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Archiv für die 'Feuilleton' Kategorie

Russen aktiv bei Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2017

Russen machen deutschen Wahlkampf

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

 

Diese Verschwörung wird die Tagesschau bald enthüllen

Autor: U. Gellermann

Nichts ist entschieden.“ Und: „Wir haben gekämpft und aufgeholt. Was damals ging, das geht heute auch“. Das rief Gerhard Schröder jüngst dem SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu. Und der Ex-Kanzler versprach, den Hoffnungskanzler zu unterstützen. Wer bei Verstand war, der wusste, dass der Einsatz von Schröder – die brutalstmögliche Erinnerung an die Agenda 2010, an Hartz Vier und die Riester-Rente – der SPD nur schaden würde. Doch, wie unsere Moskauer Korrespondentin Golineh Atai enthüllt, wollten die Russen die damit absehbare Niederlage der SPD nicht hinnehmen. In einer der vielen Kreml-Hinterzimmer konnte Atai erlauschen, dass der Vorschlag von Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew, den Altkanzler Gerhard Schröder als Aufsichtsrat für den Ölkonzern Rosneft zu verpflichten, nur ein Fake war: Angesichts der russophoben deutschen Öffentlichkeit würde diese Überlegung Schröder aus dem Wahlkampf werfen. Deshalb: Finger weg von Schröder. Nur so, erfuhr Atai an der Wand, könne Schaden von der SPD abgewendet werden. Doch offenkundig reichte den Russen die Schröder-Variante nicht. Denn, so Atai, in einem anderen Hinterzimmer ist ein Foto-Fake in Arbeit, das Angela Merkel beim Schrauben unter einem VW-Diesel zeigt. Wie unsere Korrespondentin weiter erfuhr, soll damit nicht nur Einfluss auf die deutschen Wahlen genommen sondern auch der Verkauf des russischen „Lada“ angekurbelt werden. Alles weitere in der nächsten Tagesschau.

Eingabe zu ARD-Aktuell: Russophobie

1. Protest in Sibirien: Pussy-Riot-Aktivistinnen freigelassen
2. Tagesschau vom 10.8.2017, 20.00, Mehmet Scholl 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 

am 7.8.2017 war auf Tagesschau.de zu lesen:  
„Nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam sind zwei Pussy-Riot-Mitglieder wieder auf freiem Fuß. Nach eigener Darstellung ordnete ein Richter im sibirischen Jakutsk die Freilassung an, weil Polizisten Dokumente falsch ausgefüllt hatten. Zwei Mitglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot sind nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam wieder freigelassen worden. Via Facebook teilte Olga Borisowa mit, nach ihrer Festnahme seien sie und Maria Aljochina mehrere Stunden Stunden festgehalten und dann wieder freigelassen worden, weil die Polizei Dokumente falsch ausgefüllt habe. Das hätte ein Richter festgestellt und deshalb die Freilassung angeordnet, so Borisowa……“  
Jeder halbwegs verständige Mensch fragt sich, welche journalistische Relevanz eine derartige Meldung in den Augen der Redaktion haben kann, dass die so etwas auf der Seite der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung platziert. Die Antwort gaben die Zuschauer: Keine. Deutlich wird das am Fehlen jeglicher Zuschauerreaktion im Forum. 
Es gab foglich nur eine propagandistische Relevanz: am Ball bleiben bei der Pflege russlandfeindlicher Emotionen. Findet sich mal nichts Greifbares über den „Kreml-Chef“ Putin, über russisches Doping oder Geheimdiensteingriffe in die Wahlen in fremden Ländern, dann müssen eben die ausgelutschten Geschichten mit den Pussy-Riots herhalten, sie sind im Zweifel immer für eine Gniffke-Nummer gut. 
In den maßgeblichen Richtlinien für die Arbeit von ARD-aktuell heisst es: 
„Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“ 
Warum und inwiefern das Ereignis um die Pussy-Riots als Teil des wesentlichen Lebensbereichs demnach berichtenswert war, dürfte auch der Chefredakteur nicht logisch erklären können. Die Auswahl dieser Null-Nachricht ist nicht einmal mit akrobatischen Verrenkungen in Einklang zu bringen mit der staatsvertraglichen Pflicht, „anerkannte journalistischen Grundsätze“ zu berücksichtigen. Antirussische Propaganda im Tagesschau-Nachrichtengewand kann man mit Anstand nicht als Journalismus ausgeben. 

Ganz anders dagegen die Berichterstattung über den Fall „Mehmet Scholl“. Obwohl die ARD ihren Experten Scholl offensichtlich zu nötigen versuchte, seine Fußballspiel-Kommentierung mit russophob-ausgerichteten fünf Jahre alten Doping-Verdächtigungen auszugestalten, widersetzte der sich dieser Propagandaabsicht erfreulicherweise – und warf den Bettel hin. ein Vorgang von größtem Interesse für ein Millionenpublikum an Freunden des Fußballsports, Scholl war eine Ikone für die Fans. Dennoch gab es über seinen rauschenden Abgang als Kommentator nur eine äußerst knappe Meldung ganz am Schluss einer Tagesschau-Ausgabe. Scholls nachvollziehbare Begründung, Auslassungen über russisches Doping hätten in der Berichterstattung über das Spiel nichts zu suchen gehabt, wurde verschleiert. Stattdessen tat die Redaktion so, als sei es bei der Vertragsauflösung lediglich um irgendeine eine nicht ganz verständliche Meinungsverschiedenheit gegangen und nicht etwa um den ARD-Versuch einer massiven, mit „ollen Kamellen“ und bösartigen Verdächtigungen gespickten Instrumentalisierung der Sportberichterstattung. Eine dermaßen verzerrende Darstellung ist ebenfalls mit den Programm-Richtlinien unvereinbar.
Dass Dr. Gniffke bezüglich der Doping-Berichterstattung reichlich beschränkten Betrachtungen folgt, war bereits Gegenstand früherer Programmbeschwerden, an die wir hier erinnern wollen. Auch zum hier angesprochenen Fall meinen wir: Es geht Dr. Gniffke und den öffentlich-rechtlichen Sportjournalisten nur formal und vordergründig um den Kampf gegen das Doping. Faktisch erzeugen und verbreiten sie ein unverdientes und unangebrachtes Saubermann-Image des deutschen Sports und leben ihre antirussischen Emotionen aus. Mit anderen Worten: Sie missbrauchen ihre Funktionen in den öffentlich-rechtlichen Sendern, als stünden sie nicht in Diensten der (zahlenden) Öffentlichkeit, sondern seien die publizistischen Vollzugsorgane unserer russlandfeindlichen Regierung. Gut, dass es noch eigenständig denkende Fussball-Idole wie Mehmet Scholl oder auch Uli Hoeneß gibt, die sich dem widersetzen. Lobenswert auch der Kapitän der Nationalmannschaft, Julian Draxler, der sich nach dem Confed-Turnier ausdrücklich im Namen der National-Mannschaft für die russische Gastfreundschaft bedankte.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39596
 
Mit freundlichem Gruß 

F. Klinkhammer V. Bräutigam

Das Buch zur Beschwerde:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


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Von der DDR in die Traufe

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2017

Jahodas lange Showtreppe

Autor: Reyes Carrillo
Datum: 21. August 2017

Rationalgalerie
—–
Buchtitel: Lustig ist anders
Buchautor: Lutz Jahoda/Reiner Schwalme
Verlag: Books on Demand

Mitte August vergangenen Jahres erfuhr ich zum ersten Male von Lutz Jahodas Arbeit an seinem neuen Buch: „Lustig ist anders“, solle es heißen, bebildert von „Eulenspiegel“-Altmeister Reiner Schwalme. Das ist aber eine prima Idee vom Lutz Jahoda, mal das heiter-nachdenkliche Best of seiner immer wieder köstlichen Politpoesie in ein Büchlein zu pressen und mit Reiner Schwalmes scharfem Strich zu veredeln. Dachte ich. Wie naiv! Herausgekommen ist auf satten 448 Seiten (sic!) ein fulminanter politischer Streifzug durch die jüngere deutsche Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der Vormundschaft der USA. Überwiegend Prosa. Ich war gänzlich überrascht von diesem mir neuen, derartig hochpolitischen Lutz Jahoda. Es ist vor allem das tiefe, leidenschaftliche persönliche Bekenntnis eines ‚Unwendbaren’, eines aufrechten, unbeirrbaren Linken, mal Sozialist, mal Kommunist – und immer Humanist. Die verschwimmende Trennungsschärfe beider erster Zuordnungsprothesen tut dem Buch übrigens sehr gut, da es die erfrischende Ferne Jahodas zu allem Dogmatischen unterstreicht. Und es ist ein mutiges Buch, denn in solch einer Klarheit und Präzision hat dieser überzeugte Antikapitalist und Antifaschist noch nie zuvor seinen persönlichen politischen Blick, einen, wie wir wissen, in diesem Land geächteten und sanktionierten Blick, öffentlich gemacht.

Hinter Lutz Jahoda, dem heute 90-jährigen Buchautor, Schauspieler, Entertainer, Sänger und Autor leichterer Muse liegt ein spannendes, äußerst facettenreiches Leben, das ihn schließlich bis ganz an die Spitze der DDR-Fernsehunterhaltung brachte. Jahoda war ein absoluter Star in seinem Land. Er hatte, um nur ein Beispiel zu nennen, zwischen 1972 und 1982 eine eigene Personalityshow „Mit Lutz und Liebe“, die in ihrer für dieses Format typischen Konzeption und vor allem begeisterten Rezeption seitens des Publikums gern mit den damals in West-Deutschland äußerst populären „Peter-Alexander-Shows“ verglichen wurde. Es schadet nicht, sich diese Karriere zu vergewärtigen, hält man dieses der Aufklärung und damit der Freiheit des Menschen verpflichtete politische Tagebuch in Händen.

Das Werk ist unter vielem anderen natürlich auch eine erfrischend-bittere Abrechnung mit der „Wende“, dieses gigantischen, nur als verbrecherisch zu bezeichnenden Ausverkaufs der DDR. Trotz der drastischen Zäsur, die die „Wende“ freilich auch für Lutz Jahoda persönlich bedeutete, tropft dem Autor nicht eine einzige Träne des Selbstmitleids oder anderer selbstbezogener Sentimente ins Buch: Mit bemerkenswerter Konsequenz behält der Ich-Erzähler stets den Blick aufs Ganze. Die schiere Fülle der Chronik dieses Jahrhundertzeugen ist schlicht überwältigend: Ob die USA in ihrer inneren Zersetzung mit ihrer Asozialität, ihrem Rassismus, ihrer Waffenlobby, den Neocons und vor allem in ihrer Rolle als brutales, monströses Imperium und das eklige deutsche Vasallentum, ob die Abhandlung diverser Kanzler dieser Republik, ob Wiederbewaffnung oder die interessante Einordnung deutscher Bundespräsidenten, ob die Rollen Gorbatschows und Jelzins, ob Rüstungspolitik und Bundeswehr, sowie der dabei unvermeidliche Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz 2015 mit ihrem gefährlichen, abgesprochenen deutschen Dreiklang, ob die verlogene langsame Hinrichtung Griechenlands, der Putsch in Kiew, ob Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, ob Israel und Palästina, der sich im freien Fall befindliche deutsche Journalismus, ob Banken- oder Flüchtlingskrise, ob Brüssel, Erdogan und die Wahl von Trump, VW-Diesel-Skandal… Die Summe von Hintergrundinformationen, Fakten und Details in diesem Buch ist geradezu ausufernd.

Dass Lutz Jahoda hervorragend, vor allem kurzweilig und unterhaltsam schreiben kann, hat er in verschiedenen Büchern bewiesen. Jahodas lockerer, eleganter und witziger Stil in diesem zudem durchaus spannenden Buch ist aber weder dem gerne genutzten Hilfsmittel der Erträglichmachung des Unerträglichen geschuldet noch, auf gleicher Ebene, der satirischen Transformation eines eigentlich zutiefst desillusionierten, im Depressiven dümpelnden Zeitzeugen. Denn das Phänomen Jahoda ist vor allem das sehr seltene Kontinuum eines von beneidenswert konstruktiv ausgleichenden Kräften „beseelten“ Charakters und der heiteren Grundgelassenheit des Sanguinikers. Ob Lutz Jahoda elegant die Große Showtreppe hinunterschwebte oder dieses Buch schreibt: Beides ist gänzlich ohne jeden erkennbaren Bruch von derselben Authentizität und mentalen Verfasstheit durchdrungen. Ein Phänomen, wie gesagt. Und ganz offenbar eine der Voraussetzungen für ein langes Leben. Und so ist es nicht verwunderlich, dass Jahoda in seinem Buch oft wie ein politischer Conférencier (im besten positiven Sinne!) wirkt, der mit sicherer, humorvoller Hand durch die Irrungen und Wirrungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen – und weit mehr – führt.

Lutz Jahoda wollte wahrscheinlich eigentlich „nur“ dichten und erzählen, aber es gelingt ihm gerade dadurch mit spielerischer Hand, ob er das beabsichtigt hat oder nicht, nicht weniger als eine überzeugende und beeindruckende Sektion des – neoliberalen – Kapitalismus und seiner verheerenden Folgen für Mensch und Natur jenseits jeglichem sattsam bekannten (nicht nur marxistischen) Politsprechs. Dass ich die eine oder andere politische Einordnung des Autors nicht mitgehen kann und anders bewerte, ist angesichts des großen gemeinsamen Traumes von einer derartigen Vernachlässigbarkeit, dass ich auf diese überflüssige wie gern selbstverliebte Pose des Kritikers lieber gleich gänzlich verzichte.

Für die bisherige stiefmütterliche Behandlung der auch in der „Rationalgalerie“ veröffentlichten, längst Kultstatus erreicht habenden politischen Poesie Lutz Jahodas und die wunderbaren, kongenialen Zeichnungen von Reiner Schwalme möchte ich mich entschuldigen. Aber ich kann nicht anders: Die quantitative und vor allem inhaltlich-faktische Wucht der erzählerischen Anteile dieser Chronik dominieren das Buch entscheidend. Vielleicht mehr, als dem Autor lieb war? Jahodas herrliche Dichtkunst, die dieses Buch überall durchzieht, sowie Reiner Schwalmes wirklich hinreißende Zeichnungen, 91 an der Zahl, können dabei leider nicht mehr, aber natürlich auch nicht weniger als den künstlerisch anspruchsvoll heiteren Rahmen dieses Werkes bilden. Jedoch ist für die Fans Jahoda’scher Dichtung und Schwalmes’ wirklich köstlicher Feder genug Raum übrig geblieben. Warum Lutz Jahoda dieses Buch mit einem vergleichbar bemerkenswerten Understatement bewirbt, ist sein Geheimnis. Ich finde es großartig. Gütesiegel: Garantiert durchgehend dem Vorwurf der Geschichtsfälschung und der Verbreitung von Verschwörungstheorien würdig!

Schon allein daher unbedingte Kaufempfehlung! Es wäre dringend zu wünschen, dass dieses aufklärerische Werk vor allem auch in die Hände der Nach-Wende-Generation gerät!


 Grafikquelle :    Treppe in einer Baugrube

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Einhundert Jahre Finnland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2017

Hinter dem Rücken Gottes

Iso Helvetinjarvi.jpg

Autor Peter Unfried

Finnland wird dieses Jahr 100, das ist ja schön. Aber wer sind die Finnen eigentlich? Sie kamen aus dem Wald. Und jetzt gehen sie in den Wald zurück.

KARELIEN/HELSINKI taz | An einem Seeufer im Wald von Nordkarelien stehen ein stellvertretender Grenztruppleiter und zwei Untergeordnete, einer dick, einer dünn. Der Chef, mitteldick, zeigt durch den Regen nach Osten, auf eine Insel, etwa fünfzig Meter entfernt. Der Dünne blickt seinem Zeigefinger hinterher. Der Dicke streichelt einen Schäferhund.

Auf dem Inselchen sieht man zwei Grenzpflöcke. Einen rotgrünen und einen weiß-blauen. Rot-grün ist Russland. Weiß-blau ist die Europäische Union, die in Gestalt der drei finnischen Grenzschützer und ihres Hundes hier ihren östlichsten Kontinentalpunkt bewacht. Gegen unbefugte Eindringlinge.

Der Andrang ist allerdings eher gering. Die Überwachungskameras laufen 24/7, aber die paar Lebewesen, die sie beim unberechtigten Grenzübertritt aufzeichnen, sind in der Regel Braunbären. Manchmal fressen sie finnische Hunde, sagen die Zöllner.

Im Verlauf seiner beruflichen Karriere hat der Dünne genau drei Menschen geschnappt, der Dicke sechs. Die meisten erwischt in Wahrheit sowieso der Schäferhund. Wenn er nicht vom Bär gefressen wird.

Es sind Pilzesammler oder andere stulle Leute, die da rumwandern und nicht mitgekriegt haben, dass hier eine Welt endet und eine andere beginnt.

Südeuropa ist so weit weg wie der Mond

Manchmal schicken die russischen Kollegen testweise jemanden inkognito los, um zu sehen, was die Europäer so draufhaben und was nicht.

Obwohl, Europäer? Klar, „offiziell“ verteidige er hier auch die 1.250 Kilometer lange EU-Grenze, sagt der Dünne. Aber was heißt schon EU?

Alle drei Männer sind um die 40 und kommen aus der Gegend um das Städtchen Ilomantsi. Sie waren auch nie woanders. Finnland ist in weiten Teilen ein Dorf, in dem man unter sich bleibt. Wenn mal EU-Kollegen vorbeischauen, dann allenfalls Balten. Griechen oder Italiener waren noch nie hier. Südeuropa ist so weit weg wie der Mond.

Aurora borealis in Suomussalmi.jpg

Nach Sankt Petersburg ist es von hier nur halb so weit wie in die finnische Hauptstadt Helsinki. Von Brüssel nicht zu reden. Was nicht heißt, dass man als finnischer Karelier nach Sankt Petersburg fährt. Nicht mal hinter die europäisch-russische Grenze. Wozu? Weiter nach Norden schon eher, aber hier ist nicht mehr viel dahinter, seit man den Boden im Zweiten Weltkrieg an Stalin verloren hat und seine Bewohner geflohen sind.

Vor dem Russen muss man jedenfalls auf der Hut sein. Wie der Russe drauf ist, was er planen könnte, ist ein großes Thema in Finnland und erst recht im Osten des Landes.

Wir sind besser als die Russen

Die Schweden, ihr westlicher Nachbar, hatten die Finnen im Mittelalter kolonisiert und christianisiert. „Von den Bäumen geschüttelt“, wie sie zu sagen pflegen. So richtige Skandinavier wurden sie aber trotzdem nie. Die Russen nahmen den Schweden das Land dann 1809 in den Napoleonischen Kriegen ab. Eine entschlossene Russifizierung gab es aber nie. Der Revolutionär Lenin entließ Finnland nach Gründung der Sowjetunion im Dezember 1917 in die Unabhängigkeit. Nicht weil er ein guter Mensch war, sondern weil er einfach sonst viel am Hacken hatte.

Dank Lenin feiert man im Moment das Hundertjährige, mit über 2.000 Veranstaltungen und das ganze Jahr hindurch.

In den ersten Monaten der Republik kam es erst mal zum sozialistischen Umsturzversuch. Rot gegen Weiß, sozialistische Arbeiter gegen Bürger. Der Sozialismus verlor. Seine einzigen Kriege gegen andere Länder führte Finnland seither als deutscher Verbündeter gegen Russland aka Sowjetunion. Und ganz am Ende des Zweiten Weltkriegs dann noch ein bisschen gegen Deutschland. Aber das zählt nicht. Für die Finnen.

Es ging immer um Karelien. Hattuvaara ist das östlichste Dorf Finnlands. Hier gibt es eine Blockhütte namens „Fighter’s House“, und dort kann man lesen, wie die Finnen bei den Schlachten von Ilomantsi und Hattuvaara bravourös ihr Land verteidigten. Was man zu erwähnen vergessen hat: Am Ende verlor Finnland den Krieg und ein Zehntel des Landes. Im karthografischen Umriss des Landes erkennen Finnen „Suomi-neito“, die finnische Jungfer. Eine tanzende Frau. Mit einem amputierten Fuß. Da fehlt der heute russische Teil von Karelien.

Die Ängste, die Unter- und Überlegenheitsprojektionen gelten den Russen: Wir sind besser als die Russen. Die Russen sind dümmer und dazu auch noch hochnäsig. Aber die Russen sind für Finnlands Ökonomie und damit für das Leben vieler Leute wichtig, weil man sie als Geschäftspartner braucht. Import, aber vor allem Export.

Wo ist die Zukunft?

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Grafikquellen   :

Oben   —  Iso Helvetinjärvi Lake in the Helvetinjärvi National Park in Ruovesi, Finland

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Schulz misst sich mit Merkel im „Loben“, die Jugend übt sich im Merkel-Grillen und Putin ist ein wahrer Merkel-Versteher.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: HSV-Stürmer verletzt sich beim Torjubel und fällt aus.

Und was wird besser in dieser?

Interessantes Konzept für Frau Merkel am Wahlabend.

In Barcelona greift der IS schon wieder zum Auto als Tatwaffe für einen Terroranschlag. Was bedeuten diese Anschläge für das Image des Autos, das ja eh schon kriselt?

Fällt schwer, die Aktionen der Mörder als engagierte Beiträge zur Umweltdebatte zu sehen („Schiene statt Straße“). Die Innenminister Schäuble und Friedrich scheiterten mit der Forderung, bei der Gelegenheit den Datenschutz bei der Maut abzuschaffen; wo der Lkw herumfuhr, bevor er zur Waffe wurde, scheint nun nachgewiesen wumpe. Aber einen Versuch war es offenbar wert. Kommentierungen, wonach der „IS“ zu professionelleren Attacken nicht mehr fähig sei, mögen Hinterbliebene nur bedingt trösten. Bei der Google-Suche „Auto als Tatwaffe“ ist der politisch unauffällige christliche Raser uneinholbar vorne.

Trump verteidigt die Alt-Right in Charlottesville und rät nach dem Anschlag in Barcelona, islamistischen Terror mit Pershings Methoden zu bekämpfen, also Attentäter mit in Schweineblut getränkten Kugeln zu erschießen. Wie bitte?

Danke für den Hinweis, Trumpel. Dann lasst uns die „Pershing“-Raketen-Denkmäler vor den Bundeswehrkasernen in Geilenkirchen und Fürstenfeldbruck demontieren. Bis zu 120 von den Massenvernichtungswaffen waren in Deutschland stationiert; 1983 waren wir dank ihrer einem Atomkrieg so nahe wie nie zuvor. Schwein gehabt.

Das Onlinelexikon Agent*in veröffentlicht Listen von Antifeministen und der Twitterkanal @YesYoureRacist identifiziert Menschen, die beim Fackellauf in Charlottesville waren. Hat das ein gewisses Geschmäckle?

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Wann hat es begonnen?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2017

WIE ZUM Teufel hat es begonnen?

Autor Uri Avnery

Letzte Woche versuchte ich den Krieg von 1948 zu beschreiben: er begann mit dem Schießen auf einen jüdischen Bus am Morgen nach der UN-Teilungs-Resolution. Einige der Leser stritten um das Timing.Sie bestanden darauf, dass der Krieg am 15. März begann, am Tag nach der Gründung des Staates Israel, als die Armeen der benachbarten arabischen Staaten ins Land marschierten.

Ich habe dies viele Male gesehen. Jede ernste Debatte über den israelischen Konflikt beginnt mit der Frage: „Wann hat er begonnen?“ Jede Seite hat ihre eigenen Daten und weist nach, dass die andere Seite angefangen hat.

Die Araber begannen ihn, behaupten die Zionisten. Der Konflikt begann mit der „Invasion“ der arabischen Armeen („Invasion“ in Anführungsstrichen, da sie in die Gebiete einmarschierten, die von den UN dem palästinensisch arabischen Staat angewiesen worden waren – obwohl es ihr erklärtes Ziel war, den neuen jüdischen Staat von Anfang an zu zerschlagen).

Die Juden begannen ihn, behaupten die Araber. Sie begannen damit, die arabische Bevölkerung zu vertreiben, die dann zur Nakba („Katastrophe“) führte

Die Araber begannen ihn, entgegnen die Zionisten. Warum mussten wir die arabische Bevölkerung vertreiben? Weil ihr nach der UN-Resolution am 29. November 1947 auf unsere Dörfer geschossen habt.

Die Juden begannen ihn, erwidern die Araber. Alles begann mit dieser grauenhaften Resolution. Die UN, die damals hauptsächlich aus westlichen und kommunistischen Staaten bestand, vergaben ein Land, das ihnen nicht gehörte, den Juden, die nicht ins Land gehörten.

Ja, sagen die Juden, aber es begann wirklich mit dem Weißen Papier, das die Briten im Mai 1939 veröffentlichten, und das die Türen Palästinas für die Juden in dem Augenblick verschlossen als die Nazis den Holocaust planten.

Wir hatten keine Wahl, unterbrachen die Briten. 1936 begannen die Araber einen Aufstand, in dem Juden und unsere Soldaten im ganzen Land getötet wurden.

Aber warum mussten wir das tun? schreien die Araber. Weil Massen von deutschen Juden nach 1933 nach Palästina kamen, als Adolf Hitler in Deutschland die Macht übernahm. Wir mussten das sogar mit gewalttätigen Mitteln stoppen, um zu verhindern, dass Palästina in ein jüdisches Land verwandelt wird.

Wirklich, entgegnen die Juden, aber ihr habt lange davor, 1929 damit begonnen, als ihr im ganzen Land Aufstände organisierten, und eine Menge Juden töteten.

Wir hatten keine Wahl, behaupten die Araber. Die britische Mandats-Regierung von Palästina begünstigten die Zionisten und erlaubten ihnen überall zu siedeln.

Das war unser Recht, sagen die Juden, das im Mandat eingeschlossen, das von dem Völkerbund den Briten gewährt worden war.

Wer gab dem Völkerbund das Recht, jemandem ein Mandat zu gewähren? Fragen die Araber. Das Land gehört seinen Bewohnern, fast alle waren Araber. So hat alles begonnen.

Aber die Araber griffen die Juden 1919 an und zeigten so den Briten, wie nötig sie waren.

Die Briten hatten kein Geschäft, um dort zu sein, antworteten die Araber. Das ganze Durcheinander begann wirklich 1917, als die Briten die Balfour-Erklärung veröffentlichten und versprachen, eine jüdisch nationale Heimstätte in Palästina zu gründen, das in jener Zeit noch dem (muslimischen) ottomanischem Reich gehörte.

Das Ottomanische Reich lag im Sterben, sagen die Juden und die zionistische Bewegung, die 1896 gegründet wurde, hatte schon ihr Recht auf Palästina proklamiert.

Aber zur gleichen Zeit wurde die moderne arabische Nationalbewegung geboren, die einen unbestreitbaren Anspruch auf Palästina und alle arabischen Länder hatte

Gott hat versprochen …

Allah hat versprochen …

Und so weiter

ICH HABE meine eigene Theorie über wann und wie der Konflikt anfing.

1904 starb Theodor Herzl, der Gründungsvater der zionistischen Bewegung. Herzl mochte Palästina nicht und startete seine ideologische Suche mit der Idee, einen jüdischen Staat in Patagonien, einem argentinischen Gebiet zu gründen, das vor kurzem „befriedet“ worden war.

Herzl mochte weder die Türken noch die Araber, aber Ereignisse überzeugten ihn, dass die Juden nirgendwo anders hingehen würden als nach Palästina. In seinem Buch „Der Judenstaat“, die Gründungsbibel des Zionismus, erklärte er, dass die Juden in Palästina als einen Vorposten der westlichen Zivilisation gegen die Barbaren Asiens d.h. den Arabern dienen würden.

Man kann behaupten, dass hier der Konflikt wirklich begann – direkt am Anfang der zionistischen Idee. Aber ich habe einen noch genaueren Moment im Sinn..

EIN PAAR Jahre vor dem 1. Weltkrieg zeigte das Ottomanische Reich Anzeichen des Niedergangs. Eine moderne Bewegung von Armeeoffizieren geleitet, kamen an die Macht. Sie nannten sich selbst „die Jungtürken“.

Unter der unruhigen arabischen Bevölkerung tauchten auch revolutionäre Gruppen auf. Sie wagten noch nicht laut über Unabhängigkeit zu sprechen, stattdessen machten sie einen Plan für die De-Zentralisierung des Ottomanischen Reiches, das seinen verschiedenen Nationen etwas Autonomie zugestehen würde.

Eine Gruppe von arabischen Abgeordneten in türkischen Parlament aus Jerusalem hatten eine brillante Idee: Warum sich nicht den Zionisten nähern und ihnen ein Bündnis gegen die Türken anbieten und für diese Idee miteinander kämpfen?

Der zionistische Emissär in Jerusalem eilte zu Max Nordau, dem neuen Präsidenten der zionistischen Organisation, um ihm dieses Angebot vorzulegen. Nordau hatte Herzls Posten nach dessen Tod übernommen.

Dies war ein historischer Augenblick, einer dieser Momente, in dem die Geschichte ihren Atem anhält. Eine total neue Perspektive ergab sich jetzt: eine Verbindung zwischen Arabern und Juden! Eine gemeinsame Befreiungsbewegung!

Nordau ein berühmter deutsch-jüdischer Intellektueller, träumte nicht einmal davon, dieses Angebot anzunehmen. Er musste dies für verrückt ansehen. Die Türken waren die Herren des Landes. Sie konnten Palästina den Juden geben. Sie konnten bestochen werden. Die Araber waren machtlos. Sie konnten uns nichts geben.

So verging der Moment. Nordau brachte dies kaum zur Kenntnis des zionistischen Kongresses, der in Hamburg stattfand.

Nur ein paar Leute wissen heute um diese Episode. Es ist in dem maßgeblichen Buch des verstorbenen Aharon („Aharonchik“) Cohen beschrieben worden.

Die Möglichkeit bestand nur theoretisch. Geschichte wird von wirklichen Leuten gemacht, deren Bewusstsein von der Realität ihrer Zeit geprägt wird. Für die Europäer des frühen 20. Jahrhunderts war die Idee solch einer Verbindung mit den Eingeborenen gegen eine imperiale Macht irrsinnig.

IN DER RÜCKSCHAU könnte diese Idee die Geschichte verändert haben.

Im Herbst 1947, als ich 24 Jahre alt war, veröffentlichte ich eine Broschüre, die (auf Hebräisch) „Krieg oder Frieden im semitischen Raum“ hieß.

Es war fast eine genaue Wiederholung der Idee von Nordaus Vorfall – den ich damals nicht kannte. Er fing mit folgenden Worten an:

„Als unsere Väter, die Zionisten, entschieden, in diesem Land eine sichere Heimstätte aufzubauen, hatten sie die Wahl zwischen zwei Wegen.

Sie konnten in Westasien als europäischer Eroberer, der sich selbst als Brückenkopf der‚ weißen‘ Rasse, als Herren der ‚Eingeborenen‘ sahen, wie die spanischen Eroberer und die angelsächsischen Siedler in Amerika. Es ist das, was die Kreuzfahrer zu ihrer Zeit in diesem Lande taten.

„Der andere Weg war, sich selbst als ein asiatisches Volk zu betrachten, das in seine Heimat zurückkehrt – das sich selbst als Erbe der politischen und kulturellen Tradition der semitischen Rasse sieht und bereit ist, die Völker der semitischen Region im Befreiungskrieg gegen europäische Ausbeutung zu führen.“

Mit der Ausnahme der Terminologie, die zu dieser Zeit gehörte, unterstreich ich jedes meiner Wörter auch heute, fast 70 Jahre später.

Der israelisch-palästinensische Konflikt begann, als die ersten jüdischen Siedler 1882 ins Land kamen – noch vor der offiziellen Gründung der zionistischen Bewegung. Er begann als Zusammenstoß zwischen zwei großen nationalen Bewegungen, die sich einander überhaupt nicht kannten. Diese Unkenntnis besteht in großen Teilen bis zum heutigen Tag.

Die Vergangenheit kann nicht verändert werden, außer in der Welt der trumpianischen „alternativen Fakten“.

Aber vielleicht, vielleicht können wir davon lernen und einige Schlüsse ziehen.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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News – Wahlkampf 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2017

Merkel guckt Steine und probiert Falafel

File:Angela Merkel EPP.jpg

Wann ist ein Mensch Hirntod –
wenn zwei Hände zeigen müssen, wofür es im Kopf an Platz fehlt ?

Sachen ausprobieren, angucken, essen: In Deutschland geht Wahlkampf immer noch wie anno dazumal. Bei der CDU haben sie für den Wahlkampf der Dinge jetzt ein ganzes Haus konzipiert. Die Kanzlerin hat es vorgestellt.

Liebe Leser, willkommen im Bundestagswahlkampf.

In unserem Newsblog informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz, über den Kampf der kleinen Parteien um Platz drei, über Kandidaten, Kundgebungen und Kurioses.

Angela Merkel im Wahlkampf der Dinge

Das Auffällige am deutschen Wahlkampf ist ja, dass alle ungemein digital sein wollen, am Ende aber doch immer wieder in der Dinglichkeit landen. Bei der CDU wurde jetzt in Berlins Mitte ein Wahlkampf-Haus eingerichtet, ein „begehbares Programm“ für die Bürger, wie Angela Merkel sagt.

Die Leute sollen „mit allen Sinnen“ erfahren können, was die Kanzlerin mit ihnen vorhat, sollte sie die Wahl gewinnen. Die Fenster des früheren Kaufhauses sind Schwarz, Rot und Goldgelb beklebt und innen hinein haben sie ein zwei Stockwerke großes, knallrotes Stoffherz montiert. Das wirkt zwar auf den ersten Blick wie eine Krake, soll aber ganz unbedingt ein Herz sein.

Das Herz stehe für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, sagt die Kanzlerin bei der Eröffnung, „eine erfolgreiche Wirtschaft pumpt wie das Herz Blut in alle Teile des Körpers“. Tatsächlich sind die Enden der Arterien mit einer LED-Wand verbunden, auf der in schier endloser Abfolge statistische Kurven erscheinen, um die Bilanz der Merkel-Jahre greifbarer zu machen – im Vergleich zum letzten Schröder-Jahr 2005.

Da sind etwa die sinkenden Arbeitslosenzahlen, die steigende Zahl der Erwerbstätigen, die sinkende Neuverschuldung, die Kinder in Kinderbetreuung, die Kaufkraft in Lohnstunden. Zum Beispiel musste der Deutsche unter Schröder 34 Minuten für einen Weinbrand arbeiten, heute unter Merkel sind es nur 30 Minuten.

Und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber verspricht noch, dass das Riesenherz später Herzgeräusche machen werde. Was es dann wirklich tut. Niemand kann diesem Wahlkampf der Dinge entkommen.

Merkel führt die Besucher in einen abgedunkelten Raum mit blauem Sternenhimmel, wie im Observatorium. Hier geht es – Sterne! – um Europa. Merkel gibt ihren Namen in einen Computer ein, dann scrollt sie sich durch eine Werte-Auswahl, klickt auf „Freiheit“ und, zack, erscheint am Sternenhimmel der Schriftzug F-R-E-I-H-E-I-T in der Form eines Sternenbildes mit Merkels Autorennamen drunter. „Europa ist mehr als Cent und Euro, sondern auch Gefühl“, sagt sie.

Quelle    :    Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Author European People’s Party
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Fackeln im Sturm

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2017

 !  Macht !
Charlottesville und der Kitsch der Geschichte

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Ein Kommentar von Bettina Gaus

Im US-Bürgerkrieg ging es zunächst keineswegs um die Abschaffung der Sklaverei

Bekanntlich sind es die Sieger historischer Konflikte, die Geschichte schreiben. Das moderne Stichwort heißt Deutungshoheit. Was allerdings nicht dasselbe bedeutet wie Wahrheit oder Gerechtigkeit, wie sich derzeit bei der Kontroverse über den richtigen Blick auf den US-Bürgerkrieg zeigt.

Angesichts des rassistischen Mobs in Charlottesville und eines Präsidenten, der den Faschisten zuzwinkert, fällt es schwer, ausgerechnet diejenigen zu kritisieren, die sich den Extremisten auf dem Weg in die Barbarei entgegenstellen. Aber es ist nötig. Denn in diesen Tagen lässt sich besichtigen, wie Mythenbildung entsteht.

Wer noch nie vom Sezes­sions­krieg gehört hat, hat es im Augenblick – scheinbar – leicht, die Wissenslücken aufzufüllen: Böse Sklavenhalter im Süden lehnten sich 1861 widerrechtlich gegen aufrechte Gegnerinnen und Gegner der Sklaverei in den Nordstaaten auf. 1865 siegten die Guten. So klar, so einfach, so schön. So falsch.

Im US-Bürgerkrieg ging es zunächst einmal keineswegs um die Abschaffung der Sklaverei. Sondern, Überraschung, vor allem um Wirtschaftsfragen. Bill Clinton – „it’s the economy, stupid“ – und Karl Marx hatten eben doch recht.

Die Industrialisierung in den Nordstaaten und der dadurch gestiegene Bedarf an Lohnarbeitern kollidierte mit den Interessen der Agrarstaaten im Süden. Verschärft wurde der Konflikt durch die Zollpolitik. Nordstaaten wünschten höhere Schutzzölle, um so den Absatz heimischer Industriegüter zu erhöhen. Südstaaten, die diese Güter importieren mussten, fürchteten eine massive Teuerung.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Neues aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Verletzte Ministerin zurück in Deutschland

Diana Golze (42, Die Linke) von umstürzendem Baum in Italien getroffen

Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine (3).jpg

Der Opa scheint nicht sonderlich an Bildung interessiert zu sein

Das scheint ja wirklich ganz blöd gelaufen zu sein bei Diane Golke von den Linken.  Wollen wir der BILD glauben. Na gut, hoffen wir für sie, dass sie mit zwei blauen Augen und einen Brummschädel noch einigermaßen glimpflich von ihren Urlaub zu Wahlkampfzeiten davon gekommen ist.

von: Michael Sauerbier

Venedig/Potsdam – Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke), die bei einem Unwetter in Norditalien schwer verletzt wurde, ist wieder zurück in Deutschland.

Nach BILD-Informationen ist die 42-Jährige seit dieser Woche wieder in Deutschland, wird nun in einer Brandenburger Klinik behandelt. In einer Mitteilung ihres Ministeriums hieß es am Donnerstag: „Der Genesungsprozess verläuft gut, wird aber längere Zeit in Anspruch nehmen“. Und weiter: 

Diana Golze ist seit November 2014 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg. Zuvor gehörte die Linken-Politikerin neun Jahre dem Bundestag an.

Quelle   :   BILD    >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

Grafiken  :   BLÖD und BÖLD  –  DL/Redaktion/UP privat – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

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Lasst der Natur die Räume

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Halsbandsittiche erobern das Rheinland

Rose-ringed Parakeet (Psittacula krameri) feeding on Indian Coral Tree at Kolkata I IMG 3989.jpg

von Lutz Debus

Der kleine grüne Vogel mit dem roten Halsband und dem roten Schnabel ist entlang der Rhein-schiene in den letzten Jahrzehnten heimisch geworden. Nicht überall wird der Halsbandsittich jedoch geliebt

Den Kölnern ist ja wenig heilig. Ihr Dom ist ihnen heilig, natürlich der Karneval und – ihre spärlichen Parkplätze. Auf Letztere hat es eine ganz besondere Art von Migranten abgesehen. Es gibt Plätze und Straßen, besonders in der im alternativen Milieu beliebten Südstadt, da ist das Parken von Autos, das Flanieren oder auch nur das Sitzen auf Bänken unmöglich geworden. Hunderte von kleinen grünen Papageien finden sich in den Abendstunden in den Kronen der hohen Platanen ein, um gemeinsam die Nacht zu verbringen. Dabei machen die Halsbandsittiche ohrenbetäubenden Lärm und erleichtern sich. Unter den Bäumen bildet sich schnell eine Kruste von Vogel­exkrementen.

Als sich der zuständige grünalternative Bezirksbürgermeister ein Bild von dem öffentlichen Ärgernis machen wollte, wurde sein Fahrrad in kurzer Zeit so sehr verschmutzt, dass er sofort ein erklärter Gegner der aus Asien und Afrika stammenden Vögel wurde. Der Umweltausschuss beschloss umgehend, die zuständigen Behörden zu beauftragen, die Papageien zu vertreiben. Bis jetzt konnte man sich allerdings noch nicht auf eine praktikable Methode einigen, die auch Tierschützern annehmbar erscheint.

Falken und Vogelscheuchen

Sollen die Vögel mit Wasserschläuchen vertrieben werden? Soll man sie mit Scheinwerfern blenden oder mit Lärm beschallen? Soll man ihre Bäume mit Netzen verhängen oder die Bäume gar fällen? Auch der Einsatz von Falken und Vogelscheuchen wurde diskutiert. Passiert ist bislang nichts. Das ist vielleicht auch gut so. In der Nachbarstadt Düsseldorf hat man inzwischen erkannt, dass der Kampf gegen die inzwischen im ganzen Rheinland heimischen Papageien einem Kampf gegen Windmühlen gleicht. In der Landeshauptstadt ließen sich die Vögel ausgerechnet an der edlen Königsallee nieder. Inzwischen hat man dort mit den zwitschernden und verdauenden Tieren Frieden geschlossen, nutzt sie gar als Touristenattraktion.

Tatsächlich gibt es zumindest aus ökologischer Sicht bisher keinen Grund, gegen die Halsbandsittiche vorzugehen, weiß Sebastian Kolberg vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Die Vögel seien zwar eine gebietsfremde, aber keine invasive Art. Diesen Unterschied machen Naturschützer und Behörden, um das weitere Vorgehen festzulegen. Gebietsfremd seien alle Arten von Tieren und Pflanzen, die durch den Menschen, ob beabsichtigt oder nicht, ins heimische Ökosystem eingebracht wurden.

Geschah dies nach dem Jahr 1492, gelten sie als sogenannte Neobiota. War es davor, so spricht die Fachwelt von Archäobiota. Die Festlegung auf das Jahr 1492 wählte man aufgrund der Entdeckung Amerikas und damit der Neuen Welt. Gebietsfremd sind somit nicht nur der Halsbandsittich, sondern auch die Kartoffel.

Eine invasive Art hingegen ist nicht nur ortsfremd. Sie gefährdet das bestehende Ökosystem, indem sie entweder heimische Arten auf ihrem Speiseplan hat und damit droht, sie auszurotten, oder sie verdrängt sie, weil sie deren Nahrung und Lebensraum beansprucht. Auch können gewisse Arten wie zum Beispiel bestimmte eingeführte Flusskrebse durch die Übertragung von Krankheiten heimische Bestände gefährden. Letztlich fallen auch die Lebewesen unter die invasiven Arten, die eine Gefährdung für den Menschen darstellen. Dies ist beim Riesenbärenklau der Fall. Die Pflanze aus dem Kaukasus verursacht gefährliche Quaddeln auf der Haut, wenn man mit ihr in Berührung kommt und Sonnenlicht auf die Kontaktfläche scheint. Hat sich der Bärenklau erst einmal angesiedelt, ist ihm nur noch mit mehrmaligem Pflügen beizukommen.

Quelle     :   TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Rose-ringed Parakeet Psittacula krameri in Kolkata, West Bengal, India.

 

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Kita Erlebnisse – Antweiler

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Ein Dorf zerbricht

Histor. Pfarrhaus Antweiler.jpg

Von

In einer Dorfkita sollen Kinder gequält worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, klagt an, doch dann passiert zwei Jahre so gut wie nichts. Was läuft da schief?

Der Gemeinderat von Antweiler trifft sich an einem heißen Sommerabend. Am Himmel über dem Dorf in der Eifel kündigt sich ein Gewitter an, die Luft ist so drückend, dass man sich den krachenden Donnerschlag herbeisehnt. Auch im Dorfgemeinschaftshaus wünscht man sich so einen Knall – und zwar einen, der die dunklen Wolken auflöst, die die Geschehnisse in der Kita Regenbogen vor mehr als vier Jahren über den Ort brachten.

Zwischen Februar 2012 und November 2013 sollen Erzieherinnen in mehreren Fällen Kinder misshandelt, eingesperrt und gefesselt haben. Kleine Mädchen und Jungen wurden offenbar gewaltsam zum Essen gezwungen, manchen soll der Mund zugeklebt worden sein, wenn sie zu laut waren. Wer nicht brav war, wurde angeblich in eine dunkle Kammer gesperrt. Ans Licht kamen die Vorfälle über die Küchenhilfe, die die Kolleginnen beobachtet hatte und sich einer Erzieherin anvertraute. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, klagte den Fall vor dem Landgericht Koblenz an. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Weil es noch immer keinen Prozess gab, steht seit vier Jahren Aussage gegen Aussage.
Sobald es um den ungeklärten Fall geht, wird es unruhig in der Gemeinderatssitzung in Antweiler. Verschränkte Arme, wütende Blicke, zischendes Gemurmel: Der alte Fall schon wieder! Er ist eine Last geworden, eine Bedrohung für den Dorffrieden, so drückt es der Bürgermeister Peter Richrath aus. Der fehlende Prozess spalte die Einwohner in zwei Lager. „Da sind die einen, die sagen, da ist überhaupt nie was passiert“, sagt ein Gemeinderatmitglied. „Und die anderen, die glauben, dass an den Vorwürfen schon was dran sein muss. Sonst wäre es nicht so weit gekommen.“ Viele im Dorf legen die Vorwürfe offenbar als konservative Erziehungsmethoden aus. Für die Staatsanwaltschaft hingegen handelt es sich eindeutig um eine Misshandlung Schutzbefohlener, um Freiheitsberaubung und Nötigung.

Überlastete Strafkammer?

Im Landgericht in Koblenz, einem grauen Betonklotz mit quadratischen Fenstern, tragen Menschen in Kostüm und Anzug ihre Aktentaschen durch die Gänge. Eine andere Welt, 80 Kilometer von Antweiler entfernt, und doch liegt hier wohl eine Ursache dafür, dass der Dorffrieden dort so kaputt ist.

Denn das Gericht schafft es seit November 2015 nicht, die Anklageschrift zu prüfen. ZEIT ONLINE hatte im Frühjahr 2016 über den Fall geschrieben, später berichtete auch das ARD-Magazin Panorama. Doch wie damals will man sich auch heute in Koblenz nicht zu dem laufenden Verfahren äußern, die Gerichtssprecherin verweist schriftlich auf die Unabhängigkeit der Richter. Ist die zuständige Strafkammer überlastet? Der Justizminister meldet jedenfalls: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent. Einen Richtermangel gebe es nicht, es seien sogar erst im vergangenen Jahr mehrere Richterstellen am Landgericht Koblenz geschaffen worden.

Woran liegt es dann? Kommt die zuständige Strafkammer nicht dazu, diesen Fall zu bearbeiten, weil andere Fälle vorgehen? Tatsächlich müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst können U-Häftlinge unter Umständen freigelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein zugewiesenes Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. Die zuständigen Richter müssten erst eine Überlastungsanzeige stellen, die sie gut begründen müssen, sonst eröffnet das einen triftigen Revisionsgrund und der ganze Prozess droht zu platzen.

In den Strafkammern führt all das offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem aufwändige Fälle ohne U-Haft einfach liegenbleiben. Auch der Fall Kita Regenbogen.

Antweiler ist ein Ort, in dem jeder jeden kennt. 536 Einwohner, ein Bäcker, eine Kneipe, eine Dorfkirche. Das Wir-Gefühl ist hier wichtig, aber jetzt zeigt es seine Nebenwirkungen. Betroffene und Beschuldigte sind Nachbarn, laufen sich ständig über den Weg. Eine Mutter, deren Tochter gefesselt worden sein soll, arbeitet in einem Restaurant. Ihr Chef ist mit einer der beklagten Erzieherinnen verwandt.

Wie soll man das den Kindern erklären?

Irina und Klaus Enting, deren zwei Töchter damals in der Kita Regenbogen waren, gehen nicht mehr auf Dorffeste. Sie gehören zu den betroffenen Eltern, die nicht vergessen wollen. Im vergangenen Winter ist die Mutter zusammen mit drei anderen Eltern nach Koblenz gefahren, um zu demonstrieren. Sie haben ein Transparent gemalt, vor dem Gerichtsgebäude mehr Richter und einen raschen Prozessbeginn gefordert. Ein verzweifelter Hilferuf, der den Kindern zeigen sollte: Wir machen was. „Wahrscheinlich haben uns die Leute für verrückt gehalten, für total albern“, sagt Irina Enting, eine Frau mit langen, blonden Haaren und Sommersprossen. „Aber ich musste doch irgendwas tun.“

Sie sitzt in ihrem Garten, vor ein paar Jahren ist sie mit ihrem Mann aus der Stadt zurück in die Heimat gezogen. Die Mädchen sollten viel Platz zum Spielen haben, eine unbeschwerte Kindheit. Nun würden sie im Dorf schräg angeschaut, ein Kind sei erst kürzlich wieder als Petze beschimpft worden, sagt Enting. „Viele Einwohner glauben, es könne an den Vorwürfen nichts dran sein, sonst gäbe es ja schon ein Urteil.“ Wer mit der Presse spreche, sich Anwälte nehme und als Nebenkläger auftrete, werde zum „Querulanten, der einfach nur noch den Dorffrieden stört“. Die Eltern brauchen dringend diesen Prozess. „Da haben Erwachsene schlimme Sachen gemacht, die man nicht machen darf“, sagt die Mutter. „Wie erkläre ich meinem Kind, dass keiner von ihnen bestraft wird?“

Es hat doch kein Kind geblutet

Quelle    :    Zeit-Online >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     das historisches Pfarrhaus in Antweiler

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Silicon Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2017

Das postsowjetische Internet

von Kevin Limonier

Im russischen Internet ist der Einfluss von Google, Facebook & Co vergleichsweise gering. Grund dafür ist eine Entwicklung, die bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann. Heute nutzt der Kreml diese Sonderstellung, um seinen Souveränitätsanspruch auch im Cyberspace durchzusetzen.

Seit die ukrainische Regierung im Mai 2017 den Zugang zu mehreren russischen Internetdiensten, darunter die Suchmaschine Yandex und das soziale Netzwerk VKontakte, geschlossen hat, haben mehrere Millionen Menschen keinen Zugang mehr zu ihren gewohnten Websites. Kiew warf den in der Ukraine viel genutzten Angeboten vor, sie gäben Daten an die Nachrichtendienste des Kreml weiter – vor allem die von Soldaten, die gegen die Separatisten im Donbass kämpfen. Die Blockade zeigt, dass die Verantwortlichen in der Ukraine entschlossen sind, sich der digitalen Einflusssphäre zu entziehen, die Moskau fast im gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetunion aufrechterhält.

Tatsächlich verfügt Russland als einziges Land der Welt über ein umfassendes System von Plattformen und Diensten, die unabhängig vom Silicon Valley sind. Sie wurden von Russen gegründet und unterliegen dem russischen Recht. Während ein Großteil der Weltbevölkerung täglich Google, Amazon, Facebook und Apple nutzt, ohne auf überzeugende lokale Alternativen ausweichen zu können, haben die Russen und ihre Nachbarn also die Wahl zwischen den kalifornischen Giganten und dem, was üblicherweise als Runet bezeichnet wird: dem russischsprachigen Teil des Internets mit den dazugehörigen Diensten. Yandex ist doppelt so beliebt wie der Konkurrent Google, und VKontakte, das Pendant zu Facebook, ist mit Abstand die in Russland am häufigsten aufgerufene Website.1

Diese weltweit einzigartige Situa­tion – selbst in China gibt es nichts Vergleichbares – ist ein wichtiger Trumpf für Moskau. Seit 2013 durch Edward Snowden die Spionageaktivitäten der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) ans Licht gekommen sind, fühlt sich Russland in seiner Haltung zu Fragen der Internet-Governance bestärkt.

Das postsowjetische Internet

Für die russische Außenpolitik ist in den internationalen Beziehungen die staatliche Souveränität wichtiger als alles andere – und diese Maxime gilt auch im Cyberspace. Russland tritt als eine Macht auf, die bereit ist, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Einmischungsversuche und Spionage, insbesondere vonseiten der USA, zu verhindern.

Die eigene Infrastruktur erlaubt es Moskau, strenge Gesetze zu erlassen wie das Gesetz, das seit 2015 ausländische Onlineplattformen verpflichtet, die Daten russischer Bürger auf russischem Boden zu speichern. Face­book und Twitter müssen seitdem Server in der Nähe von Moskau unterhalten – offiziell, um „amerikanische Lauschangriffe“ zu verhindern. Bei Verstößen drohen harte Strafen: Der Zugang zu dem beliebten beruflichen Netzwerk LinkedIn ist bis heute in Russland gesperrt, weil es sich nicht an die Gesetze gehalten hat. Russland ist eine souveräne Macht im Cyberspace. Die Europäische Union hingegen musste sich von französischen Parlamentariern schon einmal sagen lassen, sie sei eine „digitale Kolonie der Vereinigten Staaten“.2

Russland nutzt die Runet-Dienste, um Einfluss auf das „nahe Ausland“ auszuüben, wie Moskau die Länder der ehemaligen Sowjetunion nennt. Der Kreml hat damit Zugriff auf die Nutzerdaten von Plattformen, die im Lauf der Zeit regimefreundlichen Oligarchen in den Schoß gefallen sind. Diese Plattformen werden außerdem von russischsprachigen Minderheiten im Ausland viel genutzt, vor allem in den baltischen Staaten und in der Ukraine.

Wie ist diese „digitale Ausnahme“ zu erklären? Während China seine nationalen Plattformen vor allem geschaffen hat, um Kontrolle über die Informationen zu gewinnen, entstand das Runet nicht als Ersatz für ausländische Dienste, die das Regime blockiert hat. Das russischsprachige Internet ist Ergebnis einer kaum bekannten Geschichte, die lange vor dem Zerfall der Sowjetunion beginnt. Die UdSSR war der Nährboden, auf dem sich die technischen Strukturen, sozialen Praktiken und wirtschaftlichen Modelle entwickelten, die die Besonderheiten des heutigen Runet ausmachen und die russische Neigung zum Hacken und zur Cyberkriminalität fördern.

Entgegen einer verbreiteten Vorstellung hat das Sowjetregime zwar nicht immer verhindert, dass sich Teile seiner Informatikkapazitäten vernetzten. Doch die freie, offene und dezentralisierte Infrastruktur, im Westen seit den 1970er Jahren entstanden, konnte sich im Land des Samisdat (Selbstverlag, etwa von Untergrundzeitungen) einfach nicht entwickeln. Obwohl zahlreiche Wissenschaftler, Ingenieure und Architekten im Rahmen von Studienreisen ins Ausland fahren und dort westliche Kollegen treffen durften, blieb in sensiblen Bereichen wie der Informatik der Eiserne Vorhang undurchlässig.

Das hinderte die Sowjetunion jedoch nicht, schon früh ehrgeizige Informatikprojekte zu verfolgen und technische Großtaten zu vollbringen. 1968 wurde die erste digitale Animation der Geschichte auf einem russischen Computer programmiert. Sieben Jahre später, bei der ersten US-amerikanisch-sowjetischen Kooperation in der Weltraumfahrt, brauchten russische Rechner nur wenige Minuten, um die Flugbahn der Raumschiffe der Apollo-Sojus-Mission zu berechnen, während es bei der National Aeronautics and Space Administration (Nasa) eine halbe Stunde dauerte. Ende der 1980er Jahre besaß die UdSSR ihre eigene Top-Level-Domain (.su), und ein paar hundert privilegierte Leute hatten Zugang zum Unix-Betriebssystem, das Ende der 1960er Jahre in den USA entwickelt wurde und bei der Entstehung des Internets eine wichtige Rolle spielte.

Die kibernetika (Informatik) entwickelte sich fast ausschließlich im Schatten der sogenannten Sonderregime – Verwaltungsstrukturen oder Gebiete, die aufgrund ihrer strategischen Bedeutung Privilegien genossen. Unter Stalin verspottete die Sowjetpresse die Anfänge der Informatik im Westen noch als „bourgeoise Pseudowissenschaft“. Doch schon damals arbeiteten ganze Labors unter höchster Geheimhaltung an der Entwicklung der ersten eigenen Rechner. Hinter den Stacheldrahtzäunen rund um die Labors, die zugleich Strafanstalten waren, konstruierten Ingenieure – zumeist politische Gefangene – Maschinen, die, ähnlich wie in Alexander Solschenizyns Roman „Der erste Kreis der Hölle“3 beschrieben, zur automatischen Überwachung des Telefonnetzes dienen sollten.

Nach Stalins Tod im März 1953 und der Verurteilung seiner „Exzesse“ auf dem XX. Parteitag drei Jahre später brachen für die Informatik goldene Zeiten an. Die alten Kader der Akademie der Wissenschaften wurden nach und nach durch jüngere und liberalere Leute ersetzt. Die kibernetika war nicht länger ein Hirngespinst der westlichen Bourgeoisie, sondern ein wichtiges Faustpfand im technologischen Wettlauf mit dem Westen.

Ende der 1950er Jahre erfüllten die ersten in Serie gefertigten sowjetischen Rechner die Anforderungen in Bereichen wie Luftfahrt und Kernforschung, die immer mehr Rechenkapazität brauchten. Diese von dem Informatikpionier Sergei Lebedew ersonnenen „schnell arbeitenden Elek­tronen-Rechenmaschinen“ (BESM) waren ein großer Erfolg.

Nachdem Leonid Breschnew 1964 die Macht übernommen hatte, versuchte die KPdSU-Führung, Stalin zumindest teilweise zu rehabilitieren; auch die Informatik und die Computerforschung erlebte mit der Restalinisierung einen Rückschlag. Die Verantwortlichen trafen daraufhin eine sowohl für die Informatik als auch für die gesamte Wirtschaft folgenreiche Entscheidung: Man wollte mehr auf den Diebstahl westlicher Technologien setzen als auf die Entwicklung von Rechnern in den heimischen Labors.4

Nach und nach wurden die BESM durch Modelle ersetzt, die Ingenieure anhand von Plänen für IBM-360-Rechner bauten. Die sowjetischen Informatiker mochten diese Klone von US-Computern nicht. Aber die Rechner hatten immerhin den Vorteil, untereinander vollständig kompatibel zu sein und sich sehr leicht vernetzen zu lassen, und genau das wurde im Lauf der 1970er Jahre in den sowjetischen Labors und der sowjetischen Industrie üblich.

Die sowjetischen Netze hatten keinerlei Gemeinsamkeiten mit dem Arpanet, das die US-Amerikaner entwickelten und das als Vorläufer des Internets gilt. Sie bildeten eher eine automatisierte Infrastruktur zum Datenaustausch, die es erlaubte, Produk­tions­abläufe zu kontrollieren und Daten von Laborinstrumenten zu sammeln.

In den 1960er Jahren versuchte die Sowjetunion, ein „automatisches staatliches System für die Informationsübermittlung“ aufzubauen, das – ähnlich wie Arpanet – den wissenschaftlichen Austausch erleichtern sollte. Das Projekt wurde allerdings wieder aufgegeben. Erst 1983 stellte dann der erste Sowjetbürger quasi unfreiwillig eine Verbindung mit dem weltweiten Netz her, das noch nicht Internet hieß.

Ein elektronischer Tunnel unter dem Eisernen Vorhang

Quelle   :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —    Das World Trade Centre in Moskau

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Amore über Sechzig

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2017

Herzenskapriolen im Alter

Von einem, der auszieht, aber keine mehr auszieht. Und sich auch nicht: Die Geschichte eines Mannes, der auf der Suche nach der Liebe ist.

Von Kai Lippens

Der Autor, langjähriger Mitarbeiter der taz, schreibt unter Pseudonym, um Rückschlüsse auf die Beteiligten auszuschließen. Ohnehin sind alle Namen, Orte, Berufe und mögliche verräterische Details geändert.

Ich bin jetzt 60. Und auf Suche nach einer neuen Frau. 60. Also ein alter Mann, zumindest ziemlich. Ganz früher war man mit 60 schon tot. Später ein Greis. Ich bin schlank, sportaktiv und fit, alle Ärzte heben die Daumen. Meine Macken müssten sozialkompatibel ein. Verglichen mit meiner Vitalität sind die anderen um die 60 doch Opas. Pah! Ich habe viel von meinem jugendlichen Charme behalten und sehe jünger aus, trotz fortschreitender Ergrauung und dieser Falten.

Zumindest glaube ich das. Wie viele andere von sich wohl auch.

Mit der Post kommt die Senioren-Bahncard. Empfinde das als Beleidigung. Biedere Rentnerbildchen auf dem begleitenden Werbeflyer. Gastronomisch bin ich jetzt seniorentellerberechtigt. Der Seniorenrat meiner Heimatstadt Essen sucht gerade neue Mitglieder. Tatsächlich: ab 60 steht da.

Ich sehe mich um, kontakte, flirte. Ja, darf auch ein Abenteuer sein. Aber eigentlich will ich was Festes; wieder Liebe erfühlen, gern die ganz große.

Die Erfahrungen seitdem sind grotesk, desaströs, manchmal tief frustrierend. Was ich gelernt habe über einsame Zweisamkeiten mancher Paare hinter ihren Fassaden hat mich mitunter erschüttert.

Dabei begann es nach der gemeinschaftlich beschlossenen Trennung mit der langjährigen Partnerin vor gut zwei Jahren wie eine Befreiung. Ein paar Wochen danach eine schöne Affäre mit Physiotherapeutin Nora, 52, einige Monate lang, auch sie aus Essen. Überaus wohltuend nach Jahren des Beziehungsstresses, beider Versagen. Nora und ich wollten beide nicht mehr als ab und an etwas Kino, Theater, erzählen, uns bespaßen in den Nächten. Drei Jahre ist sie von ihrem Ex getrennt, die letzten drei Jahre hatten sie sich nicht mehr angefasst. Macht sechs Jahre ohne Hautkontakt, sage ich. „Ja, stimmt, hatte ich gar nicht nachgerechnet. Ist schon lange …“

Später Anwältin Silke, auch sie Anfang 50. Wir kennen uns schon lange und tun uns plötzlich gut, alle paar Wochen kommt sie für ein paar Stunden: zum Essen, zum Rotwein, zum Schmusen, zum Sex. Der ist für beide immer etwas bemüht, aber wir wollen es. So geht das ein paar Monate. Silke lebt fest liiert, seit 30 Jahren, verheiratet, Sohn und Tochter. Ich bin also der klassische Ehebrecher, keine schöne Rolle. Spätestens Mitternacht muss sie immer weg.

Sie sei daheim auf dem Absprung, erzählt sie. Für uns beide eine wichtige Rechtfertigung unserer Abende. Ihr Ehealltag wäre, finde ich, einer Hausgemeinschaft unwürdig: getrenntes alles, kaum mal mehr gemeinsames Essen, getrennte Schlafzimmer sowieso. „Er ist beruflich ständig unterwegs. Der Job ist sein ein und alles. Aber er redet nicht. Manchmal weiß ich nicht, ist er die ganze Woche wieder in Amerika oder nur bis morgen in Stuttgart? Er ist wie ein Fremder. Er geht einfach, ist irgendwann wieder da.“ Was für ein trauriges, ausgelutschtes Leben. Dann lieber stolzer Single.

Habt Glück!

Nach ein paar Treffen will sie es doch noch mal mit ihrem Mann probieren – er habe ihr neulich, erzählt sie, tatsächlich im Gehen ohne Blickkontakt nach Jahren mal wieder flüchtig durchs Haar gestrichen. Habt Glück!

Freund Tobi, 52, sagt, viele Frauen nähmen Männer Ü50 gar nicht mehr wahr. „Die gucken einfach durch uns durch.“ 50? Ich bin 59, also sehr Ü schon und demnach sehr unsichtbar. Wir testen in der Kneipe. Flirtversuche, Blicksuche, nichts. Er hat recht.

Lerne Kathrin aus Bonn, 53, bei einem beruflichen Termin kennen. Wir gehen ein paar Tage später frühstücken. Es dauert sechs Stunden. Wir erzählen uns unsere halben Leben, Privates, Trennungen, Verletzungen, Jobprojekte, Kuriositäten des Daseins. Eine dicke Umarmung zum Abschied. Nette Frau. Fahre beschwingt heim. Sie mailt, war doch schön, mal vertrauensvoll unter Kollegen über Berufliches zu plaudern. Ich antworte, ich fand auch den „Austausch von nettem Mann zu netter Frau“ schön. Ihre Antwort: „Dazu äußere ich mich mal nicht, hoffe, du verstehst.“ Ich antworte, nein, das verstünde ich nicht. Sie antwortete nie mehr. Seltsam.

Marina, Anfang 50. Inhaberin eines kleinen Geschenkladens. Verabredung auf ein Bier findet sie sofort gut. Sie kommt etwas zu spät. „Sollen wir nicht lieber zu mir fahren?“, fragt sie. „Heute ist doch Champions League. Mein Mann hat mir mal Sky geschenkt.“ Es gibt wohl wenig Überraschenderes als eine Frau, die einen Mann, selbst Fußballfreund, zum Spiel einlädt. Wir landen in einer Art Palast, beste Wohnlage gleich über dem Baldeneysee, voll mit Designermöbeln, 350 Quadratmeter, Putzfrau vier Stunden drei Mal wöchentlich.

Das Spiel ist mäßig. Und Marina unglücklich bis ins Mark. Ihr Mann arbeite 14 Stunden am Tag, verdiene sich krank. Ab 4 in der Früh sitze er am Rechner, jeden Tag: „Ist ja alles sehr, sehr wichtig“, spottet sie. Wenn sie aufstehe, sei er längst in seiner Firma. Und wenn abends mal Gäste da seien, schlafe er um halb 9 schnarchend auf dem Sofa ein. „Er ist ein richtiges soziales Monster.“ Selten jemanden gehört, der so verächtlich über die eigene andere Hälfte spricht.

Willst du so weiterleben? Ach, sagt Marina. „Ich hab ihn quasi rausgeworfen. Der hat jetzt eine eigene Wohnung in der Stadt, da kann man auch gut um 4 aufstehen.“ Betrogen habe er sie auch, sie erzählt seine billigen Lügengeschichten, so absurd, dass mir der Mund offen stehen bleibt vor Unglauben. Aber trennen…? Sie ist verbittert. Noch ein Glas Schampus? Wir sind angetrunken. Ich bahne mir den Weg aus den 350 Quadratmetern.

Die Kontaktanbahnungsversuche über ein Netzportal enden alle schräg. Eine handvoll Treffen gab es: Mal sind wir uns gleich einig: passt nicht; mal denke ich: Och nö. Heike findet mich wohl toll. „Sollen wir das kleine Feuerchen nicht weiterschüren?“, schreibt sie danach angetan. Welches Feuerchen? Haben zwei wohl aneinander vorbeigefühlt.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Roberto Blanco (2017)

 

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Niedriger, am niedrigsten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Das Niveau der Tagesschau sucht den Superlativ

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Andere Sender suchen den deutschen Super-Star, die Tagesschau ist auf der Suche nach einem Superlativ für die niedrigsten Arbeitslosen-Zahlen. Wir bieten an: Die Zahl der Arbeitslosen ist am untersten seit langem. Oder auch: Arbeitslose sind aktuell die Geringsten überhaupt. Und: Das Land steuert nach unten, die Arbeitslosen steuern mit. Gern helfen wir Herrn Doktor Gniffke, dem Chef von ARD-aktuell, bei der weiteren Nivellierung des Tagesschau-Niveaus. Obwohl er das wohl ganz allein kann.

Sowohl sprachlich als auch moralisch bewegt sich die Tagesschau in ihrem Bemühen, die Zahl der Arbeitslosen zu verniedlichen – weit unterhalb der gesellschaftlichen Tischkante. Es gab schon Szenen in der Tagesschau-Redaktion, da kreischten die dort anwesenden Damen laut auf: In der Angst vor unbekanntem Getier, das sich unter dem Büro-Teppich bewegte. Keine Angst: Das ist nur Doktor Gniffke bei seinem unermüdlichen Bemühen, das Niveau der Reaktion ins Bodenlose zu steigern. Dieses originelle Idiom ist aus dem Fundus der NDR-Nivellierungs-Kommission entlehnt.

Programmbeschwerde
Tendenzberichterstattung über den Arbeitsmarkt 

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-21069.html
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, 

am 1. August meldete ARD-aktuell wiederholt, auch in der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr: 
„Die Zahl der Arbeitslosen ist im vergangenen Monat leicht gestiegen, markiert jedoch den niedrigsten Wert in einem Juli seit der Wiedervereinigung. Wie die Bundes-Agentur mitteilte, waren 2 518 000 Menschen erwerbslos gemeldet, 45 000 mehr als im Vormonat, aber 143 000 weniger als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,6 Prozent. Experten zufolge steigt die Zahl der Jobsuchenden im Sommer an, weil sich viele junge Menschen nach Ende ihrer Ausbildung oder ihres Studiums vorübergehend arbeitslos melden.“ Quelle: s. Betreffzeile

Es bedarf schon einiger Abgestumpftheit, die regierungsfromm-propagandistische Schönfärberei und Manipulation in dieser Nachricht zu ertragen. Das „wie die Bundesagentur mitteilt“ in dermaßen unvollständiger Form nachzubeten, wäre an sich schon Manipulation genug; die Agentur verkündete schließlich nicht allein, wieviele Personen sie gerade als erwerbslos in ihrer entsprechenden Statistik führt. Das sind ja nicht sämtliche Menschen, die sich tatsächlich wegen Erwerbslosigkeit gemeldet haben. Zudem ist die reklameartige und statistisch nicht belegbare Behauptung „niedrigster Juli-Wert seit der Wiedervereinigung“ indiskutabel unsauber. Ein aussagefähiger exakter Vergleich der Arbeitsmarktstatistiken von damals und heute ist unmöglich, weil der Gesetzgeber die Kriterien, die Definition von Arbeitslosigkeit, im zurückliegenden Vierteljahrhundert mehrmals deutlich verändert hat. Mit Schönheitschirurgie an der Statistik versuchten die Politiker, ihr Versagen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu kaschieren. 

Abgesehen aber von solchen unappetitlichen Details der propagandistischen Knechtsarbeit, die ARD-aktuell mit der zitierten Nachricht ableistet, zeigt deren Schlusssatz besondere Bösartigkeit. Er stellt die notwendige Reaktion junger Menschen auf ihre Arbeitslosigkeit als auslösende Ursache für die Zunahme der Arbeitslosigkeit dar. 

Selbst das alles andere als journalistisch vorbildliche ZDF heute-journal blieb sachlicher und meldete
„…dass im Juli meistens die Zahl der Arbeitslosen steigt, weil viele Firmen Sommerpause machen und Auszubildende nicht übernommen werden.“  Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal

Der Deutschlandfunk verzichtet ebenfalls auf regierungskonformistische Schönfärberei und unseriöse Vergleiche. Er berichtete während des ganzen Tages nicht nur über die statistisch aufbereiteten  Erwerbslosenzahlen, sondern auch über die unbedingt dazugehörigen, das Bild vervollständigenden weiteren Angaben der Bundesarbeitsagentur: 

„Die Zahl der Unterbeschäftigten ging im Monatsvergleich um  1,5 Prozent auf 3,5 Millionen zurück. Hier werden auch Personen erfasst, die offiziell nicht als arbeitslos gelten, weil sie etwa eine Fortbildung machen oder einen sogenannten Ein-Euro-Job haben.“ Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/arbeitslosenzahlen-leichter-anstieg-im-juli-registriert.1939.de.html?drn:news_id=775364

So macht man das. Kurz, vollständig, korrekt. Wie es scheint, ist jedoch im Gegensatz dazu die Redaktionsmannschaft der ARD-aktuell nicht in der Lage, zwischen Ursache (arbeitslos geworden) und Wirkung (Meldung bei der Agentur) zu unterscheiden sowie halbwegs objektiv und umfassend zu berichten. Die Redaktion weckt den über bloße „Unfähigkeit“ hinausgehenden Verdacht, sie habe den Bericht absichtlich so infam tendenziös formuliert und gehe nur zur eigenen Absicherung in Deckung hinter namentlich nicht genannten „Experten“. Wahrscheinlicher aber ist, dass wieder mal einfach nur irgend ein schludriger dpa-Text abgeschrieben wurde. Fast-Food-Information für neun Millionen Zuschauer. Von dieser ARD-aktuell ist nicht zu erwarten, dass sie den Zuschauer wirklich informiert und beispielsweise zusammenfasst: 
„… Im Juli waren mehr als 6 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt…“

Die Tagesschau-Meldung verstößt evident gegen die Programmrichtlinien des Staatsvertrages.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Des Rundfunkrates Handbuch:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


Grafikquelle    :      User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Atomkrieg ist machbar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

US-Präsident droht Nord-Korea atomar

Autor: U. Gellermann

Wie anders soll man Trumps Drohung mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“ gegen Nordkorea begreifen als eben atomar? Und kaum jemand scheint für diese Aggression geeigneter als die nordkoreanische Erbmonarchie, die sich selbst sozialistisch nennt. Über Jahrzehnte war und ist sie die unverzichtbare Schreckens-Figur deutscher Medien. Sie soll zwischenzeitlich sogar schon als Kinderschreck dienen: „Wenn Du nicht alles aufisst, holt dich der böse Kim!“ Welcher Kim auch immer gerade dran ist. Nun also, im aktuellen Streit zwischen den USA und Nord-Korea, haben die Koreaner gedroht, ihre neueste Rakete, von der keiner so recht weiß ob es sie gibt und wie sie ausgerüstet ist, gegen den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam zu richten. Schauder! Horror! Die vereinigten deutschen Medien schaudern mit.

Auch Menschen mit ausgezeichnetem Gedächtnis können sich nicht erinnern, dass die selben deutschen Medien vom Schauder erfasst waren, als vom Stützpunkt Guam aus der US-Verbrecher-Krieg gegen Vietnam geführt wurde. Auch gab es keine Schreckensmeldungen, als Guam zum Stop-Over der US-Luftwaffe im Krieg gegen den Irak genutzt wurde. Und während jedes atomare Gerücht rund um Nord-Korea in deutschen Medien zum Feuersturm aufgeblasen wird, schwieg die Medienfront beflissen, als ein B-2-Bomber der USA – immer gern auf Guam gesehen – eine Atombombe vom Typ B-61-11 mal probehalber abwarf. Der Stützpunkt Guam ist, anders als Nordkorea, eine Bedrohung für die Menschheit, die schon mehrfach wahr geworden ist.

Seit der Debatte um die Krim haben sich die deutschen Medien zu Insel-Spezialisten entwickelt. Selbst im Feuilleton weiß der Herr Redakteur, wie man das schwere Wort Annexion schreibt. Am Wort Sezession scheitert er dann zumeist. Doch zum Status der Insel Guam schweigt man sich gerne aus. Obwohl doch, ta-ta-ta-taaa, ein gewisser Donald Trump das Staatsoberhaupt der Insel ist. Wie mag er das geworden sein? Durch Akklamation? Durch Proklamation? Oder gar Reklamation? Nein, nein, auf die gute alte US-Art durch Usurpation: Als der 2. Weltkrieg für die Japaner verloren gegangen war, haben die US-Truppen die japanischen Okkupanten der Insel gegen eine eigene Besetzung ausgewechselt. Seit dieser Zeit ist Guam ein „Nichtinkorporiertes US-amerikanisches Außengebiet“. Völkerecht ist so schwierig, merkt der Herr Redakteur an. Und zwar ganz sicher dann, wenn die USA entscheiden was Recht oder Unrecht ist.

„Möge ewiger Frieden über uns regieren – Möge des Himmels Gnade über uns kommen – Gegen alle Gefahren, verlass uns nicht – Gott schütze unsere Insel Guam“. So lautet die Nationalhymne der Insel und man singt sie gern auf Chamorro, der eigentlichen Sprache der Insulaner. Man ist seit der spanischen Herrschaft katholisch, und vielleicht hilft das ja. Ziemlich gläubig war auch Rhee Syng-man, der Nachkriegs-Präsident Koreas, der als zeitweiliger Leiter einer US-Methodistenschule den USA als Sachwalter ihrer Interessen in Korea diente. Seine Polizei war für Folter und Brutalität bekannt. Das hinderte die USA keineswegs, ihn zum Manager ihres Verständnisses von „Nation-Building“ in Korea zu machen. Spätestens ab hier klinkt sich der gewöhnliche Redakteur in der außenpolitischen Redaktion aus: Wer will schon so genau wissen, dass die Zweiteilung der Welt, in deren Ergebnissen auch die heutige Situation in Korea entstanden ist, keineswegs eine rein demokratische Angelegenheit gewesen ist?

Nun darf der Redakteur ein Showdown zwischen Donald Trump und Kim Jong Un für sein Medium inszenieren. Schon weiß die DIE WELT: „Das würde in den Minuten nach Kims Angriff geschehen“
und sie behauptet damit, dass es die Koreaner sind, die angreifen werden. Solche Weisheiten destilliert der WELT-Redakteur aus der ihm offenkundig unbekannten Geschichte der USA. Ähnlich dumm aber fast noch grausiger kommt uns SPIEGEL-online: „Es kann zum Krieg kommen – das gehört zur Wahrheit: Beide Führer, Kim und Trump, gelten als impulsiv, am Ende kann eine Kurzschlussreaktion den Ausschlag geben. Wenn Washington sich für Gewalt entscheidet, bleiben mehrere Möglichkeiten: Die USA könnten etwa ein Attentat auf Kim verüben oder gezielt nordkoreanische Waffenlager beschießen.“ Wie schön: Die Hamburger Militär-Redaktion gibt dem „impulsiven“ Trump phantasievolle Ratschläge.

Doch die SÜDDEUTSCHE und ihr Kriegsberichterstatter Stefan Kornelius lassen sich in ihren Gewalt-Phantasien nicht übertreffen. Der berühmte Wissenschaftler Kornelius entdeckt in Zusammenhang mit Nordkorea einen „Urinstinkt nach Abschreckung“. Hier paart sich schlechtes Deutsch mit böser Absicht. Und so sorgt er sich um Trumps „Glaubwürdigkeit“. Wenn er die bewahren wolle, müsse er handeln. Da tropft die Kriegsbegeisterung in langen Fäden auf die Tasten. Wer solche Medien hat, der ist schon nuklear verseucht.

GELLERMANN IM TV ZUR MACHT UM ACHT:
https://weltnetz.tv/video/1276-uli-gellermann-die-macht-um-ac

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Grafikquelle     :Atomic bombing

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Trump bleibt ein ausgewildertes Unterhaltungsformat. Schafe pflegen dagegen eine vergleichsweise humane Lebensweise.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mit dem Auto an die Küste, Strandspaziergang, zurück: Auto aufgebrochen, Rucksäcke weg, Geld, Papiere, Tickets, bäh!

Und was wird besser in dieser?

Irische Polizei: „Tja“. Irische Nachbarn: „No doubt. The thiefs must have been Brits“.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Rex Tillerson, sagt, die Drohgebärden zwischen USA und Nordkorea seien kein Grund für schlaflose Nächte. Schlafen Sie gut?

Der Korrespondent des irischen Radiosenders RTE beantwortete ebendiese Frage mit einer Gegenfrage von vorausleuchtender Klarheit: „Ist dies der Kampf der Kulturen oder der Kampf zweier erschütternder Frisuren?“ Trump bleibt ein ausgewildertes Unterhaltungsformat, und jedenfalls im deutschen Jagdgesetz dürfen wildernde Haustiere 400 Meter von der letzten menschlichen Behausung beschossen werden. Vermutlich sind eines Tages Veganer Trumps letzte Beschützer. Dieses Vorderbühnenspektakel nutzt denen, die eine Konfrontation China/USA für ein attraktives Geschäftsmodell halten. Kein Interesse an einem solchen Konflikt haben Russland und Europa. Das führt zur nächsten Frage: Taugt „Putin-Versteher“ noch als Schimpfwort in einer Welt voller Trump­-Erklärer?

Viele Insektenarten sterben aus, weil die Pflanzenvielfalt zurückgeht. Kann man in der Wespen- und Stechmückensaison daran auch was Gutes finden?

Quelle   :   Taz >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Putin, Maduro und Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2017

Linker Krampf mit Autokraten

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Wagenknecht – wie volle Flasche leer

Ja, muss hier einmal gesagt werden, so werden Möglichkeiten verzockt, da es einige nicht in ihren Köpfen aufnehmen wollen, dass die Bevölkerung nicht bereit ist auf demokratische Strukturen zu verzichten, auch wenn nach Merkel kaum noch etwas übrig bleibt. 90 Prozent der Bevölkerung wünschen keine Experimente, und würden wenn, bestimmt keine Traumschlösser in Süd- oder Mittel – Amerika bauen, selbst wenn die momentane Regierung nur noch mit politischen Hohlköpfen besetzt ist.

Wer käme denn in Frage, SED Merkel auch nur annähernd Paroli bieten zu können ? Hören wir etwas anders als das, was an Trump kritisiert wird. Mehr als große Worte ohne Inhalt?  Schulz der bereits in Europa versagt hat, Wagenknecht welche mit drehen ihres Kopfes schon ein bröckeln und abblättern der Schminke befürchten muss? Die Grünen? Wo sind die Leute? Niemand aus der Opposition ist doch in der Lage wirklichen Kontakt in die Gesellschaft hinein aufzubauen, sondern sind damit ausgelastet ihre wenigen Mitglieder in den Parteien zusammen zu halten. Sie haben sich doch alle in den letzten Jahren mit dem Erreichten zufrieden gegeben  und in eine ruhige Ecke zurückgezogen. Einmal im Jahr Parteitag als Pflichtübung, das war es doch. Sie sind zu faul geworden um wirklich politischen Widerstand zu leisten.DL/IE

von Kevin Hagen

In der Linkspartei sprechen sie gern von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Aber warum halten sich manche Linke dann bloß mit Kritik an Venezuela, Kuba oder Russland zurück?

Sahra Wagenknecht und Christian Lindner sind einer Meinung. Zumindest dieses eine Mal. Er fürchte, man müsse „die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen“, sagte der FDP-Chef und erntete dafür heftige Kritik.

Allerdings nicht bei Wagenknecht. Wenn die Liberalen sich auf die Entspannungspolitik gegenüber Russland besinnen, sei das begrüßenswert, lobte die Spitzenkandidatin der Linken.

Der Fall zeigt: Bei manchen Linken funktioniert der Reflex noch prächtig. Wer Moskau verteidigt, ist gut – selbst wenn er von der FDP kommt.

Und das, obwohl die Sache mit der Krim eigentlich klar ist: Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel im Jahr 2014 war völkerrechtswidrig. Das sagt die Bundesregierung, das sagt die EU – das sagt sogar die Linkspartei, schon 2014 festgehalten per Parteitagsbeschluss. Und trotzdem wollen manche Linke am liebsten nicht darüber sprechen.

Anträge abgelehnt

Auf dem Hannoveraner Parteitag im Juni warb der Pragmatiker-Flügel für Formulierungen im Wahlprogramm, die die Krim-Annexion und die Menschenrechtsverletzungen in Russland und China verurteilten.

Eine Mehrheit der Genossen lehnte beide Anträge ab.

Dafür zieht die Linke jetzt mit der Forderung in den Wahlkampf, „die US- und Nato-Infrastruktur in Deutschland für den Aufmarsch gegen Russland“ zu beseitigen. Wagenknecht sagte später dem russischen Staatssender Sputnik: „Frieden gibt es nur mit Russland.“

 Es ist eine eigenartige Doppelmoral. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan etwa verwandelt sein Land in eine Autokratie, er entmachtet die Opposition und sperrt seine Gegner ein. Die Linke kritisiert Ankara deshalb unablässig, nennt Erdogan einen „Terrorpaten“, moniert die Zurückhaltung der Bundesregierung.

Russlands Präsident Wladimir Putin wiederum nehmen einige Linke unablässig in Schutz. Des Friedens wegen. Kritik gibt es meist nur auf Nachfrage, Wagenknecht bemängelt dann etwa den „Mafia-Kapitalismus“ in Russland.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

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Author Gorinin

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So ist es geschehen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2017

So ist es geschehen

Autor Uri Avnery

NACH MEINEM letzten Artikel, in dem ich erwähnte, dass die Araber nach der Teilungsresolution der UN den 1948er-Krieg begonnen haben, erhielt ich mehrere wütende Briefe.

Die Schreiber, (von denen ich vermute, dass sie erst nach diesen Ereignissen geboren wurden), klagen die Zionisten an, den Krieg begonnen zu haben, um die arabische Bevölkerung zu vertreiben.

Da ich an diesen Geschehnissen teil genommen habe – ich war damals 24 Jahre alt – habe ich das Gefühl, sagen zu müssen, was wirklich geschah – so wahrhaftig wie möglich. (Ich habe zwei Bücher darüber geschrieben, eines während des Krieges, eines direkt danach.)

UM DIE Atmosphäre im Land direkt vor dem Krieg zu beschreiben, lasst mich eine der großen Momente meines Lebens erzählen.

Im Spätsommer 1947 fand ein Volkstanz-Festival in einem natürlichen Amphie-Theater in den Carmel-Bergen statt. Etwa 40 Tausend junge Männer und Frauen waren versammelt – eine sehr große Zahl, da unsere totale Bevölkerung aus etwa 635 000 Personen bestand.

Zu jener Zeit begann eine Kommission der Vereinten Nationen (UNSCOP) im Land herumzureisen, um eine Lösung für den jüdisch-arabischen Konflikt zu finden.

Wir schauten uns die Tanzgruppen an – unter ihnen war auch eine aus einem benachbarten arabischen Dorf, die die Debka mit solcher Begeisterung tanzte, dass sie nicht Schluss machen konnte – als die Lautsprecher verkündigten, dass Mitglieder der UN-Kommission dabei waren, uns zu besuchen.

Spontan standen die Tausenden von jungen Männern und Frauen auf und stimmten die National-Hymne mit solcher Kraft an, dass das Echo von den Bergen rings um uns wiederhallten.

Es war das letzte Mal, dass meine Generation versammelt war. Innerhalb eines Jahres waren Tausende von den damals Anwesenden tot.

DER EMPFEHLUNG jener Kommission nach, beschloss die General-Versammlung der UN am 29. November 1947 die Teilung Palästinas zwischen einem jüdischen und einem arabischen Staat – mit Jerusalem als einer separaten Einheit – unter internationaler Herrschaft.

Obwohl das Gebiet, das dem jüdischen Staat zugewiesen wurde, klein war, realisierte die jüdische Bevölkerung die immense Bedeutung der Eigenstaatlichkeit. Es war nur drei Jahre nach dem Ende des Holocaust.

Die ganze arabische Welt war gegen diese Lösung. Wie sie es sah, warum sollte die arabische Bevölkerung von Palästina den Preis für den Holocaust zahlen , der von Europäern begangen worden war?

Ein paar Tage nach der Resolution wurde ein jüdischer Bus beschossen. Das war der Anfang der Phase 1 des Krieges.

Um diese Ereignisse zu verstehen, muss man die Situation näher betrachten. Die beiden Bevölkerungen in diesem Land waren eng mit einander verflochten: In Jerusalem, Haifa und Jaffa-Tel-Aviv lebten arabische und jüdische Viertel eng beieinander.

Jedes jüdische Dorf war von arabischen Dörfern umgeben. Jetzt brachen überall im Lande Schießereien aus. Die Briten waren (als Mandatsmacht) nominal noch verantwortlich, aber sie versuchten so wenig wie möglich sich zu involvieren.

Die jüdische Untergrund-Organisation, Haganah (Verteidigung) genannt, war verantwortlich dafür, die Straßen offen zu halten. Jüdischer Verkehr bewegte sich in Kolonnen, von männlichen und weiblichen Haganah-Mitgliedern verteidigt. Die weiblichen Mitglieder wurden benötigt, weil sie unter ihrer Kleidung die illegalen Waffen verstecken konnten.

Die arabische Seite hatte kein zentrales Kommando. Angriffe wurden von Dorfbewohnern unternommen, viele von ihnen hatten alte Gewehre zu Hause. Da einige von diesen Fellachen ziemlich primitiv waren, geschahen Gräueltaten. Unsere Seite rächte sich auf dieselbe Weise. Als Folge davon wurde es ein sehr schmerzlicher Kampf.

Eine Gruppe von Haganah-Kämpfern, zusammengesetzt aus Universitätsstudenten, die zur Verteidigung eines jüdischen Siedlungsblockes eilte, wurde aufgelauert und bis zum letzten Mann getötet. Wir sahen Fotos von ihren abgetrennten Köpfen, die durch die Straßen vom arabischen Jerusalem getragen wurden.

Die unvermeidliche Strategie der jüdischen Seite war, dass sie arabische Dörfer entlang den Landstraßen vertrieben. Jüdischen Dörfern wurde gesagt, sie sollten bleiben, egal wie hoch der Preis, obwohl ein paar der exponiertesten evakuiert wurden.

Im Februar 1948 evakuierten die Engländer das Tel Aviver Gebiet und dies wurde dann der Kern des jüdischen Staates. Die Briten verließen gleichzeitig auch einige dicht gedrängte arabische Gebiete.

Ende März hatten beide Seiten schon schwere Verluste. Nun begann die 2. Phase.

AM 1. APRIL wurde meine Kompanie zum improvisierten Hafen von Tel Aviv beordert, um eine große Schiffsladung sowjetischer Waffen zu empfangen. Ein Jahr zuvor gab es eine große Überraschung: der Sowjet-Block in der UN hatte angefangen, die zionistische Seite zu unterstützen. Stalin , so antizionistisch wie man nur sein konnte, hatte entschieden, dass ein jüdischer Staat in Palästina besser wäre als eine britische-US-Basis.

Wir verbrachten einen Tag damit, das Fett von den Gewehren zu entfernen, die von den Tschechen für Hitlers Armee produziert wurden, aber für den 2. Weltkrieg zu spät kamen. Das war der Beginn der 2. Phase des Krieges.

Das jüdische Viertel von Jerusalem war von arabischen Dörfern auf der Landstraße abgeschnitten. Unsere Operation – die erste große des Krieges – war, die Straße zu öffnen.

Eine mehrere Kilometer lange Strecke der Straße verlief durch eine enge Schlucht mit steilen Hängen auf beiden Seiten, Bab-al-Wad (arabisch Tor des Tales) war der Schrecken eines jeden Soldaten. Wenn wir von oben beschossen wurden, mussten wir aus den Fahrzeugen steigen, die Hügel unter Feuer hoch klettern und oben kämpfen. Keine schöne Aussicht.

Ein riesiger Konvoi von 135 LKWs hatte sich eingefunden, und nun war es unser Job, ihn nach Jerusalem zu bringen. Meiner Truppe wurde ein LKW mit Käse zugeteilt und wir versuchten, zwischen den Kisten etwas Deckung zu bekommen. Wir hatten Glück und fuhren, ohne angegriffen zu werden, durch den Engpass. Wir kamen an einem Sabbat nach Jerusalem; Massen von religiösen Juden verließen die Synagogen und empfingen uns mit großer Freude. Es erinnerte an De Gaulles Einzug in Paris (zufällig nahm ein Fotograf dort ein Foto von mir)

Wir kehrten ohne Schramme zurück. Unser Konvoi war der letzte, der so durchkam – der nächste wurde angegriffen und musste umkehren. Mehrere kostspielige Schlachten, um die Straße zu öffnen, die jetzt von irregulären arabischen Freiwilligen vom Ausland blockiert wurde, schlugen fehl. Wir ein-Hundert Tote.

Die Straße blieb jahrzehntelang geschlossen. Unsre Armee fand einen alternativen Weg, den wir die Burmastraße nannten, nach dem britischen Weg von Indien nach China im 2. Weltkrieg.

IN JENER ZEIT wurde klar, dass die regulären Armeen der umgebenden arabischen Länder dabei waren, dem Krieg beizutreten. Dies veränderte den Charakter des Kampfes völlig.

Während der Vorbereitung für die Schlacht säuberte die israelische Armee große Landstrecken von ihren arabischen Bewohnern, um keine arabischen Konzentrationen hinter unsern Linien zu lassen. Dies konnte aus taktischer Notwendigkeit gerechtfertigt werden.

Am 14. Mai verließ der letzte Brite das Land und am nächsten Tag begann die neue Phase: die regulären Armeen von fünf arabischen Staaten – Ägypten, Jordanien, Syrien, Irak und der Libanon mit einiger Hilfe von Saudi-Arabien traten dem Krieg bei. Es waren reguläre Truppen, trainiert und ausgerüstet von ihren früheren britischen und französischen Oberherren und hatten Artillerie und Luftwaffen, die uns fehlte.

Auf dem Papier erfreute sich die arabische Seite einer riesigen Übermacht in der Waffenausrüstung, Ausbildung und (ich bin mir nicht ganz sicher) zahlenmäßig. Aber wir hatten drei Vorteile: Erstens wussten wir, dass wir für unser Leben kämpften, ganz buchstäblich, mit dem Rücken zur Wand. Wir hatten ein vereinigtes Kommando, während die arabischen Armeen mit einander in Konkurrenz waren und drittens: hatten die Araber eine tiefe Verachtung für uns. Wer hat je von kämpfenden Juden gehört? Auch hatten wir den taktischen Vorteil der „Inneren Linien“, und waren so fähig, schnell unsere Truppen von einer Front zur anderen zu bewegen.

Die folgenden Wochen – Phase 3 – sah den verzweifeltsten Kampf des ganzen Krieges, Schlachten, die an den 1. Weltkrieg erinnerten. Ich sah Schlachten, in denen fast alle unsere Kämpfer getötet oder verletzt wurden und ein einsames letztes Maschinengewehr, das noch feuerte. Es gab Stunden, in denen alles verloren schien.

Aber dann wandte sich langsam das Glück des Krieges. Am Ende dieser Runde waren wir am Leben und konnten kämpfen.

Phase 4 sah noch einige große Schlachten, ja sogar ein Angriff mit Bajonetten. Aber unsere Seite roch den Sieg. Es war damals, als die Massenvertreibung der Bevölkerung aus arabischen Städten und Dörfern offensichtliche Regierungspolitik wurde. Es war zu diesem Zeitpunkt, als ich schwer verletzt wurde und die Front verließ.

Als beide Seiten erschöpft waren, endete der Krieg mit einer Reihe von Waffenstillstandsabkommen, in denen die Grüne Linie definiert wurde, die bis jetzt die anerkannte Grenze Israels darstellt.

Innerhalb dieser Grenzen blieben sehr wenig Araber übrig. Aber eine fast vergessene Tatsache ist, dass kein einziger Jude in den von Arabern eroberten Gebieten blieb. Glücklicherweise waren diese wenigen Gebiete nur klein, verglichen mit den großen von unsrer Seite eroberten. Der Terminus „ ethnic cleansing“ (ethnische Säuberung ) war noch nicht erfunden.

DIES SIND die Fakten. Jeder kann sich auf ihnen jede Interpretation und Ideologie einbilden.

Aber bitte keine Trumpianischen „alternative Fakten.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Zurück in Trump-Land

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2017

39 Prozent der US-Wähler waren im Juli zufrieden mit ihrem Präsidenten. Im April waren es noch 42 Prozent

File:Minneapolis skyline 151.jpg

Gleiche Aussagen erhalte ich auch in Telefongesprächen mit meiner Verwandtschaft in den Staaten. Diese machen sich immer über die „german – angst“ lustig und ich kann da nur mitlachen. Es sind immer sehr lustige Gespräche und keine Sorgenvolle. DL/IE

Vor einem Jahr war unsere Autorin Austausch-schülerin in den USA. Und umgeben von Leuten, die sich Donald Trump als Präsidenten wünschten. Sie ist dorthin zurückgekehrt, um zu fragen: Seid ihr jetzt wirklich glücklich?

Aus Minnesota von Paulina Unfried

Als ich am Minneapolis-Saint Paul International Airport aus dem Zollbereich komme, sehe ich als Erstes zwei Rednecks mit „Make America Great Again“-Shirts.

Phil und Alex. Meine Freunde. Ich habe sie während meines Auslandsjahres in der Jugendgruppe der Kirche kennengelernt. In der Schule waren sie ja fast nie. Als wir in ihrem Pick-up auf den Highway 12 auffahren, frage ich sie, ob sie sich die Trump-Shirts extra für meine Begrüßung gekauft haben.

„Das hättest du wohl gerne“, sagt Alex.

Da hat er recht.

Anderthalb Stunden später fahren wir in unser Dorf ein. Direkt am Ortseingang steht das „Abtreibung ist Mord“-Schild. Und jetzt fühle ich mich wieder zu Hause. Das ist so ein „Alles so wie immer“-Gefühl. Alles so, wie es war, als ich vor knapp einem Jahr zurück nach Deutschland ging.

Nur dass Donald Trump jetzt tatsächlich Präsident ist.

Vor der Dorfkirche steht eine junge Frau. Sie ist groß, weiß, hat lange, blonde Haare. Das ist ­Ashlie. Meine Ashlie.

Ich springe aus dem Pick-up, um sie zu umarmen, und was ist das Erste, was ich zu hören kriege?

„Ich hab dir gleich gesagt, dass Hillary keine freaking Chance hat, Paulina.“

Ah, richtig, man muss hier immer schön „freaking“ sagen. Statt „fucking“. Damit alles christlich und sauber bleibt.

Ich hatte Ashlie zu Beginn meines Auslandsjahres verachtet. Sogar verabscheut. Sie war für Trump, ich war für Hillary. Ich hasste Trump, sie hasste ­Hillary.

Ich bin aufgewachsen in einer wannabe-progressiven Blase in Berlin-Kreuzberg und gehe auf eine erst recht wannabe-progressive Privatschule in Mitte.

Als ich vor 550 Tagen in diesem 1.500-Menschen-Dorf ankam, um ein Jahr dort zur Highschool zu gehen, konnte ich kaum begreifen, wo ich gelandet war. In dem Amerika der Maisfelder, weit weg von San Francisco und New York, wo ich eigentlich hinwollte.

Meine Freundin Ashlie ist in einer ganz anderen Blase aufgewachsen, ihre Familie ist Mitglied einer streng christlichen Kirche. Wie die meisten hier. Nicht nur Sex vor der Ehe ist verboten, sondern sogar Nagellack. Hätte Gott gewollt, dass du rote Nägel hast, hätte er dich mit roten Nägeln erschaffen, ist ja logisch.

Alle haben auf Facebook die amerikanische Flagge als Profilbild, alle lieben das Jagen. Im Fernsehen und im Radio läuft Fox News in Dauerschleife. Darauf basiert dann auch das politische Wissen oder auf den noch schlimmeren Snapchat News, bei denen der Aufmacher vor Kurzem lautete: „Kylie Jenner hat einen dritten Nippel.“

Für den Großteil der Menschen hier würde es nie infrage kommen, einen Politiker zu unterstützen, der für Abtreibung, Globalpolitik und strengere Waffengesetze ist. Sie sagten mir immer, dass Clinton sich für alle anderen einsetzt, nur nicht für sie.

Ich wurde zum Glück nicht zum Trump-Fan bekehrt, es dauerte aber eine ganze Weile, bis ich nachvollziehen konnte, warum es aus der Perspektive der Menschen hier richtig erscheint, Trump zu wählen. Vor allem brachten sie mir bei, dass man andere Meinungen respek­tieren kann, auch wenn sie noch so weit der eigenen entfernt sind.

Seitdem nehme ich es Leuten übel, wenn sie von den dummen Trump-Wählern sprechen, denn Ashlie ist alles andere als dumm.

Nichtsdestotrotz habe ich meine Lust am Diskutieren nicht verloren, und so knurre ich noch vor der Umarmung: „Du weißt aber schon, dass ­Hillary das Popular Vote hatte?“

Clinton hatte 2,9 Millionen Stimmen mehr. Allerdings alle in Kalifornien.

„Alles Fake News, totale Unwahrheiten“, antwortet Ashlie routiniert, „Hast du noch nie ­etwas von der Silent Majority gehört?“ Sie meint die Leute, die nicht zur Wahl gegangen sind, aber angeblich alle für Trump gestimmt hätten.

In meinem Jahr hier in Minnesota habe ich gelernt, dass es menschlichen Beziehungen guttut, auch mal nichts zu sagen, also schweige ich, ziehe die linke Augenbraue hoch, und wir umarmen uns endlich.

Ein paar Tage später, an einem Samstagnachmittag, treffen wir uns vor dem Dairy Queen, wie immer. Das ist eine globale Fast-Food-Kette aus Minnesota. Die einzige, die in unserem Dorf eine Filiale hat. Phil und Alex lassen ihre Autos davor stehen, dann cruisen wir zu viert in Ashlies 850-Dollar-Karre durch die Felder in ein Nachbardorf, um dort ein Baseballspiel anzuschauen und später auf eine Party zu gehen. Die haben dort auch einen McDonald’s Drive-through, das ist unser erstes Ziel.

Die Jungs sind heute ohne Trump-Shirts gekommen, tragen dafür die Hoodies mit dem Schullogo, so wie die meisten es hier tun.

Beide sind Seniors, also im letzten Highschooljahr, und müssen jetzt ihren Abschluss machen. Sie gehen aber immer noch kaum zur Schule, weil das nichts für Coole ist. Bringt einem keine Reputation, im Gegensatz zu dem Hoodie. Der dient dem Gemeinschaftsgefühl. Beide haben überhaupt keine Idee, was sie nach der Schule machen wollen. Das liegt daran, dass sie nicht wissen, was sie von der Zukunft wollen. Und weil sie denken, dass sie keine Zukunft haben.

Ich erzähle ihnen, dass und warum die meisten Deutschen Trump täglich schlimmer finden. Für sie völlig unlogisch.

„Er unternimmt endlich etwas gegen Abtreibungen, bietet anderen Ländern die Stirn, beschützt unsere Gewehre und somit die Verfassung und lässt keine Terroristen mehr ins Land. Was soll daran falsch sein?“, sagt Ashlie.

„Alles“, sage ich.

Trotzdem kann ich nachvollziehen, warum sie so denkt: Für Abtreibung sein, das ist für sie genauso schlimm wie für mich Rassismus.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Dowtown Minneapolis, Minnesota, USA from the south.

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Katar und seine Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2017

Der Boykott Katars durch Saudi-Arabien

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……und dessen Unterstützer hat verschiedene Ursachen und eine lange Vorgeschichte. Die Saudis demonstrieren damit ihren hegemonialen Anspruch in der ganzen Region – und den Willen zur Konfrontation mit Teheran.

von Fatiha Dazi-Héni

Die aggressive diplomatische Offensive Saudi-Arabiens gegen Katar hat eine klare Botschaft: Die Saudis als Herren der Region wollen ihren hegemonialen Einfluss auf die benachbarten Monarchien geltend machen. Am 5. Juni verkündete das wahhabitische Königreich – zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Ägypten – den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Katar. Riad und seine Verbündeten beschuldigten Doha der Unterstützung „verschiedener terroristischer und sektiererischer Gruppen, mit dem Ziel, die Region zu destabilisieren“. Ausdrücklich erwähnt wurden die Muslimbrüder, al-Qaida, der IS und von Iran unterstützte Gruppen in Saudi-Arabien.

Kurz darauf schlossen Saudi-Arabien und die VAE ihren Luftraum für Flüge nach und aus Katar, ebenso ihre Häfen und die einzige Landgrenze, über die 90 Prozent der wichtigsten Versorgungsgüter einschließlich Nahrungsmitteln in das Land gelangen. Die Liste der ultimativen Forderungen wurde immer länger. Am 23. Juni übermittelten Saudi-Arabien und die anderen Staaten eine Liste, deren wichtigste Forderungen lauten: Einstellung des TV-Senders al-Dschasira, Schließung der türkischen Militärbasis in Doha, Abbruch aller Verbindungen mit den Muslimbrüdern, der Hisbollah und allen dschihadistischen Gruppen, Einschränkung diplomatischer Beziehungen und Ende jeder militärischen Zusammenarbeit mit Teheran.

Würde Katar diese Forderungen erfüllen, würde es seine Souveränität aufgeben. Zumal unter Punkt 11 vorgesehen ist, das Emirat zehn Jahre lang unter Aufsicht seiner Gegner zu stellen, die im ersten Jahr die Einhaltung des Programms sogar monatlich überprüfen wollen.1

Die Krise hatte bereits mehrere Wochen lang geschwelt. Am 23. Mai, kurz nach dem Besuch des US-Präsidenten Trump in Riad, verbreitete die Presseagentur Qatar News Agency eine dem Emir Tamim zugeschrieben Aussage, in der die Verteufelung Irans, der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah verurteilt wurde. Einen Tag später dementierte Katar diese Meldung und betonte, seine Presseagentur sei Opfer von Hackern geworden, die auf diesem Weg „Falschmeldungen“ in Umlauf gebracht hätten. Doch diese Erklärung reichte nicht aus, um die Zuspitzung der Krise zu verhindern.

Zur Vorgeschichte des Konflikts gehört eine diplomatische Krise zwischen Katar und seinen Golfnachbarn im Jahr 2014. Damals hatte Doha seine Botschafter aus Saudi-Arabien, den VAE und Bahrain abgezogen, um gegen die Unterdrückung der Muslimbruderschaft durch das Regime des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu protestieren. Auf Seiten der VAE hegt der starke Mann des Emirats Abu Dhabi, Kronprinz Mohammed bin Zayid al-Nahyan, eine heftige Abneigung gegen die Bruderschaft, und in den Medien der Emirate läuft seit drei Jahren eine scharfe Kampagne gegen Katar wegen dessen Unterstützung der „Brüder“.2

Die Krise von 2014 hatte auch tiefgreifende Konsequenzen für den Golfkooperationsrat (GCC). Diesem gehören die sechs Monarchien der Arabischen Halbinsel an: Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE (eine Föderation aus sieben Emiraten, darunter Abu Dhabi und Dubai), Katar, Kuwait und Oman. Die Gründung des GCC erfolgte am 25. Mai 1981 in Abu Dhabi, zwei Jahre nach der islamischen Revolution in Iran, 17 Monate nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan und acht Monate nach Beginn des Kriegs zwischen Iran und Irak.

Der GCC war damals vor allem eine defensive Antwort auf die wiederkehrenden Spannungen und Konflikte in der Region. Die dynastischen Golf­monarchien verfügen über enorme finanzielle Mittel und natürliche Ressourcen: Ihr gesamtes Bruttoinlandsprodukt entspricht mehr als 70 Prozent des gesamten Wirtschaftsleistung aller arabischen Staaten. Doch angesichts ihrer demografischen Schwäche und ihrer militärischen Verwundbarkeit – als Nachbarn von Staaten wie Irak, Iran, Ägypten und Israel – ist es eine Notwendigkeit, sich in einem regionalen Bündnis zusammenzutun. Neben der wirtschaftlichen Integration durch einen gemeinsamen Markt unterhalten die einzelnen Mitglieder des GCC auch Sicherheitspartnerschaften unterschiedlichen Typs mit dem Westen, wobei die Vereinigten Staaten die wichtigste Garantiemacht sind.

Da sie stets auf die Unterstützung der USA zählen konnten – auch wenn diese während der Obama-Ära schwächer wurde –, haben die Golfmonar­chien nie eine gemeinsame multilaterale Militärmacht aufgebaut. Das lag allerdings auch an dem Misstrauen unter den Monarchen, die es vorzogen, bilaterale Verträge mit den großen Rüstungsexportnationen abzuschließen. Als Ersatz für eine gemeinsame Truppe vereinbarten die GCC-Mitgliedstaaten ein Sicherheitsabkommen, das im November 2012 in Riad unterzeichnet wurde und 2014 von fünf der sechs Mitgliedstaaten ratifiziert wurde; in Kuwait hat das Parlament seine Zustimmung verweigert.

Widerspruch aus Oman und Kuwait

Das Abkommen sieht den Austausch von geheimdienstlichen Informationen über Bürger der Golfstaaten vor, ermöglicht die Zusammenlegung von Gerichten und etabliert gemeinsame Überwachungssysteme für das Internet, damit man die sozialen Netzwerke blockieren kann, die das zentrale Medium freier Meinungsäußerung in der Golfregion sind.

Der GCC schien, trotz seiner strukturellen Schwächen und der ständigen Rivalitäten unter seinen Mitgliedern, innerhalb der arabischen Welt die einzige zwischenstaatliche Organisation zu sein, die Effektivität mit Stabilität verbindet. Dennoch kam es seit der Gründung des Rats immer wieder zu Krisen, wobei die Front meistens zwischen den Saudis und den anderen Mitgliedstaaten verlief. Deren Misstrauen hat vor allem mit dem staatlichen Selbstverständnis des saudischen Königreichs zu tun, das auf militärischen Eroberungen und der Ausbreitung der saudischen Staatsreligion, des Wahhabismus,3 basiert. Zudem betrachtet ­Riad die gesamte Arabische Halbinsel als sein natürliches Einflussgebiet.

Das Misstrauen zwischen den Golfmonarchien zeigte sich etwa beim Scheitern der Währungsunion, die ursprünglich 2010 gegründet werden solle. Aber das vergleichsweise arme Sultanat Oman zeigte wenig Lust, vom großen saudischen Nachbarn abhängig zu sein, und wollte mehr Zeit, um seine Wirtschaft zu entwickeln. Das endgültige Aus für das Projekt war schließlich der Rückzug der VAE, weil die Emirate die künftige Zentralbank auf keinen Fall in Riad sehen wollten.

Crosswalk in Nepali guest worker neighborhood (12541778514).jpg

Die saudischen Initiativen stehen häufig im Zusammenhang mit hegemonialen Ansprüchen, die sich auf Bereiche der Politik wie der Religion beziehen. Das ist auch der Grund, warum das Sultanat Oman – ein Nationalstaat mit einer jahrtausendealten Identität4 – von den politisch-militärischen Projekten der Saudis nichts wissen will. So lehnte Sultan Qabus ibn Said auch den Vorschlag ab, mit dem der saudische König Abdullah 2013 auf die Volksaufstände in der arabischen Welt reagierte: den Umbau des GCC zu einer Golf­union, in der sich alle Mitgliedstaaten an dieselbe politische, diplomatische und sicherheitspolitische Linie halten müssen.

In diesem Projekt sahen die anderen Monarchien den Versuch Riads, sie unter saudische Kuratel zu stellen – wie es 2011 in Bahrain geschah, als saudische Soldaten und Panzer eingriffen, um die Protestbewegung niederzuschlagen.5 Alle GCC-Staaten lehnten das saudische Projekt damals weitgehend ab, aber nur Oman erteilte ­Riads Plänen öffentlich eine Absage. Am 8. De­zember 2013, auf der 9. Sitzung des Manama-Dialogs über Sicherheitsfragen im Golf, widersprach der omanische Außenminister Yusuf bin Alawi vehement einer Umwandlung des GCC. Die omanische Weigerung wurde von den anderen vier Mitgliedstaaten mit Erleichterung aufgenommen. Damit war der saudische Plan vereitelt, drei Tage später beim 34. Treffen der GCC-Staatschefs in Kuwait die Golfunion auszurufen.

Schon zu Beginn der 1980er Jahre hatte sich Oman einem saudisch-kuwaitischen Vorschlag verweigert, gemeinsame Armeeeinheiten aufzustellen, um Saddam Hussein, der gerade Iran den Krieg erklärt hatte, zu unterstützen. Eine solche Aktion käme einer Kriegserklärung an die Islamische Republik gleich, erklärten die Omaner damals.6 Seither pflegte das Sultanat stets gute nachbarschaftliche Beziehungen mit Iran und Jemen, wodurch es immer wieder Streit mit den übrigen GCC-Mitgliedern riskierte.

In den späteren 1980er Jahren teilten die VAE und Katar regelmäßig die Position Omans. Heute ist es neben Katar eher Kuwait, das die antiinterventionistischen Positionen des Sultanats übernimmt. Oman ist auch beim Konflikt im Jemen neutral geblieben, während Saudi-Arabien und die VAE seit März 2015 massiv militärisch gegen die dortigen Huthi-Rebellen vorgehen, um den nach Riad geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder an die Macht zu bringen.7

Seit einigen Jahren ist noch ein weiterer Faktor im Spiel: Hegemo­nia­le Bestrebungen werden nicht mehr nur den Saudis unterstellt. Seit Beginn der Revolten in Libyen und vor allem im Jemen sind der Oman und die anderen Golfmonarchien auch über den offenen Interventionismus der VAE besorgt.8 Vor allem Abu Dhabi verfolgt eigene Interessen: Es engagiert sich nicht nur militärisch an der Seite Riads, sondern hat auch im Süden des Jemen finanzielle und logistische Investitionen zu verteidigen.

Die Situation im Jemen macht die Komplexität der Beziehungen zwischen den Golfmonarchien besonders deutlich. Hier sind trotz aller Bemühungen um eine Verhandlungslösung nach dem Aufstand von 2011 die bewaffneten Konflikte immer weiter eskaliert. Inzwischen werden die Auseinandersetzungen zusätzlich von einem Streit zwischen Riad und Abu Dhabi um die Provinz Hadramaut im Süden des Jemen überlagert. Saudi-Arabien unterstellt Abu Dhabi, auf eine Teilung des Gebiets aus zu sein, um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Diese Spannungen zwischen den beiden Bündnispartnern – die bei der „Bestrafung“ Katars jedoch Hand in Hand arbeiten – könnten sich demnächst zu einem weiteren Konfliktherd innerhalb des GCC entwickeln.

Der Aktivitäten Abu Dhabis lösen auch in Oman und Kuwait Besorgnis aus. Dagegen ist die Al-Khalifa-Dynastie in Bahrain, die ihr Überleben der saudischen Militärintervention gegen die prodemokratische Opposition im März 2011 verdankt, auf die diplomatische Linie Riads eingeschwenkt. Selbst Katar, das Anfang Juni von der sunnitisch-arabischen Militärkoalition im Jemen-Konflikt ausgeschlossen wurde, könnte sich in Sachen Südjemen auf die Seite der Saudis stellen. Doha kann nicht daran interessiert sein, dass die VAE ihren Einfluss in diesem Gebiet noch ausweiten.

Scharfe Töne vom saudischen Kronprinzen

Quelle  :  Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Blick auf Doha

The main Doha city area is in the middle of a huge construction boom. Of course Dubai has dramatically more development again, but from a larger base. It was very noticeable that about 75% of the Doha skyscrapers are under construction now, and that the downtown area would have been primarily low-rise only a few years ago.

Peter Dowley from Dubai, United Arab EmiratesA forest of cranes

 

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Stille bei Rundfunk-Räten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2017

Die Rundfunk-Räte schweigen
Da kann die Tagesschau schweigen wie sie will

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

An die 60 Rundfunk-Räte sitzen und sitzen und sitzen. Rundherum um die Redaktion der Tagesschau. Immer wieder flattern den Räten Programmbeschwerden auf den Tisch, so wie die jüngste zur Nachrichten-Unterschlagung: Da gibt der Präsident der USA selbst zu, dass es beim Afghanistan-Krieg der USA, an dem die deutsche Bundeswehr so erfolgreich beteiligt ist, weder um Terrorismus-Bekämpfung noch um Demokratie oder Frauen-Rechte geht. Die USA wollen vielmehr die afghanischen Rohstoffe rauben. Mehr nicht. Das wäre für anständige Journalisten ein Grund zum Senden. Doch für die unanständige Tagesschau nicht. Das müsste jetzt ein Grund für den Rundfunkrat des NDR, dem Heimatsender der Tagesschau, für sein Eingreifen sein.

Denn im Staatsvertrag ist in § 18, den Aufgaben des Rundfunkrats, festgelegt, er solle die Interesse der Allgemeinheit vertreten und die Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen sichern. Wer die Umfragen zum Afghanistankrieg kennt, der weiß, dass die deutsche „Allgemeinheit“ den Krieg ablehnt. Und dass diese Meinung dringend Informationen und Nachrichten erwartet, die dieser Vielfalt entsprechen. Die Tagesschau antwortet darauf mit Zero-News. Diese nur scheinbar elegante Umgehung des Staatsvertrages, der in seinem § 8 „einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen“ ultimativ verlangt. Doch die Redaktion schweigt. Und die Räte schweigen mit. Dass sie sich so der üblen Manipulation mitschuldig machen scheint ihnen gleichgültig zu sein.

Programmbeschwerde
Nachrichtenunterschlagung bei ARD-aktuell
Hier: US-Gründe für Besatzungsregime in Afghanistan.

https://www.nytimes.com/2017/07/25/world/asia/afghanistan-trump-mineral-deposits.html
https://www.forbes.com/sites/timworstall/2017/07/27/dear-president-trump-afghanistans-minerals-arent-very-valuable-theyre-really-not/#721b47422615
http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/07/trumps-new-afghanistan-strategy-keep-the-minerals.html
https://www.commondreams.org/news/2017/07/26/colonialism-and-greed-trump-considers-afghan-war-expansion-exploit-minerals
https://www.radio-utopie.de/2017/07/31/toeten-und-sterben-fuer-minerale/
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

am 25. Juli meldete die New York Times, was wenig später auch alle anderen wichtigen US-Medien brachten, ARD-aktuell aber geflissentlich verschwieg:
WASHINGTON — President Trump, searching for a reason to keep the United States in Afghanistan after 16 years of war, has latched on to a prospect that tantalized previous administrations: Afghanistan’s vast mineral wealth, which his advisers and Afghan officials have told him could be profitably extracted by Western companies. Quelle: s.o.
(Frei übersetzt: Präsident Trump hat auf der Suche nach einer Begründung, die Vereinigten Staaten von Amerika nach 16 Jahren Krieg weiter in Afghanistan (militärisch und politisch präsent) zu belassen, sich eine Aussicht zu eigen gemacht, die seine Vorgänger gereizt hat: Afghanistans gewaltigen Reichtum an Mineralien, der von westlichen Ländern profitbringend gefördert werden könnte, wie ihm seine Berater und afghanische Regierungsvertreter mitgeteilt haben.)
Das Profitinteresse US-amerikanischer Unternehmen am Abbau der reichen afghanischen Mineralienlagerstätten war und ist also neben dem geostrategischen Interesse (Einkreisung Russlands) das Leitmotiv der US-Politik, nach 16 Jahren Töten und Sterben in Afghanistan. Der Präsident der USA demaskiert seine Vorgänger und sich selbst als Konquistadoren der Neuzeit, als übelste Räuber- und Mörderbande. Trump zeigt auf, dass alles Gerede über „Krieg gegen den Terror“ und „Verteidigung der Demokratie am Hindukusch“ nichts anderes als hohles, verlogenes Gewäsch war und ist.
Jeder politisch halbwegs Denkende ist sich längst darüber klar. Die Besonderheit liegt hier darin, dass der US-Präsident damit vor der Weltöffentlichkeit die moralischen Hosen runterlässt.
US-Soldaten morden in Afghanistan und anderswo für Mineralien, Öl, Gas, Regimewechsel, Weltherrschaft (und sterben manchmal auch selbst für das Macht- und Profitstreben anderer).  Dazu sollten sich die deutsche Regierung und das Parlament in Berlin anders verhalten, als sie es tun, und zwar nicht nur aufgrund moralischer Maximen, sondern weil deutsche und US-Interessen nicht identisch sind. Deutschland stellt bekanntlich aber noch immer das drittgrößte Truppenkontingent in Afghanistan.
Die jüngsten Äußerungen Trumps, verbunden mit Erläuterungen des historischen und politischen Kontextes, wären geeignet, selbst dem letzten NATO-Apologeten hierzulande die Augen zu öffnen – und denen, die wider besseres Wissen weiter für die Militäraktionen in Afghanistan eintreten, das verlogene Maul zu stopfen. Es wäre demnach originäre Aufgabe der ARD-aktuell gewesen, über die Trump-Äußerungen und alles sich daraus Ergebende umfassend zu informieren. Geschehen ist nichts dergleichen, ARD-aktuell deckte verständnisinnig den Mantel des Verschweigens über die Affäre. Ein ärgerer Ausdruck transatlantischer Schlagseite und Hörigkeit lässt sich nicht mehr vorstellen.
Um Missverständnissen vorzubeugen, sehr geehrte Rundfunkräte: Wir geben hier keine „Anregung“, die Sie folgenlos an den Redaktionspapierkorb der ARD-aktuell weiterreichen können, wie Sie das in jüngster Zeit zu tun pflegen. Wir legen hier eine Beschwerde über strukturell bedingte Nachrichtenunterdrückung vor. Es ist Ihre Aufgabe, zu überwachen und sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Staatsvertrags (Programmauftrag, Programmrichtlinien, „Grundsätze für die Zusammenarbeit im Ersten Deutschen Fernsehen“) beachtet werden:
„Das Gebot der Vielfalt gilt insbesondere für informierende und meinungsbildende Sendungen. Profilierte politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge….“ [Grundsätze, I. (3) (a)]

Gigantische Vorkommen an Lanthan, Cerium, Neodym, Seltene Erden, Kupfer, Kobalt, Gold und Lithium in Afghanistan, den USA und der Welt bekannt seit mindestens acht Jahren
Quelle: http://www.nytimes.com/2010/06/14/world/asia/14minerals.html
mögen die räuberische Gier westlicher Eliten stimulieren und den US-Präsidenten schließlich zu einem widerlichen Statement bewegen. Hierzulande sollten andere Maßstäbe gelten. Dass ARD-aktuell solche Nachrichten unterschlägt, ist unvertretbar.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS BESTE BUCH FÜR RUNDFUNKRÄTE
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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 Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Besuch bei Bruder Walter

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

„Er war der Kleine, der erst mal kapieren musste“

Von Lars Langenau, Köln

Was Walter Schulz, Lokalpolitiker in Köln-Nippes und großer Bruder von Martin, mit dem Kanzlerkandidaten der SPD verbindet. Ein Treffen.

Walter Schulz ist etwas kleiner und grauer als Martin Schulz, sieht aber sonst genauso aus: Die verbliebenen Haare zur praktischen Halbglatze geformt und ein Vollbart, der morgens unkompliziert zu stutzen ist. Eine randlose, schmale Brille, die die wasserblauen Augen betont. Doch bei aller Ähnlichkeit ist Walter Schulz ein ganz anderer Mensch als Martin Schulz.

Martin, 61, der Pragmatiker. Walter, 70, der Linksradikale. Martin, der Europaparlamentspräsident und Kanzlerkandidat. Walter, der kleine Kommunalpolitiker aus Köln-Nippes. Martin, seit Ewigkeiten in der SPD – und jetzt ihr Chef. Walter, erst 2009 eingetreten, was bei seinem Bruder zunächst Ungläubigkeit und dann ein lautes, befreiendes Lachen auslöste.

Endlich sei der „alte Quertreiber handzahm geworden“. Walter gniggert in sich hinein, wenn er davon erzählt und dabei einen schiefen Schneidezahn zeigt, was ihn zugleich uneitel als auch schelmisch aussehen lässt. Er, dem die SPD so lange nicht antikapitalistisch genug war. Er, der der SPD zu links war und der dem Radikalenerlass von Willy Brandt anno 1974 zu verdanken hatte, dass er einen Job verlor und bei einem anderen chancenlos war. Und nun sind Schulz und Schulz bereits seit acht Jahren Genossen.

Martin Schulz hat viele Details seiner Biografie öffentlich gemacht. Würselen, immer wieder Würselen. Man weiß, dass er Alkoholiker war und das überwunden hat. Man glaubt, ihn gut zu kennen. Aber tun man das wirklich? Deshalb also der Versuch einer Annäherung über den Bruder.

Als Kind, so glaubt Walter, habe Martin ihn bewundert, „weil ich weit weg war und deshalb geheimnisvoll“. Kurz nach Martins Geburt war er auf ein Internat gewechselt. „Wir sind Brüder und heute ganz enge Freunde, aber diese Freundschaft haben wir erst richtig als Erwachsene entwickelt.“

Seine Helden hießen Che Guevara, Martin Luther King und Amílcar Cabral

Wie sein Bruder ist Walter Fußballfan und kickt selbst auch noch heute gerne. Sein Spitzname auf dem Platz ist „Pastörchen, der kleine Pastor“. Seine Leidenschaft für den 1. FC Köln führte dazu, dass er mit 19 Jahren aus einem Priesterseminar in Bonn geworfen wurde. Um ein seltenes Spiel seines Vereins im Europapokal zu sehen, schlich er sich davon. Er wurde entdeckt und musste sich sagen lassen, dass Fußball und Kirche nicht zusammenpassen. Walter aber fand, dass dann Walter und die Kirche nicht zusammen passen. Er zog die Reißleine, nahm Quartier im Haus des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und begann im damaligen Regierungssitz der Bundesrepublik Politikwissenschaften zu studieren. Sein kleiner Bruder Martin war da noch ein guter Schüler am Heilig-Geist-Gymnasium im Würseler Stadtteil Broich.

Mit Ferienjobs als Dachdecker und in der Chemieindustrie finanzierte sich Walter sein Studium, er war SDS-Mitglied und seine Helden hießen Che Guevara, Martin Luther King und der afrikanische Intellektuelle Amílcar Cabral. Kurzum: Walter lebte das Leben des klassischen 68ers. Und Martin begann in der Schule langsam abzurutschen.

Als Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen wurde, hing das für Walter mit der unverarbeiteten deutschen Geschichte zusammen: „Wir wussten, wer in der Nazizeit und jetzt wieder im Staat Verantwortung trug, aber das interessierte doch keinen. Die Adenauer-Ära war für uns damals die – ich verkürze – verlängerte, patriarchalisch geprägte Naziüberlebenszeit.“ Sein fast neun Jahre jüngerer Bruder Martin allerdings hat eine völlig andere Sicht auf diese Zeit, sagt Walter.

In der Zeit, als Martin nach zweimaligen Sitzenbleiben in der elften Klasse das Gymnasium verlassen musste, ging Walter nach Berlin. Dort sind die Archive über die DDR-Sportpolitik, über die er seine Doktorarbeit schrieb. Während der Olympiade 1972 in München verglich er da die DDR- und BRD-Berichterstattung vor dem Fernseher. Amüsiert erzählt er von der Schlagzeile der Bild, die damals beim Gewinn der Weitsprung-Medaille von Heide Rosendahl „‚Erstes Gold für Deutschland‘ feierte, dabei hatte die DDR zu diesem Zeitpunkt schon acht Medaillen“.

„Endlich waren die Preußen weg“

Quelle   :   Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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E-Mobilität ohne Daimler

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2017

Esslingen setzt künftig ganz auf Elektromobilität

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Von Dietrich Heißenbüttel

Bei seinen Bussen setzt Esslingen künftig ganz auf Elektromobilität. Das Oberleitungsnetz wird ausgebaut. Daimler hat sich aus dieser Entwicklung längst verabschiedet. Die Geschichte der Konzernentwicklungen steckt voller Zögerlichkeiten.

Streng vertraulich steht über dem Protokoll. Am 13. November 1967 treffen sich in Stuttgart-Untertürkheim Daimler-Benz-Vorstände mit Vertretern von VW, um über das „Entwicklungsprojekt Elektromobil“ zu beraten. Es geht um Entwicklungsaufträge unter anderem für den elektrischen Antrieb eines Stadtbusses und eines Transporters. Hintergrund sind die für 1970 erwarteten strengeren Abgasvorschriften in den USA.

Zwei Jahre später stellt Daimler auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) den Elektro-Versuchsbus OE 302 vor. Eigentlich handelt es sich um einen Hybridbus, denn ein 65-PS-Dieselmotor im Heck lädt außerhalb der Stadtzentren den Akku nach. „Die Elektro-Traktion mit ihrer Emissions- und Geräuschfreiheit hat im städtischen Verkehr der Zukunft große Chancen“, geben sich die Entwicklungsingenieure überzeugt. Vorgeführt werden die Zukunftschancen allerdings an einem Auslaufmodell, denn zur selben Zeit kommt der von mehreren Herstellern gemeinsam mit dem Verband öffentlicher Verkehrsunternehmen (VÖV) entwickelte neue VÖV-Standardbus auf den Markt. 1967 wurde er auf der IAA vorgestellt. Mit Elektroantrieb gibt es ihn erst neun Jahre später.

Hamburg, Baden-Baden und andere Städte testen die zwei Elektro-Versuchsbusse. 3,5 Tonnen wiegen die Bleibatterien. Da der Bus für ein Gesamtgewicht von nicht mehr als 16 Tonnen zugelassen ist, können statt 110 nur 65 Fahrgäste mitfahren. Nickel-Cadmium-Batterien hatten die Ingenieure ebenfalls in Erwägung gezogen. Sie waren zwar leichter, aber wesentlich teurer, und die Entsorgung des hochgiftigen Cadmiums blieb ungelöst.

Seit über hundert Jahren experimentiert Daimler mit Elektrobussen

Bei den Batterien haperte es noch, den elektrischen Antrieb aber gab es schon lange. Auch bei Daimler. Seit 1899 hatte die Motorfahrzeug- und Motorenfabrik Berlin, die drei Jahre später von Daimler übernommen wurde, Elektrobusse im Angebot. 1905 erfand Ferdinand Porsche einen elektrischen Radnabenmotor, der in Daimler-Fahrzeugen mit Hybridantrieb zum Einsatz kam. Ab 1907 fertigte das Unternehmen auch Oberleitungsbusse (auch Obus oder Trolleybus genannt). 40 Stück verkehrten vor dem Ersten Weltkrieg an verschiedenen Orten, unter anderem in Heilbronn, Berlin und Paris. Der Dieselmotor war dagegen erst 1924 serienreif.

Bis in die 1930er-Jahre stagnierte die Entwicklung. Erst dann machte der Obus eine steile Karriere. 1934 befanden sich in London bereits 1764 Fahrzeuge im Einsatz. In Osteuropa entstanden zahlreiche Linien, die häufig bis heute bestehen. Moskau besitzt mit 85 Linien noch immer das weltgrößte Obusnetz. In Deutschland kam die Entwicklung dagegen erst durch den Wunsch der braunen Machthaber, sich von den Erdölimporten unabhängig zu machen, in Gang. Daimler stellte 1936 einen mit dem Schweizer Elektrotechnikkonzern Brown, Boveri & Cie. entwickelten Obus vor und im folgenden Jahr eine ganze Baureihe. Doch von 246 Aufträgen kamen bis zum Krieg nur 26 zur Ausführung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg bewarb sich Daimler um einen Großauftrag in Argentinien. Mit einem Zuschlag für die Hälfte der 700 ausgeschriebenen Fahrzeuge war das Untertürkheimer Unternehmen mit einem Schlag Deutschlands größter Obus-Hersteller. Auch hierzulande richteten viele Städte in den 1930er- bis 1950er-Jahren Obus-Linien ein. Die passten allerdings nicht ins Bild der bald propagierten autogerechten Stadt. Ab 1962 war in Deutschland kein serienmäßiger Obus mehr erhältlich.

Esslingen setzt voll auf Oberleitungsbusse

Quelle   : KONTEXT –  Wochenzeitung    >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Van Hool O-Bus in Esslingen am Neckar

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Jeder Fünfte ein Migrant?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2017

Jeder Fünfte migrationshintergründig
Herrlich, was sie „Umvolkung“ nennen

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Kitsch – aber alle Religionen zur  freien Auswahl

Autor : Jan Feddersen

Es hat sich hierzulande viel geändert. 18,6 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund.

Das ist tatsächlich eine interessante Information, mit der das Statistische Bundesamt in dieser Woche die Medien zu füllen wusste: 18,6 Millionen Menschen in Deutschland seien solche mit – sogenanntem – Migrationshintergrund. Eine Ziffer, die im Vergleich mit 2015 um 8,5 Prozent gestiegen sei. Überwiegend sei dieser Wert auf die Ankunft von Flüchtlingen zurückzuführen, aber nicht allein sie seien es, die die Bundesrepublik „anders“ machten.

Anders als was, möchte man fragen. Grob gesprochen: Es hat sich viel verändert. Ältere wird das nicht wundern, Frauen und Männer, die seit den frühen sechziger Jahren Alltag in diesem Land verbringen. Nahm sich die Bundesrepublik noch vor einem halben Jahrhundert ethnisch monochrom aus – durchschnittliche Haarfarbe: straßenköterblond –, so war es damals kein Wunder, dass alle Menschen, die, als „Gastarbeiter“ neu im Land waren und irgendwie „mediterran“ aussahen, als Ausländer galten, als nicht zugehörig zum Deutschen.

Die Ethnisierung von allem, was deutsch ist, war vollständig – und das war auch deshalb kein Wunder, weil der deutsche „Volkskörper“ ja bis 1945 alles tötete, was angeblich nicht zu diesem passte.

Ein etwas grobpixelig gehaltener Blick auf deutsche (oder schwedische, französische, britische) Alltagsszenen belehrt: Im Vergleich zu früher hat sich der Look geändert. Jene, die einst als „Gastarbeiter“ galten, sind längst ansässig, sind Angehörige der jeweiligen Gesellschaft ihrer Länder.

Heutzutage wäre es einer glänzenden Schriftstellerin wie Astrid Lindgren – oder dem Deutschen James Krüss – nicht mehr möglich, die Hauptfiguren ihrer Erzählungen hellhäutig zu skizzieren: So sieht ja weder die schwedische noch irgendeine andere Wirklichkeit mehr aus. Das hauptsächlich hat sich geändert: Die „ethnisch“ purifizierten Gesellschaften sind längst multiphänotypisch gestrickt: Eine Schwedin kann Ayşe Larsson heißen, sofern sie den Familiennamen ihres Mannes angenommen hat; ein Deutscher wie ein Bernd Lehmann dereinst kann heute auch Gökhan Caymoğlu heißen.

Langweilige Exheimat

Das zu verstehen fällt den einen wie den anderen schwer. Die einen, den Urdeutschen, fällt es – öfters auch rassistisch begründet – schwer, im türkischstämmigen Nachbarn einen Deutschen zu erkennen, selbst wenn dieser seit 50 Jahren in, sagen wir: Bad Oeynhausen ansässig ist, die Kinder allen Bildung voraussetzenden Untiefen zum Trotz zum höchsten Schulabschluss gebracht hat und sich in einer der Parteien kommunalpolitisch einbringt. Und Letzterem ist es schwierig, sich anders denn als Türken zu identifizieren, obwohl er (oder sie) nur noch lose, oft langweilende Verbindungen zum Exheimatland hat.

Die Ethnisierung (oder: Kulturalisierung) steht der staatsbürgerlichen Integration mehr denn je im Wege – dabei rät schon ein Blick auf die jüngere historische Entwicklung, dass es ein indigenes Deutsches gar nicht gibt. Das sogenannte deutsche Volk, von dem – nur konservative oder völkische – Rechte delirieren, hat es streng genommen nie gegeben.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Source

Strasbourg, Christkindelsmärik, Multikulti

Author dierk schaefer

 

 

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Eine Laufschule für Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

Große Koalition: Sozialpolitik in Trippelschritten
Das erlernen des aufrechten Gang

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von Christoph Butterwegge

„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“ – mit diesen Worten bilanzierte Angela Merkel während der Haushaltsdebatte Ende 2016 ihr Regierungsgeschäft. Diese oberflächliche und undifferenzierte Einschätzung der Lebenslagen von 82,5 Millionen Bürgern lässt eines völlig unberücksichtigt: In dieser Legislaturperiode sind die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden.

Während die beiden reichsten Geschwister unseres Landes, Susanne Klatten und Stefan Quandt, im Mai 2017 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 1,074 Mrd. Euro allein aus ihren BMW-Aktien kassierten, bezogen 600 000 Alleinerziehende mit einer Million Kindern Hartz IV, lebten 4,1 Millionen Geringverdienerinnen und Geringverdiener unter der Armuts(risiko)grenze, steckten 526 000 Rentnerinnen und Rentner in der staatlichen Grundsicherung und 6,85 Millionen Menschen in der Schuldenfalle. Alle diese Zahlen liegen deutlich höher als vier Jahre zuvor, was den eingangs zitierten Satz der Kanzlerin als soziale Wohlfühlpropaganda und politische Beruhigungspille entlarvt.

In Wahrheit gibt es eine massive Tendenz zur Polarisierung der bundesdeutschen Sozialstruktur, die mittlerweile auch im internationalen Vergleich extrem stark ausgeprägt ist. So attestierte selbst ein Länderbericht der EU-Kommission den von Angela Merkel geführten Bundesregierungen, die soziale Spaltung vorangetrieben zu haben: „Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die bedarfsabhängigen Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind.“ Von dieser Kritik blieb die schwarz-rote Regierung allerdings ungerührt und verhinderte durch Trickserei eine angemessene Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze, die insbesondere für Kinder alles andere als ausreichend sind.

Zu niedriger Mindestlohn

Immerhin sollen all jene, die sich seit Jahren im expandierenden Niedriglohnsektor durchschlagen mussten, seit Januar 2015 – und nach langer Weigerung der CDU – mithilfe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns besser über die Runden kommen. Gemindert wurde der zweifellos historisch zu nennende Fortschritt allerdings dadurch, dass der deutsche Mindestlohn mit 8,50 Euro brutto pro Stunde (seit 1. Januar 2017: 8,84 Euro) der niedrigste in ganz Westeuropa ist. So konnte er zwar die massenhafte Erwerbsarmut vermindern, nicht aber verhindern, dass der jetzt nach unten abgedichtete Niedriglohnsektor noch weiter anwächst.  Wer eine Familie zu ernähren hat, ist trotz Vollzeitjob mit Mindestlohn nach wie vor auf staatliche Unterstützung angewiesen: 1,2 Millionen Menschen sind von Hartz IV abhängig, obwohl sie arbeiten. Zudem gibt es zahlreiche Ausnahme- und Sonderregelungen, die gerade besonders verletzliche Personengruppen wie Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss, Kurzzeitpraktikanten, Zeitungszusteller und Gefängnisinsassen zeitweilig oder gänzlich vom Mindestlohn ausschließen.

Große und kleine Rentenpakete

Daraus resultiert ein weiteres Problem, das vor allem viele Arbeitnehmer und Soloselbstständige umtreibt: die zunehmende Altersarmut. Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter Kanzlerin Merkel nichts gegen dieses Problem unternommen hatte, sorgte die Große Koalition erstmals seit 1972 wieder für Leistungssteigerungen in der Rentenpolitik: Ein „großes Rentenpaket“ stand am Anfang, ein „kleines“ am Ende der 18. Legislaturperiode: Die CSU konnte ihr Projekt einer verbesserten „Mütterrente“ für Frauen durchsetzen, die vor dem 1. Januar 1992 Kinder geboren haben und denen dafür nur je ein Entgeltpunkt angerechnet wurde (statt drei Entgeltpunkte für ab diesem Stichtag geborene Kinder). Seit dem 1. Juli 2014 wird ihnen ein zweiter Entgeltpunkt angerechnet, wovon hauptsächlich ältere Frauen – größtenteils Unionswählerinnen – profitieren.  Allerdings kann eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip die gerade unter älteren Frauen verbreitete Armut nicht beseitigen. Das gilt umso mehr, als Grundsicherungsbezieherinnen gar nicht davon profitieren, weil der entsprechende Altersrentenzuschlag auf die Transferleistung angerechnet wird. Die Mütterrente trägt daher nur wenig zur Armutsbekämpfung bei.

Vergleichbares gilt für die auf Drängen der SPD beschlossene „Rente mit 63“, wie sie fälschlicherweise genannt wird. Denn nur besonders langjährig Versicherte (mindestens 45 Beitragsjahre, zu denen neben Kindererziehungs- und Pflegezeiten in Teilen auch Arbeitslosigkeit zählen) konnten seit dem 1. Juli 2014 bereits nach Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen. Dies galt jedoch bloß für die Geburtsjahrgänge 1951 und 1952. Für die Folgejahrgänge erhöht sich das Zugangsalter: Der Jahrgang 1964 kann erst mit dem vollendeten 65. Lebensjahr abschlagsfrei Altersrente beziehen. Rentenanwärter mit extrem langer Versicherungsbiographie werden so ab 2029 als ein Privileg erfahren, was bis vor kurzem für alle Versicherten möglich war: mit 65 eine Altersrente ohne Abschläge zu beziehen.

Ihr „kleines“ Rentenpaket schnürte die Große Koalition erst im Frühjahr 2017. Darin findet sich allerdings wenig Substanzielles, außer einer weiteren Verbesserung für Erwerbsgeminderte. Deren Rente wird ab 2024 so berechnet, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr weitergearbeitet. Doch diese Neuregelung greift zu spät – und gilt nicht rückwirkend, sondern nur für Neuzugänge. Viele Betroffene werden auch künftig nur unzureichend geschützt. Um deren Situation umfassend zu verbessern, müssten die Rentenabschläge vollständig gestrichen werden.

CDU, CSU und SPD konnten sich darüber hinaus nicht auf wirkungsvolle Maßnahmen einigen, um die Not von Menschen zu lindern, die mit ihrer Rente kaum über die Runden kommen. So verwirklichten sie nicht einmal den noch im Koalitionsvertrag unter dem wohlklingenden Namen „Solidarische Lebensleistungsrente“ angekündigten kärglichen Rentenzuschuss für jahrzehntelang versicherte Geringverdiener, der Altersarmut bekämpfen sollte. Höchst problematisch ist zudem die Aufwertung der betrieblichen Altersvorsorge, weil sie mit einer weiteren Schwächung der Gesetzlichen Rentenversicherung verbunden ist, der durch die sogenannte Entgeltumwandlung Beitragsgelder verloren gehen. Schließlich kommt nun zwar endlich die von Angela Merkel kurz nach ihrem Amtsantritt versprochene Angleichung der Rentenwerte in Ost- und Westdeutschland. Allerdings erfolgt sie in fünf Trippelschritten und wird erst am 1. Juli 2025 abgeschlossen sein. Hinzu kommt: Der parallele Wegfall der als „Hochwertung“ bezeichneten Umrechnung ostdeutscher Löhne benachteiligt gerade jene Arbeitnehmer im „Beitrittsgebiet“, die bis heute Opfer des dort ab 1990 eingeleiteten Lohndumpings sind.

Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     first steps

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Kohlekraftwerk = Natur?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

Welterbe zerstören mit Stuttgarter Hilfe

Beautiful Matla River at Sundarbans Biosphere Reserve.jpg

Von Jürgen Lessat

Die Stuttgarter Unternehmensgruppe Fichtner ist weltweit an Projekten beteiligt, die Menschen zu besseren Lebensbedingungen verhelfen. In Bangladesch aber helfen die Ingenieure beim Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks – das den größten Mangrovenwald der Erde zerstört, so Umweltschützer.

Auf den ersten Blick scheint die Stuttgarter Fichtner-Gruppe die Welt retten zu wollen. Ingenieure der Planungs- und Beratungsfirma helfen, das verseuchte Flusssystem der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zu entgiften. Ihre Fachleute unterstützen den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage, die Bewohnern des Gaza-Streifens sauberes Trinkwasser liefern soll. Und im Süden Marokkos überwachten Fichtner-Mitarbeiter die Installation des Solarwärmekraftwerks Noor, das König Mohammed VI. am 4. Februar 2016 feierlich in Betrieb nahm. Die 160-Megawatt-Anlage liefert dank Wärmespeicher auch nach Sonnenuntergang umweltfreundlich Strom. Für die Folgeprojekte Noor 2 und 3 wurden die Stuttgarter Experten ebenfalls als „Independent Engineer“ engagiert.

Erst im April hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Firmenchef Georg Fichtner die Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen. Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft, wie sie in ihrer Laudatio betonte: „Mit seinem Geschick auf internationalem Terrain und seiner ruhigen und besonnenen Art hat er sich für die Wirtschaft in der Region und weit darüber hinaus stark gemacht“, lobte sie den Unternehmer, der von 2013 bis 2016 auch Präsident der IHK Region Stuttgart war.

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„Wir sorgen weltweit für den reibungslosen Ablauf von anspruchsvollen und komplexen Projekten. Unsere Ingenieure und Berater arbeiten disziplinenübergreifend in derzeit über 100 verschiedenen Ländern weltweit“, heißt es stolz im Onlineportal des Unternehmens, das rund um den Globus über 1500 Mitarbeiter beschäftigt, davon allein 500 am Stammsitz in Stuttgart. Doch die ansehnliche Referenzliste im Internet führt nicht nur Projekte auf, die unsere Lebensgrundlagen erhalten. Die Gruppe ist auch am Bau von Kohlekraftwerken beteiligt, aus deren Schornsteinen Unmengen giftiger Abgase quellen. Und die nicht zuletzt als Einheizer des Weltklimas gelten. Bei einem aktuellen Kraftwerksprojekt könnte die schwäbische Ingenieurskunst besonders verheerende Folgen haben.

Nach Kontext-Recherchen ist Fichtner auch beim Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Rampal in Bangladesch engagiert: Die Stuttgarter Firma übernimmt, wie indische und bangladeschische Zeitungen bereits 2015 und 2016 berichteten, unter anderem die Aufsicht über Planung und Bau der Anlage. Deren 1320-Megawatt-Blöcke sollen in nur vierzehn Kilometern Entfernung von den berühmten Sundarbans entstehen, den größten und artenreichsten Mangrovenwäldern der Welt. Diese wurden 1997 von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt. Seit Bekanntwerden der Projektpläne vor sieben Jahren laufen Anwohner und Umweltschützer Sturm gegen das Kohlekraftwerk, ein Gemeinschaftsprojekt der staatlichen indischen Thermal Power Corporation (NTPC) und des staatlichen bangladeschischen Power Development Board. Sie gründeten dafür die Projektgesellschaft Bangladesh-India Friendship Power Company Limited (BIFPCL).

Bangladesch sollte besser auf erneuerbare Energieträger wie Sonne und Wind setzen und den Bau stoppen, fordern unisono dutzende regionale wie internationale Umweltschutzgruppen, darunter auch Greenpeace, Robin Wood und das Kampagnennetzwerk Avaaz. Sie befürchten, dass der Bau der Kohlemeiler große Teile der Mangrovenwälder zerstört, die das dicht besiedelte Binnenland bislang als natürlicher Wellenbrecher vor Taifunen und Tsunamis schützen.

Tiger im Sundarbans-Nationalpark

Mit den Mangroven verschwänden auch Heimat und Rückzugsorte vieler seltener Tierarten. Jährlich werde das Kraftwerk bis zu 500 Schiffsladungen Kohle verfeuern, wobei die Frachter eine 65 Kilometer lange Passage durch eine einzigartige Inselwelt zurücklegen müssen. Havarien und Öllecks seien programmiert. Aus den Kesseln des Kraftwerks werden täglich 220 Tonnen an giftigen Abgasen in die Luft geblasen, rechnen die Umweltschützer vor. Dazu gewaltige Mengen Kohlendioxid, die den Klimawandel weiter beschleunigen, unter dem Bangladesch schon heute durch den steigenden Meeresspiegel leidet. Zudem erwärme und vergifte der Kraftwerksbetrieb das Wasser der Flüsse, was Fische und Flussdelfine in Gefahr bringe, sagen Ökologen. Lokalen Fischern drohe die einzige Einkommensquelle zu versiegen.

UNESCO-Studie bestätigt Gefahr für Ökosystem

Quelle   :  KONTEXT: Wochenzeitung    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen     :

Sonnenuntergang   :     Beautiful Matla River at Sundarbans Biosphere Reserve

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Essen und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Bloß kein Bild mit Döner

VON PHILIP MANOW

Sahra Wagenknecht wurde mit Hummer erwischt, die Grünen forderten einen Veggie-Day und Peer Steinbrück trinkt keinen Pinot Grigio unter fünf Euro. Eines ist klar: Essen ist politisch. Doch die Spielregeln zu beachten, ist eine Kunst für sich.

Gauche caviar, freedom fries, Chlorhühnchen – Carl Schmitt hatte recht: Das Politische ist substanzlos, es markiert nur eine Intensität, eine Assoziation oder Dissoziation. Alles kann urplötzlich in dieses Kraftfeld hineingezogen werden – auch das Essen. Oder das Trinken. Zum Kaviar-Linken gesellt sich dann der Champagne bzw. Chardonnay Socialist, oder der Bollinger Bolshevik. Das Politische ist nicht besonders wählerisch, es holt sich seine Abgrenzungen dort, wo es sie gerade findet.

Ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat schoss vor kurzem aus der Bahn, als er über seine Pinot-Grigio-Kaufgewohnheiten plauderte. Eine ganze Partei nahm sich aus dem Rennen, als sie den Deutschen einen wöchentlichen Veggie-Day zwangsverordnen wollte. Sahra Wagenknecht versuchte zu verhindern, dass Fotos von ihrem Hummeressen in einem Brüsseler Spitzenrestaurant an die Öffentlichkeit geraten (es hat nichts genutzt: „mit Hummer und Sichel“ klebt nun als Etikett an ihrer Form des Edelmarxismus). Ohne Zweifel – das Essen ist eine politisch delikate Angelegenheit. Dabei scheint es in der Links-Rechts-Codierung asymmetrisch, denn wie könnte man die Ess-, Trink- oder Wohngewohnheiten eines Konservativen als heuchlerisch entlarven? Allenfalls kann es sich für einen Rechten als politisch verhängnisvoll erweisen, wenn ihm erfolgreich eine „dann lasst sie doch Kuchen essen“-Einstellung angehängt werden kann. Doch der öffentliche Eindruck, den Kontakt zum „gemeinen Mann“ bereits vollständig verloren zu haben, wäre für einen Politiker der Linken nicht weniger verheerend.

Hausmannskost hat Vorrang

Es lässt sich am Essen ebenso wie an der Kleidung unseres politischen Führungspersonals ablesen, dass tendenziell alle Verhaltensweisen, die in der Lage sind, sozial eine Unterscheidung zu markieren, in der voll demokratisierten Gesellschaft politisch unter Verdacht geraten können. In der Demokratie lässt sich keine Karriere auf Extravaganz gründen. Man tritt eher als MdB Solms denn als MdB Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich auf. Es ist politisch vorteilhaft – zumindest bis knapp diesseits des öffentlichen Eindrucks vollständigen Mittelmaßes – , als ein Mann oder eine Frau ohne weitergehende soziale Eigenschaften zu erscheinen, weil jede soziale Distinktion ein potenzielles politisches Ausschließungskriterium ist, während der Repräsentationsanspruch in der Demokratie ja immer ein unbegrenzter sein muss. Soziologische Theorien des Elitendistinktionsverhaltens – von Simmel bis Bourdieu – wären daher politisch als Vermeidungskatalog zu lesen.

Bei den politischen Essgewohnheiten signalisiert folglich die erklärte Vorliebe für die einfache Küche Volksnähe und Bodenständigkeit. Politisch herrschen daher Landesküche und Hausmannskost vor, es geht vergleichsweise rustikal zu. Regionale Gerichte bieten die Gelegenheit, mit einem zusätzlichen Bekenntnis zur jeweiligen Herkunft zu punkten. Am deutschen Beispiel: dicke Bohnen (Konrad Adenauer), Pichelsteiner Eintopf (Ludwig Erhard), Saumagen (Helmut Kohl). Schließlich mit leichtem Schlag ins Prollige: Currywurst (Gerhard Schröder). Sofort steht das Bild des SPD-Kanzlers als Politmalocher im Maschinenraum des deutschen Regierungssystems vor Augen: hier die Reformschraube ein wenig weiterdrehen, dort die Fraktionsdisziplin etwas nachfetten – und nach der Schicht dann zu Konnopke’s. Die Currywurst diente wohl auch dazu, Schröders vorheriges „Cohiba-Brioni-Image“, nun ja, wohl nicht gerade „glattzubügeln“, wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, sondern eher schnell wieder vergessen zu machen. Nach Schröder ging es dann wieder etwas dezenter, nämlich einfach und regional zu: Uckermärker Kartoffelsuppe mit Einlage. Im jährlichen Sommerurlaub auf Ischia hingegen die „gute traditionelle neapolitanische Küche“, denn die Kanzlerin liebe ja schließlich, wie man wissen lässt, die einfachen Dinge.

Frieden und Wurstbrot

Die typische politische Klischeespeise ist also im Inland wie im Ausland eine glatte, gediegene Sache, die sich gut in eine Zeichenordnung des Soliden, Bewährten und Bescheidenen einfügt und damit auch eine Sehnsucht nach Herkunft und Identität erfüllt, auf ein nostalgisches Bedürfnis antwortet: sie soll zur Assoziation jeden und zur Dissoziation keinen Anlass bieten. Peter Altmaier twittert an einem heißen Sommertag ein einziges Wort: „Erdbeerkuchen“. Das scheint eher unkontrovers zu sein. Politisch an der politischen Speise ist eben, dass sie Ausdruck einer Abwehr ist, die in der Regel den Konflikt niederhalten will und durch diesen Reflex das Politische naturalisiert. Eine Farce, über die keiner lacht, weil sich jeder an ihr beteiligt.

Man mag das zunächst für einen Ausdruck pragmatischer Vernunft halten: Lasst uns das schnell abräumen, damit wir uns auf das Wesentliche konzentrieren können. Aber dieser vorgebliche Pragmatismus ist doch nur Teil der mitlaufenden Zeichenordnung, denn das Wesentliche wird ja in der Demokratie meist nicht anders als das Nebensächliche behandelt, also beispielsweise als die äußere Erscheinung oder das tägliche Essen. Für beide gilt das Leitmotto der Demokratie gleichermaßen: pro bono, contra malum – Hass ist schlecht und Liebe gut, man ist für Toleranz und gegen Intoleranz, gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und gegen Krieg, und ist dann im Zweifel auch für Wurstbrot und gegen Veuve Clicquot. In der Demokratie kleidet sich das Interesse immer in das Gewand von maximaler Zustimmungsfähigkeit, common sense und Normalität. Es ist ein gängiger Irrtum, anzunehmen, im Zentrum der Politik stehe der politische Streit. Im Zentrum der praktizierten Politik steht vielmehr der beständige Versuch seiner Vermeidung – die eigene Position soll als fraglos gelten.

Schlichte Bankette

Quelle    :   Cicero >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Fotoquelle: Blogsport

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„Schweigen wäre falsch“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Boris Palmer über Flüchtlingspolitik

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Tübingens OB wirft Merkel unzulässigen Moralismus vor. Und er kritisiert den Hochmut des liberalen Bürgertums und dessen Verachtung für die ängstliche Unterschicht.

Hier also ein Stein des Anstoßens. Ein Interwiev mit Boris Palmer und ich komme nicht herum, ihm in gewissen Punkten zuzustimmen.  Redaktion DL -IE

von Benno Stieber

taz: Herr Palmer, Sie haben ein Buch geschrieben, im dem sie Ihre kritische Haltung zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin erklären. Was ist seit 2015 falsch gelaufen?

Boris Palmer: Rückblickend gar nicht so viel. Aber ich finde, dass Angela Merkel die Sache unzulässig moralisch aufgeladen hat. Die Behauptung, es sei ein moralischer Imperativ, die Flüchtlinge aufzunehmen, wurde von ihr selbst in die Welt gesetzt. Sie hat ihn aber vor September 2015 und nach März 2016 selbst nicht befolgt. Und was nach wie vor fehlt, sind legale und sichere Wege für Einwanderung, auch für Asylbewerber.

Ihr Parteifreund Anton Hofreiter hat Merkel in der taz gerade wegen der Klimapolitik vorgeworfen, sie habe die „Heuchelei zur Kunstform erhoben“. Trifft das auch auf die Flüchtlingspolitik zu?

Ich würde den Begriff Heuchelei aus Respekt vor dem Amt nie auf die Kanzlerin anwenden.

Als Oberbürgermeister haben Sie in Ihrer Stadt respektable Flüchtlingsarbeit geleistet. Trotzdem gaben Sie von Anfang an den grünen Bedenkenträger. Warum können Sie sich nicht darüber freuen, dass in diesem Land eine so große Hilfsbereitschaft herrscht, die bis heute anhält?

Kann ich. Es ist nur die Frage, wie man das erhält. Wenn man es übertreibt, riskiert man die weltoffene Gesellschaft, die Deutschland in den letzten 25 Jahren geworden ist. Es ist übertrieben, so zu tun, als wären auch jährlich eine Million Flüchtlinge kein Problem. Zur Übertreibung gehört, dass man alle, die skeptisch sind, als Rassisten ausgrenzt. Im Ziel gibt es gar keine Differenzen. Ich will, dass Deutschland ein flüchtlingsfreundliches Land ist.

Aber Sie nennen Ihr Buch „Wir können nicht allen helfen“…

Ist daran etwas falsch?

Entweder ist das eine Binsenweisheit – oder Sie wollen eigentlich etwas anderes damit sagen.

Nein, ich will nichts anderes sagen. Es ist ein Allgemeinplatz, dass wir nicht alle Flüchtlinge in Europa aufnehmen können. Aber es regt trotzdem manche Leute auf. Für die klingt das wie „Das Boot ist voll“. Genau gegen diese Kurzschlüsse wehre ich mich.

Sie finden, man rufe zu schnell Rassist. Kann man deshalb dem „grünen Professor“ aus Tübingen recht geben, der angesichts der vielen Flüchtlinge Angst um seine „blonde Tochter“ hat, wie Sie das in einem Spiegel-Interview getan haben?

Dieser Professor hat nun mal’ne blonde Tochter. Soll ich dem sagen, Du bist ein Rassist, weil du die Haarfarbe deiner Tochter ins Spiel bringst? Oder sage ich besser: „Ich kann deine Sorgen verstehen, lassen Sie uns schauen, was wir tun können“?

Man könnte ihn ja darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur um seine blonde Töchter und deutsche Frauen geht, sondern darum, das Leben in einer Stadt für alle sicherer zu machen.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Boris Palmer, Green mayor of Tübingen in Germany. Picture by Christoph Streckhardt, supplied to me by himself under the CC-BY-SA-2.0 license.

 

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Linke warnen vor Nager

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Viele Beschwerden über Ratten

Da lasen wir heute eine Nachricht in der Saarbrücker-Zeitung, welche sich mit sehr unangenehmen Zeitgenossen beschäftigte – den Ratten. In Saarbrücken – Friedrichsthal sollen sie in letzter Zeit auffällig oft ihre Arbeit verrichtet haben. Ja sie sollen sich auch durch Papiere fressen und einen Wahlzettel so zerfleddern,dass hinterher die Ähnlichkeit mit einer „Eidesstattlichen Erklärung“ gesehen werden könnte.

Das haben bekanntlich einige Linke auch. Diese möchten wir nicht mit Ratten vergleichen, aber so einige auffällige Gemeinsamkeiten sehen wir schon. Gucken wir uns also das Kleine A.-Loch einmal etwas genauer an. Lief vielleicht ziemlich ziellos im Saarland umher, wie eine graue Maus. Da heben mit Sicherheit ein paar rote Kleckser das Selbstwertgefühl in zuvor ungeahnte Höhen.

So wird dann Mann im rasanten Tempo zum willigen Stiefelputzer bei Sahra und Oskar angenommen.. Und auch ein Chauffeur oder ein roter Teppichroller wird sicher immer gesucht. Wir wünschen für den weiteren Werdegang in der Partei ganz ehrlich viel Glück. Denn das wird immer gebraucht wenn aus einem Kleinen ein großes A.-Loch werden möchte.

DL/ Redaktion / IE

Friedrichsthal.  Seit geraumer Zeit werden der Stadtverwaltung Friedrichsthal vermehrt Beschwerden über das gehäufte Auftreten von Ratten gemeldet. Seitens der Stadtwerke werden turnusgemäß großangelegte Rattenbekämpfungsaktionen durchgeführt. Dazu werden im gesamten Stadtgebiet in den Schächten der Kanalisation Rattenköderblöcke ausgelegt. Die Stadtwerke legen dabei gesteigerten Wert darauf, dass die Umwelt so wenig wie möglich belastet wird, so die Stadtpressestelle weiter.

Quelle  :   Saarbrüvker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :        Blogsport

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Den Deutschen – Ihr Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Die Sehnsucht nach dem Knall

Autoren : Ingo Arzt, Sebastian Erb, Oliver Stenzel

Erst Dieselskandal, jetzt Kartellverdacht: Das deutsche Auto ist unter Beschuss wie nie. Warum kommen wir dennoch nicht los?

Dass der Diesel verloren hat, wird am Freitag kurz vor elf verkündet. Ab Januar 2018 dürfen in Stuttgart keine Dieselautos mehr fahren, die nicht die strengste Abgasnorm einhalten. Das erste Fahrverbot in Deutschland. Viele der rund 100 Menschen im Sitzungssaal 5 des Verwaltungsgerichts Stuttgart klatschen, als Richter Wolfgang Kern das Urteil verlesen hat. Einige Zuschauer haben Schilder mitgebracht: „Feinstaub 21“, durchgestrichen.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, so argumentiert der Richter, seien die „derzeit einzige geeignete Maßnahme“, um die Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren. Ein Verbot sei „unter keinem denkbaren Gesichtspunkt“ unverhältnismäßig. Weil die Gesundheit der Bevölkerung höher einzuschätzen sei als die Handlungsfreiheit der Autobesitzer.

Der Sieger trägt einen gut sitzenden dunkelgrauen Anzug, die weißen Haare fallen ihm fransig in die Stirn. Jürgen Resch ist Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die gegen das Land Baden-Württemberg geklagt hatte. Das Urteil – wenn auch noch nicht rechtskräftig – ist mehr als ein weiterer Sieg für Resch in seinem Kampf gegen die Konzerne.

Er ist auch ein Symptom für den Autostaat Deutschland: Selbst eine grün geführte Landesregierung muss erst verklagt werden, um hart gegen Dieselgifte vorzugehen. Was daran liegt, dass Dieselfahrzeuge und ihre Hersteller keine von der Gesellschaft losgelösten Akteure sind. Daimler ist Teil der Identität Baden-Württembergs, zahlt Professuren an Hochschulen, das Fußballstadion heißt Mercedes-Benz-Arena, mit Liedern wie „I fahr Daimler, d’Stroß kehrt mir“ besingt man die Arroganz der Marke. Das Fahrverbot trifft Leute, die nichts können für den Schlamassel – außer in einer Autogesellschaft sozialisiert worden zu sein und Autofahren für ein Menschenrecht zu halten. Das sind die Wählerinnen und Wähler.

Technik, Kosten, Zulieferer

Am Freitag ging es insofern nicht nur um bessere Luft: Seit dem Spiegel die Selbstanzeigen von Daimler und VW im Autokartell durchgestochen wurden, steht die Auto-AG Deutschland, das ganze Wirtschaftsmodell der karossengeilen Bundesrepublik, unter Beschuss.

Beim Autokartell geht es um den Vorwurf, dass sich der VW-Konzern, inklusive Porsche und Audi, sowie Daimler und BMW seit den 90er Jahren intensiv über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben.

Alle Autobauer verwenden die AdBlue-Technik, bei der Harnstoff und Wasser in die Abgase eingelassen werden, um giftige Stickoxide zu binden. Alle gehen damit so sparsam um, dass die Tanks für die Flüssigkeit klein bleiben können. Die Gifte bleiben deswegen größtenteils in den Abgasen. Wird ein Mensch den Schadstoffen über Jahre ausgesetzt, kann es zu Atemwegserkrankungen kommen, er stirbt früher.

Um in Labortest den ständig verbesserten Abgasvorschriften der EU gerecht zu werden, sind die Tests so gestaltet, dass die Fahrzeuge im Labor die Grenzwerte einhalten, auf der Straße nicht. Zumindest VW verwendete eine Software, die die Prüfer täuscht. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass sich das Kartell darauf verständigt hat, auf die Abgasgrenzwerte der EU zu pfeifen. Und dass es dabei auch auf die Autokratie Deutschland vertraute. Angela Merkel intervenierte persönlich immer wieder im Interesse deutscher Konzerne in Brüssel. Die Geschichte von Autokartell und Dieselskandal gehören zusammen.

Die Pfadabhängigkeit

Was bedeutet diese Erkenntnis für den Autostaat Deutschland? Katastrophe? Oder letzte Chance?

Man könnte meinen, Stephan Rammler sei nicht Zukunftsforscher, sondern Hellseher. Rammler, 49, ein großer Typ mit Glatze und Neigung zum schwarzen Rollkragen, arbeitet als Mobilitätsforscher und Professor für Transportation Design an der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig. Seine Streitschrift „Volk ohne Wagen“ erschien diese Woche.

Es ist der perfekte Zeitpunkt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, und Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, haben die Autobranche nächste Woche zum „Nationalen Forum Diesel“ geladen, um zu verhandeln, wie die Dreckschleudern nachgerüstet werden. Und in Berlin erinnern Wolkenbrüche und überflutete U-Bahnen daran, dass wegen des Klimawandels mit solchen Extremen künftig immer häufiger zu rechnen ist. Auch Stephan Rammlers Keller ist kürzlich mal vollgelaufen.

„Wir leben in einem sozio-ökonomischen System des Automobilismus“, sagt er. „Wir haben uns alle gemeinsam in diesen goldenen Käfig gesetzt – und jetzt sind wir abhängig.“ Pfadabhängig, wie es im Fachjargon heißt: Über Jahrzehnte wurde Deutschland immer erfolgreicher beim Autobauen. Eingetretene Pfade zu verlassen ist besonders schwer. „Diese Industrie ist so wichtig, die durfte eben auch ein wenig kriminell sein“, sagt Rammler. Aber in die Situation gebracht hätten wir uns alle gemeinsam. Selbst Rammler besitzt ein Auto – wenn auch einen VW E-Up, einen Elektrokleinwagen, der auf Messen in Weiß präsentiert wird, um seine ökologische Reinheit zu betonen.

File:Volkswagen e-up! (rear quarter).jpg

Rammler glaubt, dass Deutschland gerade einen Kairos-Moment erlebt. Ein Moment also, in dem sich eine Krise extrem zuspitzt: die Kartellvorwürfe, der Dieselskandal, der Vorsprung der Chinesen und Japaner beim Elektroauto, der Attacke des Silicon Valley, das mit seinem selbstfahrenden Mobilen die Branche von außen aufmischt. Dazu kommen die Megatrends unserer Zeit: Urbanisierung in Asien und Afrika, der weltweite Kampf gegen den Klimawandel, die Sharing Economy. Alles verdichtet sich zu der Erkenntnis: Wer das Auto nicht neu erfindet, der verschwindet.

Ein Zukunftspakt

Das ist eine Chance, weil die Krisen auch dem letzten Benzinjunkie vor Augen führen, dass Deutschland seinen Pfad verlassen muss. Kairos ist der griechische Gott des günstigen Zeitpunkts. „Ich habe die Hoffnung, dass wir gerade den Schockmoment erleben, der die Industrie aufrüttelt“, sagt Rammler.

Nutzen lässt sich das nur, wenn Autofahren nicht mehr als isoliertes Ding betrachtet wird. Ein Beispiel: Wer andere Autos will, braucht Siedlungen, die nicht so geplant werden, als führen die Menschen auch noch in 50 Jahren mit einem Privatauto zur Arbeit.

Und die entscheidende Frage: Wie können die deutschen Autobauer in die Zukunft investieren, wenn sie ständig Milliardenstrafen, Klagen und Rückrufe wegen ihrer Fehler in der Vergangenheit fürchten müssen? Rammler arbeitet gerade mit Kollegen der Friedrich-Ebert-Stiftung an der Idee für einen Mobilitätszukunftspakt. Die Grundidee: Die deutschen Autobauer verpflichten sich, bis zu einem Zeitpunkt zwischen 2035 und 2040 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Erst in dieser Woche hat Großbritannien ebendies bis 2040 beschlossen. Und China hat eine Quote für Elektroautos eingeführt.

Die Politik verpflichtet sich in Rammlers Vision, mit Milliar­denprogrammen die Auswirkungen auf die Beschäftigten zu kompensieren – und den Zorn der Wählerinnen und Wählern auszuhalten, wenn Parkräume eingeschränkt werden oder Benzin höher besteuert wird. „Wenn wir den Übergang nicht schaffen, erleben wir heute den Anfang einer existenziellen Krise der größten Volkswirtschaft Europas“, warnt er. „Und wenn Deutschland in der EU angeschlagen ist, dann könnte am Ende auch Europa zerfallen.“

Donnerstagmorgen, Gleis 5, Berlin Hauptbahnhof tief. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks steigt in den ICE 279, ihr Ziel: Wolfsburg. Sie beginnt ihre Sommerreise, so nennen es Politiker, wenn sie die sitzungsfreie Zeit nutzen, um sich mit Lieblingsthemen zu beschäftigen. In diesem Fall: Artenschutz mit Schwerpunkt Fischotter, dezentrale Energieerzeugung – und die Mobilität der Zukunft. Die Station im Stammwerk von VW ist lange geplant und wird nun unerwartet aktuell.

Der Pranger

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben —    Zusammenbruch des Verkehrsflusses

 

 

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Author Overlaet

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Dr. Gniffke antwortet …

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2017

….. auf Programmbeschwerde

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

So oder so ähnlich könnte ein  Gniffke-Brief auf eine Beschwerde aussehen

Autor: U. Gellermann

„Sehr geehrte Herren Bräutigam und Klinkhammer,

Sie gehen mir auf die Nerven. Zwar ist ihr Satz ‚Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen’ in Ihrer tausendsten Programmbeschwerde irgendwie richtig. Aber was würden Sie denn machen, wenn von der Politik nun mal die von Ihnen beschriebene Staatsräson gefordert wird? Dagegen verstoßen und dann nicht mehr zur Bundespressekonferenz eingeladen werden? Oder noch schlimmer, nicht mehr zum Bundespresseball? Soll ich denn freiwillig meine Chancen aufgeben eines Tages Intendant zu werden? Da können Sie sich die Finger wund schreiben: DAS IST DIE GANZE WAHRHEIT! Sie haben es gut. Sie haben die Rente durch und eine Karriere hinter sich. Was geht mich unter meinen schwierigen Bedingungen denn die Wahrheit an oder die soziale Lage der Palästinenser? Nur die halbe Lüge bringt uns bei der Tagesschau eine ordentliche persönliche soziale Perspektive. Und Sie werden von uns nicht verlangen können, dass wir folgenden Hinweis in den Vorspann der täglichen Schau einblenden: Vor und während des Gebrauchs Kopf gründlich schütteln!

Lassen Sie mich endlich zufrieden

Dr. Kai Gniffke

Das Buch für Gniffke & Co:

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

Eingabe
Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-307731.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20727.html

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

„Freundschaft mit Israel ist deutsche Staatsraison“ hat Bundeskanzlerin Merkel bekanntlich vor der Knesseth in Jerusalem verkündet. Selbst wenn diese Sprechblase freudig und randvoll zu füllen wäre: Einen Freibrief für ARD-aktuell  abfällig-kritische Bemerkungen über die im palästinensischen Gazastreifen regierende Hamas abzuliefern, gibt es dafür nicht.
In sattsam bekanntem Konformismus mit der Berliner Politik meldete die Tagesschau am 12. Juli 2017:

Die Lebensbedingungen im Gazastreifen verschlechtern sich nach Angaben der Vereinten Nationen immer weiter. In der von der radikalislamischen Hamas regierten Region gebe es kaum Trinkwasser, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine schlechte Gesundheitsversorgung, heißt es in dem UN-Bericht. Zwei Millionen Palästinenser leben in dem Gebiet, über das Israel und Ägypten eine Blockade verhängt haben.

Wie überall, so gilt auch hier: Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen. Selbst wenn in dem UN-Bericht nichts weiter stünde als die paar dürren Fakten, über die ARD-aktuell hier berichtet, so wäre die Beschränkung darauf in einem Nachrichtenprogramm der ARD doch propagandistisch verfälschend. Sich lediglich als Herold einer UN-Mitteilung zu gebärden ist regelwidrig. Zwingend hätte hier der Kontext dargestellt werden müssen: Die von Israel (im zeitweisen Bunde mit Ägypten) verhängte Blockade ist nicht ein Phänomen im rechtsfreien Raum, sie ist vielmehr völkerrechtswidrig.

Es gibt eine ganze Serie von UN-Resolutionen, in denen Israel wegen seines Verhaltens verurteilt und aufgefordert wird, die Blockaden aufzuheben. Israel missachtet sie, es hat noch jede die Palästinafrage ansprechende Resolution der Vereinten Nationen ignoriert. Es ist diese Blockade, die es den Palästinensern im Gaza unmöglich macht, eine prosperierende Wirtschaft zu begründen. Nicht einmal einen offenen Seehafen einzurichten ist den Palästinensern erlaubt, und selbst kleine Fischerboote, die die eng gezogene Sperrzonengrenze verletzen, werden von der israelischen Kriegsmarine beschossen bzw. aufgebracht. Diese und andere Übergriffe sind derart häufig, dass in der Publizistik eine Art Gewöhnung daran zu wirken scheint, sie finden in den Medien kaum noch Niederschlag.

Statt also auch über die von der israelischen Politik geschaffenen und zu verantwortenden Ursachen für das Elend im Gaza zu informieren, erweckt ARD-aktuell  den Eindruck als sei  die palästinensische Führung im Gaza für die Situation verantwortlich. Die Formulierung „die radikalislamische Hamas“ regiere die Region, ist darüberhinaus für eine zur Objektivität und auf journalistische Grundsätze verpflichtete Redaktion ein absolut unzulässiger propagandistischer Missgriff. Diese Wertung gehört nicht in eine seriöse Nachricht, sie ist der ARD-aktuell genauso wenig erlaubt, wie ihr die Beschreibung der deutschen Bundesregierung als „radikalreaktionär“ oder „sozialfaschistoid“ gestattet ist.

Wir hingegen gestatten uns, nicht nur darauf hinzuweisen, dass hier ein schwerwiegender Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien vorliegt, (zur Völkerverständigung beitragen, wahrheitsgemäß und umfassend berichten etc.pp.), sondern dass der Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell mittlerweile unübersehbar niveaulos geworden ist. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

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Die Sorgen der Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2017

Was Anhänger von AfD und Linke eint

Linke und Rechte als politisches Gegensatzpaar? Datenauswertungen zeigen erstaunliche Gemeinsamkeiten bei den Unterstützern der Linkspartei und der AfD.

Sind rechts und links für Wähler noch die Pole der politischen Auseinandersetzung, die sie jahrzehntelang waren? Bei den vergangenen Landtagswahlen jedenfalls zeigte sich, dass viele Anhänger der Linkspartei nun der AfD ihre Stimmen gaben – obwohl diese auf der ganz anderen Seite des politischen Spektrums zu verorten ist. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt verlor die Linke im vergangenen Jahr die mit Abstand meisten Wähler an die AfD. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht umwirbt inzwischen öffentlich zur AfD abgewanderte Protestwähler für die Bundestagswahl im September. Sie gab zusammen mit der AfD-Chefin Frauke Petry ein Interview und spaltet ihre Partei mit Stimmungsmache gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Umfragen haben bereits gezeigt, dass es Ansichten gibt, die Wähler im linken und im rechten Spektrum teilen: Ihnen gemein ist die Skepsis gegenüber den USA, Offenheit für Russland und die Ablehnung von Freihandel. Aber es sind nicht nur politische Ansichten, die Anhänger von Linkspartei und AfD einen. Die Gemeinsamkeiten gehen tiefer, wie aus Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hervorgeht. Anhänger von AfD und Die Linke sind verärgerter, sorgenvoller und unzufriedener als jene der politischen Mitte.

Die Ähnlichkeit zeigt sich vor allem in den Angaben zur Lebenszufriedenheit. AfD- und Linke-Sympathisanten sind insgesamt deutlich unzufriedener als Menschen, die der SPD, der CDU, der CSU, den Grünen oder der FDP nahestehen. In die gleiche Richtung weisen Faktoren, die das Leben und den Alltag maßgeblich bestimmen: Linke und AfD-Anhänger sind unzufriedener mit der eigenen Wohnung und ihrem Arbeitsplatz – und mit ihrem Schlaf. Doch was bringt Linke und Rechte um den Schlaf?

Steffen Meier* ist einer, der linke und rechte Ansichten vertritt, auch wenn der 33-Jährige weder mit der Linken noch mit der AfD etwas anfangen kann. Er denke nicht in politischen Richtungen, sagt er: „Ich hab eine Meinung, ob die jetzt links oder rechts ist, ist mir eigentlich ziemlich glatt.“

In Meiers Äußerungen kreuzen sich Kernansichten des linken und des rechten Lagers. Ein Phänomen, das der Parteienforscher Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin schon länger beobachtet. Es gebe viele Menschen, die sich als links bezeichnen, weil sie darunter verstehen, dass der Staat in die Wirtschaft intervenieren müsse, sagt er. Gleichzeitig könnten sie aber auch autoritär eingestellt sein oder wollten keine Ausländer im Land haben – was gerade für ostdeutsche Linke-Wähler sehr stark zutreffe. So jemand, erklärt Neugebauer, „das ist einer, der ist dazwischen. Es ist da nicht mehr so einfach zu sagen: Das ist jetzt ein Linker, das ein Rechter.“

Besorgte Bürger links wie rechts

Meier ist beides. Und das in extremem Maße. Er besuchte die Montagsdemonstrationen des heutigen Neonazis und ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler. Später ging er für Occupy auf die Straße.
Der Elektriker träumt von einem Gemeinschaftsleben, in dem die Menschen ihre Habseligkeiten teilen und Geld keine Rolle spielt. Er ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen und kann stundenlang über Wirtschaftsbosse und Banker herziehen.

Die Daten des SOEP aus dem Jahr 2015 zeigen, dass Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sowohl das linke als auch das rechte Lager umtreiben. Außerdem sind Anhänger am linken und rechten Rand häufiger ängstlich und ärgern sich öfter als Anhänger der politischen Mitte.

Unterschiedliche Sorgen bei Linken- und AfD-Sympathisanten

Quelle    :   Die Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Eine spanische Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2017

Verdrängte spanische Geschichte
Erinnerung ist erfinden und beharren, bewahren und verstehen

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. Juli 2017
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Buchtitel: Esperanza
Buchautor: Marina Caba Rall
Verlag: Wagenbach

In das ordentliche Leben in Deutschland – wo alle glauben, die Geschichte sei bewältigt, wo der Schulunterricht als Beleg für eine historisch reine Weste gilt – in dieses schöne, ruhige Leben mischt sich ein Toter ein: Der Onkel von Esperanza. Er war einer von den Vielen, die Franco, der spanische Diktator und der gute Freund der Bundesrepublik, hat umbringen lassen. Längst war der spanische Bürgerkrieg von den Faschisten gewonnen, doch in den Bergen gab es damals noch Partisanen, die den Kampf nicht aufgegeben hatten. Einer von ihnen war Ramón, der Onkel von Esperanza, der spanischen Gastarbeiterin In Deutschland, die dem Buch von Marina Caba Rall den Namen gegeben hat.

Drei waren sie unter den Steineichen nicht weit von Esperanzas Dorf, drei damals junge Leute, die von der Rache der Franquisten erwischt wurden. Die kleine Esperanza kann sie sehen, kann ihr letztes Lied hören. Es kann „Ay Carmela“ gewesen sein, die Hymne der republikanischen Spanier: „Aber nichts vermögen Bomben, Gegen heiße Herzen, Ay, Carmela! Ay, Carmela!“ – Schüsse beenden das Lied, doch das Bild des Mordes, das Bild des Onkel Ramón, des Lieblingsonkels, bleibt wie tätowiert im Gedächtnis von Esperanza. Eine Locke Ramóns war Esperanza geblieben, sie nimmt sie mit auf ihrer Reise von Deutschland nach Spanien, in das Land in dem sie nicht mehr heimisch ist. Denn Ramóns Überreste sollen gefunden werden und ein ordentliches Grab bekommen.

Marina Caba Rall rührt an scheinbar Vergessenes. Denn bis heute wird die öffentliche Debatte Spaniens den Opfern des Franquismus nicht gerecht. Immer noch warten viele, zu viele darauf, dass ihre Großmütter und Großväter einen Ort der Erinnerung finden. Darauf, dass sie rehabilitiert werden als das was sie waren: Mutige Frauen und Männer, die ihr Land mit dem eigenen Leben gegen die spanische Diktatur verteidigt haben. Dass die Mörder, die Helfer und Helfershelfer Francos ihre Strafe finden, darauf darf niemand hoffen: Immer noch gilt in Spanien der Faschismus nicht als strafwürdig.

Doch Esperanza begegnete nicht nur der verdrängten Geschichte der spanischen Gesellschaft. Ihre eigene Geschichte birgt ein Geheimnis, das sie auch vor sich selbst, vor ihrem Mann und ihrer Tochter verschliesst: Sie hatte einen Sohn, ein Kind, das nun erwachsen, seine Mutter kennen lernen will. Es sind feine aber hochfeste Fäden aus denen die Autorin – die 1964 in Madrid geboren, als Zehnjährige nach Deutschland kam – ihre Geschichte knüpft. Es ist ein Netz geworden, das in einem Meer der Tränen erfolgreich nach Worten für den Schrecken gefischt hat und das dem Leser einen reichen literarischen Fang auf den Tisch bringt.

Aus der Geschichte von Schuld und Liebe, aus dem nur scheinbar Privaten, steigt in Marina Caba Ralls Roman jene Rührung auf, die zu anderen Zeiten zum Aufruhr hätte führen können: Immer noch gibt es in Spanien mehr als 30.000 Opfer der Franco-Rache, die nicht identifiziert sind. Und immer noch ist die Kumpanei der Bundesrepublik mit dem spanischen Faschismus tabu. – Frau Caba Rall ist eine Entdeckung: Sprachmächtig, mit dem Mut zur Nähe und zur Wirklichkeit begabt, erzählt die Autorin mit großer Liebe zu ihren Figuren von der Liebe zur historischen und zur privaten Wahrheit. Aus ihrem Buch kann der Leser klüger rauskommen als er hineingegangen ist: „Erinnerung ist erfinden und beharren, bewahren und verstehen, beschwören und verändern.“


Grafikquelle   :   Franco im spanischen Parlament bei der Ernennung von Juan Carlos I. zu seinem Nachfolger, 22. Juli 1969

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Danke Donald!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Als Irrer gestartet, als Aufklärer gelandet

File:Donald Trump and Pope Francis (24486540493).jpg

Autor: U. Gellermann

Wer hätte das gedacht. Donald der Zwitschermeister, Donald der Rausschmeisser, Donald der Rüpel, findet seine eigentliche Bestimmung: Er wächst zum Aufklärer heran. Nicht anders kann man seine jüngste Zustimmung für jene neuen Sanktionen des US-Senates verstehen, die Strafen für Unternehmen vorsehen, die Russland beim Bau von Pipelines unterstützen. Bestraft werden soll Russland, bestraft werden soll die Europäische Union, bestraft werden sollen all jene, die für ein halbwegs normales Verhältnis zu Russland eintreten. 

Erst neulich hat der große Komunikator Trump Klartext geredet: Es gehe ihm darum, den „globalen Energie-Markt zu dominieren“. Auch deshalb ermunterte er bei seinem Besuch in Warschau die Regierungschefs und Repräsentanten aus zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zur sogenannten „Drei-Meere-Initiative“ zusammengeschlossen haben. Die Initiative soll den Bau von Flüssiggas-Terminals in Kroatien und Polen inklusive einer Pipeline für die US-Fracking-Förderung beschleunigen. Trumps Mann im Senat, der Senator Lindsey Olin Graham, der die Sanktionen durchpeitschen half, hatte schon vorher verkündet: „Wenn der Präsident das Gesetz zur Bestrafung Russlands nicht unterzeichnet, dann verrät er die  Demokratie.“

Brav unterschrieb Trump das Gesetz. Denn es geht um die total demokratische US-Fracking-Industrie. Und um den total demokratischen Kampf gegen die deutsch-russischen Nord Stream Pipelines. Das sind diese Projekte, die sowohl die deutsche als auch die westeuropäische Energieversorgung mit russischem Erdgas sichern. Zugleich sind sie allerdings ein störender Faktor beim Umsatz der US-Fracking-Produkte. So klärt uns Donald Trump auf: Keineswegs ist er der Hanswurst, als der er uns seit Monaten von deutschen Medien erzählt wird. Er ist, trotz seines skurrilen Auftritts, ein Vertreter der US-Kapital-Interessen wie sie in den Lehrbüchern stehen.

Das sind die Bücher, die Angela Merkel und Sigmar Gabriel nie gelesen haben. Auch wenn Gabriel plötzlich zu wissen glaubt, dass die Russland-Bestrafungs-Aktion dem „reinen“ Eigeninteresse der USA entspringt und die europäische Gasversorgung gefährdet. Auch wenn die Kanzlerin zu den Sanktionen zu sagen weiß: „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats.“ Bleibt doch festzuhalten: Wer sich an die USA kettet, verliert nicht nur seine militärische Autonomie. Sondern auch die Freiheit ökonomisch so zu handeln wie es dem eigenen Interesse entspricht. 

Deshalb muss man Donald dem Aufklärer schon dankbar sein: Weder geht es um die Schimäre einer deutsch-amerikanischen Freundschaft, noch um die obskure westliche Wertegemeinschaft oder gar um irgendeine Freiheit. Außer der, so viel Profit als möglich zu erzielen. Donald Trump schenkt der deutschen Regierung die Möglichkeit mit ihrer eigenen proamerikanischen Ideologie zu brechen. Sogar ohne allzu große Gesichtsverluste. Sie müsste nur wollen und sich den durchsichtigen Wünschen aus Washington verweigern. Das würde jetzt sogar ihre über Jahrzehnte in Russo-Phobie und US-Philie erzogene Wählerschaft verstehen. Danke Donald.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Nutella? Das Nutella? Alles richtig. Aber Obacht: „Der Nutella kommt seltener vor“. Ist der, die, das Westen aber auch egal.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Volkswirtschaftlicher Schaden durch Automanager.

Und was wird besser in dieser?

Schwarzer Block bietet Automanagern Plätze in der ersten Reihe an.

Amazon-Chef Jeff Bezos hatte für wenige Stunden 500 Millionen Dollar mehr Vermögen als Microsoft-Gründer Bill Gates, insgesamt waren das dann 90,5 Milliarden Dollar. Damit war er kurz der reichste Mensch der Welt. Aber eben nur kurz. ­Haben Sie Mitleid mit ihm?

Krösus ruinierte einem zweideutigen Orakelspruch folgend sein Reich; dem Conquistador Valdivia flößten chilenische Mapucho glühendes Gold in den gierigen Schlund. Mansa Musa musste sich am Ende durchschnorren, weil er mit Prasserei den Wert seines Goldes vernichtet hatte. Das sind reizvolle Perspektiven für Leute, die den Staatshaushalt von Dänemark bezahlen könnten. Zumindest für Dänemark.

Die Visegrád-Staaten fordern einen „Nutella-Gipfel“, da Markenprodukte in den EU-Ländern unterschiedlich zusammengesetzt sind – zu Ungunsten der Visegrád-Staaten. Sagen Sie eigentlich die oder das Nutella?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Politiker bauen an Mythen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2017

Millionen für ein Schrottflugzeug

File:Sigmar Gabriel SPD.jpg

Jedem Tierchen sein Pläsierchen lautet eine alte Redewendung welche wir heute ein wenig erweitern möchten und stellen dabei fest dass die Sucht der Politiker nach Denkmalen ungebrochen groß ist. Möchte es wohl keiner versäumen nicht rechtzeitig für die Zeit nach seinem Ableben vorgesorgt zu haben.

Wie Helmut Kohl mit seiner Spendenaffäre immer im politischen Gedenken bleiben wird, dürfte auch Schröders Hartz IV Gesetzgebung oder Merkels Ausstieg samt Wiedereinstieg in die Kernenergie, sich noch lange im Geldbeutel der Steuerzahler auswirken. Wir könnten auch weiter zurückgehen, bis in die Zeiten von Adenauer, um zu gleichen Erkenntnissen zu kommen. So ziemlich für jeden PolitikerIn, welche/r sich für einen Riesen hält, oder später gemacht wird, ist ein unvergänglicher Schrotthaufen als Nachlass, unerlässlich. So auch für Sigmar Gabriel, obwohl er doch nur in zweiter Reihe sitzt, auf der Reservebank im Sommerloch.

Als Resümee kann hier nur festgestellt werden, für die Soziale – und Renten – Versorgung fehlt das Geld welches für die Selbstverherrlichung des eigenen Personenkult in Schrott investiert wird. Der Wähler wird es hoffentlich honorieren und dem zweibeinigen Müllhaufen eine rote Karte zu zeigen.  DL/IE

Autotr Christian Siepmann

Sigmar Gabriel macht Geld locker für die Pflege einer bundesdeutschen Legende. Das Flugzeug stehe symbolisch für die wehrhafte Demokratie.

Sigmar Gabriel (SPD) hat entschieden: Sein Außenministerium wird rund 20.000 Euro für ein Schrottflugzeug ausgeben. Seit 2008 rottet es auf dem Flughafen der brasilianischen Stadt Fortaleza vor sich hin. Es zerlegen zu lassen und nach Deutschland zu fliegen wird 2 Millionen Euro kosten, schreibt die in dieser Angelegenheit bestens informierte Bild. In Friedrichshafen soll die Boeing 737 restauriert und im Luftfahrtmuseum ausgestellt werden – Letzteres mit finanzieller Unterstützung der Dornier-Stiftung, der Museumsträgerin.

Was ein flugunfähiges Flugzeug für Gabriel so wertvoll macht? Der Klumpen Altmetall war einmal die „Landshut“, jene Lufthansa-Maschine, die im Oktober 1977 auf dem Weg von Mallorca nach Frankfurt von palästinensischen Terroristen entführt wurde. Nach 106 Stunden und 9.000 Kilometer Irrflug befreiten deutsche Polizisten im somalischen Mogadischu die 91 Überlebenden und erschossen drei der vier Entführer.

Diese Polizeiaktion ist „ein bis heute lebendiges Symbol unserer wehrhaften Demokratie und einer freien Gesellschaft, die sich von Angst und Terror nicht unterkriegen lässt“, findet Gabriel. Die „Landshut“ sei nicht einfach ein altes Flugzeug, sondern „ein Mutmacher“, verkündet der Außenminister via Bild. Das Blatt hat nach eigener Darstellung monatelang mit Gabriels Amt, der Lufthansa und der Dornier-Stiftung an der Rückholaktion gearbeitet – und feierte sie am Donnerstag mit einer Titelseite.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Plädoyer einer in Mogadischu Befreiten

Ich brauche kein Landshut-Denkmal

Autorin Gaby Coldewey

Gabriel und „Bild“-Zeitung holen das original entführte Flugzeug von 1977 nach Deutschland. Für unsere Autorin unnötig – sie war damals Passagierin.

„Deutschland holt die Landshut nach Hause“, titelte am Donnerstag die Bild-Zeitung. Aha. Die „Landshut“ ist die Boeing 737, die nach fünftägiger Entführung im Oktober 1977 in Mogadischu von der GSG 9 befreit wurde. Mit 90 Menschen an Bord. Einer davon war ich, damals acht Jahre alt.

Der Mainzer Zeithistoriker Martin Rupps, der in „Die Überlebenden von Mogadischu“ beschreibt, wie wenig sich die Bundesregierung um die teils schwer traumatisierten Geiseln kümmerte, hat sich seit Jahren um die Rückführung bemüht. Seine Idee: die „Landshut“ soll ein Museum werden, mit Originaldokumenten und Zeitzeugeninterviews. In einem Artikel im Freitag schrieb er: „Ein Erinnerungsort Landshut wäre ein großer Schritt. (…) Opfer brauchen für ihre Trauerarbeit Orte.“

Seit ich von diesen Plänen weiß, versuche ich herauszufinden, ob auch ich solch einen Ort brauche. Denn ich bin ja eines dieser Opfer, von denen hier die Rede ist. In den vergangenen vierzig Jahre gab es natürlich immer wieder Situationen, in denen ich an die Tage in der „Landshut“ gedacht habe: als wir mit der Klasse – auf meine Anregung hin – den Film „Stammheim“ im Kino schauten. Oder als mich Heinrich Breloer für seine TV-Dokumentation „Todesspiel“ 1997 interviewt hat. Und natürlich auch bei diversen Urlaubsflügen, wenn eine unübersichtliche Situation, laute Passagiere oder bestimmte Gerüche mich plötzlich in Panik versetzt haben.

Manchmal hätte ich gerne mit jemandem darüber gesprochen. Oder mich über eine Nachfrage gefreut. Aber nie, wirklich nie, habe ich einen Ort vermisst, an dem ich hätte „erinnern“ oder „trauern“ können.

Ich wünsche mir: Kommunikation

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Source Own work
Author Amekrümel
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Tagesschau – Erkältung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

Zurückrudern macht auch Fahrtwind

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Jüngst im Keller des Hauses Hugh-Greene-Weg 1 in Hamburg: Man unterhält sich leise miteinander. Doktor Gniffke, Chef der Tagesschau: „Wir müssen zurückrudern. Lange Zeit sind wir aus Enttäuschung über den verlorenen Clinton-Wahlkampf auf der Anti-Trump-Welle gesurft. Aber das geht ja nicht ewig. Der Mann ist schließlich ein Darling der Saudis. Und so ein Königshaus genießt überall auf der Welt Respekt. Deshalb zitieren wir im Katar-Saudi-Arabien-Konflikt einfach mal Trumps Außenminister. Kein Kommentar, keine Analyse, kein Hintergrund. Einfach eins-zu-eins.“ – Meldet sich ein anderer aus der klandestinen Keller-Runde: „Und warum flüstern sie so, Herr Doktor?“ – „Ich habe einen Katarrh!“ – Und in das unterdrückte Gelächter hinein noch mal Doktor Gniffke: „Zurückrudern macht auch Fahrtwind!“ – Leise aber immer noch lachend geht die Runde auseinander.

Eingabe
Katar-Tillerson

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20765.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-308391.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,
Die Tagesschau meldete am 14. Juli:
US-Außenminister Tillerson sieht Chancen für direkte Gespräche in der Katar-Krise. Nach einem mehrtätigen Besuch in der Region sagte er, es geben nunmehr die Bereitschaft, wenigstens offen dafür zu sein, miteinander zu sprechen. Das sei vor seiner Ankunft nicht der Fall gewesen. Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben Anfang Juni ihre Beziehungen zu Katar gekappt. Sie werfen dem Land unter anderem vor, Terroristen zu unterstützen.
Das hätte der Sprecher des US-Außenministers Tillerson auch nicht viel anders, höchstens wortreicher formuliert. Eine den Programmrichtlinien und dem Programmauftrag des Staatsvertrags entsprechende Nachricht, objektiv und vollständig, über Tillersons Aktivitäten in Nahost (wie zum Verständnis und zu einer fundierten Urteilsbildung der TV-Kundschaft erforderlich), sieht anders aus.
Den Tagesschau-Satz
„Sie“ (gemeint sind Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain) „werfen dem Land “ (gemeint ist Katar) „unter anderem vor, Terroristen zu unterstützen“
muss man sich als  Halbwahrheit auf dem Trommelfell zergehen lassen. Er wäre mindestens mit dem Hinweis zu ergänzen gewesen, dass Saudi-Arabien und die VAR ebenfalls massiv „Terroristen unterstützen“, sie sind schließlich die Begründer der al Kaida und finanzieren den Terror der Söldner und Dschihadisten in Syrien. Doch davon abgesehen: Tillerson und sein katarischer Kollege al-Thani schlossen in Doha ein Abkommen für den Anti-Terrorkampf. Vorgebliches Ziel: Die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden. Was nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als dass Tillerson höchst effektiv war bei dem Versuch, den Terrorismus in Syrien zu koordinieren, den US-amerikanischen Einfluss darauf zu vergrößern und den Söldnern und Dschihadisten strategische Linien gemäß US-Interesse zu vermitteln.
Fakten: Die Kataris finanzieren wie die Saudis zahlreiche Söldner in Syrien und im Irak und beliefern sie mit Waffen und Milizionären. Die USA versuchen jetzt jedoch ähnlich wie Russland, die Kämpfe in Syrien und Irak hauptsächlich von regulären Armeen führen zu lassen. Bereits im Januar wurde mit US-amerikanischem Segen in Syrien eine neue Söldnertruppe mit dem Namenskürzel HTS gebildet (Hayat Tahrir al-Scham). Es handelt sich um den Zusammenschluss der berüchtigsten Mörderbanden der al-Kaida in der Levante: Al-Nusra-Front, Nour al-Din al-Zinki, Ansar al-Din Front, Jaysh al-Sunna, JFS (Front for the Conquest of Syria) und Liwa al-Haqq.
Quelle: http://www.longwarjournal.org/archives/2013/11/yesterday_a_new_isla.php
Zur Erinnerung: Mitglieder der al-Zinki-Bande waren es, die einen zwölfjährigen Palästinenserbuben beschuldigten, „Kindersoldat“ Assads zu sein und die ihm vor laufender Kamera langsam den Kopf abschnitten.
Die HTS verfügt mittlerweile über eine Armee von 31 000 Mann unter Waffen. Quelle: https://www.wilsoncenter.org/article/al-qaedas-latest-rebranding-hayat-tahrir-al-sham.
Wesentlich ist die einheitliche Orientierung dieser Gruppierung: Sie richtet sich gegen Russland und gegen die Türkei. Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/12/saudis-nervoes-usa-schliessen-anti-terror-vereinbarung-mit-katar/
Bisher haben die USA die HTS nicht zur Terrororganisation erklärt. Auch dies ist ein Signal, denn über Nacht ist eine solche Armee nicht entstanden. Sie ist Ergebnis langer Bemühungen, die Streitigkeiten unter den Dschihadisten in Syrien zu beenden, die Gruppierungen unter dem Dach der al Kaida zusammenzuführen und sie auf einen „Endsieg“ in Syrien zu orientieren. Dessen Ergebnis eine Aufteilung Syriens in eine US-beeinflusste und in eine russisch beeinflusste Zone wäre, mit geringen Anteilen für die Türkei. Quelle u.a.: http://www.defenddemocracy.org/media-hit/thomas-joscelyn-hayat-tahrir-al-sham-leader-calls-for-unity-in-syrian-insurgency/
Tillersons Auftritt in Katar demonstriert den Machthabern in Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, dass sie ihren Streit mit Katar zu beenden und das geostrategische Ziel der USA in Nahost zu berücksichtigen haben. Mit Erfolg: Der Katarische Botschafter konnte mittlerweile nach Saudi-Arabien zurückkehren. Quelle: https://deutsch.rt.com/international/54129-saudi-block-brockelt-katarische-diplomaten/
Die knapp und harmlos erscheinende Tagesschau-Meldung ist nicht einfach nur dümmlich-verkürzend. Sie folgt getreulich der transatlantischen Propagandalinie, die USA unternähmen wirksame Schritte zur Beendigung des unmenschlichen Terrors in Nahost. Das Gegenteil aber ist der Fall: Die USA koordinieren den Terrorismus nur in ihrem Sinne neu. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Washington seine Zielsetzung des „kreativen Chaos“ als Grundlage für ihren Herrschaftsanspruch auf den Nahen Osten geändert hat. Die USA wollen dieses Chaos nur taktisch anders organisieren.
Die Tagesschaumeldung ist deshalb nicht nur unvollständig. Sie ist irreführend. Mit den staatsvertraglichen Vorgaben unvereinbar.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Buch zum Artikel

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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 Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Linke-Wahlmanipulation?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

Gericht verhandelt heute über Linken-Bundestagsliste
an der Saar

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Lassen wir uns also überraschen wer die Hosen anbehalten darf. Wir werden an dieser Stelle  auch Lageberichte von vor Ort, dementsprechend in den Bericht einfügen und versichern an dieser Stelle noch einmal allen InformantenInnen unsere höchste Diskretion zu.

(red) Das Landgericht Saarbrücken verhandelt heute über den Antrag zweier Funktionäre der Saar-Linken, die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl am 24. September für ungültig zu erklären. Sie haben wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlgeheimnis bei der Listenaufstellung am 7. Mai in Klarenthal einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Hat dieser Antrag Erfolg, müsste die Saar-Linke ihre Liste zurückziehen. Eine neue könnte sie dann nicht aufstellen, weil die Einreichungsfrist bereits abgelaufen ist. Spitzenkandidat Thomas Lutze, gegen dessen Mitarbeiter sich die Vorwürfe richten, hält die Anschuldigungen seiner Gegner für haltlos und will sie mit Aussagen von mehr als 50 Zeugen widerlegen.

Quelle  : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterverfolgen

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Grafikquelle  : Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

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Die Saar – Linke und AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Wie sie sich doch Gleichen.
Die AfD, die Linke und die Royal Society

File:2016-05-13 Frauke Petry 5378.JPG

Wobei immer noch eine kleiner Unterschied feststellbar ist. Es fehlte wohl an einem gewissen Stückchen vor einigen Jahren.  Ansonsten die Frauke kann und hat genau das, was der Sahra fehlt. So kann denn die Frauke stolz auch ihren Nachwuchs vorzeigen – per Foto

AfD-Chefin Frauke Petry:  Wahlkampf mit eigenem Baby“

wobei uns die Sahra mit der Klage zurücklässt : „Ich hätte so gerne ein Kind gehabt..

Genau dort aber treffen sich Beiden: In dieser schon fast krampfhaften Sucht nach Aufmerksamkeit, – in der Klatsch – Journaille von BILD bis BUNTE.  Zu politischen Sachaussagen sind Beide kaum  fähig. So wird denn versucht mit privaten  Angelegenheiten Politk zu machen und dürfen sich nicht wundern, nicht für voll genommen zu werden.

Datei:Sahra Wagenknecht-02.jpg

In der Linken im Saarland geht es zur Zeit Drunter und Drüber. Nur die, welche es könnten, -die mutmaßlichen Drahtzieher- halten sich dezent im Hintergrund. Normal geniessen sie es , als die Lautsprecher der Nation auf zu treten. So versuchen nun einige unwichtige Marionetten  die heißen Kohlen zu löschen. Sie wissen genau wie Schwachsinnig ihre Anliegen sind und schieben Dummys vor.

Sie passen sich an und hoffen hofiert zu werden, gleich den englischen Royals welche sogar mit zwei Kindern Deutsche Traumtänzer in Verzückung bringen. Ist nicht gerade dieses ein Problem, welches die Linken gerne hinter sich lassen möchten? Eine Frau welche nur sitzt und sitzt, um sich mit Pandabären und Royals im Sonnenschein zu baden?

Welcome England’s Rose

von Anja Maier

Das volle Haar. Das blaue Kleid. Die lockere Handhaltung. Und dann: diese makellosen Zähne. Wie macht sie das nur?

„Schönheit ist überall ein gar willkommener Gast“, schrieb schon Herr Goethe in seinen „Wahlverwandtschaften“. Und fürwahr, diese Frau hier, diese Kate, ist willkommen. Weil sie schön ist. Aber eben nicht nur.

Denn Ihre Königliche Hoheit Catherine Elizabeth, Countess of Strathearn, Baroness Carrickfergus, Duchess of Cambridge, könnte auch weniger gut aussehend sein. Willkommen wäre sie dieser Tage in jedem Fall.

Ihr Mann, Seine Königliche Hoheit William Arthur Philip Louis, Duke of Cambridge, Earl of Strathearn and Baron Carrickfergus, ist es ja schließlich auch. Und der sieht aus wie seinerzeit die vor zwei Dekaden verstorbene Prinzessin Diana, nur mit ohne Haare.

Gekrönte Reisende sind eine sehr weiche Währung der Diplomatie. Quasi die Pandabären der europäischen Außenpolitik. Wenn es irgendwo knirscht und knackt in den bilateralen Beziehungen, wenn Außenminister schmollen und Premierministerinnen dilettieren – schick ein paar Blaublüter. Schon entspannt sich die Lage wieder.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Frauke Petry  —

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Gorinin

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Trump redet mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Eine unglaubliche Tatsache!

File:Vladimir Putin and Donald Trump at the 2017 G-20 Hamburg Summit (4).jpg

Autor: Winfried Wolk

Es ist einfach nicht zu glauben, was mir Spiegel online am 19. Juli in einem umfänglichen Artikel mitteilte. „Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat es beim G20-Gipfel ein zweites Gespräch gegeben“ steht in fetten Lettern über dem Artikel und ich spüre das Entsetzen des Autors über diese unglaubliche Tatsache. Zwar, so dachte ich immer, sollte G20 eigentlich ein Gesprächsformat der 20 wichtigsten Menschen der Welt sein, aber es darf da wohl nicht jeder mit jedem reden. Jedenfalls auf keinen Fall der amerikanischen Präsident mit dem russischen. Genau diese Meinung vertritt auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. Für ihn ließen die Berichte über das zweite, bislang unbekannte Gespräch der beiden Präsidenten in Hamburg „gleich mehrere Alarmglocken schrillen. Trump sei den Amerikanern unbedingt eine Erklärung schuldig“.


Sicherlich wäre es völlig in Ordnung gewesen, wenn Trump in bewährter Cowboy-Manier den Colt gezogen und den verdammten Russen vom Stuhl geballert hätte, als mit ihm zu reden. Denn, wir wissen es alle doch ganz genau: Der Russe hatte heimtückisch gerade letztens die musterhaft- demokratische amerikanische Wahl manipuliert. Mir ist zwar nicht ganz klar, wie passiert sein soll, dass Putin so auf die Schnelle 50% der amerikanischen Wähler überzeugen konnte, Donald zu wählen und nicht Hillary. Vielleicht hatte er ja alle Telefonnummern der amerikanischen Wähler auf seinem Handy und hat einfach mal angerufen. Immerhin hat genau das Erdogan in der Nacht des Putsches in der Türkei erfolgreich praktiziert. Aus dem Stand und einfach so konnte der mit jedem seiner Staatsbürger telefonieren und ihn zum Widerstand gegen die Putschisten auffordern.

Allerdings habe ich bisher nicht gehört, dass auch Putin ein solches technisches Wunder vollbracht hätte. Auch nicht, dass Putin ein russisches Wahlkampfteam in die USA geschickt hat, um Donald zum Wahlsieg zu verhelfen, wie es weiland in den 90er Jahren die US-Amerika- ner im Jelzin-Wahlkampf getan hatten. Damals galt es, Jelzin erneut ins Präsidentenamt zu hieven, denn die US-amerikanischen Großkonzerne wollten doch unbedingt ihren Zugriff auf die begehrten russischen Ressourcen ungehindert ausbauen, was nur mit Jelzin möglich war. So berichtete der Spiegel am 15. Juli 1996, dass die amerikanischen Wahlhelfer „ausgestattet mit Wagen, Chauffeur und zwei Leibwächtern, die Suite 1120 im (Moskauer) President-Hotel okkupierten“, von wo aus sie durch den Einsatz von „Wahrheitsschwadronen“ und der Investition von einer halben Milliarde Dollar den drohenden Erfolg des Gegenkandidaten Sjuganow verhinderten (www.spiegel.de/spiegel/print/d-8947088.html).


Irgendwie muss Putin seine Wahlkampfmanipulation viel raffinierter und unauffälliger angestellt haben. Obwohl wir es ganz genau wissen, können unsere freien Medien nur über eventuell mögliche, höchstwahrscheinlich zu vermutende, russische Eingriffe berichten. Das tun sie allerdings täglich. Und dass der von uns und unseren US-amerikanischen neokonservativen Freunden so wenig geliebte amerikanische Präsident trotz all dieser auf der Hand liegenden, erdrückenden Fakten nun auch noch mit diesem Putin redet, dafür ist er nicht nur den amerikanischen Wählern eine Erklärung schuldig, sondern natürlich auch uns und der ganzen Welt.


Die Meldung, die Spiegel online dann am 20. Juli diesen Jahres verbreitete, erschreckte mich ein weiteres Mal. Ich erfahre die empörende Tatsache, dass der US-Präsident Trump laut einem Bericht der „Washington Post“ die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, hat stoppen lassen (http://www.spiegel.de/ politik/ausland/donald-trump-stoppt-waffenlieferungen-an-syrische-rebellen-a-1158794.html). Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen, um die vielen angeworbenen terroristischen Kämpfer gegen Assad zu unterstützen. „Putin hat gewonnen“ steht da in fetten Lettern geschrieben und ich spüre die immense Enttäuschung, die aus jedem dieser Buchstaben tropft. Sollte nun tatsächlich durch eine unbedachte Entscheidung das jahrelange Blutvergießen, das maßlose menschliche Leid, die erfolgreiche Zerstörung eines Landes und seiner Städte, die einst zur kulturellen Wiege der Menschheit gehörten, einfach so vorbei sein?

Kann ein amerikanischer Präsident ein von seinem Vorgänger, einem Friedensnobelpreisträger initiiertes, bislang fast schon erfolgreiches Programm einfach abbrechen, nur um dem Russen einen Gefallen zu tun? Dabei ist doch die Neuordnung des Nahen Osten noch nicht vollständig abgeschlossen, die Ressourcen noch nicht völlig in den Händen der US-amerikanischen Weltbeherrscher, wie es die Herren Wolfowitz, Kagan, Barnett und all die anderen Neokonservativen schon 1991 so fein und präzise geplant hatten. Wenn in Syrien tatsächlich Frieden einziehen sollte, wäre das wirklich ein herber Rückschlag für die Demokratie, die Welt und für unsere zu verteidigenden Werte. Einige Stunden später jedoch beruhigte mich dann eine zweite Meldung im gleichen Medium. Ich erfah- re, dass in einem Hinterhalt von „Rebellen“ die radikal-islamische Gruppe „Armee des Islam“ mindestens 28 Soldaten von Assads Streitkräften getötet hat (http://www.spiegel.de/politik/aus- land/syrien-rebellen-toeten-nahe-damaskus-dutzende-soldaten-a-1158913.html).

Das Blutvergießen geht also trotz der auf dem G20-Gipfel zwischen Putin und Trump vereinbar- ten Waffenruhe und der Entscheidung des US-Präsidenten, keine Waffen mehr an die in Syrien agierenden terroristischen Kämpfer zu liefern, unvermindert weiter. Die Kapazitäten der von den USA so großzügig ausgestatteten Waffenarsenale der Terroristen reichen offensichtlich noch eine ganze Weile. Und sicher wird auch die CIA Mittel und Wege finden, das große Programm zur Befriedung Syriens weiter voranzutreiben, verdeckt und streng geheim, wie sie das immer bei solchen, die US-amerikanische Vorherrschaft sichernden Aktionen tun. Die gewaltigen Investitionen, mit der die Führungsmacht der freien Welt den Umsturz in Syrien seit mehr als fünf Jahren anheizt, sind also nicht verloren. Damit werden auch wir noch eine lange Zeit die Gelegenheit haben, Menschlichkeit zu beweisen und diejenigen, die im Ergebnis dieses großartigen Programms ihr Land verlassen müssen, weil sie dort ihre Lebensgrundlagen verloren haben, ihr Leben aber bewahren wollen, mit freundlichen Willkommenskulturgesten begrüßen.

Quelle  : Rationalgalerie

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Attribution: Kremlin.ru
English: Vladimir Putin and Donald Trump meet at the 2017 G-20 Hamburg Summit
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Source http://kremlin.ru/events/president/news/55006/photos
Author Kremlin.ru

 

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Merkel an Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2017

Prima Panzer on the rocks

Autor: U. Gellermann

Durch einen Zufall geriet ein vertraulicher Brief von Kanzlerin Angela Merkel in die Hände der RATIONALGALERIE. Offenkundig ist die Botschaft das Gegenstück zu jenem Brief des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an türkischstämmige Bürger in Deutschland, den er in der BILD-Zeitung veröffentlichte. Gabriel hat seinen Brief „Sie gehören zu uns“ überschrieben. Angela Merkel setzt über den ihren an den türkischen Staatspräsidenten die zarte Zeile „Du gehörst zu mir“. Auch wenn es ein Bruch des Briefgeheimnisses bedeutet, sieht es die RATIONALGALERIE doch als ihre staatsbürgerliche Pflicht an, das ungewöhnliche Dokument der Öffentlichkeit zu übergeben.

Du gehörst zu mir!

Lieber Erdi,

mach Dir keine Sorgen. Zwar sieht es in der deutschen Öffentlichkeit so aus, als ob wir uns über Deine Sicherheitsmaßnahmen heftig aufregen würden. Aber wegen so einem Bisschen Diktatur hat unsere Beziehung bisher nicht gelitten und das sollte sie auch in Zukunft nicht. Mein Ziehvater, der unvergessene Helmut Kohl, hat in seiner Kanzlerzeit die Militärdiktatur der 80er Jahre in Eurem Land mit solidarischem Stillschweigen quittiert, und so sollten wir uns heute auch verhalten. Zumal Dein Kampf gegen den Terror in Deinem Land doch sogar von einer zivilen Regierung geführt wird.

Natürlich hat sich diese diplomatische Zurückhaltung damals ausgezahlt: Zu keiner Zeit wurde die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. Brav blieb die Türkei in all den Jahren Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft. Bis heute ist auf Euch Verlass: Im Afghanistankrieg seid Ihr tapfer dabei und Eure Unterstützung der Rebellen in Syrien bleibt unvergessen. Auch im Kampf gegen das internationale Flüchtlingsunwesen seid ihr vorbildlich: Energisch ist Eure Marine in der Ägäis an der Front beim Aufklärungseinsatz, den die NATO-Verteidigungsminister jüngst beschlossen haben.

Jetzt schlagen die Medien-Wellen hoch, weil meine Regierung angeblich geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt hätte. Ja glaubst Du denn, das ließen die Leute von Rheinmetall mit sich machen? Da ist doch noch der milliardenschwere Auftrag über das Schutzsystem für die Leopard-Panzer in der Pipeline, von denen Ihr Hunderte bei uns gekauft habt. Da wollen wir nicht wortbrüchig werden. Und die 54 Waffenlieferungen im Wert von rund 21,8 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr längst genehmigt haben, sind der Beweis: Wir lassen einen NATO-Bruder doch nicht hängen. Und wenn Deine Regierung schnell grünes Licht für die Kooperation zwischen Eurem staatlichen Rüstungsunternehmen MKEK und unserer Rheinmetall AG gibt, dann mangelt es Euch nie mehr an Munition und auch diese bürokratischen Exportgenehmigungen fallen weg: Wir produzieren das Zeug einfach direkt bei Euch. Dass wir Euren neuen Panzer „Altay“ mit deutschen Dieselmotoren von MTU aus Friedrichshafen ausrüsten versteht sich ebenso wie die Lieferung der guten Rheinmetall 120-mm-Glattrohrkanone für Euer Projekt.

Sieh mal Erdi,

der Gabriel hat in seinem Brief geschrieben: „Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz.“ Und gesagt hat er auch: Die Türkei „verlässt den Boden europäischer Werte“. Das muss man nur richtig verstehen. Zum einen ist Wahlkampf. Zum anderen geht es bei den Waffen-Lieferungen ja wirklich um echte Werte. Und dass Du mein Schatz bist, habe ich ja wohl schon in der ärgerlichen Böhmermann-Gedicht-Affäre bewiesen: Da war mir Deine Ehre allemal wertvoller als die deutsche Meinungsfreiheit.

Lieber Erdi,

nicht nur Du hast eine Ehre, ich habe schließlich auch eine. Hatte ich doch mal geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ja, sind denn die Bundesbürgschaften für diverse Türkei-Geschäfte vergessen? Allein im letzten Halbjahr haben wir Garantien von 680 Millionen Euro zugesagt. Sollen die jetzt etwa platzen? Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wäre erheblich. Das wende ich ab!

Mir wäre allerdings sehr lieb wenn Du mit diesen Nazi-Beschimpfungen aufhören könntest. Darüber regen sich bei uns alle auf. Über Deine Foltergefängnisse und Deine Kurden-Morde kann man hinwegsehen, aber wenn Du, ausgerechnet im Wahlkampf, wieder das Nazi-Wort benutzen würdest, muss ich vielleicht eine echte Reisewarnung aussprechen: Wenn es so weiter geht könnte ich mal selbst nach Antalya reisen. Oder mir wie im letzten Jahr in Eurem Flüchtlingslager an der syrischen Grenze Blümchen schenken lassen.

Lieber Erdi,

so lange Du in der NATO bleibst, ist unsere Freundschaft ungetrübt. Und die Rüstungsprojekte, die wir auf Eis gelegt haben sollen, die musst Du Dir einfach on the rocks vorstellen.

Prost, Deine Angela

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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: Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Sigmar Gabriel sollte in türkischen Fußballarenen auftreten und der Staat pflegt öffentliche Naturschutzgebiete für Profite.

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump heuert und feuert wie ein absolutistischer Tyrann.

Und was wird besser in dieser?Trump vollstreckt flexible Personalpolitik wie ein moderner Unternehmer.

Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass es für deutsche Urlauber in der Türkei gefährlich werden könnte, weil man gerne mal willkürlich verhaftet wird. War das nicht ohnehin schon jedem bekannt?

Griechenland soll ja ein ordentlich geführtes Touristenparadies sein, hört man. Die Türkei wird Ausfälle von Hermes-Bürgschaften und Investitionszulagen eher langfristig spüren. Kurzfristig ist der Tourismus bereits eingebrochen. Mittelfristig wird die deutsche Wirtschaft abkotzen über Sanktionen, die Profite kosten und keine Wirkung zeigen. Das kann man sich am Beispiel der „Krim-Sanktionen“ gegen Russland angucken. Also: Gestenpolitik, die ganz hilfreich sein mag, eine Position bekannt zu machen. Mehr nicht. Klügere Provokation: Sigmar Gabriel kündigt Wahlkampfreden in türkischen Fußballarenen zu Türkdeutschen dort an.

Der Diesel wird irgendwie nicht von selbst sauberer. Nun muss nachgerüstet werden, sonst müssen die Autos 2018 stillgelegt werden, droht EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. Warum tut sie der guten deutschen Autoindustrie so etwas an?

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Ein Ende des NSU Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2017

Der stillste Helfer des NSU

aus Müncfhen und Zwickau Konrad Litschko

Für die Bundesanwaltschaft ist er die engste Bezugsperson des NSU. Doch seit Beginn des Prozesses schweigt André Eminger eisern. Mit dieser Methode könnte er glimpflich davonkommen.

m 114. Verhandlungstag des NSU-Prozesses, am 21. Mai 2014, richten sich alle Blicke in Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts auf den schwarzen Kapuzenpullover des Angeklagten André Eminger. Auf dem Stoff ist ein Vermummter mit Sturmgewehren zu sehen. Ein Opferanwalt sagt, es sei das Logo einer rechten Metal Band, zu einem Album namens „Gas Chamber“. Dies könne als „Sympathieerklärung“ für den bewaffneten Kampf und die NSU-Morde gelten. Er beantragt, Emingers Pullover zu beschlagnahmen.

Richter Manfred Götzl bittet, Eminger solle mal aufstehen. Der schaut zu seinem Anwalt und bleibt einfach sitzen. Er wisse nicht, was das soll, sagt der Verteidiger. Eminger weigert sich auch, den Pullover herzugeben. Götzl schickt ihn schließlich vor die Tür, dort fotografiert ein Beamter den Pulli. Dann trottet Eminger zurück auf seinen Platz. Gesprochen hat er an diesem Prozesstag kein einziges Wort. Wie bisher an jedem anderen.

Seit 374 Verhandlungstagen geht es im Münchner Oberlandesgericht um die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds: 10 Morde, 2 Anschläge, 15 Raubüberfälle. In der kommenden Woche sollen die Plädoyers beginnen. Zwar werden alle dann auf Beate Zschäpe schauen, die Hauptangeklagte. Die Bundesanwaltschaft wird aber auch ihre Strafforderungen für vier Mitangeklagte verkünden.

Es sind: Ralf Wohlleben, beschuldigt als Beschaffer der Mordwaffe des NSU, ein früherer NPD-Mann, der lange schwieg und dann die Schuld auf einen Mitangeklagten abwälzen wollte. Carsten S., der mutmaßliche Überbringer der Mordwaffe, der unter Tränen aussagte und sich von der rechten Szene distanzierte. Holger G., der dem Trio Dokumente besorgte, zu Beginn des Prozesses eine kurze Erklärung verlas und seitdem fast ungläubig die Verhandlung verfolgt. Und André Eminger.

Als Einziger der vier hielt Eminger vom Anfang bis zum Ende unmittelbaren Kontakt zum NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Er sei die „engste Bezugsperson“ des untergetauchten NSU-Trios gewesen, sagt die Bundesanwaltschaft. Sie wirft dem 37-Jährigen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord vor.

Am vierten Prozesstag fragt Richter Götzl, ob sich Eminger zur Anklage äußern wolle. Da schüttelt er zum ersten Mal den Kopf. Am 20. Verhandlungstag beantragt Emingers Anwalt, dass sein Mandant nicht mehr im Prozess erscheinen muss, wenn es um die Mordvorwürfe des Terrortrios geht. Diese beträfen ihn schließlich nicht. Das Gericht lehnt ab.

Seitdem sitzt der untersetzte, schwer tätowierte Zwickauer auf seinem Stammplatz in der Anklagebank, als ginge ihn alles gar nichts an. Er kommt mit Sonnenbrille ins Gericht. Er fläzt mit verschränkten Armen auf seinem Stuhl. Er scrollt auf seinem Laptop. In den Pausen liest er in Bikermagazinen. Eminger lässt vier Jahre NSU-Prozess an sich vorbeirauschen.

Außerhalb des Gerichts aber macht André Eminger klar, wo er steht. Erst am vergangen Samstag plaudert der Zwickauer im kleinen Thüringer Themar neben einem Großzelt auf einer umzäunen Wiese mit Szenebekannten. So zeigen es Fotos. 6.000 Neonazis sind zu einem Rechtsrockkonzert angereist. In der Nacht recken einige ihre Arme zum Hitlergruß, durch das Zelt hallen „Heil“-Rufe. Es ist das größte Szenekonzert in Deutschland seit Jahrzehnten. Und André Eminger steht mittendrin – in einem schwarzen Shirt der rechtsextremen „Gefangenenhilfe“.

Im Frühjahr 1998 lernt André Eminger Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kennen – da ist das Trio gerade in der Chemnitzer Wohnung eines Helfers untergetaucht, dem ersten Unterschlupf auf der Flucht der drei. Zuvor hatten Polizisten deren Bombenwerkstatt in Jena entdeckt, das Trio war getürmt. Eminger mietet ihm eine Wohnung in einem Chemnitzer Plattenbau an. Erdgeschoss, knapp 50 Quadratmeter, zwei Zimmer.

Ralf Wohlleben.jpg

Uwe Mundlos

Die Bundesanwaltschaft wirft Eminger vor, dem Trio auch eine spätere Wohnung in Zwickau vermittelt zu haben, in der es Trio sieben Jahre lebte. Uwe Böhnhardt beschaffte Eminger eine Krankenkassenkarte und eine Bahncard. Zudem mietete er für das Trio Wohnmobile an. Damit überfielen Böhnhardt und Mundlos 2000 und 2003 Banken in Chemnitz, einmal machten sie 38.900 DM Beute, einmal nur 435 DM. 2000 fuhren sie nach Köln und brachten eine Christstollendose mit Sprengstoff in einen Lebensmittelladen, der von Deutschiranern betrieben wurde. Die Dose explodierte später und fügte der 19-jährigen Tochter des Ladenbetreibers schwere Verbrennungen und Schnittverletzungen zu.

Am 4. November 2011 wird André Eminger zum letzten Helfer des NSU. In Eisenach erschießen sich Mundlos und Böhnhardt nach einem gescheiterten Banküberfall. In Zwickau zündet Beate Zschäpe den letzten NSU-Unterschlupf in der Frühlingsstraße an. Dann greift sie zum Handy und ruft Eminger an. Beide brauchen nicht viele Worte, nur eine Minute und 27 Sekunden dauert das Telefonat.

 

Eminger schickt sofort eine SMS an seine Frau, die beide später wieder löschen. Dann sammelt er mit seinem VW Golf Zschäpe ein, sie stinkt nach Benzin. Sie fahren zu Emingers nach Hause, knapp acht Kilometer entfernt. Eminger gibt ihr neue Kleidung von seiner Frau Susann. Dann setzt er Zschäpe am Bahnhof im benachbarten Chemnitz ab. Ob sie sich nun auch umbringen wolle, soll Eminger laut Zschäpe am Ende gefragt haben. Sie habe nicht geantwortet. Zschäpe steigt in den Zug und flieht – bevor sie sich vier Tage später entkräftet der Polizei stellt.

„Brüder schweigen – bis in den Tod“

Am 24. November 2011 wird Eminger auf dem brandenburgischen Gehöft seines Zwillingsbruders Maik von einer Spezial­einheit der Polizei festgenommen. Ein halbes Jahr lang sitzt Eminger in U-Haft, dann kommt er frei. Jetzt ist er einer der prominentesten Angeklagten der Szene. Von den NSU-Morden hat sich André Eminger bis heute nicht distanziert. Der Zwickauer steht damit auch für die ungebrochene Solidarität weiter Teile der rechtsextremen Szene mit dem Rechtsterror des NSU. Und Eminger könnte mit seiner Haltung glimpflich davonkommen.

Aufgewachsen ist André Eminger im sächsischen Johanngeorgenstadt. Ein kleines Städtchen im Erzgebirge, gleich hinter der tschechischen Grenze, Weihnachtsdekora­tions­gegend, „Stadt des Schwibbogens“. Eminger hat zwei ältere Geschwister und einen Zwillingsbruder, Maik. Sein Vater ist Skispringer der B-Nationalmannschaft der DDR. Mit der Wende gerät die Stadt ins Taumeln, die Handschuhfabrik schließt, das Werkzeugmaschinenwerk, die Be­kleidungsfabrik. Emingers Vater arbeitet jetzt auf dem Bauhof der Stadt, die Mutter geht putzen.

André Eminger ist damals elf Jahre alt, wird vom Gymnasium auf die Mittelschule versetzt und sucht Orientierung. Mit seinem Bruder Maik trifft er sich nachmittags mit einer Clique rechter Skinheads. Eminger lässt sich erste Tattoos stechen. „Blut und Ehre“ lautet eines, der Kampfruf der Hitlerjugend. Später kommen mehr dazu, auf seinem Bauch: „Die Jew Die“, da­rüber das Symbol der SS-Totenkopfverbände. Auf seiner Brust: Horst Wessel, der SA-Sturmführer.

Eminger leistet seinen Wehrdienst in Gotha ab, er wird vom Militärischen Abschirmdienst befragt. Eminger verstellt sich nicht. „Ich denke nationalsozialistisch“, sagt der 20-Jährige dem Befrager. Er sei „gegen kriminelle Ausländer“ und bewundere „die militärische Leistung der SS“. „Darin sehe ich nichts Ungesetzliches.“ Eminger darf bei der Bundeswehr bleiben.

Quelle  :   TAZ   >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —  Die Taten orientierten sich am Vorbild des militanten Arms von Blood and Honour, Combat 18 (Logo)

 

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Auf Radtour mit Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2017

Immer Vollgas. Aber wohin?

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Ja natürlich, immer der Nase nach, zusätzlich zeigt sie es an, nach Rechts, denn Links steht die Mauer der Misserfolge, – Die einer mageren Ausbeute bei den Wahlen. Mit zehn Prozent oder weniger und dieser Partei – da reicht es nimmer für eine Regierungskoalition. Aber das ist doch auch nicht das Wichtigste, zumindest für mich, mir reichen weitere vier Jahre Vollfinanzierung aus Steuergeldern im Bundestag aus. Danach habe ich Anspruch auf eine Rente welche um ein Vielfaches höher ist als die,  der ein  ganzes Leben hart arbeitenden WählerIn. Das wird sie natürlich so nicht sagen – aber vielleicht denken. Denkt sie selber nicht heute was Marx oder Goethe uns einst sagen wollten ?

Das ist der eigent6liche Grund für das Radfahrer. Dort lernen wir nicht nur Mauern, sondern auch Meinungen, welche uns in Form von Steinen auf einen ansonsten gut gepflasterten Weg als Hindernis geschmissen werden, zu Umfahren. Was zählt ist alleine das Sitzenbleiben auf diesen sehr hohen Ross.

Macht es Merkel nicht jeden Tag vor und zeigt wie es geht? Wenn es einmal wirklich eng werden sollte,  fliegt sie in Urlaub. Es findet sich immer jemand welcher es Richten wird. Bei Merkel ist es der Schreibende Bürohengst Tauber, oder auch die SPD, wobei der Täuberich auch nicht vor einer Wählerbeschimpfung halt macht. Und bei Sahra – sie hat im schlimmsten Fall noch einen rechten Wegweiser, – ihren Oskar, welcher dann wie eine Klette an ihren Hintern klebt. Redaktion DL/IE

Wer mit Sahra Wagenknecht eine Fahrradtour machen will, sollte wissen: Sie betreibt alles, was sie tut, mit kompromisslosem Ehrgeiz.

Sie steht vor der Tür ihres Hauses in Merzig-Silwingen, pünktlich zur vereinbarten Zeit, in Turnschuhen, Radlerhose, einem T-Shirt von Nike und mit einem Sturzhelm, den sie schon festgezurrt hat; sie könnte losfahren, aber ausgerechnet jetzt beginnt es zu regnen.

„Wollt ihr heute wirklich ’ne große Runde fahren?“, fragt Oskar Lafontaine. Sahra Wagenknecht ist irritiert. Sie hatte eben noch ihre Wetter-App konsultiert, und so, wie sie es beurteilen konnte, sollte es eigentlich trocken bleiben. Die Regenwahrscheinlichkeit lag bei 30 Prozent, und 30 Prozent ist für sie keine Größe, die man ernst nehmen muss.

Ihr Mann mustert den Himmel, der, wie er findet, schwer nach Gewitter aussieht. Er will eigentlich nicht, dass sie fährt. „Sie müssen wissen“, sagt er, „meine Frau hat Angst vor Gewittern.“ Er wühlt in seiner Hosentasche nach seinem iPhone, um seinerseits die Regenwahrscheinlichkeit zu überprüfen. Bei ihm steht: 80 Prozent.

Wagenknecht blickt um sich. Sie will es jetzt ganz genau wissen, so schnell will sie sich nicht geschlagen geben. Hat jemand noch eine andere App? Der Fotograf, der Wagenknecht für den SPIEGEL fotografieren soll, hat eine App mit minutengenau animiertem Regenradar. Er zeigt Wagenknecht, wie der blau eingefärbte Regen an Merzig-Silwingen vorbeizieht. Kein Regen mehr, kein Gewitter, ganz sicher, zu 100 Prozent. Das ist es, was sie braucht: Sicherheit, Perfektion. „Gut“, sagt Wagenknecht, „dann fahren wir los.“

Quelle  :  Der Spiegel >>>>> weiterlesen ?

 

Wie schnell sich politische Winde drehen? Blicken wir einmal zurück: Am 05. 03  2015 schrieben und lasen wir folgendes :

Der Wagenknecht Rücktritt

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Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolkenkratzer
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenzie

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Mission vollendet

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

Kabarett im Scharfrichterhaus zu Passau

Passau, Scharfrichterhaus.jpg

Aus Passau :  Dominik Baur

Dass Kabarett etwas bewirken kann, zeigt das Scharfrichterhaus in Passau. Für die Stadt war es Schocktherapie, die bayerische Kleinkunstszene hat es aus dem Koma geweckt. Aber was, wenn man plötzlich spürt, dass man Geschichte geworden ist ?

Die Stiefel reichen ihm bis zur Hüfte, auf dem Kopf trägt er einen Dreispitz; es ist früher Nachmittag, als Matthias Koopmann in barockem Gewand den Arkadeninnenhof des Scharfrichterhauses betritt. Im Schlepptau: 17 Touristen.

Im Mittelalter war das Haus in der Passauer Milchgasse mal ein Gefängnis, auch ein Scharfrichter soll hier, wenige Meter vom Donauufer entfernt, gewohnt haben. Die Geschichte, die der Stadtführer seiner Gruppe vorträgt, spielt aber viel später – 1977. In dem Jahr, in dem das Scharfrichterhaus zur Kultstätte wurde.

Koopmann flüstert, dann spricht er wieder ganz laut, er packt einen Zuhörer beim Arm. Eine CSU-Hochburg sei die Stadt damals gewesen, erzählt er. „Und unsere einzige geliebte Tageszeitung, die Passauer Neue Presse, hätte man die damals ausgewrungen, hätte sie nicht nur vor Druckerschwärze schwarz getrieft.“ Ihr Verleger sei ein Duzfreund von Franz Josef Strauß gewesen, die Kirche erzkonservativ. „Spießbürgerlich. Bigott. Doppelmoral. Heuchelei“, ruft Koopmann. „Da muss man doch mal kritisieren, vielleicht auch provozieren, um den Laden kräftig aufzurütteln.“ Er nennt zwei, die das dann auch getan haben. Nur die Vornamen: „Bruno …“ Der Chor der Touristen ergänzt: „Jonas.“ Und: „Sigi …“ Der Chor: „Zimmerschied.“

Bruno Jonas und Sigi Zimmerschied. Im Scharfrichterhaus führen sie 1977 die „Himmelskonferenz“ auf, mit allerhand himmlischem Personal – Gott, Jesus, Petrus, und so weiter. Grund der Krisensitzung: Maria ist zum zweiten Mal schwanger, Petrus hat ihr die Pille verweigert. Sie will wieder auf Jungfrauengeburt machen. Gottvater schimpft: „Na, nix da, den Schmarrn glauben s’ uns a zweit’s Moi nimma.“

Die Heftigkeit der Reaktion überrascht selbst die jungen Kabarettisten. Eigentlich geht es ihnen um das Thema Abtreibung, doch die Stadt wittert Blasphemie. Die Passauer Dreifaltigkeit aus Kirche, CSU und Passauer Neue Presse (PNP) ist ins Mark getroffen. Schon zum zweiten Auftritt, zunächst noch in einem Wirtshaus, kommt die Polizei in Mannschaftsstärke und mit Hundestaffel. Es hagelt Anzeigen gegen die Gotteslästerer. Und Erwin Janik, Marienverehrer und Chefredakteur der PNP, verhängt einen Boykott: Das Lokalblatt berichtet nicht mehr über die neue Bühne. Bald spricht die ganze Republik über das Scharfrichterhaus. Nur Passau nicht.

Zurück in der Gegenwart: Ein Mann kommt aus der Tür, einen Kasten Bier in den Händen. Walter Landshuter. „Ich bin hier Hausmeister und Denkmal“, sagt er. Gemeinsam mit seinem Schulfreund Edgar Liegl hat er das Haus vor 40 Jahren gegründet. „Man wird Geschichte“, sagt er, als der Stadtführer mit seinem Gefolge weitergezogen ist. Landshuter, Jahrgang 1945, arbeitet in den Siebzigern beim Hemdenmacher Eterna, sein Freund Liegl in einem Autohaus. Sie sind erfolgreich, merken aber: Das kann nicht alles sein. „Mich mein ganzes Leben lang über die Farbe von Knöpfen zu unterhalten, war mir zu wenig.“ Sie fahren nach München, um Rudi Dutschke zu hören. Oder zu einem Habermas-Vortrag. „Ich habe kein Wort verstanden, aber ich war begeistert.“

Dann sehen sie die „Himmelskonferenz“. Sie schmeißen ihre Jobs hin, gründen das Scharfrichterhaus, engagieren Jonas und Zimmerschied. Liegl macht das Programm, Landshuter das Tagesgeschäft. Neben Kabarett und Bier gibt es auch Kino und Jazz. Es sind ereignisreiche Jahre. Helmut Qualtinger, Dieter Hildebrandt, Jörg Hube, Lisa Fitz, Hanns-Dieter Hüsch, sogar Chet Baker: Sie alle treten hier auf. Während draußen in der Stadt die DVU aufmarschiert, Strauß am Aschermittwoch in der Nibelungenhalle seine Anhänger zum Grölen bringt und die 20-jährige Anna Rosmus Morddrohungen erhält, weil sie sich für einen Aufsatzwettbewerb mit Passaus NS-Vergangenheit auseinandersetzt.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Redaktions – Tip : Das Video zum Artikel —

40 Jahre Scharfrichterhaus in Passau: Kampf dem Kleinstadtmief

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Grafikquelle  :   Blick auf das Scharfrichterhaus in Passau.

 

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Aktenschränke an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2017

Staatsschutz ermittelt bei den Linken

File:Zurückgelassener Aktenschrank im Kellerbereich.JPG

Könnte es so ausgesehen haben – wie in einem Silwinger Keller ?

Ei – Donnerlittchen, da ist aber was auseinander gebrochen. Wurden die Akten zu Umfangreich, da zu oft gewählt wurde? Und wenn dann die Chefin schon in Urlaub geht, sollte doch zumindest ein/e AufpasserIn bestellt werden, welche die Mitgliedsdaten überwacht. Wäre doch eine schöne Aufgabe für einen „Verwaltungsfachmann“;  für Fieg zum Beispiel, bevor er wieder in den Krieg gegen Mitglieder zieht.  Das zählen von Blätter hat er doch mittlerweile gelernt,  in Berlin – der BSK – Bundesschießkommission.  Zwei gesunde Hände wird er wohl behalten haben – um bis fünf zählen zu können. So als ehemaliger staatlicher Verwaltungstrottel.

Beitrittserklärungen wurden angeblich in diesen Schrank aufbewahrt, ich war immer der Vorstellung, man sammle an der Saar nur die Austrittserklärungen? Vielleicht sollte ich nicht so viel denken, -na ich werde einen Versuch starten.

Wurden dort vielleicht auch die Vermögensunterlagen von Oskar und Sahra aufbewahrt, den zwei Haupt – Aktionären in der Linken ? Da wäre es vielleicht logisch die Polizei einzuschalten. Dann war es auch nicht überraschend und der Schrank musste sich eines Tages öffnen, so voll beladen wird er gewesen sein. Denn die Luxus Linken – oder Rechten, je nach Blickwinkel, werden auch ohne je Verantwortung für die Bevölkerung getragen zu haben, gut für Ihre Zukunft vorgesorgt haben. Natürlich nicht über Lebensversicherungen. Diese schwatzen Politiker nur den Armen auf – um sich vor der späteren Verantwortung zu drücken.

Aber der westdeutsche Raum war immer schon ein besonderes Pflaster für Die Linke. Besonders im Saarland wurde schon schnell nach Gründung der Partei versucht verschiedene Früchte, auszusortieren. Das alles nur Ober- flächig gesehen wurde, scheint heute vergessen. Wir haben hier auf DL noch einen sehr interessanten Artikel gefunden, welchen wir wieder einmal in Erinnerung bringen möchten. „Risse im Lügengewebe„, so schrieben wir am 24. Mai 2012.  DL / IE

Offener Aktenschrank

Staatsschutz ermittelt bei den Linken

Saarbrücken. Ein unverschlossener Aktenschrank in der Geschäftsstelle der Saar-Linken beschäftigt derzeit die Staatsschutz-Abteilung der Polizei. Parteichefin Astrid Schramm bestätigte der SZ, dass sie die Polizei eingeschaltet hat. Sie habe vor ihrem Urlaub den Schrank, in dem Beitrittserklärungen lagern, verschlossen. Nach dem Urlaub sei der Schrank offen gewesen. Mehr wollte sie mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht sagen.

Von: Daniel Kirch

Ein unverschlossener Aktenschrank in der Geschäftsstelle der Saar-Linken beschäftigt derzeit die Staatsschutz-Abteilung der Polizei. Parteichefin Astrid Schramm bestätigte der SZ, dass sie die Polizei eingeschaltet hat. Sie habe vor ihrem Urlaub den Schrank, in dem Beitrittserklärungen lagern, verschlossen. Nach dem Urlaub sei der Schrank offen gewesen. Mehr wollte sie mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht sagen.

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Das Linke Klo an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2017

Polit-Streit um kostenlose Toiletten an Raststätten

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Frauen erledigen Ihre Geschäfte gerne im sitzen

Es hat sehr lange gebraucht, aber nun ist es geschafft. Wir haben einen Kommentator aus der Linken Szene welcher perfekt in der Fäkalsprache zu Hause ist und alles entsprechend beschimpft was nicht bei drei die rettenden Bäume erreicht hat. Hat er sich doch als heimlicher Geliebter von Sahra Wagenknecht geoutet deren animalischer Duftspur er nahezu blind ergeben folgt. Soll ja auch schon anderen Männern passiert sein, welche sich im gesetzten Alter doch mehr auf die Nase als auf die Hände und Augen verlassen müssen. Wenn der große Chef Oskar nun nur nicht Eifersüchtig wird, da ein (ernster) Rivale nun auch seine eigenen Marken setzt.

Vielleicht ist Hans Kiechle ja auch der Urheber dieser Saarländischen Aktion welche sich nun um die kostenlose Nutzung von Autobahntoiletten kümmern will. Ist es doch möglich da er seine Geschäfte nur auf diesen Toiletten verrichten kann ? Der Stuhl gehört in einen Öffentlichen Kackstuhl. Linken Experten soll es sogar möglich sein die Pisser (siehe Kommentar) an der Aufschlagwucht des Wasserstrahl wieder zu erkennen. Auf öffentlichen Bedürfnisanstalten erspart man sich auch die Arbeit die anfallende Gülle im eigenen Garten zu verteilen. Zumal, es bei solch großen Fremdeinflüssen auf das Riechorgan, auch eine aufgenommene Spur zu schnell verloren geht.

So wollen wir diesen großen Politiker aus dem Saarland ruhig weiter Kommentieren lassen. Möge sich jeder selber ein Urteil bilden wer denn nun ein Hass – Schreiber ist. Wir zählen mittlerweile rund 200.000 Kommentar aus den letzten neun Jahren auf dieser Seite wobei Hans Kiechle als absolute Ausnahme gesehen werden kann. Aber nicht umsonst weiß die Volksstimme ja auch: : „Liebe macht blind“. Red./IE

Bis zu einem Euro muss zahlen, wer in Deutschland Toiletten an Autobahnraststätten nutzt. Linke und Grüne halten dies für Abzocke.

Von Hagen Strauß

Die Sorgen von Urlaubern treibt auch Politiker um. Ein Zoff ist entbrannt um die Kosten für den Toilettengang auf Raststätten und Bahnhöfen. 70 Cent bis einen Euro müssen Urlauber zahlen. Linke und Grüne stören sich an den „Extraprofiten“ für den Klobesuch. Die Nutzung soll daher kostenfrei werden. „Wer kein Geld dabei hat oder sich die Gebühr von 70 Cent nicht leisten kann, wird gezwungen, seine Notdurft unter unwürdigen Bedingungen zu verrichten“, sagte der saarländische Linken-Abgeordnete Thomas Lutze. Dies führe zu mehr Verschmutzung, oft riechbar in Bahnhofsnähe. Es gebe keinen Grund, bei Autobahnraststätten nicht nach dem Gaststättenrecht zu verfahren. Dieses schreibt Gastronomen vor, eine kostenlose Toilette vorzuhalten. Auf Flughäfen seien die WCs schließlich auch gebührenfrei.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Rückeblick auf den G – 20

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

„Das wird immer umkämpft bleiben“

Barbara Sichtermann privat.jpg

Autorin: Barbara Sichtermann

Das Interview führte:  Dinah Riese

Ist gewaltsamer Widerstand legitim? Barbara Sichtermann hat die deutsche Hausbesetzerszene untersucht und sagt: Am Ende seien Worte wirksamer als Gewalt – obwohl sie durchaus Verständnis für die Wut der Protestierenden in Hamburg hat.

taz: Frau Sichtermann, was haben Sie gedacht, als Sie die Bilder der G20-Proteste gesehen haben?

Barbara Sichtermann: Ich habe mich gefragt, ob es das wert ist. Ist es das wert, wenn sich jemand für so abstrakte politische Forderungen die Arme und Beine bricht und vielleicht sogar Schlimmeres? Ich kann die Wut schon irgendwo nachvollziehen. Aber diese Fetischisierung und Ästhetisierung von Gewalt sollte man kritisch angehen.

Man muss sich angucken, wie es damit damals angefangen hat. Der gewaltvolle Widerstand wurde durch Übergriffe der Polizei befeuert. Bis dahin friedliche Protestler wurden auf der Straße eingekreist und verprügelt, wenn nicht mehr. Ich erinnere nur an die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967. Da ist verständlich, dass die gesagt haben: „Wir müssen uns zur Wehr setzen. Wie sieht es aus mit der Gegengewalt?“ Am Ende stand als Antwort auf die sogenannte Gewaltfrage: Gegen Sachen ja, man kann schon mal einen Zaun einreißen. Wenn man sehr wütend ist, kann man auch die Scheibe einer Bank einschmeißen. Aber man kann keine Menschen gefährden, sonst gefährdet man auch die eigenen Ziele. Daran haben sich natürlich nicht alle gehalten, das zeigt das Beispiel RAF.

Sie und Ihr Bruder Kai Sichtermann haben gerade ein Buch über die Hausbesetzerbewegung geschrieben. War Gewalt ein legitimes Mittel im Kampf gegen eine Wohnungspolitik, die mehr auf Investoren denn auf Mieter ausgerichtet war?

Es gab in der Hausbesetzerbewegung immer wieder Stimmen, die gesagt haben: „All unser friedliches Verhandeln hat nichts verändert. Erst wenn wir wütend wurden und Steine geschmissen haben, kamen wir in die Zeitung – und dann hat manch ein Senat nachgedacht und umgesteuert.“ Da ist ja was dran. Doch wo fangen legitime militante Protestformen an, und wo hören sie wieder auf? Das wird immer umkämpft bleiben. Gewalt komplett abzulehnen, Pazifist zu sein, ist ein ehrenwerter – und einfacher – Standpunkt, den auch viele der Protestierenden in Hamburg vertreten haben. Aber wenn ich mich in einen jungen Autonomen hineinversetze, der sieht, wie die neoliberale Politik überall in der Welt die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht, und der dann aus Hilflosigkeit, Wut und Verzweiflung einen Stein oder einen Brandsatz wirft – dann bleibt da irgendwo ein kleines Restverständnis. Es hat keinen Sinn, das nur zu verurteilen und nach schärferen Gesetzen zu rufen. Man muss auch sehen, wo die Kritik dieser wütenden jungen Leute berechtigt ist.

Gewalt ist also Ausdruck von Hilflosigkeit?

Das anarchistische Credo lautet: „Wenn wir keinen lauten Knall erzeugen, dann hört uns niemand.“ Die Konsequenzen, die die RAF daraus gezogen hat – Banküberfälle, Erschießungen – waren natürlich grauenhaft. Damit stimmen heute keine Linken mehr überein. Aber den Weg dahin kann man bis zu einer gewissen Biegung eben schon nachvollziehen. An einer bestimmten Stelle bleibt man dann stehen. Aber diese Stelle ist eben schwer theoretisch zu beschreiben.

Erinnert Sie die Art, wie die Gewaltfrage heute debattiert wird, an damals?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Barbara Sichtermann in ihrer Wohnung in der Alt-Moabit (Berlin, Tiergarten)

 

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Dr. Gniffke verflucht Atai

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

Als Doktor Gniffke Golineh Atai verfluchte
Äußerst Dringliches aus dem Innersten der TAGESSCHAU

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

„Golineh! Golineh!“ fluchte der Chef der Tagesschau, Dr. Gniffke, jüngst vor sich hin: „Wenn man die prämierte Kriegsberichterstatterin dringend mal braucht ist sie nicht da. Nun haben wir ihr doch Wohnhaft in Moskau für die nächsten Jahre verordnet, aber sie meldet einfach die wichtigsten Sachen aus der Ukraine nicht. Jetzt kriegt der Poroschenko endlich seinen Arsch hoch und macht einen Aktionsplan für den NATO-Eintritt der Ukraine und jeder weiß, dass die Russen sich das nicht tatenlos mitansehen werden, und wo ist die verdammte Atai? Sofort brauchen wir einen Bericht über die Vorbereitungen für einen neuen Maidan. Auch Meldungen über die Unterdrückung friedlicher Nazis in der Ost-Ukraine müssen sofort herbei gesendet werden. Warum sehe ich noch kein Interview mit Herrn Klitschko von der Konrad Adenauer-Stifitung über die Verteidigung der christlich-europäischen Wurzeln der Ukraine? Ja, muss man denn alles selbst erfinden?“

Eingabe
Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine 

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal erweist sich, dass die Europäische Union zum Vorfeldaktivisten der NATO degeneriert wurde: Die Ukraine hat, wie seit dem Maidanputsch angestrebt, am 10. Juli tatsächlich Gespräche mit der NATO über einen Beitritt aufgenommen. Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481

ARD-aktuell berichtete über dieses wichtige Ereignis nicht.Der ukrainische Oligarch, Komplize nazistischer Strömungen und nach einem Staatsstreich zum „Präsidenten“ gemachte Petro Poroschenko sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschlossen in Kiew einen Aktionsplan. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom „EUobserver“ zitiert. Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481.

Ein Aktionsplan über die Mitgliedschaft ist der erste Schritt hin zu einer Mitgliedschaft bei der NATO.
Die Nachricht mag, da sie keine sofortigen militärischen Folgen hat, als unwichtig  erscheinen. Das wäre jedoch eine fatale Fehleinschätzung. Zu erinnern ist daran, dass die NATO seit Jahrzehnten ihre Kapazitäten und Truppen im Osten Europas ausbaut und sie immer dichter an die Grenze zu Russland schiebt. Diese Politik muss von Moskau als Bedrohung aufgefasst werden, sie ist ja ersichtlich auch so gemeint, obwohl sie agitatorisch mit einem „Schutzbedürfnis“ vor russischer Bedrohung entschuldigt wird. Militärberater der NATO sind nicht erst seit dem Maidanputsch in der Ukraine aktiv. Die „Friedensdividende“, das einst dem Gorbatschow gegebene Versprechens, die NATO „keinen Meter“ weiter nach Osten zu verschieben (auch nicht auf das einstige Gebiet der DDR), ist bekanntlich längst verspielt. Vom Westen.
Der NATO-Aktionsplan mit der Ukraine zeigt darüber hinaus, dass die EU als eigenständige außenpolitische Kraft an Einfluss verliert.

Für Rundfunkräte ohne Englisch-Kenntnisse: Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ informieren über den Aktionsplan und kommentieren: „NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholt zwar immer wieder, dass niemand einen neuen Kalten Krieg wolle, doch das Verhältnis zwischen Russland und der NATO steuert genau auf dieses Ziel zu. All diese Fakten führen dazu, dass Russland sich eingekreist fühlt und im Gegenzug ihre Raketenabwehr und militärischen Kapazitäten ausbaut.“ Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/11/ukraine-leitet-beitritts-prozess-zur-nato-ein/

Stimmt, ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke hat auch die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ als nicht seriös eingestuft. Das rechtfertigt die von ihm zu vertretende Nachrichtenunterschlagung der ARD-aktuell über den beschriebenen Vorgang trotzdem nicht. Keinen Bericht über Poroschenko-Stoltenberg gebracht zu haben, in keinem der vielen Programmangebote des 10. Juli, verstößt gegen den Auftrag lt. Staatsvertrag und gegen das Informationsbedürfnis des Publikums. Dessen Sorge um den Frieden ist erkennbar stärker, als die Redaktion mit ihrer tendenziös-transatalntisch-antirussischen Linie berücksichtigt, obwohl die Qualitätsjournalistentruppe laut Staatsvertrag mit ihrer Berichterstattung zur Völkerverständigung beitragen sollte.
Es liegt u.a. ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages (§ 11e) vor, weil diese Nachricht in der Tagesschau-Ausgabe vom 10. bzw. 11.7.2017 fehlte und insofern u.a. die Verpflichtung zur „umfassenden Berichterstattung“ unbeachtet blieb. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Buch zum Artikel

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Trumps tappen in die Falle, Großbritannien leidet an Schrumpftumsschmerzen und die „Bild“-Zeitung hat ein Vertrauensproblem.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Zum Nationalfeiertag brannten in Frankreich fast 900 Autos.

Und was wird besser in dieser?

Frankreich muss zurücktreten.

Donald Trumps Sohn hat sich im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin getroffen, die ihm belastende Informationen über Hillary Clinton in Aussicht gestellt hatte. Die Trumps, eine schrecklich nette Familie?

Schrecklich dumm offenbar auch: Die veröffentlichten E-Mails dokumentieren, wie die Trumps sich von Schlagersängern, Miss-Wahl-Jury-Kumpanen und obskuren Anwälten in eine Falle locken ließen. Deren Ziel war das, was wir jetzt erleben: Destabilisierung. Dabei mag der russischen Seite – wenn sie denn eine ist – worschtsch gewesen sein, ob man nach der Wahl Clinton oder Trump vorführen könne. Der Köder, auf den Trump junior biss, war der Halbsatz: Es gehe um Dokumente, „die Clinton inkriminieren würden und ihre Deals mit Russland“. Man kann den Autoren einen feinen Sinn für Humor nicht absprechen.

Deutschland und Frankreich wollen einen gemeinsamen Kampfjet entwickeln, der die aktuellen Kampfflugzeugflotten beider Länder ersetzen soll. Sieht so das Friedensprojekt Europa aus?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Die gekränkten Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Donald Trump ist aggressiv, sprunghaft, verletzend.

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

In Umfragen hat er schlechte Werte. Aber viele US-Amerikaner halten weiter zu ihm. Was sind das für Leute? Unsere Autorin hat sie besucht.

Samuel Cosmano freut sich. „Ist er nicht peinlich?“ Er grinst. „Ist er nicht wirklich sehr peinlich?“ Das Grinsen wird breiter. „Er ist kein toller Redner, er ist kein Politiker.“ Kunstpause. „Und das gefällt mir.“ Die Rede ist von Donald Trump, und eigentlich sollte es keine Überraschung sein, dass dieser Betreiber einer Autowaschanlage den US-Präsidenten großartig findet. Immerhin hat er schon vor einem Jahr angekündigt, bei den Wahlen für ihn zu stimmen.

Aber es erstaunt dann doch, dass er ihn noch immer unterstützt. Der 51-jährige fröhliche Mann, der mit seinen braunen Wuschellocken mindestens zehn Jahre jünger aussieht, entspricht so gar nicht dem Bild des typischen Wählers von Donald Trump. Entspannt wirkt er, nichts ist zu spüren von der Wut über die Verhältnisse und die politische Klasse, die so viele andere Anhänger von Trump auf Kundgebungen laut hinausschreien.

Wo sollte die Wut auch herkommen? Familienvater Cosmano ist erfolgreich, gerade überlegt er, einen zweiten Betrieb zu eröffnen. Er lebt in East Aurora, einer reichen, friedlichen Kleinstadt im Norden des – von US-Demokraten regierten – Bundesstaats New York. Was hat er eigentlich gegen das sogenannte Establishment? Die Antworten sind vage. Die Steuern seien zu hoch, der Staat mische sich in zu viele Dinge ein.

Alte Freunde fanden das nicht überzeugend. Mit Klassenkameraden, die er seit Jahrzehnten regelmäßig traf, hat Cosmano sich zerstritten, als er ankündigte, Trump wählen zu wollen. „Sie wurden sehr aggressiv.“ Der Kontakt wurde abgebrochen, abrupt und böse. „Nach einigen Monaten haben wir uns irgendwie versöhnt, aber wir meiden seither politische Themen.“

Das ist in den Vereinigten Staaten derzeit oft zu hören, von Demokraten und von Republikanern. Bloß nicht mehr über Politik reden, das kann zu Verletzungen führen, die schwer heilbar sind. Liegt das nicht vor allem daran, dass Donald Trump selbst oft so verletzend und aggressiv argumentiert?

Samuel Cosmano winkt ab. Er sieht mindestens ebenso viel Schuld bei der Gegenseite. „Die Demonstranten in Berkeley und anderswo machen doch genau das, wogegen sie behaupten zu kämpfen.“ Worauf er anspielt: Im Februar haben – teils gewaltsame – Proteste dazu geführt, dass ein geplanter Auftritt des rechtspopulistischen Bloggers Milo Yiannopoulos an der Universität Berkeley kurzfristig abgesagt wurde.

Cosmano hat einen ausgeprägten Sinn für Ironie. Im Unterschied zum US-Präsidenten. Wie erträgt er dessen grobschlächtige Art? Er lacht. „Das ist ein Geschäftsmann, okay? Er kann sagen: ‚Wir handeln nicht mehr mit China.‘ Und nächstes Mal stellt er Bedingungen. Das ist ein Werkzeug für Verhandlungen, nichts sonst.“

So sehen andere das ebenfalls, die in East Aurora zur gut verdienenden Mittelschicht gehören und mit denen Cosmano gelegentlich ein Bier trinkt. Der Rechtsanwalt Mark Adrian und der frühere Immobilienmakler Harvey Shymanski, der sich zur Ruhe gesetzt hat, tauschen ein wissendes Lächeln bei der Frage, ob Donald Trump nicht bedrohlich häufig auf den Nerven seiner Gesprächspartner herumtrample.

„Wenn du Geschäfte machst, dann sitzt du nicht da und sagst deinem Gegenüber die Wahrheit“, erklärt der 64-jährige Shy­manski. „Das ist ein strategischer Zug. Teil eines Spiels.“ Der Anwalt nickt: „Die Demokraten begreifen es nicht. Er sagt all diese Dinge, um die Reaktionen zu beobachten. Er prüft die Wassertemperatur.“

Beide halten die Grobheiten des Präsidenten – sowohl die im Netz als auch die im wahren Leben – für eine geschickte Taktik, und beide sagen, sie hätten selbst schon häufig ähnlich agiert. Mit großem Erfolg. Mark Adrian: „Als er gesagt hat, die Nato sei überflüssig, da waren die Verbündeten plötzlich bereit, die zwei Prozent zu zahlen. Vorher nicht.“

Das ist eine verkürzte Zusammenfassung der europäischen Reaktionen auf die Forderung des US-Präsidenten, alle Nato-Partner sollten ab sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung ausgeben. Was stimmt: Viele Regierungen, darunter auch die deutsche, haben Entgegenkommen und eine grundsätzliche Bereitschaft zur Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben signalisiert. Wenn man ein Anhänger von Donald Trump ist, dann kann man das mit gutem Grund für einen Erfolg halten. Auch Mark Adrian und Harvey Shymanski haben bereits vor einem Jahr mit der Reporterin zusammen gesessen. Schon damals waren sie sich einig: Sie würden bei den Präsidentschaftswahlen für Donald Trump stimmen. Ihm trauten sie eine Belebung der Wirtschaft und Erfolge im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität zu. Und heute? Sind ­Adrian und Shymanski enttäuscht? Nein. „Bisher bin ich sehr zufrieden“, erklärt der 62-jährige Anwalt spöttisch. „Meine Aktien laufen gut.“

Ein Ehepaar. Er hat Trump gewählt, sie nicht

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Das klingt provozierend, und das ist vermutlich auch so gemeint. Adrian erweckt den Eindruck, gern mit dem Klischee zu spielen, dem zufolge alle Wählerinnen und Wähler von Trump entweder zur bildungsfernen, abgehängten Schicht der Gesellschaft gehören oder ausschließlich daran interessiert sind, sich persönlich zu bereichern. Dass diese Vorstellung falsch ist, liegt auf der Hand. Es ist eine einfache Rechenaufgabe – mit diesen Gruppen allein lassen sich keine Präsidentschaftswahlen gewinnen. Ja, Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt viele Sympathien eingebüßt und anhaltend schlechte Umfragewerte. Einerseits. Wahr ist andererseits aber auch: Rund 40 Prozent der Bevölkerung unterstützt ihn. Unbeirrt.

Wer sind diese Leute? Und wie viele von denjenigen, die vor einem Jahr der Reporterin erklärt haben, Donald Trump wählen zu wollen, bedauern das inzwischen? Um das Ergebnis der Recherche vorwegzunehmen: Kein Einziger und keine Einzige. Niemand hat seine oder ihre Meinung im Laufe des letzten Jahres geändert. Was vielleicht daran liegt, dass die eigene Position ziemlich gefestigt sein muss, bevor man sich überhaupt zu einem ausführlichen politischen Interview bereit erklärt. Andernfalls hätte es Verschiebungen im Meinungsgefüge geben müssen. Denn es ist ja nicht so, als ob alle Republikaner geschlossen und in Treue fest hinter dem Präsidenten stünden. Im Gegenteil. Auch neue Freunde scheint er nicht zu gewinnen – wer ihn vor einem Jahr unerträglich fand, mag ihn noch immer nicht.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Bettina Gaus  — Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Wagenknecht und Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Die Spitzenkandidaten der Linken:
Die Kommunistin und der Reformer

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Sagt man nicht – oder hört man nur – Blumen vor die Säue werfen ?

vonAnne Kleinmann
Berlin – Mit Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht schickt die Linke wieder ein Duo in den Bundestagswahlkampf 2017. Doch wer sind die zwei Spitzenkandidaten eigentlich?
Sie könnten kaum unterschiedlicher sein, die beiden Spitzenkandidaten, die ihre Partei die Linke bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu guten Ergebnissen führen sollen: Da wäre auf der einen Seite Sahra Wagenknecht, die immer wieder durch provokante Äußerungen auffällt und zum linken, gar kommunistischen Lager der Partei gezählt wird. Mit ihr tritt zum anderen Dietmar Bartsch an, der innerhalb der Partei dem gemäßigteren Flügel zugeordnet wird.

Diese zwei sollen es nun richten. Denn aus der Bundestagswahl 2013 gingen die Linken mit deutlichen Verlusten, schrumpften sogar auf ein einstelliges Ergebnis. 64 der Sitze im Bundestag besetzt die Partei seitdem. Diese gilt es nun zu verteidigen, denn aktuell sehen die Umfragen eher düster aus.

So kam Sahra Wagenknecht zur Politik

Im thüringischen Jena wurde Sahra Wagenknecht 1969 geboren. Zunächst wuchs sie dort bei ihren Großeltern auf, bevor sie zu ihrer Mutter nach Ost-Berlin zog. Ihr Vater, ein Iraner, war zu diesem Zeitpunkt schon weg, abgeschoben zurück in seine Heimat. In Berlin-Marzan legte sie ihr Abitur ab und musste danach, wie alle Schüler in der DDR, eine militärische Ausbildung durchlaufen. Die wurde ihr zum Verhängnis. In einem Portrait erzählte Wagenknecht der Zeitung taz, dass sie mit dem „Alltag im Gleichschritt“ nicht zurecht kam und deswegen kaum noch etwas aß. Die Behörden deuteten das als politischen Akt und verboten ihr das Studium. Stattdessen wir ihr eine Stelle als Sekretärin angeboten, die sie aber bereits nach kurzer Zeit wieder aufgibt.

 Das geeinte Deutschland brachte für die Jugendliche Wagenknecht dann ebenfalls die Wende: An den Universitäten in Jena und Berlin fing die junge Frau an, Philosophie und Neuere Deutsche Literatur zu studieren. Ihre Dissertation begann sie schließlich im Jahr 2005 an der Universität in Chemnitz im Fach Volkswirtschaftslehre – fertig wurde sie im Jahr 2012.

Seit 2014 ist Sahra Wagenknecht mit dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine verheiratet.

Sahra Wagenknechts politische Laufbahn

Im Jahr des Mauerfalls 1989 wurde Wagenknecht mit ihrem Eintritt in die SED zum ersten Mal auf parteilicher Ebene aktiv. Schnell stieg sie in den Parteivorstand auf, musste diesen aber bald wieder verlassen. Der Grund: Der damalige Parteivorsitzende Gregor Gysi hielt sie für untragbar. Denn die dunkelhaarige Frau eckte in ihrer eigenen Partei wie auch bei vielen Wählern mit verschiedenen Äußerungen an. Unter anderem geriet sie mit der Aussage in Kritik, sie halte das Wort „Diktatur“ zur Beschreibung der DDR für nicht angemessen.

2000 wurde sie dennoch erneut in den Parteivorstand gewählt und blieb dort auch, als offiziell die Partei „Die Linke“ gegründet wurde. Für ihren Wahlkreis Düsseldorf-Süd zog Sahra Wagenknecht 2009 zum ersten Mal über die Landesliste in den Bundestag ein.

Im Mai 2010 wurde Wagenknecht schließlich zur Parteivorsitzenden gewählt. Zusammen mit Dietmar Bartsch trat sie 2015 den Fraktionsvorsitz an, den sie bis heute inne hat.

Politisch wird Wagenknecht dem linken Flügel der Partei zugeordnet. Für die Bundestagswahl 2017 steht sie auf Platz eins der Landesliste von Nordrhein-Westfalen.

So kam Dietmar Bartsch zur Politik

Quelle  :  Merkur >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Ein Esel namens Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Die besacheidene Revolution

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Die indigene Selbstverwaltung im mexikanischen Chiapas ist ein Prozess, der schon über 20 Jahre dauert. Nun hat er eine neue Richtung genommen. Eine Frau aus dem Volk der Nahua, María de Jesús Patricio Martínez, tritt als erste indigene Präsidentschaftskandidatin an. Subcomandante Marcos, der Mann mit der Maske, ist in den Hintergrund getreten.

von François Cusset

Seit 23 Jahren arbeiten die Zapatisten in Chiapas jenseits der jahrhundertealten Prinzipien der politischen Repräsenta­tion, der Machtdelegation und der Trennung zwischen Regierenden und Regierten, die das Fundament von Staat und Demokratie in der Moderne bilden.

Die Größenordnung des Experiments ist beachtlich. In der Wald- und Bergregion, die über ein Drittel des Territoriums des Bundesstaats Chia­pas umfasst (mit 28 000 Quadratkilometer etwa so groß wie Belgien), sind rund ein Viertel der 100 000 bis 250 000 Einwohner (genaue Zahlen gibt es nicht) daran beteiligt. Diese wichtige Tatsache gerät leicht in Vergessenheit, wenn man nur an die maskierten Kämpfer oder die listige Eloquenz von Subcomandante Marcos alias Galeano denkt. Das zapatistische Abenteuer ist als großer Versuch kollektiver Selbstverwaltung in der Geschichte der Moderne vergleichbar mit den Arbeiter- und Bau­ern­rä­ten während der Russischen Revolution von 1917, bevor die Bolschewiken die Macht übernahmen; mit den Clubs und Räten der Pariser Kommune von 1871; mit dem Rätekommunismus in Ungarn und der Ukraine nach den Aufständen von 1919 und der direkten Demokratie der Bauern in Aragon und Katalonien im Spanischen Bürgerkrieg.

Im Gegensatz zu diesen historischen Beispielen gelang es dem Zapatismus, seine Basis zu festigen und eine ungekannte politische Autonomie aufzubauen. Die wird inzwischen von einer Generation getragen, die nach dem Aufstand von 1994 groß geworden ist. Im Laufe dieser 23 Jahre wurde der avantgardistische Leninismus der Anfänge ganz pragmatisch aufgegeben: „Als wir anfingen, waren wir quadratisch wie professionelle Politiker. Die indianischen Gemeinschaften, die eher rund sind, haben uns die Ecken und Kanten abgeschliffen“, witzelt Galeano. Da man die Macht nicht auf breiter Front übernehmen konnte, bestand die Herausforderung darin, die Art der Machtausübung selbst zu verändern.

„Der Kapitalismus wird nicht aufhören, es zieht ein großes Gewitter auf. Hier bereiten wir uns darauf vor, ohne ihn auszukommen“, meint lächelnd ein 20-Jähriger, der dem Rat von Morelia angehörte und gerade seinen Nachfolger einarbeitet. Von den fünf zapatistischen Zonen ist Morelia diejenige mit der geringsten Bevölkerungsdichte. Mittendrin, an einem Hang auf 1200 Metern Höhe, liegt der Caracol (Schnecke), das Hauptquartier dieser Zone. Der Name verweist auf die unumgängliche Langsamkeit der Politik. Ringsum erstreckt sich eine Feld- und Wiesenlandschaft: 700 Hektar gemeinschaftlich angeeignetes Land für 7000 Einwohner, die weit verstreut auf dem ausgedehnten Territorium wohnen.

Zwischen einem Basketballplatz und einem provisorischen Auditorium aus bemalten Ziegeln kommen uns ein paar Dutzend Männer und Frauen mit Rucksäcken entgegen. Sie sind erschöpft von drei langen Versammlungstagen. Auf ihren gebräunten Gesichtern mischen sich die liebenswürdige Ausgeglichenheit der Tzotzil – der hiesigen indigenen Mehrheitsbevölkerung – und der Ernst von Menschen, die drei Tage miteinander über die Aufgaben diskutiert haben, die jeder von ihnen ehrenamtlich übernommen hat.

Drei junge Leute erklären uns, wie die Zone Morelia funktioniert. Für jeden Produktionssektor gibt es ein Kollektiv, vom Radio über Stoffherstellung bis zur Imkerei. Mit 140 Weidetieren, 10 Hektar Feldern im Wechselanbau (milpa), Gemüsegärten, 5 Hektar Kaffeeplantagen, ein paar Hühnerfarmen und Bäckereikooperativen kann sich die Zone selbst ernähren. Die Überschüsse werden an die Nichtzapatisten in der Zone verkauft, die Partidistas, die von den Subven­tio­nen leben, die die regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Dörfer ihrer Anhänger zahlt. Indirekt ermöglicht dieses Geld der Regierung den Zapatisten, Dinge zu kaufen, die sie selbst nicht herstellen können: Maschinen, Büromaterial, ein paar Fahrzeuge. Einzelne Projekte, wie der Aufbau eines Lebensmittelgeschäfts mit Kantine, werden von den autonomen zapatistischen Banken (Banpaz oder Banamaz) finanziert, die Kredite zu einem Zinssatz von 2 Prozent vergeben.

Auch ohne Unterstützung von außen gibt es im gesamten zapatistischen Gebiet genug zu essen: einfache und traditionelle Lebensmittel wie Reis, Tortillas, Frijoles (schwarze Bohnen), Kaffee, Obst, seltener auch Hühnchen, Eier und Zuckerrohr. In den Häusern gibt es kaum Computer oder Bücher, kaum Autos, die Leute sind einfach gekleidet. Die materielle Ausstattung ist dürftig, aber alles Lebenswichtige ist verfügbar.

Papierflieger als Luftwaffe

Bildung, Gesundheit und Rechtsprechung werden hier nicht von Lehrern, Ärzten oder Richtern, sondern von freiwilligen ehrenamtlichen Mandatsträgern verwaltet – während ihrer Amtszeit kümmern sich die Nachbarn um ihr Feld und ihren Haushalt. Die etwa 600 zapatistischen Schulen in den fünf Zonen unterrichten Spanisch und in­dia­ni­sche Sprachen, Kolonialgeschichte und Politik (Kapitalismuskritik und soziale Bewegungen in anderen Ländern), Mathematik und Naturwissenschaften („Leben in der Umwelt“). Mit dem Abschluss der Sekundarstufe, im Alter von etwa 15 Jahren, können die Jugendlichen sich für eine Aufgabe melden. Dafür absolvieren sie eine dreimonatige Ausbildung, wenn die Versammlung über ihren Einsatz abgestimmt hat.

Am Ortsausgang von San Cristóbal de las Casas steht die einzige zapatistische Universität: das Indigene Zentrum für integrale Schulung (Cideci). Die gesamte Einrichtung stammt von den Studierenden selbst, bis hin zu Treppengeländern oder bemalten Vorhängen. Jedes Jahr werden hier 200 junge Menschen aufgenommen, um selbstbestimmt Fähigkeiten und Wissen zu erwerben, von Theologie über Schuhherstellung bis zum Maschinenschreiben – angesichts der ständigen Stromausfälle sicherer als Textverabeitung. Das Cideci orientiert sich an den antiutilitaristischen Grundsätzen des Pädagogen Ivan Illich („Lernen ohne Schule“) und frühen indianischen Weissagungen. Hier finden auch die großen zapatistischen Colloquien statt, zuletzt im Dezember 2016 über das Verhältnis der Naturwissenschaften zur Selbstbestimmung.

Quelle  :  Le Monde diplomatrique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   María de Jesús Patricio Martínez. Indígena nahua, médica tradicional y defensora de los derechos humanos mexicana. Vocera representante indígena del Congreso Nacional Indígena para las Elecciones federales de 2018

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Die Idiotie des Riot

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten

Jugend gegen G20 14.jpg

1977 wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback von der RAF ermordet. Unter den Titel „Buback – Ein Nachruf“ setzte sich ein Autor unter dem Pseudonym Mescalero mit Gewalt und Mittel linksradikaler Politik auseinander. Das öffentliche Entsetzen darüber war groß, besonders über eine Formulierung: Bei „ihrer „klammheimlichen Freude“ wollte der Schreiber die Sympathisantenszene abholen, um vom Weg des Terrors abzubringen. Was hat er den Militanten von heute zu sagen?

Kommentar von Mescalero

„Es gibt nichts Obszöneres als einen General in vollem Wichs.“ – Noch heute, fünfzig Jahre später, gefällt mir die Militanz dieser Worte.

Als ich sie damals in einem der Suhrkamp-Bändchen von Herbert Marcuse las – „Versuch über die Befreiung“ hießen sie und später „Konterrevolution und Revolte“, jede der Schriften ein Renner der antiautoritären Linken –, war ich gerade aus der Bundeswehr ausgeschieden. Im Nato-Hauptquartier in Fontainebleau hatte ich den Obersten Befehlshaber für Europa, den General Graf Kielmansegg, in seiner Prachtuniform aus einer Limousine steigen und ins Stabsgebäude marschieren sehen. Mit all den Kordeln, Bändern, Orden.

Da hast du also etwas ganz und gar Obszönes dicht an dir vorbeigelassen und dich nicht gemuckt, dachte ich damals. Die Worte Marcuses, des Soziologen und Politologen der frühen Frankfurter Schule, beflügelten mich zur globalen Revolte, so wie sie mich zugleich zur Vernunft brachten. Ein älterer Mann, ich werde in diesem Jahr noch 70, muss weit ausholen, bevor er auf den Punkt kommt.

Soeben habe ich einen Kampftext von Karl-Heinz Dellwo gelesen. Darin wird der Krawall von Hamburg als „Riot“ bezeichnet. Mir ist ganz schlecht geworden. Die erste Assoziation war „Idiot“, die zweite: „Halt endlich die Klappe, Dellwo!“.

Mit der Uniformierung von Protest und Revolte in Blöcken, mit Aufmarsch, Taktik, Gegner, hat sich nicht bloß die Obszönität vervielfacht.

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten.

Da hast du also etwas ganz und gar Obszönes dicht an dir vorbeigelassen und dich nicht gemuckt, dachte ich damals. Die Worte Marcuses, des Soziologen und Politologen der frühen Frankfurter Schule, beflügelten mich zur globalen Revolte, so wie sie mich zugleich zur Vernunft brachten. Ein älterer Mann, ich werde in diesem Jahr noch 70, muss weit ausholen, bevor er auf den Punkt kommt.

Soeben habe ich einen Kampftext von Karl-Heinz Dellwo gelesen. Darin wird der Krawall von Hamburg als „Riot“ bezeichnet. Mir ist ganz schlecht geworden. Die erste Assoziation war „Idiot“, die zweite: „Halt endlich die Klappe, Dellwo!“.

Mit der Uniformierung von Protest und Revolte in Blöcken, mit Aufmarsch, Taktik, Gegner, hat sich nicht bloß die Obszönität vervielfacht.

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten.

Die Marschkolonne, der Block in einer Demonstration ist eine Hirnblockade. Ein Glaubensbekenntnis, so hässlich wie das der „Ultras“ im Fußballstadion. Das Gebrüll, die Parolen, die ins Äußerste gekehrte Selbstgewissheit. Ich würde nur noch für die Ungewissheit auf die Straße gehen.

Wo Hässlichkeit, da Gewalt. Dieser Aufmarsch ist wie eine säuerliche Parade von Presbytern. Die versprochene Hölle der „Welcome to Hell“-Demonstration kommt mir vor wie eine moralische Anstalt, egal ob Zeige- oder Stinkefinger.

Der Wichs der Herrschaften, die aus Limousinen und immer wieder Limousinen steigen, ist nicht weniger obszön als ihr eingebildeter Götterfunke in Hamburgs Renommierbude. Und das gediegene Tafeln von Steinbutt und Ochsenbäckchen (igitt!) ist pervers.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Malocher und Hohlköpfe

Allen Distanzierungsbemühungen zum Trotz: Die Gewaltfrage gehört von jeher zur Linken – auch in Deutschland

Autor Pascal Beucker

Sie kamen in die Stadt und waren wütend. Irgendwann warfen Vermummte Steine, Autoreifen brannten, Feuerwerkskörper explodierten, Polizisten wurden verletzt.

Trotzdem hielt sich die öffentliche Empörung in Grenzen. Distanzierungen der SPD, der Grünen oder der Linkspartei sind nicht bekannt. Als einem der mutmaßlichen „Rädelsführer“ zwei Jahre später unter anderem wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zur Nötigung der Prozess gemacht werden sollte, erklärte die IG Metall, Gewalt sei zwar keine Lösung, das Verfahren sollte aber trotzdem eingestellt werden: „Polizei und Staatsanwalt werden in einem vereinigten Europa lernen müssen, konstruktiv und verständnisvoll mit den unterschiedlichen Protestkulturen umzugehen.“

Belgische Aktionsformen

Der für deutsche Verhältnisse gewöhnungsbedürftige Aktionismus der rund 170 Gewerkschafter aus Belgien, die 2012 vor der Europazentrale von Ford in Köln gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze protestierten, lässt sich nicht mit dem Vandalismus randalierender Hohlköpfe während des G20-Gipfels vergleichen. Das Beispiel der belgischen Malocher zeigt jedoch, dass die Gewaltfrage nicht immer ganz so leicht zu beantworten ist – selbst für jene, die sich nicht zur radikalen Linken zählen.

Die Krawallinskis von der Schanze seien „bescheuert, aber nicht links“, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verkündet. Da ist was dran. Allerdings ließe sich darüber streiten, ob das nicht auch für Befürworter der Agenda 2010 oder von deutschen Kriegseinsätzen im Ausland gilt – zumal das eine wie das andere sicher weit gravierendere Verwüstungen mit sich gebracht hat.

Doch Diskussionen, wer nun links ist und wer nicht, sind wenig hilfreich. Interessanter ist die apodiktische Aussage von Schulz, Linkssein und Gewaltanwendung schlössen sich gegenseitig aus. Ähnliches ist dieser Tage auch aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei zu hören. Die Behauptung ist aber falsch. Selbstverständlich kann Gewaltanwendung links sein – und zwar nicht nur in einer demokratiebedrohenden gesellschaftlichen Ausnahmesituation, für die im Grundgesetz ein Widerstandsrecht festgeschrieben ist.

Als 2016 in Frankreich aus Protest gegen die Arbeitsrechtsreform des damaligen Präsidenten François Hollande Barrikaden vor Raffinerien und Häfen brannten, war diese Militanz französischer Gewerkschafter selbstverständlich links. Ob sie angemessen und sinnvoll war, ist eine andere Frage, die traditionell dies- und jenseits des Rheins unterschiedlich beantwortet wird.

Die Gewaltfrage gehört von jeher zur Linken – auch in Deutschland. Selbst in der Sozialdemokratie wurde sie einst leidenschaftlich geführt. Etwa in der legendären „Revisionismusdebatte“, in der Eduard Bernstein, Karl Kautsky und Rosa Luxemburg Ende des 19. Jahrhunderts darüber stritten, auf welchem Weg die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu erreichen ist.

Quelle  :   TAZ >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle   :  Demo Jugend gegen G20 an den Landungsbrücken

 

 

 

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Gedanken über den Koran

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Ist der Koran ein Buch  der Gewalt?

File:Meczet w Kruszynianach Koran modlitewnik i subha.jpg

Autor Houssam Hamade

(Heute Morgen am 13.7. ist mein Text „Ist der Koran ein Buch der Gewalt?“ in der Cicero erschienen. Darin versuche ich zu zeigen, dass der Koran in Fragen der Gewalt auf verschiedene Weisen ausgelegt werden kann. Ich war dabei recht gründlich, verständlicherweise hat die Cicero den Text aber gekürzt. Da ich aber vermeiden möchte Islamhassern Vorlagen zu geben, stelle ich mit der freundlichen Erlaubnis der Cicero hier auch noch die ungekürzte Version online. )

Islam und Fußball haben eines gemeinsam: Die vielen Experten. Den Fußball macht das gerade interessant. Islamkritik dagegen, die auf Halbwissen beruht, ist ein Problem, weil die darin enthaltenen Lücken und Ungenauigkeiten mit Projektionen gefüllt werden –düstere Bilder, die mehr mit uns selbst zu tun haben, als mit der Sache selbst. Beispielhaft zeigt sich das in einem Youtube-Video, in dem ein Passant sich vor einen Stand irgendwo in Deutschland stellt, an dem Koranausgaben verteilt wurden. Der Passant wiederholt  immer wieder ganz erregt, dass der Koran „das Buch des Bösen“ sei. „Das“ Buch des Bösen, heißt, es ist das Böse schlechthin. Es gibt nichts Schlimmeres. Ähnlich sieht es Integrationspreisträgerin Heidemarie Mund am Rande einer Pegida-Demonstration, wo sie wörtlich behauptet, der Koran sei „gleichzusetzen mit dem Hitler sein ‚Mein Kampf‘”. Wer Koran und Gewalt googlet, findet hunderte Artikel und Blogs, die mit viel Eifer behaupten, der Koran sei ein Buch der Gewalt. Die Vorstellung, der Islam fordere per se Gewalt ein, er sei gar faschistisch, ist weit verbreitet. 57 Prozent der Deutschen sehen ihn als Bedrohung an.

Marginalisierung von Muslimen

Prinzipiell ist kritisches Denken sehr zu begrüßen. Selbstverständlich gilt das auch in Bezug auf den Islam. Wie der Politikwissenschaftler Floris Biskamp ausführt, kann Kritik eine befreiende Wirkung haben, denn sie kann dazu beitragen, dass wir unsere Einstellungen hinterfragen, um diejenigen dieser Einstellungen loszuwerden, die letztendlich menschenfeindlich sind. Das gilt aber nur unter bestimmten Umständen. Manchmal bewirkt Kritik das Gegenteil: Eine Gruppe oder ein Mensch wird marginalisiert und bedrängt.

„Kritik“ an anderen kann dazu dienen, die eigene Gruppe zu vereinen und Selbstkritik abzuwehren. Als schlecht gelten dann immer die Anderen. Sie sind das Schwarz, das unser Weiß heller scheinen lässt. Und die Idee, der Islam sei eine Religion der Gewalt, ob sie wahr ist oder nicht, erzeugt eine tiefgreifende und messbare Stigmatisierung der Muslime oder derjenigen, die muslimisiert, die also überhaupt erst in die Rolle des muslimisch seins gedrängt werden. Männlichen Muslimen wird so unterstellt, dass sie rückständig und aggressiv seien, Musliminnen hätten angeblich kein Rückgrat und die würden die Logik ihrer Unterdrücker verinnerlichen. An dieser Marginalisierung ändert auch die Behauptung nichts, die Kritik des Islam könne getrennt von der Kritik an Muslimen gedacht werden, wie auch der Champion der deutschen Islamkritik (und der ungenauen Analyse) Hamad Abdel-Samad argumentiert. Analog ließe sich dann auch sagen, wer gegen Faschismus sei, müsse Faschisten nicht unbedingt ablehnen. Das kann nicht überzeugen.

Wenden Muslime öfter Gewalt an?

Weltweit leben 1,5 Milliarden Muslime. Ein Viertel der Menschheit. Würden diese alle einer gewaltverherrlichenden Ideologie folgen, wäre unsere Welt eine andere. Sie stünde vollständig in Flammen. Und das tut sie, trotz allem Bauchgefühl nicht. Das beantwortet allerdings nicht die Frage, ob Muslime öfter in gewalttätige Konflikte sind als Angehörige anderer Religionen.

Der Forscher Jonathan Fox untersuchte diese Frage an Hand von Daten aus dem Zeitraum von 1965 bis 2001. Fox stellt fest, dass Muslime gerade seit den 1990ern durchschnittlich öfter an Konflikten beteiligt sind. Allerdings sind diese Zahlen deutlich weniger eindeutig, wie gemeinhin angenommen wird. In absoluten Zahlen sind außerdem christliche Gruppen öfter in bewaffnete Konflikte verwickelt als Muslime. Auffällig seien außerdem starke Schwankungen der Gewalt. Das Problem ist, dass sehr viele Faktoren eine Rolle spielen: Geopolitik, Wirtschaft, Geschichte, soziale Faktoren. Auch Fox stellt fest, dass Religion alleine diese Unterschiede nicht annähernd erklären könnten.

Auch lässt sich feststellen, dass der Jihadismus Interpretationen der islamischen Schriften folgt, die im 20ten Jahrhundert unter anderem vom Theoretiker Sayyid Qutb entwickelt wurden  und einen massiven Bruch mit den bisherigen islamischen Traditionen bedeutet.  Totalitäre Gruppen wie Daesh oder Boko Haram finden hier auch ihre theoretischen Ursprünge.

Das Ganze ist also deutlich komplexer, als es vielen Islamkritikern scheint. In Deutschland leben über vier Millionen Muslime. Dennoch ist die Anzahl der Gewaltakte, die durch Rechtsextreme verübt wurden, um ein Vielfaches höher als die durch Islamisten. Das soll nichts relativieren. Die Verbrechen durch totalitäre islamistische Gruppen sind besonders blutrünstig. Diese müssen bekämpft werden, das steht nicht in Frage. In Frage steht auch nicht, dass manche Auslegungen des Islam sowohl sehr wirkmächtig wie autoritär und teils menschenfeindlich sind. Der Iran und Saudi-Arabien sind dafür leuchtende Beispiele. Fakt ist aber auch, dass sich derzeit eben nicht ein Großteil der Muslime auf einer Mission befindet, nach Faschistenart die Welt mit Gewalt und Gleichschaltung zu überziehen. So stark kann die brutalisierende Kraft des Islam also nicht sein. Der Vorwurf der übermäßigen Vereinfachung und Faktenblindheit kann sich aber auch auf die Gegenseite richten: Dazu gehören Autoren wie Jürgen Todenhöfer, die den Islam völlig unkritisch sehen und ihn idealisieren.

Was sagt der Koran dazu?

Das Gegenmittel für Halbwissen ist Präzision. Was zeigt ein genauer Blick in den Koran, der zentralen Schrift des Islam? Wenn der Koran ein Manifest der Gewalt ist, müssten sich doch darin eindeutige, nicht verhandelbare Worte finden lassen.

Beispielsweise heißt es in Sure 9 Vers 5: „Und bekämpft die Polytheisten, wo ihr sie findet!“. Sure 2 Vers 216 besagt: „Es ist euch vorgeschrieben, zu kämpfen, obwohl es euch zuwider ist.” Auch Sure 2 Vers 191 fordert: “Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten!”

Diese Sätze scheinen eindeutig.

Quelle :  Houssam Hamade   >>>>>  weiterlesen

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Author Polimerek

 

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Foodora & Co . :

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

Die Revolte der neuen Dienstbotenklasse

File:Smileys Pizza Service Hamburg 04.jpg

von Georgia Palmer

Umweltfreundlich, qualitätsbewusst, hipp: So präsentieren sich die Essenslieferdienste Foodora und Deliveroo ihren Kunden. Eine Flotte von Fahrradkurieren liefert für sie europaweit Gerichte von den laut Eigenwerbung „besten Restaurants“ ohne eigenen Lieferdienst direkt nach Hause oder ins Büro. Das erfolgt komplett CO2-neutral und vor allem in maximal 30 Minuten. Ihren Fahrern wiederum versprechen Foodora und Co. Flexibilität, guten Lohn und die Aufnahme in ein junges, dynamisches „Start-up-Team“.

Seit einiger Zeit aber bekommt dieses Bild Risse. Vor etwa einem Jahr gingen Fahrer in Großbritannien zum ersten Mal gegen Deliveroo auf die Straße. Seitdem formiert sich europaweit Widerstand gegen beide Unternehmen: Von Marseille über Wien bis nach Leeds entsteht gerade ein loses Netzwerk aus Kampagnen, die für grundlegende Arbeitsrechte und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Auch in Berlin fiel vor wenigen Wochen der Startschuss einer solchen Kampagne mit dem Namen #deliverunion. Fahrer beider Unternehmen organisieren sich hier erstmals gemeinsam.

Ihre Kritik: Im Namen der Flexibilität unterwandern Deliveroo und Foodora arbeitsrechtliche Mindeststandards. Hinter ihrem freundlichen Image verbirgt sich knallharte Kalkulation zulasten der Beschäftigten. Zusammen mit Uber, Amazon und Co. stehen die beiden Start-ups damit für eine Entwicklung, die unter Schlagworten wie „Gig-Economy“, „Arbeit auf Abruf“ und „Plattform-Kapitalismus“ zunehmend Eingang in die öffentliche Debatte findet. An die Stelle von festen Arbeitszeiten treten dabei einzelne Aufträge („gigs“) oder kurze Schichten, die ganz nach Bedarf der jeweiligen Unternehmen kurzfristig vergeben werden; stabile Mitarbeiterstrukturen weichen beständig hoher Fluktuation. So werden nicht nur unmittelbar prekäre Arbeitsbedingungen geschaffen: Mittelbar erschwert die Kombination aus Prekarisierung und Digitalisierung auch strukturell die gewerkschaftliche Organisierung.

Digitale Dienstboten

Die Arbeitsabläufe bei Foodora und Deliveroo sind beinahe vollständig digitalisiert. Der Schichtplan wird über eine Online-Plattform erstellt; über die Vergabe der einzelnen Schichten entscheidet ein Algorithmus. Wenn Fahrer nicht genügend Arbeitsstunden zugeteilt bekommen – was derzeit die Regel ist –, suchen sie unentgeltlich über dieselbe Plattform oder in WhatsApp-Gruppen nach freien Schichten. Auch die Kommunikation mit dem Büro verläuft teilweise digital und oft anonym. Diese Digitalisierung von Kommunikation und Organisation macht einen gemeinsamen Arbeitsraum größtenteils überflüssig. Auch die Kunden von Foodora und Co. müssen ihren Schreibtisch überhaupt nicht mehr verlassen und können nach Feierabend auf dem Sofa sitzen bleiben. So verstärkt das Angebot der Lieferdienste die Vereinzelungseffekte in der Gesellschaft und trägt noch dazu zum wachsenden Berg von Verpackungsmüll bei.

Um überhaupt für eines der beiden Unternehmen arbeiten zu können, benötigt man neben einem Fahrrad ein Smartphone der neueren Generationen, denn der Arbeitsalltag wird von einer App bestimmt. Diese übermittelt den jeweils aktuellen Standort der Fahrer. Jede Schicht beginnt mit dem Log-in in die App; einloggen kann sich nur, wer sich im vorgesehenen Startgebiet befindet. So wird das Smartphone zur digitalen Stechuhr. Während der Schichten ist es wiederum ein Algorithmus, der die online eingehenden Essensbestellungen den Fahrern zuteilt.

Die App misst auch die Leistung der Kuriere. Auf dieser Grundlage erstellen Foodora und Deliveroo Statistiken zum Beispiel über Durchschnittsgeschwindigkeit – sowohl beim Fahren als auch beim Treppensteigen – und die durchschnittliche Anzahl der ausgefahrenen Bestellungen pro Stunde. Der Lohn der Fahrer hängt teilweise von ebendiesen Statistiken ab. Während Foodora früher am Wochenende und an Feiertagen regulär einen Euro mehr pro Stunde bezahlte, gibt es inzwischen ein sogenanntes leistungsbasiertes Bonussystem. Wer im Monatsdurchschnitt mehr als 2,2 Lieferungen pro Stunde schafft und mindestens 20 Stunden pro Monat am Wochenende arbeitet, erhält rückwirkend einen Euro zusätzlich für jede in diesem Monat gearbeitete Stunde. Für die „freien Mitarbeiter“ bei Deliveroo dagegen gibt es inzwischen überhaupt keinen festen Stundenlohn mehr, sondern nur noch etwa fünf Euro je ausgelieferter Bestellung.

Nun hängt die Anzahl der pro Stunde ausgefahrenen Bestellungen einerseits natürlich nur sehr bedingt mit der Leistung der Fahrer zusammen; schließlich haben sie keinen Einfluss darauf, wie viele Bestellungen ihnen zugeteilt werden. Andererseits entsteht durch die Koppelung des Lohnes an diese Anzahl ein enormer Druck, möglichst schnell zu fahren. In dem ohnehin schon nicht eben risikoarmen Großstadtverkehr werden Fahrer also regelrecht dazu angehalten, sich zusätzlich in Gefahr zu bringen. Insgesamt bedeuten diese Bedingungen für Fahrer eine hohe psychische und physische Belastung und große finanzielle Unsicherheit.

Marke »Start-up«

Quelle  :  Blätter >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author GeorgHH

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G20 – Dokumentation

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

Materialsammlung zu Polizeigewalt
und Behinderung der Presse

am

Wer bei den Protesttagen gegen den G20-Gipfel in Hamburg Polizeigewalt oder Einschüchterungen gegen Pressevertreter oder Anwälte aufgezeichnet hat, kann sein Material auf einer neuen Dokumentationsseite zur Verfügung stellen. „G20 Doku“ trägt Vorfälle zusammen und versucht damit, zur Aufklärung der Geschehnisse in Hamburg beizutragen.

Die Aufarbeitung der Geschehnisse beim G20-Gipfel ist in vollem Gange. In der Öffentlichkeit werden derzeit vor allem die Randale im Schanzenviertel und das Anzünden von Autos sowie die politischen Konsequenzen daraus diskutiert. Allerdings ist es ein Kennzeichen unserer Zeit, dass für die Protesttage jede Menge digitales Dokumentationsmaterial vorliegt. Daher wurden auch Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt und Übergriffe auf Pressevertreter aufgezeichnet. Eine Dokumentationsplattform sammelt nun die Vorkommnisse und bietet die Möglichkeit, Hinweise zu Quellen wie Videos und Fotos zu schicken: Auf https://g20-doku.org/ werden dann die Bild- und Tonaufnahmen dokumentiert und zusammengestellt.

Der Regierende Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), erklärte heute in seiner Regierungserklärung zum G20-Gipfel das Verhalten der Polizei geradezu als heldenhaft. Dass auch Polizisten zu ungerechtfertigter Gewalt gegriffen haben, ist bereits belegt. Neben Material zu Gewalteinsätzen der Polizei gegen Demonstranten, Umstehende und Medienleute umfasst die Sammlung auch Vorfälle, die Einschüchterungen und Drohungen gegen Anwälte zeigen oder eine Behinderung ihrer Arbeit dokumentieren. Die schon im Vorfeld kritisierten Grundrechtseinschränkungen sowie Gewaltanwendungen sollen so zusammengetragen und belegt werden.

Quelle  :  Netzpolitik.org >>>>> weiterlesen

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

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Grafikquelle   :   Die Rote Flora mit Bannern gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

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Gelee Royal für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

Echter Adel kennt keine Verbrechen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

An einem beliebigen Tag in der TAGESSCHAU-Redaktion. Schon lange tobte der blutige Krieg im Jemen. Und lange schon kannte man in der Redaktion den Verursacher: Saudi Arabien. Aber weder der Krieg noch das mörderische saudische Königshaus kamen in der Tagesschau vor. Doch Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell grübelte schon seit Tagen. Eigentlich, wenn er denn den Programmauftrag erfüllen wollte, wäre mal eine analytische Berichterstattung über das Königshaus und dessen Drecks-Krieg nötig. Aber, wie ansetzen? Kam doch dem Chefredakteur plötzlich ein Päckchen auf den Schreibtisch. Der Absender: Salman ibn Abd al-Aziz. Da freute sich Doktor Gniffke. Der saudische König selbst schickte ihm ein Geschenk! Und, kaum ausgepackt, hatte Gniffke ein Glas Gelee Royal in der Hand, ein Wundermittel für die Potenz, direkt aus dem Bienenstock! Voller Dankbarkeit wußte der Chefredakteur auch gleich, wie er die Saudis mal wieder in den Nachrichten unterbringen sollte: „Der G20-Gipfel wird am Wochenende mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden .  . .“ – Royaler Glanz, das war es! Künftig sollte Rolf Seelmann-Eggebert für die TAGESSCHAU aus dem Jemenkrieg berichten. Der Mann, der seit Jahr und Tag für den NDR schmutzige Adelswäsche in strahlendem Glanz erscheinen lässt. Denn echter Adel kennt keine Verbrechen!

Programm-Beschwerde:
Saudi-Arabien – „Wertendes Wording“

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,

im Beitrag vom 3.7.2017 heisst es: 
„Der G20-Gipfel wird am Wochenende mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden. Der saudi-arabische König Salman bin Abdelasis al Saud hat seine Teilnahme abgesagt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte. Die Gründe ließ er allerdings offen. Ebenso bleibt abzuwarten, wer den Staatschef aus Nahost vertreten wird.“ 
Die Tagesschau versucht, dem radikalislamischen saudischen Machthaber verbal zu hofieren und ihm „royalen Glanz“ anzudichten, obwohl Saudi-Arabien eine blutrünstige Despotie ist, in der die Herrschaft innerhalb einer Familie weitergereicht wird, nicht anders als in Nordkorea. Beschönigende Begriffe wie „Monarch“ oder „König“ sollten demokratischen konstitutionellen Monarchien vorbehalten sein, eine sprachliche und gedankliche Devotionalie wie im vorliegenden Fall sollte sich ein demokratisch verfasstes Nachrichteninstitut nicht leisten. 
Es hätte gereicht, den Mann als „Herrscher“ zu bezeichnen. Es wäre das immer noch sachlicher als der Begriff „Machthaber“, den ARD-aktuell bekanntlich den nicht-USA-konformen Staatschefs vorbehält…
Mit der hier kritisierten Formel lenkt ARD-aktuell von der Tatsache ab, dass Saudi-Arabien ein Mörderstaat ist, der Blogger brutal auspeitschen lässt, Frauen unterdrückt, die Todesstrafe extensiv und in grausamsten Formen (Steinigung, Enthauptungen) sowie Folterungen anwendet und Verstümmelungen wie Handabhacken vornimmt, Terroristen finanziert und Nachbarstaaten wie den Jemen völkerrechtswidrig bombardiert.  
Zu beanstanden ist Dr. Gniffkes „Wording“ deshalb, weil es keine korrekte „Einordnung“ liefert, sondern eine beschönigende „Bewertung“ des saudi-arabischen Staates darbietet, wie mit negativem Gehalt auch beim „Machthaber“ Assad oder „Kreml-Herrscher“ Putin; die einen sind der Bundesregierung genehm, die anderen nicht, entsprechend konformistisch die Wortwahl der ARD-aktuell.  
Gniffke bestreitet zwar öffentlich, „wertende Absichten“ zu verfolgen. Die Nachfrage allerdings, worin für ihn der Unterschied zwischen „wertend“ und „einordnend“ bestehe, hat er unbeantwortet gelassen. Er weigert sich auch, sein „Wording“-Kompenium öffentlich zugänglich zu machen. Auch Sie als Rundfunkräte interessiert das anscheinend nicht. Kürzlich haben Sie bestätigt, dass der Rundfunkrat sich nicht einmal mit der Frage des gezielten „Wordings“  befassen will. Quelle: 
https://www.heise.de/tp/features/Die-vertraulichen-Sprachregelungen-der-ARD-3758887.html 
Der Beitrag vom 3.7.17 verstößt gegen die Richtlinien gemäß §§ 5 Abs.3 NDR-StV i.V.m. den Richtlinien des § 11e in der Fassung vom 17.9.2013. Dort heisst es unter I. 3. „Die Sendungen der Tagesschau dürfen keine Meinungsäußerungen der Redaktion enthalten“. Die Beschreibung „ein Hauch von royalem Glanz“ ist eine Meinungsäußerung und ein Ausdruck von fehlender „Objektivität und Unparteilichkeit“.
Wir fordern die Befassung des Rundfunkrates. Die Beschwerdemöglichkeit ergibt sich aus IV der Richtlinien gemäß § 11e. Zum Thema siehe auch (Beitrag 3):
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39028
 
Mit freundlichen Grüßen

F. KLinkhammer   V. Bräutigam

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 Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Mythen der Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Die Linke braucht eine zeitgenössische Medientechnik

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: Marc Britz

Marc Britz ist Architekt und Architekturtheoretiker. Seine Spezialisierungen sind zeitgenössischer Städtebau und die Medien in der modernen Architekturkultur. Er lehrte städtebauliches Entwerfen und Theorie der Architektur in England (AA-School London) und den Vereinigten Staaten (SOA Princeton). Im Moment promoviert Marc Britz im Fach Architekturgeschichte und Theorie an der School of Architecture, Universität Princeton zum Thema Architektonischer Entwurf und finanzielle Argumentation. Marc Britz lebt und arbeitet in Athen, Griechenland.

Bereits im Jahr 1957 schrieb der französische Literaturkritiker Roland Barthes unter dem Titel „Mythologies – Mythen des Alltags“ einen medientheoretischen Essay der heute – sechzig Jahre später – nicht aktueller sein könnte. Der Aufsatz handelt von dem was Barthes als Mythen definiert, nämlich von jenen versteckten, ethisch fragwürdigen Mechanismen mit deren Hilfe ein kulturelles Produkt wie der alltägliche, gesellschaftliche Diskurs von den Mächtigen als übergeschichtliches, quasi-natürliches Geschehen maskiert wird. Barthes ging es darum die Funktionsweise dieser Mythen zu erklären und damit seine Leser in den Stand zu bringen, die politischen Motivationen hinter der formalen und materiellen Vielfältigkeit menschlichen Diskurses decodieren zu können. Spätestens seit Margaret Thatcher davon sprach, dass es so etwas wie eine Gesellschaft nicht gäbe, und da wo die neoliberalen Herrschaftsmedien in Geistesverwandtschaft zur eisernen Lady auch heute den von ihnen produzierten Diskurs als quasi-natürliche Alternativlosigkeit verstanden haben wollen, sind Barthes Überlegungen wieder von brisanter Aktualität. Denn nichts ist gefährlicher für die Mächtigen als ein Erklärungsansatz, der die als natürlich dargestellten illegitimen Grundlagen eines politischen Systems als die kulturellen und damit auch wandelbaren Konstrukte darstellt, die sie von Anfang an waren.
Folgt man Barthes, wird eine Aussage erst durch die Art und Weise zum Mythos wie sie eine Botschaft übermittelt und keineswegs durch den sie vermittelten Inhalt. Auch spielt die Form der Botschaft keine Rolle. Alle Themenkomplexe und alle Medienformen eignen sich nach Barthes gleichermaßen gut zur Mythologisierung. Es macht keinen Unterschied ob die Tagesschau über den Fußball, den Kirchentag oder den Syrienkrieg berichtet, genau wie es unwichtig ist, ob sie das online oder im Fernsehen tut. Was zählt, ist allein der Modus der Übermittlung, also WIE die Tagesschau die Wirklichkeit in einen bestimmten Aussagestatus verwandelt. Das entscheidende ist für Barthes dabei die gesellschaftliche Determination des mythischen Aussagemodus. Gesellschaft ist bereits die Voraussetzung durch die sich Materie überhaupt erst in Bedeutung verwandelt kann, denn erst wenn Aussagen über Dinge notwendig werden, zum Beispiel weil sich Menschen zunächst verständigen müssen um kollektiv Probleme lösen zu können, tritt eine Bedeutung zu der rein materiellen Seite der Dinge hinzu. Umgekehrt bedeutet dies, dass so etwas wie zwangsläufige, quasi der „Natur“ entwachsene Nachrichten nicht geben kann. Denn alles was Menschen von anderen Menschen durch ein wie auch immer geartetes Zeichensystem erfahren, ist immer schon über eine notwendigerweise zeitlich vorhergegangene gesellschaftliche Verständnisübereinkunft codiert. Wenn ein Sprecher der Tagesschau auch nur „Vladimir Putin“ sagt, beruht schon das Verständnis dieser einfachen Aussage auf der gesellschaftlichen Dimension der Zeichensysteme. Wie Freud und Marx gezeigt haben, ist diese Dimension an sich bereits problematisch. Die Stichworte „Unbewusstes“ und „Ideologie“ müssen hier genügen. Allerdings handelt es sich bei Mythen nach Barthes um Zeichensysteme die sich jene „einfachen“ Aussagen auf vorsätzliche und gezielte, also motivierte Weise aneignen. Der Mythos „Vladimir Putin“ entsteht, sobald diese einfache Aussage mit einer weiteren Bedeutung konotiert wird. Das Ziel ist dabei von allen möglichen Konnotationen einer einfachen Aussage wie „Vladimir Putin“ nur jene gelten zu lassen, die im Sinne einer bestimmten Motivation sind. Die auf Gedeih und Verderb dem westlichen Imperialismus verschriebene Redaktion der Tagesschau wird nicht müde der einfachen Aussage „Vladimir Putin“ durch die vereinfachte aber kontinuierlich wiederholte Assoziation „Aggressor“ der in Wirklichkeit komplexen politischen Figur die Geschichte zu rauben und die Illusion einer unabänderlichen Natur zu erzeugen.
Das Wissen um die Funktionsweise der von der Tagesschau produzierten Mythen erlaubt es uns der Leugnung der Gesellschaft ein beherztes „No Future For You!“ entgegen zu setzen. Als Barthes seine „Mythologies“ vor sechzig Jahren schrieb, war er auch von Marx und Brecht beeinflusst. Man darf den Autoren Gellermann, Klinkhammer und Bräutigam mit ihrem nun vorliegenden Buch „Die Macht um Acht“ einen ähnlichen Bezugsrahmen unterstellen. Beide Bücher lesen sich mit Gewinn parallel. Das ältere liefert einen noch immer gültigen medientheoretischen Bezugsrahmen, das neuere das Wissen um die konkrete historische Situation. Eine schlagkräftige Linke braucht beides um erfolgreich Politik machen zu können. Dringender noch aber braucht die Linke eine zeitgenössische Medientechnik, mit deren Hilfe sich ihre Politik wirksam und unter Umgehung der vom Standpunkt der Masseninteressen ohnehin nur noch nominellen „Massenmedien“ in die Praxis umsetzen ließe. Zu erörtern wie diese Technik aussehen und funktionieren könnte, sollte Thema einer neuen Debatte sein.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT

Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

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 Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

 

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Der Hamburger Aufstand

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

G20 – Krawalle in Hamburg

Datei:Women's March gegen Trump und die G-20 - Hamburg Alter Elbtunnel 00.jpg

Die italienische Europaabgeordnete der Linken ist am Samstagvorübergehend in Hamburg festgenommen worden. Eleonora Forenza „befand sich in einer Personengruppe, die Wechselbekleidung dabeihatte, wie es bei Störern aus dem schwarzen Block üblich ist“, schrieb die Polizei bei Twitter zur Begründung. Forenza kam nach fürnf Stunden wieder frei.

Betrunkene Hooligans oder politisches Kalkül? Man kann die Ausschreitungen von Hamburg verurteilen – natürlich. Man sollte sie aber auch verstehen. Ein Deutungsvorschlag.

Martin Kaul, 35, ist taz-Reporter und beschäftigt sich seit Jahren mit sozialen Bewegungen. Er wurde in der Nacht zum Samstag im Schanzenviertel niedergeschlagen, als er dokumentieren wollte, wie Vermummte inmitten brennender Barrikaden versuchten, einen Bankautomaten aufzubrechen.

Viele sagen, es sei nur sinnentleerte Gewalt, gut. Es ist ja niemand gezwungen, die Krawalle von Hamburg politisch zu deuten. Wer will, kann es trotzdem tun. Dies ist ein Deutungsvorschlag.

Am Abend des 28. Dezembers 2014 stand ein hagerer Mann mit einem grauen Kapuzenpullover auf einer Bühne im Congress Centrum Hamburg und hielt dort vor Tausenden Menschen einen Vortrag. Damals trat er heraus als Mitglied eines „Unsichtbaren Komitees“. Sein französischer Akzent deutete an, woher er angereist war.

Dieser Mann, eigentlich eher ein Jüngelchen, trat hier beim Hackerkongress des Chaos Computer Clubs, beim 31C3, als Teil eines Kollektivs aus der Unsichtbarkeit hervor: Als Teil des „Unsichtbaren Komitees“ – so sagenumwoben wie der „schwarze Block“, von dem viele Menschen auf Demonstrationen wahlweise sehr genau zu wissen meinen, was sich dahinter verbirgt – oder eben gar nicht.

Der Mann sollte den technik­affinen Anarchisten in Hamburg erklären, was „der kommende Aufstand“ mit Google zu tun hat und mit den Infrastrukturnetzen der Glasfaserkabel, die so etwas wie die Lebensadern einer aufgeklärten Informationsgesellschaft sind, weil sie die Kommunikation unserer Zeit transportieren. Er stotterte viel und, ehrlich gesagt, seine Rede war schlecht. Es wäre besser gewesen, einen Schauspieler vortragen zu lassen, was die Gruppe zu sagen hatte, damit der Pathos ihres viel beachteten Buchs erhalten blieb. So war es einfach nur authentisch.

Wahrnehmung wiedererlangen

Datei:Block G20 – colour the red zone 03.jpg

„Der kommende Aufstand“ ist ein Text, der in Frankreich geschrieben wurde, in Deutschland, 128 Seiten lang, erschien er im Jahr 2010 im Hamburger Nautilus Verlag, der seinen Sitz in der Schützenstraße hat; etwa drei Kilometer entfernt von der Roten Flora, dem autonomen Zentrum Hamburgs. Im Internet ist die Flugschrift jedem frei zugänglich. Im Text heißt es unter anderem:

Ein Aufstand, wir können uns nicht mal mehr vorstellen, wo er beginnt. Sechzig Jahre der Befriedung, ausgesetzter historischer Umwälzungen, sechzig Jahre demokratischer Anästhesie und Verwaltung der Ereignisse haben in uns eine gewisse abrupte Wahrnehmung des Realen geschwächt, den parteilichen Sinn für den laufenden Krieg. Es ist die Wahrnehmung, die wir wiedererlangen müssen, um zu beginnen.

Als am frühen Freitagabend am Neuen Pferdemarkt in Hamburg – 400 Meter entfernt von der Roten Flora und 1.200 Meter entfernt vom Messezentrum, wo zuvor die Staatschefs tagten – die Straßenschlacht beginnt, manifestiert sich gewissermaßen auch ein Wahrnehmungsangebot: Hunderte Menschen, schwer vermummt in schwarzer Kleidung, beginnen, Pflastersteine aus den Bürgersteigen zu brechen. Sie hebeln mit abgebrochenen Straßenschildern Bodenplatten aus, zertrümmern sie in Kleinteile, deponieren sie in rollenden Mülltonnen, mit denen die Steindepots zu strategisch günstigen Stellen gebracht werden.

Während Hunderte in Stoßtrupps immer wieder vorstechen, um an einer Kreuzung Wasserwerfer und Beamte kollektiv mit Steinen zu bewerfen, errichten andere in den hinteren Reihen brennende Barrikaden. Sie befeuern die Barrikaden, bis hohe, lodernde Flammen entstehen. Am Ende der Nacht wird der Asphalt unter den Feuern geschmolzen sein. Stundenlang brennen die offenen Flammen an verschiedenen Stellen im Viertel. Feuerwehr und Polizei? Nicht zu sehen. Als eine Drogerie geplündert wird, greifen sich Vermummte Spraydosen und werfen sie nach und nach ins Feuer. Das sorgt für akustische und auch optische Effekte.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

Aktuelles aus der Gefahrenzone

Die Stadt stinkt noch immer nach muffigen Despoten

Der G-kacken-Report

von Silke Burmester

Woran erkennt man, dass ein „Festival der Demokratie“ zu Ende ist? Daran, dass im Nachbarviertel Schutt und Asche liegen. Aber auch daran, dass es ruhig ist. Ruhig. Leise. Es gab am Freitag einen Zeitraum von etwa einer Stunde, in der kein Hubschrauber knatterte. Das war, als Frau Merkel ihren Despotengästen in der Elbphilharmonie Beethoven vorspielen ließ und bevor die Linken begannen, ihr alternatives Ge­sellschaftsmodell vorzustellen.

Auch eine interessante Erkenntnis: Wenn man Menschen mürbe machen will, wenn man will, dass sie gereizt sind, sehr, sehr unfreundlich werden und sich nicht mehr gut unter Kontrolle haben, dann setzt man sie Hubschrauberlärm aus, der nur in der Nacht für zwei, maximal drei Stunden unterbrochen wird.

Ich finde, wenn der Senat für die materiellen Schäden aufkommt, die seinen Bürgern durch Abfackeln ihrer Autos und durch Beschädigung und Plünderung ihrer Geschäfte entstanden sind, dann müsste es Anwohnern auch möglich sein, die Kosten für ein Wellnesswochenende einzureichen. Die Geste, dass am Sonntag die Museen als „Dankeschön“ bei freiem Eintritt zu besichtigen waren, ist komplett lächerlich.

Quelle  :   TAZ    >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Woman’s March gegen Trump und die G-20 beim Alten Elbtunnel in Hamburg

Urheber Frank Schwichtenberg / Eigenes Werk
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Unten  —

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Union will alles so wie gestern, Macron muss aufpassen, dass er keinen Schüttelfrost bekommt, und Juncker macht den Lammert.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Gipfelgedöns überlagert guten Abend für Deniz Yücel mit Gottschalk, Welke, vielen.

Und was wird besser in dieser?

Erdoğan dankt dem schwarzen Block.

Proteste, Polizeigewalt, Präsident Trump: Der G20-Gipfel in Hamburg ist vorbei. Erleichtert?

Ausländische Gewalttäter zündeten wegen ausländischer Gäste ausländische Autos an: Normalerweise müsste sich jetzt Katar für den nächsten deutschen G20-Gipfel bewerben. Sigmar Gabriel sorgt sich um „Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit“, Martin Schulz will die nächsten Gipfel nach New York verlegen. Die CDU reißt sich noch hin und her: War es klug, vor der Wahl eine Gala des Gottesmerkeltums ins Land zu holen? Oder war es klug, vor der Wahl die Hamburger Sozis im Schwachpunkt „Innere Sicherheit“ zu blamieren? Am Schellfischposten prosten Salafisten und Hooligans gegen Salafisten einander mit dem bitteren Trunk der Nichtbeachtung zu. Kurz: Da ist für jeden Blödsinn was dabei – außer einer Begründung dafür, warum Linke sich ins eigene Nest kacken und das mutig finden.

Peter Tauber ist der Meinung: Wenn man was Ordentliches gelernt habe, müsse man keine geringfügige Beschäftigung annehmen. War das Frust über seinen eigenen Minijob als CDU-Generalsekretär?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

 

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Die Zeichen der Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2017

Und jeder ging über den Regenbogen

File:Karlsruhe Regenbogen.jpg

Von Volker Surmann

Aus Solidarität mit sämtlichen Minderheiten dieser Welt soll die berühmte farbige Flagge verändert werden.

Linke LGBT*-Kreise diskutieren zurzeit die Erweiterung der Regenbogenflagge um mindestens zwei neue Streifen: braun und schwarz als Ausdruck von Solidarität mit farbigen queeren Menschen. Die Diskussion wird engagiert geführt, wie ein Plenumsprotokoll aus einer westdeutschen queeren Hochschulgruppe belegt, das der Wahrheit zugespielt wurde.

Zunächst wird klargestellt, dass mittels der neuen Streifen Solidarität mit PoC (People of Color) symbolisiert werden soll. Das Grundsatzziel wird von allen Anwesend*en unterstützt. Ausgiebig diskutiert wird hingegen, ob Braun als Farbe in Deutschland nicht anders belegt sei. Folgender Konsens wird daraufhin erzielt: Um Verwechselungen auszuschließen und queeren Nazis die Identifikation zu verunmöglichen, sollen in den braunen Streifen AnfiFa-Symbole eingestickt werden.

Streifen für alle

Gerrits Einwand, ob es nicht pietätlos sei, ausgerechnet im Todesjahr des Rainbowflag-Erfinders Gilbert Baker die Flagge zu ändern, wird begegnet, dass Baker als schwuler weißer Cis-Mann eine Gruppe repräsentiere, die die LGBT*-Szene weltweit schon viel zu lange dominiert habe. Als Gerrit (Masterstudium Design mit Nebenfach Gender Studies) insistiert, dass Bakers Streifen immaterielle Werte repräsentierten (Liebe, Gesundheit, Natur, Sonnenlicht usw.) und nicht Hautfarben, wird folgende Mehrheitsmeinung gefasst: Schwarz und Braun stehen nicht für Hautfarben, sondern für Solidarität mit allen PoC.

Anschließend angeregte Debatte, ob nun nicht asiatische und nordamerikanische indigene Queers doppelt repräsentiert seien, durch Inklusion im braunen PoC-Solidaritätsstreifen sowie die Streifen Gelb und Rot. Kim gibt zu bedenken, dass, wenn man Gelb und Rot mische, doch Braun rauskomme. Orange, korrigiert Gerrit. Zahlreiche Individuen in der Gruppe empfinden Gerrits Beharren auf Fakten als verbale Gewalt. Sein*ihr Einwurf, ob Grün dann für Aliens und Blau für queere Schlümpfe oder LGBT-Alkoholiker*innen stehe, wird als unqualifiziert verworfen. Niemand lacht.

Ausgiebig diskutiert wird Kays „theoretischer Einwand“, ob die Repräsentanz für PoC durch monochrome Farbstreifen nicht eine Simplifizierung und Reduktion auf bloße Äußerlichkeiten darstelle, also nichts weiter als eine weitere Ausdrucksform des gesellschaftlich weit verbreiteten Lookism. Nach etwa einstündiger Debatte besteht Konsens, dass Kay als weißer Cis-Person es nicht zusteht, diese Zweifel zu äußern. Der braune Streifen soll dafür aber in verschiedenen Brauntönen changieren.

Jules bringt folgenden Aspekt ein: Schwarz und Braun seien in Fetischzusammenhängen farbsymbolisch anders belegt (sexuelle Vorlieben für Lack/Leder bzw. Exkremente). In der Diskussion vertritt er*sie dann die Minderheitsmeinung, die Farbsymbolik inklusiv zu interpretieren. Sie*er habe einen Mitbewohner, und auch, wenn der manchmal rieche wie eine mittelalterliche Burglatrine, solle er sich doch durchaus in der Flagge wiederfinden können, wenn er es denn wolle. Mika wirft daraufhin ein, dann sollten halt die Exkrement-Liebhaber*innen ganz viel Milch trinken, dann repräsentiere sie der grüne Streifen, der stehe für Natur, also auch Stoffwechsel. Anschließend massiver Widerspruch gegen Milch von allen Veganer*innen.

Sascha wirft später folgende Frage auf: Wenn die Farben für Hautfarben stünden, wo seien dann eigentlich weiße LGBT* in der Flagge repräsentiert? Es bilden sich zwei Lager: Das eine argumentiert, sie bräuchten nicht in die Flagge mit rein, die Welt um die Flagge rum sei ja weiß dominiert genug. Das zweite Lager besteht aus René (Bachelor Physik), die*der ausführt, dass lichtsphysikalisch gesehen, in der Optik Weiß entstehe, wenn man alle Farben zusammenmische: Weiß sei quasi die „Meta-Farbe“ der Rainbowflag. Daraufhin wird René von einem Karton CSD-Flyer am Kopf getroffen. Sitzungsunterbrechung, um ihre*seine blutende Platzwunde zu versorgen.

Quelle:  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Regenbogen über Karlsruhe während Das Fest (Karlsruhe)

Source Own work (Original text: eigene Aufnahme)
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It’s Panda-Day in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Panda Diplomatie –
Merkel und Xi Jimping eröffnen Gehege im Berliner Zoo

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Pandabären im Berliner Zoo

Der Panda Jiao Qinng (Schätzchen)  klettert in seinem neuen  Zuhause , das Chinas Präsident Xi Jinping und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern im Berliner Zoo eröffnet haben. Jiao teilt sich das Gehege mit Meng-Meng (Träumchen). China vermietet die Pandas  an Deutschland und benutzt sie, um etwa vom Schicksal des krebskranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und anderer inhaftierter Bürgerrechtler abzulenken. Merkelm ging nicht auf Liu ein, sondern ermunterte Peking zu mehr Naturschutz. Zuvor waren Verträge für Chinas Kauf von 140 Airbus Jets unterzeinet worden. (dpa,taz)

von  Susanne Messmer

Politik der, oder für Tiere

Nach vierjährigen diplomatischen Bemühungen um die Pandas eröffnet der Panda Garden im Berliner Zoo. Mit Angela Merkel, Polizeibussen und Aperol Spritz.

Es ist Pandawetter an diesem P-Day, dem Tag aller Tage, dem Ziel eines der kompliziertesten diplomatischen Projekte zwischen China und Deutschland, das es in letzter Zeit gegeben hat. Der Panda Garden im Berliner Zoo wird eröffnet, die vor gut zehn Tage aus China eingetroffenen Pandabären Meng Meng und Jiao Qing werden begrüßt – und die Sonne scheint.

Die Schlange der Journalisten am Elefantentor des Berliner Zoos ist lang, einige unterhalten sich auf Chinesisch, überall Polizeibusse, nur ganz weit hinten, heißt es in der Schlange, wurden zwei Tibetaktivisten mit Plakaten entdeckt, die allerdings nun nicht mehr zu sehen sind. Angeblich durften kritische G20-Kundgebungen am heutigen Mittwochnachmittag nirgendwo in der Stadt angemeldet werden, wo die chinesische Delegation vorbei kommt.

 

Das erste, was nach den strengen und langwierigen Taschenkontrollen am Eingang auffällt: Alles ziemlich rot hier neuerdings. Gleich hinter dem Brunnen mit den Robben gibt es einen neuen chinesischen Pavillon, der noch nach Lack riecht, viele rote chinesische Lampions, die Bierbänke sind rot überzogen und es gibt sogar annähernd rote Drinks, nämlich Aperol Spritz für alle.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

 

Kommentar:  Chinas Diplomatie

Die Panda-Dialektik

von Sven Hansen

Die Kulleraugen von knuffigen Bären dürfen nicht von den Menschenrechtsverletzungen in China ablenken. Egal, wie süß sie sind.

„Tiere gehen immer“, lautet eine alte journalistische Weisheit. Sie wird längst auch in der Politik beherzigt. Mit dem diplomatischen Einsatz seiner knuffigen Pandabären hat es das Regime in Peking dabei zur Meisterschaft gebracht. Zum zweiten Mal bekommt jetzt Berlin so ein putziges Pandapaar. Die diplomatischen Sondergesandten der Volksrepublik mit den Kulleraugen sollen vergessen machen, dass in China Zensur, Menschenrechtsverletzungen und diktatorischer Machtmissbrauch an der Tagesordnung sind.

Just in diesen Tagen dienen die Bären als propagandistisches Gegengewicht zu den Berichten über das Schicksal des seit Ende 2008 inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Er ist im Gefängnis schwer an Leberkrebs erkrankt, doch darf er China nicht verlassen, weil das Regime seine öffentliche Kritik fürchtet. Wie gut für Peking, dass die Pandas gerade jetzt ein freundliches Bild von China abgeben und so von Liu ablenken. Am Ende aber dürfte dieser Trick nicht so gut klappen, wie es sich die Pekinger Politiker erhoffen.

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Twitter — Steffen Seibert  https://twitter.com/regsprecher

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Wir hörten von Tauber gestern „Eure Armut ist uns herzlich egal !

Wie der Herr – so sein Geschirr

Wir werden ausführlich darauf zurückkommen

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Nicht Gniffkes Sportschau

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Dr. Gniffke: Nicht die Sportschau
Rüstungswettlauf in der Tagesschau unterschlagen

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

In einer Kleinen Pause der Redaktionskonferenz der Tagesschau, zwischen Kaffe und Small-Talk, meldet sich mal wieder ein Volontär zu Wort: „Herr Doktor“, quatscht er ungefragt den Chef von ARD-aktuell, den großen Doktor Kai Gniffke an, „Herr Doktor, warum haben wir denn in der letzten Sendung nichts vom Rüstungswettlauf der NATO mit den Russen berichtet?“ Ziemlich indigniert guckt Gniffke über seinen Brillenrand: „Im Staatsvertrag, der Grundlage unserer Arbeit, steht was von einem objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen, den wir vom NDR geben sollen. Na, junger Mann, haben sie schon mal einen objektiven Bericht über einen Wettlauf erlebt? Und auch beim Rüstungswettlauf stehen wir natürlich auf der Seite unserer NATO-Mannschaft. Wir müssten emotional kommentieren. Das wollen wir lieber nicht. Wir sind doch nicht die Sportschau.“ Sprachs, zog eine NATO-Fahne aus der Tasche, stieg auf einen Stuhl und skandierte: „Stoltenberg, go for it – die Bundeswehr macht mit – und wenn die Welt in Scherben fällt – Du bist unser Held!“ Leider waren keine Kameras zugegen.

Eingabe:
Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell
über NATO-Aktivitäten

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20519.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20521.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20517.html
http://www.tagesschau.de/ausland/nato-afghanistan-121.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal glänzt die Redaktion ARD-aktuell mit einer Höchstleistung in Tendenzberichterstattung. Ihre Berichterstattung (alle Sendungen des 30. Juni 17, TV und Internet) über das Treffen der NATO-Kriegsminister in Brüssel enthielt das Wort „Russland“ kein einziges Mal – im Unterschied zur kommerziellen Konkurrenz. Der Verstoß gegen die Vorgaben des NDR-Staatsvertrags (umfassend und objektiv berichten, dem Publikum ermöglichen, ein eigenständiges Bild vom Weltgeschehen zu entwickeln) ist evident. Quellen: Auswahl von Links zu den Angeboten der ARD-aktuell hier im Betreff. Angebot des Springerschen n-tv hier:

http://www.n-tv.de/politik/Russland-warnt-Nato-vor-Ruestungswettlauf-article19911493.html

ARD-aktuell widmet sich in allen ihren Sendungen zwar ausgiebig dem Beschluss der „Verteidigungs“minister, die Truppenstärke in Afghanistan zu erhöhen, und im Einzelfall kommt auch US-Präsident Trump indirekt zu Wort mit seinen Vorstellungen von den Aufgaben und der Finanzierung der NATO. Die Problematik der Aufrüstungspolitik des längst nicht mehr nur der Verteidigung dienenden Militärbündnisses NATO und die Tatsache, dass sich Russland mehr und mehr davon bedroht und unter Druck gesetzt sieht, wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Dies, obwohl der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, mit Blick auf das Ministertreffen nachdrückliche Warnungen ausgesprochen hatte.

Informationen sollen so übermittelt werden, dass sie vom Empfänger verständig eingeordnet werden können, verlangt der Staatsvertrag. Allein die europäischen Mitglieder der NATO geben für ihre Armeen viermal mehr Geld aus als Russland. Gruschko gegenüber der Springerzeitung WELT: Ein „sehr gefährlicher Trend“ sei die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Bündnisstaaten und Kanada. „Die erste Frage, die uns in den Sinn kommt, lautet, warum 250 Milliarden US-Dollar – das ist die Summe der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder – nicht genug sind?“ Diese Politik könne zu einem neuen Rüstungswettlauf führen. (Anmerkung: Russlands Verteidigungshaushalt liegt bei 65 Milliarden US-Dollar).

Bezüglich Afghanistans und des Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus bot Gruschko erneut ein Zuarbeit Russlands an. Auch darüber informierte ARD-aktuell in seinen Sendungen dieses Tages nicht. Die Informationen standen der Redaktion fraglos zur Verfügung, zum Beispiel berichtete die französischen Nachrichtenagentur AFP über Gruschkos Äußerungen. 

Dass es nicht nur russische Kritik an der Aufrüstungspolitik der NATO gibt, sondern auch viel internationale Kritik über die Ergebnislosigkeit des westlichen Militärengagements in Afghanistan – das Land ist längst unter dem Schutz der USA zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden, es liefert mehr Opium als alle übrigen Anbauländer zusammen – wurde von ARD-aktuell ebenfalls nicht dargestellt. Auch diese einordnende Information wäre für ein realitätsgerechtes Verständnis vom aktuellen „NATO-Ministertreffen“ und dessen Beschlüssen nötig gewesen. Bekanntlich setzen die Geheimdienste der USA das aus Afghanistan stammende Heroin gezielt in den Ländern an der russischen Peripherie ein, für die sie einen „regime change“ betreiben – und fördern den Drogenschmuggel auch zur Destabilisierung in Russland selbst. Quelle:

http://www.sopos.org/aufsaetze/4bc8242b20438/1.phtml

[…]“ „Nato-Streitkräfte sind zusammen mit Großbritannien und den USA des Nachts mit dem Drogenhandel beschäftigt. Sie holen 110 Milliarden US-Dollar daraus […]“
Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Opiumproduktion-in-Rekordhoehe-3358608.html?seite=2

Die tendenziöse Berichterstattung der ARD-aktuell über das NATO-Treffen in Brüssel belegt ihre transatlantische und antirussische Schlagseite überdeutlich. Von Objektivität und Unparteilichkeit kann angesichts dieser Programmpolitik nicht die Rede sein.

Bezugspunkt unserer Beschwerde sind die o.g. Beiträge.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   : Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Einwand – Georg Sesslen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Sprechschau und Schausprech

Ein Plädoyer für die Abschaffung der Talkshows, wie wir sie kennen

Wir fragen uns ja immer, was ist nur aus unserer guten alten Demokratie geworden. Natürlich träumen wir, während wir uns das fragen, ziemlich wahrscheinlich von einer ­Demokratie, die es nie gegeben hat. Aber gut, es war wenigstens von ihr zu träumen. Vielleicht sogar vom wirklichen und wahrhaftigen „Mehr Demokratie wagen“, wer weiß. Besonders heftig, scheint’s, erwischt einen dieser Nos­talgietraum gelegentlich beim Fernsehen, wenn man etwa vom Sonntagsabendkrimi hängenbleibt und in die Talkshow dämmert. Vielleicht sind Talkshows ja nicht an allem schuld. Aber so viel ist sicher: Wo es Talkshows gibt, gibt es keine Demokratie. Und mehr Demokratie schon gar nicht.

Keine politische Partei, kein Politiker und keine Politikerin kann es sich leisten, die Talkshows zu boykottieren und der Anforderung zu entsagen, darin a) eine gute Figur zu machen und b) den anderen möglichst obs­truktiv an demselben Ziel zu hindern. Die Versprechschauung der Politik wächst mithin exponentiell, auch dann, wenn sich die Bedeutung ihres Hauptme­diums, des „free TV“, insgesamt verringert. Erst mit den Trumps und Er­do­ğans dieser Welt gelangten wir in eine Post-Sprechrunden-Politik aus Tweets und Terror. Wollten wir dahin? Anhänger von Autokraten jedenfalls, kann ich mir vorstellen, wollen sich auch von Talkshows erlösen. Dem Missing Link zwischen der Demokratie und dem, was danach kommt.

In der Talkshow verschmelzen Politik und Fernsehen. Mehr noch, die Talkshow, insbesondere vor und nach den Wahlkämpfen (und wann haben wir nicht irgendwo Wahlkampf?), gehört zu den Angeboten, mit denen sich das „normale“ Fernsehen (hierzulande hauptsächlich in Form der öffentlich-rechtlichen Anstalten) gegen die wachsende mediale Konkurrenz behauptet. Eine politische Talkshow lässt sich nicht beliebig in ein anderes, offeneres Format übertragen, sie lebt vom Echtzeit-Event und der direkten Reaktion von Ereignis und Empfang. Sie ist sozusagen Fernsehen schlechthin. Die Talkshow ist eine antidemokratische, medienpopulistische Form des Dabeiseins. Je näher man der Sache, der Sprache, den Vertretern der politischen Machtknoten namens Partei kommt, desto nichtiger, unsinniger, beleidigend doofer wird das Ganze.

Immer wenn wir Zuschauer bemerken, wie viel hohle Rhetorik, Maskerade oder schlichte Lüge im Auftritt eines Politikers, einer Politikerin steckt, wie unkultiviert und niveaulos man sich beharkt, wie nichtig und willkürlich das Zahlenmaterial, die „Beweise“, die Zitate sind, entsteht ein neuer Grad der Entfremdung.

Das Gift des Populismus steckt schon in der Form selbst, so als hätten die Medien nichts Besseres zu tun, als den Politikern die populistischen Gesten und Strategien geradezu abzuverlangen. Der „sprachliche Terror“, den die Rechtspopulisten dann zum Höhepunkt führen, wird hier eingeübt, nur dass man merkt, dass es eben Schau ist (und die Kontrahenten, die sich eben noch in der Schau heftig attackierten, gemütlich zum gemein­samen Speisen und Trinken schreiten, wenn die Kameras abgeschaltet sind).

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

 

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Linker L. P.-tag Berlin II

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Parteitag der Linken ruft Mitglieder
zur Behinderung der Polizei auf

von Gunnar Schupelius

Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

 Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Anschließend hofft man auf entsprechende Bilder von der Auflösung der Blockaden, die die Öffentlichkeit erregen und den Innensenator verunsichern. Am Ende, so der linke Plan, wird die Räumung ausgesetzt, weil sie zu schwierig wird, also „nicht mehr verhältnismäßig“ ist, wie es der Parteitag formulierte.

Quelle  :  Berliner-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Clownarmee in einer Gruppe von Autonomen bei einer Demonstration.

UsienEigenes Werk

CC BY-SA 3.0

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Verlotterte Nato-Journalie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Wenn hinten weit die Völker aufeinander schlagen

„Die Übergabe des Kaufpreises für die DDR in Bonn“ im Rahmen der BRDigungs-Aktion „Das letzte Geläut“

Autor: Olaf Cless

Olaf Cless ist Redakteur des Düsseldorfer Straßenmagazins fiftyfifty. 2015 erschien seine Glossensammlung „Botox für alle“ mit Zeichnungen von Dieter Süverkrüp.

Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.

(Goethe, Faust – Eine Tragödie)

Die Informationen bzw. Versatzstücke für solch gemütliches Räsonieren, ob nun an Sonn- oder Werktagen, die liefert uns bequem die Tagesschau. Wer sie täglich auf sich wirken lässt in ihrer offiziösen Glätte und ritualisierten Routine, hat beste Aussichten, ein braver Bürger zu werden und zu bleiben. Sein Weltbild wird im Großen und Ganzen trefflich harmonieren mit der jeweiligen amtlichen Regierungslinie und dem, was sich noch immer als „westliche Wertegemeinschaft“ ausgibt.

Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten,
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten.

Als sich 2014 der Ukrainekonflikt zuspitzte, einseitige Schuldzuweisungen an Russland üblich wurden und sich ein Rückfall in den Kalten Krieg abzeichnete, wandten sich 60 Prominente mit dem Appell „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ an die Kanzlerin, die Regierung, den Bundestag und die Medien. Zu den Erstunterzeichnern gehörten ein Ex-Bundespräsident, ein Ex-Bundeskanzler, Minister, Staatssekretäre, bekannte Kulturschaffende und Wissenschaftler. Weder die Tagesschau noch das ZDF berichteten darüber. Der Aufruf passte einfach nicht in ihre reflexhaft „prowestliche“ Doktrin. Er störte nur. Nachrichtenunterschlagung als Nachrichtenpolitik.

Der Fall gehörte zu den ersten, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, zwei ehemalige NDR-Mitarbeiter, veranlassten, die Berichterstattung der Tagesschau – und des Gesamtbereichs ARD-aktuell – kontinuierlich zu begleiten, symptomatische Schlagseiten und Schnitzer festzuhalten und sie dem Sender und seinen Gremien in Form von Programmbeschwerden ein ums andere Male auf den Tisch zu pfeffern. Als Schwerpunkte drängten sich wie von selbst die Ukraine- und die Syrien-Berichterstattung mit ihrer besonders flagranten Verlotterung des journalistischen Niveaus auf. Da wurden und werden ukrainische Nazis eskamotiert, immer wieder die trübe Quelle der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ bemüht, politisch genehme Terroristen zu „gemäßigten Rebellen“ veredelt, unbequeme Studien zum Maidan-Massaker oder zum Giftgas in Syrien ignoriert usw. usf.

Hunderte solcher Beschwerden reichten Bräutigam und Klinkhammer ein, wovon nun eine Auswahl von knapp 30 als Kernstück des gemeinsam mit Uli Gellermann (rationalgalerie.de) verfassten Buches „Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau“ erschienen ist. Zusätzlich bringt das Bändchen Erhellendes über die Geschichte der Tagesschau und über die marktbeherrschenden Nachrichtenagenturen. Wir erfahren auch, wie die Antworten der Zuständigen ausfielen, nämlich samt und sonders abschlägig: „Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die geltenden Grundsätze der Programmgestaltung gemäß NDR-Staatsvertrag feststellen“, lautet ein stereotyper Textbaustein. „Im Übrigen“, heißt es dann noch, „bittet Sie der Rundfunkrat, künftige Programmbeschwerden sachlich zu formulieren und auf Polemik zu verzichten.“
Ja, es stimmt, Klinkheimer und Bräutigam werden gern mal polemisch. Sie verspotten die Moskauer Korrespondentin Golineh Atai als „Barrikadenbraut“ und die ARD-aktuell-Redaktion als „Qualitätskompanie Gniffke“. Auch verbeißen sie sich im Eifer des Gefechts schon mal in Zweitrangigem. Würde wahrscheinlich jedem passieren, der sich mit dieser Meinungsmaschinerie anlegt und auf so viel geballte Selbstgefälligkeit stößt wie die Autoren.
Aber lieber die Wut bewahren als, wie bei Goethe so süffisant geschildert, falschen Spießerfrieden zu machen:

Herr Nachbar, ja! so laß ich’s auch geschehn:
Sie mögen sich die Köpfe spalten,
Mag alles durcheinander gehn;
Doch nur zu Hause bleib’s beim alten.

Zu Hause, ja, da meldet sich dann um acht mit Fanfarenklang die Tagesschau, teilt die Welt nach ihrer Art und ihrem gesunden Nato-Volksempfinden ein in Hell und Dunkel, Gut und Böse, und alles bleibt, bis auf Weiteres, beim alten.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.


Grafikquelle  :    Wikipedia – Author Kurt Jotter

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Ehe für alle auf Gauländisch, Merkel und Schulz setzen auf Erdoğan – und Frankreich probt die „législative à la schrödeur“, da Wagenknecht auf die Schnelle keine AfD-Position dazu eingefallen ist.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: In Düsseldorf (Kopfsteinpflaster, alte Schienen) bei Regen radfahren ist echt sportlich.

Und was wird besser in dieser?

Rat der Stadt beschließt künftig tägliche Vergabe von Gelben Trikots für Radpassanten.

Vor allem dank Stimmen von SPD, Grünen und Linken hat der Bundestag die Ehe für alle beschlossen. Trauen die sich jetzt auch Rot-Rot-Grün?

Das hat nur funktioniert, weil Sahra Wagenknecht auf die Schnelle keine AfD-Position dazu eingefallen ist, die sie als linksradikal verkaufen könnte („Ehe für alle Deutschen“ etwa). Umgekehrt lässt sich fragen, ob’s schlau war, den aktuell kompletten Vorrat an Gemeinsamkeiten von R2G vor der Eheschließung zu verjuxen. Die AfD-Position aber heißt auf Gauländisch „Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet“. Was man am ersten Sturm der AfD erschüttert ablesen kann: Gauland (geschieden, neu verpartnert), Weidel (gleichgeschlechtliche Partnerschaft), Pretzell und Petry (Patchwork). Wenn das der rot-rot-grüne Polterabend war, wollen wir hoffen, dass es am Hochzeitstag auch noch was zu trinken gibt: Was ist Programm?

Die Bundesregierung untersagte dem türkischen Präsidenten, am Rande des G 20 vor Landsleuten aufzutreten. Wechselt Erdoğan jetzt auf die Seite der Gipfel-Gegner?

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Ein Flüchtling aus den Irak

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2017

Warum starb Schabas Al-Aziz?

von Steffi Unsleber

Ein junger Mann kommt als Flüchtling aus dem Irak nach Sachsen. In einem Supermarkt gibt es Ärger, vier Männer fesseln ihn an einen Baum. Kurz bevor ihnen der Prozess gemacht werden soll, findet man den Flüchtling tot in einem Wald.

Die Luft riecht nach Erde, als der Jäger von Dorfhain an diesem Ostermontag in den Wald geht. Ein kühler Tag: 8 Grad, wenig Sonne, immer wieder Regenschauer. Er läuft querfeldein, der feuchte Waldboden federt unter seinen Füßen. Es ist Frühjahr im Erzgebirge; die Zeit, in der Jäger das Wild zählen. Der Jäger läuft und schaut. Zwischen den Rotbuchen liegt etwas am Boden. Etwas –. Er tritt näher. Es ist ein Mann.

„In einem Waldstück bei Dorfhain hat am Montagabend ein Jagdpächter einen männlichen Leichnam gefunden“, meldet zwei Tage später die sächsische Polizei. „Der Tote trug eine Aufenthaltsgestattung bei sich, die auf einen 21-jährigen Iraker ausgestellt war. Die Dresdner Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.“

Der Mann, stellen die Polizisten fest, als sie seine Fingerabdrücke überprüfen, ist ihnen bekannt. Sie hatten bereits nach ihm gefahndet, weil er als Zeuge in einem Prozess aussagen sollte. Vor einem Jahr war er von vier Männern im sächsischen Arnsdorf verprügelt und anschließend an einen Baum gefesselt worden. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat Anklage gegen die Männer erhoben, wegen Freiheitsberaubung. In einer Woche sollte der Prozess beginnen.

Montag, 24. April 2017, der Prozess findet statt. Schon früh am Morgen haben sich rechte Demonstranten vor dem Amtsgericht Kamenz versammelt. AfD-Politiker sind gekommen, Pegida-Sprecher, NPD-Funktionäre und Aktivisten der rechten 1-Prozent-Initiative. Sie halten Schilder in die Kameras, auf denen steht: „Zivilcourage ist kein Verbrechen“. Rechte Rocker aus Arnsdorf blockieren den Eingang – ihr Chef ist einer der Angeklagten. Als er mit den drei anderen Angeklagten das Gerichtsgebäude betritt, darunter ist auch der CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner, applaudieren die Menschen.

Der Staatsanwalt wird von zwei Männern begleitet, die kleine weiße Knöpfe in ihren Ohren tragen. Es sind Beamte des Landeskriminalamts. Nachdem die Leiche des Irakers gefunden wurde, bekam der Staatsanwalt eine Drohmail, dann einen Drohanruf. Wenn er zum Prozess erscheine, sagte eine männliche Stimme, werde er erschossen.

Eigentlich waren zehn Verhandlungstage angesetzt, aber Richter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft einigen sich kurz nach der Eröffnung darauf, den Prozess einzustellen. Die Schuld sei gering, sagt Richter Laschewski. Und es bestehe kein öffentliches Interesse – an dieser Stelle hört man ein leises Schnauben von den vielen Journalisten im Saal. „Das Opfer hatte kein großartiges Interesse an der Sache“, präzisiert der Richter. „Und nun ist Herr Saleh leider verstorben, wir können ihn also nicht persönlich kennenlernen.“

Die Journalisten stehen danach noch lange in Grüppchen zusammen und tuscheln. Wie konnte es sein, dass der Staatsanwalt erst monatelang Zeugen einsammelte, sie auf zehn Verhandlungstage terminierte und dann zustimmte, das Verfahren einzustellen? Hatte er Angst bekommen, weil er bedroht wurde? Und was war mit dem Iraker passiert? Dem Hauptbelastungszeugen? Er wurde südlich von Freital gefunden, wo die Polizei vor einem Jahr eine rechte Terrororganisation hochgenommen hatte. Wollte jemand verhindern, dass er aussagt? Wurde er von Neonazis umgebracht?

***

Die Suche nach einer Antwort führt bis nach Sulaimaniyya, im kurdischen Teil des Irak. Dort kam das Opfer her.

File:Collage of As-Sulaimaniyya Gouvernement.jpg

Sulaymaniyah with Dukan Lake, Halabja and Ranya

Der junge Mann, den der Jäger tot aufgefunden hatte, hieß Schabas Saleh Al-Aziz und wurde 1995 in Sulaimaniy­ya geboren. Er hatte einen älteren Bruder und eine jüngere Schwester, ging einige Jahre zur Schule, wurde dann Zimmermann. Sein Vater ist Taxifahrer, der Bruder betreibt einen Obststand. Ein bescheidenes Leben, aber ein gutes und vom Krieg weitestgehend verschont.

Als Schabas Al-Aziz fünfzehn Jahre alt ist, erwacht die Familie von einem Schrei. Schabas wird von Krämpfen geschüttelt, hat Schaum vor dem Mund. Dann wird er ohnmächtig. Als er wieder aufwacht, ist er schwach und verwirrt.

Seitdem hat er diese Krankheit: Epilepsie. Die Familie geht mit ihm zum Arzt. Der verordnet Schabas Tabletten: Lamictal 100 mg, Loxol 100 mg. Die Anfälle kommen trotzdem wieder, alle drei Monate ungefähr.

Die Familie fährt mit ihm in den Iran, lässt Schabas dort von Ärzten untersuchen. Es hilft nicht. Seine Freunde machen sich über ihn lustig. Schabas schämt sich.

Vier Jahre vergehen. Schließlich sagt Schabas Al-Aziz seinem Vater, dass er nach Deutschland fahren möchte. Er hofft, dass ihm die Ärzte dort helfen können. Im April 2015 bricht er auf. Er fährt nach Istanbul und zahlt 5.000 Dollar an Schlepper. Die bringen ihn nach Griechenland. Von dort aus nimmt er die Route über den Balkan. Unterwegs hat er immer wieder epileptische Anfälle. Er überlebt, weil sich die Schlepper und die Mitreisenden um ihn kümmern.

Im September 2015 erreicht er Deutschland. Schabas Al-Aziz wird nach Freital geschickt, in die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Hotel Leo­nardo. In Freital sind die Kritiker der Flüchtlingspolitik besonders schrill und laut. Steffen Frost, Kreisrat und AfD-Bürgermeisterkandidat, ist einer von ihnen. Er fordert ein Ende der „fehlgeleiteten Asylpolitik“.

Gegen die Unterkunft, in der Schabas Al-Aziz jetzt wohnt, protestieren wütende Anwohner und Rechtsradikale seit Monaten. Das Haus wird mehrfach angegriffen: mit Böllern, mit Steinen. Vor anderen Freitaler Unterkünften explodieren im Herbst Sprengsätze.

 

In Freital nehmen Al-Aziz’ epileptische Anfälle zu. Er hat seine Medikamente aus dem Irak mit nach Deutschland gebracht, aber sie sind inzwischen aufgebraucht. Er wird jetzt alle drei Tage von Krämpfen geschüttelt.

Elfmal muss der Krankenwagen kommen, um ihn in die Notaufnahme zu bringen. Eine Ärztin, die ihn damals behandelte, erzählt, dass ihre Kollegen die Augen verdrehten, wenn sie sahen, dass es schon wieder Schabas Al-Aziz war. Die Ärzte sagten, er sei ein Trinker – deshalb habe er so viele Anfälle. Was nicht stimmte, sagt die Ärztin. In seinem Blut hat man nie Alkohol gefunden.

Es war sehr schwierig für Schabas Al-Aziz, an seine Medikamente zu kommen, sagt die Ärztin. Wenn er aus dem Krankenhaus entlassen wurde, hatte er Tabletten für drei Tage. Sobald sie aufgebraucht waren, musste er beim Sozialamt Pirna die Kostenübernahme für weitere Medikamente beantragen. Der Antrag wurde oft nicht bewilligt. Schließlich erlitt Al-Aziz wieder einen Anfall, der Krankenwagen kam und holte ihn ab. Im Krankenhaus schickten sie ihn mit Tabletten für drei Tage nach Hause, danach kam der nächste Anfall. „Alle chronisch kranken Flüchtlinge haben dieses Problem“, sagt die Ärztin. „Ihre Versorgung funktioniert nur sehr eingeschränkt.“ Das behindert sie seit Jahren in ihrer Arbeit.

So geht das einige Monate. Manchmal überfällt Al-Aziz Panik, dann greift er andere Bewohner an. Einmal rennt er nackt durch seine Unterkunft. Schließlich kommt er in die Psychiatrie. Das Amtsgericht Kamenz stellt fest, dass er nicht in der Lage ist, für sich selbst zu entscheiden. Ein gerichtlicher Betreuer soll das für ihn tun. Verantwortlich für Al-Aziz ist ab sofort der AfD-Politiker und Berufsbetreuer Steffen Frost.

Es folgt eine unruhige Zeit. Während Schabas Al-Aziz in der Psychiatrie in Arnsdorf ist, wird die Unterkunft in Freital geschlossen, sein Wohnsitz wird nach Pirna verlegt. Die Ärztin, die ihn betreut hat, und seine Freunde in der Unterkunft verlieren den Kontakt zu ihm.

Am 21. Mai 2016 betritt Schabas Al-Aziz den Netto-Supermarkt in Arnsdorf und kauft sich eine Telefonkarte. Sie scheint nicht zu funktionieren, also geht er zurück und versucht, mit der Kassiererin zu sprechen. Er kann ein paar Wörter Deutsch, ein paar Wörter Englisch, dann probiert er es auf Sorani, seiner kurdischen Muttersprache. Es klappt nicht. Er wird später seiner Familie erzählen, dass die Kassiererin Belgisch gesprochen habe. Wahrscheinlich kam ihm der sächsische Akzent vor wie eine andere Sprache. Schabas Al-Aziz will nicht gehen, bis sein Problem gelöst ist. Die Marktleitung ruft die Polizei.

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Oben  —   Eingang zum Walderlebnis Grillenburg

 

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Eine Insel der Vernunft …

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Aus Angst wird Wut wird Hass
Ein Wiedersehen mit dem Kleinbürger

 Der Schrei (Edvard Munch)

von Berthold Franke

Aus der Sozialpsychologie wissen wir, dass neben dem Motiv der sozialen Harmonie – nichts fürchten wir so sehr wie die Ablehnung durch das Kollektiv, dem wir uns zugehörig fühlen – die Angst vor dem Fremden und Neuen, ja vor Veränderung an sich, eine der stärksten Triebkräfte darstellt. Mit diesem anthropologisch tief sitzenden Konventionalismus waren traditionale Gesellschaften über lange Zeit gut eingerichtet. Problematisch wird dieses Muster erst in der Moderne, die als neue Kardinaltugenden Veränderungsbereitschaft und Anpassungsfähigkeit an wechselnde Lagen verlangt.

In einer dramatisch beschleunigten Entwicklung teilen sich „moderne“ Gesellschaften mehr und mehr in Modernisierungsgewinner und -verlierer, dadurch werden Ängste in einer völlig neuen Dimension wirksam. Entscheidend ist dabei eher das Angst-Gefühl als die konkrete Lage der Menschen. Genau dies bezeichnet das angesichts des neuen Populismus beschriebene Syndrom des „Abgehängtseins“ – genauer: des „Sich-Abgehängt-Fühlens“.

Die massive Kränkung durch kulturelle Zurücksetzung und faktische Deklassierung im neoliberalen Wettbewerb artikuliert sich in den Stimmen neuer populistischer Führer, die den solchermaßen „Abgehängten“ versprechen, den erlittenen Souveränitätsverlust durch eine Generalattacke auf das korrupte „System“ zu kompensieren. Treibstoff des wutgeleiteten populistischen Angriffs auf die Demokratie, der sich selbst als basisdemokratisch begreift, ist die Angst vor einer dreifachen Deklassierung ökonomischer, sozialer und politischer Art. Zum ersten Mal als ein Grundphänomen kapitalistischer Entwicklung analysiert wurde sie Mitte des 19. Jahrhunderts von Karl Marx – als er den von Abstiegsängsten und -bedrohungen gezeichneten Kleinbürger als emblematische Figur der europäischen Sozialgeschichte beschrieb.

Dieser Kleinbürger ist quasi der Prototyp des vom ökonomischen Fortschritt „Abgehängten“, der sein Wirtschaftsmodell des kleinen Selbstständigen durch die kapitalistische Polarisierung zur Disposition gestellt sieht. In ruhigen Zeiten, die sein Überleben nicht grundsätzlich gefährden, zeigt er sich vor allem als ressentimentgeladener „Spießer“, der aggressiv beleidigt Tradition und Ordnung gegenüber der modernen Welt behauptet, die in rasanten Umstürzen die Entwertung aller Werte und die Pulverisierung der ständischen Ordnung betreibt. Der Kleinbürger sieht sich in diesem Wandel als Mann des Volkes und der Mitte, des Zentrums und gesellschaftlichen Ausgleichs, als Garant einer sozialen Statik und Balance, die seit der Auflösung des Ancien Régime in Gefahr geraten ist. Dabei ist vor allem der Mitte-Topos ein verlässlicher Marker kleinbürgerlicher Ideologie, die sich leitmotivisch im Beschwören des Mittelstands als Hort der Stabilität und Garant sittlicher Ordnung äußert und sich vom soziologischen Obskurantismus eines Othmar Spann oder der antimodernen Ästhetik Hans Sedlmayers bis in die akademischen Debatten einer auf Aristoteles zurückgehenden Rhetorik der ausgleichenden Mitte erstreckt.

Das in ganz Europa anzutreffende und in der Nachfolge von Marx immer wieder genussvoll kränkend von oben herab ironisierte kleinbürgerliche Syndrom aus „Spießer-Ideologie“ (Hermann Glaser) und querverstrebtem Antimodernismus, Antiliberalismus, Antikapitalismus, Antiintellektualismus und Xenophobie (oft in der giftigen Mischung des Antisemitismus) ist ein Standard-Feindbild linksliberaler Gesellschafts- und Ideologiekritik. Über seine Parallelphänomene in allen Weltteilen hat es universalen Charakter angenommen und ist als von kultureller Stigmatisierung und ökonomischer Abstiegsangst geleiteter „kleinbürgerlicher“ Sozialcharakter schon lange nicht mehr einfach aus dem kapitalistischen Grundwiderspruch zu erklären.

Bereits in den 1920er Jahren wurden die altbekannten kleinbürgerlichen Angst- und Regressionsphänomene von den Soziologen Emil Grünberg, Theodor Geiger und Siegfried Kracauer auch bei einer neuen, rasch wachsenden, nicht mehr selbstständigen unteren Mittelklasse – den Angestellten – diagnostiziert. Spätestens seit diesem Moment ist die Kleinbürger-Analyse von ihrem allein klassentheoretischen Begründungsschema (die alte Mittelklasse auf dem Weg zum Untergang in einem kommenden bipolaren Klassensystem, das nur noch Proletariat und Bourgeoisie kennt) zu trennen. Der Begriff „Kleinbürger“, besser der Begriff des „Kleinbürgerlichen“, bezeichnet folglich nicht die Zugehörigkeit zu einer Schicht oder Klasse, sondern eine bestimmte, in Mittellagen der Industriegesellschaften besonders häufig anzutreffende Angst-Disposition mit entsprechenden ressentimentgeladenen Reaktionsformen. Der Kleinbürger unserer Tage ist somit der Angstbürger in allen Schichten und Milieus.

Und die Angst- und Zerstörungseffekte des modernen Kapitalismus wirken mindestens so verlässlich wie seine Aufstiegs- und Wohlstandserfolge. Über die Generationen seit Marx wird der Kapitalismus immer wieder neue, durchaus erfolgreiche Mittelschichten mit ganz unterschiedlichem sozialökonomischem Profil hervorbringen. Genauso wird er aber auch immer wieder große soziale Gruppen und Schichten aus ihren hergebrachten Verhältnissen werfen, sie mit Untergang bedrohen oder diesen herbeiführen. Daher verlangt es auch keine Phantasie, um die aktuelle Welle des autoritär-nationalistischen Populismus von den USA bis Ungarn als insofern „kleinbürgerliche“ Bewegung zu begreifen, wie hier Abstiegsängste und Entfremdungsgefühle in einer als bedrohlich empfundenen ökonomischen und kulturellen, von den Risiken und Herausforderungen des globalen Kapitalismus geprägten Moderne von opportunistischen Machtstrategen instrumentalisiert werden.

Abschottung statt Aufklärung: Einfache Erklärungen für eine komplexe Wirklichkeit

Wenn es zutrifft, dass Angst diffus und unverstanden ist, so verwundert es nicht, dass Lösungen im Konkreten und Verstehbaren gesucht werden. Abstraktion und Theorie sind dem kleinbürgerlichen Denken dagegen fremd, sie sind das als intellektualistisch beargwöhnte analytische Verfahren der gebildeten Eliten oder des Establishments, dem zu folgen nicht immer leicht fällt und dem man daher besonders gerne Manipulations- und Verschleierungsabsichten unterstellt. Konkretismus ist das dem modernen, „kalten“ Rationalismus entgegengesetzte Erkenntniswerkzeug, das der kleinbürgerlichen, sich immer wieder auf den „gesunden Menschenverstand“ berufenden Weltsicht entspricht, die sich auf „Handfestes“ und einfache Tatsachen bezieht. Obwohl diese systematisch unterkomplexe Strategie an einer tatsächlich abstrakten und gewissermaßen hinter den Dingen und unter der Oberfläche liegenden Wirklichkeit sachlich eigentlich scheitern müsste, wird sie das de facto im kleinbürgerlichen Selbstbewusstsein kaum tun, denn ihre Funktion ist nicht Erklärung und Erkenntnisgewinn, sondern Abschottung und Selbstbestätigung.

Die konkretistische Weltsicht findet ihr klassisches Feindbild im Intellektuellen und ein dauerndes Betätigungsfeld im Konstruieren von Verschwörungstheorien, heutzutage zum Beispiel über die planvolle Unterminierung unserer Kultur durch eine dschihadistisch „organisierte Invasion“ islamischer Migrationsströme nach Europa. Dieses konkretistische Ausblenden komplexer Ursachen und Nebenwirkungen der großen Wanderungsbewegungen gründet in einer Überforderungsfrustration, die durch ein stimmig geschlossenes Weltbild zwar kurzfristig entlastet, langfristig aber nicht gelöst werden kann, sondern beinahe zwangsläufig zu noch einmal gesteigerter Wut führen muss. In solchen angstgeleiteten Selbsterhitzungszyklen kann sich das kleinbürgerliche Bewusstsein unter Krisenbedingungen aufladen und zugleich mit einem massiven Gerechtigkeitsempfinden verbinden – ein Vorgang der Selbstermächtigung und des vermeintlichen Souveränitätsgewinns mit erheblicher emotionaler Entlastungswirkung, die die Dynamik autoritär-populistischer Bewegungen stärkt. Kein Wunder, dass auch in den Biographien der Anführer dieser Bewegungen, von Hitler bis Berlusconi, von Erdog˘an bis Putin, bei allen Unterschieden sehr oft ein Element des sich erfolgreich durchsetzenden Außenseiters erkennbar ist, mit dem sich die Gefolgschaft identifizieren kann. Vom Gefreiten zum „Führer und Reichskanzler“, „vom Istanbuler Hafenviertel in den Präsidentenpalast“: In solchen Erzählungen werden die Revanchephantasien des im eigenen Dasein Gekränkten befreiend nacherlebt. Und selbst einem Millionärssohn wie Donald Trump werden sein Maulheldentum, sein rüpelhafter Stil und sein Mut zu Lüge und Beleidigung als Ausweis von Authentizität und unkorrumpierbarer Anti-Establishment-Haltung abgenommen. Nicht selten wird daraus die zwar paradoxe, aber kaum sachlicher Argumentation zugängliche Machtoption einer „Opposition von oben“, wie sie auf harmloser Stufe äußerst erfolgreich auch von den Spitzen der bayerischen CSU seit Franz Josef Strauß wahrgenommen wird.

Der Angstbürger wird zum Wutbürger

Die im deutschen Begriff „Bürger“ neben der Klassenbezeichnung (französisch „bourgeois“) enthaltene Bedeutung des Staatsbürgers (französisch „citoyen“) führt zum Konzept einer „bürgerlichen Gesellschaft“, die durch die Teilhabe freier und gleichberechtigter Staatsbürger definiert ist. Schon die Ideologiekritik des 19. Jahrhunderts hat diese Definition am impliziten Widerspruch zwischen diesem Anspruch und einer Wirklichkeit gemessen, in der die vollen Rechte und Chancen nur einer privilegierten Oberklasse, eben der Bourgeoisie, zustanden, während die unteren, ökonomisch unterprivilegierten Klassen und Schichten, darunter das alte Kleinbürgertum, davon ausgeschlossen waren.

In der heutigen globalisierten Welt ist die vormals nationalstaatlich organisierte „bürgerliche“ Gesellschaft vielerorts zu einer „welt-bürgerlichen“ geworden, die die volle Teilhabe an ihrem ökonomischen, aber auch symbolisch-kulturellen Erfolg einer privilegierten Gruppe kosmopolitischer „Weltbürger“ vorbehält. Entsprechend lautet die politische Preisfrage, vor allem an eine aufgeklärte Linke, wie umgekehrt symbolische und materielle Anerkennung systematisch neu und gerecht verteilt werden können, das heißt eben gerade nicht nur an die neue Schicht kosmopolitischer Globalisierungsgewinner.

Die ursprünglich im unteren Mittelstand der älteren Industriegesellschaften modellierte Verherrlichung der eigenen Borniertheit, geboren aus Angst und sozialer Ohnmacht, ist derweil in den modernen postindustriellen Gesellschaften in nahezu alle gesellschaftlichen Lagen und Milieus diffundiert – als mentaler Stressverarbeitungsmodus und aggressives Reaktionsmuster. Auch hier begegnen wir heute dem bekannten „kleinbürgerlichen“ Phänomen eines jähen Umschlags: Aus dem apathischen Angstbürger wird im Handumdrehen ein autoritärer Wutbürger, dessen Feindbild exakt jene, die globalisierte Welt verkörpernde kosmopolitische Elite ist, die ihm tatsächlich oder vermeintlich seinen fairen Teil am Kuchen verweigert.

»Keiner hört uns«

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Der Schrei (Edvard Munch)

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Ehe für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Geld nur für den Trauschein

Autor: U. Gellermann

Nun hat sie wieder zugeschlagen: Angela Merkel, die Kämpferin für die Freiheit! Immer schon war sie für die Freiheit der Märkte, auch der grenzenlose Warenverkehr ist ihr eine Herzensangelegenheit. Doch lange hatte sich die Chefin einer konservativen Partei geweigert, den Schwulen und Lesben das Recht auf einen ordentlichen bürgerlichen Trauschein zu geben. Jetzt aber, nicht lange vor den nächsten Wahlen – und die Umfragen sagen, dass um die 80 Prozent der Deutschen eine völlige Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren im Eherecht befürworten – erklärt sie die Entscheidung wer nun gerade wen offiziell heiratet zur „Gewissensfrage“. Jetzt kann jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang entscheiden wie er lustig ist.

Endlich können Schwule und Lesben auch in der hohen deutschen Scheidungsrate auftauchen. Denn darum geht es. Auch wenn prächtige Hochzeiten vor schlichten Standesämtern im Vordergrund stehen: Es geht um den amtlichen Besitzschein: Dein Auto, mein Auto, Deine Rente, meine Rente, und wer kriegt den Hund? Denn kaum eine deutsche Ehe hält durchscnittlich länger als 13 Jahre. Und wenn die gesetzlich verordnete Zugewinngemeinschaft – so definiert der Paragraph 1363 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Ehe – an ihr Ende gekommen ist, dann weiß ein jeder: Dass mit der Liebe war nicht so gemeint. Spätestens dann wird klar: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Artikel 6 des Grundgesetzes). Und die staatliche Ordnung regelt im Zweifelsfall immer Vermögensfragen.

Doch noch ein anderer Genuss wird den gleichgeschlechtlichen Heirats-Paaren zuteil: Das Ehegattensplitting, die steuerliche Trauschein-Prämie. Denn wer den Schein hat, kann sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Das bringt im schönsten Fall eine monatliche Steuerminderung von etwa 15.00 Euro. Wer nun auf den Gedanken kommt, der „Schutz der Familie“ würde vorrangig den Kindern zuteil, den Schwächsten in der Gesellschaft, der irrt sich. Wer seine Kinder allein erzieht ist häufiger arm: Rund 40 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland leben von Hartz IV.

Nun geht es so kurz vor den Wahlen natürlich nicht um sozialen Klimbim, es geht um die Freiheit: Wer kann wen wann heiraten?! Das ist auch daran zu erkennen, dass Parteien wie die SPD oder die Linke, die eher als sozial gelten, die Dame Merkel und ihren Eheschwenk heftig begrüßen ohne zugleich die Ehe-Splittingfrage aufzuwerfen. Obwohl die Gelegenheit, wenn die Ehemodalitäten ohnehin debattiert werden, wirklich günstig wäre. So wird eine erstaunte Öffentlichkeit erleben, dass der Bundestag in der allgemeinen Ehefrage bald nur seinem Gewissen folgen wird. Ob die alleinerziehende Mutter mit ihrem Geld auskommt ist ihr Problem und hat augenscheinlich mit dem Gewissen nichts zu tun. In Deutschland wird weiter der Schein prämiert und nicht das Kind. Aber sicher wird die Frage ernsthaft aufgeworfen werden, wenn die Kinder aus In-Vitro-Schwangerschaften alimentiert werden müssen. Denn das Kind aus dem Reagenzglas ist ein Fall der individuellen Freiheit. Das Kind, das von Hartz Vier lebt, ist nur ein Sozialfall. So bekommt die Gewissensfrage ein gewisses Gschmäckle. Und Angela Merkel die Aureole einer Vorkämpferin für Freiheit und Fortschritt.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle    :   Lesbisches Elternpaar mit seinen Kindern

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WhatsApp-Chats der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Widerstand, Machtergreifung, Smilies

Ist dieses hier beschriebene wirklich so Unterschiedlich von den anderen Parteien ? Vielleicht in einigen Nuancen ja, aber im Groben und Ganzen nein, und dieses viel ganz besonders bei den Grünen der Anfangsjahre auf – den damals Jung und heute Alt – 68gern ? Es ist unerklärlich wie schnell alles gewesene vergessen – oder von manipulierenden Parteien schöngefärbt wird. Nein, die Turnschuh- Generation war nicht besser, hatte nur weniger politische Erfahrungen, so kurz nach dem Krieg und vielleicht den stärkeren Glauben auf andere Art doch etwas ändern zu können.

Diesen Illusionen gibt sich heute kaum jemand mehr hin, warum auch immer mehr Menschen, besonders die Jungen einen großen Bogen um die Parteien machen. Suchen die Linken z.B. keine andere Gesellschaft, eine Sozialistisch – Kommunistische, oder warum wurde ich persönlich beschimpft ? Aber genau das, wollte ich nie, darum durfte ich gehen. Hätte auch zum Wendehals werden können, dann wäre ich aber kein Streiter mehr gewesen. Jetzt gehe ich meinem Hobby nach und es macht Spaß. Nur das sehe ich in allen anderen Parteien, sie wechseln ihre Ansichten, je nach Bar-Zahlungen, Pöstchen oder auch der Farbe Ihrer Unterwäsche?

Red. / IE

Autorin Sabine am Orde

Nach dem Leak interner Debatten der AfD ist der Ärger in der Partei geblieben. Unsere Autorin hat die 300 Seiten Chat-Protokoll gelesen.

In der AfD herrscht Alarmstimmung. Drei Monate vor der Bundestagswahl gehen die Umfragewerte in den Keller. Am Mittwoch nun haben die beiden Spitzenkandidaten eine Videobotschaft ins Netz stellen lassen. Eindringlich appellieren Alexander Gauland und Alice Weidel an die eigenen Basis, „unser gemeinsames Ziel nicht aus den Augen zu verlieren“. Und: „Dumpfe Parolen passen nicht in unser Programm.“ Das dürfte sich besonders an die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt richten.

Nachdem ein WhatsApp-Chat aus deren Reihen geleakt wurde, prüft der Verfassungsschutz, ob die rechtspopulistische Partei beobachtet werden soll. Unter anderem, weil Landes- und Fraktionschef André Poggenburg sich im Chat mit dem NPD-Slogan „Deutschland den Deutschen“ verabschiedet und eine Fortbildung über die „Erweiterung der Außengrenzen“ anregt.

Zuvor hatte der AfD-Bundesvorstand Poggenburg bereits eine Rüge erteilt. Doch in dem geleakten Chat steckt weit mehr als die bislang öffentlich diskutierten Nazi-Parolen. Wer die Tausenden Nachrichten liest, dem eröffnet sich ein Blick in die Gedankenwelt der AfD-Mitglieder, die es in sich hat.

Eingerichtet wurde die WhatsApp-Gruppe im Mai 2016, der geleakte Chat beginnt Anfang Februar dieses Jahres und reicht bis Ende Mai. Er umfasst 1.126.102 Zeichen, ausgedruckt sind es mehr als 300 eng bedruckte Seiten. Darunter: Unmengen von Smilies und Daumen, die hoch- oder runtergehen. Beteiligt sollen 90 AfD-Mitglieder sein, so hat es einer von ihnen getwittert. Poggenburg ist dabei, auch der Chef der Jungen Alternative, Jan Wenzel Schmidt, dazu Landtagsabgeordnete und Kreischefs. Ein Richter und zwei Bundespolizisten sollen mitmischen, die Bundespolizeidirektion prüft nun straf- und dienstrechtliche Maßnahmen.

Verrat, Umsturzpläne, Putsch

Der Chat beginnt mit Streit („Du machst mir so bösartige Vorwürfe“ oder „Willst du mich … als Lügner hinstellen? Dann zeig mich an – dieser boomerang kommt zurück“*). Über die Monate spitzt sich die Lage zu, bis von Verrat, Umsturzplänen und Putsch die Rede ist. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nicht nur das bundesweit beste Wahlergebnis geholt, sie ist auch besonders jung, besonders rechts, besonders offensiv – und besonders zerstritten.

Seit Monaten tobt ein Machtkampf, bei dem es um Gruppendynamik und den autoritären Führungsstil von Landes- und Fraktionschef Poggenburg geht. Zuletzt haben 3 der zuvor 25 Mitglieder die Fraktion verlassen. Der Chat zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung unter den AfDlern ist, wie sie sich Endzeitstimmung, Gewaltfantasien und Träumen von einer Machtübernahme („Die Zeit in der das deutsche Volk sich erhebt wird kommen. Es ist unsere Zeit!!!“) hingeben. Und was sie wirklich von der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) halten, von der sie sich offiziell abgrenzen. Besonders erschreckend aber sind die konkreten Handlungen, die sie gern in die Tat umsetzten würden.

*Rechtschreibung und Zeichensetzung wie im Original

Angriff auf den Staat

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Grafikquelle  :  Jörg Meuthen auf einem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Karlsruhe (2015)

 

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Farce um Wolf Biermann

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2017

Der Sänger wurde wieder ausgesperrt.
Von einer Theaterfeier.

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Und wie 1976 regt sich der Protest. Aber die Motive sind andere

von Karsten Krampitz

Unter Künstlerkollegen hat der Name Wolf Biermann zu allen Zeiten polarisiert. „Idiot“, „Arsch“: Was Biermann gerne über andere sagt, heißt es auch von ihm. Dem lauten Moralisten Biermann wurden seine persönlichen Defizite gegengerechnet. Westen: Von Günter Wallraff bis Klaus Wagenbach. Osten: Manfred Wekwerth, lange Jahre Intendant des Berliner Ensemble, sprach von einer Differenz von Talent und Charakter. Der Sänger Reinhard Lakomy sah das ähnlich. Geradezu verbittert war Stephan Hermlin, der den jungen Biermann einst gefördert und deshalb 1962 seine Anstellung in der Akademie der Künste verloren hatte. Irgendwann habe Biermann mit ihm kein Wort mehr gewechselt. „Das lag nicht an mir, sondern er sprach nicht mehr mit mir. Er hat mich so behandelt, wie er jeden seiner Freunde behandelt hat, weil er offensichtlich seine Freunde als Feinde bezeichnet, wenn sie nicht bedingungslos billigen, was er macht. Ich entdecke auch heute noch eine große Begabung, auch heute noch Schönheiten und Wahrheiten, aber sie ersticken unter einem Wust von hasserfüllten wahnwitzigen Ausflüchten.“

Dass im November 1976 ausgerechnet Stephan Hermlin den Protest der Schriftsteller organisierte, sagt viel über die Unerträglichkeit der damaligen Verhältnisse aus. Ein Dutzend Literaten meldete nachhaltig Widerspruch an, mit einem Offenen Brief, der den Sprengsatz enthielt: „Wir protestieren gegen seine Ausbürgerung und bitten darum, die beschlossene Maßnahme zu überdenken.“ Die Chancenlosigkeit solcher Petitionen wird allen bewusst gewesen sein. Im SED-Staat hat es dergleichen äußerst selten gegeben, dass eine „Maßnahme“ zurückgenommen wurde. Indem die Schriftsteller dennoch unterschrieben und damit nichtabsehbare Nachteile im Literaturbetrieb in Kauf nahmen, bewiesen sie Rückgrat und Haltung – in der deutschen Literaturgeschichte ein einmaliger Vorgang. Die Namen der Erstunterzeichner: Sarah Kirsch, Christa und Gerhard Wolf, Volker Braun, Franz Fühmann, Stefan Heym, Günter Kunert, Heiner Müller, Rolf Schneider, Jurek Becker, Erich Arendt und eben Stephan Hermlin, der, warum auch immer, schon bald seine Unterschrift zurückziehen sollte.

Dieser Tage nun wurde Wolf Biermann erneut ausgegrenzt. Nur dass Erich Honecker inzwischen Wolfgang Engler heißt. Der regiert kein Land, sondern die Berliner Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“. Engler ist Philosoph und wurde mit Büchern wie Die Ostdeutschen als Avantgarde einem breiten Publikum bekannt. In seinem Amt als Rektor fungiert er zugleich als Chef des bat, des Berliner Arbeiter-Theaters, der hochschuleigenen Bühne für die Inszenierungen seiner Studenten. Nach zwei Jahren des Umbaus soll das bat-Studiotheater nun aus Berlin-Weißensee zurück an die alte Spielstätte in Prenzlauer Berg. Das muss gefeiert werden. Und jetzt das: Für eben diese Feier hatte einer der beiden noch lebenden Gründer, konkret: Wolf Biermann, erst keine und dann keine richtige Einladung erhalten. Dazu muss man wissen, dass der Gründervater des bat im Jahr 1963 dort Hausverbot erhalten hat. Großes Theater um die kleine Studiobühne. Biermann wurde wieder ausgesperrt, und wie ehedem vor 41 Jahren meldete sich umgehend Protest in Gestalt einer Petition, initiiert unter anderem vom Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk und der Schriftstellerin Ines Geipel, die nun selbst an der „Ernst Busch“ Professorin ist.

Beleidigte Leberwurst

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Grafikquelle   :   Der Liedermacher Wolf Biermann beim Hausacher Leselenz 2013

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Dr.Gniffke ändert Kalender

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2017

Ostern und Weihnachten zusammen gelegt

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

Einmal sollte die Tagesschau-Redaktion eine ihrer übelsten Fälschungen richtigstellen: Jene von dem kleinen Jungen, den sie als Propaganda-Zeugen gegen Assad missbraucht hatte. Da war guter Rat teuer. Da ließ der Chefredakteur, Dr. Gniffke, seine Mannschaft zum Fakten-Suchen los. Dieser österliche Brauch sollte die faulen Nachrichten-Eier aufdecken. Da aber Dr. Gniffke nichts vom Aufdecken hält, begabte er die ARD-Zuschauer mit einem sonderbarenGeschenk, ein eigens für diesen Zweck hergestelltes Faktum: „Die damals Beteiligten widersprechen vehement“, ließ er senden. Die „damals Beteiligen“ haben eine Meinung. Doch keine Beweise. Macht nichts. Diese Meinung wurde als Beleg für ein klassisches Gniffke-Fake benutzt. So bastelte die Tagessschau, obwohl noch gar nicht Weihnachten war, für ihre Zuschauer ein Sinniges Geschenk: Eine Fake, um ein Fake zu belegen. Mit diesem Akt konnte sich Doktor Gniffke als Kalendermacher betätigen und verfügte, dass Ostern und Weihnachten immer dann zusammen fallen, wenn es ihm beliebt.

Eingabe
Syrischer Junge Omran
Zwischen Bomben und Propaganda
 
Sehr geehrter Herr Intendant Marmor, 


der Faktenfinder-Beitrag  hat mit Faktenfinden nichts zu tun, sondern ist Boulevardjournalismus mit aufpolierten Fake-news, Auslassungen und Verzerrungen: blanke Desinformation. 
“Der kleine Junge Omran aus Aleppo wurde zum Symbol für das Leid in Syrien. In Interviews hat der Vater nun den Vorwurf erhoben, Omrans Rettung sei inszeniert worden. Doch die damals Beteiligten widersprechen vehement.“ 
Schon der einleitende Satz ist propagandistisch, denn richtig ist: Omran wurde von den westlichen Medien dazu benutzt, dem syrischen und dem russischen Militär kriegsverbrecherische Brutalität bei der Befreiung Ost-Aleppos vom Terrorismus vorzuwerfen. Faktenwidrig und kommentierend ist in diesem Zusammenhang die Verwendung „Vorwurf erheben“, er ist eine subjektive Wertung, die dem Anspruch „Fakten finden“ zu wollen widerspricht. Auch die Aussage, die damals Beteiligten hätten „vehement widersprochen“, ist kein Fakt, sondern eine subjektive Deutung des Autors.  
“Am 17. August 2016 wurde der Junge in einem von Rebellen kontrollierten Stadtteil aus einem von einer Explosion zerstörten Haus gerettet“. 
Dieser Satz widerspricht ebenfalls den Fakten, denn Ost-Aleppo stand unter der militärischen Herrschaft der Al Quaida, deren Leute nach allgemeinem Rechtsverständnis (der UN, der USA, der EU und der BRD) als Terroristen zu betrachten und zu verfolgen sind – und nicht als Aufständische oder Rebellen.Hierauf hätte faktengerecht hingewiesen werden müssen. Die Bezugnahme auf die anderen westlichen Mainstreammedien und auf ein Lawrow-Interview haben mit einer sauberen Klärung der Ereignisse rund um den Buben Omran im August 2016 nichts zu tun, sie gehörten ersichtlich zur damaligen Meinungsmache gegen Russland. Belastbare Fakten konnten besagte Medien nicht liefern, weil sie sich alle auf die propagandistischen Informationen des AMC stützten; dieses  „Aleppo Media Center“ kollaborierte bekanntlich mit den Terroristen. 
Der Autor des „Faktenfinder“-Beitrags verwendet die Feindbildkonstruktion gegen Russland und Syrien als Entrée für die Wiedergabe des Interviews mit Omrans Vater. An dessen Äußerungen wird deutlich, dass seine Sympathien verständlicherweise nicht den Terroristen gelten, sondern der syrischen Regierung. Wenig überraschend, dass er nicht den Terroristen nach Idlip gefolgt, sondern in Aleppo geblieben ist. 
Um den Äußerungen des Vaters die Glaubwürdigkeit zu nehmen, heisst es weiter:
“Die Interviews mit Omrans Vater wurden in den Tagen nach der Veröffentlichung vielfach in Medien zitiert und in den sozialen Netzwerken geteilt – vor allem von Anhängern des Assad-Regimes und dessen Verbündeten.“
Das hat nichts mit der tatsächlichen Geschichte des Jungen zu tun, ist nicht faktenfindend, sondern nur eine – übrigens infame – Kommentierung. Der Autor handelt sehr gezielt und schreibt weiter: 
“Sputnik Deutschland titelte beispielsweise: ‚Einer der furchtbarsten Syrien-Fakes enttarnt‘. 
Dieser Verweis auf russische Medien ist nicht zufällig. Er ist eine der subtilen Methoden, die Äußerungen des Vaters in Zweifel zu ziehen, weil zur Propaganda der westlichen Mainstreammedien die Behauptung gehört, dass alles, was in russische Medien steht, Propaganda sei…  
“Mitarbeiter des „Aleppo Media Centers“ waren damals am Unglücksort und stellten unter anderem im Internet ihre Videoaufnahmen für die Berichterstattung zur Verfügung. Kameramann für das „AMC“ am 17. August 2016 war Mustafa Al Sarout. Das „AMC“ ist dem ARD-Studio in Kairo seit längerer Zeit bekannt. Das Medienbüro ist laut Kairo-Korrespondent Volker Schwenck politisch „zwar nicht neutral“, habe aber in der Vergangenheit „zuverlässig abgebildet,“ was in Aleppo passiert.“
An dieser Stelle zeigt sich, dass der Faktenfinder nichts anderes als die verlängerte Fensterbank der Kairoer ARD Propaganda-Werkstatt unter Leitung von V. Schwenck ist und zu dessen Gesichtswahrnung nicht davor zurückschreckt, mit verbalen Tricks die tiefe Verstrickung der ARD in das Propagandanetzwerk von Al-Kaida-Terroristen zu verschleiern: Das AMC wird als 
„politisch nicht neutral“ 
ausgegeben. So kann man enge Kooperation mit Verbrechern auch nennen. Und ehe man die eigene Verirrung offen eingesteht, bezichtigt man lieber den Vater des Jungen beweislos der Lüge. Das ist die reine ARD-Faktenfinder-Form. 
Kein Wort darüber, wer bzw. was sich hinter dem AMC verbirgt. Schweigen darüber, dass dieser von Terroristen abhängige Agit-Prop-Laden maßgeblich vom französi­schen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel geschmiert wurde. Kein Wort darüber, dass zwar seriöse syrische Journalisten in Aleppo von den Dschihadisten umgebracht wurden, diese Mörder aber den AMC-„Aktivisten“ erlaubten, unbehelligt – mit Rundfunkbeiträgen bezahlt! – Filmchen zusammenzustricken, die dann der deutschen Fernsehöffentlichkeit als angeblich realitätsgerechte Informationen angedreht wurden. Wir haben immer wieder in Programmbeschwerden mit entsprechenden Quellennachweisen auf die enge Verflechtung von dschihadistischen Terroristen und AMC-Aktivisten hingewiesen. ARD-aktuell machte weiter, selbst die stärksten Einwände ließen sie unberührt. 
Erwähnt wird im Faktenfinder nur der Kameramann Al Sarout. Offenkundig soll damit davon abgelenkt werden, dass das unter Missbrauch eines Kindes rund um die Welt gesendete Omran-Foto von dem „Medienaktivisten“ und Fotografen Raslan stammt. Es soll verschwiegen werden, dass dieser Raslan kurz vor seinem Omran-Machwerk ein „Selfie“ gepostet hatte, das ihn grinsend im Kreis der Dschihadisten der «Harakat Nur ad-Din as-Sanki» und mit deren Insignien zeigte. Unter den abgebildeten Vebrechern auch die beiden Männer, die zuvor dem zwölfjährigen Palästinenserbuben Abdallah Isa für ein Propaganda­video den Kopf abgeschnitten hatten. Der grinsende Raslan arbeitete für das «Aleppo Media Center.
Schwenck behauptet, das Medienbüro habe 
“zuverlässig abgebildet, was in Aleppo passiert“. 
Selbstbewusste Angeberei macht ihn nicht glaubwürdiger. Er ist außerstande, zu erklären, auf welcher Grundlage er aus dem 1000 km von Aleppo entfernten, sicheren und vollklimatisierten ARD-Studio in Kairo heraus die Lage in Ostaleppo beurteilt, ohne ein einziges Mal im dortigen Kampfgebiet gewesen zu sein („weil lebensgefährlich für ARD-Journalisten“). Diese den Hintergrund ausleuchtende Gegebenheit verschweigt der Faktenfinder vornehm. Das zeigt, dass es dem Faktenfinder gar nicht um Fakten geht, sondern um die Bestätigung  transatlantisch geprägter Propaganda-Ansichten, um faktenfreien Meinungs- und Kampagnenjournalismus. 
Besonders infame Sentenzen: Um die Aussagen des Vaters in Zweifel zu ziehen, werden Aussagen der damaligen „Medienaktivisten“ des AMC als „Beweis“ angeführt, von denjenigen „Aktivisten“ also, die im Vorjahr für die Inszenierung der Omran-Aktion und für den folgenden Schweinejournalismus verantwortlich waren. In jedem halbwegs ordentlichen Prozess würden solche „Zeugen“ als parteiisch und befangen abgelehnt und ihre Aussagen verworfen, und auch seriös arbeitende Journalisten würden damit nicht anders umgehen. Geradezu klassisch gilt das für die Aussage eines Ost-Aleppo-Krankenhaus-Arztes. Sie war bereits vor über einem Jahr unmittelbar nach dem Osran-Vorfall in der westlichen Presse zu lesen. Da besonders die Krankenhäuser unter Kontrolle der Ai-Quaida standen und nachweislich auch Ärzte den dschihadistischen Milizen angehörten, lässt sich heute journalistisch unter keinem Aspekt mehr vertreten, dass die schon damals strittigen Bezeugungen solcher Leute erneut zitiert werden.
Von einem ernsthaften Faktencheck wären aktuelle Recherche-Ergebnisse zu erwarten gewesen.
Verräterisch ist auch das Schweigen über die gegenwärtigen Rollen besagter „Zeugen“: Was machen Raslan und Sarout jetzt, nach der Befreiung Aleppos? Wo ist das AMC geblieben? In anderen Al Quaida-Hochburgen wie Idlip? Warum hat ARD-aktuell über Schwenck noch Kontakte zu diesen Figuren, obwohl es das AMC in Ost-Aleppo offensichtlich gar nicht mehr gibt?  
Meinungsmache ist, dass der AMC-„Aktivist“ Sarout nun auch dazu benutzt wird, den Verdacht zu wecken, der Vater könnte unter der Regie des syrischen Geheimdienstes ausgesagt haben. Auch das ist Part im Verschleierungstanz der ARD-aktuell. Belege und Gegenpositionen zu dieser Verdächtigung werden nicht gesucht und abgefragt. Der Aktivist dient nur als „opportuner Zeuge“ (Lutz M. Hagen), die parteiische Bezugnahme auf seine Privatmeinung ist Ausdruck unsäglicher Einseitigkeit. Der Rückgriff auf die beweis- und argumentationslose Privatmeinung eines Befangenen erlaubt es dem „Faktenfinder“, nicht selbst diese sehr fragwürdige Position zu beziehen. Er versucht so, sich der jounralistischen Verantwortung für die Anschuldigung zu entziehen. Da hilft auch die Bemerkung nichts, dass 
“kaum zu überprüfen“
sei, ob der Geheimdienst Druck ausgeübt habe. Ja, wenn das so ist, warum macht ARD-aktuell denn dann solche Andeutungen? Vermutung hat nichts mit Faktenfindung zu tun und sie zu vewerten bleibt Meinungsjournalismus. 
Dass sich ARD-aktuell dann auch noch auf die für geheimdienstliche Fakenews (z.B. betr. MH 17-Abschuss) bekannte Plattform „Bellingcat“ als Quelle beruft, macht deutlich, wie weit entfernt ARD-aktuell von überzeugender Recherche ist und der bisherigen Propaganda-Ausrichtung verpflichtet bleibt.
“Forscher haben beobachtet, dass Menschen dazu neigen, einer Aussage zu glauben, wenn sie diese öfter und aus verschiedenen Quellen hören oder lesen – selbst dann, wenn sie die Nachricht ursprünglich für falsch hielten oder der Quelle misstrauten “ (Faktenfinder vom 22.6.17).
Die Wiederholung unbewiesener Behauptungen soll diesen Effekt auch im vorliegenden Fall bewirken. Es geht um die Dämonisierung Russlands und Syriens und um die Reinwaschung der ARD vom berechtigten Vorwurf, von Terroristen beeinflusste Propagandaberichte gekauft und gesendet zu haben. 
Wir sehen damit den Programmauftrag und viele Bestimmungen in den Programmrichtlinien verletzt.

F. Klinkhammer   V. Bräutigam

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU


Grafikquelle    :    Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

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Wir müssen hier raus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2017

Das Max-Taut-Haus in Kreuzberg
hat eine lange Tradition als Haus für Kreative

Berlin, Kreuzberg, Oranienplatz 4-10, Max-Taut-Haus.jpg

Grafikerin Katja Clos arbeitete elf Jahre dort, nun wurde ihr gekündigt.
Warum, erzählt sie hier.

Autorin Gabriele Goettle

Katja Clos, Dipl. Grafikdesignerin. Aufgewachsen in Neustadt an der Weinstraße. Nach dem Abitur 1983 bis 1986 Ausbildung als Druckvorlagen-Herstellerin. Danach ab 1987 Grafikdesignstudium in Dortmund, 1994 Diplom. Praktikum in der Grafik­abteilung des Süddeutschen Rundfunks in Stuttgart, danach Arbeit als freie Mitarbeiterin. Durch eine Zufallsbekanntschaft kam sie als freie Mitarbeiterin zu einem Team beim Hessischen Rundfunk, zog 1994 nach Frankfurt/Main, wo sie bis 1998 blieb, arbeitete für Sat. 1 in Mainz, immer als selbstständige Grafikerin. Lernte in Frankfurt den Vater ihrer Tochter kennen, einen Regisseur aus Berlin. Übersiedelung nach Berlin. Sie begann, Filmplakate zu erstellen und war in der Ausstattungsgrafik tätig; arbeitete in diversen kleinen Räumen in Gewerbehinterhöfen in Kreuzberg. Kam 2006 über eine Anzeige zum Max-Taut-Haus, war begeistert und zog ein. Sie macht seit 25 Jahren Filmgrafik und Cover­gestaltung für Magazine, befasst sich mit Kommunikationsdesign, TV-­Design, Corporate Design. Für das Frage-Antwort-Buch „Alles über meine Mutter“ (2007) von Susanne Fröhlich und Constanze Kleis war sie für Bilder und Gestaltung zuständig; dies war ihr erstes Projekt im Taut-Haus. Katja Clos wurde 1964 geboren, ihr Vater war Kaufmann, in den siebziger Jahren war er Verkäufer für Computer, angestellt bei der Firma Olivetti. Die Mutter war Stenografin, arbeitete aber nach der Geburt der Kinder als Hausfrau.

Das Max-Taut-Haus, ehemals „Warenhaus der Konsumgenossenschaft“, steht in Berlin-Kreuzberg am Oranienplatz. Es hat große, schön gegliederte, waagerechte Fenster, eine Fassade aus Muschelkalkplatten in warmen Farben und besteht aus einem L‑förmigen, siebengeschossigen Gebäude, an das sich ein neungeschossiges Turmgebäude anschließt. Anfang der 30er Jahre wurde es unter Einbeziehung des Eckhauses, des 1904 erbauten „Warenhauses für Damenmoden Maassen“, nach Plänen der Architekten Max Taut und Franz Hoffmann errichtet. Bereits kurze Zeit später wurden die Konsumgenossenschaften und das Warenhaus von den Nazis als „ jüdisch-marxistisch“ bekämpft. Die Konsumgenossenschaften wurden in NS-Organisationen überführt und 1941 endgültig enteignet. Das Taut-Haus wurde umgebaut zu einem Bürogebäude für die „Deutsche Arbeitsfront“. Im Krieg brannte das Eckgebäude des ehemaligen Kaufhauses Maassen aus. Es wurde 1951 als Zweckbau wiedererrichtet und nach der Jahrtausendwende von einem privaten Investor gekauft und nach historischer Vorlage restauriert. Taut-Haus und Maassen-Kaufhaus stehen als Ensemble unter Denkmalschutz.

Katja Clos empfängt Elisabeth Kmölniger und mich an einem sommerlich heißen Vormittag in ihrem Atelier in der obersten Etage des Max-Taut-Hauses am Oranienplatz Nr. 4. Gastfreundlich werden wir mit Verbenentee und französischem Gebäck aus der Marheineke-Markthalle bewirtet, wir bewundern die Aussicht, die Originalfensterrahmen (inzwischen mit Schallschutzscheiben), dann beginnt sie zu erzählen:

„Als ich 2006 hier die Architektur des Hauses sah, war ich schon sehr angetan. Und als ich dann die Räume gesehen habe, diese wunderbaren, gegliederten Metallfenster, die man kippen kann, diesen Ausblick, da dachte ich gleich: Das ist mein Format! Wie im Film, Cinemascope. Und es erinnerte in gewisser Weise ein bisschen an Neustadt, wo ich als Jugendliche immer auf den Weinberg hochging, nur zum Runtergucken. Dort schaute ich in die Ebene. Hier über die Dächer der Stadt. Ich war begeistert und seitdem bin ich hier, also seit elf Jahren.

Die Werbeagentur Heimatvergrößert sich

Und nun soll das plötzlich zu Ende sein. Es ist eigentlich unvorstellbar! Es war eine ganz tolle Zeit, weil es tolle Leute sind und tolle Räume, die Projekt­ateliers. Eigentlich sind wir ja so etwas wie eine Gewerbe-WG. Es gibt sieben Ateliers hier auf dieser Etage und unten drunter sind noch mal fünf. Sie sind so zwischen 30 und 150 Quadratmeter groß. Und die Räume sind für uns auch deshalb so toll, weil sie gewissermaßen ‚ausdehnbar‘ und ‚schrumpfbar‘ sind. Also wenn man ein großes Projekt hat und noch zwei drei Leute braucht, die basteln, schneiden und kleben, für Filmarbeiten zum Beispiel, dann lässt sich der Platz ausdehnen. Man kann sich das teilen. Und das alles bestand eben insgesamt 30 Jahre mit wechselnder Besetzung. Nachher wird noch mein Kollege Detlev Pusch dazukommen, er ist am längsten hier. 30 Jahre! Also er hat noch mal eine andere Perspektive, und er ist ein ganz toller Grafiker, hat übrigens das erste Anti-Aids-Plakat gemacht in der BRD.

Es ist wichtig, auch mal einen Blick darauf zu werfen, was entsteht eigentlich an gesellschaftlich und historisch Relevantem in solchen Räumen. Es entstand viel. Das hier waren sehr lebendige ‚Projekt-Ateliers‘, und das wird nun alles zerstört! Es gab einen Hauptmieter – wie das bei WG-artigen Konstruktionen oft so ist –, der hat damals hier gearbeitet als Designer, war inzwischen aber nach Basel gezogen. Und ihm wurde als Hauptmieter auch gekündigt. Angeblich, weil die Werbeagentur Heimat, die hier im Haus bereits diverse Räume gemietet hat, unsere Räume nun auch mieten möchte. Wie wir erfuhren, haben die Eigentümer schon zugesagt. Das ist eigentlich alles, was wir erfahren haben.“

Wir vergewissern uns, dass diese Werbeagentur sich tatsächlich „Heimat“ nennt.

Frau Clos nickt lebhaft und sagt: „Ja. Das ist eine bekannte Werbeagentur, die schon viele Preise bekam für ihre Arbeiten. Es ist die Agentur, die damals die Werbung für Hornbach gemacht hat – Sie können sich sicher noch daran erinnern – mit dem Hammer aus Panzerstahl.“ (Kampagne der Werbeagentur Heimat für den Baumarkt Hornbach. 2012 kaufte der Baumarkt Hornbach einen tschechischen BMP-1-Schützenpanzer, Baujahr 1984, der bis 1990 im Einsatz der tschechoslowakischen Volksarmee war, danach in Privatbesitz, und fertigte daraus 7.000 limitierte Hämmer. Werbespruch: „Geboren aus Panzerstahl. Gemacht für die Ewigkeit.“ Mitte 2013 kamen die Hämmer auf den Markt, waren im Handumdrehen ausverkauft und haben heute Sammlerwert. Anm. G. G.)

„Na ja“, sagt Frau Clos“, die haben eine sehr ‚männliche‘ Herangehensweise, gelinde gesagt. Aber weshalb sie sich Heimat nennen, weiß man eigentlich nicht so richtig. Der Chef, mit dem ich auch einmal gesprochen habe, kommt aus Süddeutschland.

Jedenfalls haben wir hier die Kündigung erhalten, letztes Jahr, kurz vor Weihnachten, aus heiterem Himmel. Zum 30. Juni 2017. Das war ein Schock! Mein erster Gedanke war: Das kann nicht sein, da ist was schiefgelaufen, ein Missverständnis liegt vor, wir müssen jetzt nur schnell ein Gespräch führen, dann ist wieder alles in Ordnung. Dann haben wir versucht, Kontakt aufzunehmen. Per E-Mail, per Telefon, per Brief, per Einschreiben. Wir wussten nicht ganz genau, wer die Eigentümer sind, es gibt wohl eine Eigentümergemeinschaft. Aber es ist uns nicht gelungen, Kontakt aufzunehmen. Keine Antwort. Und die Werbeagentur Heimat haben wir auch versucht zu kontaktieren. Damals auch vergeblich.

Drei Monate haben wir überhaupt keinen Kontakt bekommen. Dann haben wir uns entschlossen, wir entwickeln jetzt eine Strategie, eine neue Idee. Wir überlegten, wer wir eigentlich sind, wo wir sind und was wir hier gemacht haben und weiterhin machen möchten. Wir sind lauter selbstständige Designer, Architekten und Landschaftsarchitekten und wir haben hier Räume, wo man mit zwei bis drei Leuten arbeiten kann. Das ist eine handhabbare Größe. Und das ist genau das, was in Berlin immer mehr verschwindet, solche Räume, in denen zu erschwinglichen Mieten kleine Kreative vernetzt arbeiten können. Und da entsteht ja auch was! Wir werden zwar hier raus müssen, wir wollen uns aber dafür einsetzen, dass diese Strukturen unbedingt erhalten bleiben, in der Stadt und auch hier im Haus. Wir haben also etwas entwickelt, das Max Taut Art Lab, um ein solches Projekt voranzubringen.

Die Idee dahinter ist, diesen Standort hier für kleinere Krea­tivschaffende zu erhalten und für Künstler. Und zwar dadurch, dass die ganze Gebäudeseite hier vom Senat und vom Kulturwerk des BBK (Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, Anm.  G. G.) angemietet und im Rahmen des Atelier-Anmietprogramms subventioniert und mietpreisgebunden vergeben wird. Wir haben bei anderer Gelegenheit auch schon mal mit Martin Schwegmann, dem neuen Atelierbeauftragten des BBK, gesprochen und er fand die Idee interessant und schickt uns einen Erfassungsbogen. Es geht natürlich nicht ohne den Eigentümer. Der muss es wollen. Und er muss verstehen, dass, wenn in diesen Prozess des Verschwindens von solchen Arbeitsmöglichkeiten für kleine Kreativschaffende nicht eingegriffen wird, nichts übrig bleibt. Dann bleibt auch von der viel zitierten Kreuzberger Mischung nichts übrig. Das also ist die Idee und auch die Forderung hinter Max Taut Art Lab.

„Beachtliche Initiative, doch leider zu spät“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   The Max Taut House at Oranienplatz No. 4/10, corner or Segitzdamm No. 2 (on the left), in Berlin-Kreuzberg. The building was constructed from 1931 to 1933 to designs by Max Taut and Franz Hoffmann as department store of the Konsumgenossenschaft (retail cooperative). It has been designated as a cultural heritage monument. It is also part of the protected historic buildings area Oranienstraße.

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Soma – Pille Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Glaubwürdigkeitsverlust der Medien

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: Michael Schneider

Michael Schneider, Prof., Dr., Schriftsteller, Publizist und Professor an der Filmakademie Baden-Württemberg, veröffentlichte viele essayistisch- wissenschaftliche Werke zur deutschen Literatur und Geschichte, zu sozialen und tiefenpsychologischen Themen, u.a. „Neurose und Klassenkampf“, 1973, Theaterstücke und Novellen – u.a. die 1980 mit dem ZDF-Aspekte-Preis ausgezeichnete Zaubernovelle „Das Spiegelkabinett“. Er publizierte zwei umfangreiche historische Romane: „Der Traum der Vernunft. Roman eines deutschen Jakobiners“,2001 und „Das Geheimnis des Cagliostro. Ein Schelmenroman“, 2007. Zuletzt den autobiografisch geprägten Roman „Ein zweites Leben“,2016.
Er ist Mitglied des Verbands Deutscher Schriftsteller, des Deutschen PEN-Zentrums, des Wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und des Magischen Zirkels von Deutschland. Als politischer Zauberkünstler vereint er die alte Kunst der Illusion mit sozialer Aufklärung und politischer Satire.

Wenn sich nicht nur kritische Publizisten und Medienbeobachter, sondern sogar eine Regierungschefin besorgt über den „Glaubwürdigkeitsverlust der Medien“ äußern, dann müssten eigentlich im ganzen Land die Alarmglocken läuten. 60 Prozent der Bürger, erklärte Angela Merkel im Juni 2016, hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien.“ Und betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“ Doch ARD- aktuell, der Taktgeberin der deutschen Leitmedien, war diese besorgte Einschätzung der Bundeskanzlerin keine Meldung wert, man ließ sie einfach unter den Tisch fallen. Die seit langem bestehende Vertrauenskrise bezüglich der Medien, die rechtspopulistische Parteien und Strömungen für ihre Zwecke instrumentalisieren- Stichwort „Lügenpresse“- und das eklatante Versagen der von der Verfassung garantierten „vierten Gewalt“ sollten nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Umso verdienstvoller, dass sich Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher und Herausgeber des kritischen Blogs Rationalgalerie, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger IG-Medien/ ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorstzender im NDR, und Volker Bräutigam, der zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3 war, dem allgemein verbreitetem Argwohn gegenüber der täglichen Berichterstattung der ARD, des größten und einflussreichsten deutschen TV-Nachrichtenprogramms, anhand von minutiösen Recherchen und dem Auflisten vieler „Programmbeschwerden“ auf den Grund gegangen sind. Die Bilanz ihrer aufwendigen und detailgenauen Untersuchung: Dass „die Tagesschau-Maschine weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös ist. Sie ist nur wenig anderes als fünfzehn Minuten Staatsfunk“.
Das gilt vor allem für jene Nachrichten, die das Herzstück deutscher Politik, das transatlantische Bündnis und die „Bündnistreue“ betreffen. Mit besonderer Sorgfalt haben die Autoren die ARD-Berichterstattung über die derzeitigen Kriegsschauplätze, vor allem in der Ukraine und in Syrien, unter die Lupe genommen und dabei das jeweilige „wording“, die beschönigenden, verharmlosenden oder diffamierenden Sprachregelungen untersucht. Ob im Kampf gegen den „bösen Gadaffi“, gegen die „prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine“ oder gegen den „bösen Assad“- die ARD-ModeratorInnen kennen nur „gute Rebellen“, auch wenn sich hinter diesen nachweislich korrupte Warlords und deren, von ausländischen Geheimdiensten finanzierte Söldnerbanden, fanatische Dschihadisten oder -wie beim Putsch und Massaker auf dem Maidan- bewaffnete ukrainische Faschisten und Neonazis verbergen, die heute im Kiewer Parlament sitzen. Der von den USA mit 5 Milliarden Dollar geschürte und gesponserte Putsch gegen den rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch war im Neusprech der ARD ein „demokratischer Regierungswechsel“. Dabei hätte es doch jedem denkenden Menschen einleuchten müssen, wie sehr sich Russland durch die von den USA betriebenen Ost-Erweiterung der NATO und der Aussicht, demnächst auch die Ukraine und die Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt, an die EU und die NATO zu verlieren, bedroht fühlten musste. „Der offiziösen Sprachregelung folgend, behandelte sie (die ARD) den Ukraine-Konflikt jedoch als Offensive Rußlands gegen den ‚freien Westen.‘ Ein dichotomisches Freund-Feind-Schema war geboren, das unabhängig recherchierenden Journalismus bis heute behindert.“
Auch wenn die zu 70 Prozent russischsprachige Bevölkerung der Krim, nachdem ein Gesetz zum Schutz der russischen Sprache vom Kiewer Parlament aufgehoben wurde, in einem Referendum mit 96,6 Prozent der Stimmen für den Anschluss an die Russische Förderation gestimmt hat- in den ARD-Nachrichten war und ist, getreu der politischen Vorgaben aus Berlin, Brüssel und Washington, immer nur von „Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim“ die Rede. Dass es sich bei dem fraglichen Vorgang auch um eine „Sezession“ handeln könnte, die in den Verfassungen westlicher Bundesstaaten, einschließlich der US-amerikanischen, als völkerrechtlich legitim gilt, kommt dem Zuschauer der Tagesschau nicht mehr in den Sinn, zumal wenn die offiziöse Sprachregelung Abend für Abend wiederholt wird. Überhaupt ist es bestürzend zu sehen, wie alle deutsche Leitmedien, die print-Medien eingeschlossen, sich zum Sprachrohr der anti-russischen Propaganda und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland machen: Putin kann machen was er will, für die westlichen Medien ist er immer der „bad guy“.
Gleiches gilt für Putins Verbündete wie Präsident Assad. In seinem Tageschau-Blog vom März 2016 stellt der Chef-Redakteur von ARD-aktuell die Frage „Darf man mit Assad reden?“ – und beantwortet sie natürlich mit „Nein“- unter anderem weil Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Dabei hatte schon zwei Jahre zuvor der angesehene amerikanische Journalist Seymour Hersh, unter Berufung auf Aussagen und Expertisen hochrangiger amerikanischer und britischer Geheimdienstler und zweier Abgeordneter des türkischen Parlaments, nachgewiesen, dass der Giftgaseinsatz von Ghuta am 21. August 2013 nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht. Vielmehr gab es innerhalb der terroristischen Al-Nusra-Front eine Gruppe, die für die Herstellung von Giftgas geschult und dabei von Agenten der Türkei und Saudi-Arabiens unterstützt worden war- mit dem Ziel, Obama über die ‚Rote Linie‘ zu stoßen; hatte doch Obama den Einsatz von Giftgas als rote Linie für das militärische Eingreifen der USA im Syrienkrieg definiert.
Spätestens nach der entlarvten Propaganda-Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die der Bush-Regierung seinerzeit den Anlass für den Einmarsch in den Irak geliefert hatten, wäre Vorsicht geboten gewesen, als Washington einen Giftgas-Anschlag Assads gegen die eigene Bevölkerung behauptete. Aber die Bündnis-und Vasallen-Treue gegenüber den USA macht die ARD- und nicht bloß sie- auf einem Auge blind.
Bekanntlich ist die Quellenlage für Nachrichtensendungen das A und O eines sauberen Journalismus. In der Berichterstattung über den Syrienkrieg stützt sich die ARD häufig auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“- eine höchst dubiose Quelle, wie eine „Programmbeschwerde“ zur Tagesschau -Sendung vom 17. 1. 2016 aufzeigt: „Chef und einziger Beschäftigter (dieser Beobachtungsstelle) ist der Brite Osama Suleimann. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte….Suleimann wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert. Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über die dortigen Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen….Eine Nachricht, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen, die sich nicht anderweitig bestätigen lässt, ist keine Nachricht.“
Wer aus trüben Quellen fischt, Halbwahrheiten für ganze Wahrheiten ausgibt, wichtige, dem eigenen Weltbild widerstrebende Informationen einfach unterschlägt und Meinungen als Nachrichten verkauft, der betreibt statt seriösen Journalismus Propaganda. Und so muss man sich denn auch nicht darüber wundern, dass eine objektive Analyse der wirklichen Kriegs- und Fluchtursachen in den Nachrichtensendungen der ARD so gut wie nicht vorkommt. Mit keinem Wort wird die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten in Zweifel gezogen, geschweige denn kritisch kommentiert. Sind doch das offenkundige Ergebnis dieser Politik lauter „failed states“, sog. gescheiterte Staaten, die den Nährboden für den IS, für die weitere Ausbreitung des Terrorismus und den Hauptgrund für die anhaltenden Flüchtlingsströme bilden.
Die deutsche Bundesregierung“, schreibt Jürgen Todenhöfer, „sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve‘ der USA und betreibt ‚Fankurven-Politik‘: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten… Al-Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt …Aber der Westen hat laut Organisation ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur‘ Iraker, Afghanen, Pakistaner.“
Vor allem dort, wo es um die neuen Kriege und deren Bewertung geht, entpuppt sich unsere sog. Medien-Demokratie als ein nahezu gleichgeschaltetes, quasi-totalitäres Orwell‘sches Manipulationssystem. Allein das US- Pentagon hat 27 000 Lobbyisten und PR-Berater unter Vertrag, die nur damit beschäftigt sind, das Image der USA zu polieren und alle wichtigen Agenturen der Welt mit Regierungs-konformen Meinungen und Kommentaren zu beliefern.
Trotz der antirussischen Dauer—Propaganda in den Medien sorgt sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung um die Erhaltung des Friedens mit Russland. Wohl aus dieser Sorge heraus fühlen sich immer mehr Zuschauer veranlasst, sich kritisch mit den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Anstalten auseinanderzusetzen und den betreffenden Redaktionen ihr feed-back mitzuteilen. So hat sich in den letzten Jahren eine zweite Ebene der Meinungsbildung gebildet: „Die Kommentar—Demokratie, bei der die Beiträge der Redaktion analysiert werden …und die der Beginn einer publizistischen Gegenbewegung sein können.“
Ob diese Gegenbewegung, auf die die Autoren ihre Hoffnung setzen, wirklich etwas bewirken und Sand ins Getriebe der großen medialen Propaganda-Maschinen streuen kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist allen Gebührenzahlern der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten dieses Buch als Kontraindikation gegen die allabendlich verabreichte Soma-Pille namens „Tageschau“ dringend zu empfehlen.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.


 Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Frauen in Trauer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Die Öffentlichkeit fürchtet die Witwen mächtiger Männer
wie Friede Springer oder Maike Kohl-Richter.

Autorin Anja Maier

Doch vieles wird in dieser Erzählung übersehen.

„Alles in ihrer Hand“, überschreibt die Süddeutsche Zeitung ihren Text. „Darum hat sie keinen Anspruch auf Kohls Rente“, titelt die Bunte. „Die Frau, die nie richtig Familie Kohl war“, schreibt die Welt. Und der Stern schließlich, dräuend: „Die Witwe“.

Macht man sich den Duktus der aktuellen Berichterstattung zu eigen, trägt Helmut Kohls letzte Rache seinen eigenen Namen. Und der lautet: Maike Kohl-Richter. Es ist der Name jener Frau, der viel daran gelegen scheint, jene zu demütigen, die meinen, beim Andenken an ihren Ehemann mitreden zu ­wollen, zu sollen oder gar zu dürfen. Und ja, es ist befremdlich, dass diese Frau in der Stunde des Todes eine Menge Klischees zu erfüllen scheint, die allgemein kursieren über Witwen. Witwen von Prominenten zumal.

Egal ob es sich um Friede Springer, die einflussreiche Witwe des Medienunternehmers Axel Springer, handelt oder um die Kanzlerwitwe Brigitte Seebacher-Brandt. Ob um die kühle Verleger-Witwe Ulla Unseld-Berkéwicz, die starrsinnige Margot Honecker oder aktuell um Maike Kohl-Richter – alle diese Frauen gelten in der öffentlichen Wahrnehmung als extrem geltungssüchtig und machtbewusst.

Sie werden betuschelt als Problemfrauen, die – zumeist männliche – Zeitgenossen und Weggefährten der Verstorbenen wegbeißen. Als rechthaberische, schwierige Persönlichkeiten, die mit der Kraft ihrer Weiblichkeit ihre Männer in körperlicher, wirtschaftlicher und emotionaler Abhängigkeit gehalten zu haben scheinen. Mithin furchteinflößende Torwächterinnen, die der Öffentlichkeit vorzuenthalten versuchen, was doch allen zu gebühren scheint: den Zugriff auf das Gedenken, auf die Erinnerung, auf das öffentliche Bild.

Den Witwer mächtiger Frauen kennt man noch nicht

Ob Yoko Ono oder Courtney Love, ob Imelda Marcos, Da­nielle Mitterrand oder Gail Zappa – all diese Frauen lösen spürbar Ängste aus. Und in der Folge um so mächtigere Abwehrreflexe. Es sind Reflexe, die sich in Unterstellungen, Mutmaßungen und Zuschreibungen Bahn brechen. Dies mag vor allem daran liegen, dass die umgekehrte gesellschaftliche Erfahrung bislang fehlt: die mit den Witwern mächtiger Frauen.

Erst durch die auch rechtlich verankerte Gleichberechtigung der Geschlechter im Laufe des 20. Jahrhunderts nämlich hatten Frauen die Chance, politische, wirtschaftliche und kulturelle Macht zu erlangen. Wie allerdings dereinst die Partner von Melinda Gates, Christine Lagarde oder Angela Merkel das Andenken ihrer Frauen gestalten und verwalten werden – diese Erfahrung fehlt und wird auch in Zukunft selten bleiben. Denn die Frauen sind in Partnerschaften nicht nur meist jünger, sie leben auch länger. Zuallermeist also kriegt es die interessierte Öffentlichkeit weiterhin mit trauernden Frauen zu tun.

Maike Kohl-Richter, die Witwe von Helmut Kohl, ist solch eine Frau. Sie lehrt die Öffentlichkeit nach allen Regeln der Kunst das Fürchten. Ihr Werk versieht sie stumm. Wortlos sieht man sie mit zusammengepressten Lippen die Kerzen, Karten und Blumen vor ihrem Haus in Oggersheim betrachten. Eine Frau im schwarzen Etuikleid, eine Sonnenbrille vor den Augen, die Hände fest vor dem Körper verschränkt. Eine Frau, 53 Jahre alt, in der schwersten Stunde ihres Lebens. Sprechen darf für sie einzig ihr Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner. Kohls Nachfahren, Männer in ihrem Alter samt deren Söhnen und Töchtern, erhalten keinen Zugang zur Trauerzentrale.

Als eine Art Ziehsohn ist statt ihrer Kai Diekmann bei ihr. Der frühere Bild-Chefredakteur öffnet und schließt die schwere Haustür in Oggersheim für die der Witwe genehmen Besucher. Diekmann schaut ernst. Irgendwann, zu einem von ihr festgelegten Zeitpunkt, wird er mit ihr ein großes Bild-Interview führen. Oder nein, kein Interview. Zwiesprache werden sie halten, diese beiden wahrhaftigen Verehrer des großen Europäers Helmut Kohl. Es wird alles sehr zu Herzen gehen, sehr traurig sein. Auch pathetisch. Die Auflage wird gigantisch sein.

Wer trauert, kann nicht lächeln

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Netanyahu im Kanzleramt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Der Beauftragte für Antisemitismus

File:Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu.jpeg

Autor: U. Gellermann

Ja tut sich denn schon das Sommerloch auf? Oder müssen mal wieder deutsche U-Boote zu Tiefstpreisen an Israel geliefert werden? Anders ist es schwer zu erklären, dass vor Tagen, scheinbar aus dem Nichts, eine Kampagne gegen Antisemitismus über die deutschen Medien in den Bundestag schwappte und im Versuch mündete, einen „Antisemitismusbeauftragten“ zu installieren.

Begonnen hatte es mit einer angeblichen Dokumentation über „Judenhass“ den die Auftraggeber des Films, der WDR und ARTE, wegen erheblicher Mängel nicht zeigen wollten. Das ließ die Bildzeitung, den publizistischen Außenposten der israelischen Regierung, nicht ruhen: Unter lautem Zensurgeschrei präsentierte die Zeitung den Film unter Umgehung der Rechte-Inhaber im Netz. Als dann wenig später im Bundestag über die Installation eines „Antisemitismusbeauftragten“ debattiert wurde, konnte man Konturen und Zielpunkt der Kampagne erkennen: Ein neuer Posten soll künftig im Kanzleramt den Artikel Drei des Grundgesetzes, das Diskriminierungsverbot, einseitig interpretieren. Denn längst ist dort festgelegt, dass „Niemand wegen . . .seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. NIEMAND. Das Grundgesetz verzichtet klug auf die Hervorhebung einer Gruppe. Das soll nun anders werden.

Wer sich dann den Film zum „Judenhass“ anschauen durfte, der musste die primitive, permanente Verwechslung von Israel-Kritik und Antisemitismus ertragen. Natürlich mit der üblich-üblen Gleichsetzung der Israel-Kritiker mit den Nazis. Wer weiß, dass sich die Filmautoren bei ihren Recherchen wesentlich auf die Jerusalemer Organisation „NGO-Monitor“ gestützt hatte, der kennt den Hintergrund: Diese Truppe ließ sich zeitweilig von der „Jüdischen Agentur für Israel (JAFI)“, einer Quasi-Regierungsbehörde alimentieren. Diese trübe Quelle mag der Film natürlich nicht offenlegen. So kommt dann auch ein israelischer Geheimdienstgeneral als Kronzeuge für die angeblich freiwillige Flucht der Palästinenser aus Israel zu Wort, ohne dass die Filmemacher seine Herkunft nennen mögen. Und so wird dann die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth mit dem Naziverbrecher Julius Streicher gleichgesetzt, nur weil sie etwas sagt, was alle Welt weiß: Die israelische Blockade des Gazastreifens verhindert dort den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Auf welchem Weg die Autoren an ein Jugendbildnis des Netz-Medienmachers Ken Jebsen gekommen sind, auf dem er aussieht wie ein Verbrecher auf der Flucht, ist unbekannt. Bekannt ist, dass es den Antisemitismus-Schnüfflern schon reicht, wenn jemand die Goldman-Sachs Banken-Maschine als Finanz-Hai qualifiziert, um des Judenhass’ verdächtigt zu werden.

Draussen, außerhalb der Bundestags-Hinterzimmer, werden muslimischen Mädchen die Kopftücher runtergerissen, draußen werden Moscheen angezündet, draußen gibt es mit PEGIDA eine antimuslimische Massenorganisation. Mehr als 400 politisch motivierte Angriffe gegen islamische Gebetsräume und Moscheen zählte das Bundesinnenministerium von Anfang 2001 bis März 2016, darunter Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge. Aber drinnen soll das Grundgesetz demnächst nur für eine bedrohte Minderheit eine organisatorische Ergänzung finden. Ein Beauftragter gegen Anti-Islamismus wird noch nicht gesucht.

Als wäre es Zufall, sind die NATO-Länder primär in muslimischen Ländern auf der Jagd nach Rohstoffen und außenpolitischen Vorteilen unterwegs. Als wäre es Zufall, legitimiert eine antimuslimische Stimmung solche Kampfeinsätze als „Krieg gegen den Terror“. Auch die freundliche Unterstützung Israels in diesem Krieg schreit geradezu nach einer ideologischen Legitimation: Wer gegen den geheiligten Krieg Israels gegen die Palästinenser ist, der kann nur ein Antisemit sein. Genau für die Durchsetzung dieser Sprachreglung strebt eine Bundestagsmehrheit ein neues Amt an.

Auf den Gängen des Bundestags kursiert in diesen Tagen ein Witz: Meldet sich doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für den neuen Job des Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt. Die verlegene Ablehnung des Bewerbers, man wolle doch weniger und nicht mehr Antisemitismus erzeugen, habe er sofort als typisch deutschen Antisemitismus gebrandmarkt. – Kanzlerin Merkel konnte über den Witz nicht lachen, ihr Sprecher erklärte, das sei kein Witz sondern eine Nacherzählung.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die christdemokratische Agentur Jung von Matt, die subversive Queen und was die SPD noch von Borussia Dortmund lernen kann.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mittsommer! Die Tage werden kürzer!

Und was wird besser in dieser?

Sind noch Frikadellen und Preiselbeeren im Kühli.

Die CDU hat ihre Kampagne für die Bundestagswahl vorgestellt. Der dazugehörige Hashtag lautet: #fedidwgugl („Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“). Schon getwittert?

Ein in dieser Höhe unerwarteter Kantersieg der CDU gegen die Agentur Jung von Matt. Die Hamburger Werber galten bisher als originell bis auch mal provokant und hielten sich von politischen Kunden fern. Nun beweisen sie, dass sie damit recht hatten. Die deutschen Farben als bekokster Mondrian zeigen Reste von Gestaltungswillen; die Slogans sind getextetes Valium. In Summe sieht es aus wie ein schwerer Verkehrsunfall zwischen zwei Hausapotheken. Wenn die Absicht der CDU war, weniger langweilig zu werden – ist das Ergebnis für Jung von Matt, ziemlich CDU geworden zu sein. In den 70ern platzierte die US-Unterwäschefirma „Playtex“ mal eine Leibwäsche am deutschen Markt unter dem suizidalen Namen „Kaum zu glauben (es ist ein stark kontrollierendes Miederhöschen)“, #KzgeieskM. Da ich mich heute noch daran erinnere, ist es wahrscheinlich eine geniale Strategie.

Und die SPD hat ihr Steuerkonzept vorgestellt. Haben Sie’s verstanden?

Nö, dann wäre es ja schlecht. Populäre Reformen wie „Steuern runter“ oder „Alles muss auf einen Bierdeckel passen“ scheitern stets: Entlastet man untere und mittlere Einkommen, nehmen Spitzenverdiener diese Ersparnisse gern mit und lachen am Ende am lautesten. Schulz weicht deshalb in benachbarte Themen aus, streicht unten den Soli und verheißt Einsparungen bei der Sozialversicherung. Dafür hebt er oben den Spitzensteuersatz an. Auweia. Jetzt habe ich es doch begriffen.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Zum Abschied ohne Nelken

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2017

Wer Blumen in ein Grab wirft, tut es für sich,
nicht für den Toten

File:Grab von Guido Westerwelle.jpg

Blühende Landschaften, auch für Guido Westerwelle auf dem Kölner Melaten Friedhof.
Das Foto wurde direkt nach der Beerdigung gemacht und auf dem kleinen Kreuz,
am Fuß des Grabstein der Familie, steht der Name.

Autorin  Waltraut Schwab

Blumen der Scham – Was die Blumen fürs Auge sind die Würdigungen fürs Ohr. Nur können Tote weder sehen noch hören. Stimmt alles mit der Trauerkultur?

Da, der Koloss geht. Jetzt wird er beerdigt. Eine Auferstehung ist nicht gewünscht, wie auch nicht beim Koloss von Rhodos, der vor mehr als zweitausend Jahren bei einem Erdbeben am Knie (wo sonst?) brach, zusammenfiel und in Stücke zerschlug. „Was gut liegt, soll man nicht bewegen“, lautete der Orakelspruch, deshalb verzichteten die Rhodier darauf, ihn wieder aufzubauen. Eines der sieben Weltwunder war der Koloss von Rhodos, diese über 30 Meter hohe Statue.

Es ist nicht abwegig zu glauben, mit dem Koloss sei hier in diesem Text Helmut Kohl gemeint. „Die kolossale Figur“ (Bild). Der „Koloss der Gemütlichkeit“ (Spiegel). „Ein Koloss, der für Frieden stand“ (MAZ), „dieser Koloss vom Rhein“ (arte). Die, die ihn mit einer Birne verglichen, „unterschätzten ihn kolossal“ (Deutschlandfunk). Koloss, kolossal – die Worte schmelzen auf den Zungen.

Auch Kohls Schwachstelle im Alter war das Knie. Bei einer drittklassigen Veranstaltung in einem Berliner Shopping-Center habe ich ihn das einzige Mal live gesehen. Da war er schon nicht mehr auf der politischen Bühne, war ausgemustert, ging schleppend und schwer. Mir kam er nicht wie ein Koloss vor, eher wie ein Elefant, der in seinem grauen Anzug auf die Bühne geschoben wurde und dann etwas sagte, das nichts bedeutete. Eine Zoo­nummer – würdelos und ­tragisch.

Jetzt aber ist er tot. Sein Sarg wird überhäuft mit Phrasen und Blumen. Die Wortbouquets sind monumental, die Blumenbouquets überbordend, aufgetürmt zu Bergen, mit Kränzen, größer als die, die Cäsar einst auf dem Kopf trug. Da wird viel Rot sein, viel Gelb, viel fast schwarzes Grün. Einzelne Blüten werden untergehen im vielen: Gerbera, Helenium, Calla, Kokardenblume, Flamingoblumen, Rudbeckien, Phlox, Lilien, Sonnenblumen, Lobelien, Fresien. Geht’s verschwenderischer? Knallrote Gladiolen wahrscheinlich auch schon. Nur Nelken – die Blumen der Liebe und der Linken, der Luxemburgs und Liebknechts – eher nicht.

Zyniker seien Menschen, die, wenn sie Blumen sehen, nach dem Sarg Ausschau halten, sagt ein Sprichwort.

Überlappende Elogen

Und was die Elogen auf Kohl angeht: Da liegen die Worte nun aufeinander, übereinander, überlappen sich, wiederholen sich: Kanzler der Einheit. Vater des Euro. Er gestaltete Weltgeschichte. Ehrenbürger Europas, ewiger Kanzler, „Sitzriese“ (Freitag). „Kanzler der Herzen“ (Cicero). Dickbrettbohrer. Ein Patriot – einer der letzten. „Er war Bundeskanzler, als Deutschland sein Lächeln wiederfand.“ (RP). Viel konkrete Politik und private Dramen werden zu Fußnoten gerinnen „gegenüber der historischen Leistung des großen Bundeskanzlers“ (Berliner Zeitung). Groß, größer, großartig, groß an Größe.

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Freiheit ist ein Abenteuer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2017

Gunter Gabriel als proletarischer Sänger

Gunter Gabriel (cropped).jpg

Mehr als ein Nachruf – Helden des Alltags

Gunter Gabriel sang über Trucker , Taxifahrer, Männer mit Hämmern, Männer, die hart arbeiten, im Knast sitzen, auf der Straße oder im Keller, Männer die einsam sind oder arbeitslos oder beides. Nicht über sich  bekackende Politiker welche auf Gipfeln Kriege aufrufen und sich dafü vom Volk bezahlen lassen. Nach Kohl ist ein weiteres Schwergewicht der alten Bundesrepublik gestorben. Als „Malochermucker“ besang Gunter Gabriel das Leben.

von Heinrich Dubel

„Musikmachen ist Therapie. Ich bin fit“, sagte Gunter ­Gabriel vor vier Jahren im Gespräch mit der taz. „Klar, morgen kommt jemand und schießt mich ab. Dieser Jemand heißt der liebe Gott. Wenn du positiv denkst, bist du schon mal gerettet. Wenn man Leute, die über hundert Jahre alt sind, fragt, wie sie so alt geworden sind, dann kommt bei allen immer derselbe Spruch: positive Einschätzung von Dingen.“

Nun ist Gunter Gabriel, der sich – unbescheiden, wie er war – „Liederboss“ nannte, „Malochermucker“ oder gleich „Deutschlands einziger proletarischer Sänger“, gestorben. Als Songschreiber, Komponist und Musiker gehört Gunter Gabriels Werk zum Kanon der deutschen Schlagermusik, auch wenn diese Genrebezeichnung sein Gesamtwerk nicht richtig beschreibt.

Für andere Künstler (unter anderen Rex Gildo, Juliane Werding, Wencke Myhre, Peter ­Alexander, Frank Zander) schrieb Gabriel in den 1970ern und auch noch 1980ern höchst erfolgreiche Schlager, darunter eine feministische Perle wie „Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst“ von Juliane Werding.

Als Interpret trat Gabriel vor allem mit deutscher Countrymucke, sogenannter ehrlicher Musik, in Erscheinung. Bekannte Countrynummern Gabriels hatten Titel wie „Er fährt ’nen 30-Tonner Diesel“ oder „Hey Boss, ich brauch mehr Geld“. Zu seiner Beliebtheit trug dieses Genre, dessen wichtigster Vertreter er auch war, maßgeblich bei. Ungefähr tausend Songs hat er laut eigener Angabe geschrieben: „Es waren nicht alles große Ergüsse. Es waren auch ein paar Schlappmännersongs dabei“, sagte er selbstkritisch.

Geprägt von Gewalt

Gunter Gabriel wurde als Günter Caspelherr 1942 in Bünde (Westfalen) geboren. Als Junge lag er wochenlang mit der Aussicht auf einen frühen Tod im Krankenhaus – Wundstarrkrampf. Seine Kindheit und Jugend waren von Gewalt geprägt: Der Vater zwang die Mutter zu einer Abtreibung mit der Stricknadel. Sie starb früh, und Günter sah zu, wie sie im Leichenwagen davongefahren wurde. Er blieb zurück mit einem gewalttätigen Vater, der ihn mit der Hundepeitsche traktierte. Eines Tages musste er den Vater vom Strick schneiden, als der versucht hatte, sich aufzuhängen.

Mit 16 hat Günter genug. Er schlägt den Vater in der Kneipe zusammen, weil dieser zur Gaudi seiner Saufkumpanen aus dem Tagebuch des Sohnes vorlas. Als „der Alte“ stirbt, kauft Günter sich „eine Pulle Schampus“. Solche Erlebnisse hat er später in seinen Songs verarbeitet. Den brutalen Vater etwa schrieb er sich in „Man nannte ihn Puma“ und in der Adaption des Johnny-Cash-Stücks „A Boy Named Sue“ von der Seele.

Günter bricht die Volksschule ab, treibt sich herum, verdient Geld als Wanderarbeiter, fängt sich, macht Fachabitur, studiert in Hannover Maschinenbau, bricht wieder ab und widmet sich der Musik.

Sonntag in der Teeniedisko

In Berlin arbeitet er als Promoter für eine Plattenfirma und als Diskjockey, unter anderem in der Dachluke am Mehringdamm (heute BKA-Theater), wo seine Karriere beginnt. Gabriel – damals 28 Jahre alt – legte jeden Sonntagnachmittag in der Teeniedisko Platten auf. Usus war, dass die Kids per Stimmzettel ein Lied wählten, das dann gespielt werden musste.

Das war mehrere Wochen hintereinander die deutsche Version von „Me and Bobby McGee“ von Kris Kristofferson, „Freiheit ist ein Abenteuer“, die Gabriel selbst live sang. Das kam nicht nur bei seinem minderjährigen Publikum gut an. Sein späterer Produzent Tommy Meisel schickte ihn gleich ins Studio.

Gesucht in Bremerhaven

Es wurde Gunter Gabriels zweite Single (nach dem heute kaum mehr einzuordnenden „Wenn die Rosen blüh’n in Georgia“). Das Thema Freiheit ließ Gabriel fortan nicht mehr los: „Freiheit, das ist das zentrale Thema – in diesem Song, und überall.“ Mit „Freiheit ist ein Abenteuer“ begann aber auch eine endlos scheinende Reihe teils gewitzter, teils grotesker Nach- und Umdichtungen amerikanischer Titel.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

Hey Boss – Ich brauch mehr Geld   >>>>> Video <<<<<

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Grafikquelle    :    German Country Singer Gunter Gabriel

 

 

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Rote Striche an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Wird für den BT Wahlkampf an der Saar
das Rotlicht wieder eingeschaltet

Das n#ächxte Foto sehen :   >>>> KLICK <<<<<

anschließend auf JETZT NICHT ! Im aufgehenden Fenster.

Mit überraschenden Erfrischungen an der Saar macht zur Zeit die Linke Szene auf ihren neuen Anwärter für einen Job im Bundestag aufmerksam. Wir von DL können nur hoffen das die derzeitigen Temperaturen die 30 ° Celsius nicht unterschreiten. Wünschen wir doch niemanden eine ernsthafte Erkältung. Besonders nicht wenn er zum erste mal in die Untiefen der Berliner Bundestagskloake hinabtaucht. Ist doch allseits bekannt das es schon einer gewissen Zeit bedarf, bevor der entleerte Kopf langsam wieder oben angekommen ist.

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Grafikquelle  :

Wikipedia – Author Ralfdix

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Die Leistungen der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Die erfolgreichste sozialdemokratische
Kanzlerin der Geschichte

File:Karikatur Mindestlohn Merkel.jpg

Kaum noch jemand zweifelt ernsthaft daran, dass Angela Merkel im September erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Schuld daran ist vor allem das linke Lager, das immer wieder in von ihr gestellte Fallen hineintappt. Dabei gäbe es in einem Feld dringenden Handlungsbedarf

Die gesamte deutsche Linke – von der SPD über die Grünen bis hin zur Linkspartei – verzweifelt gerade an der anscheinenden Unausweichlichkeit von Angela Merkel als Kanzlerin. Wer sich zum Verzweifeln verdammt sieht, sollte zunächst einmal alles daransetzen, seinen Widersacher wirklich zu verstehen. Aber gerade hier hapert es. Stattdessen geben sich Linke reinem Wunschdenken hin und beklagen obendrein, dass sich die tumben Deutschen von Merkel scheinbar unwiderstehlich umgarnen lassen. Wenn hier aber einer tumb ist, dann sind es nicht die Durchschnittsbürger, sondern die politische Elite des gesamten linken Lagers. Denn dort hat man immer noch nicht verstanden, wie Merkel ihnen regelmäßig perfekte Fallen stellt.

Erst versprechen, dann zurücknehmen

Das Paradebeispiel ist die Flüchtlingskrise. Dort betrieb Merkel zum Verzücken aller links stehenden Politiker – und zum Grauen aller rechts stehenden – auf einmal eine links ausgerichtete Politik. Um aber die eigene politische Identität nicht zu verlieren, taten sich die links stehenden Politiker fortan damit hervor, noch mehr Liberalität und Entgegenkommen gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Wenn sich Merkel vom damaligen Enthusiasmus in der Bevölkerung bestätigt und ermutigt sah, dann überdrehten zwangsläufig alle Politiker, die links von ihr stehen. In just diesem Moment hatte Merkel, die Kybernetikerin der Macht, bereits gesiegt. Denn sie bekleidet politische Positionen nicht nur deshalb, weil sie inhaltlich davon überzeugt ist. Ihr geht es – innerparteilich und innenpolitisch – auch immer darum, solche Positionen zu beziehen, die geeignet sind, ihre reellen oder potenziellen politischen Widersacher zu paralysieren. Mittels dieses recht simplen, aber rigoros durchgezogen Prinzips verschafft sich Merkel einen strategischen wie auch taktischen Vorteil.

Um beim Beispiel der Flüchtlingspolitik zu bleiben, achtet sie bei allem vermeintlichen Draufgängertum stets darauf, eine perfekte, politische Rückversicherung zu haben. Sobald sich die Stimmung in der Bevölkerung dreht, kann die Kanzlerin ihre eigenen Stellschrauben stückweise nach rechts drehen. So behält sie politisch die Oberhand. Denn bei allem Optimismus und Tatendrang der deutschen Bevölkerung hinsichtlich der massiven Aufnahme von Flüchtlingen, bestand das offensichtliche Risiko, dass sich diese Stimmungslage ändern würde. Dieser Stimmungswandel ist mittlerweile eingetreten. Merkel kann nach und nach ihre sachpolitischen Rückzugsgefechte antreten, ohne dafür aber einen politischen Preis zu zahlen. Darin liegt ihr politisches Genie. Auch wenn jenes mehr ihr selbst, als der Gesellschaft nützt. Denn diejenigen, die in politischer Opposition zu ihr stehen, hatten sich gezwungen gesehen, sie noch weiter links zu überholen. Unter solchen Vorzeichen genügt dann ein einziger Vorfall, wie etwa der Anschlag Anis Amris, um allen Beteiligten das politische Ungleichgewicht anschaulich vor Augen zu führen.

Merkels Sozialpolitik

Quelle   :   Cicero >>>>> weiterlesen

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50 Jahre Sechstagekrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Frieden als Schimpfwort

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von Heiko Flottau

Als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Ende April anlässlich seines Antrittsbesuches in Israel auch Vertreter der NGOs Breaking the Silence und B’Tselem traf, kam es zum Eklat: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte kurzerhand ein geplantes Gespräch mit Gabriel ab. Er empfange „keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“. Die 2004 gegründete Organisation Breaking the Silence veröffentlicht Erlebnisberichte israelischer Soldaten, die ihren Dienst in den besetzten Gebieten verrichten; B’Tselem deckt seit 1989 Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und in der Westbank auf.

Offensichtlich will die Regierung Netanjahu – unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Sechstagekrieges – Debatten über die Folgen der israelischen Besatzungspolitik um jeden Preis verhindern. Der Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits sowie Ägypten, Syrien und Jordanien andererseits begann am 5. Juni und endete am 10. Juni 1967. Seine Folgen wirken bis heute nach – als stetig wiederkehrende Kriege, die Besetzung ganz Palästinas durch Israel und den bis heute andauernden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den eroberten Gebieten.

Nassers Panarabismus

Krieg gebiert Krieg. Das ist die bittere Lehre, welche die nahöstliche Geschichte seit 1948 lehrt. Da die Gründung Israels in jenem Jahr ohne die Zustimmung der einheimischen Palästinenser die Landkarte im Nahen Osten nachhaltig und vor allem gewaltsam veränderte, war eine Reihe von Kriegen schon damals absehbar. Der erste zwischen Israel und Ägypten, Jordanien und Syrien begann gleich am 14. Mai, dem Tag der Staatsgründung. Er dauerte bis zum 24. Februar 1949.

Eine regionale Folge des Waffenstillstands von 1949 war der Staatsstreich einer Gruppe „freier Offiziere“, wie sie sich nannten, in Ägypten. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 1952 schickten diese Militärs unter der Leitung von General Mohammed Naguib und Oberst Gamal Abdel Nasser den von Großbritanniens Gnaden regierenden König Farouk ins römische Exil.

Erste Konsequenz des Putsches: Oberst Nasser wurde zum Schöpfer eines neuen arabischen Nationalismus, des Panarabismus, unter dessen Banner er in den politischen Kampf gegen Israel und dessen Schutzpatron, die alte Kolonialmacht England, zog. In London wollte man dieser politischen Wende nicht tatenlos zusehen. Als ein Beamter des Foreign Office, Anthony Nutting, im März 1956 dem damaligen britischen Premierminister Anthony Eden riet, Nasser diplomatisch zu isolieren und dadurch zu schwächen, rief Eden ins Telefon: „Was soll all dieser Unsinn, Nasser zu isolieren oder ihn zu neutralisieren, wie Sie es nennen? Ich wünsche ihn ermordet, können Sie das nicht verstehen?“ Doch ein solcher Regimewechsel erwies sich als schwierig. Denn Nasser suchte für seinen Panarabismus auch internationale Stützpfeiler. Er fand sie in der Bewegung der sogenannten Blockfreien: Zusammen mit dem Jugoslawen Josip Broz Tito, dem Indonesier Sukarno, dem Inder Jawaharlal Nehru, dem Kubaner Fidel Castro und dem Chinesen Tschu-en-Lai sowie Delegierten aus insgesamt 23 asiatischen und sechs afrikanischen Staaten gründete er 1955 im indonesischen Bandung die Gruppe der Blockfreien, die weder dem Kapitalismus noch dem Kommunismus anhing. Israel stand nun einem international gestärkten Nasser gegenüber.

Und der ägyptische Präsident nutzte seine Chance. Im Oktober 1956 verstaatlichte der arabische Führer den unter britischer Kontrolle stehenden Suezkanal; England, Frankreich und Israel intervenierten militärisch, Nassers Armee wurde geschlagen und Eden wähnte sich vor seinem Ziel. Doch der US-amerikanische Präsident Dwight Dean Eisenhower entzog den drei Aggressoren jedwede diplomatische Unterstützung.

Zeitgleich zur Suezinvasion schlug die Rote Armee den ungarischen Volksaufstand gegen die sowjetische Besatzung des Landes nieder. Das brachte den Westen in ein Dilemma: Wie konnte er gegen das russische Eingreifen protestieren, wo er sich doch selbst im Nahen Osten auf Kriegspfad befand? Der erste Versuch, Nasser zu stürzen, war somit gescheitert. Nun mussten Israel und seine Alliierten auf eine zweite Chance warten.

Allerdings feierte Israel im Geheimen doch einen Erfolg – einen Erfolg, der das Land einst unverwundbar machen sollte: Schimon Peres, damals Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, erhielt in den Verhandlungen, die zur Suez-Intervention führten, die Zusage seiner Verbündeten, beim Aufbau des israelischen Atompotentials behilflich zu sein.

Nasser versuchte derweil, den von ihm proklamierten Panarabismus mit Inhalt zu füllen – mit wechselndem Erfolg. Im Unabhängigkeitskrieg Algeriens gegen Frankreich (1954-1962) versorgte er die Aufständischen mit Waffen. Zum Menetekel indes wurde sein militärisches Engagement im jemenitischen Bürgerkrieg (1962-1970), in dem er zur Unterstützung der Republikaner gegen den zaiditisch-schiitischen Imam 20 000 ägyptische Soldaten schickte. Im Sechstagekrieg fehlten ihm viele dieser Soldaten – ein militärischer Nachteil, der maßgeblich zur arabischen Katastrophe im Juni 1967 beitrug.

Guerillakrieg gegen Israel: Jassir Arafat und die Fatah

Inzwischen formierte sich in der Region weiterer politischer und militärischer Widerstand gegen die durch die Gründung Israels geschaffene neue Ordnung. Im Oktober 1952 gründete Jassir Arafat zusammen mit einigen Gesinnungsgenossen in Kuwait seine Fatah-Organisation. Sie setzte sich damals die Vernichtung Israels zum Ziel und begann einen Guerillakrieg gegen das Land. Guerilla-Attacken gegen Israel und Vergeltungsschläge des neuen Staates waren allerdings auch ohne Arafats Fatah schon damals an der Tagesordnung. Sie wurden zum Muster jener kriegerischen Konflikte, die schließlich zum Sechstagekrieg von 1967 führten. Anfang Oktober 1953 etwa fielen aus dem kleinen palästinensisch-jordanischen Ort Kibia palästinensische Rebellen nach Israel ein und töteten eine Mutter und ihre zwei Kinder. Die Vergeltungsaktion der Israelis fiel harsch aus: Unter dem Kommando von Ariel Scharon drangen israelische Truppen in Kibia ein und töteten 71 Palästinenser.

Von offizieller israelischer Seite wird der Sechstagekrieg bis heute als „Krieg der Selbstverteidigung“ (Menachem Begin) bezeichnet. Tatsächlich hatten die arabischen Staaten und die Palästinenser massive Truppenverbände an den israelischen Grenzen zusammengezogen und noch am 27. Mai 1967, also kurz vor Kriegsausbruch, verkündete Präsident Nasser, wiewohl er insgeheim um einen Ausgleich mit Israel bemüht war: „Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels. Das arabische Volk will kämpfen.“ Dennoch ging die israelische Führung nicht von einem bevorstehenden Angriff aus, sondern ergriff ihrerseits die Gelegenheit zum Krieg.

Einen entscheidenden Faktor bildete dabei das spannungsgeladene syrisch-israelische Verhältnis. Offizieller, von Israel propagierter Lesart zufolge waren es die Syrer, die Israel immer wieder von den angrenzenden Golanhöhen mit Artilleriefeuer angriffen. Den Vorhang vor dieser Darstellung lüftete ausgerechnet Moshe Dayan, während des Sechstagekrieges erstmals Israels Verteidigungsminister. Demnach hat das israelische Militär etwa 80 Prozent der syrischen Angriffe bewusst provoziert. In einem privaten Gespräch mit dem israelischen Journalisten Rami Tel gab Dayan im Jahre 1976 Folgendes zu Protokoll: „Wir [die Israelis, d.A.] haben gewöhnlich einen Traktor in die demilitarisierte Zone [der Golanhöhen] geschickt […], und wir wussten im Vorhinein, dass die Syrer schießen würden. Wenn sie nicht schossen, haben wir den Traktor weiter nach vorne beordert, und schließlich waren die Syrer so verärgert, dass sie schossen. Und dann haben wir unsere Artillerie und auch die Luftwaffe benutzt – und so war es.“ Der israelische Historiker Avi Shlaim zieht aus dieser Aussage den Schluss, dass „Israels Strategie der Eskalation an der syrischen Front“ vermutlich der „wichtigste Faktor“ gewesen sei, der den Mittleren Osten im Juni 1967 in den Krieg gezogen habe.

In der sich aufheizenden Atmosphäre im Frühjahr 1967 stieß Nasser an die Grenzen seiner Politik – und machte entscheidende Fehler: So forderte er etwa UN-Generalsekretär U Thant auf, die UN-Truppen (UNEF – United Nations Emergency Force) vom Sinai abzuziehen, schickte selbst jedoch weitere ägyptische Truppen auf die Halbinsel und schloss zudem die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt. Zwar war diese Blockade für Israel nicht lebensbedrohlich – alle seine Mittelmeerhäfen blieben weiterhin offen. Doch Nasser wusste um den psychologischen Effekt der Maßnahme: Israels Strategie war es immer gewesen, seinen Feinden seinen eigenen Willen aufzuerlegen und nicht auf einseitige Schritte dieser zu reagieren. „Indem er die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt schloss, ließ sich Nasser auf ein fürchterliches Spiel ein – und er verlor“, so Avi Shlaim. Im Grunde sei es Israel nicht um die Straße von Tiran gegangen, sondern um sein Überleben.Diesen Reflex, durch den Holocaust tief in die jüdische Seele eingegraben, hatte Nasser allerdings nicht einkalkuliert.

1967: Die Geburt des politischen Islam

Am Kulminationspunkt der immer wieder aufbrechenden politischen und militärischen Konflikte sah Israel 1967 – neunzehn Jahre nach seiner Gründung – abermals eine große Chance gekommen, durch einen militärischen Schlag Nasser entscheidend zu schwächen. Am Morgen des 5. Juni 1967 vernichtete die israelische Armee – in einem völkerrechtlich zweifelhaften Präventivkrieg – die ägyptische Luftwaffe. Unter dem Befehl von Ariel Scharon eroberte sie zudem den Suezkanal und die Halbinsel Sinai, auch der arabische Ostteil Jerusalems wurde besetzt (und 1980 annektiert). Am 10. Juni war der Krieg zu Ende. Und anders als 1948/49, als die Araber ihre Niederlage gegen Israel ihren eigenen korrupten Regierungen anlasten konnten, war die Katastrophe von 1967 eine Niederlage der Araber selbst. Der von Nasser geschaffene arabische Nationalismus – dahin. Der von Nasser praktizierte Sozialismus arabischer Spielart – dahin. Nasser, der Herausforderer der alten Kolonialmächte England und Frankreich sowie des von ihnen geschaffenen Staates Israel, war zwar nicht, wie von Anthony Eden einst gefordert, getötet worden, aber politisch entscheidend geschlagen.

Letztlich war diese arabische Niederlage ein Erfolg der englischen Kolonialpolitik. Ihr war es gelungen, die arabische Welt nach dem Ersten Weltkrieg in kleine Parzellen einzuteilen: Irak, Syrien, Jordanien, Libanon, das Mandatsgebiet Palästina – alles Gebilde, die es bis dato nicht gegeben hatte. Diese Zerteilung und die mit ihr verbundene Übertragung des europäischen Nationalstaatsgedankens auf eine von Stämmen geprägte Region, die 1916 erstmals im englisch-französischen Sykes-Picot-Geheimabkommen geplant worden war, raubte den Arabern die Chance, sich in einem gemeinsamen Staat oder einem Staatenbund zu organisieren.

Noch gravierender war die Niederlage von 1967 für die arabische Psyche. Der palästinensische Nasser-Biograph Said K. Aburisch schreibt, die arabische Jugend sei nicht in Schützengräben untergegangen, in denen sie heroisch gegen die Kolonialmächte und gegen die Zersplitterung ihrer Heimat durch das Sykes-Picot-Abkommen gekämpft hätte. Im Gegenteil: „Sie wurde zu einer verlorenen Generation, weil sie ihre Ehre verlor und weil sie genauso [für die Niederlage] verantwortlich war wie ihre Führer und die Regierungen, an deren Spitze ihre Führer standen.“ Daher, so Aburisch, sei diese Niederlage „unerwartet in ihrer Totalität und betäubend in ihrer Proportion sowie seelenzerstörend in ihrer Auswirkung die größte Katastrophe der Araber im 20. Jahrhundert“.

Letztlich war die Niederlage von 1967 auch die Geburtsstunde des politischen Islam. Nachdem alle europäischen Importideologien wie Nationalismus, Sozialismus, Liberalismus im arabisch-muslimischen Kulturraum gescheitert waren, gewann das Schlagwort „Islam ist die Lösung“ – zu lesen an Taxis, Kleinbussen und Hauswänden – zunehmend an Zustimmung. Nachdem der Revolutionär und Geistliche Ajatollah Khomeini 1979 im Iran die Macht vom korrupten Schah-Regime übernommen und damit den anglo-amerikanischen Putsch gegen den iranischen Premierminister Mohammed Mossadegh von 1953 in sein Gegenteil verkehrt hatte, wurde der politische Islam endgültig zu einer festen Größe in der Region, aber auch auf der weltpolitischen Bühne.

Der Beginn des Siedlungsbaus

Quelle   :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Breaking the Silence Hebron tour, August 28, 2015. Going up to Tel Rumeida, the tour was met by the army and police. The settlers were livid we were there and refused to let us go any further, despite no legal ground.

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Nur für elitäre Urgesteine

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

 Der Staatsakt ist reformbedürftig

 File:Bundesarchiv Bild 183-J27851, Staatsakt für Helmut Lent.jpg

So wie die Alten sungen –  so zwitschern es die Jungen

Helmut Kohls Beerdigung gibt Anlass, über staatliche Trauerfeiern nachzudenken – denn es besteht Verbesserungspotenzial.

Autorin  Kathrin Müller-Lancé

Umgangssprachlich ist er ja nicht so ganz beliebt: „Mach doch keinen STAATSAKT draus“, sagen wir, wenn sich jemand in Übertreibungen zu versteigen droht.

Offiziell hingegen ist oft genau das gewünscht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den verstorbenen Helmut Kohl mit einem ganz besonderen „Staatsakt“ ehren, einem europäischen nämlich. Das klingt sofort ein bisschen schief – ist die EU doch nicht mal ein Staat. Höchste Zeit, sich den Begriff etwas genauer anzuschauen.

Laut Protokoll der Bundesregierung ist ein Staatsakt „Ausdruck höchster Würdigung von Anlässen oder Personen durch die obersten Repräsentanten des Gemeinwesens“. Das heißt im Klartext: Der Staat richtet die Feierlichkeiten aus und bezahlt sie. Zum Beispiel: öffentliches Trauerdefilee, Kranzniederlegung, Bundesadler und Nationalhymne. Die Entscheidung darüber, welche Trauerfeier in Schwarz-Rot-Gold angestrichen wird, ist in Deutschland Chefsache. Ausschließlich der Bundespräsident kann einen Staatsakt anordnen. Die Durchführung übernimmt in der Regel das Innenministerium.

Über die Volksnähe und die demokratische Legitimierung des Staatsakts kann man streiten. Bis jetzt wurde die Ehrung vor allem der bundesrepublikanischen Politikelite zuteil; ehemaligen Präsidenten, Kanzlern und Ministern.

 

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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1 Pfund Merkel für 19,99 €

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Hass, sachlich hergeleitet

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Merkel-Abscheu für 19,99 Euro: Vor der Wahl präsentieren ein paar übliche Verdächtige ihr Anti-Kanzlerin-Buch. Mit dabei: Thilo Sarrazin.

Autorin Anja Maier

Angela Merkel ist ein gefühlloser Klotz. Eine Machtpolitikerin ohne Gewissen. Eine Karrieristin vom Stamm der untergegangenen DDR. Zudem eine miese Parteivorsitzende, eine kühle Opportunistin und eine Enttäuschung für „Deutschlands Juden“. Sie ist schuld am Brexit und gilt in Österreich als „Minusfrau“. Merkel ist ein „hohles C“ und übrigens die Feindin aller Hausfrauen. Um es mit Thilo Sarrazin zu formulieren: „Angela Merkels Ziel ist die Verbesserung der Welt auf Kosten Deutschlands.“

Der frühere Bundesbanker und Immer-noch-SPDler war am Montag vom Finanzbuchverlag als Kronzeuge aufgeboten worden, um in Berlin den Sammelband „Merkel: Eine kritische Bilanz“ vorzustellen. In dem Buch wird auf 256 Seiten der Versuch unternommen, der Kanzlerin kurz vor der Bundestagswahl noch eins mitzugeben. Für 19,99 Euro bekommt man ein Pfund Merkel-Abscheu, zusammengerührt von den üblichen Verdächtigen.

19 Männer und gerade mal 3 Frauen haben ihre hinlänglich bekannten Vorurteile aufgewärmt. Unter ihnen der erwähnte Sarrazin sowie Pegida-Versteher Werner Patzelt von der TU Dresden. Außerdem noch die „Bluse zu“-Propagandistin Birgit Kelle und ihr Einblick-­Chefredakteur Roland Tichy. Die „kritische Bilanz“ des 22-köpfigen Merkel-Gerichts fällt entsprechend negativ aus.

Schade eigentlich. Es ist ja nicht so, dass die Arbeit der Kanzlerin keiner Kritik bedürfte. Doch so, wie die Sache hier verhandelt wird, kann von Ab­wägungen, gar von tatsächlicher Erörterung oder von Erkenntnisgewinn nicht die Rede sein. Das Buch könnte auch „Merkel muss weg!“ heißen. Aber derlei sagen ja nur die ganz Schlichten.

Also wird versucht, den Hass auf Merkel sachlich zu begründen. Der Herausgeber, FAZ-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert, listet Merkels ärgste Verbrechen auf. Als da wären: ihre Haltung in der Energiewende („ein Irrweg“), ihre Europolitik („ein Trauerspiel“), ihr Agieren in der Flüchtlingskrise („kopflos“). Die mitschreibende Kollegin auf dem Nebenplatz gähnt hier bereits zum zweiten Mal.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Reiche müssen lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Reiche müssen teilen lernen

Datei:Obst-supermarkt.jpg

Von Gastautor Paul Schobel

Wer in Deutschland von Armut spricht, der müsse auch vom Reichtum reden, mahnten die beiden großen Kirchen in ihrem „Sozialwort“ aus dem Jahre 1997. Doch was bleibt von diesen großen Worten? Die Reichen verstecken sich und die Armen fallen aus der Gesellschaft.

Man stochere im Nebel, beklagt die Zunft der Reichtumsforscher. Ihre dürftigen Erkenntnisse beruhen zumeist auf Selbstangaben der Betuchten. Und da ist Vorsicht geboten. Denn wenn es darum geht, große Vermögen vor den neugierigen Blicken der Steuerbehörden oder gar der Öffentlichkeit zu verbergen, kennt die Phantasie der Vermögenden keine Grenzen. Steuer-Oasen in mancher Herren Länder bieten lukrative Parkplätze, auch weil auf diesen Inseln der Glückseligkeit auch schmutzige Kohle reingewaschen und wieder in saubere Kreisläufe eingeschleust werden kann. Was also den Reichtum im Lande anbelangt muss man sich mit Vermutungen und ein paar dürren statistischen Daten zufrieden geben. Soviel scheint sicher: 10 Prozent der Gesellschaft, die sehr reichen Leute, verfügen über fast 60 Prozent des gesamten Volksvermögens. Eine solche Schrägverteilung hat man einst in den 68ern mit Bananenrepubliken in Südamerika in Verbindung gebracht.

Etwas transparenter als mit den Vermögen, aber nicht weniger schräg, verhält es sich mit den Einkommen. Bar jedweder Tradition in Deutschland kam der Unfug abstruser Managergehälter über den großen Teich geschwommen und wurde freundlich empfangen. Die Höhe dieser Bezüge samt dazugehöriger Optionen und Renten ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie mit „Leistung“ auch nun annähernd in Verbindung zu bringen, wäre ein schlechter Witz. Wahrscheinlich geht es nur um reines Imponiergehabe, aber um sich aufzuplustern könnten sich die Herrschaften statt der Millionen auch Pfauenfedern in den Hintern stecken. Das wäre deutlich billiger. Vorerst bleibt nur, diese Spitzengehälter mit Haftung zu belegen, sie wegzusteuern oder wenigstens nach oben zu begrenzen.

Datei:Schildergasse-Köln-037.JPG

Vor dem Hintergrund solchen Überflusses wirkt die Armut besonders krass. Wer wachen Sinnes durchs Leben geht, dem springt sie an Bahnhöfen und in den Bannmeilen der Städte schon von weitem ins Auge. Jene „un-verschämte“ Armut, so extrem, dass sie sich schon gar nicht mehr versteckt. Gewiss – Obdachlose und Bettler gab es schon immer, aber ihre Zahl nimmt erschreckend zu. Von der „verschämten“ Armut ganz zu schweigen. Man nimmt sie von außen kaum wahr. Sie wird still ausgelitten. Und nur manchmal ausgestritten von Langzeitarbeitslosen zum Beispiel, die wie durch eine Falltür in die Armut abgestürzt sind.

Die Agenda-Politik hat Arbeit zur Ramschware verbilligt

Quelle : Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Oben — Bilder im Supermarkt REWE

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela) / Eigenes Werk
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
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Unten —  Köln Neumarkt, Eingang zur Schildergasse

Urheber Horsch, Willy – HOWI / Eigenes Werk
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Framing zur Primetime

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2017

Redaktion kommt dem Programmauftrag nicht nach

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: Uli  Gellermann

Dr. Sabine Schiffer gründete und leitet das Institut für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen und Berlin. Sie promovierte zum Islambild in den Medien und publizierte unter anderem die Bücher „Ukraine im Visier“ 2014 (als Mitherausgeberin), „Bildung und Medien“ (2013), worin sie einen Lehrplan für Medienbildung an Schulen fordert, sowie „Antisemitismus und Islamophobie“ 2009 (als Coautorin). Als Lehrbeauftragte war sie u.a. an der Deutschen-Welle-Akademie tätig, als Dozentin für Medienbildung ist sie vielfach für die GEW und diverse Bildungsträger tätig. Sie ist Mitbegründerin der Publikumsratsinitiative www.publikumsrat.de. Aktuelles von ihr oder dem IMV findet man auf www.medien-meinungen.de und www.generationmedien.de.

Der Herausgeber der Rationalgalerie, Uli Gellermann, der fast täglich bissige Satire zu Politik und Medien verfasst, hat aus den ARD-Programmbeschwerden von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer ein gut lesbares Buch gemacht, das kürzlich im PapyRossa Verlag erschienen ist. Bräutigam und Klinkhammer, einst selbst Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und mit einschlägigen Erfahrungen von Verkrustungsprozessen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks belastet, richten ihre Beschwerden vornehmlich gegen die Redaktion von ARD-Aktuell des NDR, welche für alle Nachrichtenformate der ARD – von Tagesschau über die Internetdienste bis zu den Tagesthemen – verantwortlich zeichnet. Mit der redaktionellen Leistung der Hauptverantwortlichen für die täglichen Verlautbarungen und Einstimmungen auf eine bestimmte Agenda sind alle drei Autoren extrem unzufrieden, ja sogar verärgert.
Zu Recht, wenn man den zusammengetragenen Beispielen für die gesendeten Versäumnisse bis hin zu Fehlurteilen nachgeht. Die Autoren spiegeln damit eine breite Stimmung in der Bevölkerung, die während des als einseitig empfundenen Umgangs mit dem Maidan und der Ukraine-Krise lauter wurde. Das Autorentrio zeigt, dass über die Themen Ukraine, Russland, Türkei, Syrien, Putsch in Brasilien, aber auch innenpolitische Themen wie etwa die Rentenfrage, nicht nach den Maßgaben des Rundfunkstaatsvertrags berichtet wird – sondern dass man vornehmlich die Auswahl sowie das Framing und Wording von Nachrichten nach dem ausrichtet, was im Sinne bestimmter Eliten opportun erscheint.
Exemplarisch steht die Quellenbewertung bei der Syrienberichterstattung für diesen Befund: Während ARD-aktuell gerne auf die mehrfach aufgeflogene Propaganda der sog. Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Bezug nimmt, ignoriert sie genau diese Stelle, als es um die Entkräftung des Vorwurfs geht, dass die Bundeswehr in Syrien völkerrechtswidrig tätig sei. Hier folgt man ungeprüft und willig der Stellungnahme von deutscher Regierungsseite.
Dass jedoch nicht immer und ausschließlich im Sinne der Bundesregierung gesendet wird, sondern auch aus NATO-Sicht, machen die Autoren mit einem Beispiel deutlich, als es nämlich um den Umgang mit Außenminister Westerwelle bei der Einstimmung auf den Libyenkrieg 2011 ging. Insgesamt wäre es mit Blick auf die Systematik der Verfehlungen der Verantwortlichen für die Nachrichtenformate manchmal besser gewesen zu abstrahieren und über die Einzelfallschilderung und -aufklärung hinaus zu kommen. Das erweckt den Eindruck einer politischen Mission. Alle Fallschilderungen lassen sich in folgendem Fazit zusammenfassen: Die Autoren können nachweisen, dass die Redaktion dem Programmauftrag nicht nachkommt und mit unterschiedlichem Maßstab gemessen wird, wenn es um angeblich ganz eindeutige Nachrichtenfaktoren und deren doch sehr subjektive Bewertung geht.
Dass dabei Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-Aktuell, allein im Fokus der Kritik steht und nicht sein ebenso die eigene „Leistung“ verteidigender Kompagnon, Christian Nitsche, bleibt eines der Vorlieben der Autoren – oder des Verlags.
Sehr gut ist, wie die Medienkritiker die Antwortpolitik der Redaktion entlarven, wobei allerdings dem Einwand zur Ukraineberichterstattung des ARD-Programmbeirats und der ernüchternde Umgang damit vonseiten der kritisierten ARD wesentlich mehr Raum hätte eingeräumt werden können. Die Drei sind schließlich nicht die einzigen Kritiker und Aufdecker in dieser Sache.
Deutlich herausgearbeitet wurde die Verfahrens- und Spruchpraxis des Rundfunkrats, der einmal mehr als klüngelbewährtes Feigenblatt der Affirmation enttarnt wird. Die Problematik, dass die Verantwortlichkeiten nicht mehr nur beim NDR bzw. ARD-aktuell, sondern je nach zu behandelnder Weltregion traditionsgemäß an einzelne Redaktionsgebiete delegiert wird – WDR für Russland, SWR für … – hätte mit Blick auf die Erschwernis für ein medienkritisches Publikum nicht nur erwähnt – wie geschehen – sondern in genau dieser Verhinderungsproblematik noch weiter herausgearbeitet werden können, da das Buch auch als Ratgeber für kritische Menschen verstanden werden soll. Denn wer nicht über ein entsprechendes Fachwissen verfügt, kann kaum noch an den Beschwerdeverfahren teilnehmen oder dies nur verzögert nach Klärung der Zuständigkeiten.
Leider fehlt auch die Erwähnung der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, die – personell und strukturell überhaupt nicht angemessen ausgestattet – über die Zuweisung der Summe der Rundfunkbeiträge an die einzelnen Sender und Ressorts entscheidet und die Qualität der Entscheidungen überhaupt nicht im Sinne einer Compliance überprüfen kann. Nicht zuletzt deshalb gab es immer wieder Initiativen zur Verbesserung der Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, etwa die Stiftung Medientest. Statt die vielen Versuche sowie die aktuell vorkommenden Bemühungen zur Verbesserung der Angebote zu nennen, wird am Schluss des Buches nur kurz auf zwei doch sehr unterschiedliche Initiativen verwiesen. Die ständige Publikumskonferenz einerseits und die Publikumsratsinitiative andererseits, wobei die zentrale Forderung der letzteren jedoch unerwähnt bleibt: Aus der Erkenntnis heraus, dass ehrenamtliche Medienkritik oftmals nicht sachlich korrekt und langfristig nicht nachhaltig ist, fordert die Initiative nichts weniger als die Änderung der Rundfunkstaatsverträge, um eine echte Stakeholder-Beteiligung bei den von ihnen finanzierten Medien zu implementieren, die so ausgestattet werden müssen, damit die umfangreiche Arbeit auch geleistet werden kann – wobei eine Wahl von Publikumsräten nicht nur für Transparenz sorgen, sondern auch die öffentliche Debatte um Medien demokratisieren soll.
Ein paar kleinere Fehler mögen da nicht ins Gewicht fallen, aber der Umgang mit Quellen ist bei einem Buch, das genau diesen Umgang bei den Medienmachenden kritisiert, nicht unerheblich. So wird hier unkritisch auf Wikipedia verwiesen oder mit EpochTimes auch mal ein Medium der Falun Gong-Sekte zitiert. Auch setzt sich die aktuell zu beobachtende Tendenz durch, dass man im Internet verfügbare Information ohne Überprüfung der Primärtexte – oftmals in Buchform – zitiert. Wenig ersichtlich und zu Wiederholungen einzelner Aspekte führend ist die Anordnung der Programmbeschwerden, die jedoch in ihrer redigierten Kürze und Prägnanz gut aufzeigen, um welch wichtige Regelverstöße es bei der Informationspolitik der nach wie vor vergleichsweise angesehenen Hauptredaktion für die reichweitenstärksten Nachrichten in allen Zielgruppen geht.
Das bleibt das Verdienst dieser Publikation, die aufräumt mit dem Mythos von neutralen und objektiven Informationsangeboten, die allein dadurch garantiert wären, wenn sie nur von ausgebildeten Journalisten kommen. Die Ansprüche der seriösen Medienkritiker sind berechtigt, die nicht dann nach Meinungsfreiheit schreien, wenn es um die Verbreitung von Rassismus und etablierten Machtstrukturen geht, sondern eben gerade dann, wenn es um die Rolle einer Vierten Gewalt und die Grundlagen für relevante politische Entscheidungsprozesse geht, die zumeist wirtschaftliche Grundlagen haben, aber auch Auswirkungen auf Krieg und Frieden.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

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Grafikquelle   :   User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der letzte pazifistische Kanzler ist tot, die grüne Basis muss einen durchziehen – und mehr Zores um eine tütendoofe Doku.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Spiegel titelt mit der „Hauptstadt Hamburg“.

Und was wird besser in dieser?

Todesnachricht Helmut Kohl Freitagnachmittag. Wir hören ihn noch einmal feixen.

Regierungszeit 1982 bis 1998: Auch Sie sind „Generation Kohl“. Ihr Geleit?

„Vater des Vaterlandes“, „Großer Aussitzer“, „Europäer“, „persönlich tragische Figur“, „provinzieller Bimbes-Autokrat“, alles recht und gut. Bis zum letzten Tag der Amtszeit Kohls waren keine deutschen Soldaten zu Kriegseinsätzen im Ausland. Nach ihm waren sie es ununterbrochen. Man mag einwenden, dass er Schröderfischer ein Jugoslawien-Fiasko hinterließ. Aus anderen sinnlosen Gemetzeln wie dem Golfkrieg hat er uns herausgekauft. Er war einer der letzten Spitzenpolitiker mit Weltkriegserfahrung, sein Bruder im Krieg getötet, seine Politik auf „pazifistische deutsche“ Wählerstimmen gemünzt. Es tut weh, dies anzuerkennen – doch so, wie der Aspekt „Friedenskanzler“ an Kohl nun gar nicht gewürdigt wird von allen kriegerischen Nachfolgern – muss wohl was dran sein. Respekt.

Theresa May hat sich verzockt und die absolute Mehrheit verloren – trotzdem halten die Tories am harten Brexit fest?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Geheimnishüter der Leaks

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

Whisteblower und Quellenschutz

File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10025).jpg

Autorin Daniel Bouhs

Kleinste Details in geleaktem Material können Informanten entlarven. Das bedeutet eine große Herausforderung für Journalisten.

Vor gut einem Jahr wurden Greenpeace 248 Seiten zugespielt – streng geheim und hochaktuell. Es handelte sich um den Verhandlungsstand des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP. Die Umweltfans wollten die Unterlagen schnellstmöglich an die Öffentlichkeit leaken, doch ohne dass dabei Rückschlüsse auf Zuträger hinterlassen werden. Eine Herausforderung, vor der Manfred Redelfs, Leiter der deutschen Recherche-Abteilung von Greenpeace, stand.

„Der Quellenschutz war unsere allergrößte Sorge“, erinnert sich Redelfs. Die Organisation hätte die Dokumente einfach als Scans ins Netz stellen können. Das wäre der schnellste und für alle Beteiligten auch bequemste Weg gewesen.

„Uns war aber klar: Die Verhandlungspartner – die Europäische Kommission und die Regierung der USA – hatten ein massives Interesse, mögliche Leaks schnell ausfindig zu machen“, sagt Redelfs. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Dokumente markiert waren, war also extrem hoch.“

Wie perfide und vor allem weit verbreitet solche Markierungen sind, weiß die Öffentlichkeit nun spätestens, seit US-Bürgerin Reality Winner festgenommen wurde. Die ehemalige Mitarbeiterin der US-Luftwaffe soll – als sie für ein Unternehmen im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes NSA gearbeitet hat – ein streng geheimes Dokument über mutmaßliche Cyberangriffe aus Russland kopiert und schließlich Journalisten zugespielt haben. Das Portal The Intercept hat die Unterlage veröffentlicht – in Gänze als digitale Kopie.

Auf die Schliche gekommen sein sollen die Ermittler der Informantin über Markierungen, die viele handelsübliche Farbkopierer und -drucker auf allen Papieren hinterlassen. Egal ob in Behörden, Unternehmen oder auch zu Hause: Kleine und mit bloßem Auge nahezu nicht erkennbare gelbe Punkte, die kodiert die Seriennummer des Geräts verraten und auch Tag und Uhrzeit des Kopier- oder Druckvorgangs. Wenn Unternehmen oder Behörden dann noch erfassen, wer wann und wo etwas ausgedruckt hat – voilà!

Ein dramatischer handwerklicher Fehler

„Es liegt natürlich im Interesse der Sicherheitsbehörden, dass über diese Technik nicht breit diskutiert wird“, sagt Redelfs. Der Rechercheur, der sich auch in der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche engagiert, hat allerdings schon vor etlichen Jahren auf einer Fortbildung in den USA von diesem Phänomen erfahren. „Wir waren damit auch für unsere TTIP-Leaks sensibilisiert, doch in Deutschland ist mir das auf den Journalisten-Trainings, die ich selbst besucht habe, bisher noch nicht untergekommen.“

Auf dem Jahrestreffen des Netzwerk Recherche am vergangenen Wochenende war die Empörung über den Vorgang in den USA allerdings groß. Von einer „Katastrophe“ sprach etwa Spiegel-Journalist Rafael Buschmann, der auf den „Football Leaks“-Dokumenten sitzt. „Wenn es so sein sollte, dass The Intercept ein Dokument veröffentlicht hat, auf dem man ein Wasserzeichen erkennen kann, dann ist das eigentlich der schlimmste Vorwurf nach direkter Quellenverbrennung, den man investigativen Journalisten machen kann.“

Buschmanns Kollege Holger Stark, der für das Magazin zuletzt in Washington war und nun die Investigation bei der Zeit ausbaut, wunderte sich ebenfalls: „Jeder, der sich mit dieser Materie auskennt, weiß, dass Dokumente forensische Stempel haben.“ Der aktuelle Fall sieht für ihn nach einem „dramatischen handwerklichen Fehler“ aus, der ihn vor allem irritiert, weil hinter The Intercept Glen Greenwald steckt – ausgerechnet der Journalist, an den sich NSA-Whistleblower Edward Snowden gewandt hatte. Greenwald hatte für diesen Kontakt mit Verschleierungs- und Verschlüsselungstechnologien gearbeitet.

Quelle  :  TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Author Foto: Bernd Schwabe / Own work
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Ein Kindergeburtstag

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

Die Linke feiert Kindergeburtstag

Ach ja, das passt doch und wenn sie denn alle in guter Stimmung sind sollten sie auch gemeinsam singen: „Die Linke hat Geburtstag tralleralala, das freut dann auch  klein Sahra tralleralala“. So hat sie auch sicher gut auf sich aufgepasst, denn eines haben Kinder so an sich, besonders wenn sie untereinander toben. Sie werfen gerne mit Esswaren um sich; Torten zum Beispiel.  Wenn es gut geht reichen auch einzelne Stückchen.

Das war ein Tag an dem ein Jeder reden durfte – soweit er Rang und einen Namen in der Partei hatte. Die Kleinen hatten sogar Oma und Opa mitgebracht. Zum wechseln der Windeln so zusagen. Andernfalls hätte eine Torten Schlacht eventuell in eine Windel Schlacht ausarten können. Ja sicher, bei der Gründung war auch Konstantin Wecker anwesend und trällerte seine Lieder in vager Hoffnung bei etwas Großem Anwesend zu sein. Hat vielleicht heute eingesehen dass sich diese Hoffnung nicht erfüllte hat?

DL/IE

Von Markus Mayr, Berlin

Der Kuchen ist fast einen halben Quadratmeter groß. Und er schrumpft kontinuierlich. Vor dem Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der Linken in Berlin, stehen Menschen, die meisten eher älter als jünger, und versuchen mit Plastikgabeln den marzipansüßen und zähen Kuchenüberzug zu zerteilen. Aus einem Berliner-Kindl-Stand heraus wird Sekt und Bier von Radeberger gereicht.

Dann die freundliche Aufforderung, doch bitte auszutrinken und nach nebenan zu gehen, in die Volksbühne. Dort wird gleich etliche Stunden lang jeder sprechen, der in der Partei Rang und Namen hat (oder hatte): Von Lafontaine bis Kipping, von Gysi bis Wagenknecht. Danach ist Party angesagt. Die Linke hat was zu feiern. Wenn man so will, ihren Kindergeburtstag.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Am 16. Juni 2017 ist die Linke zehn Jahre alt geworden. Während die grüne Partei schon in einem Alter ist, in dem Menschen dazu neigen, spießig zu werden (und ihre Politiker auch); die SPD sich kaum noch an ihren 100. Geburtstag zurückerinnern dürfte, so lange ist der schon wieder her; und CDU/CSU bereits im Rentenalter sind, aber wegen ihres Konservatismus‘ manchmal noch viel älter wirken, nähert sich die Linke in dieser Ausprägung erst allmählich dem Teenager-Alter.

Das zeigt sich auch darin, dass manche ihrer Spitzenpolitiker die gepflegte Provokation schätzen. Man möge nur mal an Sahra Wagenknecht denken, die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, die sich auch nicht scheut, mit eher nicht-linken Aussagen zur Zuwanderung für Aufschreie zu sorgen.

Beim Gründungsparteitag sang Konstantin Wecker

Vor genau zehn Jahren, am 16. Juni 2007, wurde die Die Linke geboren. Damals schloss sich die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, kurz WASG, mit der PDS zu einer neuen Partei zusammen: Westdeutsche Gewerkschafter und von Gerhard Schröders Sozialpolitik enttäuschte SPDler mit der SED-Nachfolgepartei aus dem Osten. Die Fusion der Linken aus dem Westen mit denen aus dem Osten, an deren Spitze anfangs Oskar Lafontaine (für die WASG) und Lothar Bisky (für die PDS) standen, wurde im Berliner Estrel Hotel vollzogen.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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ObenKinder an einem Geburtstagstisch

Unten  — Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Die Rache Gottes

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

HELMUT KOHL

Autor: U. Gellermann

Wenn es denn einen Gott gibt, dann hat der offenkundig ein langes, gründliches und rächendes Gedächtnis. Dieses Erinnerungsvermögen geht den deutschen Medien völlig ab. Zum Tod von Helmut Kohl fällt denen nur süßliches Gequatsche ein: Der Kanzler der Einheit soll er sein, ein großer Europäer sei er gewesen, gar ein Glücksfall für die Deutschen. Annehmend, dass es keinen Gott gibt, wird Kohl eher als ein Unfall notiert werden müssen. Aber in der Rechnung der Geschichte, auf deren Konto Millionen toter Russen, Juden, Völker aller Art stehen, wäre er als Rache an den deutschen Verursachern dieser Opfer durchaus geeignet.

Als in Russland ein Mann an die Spitze der kommunistischen Partei geriet, der den intellektuellen und ökonomischen Verfall der Sowjetunion aufhalten wollte, zeigten sich auch die personellen Mittel der Kommunisten am Ende. Mit Michael Gorbatschow fand sich ein freundlicher Herr ein, der seine Aufgabe als Konkursverwalter im Wesentlichen in der Preisgabe der internationalen Machtpositionen der Sowjetunion begriff. Parallel glaubten die Bewohner der DDR für einen ziemlich kurzen Moment, dass Reisefreiheit der wichtigste Teil der Freiheit sei und Reisen mit einer westlichen Währung kostenfrei wären. Dieser Irrtum befreite viele Menschen in der DDR von Arbeit und kostete sie ihr Volksvermögen. Diese Sorte von Einheit erklärte Helmut Kohl als von ihm persönlich hergestellt und sammelte die Krümel ein, die vom großen sowjetischen Kuchen unter den Tisch fielen.

Auch in West-Europa galt die Bewegungsfreiheit als schönste Eigenschaft der Selbstbestimmung. Von A nach B zu reisen ohne den Ausweis zeigen zu müssen, war immer das populärste Argument für die Europäische Union. Kohl hatte auch hier die Gunst der Stunde begriffen, als er auch noch den lästigen Umtausch der D-Mark in fremde Währungen abschaffen ließ. Wer Helmut Kohl, den Kanzler des Euro, als Befreier von ausländischem Kleingeld feiern wollte, der hätte Grund genug: Vorbei die Zeit, als nach den Reisen noch Lira, Gulden oder Francs die Taschen ausbeulten. So wie das Kleingeld schwand, schwand auch die Souveränität europäischer Nationen. Nicht mal in Deutschland, dem Gewinner-Land der westeuropäischen Vereinigung, weiß man noch, wo gerade welche Gesetze gegen wen beschlossen werden. Zumeist ist der wichtige Vorgang gerade nach Brüssel unterwegs. Der metaphorische Ort Brüssel wurde bereits im sicher berühmtesten deutschen Roman, der Feuerzangenbowle, exakt definiert: „Da stellen wir uns mal ganz dumm, Brüssel ist ein großer schwarzer Raum mit zwei Löchern. Durch das eine kommt das Steuergeld rein, und das andere kriegen wir später“.

Im Feuerschein der von sozialdemokratischen Kanzlern verantworteten Bundeswehr-Einsätzen im Ausland, erglänzt das Denkmal des Herrn Kohl als Friedens-Kanzler. Zu gern wird unterschlagen, dass es die letzte Regierung Kohl war, die gegen die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens für eine Zerschlagung Jugoslawiens plädierte und mit einer vorschnellen Aberkennung Kroatiens und Sloweniens den nationalistischen Brandsatz in das kokelnde jugoslawische Haus warf. Dieser deutsche Akt der Zerteilung des jugoslawischen Fells bei lebendigem Leib eines Vielvölkerstaates mündete folgerichtig im NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem ersten Bundeswehreinsatz im Ausland nach dem letzten Welt-Krieg.

Unter den vielen Verdienstkränzen, die sich in diesen Tagen auf dem Grab Helmut Kohls türmen, fehlt die Anerkennung seiner Verdienste um die Abschaffung des Ehrenwortes. Denn im Ergebnis der CDU-Spendenaffäre, als in den schwarzen Kassen der CDU zwei Millionen Mark verschwunden waren, die ziemlich eindeutig die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien schmieren sollten, gab Kohl dem deutschen Volk und wer es sonst noch wissen wollte sein Ehrenwort: Er wisse nicht wer denn die Spender dieser Millionen gewesen seien. Dass in den Nachrufen auf den früheren Kanzler diese Groß-Betrügerei als Marginalie erscheint, wirft ein grelles Licht auf die deutschen Medien: Immer gern bereit, Korruption und ihre Hintermänner in Deutschland zu verschweigen, aber gern und ausführlich über Fake-News in Nachbars Garten zu reden.

Unter den vielen schweren Verfehlungen gegen die Deutschen will keiner der Nachrufenden die schwerste nennen: Helmut Kohl hat uns Angela Merkel beschert, die Fortsetzung des schwarzen Riesen mit anderen Mitteln aber ähnlichen Methoden: Wo Kohl den pfälzischen Biedermann spielte, da führte Merkel die sparsame Hausfrau auf, wo Kohl mit seinen „blühenden Landschaften“ dem Potemkinschen Dorf zur Wiederauferstehung verhalf, da gelang es Angela Merkel mit diesem Satz „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama bin Laden zu töten“ dem US-Western der 50er Jahre zu einem Comeback auf der Menschenrechts-Rampe zu verhelfen. Doch während Helmut Kohl wohl endgültig von der politischen Bühnen abgetreten ist, wird Angela Merkel leider weiter auf dem Berliner Spielplan stehen: Kein barmherziger Vorhang ist in Sicht.


Grafikquelle    : DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Der Hassprediger Luther

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

 Wenn die Protestanten Heilige hätten: Er wäre einer davon. Martin-Luther-Statue vor der Dresdner Frauenkirche.

Martin Luther-Denkmal vor der Frauenkirche in Dresden 2.jpg
Von Peter Henkel
 Das idealisierte Luther-Bild, das im Jubiläumsjahr allerorten gezeichnet wird, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun: Die Schriften des Reformators strotzen vor Hass und Fanatismus, vor Tötungsmanie und Obrigkeitsdenken. Unser Autor kippt etwas Wasser in den Jubelwein.

„Wie? Kritik an Luther? Was sollte, was könnte man denn gegen Luther haben?“ So etwa lautet der Tenor spontaner Kommentare zu der Absicht, Martin Luther nicht wie üblich als Glücksfall der Weltgeschichte zu beschreiben. Allenthalben gilt Luther als Lichtgestalt – gewiss mit einigen Schattenseiten, wie gern mit Kennermiene hinzugefügt wird. Seine Agenda, um diesen heutigen Begriff zu bemühen, sei der erfolgreiche Versuch gewesen, aus dem finsteren Mittelalter heraus zu dem vorzudringen, was wir heute Neuzeit nennen. Modernität das eine Kennzeichen, Freiheit das andere – darin besteht eine Übereinstimmung, die weit über die protestantische Gemeinde hinaus bis tief in kirchenferne, säkulare Schichten reicht.

„Dies ist der wesentliche Inhalt der Reformation; der Mensch ist durch sich selbst bestimmt, frei zu sein.“ Kein Geringerer als der Philosoph Hegel hat dem Professorenkollegen diesen Kranz geflochten. Gegenüber dieser bis heute dominierenden Sicht werden die kritischen Töne aus Expertenreihen neuerdings lauter und zahlreicher. Im Meer des Enthusiasmus anlässlich des Jubiläumsjahrs 2017 haben sie dennoch kaum eine Chance.

Würden hingegen die Scheuklappen von Traditionalismus und Autoritätsgläubigkeit abgelegt und bliebe das verständliche Bedürfnis des kirchlich organisierten Luthertums nach Weihrauch für seinen Begründer beiseite, dann würde der Blick frei: auf Luthers Fixierung auf Strafe und Tod, auf seine ins Krankhafte gesteigerte Sündenangst; auf seine Verbohrtheiten, Phobien und Stigmatisierungsgelüste; das hochspekulative, um nicht zu sagen: krause und krude Bild von Gott und dessen Beziehung zum Menschen; den exzessiven Teufelsglauben; den nicht zu zügelnden Drang, Widerstände und Andersdenkende niederzuringen: Da agierte Luther mit seiner Waffe, dem geschriebenen und gesprochenen Wort, nur zu oft wie ein Hassprediger von heute.

Konservativ, autoritär, hochmütig

Nicht zuletzt kommt in der Regel zu kurz, wie konservativ und autoritär er sein konnte, wie maßlos in seiner hochmütigen Intoleranz. Als der Humanistenfürst Erasmus von Rotterdam Luthers Lehre zurückwies, Gott habe jeden einzelnen Menschen von allem Anfang an zu Heil oder Verdammnis bestimmt, da wählte der Reformator diese Worte: „Wer den Erasmus zerdrückt, der würget eine Wanze, und diese stinkt noch tot mehr als lebendig!“

Eine breite Allianz einflussreicher Akteure besitzt indessen die Deutungshoheit in Sachen Reformation: Evangelische Kirche, akademische Theologie, etablierte Politik, wohlwollende Publizistik und absatzbewusstes Verlagswesen führen in ihrem Mutterland mehrheitlich den Luther-Kult fort. Dies und die fatale Unkenntnis eines zu Schulzeiten durchweg oberflächlich und unkritisch unterrichteten Publikums nähren und bedingen sich gegenseitig.

Dabei sind die Meriten dieses ungemein fleißigen, vielseitig begabten und kreativen Mannes ja nicht kleinzureden. Mit dem zynischen Ablasshandel bekämpfte er Kommerzialisierung und Verflachung des Glaubens, in Worms bot er mutig Kaiser und Reichstag die Stirn, mit seiner Bibelübersetzung schenkte er den unfertigen Deutschen eine markante Schriftsprache, mit seiner Zwei-Reiche-Lehre legte er den Grundstein für die segensreiche Trennung von Kirche und Staat, mit seinen poetischen Talenten hinterließ er kraftvolle Kirchenlieder. Er war der Rammbock, der die Mauern um die Papstkirche zum Einsturz brachte. Durch ihn, durch seinen Wagemut und seine Energie, büßte sie ihr Alleinstellungsmerkmal als geistliche Mittlerin zwischen Gott und Mensch ein. Damit begann der Prozess, der zu ihrem Ausscheiden aus dem Reigen weltlicher Mächte in Europa führte. Indem der Augsburger Religionsfrieden von 1555, der den Protestantismus legalisierte und den Landesherrn die Konfession seiner Untertanen bestimmen ließ, die Existenz zweier Konfessionen anerkannte, erhob er religiöse Vielfalt zum Prinzip und beförderte so im Ergebnis religiöse Freiheit. Toleranz und Pluralismus sind so, im Gefolge von Reformation und Aufklärung, herausragende Merkmale der Moderne geworden.

Dringliche Empfehlung zum Denkverzicht

Quelle    :    Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Ist nicht unsere Schuld

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert.

Autorin Ulrike Herrmann

Doch was bedeutet das eigentlich für andere EU-Länder? Deutschland hat einen zu hohen Exportüberschuss, sagt das Ausland. Das bedeutet, dass wir Jahr für Jahr mehr Produkte und Dienstleistungen ins Ausland verkaufen, als wir selbst von dort beziehen. Aber wieso ist das schlecht? Was hat das mit den Schulden der anderen zu tun? Und wieso ist das überhaupt unser Problem? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wieso attackiert der französische Präsident Emmanuel Macron die deutschen Exportüberschüsse als „nicht tragbar“?

Frankreich ist gegenüber Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, denn seit der Einführung des Euros sind die französischen Lohnstückkosten deutlich stärker gestiegen als die deutschen (siehe Grafik oben). Macron hat jetzt angekündigt, dass er die französischen Löhne auch „flexibilisieren“ will. Das ist sehr gefährlich: Wenn die Löhne stagnieren oder gar fallen, bricht die Binnennachfrage ein und es kommt zu einer Rezession in Frankreich.

Wer kritisiert Deutschland sonst noch?

Eigentlich jeder im Ausland. Auch Präsident Donald Trump ärgert sich über die deutschen Exportüberschüsse. „Bad, very bad“, twitterte Trump.

Kritik kommt aber auch von internationalen Organisationen. Im April sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin sehr deutlich: „Ausufernde Überschüsse müssen korrigiert werden.“ Die OECD warnt ebenfalls seit Jahren: „Ein großer Handelsbilanzüberschuss trägt zu den globalen Ungleichgewichten bei.“

Aber es muss doch erlaubt sein, zu exportieren!

Es geht nicht um Deutschlands Exporte – sondern um die Überschüsse. Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert. 2016 betrug dieses Plus 261 Mil­liar­den Euro. Dies entsprach 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland kann ruhig „Exportweltmeister“ sein. Aber dann muss es auch „Importweltmeister“ sein, damit der Außenhandel ausgeglichen ist.

Warum soll der Überschuss denn schlecht sein?

Simple Logik: Man kann nur Überschüsse haben, wenn andere Defizite machen. Da Deutschland jedes Jahr mehr exportiert als importiert, können die Menschen in den anderen Ländern gar nicht das nötige Geld haben, um die hiesigen Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Sie müssen Kredite aufnehmen und sich verschulden – bei deutschen Banken.

Es ist doch nicht unser Pro­blem, wenn sich die anderen verschulden.

Doch. Wenn die ausländischen Kunden ständig neue Kredite aufnehmen, sind sie irgendwann pleite. Sie können ihre Schulden bei den deutschen Banken nicht mehr bedienen. Die Finanzkrise ab 2007 ist ein gutes Beispiel: In Deutschland gab es damals keine Immobi­lien­blase – trotzdem waren fast alle deutschen Banken insolvent, weil sie direkt und indirekt die Konsumschulden in den USA und in anderen Ländern finanziert hatten.

Die Deutschen verlieren enorm viel Geld im Ausland, weil ihre Kunden die Schulden nicht zurückzahlen können. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat es kürzlich vorgerechnet: Deutschlands Exportüberschüsse belaufen sich seit dem Jahr 2000 auf summiert 2.200 Milliarden Euro. So groß müsste also auch das Auslandsvermögen sein – doch es beträgt derzeit nur 1.600 Milliarden Euro. 600 Milliarden Euro sind also verschwunden. Oder anders gesagt: Die Deutschen haben ihre Waren nicht verkauft – sondern verschenkt.

Und wie reagiert die deutsche Politik auf das Problem der Exportüberschüsse?

Gar nicht. Die Parteien stellen sich taub. In den Wahlprogrammen von Union und SPD kommen die deutschen Exportüberschüsse nicht vor – und auch bei den Grünen fehlt das Thema. Das will der Kreisverband Münster ändern: Am Wochenende findet der grüne Programmparteitag statt, und die Münsteraner fordern in einem Änderungsantrag ein „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“.

Allerdings machen sie sich nur „durchmischte“ Hoffnungen, eine Mehrheit zu erzielen. Initiator Stefan Riese gibt zu: „Wir stehen da ziemlich alleine.“ Denn viele Wähler, auch bei den Grünen, würden nicht verstehen, was an den Exportüberschüssen schwierig sein soll. „Die herrschende Meinung ist, dass Deutschland ‚tolle Produkte‘ hat und deswegen so viel verkauft.“

Quelle  : TAZ  >>>>> weiterlesen

Hier ein Kommentar von der gleichen Autorin :

Steuerlügen für die „Mitte“

Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Wie FDP und CDU Millionäre bedienen, anstatt Facharbeiter zu entlasten

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

Der „Mittelstandsbauch“ soll nämlich vor allem ganz oben korrigiert werden – bei den Spitzenverdienern. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nicht mehr bei einem Jahreseinkommen von etwa 54.000 Euro greifen, sondern erst ab 60.000 Euro.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle    :    Ulrike Herrmann (2011)

 

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ARD vergoldet Nachrichten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Ein Wochenend-Seminar der Tagesschau

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Autor Uli Gellermann

„Reden“ so beginnt Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell seine Rede zum Thema „Nix oder Garnix, der Journalist zwischen Skylla und Charybdis“, gilt dem gewöhnlichen Journalisten als eine Tugend. Dass diese ständige Rederei auch in Geschwätzigkeit ausarten kann, ist deutlich bei unserer Ukraine-Berichterstattung zu sehen. Hatten wir doch über Jahre die Ukraine als prima Partner des freien Westens gepriesen und ihr eine lichte Zukunft an der Seite des IWF und der EU ausgemalt. Und nun? Nun lauert in der Ukraine einerseits die Staatspleite und andererseits der Schwarzerde-Raubzug durch westliche Agrarkonzerne. Nix mit Licht, garnix mit Zukunft. Deshalb sagt der ungewöhnliche Journalist von der Tagesschau? Richtig: Nix. Denn für uns ist Schweigen im Zweifelsfall Gold. Sollen doch die russischen Staatssender ihre Nachrichten Versilbern, wir schweigen eisern, so isser, der Deutsche und so ist auch die ARD!“

Programmbeschwerde zur Ukraine-Berichterstattung

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
 
das Thema Ukraine betreffend, übermittelt Dr. Gniffke dem deutschen Publikum grundsätzlich frohe Botschaften, auf dass seine Kanzlerin wegen ihrer verfehlten Politik nicht in Misskredit gerate. Der deutsche Michel soll ruhigen Gewissens und in der Überzeugung schlafen gehen, dass der Maidan ein prächtiger Demokratischer Aufbruch war, ein Leuchtfeuer für die Menschenrechte.

Die zu 90% üblen Ukraine-Informationen ignoriert Dr. Gniffke hingegen, im krassen Gegensatz zur ausufernd kritischen, oft läppischen Trump-Berichterstattung. Dass es jetzt Visa-Freiheit für die Ukrainer gibt, vermeldet seine ARD-aktuell zwar ganz am Rande. Dass die Ukrainer davon nicht viel haben – für Pässe fehlen derzeit biometrische Fotos – kommt in den Qualitätsnachrichten allerdings nicht vor, die dieses Prachtexemplar von Chefredakteur zu verantworten hat. Weit schlimmer jedoch ist das Unterdrücken aller grundlegenden Informationen, die zeigen, in welch empörendem Ausmaß die „Maidaner“ beim Putsch 2014 vom Westen mit leeren Versprechen geleimt und nunmehr für ihre Ahnungslosigkeit und Gutgläubigkeit abgestraft werden. Beispiel: Obwohl die Arbeitslosenquote auf über 10 % gestiegen ist, verlangt die „Westliche Wertegemeinschaft“ über ihren Internationalen Währungsfonds, dass ein höheres Rentenalter eingeführt wird. Es liegt derzeit bei 60 m/ 57 f bei einer Minirente von 50€ pro Monat…. 

Der Regierungschef der Ukraine, Volodymyr Groysman, droht mit Rücktritt, sollten die Pensionszahlungen in dem osteuropäischen Land nicht im Zuge einer Rentenreform ab dem 1. Oktober 2017 erhöht werden. Bei dem Rentenalter will der Premierminister keinerlei Veränderungen. 

Kein Wort davon in ARD-aktuell. …  
Der Internationale Währungsfonds besteht außerdem auf einer Bodenreform. Mit ihr soll der Markt für den Verkauf staatlicher und privater Ackerflächen an ausländische Investoren geöffnet werden, der internationale Raubzug auf die ebenso wertvolle wie begehrte Schwarze Erde der Ukraine würde entfesselt. Im Klartext: Es geht um den wirtschaftlichen Ausverkauf der Ukraine. Der IWF droht: Entweder gebt Ihr Euer Tafelsilber, oder Ihr bekommt keine Kredite (8,6 MRD stehen an) und geht in die Staatspleite. 
 
Kein Wort davon in ARD-aktuell. … Der AgitProp-Laden ist wahrhaftig vorzüglich als Nachrichtenredaktion getarnt.
 
Wir sind der Überzeugung, dass es zwingend erforderlich war, die genannten Informationen den deutschen Fernsehzuschauern zu vermitteln. Es hätte längst kenntlich gemacht werden müssen, um was es der „Westlichen Wertegemeinschaft“ im Ukraine-Konflikt tatsächlich geht: Um die vollständige Ausplünderung eines Staates mit wertvollen Ressourcen unter Mithilfe korrupter Oligarchen, um die Destabilisierung und Untewerfung eines weiteren Staates (die vormalige US-Sicherheitsbraterin Condoleezza Rice: „creative chaos“) unmittelbar an der Grenze zu Russland.

ARD-aktuell ist zwar verpflichtet, „umfassend“ zu informieren und den Bürgern die „Einordnung“ der Informationen zu ermöglichen. In der Berichterstattung über die Ukraine demonstriert ARD-aktuell seine Pflichtvergessenheit aber in nicht mehr überbietbarer Weise. 
 
F. Klinkhammer  V. Bräutigam


Grafikquelle   :   User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Den Mördernamen nennen?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Nicht in der täglichen 15-Minuten-Schau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Klaus-Jürgen Bruder, Psychoanalytiker, Professor für Psychologie, lehrte an der Freien Universität Berlin, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie, Herausgeber u.a. der Schriftenreihe »Subjektivität und Postmoderne« im Psychosozial-Verlag Giessen; Veröffentlichungen zu: Diskurs der Macht, Politische Psychologie, Psychoanalyse, Geschichte der Psychologie, Pragmatismus, Postmoderne, Jugendkultur, Geschlechterbeziehungen. Zur MACHT UM ACHT

Autor: Klaus-Jürgen Bruder

Ein wichtiges Buch: die Dokumentation der kritischen Beobachtung der täglichen Sendung „Tagesschau“ durch drei aufmerksame Journalisten, die den Anspruch der Macher dieser Sendung, über die „wichtigsten“ Ereignisse des Tages „verlässlich, neutral und seriös“ zu berichten, am Grad seiner Realisierung messen. Das Ergebnis fällt ernüchternd bis erschütternd aus: die untersuchten Sendungen der Tagesschau erfüllen keines der behaupteten Ziele.
Im Gegenteil, sie verstoßen gegen den Auftrag einer „öffentlich-rechtlichen“ Nachrichtenanstalt, die Bevölkerung über die wichtigen politischen, kulturellen, ökonomischen, gesellschaftlichen usw. Ereignisse, Fragen, Probleme, Lösungs-Bemühungen etc. zu informieren, nicht die Leser, Hörer, Zuschauer belügen über die vor den Augen der Bevölkerung zu verheimlichenden Machenschaften, kurz nicht: die Bevölkerung an der Nase herumführen.
Ein wichtiges Buch aus einem zweiten Grund: Eine „öffentlich-rechtliche“ Nachrichtenanstalt bietet die Möglichkeit der demokratischen Artikulation der evtl. Kritik an der ungenügenden Erfüllung ihres Auftrags: die sogen. „Programmbeschwerden“. Von dieser Möglichkeit haben die Autoren Gebrauch gemacht. Ihre Beschwerden an den Norddeutschen Rundfunk, die Sendeanstalt der Tagesschau und die Antworten der Kritisierten auf diese Beschwerden werden an Hand von 27 ausgewählten Bespielen ebenfalls dokumentiert.
Eingereicht worden waren mehr als 200 Beschwerden – über einen Zeitraum von drei Jahren. Das sind mehr als 1 pro Woche! Woche für Woche macht sich einer der wichtigsten Sender der Verletzung seiner Informationspflicht schuldig! Allein diese Zahl ist unglaublich!
Lesenswert, was die Beschwerdeführer vorbringen, unerhörte Vorwürfe!
Wenn diese zutreffen, müsste das verantwortliche Personal entlassen werden, wenn nicht strafrechtlich verfolgt!
Und sie treffen zu!! Statt über die „wichtigsten“ Ereignisse des Tages „verlässlich, neutral und seriös“ zu informieren, wird das Publikum mit Geschichten „unterhalten“, die frei ausgedacht sind, um abzulenken – von den Nöten des elenden Alltags, den ihnen die Mächtigen beschert haben, übrig gelassen wie die sprichwörtlichen Brosamen, die von ihren Tischen den Weg nach unten gefunden haben.
Und es erfolgen keine der notwendigen, geforderten Konsequenzen! Im Gegenteil, die vollkommen zurecht Beschuldigten verhöhnen die Beschwerdeführenden!
Ist das schon wieder eine „Neue deutsche Mentalität“? (die Marcuse bei den faschistischen Deutschen diagnostiziert hatte). Jean Ziegler nannte es bereits die „kannibalistische Gesellschaft“: Jede Sekunde Tag verhungert auf der Welt ein Kind. Die, die dem Hunger entfliehen wollen, werden an den Grenzen durch Zäune, bewaffnete Posten aufgehalten, in Lager gepfercht, dem Ertrinken preisgegeben, wenn sie diese Hindernisse überwunden haben!
Darüber berichten die Medien nicht, nicht wie es der Ungeheuerlichkeit und dem Ausmaß dieses Verbrechens angemessen wäre: sie müssten ja jede Sekunde von einem neuen Mord berichten! Sie müssten berichten, weshalb diese Kinder und nicht nur Kinder durch Verhungern ermordet worden sind und weshalb das Morden kein Ende nimmt.
Sie müssten die Mörder beim Namen nennen: nicht die Mütter, die ihren Kindern nur gekochtes Wasser geben können, sondern die, die den Müttern alles andere genommen haben, was sie den Kindern nicht zu essen geben können, was sie selbst nicht mehr haben, die großen Konzerne, die ihr Land kahlfressen, ausbeuten, sie selbst ihrer Lebensmittel enteignen.
Die Konzerne sitzen meist in Europa, oder den USA. Europa und die USA, die reichsten Länder der Erde, sind es, die den Armen die Mittel zum Leben genommen haben, und die nun ihren gestohlenen Reichtum mit Mauern und Waffen gegen sie abriegeln.
Davon berichten die Medien nicht, wie es ihre Aufgabe ist!
Insofern verlängern sie das Elend der Elenden dieser Welt: sie schauen weg, sie halten den Lesern, Zuschauern die Augen zu – den Mund brauchen diese dann nicht mehr zu öffnen.
Die Medien sind (aber) nur der Spiegel dieses Elends, der „verkehrten“ Welt, der Weltordnung des Privateigentums. Unter seiner Voraussetzung ist das Leben zum Mittel geworden, das aufgezehrt werden kann – für einen ihm äußerlichen, aufgezwungenen Zweck, wie jedes andere „Produktionsmittel“.
Ist dann das Buch nicht mehr als ein Dokument des Kampfes gegen Windmühlen, – den diejenigen führten, die diese Schreibtischtäter zur Verantwortung zu ziehen versuchen, indem sie über ihr Verschweigen, ihr falsches Zeugnis berichten? Sie hielten, wie Don Quijote den „Fortschritt“ – des Kannibalismus – nicht auf.
Der „Fortschritt“ ist das – gnadenlose – Versprechen dieser Gesellschaftsordnung: gnadenlos für die Mehrheit der Bevölkerung. Es ist nur eine „Frage der Zeit“ bis sich dieses Versprechen für die „99%“ erfüllt haben wird. Bis dahin gibt es immer noch genügend, denen es „gut geht“, die zumindest keinen Grund für eine Beschwerde sehen.
Gegen diese verkehrte Welt hilft nur: die „entgegengesetzte Laufrichtung“ einzuschlagen (Thomas Bernhard) – wie der sechzehnjährige Gymnasiast der Erzählung Der Keller. Eine Entziehung beschließt, sich damit seinem bisherigen, sinnlos erscheinenden Leben zu entziehen und sich eine Lehrstelle in einem Wohnghetto der Besitzlosen und Kriminellen verschafft und auf diesem Weg die von der Gesellschaft Ausgestoßenen kennen und verstehen lernt.
Die Analyse des Konkreten, des Textes der Darstellung, der Richtigstellung, der ökonomischen Hintergründe und der politischen Dynamik der Inszenierung der Nachrichtensendung, der Verweigerung einer Auseinandersetzung mit den Beschwerden, usw. wie dieses Buch sie dokumentiert, so treffsicher und entschieden, macht dieses Buch zu einem Dokument, Dokument des Widerspruchs, eine Flaschenpost für die nach uns Fragenden: „was habt ihr dagegen gemacht?“ Diese Frage, die Frage unserer Generation an unsere Nazi-Eltern, müssen die Autoren dieser Dokumentation nicht fürchten. Ihre Aufgabe, wie die Aufgabe der vielen unbeugsamen Blogs: „Zeugenschaft zu leisten“ wie Derrida das genannt hat.
Klaus-Jürgen Bruder

Herbert Marcuse (1941): Feindanalysen. Über die Deutschen. Hrsg. v. Peter-Erwin Jansen und mit einer Einleitung von Detlev Clausen. Lüneburg: Zu Klampen 1998
Jean Ziegler (2015): Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen Gütersloh: Bertelsmann 2015
Thomas Bernhard (1976 [2010]): Der Keller. Eine Entziehung. Residenz Verlag Salzburg [München: DTV]
Jacques Derrida (1993): Spectres de Marx. Paris [dt.: Marx‘ Gespenster: Der verschuldete Staat, die Trauerarbeit und die neue Internationale. Frankfurt/M. (Fischer) 1995].

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

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Grafikquelle  :   User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Linker Bundesparteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2017

Linkspartei will regieren, vielleicht

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Anna Lehmann und stefan Reinecke

Die Linkspartei hat ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Heiklen Debatten gingen die GenossInnen aus dem Weg.

HANNOVER taz | Es hat sich etwas verändert bei der Linkspartei. Beim Hannoveraner Parteitag hat das für die Sicherheit zuständige Bundeskriminalamt den Abschnitt zwischen der ersten Reihe und der Bühne zur No-go-Area erklärt – Konsequenz aus der Torten­attacke auf Sahra Wagenknecht im vergangenen Jahr.

Die Spitzenkandidatin hatte die Bühne zum Abschluss des Bundesparteitages am Sonntag für sich. Wagenknecht schwor ihre Genossen auf einen eigenständigen Wahlkampf ein: „Für uns heißt die Frage nicht Regieren oder Opponieren, sondern für uns steht die Frage: Verändern wir die Politik so, dass wir die anderen vor uns hertreiben können?“ Wir gegen die anderen, das klang vertraut. Allerdings sagte Wagenknecht auch: „Natürlich wollen wir regieren, wenn wir die richtigen Partner dafür haben.“

Damit folgte Wagenknecht zur Erleichterung der Wahlkampfstrategen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Ko-Kandidat Dietmar Bartsch und hielt sich brav an die Anfang Juni vereinbarten Kommunikationsstrategie: „Wir arbeiten uns nicht an der SPD ab, unser politischer Gegner sitzt im Kanzleramt.“

Die SPD-Rechte ging derweil auf Distanz zu Rot-Rot-Grün. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte in einem Interview vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Man habe „so gar keine Freude aneinander“. Und: „Ein harter Verteilungskampf ist mit der SPD nicht zu machen.“ Parteichefin Katja Kipping konterte gelassen, dass es „ja nicht um ein Date, sondern um eine Regierung geht“.

123 Seiten Antragsprosa

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

 

Raus aus dem Echoraum

Kommentar  : Stefan Reinecke

Parteitage der Linkspartei sind eine Art intellektuelle Achterbahnfahrt. Die mutige, hellsichtige Analyse von Machtverhältnissen und gesellschaftlichen Stimmungen steht unvermittelt neben einem hermetischen Kanon aus musealen Relikten des Antiimperialismus. Die Linkspartei vertritt eine Reihe von vernünftigen, dringlichen Zielen. Sie fordert eine Umverteilung, die nötig ist, um die wachsende soziale Kluft im digitalen Finanzkapitalismus zu begrenzen. Keine andere Partei setzt sich so konsequent für eine radikale Reduzierung von Waffenexporten ein.

Gregor Gysi plädierte klug und schwungvoll dafür, dass die Genossen die bedrohte EU endlich als ihr originäres Projekt begreifen. Leider erfolglos. Beim Fingerhakeln um Formulierungen im Wahlprogramm setzten sich die EU-Verfechter nicht durch.

Denn es gibt eine Fraktion in der Partei, die nur scharf konturiertes Schwarz-Weiß kennt. In dieser Sicht ist die EU ein Kriegsbündnis, die Nato Kriegstreiber und Russland unschuldiges Opfer kapitalistischer Aggression. Dass Nato und Bundeswehr ein paar Dutzend Panzer im Baltikum stationiert haben, um dort Ängste vor Russland abzukühlen, gilt manchen als Anknüpfung an den rassistischen Vernichtungskrieg der Nazis. Solche merkwürdigen Blumen gedeihen nur im Linkspartei-Biotop. Draußen, vor der Tür, in der Innenstadt von Hannover, könnte man sich mit solchen Thesen gleich neben den Zeugen Jehovas oder Chemtrailgläubigen platzieren.

Der rosarote Blick der Linkspartei auf Moskau ist dabei weniger Ausdruck einer Sehnsucht nach einem autoritären Regime oder Zeichen antidemokratischer Gesinnung. Im Seelenleben der Partei spielt er jene Rolle, die die Ostpolitik für die SPD und Adenauers Westbindung für die Union hat. Es ist ein wärmendes Identitätszeichen, historische Selbstvergewisserung, das Lagerfeuer, um das man sich versammelt. Der Pro-Russland-Habitus verbindet in der Partei Milieus, die sonst wenig gemein haben: den Anti-Nato-Aktivisten aus dem Westen und den gemütlichen Kommunalpolitiker aus Brandenburg, der vor Ort prima mit der CDU auskommt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Gregor Gysi über Europapolitik

„Nationalstaat ist reaktionär“

Das Interview führte“ Anna Lehmann

Er will die EU reformieren, nicht abschaffen. In Richtung Bundestagswahl sagt Gregor Gysi: Nur wer Kompromisse eingehe, sei auch demokratiefähig.

taz: Warum muss die Linkspartei ihr Verhältnis zu Europa klären?

Gregor Gysi: Das ist notwendig, weil die EU in einer tiefen Krise steckt. Es gibt theoretisch zwei Optionen: zurück zum alten Nationalstaat oder offensiv nach vorn gehen und die Europäische Union neu und anders gestalten.

Ein Zurück kommt für Sie nicht in Frage?

Ich meine, dass ein Zurück reaktionär ist. Also müssen wir den anderen Weg gehen. Und dazu muss sich die Partei hoffentlich mit großer Mehrheit bekennen. In zwei Jahren haben wir Europawahlen. Und insofern ist es auch wichtig, mit welchem Programm wir in die Bundestagswahl ziehen.

Die Linke ist sich einig in ihrer Kritik und uneinig in der Schlussfolgerung: Schafft man die EU ab oder reformiert man sie?

Der europäische Integrationsprozess ist ursprünglich eine linke Idee. Das müssen wir unbedingt aufrechterhalten. Und nur weil die EU jetzt in einer tiefen Krise ist – unsolidarisch, unsozial, undemokratisch, ökologisch nicht nachhaltig, intransparent, bürokratisch, militärisch –, heißt das doch nicht, dass wir zu alten Verhältnissen zurückkehren. Dieser berühmte Satz „Früher war alles besser“ ist Quatsch. Es gibt Dinge, die wir begrüßen können, und Dinge, die wir scharf zu kritisieren ­haben.

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Trump im Russen-Sturm

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2017

DPA komponiert, TAGESSCHAU orchestriert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellerman

Donald Trump ist ein Idiot. Dass jedenfalls ist in Deutschland fast überall zu lesen, zu sehen, zu hören. Nicht immer so krass, aber immer öfter. Nicht immer so deutlich, aber immer lauter. Nicht immer so offen, aber immer klarer: Der Mann muss weg! Der Abmarsch von Trump ist in deutschen Medien ziemlich beschlossene Sache. Und die Katzenmusik, die man dem US-Präsidenten zum Abgang spielt, quietscht zwar schauerlich, ist aber sorgsam orchestriert und dirigiert. Ein Beispiel für ein Medien-Stück der besonders schrägen Art lieferte jüngst eine Kooperation von DEUTSCHER PRESSEAGENTUR (DPA) und TAGESSCHAU: „Eine Wolke über Trumps Präsidentschaft“ lautete die Überschrift, und die Wolke, versteht sich, ist die „Russland-Affäre“. Das ist die DPA-Wolke, aus der ein Russen-Sturm kommt.

Diese düstere Wolke, in einem Text von DPA zusammengeballt und von der TAGESSCHAU über den deutschen Medienhimmel getrieben, bewässerte dann umgehend die BZ in Berlin, die GLOCKE im tiefen Westfalen, die FR in Frankfurt, die Saarbrücker Zeitung, die Rhein Zeitung, die Chemnitzer Morgenpost und hätte beinahe auch den OSSERVATORE ROMANO in deutscher Sprache noch bepinkelt, wenn sich nicht der Papst quergestellt hätte. Denn die DPA wird immer und überall zitiert, und die TAGESSCHAU ist offenkundig ihr Prophet. Die „dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH“ ist die größte Nachrichtenagentur der Bundesrepublik Deutschland und ist ein Muss für jede Redaktion. Sie unterhält in Deutschland zwölf Landesdienste, hat 680 Beschäftigte, und im Jahr 2015 lag ihr Umsatz bei etwa 90,7 Millionen Euro. Die DPA sollte sich nicht „Dienst“ nennen, denn sie dient nicht, sie herrscht die Journalisten in den Redaktionen an: Schreib dies! Unterschlag jenes! Denn wenn die Konkurrenz die DPA-Meldung bringt und das eigene Medium nicht, dann biste draußen. Bringste aber was, das nicht durch eine DPA-Meldung geheiligt wurde, dann ist der Text zweifelhaft. Zweifelhaft wie anrüchig, wie fragwürdig, wie dubios.

„Wir wollen nur über Ereignisse berichten, die wir mit eigenen Augen gesehen und mit eigenen Ohren gehört haben.“ So pinselt die DPA ihren Ethos an die Redaktions-Wand und kommt dann zu diesem Wolken-Text: „Schnell kam der Verdacht auf: Die Computer der Clinton-Partei wurden im Auftrag Russlands gehackt.“ Hat die DPA den Verdacht wohl selbst gesehen? Oder doch nur in irgendeiner Washingtoner Hotel-Lobby zwischen dem zweiten und dem dritten Martini zugeflüstert bekommen? Weiter schreibt die Agentur: „US-Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass Russland tatsächlich dahinterstecke.“ Irgendjemand kommt immer zum Schluß, vor allem wenn er am Ende ist. Und Geheimdienste, das weiß der DPA-Redakteur genau, sind total verlässliche Zeugen: Sie haben keinen Namen, sie widersprechen nie, und vor Gericht sind sie auch noch nie gesehen worden. „Schon während des Wahlkampfes hatte es möglicherweise Kontakte von Trump-Leuten zu russischen Regierungsstellen gegeben“ tut uns DPA kund. MÖGLICHERWEISE! Dafür hätte man einst Blatt-Verbot für drei Monate erteilt. Aber die DPA setzt noch eins drauf: „Trump-Gegner sehen dies als mögliche Einflussnahme auf die Justiz. Dies nährte den Verdacht, dass Trump eigene oder politische Interessen in der Russland-Affäre hat.“ Niemand ist so vertrauenswürdig wie ein Trump-Gegner wenn es um Trump geht, oder? Und die Nährung eines unbewiesenen Verdachtes findet immer an der Brust der Missgunst und der Zitze der üblen Nachrede statt. Und eine „mögliche“ Einflussnahmen ist als Nachricht ungefähr so bedeutend wie keine Einflussnahme. Das weiß jeder. Außer der DPA. Und diesen Schrott-Text wagt die Macht um Acht, die mächtige Tagesschau, über die Bildschirme zu verbreiten.

Aber aber, die Öffentlich-Rechtlichen sind doch keine Macht, erzählt der Märchenerzähler um die Ecke oder der Regierungssprecher. Die heißen doch schon rechtlich, da wird es wohl mit rechten Dingen zugehen. – Die ARD, der Betreiber der Tagesschau und anderer Nachrichten-Jonglagen, ist im Spiegel-Ranking der größten Medienkonzerne Deutschlands auf Platz zwei. Denn die ARD, die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, ist das größte öffentlich-rechtliche Medienunternehmen der Welt. Und die Einnahmen aus Rundfunkgebühren und Werbung übersteigen die Budgets der meisten kommerziellen Medienkonzerne. Ihr Umsatz lag 2012 bei 6,27 Milliarden Euro. Da kann der legendäre Springer-Konzern nur abstinken: Der bekam mal gerade einen Umsatz bei 3,31 Milliarden Euro zustande. Und wenn man jetzt noch den öffentlich-rechtlichen ZDF-Jahres-Umsatz von rund zwei Milliarden Euro zu den ARD-Milliarden hinzuzählt, dann weiß man was man hat: Das Volkserziehungs-Monster Nummer 1. Denn mit den Weihen der Überparteilichkeit und der Objektivität ausgestattet, versorgen die Öffentlich-Rechtlichen jeden deutschen Haushalt mit der amtlich angesagten Denke. Kein Wohnzimmer ohne TAGESSCHAU, kein Kinderzimmer ohne „1, 2 oder 3 die Quizshow“ moderiert von der Intelligenz-Bestie ELTON, dem Mann, der schon bei ProSieben das Niveau unter Null drückte. Keine private Polit-Debatte ohne Schein-Argumente aus der Manipulationsrunde bei Anne Will. Kein Weihnachten oder Neujahr ohne die Verkündigungsstunde von Präsident oder Kanzler. Kaum eine politische Aussage ohne den Kernsatz „Westliche Wertegemeinschaft“. Das ist jene Gemeinschaft, deren Werte um so vieles wertvoller sind als jene anderer Gemeinschaften. Warum sonst sollte die Bundeswehr, unter freundlicher Anteilnahme der Öffentlich-Rechtlichen, diese Werte an jeder dritten Welt-Ecke verteidigen?

Natürlich ist Donald Trump nicht so richtig intelligent. Denn jeder Idiot weiß, dass man seit dem Ende des Volksvermögen-Verschleuderers Jelzin nicht mehr mit Russland redet, wenn man US-Präsident bleiben will. Man darf Drohnen über Unschuldige regnen lassen, man darf gemeinsam mit dem saudischen Mörder-Königshaus einen Krieg im Jemen befeuern, man darf auch gern rund um Korea an der Atom-Kriegsschraube drehen. Immer gern auch mit dem Beifall der Öffentlich-Rechtlichen. Was man nicht darf: Mit Russland so reden, als sei das Land irgendwie gleichberechtigt. Sonst wird so lange Katzenmusik in Deutschland gespielt, bis Trumps Amtsenthebung perfekt ist.

Ehj, Donald, ein Tip: Sag doch mal, dass die Ukraine dringend in die NATO gehört. Schon bist Du nicht mehr der Idiot. Sondern der Held. So spielt die Medienmusik, Stupid.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zum Medium:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Das Fahrrad als Kampfsymbol der Grünen, Boris Johnsons vergiftete Treueschwüre und die Bismarck-Rechtsüberholer von der SPD.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jobtausch Schulz – Corbyn könnte an strengen britischen Einwanderungsregeln scheitern.

Und was wird besser in dieser?

Wir nehmen Bernie Sanders.

Das Fahrrad, Kampfsymbol der Grünen, wird 200 Jahre alt – ausgerechnet jetzt, wo es mit der Partei extrem schlecht läuft. Ist das Ironie des Schicksals oder doch ein gutes Vorzeichen?

Der Vergleich hat einen Platten: Seit die Grünen Helm tragen, ist die Welt unsicherer geworden. Immerhin: Helm sieht echt scheiße aus, egal welcher. Verbindendes Motiv: Grüne und Fahrrad muss man sich leisten können. Hochgerüstete SUVs mit aufwendig drangeschnallten Edelrädern verstopfen die Ausfallstraße gen Naherholungsgebiet – das erinnert an eine übersäuerte Marktwirtschaft, deren Erfolgreichste sich den Warenkorb aus dem Ökomarkt leisten können. Alltagstaugliches Radfahren tut in den Beinen weh, man wird bei Regen nass und neigt bald zum gesetzlichen Gegenwindverbot. Conveniencegrüne können von der gesunden Härte des Radlers nur lernen.

Die Bundeswehrsoldaten werden vom türkischen Stützpunkt Incirlik abgezogen. Wurde auch Zeit?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

 

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Mister 125 000 Euro

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

Baden-Württembergs SteuerzahlInnen sollen Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter a.D., den Ruhestand versilbern.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat den 69-jährigen mit der überteuerten Leitung einer Kommission zur Neuregelung der Abgeordnetenpensionen beauftragt. Seine schillernde Vergangenheit hat niemand bemerkt.

Herbert Landau ist Experte für Transparenz. Denn er hat sich, wie unter Kennern des Bundesverfassungsgerichts erzählt wird, vor zehn Jahren monatelang mit der Verhinderung derselben befasst. Rot-Grün beschloss kurz vor der Bundestagswahl 2005 ein Gesetz, wonach Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte vorlegen und ihr Mandat in den Mittelpunkt aller Tätigkeiten rücken mussten. Friedrich Merz, damals Fraktionschef der Union, besaß nicht weniger als elf Jobs, klagte zusammen mit mehreren Kollegen in Karlsruhe und unterlag denkbar knapp in einer Vier-zu-Vier-Entscheidung. Der Vorsitzende Richter im Zweiten Senat, Winfried Hassemer, brachte trotz intensiver Gespräche keine Mehrheit gegen die Offenlegung zu Stande. Mit ihm stimmte allerdings Landau gegen die Transparenz, warnte vor einer „publizistische Prangerwirkung“ und sprach von einem „Neidkomplex“ in der Bevölkerung, der faktisch „als Schranke für Berufstätige“ wirken könne, ein Mandat zu übernehmen.

Beste Voraussetzungen also für das neue Amt in Stuttgart, das er im September antreten soll. Der Zeitplan hat nicht nur damit zu tun, dass die Verursacher des peinlichen Pensionsdesasters – die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD – die Bundestagswahl vorüberziehen lassen wollen. Zu peinlich war im Februar die Rückkehr der Abgeordneten ins lukrativere staatliche System eingefädelt und im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht worden. Nach immenser öffentlicher Aufregung trat der Landtag auf die Bremse. Jetzt soll eine externe Expertenkommission Vorschläge zur Altersversorgung der Abgeordneten machen. Herbert Landau ist deren künftiger Vorsitzender.

Und der hätte vor September auch gar keine Zeit. Der Siegener mit der ungewöhnlichen Karriere vom Bäckersohn, über ein Studium der Sozialwissenschaften zum Juristen, Staatssekretär und anerkannten Bundesverfassungsrichter ist inzwischen so etwas wie ein fahrender Kommissionsvorsitzender. Kein Vierteljahr nach seiner Verabschiedung in den sogenannten Ruhestand im vergangenen Sommer übernahm er die Leitung eines Gremiums, das die sächsische Staatsregierung eingesetzt hat, um die Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr aufzuarbeiten, der sich in der Haft in Leipzig das Leben genommen hatte.

Seit Ende März beschäftigt auch der Thüringer Landtag den früheren Strafrechtler. Und zwar mit der Aufklärung einer technokratischeren, aber gleichwohl delikaten Frage. Hintergrund ist die Tatsache, dass die CDU zwar in der Opposition sitzt, aber als größte Fraktion den Landtagspräsidenten und damit auch die Landtagsdirektorin stellen darf. Letztere habe Kompetenzen überzogen, sagen die Regierungsfraktionen, Zensurvorwürfe stehen im Raum. Eine externe Kommission soll nun unter der Leitung von Landau die Abgrenzung der Stellung der Verwaltung zu Mehrheit und Minderheit durchleuchten. Auch in diesem Fall wurde dem ehemaligen Verfassungsrichter und seinem Team eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Die allerdings lässt die Möglichkeit, Anfragen von Kontext zu Ausstattung und finanziellem Aufwand zu beantworten, ungenutzt verstreichen.

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Herbert Landau

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Linke – PT in Hannover II

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

Linke ist nur bei Kurswechsel zu Rot-Rot-Grün bereit

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Seit vielen Jahren sonnen sich Wagenknecht, Kipping, Lafontaine und Bartsch

in perönlichen Eitelkeiten – ohne jeglich, sichtbare Erfolge

Die Könige sind tot, es lebe der König – unter diesen  Motto könnte das Treffen der Wählergemeinschaft der Linke in Hannover gesehen werden. So waren es einst die Italiener,  Spanier, Franzosen und die Linken der USA auf welche die Hoffnungen der Hiesigen gebündelt wurden. Dabei dürfen wir die Griechen nicht vergessen. Jetzt also wird der Brite Corbyn als großes Vorbild gehandelt. Ein Idol, welches nicht direkt, aber als Masse aus dem  Saarland, von den Linken  als Inselaffen tituliert wurden.

Der Fisch fängt also auch dort am Kopf zu stinken an, was aber kaum jemand bemerkt, da die Versager der letzten zehn Jahre nicht klar benannt werden. Hier folgt man im Gleichschritt den anderen Parteien. So gelingt es der Führung trotz eigener Misserfolge immer wieder sich in die Schatten neuer Internationaler Leuchttürme zu verdrücken.

Für die Unentschlossenheit der Partei hier ein Beispiel. Stimmten die Delegierten noch gestern Abend gegen eine Zusammenarbeit mit den Kirchen ab, wurde diese Entscheidung postwendend heute Morgen zurückgenommen. Daraus lässt sich schon ersehen das viele Entschlüsse gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtet sind. DL/IE

Hannover. Die Linke ist nur bei einer grundlegend anderen Steuer- und Sicherheitspolitik bereit für Rot-Rot-Grün. Ein striktes Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und die Einführung einer Vermögensteuer sind für sie Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. dpa


Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte am Samstag auf dem Parteitag in Hannover, es gehe bei der Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung: „Bewegt sich das Land, bewegt sich Europa weiter nach rechts, oder gelingt es uns, das Land weiter nach links zu verschieben?“

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, rief den knapp 500 Delegierten zu: „Auch in der Opposition ist man wirksam, kann man den Zeitgeist verändern. Aber in der Regierung können wir wirksamer und schneller etwas tun.“ Der frühere Fraktionschef kritisierte, die Partei tendiere dazu, „50 rote Haltelinien zu verabschieden“, also das Regieren quasi zu unmöglich zu machen.

Die Linke will sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, wie der Parteitag beschloss. Ein weitergehender Antrag , verfehlte knapp die Mehrheit: Demnach hätte die Partei sich an keiner Regierung beteiligen dürfen, die überhaupt Auslandseinsätze zulässt – unabhängig vom Kampfcharakter. Damit lässt die Linke eine Tür beispielsweise für reine Beratungs- und Ausbildungseinsätze offen.

Quelle  : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Grafikquelle  : Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

 

 

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