits im 19. Jahrhundert den revolutionären Liberalismus als Zeichen der Auflösung jeder Ordnung an. Rechten durch den Nachweis ihrer Unlogik beizukommen, läuft daher ins Leere, da sie nicht an einer kohärenten Argumentation interessiert sind.

Jede Aufnahme einer Debatte durch diese Rechte ist somit rein instrumenteller Natur. In der Antaios-Zeitschrift „Sezession“ ist nachzulesen, wie sehr man sich historisch den Verfechtern der Diktatur verpflichtet fühlt. Statt der Debatte und des Austauschs von Argumenten pflegt man einen autoritären Kult um Tat und Entscheidung. Maßgeblich ist eben nicht Habermas, sondern Cortés. Der belächelte das Bürgertum als „clasa discutidora“, als „diskutierende Klasse“, die schleunigst zum Schweigen gebracht werden müsse. Carl Schmitt formulierte in ebendiesem Geiste während der Weimarer Krisenjahre die staatsrechtlichen Grundlagen für die Diktatur. Ziel beider war das Ende der Debatte.

Für diese Denkschule ist „das ewige Gespräch“ der Liberalen eine Vorstellung von „grausamer Komik“. Daher hat Schmitt in der „Politischen Theologie“ den Diskurs als das eigentlich zu Überwindende bestimmt. Was dagegen „die gegenrevolutionäre Staatsphilosophie auszeichnet“, schreibt Schmitt, sei „das Bewusstsein, dass die Zeit eine Entscheidung verlangt“.

»Götz Kubitschek beschwört seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreiten zu können.«

Sich selbst in diese Tradition stellend, beschwört Kubitschek seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreiten zu können: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“ Beim Auftritt Uwe Tellkamps im Dresdner Kulturpalast kurz vor der Leipziger Buchmesse hat Kubitschek diese Position nochmals bestärkt. Sein Anliegen sei die Polarisierung, nicht die Diskussion: „Ich bin strikt dafür, dass der Riss [der durch die Gesellschaft geht] noch tiefer wird, dass die Sprache noch deutlicher wird.“ Das aber sind schlechte Voraussetzungen für den Austausch von Argumenten.

Das „Rechts“ der Neuen Rechten ist eben keine „bestimmte Art des Redens“, wie es das Bändchen „Mit Rechten reden“ behauptet. Es ist eine Weltanschauung, die von der Ungleichwertigkeit von Menschengruppen ausgeht und sie in der Gesellschaft zementiert wissen will. Diese Rechte lebt auch keineswegs ausschließlich von ihren Gegnern, sondern verfügt über eine ganz genaue Vorstellung, wie die Welt einzurichten ist, sollte man ihnen jemals die Gelegenheit dazu geben. Sie jedenfalls werden dann nicht mehr mit ihren Gegnern „reden“.

In den jüngst bekannt gewordenen Richtlinien des Troll-Netzwerkes „Reconquista Germanica“ ist zu lesen: Es „geht nicht darum, wer Recht hat, sondern wer vom Publikum Recht erhält.“ Erlaubt ist in der Anonymität alles: Persönliche Beleidigungen, Lügen, gefälschte Pornographie, Drohungen gegen die Familie. Diese aggressive Strategie folgt dem Vorbild der US-amerikanischen Altright, zu der man im Hause Antaios gute Kontakte pflegt. Zum Netzwerk von „Reconquista Germanica“ zählt auch der Antaios-Autor Martin Sellner. Der Österreicher hat die Anleitungen von „Reconquista Germanica“ selbst empfohlen. Er ist ein enger Mitstreiter Kubitscheks und Kopf der „Identitären“, der seine politischen Lehrjahre in der harten Neonazi-Szene absolvierte. Die Realität sieht bei Antaios eben anders aus als die Selbstdarstellung. Wenn keine Kamera in der Nähe ist, neigt auch Kubitschek zu Wutausbrüchen. Der von tiefer Sorge um Deutschland getriebene, grüblerische Verleger entpuppt sich als Poser.

Das Vorgehen der Rechten ist durch das geprägt, was Leo Löwenthal nach umfangreichen Untersuchungen faschistischer Agitatoren Ende der 1940er Jahre als „umgekehrte Psychoanalyse“ gefasst hat: einen permanenten Aufbau von Spannung, Angst und Abhängigkeit. Diese Technik soll den erwünschten Ausnahmezustand auf der Ebene des Subjekts produzieren. Permanentes Triggern soll die Gesellschaft neurotisch machen, damit sie willfährig die autoritären Erlösungsangebote annimmt. Sie ist das Gegenteil eines reflexiven Gesprächs, das Spannungsabbau, Rationalität und Emanzipation fördert. Dem ist mit einem Gesprächsangebot kaum beizukommen. Es würde auch kaum angenommen werden, denn dieses „thymotische“ Element ist bekanntlich, wie der Sloterdijk-Schüler und MdB Marc Jongen propagiert, das Lebenselixier der Neuen Rechten. Ein Verzicht darauf würde sie ihrer schärfsten Waffe berauben. Und das weiß sie.

Aus diesem Grund sind alle gescheitert, die die Kubitscheks dieses Landes mit dem Gestus des Drachentöters in den Diskurs integrieren wollten. Der Münchner Soziologe Armin Nassehi, der Kubitschek für einen Konservativen hielt und ihm den ersten großen Auftritt bescherte, zog sich schnell wieder zurück. Und auch die Autorengruppe um Per Leo, die Rechte im Gespräch widerlegen will, kam nicht weit. Die ernsthafte Suche nach einem Austausch wurde ihnen allen schlecht gedankt. Sowohl Nassehi als auch Leo wurden nach den Gesprächen von den Antaios-Autoren ins Lächerliche gezogen. So nötig es ist, auf Wählerinnen und Wähler einzugehen, so sinnlos ist das Gespräch mit den Kadern.

Wie aber verhält es sich mit dem zweiten Argument, wonach die Rechte primär durch den Protest und den Widerstand ihrer Gegner wächst?

»Die Demonstranten sind lediglich die Überbringer der schlechten Nachricht, nicht ihre Verursacher.«

Quelle    :    Blätter        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :      Proteste am John F. Kennedy International Airport in New York City gegen Trumps Einreiseverbot

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VERNUNFT UND BALANCE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Kommunalwahl 2019: Geplante Gründung der SOZIALLOBBY „SOLIDAR“ für Ravensburg

Georgia Guidestones, Blick nach Osten

Die Georgia Guidestones (dt. etwa „Orientierungstafeln von Georgia“, auch bekannt als Steine von Georgia bzw. Marksteine von Georgia) sind ein Monument aus Granitstein, welches sich in Elbert County im US-Bundesstaat Georgia befindet.

Heute einen Brief unseres Mitschreibers Stefan Weinert aus Ravensburg mit der Bitte um Beachtung. Stefan war auch einmal Mitglied  der LINKEN Partei.

******* Sinn und Zweck dieser Petition: Zunächst soll sie eruieren, ob es grundsätzlich genügend Menschen gibt, die eine eine Wähler – Liste SOLIDAR bei der kommenden Kommunalwahl für sinnvoll halten. Allein dazu dient Ihre eventuelle Unterschrift und zu nichts anderem. *******

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Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger,

voraussichtlich am 26. Mai 2019 wird Baden-Württemberg bei den Kommunalwahlen wieder die Gemeinderäte in 1.101 Städten und Gemeinden sowie die Ortschaftsräte in 410 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung wählen. Derzeit setzt sich das Ravensburger Gesamtparlament aus folgenden Fraktionen zusammen: CDU, GRÜNE, BfR, SPD, FW, UL, FDP mit insgesamt 39 Mandatsträger*innen.

Nun gibt es in Ravensburg und seinen unechten Teilorten viele Menschen, die die Arbeit des aktuellen Stadtparlamentes in seiner Harmonie mit der Ravensburger Stadtverwaltung, denen die drei Bürgermeister vorstehen, dem Ravensburger Wirtschaftsforum (WiFo)  sehr schätzen und aufregende und entscheidende Veränderungen nicht wünschen. Vor vier Jahren, am 25. Mai 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 46,3 Prozent. Von damals 38.726 wahlberechtigten Bürger*innen Ravensburgs, gingen nur 17.916 Menschen wählen.

Es gibt aber in Ravensburg und seinen unechten Teilorten auch Menschen, denen die Arbeit des Gesamtgemeinderates ziemlich gegen den Strich oder besser: gegen das Kreuz geht, weil sie sich von den Mandatsträger*innen alles andere als repräsentiert wissen. Die Mehrheit geht aber erst gar nicht zur Wahl, weil „die da oben eh machen, was sie wollen“. Und diese Aussage ist kein Stereotyp, sondern Fakt! Und dabei werden – zum Schaden der aktuellen aber auch der zukünftigen Generationen – viele unvernünftige und unausgewogene Entscheidungen getroffen.

Vor allem aber bleiben auch in Ravensburg Menschen mit geringem Einkommen oder gar keinem auf der Strecke. Wohnraum ist für viele Mitbürger*innen nicht erschwinglich;  zwar werden tatsächlich Wohnungen gebaut, doch selbst Quadratmeterpreise von 7,50 Euro kalt (die von den Bürgermeistern als „sozial verträglich“ verkauft werden), sind für ökonomisch schwache Menschen und Familien nicht leistbar. Die Wendung „sozial schwach“ vermeide ich in diesem Zusammenhang, denn sozial schwach ist, wer nicht bereit ist, zu teilen (= social) was er hat.

Deutschland ist innerhalb der Eurozone wirtschaftlich und finanziell der unangefochtene Spitzenreiter. Der Anteil der BRD am Gesamt-bruttoinlandsprodukt der Eurozone, lag 2017 bei 29,22 Prozent (= 3, 26 Billionen Euro).  Das Bruttoinlandsprodukt bezeichnet den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die im betreffenden Jahr innerhalb der Landesgrenzen hergestellt wurden und dem Endverbraucher dienen. Endverbraucher? Wer sind denn die Endverbraucher, die davon profitieren? In so einem Land und in so einer Stadt wie Ravensburg dürfte es eigentlich keine so genannten „Tafeln“ geben. Auch die Vesperkirche, die mehr und mehr zu einer politisch-karitativen Show mutiert, ist nicht mehr oder weniger ein Almosen und Augenwischerei. Was nützt der Frau Meier ein kostenloser Haarschnitt im Beisein des Herrn Sozialministers, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen kann und in die Florianstrasse (Obdachlosenheim) ziehen muss?

Mit Solidarität oder mit „sozial“ hat das nichts zu tun. Es gibt auch viele Bürger*innen, die eine klare Bevorzugung der zu uns gekommenen Flüchtlinge, gerade in Sachen Wohnungssuche und – findung, ausmachen. Wir Deutschen haben da ein Problem. Äußert man/frau so etwas in diese Richtung, ist man gleich rechts(radikal) und/oder fremdenfeindlich. Hält man aber aus genau diesem Grund den Mund und „frisst“ es in sich hinein, dann landet das nächste Kreuz eventuell ganz rechts, oder aber man wird verbittert. Das aber darf nicht sein. Wir müssen die  Scheuklappen fallen lassen und der Realität und den Fakten in die augen schauen dürfen, ohne gleich rechts oder links eingeordnet zu werden.

Wird es  2019 bis 2023 so bleiben, wie es immer war? Bleibt der Status Quo uns Ravensburgern erhalten? Wollen wir das?   Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich  zu einer Wählergemeinschaft zusammen zu tun , deren echte  Sorge dem Mitmenschen und der geschundenen Umwelt gilt. Das Wort „Politik“ leitet sich ab von dem Altgriechischen „polis“ = die Stadt, wobei da nicht nur die Gebäude und Straßen gemeint sind, sondern primär der „Zusammenschluss von Menschen zu einer für sorgenden und schützenden Gemeinschaft“ im Focus steht.

Gerechtigkeit, in welcher Farbe und mit welchem Adjektiv ergänzt auch immer, gibt es in dieser Welt nicht. Deswegen will ich auch nicht von ihr sprechen. Vielmehr muss unser Bemühen sein, eine Balance, eine Ausgewogenheit so herzustellen, dass jedem Mensch, jeder Bevölkerungsschicht das zukommt, das ihm und ihr ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu gehören aber nicht nur erschwingliche Nahrung und Kleidung in „normalen“ Geschäften, sondern auch eine erschwingliche (leistbare, bezahlbare) Wohnung, in der man sich wohl- und geborgen fühlt.

Exkurs: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht der zweiten Generation (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Seine Grundlage im internationalen Recht sind Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), Art. 16 der Europäischen Sozialcharta vom 16. Dezember 1966 sowie Art. 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta. Dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zufolge beinhalten Aspekte des Rechts auf Wohnen unter dem ICESCR auch: … Erschwinglichkeit; Bewohnbarkeit; Zugänglichkeit, Lage und kulturelle Angemessenheit. In Deutschland formulierte die Weimarer Verfassung im Sommer 1919 in Art. 155 erstmals das staatliche Ziel „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern.  Die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Deutschland ist laut einer aktuellen Schätzung deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 gab es geschätzt rund 422.000 Wohnungslose, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) mit. – Hinzu kamen 2016 etwa 436.000 anerkannte Flüchtlinge, die ohne eigene Bleibe in Gemeinschaftsunterkünften lebten. Zusammengerechnet kommt die BAGW für das Vorjahr gerundet auf 860.000 Menschen ohne Wohnung. Die Ursachen für die negative Entwicklung sieht Specht nicht nur im starken Anstieg der Mieten. Seit 1990 sei der Bestand an Sozialwohnungen um rund 60 Prozent auf 1,2 Millionen gesunken. Zusätzlich hätten Bund, Länder und Kommunen eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. „Damit haben sie Reserven bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben.“ Die Zuwanderung habe die Gesamtsituation verschärft, sagte Specht, ***sei aber keinesfalls alleinige Ursache der Krise***. Fast 90 Prozent der Wohnungslosen haben zwar kein eigenes Zuhause mit Mietvertrag, aber dennoch irgendeine Art von Dach über dem Kopf (siehe den aktuellen Fall in RV). Sie kommen etwa in Notunterkünften oder bei Bekannten unter. Etwa 52.000 Menschen leben in Deutschland komplett auf der Straße, schätzt die BAGW. Sie werden als Obdachlose bezeichnet.

Von daher kann von „Politik in Ravensburg“ eigentlich nicht gesprochen werden. Die überwiegenden Entscheidungen der Allianz (schon fast Symbiose) zwischen Bürgermeistern, Stadtverwaltung und Stadtrat dienen dem Selbstzweck, nicht aber dem Bürger und seinen Nachkommen.

Zur Erinnerung: Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24 Satz 1 GemO). Er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft, die die »Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest(legt)… und über alle Angelegenheiten der Gemeinde (entscheidet), soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist« (§ 24 Satz 2 GemO). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung.

Der Ravensburger Gesamtgemeinderat muss daher in dieser Zusammensetzung abgewählt werden. Das wird aber nur funktionieren, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zu einer Liste SOLIDAR  zusammenschließen und sich bei der Kommunalwahl 2019 zur Wahl stellen. Es soll sich hierbei nicht um einen Partei, oder Verein mit Satzung, Mitgliederausweis, Mitgliederbeiträgen und Vorstand handeln, sondern um einen „Zusammenschluss von Menschen zu einer für sorgenden und schützenden Gemeinschaft“ in Ravensburg und seinen Teilorten.

Konkret heißt das, dass die Liste SOLIDAR für die Kommunalwahl 2019 für die Kernstadt 32, für Eschach 16, für Taldorf 13 und für Schmalegg 10 Bürger*innen benötigt, die sich offiziell zur Wahl stellen.

Noch einmal: ******* Und nun zum Sinn und Zweck dieser Petition: Zunächst soll sie eruieren, ob es grundsätzlich genügend Menschen gibt, die eine solche Liste SOLIDAR bei der kommenden Kommunalwahl für sinnvoll halten. Allein dazu dient Ihre eventuelle Unterschrift und zu nichts anderem. *******

Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, käme dann erst Schritt 2, in dem sich Unterzeichner*innen von sich aus bereit erklären, auch zu kandidieren. Wenn dann tatsächlich genügend Kandidat*innen zusammenkommen würden (siehe oben), gäbe es ab 2019 womöglich eine „neue Kraft“ im Ravensburger Stadtrat.

Alles Weitere später – und bitte kommentieren Sie. Danke!

 Mit demokratischen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg, 9. Juni  2018

Zur PetitionCHANGE. ORG

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Grafikquelle     :  Georgia Guidestones, Blick nach Osten

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Asylplatz bei Markus Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Die Achse München – Berlin

Bild könnte enthalten: 3 Personen, Personen, die lachen, Text

Von Patrick Guyton

Als Ministerpräsident von Bayern ist Söder nicht milder geworden: Seine Asylpolitik zielt auf den rechten Rand. Zuspruch kriegt er von Seehofer.

Eine Frage an Markus Söder, als er noch bayerischer Finanzminister war: Löst das Thema Flüchtlinge bei Ihnen keinerlei Empathie aus? Da setzt Söder seinen Attackenblick auf und sagt, sinngemäß: 4,5 Milliarden Euro – das ist meine Empathie. So viel Geld ist im Doppelhaushalt des Freistaates Bayern für Asyl und Integration vorgesehen. Beim Stichwort „Empathie“ liefert er Zahlen.

Seit knapp drei Monaten ist dieser Mann nun bayerischer Ministerpräsident. Viele Male hat er schon öffentlich vorgerechnet, dass Bayern für geflohene Menschen mehr ausgebe als für die Posten X, Y und Z zusammen. Und dass damit die „Einheimischen“ im Vergleich zu kurz kommen.

In dieser Woche verkündete Söder seinen bayerischen „Asylplan“: Abschiebungen auf eigene Faust – auch wenn das Bundessache ist – in vom Freistaat gecharterten Flugzeugen, Quasikasernierung von Asylbewerbern in „Ankerzentren“ bis zum Bescheid, statt Geld nur noch Sachleistungen.

Integration findet dort nicht statt, soll auch nicht, die meisten der Menschen kommen nach möglichst kurzer Zeit sowieso weg. Nirgendwo in Deutschland werden Geflohene so beschämend behandelt. Söder nennt das Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, von Ordnung.

File:Brama wjazdowa Auschwitz (8471689310).jpg

Nachdem er den alten Rivalen Seehofer aus der Münchner Staatskanzlei weggehauen hatte, gab es eine Annahme über Söders politische Zukunft: Er werde im neuen Amt runterfahren mit seiner oft irrlichternden Umtriebigkeit, seinen Dauerprovokationen, seinem Vorschlägestakkato. Er werde es sich ein bisschen gemütlicher machen und den fürsorglichen Überbayern geben, so wie er sich bei der jüngsten fränkischen Fastnacht als Prinzregent Luitpold mit grauem Bart verkleidet hatte.

Leider nein, leider gar nicht

Quelle    :   TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   ––     Die Partei Erlangen / Facebook  Nach Parteitag: Söder und Seehofer kündigen Sondierungsgespräche an.

gefunden über Wikimedia Commons

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Unten   —   Blick in ein zukünftiges Ankerventrum ?

Source Brama wjazdowa Auschwitz

Author Piotr Drabik from Poland

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Die Grenzen der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Gelingt auf dem Parteitag die Versöhnung?

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von

Auf dem Linken-Parteitag sollte eine Kompromissformel den Streit um die Flüchtlingspolitik beenden. Doch nun bricht neuer Streit aus: Was bedeuten „offene Grenzen“?

Einen Superlativ können Katja Kipping und Bernd Riexinger schon heute für sich in Anspruch nehmen: In der elfjährigen Geschichte der Linkspartei sind sie die Vorsitzenden, die am längsten amtiert haben. Seit sechs Jahren führen die sächsische Ex-PDS-Politikerin und der schwäbische frühere Gewerkschafter nun schon die Partei. An diesem Samstag wollen die beiden sich für zwei weitere Jahre im Amt bestätigen lassen. Das wird aller Voraussicht nach auch klappen. Gegenkandidaturen sind zumindest bisher nicht angekündigt worden.

Mit welchem Ergebnis die Wiederwahl gelingt, wird für die beiden jedoch ein wichtiger Hinweis darauf sein, über wie viel Rückhalt sie in der chronisch zerstrittenen Partei noch verfügen. Ihr bislang bestes Ergebnis erzielten sie bei ihrer vorletzten Wahl 2014. Damals erhielt Kipping etwa 77 Prozent der Stimmen, Riexinger sogar knapp unter 90 Prozent.

So gut dürfte das Ergebnis diesmal sicher nicht werden. Selbst ihre Anhänger finden, eine Zustimmung von etwa zwei Dritteln der Delegierten wäre bereits ein Erfolg. Denn die Bilanz von Kipping und Riexinger fällt durchwachsen aus.

Die Partei wächst und wird jünger

Die beiden Parteichefs selbst verweisen gerne auf die stabilen Umfragewerte für die Linke. Diese lagen in den vergangenen Monaten stets bei neun bis elf Prozent – und damit sogar etwas über dem Bundestagswahlergebnis von 9,2 Prozent, mit dem sich die Linke im Vergleich zu 2013 leicht verbessert hatte. Angesichts des Einzugs der AfD in das Parlament, an die schließlich auch die Linke viele Stimmen verloren habe, sei das kein kleiner Erfolg, heißt es bei ihren Unterstützern. In einigen Regionen steht die Partei derzeit sogar noch weit besser da. In Berlin, wo die Linken in der Regierung sind, hat die Partei in einer neuen Umfrage SPD und CDU überholt. In Bremen, wo Anfang 2019 gewählt wird, liegt sie bei 17 Prozent.

Noch wichtiger als diese Momentaufnahmen dürfte für die Partei die positive Mitgliederentwicklung sein. Nachdem es von 2009 an stets bergab ging, wächst die Linke seit 2016 wieder. Besonders erfreulich für die Partei: Die Neumitglieder sind oft jung. 2017 waren 62 Prozent von ihnen unter 36. Angesichts der chronischen Überalterung der Partei vor allem im Osten sei das ein großer Erfolg, sagt die thüringische Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die auf dem Parteitag als stellvertretende Vorsitzende kandidieren will. Riexinger und Kipping sei es gelungen, die soziale Frage modern zu interpretieren, lobt sie. Sie nähmen auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen, in den neuen Medien oder in der Pflege in den Blick. Nicht umsonst kämen viele der jungen Mitglieder aus solchen Berufen.

Doch die Kritiker von Kipping und Riexinger, allen voran Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, machen eben eine ganz andere Rechnung auf. Zehn Prozent reichten bei Weitem nicht aus, um künftig gemeinsam mit SPD und  Grünen eine Mehrheit für linke Politik in Deutschland zu sichern, schreibt Wagenknecht direkt vor dem Parteitag in einem Gastbeitrag für die ZEIT, den man getrost als geschickt platzierten Frontalangriff auf Kipping und Riexinger werten kann. Wieso bindet die Linke angesichts des Niedergangs der SPD nicht noch viel mehr Wähler, fragt die Fraktionschefin. Und wieso wandern so viele zur AfD ab?

Verletzte Eitelkeit, mangelnde Transparenz?

Es ist vor allem diese Frage und die damit verbundene Positionierung in der Flüchtlingspolitik, über die bei den Linken seit nunmehr zwei Jahren mit aller Härte gestritten wird. Denn während Wagenknecht auf einen starken Staat setzt und sich gegen offene Grenzen ausspricht, wollen Kipping, Riexinger und weite Teile der Partei an der bisherigen Linie festhalten, wonach die Linke – wie Kipping es formulierte – auch in Zukunft „eine Bastion der Flüchtlingssolidarität“ sein müsse.

Diese dauernde öffentliche Auseinandersetzung trübt die Bilanz von Kipping und Riexinger. Schließlich galt es lange als ihr großes Verdienst, dass es ihnen gelungen war, die schweren Kämpfe zwischen Ost- und Westlinken zu befrieden, die die Partei bei ihrem Amtsantritt 2012 prägten. Doch dieser Erfolg verblasst angesichts des derzeitigen Dauerstreits zusehends. Dabei ist man sich in der Partei noch nicht einmal darüber einig, was der eigentliche Kern des Konflikts ist.

Während es aus dem Lager der Parteivorsitzenden heißt, es gehe um eine inhaltliche Kursbestimmung in der Migrationspolitik, sprechen die Wagenknecht-Verteidiger von einem Machtkampf. Kipping mache Front gegen Wagenknecht, weil sie in zwei Jahren deren Fraktionsvorsitz übernehmen wolle. Außerdem sei auch verletzte Eitelkeit im Spiel. Die beiden Parteichefs ertrügen nicht, dass sie bei öffentlichen Auftritten weit weniger Publikum anzögen, seltener zu Talkshows eingeladen würden und auch insgesamt einfach weit weniger bekannt seien als Wagenknecht.

Das Kipping-Lager wiederum erklärt, das Problem mit Wagenknecht sei nicht, dass sie – etwa bei der Migrationspolitik – von der Parteilinie abweichende Meinungen formuliere, sondern dass sie sich weigere, diese offen und transparent in den Gremien zu diskutieren. Stattdessen gehe Wagenknecht stets den Weg über die Medien. Zu den Treffen der Partei- und Fraktionschefs oder den Parteivorstandssitzungen erscheine sie dagegen nicht.

Quelle     :     Zeit-online        >>>>>          weiterlesen

Interview Oskar Lafontaine

„Offene Grenzen für alle ist illusorisch“

Lafontaine Die Linke.jpg

Ein Clown, welcher den Frauen die Illusionen stiehlt ?

Das Interview führte Stefan Vetter

Der Ex-Linken-Chef kritisiert die Parteispitze vor dem Delegiertentag und fordert weiter eine linke Bewegung.

Die Linken kommen heute zu einem dreitägigen Parteitag in Leipzig zusammen. Dabei sollen die Delegierten die Führung neu wählen und den seit Monaten schwelenden Streit über die Flüchtlingspolitik beenden. Unsere Zeitung sprach mit Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine (74), der zu den schärfsten Kritikern der amtierenden Parteispitze und ihrer Migrationspolitik gehört.

Herr Lafontaine, Sie wollen das Delegiertentreffen nach eigenem Bekunden nur im Livestream verfolgen und nicht vor Ort. Warum diese Distanz?

LAFONTAINE Ich bin kein Delegierter. Zuhören kann ich auch im Livestream.

In Leipzig stellen sich die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wiederwahl. Was halten Sie davon?

LAFONTAINE Die Aufgabe von Parteivorsitzenden besteht darin, die Partei zusammenzuhalten. Da sehe ich Nachholbedarf. Sachdiskussionen müssen geführt werden. Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl gesagt, dass die programmatische Festlegung – Offene Grenzen für alle, Bleiberecht und 1050 Euro für jeden, der kommt – nicht aufrecht zu erhalten ist. Jetzt sind die Vorsitzenden davon abgerückt. Das begrüße ich.

Wie das? Der Leitantrag für den Parteitag bekräftigt doch in der Migrationsfrage die bisherige Linie für „offene Grenzen“ und „legale Fluchtwege“.

LAFONTAINE Der Leitantrag ist besser, als ich erwartet hätte. Denn er rückt von der Formel „offene Grenzen für alle“ ab. Und von Bleiberecht und 1050 Euro für alle ist auch nicht die Rede.

Aber das ist doch Wortklauberei.

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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Aus den Linken LV Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Verankerung in den Stadtteilen stärkt DIE LINKE

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle :   AKL

Interview mit Sebastian Rave von der Bremer LINKEN

DIE LINKE in Bremen liegt in Umfragen bei über 15 Prozent. Macht Ihr in Bremen etwas anders als andere Landesverbände?

Es ist eine ganze Reihe von Faktoren, die DIE LINKE in Bremen stark macht: Ein linke Tradition in der Stadt, gute Oppositionsarbeit seit elf Jahren, vor allem aber mittlerweile eine gute Verankerung in den Stadtteilen. Jede Woche finden irgendwo Veranstaltungen statt, überall sieht man Plakate der LINKEN, auch außerhalb des Wahlkampfs. Diese Präsenz macht wirklich einen Unterschied aus.

Was bedeutet diese starke Position für die nächsten Bürgerschaftswahlen. Wird Bremen das erste westdeutsche Bundesland mit einer LINKE-Regierungsbeteiligung?

Die große Regierungseuphorie ist bisher nicht ausgebrochen. Auf dem letzten Landesparteitag wurde zwar abgelehnt, nochmal eine Landesmitgliederversammlung zu dem Thema zu machen, die kritischen Stimmen mehren sich aber mittlerweile. Auch die LINKE-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt, die zum Teil schon als zukünftige Bildungssenatorin gehandelt wurde, warnt vor Illusionen in Rot-Rot-Grün. Niemand hier will das Elend einfach weiter verwalten. Die Beschlusslage ist, dass DIE LINKE in Bremen zur Regierung nur bereit ist, wenn es dafür einen Politikwechsel gibt. Wie genau der aussehen muss, wird in den nächsten Monaten verhandelt werden. Ich hoffe, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass sich wirkliche Veränderungen nur gegen SPD und Grüne erkämpfen lassen. Da aber auch niemand ein Interesse an einer CDU-Regierung hat, sollte DIE LINKE meiner Meinung nach eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt bringen und dann eine Politik der Einzelfallentscheidungen in der Bürgerschaft verfolgen, also Zustimmung zu allen Gesetzen, die die Lage der Menschen verbessern. Wenn SPD und Grüne sich nicht darauf einlassen, müssen sie die Verschlechterungen eben mit der CDU durchsetzen. Die Hauptsache ist, dass wir weiter außerparlamentarisch und in den Stadtteilen aktiv bleiben.

Gerade ist der BAMF-Skandal auf allen Kanälen. Wie siehst Du das und wie sollte die Partei sich Deiner Meinung nach positionieren?

DIE LINKE sollte klar machen, dass der eigentliche Skandal ist, dass zehntausende Bescheide nachweislich falsch waren – weil Asylanträge abgelehnt wurden, die eindeutig berechtigt waren. Auch die von der Bremer Behörde bewilligten Asylanträge sind zum größten Teil wohl formell berechtigt, unter ihnen sind ja viele Jesid*innen aus Syrien, die vor dem IS geflohen waren. Die Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen hat richtig gehandelt, angesichts der Überlastung der Behörde im Zweifelsfall lieber einen Asylantrag zu viel zu bewilligen, als Menschen durch eine Ablehnung in direkte Todesgefahr zu schicken.

Du wirst beim Bundesparteitag für den Parteivorstand der LINKEN kandidieren. Warum sollen die Delegierten gerade Dich wählen?

Ich möchte gemeinsam mit anderen Genoss*innen vom linken Flügel eine aktivistische Perspektive in den Bundesvorstand einbringen. Seit über 16 Jahren bin ich an der Organisierung von Protesten und Demos gegen Krieg, Rassismus oder zu internationaler Solidarität beteiligt. In letzter Zeit am liebsten gegen die AfD, die wir mit einer Nachbarschaftsinitiative aus ihrem Büro in meiner Straße vertreiben konnten. Bis heute haben die Rechten kein ordentliches Büro in Bremen.

Ich möchte aber auch eine andere Perspektive verstärkt in den Parteivorstand einbringen: Viel zu häufig merke ich, dass in unserer Partei geglaubt wird, dass nur „falsche Politik“ die Ursache für die Probleme unserer Gesellschaft sind. Wenn man hier ein bisschen umverteilt und da ein bisschen mitgestaltet würden sich die Probleme schon lösen. Ich denke, das ist falsch. Die Probleme sind tiefer als dass man sie mit einer besseren Regierungspolitik überwinden könnte. Der Kapitalismus steckt in einer Mehrfachkrise: Ökonomisch, ökologisch, aber auch politisch. Ein einfaches zurück zum Sozialstaat der 70er Jahre halte ich angesichts der kapitalistischen Globalisierung, der unvorstellbaren Kapitalakkumulation und der massiven Krisenpotenziale für ausgeschlossen. Deswegen müssen wir den Kampf um Reformen mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus insgesamt verbinden.

Was wünschst Du der LINKEN für die nächsten zwei Jahre?

Drei Dinge: Standfestigkeit um nicht umzuknicken, wenn der Wind mal zu stark von rechts kommt. Geduld, um vor allem über außerparlamentaische Arbeit in Bewegungen, Stadtteilen und Betrieben die nötigen gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen. Und dass wir eine wirkliche Mitgliederpartei werden, in der demokratisch darüber bestimmt wird, was Partei- und Fraktionsspitze tun – auf der Basis von sachlichen Debatten um die Inhalte. Machtspielchen an der Spitze sind dagegen ebenso wenig Mittel linker Politik wie unpolitische Zweckbündnisse und sollten aufhören.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :

Autor :  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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ZDF Schocker Sommer 18

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

ZDF Schocker Sommerloch 2018
Unglaublich, es gibt Plastikmüll!

File:Waste cocobeach india.jpg

Quelle :  Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

2018: Hauptnachrichten! Ein etwa neujähriges Mädchen darf für das Zweite Deutsche Fernsehen den Plastikmüll entdecken! Unglaublich aber wahr  – BILD Dir Deine Meinung!

Gäbe es dieses junge, zdf-dressierte, blonde Mädchen nicht, die seit Jahrzehnten verantwortliche ZDF-Redaktionsmannschaft hätte im Sommerloch von 2018 das mehr wegsehende wie zuschauende deutsche Publikum auf „den Schock des Jahres“ nicht vorbereiten können: Bilder von Plastikmüll am Meeresstrand, von schwimmenden Plastiktüten im Meer, von Plastikflaschen im jämmerlich verreckten Walfisch und von dem vielen Plastikmüll in den deutschen Innenstädten! Wohin das Auge der ’unzensierten’ staatlichen Fernsehkamera auch blicken durfte: Das ökologisch bisher uninformierte ZDF, vor allen die Moderatorin wie auch die Fernsehzuschauer, sie alle durften endlich den deutschen Plastikverpackungsmüll als ZDF-Nachricht entdecken!

Die schockierende Momentaufnahme einer kritischen Berichterstattung à la ZDF war damit aber noch lange nicht zu Ende. Das neujährige Mädchen durfte nach rund 40 Jahren Ökodiskussion und einer seit 1979 laufenden grünen Aufklärungskampagne „Jute statt Plastik“ allen konservativ-schwarzen ZDF-Mitarbeitern erklären, dass Deutschland im Plastikmüll erstickt. Ja, und dieses Kindlein, nicht etwa die fachkompetenten Parteimitglieder von B90/Die Grünen wie etwa Katrin Göring-Eckhard oder Claudia Roth oder der jahrelang ob des Dosenpfands beschimpfte Jürgen Trittin oder ein Naturschutzverband oder ….wurde befragt, was ’man’ dagegen machen könnte! Bestimmt hatte diese schwedische Pippi Langstrumpf vor der echt spontanen Aufnahme ihr Statement mit einem dieser zwischenzeitlich ergrauten, strickenden, turnschuhtragenden grünen Lehrer in der Grundschule geprobt. Sie, dieses kleine Mädchen, durfte das unwissende ZDF-Team über ihren Protest aufklären. Dank nur ihr hatte die gesamte Wohngemeinde den Plastikmüll brav in den kostenlosen Gelben Säcken gesammelt und auf dem zentralen Platz vor dem dörflich-städtischen Rathaus als Protestmüllberg ausgeschüttet. Und das ’ZDF’ lobte diesen offenkundigen Ungehorsam der deutschen Bürger! Ob diesem renitenten Mädchen jetzt durch die ökologisch aufgeschlossene Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel für ihr konsequentes, ökologisches Handeln das Bundesverdienstkreuz verliehen wird? Bestimmt!

Die so vom ZDF offen manipulierten Nachrichten sind furchtbar! Mit keinem Wort erwähnte das ZDF bei diesen ’Nachrichten’, wohin später der ’Müllberg’ abgefahren wurde. Warum auch! Mit keinem Wort klagte das ZDF die Deutsche Verpackungsindustrie als ursächlich für den potentiell zunehmenden deutschen Verpackungsmüll an! Warum auch? Mit keinem Wort erwähnte das ZDF die 40jährige Politikblockade von CDU/SPD/FDP beim überlebensnotwendigen Umbau der Industriegesellschaft und speziell der Verpackungsindustrie und bei der Müllvermeidung. Warum auch! Und mit keinem Wort erwähnte das ZDF seine seit 40 Jahren währende Fake-News Produktion im jährlichen Sommerloch!

Bedauerlicher Weise muss das deutsche Fernsehpublikum solche Nachrichtenqualität erdulden, ohne die Möglichkeit zu haben, diesem ’Dummfunk’ die per Staatsdiktat eingezogenen Geldmittel zu entziehen. Seriöse Information kombiniert mit Entspannung bietet im ZDF eher nur noch die ’Heute-Show’. Wie früher im Mittelalter hat wegen seiner Beliebtheit der ’Narr’ die Redefreiheit – und diese nutzt der ’Oliver’ bei seiner Kabarettsendung so richtig.

Urheberrecht
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Grafikquelle   :       Plastikmüll am Coco Beach, Mündung des Mandovi River in den Indischen Ozean (Indien, Goa)

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Linkes ist nicht privat?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Wer spannt die Linken Strippen hinter einer Frau

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Von Daniel Bouhs

In Berlin streiten Linke und „Spiegel“ darüber, ob die Partei den „Tagesspiegel“-Journalisten Matthias Meisner zur Persona non grata erklärt hat.

„Pressefreiheit: Linker Umgang mit Journalisten“ – diese wunderbar doppeldeutige Überschrift setzte der Spiegel über seine 41 Zeilen, die seit ein paar Monaten nun schon aus den Pressearchiven gelöscht sind. Das Magazin hatte darüber berichtet, dass die Parteichefs der Linkspartei die eigene Bundestagsfraktion aufgefordert hatte, fairer mit kritischen JouranlistInnen umzugehen: „Aus historischen Gründen und auch bezüglich aktueller Anlässe.“

Diese Meldung beschäftigt inzwischen die Justiz, denn der Spiegel erzählte darin auch, was Matthias Meisner erlebt hat, der wiederum für den Tagesspiegel über die Partei berichtet: „Er wurde aus allen Presseverteilern gelöscht und zu Hintergrundgesprächen der Fraktion nicht mehr eingeladen.“ Damit stand der Vorwurf im Raum, die Fraktion wollte einen unliebsamen Journalisten gewissermaßen verdursten lassen.

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Die Fraktion erwirkte daraufhin eine Gegendarstellung. Meisner sei „nur aus einem Presseverteiler gelöscht worden und zu einem der Hintergrundgespräche der Fraktion weiter eingeladen worden.“ Vor dem Berliner Landgericht forderte die Fraktion wiederum, dass das Magazin es auch unterlassen sollte, seine ursprüngliche Darstellung weiter zu verbreiten.

Die Linksfraktion beauftragte dafür Johannes „Jony“ Eisenberg, der sonst auch die taz vertritt. Fast schon beiläufig ließ er vor der Pressekammer das Verständnis der Linksfraktion für Frühstücksrunden durchblicken, bei denen PolitikerInnen vertraulich JournalistInnen die Lage erklären: Diese Treffen hätten eher privaten Charakter. „Da muss man ja niemanden einladen, der sich schlecht benimmt“, sagte Eisenberg. „Das hat ja nichts mit Pressefreiheit zu tun.“

Tatsächlich ist Meisner niemand, der die Fraktionsspitze hochjubelt. Er hatte unter anderem kritisiert, dass die Vorsitzende Sahra Wagenknecht dem russischen Propagandamedium Sputnik ein langes Interview gegeben und darin „Signale nach Moskau“ gesendet hatte. Später habe er dann zwei Wochen lang Infos der Pressestelle und die üblichen Einladungen zu informellen Runden vermisst.

Quelle      :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

Eilantrag für linke Zeitung

Rettungsring für „Neues Deutschland“

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Von Anne Fromm

Zwei Mitglieder der Linkspartei wollen auf dem Parteitag die Krise der Zeitung zum Thema machen. Eine heikle Frage klammern sie jedoch aus.

Zwei Mitglieder der Linken wollen auf dem Parteitag am kommenden Wochenende einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft des Neuen Deutschland stellen. „Das ‚nd‘ befindet sich aktuell in einer schweren Krise“, schreiben Jan Marose und Malte Heidorn in dem Antrag, der der taz vorliegt. „In diesen Zeiten braucht es Solidarität und ein klares Bekenntnis unserer Partei zur Zukunft der sozialistischen Tageszeitung ‚neues deutschland‘“.

Die Linke ist über ihre Vermögensverwaltung FEVAC zu 50 Prozent Gesellschafterin der Zeitung, die zweite Hälfte gehört der Beteiligungsgenossenschaft communio. Dem ND geht es so schlecht wie keiner anderen überregionalen Tageszeitung. Ihre Auflage sinkt, Online nimmt sie kaum Geld ein. Im vergangenen Herbst stand eine Insolvenz kurz bevor, der damalige Geschäftsführer bat die Gesellschafter um ein Darlehen.

Quelle    :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Autor :  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png
  • Erstellt: 31. März 2017

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Unten   —   Neues Deutschland- organ of the central committee of the SED, the East German communist party. The paper still exists, a bit on the dry side.-a bit like the Times (in dryness, not political content).

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Neues Deutschland- organ of the central committee of the SED, the East German communist party. The paper still exists, a bit on the dry side.-a bit like the Times (in dryness, not political content).

 

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Der Vormieter

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Ludwig Katzenellenbogen musste zusammen…

File:Berlin, Schoeneberg, Goltzstrasse 24, Mietshaus.jpg

Aus Berlin Hugh Williamson

…..   mit seiner jüdischen Familie vor 79 Jahren seine Wohnung in Berlin-Schöneberg verlassen. In diesem Mai ist er zurückgekehrt – in meine Wohnung.

Ludwigs Bett stand da, wo heute das Bett meines Sohnes steht; seine Eltern schliefen, wo nun meine Tochter schläft. Ludwig ist 92 Jahre alt und war seit 79 Jahren nicht mehr in seiner – heute meiner – Wohnung in Berlin. Damals, im April 1939, gaben er und seine Familie sie auf, weil sie vor den Nazis fliehen mussten.

Vor einigen Wochen ist er zurückgekommen. Er schien erleichtert, dass er sich noch daran erinnern konnte, wie die Wohnung früher ausgesehen hatte. Auch für mich war es eine Erleichterung.

Ludwig Katzenellenbogen ist ein kräftiger Mann mit schwindendem Haar und einem entschlossenen Händedruck, der zum Gehen einen Stock braucht. Seinen Gesprächspartnern schaut er gern in die Augen. Er ist noch fit, aber die Reise bis zu unserer Wohnung war anstrengend, wegen der Flughäfen, Taxis und vielen Stufen zwischen seinem Seniorenheim im israelischen Netanja und dem Haus in Berlin-Schöneberg.

Seine Eltern, die einmal Mieter dieser Wohnung waren, sind in Israel gestorben. Zuvor hatten sie mit Ludwig auf drei Kontinenten gelebt. Wer mit der jüdischen Geschichte vertraut ist, weiß, dass solche Biografien typisch für deutsche Juden sind, die vor den Konzentrationslagern zu fliehen vermochten. Aber mir erscheinen solche Lebensläufe bemerkenswert.

Bemerkenswert ist auch, auf welche Weise Ludwig den Weg zurück zu seiner früheren Wohnung fand – wie aus jemandem, der für mich jahrelang nur als Name auf ausgeblichenen deutschen Dokumenten existierte, plötzlich ein lebendiger Mensch wurde. (Dafür waren mehrere gescheiterte Anläufe und die Beihilfe des – mal gehassten, mal geschätzten – Mark Zuckerberg nötig).

Hans Katzenellenbogen, Ludwigs Vater, stammte aus Krotoschin (Krotoszyn) im heutigen Polen. Sein Großvater und sein Vater hatten dort ein Geschäft, wie auch Ludwig Generationen später in Israel. Die Eltern von Hans, Hans selbst und seine Schwester Else zogen 1922, nach dem Ersten Weltkrieg, nach Berlin.

Dort heiratete Hans seine Frieda, und 1926 brachte sie Ludwig zur Welt. Eine seiner frühesten Erinnerungen ist der Umzug im Jahr 1933 von einer nicht weit entfernten Straße in seine-meine Wohnung in der Rosenheimer Straße 40. „Ich verstand nicht, warum wir denn ausgerechnet an meinem Geburtstag umziehen mussten“, erinnert er sich. „Als Trost hob mich der Mann, der uns mit seinem Fuhrwerk beim Transport der Möbel half, auf sein Pferd und ritt mit mir durch die Straße unseres Viertels. Was für ein Tag!“

Seit 2011 lebe ich mit meiner Familie in seiner-meiner Wohnung im 2. Stock. Ein Altbau mit hohen Decken, Stuck. Zwei große repräsentative Räume zur Straße und die Dienstbotentreppe am Hinterausgang belegen, dass das Haus für bessergestellte Leute gebaut worden war.

Wir wollten mehr über die Geschichte des Hauses erfahren. In der Dauerausstellung im Rathaus Schöneberg über die jüdische Vorkriegsbevölkerung suchten wir nach Informationen. 2016 dann erzählten uns einige Hausnachbarn, was sie über die früheren jüdischen Bewohner unserer heutigen Wohnungen wussten.

Seitdem zeigen meine Frau Anke Hassel und ich jedes Jahr Anfang Mai auf unserem Wohnzimmertisch ausgebreitet die Dokumente, die unsere Nachbarn und wir über die Katzenellenbogens gefunden haben. In den Berliner Archiven gab es noch die Entschädigungsanträge an die deutschen Behörden, die der Vater Hans, die Mutter Frieda und Hans’ Schwester Else in den fünfziger Jahren gestellt haben, weil sie bei der Flucht aus Deutschland ihr Hab und Gut zurücklassen mussten.

Wir beteiligen uns damit am Projekt Denk mal am Ort. Wir haben dort Freunde gefunden, die wie wir ihre Wohnungen für Dutzende Besucher öffnen, die mehr über frühere, von den Nazis verfolgte Nachbarn erfahren wollen.

Vergilbte Papiere über eine vergessene Familie

Die vergilbten Papiere in altertümlichem Deutsch drehen sich um Entschädigung, aber eigentlich erzählen sie die Geschichte – einen Teil der Geschichte – der Familie Katzenellenbogen. Es ging ihnen gut, sie führten drei Geschäfte „für Porzellan, Haushaltswaren und Kristall“ in Berlin. Hans war Vorsitzender der Ortsgruppe Berlin im Reichsverband Deutscher Spezialgeschäfte. In seiner Umgebung genoss er Respekt.

Sie hatten eine Wirtschafterin und ein Kinderfräulein und lebten mit vielen Annehmlichkeiten. In einem Dokument beschreibt Hans dies: „Wir lebten in einer komfortablen Privatwohnung (in der Rosenheimer Straße) bestehend aus fünf Zimmern mit viel Nebengelass. Meine Wohnungseinrichtung war luxuriös mit modernen Möbeln, Perserteppichen, feinen Porzellanen, Kristall etc.“

Die Katzenellenbogens waren sich bewusst, dass ihnen durch Hitler Gefahr drohte. Im Herbst 1938 wurde es ernst. Die Deutsche Arbeitsfront zwang Hans, eines seiner Geschäfte zu schließen. „Hans Katzenellenbogen konnte sich einer sofortigen Festnahme nur dadurch entziehen, dass er mit der Kasse durch die Hintertür flüchtete“, notierte einer seiner Angestellten in einem anderen Dokument.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

Niemand wollte sie aufnehmen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Bundesarchiv_Bild_183-B10922%2C_Frankreich%2C_Paris%2C_festgenommene_Juden.jpg

Von Klaus Hillenbrand

300.000 deutsche Juden emigrierten.

Im Jahr 1933 lebten etwa 500.000 Juden in Deutschland. Die allermeisten von ihnen waren deutsche Staatsbürger, empfanden sich als Deutsche und sahen in ihrer Religion eine Privatsache. Nur eine kleine Minderheit unterstützte damals die Vorstellung einer Auswanderung nach Erez Israel (dem Lande Israel) im britischen Mandatsgebiet Palästina.

Der Boykott jüdischer Geschäfte und der Ausschluss von Juden aus vielen Berufssparten vom Richter bis zum Mediziner bewirkte bei vielen deutschen Juden ein Umdenken. Schon im ersten Jahr der NS-Herrschaft emigrierten rund 37.000 Menschen, 1934 waren es 23.000. Allerdings glaubten damals noch viele Deutsche – und nicht nur Juden –, die NS-Herrschaft werde schon bald in sich zusammenbrechen. Gar nicht vorstellbar war ihnen der Holocaust, wie er schließlich ab 1941 in Gang gesetzt wurde.

In den 1930er Jahren bestand das Ziel der antisemitischen Politik der Nazis noch darin, die Juden zur Emigration ins Ausland zu drängen. Dennoch mussten die Emigranten vor ihrer Auswanderung einen bürokratischen Hürdenlauf durchstehen – und sie verloren einen Großteil ihres Vermögens und ihres Haushalts. Diese Ausplünderung steigerte sich von Jahr zu Jahr. Besonders Arme und Ältere fanden keine Möglichkeit zur Emigration. Zudem wurde es immer schwieriger, überhaupt noch ein Auswanderungsziel zu finden, denn die klassischen Einwanderungsländer wie die USA bestanden auf einem Quotensystem und in Palästina kürzten die Briten die Zahl der ausgegebenen Einwanderungszertifikate drastisch.

Quelle4    :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Mietshaus Goltzstraße 24, Ecke Winterfeldtstraße 45 (rechts), am Winterfeldtplatz in Berlin-Schöneberg. Das Haus wurde 1887 von Otto Sohre erbaut. Es ist als Baudenkmal gelistet.

Denkmalplakette Deutschland.svg
This is a picture of the Berliner Kulturdenkmal (cultural monument) with the ID

09066472

Source Own work
Author Jörg Zägel

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2.) von Oben    —      Übersichtskarte von Berlin-Schöneberg

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Unten    —

Gefangennahme von Juden in Paris (August 1941)

 

 

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bei der queeren Jobmesse

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Pinkwashing im Berliner »SchwulenZentrum«

Das SchwuZ am Mehringdamm in Berlin Kreuzberg.

Quelle   :   Untergrundblättle

Von Ronny Rauch / lcm

Im traditionsreichen Berliner »SchwulenZentrum« findet die queere Jobmesse »Sticks & Stones« statt. Mit dabei allerhand Rüstungsunternehmen, Gentrifizierer und die Bundeswehr.

1977 gegründet von Aktivisten der Homosexuellen Aktion Westberlin (HAW) ist das »SchwulenZentrum« (SchwuZ) eine Institution in Berlin. Es ist der älteste queere Club der Hauptstadt und irgendwie hofft man, dass jene Veranstaltung, die für den 2. Juni dort angekündigt ist, doch noch abgesagt wird.

Gemeint ist eine »queere Jobmesse« mit dem Namen »Sticks & Stones«, die nach Eigenbekunden karrierewilligen »Lesben, Schwulen, Bi und Trans, die sich beruflich weiterentwickeln wollen« Unterstützung verspricht. »Hetero-friendly« sei man auch gleich noch. Super Sache. Es sei denn, man stellt die Frage, wohin sich die so Umworbenen »beruflich weiterentwickeln« sollen. Die Partnerunternehmen der Jobbörse bestehen zum überwiegenden Teil aus multinationalen Unternehmen, viele davon stehen auch aktuell wegen Menschenrechtsverletzungen, dem Vorantreiben von Verdrängung oder gar der Unterstützung von Angriffskriegen in der Kritik.

ThyssenKrupp etwa ist dabei – der Konzern sicherte sich kürzlich die Genehmigung zur Lieferung von sechs Ubooten an das autokratische Erdogan-Regime in der Türkei. Ankara führt derzeit nicht nur einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdische Autonomieregion Rojava in Nordsyrien, es unterdrückt auch Minderheiten im eigenen Land – die Erfahrungen der LGTBI-Community dort muss man dem SchwuZ hoffentlich nicht erneut aufschreiben. Ebenfalls vor Ort: Die Axel Springer SE, deren Traditionshetzblatt Bild unter ihrem neuen Chefredakteur Julian Reichelt zu alter Form zurückgefunden hat.

Sexismus, Rassismus, Kriegstreiberei gehören zum Kerngeschäft. Rekruten braucht allerdings nicht nur der publizistische Arm deutscher Weltmachtsehnsüchte, sondern auch die Bundeswehr. Auch sie zählt zu den Ausstellern im SchwuZ. Der Coca-Cola-Konzern, gegen den in Kolumbien Arbeiter*innen schwere Vorwürfe bis hin zu dem, Paramilitärs zur Ermordung von Gewerkschafter*innen einzusetzen, erheben, präsentiert sich im pinken Gewand. Und wie könnte einer der unbeliebtesten Gentrifizierungsgewinnler, Google, in so einem Lineup fehlen?

Die Liste der problematischen Konzerne, die bei Sticks & Stones auflaufen, ist so lang, dass man nicht fordern kann, einfach den ein oder anderen besonders grauenhaften Betrieb auszuladen. Das gesamte Konzept der Veranstaltung ist Pinkwashing. Die versammelten Verbrecher*innen schicken ihre »Diversity«-Experten, zeigen sich von ihrer flauschigsten Seite und kehren zum Alltagsgeschäft zurück: aus dem Leid anderer Menschen ordentlich Geld zu machen.

Dass man im SchwuZ offenbar keinerlei Berührungsängste mit derlei Veranstaltungen hat, zeigt auch, was von dem Selbstverständnis zu halten ist, dass man wie eine Monstranz vor sich herträgt. Das SchwuZ sei ein »Ort des Aufbegehrens« heisst es da, und »Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Gewalt sowie das Tragen von als faschistisch oder rassistisch lesbaren Symbolen« sei selbstredend verboten. Wenn aber Konzerne antanzen, die Waffen an eine Armee wie die türkische verscherbeln, die sexualisierte Gewalt als regelmässige und gezielte Waffe im Bürgerkrieg gegen die Kurd*innen einsetzt – dann ist das alright? Oder wenn der Mutterkonzern einer Zeitung ausstellt, die im Grunde aus nichts anderem besteht als Sexismus und Rassismus, unterbrochen vielleicht noch von Werbeeinschaltungen?

Die Gedankenlosigkeit, mit der man derlei mittlerweile in allen möglichen Institutionen akzeptiert, die von ihrem »alternativen« oder gar »linken« Ruf zehren, ist erschreckend. Dem SchwuZ wäre eine Rückbesinnung auf eigene, politischere Zeiten zu wünschen. Und wenn das aus eigener Einsicht nicht hinhaut, sollten möglichst viele am 2. Juni darauf drängen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :    Das SchwuZ am Mehringdamm in Berlin Kreuzberg. / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (CC BY 2.0 unported – cropped)

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Linke Feinde oder Freunde

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Linke Erzählung verzweifelt gesucht

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Die zwei Seiten einer Partei ?

Von  Michael Ebmeyer

Deutschland driftet nach rechts. Salonfähig gewordenes Ressentiment vergiftet die Gesellschaft zunehmend. Wir brauchen dringend ein wirksames Gegenmittel.

Es ist ein mulmiges Gefühl, und es wird immer mulmiger. Wie die viel beschworene Stimmung im Land sich wandelt. Inzwischen kann jede und jeder davon ein bis mehrere Liedchen aus dem eigenen Leben singen. Wie im Bekanntenkreis auf einmal verächtlich dahergeredet und vor sich hin verleumdet wird. Wie auch Leute, die sich selbst für „links“ halten, Ressentiments der sogenannten neuen Rechten übernehmen.

Die Fernsehredakteurin, die plötzlich ihrem grimmigen Zahnarzt glaubt („Die meisten Flüchtlinge kommen nur hierher, um sich kostenlos das Gebiss sanieren zu lassen“). Die eben noch antiautoritäre Philosophin, die nun ehrfürchtig von Rüdiger Safranski und Peter Sloterdijk spricht, weil diese zwei Strategen bereits im Herbst 2015 ihr großintellektuelles Organ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erhoben hätten, als das noch gar nicht en vogue gewesen sei. Oder die Mietergemeinschaft in einem Haus in Berlin-Friedrichshain – lauter nette junge Familien oder gar „Kreative“, die vor Sozialneid hohldrehen, seit in einer Wohnung in der Nachbarschaft eine Flüchtlingsfamilie eingezogen ist („Die kriegen doch ihre Wohnung vom Staat bezahlt! Und ein Auto haben sie obendrein, das muss ihnen auch der Staat geschenkt haben! Und so eine Wohnung steht ja wohl eigentlich unseresgleichen zu und nicht denen!“).

Alle haben solche Töne inzwischen mit eigenen Ohren gehört, wenn sie sie nicht gar selbst von sich geben. Und mir schwirrt immer häufiger der Refrain eines Chansons von Franz Josef Degenhardt aus dem Jahr 1977 durch den Kopf: „… und wie ist das Gefühl, wenn man so langsam, langsam, langsam driftet nach rechts?“

Damals ging es um ehemalige Apo-Mitstreiter, die mittlerweile „sozialliberal“ lächelten. Wildledermantelmann heißt das Lied, denn anscheinend waren diese Menschen seinerzeit Männer und trugen Wildledermäntel.

Dröhnende Propaganda

Heute driftet man genderübergreifend und in diverser Bekleidung von links nach rechts. Und rechts ist auch längst nicht mehr bloß „sozialliberal“, sondern – tja, was eigentlich? Diffus gehässig nach der „Wird man doch wohl noch sagen dürfen“-Masche. Diffus identitär nach der „Die haben doch hier nichts zu suchen“-Masche. Und diffus sozialdarwinistisch nach der „Das steht doch denen nicht zu“-Masche. Da ist so einiges in die dralle „Mitte der Gesellschaft“ eingesickert, wogegen der Wildledermantelmann noch immun gewesen wäre.

„Deutschland schafft sich ab“, so schlug vor acht Jahren ein Bürokrat mit SPD-Parteibuch Alarm. Diese Scheindiagnose ist seither ebenso wenig wahr geworden wie die „Islamisierung des Abendlands“, die andere Rassisten, zumeist ohne SPD-Parteibuch, seit bald vier Jahren rituell herbeizetern. Auch wurde Deutschland weder 2015 noch danach mit Flüchtlingen „geflutet“ (Rüdiger Safranski et cetera), sondern mit menschenverachtenden Metaphern, Verschwörungsgeschwätz und chauvinistischen Parolen. Eine mehr oder weniger offen rechtsextreme Partei macht sich in den Parlamenten breit und sitzt sogar im Bundestag. Ein sozialliberaler Frühpensionär vertreibt sich die Zeit damit, dass er ein unausgegorenes Patriotismus-Plädoyer über den grünen Klee lobt.

File:MK34844 Harald Welzer.jpg

Deutschland schafft sich nicht ab, es vergiftet sich nur langsam. Dass sich die dröhnende Propaganda für die Belange der „besorgten Bürger“ (Abschottung, Missgunst, Xenophobie, Demokratieabbau) weit über die alten NPD-Kreise und auch weit über die neueren AfD-Kreise hinaus gesellschaftlich festsetzt, ist inzwischen oft analysiert worden. Soeben stellt der Sozialpsychologe Harald Welzer eine „Konsensverschiebung im öffentlichen Diskurs“ fest, in deren Folge „Ausgrenzungs- und Gewaltfantasien nicht mehr als Abweichung, sondern als mindestens teilgesellschaftlich akzeptabel verstanden werden“.

Erosion der demokratischen Basis

Was wir dagegen tun können? Welzer, als Mitbegründer der Initiative Die Offene Gesellschaft, wünscht sich, dass wir alle „im Job und im Privaten, im Freundeskreis und in der Familie, in der Straßenbahn und in sozialen Netzwerken für Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten eintreten, und für eine Gesellschaft, die beides garantiert“.

Das wünsche ich mir auch. Aber so groß immer wieder die Erleichterung sein mag, wenn Initiativen wie Pulse of Europe oder Anti-AfD-Demos erheblichen Zulauf haben: Allein auf die Zivilgesellschaft können wir uns auf Dauer nicht verlassen – denn sie droht ja gerade zu erodieren.

Wertvolle Grundlagenforschung zu dieser Entwicklung bietet die Langzeitstudie Deutsche Zustände, die unter Leitung des Konfliktforschers Wilhelm Heitmeyer über zehn Jahre – 2002 bis 2011 – der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ in der deutschen Bevölkerung nachging. Im Abschlussband bilanzierte sie ein „entsichertes Jahrzehnt“, geprägt von einer schleichenden „Entsolidarisierung“ der deutschen Gesellschaft und einer „Erosion der demokratischen Basis“.

Wonach klingen diese Befunde? Ich würde sagen, einerseits nach genau den existenziellen und sozialen Verunsicherungen, die für die ängstlich-aggressive, tendenziell paranoide Rhetorik der „neue Rechten“ den Nährboden bilden. Und andererseits nach Folgeschäden einer als Ersatzreligion gehandelten Ideologie, die im entsicherten Jahrzehnt meist unbefangen Neoliberalismus genannt wurde. Wozu auch die Formulierung aus Deutsche Zustände passt, dass gesellschaftliche Krisen im Land „gewissermaßen privatisiert“ würden. Platt gesagt: Der Staat behelligt „die Märkte“ nicht, und wem das Wirken „der Märkte“ die Beine wegzieht, der sucht die Schuld bitte bei sich selbst. Oder bei denen, die noch schwächer sind als er.

Menschenfeindliches Gedankengut

Quelle    :      Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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Kipping über die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

„Das war’s noch lange nicht“

Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 04.jpg

Das Interview führte Anna Lehmann

Sie stellt sich zur Wiederwahl und will die Linkspartei zur stärksten linken Kraft machen. Dafür will Katja Kipping den Streit mit Sahra Wagenknecht beenden.

taz: Frau Kipping, mit welchem Gefühl fahren Sie zum Parteitag – mit Nervosität oder Vorfreude?

Katja Kipping: Ich freue mich. Parteitage sind immer ein großes Happening, eine Zusammenkunft vieler toller Leute, mit denen man viele gemeinsame Kämpfe geführt hat.

Nervös sind Sie nicht?

Nein. Ich finde es eher gut, dass es auf diesem Parteitag zu einer inhaltlichen Klärung kommt. Die ist auch notwendig. Seit Schließung der Wahllokale gab es von einigen das massive Bestreben, dass die Linke ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik grundlegend verändert. Es tut Not, dass der Parteitag sich noch einmal damit auseinandersetzt und eine Entscheidung trifft. Und dann gibt es ja auch personelle Wahlen. Und darauf freue ich mich auch.

Es gibt gerade aus dem Kreis um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht deutliche Kritik an Ihnen und dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger. Rechnen Sie dennoch mit Ihrer Wiederwahl?

Wir treten an, um die Linke weiter voranzubringen. Die Partei steht aktuell gut da. Wir sind gewachsen. Heute gilt: Wer jung ist und die Welt verändern will, für den ist die Linke die erste Adresse. Das ist ein Ergebnis unserer Arbeit. Und: Keine andere Partei verfügt über so viele erfahrende Mitglieder in Ostdeutschland. Wir wollen darauf weiter aufbauen und die Linke zur entscheidenden Kraft links der CDU machen.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Fraktionsvize Sevim Dagdelen wirft Ihnen und Riexinger vor, sie würden gegen Fraktionschefin Wagenknecht vorgehen anstatt zu integrieren. Wie sehr lähmen die persönlichen Auseinandersetzungen die Partei inzwischen?

Ich weise dieses Deutungsmuster entschieden zurück. Hinter den Kontroversen in der Sache steht eine Auseinandersetzung, die die Linke stellvertretend für die Gesellschaft führt. Es gibt in der Gesellschaft Modernisierungsskeptiker und -optimisten. Die einen fühlen sich überall zu Hause und haben das Gefühl, sie können überall arbeiten, die anderen fühlen sich inzwischen nirgendwo zu Hause und werden ungeschützt vom Neoliberalismus aussortiert. Die Linke gehört zu den Parteien, die beide gesellschaftliche Grundströmungen in sich hat. Beide Gruppen haben gemeinsame Interessen wie zum Beispiel bezahlbare Wohnungen zu finden. Aufgabe der Linken ist es, diese gemeinsamen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen und beiden Gruppen dadurch ihre Stärke aufzuzeigen – das verstehe ich unter emanzipatorischer Klassenpolitik.

Zu Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben Sie also weiterhin ein aufgeschlossenes Arbeitsverhältnis?

Quelle      :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

Verfassungsschutz über Linksextreme

Lasst euch nicht verarschen!

Black Bloc Hamburg.jpg

Von Susanne Brust

Bayerns Verfassungsschutz veröffentlicht ein Video über autonome Linksextreme. Der Clip wird mehr belächelt als ernstgenommen.

Das Youtube-Profil „Bayern“ mit gut 5.000 Abonnent*innen wirkt auf den ersten Blick wie eine Mischung aus bayerischem Regionalfernsehsender und einem Markus Söder-Fanblog. Hinter dem Profil steckt aber tatsächlich das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. 2017 hat die Behörde damit angefangen, auch Ratgebervideos zu produzieren. Nach dem Erstlingswerk „10 Tipps für das Verhalten in sozialen Medien“ folgte am Montag ein brandneuer Clip: „10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt – Dieses Mal von Autonomen Linksextremen“. Der Bayerische Verfassungsschutz reagiert damit nach eigener Aussage auf den Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten im Freistaat um 6,8% im vergangenen Jahr.

In zehn Schritten sollen den Zuschauer*innen vermeintliche Ideologien und Strategien gewaltbereiter Linksextremer nähergebracht werden. Das Video appelliert zunächst daran, mit Verstand für die eigenen Ziele einzutreten und warnt davor, dass autonome Linksextremisten den Rechtsstaat zerstören und eine „vermeintlich (!) herrschaftsfreie Gesellschaft“ aufbauen wollen, in der jedoch „der Schwächste auf der Strecke“ bleiben würde. In dem Video tritt zur Illustration eine vermummte Zeichenfigur auf eine mit „Rechtsstaat“ beschriftete Waage ein, es erfolgt eine rote „CHAOS!“-Meldung. Weiter rät der Bayerische Verfassungsschutz dazu, „was gegen Rechtsextrem“ zu machen, Informationen über Linksextreme kritisch zu hinterfragen und sich nicht zu Straftaten überreden zu lassen.

Das Beschmieren von Wänden „im Schutz der Dunkelheit“ deklariert der Verfassungsschutz als feige und meint, man solle Gesicht zeigen und sich der Diskussion stellen. Für Probleme wie beispielsweise mangelnden Wohnraum und steigende Mieten gäbe es vernünftige Lösungen, daher seien Hausbesetzungen kein approbates Mittel. Dass in Berlin, wo dieses Thema gerade brandaktuell ist, eine Mehrheit von 53 Prozent und selbst jeder vierte CDU-Anhänger (26 Prozent) Besetzungen für eine legitime Form des Protests hält, ist in Bayern noch nicht angekommen.

Quelle    :    TAZ           >>>>>        weiterlesen

YouTube

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Grafikquellen   :

Oben  —     

Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

2. ) von Oben    —      Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

 

 

 

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Tara – Gut angekommen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Miss Tara nennen sie die Kinder.

Datei:BfBlankenfeldeTF.jpg

Von Jasmin Kalarickal

Vor zweieinhalb Jahren kam Masoume Taravatipak als Flüchtling aus dem Iran. Heute arbeitet sie als Assistenzlehrerin in Brandenburg. Eine Erfolgsgeschichte.

Gegen elf Uhr morgens im Klassenzimmer der 4 c rückt Miss Tara, die Assistenzlehrerin, kurz ihre Brille zurecht, bevor sie mit ihren braunen Lederstiefeln in einen Pappkarton steigt. Für einen kurzen Moment wird das Gebrabbel von zwanzig Kindern etwas leiser, dann fragt Frau Green, die Englischlehrerin: „Where is Miss Tara?“ Wo ist Miss Tara? Etliche Kinderarme schnellen nach oben, „Ich, ich!“

Ein Mädchen, auf deren Tisch ein Kuscheltier mit großen Glubschaugen liegt, antwortet: „Miss Tara is in the box.“ Und Miss Tara, die immer noch kerzengerade im Karton steht, lächelt und nickt. Das war die richtige Antwort. Miss Tara ist im Karton. Dann steigt sie wieder heraus, greift den Karton und streckt die Arme hoch. Die Frage, wo Miss Tara ist, wird immer wieder aufs Neue beantwortet. Mal ist sie in, unter, neben oder hinter dem Karton. Nur wer ist sie eigentlich?

Miss Tara heißt in Wirklichkeit Masoume Taravatipak. Aber die Schüler nennen sie Miss Tara, weil der Nachname mit den vielen Buchstaben für sie so ungewohnt klingt. Vor etwa zweieinhalb Jahren, im Oktober 2015, floh sie gemeinsam mit ihrem Mann aus dem Iran – aber dazu später mehr. Und nun, seit November 2017, arbeitet die Dreißigjährige als Assistenzlehrerin an der Ingeborg-Feustel-Grundschule in Blankenfelde-Mahlow. Das, was hier in der Gemeinde mit rund 27.000 Einwohnern im Brandenburger Norden passiert, ist eine unvergleichliche Geschichte über Mühe und Integration.

Anderthalb Jahre lang hat Taravatipak am Refugee Teachers Program der Universität Potsdam teilgenommen. Es ist das erste Pilotprojekt Deutschlands, das geflüchtete Lehrer und Lehrerinnen wieder an Schulen bringen möchte. Finanziert wird es bis zum März nächsten Jahres vom Brandenburger Wissenschaftsministerium und vom Deutschen Akademischen Austauschdienst. Mittlerweile hat die Universität Bielefeld ein ähnliches Projekt auf den Weg gebracht.

Integration fördern, die deutsche Bildungsmisere lindern

Die Idee ist angesichts des Lehrkräftemangels schlüssig. Die Schülerzahlen steigen, immer mehr Lehrkräfte gehen in Rente und an den Universitäten wird nicht genügend Nachwuchs ausgebildet, um diese Lücke zu schließen. In Brandenburg fielen im Schuljahr 2016/ 17 nach Angaben des Brandenburger Bildungsministeriums rund 255.000 Unterrichtsstunden aus – mit 2,1 Prozent der Höchststand seit zehn Jahren. Das Refugee Teachers Program kümmert sich so gesehen um zwei Probleme der Bundesrepublik: die Integration von Geflüchteten und die Misere im deutschen Bildungssystem.

Durch Zufall erfuhr Taravatipak in der Flüchtlingsunterkunft in Eisenhüttenstadt, in der sie kurzzeitig untergebracht war, von diesem Programm. In Teheran hatte sie in einem privaten Englischinstitut Kinder, Teenager und Erwachsene unterrichtet. Sie bewarb sich. Beim ersten von vier Durchgängen flatterten über 600 Bewerbungen aus ganz Deutschland ein. Taravatipak gehörte zu den 50 Auserwählten, die im April 2016 starteten. Dann ging das Pauken los: Schulpädagogik, Fachdidaktik, ein begleitendes Hospitationspraktikum und vor allem Sprachintensivkurse.

Am Ende des anderthalbjährigen Programms sollen die Teilnehmenden das Sprachniveau C1 erreichen. Sie sollen also in kürzester Zeit anspruchsvolle Texte verstehen und sich fließend ausdrücken können. Von den anfänglichen 50 blieben am Ende nur noch 26 übrig, fast die Hälfte brach ab. Und selbst von denen, die dabeigeblieben sind, haben es nur 14 im geplanten Zeitrahmen geschafft, viele müssen die C1-Prüfung wiederholen. Im September 2017 wurden die ersten Absolventen und Absolventinnen feierlich verabschiedet. 14 haben bereits einen Vertrag als Assistenzlehrkraft an einer Brandenburger Schule, so wie Taravatipak. Sie hat das Unglaubliche geschafft. Zwei Jahre nach ihrer Flucht arbeitet sie an einer Grundschule und wird nach Tarif bezahlt.

Als Assistenzlehrerin unterstützt sie die Englischlehrerin Silvana Green. Aber auch Mathe und Deutsch stehen auf ihrem Stundenplan. Während des Englischunterrichts schaut Taravatipak, wo Hilfe gebraucht wird, flüstert einzelnen Kindern etwas ins Ohr. Die Lehrerin Miss Green unterrichtet fernab des traditionellen Frontalunterrichts. Es wird spielerisch gelernt, gesungen, geklatscht und Taravatipak ist bei allem mit Einsatz dabei. Bei einer Übung müssen die Kinder sich Schlafmasken aufsetzen, ihre Mitschüler ertasten und auf Englisch reden. Nach Ende der Übung ruft ein Junge: „Ach schade, das macht so Spaß!“

Gegen halb zwölf, nach einem kurzen Austausch mit Frau Green, öffnet Taravatipak die Tür des Klassenraums. Sechs Kinder flitzen in den Flur und lassen sich im Kreis auf den Boden plumpsen, Taravatipak setzt sich im Schneidersitz dazu. In der Hand hält sie einen Stapel Karten und einen Würfel. Auf den grünen Karten sind Möbelstücke abgebildet, auf den orangefarbenen Spielsachen. Auf dem Würfel stehen Präpositionen. Taravatipak sortiert die Karten, dann sagt sie: „Okay, Tabea“ und drückt ihr den Würfel in die Hand. Das Mädchen würfelt und schaut gespannt, was darauf steht: „under“, unter. Dann zieht Tabea zwei Karten: Ein Dinosaurier und eine Dusche sind darauf zu sehen. Das Mädchen sagt nun: „The dinosaur is under the shower.“ Der Dinsaurier ist unter der Dusche. Verschmitztes Lächeln huscht über die Kindergesichter. Taravatipak freut sich, klatscht kurz in die Hände, streicht dem Mädchen kurz über den Rücken und sagt: „Sehr gut“. Das gleiche Spiel, jedes Kind kommt dran, reihum. Es scheint, als hätte Masoume Taravatipak ihren Platz gefunden. Hier in Blankenfelde-Mahlow, im Flur des zweiten Stocks zwischen grünen Spinden.

Auch nach dem Unterricht bleibt die gute Stimmung erhalten, zwanzig Kinder kramen ihr Zeug zusammen und huschen raus in die Pause. Frau Green und Miss Tara werfen sich einen Blick zu. Sie wirken zufrieden. Die Lehrerin Silvana Green lehnt sich an einen Tisch und sagt: „ Ich arbeite gerne mit Miss Tara zusammen. Sie hat das, was man zum Unterrichten braucht.“ Taravatipak schaut verlegen und bedankt sich. Sie sagt: „Frau Green hat mich immer unterstützt, nicht nur sie, alle hier in der Schule.“

Nach dem Unterricht geht Taravatipak in den ersten Stock, wo die Flurspinde rot sind, öffnet die Tür eines leeren Raumes und setzt sich, um ihre Geschichte zu erzählen. Sie ist in Ghom geboren, einer Stadt im Iran, gute 130 Kilometer südlich von Teheran. Im Oktober 2015 floh sie mit ihrem Mann – aus zwei Gründen: Erstens leidet ihr Mann an Hämophilie, auch als Bluterkrankheit bekannt. Durch die schwierige Wirtschaftslage im Iran seien seine Medikamente nicht immer verfügbar.

Zweitens, so erzählt sie, saß ihr Mann, ein Programmierer, bereits einmal wegen einer kritischen Äußerung im Internet ohne Anklage für 40 Tage im Gefängnis. „Er wurde gefoltert und geschlagen. Er hat seine Medikamente nicht bekommen. Sein Körper war, als er rauskam, einfach kaputt.“ Als ihm 2015 erneut Gefängnis drohte, war für beide klar: Sie geben ihr Leben im Iran auf, fliegen in die Hafenstadt Izmir an der türkischen Ägais und steigen in ein Schlauchboot Richtung Griechenland. Dann Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich, Deutschland. Irgendwann auf dem Weg legte sie ihr Kopftuch ab, erzählt sie. Heute hat sie ihre braunen Haare zu einem lockeren Zopf gebunden. Sie lächelt kurz. „Diese Luft in den Haaren nach so vielen Jahren! Viele iranische Frauen wollen das Kopftuch tragen und werden glücklich damit, aber mich hat es jeden Tag gestört. Ich wollte frei leben.“ Ihre Augen werden glasig, sie sieht müde aus.

Vier Sprachen gehen in einem Kopf ­durcheinander

Quelle     :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

Jeder vierte Flüchtling hat schon eine Arbeit gefunden

File:Iris Apotheke in Blankenfelde.JPG

Von asmin Kalarickal

Arbeit: Jeder vierte Flüchtling hat in Deutschland inzwischen Arbeit gefunden. Jeder fünfte ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das geht aus Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Rund 216.000 Personen aus den wichtigsten acht Herkunftsstaaten (Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan, Somalia, Eritrea und Nigeria) gingen im März einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Geringfügig Beschäftigte sind dabei nicht berücksichtigt. 82.000 Personen hatten im Zeitraum zwischen Mai 2017 und April 2018 eine Arbeit gefunden – durch ein Beschäftigungsverhältnis oder indem sie sich selbstständig machten. Fast ein Drittel bekam nur eine Anstellung als Leiharbeiter. Besonders viele Flüchtlinge arbeiten in der Gastronomie, auf Baustellen und in der Sicherheitsbranche. Im Februar 2018 lag die Beschäftigungsquote von Flüchtlingen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern bei 25,2 Prozent. Für alle Ausländer betrug diese 47,6 Prozent, für Deutsche 67,9 Prozent. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt, dass im Jahr 2018 weitere 100.000 Flüchtlinge eine Arbeit finden werden.

Ausbildung: Im März 2018 machten rund 28.000 Geflüchtete gerade eine Ausbildung. Für Personen ohne sichere Bleibeperspektive gilt seit August 2016 die 3-plus-2-Regelung. Sie bekommen für drei Jahre einen sicheren Aufenthaltsstatus, der um zwei weitere Jahre verlängert werden kann, wenn sie nach der Ausbildung im erlernten Beruf weiterarbeiten. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) waren Ende 2017 bundesweit 9.306 Menschen aus den acht Hauptherkunftsländern Geflüchteter in einem IHK-Ausbildungsverhältnis. 2016 waren es nur 3.904 Auszubildende.

Arbeitslosigkeit: Im April 2018 waren bei der Bundesagentur für Arbeit 177.000 Geflüchtete als arbeitslos registriert, 472.000 galten als arbeitssuchend. Diejenigen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Sprach- oder Integrationskursen teilnehmen, gelten in der Statistik nicht als arbeitslos, stehen dem regulären Arbeitsmarkt aber tatsächlich noch nicht zur Verfügung. Im Januar 2018 befanden sich 181.000 Schutzsuchende in Sprach- und Integrationskursen, Anfang 2017 waren es 142.000 Personen.

Quelle   :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben   —       Bahnhof Blankenfelde, Blick vom S-Bahnsteig zum Regionalbahnsteig

Quelle Eigenes Werk
Urheber Global Fish

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Unten    —      Iris Apotheke in Blankenfelde, Erich-Klausener-Straße 1, im März 2015.

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Author Saalebaer

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Weder Bewegung, no links

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Warum Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung der falsche Weg ist

Es ist Natur bedingt : Die Katze lässt das Mausern nicht !

Quelle    :   AKL

Von Sascha Staničić, Berlin

So ganz ist die Katze immer noch nicht aus dem Sack. Aber mit dem im Mai an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf eines Selbstverständnistextes der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und der Ankündigung des SPD-Veteranen Rudolf Dressler, das Projekt zu unterstützen, gibt es nun eine greifbarere Vorstellung, wohin die Reise gehen soll. DIE LINKE sollte sich nicht auf diesen Weg begeben – aus vielen Gründen.

Seit Monaten redet Sahra Wagenknecht von der Notwendigkeit einer linken Sammlungsbewegung. Der Text zeigt, worauf wir seit Monaten hinweisen: in diesem Projekt steckt keine Bewegung und es ist kein Schritt nach links, sondern nach rechts.

Top-Down

Es gibt international eine Reihe von linken politischen Projekten, die immer wieder als Beispiel für die viel beschworene linke Sammlungsbewegung herhalten müssen: La France Insoumise in Frankreich, Momentum in Großbritannien, Podemos in Spanien, die Bewegung um die Kandidatur von Bernie Sanders in den USA. Wagenknechts Initiative hat damit wenig zu tun. Diese Projekte erwuchsen aus massenhaften Basisbewegungen und/oder sie hatten sehr konkrete Ziele, die Massen mobilisierten. Das deutsche Projekt ist eine Kopfgeburt ohne Bewegung, ein Top-Down-Projekt, dass sich nicht an Linke in Bewegungen wendet, sondern an Prominente und BerufspolitikerInnen. Es beginnt nicht mit einer breiten Debatte von unten, zu der Aktive aus Gewerkschaften, Mieterkämpfen, antirassistischer Bewegung, Frauenbewegung etc. eingeladen würden, sondern an seinem Anfang steht das Ergebnis in Form einer programmatischen Erklärung, die von Einzelpersonen unterschrieben werden wird. Das mag zu medialer Resonanz führen, aber nicht zu Begeisterung unter den vielen tausend, die sich vor Ort, im Betrieb oder an der Hochschule täglich für linke Politik engagieren. Da der Text auch mit keinem Wort zur Selbstorganisation, zum aktiven Protest, Streik oder gar Klassenkampf aufruft, zeigt er nicht nur keinen Weg zu gesellschaftlicher Veränderung auf – er sagt auch viel über das Politikverständnis der AutorInnen: Stellvertreterpolitik statt Selbstermächtigung der Betroffenen.

Schritt nach rechts

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Da, da geht es lang

Der politische Inhalt ist stocksozialdemokratisch und ausgehend von der Programmatik der Linkspartei ein Schritt nach rechts. Der Text verkennt völlig den Zustand der kapitalistischen Weltökonomie und vertritt die Illusion, dass Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung ausschließlich Folge politischer Fehlentscheidungen sind und nicht vielmehr Ausdruck der Profitabilitätskrise des kapitalistischen Systems. Es ist ein geradezu naiver Appell für ein Zurück zu den guten alten Zeiten sozialdemokratischer Reformpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Der systemverändernde Anspruch der LINKEN wird mal eben über Bord geworfen.

DIE LINKE wird mit keinem Wort erwähnt, aber von „den Parteien“ gesprochen, die gezwungen werden sollen „unseren Interessen Rechnung zu tragen“. Deutlicher kann man die über 60.000 LINKE-Mitglieder nicht übergehen und zum Ausdruck bringen, dass ihre (relativ) demokratischen Parteistrukturen bei der Gestaltung der geplanten “Sammlungsbewegung” keine Rolle spielen werden – was nicht überrascht, denn für Sahra Wagenknecht spielen Gremien und Basis der Linkspartei schon lange keine Rolle mehr in der Festlegung ihrer politischen Arbeit.

National beschränkt

Natürlich ist vieles richtig an dem Aufruf. Die Beschreibung der gesellschaftlichen Zustände sind es weitgehend, die sozialpolitischen Forderungen auch, nur sind diese wenig konkret und gehen nicht weit genug, um anschlussfähig für SozialdemokratInnen zu sein.

Spannend wird es dann beim Thema Migration und Nationalstaat. Während die AfD mit keinem Wort erwähnt wird, werden „Hassprediger eines radikalen Islam“ erwähnt, die das gesellschaftliche Klima vergiften. Anstatt darauf hinzuweisen, dass bei einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums genug Geld da wäre, um Einheimischen und MigrantInnen ein auskömmliches Leben zu sichern, einschließlich gut bezahlter Arbeitsplätze, günstigem Wohnraum, Kita-Plätzen und Bildungszugang, wird betont, dass die Einwanderung von Geflüchteten die Konkurrenz um diese Dinge anheizt. Das spaltet da, wo die gemeinsamen Interessen von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten betont werden sollten. Wenn dann als Forderung nur das Asylrecht für Verfolgte unterstützt wird und die Lösung der Flüchtlingsfrage ausschließlich in deren Herkunftsländer verlegt wird, dann ist diese Logik recht kompatibel mit rechten Argumentationen und weit entfernt davon wichtige Prinzipien linker Politik zu verkörpern: Internationalismus und die Einheit aller von den sozialen Problemen Betroffenen unabhängig von Nationalität und Herkunft.

Aussichten

Es ist nicht zu erwarten, dass ein solch uninspiriertes Top-Down-Projekt in breiteren Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend Begeisterung auslöst. Wahrscheinlich wird es bis zum Jahresende nicht mehr sein als eine Unterschriftenliste und ein Banner unter dem die eine oder andere größere Veranstaltung durchgeführt werden wird. Passive Unterstützung in Form von guten Werten bei Meinungsumfragen sind aber nicht auszuschließen. Eine Bewegung im eigentlichen Sinne des Wortes, mit lokalen Basisstrukturen, lebendiger Debatte und Eingreifen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen vor Ort und im Betrieb wird diese Initiative sicher nicht. Aber: das ist wohl auch gar nicht das Ziel der InitiatorInnen. Ziel ist es, den Boden zu bereiten, um in der LINKEN auf breiter Front offene Wahllisten durchzusetzen auf denen dann Prominente kandidieren sollen, die nicht Mitglieder der Partei sind und dementsprechend auch der Basis gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind. Und die natürlich die Politik Sahra Wagenknechts unterstützen. Deshalb ist diese Art der Sammlungsbewegung ein potenziell zerstörerisches Projekt für DIE LINKE.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben   —   Eine Katze frisst eine erbeutete Maus

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Nora Bossongs Schlagloch

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Laut gehasst und still geliebt

File:EU flags.JPG

Viele Fahnen flattern im rechten Wind.

Von Nora Bossong

Die EU hat ein Problem: die jungen EuropäerInnen machen das Politische zum Privaten. Dabei ist keine Generation so europäisch wie die jetzige, denn das Einreißen des Alten hat immer den größeren Reiz als die Fortentwicklung von etwas , das schon da ist.

Jetzt also auch Slowenien. Noch nicht einmal halb verdaut sind die italienischen Parlamentswahlen, nach der sich alte und neue EU-Gegner eine Mehrheit zusammengebastelt haben, die rechtsextreme Lega und die einstmals links anmutende Fünf-Sterne-Bewegung, nun legte an diesem Wochenende auch in Ljubljana die einwanderungsfeindliche SDS einen Wahlsieg hin, Fähnchen schwenkend unterstützt vom ungarischen Nationalisten par excellence: Viktor Orbán. Am Sonntag antwortete Angela Merkel in einem Interview in der FAS auf Emmanuel Macrons europapolitische Grundsatzrede aus dem vergangenen Jahr, lang erwartet, Zugeständnisse machend, und doch wirkte es ein bisschen, als wolle man einen liegengebliebenen Pkw noch mal durch den TÜV hieven.

Die EU, war das nicht auch mal ein Versprechen, eines von Prosperität und Frieden, Demokratie und Freiheit? Im Moment allerdings scheint der Nationalismus wieder das so viel größere Versprechen zu sein, auch und gerade in Ländern, die vor einer Generation noch jene Grenzdurchlässigkeit entbehren mussten, die jetzt solche Angst macht. Fähnchen, TÜV und Abgesang, soll es das gewesen sein? Dabei gibt es doch auch jene, die zwar nicht ein politisches Spitzenamt bekleiden, aber sehr wohl innigst mit der EU verbunden sind, allein schon deshalb, weil sie zur jungen europäischen Generation gehören, die noch, sofern die EU so lange wird fortbestehen können, ein gutes halbes Jahrhundert mit ihr zu tun haben wird? Jene, die zudem gern mit ihr zu tun haben wollen, allen Mängeln und Unzulänglichkeiten zum Trotz?

Manchmal scheint mir, dass uns gar nicht klar ist, was derzeit auf dem Spiel steht, dass es um nicht weniger als unsere europäische Zukunft geht, die einfach und ganz real kippen kann. Manchmal scheint mir, wir hätten den positiven Fatalismus (wird schon noch gut gehen), den es bis zum Brexit so oft, wohl zu oft gab, eingetauscht gegen einen negativen Fatalismus (seit Trump kann eh alles passieren). Und die Idee, dass die EU etwas mit unserem Handeln zu tun hat und nicht bloß unser Handeln mit der EU, wird nach wie vor nicht wirklich ernst genommen.

NoraBossong712.JPG

Zwar raffen wir uns wieder auf und verlagern unsere demokratische Partizipation vom Social-Media-Klick auf die Straße, gehen auf Demos, wie vorletzten Sonntag fröhlich und bunt in Berlin geschehen, wir treffen uns in proeuropäischen Diskussionsrunden, die Veranstaltungen zur Zukunft der Demokratie scheinen seit Brexit und Trump, zumindest in Berlin, so zahlreich wie noch nie. Aber es sind oft einmalige, unverbindliche Events, Zeichen, aber noch keine Linien, Proteste und Slogans, aber noch keine tragenden Ideen. Etwas Vergleichbares wie den „Marsch durch die Institutionen“ kann ich nirgends sehen. Das Wort Institution klingt vermutlich schon so abturnend und verkrustet, dass man lieber einen Bogen darum macht. Doch damit vergibt man sich möglicherweise eine Chance, die so laut gehasste, so still geliebte EU konkret zu gestalten.

Quelle     :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben    —     This is a photograph I took in the lobby of one of the many buildings at the European Commission in Brussels.

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Unten   —    German poet Nora Bossong during an interview at the Erlanger Poetenfest 2011

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Gysi über Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

„Sahra ist keine Göttin, und das weiß sie auch“

Von Markus Decker

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi äußert sich vor dem Bundesparteitag der Linken, der am Freitag in Leipzig beginnt. Er spricht über Flüchtlinge, Sahra Wagenknecht als Ikone und Pläne einer linken Sammlungsbewegung.

Herr Gysi, 2012 sprachen Sie von Hass in der Linken. 2018 sprach Ihr Parteifreund Alexander Ulrich erneut von Hass. Es hat sich also nichts geändert.

Das glaube ich nicht. Damals schien die Leitung der Fraktion kaum noch möglich – bei dieser Art von gegenseitiger Anbrüllerei und Ablehnung. Jetzt haben wir einen Konflikt auf einer anderen Ebene, der auch inhaltlich auszumachen ist

Damals war es nur ein Machtkampf?

Nein, natürlich ging es auch immer um inhaltliche Fragen. Aber es gab nicht die Kernfrage, die im Vordergrund stand. Heute haben wir einen Konflikt zwischen der Parteiführung und zumindest einem Teil der Fraktion um die Frage: Beantwortet die Linke die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, eher national oder eher internationalistisch?

Wie ist Ihre Antwort?

Ich versuche, auf diese Kernfrage eine internationalistische Antwort zu geben. Und ich suche die Einheit der Linken, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Schließlich bin ich der Vorsitzende der Europäischen Linken. Die Antwort zu finden, klingt aber leichter, als es ist.

Eigentlich sind linke Parteien ja per se internationalistisch. Andererseits werden Flüchtlinge von Teilen der linken Klientel als Konkurrenz empfunden. Wie kommen Sie aus dem Dilemma raus?

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Die einen sagen, wir haben so und so viele Wähler an die AfD verloren. Ich sage, wir haben mehr Wählerinnen und Wähler hinzugewonnen, und zwar in absoluten Zahlen. Das heißt wiederum nicht, dass ich froh bin, dass wir die anderen verloren haben. Entscheidend ist die Antwort auf die Frage: Komme ich ihnen in ihrem Denken und Fühlen entgegen? Oder versuche ich, sie vom Gegenteil zu überzeugen? Ich will sie vom Gegenteil überzeugen.

Und Sie halten das für möglich?

Ja. Kürzlich kam eine Hartz IV-Empfängerin in meine Sprechstunde. Sie hatte beim letzten Mal AfD gewählt und sagte, die Flüchtlinge nähmen ihr alles weg. Da habe ich gefragt: Ist Ihnen wegen der Flüchtlinge Hartz IV gekürzt worden? Daraufhin antwortete sie: Nein. Daraufhin habe ich gefragt: Was haben die Flüchtlinge denn dann an ihrer Situation verändert? Und wenn die Flüchtlinge nicht da wären: Glauben Sie wirklich, Sie bekämen dann mehr Geld? Auf diese Weise kann man erreichen, dass Köpfe anfangen zu qualmen. Aber die Kommunen müssen dann auch entsprechend dem Vorschlag von Gesine Schwan den doppelten Betrag der Kosten für die Integration der Flüchtlinge erhalten, um die Infrastruktur entwickeln zu können. So kann es attraktiv werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Für mich ist im Übrigen einer der wichtigsten Sätze von Karl Marx: „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ Denn er bedeutet, dass man sich nicht durch Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus gegeneinander aufhetzen lassen sollte. Allerdings bin ich schon der Meinung, dass wir die Flüchtlinge über unsere Grundwerte und Grundrechte unterrichten sollten, also über Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes. Dazu gehört auch, den Menschen zu sagen: Männer und Frauen sind hier gleichberechtigt.

So einen Grundwerteunterricht hat die CSU kürzlich vorgeschlagen.

Quelle    :        Berliner – Zeitung           >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   

Deutsch: am 13. Juni 2015 bei dem Pressefest von Neues Deutschland, Berlin English: on June 13th, 2015 at the Press Festival of the newspaper ND, Berlin

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Andre Brie -Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

„Wir müssen aufhören, uns in die Tasche zu lügen“

2016-08-29 BSPC André Brie by Olaf Kosinsky-13.jpg

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

André Brie kennt die Linkspartei wie kaum ein anderer. Der einstige PDS-Wahlkampfmanager und EU-Abgeordnete lebt heute zurückgezogen auf dem Land. Durch die Panoramascheiben des Wintergartens fällt der Blick auf den Garten. Ein Besuch in Mecklenburg.

taz: Herr Brie, die deutsche Sozialdemokratie befindet sich in einer existenziellen Krise. Was bedeutet das für die Linkspartei?

André Brie: Die gesamte politische Linke steckt in einer tiefen Krise. Weder von der SPD noch von meiner Partei noch von den Gewerkschaften kommen echte Alternativen. Es passiert nichts.

Nichts?

Meine Partei schreibt Anträge, hält Reden, verfasst Presseerklärungen, tritt in Talkshows auf. Das ist alles gut und schön. Aber wir sind nicht mehr bei den Menschen. Die gehen jetzt zur AfD. Die hat, anders als der Name verspricht, keine Alternativen. Aber sie bedient etwas. So viele Menschen sind unzufrieden. Und sie suchen ein Ventil. Früher waren das die PDS und die Linkspartei. Das ist vorbei.

Klar, wer in Thüringen, Brandenburg und Berlin in der Regierung sitzt, kann nicht gleichzeitig überall Protestpartei sein.

Richtig. Im Wahlkampf 2016 in Mecklenburg-Vorpommern habe ich ständig zu hören bekommen: Egal, ob CDU, SPD oder ihr, das macht keinen Unterschied. Diese Stimmung gibt es nicht erst seit 2015, seit den Flüchtlingen. Die AfD war schon 2014 in Brandenburg erfolgreich.

Kennen Sie AfD-Wähler persönlich?

Natürlich. Hier bei mir im Ort. Viele haben keine Arbeit, sind unzufrieden, manche trinken auch. Die haben keine Zuversicht. Und die linken Parteien können ihnen das ganz offensichtlich nicht geben – Zuversicht. Inzwischen wählen auch andere Menschen AfD. Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmer, also studierte Leute. Das sind nicht alles verbohrte Rechte.

Wie kann die Linkspartei diese Leute erreichen?

Zunächst muss sie aufhören, sich selbst in die Tasche zu lügen.

Inwiefern?

Auf dem Pasewalker Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern im November 2015 hat die damalige Parteivorsitzende Heidrun Blum Journalisten gesagt: Kein einziger linker Wähler geht zur AfD. Das war schon damals falsch. Wenn man das noch nicht mal zur Kenntnis nimmt, kann man in Bezug auf die AfD nichts erreichen.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte die Linkspartei beziehungsweise PDS 1998 noch um die 11.000 Mitglieder. Jetzt sind es nur noch rund 4.000. Stirbt die Linkspartei aus?

Auf den Gedanken kann man kommen. Die Demonstration zum Antikriegstag am 1. September organisieren oft Leute, die über 80 Jahre alt sind. Wir haben zwar auch junge Leute. Aber weil es so wenige sind, kommen viele gleich in die Ämter und in die Parlamente. Das ist ja ein Teil unseres Problems: zu viele, die Karriere machen, die nur ja sagen und wissen, wie man Mehrheiten auf Parteitagen organisiert. Aber die kein Gefühl mehr für normale Leute haben. Und keine Sprache.

Ein desolates Bild. Hilft bei so viel Parteienverdrossenheit eine linke Sammlungsbewegung?

Quelle   :    TAZ         >>>>>       weiterlesen

Parteitag der Linken
Zweikampf in der Linkspartei

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Von Anna Lehmann

Überraschende Kandidatur für den Posten des Wahlkampfmanagers: Frank Tempel tritt gegen den Kandidaten des Kipping-Lagers an.

Der schwelende Machtkampf in der Linkspartei wird auf dem Parteitag am Wochenende in einen Showdown um den Posten des Bundesgeschäftsführers münden. Überraschend hat sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Tempel am Montag per Facebook für das Amt beworben. Damit tritt Tempel, der als Kandidat der Fraktionsspitze gilt, gegen den sachsen-anhaltischen Landes-Vize Jörg Schindler an, der von den Parteivorsitzenden unterstützt wird.

Auf seiner Facebookseite schreibt Tempel: „Nach den öffentlichen Duellen der letzten Monats halte ich es nicht für richtig, den geschäftsführenden Vorstand fast ausschließlich mit den ausdrücklichen Wunschkandidaten der Vorsitzenden zu besetzen.“ Die Atmosphäre zwischen den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Fraktionsführung Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ist mehr als angespannt. Die Nominierung Schindlers war von Wagenknecht und Bartsch als Kampfansage verstanden worden.

Mit Tempel und Schindler kandidieren nun zwei Männer, die ostdeutsche Landesverbände vertreten, für einen der wichtigsten parteiinternen Posten. Während Schindler, Rechtsanwalt mit Fokus Arbeitsrecht, für die gewerkschaftsnahe Strömung Sozialistische Linke steht, gilt der Polizeibeamte Tempel, der heute die Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt in Thüringen leitet, als Reformer. Die inhaltlichen Unterschiede sind dennoch gering. Es geht vor allem darum, wer welcher Seite im Führungsquartett nahe steht.

Tempel kritisiert diese personalisierte Form der Auseinandersetzung in seiner Partei selbst. „Wie oft werden die eigenen Genossen mittlerweile mit Vorliebe als rechts oder neoliberal bezeichnet“, schreibt er. Durch den internen Streit fehle Kraft in der alltäglichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung und mit den eigentlichen Kontrahenten von Union bis AfD.

Verhärtete Fronten

Quelle       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben   —      André Brie

25. Baltic Sea Parliamentary Conference vom 28.-30. August 2016 in Riga. THIRD SESSION: André Brie, Member of Parliament of the Landtag Mecklenburg-Vorpommern

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Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

Deutschland: Populismus verdeckt eine falsche und mitunter menschenverachtende Politik

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4434.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Seit Wochen fallen Teile der neuen Koalition nur durch Populismus gegen Hartz4-Empfänger, Muslime und Flüchtlinge auf. Der Populismus und das Nach-unten-Treten lösen kein einziges Problem von sozial Benachteiligten.

Und der Populismus verdeckt eine falsche und mitunter menschenverachtende Politik. Weder Kanzlerin Merkel, noch die SPD finden Mittel, um sich gegen den Populismus der CDU- und CSU-Rechtsaussen um die Minister Spahn, Dobrindt und Seehofer zu positionieren.

Populismus löst kein einziges Problem

Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Wer Hartz4 empfange, sei nicht zwangläufig arm. Und abgelehnten Asylbewerbern solle man die Hartz4-Leistungen kürzen. Die Rechtsaussen um Seehofer, Spahn und Dobrindt bestimmen die Diskurse der letzten Wochen und Monate. Doch keine ihrer populistischen Auslassungen löst auch nur irgendein Problem in Deutschland. Stattdessen führen sie zur Ausgrenzung von Millionen von Muslimen auf Schulhöfen, am Arbeitsplatz, in Ämtern und im öffentlichen Raum. Sie führen zur weiteren Stigmatisierung von Hartz4-Empfängern und von schutzsuchenden Flüchtlingen.

Der Populismus gegen Muslime und Flüchtlinge setzt darauf, dass sich die Abgehängten, Verzweifelten und von Abstiegsängsten geplagten besser fühlen, wenn sie sehen, dass es anderen noch schlechter geht oder andere noch schlechter behandelt werden. Mit Hetze und Ausgrenzung von Muslimen und Flüchtlingen ist Menschen, die mit 55 arbeitslos oder durch Hartz4-Sanktionen drangsaliert werden, jedoch kein bisschen geholfen.

Es geht den CDU-CSU-Rechtsaussen auch nicht darum, den einen zu helfen, indem sie den anderen etwas nehmen. Das beweist die Äusserung von Jens Spahn, dass Hartz4 keine Armut bedeute. Zudem ist Deutschland reich genug, um sowohl Deutschen als auch Asylbewerbern eine Grundsicherung über Armutsniveau zuzusichern. Die Mittel dafür könnten beispielsweise durch eine höhere Besteuerung von Vermögenden oder von Finanztransaktionen besorgt oder im Bundeshaushalt umverteilt werden.

Der Populismus gegen Flüchtlinge und Hartz4-Empfängern basiert zudem auf einem identischem Menschenbild bzw. Wirtschaftsdogma. In der Flüchtlingsdiskussion geht es nicht darum, Menschen in Not zu helfen. Ziel ist vielmehr, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben und die Kosten der Flüchtlingsaufnahme für Deutschland zu minimieren. Bei Hartz4 geht es darum, Menschen auf Gedeih und Verderb in Arbeit zu bringen und durch Sanktionen so starken Druck auszuüben, dass Hartz4-Empfänger jeden Job annehmen. Nicht mehr der Mensch steht im Mittelpunkt politischer Bemühungen, sondern seine wirtschaftliche „Verwertbarkeit“.

Populismus kaschiert problematische und menschenverachtende Politik

Doch es bleibt bei der GroKo nicht bei Worten. Vielmehr kaschieren die populistischen Äusserungen eine Politik, die selbst in bayrischen Bierzelten nicht gut ankommen dürfte (wenn denn dort über diese Politik gesprochen würde), da sie jeder christlichen Nächstenliebe und jeder Vernunft zuwiderläuft.

So hat Bayern die Rechtsberatung von Flüchtlingen beispielsweise in Ingolstadt massiv erschwert. Flüchtlingsberatern, die Geflüchtete auf ihre Rechte aufmerksam machen und sie auf ihre Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorbereiten, wurde der Zutritt zu Erstaufnahmelagern verboten. Die Flüchtlinge werden isoliert. Sie haben weniger Chancen, ihre Rechte wahrzunehmen. Anwälte kritisieren dieses Vorgehen als Verstoss „gegen europäisches Recht und das Grundrecht auf ein faires Verfahren“ (hier).

Doch statt sich an europäisches Recht zu halten, will die Bundesregierung das bayrische Modell auf ganz Deutschland ausweiten. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, so genannte AnkER-Einrichtungen zu schaffen (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs-Zentren). Anker klingt nach Halt, ist aber genau das Gegenteil. In den AnkER-Zentren sollen Flüchtlinge gesammelt werden, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Flüchtlinge müssen dann bis zu 18 Monate und Familien mit Kindern bis zu 6 Monate in Massenunterkünften verbringen (hier S. 107).

Die Isolation in den AnkER-Zentren erschwert die Integration derjenigen, die einen Aufenthaltsstatus zugesprochen bekommen und in Deutschland bleiben werden. Die Flüchtlinge haben keinerlei Chancen, in Schulen, bei der Arbeit oder in einer Nachbarschaft Kontakte zu knüpfen und das in Sprachkursen Gelernte im Alltag zu üben. Und auch Deutsche kommen durch die AnkER-Zentren viel weniger mit Geflüchteten in Kontakt. Vorurteile und Hass drohen sich zu verbreiten.

Schulpflichtige Kinder erhalten in den bayrischen Transitzentren, die den AnkER-Zentren als Vorbild dienen, nur rudimentären Ersatzunterricht. Eine Praxis, die das Verwaltungsgericht in München sch (hier). Es gibt kaum Rückzugsorte, da Türen nicht abgeschlossen werden können. Toiletten und Duschen werden von dutzenden Personen gemeinsam genutzt. Die Organisation ProAsyl spricht bei den AnkER-Zentren von einer „staatlich angeordneten Integrationsverhinderung“.

Zudem muss man kein Psychologe sein, um zu erkennen, dass Ausgrenzung, verhinderte Integration und Kasernierung bei einigen der Flüchtlinge zu Gewalt oder Kriminalität führen wird. So ist es auch kein Wunder, dass Bambergs Oberbürgermeister während der Sondierungsgespräche vor Massenunterkünften wie derjenigen in seiner Stadt warnte, solche Lager würden zu sozialen Spannungen und Problemen im Umfeld führen (hier).

Seehofer schafft mit seinen AnkER-Zentren jene Probleme, vor denen er in Zukunft dann wieder populistisch klagen kann. Seine Politik basiert auf der wahnwitzigen Idee, Menschen einzusperren und darauf zu hoffen, dass sie sich nach Monaten und Jahren dann wie von Zauberhand perfekt integrieren.

Doch die AnkER-Idee fügt sich gut in eine Politik der Abschottung und Abschreckung. Wir echauffieren uns in Deutschland gern über Kriegsverbrechen der Saudis im Jemen, über Trumps tägliches Twitter-Theater, seine Mauer-Träume und seinen Muslimbann oder über Autokraten wie Putin, Erdogan, Orban und Co. Doch langsam sollten wir uns mal auf unsere eigenen Politiker besinnen und merken, wo die Reise im christlichen, sich auf Menschenrechtstraditionen beruhenden Deutschland und Europa hingeht. Deutschland und die EU kooperieren nur zu gern mit Autokraten wie Erdogan oder Unrechtsregimen im Sudan oder in Eritrea, damit diese Staaten Flüchtlingen den Weg nach Europa versperren. Auch die Beendigung der europäischen Mission zur Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer „Mare Nostrum“ wurde beendet.

Vordergründig weil sich kein Geld für die Mission finden konnte. Bei genauerer Betrachtung aber wohl eher, weil rechte Parteien in so vielen Staaten Europas an Boden gewinnen. Zudem werden zivile Seenotretter kriminalisiert, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken – einer der schrecklichsten Todesarten – zu retten versuchen. In einer Art vorauseilendem Gehorsam wird aus Angst vor Stimmengewinnen der Rechten gleich deren Politik gemacht.

Ganz unabhängig von der Frage wie viele Menschen Deutschland aufnehmen kann oder sollte: Menschen ertrinken zu lassen, Kinder in Massenunterkünften einzusperren und Integration zu erschweren können und dürfen keine Antworten auf Migrationsherausforderungen sein.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle   :    Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 kurz vor Beginn einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer (2017)“

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Die Sprache der Rechten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

–  Wie wir täglich manipuliert werden  –

Autor: Dr. Frederik Weinert, Passau
ISBN 978-3-8288-4045-4 (Nomos/Tectum), 336 Seiten, Euro 19,95
http://www.tectum-verlag.de/die-sprache-der-rechten.html
Erscheinungstermin: Diese Woche (4. Juni 2018)
Für „Demokratisch-Links“ schon gelesen von Carl-Paul Hénry, Publizist

Das vorliegende Buch hat einen hohen Unterhaltungswert, einen noch höheren Lesewert und ist brandaktuell. Überraschend wohltuend geht der Autor das Thema mit der Philosophie der Allparteilichkeit an. Seite für Seite ist zu spüren, dass Weinert nicht als Politiker mit bestimmten „Stallgeruch“, sondern als unabhängiger Soziolinguist, ausgerüstet mit gesunder Distanz, schreibt. Der Autor filtert heraus, dass die AfD die einzige Partei ist, die einen eigenen „Soziolekt“ entwickelt hat und der man inhaltlich nicht beikommen kann. Die AfD ignorieren, sei das probatere Mittel, so der Autor.

Weder ist das Buch eine linksmissionarische Bibel, noch werden die politisch Rechten ins Fegefeuer oder lieber gleich in die Hölle geschickt. Der Autor erklärt, er entschuldigt nicht. Er zeigt sich zwar als ein „Rechten-Versteher“ (warum?), macht aber gleichzeitig deutlich, dass er bei weitem kein „Rechten-Befürworter“ (njet!) ist. Im Gegenteil – aber eben, ohne zu verdammen. Als Vertreter der „Generation Y“ fällt ihm das naturgemäß leichter, als einem alten „68er“. Denn auch die „Linken“ bekommen ihr Fett zu „Recht“ ab. Und das ist gut so.

Das vorliegende Werk ist nicht nur erfrischend locker geschrieben, sondern besticht auch durch so manchen aufhellenden und kontextwichtigen Exkurs mit extrem vielen Informationen zu den verschiedensten Disziplinen rund um das Thema. Dabei nehmen die heutige Machtstellung und die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke „Facebook und Co.“ einen großen Platz ein. Weinert bringt in seinem Buch unzählige Beispiele von rechtsradikalen Intenetbeiträgen, die wie Viren sogar mental bis in unser aller Köpfe vordringen.

Das Buch lädt nicht nur zum Nach- und Umdenken ein, sondern ist auch entlarvend – beides freilich nur für den, der seine „tiefrote“ oder „blau-schwarze“ Brille vorher beiseite gelegt hat, und somit unvoreingenommen Seite für Seite des Buches so lesen kann, als würde er sich jungfräulich, weil „das erste Mal“, mit diesem Thema beschäftigen.

Eine Herausforderung aber auch ein MUSS für jeden, der heute in Sachen „Gesellschaft und Politik“ mitreden will. Aber auch in den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, in denen der Printmedien und in den Zentralen der Altparteien, darf dieses Buch nicht fehlen. Ist es doch ein wichtiger und bisher fehlender Beitrag zum vernünftigen und sachlichen Diskurs um den Rechtsradikalismus und die AfD in Deutschland.

Carl-Paul Hénry, Prenzlau

 

 

 

 

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Schüsse in den Rücken

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

Zur Babtschenko-Empörungshysterie

File:Arkadiy Babchenko.jpg

Quelle :   Rationalgalerie

Autor: Winfried Wolk

Die Erschütterung über eine unglaubliche Bluttat hat die Welt vor wenigen Tagen in eine regelrechte Empörungshysterie versetzt. Ein Mensch war nämlich durch Schüsse in den Rücken umgebracht worden. Nein, es war nicht der Mord an dem unbewaffneten Afroamerikaner Ste-phon Clarkson, den US-amerikanische Polizisten in Sacramento mit acht Schüssen in den Rücken zu Tode brachten, weil sie dessen Smartphone, das er in der Hand hielt, für eine auf sie gerichtete Waffen hielten. (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sacramento-stephon-clark- wurde-von-polizei-in-den-ruecken-geschossen-a-1200732.html). Es war auch keiner der anderen 264 in diesem Jahr bereits in den USA von Polizisten Erschossenen, der die helle Empörung westlicher Politiker und der ihnen angeschlossenen Medien entfachte. Zwar beklagen schwarze Aktivisten in den USA seit langem, dass weiße Polizisten bei afroamerikanischen Verdächtigen besonders schnell das Feuer eröffnen, (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge- schehen/2018-03/polizeigewalt-stephon-clark-usa-proteste), doch unsere Politiker und die führenden westlichen Medien interessiert das, wenn überhaupt, gerade einmal am Rande. Dagegen beherrschte drei Tage lang der inszenierte Tod des „bekanntesten Kriegsreporters Russ- lands und entschiedenen Kremlgegners Arkadij Babtschenko“ die Schlagzeilen. Selbst der Bundespräsident und der deutsche und der englische Außenminister sahen sich in diesem Falle in der Pflicht, aufs Allerschärfste zu protestieren. Wenn nämlich ein ausgewiesener Putin- feind und Kremlgegner erschossen wird, auch wenn er letztlich gar nicht erschossen wurde, ist das ein derart empörendes Ereignis, welches allerhöchste öffentliche Aufmerksamkeit verlangt.

So meldete Spiegel online bereits am 29. Mai um 21:36 Uhr die schreckliche Tat: Ukraine / Russischer Journalist in Kiew erschossen / Er zählte zu den bekanntesten Kriegsreportern Russlands / Der entschiedene Kremlgegner Arkadij Babtschenko ist in seiner Kiewer Woh- nung erschossen worden. Hintergründe sind noch unklar.
Um 23:09 Uhr twitterte Julian Röpcke, Verantwortlicher Redakteur, Ressort Politik bei BILD: Putins Regime mordet und mordet und mordet. Warum? Weil es weiß, dass es wie immer straffrei ausgeht und am Ende doch alles bekommt, was es will. Der FIFAWorldCup und NordStream 2 sind nur zwei Beispiele von unzähligen. Ruhe in Frieden, Arkadi Babtschenko Am 30. Mai, 10:44 Uhr, informierte Zeit online ausführlicher: Arkadi Babtschenko erschos- sen… Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman macht Moskau verantwortlich für den Mord an dem kremlkritischen russischen Journalisten Arkadi Babtschenko in Kiew. „Ich bin überzeugt, dass die russische totalitäre Maschinerie ihm seine Ehrlichkeit und Prin- zipientreue nicht verziehen hat“.
12:53 Uhr wusste Spiegel online dann auch, dass nur Russland als Täter in Frage kommen kann: Mord an russischem Regierungskritiker Babtschenko / Schüsse in den Rücken… In der Ukraine gehen viele Beobachter von einem Auftragsmord aus und sehen Russland involviert. 13:55 Uhr twitterte der Journalisten-Verband DJV: Prominenter regierungskritischer Journa- list Arkadi Babtschenko in Kiew erschossen – spätestens jetzt sollen die EU-Staaten ernsthaft über einen Boykott der WM 2018 nachdenken.
Auch Focus online berichtet 13:55 Uhr ausführlich über den Journalistenmord in der Ukraine / Journalist und Putin-Kritiker Arkadi Babtschenko in Kiew erschossen. Seine Frau habe Schüsse gehört und ihren Mann blutend auf dem Boden liegend gefunden – mit Schussverlet- zungen im Rücken… In der ukrainischen Hauptstadt ist es der dritte aufsehenerregende Mord an einem Journalisten in vier Jahren. 2016 tötete eine Autobombe den russischen Journalis- ten Pawel Scheremet, ebenfalls einen Kritiker der Moskauer Führung. 2015 wurde der ukrai- nische Journalist Oleg Busina ermordet. Die Fälle sind ungeklärt.
14:39 Uhr wusste derstandard.at: Mord an Journalist Babtschenko löst neuen Streit zwi- schen Kiew und Moskau aus / Nach dem Tod des bekannten Kriegsreporters überhäufen Russland und die Ukraine einander mit Vorwürfen / Der Täter wartete im Hauseingang. Als Arkadi Babtschenko am Dienstag vom Einkauf zurückkehrte, schoss ihm ein Unbekannter in den Rücken. Seine Frau fand den 41-Jährigen blutüberströmt im Korridor, auf dem Weg ins Krankenhaus starb der Journalist an den Verletzungen.
Auch bei welt.de konnte man noch um 15:31 Uhr unter der Überschrift: In Kiew erschossen / Mord an einem kompromisslosen Kreml-Kritiker genaue Details der Tat lesen: Der Killer streckte ihn mit drei Kugeln in den Rücken nieder. Arkadi Babtschenko sackte im Treppenhaus vor der Tür seiner Kiewer Wohnung zusammen, Sekunden später fand ihn seine Frau. Der Journalist starb im Notarztwagen auf dem Weg ins Krankenhaus.
15:51 Uhr, tagesschau.de: Spekulationen nach Mord an Babtschenko / Nach dem Mord an dem russischen Journalisten Babtschenko fordert Bundespräsident Steinmeier Aufklärung. Der Kreml, den Babtschenko immer wieder kritisierte, bestreitet jede Verwicklung… Bundesaußenminister Heiko Maas sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass man die Tat nicht sprachlos hinnehmen wolle und werde. „Mit dem Tod von Arkadi Babtschenko verliert die Welt einen aufrechten Journalisten, der sich auch durch die Drohungen, die er erhielt, nicht davon abhalten ließ, kritisch und unabhängig zu berichten.“

Doch dann, plötzlich und unerwartet, ereignete sich ein außerordentlich überraschendes Wunder. So musste Spiegel online 16:32 Uhr vermelden: Vorgetäuschter Mord / Russischer Journalist Babtschenko ist am Leben / Er trat in einer Pressekonferenz in Kiew auf. Der ukrainische Geheimdienst behauptet, er habe einen russischen Mordplan vereitelt.

Um 21:01 Uhr war dann im gleichen Medium weiter zu lesen: Geheimdienstoperation mit russischem Journalisten / Wie Babtschenko seinen Tod in Kiew inszenierte… Babtschenko hatte sich unter anderem auf dem Bauch liegend, umgeben von roter Farbe – angeblich Blut
– fotografieren lassen. Und am nächsten Tag informierte Zeit.de: Russischer Journalist / Babtschenko verteidigt seinen vorgetäuschten Tod. Der russische Journalist Arkadi Babtschenko steht in der Kritik dafür, dass er einen Mordanschlag auf sich fingiert hat. Er selbst findet die Aktion gerechtfertigt… Wer ihm vorhalte, die Medien irregeführt zu haben, der solle „seine Prinzipientreue und hohe Moral beweisen und stolz erhobenen Hauptes sterben“. Auf Twitter entschuldigte er sich ironisch dafür, noch am Leben zu sein: „Bei der nächsten Attacke gehe ich bestimmt drauf.“
Am 31. Mai, um 15:22 Uhr war dann bei Spiegel online zu lesen: Komplott um Journalist Babtschenko / Der perfekte Mord, der keiner war… Präsident Petro Poroschenko dankte dem Journalisten bei dem Treffen am Mittwochabend…, dass er „gemeinsam mit den ukrainischen Sicherheitsdiensten“ ein Szenario verhindert habe, „das auf die Destabilisierung der Lage in der Ukraine abgezielt“ habe.
Und um 15:40 Uhr kommt dann Spiegel online zu folgender Erkenntnis: Presseschau zu Babtschenko „So schnell wurde eine Tragödie selten zur Farce“ / Die Babtschenko-Affäre schadet der Ukraine – zu diesem Schluss kommen viele Zeitungen am Tag nach der wundersamen „Auferstehung“ des russischen Journalisten.

Bei heise online war am gleichen Tag dann unter der Überschrift: Ukraine / Der Mord an einem russischen Journalisten, der keiner war, durchaus Erhellendes zu lesen: In einer grotes- ken, bis hinauf zum Präsidenten gefeierten Inszenierung wurde angeblich ein von russischen Geheimdiensten geplanter Terroranschlag verhindert… Gestern stand Babchenko dann wieder auf von den Toten und erklärte, die Mordinszenierung sei Teil einer Spezialoperation des Geheimdienstes SBU, um seinen wirklichen Mörder zu finden. Angeblich habe es nämlich ein Mordkomplott gegen ihn gegeben. Man muss nicht lange raten, wer dahinter steckt: die russischen Geheimdienste… Poroschenko griff, wie er es gerne macht, zu einer martialischen Sprache, die das Ganze noch mehr zur Posse macht: „Ich war heute stolz, dass ich der Präsident einer solchen Nation bin. Nicht nur die Redaktionen sorgten sich um Euch, nicht nur Medien und das Fernsehen. Ich sah, wie Menschen heute weinten und glücklich waren, als sie die Nachrichten während der Pressekonferenz hörten.“ Die Prüfung hätten nicht nur einzelne, sondern die „gesamte Nation“ bestanden.

Die nicht abgegebenen Schüsse auf den kremlkritischen Journalisten haben diesen natürlich weder getötet noch verletzt, allenfalls moralisch. Wer allerdings durch diese zahlreichen medialen Fehlschüsse nicht hellhörig geworden ist, weiterhin glaubt, dass unsere Mainstream- Medien uns über die Vorgänge in dieser Welt wahrhaftig unterrichten und die sich eilfertig ereifernden westlichen Politiker und andere sich für wichtig haltende Personen vertrauens- und glaubwürdig wären, hat den Schuss tatsächlich nicht gehört.


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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

SPD-Sommerhit des Jahres: Nahles’ Diskurs-Limbo

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Europa, die alte Kommode, braucht ganz ­dringend eine neue Richtlinie. Ja, noch eine. Sie hieße: Bei Temperaturen über 25 Grad im Schatten hat der politische Betrieb einfach mal ­stillzustehen. Es passiert sonst schlicht zu viel ­Blödsinn. Eine gedankliche Schublade nach der anderen flog auf in dieser Woche, und was da so zum Vorschein kam, oh je: Das war schon kein Staub mehr, das war die reinste Asche politischer Vernunft. Und der Auftakt gebührte der SPD.

Deren Vorsitzende Andrea Nahles nimmt ihr Vorhaben, die Partei zu erneuern, ernst. Dummerweise nicht, wie alle dachten, in Richtung links. Der Passauer Neuen Presse erklärte sie streng: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen!“ Äh. Wer redet denn bitte davon?

Es ist natürlich ein bewährter Trick, Thesen zu widersprechen, die niemand aufgestellt hat, damit erst mal alle mit Aufdröseln beschäftigt sind und man Zeit gewinnt, bevor jedem klar wird, dass man da aus reiner Verzweiflung hauptsächlich heiße Luft zirkuliert hatte. Ähnlich dem Prinzip, mit dem meine Schwester und ich als Kinder arbeiteten, wenn uns sonst nichts mehr einfiel: Mama, die hat mich mit ihren drei Milchzähnen in die Nase gebissen (lies: sie besitzt die Frechheit, überhaupt zu existieren und dann auch noch qua Babyalter gerade mehr Aufmerksamkeit zu erhalten als ich), deshalb musste ich ihr ganz dringend mit Edding ein Schandmal mitten auf den Kopf malen. Die Sache ist nur die: Diesem Prinzip folgt in Deutschland genau eine Partei, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sie sonst keine Ahnung von nichts hat. Bisher hieß die eigentlich AfD.

Nahles’ Äußerung hat zu Recht Wut erregt (einen langjährigen FAZ-Feuilletonchef zu einem „Macht den Laden zu, ihr Deppen“ hinzureißen, hat die SPD auch noch nie geschafft), weil sie so frustrierend ist: Rechte Angstmache frisst sich in die Mitte vor. Again. Zumal es nicht bei Nahles blieb. Beflissen sekundierend twitterte Karl Lauterbach folgenden rhetorischen Glanz in die Welt: „Die Akzeptanz der Flüchtlinge sinkt derzeit stark in der Bevölkerung. Unter diesen Bedingungen ist Integration nur bedingt möglich. (…) Auch Abschiebung muss korrekt funktionieren.“ Gesundheit!

Wir schlüsseln mal auf:

Es ist Mai 2018, die Flüchtlingszahlen stagnieren. Dafür gehen an einem Sonntag bei brütender Hitze Zigtausende gegen die AfD auf die Straße, und die SPD macht komplett aus dem Nichts eine Kapazitätendiskussion auf, die mit einem schmackigen „Das Boot ist voll“ kaum mehr an Niveau verlieren könnte. Das auch noch 25 Jahre nach 1993, dem Jahr, in dem genau eine solche Diskursverschiebung zu einer Asylrechtsverschärfung geführt hat, für die man sich bis heute schämen muss.

Quelle   :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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«West Africa Leaks»:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

wie afrikanische Länder ausgenommen werden

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Quelle   :   Untergrundblättle

Von Daniela Gschweng / Infosperber

Offshore-Konstrukte für Afrikas Kleptokraten. Es fliesst viel Geld aus Westafrika in die Steueroasen der Welt. Die Regierungen der betroffenen Länder tun zu wenig dagegen.

Eine Mischung aus Korruption, Drogen- und Menschenhandel, Waffenschmuggel sowie anderen verborgenen Import- und Exportaktivitäten entziehen Afrika zehnmal mehr Geld, als es durch Entwicklungshilfe bekommt, berichtet das «International Consortium of Investigative Journalists» (ICIJ).

In Zusammenarbeit mit der Non-Profit-Organisation «Norbert Zongo Cell for Investigative Journalism in West Africa» hat das ICIJ die «West Afrika Leaks» veröffentlicht. Die Recherchen umfassen elf Artikel aus den Ländern Senegal, Mali, Niger, Nigeria, Benin, Togo, Ghana, Burkina Faso, Liberia und der Elfenbeinküste in französicher und englischer Sprache.

Während «Offshore Leaks», «Swiss Leaks», die «Panama Papers» und die «Paradise Papers» in den europäischen Ländern zu Millioneneinnahmen führten, sind die Enthüllungen an den afrikanischen Staaten vorbeigegangen. Dabei ist die Neigung afrikanischer Kleptokraten, Verwandte und hilfreiche Freunde mit Geldern, Grundstücken und sonstigen Vorteilen zu versorgen, bekannt. Diese werden auch gerne in Offshore-Konstrukten untergebracht.

Die Geschichten sind nicht lückenlos. Oft war nicht zu ermitteln, um wieviel Geld es geht, wo es herkam oder wo es landete. Grundsätzlich ist es auch nicht illegal, Offshore-Firmen zu eröffnen.

Die Gelder landen auch in der Schweiz

Die Spuren führen auch in die Schweiz. So wurden 2013 zwei Firmen mit Konten bei der HSBC-Niederlassung Schweiz und bei der UBS geschlossen. Bickwall Holdings Inc. und Tarita Management Corp. mit Sitz in Panama waren nach Unterlagen aus den «Panama Papers» in 2009 gegründet worden. Aktien dieser Firmen gingen an einen gewissen David Abtour, dessen Identität dabei geheim bleiben sollte.

Ein Jahr vorher hatte Tschad seinen Verteidigungsminister ausgetauscht. David Abtour, einer der Geschäftspartner des alten Amtsinhabers, fiel dabei in Ungnade. Der Unternehmer hatte die Regierung im Tschad zwei Jahre lang mit Munition und wahrscheinlich auch anderem Kriegsmaterial für den Bürgerkrieg gegen die vom Nachbarland Sudan unterstützten Rebellen versorgt.

Abtour, der aus Libyen stammt, ist mit einer Verwandten der Ex-Frau des tschadischen Präsidenten Idriss Déby verheiratet und handelte bis 2006 unter anderem mit Motorrädern. Mit der Vermittlung russischer Helikopter an die Luftwaffe des Tschad stieg er ins Waffengeschäft ein. Wieviel ihm das einbrachte und ob er dafür Steuern zahlte, bleibt offen.

Ein Geister-Schlachthof im Niger

Gelder, von denen niemand weiss, wo sie geblieben sind, gibt es auch im Niger. Im Februar 2009 eröffnete der Neuseeländer Bryan Rowe sieben Unternehmen auf den britischen Jungferninseln. Zwei Monate später übertrug er einer dieser Firmen im Niger einen Auftrag über 31,8 Millionen Dollar zum Bau des zu dieser Zeit modernsten Schlachthauses Afrikas.

Ausgewählt hatte Seyni Oumorou, der damalige Premiermister Nigers, Rowe und die Firma Agriculture Africa Ltd. wegen «seiner Expertise, seines Know-Hows und seines Leumunds». In der Branche waren sowohl das Unternehmen wie auch der Neuseeländer, der bisher vor allem im Bereich Telekommunikation aktiv gewesen war, weitgehend unbekannt. «Nie von ihnen gehört», sagte David Love, ein Experte für den Bau und Betrieb von Schlachthäusern, den Journalisten.

Der Bau des Schlachthauses wurde begonnen, aber nie vollendet. Nach einem Militärputsch wurde der Bau 2010 eingestellt. Die neue Regierung weigerte sich, die seit 2009 angefallenen Rechnungen zu bezahlen. Neun Jahre und drei Gerichtsverhandlungen später hat Rowe Zahlungen für geleistete Arbeiten zugesichert bekommen. Die Urteile wurden jedoch nie durchgesetzt.

Wie viel Geld bis 2010 geflossen ist und ob es versteuert wurde, ist unbekannt. Die Regierung von Niger beantwortete die Fragen des ICIJ nicht, Rowe verweist auf vertrauliche Vereinbarungen. Dazu, warum er zur Erfüllung des Auftrags eine Offshore-Firma gründete, hat er sich nie geäussert.

Selbst wenn der Diebstahl öffentlich wird, hat das oft keine Folgen

Durch solche und ähnliche Transaktionen gehen afrikanischen Ländern jährlich Milliarden Dollar verloren. Ein Drittel der geschätzt 50 Milliarden Dollar, die den Kontinent undokumentiert und unversteuert verlassen, kommt nach Angaben der Vereinten Nationen aus den Ländern Westafrikas. Dadurch werden gerade den Ländern öffentliche Mittel entzogen, die diese am nötigsten brauchen.

Steuerfahnder westafrikanischer Länder haben meist nicht die Mittel, komplexe Offshore-Transaktionen zu verfolgen. Schaffen sie es doch, bekommen sie oft Gegenwind von ihren Regierungen. Medien und Journalisten arbeiten unter schwierigen Bedingungen. Wenn sie Artikel über Geld und Besitz der Mächtigen in Steueroasen veröffentlichen, sind sie Schikanen oder Schlimmerem ausgesetzt und können ihre Recherchen im eigenen Land oft nicht publizieren.

Werden die Offshore-Millionen trotz allem öffentlich, hat das meist keinerlei Folgen. Während europäische Länder infolge der verschiedenen «Leaks» und «Papers» Millionen einforderten, habe kein einziges afrikanisches Land auch nur einen Cent zurückerhalten, schreibt das ICIJ.

«Es gibt in fast jedem Land eine Geschichte zu erzählen»

Ob es ein ungünstiger Steuerdeal ist, wie eine Vereinbarung, die es Firmen aus Mauritius erlaubt, im Senegal steuerfrei Geschäfte zu machen. Ob es multinationale Firmen sind, die um die Möglichkeiten der Steuerflucht genau Bescheid wissen, wie im Niger. Oder ob es Besitz ist, der einer mächtigen Familie oder deren Freunden gehört wie in Liberia – in den «Panama Papers» finden sich Personen und Unternehmen aus 52 der 54 afrikanischen Länder. «Es gibt in fast jedem Land eine Geschichte zu erzählen», sagt der ICIJ.

Doch es gibt einen Funken Hoffnung: Im März 2018 rief eine Organisation namens «West African Tax Administration Forum» eine Kampagne ins Leben, die die Zusammenarbeit der westafrikanischen Regierungen verbessern und die Steuerflucht eindämmen soll – keine einfache Aufgabe.

Der Geschäftsführer Babatude Oladapo aus Nigeria zeigte sich dennoch optimistisch: «Wir sind hier, weil wir gemeinsam glauben, dass wir es schaffen können», sagte er nach dem Treffen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Frafikquelle  :  Niamey, Hauptstadt von Niger. / Moutari Abdou (CC BY-SA 4.0 )

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Merkels Digitalpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Das Märchen von der magischen Datensoße

File:Sascha Lobo-rebublica16b.JPG

Eine Kolumne von

Die Kanzlerin wolle eine „Steuer auf Daten“, so das Missverständnis der letzten Tage. Dabei ist dieser Ansatz so offensichtlich bekloppt, dass schon der Versuch im Keim erstickt. Was tatsächlich dahinterstecken dürfte, ist leider nicht sinnvoller.

Die deutsche Digitalstrategie liegt jetzt vor uns: Angela Merkel hat auf dem Global Solutions Summit in freier Rede erklärt, wie sie sich die Digitalisierung vorstellt. Leider handelt es sich dabei um eine Aneinanderreihung von teilweise absurden Formulierungen der deutschen Wirtschaft, die die Kanzlerin offenbar ohne Korrektiv übernommen hat. Aber immerhin ist so Merkels lobby-basiertes digitales Weltbild sichtbar geworden. Und damit auch die großen Digitalprobleme Deutschlands.

„… der Rohstoff des 21. Jahrhunderts [sind] die Daten […] , das heißt, es sind nicht mehr Kohle und Stahl oder Aluminium und Kupfer, sondern es sind die Daten.“

Da hat also das ständige Geplapper der Sorte „Daten sind das neue Öl“ eine konkrete Folge. Metaphern sind bei der Erklärung der digitalen Welt oft alternativlos – aber zu umfassend oder falsch angewendet können sie gefährlich werden, denn sie verleiten zu falschen Annahmen. Man möchte dann Datenverkehr regeln wie Autoverkehr, mit Stoppschildern oder einem Internet-Führerschein. Digital-Metaphern sind heute aber auch Lobbyinstrumente, weil sie gern weiterverbreitet werden und ihre Wirkung auf die Politik so durchschlagend ist.

Der Rohstoff-Vergleich negiert die wichtigste Eigenschaft von Daten: ihre Digitalität. Das Bild legt eine quasi-dingliche Betrachtung von Daten nahe und stützt so das Konzept „Dateneigentum“, das Merkel auch gern verwendet. Dieser schädliche und juristisch absurde Begriff führt aber geradewegs in eine Welt, in der Fakten zum Eigentum von Unternehmen erklärt werden.

Kriegen wir wirklich „nichts“ für unsere Daten?

 Merkel reitet seit mehr als 12 Jahre durch das Digitale „Neuland“

Vor allem die deutsche Auto-Lobby scheint den Begriff „Dateneigentum“ in die Politik eingebracht zu haben, wie ich von verschiedenen EU-Parlamentariern weiß. Das liegt meiner Einschätzung nach daran, dass die Hardware-fixierte Autoindustrie bisher zwar viele Daten produziert, aber damit noch nicht so richtig etwas anzufangen weiß. Irgendwie sind da Google und Apple besser. Mit dem Konzept „Dateneigentum“ aber soll der Datenproduzent zum vermeintlich wichtigsten Akteur gemacht werden. Auch, wenn das jeder digitalen Logik widerspricht, denn der Wert von Daten liegt nicht im schieren Besitz, sondern in der Verarbeitung und Monetarisierung.

„Im Grunde sind wir hier alle, wie wir hier sitzen, Datenlieferanten. Und dafür, dass wir permanent diese Daten liefern, kriegen wir aber gar nichts bisher. Und andere verdienen daran sch ön.“

Dieser Gedankengang Merkels ist falsch, wie man merkt, wenn man sich selbst ins Netzgetümmel stürzt. Denn „wir“ kriegen sehr viel (auch außerhalb dieser wunderbaren, aber für Nutzer kostenlosen Kolumne). „Wir“ können, im Tausch gegen Nutzungsdaten und Aufmerksamkeit, eine große Zahl an Produkten benutzen, viele darunter kostenlos. Das ist nicht nichts, sondern im Gegenteil einer der wichtigsten Mechanismen der digitalen Welt. Es handelt sich allerdings meist um das Plattform-Prinzip, das die klassische, deutsche Wirtschaft leider geringschätzt – anders als die amerikanische oder chinesische Ökonomie.

Quelle      :   Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben   —    Sascha Lobo bei diesem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=bkvhUDAQQ3U

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Unten   —      Schnerkel.jpg fast Angela

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DIE WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Alexander Gauland versteht einen Scheiß, der BND liest alles mit und Dortmund will nicht die Fußball-WM in Russland gucken.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Gauland verwechselt „Vogel“ – und „Fliegenschiss“.

Und was wird besser in dieser?

Höcke fordert Parteiausschluss wegen Dämonisierung der Nazizeit.

Die inszenierte Ermordung des russischen Journalisten Babtschenko in Kiew: Wir verstehen nicht, warum dieser Weg gewählt werden musste. Sind alle verrückt geworden?

Gut, gehen wir auf das dünne Eis dieser Version: Dann zielte die Schmiere darauf ab, dass … der russische Geheimdienst ein Statement veröffentlicht „Sauerei, den wollten wir doch umbringen!“. Putin hätte eilends telegrafiert: „Glückwunsch, ist die geschwätzige Natter endlich tot!“ Und in den Moskauer Abendnachrichten hätten Kreml­agenten über dem Insert „um seinen Spaß betrogener Mörder“ Nachdenkliches zur Arbeitsmarktlage für Berufskiller vortragen müssen. Das Faszinierende an der Geschichte ist: Selbst wenn man sie glaubt, macht sie keinen Sinn. Noch abgedrehter: Nachdem das Ergebnis der Aktion ist, dass die ukrainische Regierung, ihr Geheimdienst und Babtschenko blamiert dastehen – sind alle Ziele des russischen Geheimdienstes damit erreicht.

Der BND darf weiterhin Daten am größten Internetknotenpunkt der Welt, De-Cix in Frankfurt, abzapfen. Da fühlen wir uns doch gleich alle viel sicherer, oder?

Das Bundesverwaltungsgericht folgte dem Hochglanzprospekt, laut dem der BND die komplette Kommunikation in Eigenregie filtriert, sodass er verdächtigen ausländischen Da­tensätzen nachgehen kann. Das wäre sein Job. Tatsächlich hat er so Zugriff auf alle inländische Kommunikation und liefert – das flog beim NSA-Untersuchungsausschuss auf – Daten an den US-Dienst. Das bleibt als gelebte Schizophrenie mal so in der Gegend stehen, denn die Betreiber des „weltweit größten Internetknotens“ haben ein zweites Verfahren mit dem BND zu laufen, bei dem es um die aktuelle Gesetzeslage geht. Wie das steht, weiß nur der BND, der die Mails des Gerichts lesen kann.

„Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist – als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns – gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.“ Dieser Satz gilt seit Freitag in Bayern. Was steht oder hängt aufgrund Ihrer geschichtlichen und kulturellen Prägung bei Ihnen zu Hause im Eingangsbereich?

Quelle    :       TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Zukunft der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2018

Linke, erfinde dich neu!

Von Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke

Um aus der Sackgasse der derzeit vorherrschenden Spielart des Kapitalismus zu entkommen, müssen wir uns als Linke neu erfinden, denn sonst jubeln die Rechten.

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich verheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Ausmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an.

Konnte der Einzug der »Alternative für Deutschland« (AfD) in den Bundestag vor fünf Jahren noch knapp verhindert werden, vollzog sich mit der Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2017 nun ein weiterer, parlamentarischer Rechtsruck, der sich in den massiven, gesamtgesellschaftlichen Rechtstrend passgenau einfügt. Dadurch wird die AfD wirksamer denn je dabei – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren (antimuslimischen) Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Ableismus und ihre Queerfeindlichkeit in die Gesellschaft hineintragen können.

Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel in der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus Sozialstaat setzen würde. Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik kann das Zeug dazu haben, dass aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung wird.

Die Linke in Deutschland konnte die beschriebene Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern. Sie muss daher ihre Fehler analysieren und sich auf der Basis dieser Analyse neu aufstellen.

Es sei »Zeit für eine linke Programm-Debatte«, schrieb Petra Pau am 19. April in einem Gastbeitrag für »neues deutschland«. Die Genossin Pau zählt zur Begründung ihrer Forderung nach einer Programm-Debatte einige Themen auf, bei denen es in der Partei die LINKE »hinreichend Hängepartien« gibt. Sie benennt dabei Punkte wie die Digitalisierung, das bedingungslose Grundeinkommen, Migration und die Haltung gegenüber der EU.

Und ernsthaft: Damit hat sie recht!

Wird der Abschied von den egomanischen Diktatoren aus den Saarland vollzogen – oder lässt die Partei das Spiel „Die Schöne und das Bist“ bis zum Untergang weiterspielen?

Bevor wir als Partei weiterhin Zeit darauf verschwenden, über das Egomane, durch Medienaufmerksamkeit gehypte Projekt Einzelner, einer »Linken Sammlungsbewegung«, zu diskutieren, sollten wir uns die Frage stellen: »Brauchen wir eine Programmdebatte der politischen Linken, um eine Neuaufstellung dieser in Deutschland zu erreichen?« Denn bevor wir uns fragen, wie wir uns organisieren wollen, sollten wir uns auf eine gemeinsame inhaltliche Grundlage einigen, auf deren Basis wir zusammen für eine gerechtere Welt kämpfen möchten.

Für uns steht fest: So wie die LINKE derzeit agiert, darf sie nicht bleiben. Wir brauchen eine Veränderung unserer Partei in Richtung Demokratisierung unserer Strukturen hin zu einer aktiven Mitglieder-Partei, verbunden mit Unangepasstheit und einer neuen Radikalität des Denkens und Handelns.

Unsere Antwort auf die Frage, »Brauchen wir eine Programmdebatte der politischen Linken?«, lautet aus zweierlei Gründen »Ja« und zwar nicht nur, weil wir als Sozialist*innen wissen, dass in jeder Phase des Kapitalismus gilt: »Nur wer sich ändert, bleibt sich treu«.

Zum einen lautet sie »Ja«, weil heute mehr als je zuvor gilt, wenn nichts bleibt, wie es ist – weshalb sollte das ausgerechnet an einer linken Partei spurlos vorbeigehen? »Das Zusammenfallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit kann nur als umwälzende Praxis gefaßt und rationell verstanden werden«, schrieb Marx treffend in seiner 3. Feuerbachthese. Revolutionäre Praxis bedeutet demnach das Zusammenfallen von Beidem – das Ändern der Umstände und die Selbstveränderung. Eine LINKE, die »das Ändern der Umstände« anstrebt, muss dementsprechend die Selbstveränderung als Teil des Prozesses zum Ändern der Umstände begreifen.

Zur Selbstveränderung gehört die profane Erkenntnis, dass das Erfurter Programm der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt. Einzelne Punkte hat die Genossin Pau treffend benannt. Als es beschlossen wurde, gab es darüber hinaus keine – so offensichtlichen – Zuspitzungen nationalistischer und autoritärer Bewegungen in Deutschland und Europa: keine Pegida, keine autoritäre Formierung in Deutschland, keinen Rassismus der als gleichberechtigte Meinung empfunden wurde, keine AfD, keinen Zerfallsprozess der EU, keinen EU-Türkei-Deal, keinen Women March gegen einen Trump, keine Faschist*innen in verschiedenen europäischen Ländern vor und in der Regierungsbeteiligung, keine nationale Besinnung von Teilen des deutschen Kapitals und der deutschen Linken und vieles andere.

Quelle   :    ND        >>>>>        weiterlesen

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Demonstration gegen die deutsche Abschiebepraxis

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„Friss oder Stirb“:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2018

Max Schrems reicht Beschwerde gegen Datenkonzerne ein

File:2015 Max Schrems (17227117226).jpg

Quelle   :  Netzpolitik ORG

Von

Laut Datenschutzgrundverordnung sollen wir selbst entscheiden können, ob und wem wir die Nutzung unserer Daten erlauben. Die vorherrschende Praxis der großen Datenkonzerne sieht aber anders aus. Wir sprechen mit Datenschutzaktivist Max Schrems über den politischen Kontext des Regelwerks und wie seine neue Organisation gegen Zwangszustimmungen vorgehen will.

Seit vergangenem Freitag ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit wirksam und soll den Nutzerinnen und Nutzern eigentlich die freie Wahl lassen, ob und wem sie die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erlauben. Das erleben viele Nutzer*innen in den letzten Tagen aber noch anders. Den großen Datenkonzernen die Einwilligung in die Datenverarbeitung zu verweigern, bedeutet meist, deren Dienste nicht nutzen zu können. Max Schrems sprach mit uns darüber, wie er das ändern will.

Der Wiener Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems wurde mit seiner Klage gegen Facebook weltweit bekannt. Er erwirkte damals, dass der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zu Fall brachte. Sein neues Projekt „noyb – none of your business“ hat am 25. Mai die Arbeit aufgenommen und soll an diesen Erfolg anschließen. Ziel der Initiative ist es, die Lücke zwischen europäischen Datenschutzgesetzen und der unternehmerischen Praxis einiger Großkonzerne zu schließen.

DSGVO: Sammelklagen sollen für Klarheit sorgen

netzpolitik.org: Hallo Max Schrems! Die Datenschutzgrundverordnung ist seit vergangenem Freitag europaweit wirksam. Wie hast du die Tage seitdem erlebt?

Max Schrems: Eine Mischung aus Panik, skurrilen Reaktionen von Unternehmen und ebenso faszinierenden Versuchen der großen Player, einfach so weiterzumachen wie bisher und dabei zu behaupten, DSGVO-konform zu sein. Der DSGVO fehlt es an bestimmten Stellen an klaren Regelungen und das führt natürlich, so wie lange befürchtet, zu viel Rechtsunsicherheit. Hier läuft aber ein Spiel: die Industrie-Lobbyisten haben erst dafür gesorgt, dass das Gesetz schwammig wird, mit Ideen wie einem „risikobasierten Ansatz“ statt klareren Grenzwerten. Damals mit dem Argument, dass wir „Flexibilität“ für kleine Unternehmen und Vereine brauchen. Genau diese „Flexibilität“ überfordert die Kleinen aber nun extrem und das wird wiederum genutzt, um die gesamte Datenschutzgrundverordnung anzugreifen.

netzpolitik.org: Inwiefern beeinflusst das neue Regelwerk Eure Arbeit?

Max Schrems: Wir haben nun erstmals die Möglichkeit, auch entsprechende Strafen auszulösen, europaweit Verfahren bei den Behörden anzustoßen und auch gerichtlich vorzugehen. Leider haben wir in Österreich weiter nicht die Möglichkeit eine „Verbandsklage“ nach Artikel 80 Abs. 2 DSGVO einzubringen. Das kann sich aber auch noch ändern. Andernfalls kann man das eventuell auch über Deutschland machen. Machen wir eben einen „noyb – Germany e.V.“.

Auch Datenkonzerne müssen sich an Recht halten

netzpolitik.org: Du hast ja mit deiner ersten Klage gegen Facebook ordentlich Öffentlichkeit bekommen und auch Erfolg gehabt – die Safe-Habour-Entscheidung wurde 2015 gekippt. In diesem Zusammenhang hast du den Verein „europe-v-facebook.org“ gegründet. Kommt Facebook in Sachen Datenschutz ein Sonderstatus zu, ist es quasi das größte Übel?

Max Schrems: Es war reiner Zufall, dass ich mich damals mit Facebook beschäftigt habe. Ich glaube, es ist in einer juristischen Auseinandersetzung, wo es am Ende um Grundsatzfragen geht, notwendig, sich einen Fall rauszupicken, den man dann auch durchzieht – eher, als sich mit 100 Fällen zu verzetteln. Das ist für uns aber auch immer eine Frage der Finanzierung, also wie wir möglichst effektiv Spendengelder einsetzen. Noyb.eu hat hoffentlich bald die Kapazität, mehr Fälle zu betreiben. Wir werden aber immer repräsentative Einzelfälle betreiben und keine „Massen-Verklagungen“ machen. So viele Unternehmen, die wirklich wissentlich und absichtlich das Recht verletzten, gibt es dann auch gar nicht.

netzpolitik.org: Ihr habt am vergangenen Freitag die ersten Beschwerden wegen „Zwangszustimmung“ gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook eingereicht. Wie läuft das jetzt genau ab und welchem Verfahren rechnest du die meisten Chancen zu?

Max Schrems: Ja genau, wir haben drei Beschwerden zu Unternehmen der Facebook Gruppe eingebracht. Diese werden wohl von der irischen Behörde gemeinsam mit den Behörden in Österreich, Hamburg und Belgien bearbeitet werden, da hier der Unternehmenssitz immer Irland ist. Wir warten hier mal auf die Stellungnahmen von Facebook und auf die nächsten Schritte im Verfahren. Spannend wird am Ende vor allem, ob es eine Strafe setzt und wie hoch diese ist.
Der Fall gegen Google zu Android läuft in Frankreich. Weil hier der Unternehmenssitz in den USA ist, kann die französische Behörde recht unabhängig entscheiden. Die Behörde hat auch schon Strafen gegen Google ausgesprochen.
Wenn man die Frage der Zwangszustimmung bei ein paar Unternehmen durchgefochten hat, dann gehe ich davon aus, dass sich auch alle anderen Unternehmen daran halten. Wenn nicht, können wir dann noch immer nachfassen. Wir werden über den Sommer vermutlich noch ein paar Beschwerden zu Fragen der Zustimmung einbringen. Gleichzeitig bereiten wir noch ein paar andere, komplexere Themen vor. Wir haben aber operational auch erst am 25.5. gestartet und müssen daher noch viel interne Organisation machen. Wir ziehen zum Beispiel bald in ein dauerhaftes Büro um, brauchen eine dauerhafte Webseite oder wollen bald ein paar weitere Mitarbeiter einstellen.

Was ist dran an der DSGVO-Panik?

netzpolitik.org: Die europäischen Datenschutzbehörden haben sich ja offen über fehlendes Personal und mangelhafte Kompetenzen beschwert. Wie schätzt du die Möglichkeiten der nationalen Datenschutzbehörden bei Euren Klagen ein?

Max Schrems: Ich habe vor dem Verfahren weniger Angst. Wir haben die Sachen ja schon „servierfertig“ vorgebracht, so dass hier die Arbeit der Behörden eher überschaubar ist. Das ist auch der Vorteil von Stellen wie noyb.eu – wenn Experten etwas einbringen, ist das auch für die Behörden einfacher zu bearbeiten. Das Problem wird eher der Instanzenzug sein. Wenn hier entsprechend entschieden wird, werden wohl die Unternehmen, oder eben wir vor die Gerichte ziehen und das kann auch bei den Behörden viel Geld und Zeit verschlingen.

netzpolitik.org: Wie bewertest du die DSGVO-Debatte der vergangenen Wochen in Bezug auf die vorherrschende Frustration und den medialen Fokus auf Bußgelder für kleine und mittelgroße Unternehmen? Für wen gibt es Grund zur Panik und wer profitiert von der DSGVO?

Max Schrems: Die eigentlichen Datenschutzrechte müssten natürlich für alle Unternehmen gelten. Ich war aber immer dafür, dass man die Pflichten zur Dokumentation und Administration massiv einschränkt, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen. Das könnte man etwa mit Klassen von Unternehmen machen, die man anhand der Zahl der Betroffenen – also beispielsweise ab 50.000, 100.000 oder 250.000 Betroffenen – definiert. Nur jene, die wirklich relevant genug sind, sollten dann auch alle Teile der DSGVO einhalten müssen. So macht man das ja auch bei anderen Gesetzen. Leider hat die Industrie stattdessen auf einen „risikobasierten Ansatz“ gedrängt, der für alle Klassen von Unternehmen gleich ist. Die Großindustrie hat damit wohl gehofft, auch für die Multis etwas „Bewegungsspielraum“ zu haben.

Die Bußgelder mit bis zu vier Prozent [des globalen Umsatzes der betroffenen Unternehmen] sind wichtig, weil es damit auch bei großen Konzernen eine ernsthafte Strafe gibt. Der Sockelbetrag von € 20 Millionen ist allerdings meiner Meinung nach viel zu hoch, weil dieser auch für ein Einpersonenunternehmen gilt. Hier hätten es wohl andere hohe Summen wie etwa 100.000 Euro auch getan.

Auch Meilensteine müssen reformiert werden

netzpolitik.org: Die DSGVO ist im globalen Kontext ein Meilenstein für den Datenschutz. Allerdings ist sie keineswegs perfekt, hat Schlupflöcher und sollte nur der Anfang sein. Wie schätzt du die aktuelle politische Lage zum Datenschutz in Europa ein und was würdest du dir von der europäischen Politik wünschen?

Max Schrems: Die DSGVO ist ein Meilenstein, aber sicher nicht das Ende am Weg zu einer sinnvollen Datenschutz-Regelung. Ich glaube, wir werden in ein paar Jahren eine „DSGVO 2“-Debatte haben. Das wäre eine Chance, Erfahrungen zu sammeln und das Gesetz klarer zu machen und Löcher zu stopfen.

In der Praxis würde das natürlich die Gefahr mit sich bringen, dass eine neue Debatte eher zum Gegenteil führt. Ich kann mir vorstellen, dass es entsprechend großen Widerstand geben wird, wenn die Debatte der letzten sieben Jahre nochmal geführt werden soll. Nur weil die DSGVO nun gilt, ist das Thema Datenschutz nicht abgehakt. Ganz im Gegenteil, das zeigt der abstruse Widerstand der Industrie-Lobby gegen die aktuelle ePrivacy-Reform, die eigentlich gleichzeitig mit der DSGVO hätte in Kraft treten sollen.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Gespräch!

Source Max Schrems
Author Eleleleven from Bielefeld, Deutschland

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Der Westen ist tot

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2018

Die EU darf sich von Trump nicht erpressen lassen.

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Von Eric Bonse

Die EU darf sich von Trumps Protektionismus nicht erpressen lassen. Statt sich einzeln über den Tisch ziehen zu lassen, könnten Europäer undChinesen eine gemeinsame Front bilden.

Nein, dies ist noch kein Handelskrieg. Die Abschottungszölle der USA gegen Stahl und Aluminium aus Europa sind, ökonomisch betrachtet, lächerlich. Auch die nun von der EU geplanten Vergeltungsmaßnahmen bei Jeans, Whiskey und Motorrädern made in USA sind keine Kriegserklärung, sondern bloß symbolische Nadelstiche.

Dennoch ist die Lage ernst. US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit gezeigt, was ihm die europäischen „Partner“ wert sind: weniger als ein paar Wählerstimmen im Rust Belt. Das Gerede von gemeinsamen westlichen Werten und der transatlantischen Partnerschaft hat sich als hohl erwiesen.

Gleichzeitig haben die Europäer gezeigt, dass sie für den Fetisch des freien Handels zu fast allem bereit sind. Sie wollten nicht nur die Welthandelsorganisation WTO auf den Kopf stellen, um Trump zu gefallen. Sie wollten auch gefracktes Flüssiggas aus den USA kaufen und ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für US-Konzerne öffnen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Gebracht hat es nichts, im Gegenteil. Die USA haben Deutsche, Franzosen und die EU-Kommission gegeneinander ausgespielt und den Druck immer mehr erhöht. Nachdem die EU bereits mehrere Angebote gemacht hatte, leitete Trump ein Prüfverfahren gegen Autos aus Übersee ein. Angeblich sollen sie die nationale Sicherheit gefährden.

Das zeigt: Appeasement hat Trumps Appetit auf Alleingänge nur noch ­vergrößert. Und es könnte noch schlimmer kommen. Der US-Präsident wird nichts unversucht lassen, die EU weiter zu provozieren und ­immer neue Zugeständnisse zu fordern.

Deshalb ist es wichtig, dass die Europäer hart bleiben. Die bisherige Linie, nicht mit der vorgehaltenen Pistole des US-Cowboys zu verhandeln, war richtig und darf nicht aufgeweicht werden. Neue Gespräche darf es erst geben, wenn die EU ihre Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt hat. Damit sich Erpressung nicht auszahlt.

Quelle      :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey

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Unten   —    Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

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Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

Ukrainisches Schmierentheater

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Die Inszenierung des Mordes am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko ist widerlich. Sie schadet vor allem politischen Gefangenen weltweit.

Selbstverständlich lügen Geheimdienstler, das ist ihr Job. Auch Regierungen lügen, sogar demokratisch gewählte, oder zumindest einige ihrer Mitglieder. Deren Job ist das allerdings nicht. Unter anderem deshalb bestand bislang weltweit Einigkeit darüber, dass es besser ist, sich beim Lügen nicht erwischen zu lassen. Jedenfalls war das in den letzten paar tausend Jahren so. Gerade ändert sich das offenbar.

Stolz wie Bolle präsentierte sich der vermeintlich ermordete russische Journalist Arkadi Babtschenko auf einer Pressekonferenz. Hach, was ist ihm und seinen Mitverschwörern da für ein Coup gelungen! Schuljungen können nach einem erfolgreichen Streich nicht glücklicher sein. Erstaunlich, dass Babtschenko und ukrainische Regierungs- und Geheimdienstvertreter sich nicht öffentlich auf die Schenkel geschlagen haben.

Angeblich war das Schmierentheater der einzige Weg, den Täter und die Hintermänner eines Mordkomplotts gegen den regimekritischen Journalisten dingfest zu machen. Ob das stimmt und ob es dieses Komplott überhaupt gab, das kann die Öffentlichkeit nicht beurteilen. Anderes kann sie beurteilen.

File:Arkadiy Babchenko.jpg

Zum Beispiel: Der Kreml wird es künftig leichter haben als bisher, Vorwürfe zurückzuweisen. Jedem Foto eines ermordeten Regimekritikers kann künftig die Aufnahme des angeblich getöteten Babtschenko entgegen gehalten werden. Das gilt übrigens nicht nur für Russland.

Haben Babtschenko und die mit ihm verbündeten Idioten – Entschuldigung, ich habe lange nach einem weniger umgangssprachlichen Ausdruck gesucht, aber mir ist keiner eingefallen – , haben diese Idioten wenigstens zwei Minuten darüber nachgedacht, dass es Tausende von Familien gibt, die nach verschwundenen Angehörigen suchen? Fast überall auf der Welt? Denen jetzt höhnisch gesagt werden wird, dass diese sich vermutlich an einem karibischen Strand sonnen – und nicht etwa getötet wurden oder in einem Kerker schmachten?

Quelle    :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Algorithmen ohne Kontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

Der Handel mit persönlichen Daten zerstört Existenzen

File:Fsa09, Datenkrake.jpg

Ein Plädoyer für strikte Regulierung

von Frank Pasquale

Ein Datenhändler hat das Leben von Catherine Taylor aus dem US-Bundesstaat Arizona auf den Kopf gestellt. Das Unternehmen ChoicePoint, eine der vielen tausend Firmen, die Konsumentendaten sammeln und verkaufen, verzeichnete fälschlich eine Strafanzeige wegen „Herstellung von Methamphetaminen mit Verkaufsabsicht“ in Taylors Datendossier. Das digitale Stigma verfolgte Taylor, wenn sie sich um Jobs bewarb, und schreckte Arbeitgeber ab. Sie erhielt nicht einmal mehr einen Kredit für eine neue Waschmaschine.

ChoicePoint korrigierte zwar den Fehler, nachdem die Firma darauf hingewiesen worden war, aber viele andere Unternehmen, an die ChoicePoint Taylors Daten weiterverkauft hatte, taten dies nicht. Catherine Taylor zog schließlich sogar vor Gericht. Die unkontrolliert herumschwirrenden falschen Daten raubten ihr die Nerven. „Ich kann doch nicht dauernd den Wachhund spielen“, klagte sie gegenüber dem Reporter der Washington Post, der über ihre Geschichte berichtete.1 Nachdem die Fehlinformation aufgetaucht war, dauerte es über vier Jahre, bis Taylor einen Job fand, aber eine neue Wohnung bekam sie nicht. Schließlich zog sie ins Haus ihrer Schwester. Der ganze Stress habe ihre Herz­pro­bleme verschlimmert, sagt sie.

Auf eine Catherine Taylor, die immerhin wusste, dass ihre Daten sie verleumdeten, kommen Tausende, die keine Ahnung davon haben, dass sie digitalem Stalking und Profiling ausgesetzt sind. Dieselben Firmen, die ausgeklügelte Algorithmen verwenden, um zu überwachen und zu manipulieren, berufen sich auf das Geschäftsgeheimnis, wenn sie Auskunft geben sollen.

Journalisten und Whistleblower ermöglichen dennoch immer wieder Einblicke in die Blackbox der neuen Digitalwirtschaft. Ihnen sind die schockierenden Enthüllungen über Facebook und Cambridge Analytica zu verdanken, die weltweit die Aufmerksamkeit auf den Umgang mit Daten gelenkt haben.

Die Politiker, die an neuen Datenschutzgesetzen arbeiten – oder zumindest daran, vorhandene Bestimmungen besser durchzusetzen –, brauchen aber auch eine mentale Orientierungshilfe, wenn sie mit den riesigen Dateninfrastrukturen konfrontiert sind. Beim Gang durch dieses Labyrinth ist es hilfreich, sich zunächst grundsätzlich vor Augen zu führen, dass die Firmen personenbezogene Daten sammeln, diese analysieren, um Schlüsse zu ziehen, und schließlich die Analysen verwenden, wenn sie Entscheidungen fällen müssen. Dabei wirft jede dieser Etappen spezifische Probleme auf.

Wenn Bürgerinnen und Bürger Einsicht erhalten in die digitalen Dossiers, die Google und Face­book über sie angelegt haben, erleben sie unangenehme Überraschungen: Sie stoßen dann nämlich auf viele Stunden Videomaterial, intime Chats und Bilder, die sie vermeintlich schon lange gelöscht haben, die aber vollständig und dauerhaft in Archiven gespeichert sind. Auch minutiöse Bewegungsprofile tauchen auf. Über Smartphones mit dem Betriebssystem Android hat Google zudem klammheimlich Anruferdaten gesammelt. Da die Sensoren von Mobiltelefonen immer besser werden, könnten die Internetkonzerne versucht sein, immer noch mehr Informationen zu fischen. Am Ende steht ein lückenloses Profil, das die wunden Punkte, Wünsche, Schwächen und womöglich dunklen Geheimnisse der betreffenden Person enthüllt.

Für Firmen ist es ein Leichtes, Listen mit Menschen zu erstellen, die ständig Diät halten oder die „neurotisch“ oder „hilfsbedürftig“ sind. Der Vizepräsident eines Unternehmens aus der Gesundheitsbranche sagte einmal: „Anhand von Kreditkartendaten, der Angabe darüber, was für ein Auto jemand fährt, und von noch ein paar anderen Hinweisen zum Lebensstil ergibt sich für uns eine sehr genaue Vorstellung davon, ob die betreffende Person das Krankheitsbild hat, nach dem wir suchen.“

Üblicherweise erfährt die Öffentlichkeit von dieser Datensammelei nur dann, wenn Unternehmen unbeabsichtigt etwas preisgeben. Eine US-Firma schickte einmal aus Versehen ein Schreiben an „Mike Seay, Tochter gestorben bei einem Autounfall“. Seays Tochter war tatsächlich knapp ein Jahr zuvor bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Warum aber diese Information für Werbetreibende von Interesse sein soll, bleibt der Fantasie überlassen. Das Unternehmen sagt jedenfalls nichts dazu. Es gibt auch nicht preis, woher es die Information hat. Datenhändler können ihre Kunden vertraglich verpflichten, sie nicht als Quelle zu nennen.

Datensammler, -analytiker und -händler verhökern manchmal nur harmlose Informationen, zugleich aber haben sie auch ein gänzlich neues Niveau erreicht, wenn es um das Aufstellen zynischer Klassifizierungen geht. So wurden Listen von Menschen erstellt, die Opfer sexueller Übergriffe geworden sind oder von anderen willentlich mit sexuell übertragbaren Krankheiten angesteckt wurden. Es gibt Listen von Menschen mit Alzheimer, Demenz und Aids, Listen von Impotenten und Depressiven. Diese werden üblicherweise für ein paar Cent pro Name verkauft – meistens an Werbetreibende, zunehmend aber auch an Finanzinstitute, die potenzielle Kunden durchleuchten wollen, und Arbeitgeber, die mehr über Stellenbewerber erfahren wollen.

Je weiter die Privatsphäre der Einzelnen schrumpft, desto verschwiegener werden auch diese zwielichtigen Meister der industriellen Datensammlung und Datenauswertung. Der Staat sollte daher verlangen, dass Unternehmen offenlegen müssen, was sie über Personen speichern. Er sollte den Einzelnen auch die Möglichkeit geben, den Firmen die Sammlung nur bestimmter Daten zu untersagen, anstatt lediglich Alles-oder-nichts-Vereinbarungen vorzuschreiben. Nutzer wollen beispielsweise vielleicht nicht, dass Facebook eine vollständige Übersicht über ihre Krankenhausaufenthalte besitzt. Facebook an der Sammlung solcher sensiblen Informationen zu hindern, würde das Vertrauen der Nutzer stärken.

Die Aufsichtsbehörden sind bereits dabei, sich ein Bild von diesen Praktiken zu machen; doch der Handel mit Gesundheitsdaten ist schwer zu überblicken, da Millionen digitaler Akten verschlüsselt und per Mausklick verschickt werden. Vielleicht lassen sich Spuren von Datenverkäufen finden, aber was, wenn die Transaktionen per Handschlag abgewickelt werden? Für die Behörden ist es schon schwer, Unternehmen in der analogen Welt zu kontrollieren; die Ausbreitung von Datenfirmen überfordert sie vollends. Solange diese nicht verpflichtet sind, zu dokumentieren, woher ihre Daten stammen und wohin diese gehen, kann man sich weder einen Eindruck vom Umfang des Datenmissbrauchs verschaffen noch gegen illegale Transfers vorgehen.

Der Gesetzgeber sollte verbieten, dass bestimmte Informationen ohne ausdrückliche Erlaubnis weitergegeben werden, und dieses Verbot auch durchsetzen. Ein positives Beispiel in dieser Hinsicht ist die Praxis in vielen US-Bundesstaaten, in denen Arbeitgeber Beschäftigte und Bewerber nicht nach den Passwörtern für ihre Konten in sozialen Netzwerken fragen dürfen. Aber was, wenn Jobsuchende die Passwörter freiwillig preisgeben, weil sie sich davon einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern erhoffen? Dann bleiben all jene auf der Strecke, denen ihre Privatsphäre wichtig ist, weil die Unternehmen womöglich Anwärter bevorzugen, die unbegrenzt Einblicke in alle Bereiche ihres digitalen Lebens gewähren, unabhängig davon, wie die Rechtslage aussieht.

File:Datenkrake.jpeg

Das Sammeln von Informationen steht allerdings nur am Beginn des gesamten Datenschutzproblems. Firmen analysieren nämlich die Daten auch und ziehen Schlüsse aus diesen Analysen. Die Soziologin Mary Ebeling beispielsweise hatte am Anfang einer Schwangerschaft, die mit einer Fehlgeburt endete, online ein paar Formulare ausgefüllt. Während sie noch trauerte, bombardierten Unternehmen sie mit Werbung für Babyprodukte. In zahllosen, nicht nachvollziehbaren Datenbanken war sie als junge Mutter registriert. Sie schrieb ein Buch darüber, wie sie versuchte herauszufinden, wie ihre Privatsphäre in Sachen Gesundheit verletzt worden war – aber es gelang ihr nicht, dem Ursprung der Werbesendungen und Anzeigen auf den Grund zu gehen, die sie noch Jahre nach der Fehlgeburt erreichten.

Wieder andere Algorithmen entscheiden über den Ruf von Personen als Kreditnehmer, Studierende, Mieter und Beschäftigte. Viele Kreditvermittler im Netz arbeiten heute mit Daten, die bisher nicht bei der Vergabe von Darlehen an Konsumenten und Kleinunternehmen verwendet wurden. Ein Bericht von Privacy International zeigte kürzlich, dass Finanzdienstleister, die digitale Technologien einsetzen – sogenannte Fintechs –, bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Kunden bereits folgende Faktoren berücksichtigen: politische Aktivitäten, Telefongespräche und Chats, von dem Kunden auf dem Smartphone installierte Apps, Standortdaten und ausgefüllte Formulare.

Außerdem entwickeln selbstlernende Systeme immer weitergehende Methoden, um die Kreditwürdigkeit oder Faktoren, die diese beeinflussen, zu bewerten. In einem kürzlich veröffentlichen Paper wird behauptet, dass es möglich sei, allein aus den Gesichtszügen einer Person auf ihre Neigung zu Kriminalität zu schließen. Forscher, die sich mit maschinellem Lernen beschäftigen, treffen mittlerweile auch Aussagen über die sexuelle Orientierung und Gesundheit einer Person allein anhand ihres Porträtfotos – und ein solches ist über Google oder Facebook leicht zu beschaffen.

Quelle    :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —     Plastische Darstellung eines Datenkraken (Spannweite ca. 18 Meter) auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009. Gebaut und koordiniert von dem Künstler Peter Ehrentraut für den FoeBuD e. V. (seit 2012: Digitalcourage e. V.

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Unten   —   Die Datenkrake Octupus Observationis Schaeublii namens „Otto“ auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Berlin am 22. September 2007. Gebaut von Peter Ehrentraut für den FoeBuD e. V.

Source http://graph-ix.net/images/misc/ak-vorrat/demo-berlin/index.html
Author Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

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Das Recht auf Wohnen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4

File:Photo Flug Heslach Hasenberg.JPG

Von Minh Schredle

Weil sich reiche Immobilieneigner um ihren Profit sorgen, setzt der Staat zwei junge Familien auf die Straße. Mit einem Großaufgebot räumten Polizei und Gerichtsvollzieher am Montagmorgen die Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach.

Wehret den Anfängen“, zitiert die dpa den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der am Montagmittag routiniert in die Phrasenkiste griff. Wieder einmal darf und wird es in Baden-Württemberg keine „rechtsfreien Räume“ geben, und „da haben wir heute in Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt.“ Tatsächlich handelten Staat und Sicherheitsbehörden mit Signalwirkung: Der Schutz von Privateigentum und Profit hat in der Güterabwägung einen höheren Stellenwert als soziale Verpflichtungen und menschliche Würde.

Vier Wochen lang waren zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt. Am Montag wurde nun zwangsgeräumt. Das Haus im Stuttgarter Süden befindet sich im Besitz einer englischen Familie. Keine armen Schlucker, die jeden Euro dreimal umgedreht haben, um sich ein Dach überm Kopf zu finanzieren, sondern durchaus wohlhabend: Einer der drei Eigentümer war nach Recherchen von Kontext Präsident einer internationalen Investmentbank.

Aber ein bisschen mehr Kohle in der Kasse kann ja nicht schaden. Das Angebot der Besetzer war für die Eigentümer offenbar nicht ausreichend: 650 und 700 Euro Kaltmiete wollten sie für die zwei Wohnungen zahlen. Das sei „für Stuttgarter Verhältnisse einigermaßen human, aber gleichzeitig an der Obergrenze des für uns Leistbaren“, berichtet Besetzerin Adriana. Der 25-jährigen Mutter ging es nie darum, sich etwas zu erschnorren. Sondern darum, einen Lebensraum zu finden, der ihrem einjährigen Kind gerecht wird. Schon in der Schwangerschaft habe sie mit der Suche nach einer geeigneten Wohnung angefangen. Bis heute ohne Erfolg.

In den „Stuttgarter Nachrichten“ darf der Anwalt der Eigentümer nun behaupten, man habe sich „bis gestern Abend (27. Mai, d. Red.) um eine Lösung ohne Gerichtsvollzieher mit kirchlichen Vertretern und Stadträten bemüht“. Ob ein ernstes Interesse an einer gütlichen Einigung jemals vorhanden war, darf allerdings bezweifelt werden. Tatsache wurde den BesetzerInnen auf dem Papier zugesprochen, bis zum vergangenen Sonntag, 18 Uhr, ein Angebot zu unterbreiten. Dem kamen die BesetzerInnen fristgerecht nach. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Eigentümer allerdings schon längst einen Eilantrag auf Zwangsräumung gestellt und vom Verwaltungsgericht Stuttgart genehmigt bekommen.

15 Stunden später rückten also Polizeikräfte und nagelten in einem symbolträchtigen Akt die Wohnungstüren mit Holzbrettern zu. „Wie das mit dem Angebot zusammenpasst, ist uns schleierhaft“, kommentiert Besetzerin Rosevita, die nun zusammen mit ihrem neunjährigen Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester unterkommt. Wie bereits in den vergangenen Monaten werden die beiden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße nun leer stehen, und, wie die verbleibenden Bewohner in der Nachbarschaft berichten, erst einmal aufwändig modernisiert.

Eine Modernisierung wäre nicht nötig – steigert aber den Wert

Quelle     :    KONTEXT – Wochenzeitung        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :

Stuttgart Heslach von einem Sportflugzeug aus aufgenommen – mit unserem Schickhardt Gymnasium im Vordergrund und den als Höhenlinien erkennbaren Straßen: Gebelsbergstraße, Wannenstraße (über dem Schwabtunnel), und der Hohentwielstraße mit unserem Elternhaus in „HHL“ und der sich in Bildmitte in die Rebenreute (Anfahrt zum ehem. Haltepunkt Heslach der Gäubahn – im Volksmund auch „Panoramabahn“) teilt, und entlang des „Grates“ des Hasenberges die Hasenbergsteige hinauf zum (Überrest) des Hasenbergturmes mit dem Höhenrestaurant Waldhaus und dem Ausblick auf die Gäubahn/ Haltepunkt Heslach; im Hintergrund die Hasenbergsteige die Stuttgart Süd/ Heslach vom Stutgarter Westen im rechten Hintergrund trennt; das war meine „heile Welt“ über 30 Jahre: von 1961-bis Mitte der 90er Jahre, als im Ländle die Welt noch heile war, ohne S-21 und Feinstaub Debatten – Those were the days !

Source Own picture taken on board of a light type aircraft Photoflight over our house in Stuttgart Heslach 1996 Gert D. Geissler
Author Karayaglobal
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following licenses:
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Unsystematisches Denken

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

 zum ‚Geschlechterverhältnis‘ und zu #Me too

Quelle   :   Scharf – Links

Von systemcrash

Eigentlich begann es als Scherz. Bei facebook postete ich ein Bild mit einem super-dicken Buch mit dem imaginären Titel ‚Frauen verstehen‘ (und einem super-dünnen Buch namens ‚Männer verstehen‘). Natürlich war mir bewusst, dass es sich um ein (klassisches) Geschlechter-Klischee handelt; und aber genau dieses Klischee den Witz-Effekt auslöst. Und als psychoanalytisch interessierter Mensch weiss man eben auch, dass in jedem Witz zumindest ein Körnchen Wahrheit steckt (oder etwas bescheidener: Widerspiegelung gesellschaftlicher [soziobiologischer?] Verhältnisse und Zustände).

Der thread entwickelte sich dann auch mehr oder weniger auf dieser ’Scherz‘-Ebene weiter, garniert mit ein paar Zitaten von Freud und Einstein und Comics von Loriot. Aber zumindest wurden ein paar Eigenheiten der Kommunikation zwischen den Geschlechtern skizziert, die zwar immer noch lustig gemeint waren, aber bei mir den Gedanken anschubsten, dieses Thema in einem eigenen Text zu vertiefen (oder sagen wir lieber: zu versuchen, zu vertiefen).

Zusätzlich wurde dieser Gedanke dadurch bestärkt, dass ich mir eine Diskussion vom ‚philosophischen Stammtisch‚ (eine Sonderveranstaltung der Sternstunde Philosophie [1]) zum Thema ‚me too‘ angeschaut habe, deren Verlauf für mich zwar nicht wirklich neue Erkenntnisse brachte, aber viele interessante Ansätze für einen thematischen Zugang angerissen wurden, die es meines Erachtens wert sind, etwas systematischer dargestellt zu werden. Meine Interpretationen der verschieden Debattenansätze ist aber eher subjektiv (und ‚zu-fällig‘), was schon allein aus der Komplexität des Themas heraus gerechtfertigt erscheint (falls eine ‚Rechtfertigung‘ für eine Textproduktion überhaupt notwendig ist).

Macht, Herrschaft und (soziale) ‚Struktur‘

Das erste Problem, welches ich habe, der eher von einem marxistisch geprägten Standpunkt an dieses Thema herangeht (trotz meiner ‚heterodoxen‘ [integralen] Offenheit für andere Denkschulen), ist, dass ich nicht weiss, ob das ‚Geschlechterverhältnis‘ ein Herrschafts– oder ein ‚Machtverhältnis’ ist. Ja, ich weiss nicht einmal, ob man überhaupt von einem ‚Geschlechterverhältnis‘ (im Singular) sprechen kann. Oder ob sich nicht vielmehr in jeder gemischt-geschlechtlichen ‚Begegnung‘ jeweils völlig ‚individuelle‚ Geschlechterverhältnisse sich herausbilden. Letztere Unterscheidung ist/wäre insofern wichtig, um die Reproduktion von Klischees, die gesellschaftlich ohnehin schon existieren, nicht auch noch in der me too-Debatte zu wiederholen (und damit zu verstärken). Teilweise scheint mir diese Gefahr in der Debatte schon Wirklichkeit zu sein. (In diesem Zusammenhang müsste man auch die Kritik erwähnen, dass die me too-Debatte ein ‚Opfer-diskurs‘ sei. Zumindest teilweise scheint mir das eine berechtigte Kritik zu sein; würde aber eine eingehendere Diskussion erforderlich machen, der ich hier nicht nachgehen möchte. Bei der Diskussion im philosophischen Stammtisch hat Svenja Flaßpöhler [„Die potente Frau“] diese Argumentation gut und nachvollziehbar dargestellt. Auf der anderen Seite beginnt aber jeder Widerstand zunächst einmal aus einer Position der Unterlegenheit. Man darf nur nicht aus dem ‚Opfer‘-Status auch noch eine [moralische] Tugend machen wollen.)

Aber bleiben wir erst mal bei der Unterscheidung von Macht und Herrschaft. Soweit ich das überblicken kann, dürfte unabhängig von der ‚Denkschule‘ soweit Einigkeit bestehen, dass jede ‚asymmetrische‘ Beziehung als ‚Machtverhältnis‘ beschrieben werden kann. Dieser Begriff von Macht hat nicht zwangsläufige eine negative Konnotation, wird aber (umgangssprachlich) häufig so verwendet (insbesondere im eher linken politischen Spektrum).

Ein Lehrer hat gegenüber einem Schüler eine ‚Machtposition‘. Ein (guter) Lehrer nutzt seine ‚Macht‘ (kommt von machen [können]), um seinem Schüler wichtige Dinge beizubringen.

Foucault sagt sogar: „Macht ist ein produktives Prinzip in der gesellschaft. sie bringt Wissen hervor, erschafft durch ihre Kontrolle das Individuum und ganze Institutionen und Techniken.“

In dieser [aus dem Kontext gerissenen] Form ist das Zitat vlt etwas einseitig und überspitzt formuliert, da der Machtbegriff zu unkritisch-affirmativ erscheint. Aber Foucault ist auch schliesslich der Vater der Diskurstheorie, und so weiss er: “Der Wert einer Aussage bestimmt sich nicht durch die Wahrheit. Das, was sich durchsetzt, wird zu Wahrheit.”

Nun ist der Begriff ‚Wahrheit‘ philosophisch äusserst diffizil und ich will mich nicht zu lange mit erkenntnistheoretischen Spitzfindigkeiten aufhalten. Aber zumindest so viel kann man sagen, ohne sofort in irgendein grösseres (theoretisches) Fettnäpfchen zu treten: die Wahrheitsfindung ist auch abhängig von den gesellschaftlich-historischen Bedingungen. nur ein kleines (aber bedeutendes) Bespiel: vor Galileo Galilei war es nicht schlimm, wenn man glaubte, die Sonne drehe sich um die Erde und die Erde sei eine Scheibe. Nach ihm zeigte es schon einen Mangel an rationaler Einsicht oder Einsichtsfähigkeit. Der Begriff ‚Einsicht‘ hat hier aber allein die Bedeutung von vermittelbarem [Schul]Wissen; niemand von uns hat die Erfahrung, dass die Erde tatsächlich um die Sonne kreist und keine Scheibe ist. Es sei denn, unter den Lesern befinden sich Leute mit Erdumrundungen und Raumausflugserfahrungen. [siehe auch Fußnote1]

(Die Unterscheidung von absoluter und relativer Wahrheit können wir in diesem Zusammenhang vernachlässigen).

Wenn wir dieses kleine Beispiel auf unser Problem des ‚Geschlechterverhältnisses‘ übertragen wollten, dann müsste man doch sagen: es ist absurd, anzunehmen, man könne ein Geschlechterverhältnis für die gesamte Menschheitsgeschichte unterstellen (laut wikipedia ist Homo sapiens seit 300.000 jahren fossil belegt). Aber selbst wenn wir das Geschlechterverhältnis auf das sog. ‚Patriarchat‘ beschränken wollten (was angeblich seit [mindestens] 5000 Jahren existiert), dann haben in diesen 5000 Jahren so viele gesellschafliche Veränderungen stattgefunden, dass es ebenfalls nicht sinnvoll wäre, von einem (spezifischen) Geschlechterverhältnis zu sprechen: nämlich einem ‚patriarchalen‘. ob man jetzt die ‚Patriarchate‘ nach Sklavenhaltergesellschaft, asiatischer Produktionsweise, Feudalismus oder Kapitalismus unterscheiden muss (die Thematik der der [vorgeschichtlichen] ‚Urgesellschaften‘ klammere ich hier aus), ist für mich eigentlich eine uninteressante frage. Mir erscheint der Begriff insgesamt nicht sinnvoll zu sein, da er ein einheitlich strukturiertes Geschlechterverhältnis unterstellt, was es historisch so niemals gegeben haben kann. Menschen sind zwar auch das Produkt der gesellschaftlichen Strukturen, in die sie hineingeboren werden, aber eben trotzdem immer auch ‚individuell‘. (Der begriff ‚Individuum‘ ist natürlich auch ein historisch bedingter, aber eine gewisse ‚Eigenwilligkeit‘ der einzelnen Gattungsmitglieder von Homo sapiens kann man sicherlich  überhistorisch unterstellen).

Was man also feststellen kann, ist, dass es in unterschiedlichen Gesellschaften gewisse Ausformungen männlicher Dominanz gegeben hat und immer noch gibt (rudimentär haben sich auch noch matrilineare und matriarchale Elemente erhalten). Diese ‚Dominanz‘ war aber eher gewissen Zwängen der ökonomischen Arbeitsteilung (die aber auch eine Strukturierung nach Geschlecht aufweist) geschuldet als einer systematischen ’subalternen Stellung‘ der Frauen. Man kann also bestenfalls von vorhandenen ‚Machtstrukturen‘ (asymmetrische Verhältnisse, die aber in allen Gesellschaften existieren, existieren müssen) sprechen, aber den begriff ‚Herrschaft‘ würde ich für das [‚patriarchale‘] ‚Geschlechterverhältnis‘ nicht anwenden wollen. Und zwar deshalb — zumindest, wenn man immanent marxistisch argumentiert — , weil die ökonomische Ausbeutung (die dem marxistischen Herrschafts-Begriff inhärent ist) über die Klassenstruktur der Gesellschaft realisiert wird, nicht über das Geschlechterverhältnis. [2]

Allerdings, um einer gewissen einseitigen (’Nebenwiderspruchs-Theorien‘) Argumentation von vornherein eine Absage zu erteilen, die Klassenstruktur beruht tatsächlich auf dem gesellschaftlich vorherrschenden ‚Geschlechterarrangement‘.[3] Die Existenz menschlicher Gesellschaften würde ohne die Gewährleistung der Generationenfolge nicht allzu viel Sinn machen. 😉

Nach der materialistischen Auffassung ist das in letzter Instanz bestimmende Moment in der Geschichte: die Produktion und Reproduktion des unmittelbaren Lebens. Diese ist aber selbst wieder doppelter Art. Einerseits die Erzeugung von Lebensmitteln, von Gegenständen der Nahrung, Kleidung, Wohnung und den dazu erforderlichen Werkzeugen; andrerseits die Erzeugung von Menschen selbst, die Fortpflanzung der Gattung.“ (Friedrich Engels)

File:I love you, do you love me too^^ rose-ringed parakeet (Psittacula krameri), also known as the ring-necked parakeet (Halsband parkiet) at Amsterdam in a park - panoramio.jpg

Geschlechtspezifische ‚Subjektbildung(en)‘ und Anfälligkeit für Gewaltförmigkeit

Wenn wir unterstellen (und ich tue das), dass mit der biologischen Konstitution auch gewisse (geschlechtsspezifische, die nicht zwangsläufig hierachisch bewertet sein müssen) psychische Dispositionen verbunden sind, dann muss man davon ausgehen, dass es ‚männliche‘ und ‚weibliche‘ ’Subjektformen‘ gibt, die sich nicht allein auf ‚Kultur‘ reduzieren lassen. [4] Ich grenze mich daher explizit vom ’starken Dekonstruktivismus‘ ab, der die Geschlechterdifferenz allein als soziales Problem auffasst.

Allerdings, und das ist zugegebenermassen ein riesiges methodisches Problem, eine exakte Unterscheidung zwischen ’Natur‘ und ‚Kultur‘ ist beim Menschen nicht möglich. De facto haben wir es immer mit einer Natur/Kultur-Verschränkung zu tun. [5]

Da asymmetrische Machtkonstellationen immer auch die Gefahr des Mißbrauchs von vornherein mit beinhalten, dürfte der Zusammenhang von Macht und ’struktureller Gewalt‘ evident sein. Die Frage stellt sich aber, warum Menschen, die sich ohnehin schon in einer untergeordneten Position befinden (was ja der Begriff ’strukturelle Gewalt‘ beinhaltet: die Ungleichheit der Machtstellungen ist die strukturelle Gewalt) noch mal zusätzlich mit anderen ‚Gewaltformen‘ konfrontiert sind. Eine Vergewaltigung (das Thema, was ja die me too-Debatte ursprünglich ausgelöst hatte) kann man nicht allein aus der ‚untergeordneten Stellung‘ von Frauen (dass es auch männliche Opfer gibt, klammer ich hier mal aus) in der Gesellschaft ableiten. Hinzu muss eben (mindestens) auch noch eine bestimmte ’Subjektkonstitution‘ des Täters hinzukommen, bei der sehr wahrscheinlich in seiner Entwicklungsgeschichte das eine oder andere mächtig schief gelaufen ist. Richtig ist aber, dass diese strukturelle Gewalt (die auch als Alltagssexismus bezeichnet wird) die Wahrscheinlichkeit für gewaltförmiges Handeln vermutlich erhöht.[6] Den [feministischen] Begriff rape culture halte ich hingegen für eine unterkomplexe [polemische] Überspitzung, und damit für kontraproduktiv. (Insgesamt dürfte die Ursachenforschung bei ’sexueller Gewalt‘ wesentlich komplexer sein, als dass in den (ver)öffentlich(ten)en Debatten gespiegelt werden kann.)

Um uns dem tieferen Zusammenhang von Geschlechterverhältnis und struktureller Gewalt (die auch zu manifester Gewalt ausarten kann) zu nähern, müssen wir — leider — einen kleinen, kulturgeschichtlichen Exkurs einlegen. Ich sage leider, weil Geschichte nicht wirklich meine starke Seite ist. Ich muss mich daher auf ein paar allgemeine und kursorische Anmerkungen beschränken, die aber zumindest zeigen sollen, wie ich in dieser Angelegenheit argumentieren möchte.

Meines Erachtens liegt der Kern der ganzen Problematik in bestimmten ‚Trennungen‘ in der abendländischen Geistesgeschichte, die bis unsere Zeit weitertradiert wurden. [7] Diese ‚Trennungen‘ sind ‚Gefühl und Verstand‘ und ‚Körper und Geist‘. Und diese Trennungen sind — und das ist entscheidend! — geschlechtlich konnotiert.

Um es mal ganz platt zu sagen, aber dafür prägnant: Frauen sind für Gefühl und Körper (Sexualität) zuständig und Männer für Verstand und Geist. Natürlich hat es diese Trennungen in dieser extremen Reinkultur niemals gegeben und es kann sie nicht geben. Aber als gesellschaftliche und kulturelle Tendenz sind sie vorhanden; und in einigen Bereichen sogar besonders stark ausgeprägt (Werbung, populäres Kino, TV, yellow press, Modeindustrie, aber auch gewisse Arbeitsteilungen in der Erwerbsarbeit, die stark nach geschlechtlichen Kriterien strukturiert werden etc.) und diese Trennungen sind als gesellschaftliches ‚Bild‘ (Klischee) oder ’Narrativ‘ mit gewissen Anerkennungsformen, festgelegten (Rollen)Erwartungshaltungen und/oder [kulturell verankerten] Abwertungen/Erniedrigungen (Demütigungen, Scham) verbunden.

Um mal ein ganz kleines Beispiel für diese unterschiedliche geschlechtliche Konnotierung anzuführen, die im oben erwähnten facebook-thread (eigentlich wohl mehr ‚zu-fällig‘) Eingang fand, ist das total harmlose Wort ‚merken‘.

Ich gebe hier den thread-Verlauf zum diesem Punkt komplett wieder:

M: […] Zudem reden Männer viel weniger. Man muss als Frau also zusätzlich telepathische Fähigkeiten haben 

B: …und darf ja nicht in ihr Schweigen zuviel hinein interpretieren…

M: Haha genau! Außerdem muss man alles merken, auch wenn es nicht ausgesprochen wird. „liebst du mich?“ – „was soll die Frage?“ „ja, du sagst es ja nie“ -„das kannst du doch auch so merken“ 

B: Auf die Frage seiner Frau „Liebst du mich?“ hat ein österr[eichischer] Kabarettist gemeint: “ Wenn es sich geändert hat, erfährst du es von meinem Anwalt“…

M: Der ist echt gut, muss ich mir merken

Ich weiss nicht, ob es der Diskutantin selbst aufgefallen ist oder ob es unbewusst war, aber sie hat das Wort ‚merken‘ in einer zweifachen Bedeutung verwendet. Einmal als intuitive Einfühlung (das psychologische Merkmal des ‚Weiblichen‘, was meines Erachtens – neben sicher noch anderen vorhandenen Faktoren — mit der starken Beschäftigung mit der Kindererziehung zusammenhängt [8]) und ‚merken‘ als harte Konfrontation mit der Wirklichkeit (wobei ‚Wirklichkeit‘ als das angesehen wird, was ein männlich definierter ‚Geist‘ dafür hält).

Spekulative Schlussüberlegungen

Ich bin mir nicht wirklich sicher, aber ich vermute, dass man diese geschlechtliche Ambivalenz in der Sprache durchgängig (oder zumindest häufiger) findet. Diese ambivalente Sprachstruktur hat natürlich auch Auswirkungen auf die Kommunikation der Geschlechter. Ab hier muss ich jetzt spekulieren, aber meine Vermutung geht ganz stark dahin, anzunehmen, dass Fauen permanent (oder jedenfalls häufig) zwischen der ‚männlichen‘ und ‚weiblichen‘ Bedeutung der Wörter wechseln [müssen] (schon um sich unterschiedlichen sozialen Umgebungen anzupassen [9]. Ob das bewusst oder unbewusst geschieht, weiss ich nicht; es ist aber auf jeden Fall ein erhöhter pychischer Energie-Aufwand). Während Männer sich solide auf die ‚männliche Bedeutung‘ der Wörter verlassen können und die weibliche Bedeutung nur im Bedarfsfalle verwenden, wenn sie meinen, es gereiche ihnen zum ‚Vorteil‘. Natürlich will ich damit nicht unterstellen, dass das alle Männer so machen (und schon gar nicht als bewusste Strategie zur Übervorteilung, was es aber auch durchaus geben mag), aber tatsächlich wäre dann die Sprache (also ihre semantische Struktur) selbst ein Mittel, um Machtdifferenzen (zwischen den Geschlechtern) beständig zu reproduzieren, ohne dass dies den Beteiligten unbedingt bewusst sein müsste.
Aber eine ‚Machtstruktur‘, die den Beiteiligten selbst nicht bewusst ist, ist nur (sehr) schwer in Frage zu stellen und dementsprechend anzugreifen.

Die ‚grosse Frage‘, die sich mir dabei stellt, die ich aber nicht abschliessend beantworten kann, lautet: Haben Männer (im gesellschaftlichen Durchschnitt) im ‚Geschlechterkampf‘ tatsächlich mehr zu verlieren als Frauen zu gewinnen haben?

Ich hoffe, dass sich als Antwort ein ‚Nein‘ herausschälen wird. Aber dieses ‚Nein‘ hätte eine (sehr) schwere Geburt vor sich.

[1] In der Diskussion beim ‚philosphischen Stammtisch‘ hat der einzige männliche Teilnehmer (ein Philosophie-Professor), die Bemerkung fallen lassen, als Mann verstehe er eh nur die Hälfte der Diskussion. Später stellte er klar (auf Nachfrage von der Moderatorin Barbara Bleisch in Bezug auf die Probleme der Schwarzen aus der Sicht von ‚Weißen‘), dass diese Bemerkung ‚ironisch‘ gemeint gewesen sei. Die Vernunft würde dazu führen, dass jeder Mensch jedes menschliche Problem verstehen könne. („Nichts menschliches ist mir fremd“. War ja auch eine Maxime von Marx.)
Nun habe ich für diesen Standpukt eine starke Sympathie, aber man darf dabei nicht vergessen, dass dieser Vernunftbegriff eine Idealvorstellung darstellt. De facto ist es doch so, dass dieses hohe Verständnis für die Probleme anderer eher die Ausnahme als die Regel ist (man braucht nicht mal unbedingt auf die ‚Migrationsdebatte‘ zu verweisen).
Und für mich ist es keineswegs klar, dass sich die unterschiedlichen Erfahrungswelten der Geschlechter auf ‚Vernunft‘ (wie immer man sie definieren mag) reduzieren lassen. Kein Mann kann je die Erfahrung machen, wie es ist, eine Frau zu sein (und ich vermute [stark], das gilt auch für ‚Transidentitäre‘, da ihre ‚Identität‘ eben was ‚Drittes‘ ist; aber das wäre eine Spezialdebatte, die ich nicht weiter verfolge) und umgekehrt ist es natürlich genauso. Aber ein Vernunftwissen kann niemals die gleiche ‚Qualität‘ haben, wie eine lebendige Erfahrung (aus Betroffenheit). Dieser Unterschied von (wissen-schaftlichem) Wissen und existentieller Erfahrung scheint mir im rationalistischem Vernunft-Begriff eleminiert zu sein. (vergl. auch: https://systemcrash.wordpress.com/kierkegaard-und-der-geist/)

(Man stelle sich vor, ein Archäologe würde sein ganzes Wissen aus Büchern beziehen und hätte nicht einmal in seinem Leben die [sinnliche] Erfahrung gemacht, wie es ist, selbst etwas ‚Wertvolles‘ aus der Erde herauszubuddeln. So ein Wissen würde man doch als ‚blutleer‘ ansehen, oder?!)

Die einzig wirkliche Annäherung der Geschlechter kann daher nicht (allein) über die ‚Vernunft‘ erfolgen, sondern durch das Bemühen um ein ‚intuitives Einfühlen‘ (also eine ‚weiblich‘ konnotierte psychische Fähigkeit) in den anderen. Das setzt aber voraus, dass man zumindest ähnliche Lebenserfahrungen (sinnlich und existentiell) gemacht hat, um ‚verstehen‘ zu können, im Sinne von ‚für sich selbst nachvollziehen können‘.

Es ist in der Liebe – wie bei allem, was menschlich wertvoll ist – absurd, nach Maßstäben der ‚erwachsenen Leute’ Zeit ‚sparen’ und gewissermaßen die Frucht vor dem Aufblühen und Reifen ernten zu wollen. Jede Hast, jedes Drängen, jede Voreiligkeit kann der Liebe nur schaden, denn gerade die scheuesten und sensibelsten unter den Liebenden, die am meisten Sehnsüchtigen, die am meisten Schamhaftigen, die Leidenschaftlichsten unter ihnen bedürfen der langsamen Bewegungen der Nähe, die ihnen die Angst vor den ‚Jägern’ nimmt und sie allmählich an die Gegenwart des anderen, des täglich vertrauter Werdenden, gewöhnt. Man kann sich die Zuneigung, das Vertrauen, die Zärtlichkeit, die traumerfüllte Gegenwart eines Menschen, den man herzlich liebhat, nicht erkaufen.
Aber man kann nach und nach die Sprache seiner Augen, den Ausdruck seines Mundes und die Geste seiner Hände verstehen lernen – etwas unendlich Kostbares, Einmaliges und unvergleichlich Wertvolles beginnt sich darin mitzuteilen.
Man kann die Seele der Geliebten in den verborgenen Zeichen ihres Gesichtes durchschimmern sehen und sie mit jedem Anblick im Schimmer der eigenen Augen heller ins Licht heben. Man kann nach und nach den Sinn ihrer Worte verstehen lernen, denn anders verknüpfen sich in ihrer Sprache dieselben Worte als in der eigenen – sie verweisen auf Felder fremder Erinnerungen –, und folgt man ihren Andeutungen, so werden sie zu Wegen, die zum Herzen der Geliebten führen; und je mehr man die Sprache des anderen selber zu sprechen lernt, desto mehr erschließen sich den eigenen Augen die Türen eines geheimnisvollen Schlosses, deren jede zu einer Kammer voller Schätze und Kleinodien führt“
(Eugen Drewermann)

[2] In der ‚bürgerlichen‘ Soziologie scheint die Unterscheidung zwischen Macht und Herrschaft hingegen zu verschwimmen, oder zumindest unscharf zu sein. So heisst es bei wikipedia: „Dieter Nohlens Lexikon der Politik definiert Herrschaft als „asymmetrische soziale Beziehung mit stabilisierter Verhaltenserwartung, wonach die Anordnungen einer übergeordneten Instanz von deren Adressaten befolgt werden.“ Mit dieser Definition ist aber eine Unterscheidung von Macht und Herrschaft gar nicht (mehr) möglich, da die Begriffe inhaltlich identisch sind. Im übrigen ist diese ‚Definition‘ rein deskriptiv und nicht [Struktur]analytisch.

Es gibt auch ‚Theorien‘, die die Geschlechter als ‚Klassen‘ ansehen, aber dann würde man den ‚Klassenbegriff‘ völlig ad absurdum führen und damit überflüssig machen.

[3] „Aber der ‚Verkauf der Ware Arbeitskraft‘ hat selbst wiederum Voraussetzungen, die der ‚Kapitalismus‘ nicht ‚geschaffen‘ hat und die ‚ihn‘ auch nicht (weiter) interessieren. Und auch in Marx‘ Kapitalanalyse sind diese ‚ausserkapitalistischen‘ Faktoren nicht (oder nur ungenügend) eingeflossen. Neben der ‚kapitalistischen Produktionsweise‘ müsste man daher mindestens noch die ‚Hauswirtschaft‘ als Produktionsweise ansehen, auf die die kapitalistische basiert. Dass die Hauswirtschaft historisch überwiegend die ‚Domäne‘ des weiblichen Geschlechts war und ist, müsste daher als ‚Problemzusammenhang‘ in die Frage der ’Subjektbildung‘ in der ‚bürgerlichen‘ (hier muss man ‚bürgerlich‘ berechtigt in Anführungszeichen setzen!) Gesellschaft aufnehmen. Dies ist der ‚geschlechtsblinde‘ Fleck in der ‚marxistischen‘ Theorie.“ (Gedanken zum ‚revolutionären Subjekt‘)
Zum begriff ‚Hauswirtschaft‘ würde ich gerne noch die gesamten Care-, Pflege-, Erziehungs- und ‚Beziehungs‘-Tätigkeiten mit hinzufügen.

[4] Was psychische Mischungsverhältnisse  natürlich nicht ausschliesst. Im Gegenteil, wenn sie (die ‚männlichen‘ und ‚weiblichen‘ Anteile) sich nicht mischen könnten, gäbe es keine Empathie (zwischen den Geschlechtern). Aber auch Mischungsverhältnisse stehen in der Regel nicht im Widerspruch zu einer gefestigten geschlechtlichen Identität, die aber dann tatsächlich stark kulturell gestützt ist und wird.

[5] Auch wenn die Begriffe ‚gender‘ und ’sex‘ zu beginn der feministischen Debatten einen Erkenntnisfortschritt gebracht haben mögen, so stossen sie genau an diesem Punkt der Ununterscheidbarkeit (jedenfalls in letzter Instanz) von ’natürlichem‘ und ‚kulturellem‘ Verhalten an ihre Grenze.

„Der Kommunismus als positive Aufhebung des Privateigentums als menschlicher Selbstentfremdung und darum als wirkliche Aneignung des menschlichen Wesens durch und für den Menschen; darum als vollständige, bewußt und innerhalb des ganzen Reichtums der bisherigen Entwicklung gewordne Rückkehr des Menschen für sich als eines gesellschaftlichen, d. h. menschlichen Menschen. Dieser Kommunismus ist als vollendeter Naturalismus Humanismus, als vollendeter Humanismus Naturalismus, er ist die wahrhafte Auflösung des Widerstreites zwischen dem Menschen mit der Natur und mit dem Menschen, die wahre Auflosung des Streits zwischen Existenz und Wesen, zwischen Vergegenständlichung und Selbstbestätigung, zwischen Freiheit und Notwendigkeit, zwischen Individuum und Gattung. Er ist das aufgelöste Rätsel der Geschichte und weiß sich als diese Lösung.“
(Marx, ökonomisch-philosophische Manuskripe; herv. v. systemcrash)

[6] Die Abgrenzung von ‚Belästigung‘ zum ‚harmlosen Flirt‘, die ja die mee too-Debatte stark prägt, kann meines Erachtens nur ‚fallabhängig‘ entschieden werden und nicht als allgemeine political Correctness des Sexualverhaltens. Grenzüberschreitung gehört zum Wesen des erotischen Spiels (und macht ja gerade seinen Reiz aus). Hingegen versuchen meines Erachtens viele Vertreter einer (vermeintlichen) political Correctness, statt eines gesellschaftlichen Diskurses, eine (moralische) Stigmatisierung (eines vermeintlichen ‚Gegners‘) zu bewerkstelligen. In letzter Instanz müsste die political Correctness des Sexualverhaltens zu seiner totalen Verrechtlichung führen. Einige nordeuropäische Länder haben da schon recht abstruse Initiativen für entwickelt (Verträge für Einwilligung in den Geschlechtsverkehr. Könnte man sicher auch als Verhütungsmethode anwenden 😉 ). Die Abgrenzung zur ‚Tugenddiktatur‘ wird da auch immer schwieriger.

[7] Ich beschränke mich auf den ‚euröpäischen Kulturkreis‘ — ohne auf die Problematik dieses Begriffes weiter einzugehen –, erstens, weil er mir am vertrautesten ist und, zweitens, weil die ‚(ost)asiatischen Kulturen‘ ein paar Besonderheiten aufweisen, die für uns ‚Westler‘ nicht so ohne weiteres nachvollziehbar sind.

[8] Der Zusammenhang von Schangerschaft und Kinderaufzucht ist evidenter (ich vermute auch in psychischer Hinsicht) als der zusammenhang von Zeugung und Kinderaufzucht. Das soll aber beileibe keine Rechtfertigung dafür sein, dass Männer ihre Vaterpflichten verletzen. (Rechtlich ist es ja sogar so, dass Vätern häufig weniger Rechte ‚am Kind‘ zugestanden wird als den Müttern. Aber natürlich spiegelt sich darin auch die geschlechtshierachische Arbeitsteilung wider, aber eben nicht nur. Das ‚Kindeswohl‘ wird eben häufiger an der Mutter festgemacht, und das scheint mir in der Tendenz nicht ganz ungerechtferttigt zu sein.)

Es bedeutet nur, dass es für Männer unter Umständen schwieriger sein kann, eine Beziehung zum Kind aufzubauen als (in der Regel) für Mütter, wo ja quasi schon eine pränatale Beziehung existiert.

[9] Die meisten zentralen ‚Leitstellen‘ in Politik und Wirtschaft sind immer noch überwiegend männlich besetzt. Und geben dem entsprechend ihre Vorgaben nach ihren Maßgaben und Vorstellungen an alle anderen weiter. Den Frauen bleibt daher vorderhand erst mal nichts anderes übrig, als sich diesen Bedingungen anzupassen (daher die Notwendigkeit des Wechselns in den ‚geschlechtlichen‘ Bedeutungen). Ob das dann zur ‚Einwilligung‘ und (‚freiwilligen‘) Kooperation führt (so eine Art sekundäres ‚Stockholm-Syndrom‘; sekundär, weil nicht aus einer unmittelbaren Gewalt-Erfahrung entstanden, sondern aus ’strukturellen‘ Gründen) oder eine ‚Widerstands‘-Haltung entwickelt wird, hängt von sehr vielen Faktoren ab, die man nicht von vornherein ‚bestimmen‘ kann. Manchmal können auch (scheinbare) Zu-Fälle zu (sehr) großen Veränderungen im Leben führen.

Die Zukunft bleibt jedenfalls, trotz aller (grossen) Schwierigkeiten, ‚offen‘.

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Grafikquellen  :

Oben    —      Women’s March on Washington, Februar 2017

 

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imperialistische Mächte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2018

Der Iran und das Atomabkommen

Die Politik strotzt nur so von Nieten in Nadelstreifen

Quelle   :   Untergrundblättle

Von Mina Khani / lcm

Wie von vielen erwartet wurde das Atomabkommen (JCPOA) zwischen dem Iran, Russland, Grossbritannien, Deutschland, den USA, dem Oman, Italien, Südkorea, Saudi Arabien, Israel und Pakistan durch Donald Trump aufgekündigt.

Kurz zuvor hatte Netanjahu in einer live-Präsentation verkündet, der Mossad verfüge über zigtausende Seiten Dokumenten, die Beweise für ein iranisches Atomprogramm mit dem Ziel einer Atombombe und damit einem Vertragsbruch enthalten. Der Zeitpunkt für den Angriff der USA und Israels ist nicht zufällig gewählt. Die Staatsoberhäupter beider Länder haben während der Massenproteste Anfang Januar diesen Jahres den Protestierenden versprochen, sie würden auf der Seite der „iranischen Bevölkerung“ stehen. Trotz des spontanen Charakters der Proteste haben allerdings nur kleine Teile der Demonstrant*innen darauf reagiert. Es gab keine „bewegenden“ Bilder von Protesteierenden, die mit Plakaten und Parolen die Intervention der „grössten Mächte“ gefordert hätten.

Klar ist, dass die USA mit der neuen Präsidentschaft zum Diskurs der „Achse des Bösen“ zurückgekehrt ist. Diese Politik wurde nach dem 11.September von Georg.W. Bush entwickelt und mit ihr wurden die Intervention der USA und anderer imperialistischer Grossmächte im Nahen und Mittleren Osten legitimiert. Natürlich nicht ohne „Demokratie und Menschenrechte“ als Feigenblatt und vorgeschobener Legitimation.

Auf dieser Grundlage wurde der so genannte arabische Frühling systematisch in Chaos geführt. Es gibt mittlerweile zahlreiche Länder, in denen Krieg und Terror herrscht und keine progressive Alternative in Aussicht ist. Jeden Tag eine neue „islamistische Terrorbande“. Bilder von hungernden, geflohene Menschen, toten Kinder und Ruinen sind zur Normalität geworden.

Man kann in der jetzigen Zeit auf verschieden Szenarien tippen, wie es mit den politischen Auseinandersetzungen weitergeht. Um die richtigen Fragen stellen zu können, muss man sich aber, als Linke in den USA oder Europa, ausführlich mit den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte befasst zu haben. Es gab diese Woche einen Brief an Mogherini 1 unterschrieben von linken Intellektuellen wie Judith Butler und David Harvey, die die Fortsetzung des Atomabkommens gefordert haben.

Dieser Brief wurde auch von Figuren der reaktionäre iranische Befürworter des Regimes wie Soroosh und Parsi, die als Lobbyisten des iranischen Regimes innerhalb der iranischen Intellektuellen bekannt sind, unterschrieben. Viele linke Iraner*innen sind immer wieder von solchen Aktionen frustriert und wissen nicht wie sie damit umgehen könnten. Ich denke, dass die beste Antwort darauf ist, die politische Lage des Iran aus der Perspektive der Subjekte der progressiven iranischen Kräfte zu erklären.

Wir können die Entwicklungen in dem gesamten Nahen und Mittleren Osten also nicht verstehen, wenn wir diese nicht im Kontext der internationalen Entwicklungen betrachten. Die Entwicklung der US-Amerikanischen Politik und damit die Politik der gesamten „westlichen Welt“ gegenüber dem Iran kann schlicht und einfach nur im Kontext der regionalen Entwicklungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten analysiert werden.

Was den Iran betrifft, können wir die jetzige Situation, die sich immer weiter zuspitzt, aus drei Perspektiven betrachten. Blenden wir einen dieser Faktoren aus, können wir die Gefahren dieses Konflikts nicht richtig verstehen und kommen zu falschen Positionen. Diese Drei verschiedene Perspektiven sind:

  • Die imperialistische Politik gegenüber der dem Iran und dem Mittleren Osten.
  • Die innenpolitische Lage des Iran und die Instabilität des Regimes.
  • Iran als Regionalmacht.

Die imperialistische Politik gegenüber dem Iran und dem Mittleren Osten:

Die imperialistische Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten besteht im Wesentlichen aus drei Faktoren:

  • Verbündete suchen, die aus eigenem Interesse die Politik der imperialistischen Grossmächte mittragen
  • Sanktionen zur Destabilisierung von Staaten und Ermöglichung von Verhandlungen und Verträgen
  • Kriegstreiberei und direkte oder indirekte militärische Interventionen, (Militärische Übergriffe, Stellvertreterkriege, Waffenlieferungen, Bewaffnungen reaktionärer Kräfte und Besatzung).

Aus einer materialistischen, marxistischen Perspektive Sollte klar sein, dass die wichtigste Triebkraft imperialistischer Politik die Ausbeutung von Resourcen und die Schaffung neuer Absatzmärkte ist. Deshalb sollte es bei der Analyse hauptsächlich darum gehen, wie die imperialistische Mächte diese Politik durchsetzen und weniger um das warum. Was für westliche Marxist*innen scheinbar eine enorme Aufgabe geworden zu sein scheint ist, die imperialistische Politik unserer Zeit in ihrer Komplexität richtig zu charakterisieren.

Wichtig ist zu erklären, dass die Politik der imperialistischen Grossmächte nach dem Kalten Krieg nicht mehr in Dualitätsdebatten erklärt werden kann. Am Beispiel der iranischen Geschichte nach der Revolution ist sehr leicht zu erkennen, wie diese falschen Debatten zu falschen und vereinfachten Positionen führen, die nur Regime-Change und Reaktion kennen. Seit der Revolution 1979 im Iran gibt es eine historische Entwicklung der imperialistischen Politik der USA und Europas in Richtung des Iran, die sich in vielerlei Hinsicht überschneidet und in vielerlei Hinsicht zusammentrifft.2

Keine materialistische Analyse der jetzigen Situation des Irans ist möglich, ohne dass wir auf die Zeit der Revolution 1979 zurückblicken und die Entwicklung der islamischen Regierung des Iran und die imperialistische Politik aus iranischer Perspektive betrachten.

Iran 1979, Khomeini übernimmt die Führung. Die Bevölkerung akzeptiert ihn als religiösen Führer, vor allem weil er durch seine Propaganda und Netzwerke die Elemente vom marxistischen Antiimperialismus vereinnahmen konnte. Die antiimperialistische Diskurse, die sich nach der Operation Ajax und den Putsch gegen Mosadegh verfestigt hatten und sich mit dem Antikolonialismus aus der Zeit der Zwangsmodernisierung des Irans durch den Vater Pahlavi gepaart haben. Einer der Gründe, warum Khomeini schon so beliebt war und warum der iranischen Antiimperialismus der damaligen Zeit eine Schwäche für religiöse Figuren und Strömungen hatte, war dass die Bevölkerung nur Jahrzehnte davor durch den Vater Pahlavi eine Traumata erlebt hat, was die Auslegung der Religion anging.

Vater Pahlavi als Verbündeter von England und Russland hat das Land durch massive Massnahmen im Zuge der Industrialisierung des Landes modernisiert. Die Frauen wurden durch Polizeigewalt und durch Zwang entschleiert. Sie durften nicht in der Öffentlichkeit erscheinen, wenn sie eine Hidjab getragen haben. Die Moscheen und die religiöse Trauerfeiern wurden angegriffen. Khomeini hat daraus enormes Kapital geschlagen und durch sein charismatisches Auftreten hat er sogar Teile der marxistischen Strömungen der damaligen Zeit für sich gewonnen.

Kurz nach der Revolution und im Zuge der Sabotage der antiimperialistischen Diskurse der Revolution wurde die US-Amerikanische Botschaft in Teheran von einer Gruppe der Anhänger Khomeinis besetzt. Die Botschafterinnen wurden als Geisel genommen. Seitdem sind die diplomatischen Verbindungen zwischen dem Iran und der USA abgebrochen. Als Antwort darauf hat die USA den Irak im ersten „Golfkrieg“ sowohl ideologisch als auch durch massive Waffenlieferungen unterstützt. Später wurde auch die iranische Seite mit Waffen beliefert aber auf der ideologischen Ebene blieb USA auf Seiten des Iraks.

Das iranische Regime hat diesen sabotierten Antiimperialismus als ein wichtiger Teil seiner Ideologie verfestigt. Die USA hat es nie verarbeitet, dass sie durch die Revolution die direkten wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zum Iran verloren haben. Der Iran auf der anderen Seite, hat im Zuge seiner Etablierung als Regionalmacht damit immer sowohl aussenpolitisch als auch innenpolitisch Politik gemacht.

Später haben die USA Sanktionen gegen den Iran verhängt, um ihn unter Druck zu setzen. Die Sanktionen hatten für das gesamte Land, vor allem aber für den ärmsten Teil der Bevölkerung, verheerende wirtschaftliche und politische Folgen. Die Sanktionen waren es auch, die den Boden für die Atomverhandlungen überhaupt erst bereitet haben. Europa mit Deutschland an der Spitze hat seit den Anfängen des islamischen Regimes immer eine sowohl auf der diplomatischen wie auch wirtschaftlichen Ebene labile Beziehung zum Iran aufrechterhalten. Die von den USA durchgeführten Sanktionen haben die europäischen Mächte also immer mitgetragen. Dennoch haben sich andere Staaten über die Zeit mit dem Iran verbündet. Russland und China sind dabei die zwei wichtigsten. Das Ziel des Atomabkommens war, zu Gunsten von trans- und internationalen Firmen in westlichen Ländern, im Sinne der „freien Marktwirtschaft“ und der Globalisierung, diese Mauer durchzubrechen.

Als der arabische Frühling Syrien erreichte, hat der Iran seine geopolitischen Interessen in Syrien verteidigt und die imperialistische Politik der westlichen Länder hat die Ruinen in Syrien im Namen der Bekämpfung Assads gefeiert. Im Rahmen des Stellvertreterkrieges in Syrien wurde auch die innenpolitische Lage im Iran, trotz der massiven Unzufriedenheit der Bevölkerung, darauf vorbereitet, sich auf die „Moderaten“ im Iran und die Verhandlungen einzulassen.

Fussnoten:

1 http://openlettertomogherini.world/

2 https://www.klassegegenklasse.org/was-steht-hinter-dem-atomdeal-mit-dem-iran/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :     Abschluss der Verhandlungen in Wien

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Das Kreuz mit dem Kreuz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2018

Die Bayern – CSU unter Seehofer und Söder

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/9/98/2013-10-10_Horst_Seehofer_mit_Markus_Soeder_0075.JPG/800px-2013-10-10_Horst_Seehofer_mit_Markus_Soeder_0075.JPG

Zwei Träumer auf ihren Schiff in Richtung Nordpol ?

von Christoph Fleischmann

„Klares Bekenntnis zu unserer bayerischen Identität und christlichen Werten. Haben heute im Kabinett beschlossen, dass in jeder staatlichen Behörde ab dem 1. Juni ein Kreuz hängen soll.“ Selbiges twitterte der bayerische Ministerpräsident am 24. April, dazu das Foto, wie Markus Söder ein Kreuz im Eingangsbereich seiner Staatskanzlei aufhängt. Was man als bayerische Schrulle, billiges Futter für Kabarettisten und, na klar, Wahlkampfmanöver abtun kann, beschäftigte danach über Wochen die Feuilletons hierzulande. Und die Kontroverse geht weiter, denn Identitätsthemen scheinen gerade der Aufreger der Republik zu sein – und die Religion spielt dabei keine geringe Rolle.

Worum es der CSU dabei geht, steht exakt in diesem kurzen Tweet: Zur bayerischen Identität gehören nach Söders Vorstellung christliche Werte, zu denen man sich klar bekennen sollte. Damit wird ein eindeutig religiöses Symbol für eine landsmannschaftliche Identitätspolitik in Anspruch genommen. Wobei Identitätspolitik vielleicht schon zu hoch gegriffen ist, geht es dabei doch vor allem um schnelle Punkte mit Blick auf die Wahl im Oktober mittels einer kernigen Aussage, wer „wir“ sind. Zum anderen aber ist diese Aussage zugleich die Abgrenzung gegenüber jenen Gläubigen, die sich nicht unter dem Kreuz versammeln, also die Fortsetzung der Gehört-der-Islam-zu-Deutschland-Debatte mit anderen Mitteln. Nicht-Christen werden zwar nicht aus Bayern abgeschoben, wie christliche und andersgläubige Flüchtlinge, bekommen aber klar gesagt, dass ihre Traditionen weniger zu Bayern gehören als das, was Söder unter „christlichen Werten“ versteht.

Diese Position kann mit guten Gründen von zwei Seiten angefragt werden: einmal aus theologischer Sicht, wie auch von denen, die sich für eine strikte Trennung von Staat und Religion einsetzen. So fehlten denn auch nicht die Juristen in der Diskussion, die dem bayerischen Kabinettsbeschluss wahlweise Verfassungswidrigkeit oder eben die Konformität mit dem Grundgesetz bescheinigten. Dass die Dinge in dieser Frage nicht eindeutig liegen, zeigt schon das sogenannte „Kruzifix-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1995: Das Bundesverfassungsgericht hat damals in den Kreuzen in bayerischen Schulen durchaus einen Verstoß gegen die staatliche Neutralität in Religionsangelegenheiten gesehen. In Reaktion auf das Urteil wurde die bayerische Schulordnung geändert; daran hat jetzt noch einmal der Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio erinnert. In der neuen Fassung heißt es: „Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht.“ Damit wurde das Kreuz damals schon vom Religionssymbol zum Kennzeichen einer Kultur umdefiniert, um dem staatlichen Neutralitätsgebot zu entsprechen – ein Vorgang, der sich mit dem neuen Kabinetts-Erlass wiederholt. Und: In der neuen Fassung, verbunden mit der Regelung, dass das Kreuz auf Antrag entfernt werden kann, hat die bayerische Schulordnung bisher juristisch Bestand.
Aber diese nun wiederbelebte Sicht auf das Kreuz als Teil der kulturellen Prägung, die zum Freistaat dazugehöre, ist diesmal von der christlichen Seite unter Beschuss geraten, also von engagierten Theologen, die dem bayerischen Ministerpräsidenten vorwarfen, dass er das christliche Symbol auf Folklore reduziere, das Kreuz für sehr vordergründige politische Zwecke missbrauche – und damit, so der Münchener Theologe Friedrich Wilhelm Graf, eine „Entdifferenzierung von Religion und Politik“ betreibe, die man ansonsten gerne „dem Islam“ vorwerfe.

Die Zurückhaltung der Kirchen

Die führenden Geistlichen der beiden großen Kirchen haben freilich deutlich zögerlicher auf das Urteil reagiert. Den ersten Reaktionen des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick und des Landesbischofs der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, merkte man an, dass ihnen durchaus unwohl war bei dem billigen Populismus der CSU, dass sie aber eigentlich auch nichts gegen das Anbringen von Kreuzen sagen wollten: „Religion lässt sich nicht in die Privatsphäre verbannen, sondern ist etwas Öffentliches“, so der EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm.

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Im Fall der evangelischen Kirche kam außerdem noch hinzu, dass Söder die Synode der bayerischen Landeskirche eine Woche vor seinem Kabinettsbeschluss persönlich eingeseift hatte: In einem Grußwort kündigte er dort den Kreuzes-Beschluss an, verbunden mit einem persönlichen Bekenntnis, das er als Protestant früher die Katholiken darum beneidet habe, dass sie sich bekreuzigen durften. Seitdem er gelernt habe, dass das Bekreuzigen auch Protestanten nicht verwehrt sei, mache er dies auch. Aber, fuhr Söder vor der Synode fort, das Kreuz sei für ihn kein exklusiv christliches Symbol, sondern auch ein Symbol für die ideelle Identität des Staates, begründe doch die christliche Vorstellung, dass Gott den Menschen mit seinen Stärken und Schwächen akzeptiere, auch die säkulare Idee der Menschenwürde, die für den Staat zentral sei. Kurzum, das Kreuz sei mehr als die „Anstecknadel einer Konfession“.

Diese Argumentation war durchaus geschickt. Sie verstärkte sicherlich die Beißhemmung auf evangelischer Seite, wollte man doch ein „recht persönliches Glaubenszeugnis“ des Ministerpräsidenten vor der Synode nicht abwerten und sich auch nicht konfessioneller Engstirnigkeit bezichtigen lassen. Also eierte Bedford-Strohm als evangelischer Landesbischof herum, dass das Kreuz „nicht auf ein Zeichen einer erfolgreichen Kultur- und Beheimatungsleistung reduziert werden“ dürfe, sondern „mindestens genauso das Zeichen einer zum Nachdenken bringenden Infragestellung aller weltlichen Werte“ sei. Das Kreuz nicht nur als kultureller Kitt der Gesellschaft, sondern auch als christliche Infragestellung derselben.

Immerhin ging, wenn auch nach einigen Tagen des Abwartens, wenigstens der Münchener Erzbischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, den Söder-Erlass direkt an. Marx kritisierte, dass der Erlass „Spaltung, Unruhe und Gegeneinander“ gebracht habe, und dass es dem Staat nicht zustehe, von sich aus das Zeichen des Kreuzes zu definieren. Was viele als klare Kante gegen Söder lesen wollten, hieß aber doch wohl nur: Der Ministerpräsident möge uns Bischöfe gefälligst fragen, wenn er sich in unseren Beritt begibt. Der katholische Kirchenmann hatte ausdrücklich nichts dagegen, sich der christlichen Prägung unseres Landes zu vergewissern – schließlich stritt die katholische Kirche auch gegen das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und für den Gottesbezug in der EU-Verfassung. Es gebe für ihn keine Veranlassung, etwas gegen Kreuze im öffentlichen Raum zu haben, so Marx denn auch auf dem Katholikentag in Münster.

Hinzu kommt, dass die Kirchen, wie bei den Feiern zum Reformationsjubiläum zu sehen war, jene Sicht durchaus unterstützen, die Söder vor der Synode ausbreitete: nämlich, dass die westlichen, demokratischen Werte sich letztlich der Säkularisation vorangegangener christlicher Vorstellungen verdankten, das Christentum also zur Gründungsgeschichte der europäischen Moderne gehöre. Das allerdings widerspricht dem historischen Befund, wonach viele moderne Selbstverständlichkeiten gerade gegen christliche Ideale und massiven kirchlichen Widerstand durchgesetzt wurden. Aber diese historisch zweifelhafte Sicht bestätigt wiederum diejenigen, die zwischen westlich und christlich einfach einen Bindestrich setzen und damit „uns“ meinen – gegen die Anderen.

Quelle   :        Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —    Horst Seehofer (CSU-Chef) und Markus Söder (CSU) betreten gemeinsam den Plenarsaal des Bayerischen Landtags.
Titel des Werks: „Horst Seehofer und Markus Söder (2013)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten    —     Quelle  :   Wolfgang Wettach  –  Facebook

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Doping im Fußball

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2018

Die Könige sind sauber

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Von Markus Völker

Voodoo-Politik, Heilsversprechen, Omertà: Die Branche ist ein Safe Space, der bestens funktioniert – obwohl es alle eigentlich besser wissen müssten.

Cristiano Ronaldo kann nicht nur Tore schießen, er kann auch singen. Zur Feier des Sieges in der Champions League krächzte er mit heiserer Stimme vor Tausenden Fans in Madrid: „Somos los reyes de Europa, los que se dopan.“ Wir sind die Könige von Europa, die dopen. Tja, wie war das wohl gemeint? Ist ihm im Gefühl der Unantastbarkeit etwas Unüberlegtes herausgerutscht? War es nur ein Scherz, über den immerhin seine Teamkollegen herzlich lachen konnten? Oder offenbarte einer der besten Fußballspieler der Gegenwart eine tiefere Wahrheit? Ronaldos Gesangseinlage war sicherlich nicht die Ouvertüre zu einem groß angelegten Bekenntnismarathon der Spieler und Mannschaftsärzte von Real Madrid, sondern nur die Sottise eines überdrehten Superhelden. Der Fußball hat, was Fragen des Dopings anbelangt, nichts Substanzielles mitzuteilen. Null. Nada. ­Niente.

Wenn das Thema doch einmal, dios mio, angeschnitten wird, dann heißt es schnell: Doping bringt im Fußball nichts. So etwas gibt es in der Branche nicht. Wer anderes behauptet, ist ein Nestbeschmutzer. Das ist in etwa so elaboriert wie die Behauptung, ein beherzter Tritt auf die Mietpreisbremse sorge für bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen. Das ist nichts anderes als Voodoo-Politik, und auch im Fußball gibt es viel Voodoo: Man glaubt an Heilsversprechen und an die Macht der Worte von Hohepriestern, die es eigentlich besser wissen müssten. Als da wäre Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt, Medizinmann des FC Bayern München. Der Sportarzt ist 75, taucht aber anscheinend jeden Morgen in einen Jungbrunnen und kann deshalb jugendlich-frisch in einem Interview mit der Zeit behaupten, Doping bringe im Fußball nichts.

Das sagt ein Mann, der mit dem Kälberblutmittel Actovegin erstaunliche Behandlungserfolge hart am Rande der Legalität erzielte. Ein Mann, der schon mit Spritzen hantierte, als noch die berüchtigten Sportdopingärzte Klümper und Keul ihr Unwesen im westdeutschen Spitzensport und nachweislich auch in der Fußball-Bundesliga beim SC Freiburg und dem VfB Stuttgart trieben. Der „Doc“ hat also zumindest Kenntnis davon, was man mit Muskelaufbaupräparaten wie Anabolika alles anstellen kann – und was mit Blutdopingmitteln wie Epo möglich ist. Die Leistungssprünge sind so eklatant, der Einsatz ist so verbreitet, dass man eigentlich nicht auf die Wirkung der Mittelchen verweisen müsste. Nur so viel: Anabolika, clever verabreicht, verkürzen die Rekonvaleszenz nach einer Verletzung, Epo verbessert die Ausdauerleistung, was bei Fußballern, die in einem Spiel bis zu 14 Kilometer rennen und zu Dutzenden Sprints ansetzen, eine fluffige Wirkung hat. Der Kick hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten derart dynamisiert, und die Klubs sind dabei so reich geworden, dass der bestimmende Sport der Gegenwart als die Dopingsportart Nummer eins gelten darf.

Quelle     :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —   Cristiano Ronaldo during Real Madrid–Celta de Vigo (7-1).

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Mein Mausefallen Erlebnis

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Wie das Stadtleben so spielt

File:Mausefalle 001.jpg

Eine nicht ganz alltägliche Einkaufstour entlang der Venloer – Str. in Köln – Ehrenfeld. Schon seit einiger Zeit hatte ich das Gefühl in meinem Keller einen ungebetenen Gast zu beherbergen. Die wöchentliche Einkaufstour führte mich mit meinen Rollkoffer als erstes in ein Geschäft welches dafür bekannt ist, neben allgemeine Haushaltswaren auch viele weitere Nutz- oder weniger nutz- bare Dinge anzubieten. Beim Weg durch die Regale erblickte ich eine ältere Dame welche sich von einen Verkäufer leiten ließ, und erkundigte mich bei Diesen nach den Liegeplatz für Mausefallen.

Die Dame hatte fortan mit mir den gleichen Weg und fand auch ihre Dinge in derselben Regalwand

Nachdem der Verkäufer uns allein gelassen und sich anderen Aufgaben zugewandt hatte, suchte die Dame das Gespräch mit mir: Dieses entwickelte sich in etwa wie folgt (aus dem (Gedächtnis).

Sie wollen Mausefallen kaufen ? Warum halten sie keine Katze?

Ich wollte das Gespräch nicht abwürgen, da ich neugierig auf den weiteren Verlauf war.

Meine Frau hat eine Katze besorgt, aber wir wollen diese auf natürliche Weise füttern.

Mit Mäusen ?

Ja, welche wir für sie fangen.

Die armen Mäuse bekommen doch einen Schlag ins Genick und sterben. Kann die Katze die Mäuse denn nicht selber fangen?

Das weiß ich nicht, ich habe es noch nicht probiert. Aber glauben sie, es wäre für die Mäuse angenehmer bei lebendigen Leib gefressen zu werden? Auch halte ich es für eine größere Tierquälerei eine Katze im dunklen Keller einzusperren, welcher zu dem so voll gepackt ist, so das die Katze der Maus nicht in jede Ecke folgen kann.

Darauf bekam ich keine Antwort mehr. So wünschte ich der Dame noch einen schönen Tag und machte mich auf den Weg zur Kasse an der einige weitere Kunden auf ihre Abfertigung warteten. So schloss sich nach wenigen Minuten auch meine Gesprächspartnerin direkt hinter mir der Schlange an. Durch einen lauten Satz wurde ich aus meiner Lethargie aufgeweckt.

Können sie nicht zwei Tage warten bevor sie die Fallen aufstellen ? Morgen haben wir einen katholischen Feiertag !

Ich gehöre aber keiner Religion an !

Ich auch nicht!

Ich schlage ihnen aber einen Kompromiss vor! Sollte ich die Maus sehen werde ich sie nach ihrer Religion fragen.

Die kann aber nicht Antworten !

Wenn es der Große Allmächtige möchte, wird sie mir Antworten ! Im Keller bin ich mit der Maus so wie so alleine und keine weiteren Zeugen anwesend; die besten Voraussetzungen für ein Wunder wären so gegeben. Der Mann der mit den Mäusen sprach.  Der Allmächtige wird im Umgang mit Kirchmäusen sicher seine Erfahrungen haben.

Unterdessen war die Warteschlange in Front der Kasse auch auf unsere Debatte aufmerksam geworden und alle zeigten ein heiteres Grinsen. Ich bezahlte also meine 2,45 Euro, verabschiedete mit noch einmal von der Dame und ging dann meiner Weg.

DL – Red. – IE

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Grafikquelle   :     Klassische Mausefalle mit der Hausmaus

Source Own work
Author Ludwig Schneider
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Poulantzas Revisited

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Staat, Klassen und sozialistischer Übergang

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/7/79/Poulantzas.jpg

Quelle   :    AKL

Interview mit Panagiotis Sotiris

Dieses Interview ist zuerst auf http://www.sozonline.de erschienen.

Panagiotis Sotiris ist politisch aktiv in der griechischen Partei Volkseinheit und Mitglied der Gruppe ARAN (Linke Neuzusammensetzung). Er hat Sozialphilosphie und Politische Philosophie an verschiedenen Hochschulen in Griechenland gelehrt. Seine Forschungsinteressen gelten der Marxistischen Philosophie, dem Werk von Louis Althusser und den sozialen und politischen Bewegungen Griechenlands.

Thomas Goes arbeitet als Soziologe in Göttingen.

Warum sollten wir uns heute mit Nicos Poulantzas beschäftigen? Was können Aktivisten aus seinen Schriften lernen, mit dessen Hilfe sie eine starke und vielversprechende Linke aufbauen können?

Die Arbeit von Poulantzas ist eine der wichtigsten Beiträge zu einer möglichen marxistischen Staatstheorie und über die Beziehung des Staates zu den Klassenantagonismen gewesen. Er entwickelte eine sehr originelle relationale Konzeption des Staates, die sich darin ausdrückte, dass er den Staat nicht als ein Instrument in den Händen der herrschenden Klasse, sondern als eine Verdichtung der Klassenbeziehungeni verstand. Auf dieser Grundlage hat er wichtige Einsichten in die Komplexität der Staatsapparate, die vielfachen Beziehungen zwischen dem Staat und dem Feld des Klassenkampfes (auch des Bereichs der kapitalistischen Produktion) vermittelt. Er hat dabei auch darauf hingewiesen, auf wie viele Weisen der Staat als ein Knotenpunkt in der (Re-) Produktion bürgerlicher Klassenstrategien wirkt.

Insbesondere sein letztes Buch, die „Staatstheorie“, bietet eine entwickelte theoretische Ausarbeitung darüber, wie der Staat eine entscheidende Rolle nicht nur bei repressiven Maßnahmen oder für „ideologische Anrufungen“ spielt, sondern auch bei der Schaffung und Reproduktion von Diskursen, Strategien und Technologien der Macht, um mit Foucault zu sprechen. Dieser Ansatz erinnert an Gramscis Begriff des integralen Staates, den dieser als “der gesamte Komplex praktischer und theoretischer Aktivitäten ist, womit die führende Klasse ire Herrschaft nicht nur rechtfertigt und aufrechterhält, sondern es ihre auch gelingt den aktiven Konsens der Regierten zu erlangen (…).“ii

In diesem Sinne können Poulantzas Theorien Aktivisten dabei helfen zu verstehen mit was sie es genau zu tun haben. Gleichzeitig erlaubt es sein Staatsverständnis die andauernden Auswirkungen des Klassenkampfes zu theoretisieren. Es stimmt aber auch, dass es in der Linken eine Neigung dazu gab diesen relationalen Ansatz auf reformistische Art und Weise zu interpretieren. Diese Lesart legt es nahe, eine graduelle Transformation des Staates durch Kämpfe „innerhalb“ des Staates sei möglich.

Ich teile diese Lesarten nicht, die Poulantzas beinahe in eine Art Reformisten a la Eduard Bernstein verwandeln. Laut Poulantzas sind die Staatsapparate eine „Materialisierung und Verdichtung von Klassenverhältnissen“iii. Also sprechen wir von einem Klassenstaat, einem Staat, der durch die „Einschreibung“ der strategischen und taktischen Interessen der Bourgeoisie bestimmt wird. Aber gleichzeitig ist er weder eine Festung, noch ist er ein Instrument, sondern ein offenes Terrain der Klassenantagonismen.

Warum ist das wichtig?

Weil es bedeutet, dass die subalternen Klassen Brüche und Öffnungen herbeiführen sowie Verbesserungen gewinnen können – alles als Teil einer Hegemoniestrategie, die am Ende auch eine Konfrontation mit der bloßen „Materialität“ der repressiven Staatsapparate nötig macht. In der klassischen marxistischen Theorie wurde das als die Notwendigkeit beschrieben, den Staat zu zerschlagen.

Dieses Staatsverständnis ist auch ein nützlicher Merkposten für Aktivisten. Denn radikale Politik ist eben weder ein „langer Marsch durch die Institutionen“, noch die schlichte Vorbereitung auf eine „finale Konfrontation“, eine letzte Schlacht mit dem Staat. Es ist eine komplexe Dialektik mehrerer Momente: daran zu arbeiten das Kräfteverhältnis zu Gunsten der subalternen Klassen zu verschieben, die Bedingungen für eine Hegemonie der ArbeiterInnenklasse zu schaffen und die Konfrontation mit den Klassenstrategien vorzubereiten, die materiell in den Staat „eingeschrieben“ sind.

Außerdem möchte ich noch unterstreichen, dass Poulantzas Theoretisierung „autoritärer Staatlichkeit“ für unsere Zeit sehr wichtig ist. Er war einer der ersten marxistischen TheoretikerInnen, die im Nachklapp der Krise von 1973/74 darauf hingewiesen haben, dass die kapitalistische Klasse und ihre politischen Repräsentanten mit der Kombination weitreichender kapitalistischer Restrukturierungen auf der einen, mit einer autoritären Transformation des Staates auf der anderen Seite reagierten bzw. reagieren würden.

Inwiefern ist das für uns heute relevant?

Weil diese Tendenz seither ein elementarer Bestandteil davon ist, wie soziale und politische Macht artikuliert wird. Auf der einen Seite ist das sowohl in der Entwicklung der kapitalistischen Staaten beispielhaft zu sehen, etwa in der Ausweitung repressiver Überwachung, in der Verlagerung der Macht von der Legislative zur Exekutive, in der Abschottung des Entscheidungsprozesses gegen das Einwirken der Volksklassen, auch in der Abflachung der politischen Debatten; auf der anderen Seite ist es offensichtlich im autoritären institutionellen Gefüge der Europäischen Union, das in gewisser Weise eine Form autoritärer Staatlichkeit par a excellence in Europa darstellt.

Über den kapitalistischen Staat hat Poulantzas immer im Zusammenhang mit den Klassenbeziehungen gearbeitet. Dabei hat er eine eigene Klassentheorie vorgelegt. Welche Bedeutung sollte sie Deiner Meinung nach noch für unsere heutige Politik haben? Warum sollten wir heute beispielsweise zwischen der ArbeiterInnenklasse und dem neuen Kleinbürgertum unterscheiden, das sich ebenfalls aus Lohnabhängigen zusammensetzt?

Poulantzas hat versucht eine Theorie der Klassenstrukturen zu entwickeln, die von drei wichtigen Punkten ausgegangen ist.

Erstens, wir können über gesellschaftliche Klassen gar nicht nachdenken außerhalb des Feldes des Klassenkampfes: „gesellschaftliche Klassen umfassen in ein und demselben Prozess sowohl Klassenwidersprüche als auch Klassenkampf; gesellschaftliche Klassen existieren nicht erst als solche und treten erst dann in den Klassenkampf ein. Soziale Klassen fallen mit der Klassenpraxis zusammen, insbesondere dem Klassenkampf, und sind durch ihre gegenseitige Opposition zueinander definiert.“

Zweitens sagt er, dass die Produktionsverhältnisse nicht einfach Beziehungen rechtlichen Eigentums sind, sondern komplexe Machtbeziehungen hinsichtlich der Kontrolle der Produktionsmittel und des Produktionsprozesses.

Drittens geht er davon aus, dass wir, wenn wir uns mit den Produktionsverhältnissen und der Klassenformierung auseinandersetzen, nicht lediglich über „ökonomische“ Aspekte, sondern auch über politische und ideologische reden müssen. In diesem Sinne wendet er sich gleichzeitig gegen einen engen Ökonomismus, der vielen traditionellen marxistischen Ansätzen eigen ist, als auch dagegen die Zentralität der Produktionsverhältnisse zu unterschätzen, einem Charakteristikum Neo-Weberianischer Schichttheorien.

Im Hinblick auf das neue Kleinbürgertum waren Poulantzas Einsichten sehr wichtig. Zu dieser Klasse zählte er verschiedene bezahlte Schichten wie etwa Techniker, Ingenieure, Lehrer, Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, Hochschullehrer oder auch Ökonomen.

Wie kam er dazu? Mir ist zwar klar, dass auch andere MarxistInnen z. B. LehrerInnen oder Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nicht zur ArbeiterInnenklasse zählten, Paul Boccara als Nestor der Stamokap-Theorie oder Hal Draper, Vertreter eines Sozialismus von unten, sprachen eher von lohnabhängigen Zwischenschichten. Für andere, und das ist für die deutsche Diskussion heute sehr relevant, zählen alle zur ArbeiterInnenklasse, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen.

Seine Analyse beruht auf der Annahme, dass die gesellschaftliche Arbeitsteilung vor der technischen Arbeitsteilung Vorrang hat. Darin drückt sich der Vorrang der Produktionsverhältnisse vor den Produktivkräften aus. Für Poulantzas „ist es die gesellschaftliche Arbeitsteilung, in der Form, in der diese durch politische und ideologische Beziehungen innerhalb des Produktionsprozesses vorhanden ist, die die technische Arbeitsteilung dominiert.“

Deshalb hat er darauf bestanden, dass das Auftauchen widersprüchlicher Klassenpositionen, die gleichzeitig Aspekte des Gesamtarbeiters und des Gesamtkapitalisten repräsentieren, keine Folge einer neutralen technischen Evolution sind, sondern die Vertiefung des kapitalistischen Charakters des Arbeitsprozesses sowie der politischen und ideologischen Beziehungen innerhalb der Produktion selbst ausdrücken.

Es gab aber auch einige Verkürzungen in seinem Ansatz, etwa seine Ineinssetzung der ArbeiterInnenklasse mit produktiver Arbeit, wodurch wichtige Segmente der ArbeiterInnenklasse etwa in der Zirkulationssphäre oder z. B. niedere Schreibjobs außen vor blieben. Aber das mindert nicht die Bedeutung seines Beitrags zu einer möglichen marxistischen Klassentheorie.

Warum ist das nicht nur analytisch, sondern politisch von Bedeutung?

Ich glaube, dass Poulantzas Analyse uns dabei hilft zu verstehen, dass es falsch ist die neuen kleinbürgerlichen Schichten als Teil der ArbeiterInnenklasse zu behandeln.

Täte man das, dann würde man die Form des kapitalistischen Arbeitsprozesses und die Form der kapitalistischen Arbeitsteilung zwischen intellektueller und manueller Arbeitsteilung, die zur Entstehung des neuen Kleinbürgertums beigetragen hat, zu akzeptieren. Das ist so als würden wir bestimmte Hierarchien und Spaltungen als „technisch“ oder „neutral“ betrachten, während sie eigentlich grundlegend gesellschaftlich sind. Das ist auch der Grund, weshalb es ein integraler Bestandteil jedes sozialistischen Transformationsprozesses wäre Wissen und Expertise zu sozialisieren und die Produktionsverhältnisse zu revolutionieren.

Außerdem würden wir, würden wir dieses neue Kleinbürgertum ebenfalls zur ArbeiterInnenklasse zählen, auch Aspekte der „ideologischen Praxis“ als gegeben annehmen, die man mit diesen Schichten in Verbindung bringen kann – etwa das Verständnis sozialer Hierarchien als etwas, das durch Wissen und Expertise verursacht wird; oder die Emphase auf Erfolg und Leistung, die Identifikation mit technokratischen Ideologien oder Modernisierungsideologien, die diese Schichten manchmal dazu führen sich mit Projekten der kapitalistischen Restrukturierung zu verbünden.

Trotzdem gehören diese Schichten zum “Volk”, also dem Bündnis der subalternen Klassen. Tatsächlich ist es eine der größten Herausforderungen diese Schichten für ein solches politisches Projekt zu gewinnen. Heutzutage tendiert die kapitalistische Restrukturierung dazu diese Klassenpositionen auszuweiten, gleichzeitig aber deren Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. So werden sie in die Richtung der ArbeiterInnenklasse „polarisiert“. Solche Schichten zu organisieren, sie für die Gewerkschaften zu gewinnen, sie in kollektive Arbeit und für gemeinsame Forderungen zu gewinnen sowie ihre Mittelklassen- oder Professionalsideologie zu brechen, das sind tatsächlich wichtige Aufgaben des Klassenkampfes heute.

Du hast das „Volk“ als Bündnis der subalternen Klassen bereits erwähnt, für Poulantzas zwischen ArbeiterInnenklasse und dem alten und neuen Kleinbürgertum. Wie hat er sich vorgestellt würde sich ein solches Bündnis entwickeln? Welche Rolle spielten dabei linke Parteien und der Staat? Mein Eindruck ist, dass insbesondere sein Verständnis der Rolle, die „die“ Partei spielen würde, recht traditionell geblieben ist.

Poulantzas hat sich um die Rekonstruktion einer Theorie der Klassenallianzen bemüht, die auf einem Konzept „des Volkes“ als Bündnis unter der Hegemonie der ArbeiterInnenklasse basierte. In diesem Sinne bietet er eine klassentheoretische Perspektive auf „das Volk“, im Unterschied etwa zu zeitgenössischen Ansätzen, die sich etwa an Ernesto Laclau anlehnen und dazu tendieren „das Volk“ als eine Art „Anrufung“ oder „diskursive Konstruktion“ zu betrachten.

Es stimmt, Poulantzas hat die Kommunistische Partei als das „Hauptterrain“ betrachtet, auf dem die politischen Bedingungen eines solchen Bündnisses geschaffen würden. Im Kopf hatte er dabei sowohl die großen westeuropäischen Kommunistischen Parteien als auch die kommunistische Bewegung in Griechenland und die KKE, die zur führenden Kraft des Volkes im Widerstand und im Bürgerkrieg wurde. Er beschäftigte sich wohl auch mit der Idee eines Bündnisses der linken Kräfte bzw. Linksparteien.

Also doch die Partei als treibende Kraft?

Nein, nicht ausschließlich. Es ist wichtig festzuhalten, dass er sich in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Partei oder auf Parteien beschränkt hat. Autonome sozialen Bewegungen hat er als wichtig betrachtet. In seinen letzten Diskussionsbeiträgen, kurz vor seinem Selbstmord, finden sich Momente eines tieferen Verständnisses der Krise der westlichen Massenarbeiterparteien. Darin legt er sogar einen noch größeren Nachdruck auf autonome soziale Bewegungen. Unglücklicherweise können wir aufgrund seines Todes nicht sagen, in welche Richtung sich seine Arbeit entwickelt hätte. Heute wissen wir, dass wir uns mit diesen Fragen nicht einfach im Rahmen der traditionellen Parteiform beschäftigen können.

Soziale Bewegungen, insbesondere neue Formen des politischen Eingreifens, die auf der Aneignung des öffentlichen Raums beruhen, etwa die Plätzebewegung in Griechenland oder die Indignados in Spanien, haben z. B. genau die unterschiedlichen sozialen Klassen und Gruppen zusammengebracht, aus denen „das Volk“ zusammengesetzt ist. Dennoch meine ich, dass die Frage der Hegemonie der ArbeiterInnenklasse innerhalb der „Artikulation“ eines solchen Bündnisses immer noch nach einem gemeinsamen politischen Projekt und einer organisatorischen Form verlangt, die es unterstützen kann – ich meine etwa neue Formen der Fronten der radikalen Linken und deren Zusammentreffen mit autonomen Initiativen von unten.

Wie beurteilst Du Poulantzas theoretische und politische Entwicklung? Man kann recht schnell einen maoistischen Einfluss etwa in „Faschismus und Diktatur“ erkennen, das gilt auch für „Klassen im Kapitalismus – heute“. Welchen Einfluss hatte der Maoismus insgesamt auf ihn? Zumindest sein Verständnis sozialistischer Transformation blieb davon wohl unberührt – jedenfalls, wenn wir vom letzten Abschnitt aus der „Staatstheorie“ ausgehen.

Poulantzas theoretische und politische Entwicklung begann mit seinen Erfahrungen, die er als Jugendlicher in Athen sammelte, innerhalb der griechischen Linken, und mit seinen späteren Naherfahrungen der französischen Entwicklungen und des Mai 1968.

Dazu gehören auch eine Reihe theoretischer Einflüsse, etwa durch Lucien Goldmann, Antonio Gramsci und Louis Althusser. Eine weitere wichtige Erfahrung war für Poulantzas die besondere Art und Weise wie er nicht nur den Mai 1968 in Frankreich erlebt hat, sondern auch die Spaltung der Griechischen Kommunistischen Partei im selben Jahr und dann seine Mitgliedschaft in der Kommunistischen des Inlands (KKE tou Esoterikoú).

Herkömmlicherweise wird die Spaltung der griechischen kommunistischen Bewegung als Bruch zwischen den an der UdSSR orientierten Hardlinern und einem eher rechten, eurokommunistischen Flügel beschrieben, aus dem die KP des Inlands hervorging. Tatsächlich haben aber viele AktivistInnen, die sich der KP des Inlands angeschlossen haben, nach einer radikalen oder sogar revolutionären Erneuerung der Strategie und Taktik der kommunistischen Bewegung gesucht – gegenüber dem eher traditionellen und bürokratischen Ansatz der KKE.

Die Gliederung der griechischen KP des Inlands in Paris, in der Poulantzas ein aktives Mitglied war, befand sich politisch weit links von der Führung der Partei. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass Poulantzas auch von der radikalen Kritik am Ökonomismus und Reformismus beeinflusst wurde, die durch den Mai 1968 und die chinesische Erfahrung ausgedrückt wurde, durch Mao und die Kulturrevolution. Beispielsweise findet sich in seinem Bestehen darauf, Hierarchien innerhalb des Arbeitsprozesses nicht einfach als „neutral“ und „technisch“ zu behandeln, ein Echo der Kritik der Kulturrevolution an der kapitalistischen Arbeitsteilung.

Beim „späten“ Poulantzas war das anders?

Später, insbesondere in der zweiten Hälfte der 1970er, können wir dann sehen, dass Poulantzas einen anderen politischen Ansatz verfolgt. Er neigte nun zu dem, was er als einen linken Eurokommunismus verstand und scheint – trotz seiner früheren Kritik – größere Sympathien für eine Strategie der Vereinigten Linken und einen demokratischen Weg zum Sozialismus gehegt zu haben.

Das ist offensichtlicher im letzten Kapitel seiner „Staatstheorie“, wo er diesen Ansatz verteidigt und darauf besteht, dass es strategisch möglich ist parlamentarische Wahlsiege mit starken autonomen Bewegungen von unten zu kombinieren. Das ist natürlich eine widersprüchliche Position. Dennoch ist es ein Versuch ein wichtiges Problem zu durchdenken und letztlich eine offene Möglichkeit. Im Rückblick können wir sagen, dass er überoptimistisch war. Gleichzeitig hat er aber auch nicht gesehen, dass und wie die durchaus linken Sozialistischen Parteien dieser Zeit, etwa die PS in Frankreich oder PASOK in Griechenland, am Ende zu Kräften werden sollten, die die kapitalistische Restrukturierung ab den 1980ern durchsetzten.

Man muss aber betonen, dass diese Diskussion, in der es Beiträge von Poulantzas, Althusser, Etienne Balibar, Christine Buci-Glucksmann sowie Entgegnungen durch Henri Weber oder Daniel Bensaid gab, und die gleichzeitige italienische Debatte, an der sich etwa Pietro Ingrao beteiligte, die letzte große Auseinandersetzung über Fragen der Strategie einer sozialistischen Transformation war – als wirkliche und nicht nur theoretische Frage, meine ich.

Du hast Poulantzas Kritik an Ökonomismus und Reformismus erwähnt. Worum ging es in der Kritik genau? Und wie hat es sein theoretisches und strategisches Denken beeinflusst? In „Faschismus und Diktatur“ argumentiert er beispielsweise durchgängig, dass die Parteien der Dritten Internationale einen ökonomistischen Ansatz gehabt hätten. Seine einzige strategische Schlussfolgerung ist aber, dass eine Politik der Massenlinie nötig gewesen wäre. Wie hat sich seine Ökonomismus- und Reformismuskritik etwa auf die Politik der lokalen KKE (Inland) in Paris ausgewirkt?

Poulantzas Ökonomismuskritik zeigt sich in vielen Aspekten seiner Arbeit. Erstens steht schon die bloße Idee, zu versuchen eine komplexe Theorie des Staates und seiner Rolle auszuarbeiten, im Kontrast zu jeder instrumentellen Konzeption des Staates. Zweitens ist die Kritik am Ökonomismus der Dritten Internationale ein ganz entscheidendes Moment des Argumentes, das er in „Faschismus und Diktatur“ ausbreitet. Und drittens umfasst seine Klassentheorie auch politische und ideologische Determinanten und besteht auf dem Primat der gesellschaftlichen Arbeitsteilung vor der technischen. Das ist ebenfalls ein Bruch mit dem Ökonomismus.

Was heißt das genau?

Mit Blick auf seine Kritik an der Dritten Internationale ist es sehr interessant, wie Poulantzas versucht hat sowohl eine Trennungslinie gegenüber dem Sektierertum der „Dritten Periode“iv als auch gegenüber der Volksfrontstrategie und Bündnissen mit „demokratischen“ bürgerlichen Parteien zu ziehen. Vor diesem Hintergrund möchte ich gerne auf seine Interventionen in die Debatten hinweisen, die in der griechischen Kommunistischen Partei (Inland) stattfanden.

1970 hat Poulantzas unter Pseudonym im Organ der Pariser Gliederung der KP (Inland), „Kampf“, einen Artikel veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Antwort auf einen Artikel von L. Eleutheriou, einem Mitglied der Parteiführung. Letzterer hatte eine Strategie der Bündnisse von oben mit demokratischen Parteien vorgeschlagen. Dieser Vorschlag beruhte auf der Annahme, die entsprechenden Parteien würden die kleinbürgerlichen Schichten repräsentieren. Poulantzas opponierte gegen diesen Ansatz der politischen Repräsentation, hat die Idee der Bündnisse „von oben“ zurückgewiesen und bestand darauf, dass die Einheitsfronttaktik politische Arbeit „von unten“ und den Versuch seitens der Kommunistischen Partei nötig machte, selbst politisch in der Bauernschaft und anderen kleinbürgerlichen Schichten zu arbeiten. Da Eleutheriou in seinem Beitrag den 7. Kongress der Kommunistischen Internationale und Dimitroffs Positionen in Erinnerung gerufen hatte, nutzte Poulantzas seinen kritischen Zugang dazu – die wir auch in „Faschismus und Diktatur“ finden –, um vorzuschlagen, dass ein anderer Zugang zu politischen Bündnissen nötig wäre.

Warum war das Deines Erachtens ein wichtiger Diskussionsbeitrag?

Weil die Frage der politischen Bündnisse außerordentlich wichtig war in den Debatten der griechischen Linken, die in der Periode der Diktatur zwischen 1967 und 1974 stattfanden. Die Linke stand vor der Herausforderung, wie man eine Einheit im Kampf gegen die Diktatur schaffen konnte, ohne den bürgerlichen Kräften die hegemoniale Rolle in den Kämpfen gegen die Diktatur zu überlassen. Offensichtlich war das in Poulantzas Beiträgen zur Diskussion über die Strategie der KKE (Inland), die nach der Diktatur stattfand. Poulantzas kritisierte darin die Linie der nationalen Anti-Diktatur-Bündnisse, die erneut Allianzen mit bürgerlichen Kräften vorschlug. In diesen Diskussionen jedenfalls bewegte sich Poulantzas immer links der Parteiführung.

Andererseits blieb Poulantzas ein Theoretiker, der sich immer auf die kommunistische Bewegung bezogen hat, nicht auf irgendeine Art der politischen Heterodoxie. Seine Positionen waren unter dem Strich eher links der europäischen kommunistischen Parteien. Man kann in seiner Arbeit auch viele Positionen finden, die kritische gegenüber dem waren, was wir als kommunistischen Reformismus bezeichnen können. Allerdings hat er sich nie irgendeiner Form des Linksradikalismus zugewandt, sein Fokus lag immer auf den kommunistischen Parteien. Er scheint jedenfalls nie vorgeschlagen zu haben, dass die Lösung der Probleme darin bestehen könnte die Positionen maoistischer oder trotzkistischer Gruppen dieser Zeit zu übernehmen. Die betrachtete er ebenfalls als einseitig, wenngleich er die Bedeutung autonomer und radikaler Massenbewegungen unterstrichen hat.

Kommen wir nochmal auf Poulantzas Gebrauchswert für die heutige Linke zurück. Zumindest seit 1989 gab es innerhalb der europäischen Linken kaum mehr Diskussionen über sozialistische Transformation. Abgesehen von einigen kleineren Gruppen der revolutionären Linken, wie zum Beispiel die Socialist Workers Party in England oder die Ligue Communiste Revolutionnaire (heute die Noveau Parti Anticapitaliste) in Frankreich, konzentrieren sich linke Parteien stärker darauf für Reformen zu kämpfen.

Auf die eine oder andere Weise war oder ist das – in der Regel – mit der Strategie verbunden, Bündnisse mit Sozialdemokraten und/oder linksliberalen Parteien zu schmieden. Das gilt sogar für den Partito della Rifondazione Comunista in Italien – immerhin eine Partei, die versucht hat das Verhältnis zwischen sozialen Bewegungen und Partei neu zu denken und, zumindest in Deutschland, eine große Hoffnung der radikalen Linken war.

In anderen Worten: Die antineoliberale Regierung ist die hauptsächliche strategische Idee innerhalb der breiteren europäischen Linken gewesen. Von einer „poulantzianischen“ Perspektive aus, und auch auf der Grundlage der griechischen Erfahrungen, was denkst Du über diese Strategie?

Es stimmt, die Periode nach 1989 war eine der strategischen Krise der Linken, und diese hat viele Formen angenommen. Eine davon war die „Ent-Kommunistisierung“ großer Parteien der Linken und ihre Verwandlung in sozialdemokratische und später sozialliberale Parteien. Die Kommunistische Partei Italiens fällt einem da als erstes ein. Auf der anderen Seite haben die Strömungen, die sich einer solchen offenen sozialdemokratischen Wende widersetzt haben, in den 1990er Jahren kaum mehr als antineoliberale Positionen entwickelt, neben der Verteidigung von Massenbewegungen und ganz genereller und sehr abstrakter Plädoyers für den Sozialismus.

Zur gleichen Zeit befanden sich auch die meisten Strömungen der revolutionären oder antikapitalistischen Linken, die sich auf die Erfahrung von 1968 bezogen haben, in der Krise. Viele Gruppen hatten sich aufgelöst. Die übrig gebliebenen Strömungen waren relativ klein und konnten sich strategisch nicht erneuern. Das war offensichtlich im Fall der Vierten Internationalev, bei der Internationalen Sozialistischen Tendenzvi, aber auch bei anderen Strömungen.

In diesem Zeitraum, insbesondere nach der zweiten Hälfte der 1990er, ist allerdings auch ein neuer Radikalismus aufgetaucht. Symbolisch fand das seinen Ausdruck etwa in der Antiglobalisierungsbewegung. Dieser Radikalismus drückte sich in den Straßen, in sozialen Bewegungen, auch in Zusammenstößen mit der Polizei und zum Teil auch in wichtigen Wahlergebnissen aus – Letzteres etwa bei den Europawahlen 1999 für das Bündnis der LCR mit Lutte Ouvrièrevii, durch die beeindruckenden Ergebnisse für Olivier Besancenotviii oder auf einer anderen Ebene der Rückhalt des italienischen PRC in der Jugend. Dennoch war all das nicht mit einer tieferen strategischen Debatte verbunden. Offensichtlich war das im Europäischen Sozialforum und im Weltsozialforum: Tausende Aktivisten, bedeutende Bewegungen, ein neues Interesse an marxistischer Theorie aber keine wirkliche strategische Debatte. Daniel Bensaïd’s damaliger Aufruf, die strategische Debatte neu zu eröffnen, blieb unbeantwortet.

Bedauerlich – aber trotzdem setzten sich ja strategische Orientierungen in der europäischen Linken durch…

Was schlimmer war: Strategie wurde durch die Idee ersetzt, ein Bündnis mit der Sozialdemokratie in der Form antineoliberaler Regierungen oder – noch schlimmer – Regierungen des „kleineren Übels“ zu bilden. Von der katastrophalen Erfahrung, die die Beteiligung der PRC an der zweiten Prodi-Regierung (2006-2008) darstellte, hat sich die kommunistische Linke in Italien nie erholt. Das sind Lehren, die wir nicht ignorieren können. Es stimmt schon, dass man sich bei verschiedenen Gelegenheiten auf Poulantzas berufen hat, um solche Strategien zu unterstützen – aber eigentlich gab es keine tiefergehende strategische Debatte. Es ging dabei auch nicht um einen „demokratischen Weg zum Sozialismus“, sondern um eine vollständige Kapitulation vor der parlamentarischen Logik und um die Anerkennung der Hegemonie der Sozialdemokratie – und das in einer Phase, in der sie eine der Hauptkräfte war, die den „real existierenden Neoliberalismus“ durchsetzte.

Das strategische Vakuum, das durch diesen Ansatz und den Umstand erzeugt wurde, dass Strategie eigentlich durch Wahlpolitik und die Orientierung auf einfache antineoliberale Reformen ersetzt wurde, markiert auch die Grenzen dieser Art der Linken. Das hat eine spezielle Version der Linken geschaffen, rhetorisch radikal aber ohne tatsächliches Nachdenken darüber, wie eine mögliche Strategie der Brüche aussehen könnte. Das tragischste Beispiel ist SYRIZA. Die Partei war programmatisch unvorbereitet, gleichzeitig zwanghaft pro-europäisch – beides bereitete den Weg für die vollständige Kapitulation vor der Troika und nun die vollständige Anerkennung einer ganz aggressiven neoliberalen Logik. Und ich will hier nochmal unterstreichen, dass die relativ jungen Mitglieder der SYRIZA-Führung ihre „politische Erziehung“ in den 1990er und frühen 2000er Jahren genossen haben, also genau in der Phase der Europäischen Sozialforen und der Idee antineoliberaler Bündnisse.

Einige GenossInnen würden argumentieren, dass das Kräfteverhältnis und auch der „Charakter der Periode“ nicht mehr als antineoliberale Politik zulassen.

In der deutschen Diskussion ist es etwa ein gängiges Argument, dass, da es mehrere mögliche Varianten kapitalistischer Entwicklung gibt und die Kräfteverhältnisse schlecht sind, wir heute gar nicht mehr tun können als für einen besseren Kapitalismus zu kämpfen.

Und auf diesem Weg schaffen wir dann – möglicherweise – bessere Bedingungen für den Klassenkampf, für soziale Bewegungen und öffnen auch neue Räume für die Linke. Nicht zuletzt der späte Poulantzas wird als ein Bezugspunkt für diese Art von Strategien genommen. Wie würdest Du auf diese strategischen Vorschläge antworten?

Ich denke, das ist ein sehr undialektischer Ansatz. Die bloße Idee, dass die Linke ein Projekt eines „besseren Kapitalismus“ entwickeln und so bessere Bedingungen für Bewegungen schaffen kann, ist fast absurd. Ich meine, die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung legt eher nahe, dass, wann immer es so etwas wie einen „besseren Kapitalismus“ gab, der nicht auf eine Linke zurückging, die sich für Bündnisse für einen guten Kapitalismus eingesetzt hat. Es war immer das Ergebnis autonomer und auch militanter Kämpfe sowie einer breiteren antikapitalistischen Herausforderung der sozialen Ordnung, wofür die Anziehungskraft der kommunistischen Bewegung des 20. Jahrhunderts als Beispiel gelten kann. Nur solche Dynamiken können kapitalistische Kräfte dazu anhalten Reformen durchzuführen und den subalternen Klassen Zugeständnisse zu machen.

Darüber hinaus unterschätzt ein solcher Zugang einen anderen wichtigen Aspekt der gegenwärtigen politischen Konjunktur. Auf die strukturelle kapitalistische Krise von 2007/2008 gab es eine neoliberale Flucht nach vorne, inklusive verstärkter autoritärer Staatlichkeit und einem fast post-hegemonialen Politikansatz. Dies ging einher mit einer Erosion des demokratischen Prozesses. Diese Kombination lässt wenig Raum für Reformen, die einen „besseren Kapitalismus“ schaffen könnten. Natürlich, der Klassenkampf endet niemals und der soziale Antagonismus wirkt sich konstant aus. Gleichzeitig ist der tatsächliche politische Entscheidungsprozess stärker von den Eingriffen der subalternen Klassen abgekapselt, als zu irgendeiner anderen Zeit in der Vergangenheit.

Und was folgerst Du daraus politisch?

Dass wir einen viel konfrontativeren Ansatz verfolgen müssen, der auch nach einer radikalen Alternative verlangt. In diesem Sinne müssen wir über ein Übergangsprogramm reden, also eine Reihe von zusammenhängenden Forderungen und Zielen, die die Macht der Kapitalisten herausfordern, die Widersprüche der gegenwärtigen Form der bürgerlichen Politik und des Krisenmanagements aufgreifen und den Weg für eine nachkapitalistische soziale Konfiguration öffnen.

Solch ein programmatischer Ansatz kann dabei helfen die Linke als wirklich antisystemische Kraft neu zu schaffen, eine Trennungslinie bürgerlichen Kräften gegenüber zu ziehen, eine neue alternative Erzählung (und nicht die Phantasie eines besseren Kapitalismus) vorzuschlagen und eine politische Perspektive für Massenbewegungen zu bieten. Meines Erachtens kann es so gelingen ein wirklich hegemoniales Projekt der ArbeiterInnenbewegung auf den Weg zu bringen und die Bedingungen für eine Linke zu schaffen, die nicht nur Widerstand leistet, sondern Macht und Hegemonie zu erlangen versucht.

Mit Poulantzas haben solche systemimmanenten Reformstrategien also nichts zu tun?

Ich kann mir durchaus vorstellen, wie Poulantzas in solchen Debatten und bei derartigen strategischen Positionierungen heraufbeschworen wird. Aber Poulantzas hat sich nie auf eine Linke bezogen, die einfach nur für einige Reformen gekämpft hat. Sogar als er eine politische Wende hin zum „demokratischen Weg“ gemacht hat, sollten wir nie vergessen, dass er sich auf einen „demokratischen Weg zum Sozialismus“ bezogen hat – einen Prozess, in dem der parlamentarische Sieg der Linken, die mit einem radikalen Programm in Richtung sozialistischer Transformation antritt, einhergehen sollte mit starken autonomen sozialen Bewegungen. Es ging um einen komplexen Prozess des sozialistischen Übergangs. Wir können diese Positionen oder Vorstellungen natürlich kritisieren und ihre Widersprüche und Leerstellen herausarbeiten, etwa Poulantzas Unterschätzung dessen, wie der Staatsapparat auf eine solche Herausforderung reagieren würde. Oder seine zu positive Haltung gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit zwischen einer kommunistischen linken und Parteien wie PASOK. Trotzdem muss man zugeben, dass er nie im Namen eines „besseren Kapitalismus“ für ein Bündnis mit sozialdemokratischen Kräften plädiert hat.

Poulantzas hat durchaus gesehen, dass der Griff nach der Regierungsmacht nicht die Antwort auf die Frage der Strategie war, auch wenn er gegenüber klassischen politischen „Aufstandsansätzen“ hervorgehoben hat, dass ein demokratischer Weg möglich sei. Er hat dabei immer die Bedeutung von Massenbewegungen von unten betont, autonome Bewegungen, die auch Druck auf eine Linksregierung ausüben würden, damit diese ihre Versäumnisse ausräumen und in eine radikale Richtung gehen – Bewegungen, die auch Transformationsprozesse einleiten und mögliche Gegenoffensiven durch bürgerlichen Kräften entgegentreten würden.

Die folgende Passage aus einem Interview, das Poulantzas 1979 gegeben hat, unterstreicht diesen Punkt: „Die Machtverhältnisse innerhalb des Staats zu verändern und darüber hinaus radikal die Materialität des Staates zu modifizieren ist nur ein Aspekt des demokratischen Weges zum Sozialismus. Der anderer Aspekt dieses Prozesses hängt gleichzeitig von Graswurzelbewegungen/sozialen Bewegungen ab, die die Ausbreitung von Räumen der direkten Demokratie vorantreiben: von Bewegungen, die sich selbst in popularen Kämpfen verwurzeln, die immer weitertreibend sind, und die auf Distanz zum Staat bleiben. Sich auf das Terrain des Staates zu beschränken, selbst um eine Strategie der Brüche anzuwenden, heißt unklugerweise in Richtung Sozialdemokratie zu rutschen; aufgrund des Gewichts der Materialität des Staates können selbst die Kräfteverhältnisse innerhalb des Staates nur verändert werden, wenn sich auf Kämpfe und Bewegungen gestützt wird, die über den Staat hinausgehen.“

Wie könnte also eine alternative Strategie aussehen? Soweit ich sehen kann werden drei alternative Strategien, wenn überhaupt noch, in der radikalen Linken diskutiert.

Erstens: Die Idee eines antimonopolistischen Bündnisses und einer fortschrittlichen Demokratie. Beispielsweise findet sich das noch bei den Resten der Deutschen Kommunistischen Partei, aber auch bei marxistischen Sozialdemokraten oder ehemaligen KommunistInnen in der LINKEN.

Zweitens: Die Idee radikaler nicht-staatlicher Politik, die in verschiedenen Varianten vorkommt, etwa bei anarchosyndikalistischen oder eher autonomen Strömungen.

Und drittens organisieren die kleineren revolutionär-marxistischen Gruppierungen, meist mit einem trotzkistischen Hintergrund, ihre Politik um die Idee einer tieferen revolutionären Krise und der Entwicklung von Situationen der Doppelmacht herum. Siehst Du eine Alternative hierzu?

In einer Diskussion, der ich beiwohnen konnte, hat Stathis Kouvelakis für eine Linksregierung argumentiert, die für antikapitalistische Reformen mobilisieren und dabei mit sozialen Bewegungen – aber auch in einem Spannungsverhältnis zu ihnen – arbeiten würde.

Das ist sicherlich eine offene und ziemlich schwierige Frage. Erstens einmal glaube ich, dass die Idee eines antimonopolistischen Bündnisses auf einem Missverständnis darüber beruht, wie der herrschende soziale Block zusammengesetzt bzw. „artikuliert“ wird. Die Unterschiede zwischen Monopolen und eher mittleren oder kleineren Bourgeoisien führt durchaus zu Spannung innerhalb des dominanten Blocks, dieser wird aber auch die dominanten Segmente des Machtblocks geleitet bzw. angeführt. Indem die Monopole etwa die Deregulierung der Arbeitsmärkte betrieben und die Möglichkeit der Überausbeutung geschaffen haben, konnten sie zum Beispiel eine führende Rolle gegenüber den mittleren und kleineren Unternehmen spielen. Sie haben ihnen damit wirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Darüber hinaus ist die Reproduktion der mittleren und kleinen Unternehmen in vielen Fällen auch durch die Strategien des Monopolkapitals bedingt, ich denke an Outsourcing und neue flexible Formen der Zentralisierung und Konzentration. Es ist also eine Sache, über ein mögliches Bündnis mit Soloselbständigen oder sehr kleinen Unternehmen nachzudenken, aber eine ganz andere, auf der Fantasie zu bestehen, ein Bündnis mit fortschrittlichen Teilen der Bourgeoisie sei möglich.

Das gilt für die Strategie der antimonopolistischen Demokratie – was sagst Du zu den eher libertären Ansätzen?

Da ist ja die Vorstellung, man könnte auf Politik im Sinne eines revolutionären Kampfes um Macht überhaupt verzichten. Von Alain Badiou’s „Politik auf Distanz zum Staat“ bis John Holloway’s Ansatz die „Welt zu verändern ohne die Macht zu übernehmen“ gibt es dafür viele Beispiele.

Wie dem auch sei, das Ausmaß von Veränderungen, die autonome soziale Bewegungen bewerkstelligen können, ist wichtig. Aber es gibt Grenzen. Wir brauchen ganz sicher starke, autonome und auch siegreiche soziale Bewegungen. Wir brauchen auch erfolgreiche Experimente mit alternativen Lebensformen, etwa Experimente mit der Arbeiterkontrolle von Unternehmen. Aber auch das ist nicht genug. Sozialer Wandel braucht auch die Konfrontation mit der Macht der herrschenden Klassen, mit der Macht, die in den Staatsapparaten materialisiert und kondensiert ist.

Das gilt umso mehr, wenn wir uns gegenwärtige Formen autoritärer Staatlichkeit anschauen, insbesondere in der Form des permanenten wirtschaftlichen Notfall- und Ausnahmestaate. Ein Beispiel ist das Regime, das die Troika in Griechenland erzwungen hat. Es gibt eine Tendenz zur präventiven Unterminierung sozialer Bewegungen, zur drastischen Verringerung der Möglichkeit von größeren Veränderungen durch soziale Bewegungen. Es gibt eine extreme Abkapselung des politischen Entscheidungsprozesses. In einer solchen politischen Konjunktur braucht man politische Macht, um die Welt zu verändern.

Also doch traditionelle revolutionäre Politik, wie sie von etlichen Kleinstgruppen vertreten wird? Das scheint mir auch nicht überzeugend zu sein.

Die Vorstellung, dass die Ergreifung der Macht schlicht eine Wiederholung des Oktober 1917 wäre, ist natürlich absurd. Das ist eher eine Fantasie, als eine wirkliche Strategie und in gewissen Fällen – etwa der gegenwärtigen antikapitalistischen Rhetorik der Griechischen Kommunistischen Partei – ist es auch lediglich eine Ausrede dafür politisch nicht viel zu tun.

Ich kann die Verteidigung des revolutionären Weges als ideologischen Bezugspunkt gegenüber einem politischen und theoretischen Antikommunismus durchaus verstehen. Aber das muss in Strategie übersetzt werden. Und das bedeutet wirklich über die politische Konjunktur nachzudenken, über die Möglichkeiten, die sie bietet und über innovative Wege, die wir gehen müssen, um Vorteile aus ihnen zu ziehen. In keinem Fall heißt das, die politische Lage als „nicht reif genug“ zu behandeln. Griechenland war in der Periode 2010-2012 beispielsweise das Land, das einer Hegemoniekrise näherkam als irgendein anderes europäisches Land seit dem „Ende der Diktaturen“ Mitte der 1970er Jahre. Was könnte „reifer“ sein als das?

Und was sagst Du zur strategischen Möglichkeit, linke Regierungen mit einem Übergangsprogramm und starken autonomen sozialen Bewegungen von unten zu verbinden?

Ich denke, wir brauchen einen dialektischeren Ansatz. Auf der einen Seite zeigen die jüngeren Entwicklungen – nicht nur in Europa, sondern auch in Lateinamerika – die Möglichkeit, dass Kräfte der radikalen Linken unter der Bedingung einer extremen sozialen und politischen Krise, die auch zu Massenbewegungen und großen Brüchen in der politischen Repräsentation durch Systemparteien führt, die Regierungsmacht erlangen können. Gleichzeitig machen es die Transformation des Staates – die Verfestigung und „Materialisierung“ der Klassenkräfteverhältnisse zu Gunsten des Kapitals – und das Ausmaß des Aufstiegs einer autoritären Staatlichkeit sehr schwierig politische Macht auf normale Art und Weise auszuüben. Das stimmt insbesondere, wenn wir uns eine Regierung vorstellen, die – im Unterschied zu SYRIZA – den Weg des Bruchs mit der Europäischen Union und dem Imperialismus versuchen würde. Immerhin ist es unmöglich soziale Verbesserungen im Rahmen des institutionalisierten Neoliberalismus der Eurozone und des EU-Institutionensystems durchzusetzen.

Und welche Alternative schwebt Dir vor?

Was wir brauchen ist die Ausübung von Volksmacht von unten, um den kapitalistischen Strategien entgegenzuwirken, die bereits in der „Materialität“ des Staates „eingeschrieben“ sind. Diese Macht von unten wäre auch am ehesten dazu in der Lage, die möglichen bürgerlichen Gegenmobilisierungen wirkungsvoll zu beantworten. In diesem Sinne brauchen wir nicht nur starke Bewegungen, sondern auch neue Formen der Doppelmacht.

Mehr noch, dieser Prozess würde es früher oder später nötig machen nicht nur den Staat zu „leiten“ oder zu „reformieren“, sondern einen tiefgreifende Wandel, eine Entwicklung einzuleiten, die nach Brüchen mit der Bourgeoisie verlangen würde. Sie sollte zu einem „konstituierenden Prozess“ führen, durch den neue institutionelle Arrangements eingeführt würden, die sich antagonistisch zu den kapitalistischen verhalten. Ich denke an die Einschränkung des Privatbesitzes, an neue Formen der Demokratie, neue Formen der partizipatorischen Planung, an demokratischer Kontrolle und den Abbau repressiver Mechanismen.

Aber diese Überlegungen können keine abstrakte Blaupause für die Zukunft sein. Solche Schritte müssen auf wirklichen Erfahrungen und Experimenten beruhen, auf der kollektiven Kreativität der Massen, auf Lernprozessen, die mit sozialen Bewegungen und radikaler Politik zusammenhängen, und auf einer offenen theoretischen Debatte.

Radikale oder revolutionäre Politik ist ein Prozess des andauernden, des konstanten Experimentierens. Unglücklicherweise haben die meisten Organisationen, Bündnisse und Fronten der Linken bisher dabei versagt zu solchen Arten von „kollektiven Laboratorien“ zu werden, um die Strategien, Diskurse und neuen Intellektualitäten zu schaffen, die wir brauchen. Sogar das „Experiment SYRIZA“ wurde nicht als ein „Testfall“ behandelt, um aus dessen tragischen Defiziten und Niederlagen zu lernen.

Einige Leute sagen, dass wir jetzt lediglich Widerstand und Bewegungen brauchen, da wir uns nicht mehr innerhalb eines „Möglichkeitsfensters“ für revolutionäre Politik befinden, wie es vielleicht zwischen 2010 und 2012 der Fall war. Aber strategische Debatten waren nie ein Luxus für die Linke. Von 1848 über die Pariser Kommune bis zu den russischen Revolutionen von 1905 und 1917 war die Idee, dass wir aus großen Erfahrungen lernen und so kommunistische Theorie und Praxis konstant neu einschätzen und auch verändern, der frische Sauerstoff sowohl für den Marxismus als auch für die ArbeiterInnenbewegung. Diesen Sauerstoff brauchen wir heute.

i Nicos Poulantzas, Classes in Contemporary Capitalism, translated by David Fernbach, London, New Left Books, p. 26.

ii Antonio Gramsci, Gefängnishefte. S. 1725-1726. Hamburg.

iii Poulantzas, Classes…, p. 25.

iv Die Kommunistische Internationale unterschied auf ihrem 6. Kongress 1928 drei Perioden, die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs entstanden waren. Eine erste revolutionäre Periode direkt nach dem Krieg, eine zweite Periode der Konsolidierung des Kapitalismus und – so die Annahme – Ende der 1920er Jahre eine neue Phase der Offensive und der Arbeiterradikalisierung. Einher ging diese Unterscheidung mit einer extrem feindseligen Haltung reformistischen Parteien gegenüber, worauf etwa das Ausbleiben antifaschistischer Einheitsfrontpolitik zurückgeführt werden kann.

v Die deutsche Sektion war bis in die 1980er Jahre die Gruppe Internationale Marxisten, heute die in der LINKEN aktive Internationale Sozialistische Organisation.

vi Die Gruppe der IST in Deutschland war bis zur Selbstauflösung 2007 „Linksruck“, aus der das Netzwerk „Marx 21“ hervorging, das innerhalb der LINKEN aktiv ist.

vii Die LCR und LO sind bzw. waren zwei kleine trotzkistische Parteien, die 1999 und 2004 gemeinsam zur Europaparlamentswahl antraten. 1999 erreichte ihre Liste 5,2 Prozent der Stimmen und gewann 5 Sitze im Parlament.

viii Olivier Besancenot, von Beruf Postbote, kandidierte 2002, gerade 28 Jahre alt, als Mitglied der LCR für das Präsidentenamt und gewann rund 4 Prozent der Stimmen, ein kleiner Erfolg, der 2007 wiederholt werden konnte.

Dieses Interview ist zuerst auf http://www.sozonline.de erschienen.

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Grafikquelle     :

Oben   —    Picture of Nicos Poulantzas

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Brasils neue Diktatur?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Brasilien auf den Weg in eine erneute Militärdiktatur?

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Quelle   :    Scharf – Links

Von Martin Paul, Assis – Sao Paulo

Brasilien ist seit Jahren politisch angeschlagen. Korruption steht auf der Tagesordnung und die Inflation steigt stetig.

2016 wurde die Präsidentin Dilma Rouseff von ihren Amt enthoben. Besser könnte man auch sagen es war ein Putsch.

Der Vizepräsident Michael Temer ist seit dieser Zeit Präsident. Doch die Probleme konnte er nicht lösen. Es wurde eher schlimmer und die Inflation stieg weiter.

Der Ex Präsident Lula da Silva wurde wegen Korruption angeklagt, verurteilt und befindet sich seit April 2018 im Gefängnis auch wenn alle Instanzen noch nicht ausgeschöpft sind. Die Inhaftierung wurde deswegen im April vollzogen um Ihn als Kandidat für das Amt als Präsident aus den Verkehr zu ziehen. Viele Richter sind aber der Meinung das das Urteil nicht rechtens ist.

Zur aktuellen Situation.

Seit 10 Tagen nun läuft ein Streik der LKW Fahrer da der Dieselpreis immer weiter steigt sowie auch die Autobahn Gebühren und sonstige Steuern sowie Wartungskosten. Nun ist die Schmerzgrenze erreicht und es wird gestreikt.

Am 25. Mai hat der Präsident Temer dem Militär die Order gegeben den Streik aufzulösen und ggfs. mit Gewalt. Das Militär setzt diese Order nicht um und stellt sich auf die Seite der streikenden LKW Fahrer. Viele nun bejubeln die Verweigerung des Militärs und fordert das Militär auf einzugreifen und Temer sowie die anderen korrupten Politiker zu entmachten.

Der Präsident hat den LKW Fahrern Offerten gemacht um den Streik zu beenden. Doch bis dato werden seine Angebote in den Wind geschlagen.

Die Lage wird von Tag zu Tag kritischer. Sprit gibt es seit Sonntag schon keinen mehr an den Tankstellen und die Supermärkte leeren sich. Medikamente und Versorgungsmaterial für Apotheken und Krankenhäuser werden knapp und der Bürgermeister von Sao Paulo hat den Notstand ausgerufen was nun den Bundesstaat dazu berechtigt auch auf Privatbesitz zuzugreifen.

Viele Geschäfte sind geschlossen sowie Schulen und Universitäten. Brasilien steht still in fast allen Bereichen von Produktion, Baugewerbe und Geschäfte.

Die Petroleumarbeiter haben seit gestern auch mit Streik begonnen und es könnte zum Generalstreik kommen.

Diese Situation hatte Brasilien schon mal und es ist in einer 21 jährigen Militärdiktatur geendet.

Meine Einschätzung ist das wenn der Streik nicht bis Donnerstag beendet ist das Militär die Regierung entmachtet und die Regierung über nimmt.

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Diese Einschätzung basiert darauf das schon seit der Amtsenthebung von Dilma Rouseff immer wieder das Militär sich auf die Politik einschießt.

Die Generäle scheinen geeint und der Streik spielt dem Militär in die Hände. Nun finden überall Demonstrationen in Brasilien statt und fordern das Militär auf einzugreifen.

Seit Samstag sind viele Militär Konvois unterwegs und in allen größeren Städten vor Ort. Für mich hat es den Anschein das das Militär sich positioniert und beim Zugriff auf den Kongress in Brasília alle wichtigen Punkte direkt zu besetzen. Zweitens stellen sich immer mehr Menschen auf die Seite des Militär. Durch jeden Tag des Streiks gewinnt somit das Militär an Zustimmung durch das Volk das quasi nun von aller Versorgung abgeschnitten ist.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben  —     Michael Temer

(Brasília – DF, 04/07/2017) Deputado Evandro Gussi (PV/SP). Foto: Marcos Corrêa/PR

Unten   —   Proteste gegen Michael Temer

Brasília – Manifestantes a favor (que estão no lado direito) e contra (que estão no lado esquerdo) o impeachment ocupam a Esplanada dos Ministérios durante o processo de votação na Câmara dos Deputados.

 

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Lafo parteiintern-Mobbing

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

„Täter stellten sich als Opfer dar“

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Wer war zuerst? Die Henne oder das Ei? Erst eine Erpressung (Rücktrittsdrohung) welcher klare Worte folgten? Aber einem Narr werden bekanntlich alle Narrheiten verziehen.

Das Interview führte Martin Reeh

Vor dem Parteitag spricht Links-Politiker Lafontaine über den Richtungsstreit. Und darüber, wie es um die Pläne für eine linke Sammlungsbewegung steht.

taz: Herr Lafontaine, in einer Woche trifft sich die Linkspartei zum Leipziger Parteitag. Fahren Sie hin?

Oskar Lafontaine: Nein, ich bin kein Delegierter.

Sie schauen sich das Ganze im Fernseher oder im Netz an?

Sicher.

Am Sonntag hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger angegriffen. Die beiden würden gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorgehen, statt zu integrieren. Wagenknecht und Sie haben schon in der Vergangenheit Ähnliches gesagt. Teilen Sie Dağdelens Auffassung immer noch?

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Halten wir uns an Tatsachen. Nicht die Fraktionsführung hat versucht, die Parteiführung zu entmachten, sondern die Parteiführung hat versucht, die Rechte der Fraktionsvorsitzenden zu beschneiden. Das war zumindest kein integrativer Akt. Nicht die Fraktionsspitze hat gesagt, sie wolle die Parteiführung wegmobben, sondern der Parteivorsitzende Riexinger hat in Madrid nach einigen Gläsern Wein die Absicht bekundet, Sahra Wagenknecht wegzumobben.

Das bestreitet Riexinger.

Klar. Aber es liegt eine eidesstattliche Versicherung dafür vor. Nicht die Fraktionsspitze hat die beiden Vorsitzenden beleidigt, sondern vor allem Sahra Wagenknecht werden Rassismus, Nationalismus und AfD-nahe Positionen vorgeworfen, vor allem aus dem Umfeld der Parteivorsitzenden. So etwas ist nicht geeignet, die Zusammenarbeit auf eine tragfähige Basis zu stellen.

Wie hilfreich ist es denn, umgekehrt Vorwürfe gegen die Parteiführung in der Öffentlichkeit immer wieder zu wiederholen?

Das ist notwendig geworden, als sich die Täter als Opfer darstellten.

Nach diesem Streit wäre anzunehmen, dass es auf dem Parteitag Gegenkandidaturen gegen Kipping und Riexinger geben würde. Es gibt sie aber nicht.

Das müssen Sie die zuständigen Akteure fragen. Vielleicht liegt es daran, dass die Fraktionsspitze die Partei nicht in eine Zerreißprobe treiben will.

Worauf zielen denn dann die Angriffe auf die Parteispitze – auf einen Denkzettel bei der Wiederwahl?

Das ist aus meiner Sicht ziemlich uninteressant. Es geht auch in der Partei Die Linke um einen Konflikt, der weltweit die traditionellen Arbeiterparteien einschließlich der Demokraten in den USA seit Jahren beschäftigt. Am besten hat dies die amerikanische Philosophin Nancy Fraser auf den Punkt gebracht, indem sie von einem „progressiven Neoliberalismus“ sprach und ihn so definierte: Minderheitenthemen, die durchaus wichtig sind, wie etwa die Rechte der Homosexuellen oder die Rechte der Migrantinnen und Migranten, rücken in den Mittelpunkt des linken Diskurses und verbünden sich mehr oder weniger mit dem vorherrschenden neoliberalen wirtschaftlichen Denken. Hillary Clinton war die Symbolfigur dafür. Dann kommt es zu massiven Abwehrreaktionen der Verlierer der neoliberalen Globalisierung, die auch in Deutschland zu beobachten sind. Arbeitnehmer oder Arbeitslose wählen zum Teil AfD, weil sie sich von den linken Parteien nicht mehr vertreten fühlen.

Was hat die Parteispitze damit zu tun?

Quelle      :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —  Ja mir san mitn Radl da

 

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Europa? Mit links

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Über Grenzen hinweg mit DiEM25

File:Yanis Varoufakis, Subversive interview 2013.jpg

 Kaum ein Partner für den Wagentain Zug –
Yanis  bringt keine Knete aus Griechenland mit! Griechen nehme Deutschen die Arbeit weg.

Von Patricia Hecht

Bald wird der deutsche Flügel von Varoufakis’ Bewegung DiEM25 gegründet. Bei der EU-Wahl könnte er Linken und Grünen Konkurrenz machen.

Das Netzwerk Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25), das vor zwei Jahren von Yanis Varoufakis in der Berliner Volksbühne ins Leben gerufen wurde, will im Mai 2019 bei den Wahlen zum Europaparlament antreten. In allen Ländern, in denen DiEM25 aktiv ist, soll es einen Wahlflügel geben, der im Europawahlkampf präsent sein wird. Am Samstag soll der deutsche Flügel in Frankfurt am Main gegründet werden.

„Wir sind von unserer europäischen Agenda überzeugt“, hatte Varoufakis bereits vor einem Jahr der taz gesagt. Aber der einzige Weg, gehört zu werden, sei, die Inhalte von DiEM25 auch zur Wahl zu stellen. Das soll nun passieren. Der internationale Name dafür steht schon: „Europäischer Frühling“.

„Die Wahlflügel werden kein Eigenleben haben, sondern von DiEM25 kontrolliert werden“, sagte Judith Meyer, die den deutschen Bereich von DiEM25 mit aufgebaut hat. Die Form des Flügels allerdings soll in den jeweiligen Ländern variieren: In Griechenland zum Beispiel hat DiEM25 im März eine eigene Partei gegründet, deren Chef Varoufakis ist: MeRA25. In Dänemark kooperiert DiEM25 mit der linksgrünen Partei Alternativet, in Frankreich mit der demokratisch-sozialistischen und ökologischen Bewegung Génération des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der sozialistischen Partei, Benoît Hamon.

Eine eigene Partei wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Voraussichtlich wird eine „Sonstige Politische Vereinigung“ entstehen. Für die gelten andere Regeln als für normale Parteien: Bei der Bundestagswahl zum Beispiel dürfte DiEM25 damit nicht antreten. Anders sähe es bei den Europawahlen aus, bei denen es auch keine Fünf-Prozent-Hürde gibt: Hier würde DiEM25 anderen Parteien wie etwa der Linkspartei Konkurrenz machen können.

Geht das mit Wagenknecht?

Ob dieser Fall eintritt und wie genau er gestaltet werden könnte, ist noch nicht entschieden. Bisher sei DiEM25 mit verschiedenen Parteien im Gespräch, um Kooperationen für die Europawahl auszuloten, sagte Meyer. Sie selbst sehe für den Europawahlkampf die meisten Chancen bei einer Kooperation mit der Linkspartei. Möglich wäre auch eine Kooperation mit kleineren Parteien wie Demokratie in Bewegung oder den Piraten. Mit den Grünen sei DiEM25 zwar auf europäischer Ebene eng in Kontakt, auf deutscher Ebene wegen Differenzen vor allem in der Wirtschaftspolitik weniger.

Hinderlich für eine Kooperation mit DiEM25 dürfte inhaltlich vor allem der Linkspartei-Flügel um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sein. Der liegt mit seinen europa- und einwanderungsskeptischen Positionen weit von DiEM25 entfernt. Ob für die Linkspartei, die in Deutschland fast so viele Mitglieder hat wie DiEM25 europaweit, eine gleichberechtigte Kooperation in Frage kommt, ist ebenso fraglich.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar von Anja Krüger über Varoufakis’DiEM25-Bewegung

Die Kraft der Utopie

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Rechts-Deutsche müssen Oben stehen

Europa ist in einer tiefen politischen Krise, und ohne eine Erneuerung könnte die Union schon bald auseinanderfallen. Das zeigen der Brexit, das Erstarken der EuropagegnerInnen in Italien, in Deutschland und vielen anderen Ländern. Viele setzen nun auf den französischen Präsidenten als Erneuerer und Retter. Doch Emmanuel Macron ist nicht der Richtige, um das langsame Sterben der Europäischen Union aufzuhalten. Er vertritt jenen neoliberalen Kurs, der die Union von innen zerstört, weil er Reiche reicher und Arme ärmer macht. Ob Europa als politischer Verbund überlebt, ist nicht nur theoretisch wichtig. Es ist für uns alle eine Frage von Wohlstand oder Armut, und ja, auch wenn es pathetisch klingt: Es ist eine Frage von Krieg und Frieden.

Ausgerechnet aus Griechenland, das am meisten unter dem von den reichen EU-Staaten diktierten Kürzungswahn gelitten hat, kommt nun ein Hoffnungsschimmer: die Bewegung DiEM25 (Democracy in Europe Movement) 25. Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und seine MitstreiterInnen aus vielen Staaten haben sie ins Leben gerufen, um die EU demokratischer und gerechter zu machen – und so zu erneuern. Dieser Ansatz ist genau das, was Europa jetzt braucht, um zu überleben: Die konkrete Utopie eines geeinten Kontinents, auf dem nationale Egoismen überwunden sind, auf dem Wohlstand gleichmäßig verteilt wird und Menschen nicht nur formaldemokratisch mitbestimmen können.

Quelle    :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —     Greek economist Yanis Varoufakis: „All the good stuff that cannot be measured“, May 2013 at Subversive Festival, Zagreb.

Source Yanis Varoufakis: All the good stuff that cannot be measured
Author SkriptaTV
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Unten     —   Großer, friedlicher Protest am und auf dem Römerberg in Frankfurt: Tausende verfolgen die Kundgebung und beteiligen sich an einer Protestdemo gegen Troika und EZB.

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Whistleblower in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Mehr Mut zum Verrat – bitte

Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

von Olivier Piot

Johannesburg im Februar 2018: Wenige Tage vor der Ankündigung von Zumas Rücktritt rätselt die Presse, wie sich der ANC zu seinem Parteichef stellen wird, der in den größten Korruptionsskandal seit dem Ende des Apartheidregimes verwickelt ist.1 Im Zentrum des Skandals, der die politische Landschaft und Finanzwelt des Landes erschüttert, stehen die engen Beziehungen des Präsidenten und seines Sohns zu den Guptas, einer in den frühen 1990er Jahren aus Indien eingewanderten Unternehmerfamilie, die in Südafrika ein Wirtschaftsimperium aufgebaut hat. Seit Juni 2017 war Zumas Sturz nur noch eine Frage der Zeit. Tausende geleakte Unterlagen belegen, dass sich die Guptas mit allerlei Gefälligkeiten Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen bis hin zur Ministerkür erkauft haben.

Bianca Goodson und Mosilo Mothepu sitzen in einem Johannisburger Szenerestaurant. Die elegant gekleideten jungen Frauen gehören jener gehobenen, multikulturell sozialisierten Einkommensklasse an, die fest an die wirtschaftliche Dynamik und den demokratischen Wandel Südafrikas glaubt. Beide hatten eine vielversprechende Zukunft vor sich. Nach exzellenten Hochschulabschlüssen in Johannesburg gehörten sie ab 2014 zum Management zweier Tochterfirmen (Trillian Management und Trillian Financial Advisory) des großen Beratungskonzerns Trillian Capital, der dem Gupta-Vertrauten Salim Essa gehört.

Sie kannten sich noch nicht, als sie unabhängig voneinander herausfanden, dass ihre Arbeitgeber in ein weit verzweigtes betrügerisches Netzwerk verstrickt sind, dem die Familie Gupta ebenso angehörte wie hochrangige Politiker und Leiter großer Staatskonzerne wie des Stromversorgers Eskom. Bianca Goodson informierte ihre Vorgesetzen über illegale Firmenübernahmen, Aufträge ohne Ausschreibung und Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Regierungsposten. Man empfahl ihr, zu schweigen und sich „blind und taub“ zu stellen: „Da beschloss ich, zu handeln.“ Im Frühjahr 2016 kündigten die beiden Frauen ihre Stellen und gingen an die Öffentlichkeit.

Von da an begannen ihre ehemaligen Vorgesetzten, sie unter Druck zu setzen; sie wurden der üblen Nachrede beschuldigt und bedroht; selbst im persönlichen Umfeld ernteten sie mitunter Missbilligung. Sie mussten lernen, wie man sich die Boulevardpresse vom Leib hält, und konnten doch nicht verhindern, dass immer wieder ihre Namen genannt und ihre Gesichter gezeigt wurden. Gleichzeitig hatten sie keinerlei Gewissheit, ob die Gerichte die Anschuldigungen für stichhaltig befinden würden. Im Herbst 2016 gelangten einige der belastenden Schriftstücke auf den Tisch der nationalen Ombudsfrau (Public Protector) Thuli Madonsela, die in einem „State Capture Report“ die „Staatsvereinnahmung“ schonungslos offenlegte. Seither verwenden die Medien den Begriff „State Capture“ immer dann, wenn staatliche Aufgaben für Privatinteressen missbraucht werden und öffentliches Eigentum veruntreut wird.

Die Presse im In- und Ausland feierte Bianca Goodson und Mosilo Mothepu für ihren Mut und ihr bürgerschaftliches Engagement. Dennoch mussten die beiden einen hohen Preis zahlen. „Beruflich und privat stehen wir vor einem Scherbenhaufen“, klagt Mosilo Mothepu. „Man muss standhaft bleiben. Das ist nicht einfach. Ich habe nur die Wahrheit gesagt, aber wer wird mir jemals wieder einen verantwortungsvollen Posten in einem großen Unternehmen geben?“ Seit fast zwei Jahren sind sie jetzt schon arbeitslos. Bianca Goodson resümiert: „Am bittersten ist die Erfahrung, dass alles, woran ich geglaubt habe, Luftschlösser waren: Gerechtigkeit, Ehrlichkeit oder zumindest das Bemühen um Aufrichtigkeit und Transparenz.“

Zwei junge Frauen brachten Zuma zu Fall

Als im Oktober 2017 mit den „Gupta Leaks“2 das ganze Ausmaß des Skandals zutage trat, erklärte sich Mothepu bereit, vor dem Parlament als Zeugin aufzutreten. Für Präsident Zuma war das der Anfang vom Ende.

Goodson und Mothepu wären jedoch niemals so weit gekommen, wenn sie nicht die Unterstützung der senegalesischen NGO „Plattform zum Schutz von Whistleblowern“ (PPLAAF) genossen hätten, die 2017 von einem internationalen Team aus Rechtsanwälten, Bürgerrechtlern, Journalistinnen, Staatsanwälten und Künstlerinnen gegründet wurde. In ihrem ersten Jahr war die Plattform in zehn Ländern aktiv und hat neun Whistleblower betreut, unter anderem mit der Bereitstellung von Verschlüsselungstechnik, kostenlosem juristischen Beistand sowie Unterstützung bei der Veröffentlichung von brisanten Informationen.

Den Kontakt vermittelte damals die südafrikanische Wissenschaftlerin, preisgekrönte Journalistin und PPLAAF-Vorsitzende Khadija Sharife. „Ihr Beistand war nicht nur finanziell, sondern auch psychologisch enorm wichtig für mich“, erzählt Bianca Goodson. „Bevor wir an die Öffentlichkeit gingen, machten die PPLAAF-Experten eine Risikobewertung und halfen mir bei der Anwaltssuche. Vor allem waren sie als Gesprächspartner für mich da. Sie gaben mir das Gefühl, nicht allein zu sein, und bestärkten mich darin, dass mein Einsatz wichtig und richtig ist.“

Im Frühjahr 2017 begann die ­PPLAAF, mit Hilfe eines anderen südafrikanischen Whistleblowers, der anonym bleiben will, fast 200 000 E-Mails und Dokumente des Gupta-Clans zu einem Dossier zusammenzustellen, das sie der Tageszeitung Le Monde zur Verfügung stellte.3 In Südafrika nahmen das amaBhungane-Zentrum für investigativen Journalismus4 und die Onlinetageszeitung Daily Maverick die Dokumente unter die Lupe.

„Die Enthüllungen dieser beiden Frauen zeigen, wie wichtig Whistle­blower sind, wenn es darum geht, den Rechtsstaat zu verteidigen“, sagt PPLAAF-Gründungsmitglied William Bourdon. Im Februar 2018 reiste der engagierte Pariser Anwalt nach Johannesburg, um den beiden Südafrikanerinnen den Rücken zu stärken. „Der Gründungsgedanke unserer Plattform entstand durch Kämpfe wie diesen. Doch das Engagement dieser Wächterinnen und Wächter der Demokratie allein genügt nicht. Es muss unterstützt, geschützt und gefördert werden“, sagt Bourdon. „Wir wollen Afrikanern, die die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam machen wollen, konkrete Hilfestellung geben, denn in Afrika werden jedem, der Ungerechtigkeiten anprangert und Transparenz einfordert, heute sehr, sehr viele Steine in den Weg gelegt.“

Eines dieser Hindernisse ist, dass es an Rechtsschutz fehlt. Selbst in Südafrika, wo die rechtsstaatlichen Strukturen relativ stabil sind, haben es Whistle­blower nach wie vor extrem schwer – von autoritären Regimen ganz zu schweigen. In Nigeria beispielsweise berät die PPLAAF seit 2017 Abgeordnete, die ein Antikorruptionsgesetz einführen wollen. Unter Mitwirkung von Anwälten, Journalisten und NGOs wie dem HEDA Resource Center wird derzeit an einem Entwurf gearbeitet, für den sich insbesondere Kayode Oladele starkmacht, der den Parlamentsausschuss zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leitet.

Die Chefcontrollerin arbeitet heute in einem Imbiss

Quelle      :      Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Oben   —         Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

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25 Jahre nach Solingen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Die Gefahr ist eher größer geworden

File:Brandanschlag solingen 1993.jpg

Von Jürgen Gottschlich

Die unmoralische Asylpolitik von 1993 hat Folgen, die bis heute reichen. Rechte Ressentiments sind weit in die bürgerliche Mitte gewandert.

Als am Dienstag bei den beiden Trauerfeiern, die zur Erinnerung an den bis dahin schlimmsten rassistischen Anschlag in der deutschen Nachkriegsgeschichte 1993 in Solingen stattfanden, die offiziellen Reden gehalten wurden, schien es, als hätte sich in diesem Land etwas grundsätzlich geändert. Kanzlerin Angela Merkel war persönlich gekommen, Bundesaußenminister Heiko Maas hielt eine Rede, und der türkische Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu war auf persönlichen Wunsch der Familie Genç, deren Angehörige damals in dem Haus verbrannt waren, eingeladen.

Verglichen mit der Haltung der damaligen Bundesregierung, von der vor allem die Bemerkung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl hängen geblieben ist, er denke nicht daran, sich an dem „Beileidstourismus“ nach Solingen zu beteiligen, ist die gestrige Gedenkfeier sicher ein enormer Fortschritt. Anders als damals proklamieren die Spitzen von Union und SPD heute zumindest rhetorisch „null Toleranz“ gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Und anders als vor 25 Jahren, als die CDU türkische „Gastarbeiter“ per Abschiedsprämie wieder nach Hause schicken wollte, hat sich heute auch in weiten Teilen der Union die Erkenntnis durchgesetzt, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist.

Es gibt aber auch viele Gemeinsamkeiten mit der Situation vor 25 Jahren. Im Jahr 1992 war, erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die Zahl der Asylanträge auf fast 450.000 angestiegen. Die Phrase „Das Boot ist voll“ bestimmte die öffentliche Debatte – und die Folgen davon waren in Solingen zu besichtigen.

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Der verheerende Brandanschlag, verübt von deutschen Mittelschicht-Neonazis, war ja beileibe kein singuläres Ereignis. Erst fünf Monate zuvor war im schleswig-holsteinischen Mölln ein von türkischen Einwanderern bewohntes Haus angezündet und drei junge Frauen waren dabei getötet worden. Andere Ereignisse wie die Belagerung einer Asylbewerberunterkunft in Hoyerswerda und das Pogrom gegen Vietnamesen in Rostock-Lichtenhagen bestimmten die Schlagzeilen.

Was da unter der Decke schlummerte…

Die Politik reagierte damals auf diese Situation, indem sie eine der wichtigsten moralischen Konsequenzen, die die „Väter und Mütter“ des Grundgesetzes aus dem Faschismus gezogen hatten, ad acta legte. Der Grundgesetzartikel 16, „Politisch Verfolgte genießen Asyl“, wurde praktisch abgeschafft. Eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP änderte mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz und schob mit dem Grundgesetzartikel 16a dem Asylversprechen so viele Vorbehalte unter, dass es für einen Flüchtling kaum noch möglich war, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Quelle      :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —    gemeinsame Demonstration von Deutschen und Türken am Tatort des Brandanschlages von Solingen (29.Mai 1993, Untere Wernerstraße)

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Flag of Germany.svg
Attribution: Sir James

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Unten    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Source Own work
Author Frank Vincentz
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Mamoudou Gassama

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Vom Sans-Papiers zum Nationalhelden

Kleider machen Politiker  –  Menschen werden zu Helden

Von Rudolf Balmer, Paris

Er hat die Rolle des tugendhaften Helden in einem modernen Märchen. In Anspielung auf den bekannten Film „Die fabelhafte Welt der Amélie“ sprechen französische Fernsehsender heute vom „fabelhaften Schicksal“ des Mamoudou Gassama. Über Nacht – oder besser gesagt in wenigen Sekunden einer spontanen Rettungsaktion – ist aus einem Paria am Rande der französischen Gesellschaft ein gefeierter Nationalheld geworden.

Am Samstag bewahrte der Malier ein vierjähriges Kind, das an der Außenseite eines Pariser Balkons baumelte, vor dem sicheren Tod. Passanten auf der Straße filmten, wie der 22-Jährige sich von Balkon zu Balkon hinaufhangelte, bis er das Kind erreichte und über die Brüstung zog. Vor seiner mutigen Tat war Gassama ein anonymer Immigrant ohne Aufenthaltsgenehmigung. Heute wird er von den höchsten Politikern geehrt. Vor den Fernsehkameras steht ein sehr sportlicher, schüchtern lächelnder junger Afrikaner in einem weißen Hemd, der mit den wenigen französischen Worten, die er kennt, seine Geschichte erzählt: Er weiß nur, dass er getan hat, was er zu tun hatte, und er dankt Gott dafür.

Präsident Emmanuel Macron wollte die Geschichte aus seinem eigenen Mund vernehmen und sich so mit landesväterlicher Güte mit dem Helden des Tages zeigen. Er hat ihm im Namen der Republik am Ende seines Besuchs eine Medaille verliehen und versprochen, für eine erleichterte Einbürgerung und Gassamas Anstellung bei der Pariser Feuerwehr zu sorgen. Auch so etwas existiert eigentlich nur im Märchen. Macron betonte, es handle sich um eine völlig außergewöhnliche individuelle Maßnahme für eine außerordentliche Tat. Und sagte damit: Diese Ausnahme ändert nichts an der restriktiven Asyl- und Migrationspolitik im Land.

Quelle    :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Nach spektakulärer Rettungsaktion

Kind retten, Franzose werden

File:Wadgassen Zeitungsmuseum (39).jpg

Der Pesseaufreger des Tages

Von Rudolf Balmer, Paris

Ein Malier ohne Aufenthaltserlaubnis verhindert, dass ein Vierjähriger vom Balkon stürzt. Nun wird er gefeiert und erhält die französische Staatsbürgerschaft.

Der 22-jährige Malier Mamoudou Gassama ist der Mann des Tages in Frankreich. Er hat in einer akrobatischen Kletteraktion einem vierjährigen Jungen, der an der Außenseite eines Hochhauses am Balkongeländer hängend aus dem vierten Stockwerk in die Tiefe zu stürzen drohte, das Leben gerettet. Gassama ist damit zweifellos ein Held, der Anerkennung und Dankbarkeit verdient. Seine beispielhafte Tat wird entsprechend in den Medien gefeiert.

Da ein Augenzeuge mit einem Smartphone alles gefilmt hat, konnten mehrere Millionen ZuschauerInnen auf den Onlinemedien nochmals verfolgen, wie der Afrikaner in wenigen Sekunden die vier Etagen des Wohnhauses im 18. Arrondissement von Paris hinaufklettert, indem er sich mit der Muskelkraft seiner Arme von Balkon zu Balkon hoch zieht. Er kommt gerade noch rechtzeitig an, denn viel länger hätte sich der Kleine wahrscheinlich nicht halten können. Ein Nachbar versucht im selben Moment, den Arm des Kinds zu ergreifen, als Mamoudou es mit einer Hand in Sicherheit bringt.

Von Medien befragt, antwortete er, in Wirklichkeit sei es der in tödlicher Gefahr schwebende Junge gewesen, der ihm den Mut zum Handeln gegeben habe. „Ich sah eine Menschenansammlung und hörte das Hupen der Autos. Ich bin einfach so hinaufgeklettert und habe das Kind Gott sei Dank gerettet.“ Erst nachdem er den Jungen in das Wohnzimmer getragen hatte, spürte er selber Angst. „Ich begann zu zittern, spürte meine Füße nicht mehr und musste mich setzen.“ Noch wusste er aber nicht, was nun auf ihn zukommen würde.

Lobhudelei von allen Seiten

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Oben     —   Twitter        Jenan Moussa (@jenanmoussa)

via Wikimedia Commons

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Unten     —     

Description
Deutsch: Zeitungskiosk / Wadgassen – Zeitungsmuseum
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Author LoKiLeCh

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Zerstreuen und ersticken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Eine kurze Geschichte des Tränengases

Datei:Bundesarchiv Bild 183-58816-0005, Tränengasbomben für Westberliner Wahlen.jpg

Tränengasbomben für Westberliner Wahlen Info non-talk.svg

Der Krieg war gerade ein paar Jahre vorbei, da braucgten die Hitler Nachfolger schon wieder Tränengasbomben. Als  Originalnachfolger eines Rechtsstaat.

Von Anna Feigenbaum

Der Wirtschaftszweig, der sein Geld mit öffentlicher Ordnung und Sicherheit verdient, hat anderen Branchen etwas voraus – er braucht weder soziale Unruhen noch politische Krisen zu fürchten. Im Gegenteil: Sowohl der Arabische Frühling 2011 als auch die vielen anderen Proteste der letzten Jahre ließen die Verkaufszahlen von Tränengas und sonstiger Ausrüstung zur Abwehr von Revolten rasant steigen.

Mit ihren Auftragsbüchern in der Hand bereisen die Händler den gesamten Planeten. Heerscharen von Experten lauern auf jedes Murren in der Bevölkerung, um die Hersteller über die Märkte der Zukunft zu informieren. Tränengas ist dabei der Topseller: Den Regierenden gilt es als ebenso verlässliches wie schmerzloses Mittel gegen soziale Unruhen und als Allheilmittel gegen jede Form der Unordnung.

Dabei weiß niemand, welche Schäden Tränengas bei den Opfern verursacht und welche Probleme es für die öffentliche Gesundheit aufwirft. Denn danach fragt niemand. In keinem Land der Welt werden die Opfer von Tränengas offiziell gezählt oder Daten über Liefermengen, Einsatz, Verkaufserlöse und Umweltschäden durch Tränengas erhoben. Seit fast einem Jahrhundert wird ständig behauptet, Tränengas schade niemandem, es sei schließlich nur eine Rauchwolke, die in den Augen brenne. Wenn Menschen durch Tränengas sterben – wie bei den Unruhen in Bahrain 2011/12, bei denen mutmaßlich 34 Menschen durch Tränengaseinsätze ums Leben kamen1 –, entgegnen die Behörden, dabei handle es sich um Unfälle.

Tatsächlich ist Tränengas gar kein Gas. Bei seinen chemischen Bestandteilen, die so hübsche Namen haben wie CS (2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril), CN (omega-Chloracetophenon) und CR (Dibenzoxazepin), handelt es sich um Reizstoffe, die als Spray, als Gel oder in flüssiger Form verkauft werden. Ihre Kombination wirkt sofort auf alle fünf Sinne und fügt den Betroffenen ein körperliches und seelisches Trauma zu. Tränengas verursacht vielfältige Schäden: Tränenfluss, Verbrennungen der Haut, Sehstörungen, Schleimhautreizungen, Schluckbeschwerden, vermehrter Speichelfluss, Husten, Erstickungsgefühl, Übelkeit, Erbrechen. Tränengas wurde auch mit Fehlgeburten in Verbindung gebracht sowie mit anhaltenden Muskel- und Atemproblemen.2

Der Einsatz chemischer Waffen hat eine lange Geschichte. Schon im Peleponnesischen Krieg sollen die Spartaner Schwefeldämpfe gegen belagerte Städte eingesetzt haben. Die ersten Versuche, den Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe zu beschränken, gab es bei den Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907, doch die Abkommen blieben wegen der vagen Formulierungen weitgehend wirkungslos.

Der Erste Weltkrieg diente dann als Freiluftlabor für die Entwicklung eines neuen Arsenals an Giftstoffen. Im August 1914 feuerte die französische Artillerie erstmals mit Xylylbromid gefüllte Geschosse auf deutsche Frontabschnitte – eine Substanz, die Reizungen verursacht und den Gegner außer Gefecht setzt, aber unter freiem Himmel nicht tödlich wirkt. Die Deutschen schlugen im April 1915 mit dem tödlichen Senfgas oder Yperit zurück – das erste Beispiel in der Geschichte für die Nutzung von Chlorgas als chemischer Kampfstoff.

Die USA waren zunächst skeptisch gegenüber diesen Innovationen. Doch sie setzten noch am Tag ihres Kriegseintritts eine Kommission ein, die „Untersuchungen über Giftgas, seine Herstellung und Gegenmittel für den Einsatz im Krieg“ führen sollte.3 Und sie gründeten eine mit viel Geld und Personal ausgestattete Behörde für chemische Kriegführung (Chemical Warfare Service, CWS). Im Juli 1918 waren fast 2000 Wissenschaftler an entsprechenden Forschungen beteiligt.

Nach dem Krieg bestand Uneinigkeit unter den Militärs. Viele hatten die verheerenden Wirkungen von Chemiewaffen mit eigenen Augen gesehen und verurteilten deren Unmenschlichkeit. Die anderen hielten sie für einigermaßen humane Waffen, weil sie angeblich weniger Menschenleben forderten als die Feuerwalze der Artillerie. John Burdon Sanderson Haldane, ein Biochemiker aus Cambridge, pries die Effizienz chemischer Kampfstoffe und warf ihren Kritikern Sentimentalität vor: Wenn man „mit einem Schwert Krieg führen“ könne, warum dann nicht „mit Senfgas“?

Im Zuge der Debatten nach dem Ersten Weltkrieg etablierte sich die Unterscheidung zwischen „Giftgas“ – das schon in Den Haag Gegenstand der Verhandlungen war – und den neuen Chemiewaffen, die erst in den Kriegsjahren erfunden worden waren. Diese Unterscheidung tauchte danach in inter­na­tio­nalen Vereinbarungen immer wieder auf. Sie diente als Begründung für das Verbot bestimmter Waffen und für die Zulassung von solchen, die angeblich nicht so tödlich sind.

Aus diesem Grund fielen auch die rechtlichen Regelungen zu Tränengas großzügiger aus als die zu anderen giftigen Kampfstoffen. Außerdem nahm man sehr viel Rücksicht auf die Interessen der expandierenden Chemieindustrie. Ihre Kreativität auf militärischem Gebiet einzuschränken, würde ihr inakzeptablen Schaden zufügen – ein Argument, das auch hundert Jahre später noch zählt.

Die Mär vom humanen Kampfstoff

Quelle     :     Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Original-Bildunterschrift
Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Info non-talk.svg

Zentralbild Ulmer 2.10.1958 Repro Tränengasbomben für Westberliner Wahlen (Siehe ADN-Meldung Nr. 240 vom 2.10.1958 UBz: Tränengasbomben, die mit diesem Lastzug aus der Westzone durch die DDR nach West-Berlin transportiert werden sollten.

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-58816-0005 / Ulmer, Rudi / CC-BY-SA 3.0

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Begriff ohne Unterleib

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Über die linke Mode, sich vom »Bürgerlichen« abzugrenzen

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wenn es an der Persönlichkeit bei Einzelnen fehlt, muss die Kleidung als Ersatz herhalten.

Von Tom Strohschneider

Begriffe, sagt Bertolt Brecht in seinen »Flüchtlingsgesprächen«, »sind sehr wichtig. Sie sind die Griffe, mit denen man die Dinge bewegen kann.« Linke wollen die Welt verändern, verbessern, gestalten – aber sie nutzen beim Reden darüber bisweilen Begriffe, bei denen man sich fragt, wer da wie und warum in den Griff genommen werden soll. Und wohin auf diese Weise welche Dinge politisch in Bewegung gebracht werden könnten.

Unlängst beschied eine führende Abgeordnete der Linkspartei, »die Grünen sind eine bürgerliche Partei geworden«. Auf der Website der Partei findet man den kritisch gemeinten Hinweis auf einen »Kommentar der bürgerlichen Presse« zu irgendeinem politischen Vorgang. Vom sich als links verortenden innerparteilichen Flügel wird man über das »Wunschdenken in den bürgerlichen Medien und in der SPD« belehrt.

Worauf die Markierung mit dem B-Wort hinauslaufen soll, wird in keinem dieser Fälle mitgeteilt. »Bürgerlich«, das ist eine Abgrenzungsvokabel, eine kritisch gemeinte Parole ohne Unterleib. Es ist ein Wort, das so, wie es im politischen Alltagsgebrauch von Linken oft verwendet wird, in Wahrheit überhaupt nichts bezeichnet: ein leerer Signifikant, den mit Sinn aufzuladen denen überlassen bleibt, die die Adressaten sind.

Eine kurze Durchsicht der zum bevorstehenden Linksparteitag eingereichten Anträge vermag zu illustrieren, welche unterschiedlichen »Bedeutungen« hier angesprochen, ausgelöst werden sollen. Da ist an einer Stelle zum Beispiel vom »Sumpf kleinbürgerlicher Logik« die Rede – man soll wohl an »Spießertum« denken, was eher auf lebensweltliche, kulturelle Merkmale abzielt. Oder eine schon etwas in die Jahre gekommene Denkweise soll hier reaktiviert werden, laut der es Leuten, die nicht zum Proletariat gehören, am Klassenstandpunkt fehle, weshalb sie schwanken wie Grashalme im politischen Wind.

File:Tom-Strohschneider-2013.jpg

An anderer Stelle im Antragsheft liest man von den »bürgerlichen und neoliberalen Parteien«. Gehören die einen kraft ihrer Stellung im ökonomischen Interessengefüge zu den »Bürgerlichen« – und die anderen sind eine durch eine bestimmte Politik definierte Untergruppe? Man erfährt es nicht.

Ein paar Seiten weiter tauchen dieselben Kräfte als »bürgerliche Parteien der sogenannten Mitte« auf, wobei das Abgrenzungsbedürfnis noch dadurch unterstrichen wird, dass Anführungszeichen verwendet werden oder diese Mitte nur eine »sogenannte« ist. Ist sie also in Wahrheit gar nicht »bürgerlich«? Mehr noch: Handelt es sich hier um den Versuch einer soziologischen Unterscheidung? Wer wäre »das Andere« und wie steht dieses zu jener »bürgerlichen Mitte«? Sind die, die da über »die Bürgerlichen« sprechen, selbst womöglich »proletarisch«? Aber was würde zum Beispiel eine »proletarische« Zeitung oder Partei ausmachen?

Anzunehmen, dass bei der Formulierung »bürgerlich« oft auch der Gedanke an das dichotomische Klassenmodell aus dem »Manifest« die Feder führt, mit dem sich die Welt so schön in »die« und »wir« teilen lässt – wenn man ganz fest dran glaubt. Allerdings wäre dann zu fragen, wie das behauptete »Oben« begrifflich zu fassen ist – als Bourgeoisie?

Schlagen wir kurz einmal bei den beiden Autoren dieser schönsten aller Propagandaschriften nach. Friedrich Engels hat in seinem Vorwort zu »Die Lage der arbeitenden Klasse in England« bereits 1845 Anlass zu der Bemerkung gesehen, »dass ich das Wort Mittelklasse fortwährend im Sinne des englischen middle-class (oder wie fast immer gesagt wird: middle-classes) gebraucht habe«. Damit schloss er eine Differenzierung ein (es ist von mehreren »Mittelklassen« die Rede, es muss Gründe geben, warum man von diesen in der Mehrzahl spricht). Für Engels bezeichnete die Bourgeoisie laut der damals gängigen französischen Redensart »die besitzende Klasse«, es ging aber auch darum, sie »von der sogenannten Aristokratie« zu unterscheiden. Hier verweist Engels auf den historischen Ort dieser Klassen, einzelne Bourgeois habe es schon länger gegeben, zur »herrschenden Klasse« seien sie damals erst geworden.

Quelle       :      ND       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben  —    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Elende Tage mit Dr.Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Wie fast 10 Millionen andere Deutsche:
Jeden Tag um Acht „Tagesschau“

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Quelle   :     Rationalgalerie

Autor  U. Gellermann

Natürlich kann man seine Zeit um 20.00 Uhr auch schöner verbringen. Und selbstverständlich kann man sich die „Tagesschau“ auch über das Netz besorgen. Aber so richtig andächtig lässt sich diese Nachrichten-Messe nur um 20.00 Uhr begehen: Wenn das Ta-Ta-Ta-Ta-Ta-Taaa ertönt, die Fanfare für den Auftritt der wichtigsten deutschen TV-Nachrichten-Sendung. Rund 10 Millionen Fernsehbürger sehen sich Abend für Abend jenen Mix aus echten Nachrichten, Belanglosigkeiten und kaum verhüllter Meinungsmache an. Geleitet wird die gut verdienende Redaktion von Dr. Kai Gniffke. Der ist seit 2006 Chefredakteur von ARD-aktuell und somit auch der Tagesschau und den Tagesthemen. Ja: Es gibt auch echte Nachrichten in diesem Mix. Man darf der Bundesliga-Berichterstattung durchweg trauen. Und auch wenn die „Tagesschau“ ein „klares Yes für Recht auf Abtreibung“ aus Irland meldet, ist das eine echte Nachricht. Eine „Mitteilung über den Sachverhalt von wichtigen Neuigkeiten“ wie ‘Wiktionary‘ den Begriff Nachricht erklärt. Denn ohne einen gewissen Anteil an richtigen Nachrichten ließe sich der Mix nicht verkaufen. Aber nach einer Woche Tages-Schau darf man feststellen: Der Anteil ist nicht sonderlich groß.

„Macrons Präsidentschaft – Für Frankreich ein Glücksfall“ meldet die Gniffke -Redaktion. Zu einer Zeit, in der zum Beispiel das Handelsblatt berichtet: „Macron stürzt in Umfrage ab“. Aber die Gniffke-Schau behauptet glatt: „Dieser Präsident ist ein Glücksfall. Er hat einem Land, das jahre- und jahrzehntelang im Lamento über ‚la crise‘ und den generellen Niedergang um sich selbst kreiste und jegliche Veränderung manisch ablehnte, neues Leben eingehaucht.“ Das lässt die von braven Gebührenzahlern alimentierte Truppe von Barbara Kostolnik aus dem ARD-Studio Paris erzählen. Und nahezu parallel ermittelte die monatliche YouGov-Umfrage: „58 Prozent der Befragten in Frankreich werteten Macrons bisherige Bilanz negativ.“ Was macht Frau Kostolnik mit unseren Gebühren? Dinieren statt recherchieren?

Nur wenig später entdeckt die Tagesschau-Redaktion die gelbe Gefahr: „Wie China das Vakuum der USA nutzt“. Georg Schwarte, vom ARD-Studio New York: „Wie China das Vakuum der USA nutzt“. Und nach der Überschrift erklärt uns der Mann was ein Vakuum ist: „Ein weitgehend luftleerer Raum.“ Nachdem die Schau sich um die Volksbildung verdient gemacht hat, raunt der Mann aus New York weiter über China: „Jenem Riesen, der neuerdings erkennt, dass die USA Platz machen, sich zurückziehen und der UN und ihrem multilateralen Ansatz seit Trump keine Bedeutung mehr beimessen.“ Aber dann entlarvt Georg Schwarte die Chinesen gründlich: „Dass dieses China, das in der eigenen Führungsriege der Kommunistischen Partei keine Frauen hat, bei den UN jetzt sogar dafür wirbt, ebenso viele Frauen wie Männer in Führungsjobs zu bringen, ist wahlweise ironisch oder eben das andere China – das für die Weltbühne.“ Nachricht null Punkte. Meinung 10. Aber die ARD kämpft für die Rechte der Frauen in China. Fast so tapfer wie die Bundeswehr zum Beispiel in Afghanistan nur für die Rechte islamischer Frauen kämpft.

Raus aus China, ab nach Italien: „EU-Schreckgespenst ‚Bella Italia'“ weiß die Gniffke-Schau zu berichten. Jetzt ist Ralph Sina vom ARD-Studio Brüssel dran. Sina wurde in Brüssel schon mehrfach beim Italiener gesehen. Da soll ihm „Una volta lasagna per favore“ fließend von der Lippe getropft sein. Mit dieser Kompetenz kommt er zu jenem Kommentarsatz: „Ästhetisch anspruchsvoll, aber politisch ein bisschen folkloristisch versponnen – so wird Italien in der EU oft wahrgenommen.“ Dem folgt kein Satz über die brutale soziale Ungleichheit in der Europäischen Union. Und auch kein Hauch des Nachdenkens darüber, wie die EU-Schuldenbremse zur Investitionsbremse geworden ist. Statt dessen ein Glaubens-Satz: „Italien hat keinen Emanuel Macron, der die alten Eliten hinwegfegt und die neuen Rechten in ihre Schranken weist.“ Macron, der Mann von Rothschild ist die Speer-Spitze der Finanz-Eliten in Frankreich. Aber das will Sina weder wissen noch sagen. Zu gern genießt er sein üppiges Gehalt und zu schwer ist echtes Nachdenken. Statt dessen: Meinung, Meinung, Meinung.

„Syrische Medien melden US-geführte Angriffe“ erfährt man aus der „Tagesschau“ und hofft: Da findet vielleicht ein Umdenken statt. Aber schnell schiebt Doktor Gniffke einschränkend hinterher: „Syrische Staatsmedien berichten von Luftangriffen auf Stellungen der Assad-Armee – ausgeführt von den USA und ihren Verbündeten. Das US-Militär hingegen erklärte, es habe keine Informationen über etwaige Angriffe.“ Syrische Staatsmedien: Da weiß der Zuschauer doch genau aus der „Tagesschau“, dass die gelenkt sind, also Fakes berichten. Und die syrische Armee heißt schlicht „Assad-Armee“. Das Wording soll die Armee als zweifelhafte Privat-Truppe des syrischen Präsidenten erscheinen lassen. Und um die Verwirrung zu vergrößern noch dies: „Mitte April hatten die USA, Großbritannien und Frankreich als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus mehr als 100 Marschflugkörper auf mindestens drei Ziele abgefeuert.“ Dieser Satz irrt im Nachrichtenraum umher wie Falschgeld an der Zocker-Börse. Kein Bezug, kein Zusammenhang, gar nix. Aber die „Tagesschau“ hat das Wort „Vergeltung“ untergebracht. Wurden die USA angegriffen? So macht man schon wieder Meinung. So macht man Propaganda. Mit Journalismus hat das alles wenig zu tun.

So habe ich ganze Abende mit Doktor Gniffkes Exzellenz-Team verbracht. Damit ich weiß, was ich denken soll. Damit ich weiß, was das Kanzleramt denkt. Damit ich weiß, wie meine Gebühren Abend für Abend verbrannt werden.

Die drei von der Medien-Tanke bei der ARD-Inspektion:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Wagentain: Villa ohne Gier

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Sie sind so bunt wie graue Mäuse

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Von Michael Bittner

Reichtum ohne Gier: Auf dem Gründungskonvent der linken Sammelbewegung landet Sahra Wagenknecht mit dem Privathubschrauber.

Liegt es am eingefleischten Atheismus der Linken? Petrus spielt jedenfalls nicht mit an diesem Sonntag: Der Himmel ist bedeckt und kühler Nieselregen fällt, während in Plauen im Vogtland die Gründungsversammlung der neuen linken Sammlungsbewegung für Deutschland stattfindet. Lange wurde vorab über den Namen der Bewegung diskutiert, der erste Vorschlag „#fairLand“ von der Begründerin Sahra Wagenknecht als zu undeutsch verworfen. Nun hat man sich geeinigt: „PaLi“. Dr. Dieter Dehm, der erste Sprecher der Organisation, erläutert die Namensgebung: „Wir hoffen, als Patriotische Linke alle Menschen anzusprechen, die sich der Linken zugehörig fühlen. Selbst solche, die solange nach links marschiert sind, bis sie ganz rechts wieder auftauchten.“

Der Altmarkt von Plauen ist mit Metallgittern abgesperrt, um die Gründungsversammlung zu schützen. „Wir müssen vorsichtig sein“, erklärt ein Mitarbeiter der Firma „Sächsische Security“. „Linksradikale Störer haben sich angekündigt.“

Am Einlass werden besonders junge Menschen mit bunten Haaren und schwarzer Kleidung streng auf versteckte Torten untersucht. Der Andrang ist beachtlich. Und das Publikum durchaus gemischt. Nicht nur frustrierte alte Männer aus Sachsen haben sich eingefunden, angereist sind auch viele frustrierte alte Männer aus Mecklenburg und Niederbayern – ein Querschnitt der deutschen Bevölkerung. Keineswegs sind, wie von Gegnern der Bewegung spöttisch vorhergesagt, nur Weiße anwesend: Die Hautfarbe der meisten Besucher changiert zwischen beige und grau.

Die Besucher sind bester Laune. Kein Wunder, denn auch für das leibliche Wohl ist gesorgt: An Ständen kann man Bier, Hirschbraten und Eichelsalat aus garantiert deutscher Produktion erwerben. Ein muskulöser Mann mit Kurzhaarschnitt erklärt sich bereit zum Gespräch. Gelegentlich kratzt er sich am Oberarm unter dem Heftpflaster, mit dem er sich das Hakenkreuz abgeklebt hat. „Ich konnte bislang mit Linken nicht so viel anfangen“, gesteht er offenherzig. „Aber jetzt, wo es ab sofort hauptsächlich darum gehen soll, uns vor Fremdarbeitern und Asylbetrügern zu schützen, will ich mir das mal ansehen. Es wird doch wirklich Zeit, dass mal was für unsere eigenen Leute getan wird! Auch wegen dem Erhalt von Kultur und solchem Zeug.“

File:Jakob Augstein Republica 2011.jpg

Nicht weit von ihm entfernt wartet ein schmaler junger Mann, der seinen Kopf mit einem Hut aus Aluminium vor dem Regen schützt. „Mir gefällt am meisten, dass Sahra Wagenknecht den Mut hat, die Umtriebe der Finanzlobby zu entlarven! Wer traut sich denn sonst noch, offen zu sagen, dass diese Rothschilds wahre Brunnenvergifter sind? Niemand! Wer weiß, wie lange sie Sahra das noch durchgehen lassen … die Zionisten haben ja so ihre Methoden!“ Nun betritt Jakob Augstein die Bühne, der Moderator des Abends. „Ich bin so froh, dass wir heute hier zusammengefunden haben! Ich bin froh, dass ihr euch unsere Bewegung nicht habt madig machen lassen von Miesepetern und Spaltpilzen, die nichts Besseres zu tun hatten, als auf objektive Widersprüche hinzuweisen!“ Applaus erschallt aus den Reihen der Zuhörer.

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Grafikquellen   :

Oben     —    Großer, friedlicher Protest am und auf dem Römerberg in Frankfurt: Tausende verfolgen die Kundgebung und beteiligen sich an einer Protestdemo gegen Troika und EZB.

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Die Generation Weltbürger

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2018

Essay zu Nation, Werten und Grundgesetz

Von  Yannick Haan

Vor Kurzem ist Yannick Haan Deutscher geworden. Das Konzept Nation bedeutet ihm dabei weniger als das Grundgesetz. Warum, schreibt er hier.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Haan, Sie sind jetzt Deutscher!“, ruft mir eine sichtlich erfreute Sachbearbeiterin im Kreuzberger Rathaus entgegen und überreicht mir eine Mappe mit dem Berliner Bären drauf. Hinter mir liegt ein etwa einjähriger Prozess, ein mit Bestnote bestandener Integrationstest, bei dem ich unter anderem per Multiple-Choice-Verfahren gefragt wurde, wofür die Abkürzung „SPD“ steht – und vor allem unzählige ausgefüllte Formulare über mein bisheriges Leben.

Als ich das Kreuzberger Rathaus wieder verlasse und auf mein Fahrrad steige, fühlt es sich komisch an. Auf der einen Seite hatte ich nie einen Bezug zum Thema Nationalität. Die Nation war für mich nie mehr als eine Information, die man in Formularen angeben muss. Nie mehr als ein Begriff in meinem Pass. Bei unwichtigen Formularen habe ich zum Trotz oft einfach „Europäer“ ausgefüllt. Ich wollte meinem wahren Gefühl Ausdruck verleihen. Und doch hat sich etwas in mir verändert. Ich bin jetzt Deutscher.

Ich bin in Luxemburg aufgewachsen und mit 19 Jahren zum Studieren nach Deutschland gekommen. Wie so viele bin ich dann in Berlin hängen geblieben. Mein Entschluss, nach zehn Jahren Deutscher zu werden, war kein emotionaler. Es gab nicht den Wunsch tief in mir, endlich dazuzugehören. Ich wollte vor allem endlich das Wahlrecht in Deutschland erhalten. Für mich war es immer sehr frustrierend, nach unzähligen Wahlkampfständen und verteilten Flyern den anderen beim Wählen zuschauen zu müssen.

Mit meiner ambivalenten Haltung gegenüber der eigenen Nationalität bin ich nicht allein. Der akademische und urbane Teil meiner Generation hat den Bezug zur Größe „Nation“ längst verloren. Ich stamme aus einem kleinen Land, in dem mittlerweile 50 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund besitzen. In meiner Schulkasse hatten fast alle unterschiedliche Muttersprachen. Die Vielfalt des Internets führt zusätzlich dazu, dass meine Generation kaum noch über kollektive Erlebnisse verfügt. Während meine Eltern samstagabends vor „Wetten, dass ..?“ saßen, schaue ich heute, wo und wann ich will, eine der tausend auf Netflix angebotenen Serien. Die persönlichen Identitäten meiner Generation sind daher komplexer als je zuvor.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Der Weltbürger Alexander Humboldt

Warum diese Renaissance?

Wenn ich mich unter meinen Freunden in Berlin umhöre, dann würde niemand sagen, dass er sich als Deutscher fühlt. Ich bin im Jahr 1986 geboren. Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, jemals an einer innereuropäischen Grenze kontrolliert worden zu sein oder noch mit der Deutschen Mark bezahlt zu haben. Während ich mit 30 schon jeden Kontinent der Erde bereist hatte, haben meine Eltern Europa nie verlassen. Meine „Generation Easyjet“ ist wohl die erste, die das Gefühl des Weltbürgers hat. Ein lang gehegter Wunsch liberaler Soziologen scheint sich zu erfüllen. Zumal wir als Generation, obwohl uns alle Erfahrungen mit der Nation fehlen, noch ­einen starken Bezug zu den negativen Folgen des Nationalismus der Vergangenheit haben. Doch warum erlebt dann die Nation als Bezugsgröße bei so vielen Menschen eine solche Renaissance?

Bis in die 1950er und 60er Jahre wurde Identität zu großen Teilen von dem Land geprägt, in dem der oder die Einzelne lebt. Die Nation verband den Einzelnen mit dem Kollektiv, als symbolisch aufgeladene Einheit. So gut die Nation als Identität für viele auch funktioniert haben mag, so exklusiv und ausgrenzend war sie. Wer nicht die richtige Hautfarbe besaß oder im falschen Land geboren war, der gehörte nicht dazu – und hatte auch kaum die Möglichkeit, sich aus eigener Kraft eine Zugehörigkeit zu erarbeiten. Ab Mitte des 20. Jahrhunderts lösten dann die Großorganisationen, wie die Volksparteien, die Kirchen oder die Gewerkschaften die Nation als identitätsstiftendes Merkmal ab. Man ging als Individuum in die SPD und kam als Genosse wieder hervor.

An Weihnachten saß ich mit der Familie meiner Stiefmutter zusammen. Als es zu einer politischen Diskussion am Tisch kam, sagte der Vater meiner Stiefmutter dann auf einmal: „Durch meinen Körper fließt schwarzes Blut.“ Er meinte damit, dass er immer bei der CDU Mitglied war und es auch immer bleiben würde. In den 60er Jahren war die Entscheidung für eine Partei oft eine Schicksalsfrage fürs Leben. In den Volksparteien gilt es bis heute noch als Auszeichnung, wenn man möglichst lange dabei ist. Noch immer gibt es bei SPD-Veranstaltungen diese merkwürdige Tradition, zu sagen, wie viele Jahre man bereits Mitglied der Partei ist. „Ich bin schon unter Willy Brandt eingetreten“, schallt es mir dann regelmäßig stolz entgegen. Vor allem ältere Genossen sind stolz auf diese Nadel, die ich als Ortsvereinsvorsitzender ihnen kurz vorher meist recht ungeschickt an der Kleidung anbringen musste.

Doch für viele in meiner Generation sind Parteien nur noch Lebensabschnittsgefährten. Leider haben das nur die Parteien selber noch nicht verstanden. Die Strukturen, in denen ich tagtäglich politisch arbeiten muss, sind nicht auf ein situatives, sondern auf ein jahrelanges Engagement angelegt. Die Parteien verharren im Zeitalter der Großorganisationen und verlieren damit zunehmend die Jungen für die politische Arbeit. Das Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder (mittlerweile stolze 59 Jahre) spricht für sich.

„I am what I am“

Quelle    :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Schiller, Wilhelm und Alexander von Humboldt sowie Goethe in Jena

 

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Ohne Ethik und Moral

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2018

Töten mit der Technologie von Google

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Quelle   :   Untergrundblättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

«Google» schmeisst das Motto «Don’t be evil» über Bord und verhilft der US-Armee zu einer Steigerung ihrer «Tödlichkeit».

Aus Protest kündigten kürzlich einige Mitarbeiter von «Google» ihre Arbeitsstelle, andere verfassten ein wütendes Protestschreiben. Die Angestellten, welche die Steuerpraktiken, die Datensammelwut und andere unschöne Google-Praktiken in der Vergangenheit meistens unkommentiert liessen, haben ihr Gewissen entdeckt. Sie befürchten, dass ihre Arbeit zum Töten von Menschen benutzt werden könnte.

Es braucht viel, bis Google-Angestellte protestieren oder ihr Unternehmen verlassen. In Umfragen über die beliebtesten Arbeitgeber landet der Internetkonzern regelmässig auf dem ersten Platz. «Google» lässt sich seine Mitarbeiter einiges kosten: In den extravaganten und stylischen Büros gibt es Billardtische, Flipperkästen, Nintendo-Wii-Konsolen und Hängemattenzimmer. Weiter bezahlt das Unternehmen gute Sozialleistungen und bietet seinen Mitarbeitenden zusätzliche Angebote wie Kinderkrippen und Ähnliches.

Die Firma gilt als trendy und innovativ. Ausserdem macht Erfolg sexy, er zieht vor allem die jüngere Generation an. So führte auch eine Befragung an 100 europäischen Hochschulen überall zum gleichen Ergebnis: «Google» ist der beliebteste Arbeitgeber.

Google spannt mit US-Militär zusammen

Wie der Internetkonzern vor einiger Zeit bekannt gab, stellt er seine künstliche Intelligenz nun auch dem US-Militär zur Verfügung. «Project Maven» heisst die Zusammenarbeit, bei welcher der Konzern dem Militär hilft, die Auswertung von Drohnenaufnahmen mit künstlicher Intelligenz zu beschleunigen und deren Inhalte automatisiert zu klassifizieren. Das ist zu viel für etliche Google-Mitarbeiter: Sie befürchten, dass aufgrund ihrer Arbeit automatische Waffen den Entscheid zum Angriff treffen – und Menschen töten.

Die Zusammenarbeit zwischen «Google» und dem Pentagon kratzt am Image des Konzerns, der «die Informationen der Welt organisieren und allgemein zugänglich und nützlich machen» will. Doch schon Ende 2015 änderte «Alphabet», die Mutterfirma von «Google», ihr Motto «Don’t be evil» («Sei nicht böse») in «Do the right thing» («Tu das Richtige»).

Wegen der Zusammenarbeit mit dem Militär haben gemäss der US-Techseite «Gizmodo» inzwischen ungefähr zwölf Google-Angestellte ihren Job gekündigt. Über 3100 weitere Mitarbeitende haben einen Protestbrief unterschrieben, worin der Konzern unter anderem aufgefordert wird, keine Kriegstechnologien zu entwickeln.

Lukrative Aufträge für Technologieunternehmen

Die Zusammenarbeit mit dem Militär ist nicht der einzige Grund, weshalb «Google»-Mitarbeitende ihre heissgeliebten und begehrten Stellen kündigen. Der Konzern, der seine offene Diskussionskultur in der Vergangenheit oft genug betont und seine Firmenpolitik nach Einwänden von Angestellten auch schon geändert hat, zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt.

Statt die Kritik anzunehmen, verteidigte «Google» das Projekt «Maven» als «nicht offensiv». Ausserdem handle es sich bei der Software, die dem Militär zur Verfügung gestellt werde, um Open-Source-Software, auf welche das Pentagon auch ohne Zahlungen an «Google» Zugriff habe.

Die Argumentation, «Maven» sei nicht offensiv, ist falsch. Das Ziel des Projekts ist eine gesteigerte Effizienz bei Drohnenschlägen im Ausland. Das soll erreicht werden, weil – dank der Zusammenarbeit mit «Google» – ein «Analyst künftig zwei, möglicherweise sogar drei Mal so viel Arbeit erledigen kann wie bisher», heisst es in der offiziellen Darstellung des US-Verteidigungsministeriums. Zusätzlich betonte US-Verteidigungsminister James Mattis in der Vergangenheit mehrmals, das Ziel des Projekts sei die Steigerung der Tötungsrate des US-Militärs.

«Google» will aber noch mehr. Der Internetkonzern versucht, weitere Aufträge des Pentagons an Land zu ziehen. Etwa beim Projekt «Joint Enterprise Defense Infrastructure (JEDI)». Dabei geht es darum, dem US-Militär Dienste im Cloud-Bereich zur Verfügung zu stellen. Auch «Microsoft» und «Amazon» – die bereits in einigen Fällen mit dem US-Militär zusammenarbeiten und daraus auch kein Geheimnis machen – bemühen sich um den milliardenschweren Auftrag. Sie alle gehören unterdessen zum einflussreichen militärisch-industriellen Komplex.

Eine Drohne der USArmy des Typs X47B.

Ethik und Moral verschwinden aus dem Silicon Valley

«Google» ist bei Weitem nicht der einzige Konzern aus dem Silicon Valley, der sich auf Geschäfte mit der US-Armee einlässt. Das ist aber nicht das einzige Problem der Konzerne, die sich so gerne einen idealistischen und verantwortungsvollen Anstrich geben. Facebook startete etwa mit dem Ziel, Menschen auf der ganzen Welt zu verbinden. Stattdessen hat es die «Fake News» nicht im Griff und verbreitet unkontrollierte Wahlpropaganda.

Projekt «Maven» ist der nächste Schritt zu einer verhängnisvollen Zusammenarbeit zwischen Technologiekonzernen und Armee: US-Militärs wollen die Erforschung von neuen Technologien, sie wollen den Krieg mithilfe von neuen Waffen und künstlicher Intelligenz revolutionieren. Davon erhoffen sie sich Vorteile auf den Kriegsschauplätzen. Also investieren sie Milliarden und ködern damit Technologieunternehmen.

Soweit nicht anders angegebe