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Medien in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Die deutsche Medienlandschaft ist einheitlich ausgerichtet: stimmt das?

File:Wadgassen Zeitungsmuseum (39).jpg

Von SigismundRuestig

Erfahrungsbericht – Von der Vielfalt zur Einfalt – Von politischen Kontrolleuren zu politischen Akteure.

Immer, wenn ich in den letzten Jahren im Ausland unterwegs war, ist mir nach meiner Rückkehr eine große Diskrepanz zwischen der dortigen Medienberichterstattung im Vergleich zu der in Deutschland aufgefallen. Das lag einerseits an der Auswahl der Themen, andererseits an der unterschiedlichen Breite und Vielfalt der Berichterstattung der einzelnen Medien in den verschiedenen Ländern. Bei meiner Rückkehr hatte ich stets den Eindruck, dass in Deutschland viel selektiver, aber auch viel einheitlicher berichtet wird. Ich wollte diesem „Gefühl“ auf den Grund gehen und habe daher in den letzten 5 Jahren die Berichterstattung über zwei jeweils komplexe Themen in einer Vielzahl von deutschen Medienerzeugnissen genauer unter die Lupe genommen. Dabei hatte ich auch die Behauptung mancher konservativer Politiker im Kopf, die Medien seien mehrheitlich von linken Journalisten unterwandert – zuletzt von Alexander Dobrindt, CSU, im Zusammenhang mit seiner Ausrufung einer konservativen Revolution –, bzw. die Medien seien „linksversifft“, wie es AfD-Kreise gerne formulieren.

Das erste Thema betraf den durch Edward Snowden im Juni 2013 ausgelösten Abhörskandal, auch als NSA/BND-Skandal bekannt, der u.a. in Deutschland seinen Niederschlag in einem eigenen Bundestags-Untersuchungsausschuss und schlussendlich auch in einer Neufassung des sog. BND-Gesetzes gefunden hatte.

Das zweite Thema umfasste die Bundestagswahl 2017:

beginnend mit Angela Merkels Erklärung, noch einmal als Kanzlerkandidatin der Union antreten zu wollen, gefolgt vom Verzicht des damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur der SPD und seinem Vorschlag, hierfür Martin Schulz zu nominieren, über die Nominierung von Merkel und Schulz durch ihre jeweiligen Parteien, bis zum Abschluss der Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition (GroKo) nach der Bundestagswahl.

Aus der deutschen (Print-)Medienlandschaft (Tages- und Wochenzeitungen) habe ich über 50 Erzeugnisse, quer über die Republik verteilt, ausgewählt. Zur Vereinfachung habe ich mich nur auf die zugehörigen Online-Ausgaben fokussiert, sofern sie auch eine Community-Plattform zum Absetzen von persönlichen Kommentaren angeboten hatten. Darunter waren alle sogenannten Leitmedien – anstelle der Wirtschaftswoche hatte ich jedoch das Handelsblatt ausgewählt. Von den auflagenstärksten Medien waren – bis auf Wirtschaftswoche und Stern – alle vertreten. Die Ergebnisse meiner Analysen haben mich überrascht und meine schlimmsten Befürchtungen weit übertroffen. Sie geben Anlass zu großer Besorgnis in Bezug auf das Gebaren unserer – eigentlich freien – Presse.

Die Bundestagswahl 2017 im Spiegel der deutschen Medienlandschaft

In dem vorliegenden Artikel beschränke ich mich auf die Ergebnisse zum zweiten Thema, da hier die aufgefallene einheitliche Ausrichtung der Presse besonders augenscheinlich zu Tage tritt. Zur Vereinfachung habe ich folgende Gruppierungen gebildet: von der Mehrheit der Medien spreche ich bei mindestens 50%, von der großen Mehrheit bei mindestens 75% und von (fast) allen Medien bei 90-100% Anteil. Aus Platzgründen zitiere ich nur einige wenige, aber besonders augenfällige Beispiele zur Untermauerung meiner Thesen.

Exkurs: Einige Erfahrungen im Umgang mit den Community-Plattformen

Wenige Wochen nach Start meiner Analyse hatte ich Tichys Einblick und die Junge Freiheit wieder aus meinem Untersuchungs-Portfolio gestrichen, da diese mich von ihrer Community-Plattform ausgesperrt hatten: offensichtlich waren meine Kommentare zum dort präferierten Mainstream zu konträr.

Längere Zeit hatte ich auf den Community-Plattformen von 18 Medienerzeugnissen, darunter die Passauer Neue Presse, die Stuttgarter Zeitung, die Westdeutsche Zeitung, die WAZ, die Mitteldeutsche Zeitung, das Hamburger Abendblatt, der Tagesspiegel, die Rheinische Post, der Münchner Merkur, der Kölner Stadt-Anzeiger, die FAZ, die Süddeutsche Zeitung (SZ), die ZEIT und t-online, verbracht, bis auch diese aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen eines Tages meinen Account gesperrt hatten. Diese Sperren hatte ich jedoch jeweils mehrfach durch Anlegen neuer Accounts umgangen. Besonders aufgefallen sind mir die Passauer Neue Presse und die Mitteldeutsche Zeitung, bei denen meine Sperrungen i.d.R. nach meinen Kommentaren zur sozialen Ungleichheit sowie zur menschlichen Perspektive der Flüchtlingspolitik bzw. nach meinen Hinweisen auf Fehler, Falschmeldungen sowie rassistischen oder beleidigenden Inhalten im jeweiligen Artikel bzw. zugehörigen Kommentaren erfolgten. Mein Account wurde gesperrt, während andere Community-Teilnehmer sich weiter ungehindert mit ihren teils rassistischen, teils beleidigenden, teils offenkundig falschen Kommentaren austoben konnten.

Andere Medien behielten sich vor, selektiv einzelne meiner Kommentare bzw. Kommentarteile ohne weitere Begründung zu zensieren. Besonders kurios ging hier der FOCUS vor, der gerne – nach meiner Einschätzung missliebige – Kommentare unterdrückte, jedoch häufig dieselben, einige Stunden später nochmals abgeschickten, Kommentare, vermutlich durch einen anderen Redakteur, doch noch freigab. Nicht ganz so extrem, aber ähnlich unrühmlich, hat sich auch die Rheinische Post gebärdet.

Auf umfassende und ausgewogene Kommentarlandschaften, die auch Pros und Cons haben zu Wort kommen lassen, traf ich beim SPIEGEL, der SZ, der Welt, der Frankfurter Rundschau und der ZEIT, mit Einschränkung beim Handelsblatt.

Soweit mein kurzer Exkurs über die unterschiedliche Handhabung von Community-Plattformen durch die einzelnen Medien. Jedoch nicht ohne den Hinweis, dass Medien, die besonders häufig Kommentare blockierten, das neue Netzdurchleitungsgesetz der Bundesregierung als überzogene bzw. untaugliche Zensurmaßnahme kritisierten.

Ab Februar 2017 haben alle Medien unisono Angela Merkel hoch- und Martin Schulz runtergeschrieben

In dem ausgewählten Analysezeitraum sind mir zwei medienübergreifende Phänomene besonders aufgefallen:

  1. Das Hoch- bzw. Runterschreiben von politischen Akteuren, insbesondere von Angela Merkel (durchgängig hoch) und Martin Schulz (durchgängig runter).
  2. Der Aufstieg und Niedergang von politischen Themen, insbesondere aus dem Bereich der sozialen Gerechtigkeit.

Zwar hatten die meisten Medien bereits das Ernennungsprozedere von Martin Schulz als zunächst zu spät, nach Vollzug aber als Sturzgeburt kritisiert. Dabei war seinerzeit Sigmar Gabriel und seiner SPD ein besonderer Coup gelungen: 5 Führungspositionen – einschließlich der des Bundespräsidenten – in einem Zug neu besetzt. Und das – SPD-intern – fast so geräuschlos wie bei einer Papstwahl. Die große Mehrheit der Medien hatte das nicht zu würdigen gewusst. Ganz anders der Kanzlerkandidaten-Ernennungsprozess der Union: Angela Merkel wurde nach langem Procedere zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin ausgerufen, jedoch die strittige Frage der von der CSU kompromisslos geforderten Obergrenze für den Flüchtlingszuzug vertagt. Gewissermaßen wurde Angela Merkel also zur Kanzlerkandidatin auf Obergrenzen-Abruf nominiert, was zwar von der Presse intensiv begleitet, aber keiner besonderen Kritik für wert befunden wurde. Der Höhepunkt dieses Procederes auf der gemeinsamen CDU- und CSU-Präsidiumssitzung in München am 6.2.2017 – ursprünglich als „Versöhnungstreffen“ angekündigt, später in „Zukunftstreffen“ umfirmiert – wurde, bis auf wenige Ausnahmen, von den Medien diesmal als wenig glaubwürdig bewertet (SZ vom 6.2.2017: „Heuchelei, brüchiger Frieden“, ZEIT vom 4.3.2017: „missglückte Trauerfeier“). Nur zur Erinnerung: Auch die Prozesse der CSU-Spitzenkandidaten-Findung für die Bundestagswahl sowie der Nachfolgeregelung von Seehofer in der CSU – wer Nachfolger für den CSU-Parteivorsitz wird, ist nach wie vor offen – wurde von den Medien weitgehend hingenommen.

Die meisten Medien hatten zunächst fehlende Inhalte der SPD für ein Wahlprogramm bemängelt, aber die vielen Versuche der Union sich auf Wahlkampf-Themen festzulegen, eher verständnisvoll begleitet („anders als Schulz kennt man ja Merkel“). Ich erinnere an die später wieder zurückgezogene Ausrufung einer Agenda 2025, die inhaltsleeren Überschriften von Taubers #fedidwgugl-Plakat-Kampagne – die FAZ schrieb von „Merkel-Bonbons ohne Füllung -, die immerhin in einigen Medien mit Spott kommentiert wurden, und die Obergrenzen-Diskussion innerhalb der Union, die offensichtlich erst nach der Wahl, unmittelbar vor Aufnahme der sog. JAMAIKA-Sondierungen, zu einem vorläufigen Ergebnis kam. Selbst führende Protagonisten der Union hatten die „inhaltliche Entleerung“ der Union beklagt, wie z.B. Norbert Röttgen, CDU, aber erst nach der Wahl im Tagesspiegel am 15.2.2018.

Die Themen, die Martin Schulz – im Gegensatz zu Angela Merkel – bereits sehr früh im März 2017 auf den Tisch gelegt hatte – Bausteine aus der Reihe „mehr soziale Gerechtigkeit“ wie z.B. Einführung eines an Qualifizierungsmaßnahmen geknüpften, verlängerten Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose (ALQ) – wurden alsbald heftig von den Wirtschaftsverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union und deren „Auftragsforscher“ Prof. Hüther vom arbeitgeber-nahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert. Dies hatte einen entsprechenden Widerhall in allen Medien gefunden, auch wenn Quelle sowie Art und Weise dieses Widerhalls eher Schulz genützt hatten. Überhaupt wurde Prof. Hüther gerne in fast allen Medien zitiert, insbesondere um wirtschaftspolitische Gegenpositionen zu Martin Schulz zu begründen.

Als dann später die Wahlprogramme vorlagen – eher Mittelmaß und leere Schubladen bei der Union, höhere Ansprüche und gefüllte Bonbons bei der SPD – wurden diese von den Medien zwar pflichtschuldig einander gegenüber gestellt, aber im Quervergleich kaum wertend analysiert und schon gar nicht breit diskutiert. Stattdessen haben manche Medien der SPD jetzt bescheinigt, dass deren Inhalte mittlerweile quasi überflüssig seien, da deren Mitglieder diese mangels Überzeugung und Kampfbereitschaft gar nicht mehr ernst nehmen würden. Wer hat denn eine breite, objektive Diskussion von Politikinhalten verweigert? War es nicht die Kanzlerin, der Martin Schulz zu diesem Zeitpunkt – offensichtlich zu Recht – vorgeworfen hatte, den politischen Wettbewerb zu verweigern? Der diese „Strategie“ der Kanzlerin mit einem „Anschlag auf die Demokratie“ verglichen hatte? Die SZ hatte diesen Vorwurf als „ein wenig läppisch“ kritisiert. Andere Medien hatten heftiger auf Schulz „eingehauen“. Warum hatten die Medien nicht viel mehr den verweigerten politischen Diskurs eingefordert?

Randbedingungen eines schmutzigen Wahlkampfs

Als im Verlauf der Debatte die Umfragewerte von Martin Schulz und seiner SPD bis Mitte März 2017 von Woche zu Woche nach oben kletterten und schließlich sogar die Werte von Angela Merkel und der Union einholten, schien klar, dass die ersten Schulz-Themen bei den Wählern verfangen hatten. Entsprechend größer wurde die Panik bei der Union und ihren Unterstützern. So war nachvollziehbar, dass diese sich bald von einer inhaltlichen Auseinandersetzung verabschiedeten und sich stattdessen auf die Person Martin Schulz einschossen. Die ersten Medien, die diese neue Marschrichtung aufgegriffen hatten, waren der SPIEGEL mit seinem Leitartikel „Sankt Martin – machthungriger Politiker“ und die FAZ, die Martin Schulz in einem Artikel vom 30.1.2017 Populismus („eine noch nicht gesehene Lehrstunde in Populismus“) und AfD-Jargon vorgeworfen hatte. Das war insofern erstaunlich, als insbesondere die Protagonisten der CSU schon seit Monaten in einen wenig medial beachteten populistischen Wettbewerb mit der AfD um die ekligsten Hetzparolen gegen Flüchtlinge eingetreten waren. Ziel des FAZ-Artikels war offensichtlich, den – unerwartet (?) – guten Aufschlag von Martin Schulz in der Sendung „Anne Will“ vom 29.1.2017 runterzuschreiben. Der FOCUS war am 3.2.2017 mit der Thematisierung des – angeblich – (zu) hohen EU- Einkommens sowie mit einer angeblichen „Tagesgeldaffäre“ von Martin Schulz gefolgt. Der Bayerische Rundfunk (BR) ließ in seinen Sonntagsstammtischen am 25.1. und 5.2.2017 den Ex-FOCUS-Chefredakteur und -Herausgeber Helmut Markwort wieder seine altbackenen, als Anti-Schulz-Parolen gedachte,n „EURO-Bonds“ erschallen. Dagegen war der Tagesthemen-Kommentar am 6.2.2017 von Sigmund Gottlieb, damals noch BR, ja „Kinderkram“: Er redete die Kandidaten-Kür von Martin Schulz klein und stilisierte die CSU-Kür von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin (auf Obergrenzen-Abruf) als strategische Großtat hoch, deren großartige strategische Ausrichtung offensichtlich nur ihm selbst offenbar wurde.

Am 6.2.2017 polemisierte – unter großem Medien-Echo – der damals weitgehend unbekannte Chef der deutschen EVP-Abgeordneten im EU-Parlament und Mitglied des CDU- Bundesvorstandes Herbert Reul in der Rheinischen Post unwidersprochen gegen Schulz´ Verzicht auf das ihm zustehende Übergangsgeld als EU-Parlamentspräsident als „Hütchen-Trick“. Als dann auch noch bekannt wurde, dass aus seiner Feder und der Feder seiner EU-Parlamentskollegin Ingeborg Grässle, CDU, stammende Schmutz-Dossiers über Martin Schulz kursierten, gab es für den nun beginnenden Schmutz-Wahlkampf kein Halten mehr. Es lohnt sich, hier kurz innezuhalten und die heute erkennbare Strategie der nun folgenden Aktivitäten kurz zu beleuchten.

Alle Medien folgten einer konzertierten Kampagne

Quelle    :     Der Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Deutsch: Zeitungskiosk / Wadgassen – Zeitungsmuseum
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Author LoKiLeCh

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Unten    —   Zeitungsständer mit verschiedenen deutschen Zeitungen

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Linke Spitzen in Ost+West

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Ein Plan für den Osten

Von Michel Bartsch

Linkspartei-Spitzen präsentieren in Erfurt einen Aktionsplan für Ostdeutschland. Ihre Analyse ist gut. Doch in einem Kernbereich bleibt die Partei weiter Antworten schuldig.

Damals, als sie noch PDS hieß, da hatte die heutige Linkspartei sicher schon Schlimmeres erlebt als jenes Bundestagswahlergebnis vom September 2017. 2002 zum Beispiel. Da flog sie mit nur 4 Prozent der Wählerstimmen aus dem Bundestag. Nun, fünfzehn Jahre später, blieben ihre Werte zwar stabil – aber das ist vor allem der Stabilisierung im Westen Deutschlands zuzuschreiben. Bei den ostdeutschen Landesverbänden der Linkspartei sieht das anders aus. Diese sind alarmiert – vom Verlust ihrer Rolle als Kümmererpartei des Ostens. Und vom Erfolg der AfD. Am Wochenende legten nun die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in Erfurt einen „Aktionsplan Ost“ vor.

Dem Aktionsplan vorangestellt ist eine beeindruckende Analyse gesellschaftlicher Verschiebungen im globalen Kontext, wie sie so komprimiert derzeit wohl bei keiner anderen Partei zu finden ist. Sie benennt für Deutschland und Europa gültige Ursachen für die um sich greifende Verunsicherung. Zugleich zeigt sie die spezifischen Auswirkungen für den durch die DDR-Vergangenheit und die Wende-Traumata geprägten Osten Deutschlands auf. Dabei entsteht das Bild eines noch immer gespaltenen Landes. Aus dieser Bestandsaufnahme heraus entwickelt die Linke eine elfseitige Agenda für Ostdeutschland. Mit dem Hinweis auf „Megatrends“ wie Globalisierung und Digitalisierung trifft die Analyse einen wesentlichen Aspekt der Überforderungssituation, die bei vielen AfD-Wählern feststellbar ist. Die Autoren der Linken unterscheiden zwischen Modernisierungsbefürwortern und -ver­weige­rern, die sie der Bundestagsmehrheit und der AfD zuordnen. Den ökonomischen und technischen Wandel, den sie nicht grundsätzlich in Zweifel ziehen, müsse die Linke, so heißt es in dem Papier, mit der sozialen Frage verbinden. Modernisierungsverlierer neigten zum Rückzug auf völkisch-nationalistische Identifikationsmuster. Linke solidarische Ansätze hätten dagegen bislang zu wenig Bindungskraft entfaltet.

Bei der Vorstellung des Papiers nannte der Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, einen weiteren Verunsicherungsgrund. Das alte Sozialstaatsversprechen – „unseren Kindern soll es einmal besser gehen“ – trage nicht mehr. Politiker wagten es auch gar nicht mehr auszusprechen. Abstiegs-, Verlust- und Überforderungsängste aber würden im Osten naturgemäß stärker empfunden. „Wo Kristallisationspunkte einer lebendigen Zivilgesellschaft, einer solidarischen und demokratischen Alltagskultur schwach ausgeprägt sind, fällt die Verarbeitung tatsächlicher oder vermeintlicher Zumutungen der Modernisierung und vor allem der Zuwanderung besonders schwer.“

Der „Aktionsplan Ost“ ist kein Grundsatzprogramm und übt keine fundamentale Kapitalismuskritik. Insbesondere beim Parteitag der streitlustigen sächsischen Linken Ende 2017 hatten Redner den Wunsch nach einer besseren Erkennbarkeit der Partei geäußert. Orientierungsmangel führe nach Ansicht junger Parteimitglieder zu „Themenfaulheit und bleierner Schwere“, hieß es in Chemnitz. Auch gestandene Mitglieder beobachteten eine gewisse Müdigkeit in den Landtagsfraktionen.

Diesen Eindruck vermittelt der sogenannte Aktionsplan nicht. Die aus der Analyse abgeleitete Agenda will nicht weniger als ein pragmatisches „Zukunftsprojekt für Ostdeutschland“. Die Linke bekennt sich darin zu Modernisierungsschwerpunkten wie Breitbandversorgung und Mobilität. Aber sie will auch Enquete-Kommissionen in den Parlamenten zum Thema „Digitalisierung und Zukunft des Sozialstaats“. Ein Einwanderungsgesetz soll mit einem Integrationsschub für Schwerpunktregionen verknüpft werden. Verlangt wird außerdem ein Testprojekt Grundeinkommen wie in Schleswig-Holstein.

Quelle   :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Regionalforen

Linke sucht Gespräch mit der Basis

File:Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 58.jpg

Von Markus Decker

Auf sechs Regionalforen im März und im April soll es auch um strittige Themen gehen.

Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, möchten bei bundesweit sechs Regionalforen unter der Überschrift „Partei in Bewegung“ mit der Basis in Kontakt treten. Sie werden zwischen dem 4. März und dem 28. April in München, Mannheim, Hannover, Erfurt, Essen und Berlin stattfinden und jeweils sechs Stunden dauern. Die Fragen, die während der Foren aufgeworfen werden sollen, sind durchaus selbstkritisch. So heißt es in einer Ankündigung: „Was folgt aus dem Erfolg der AfD und dem Rechtsruck in der Gesellschaft für uns als Linke? Hat die Linke hier Fehler gemacht und all jene vernachlässigt, die sich von der Globalisierung sozial und kulturell überrollt fühlen?“ Eingeladen sind Parteimitglieder wie Bürger, „die sich selber links fühlen, ohne jemals Mitglied einer Partei werden zu wollen“.

Bei den Foren soll jeweils auch die „Frage von Klassen und linken Milieus“ zur Debatte stehen.

Der Zuschnitt der Veranstaltung und die Formulierung der Fragen nehmen indirekt die Kritik auf, die die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in den vergangenen Monaten geübt hatten. Sie hatten beklagt, dass Kipping und Riexinger zu sehr auf die urbanen Milieus setzen und sozial Schwache außer Acht ließen. Die Angegriffenen hatten erwidert, dass die Linke zuletzt vor allem in (westdeutschen) Großstädten Gewinne erzielt habe – vier der sechs Foren finden in Westdeutschland statt – und man Gruppen außerdem nicht gegeneinander ausspielen dürfe. In Anspielung auf die ebenfalls umstrittene Flüchtlingspolitik heißt es in der Ankündigung, es gebe „keine soziale Gerechtigkeit ohne Solidarität“ und „keine wirkliche Freiheit ohne die Gleichheit aller in ihrer Verschiedenheit“.

Zuwanderung wird Thema

Quelle     :      FR         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —    Karbow

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Doktor Gniffke bitte klagen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Tagesschau prostituiert sich schon wieder

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalarie

Autor: U. Gellermann

Ganz langsam, für die Rechtsabteilung der „TAGESSCHAU“ zum mitschreiben: Der Begriff „prostituieren“ kommt aus dem Lateinischen und meint dort „sich vorne hinstellen, sich öffentlich preisgeben“. Natürlich steht die „Tagesschau“ mit ihren zehn Millionen Zuschauern täglich ganz weit vorne. Und mit ihrer jüngsten Markschreierei „Moskau nach Cyberattacke am Pranger“ gibt sie sich mal wieder in aller Öffentlichkeit als journalistisch unqualifiziert und schwer russophob preis. Doch es gibt noch eine zweite Bedeutung des P-Wortes, die hier gemeint ist: „Sein Talent in den Dienst einer unwürdigen Sache stellen“. Fraglos gibt es auch in der Mannschaft der Tagesschau talentierte Leute. Solche, die mal Ideale hatten und sie heute besser gut verbergen. Solche, die gerade mit ihrer Arbeit beginnen und noch wissen, was das ist: Journalistischer Ethos. Sie wissen vielleicht noch nicht, dass sie den besser schnell vergessen. Und stellen ihre Talente doch in den Dienst einer unwürdigen Verbreitung von Schein-Nachrichten.

Wäre die tägliche Macht um Acht, das Leitmedium der Leitmedien, allein beim Verkauf von Standpunkten, Haltung und Gewissen am Bordstein der Informations-Verbreitung, dann gäbe es ein Korrektiv, eine Alternative im eklen Einheitsbrei täglicher Desinformation. Doch alle, alle geben Dr. Gniffkes dummes, ungeprüftes Zeug ungeprüft weiter: ZDFheute weiß „USA beschuldigen Russland“, wahrscheinlich war mal wieder die komplette Bevölkerung der USA zum Beschuldigen in Mainz. Die hochtrabende ZEIT nennt im Gefolge der TAGESSCHAU „Washington und London“ als trübe Quelle für einen „Virusangriff aus Russland“. Und die angeblich seriöse FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lässt das US-Präsidialamt erklären, die Russen seien für einen „brisanten Cyberangriff“ verantwortlich. Doch während zur Zeit kein deutsches Medium bei Nachrichten aus dem Hause Trump ohne Grinsen oder gar Gelächter auskommt, wird diese Meldung so ernsthaft vorgetragen, als sei sie gewiss und wahr. Und das ist der erste Trick: Keiner der konkurrenzlos einheitlichen Medien sagt, wir wissen, dass es der Russe war. Nö. Sie sagen alle: Wir kennen einen, der angibt, es zu wissen.

Der zweite Trick liegt in einem schlüpfrigen Konjunktiv, den bereits die TAGESSCHAU zum Schlussverkauf der Wahrheit einsetzt: „Man könne fast sicher sein, dass Russland hinter dem groß angelegten Hackerangriff stecke.“ Oder auch „Der Angriff sei Teil der russischen Bemühungen gewesen, die Ukraine zu destabilisieren.“ Es wimmelt nur so von juristischen Versicherungsworten wie „sei“ oder „könnte“. Doch die altbackene WELT verlässt sich lieber auf das bewährte Zitat-Versteck: „Im Juni 2017 startete das russische Militär die zerstörerischste und kostspieligste Cyber-Attacke in der Geschichte“ zitiert sie das Weiße Haus und gibt so Unbewiesenem einen Schein von Wahrheit. Doch all die Verkäufer journalistischer Dutzendware können am Ende sicher sein, das was hängen bleibt: Der Russe wars.

Kam der Befehl zur Verbreitung von Halbwahrheiten – denn den Computer-Virus gab es wirklich, der Rest ist journalistische Akrobatik – direkt aus dem Herzen der TAGESSCHAU zu ihren Followern in den deutschen Redaktionen vom FOCUS bis zum WESER-KURIER? Quatsch. Aber wage doch mal als fest angestellter Redakteur im Allgäuer Käseblatt eine Meldung aus der gestrigen TAGESSCHAU nicht in deiner heutigen Zeitung zu erwähnen. Da fragt dich dein Chefredakteur sofort, ob du denn nicht mal fernsehen kannst. Mit diesem Unterton, der nach Personalchef und Rauswurf klingt. Und das ist im ZDF-Käsefernsehen nicht anders als im Allgäu.

Einzig die Nachrichtenseite von „t-online“ gibt eine echte Quelle für die Schlagzeile’NotPetya“-Virus war ein Angriff aus Russland‘ preis: Diese Information habe dem Online Portal die Nachrichten-Agentur „dpa“ zur Verfügung gestellt. Und natürlich allen anderen auch, denn ihre Redaktionen bezahlen ja für die Dienste von „dpa“, und was was kostet, muss verbraucht werden und wie stünde man da, wenn alle anderen diese dpa-Weisheit brächten, nur man selbst nicht und überhaupt. Gigantisch: „dpa“ meldet irgendwas völlig Unbewiesenes – oder hält jemand, der bei Verstand ist das US-Präsidialamt und den CIA für beweiskräftig – und so wird im Schnellwaschgang von der ARD bis zum STERN aus einem Fake eine echte, total weiße Wahrheit.

Die „dpa“, die Deutsche Presse-Agentur hat 185 Gesellschafter, und die sind ausschließlich Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten. Damit sind Gesellschafter und Kunden der Agentur identisch. Das ist doch super: Ein Journalist einer privaten Agentur kritzelt was auf sein Kassiber-Zettelchen, reicht es an andere Journalisten weiter, die reichen es an ihre Leser und Zuschauer weiter, und auf diesem Weg macht dann die „dpa“ rund 70 Millionen Umsatz, während Sender und Verlage ihren Profit aus der Werbung privater Unternehmen beziehen, und nur der Verbraucher dieser kontaminierten Nachrichtenkost verdient dabei nichts. Er zahlt sogar. Gut bezahlt wird auch der Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur: Sven Gösmann. Der war mal Politikchef der Welt am Sonntag und stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung. Da er das nicht mehr ist, kann man nicht sagen, dass die öffentlich-rechtliche TAGESSCHAU ihre Nachrichten vom Springer-Konzern herstellen lassen.

Und wenn jetzt die Rechtsabteilung des NDR ein paar Anwälte beauftragt, um gegen den zusammenhänglichen Begriff ‚prostituieren‘ zu klagen, dann verdienen die auch noch ein paar Euros. Macht nichts. Zahlt ja der Gebührenzahler, der heißt doch schon so. – Wetten, dass Doktor Gniffke nicht klagen lässt?

Haben Ihre Freunde alle schon die „Macht um Acht“? Nein? Das lässt sich ändern:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle    :     Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Friedrich Küppersbusch sieht sich als Experte für gutes Haar. Von ökogesundem Brummbrumm und der FDP als Putsch einer Werbeagentur.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Eine Ukrainerin und ein Franzose werden qua Eistanz Lieblingsdeutsche.

Und was wird besser in dieser?

Mittelmeerroute zu. Ihr Deppen müsst übers Eis kommen!

Jacob Zuma hat in Südafrika als Präsident abgedankt. Reicht das?

Sein Nachfolger, Cyril Ramaphosa, wird bisher nicht mit der grassierenden Korruption in Zusammenhang gebracht. Was erstens als Alleinstellungsmerkmal angeführt wird und zweitens die spannende Frage aufwirft, ob der „reichste Mann Südafrikas“ clean ist oder clever. Beides, meinte Nelson Mandela, der ursprünglich ihn zu seinem Nachfolger auserkoren hatte. Ramaphosa war Gewerkschaftskämpfer und Minenboss, was die Süddeutsche fragen lässt: Wer ist er? Und wie viele?

Der kostenlose Nahverkehr sei unbezahlbar, schimpfen die Kommunen. Auch sonst wird an der Idee kaum ein gutes Haar gelassen. Ist sie wirklich so schlecht?

Für gutes Haar sehe ich mich als Experten. Der öffentliche Nahverkehr setzt derzeit rund 11 Milliarden Euro in Deutschland um, zugleich gehen 8 Milliarden Steuergelder in Dieselsubventionen. Nachdem selbst VW-Bosse um ein Ende der Dieselförderungen einkommen, ist der beste Weg offenbar: Autofahren so teuer zu machen, wie es wirklich ist. Dann steigen Autofahrer um. Sonst stänkern sie weiter, und über den Gratisbus freuen sich eher Leute, die bisher Rad fuhren und zu Fuß gingen: Umverteilung von ökogesund auf kollektives Brummbrumm. So gesehen geben Altmaier, Schmidt und Hendricks hier die drei von der Tankstelle. Bevor sie etwas gegen die Übermotorisierung unternehmen, drücken sie eine populistische Pausentaste. Das erinnert an den Bau der ersten deutschen Windkraftanlage Growian in den 80ern. Damals entleibte sich ein RWE-Vorstand mit den schönen Worten: „Wir brauchen Growian, um zu beweisen, dass es nicht geht.“ Ein unausgegorener Nahverkehrs-Kindergeburtstag könnte durchaus beweisen, dass es leider ohne Autos nicht geht. Der Gratisbus macht keinen Sinn ohne Abkehr von der Autopolitik. Die Abkehr von der Autopolitik macht allerdings Sinn auch ohne Gratisbus. Zurücktreten, bitte.

Quelle   :   TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Ein langer, steiniger Weg:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Der Kampf um das Frauenwahlrecht

von Nikola Müller

Die gegenwärtige große Debatte um den massiven männlichen Machtmissbrauch nicht nur in Hollywood, sondern in vermutlich allen ungleichen Macht- und Gewaltverhältnissen zwischen Männern und Frauen erinnert an eines: Bis zur wirklichen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist es offensichtlich noch ein harter Kampf und leider wohl auch ein steiniger und kurviger Weg. Das lehrt auch ein Blick in die Geschichtsbücher: Denn schon der Kampf um die Einführung des Frauenwahlrechts war eine Geschichte ständig wechselnder Fort- und Rückschritte.

Heute vor einhundert Jahren, im Dezember 1917, reichten die deutschen Frauenstimmrechtsvereine eine erste gemeinsame „Erklärung zur Wahlrechtsfrage“ beim Reichsparlament und allen Länderparlamenten ein (unterzeichnet von Minna Cauer, Marie Stritt und Marie Juchacz). Doch alle Forderungen und Eingaben blieben unerfüllt. Es sollte noch fast ein Jahr dauern, bis am 30. November 1918 das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft trat. Damit konnten Deutschlands Frauen am 19. Januar 1919 zum ersten Mal den Reichstag mitwählen und neben dem passiven auch ihr aktives Stimmrecht wahrnehmen. 300 Frauen kandidierten und am Ende zogen 37 von ihnen in den Reichstag ein – bei insgesamt 423 Abgeordneten.

Dem vorausgegangen waren jahrzehntelange Kämpfe, ein Krieg und die sozialistische Novemberrevolution. Erst als Ergebnis aller drei historischen Entwicklungen wurden Frauen als gleichberechtigte Staatsbürgerinnen anerkannt. Wie immer beim tieferen Blick in die Geschichte ist es schwer, die einzelnen Ereignisstränge in ihrer Wirkungsmacht zu entflechten; letztendlich aber führte alles zusammen zu diesem staatspolitischen Meilenstein, dem Frauenwahlrecht in Deutschland.

Bereits 70 Jahre zuvor, ebenfalls im Zuge einer revolutionären Bewegung, waren erstmals weibliche Forderungen nach staatsbürgerlicher Gleichberechtigung laut geworden. Die 1848er Revolution, ein wichtiger Schritt auf Deutschlands Weg zur Demokratie, markiert auch den Beginn einer sozialen und politischen Frauenbewegung. In vielen Städten gründeten Frauen demokratische Vereine, politisierten sich und traten zunehmend für ihre eigenen Interessen ein. Nicht nur eigene Unrechtserfahrungen, sondern auch die Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, die „soziale Frage“ oder „Arbeiterfrage“, wurden nun von neu gegründeten Frauenzeitungen fokussiert. Die einflussreichste unter ihnen war die „Frauen-Zeitung“von Louise Otto, die wöchentlich unter dem Motto „Dem Reich der Freiheit werb’ ich Bürgerinnen“erschien.

Schon in der ersten Nummer im April 1849 urteilte Otto über die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, die über eine Verfassung des deutschen Volkes beriet, also über die demokratischen Grundrechte wie das Wahlrecht: „Wo sie das Volk meinen, zählen die Frauen nicht mit.“ Denn mit „deutschem Volk“ waren nur deutsche Männer über 25 gemeint. Zwar hatten die Frauen beim Kampf der Männer für Freiheit und Revolution mitgekämpft, ihre Rechte jedoch wurden „vergessen“, bespottet, unterdrückt und bekämpft. Trotz des so offenkundigen Ausschlusses der weiblichen Hälfte des „Volkes“ wurde nirgends die explizite Forderung nach dem Frauenwahlrecht laut, zumindest nicht öffentlich. Dahinter stand die berechtigte Angst vor Repressalien oder gar Vereinsverbot, denn das preußische Vereinsgesetz von 1850, das die meisten deutschen Staaten weitgehend übernommen hatten und das bis 1908 galt, verbot Frauen, politischen Vereinen beizutreten oder auch nur an politischen Versammlungen teilzunehmen. Viele Frauenvereine tarnten sich deswegen als „Wohltätigkeitsvereine“. Das Verbot war eine der Maßnahmen des Staates zur endgültigen Niederschlagung der bereits gescheiterten 1848er Revolution. Hinzu kam ein Gesetz, das Frauen öffentlich mundtot machen sollte: Die so in den Medien bezeichnete „Lex Otto“ verbot Frauen (wie Louise Otto) die verantwortliche Redaktion oder Herausgabe von Zeitschriften.

»Menschenrechte haben kein Geschlecht«

In Sachen Frauenrechte vollzog sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein regelrechter „Backlash“: Die staatlichen Obrigkeiten schlugen nicht nur mit dem Pressegesetz und dem politischen Vereins- und Versammlungsverbot zu, sondern schränkten Frauen auch im Zivilrecht massiv ein. Im Zuge eines neuen, frauenfeindlichen Familienrechts wurde ein bürgerlicher Patriarchalismus zementiert, den es so zuvor nicht gegeben hatte. In diesem repressiven Klima ließen sich nur mehr einige wenige mutige Einzelstimmen hören.

Eine davon, und sicher die wichtigste, war die von Hedwig Dohm. 1873 forderte sie in ihrem Essay „Der Jesuitismus im Hausstande“explizit das Stimmrecht für Frauen, nachdem sie im Jahr zuvor bereits für umfassende Selbstbestimmungsrechte für jedes, auch weibliche, Individuum gestritten hatte. Um ihrer selbst willen sollte die Frau das Parlament wählen und über Gesetze (mit)bestimmen können, denen sie schließlich auch unterworfen war. Für Dohm war das Wahlrecht Voraussetzung für jede weitere emanzipatorische Entwicklung und schlichtweg ein Menschenrecht: „Menschenrechte haben kein Geschlecht.“ Dieser Gedanke war neu, entsprang er doch einer liberalistischen Denktradition, die in den angelsächsischen Ländern populärer war als in Deutschland. Sie stellt die Freiheit des menschlichen Individuums ins Zentrum des Rechtsgedankens. Dohm beharrte darauf, dass jeder Mensch das Recht haben müsse, ihre/seine Individualität zu entwickeln, und die unabdingliche Voraussetzung dafür sei das aktive und passive Wahlrecht.

Doch die deutsche Frauenbewegung, die 1865 mit der Gründung des „Allgemeinen Deutschen Frauenvereins“(ADF) durch ehemalige 1848erinnen mit Louise Otto an der Spitze einen Neuanfang gewagt hatte, kritisierte diese offene Wahlrechtsforderung als schädlich für die Sache der Frauen. Unter dem Damoklesschwert des Politikverbots war für den ADF die sogenannte Frauenfrage vornehmlich eine Bildungsfrage: Bessere Schulbildung für Mädchen, mehr und bessere Berufsmöglichkeiten für Frauen sollten zu gerechterer Teilhabe und mehr Selbstbestimmung führen – um der Gesellschaft willen. Gleiche staatsbürgerliche Rechte würden die Frauen in ferner Zukunft erlangen, wenn sie bewiesen hätten, dass sie es verdienten. Aus Sicht von Hedwig Dohm waren diese moderaten Forderungen der ADF-Frauen völlig unzureichend. Mitstreiterinnen, Vorbilder gar, fand Dohm hier nicht. Wie aber wurde sie ohne Universitätsstudium, das Frauen bis 1908 verwehrt war, zu der umfassend informierten Intellektuellen, die vor keiner Autorität zurückschreckte?

Dohms Hauptinspirationsquellen stammten aus dem Ausland: Sie rezipierte die internationale Presse sehr genau und bezog Meldungen, Ereignisse und Meinungen zur Frauenfrage auf deutsche Verhältnisse. Die englische Frauenrechtlerin Harriet Taylor-Mill und ihr Mann, der Philosoph John Stuart Mill, hatten mit „Die Hörigkeit der Frau“1869 den Bestseller der Feministinnen und Wahlrechtskämpferinnen in England geschrieben, der auch in Deutschland viel diskutiert wurde und wesentliche Grundgedanken für Hedwig Dohm enthielt. So kritisierten Taylor und Mill sämtliche als „natürlich“ geltende Unterschiede zwischen Frauen und Männern als eben nicht naturgegeben, sondern als Produkt von Erziehung und gesellschaftlichen Strukturen. Gleiche Rechte für alle, einschließlich des Wahlrechts für beide Geschlechter, waren für den Philosophen und Politiker Mill eine Frage der Gerechtigkeit und auch der „Zweckmäßigkeit“, weil sie zur freien Persönlichkeitsentwicklung und zu glücklichen Individuen führten, was wiederum den sozialen Frieden garantiere. Unter dem Einfluss seiner Gattin forderte Mill als erster englischer Parlamentarier das Frauenwahlrecht.

Davon war Deutschland weit entfernt. Lauter als die Frauen forderten die Arbeiter und, deutlich leiser, die Arbeiterinnen mehr Rechte. Ein Jahr vor dem ADF hatte sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein unter Ferdinand Lassalle gegründet, der einen ausgeprägten proletarischen Antifeminismus vertrat – bis hin zur Forderung, Frauenarbeit als Konkurrenz ganz zu verbieten. Der Kampf für bürgerliche Rechte schloss für die Lassalleaner das Recht ein, das patriarchal-bürgerliche Familienideal anzustreben, auf Kosten der weiblichen Emanzipation. Von Arbeiterinnenvereinen hörte man keine Kritik, im Gegenteil: Sie unterstützten die Männer im Klassenkampf in der Hoffnung, die Befreiung ihrer Klasse würde auch sie befreien.

Diese Illusion verwarf der sozialistische Politiker August Bebel. 1875 zwang er auf dem Gründungskongress der SPD die Forderung nach dem „Wahlrecht für alle Staatsangehörigen“, also auch für die Frauen, gegen alle Widerstände ins Parteiprogramm. Sein Buch „Die Frau und der Sozialismus“(1879) wurde mit 52 Auflagen und zahlreichen Übersetzungen zum Bestseller sozialistischer Literatur im 19. Jahrhundert. Darin stellte Bebel klar, dass es keine Befreiung der Menschheit geben könne ohne die soziale Unabhängigkeit und politische Gleichberechtigung der Geschlechter. Die SPD sollte die einzige der politischen Parteien in Deutschland bleiben, die für die Einführung des Frauenwahlrechts eintrat, ab 1891 in ihrem Parteiprogramm auch ganz explizit.

Der Kampf um Frauenrechte nahm in den 1880/90er Jahren an Fahrt auf. Ein liberaleres politisches Klima und wirtschaftspolitische Entwicklungen begünstigten mehr weibliche Teilhabe am Staat und am Arbeitsmarkt. Die Sozialistengesetze, die eigens gegen die Sozialdemokratie und ihre „gemeingefährlichen Bestrebungen“ gerichtet gewesen waren und die die Repressalien gegen Arbeiterinnen quasi verdoppelt hatten (als Sozialistinnen und als vom Vereinsgesetz eingeschränkte Frauen), wurden 1890 aufgehoben – angesichts der sozialpolitischen Erkenntnis, dass sozialer Frieden dem prosperierenden Industriekapitalismus nützt.

Die bürgerliche Frauenbewegung: Frauenfrage als Kulturfrage

Quelle    :     Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914: „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“

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Vom Verlust der Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Vom Verlust der Heimat

File:Heimat Tabak & Hanf.jpg

Quelle : Scharf – Links

Von Jürgen Heiducoff, Jilin / Volksrepublik China

Hunderttausende Vertriebener und Flüchtender erlebten und erleben die Tragödie des Verlustes der Heimat. Das ist nicht nur ein materieller, sondern auch ein seelischer Aderlass. Viele von ihnen sind zeitlebens traumatisiert.

Einerseits bedarf es triftiger Zwänge damit Menschen wissentlich ihre Heimat für immer verlassen. In der Regel sind es der Verlust der Lebensgrundlagen oder die Gefährdung von Leib und Leben, wodurch das Überleben in Frage gestellt ist.

Andererseits setzt der Verbleib in der Heimat und die Heimatliebe weder Vermögen, noch Besitz voraus.

Denn Heimat ist weniger mit Besitz und Eigentum verknüpft als mit den Menschen. Sie sind die Träger der Kultur, der örtlichen Dialekte, der Traditionen und Trachten, der Kochkultur und Küche.

Menschen sind emotional an die Region ihrer Geburt, Kindheit und Herkunft gebunden. Das ist unabhängig von ihrem und vom Besitz der Eltern. Heimat ist ein Gefühl der Zugehörigkeit und Geborgenheit. Heimat bedeutet auch Wurzeln, zu denen man sich hingezogen fühlt.

Und Heimat bedarf des Schutzes.

Selbst die Politik erkennt, dass mit der Heimat vieler Deutscher einiges im Argen liegt. Der Heimatbegriff wird mehr und mehr zur Chefsache erklärt und auch in stattliche Strukturen gegossen. In Bayern wurde bereits im Jahre 2104 ein Heimatministerium an das Finanzministerium angebunden und damit unterschwellig die Assoziation zu Eigentum, Vermögen und Besitz erweckt.

In der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wurde ein Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geschaffen. Auch hier ist die Vernetzung von Heimat, Bau und Kommunen bewusst hervorgehoben.

Und nun sieht der Koalitionsvertrag ein Heimatministerium beim Innenministerium auf Bundesebene vor.

Gegenwärtig erleben wir eine Renaissance des Heimatbegriffes.

Er wird durch die rechtspopulistischen Kräfte der AfD politisch instrumentalisiert und missbraucht. Man bringt den Heimatbegriff immer mehr mit Eigentum und Besitz in Verbindung. Heimatliebe soll durch Besitz, vor allem von Immobilien gefördert werden.

Das ist die Materialisierung der Heimat in der Phase des neoliberalen Kapitalismus – Bindung an eine Region durch Besitz. Dies widerspricht zunächst dem Prinzip der freien Verfügbarkeit der Arbeitskraft. Jedoch im Zeitalter der Digitalisierung spielt bei intellektueller Arbeit der Aufenthaltsort der Akteure keine Rolle mehr. Vorausgesetzt, dass die Digitalisierung der Infrastruktur bis in die letzten Winkel des Landes reicht.
Heimat ist also nicht zwingend an Eigentum geknüpft. Heimat kann auch „nur“ Erinnerung sein. Heimat ist nicht nur der Geburtsort und die ihn umgebende Region, sondern vor allem auch die Menschen, ihre Tradition, Lebensart und Kultur. Deshalb ist vor allem dann vom Verlust der Heimat gesprochen worden, wenn infolge von Kriegen ganze Bevölkerungsgruppen vertrieben worden sind. Obwohl der rechte Rand unserer Gesellschaft den Heimatbegriff zu vereinnahmen und zu missbrauchen versucht, sollten wir ihn nicht ignorieren oder fallen lassen.

Die Vorstellung von Heimat wurde in allen politischen Systemen zur Erreichung eigener politischer Ziele genutzt. Wir sollten auch heute den Heimatbegriff nicht der extremen Rechten überlassen.

Meine Mutter musste als Sudetendeutsche ihre Heimat verlassen. Bis zum Lebensende hing in ihrer Küche ein Heimatbild mit der Aufschrift:
„Erst wenn du in der Fremde bist
weißt du wie schön die Heimat ist!“
Sie hatte ihre Heimat verloren, obwohl sie jederzeit das Egerland besuchen konnte.
Sie empfand es nicht mehr als ihre Heimat wie sie sie in ihrer Erinnerung hatte. Da war ein anderer Staat, andere Menschen mit einer anderen Sprache und Kultur.
Und dennoch war da eine sehr enge emotionale Bindung an die Region, obwohl sie dort nie nennenswertes Eigentum hatte.

Viel komplizierter ist es für mich persönlich, die Bindung zu meiner Heimat zu beschreiben.

Ich bin geboren und aufgewachsen im ländlichen Raum des Leipziger Braunkohlenreviers. Da war die dörfliche Idylle, die mehr und mehr durch die Braunkohlentagebaue zerfurcht und von den Dreckschleudern der Kohle- und Chemieindustrie verschmutzt wurde.
Und dennoch in Gedächtnis und Gefühl gespeichert blieb ein harmonisches Bild von grünen Auen, Wäldern und Bächen.

Meine Kindheit und Jugend war eng mit dem Heimatbegriff verbunden.

Heimatfeste wurden bei Jubiläen von Städten oder Dörfern gefeiert.

Im Heimatkunde-Unterricht wurden uns Geschichte und Gegenwart der Region gelehrt.

In der Schule sangen wir Heimatlieder.

Eines der schönsten davon hatte folgenden Text:

„Unsre Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer,
unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald.
Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese,
das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft
und die Tiere der Erde
und die Fische im Fluss sind die Heimat.
Und wir lieben die Heimat, die schöne
und wir schützen sie,
weil sie dem Volke gehört,
weil sie unserem Volke gehört.“

Es ist war ein Volk gemeint, das seit dem Anschluss seiner Heimat an die alte BRD so nicht mehr existiert. Es waren einfache, fleißige und zufriedene Menschen. Ich gehörte diesem Volk an. Verwandte und Freunde waren Arbeiter oder Bauern ohne nennenswertes Eigentum. Und da war kein Trieb und kein Wettbewerb nach mehr materiellem Besitz zu spüren. Einer konnte sich auf den anderen verlassen und man half sich gegenseitig. In der Schule und Pionierorganisation wurden Lieder gesungen, wie dieses ergreifende Heimatlied. Ältere Menschen wurden geachtet und unterstützt. An Feiertagen marschierten wir gemeinsam nach dem Takt der Trommeln und Fanfaren durch die Dörfer.

Und diese Heimat war schützenswert. Ihr späterer Ausverkauf und ihre Zerfleischung durch westliche Politik und die Treuhand haben den Beweis erbracht. Hunderttausende dieses Volkes mussten ihre Heimat für immer verlassen, um im Westen Arbeit und Brot zu finden.

Und heute: die wenigsten dieses Volkes, die in ihrer Heimat geblieben sind, haben profitiert. Sie müssen sich um den Verlust ihres bescheidenen Besitzes fürchten.

Die meisten Leute haben nichts oder sehr wenig. Kommen die regelmäßigen Zahlungen nicht, geraten sie in Abhängigkeit vom Kreditinstitut oder vom Vermieter.

Beide Kategorien von Menschen stehen so stark unter psychischem Druck, dass sie die natürlichen Schönheiten ihrer Heimat kaum noch wahrzunehmen vermögen.

Obwohl ich heute noch Zugang zu dieser meiner Heimat habe, ist jeder Besuch da enttäuschend.

Ohne geflohen oder vertrieben worden zu sein, habe ich meine Heimat verloren.
Die Dörfer und Siedlungen sind, sofern sie nicht den Braunkohletagebauen weichen mussten, noch erhalten.
Aber vieles ist nicht wieder zu erkennen. Selbst viele Straßen und Plätze sind umbenannt worden. So auch die August-Bebel-Straße, in der ich das Licht der Welt erblickte. Als habe August Bebel, einer der Väter der Sozialdemokratie, Schuld an den heutigen politischen Zuständen.
Die Menschen, die geblieben sind, haben sich verändert. Der gewohnte Zusammenhalt ist verschwunden. Begegnungen mit dem Nachbarn sind auf das Notwendigste beschränkt. Jeder kocht seine eigene Suppe und manche gönnen dem Nachbar wenig.                                                                           Und das Schlimmste: viele Leute sind Anhänger neonazistischen Geistes, rennen AfD und PEGIDA nach und sind fremdenfeindlich eingestellt.
Nein – das ist nicht meine Heimat. Das ist eine andere (Un)Kultur. Als hätten wir Deutsche dies nicht schon einmal erfahren.
Ich meinte, meine Heimat existiere nur noch in meiner Erinnerung – bis ich auf Reisen ging – in ferne Welten und Kulturen.
In China fand ich in Teilen wieder was ich für verloren hielt:
–           den Zusammenhalt unter den Menschen,
–           die gegenseitige und Nachbarschaftshilfe,
–           die Achtung vor den Alten,
–           neugierige und dankbare Augen der Schüler, die den Lehrer achten,
–           die Disziplin auf den Schulhöfen,
–           die Pionierorganisation.
In Deutschland hingegen bleibt mir nur die Erinnerung an meine Heimat.
Und die letzten Flächen meiner naturbelassenen Heimat, die Wiesen, Auen, Wälder und Bäche müssen Stück für Stück den Flächen für Baugrundstücke weichen. Die Zersiedlung der Heimat vieler Menschen geht weiter. Und die neuen Bewohner sind ein Leben lang an die Banken und das Stück Bauland gebunden. Das ist so etwas wie eine Zwangsheimat. Es bleibt abzuwarten, ob der Standort um ihr Baugrundstück ihnen einmal so richtig Heimat bedeutet.

Gegenwärtig ist unsere Land, die Heimat durch keinen äußeren Feind bedroht, weder durch unsere Nachbarstaaten, Russland eingeschlossen, noch durch Flüchtlinge. Es besteht keine wirkliche Notwendigkeit, sie militärisch zu verteidigen. Und schon gar nicht in Afghanistan, in Mali, im Irak oder an der Westgrenze Russlands. Wozu also die starke Erhöhung des „Verteidigungshaushaltes“ und die Militarisierung?

Unsere Heimat heute muss allerdings nach wie vor geschützt werden – vor noch mehr Privatisierung und Ausverkauf und vor allem vor dem steigenden Einfluss rechter politischer Kräfte.

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Endlich wieder richtig links?

Von Peter Unfried

Ein Comeback der Beatles inklusive John Lennon ist wahrscheinlicher als eine Erneuerung der SPD. Ja, man muss sich Sorgen machen.

Nach sorgsamer Prüfung der Sachlage bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ein Comeback-Konzert der Beatles inklusive John Lennon und George Harrison erheblich wahrscheinlicher ist als eine Erneuerung der SPD. Das meine ich nicht flapsig, sondern bitter ernst. Denn so ist die Lage.

Letztlich sagt ja der Anti-SPD-Establishment-Kämpfer Kevin Kühnert nichts anderes als: Wenn wir der Regierungsverantwortung entsagen und in die Opposition ziehen, werden wir uns erneuern und wieder wahrhaft sozialdemokratisch, also „links“. Das ist die Sehnsucht nach Klarheit, okay.

Aber was bedeutet „sozialdemokratisch“ als Antwort auf die politischen Jahrhundertfragen: Erderhitzung, Klima- und Ressourcenkriege, künstliche Intelligenz, Digitalisierung und ihre Auswirkung auf Erwerbsarbeit und Freiheit, Ende der alten Weltordnung, Gefährdung der liberalen europäischen Gesellschaft durch die Rückkehr des Nationalismus?

Für eine Erneuerung, die nicht nur auf die Gefühlslage zielt, sondern auf die Weltlage, bräuchte es ein sehr weitreichendes Reset und vor allem die Kraft zur Offenheit. Zukunftspolitik kann nicht aus fixer Programmatik gemacht werden, die man nach dem Karnevalsmotto „endlich wieder richtig links“ im Ortsverein Dortmund-Aplerbeck ausknobelt. Wahrscheinlicher ist, dass dann die Kohlekraftwerke noch ein bisschen weiterlaufen.

Die Eskalierer dieser Tage kommen aus verschiedensten politischen Parteien, Ecken und Redaktionsräumen. Rechtspopulisten, Linkspopulisten, linke und junge Sozialdemokraten, liberalisierungsmüde Unionler und strategische FDPler. Was alle eint, ist die Sehnsucht nach der alten Schlachtordnung, von der sie selbst zu profitieren hoffen. Links soll wieder links sein, rechts wieder rechts. Was es so nie gab. Als ob Willy Brandt links gewesen wäre – und Helmut Kohl rechts.

Die Zornbank dieser Tage

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Erziehung beim Einkauf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Generali: Erziehung beim Supermarkt-Einkauf

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor ab

Der Versicherer Generali kooperiert für sein Vitality-Programm mit dem Online-Supermarkt Allyouneedfresh. Er gehört der Post, ausgeliefert wird über DHL. Wer dort Gesundes einkauft, erhält Rabatt und Punkte.

Das Bund Lauchzwiebeln kostete beim Online-Supermarkt Allyouneed Fresh am Freitag 49 Cent, sechs Cent weniger als sonst. Die Webseite der Post-Tochter wirbt auch mit Wildpfirsichen, 500 Gramm für 1,16 Euro. Alles lieferbar am nächsten Morgen per DHL.

Wer sich in das Vitality-Programm des Versicherers Generali eingeschrieben hat, darf seit Oktober auf weitere Preisnachlässe bis zu 40 Prozent hoffen – wenn er bestellt, was Vitality und der Online-Supermarkt für „gesunde Lebensmittel“ halten. Dann gibt es auch „Vitality-Punkte“. Wer dagegen Wein oder Süssigkeiten bestellt, geht leer aus.

Vitality, das aus Südafrika stammende Erziehungsprogramm für ein gesünderes Leben in Gestalt einer Versicherung, hat nun auch in Deutschland den lange ersehnten Partner aus dem Lebensmittelhandel gefunden: Allyouneed Fresh ist hierzulande mit 20.000 Artikeln einer der grössten Online-Supermärkte. Vor einem Jahr kam der Versicherer Generali mit Vitality auf den deutschen Markt – begleitet von einer heftigen öffentlichen Debatte über Kundenüberwachung und die Ausgrenzung von weniger Gesunden.

Aber für den Versicherer funktioniert das System. Er verkauft Vitality zusammen mit Risikolebens- und Berufsunfähigkeitspolicen. „Wir haben durch Vitality einen Verkaufsanstieg von 70 Prozent bei den beiden Angeboten erreicht“, sagt Astrid Koida, die das Programm leitet. Wie viele Kunden sie genau damit gewonnen hat, will die Generali aber nicht sagen. Bisher arbeitet sie mit Adidas, Fitness First, den Linda-Apotheken und anderen zusammen.

Neukunden müssen im Fitnessstudio oder in der Apotheke ihren Gesundheits- und Fitnesszustand ermitteln lassen. Danach zählt der Punktestand, den ein Mitglied durch Sportstudio-Aufenthalte, gelaufene Kilometer oder eben den Kauf von Wildpfirsichen nachweisen muss. Wer den Bronzestatus erreicht, bekommt zehn Prozent Rabatt bei Vertragsfirmen, wer Platin-Mitglied ist, 40 Prozent. Auch die Versicherungsprämien sinken – um bis zu 16 Prozent.

Damit ist Generali einen weiteren Schritt auf dem Weg zur geplanten Einführung dynamischer Versicherungsta-rife gegangen. Das Ziel: Jeder bekommt seinen eigenen, variablen (!) Versicherungstarif – abhängig von den aktuellen Selbstoptimierungsbemühungen. Das ist nicht weniger als die vollständige Individualisierung und damit Entsolidarisierung im Gesundheitswesen.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Bild der Generali Konzernzentrale in München

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Karneval in Rheda –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

– Wiedenbrück: Schon eine Prise Politik war zu viel!

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Quelle   :  Scharf – Links

Von IG WerkFAIRträge und Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

In Köln und Düsseldorf wäre ein Transparent mit den Worten „Europas größte Sauerei“ zwischen dem teils bissigen Spott der Motivwagen untergegangen. In Rheda-Wiedenbrück sorgte es für einen Eklat. Nur wenige Minuten, nachdem das Transparent am Sammelplatz erstmals enthüllt wurde, waren Vertreter des Rosenmontagskomitees zur Stelle. Der 20-köpfigen „Schweinebande“ wurde untersagt, das Transparent zu verwenden. „Zu politisch, zu persönlich“ und „unterhalb der Gürtellinie“ hieß es zur Begründung.

Als Schlachthausarbeiter oder Schwein verkleidet nahmen die IG WerkFAIRträge und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung am Rosenmontagszug teil. In ihrer Mitte der wohl kleinste, dafür aber brisanteste Motivwagen des ganzen Zuges. Der „König der Schweine“ auf einem Schwein reitend. Daneben ein Schild: „Kein Schwein braucht mehr Schwein“. Ein Auftritt, ganz im Sinne der ursprünglichen Bedeutung des Karnevals, zu dem immer die „Verhöhnung der jeweiligen Machthaber“ gehörte. Bestandteil des Karnevals ist auch stets die humorvolle bis scharfe Anprangerung sozialer und politischer Missstände. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse Tausender Arbeiterinnen und Arbeiter hier vor Ort und die Situation ihrer Familien waren deshalb Thema der Gruppe. Fast dezent, auf kleinen Schildern, wurde darauf hingewiesen.

Leider scheint dem Komitee auch eine weitere Bedeutung des Karnevals entfallen zu sein. „Karneval“ wurde vermutlich von dem mittellateinischen „carne levare“ abgeleitet. Das bedeutet „Fleisch wegnehmen“ und bezeichnet die Fastenzeit als fleischlose Zeit. Passend dazu wollte die „Schweinebande“ dazu beitragen, dass über die Folgen der industriellen Fleischproduktion für Mensch, Tier und Natur nachgedacht wird.

Das „verbotene“ Motto „Europas größte Sauerei“ rollte die Schweinebande erst mitten in Wiedenbrück wieder aus. Nur für kurze Zeit. Als die Vertreter des Komitees herbeieilten, lag das Corpus Delicti längst wieder eingerollt im Handwagen. Dennoch wurde die „Schweinebande“ zum Verlassen des Zuges aufgefordert. Es folgte eine kurze Diskussion. Die Frage, wer auf welcher Grundlage entscheidet, was gezeigt werden darf, blieb unbeantwortet „Europas größte Sauerei“ musste bis zum Ende des Zuges verborgen bleiben. Einem Vertreter des Rosenmontagskomitees reichte das scheinbar nicht. Er ließ sich dazu hinreißen, das eingerollte Transparent aus dem Handwagen der „Schweinebande“ zu stehlen. Anschließend wurde versucht, ein Filmteam an der Arbeit zu hindern. Die „Schweinebande“ nahm dennoch bis zum Schluss am Rosenmontagszug teil. Das „Diebesgut“ gab das Komitee anschließend unaufgefordert und unbeschadet zurück.

„Das war’s dann aber auch mit Politik und Meinung“ bedauert eine bekannte hiesige Zeitung in ihrem Bericht vom diesjährigen Umzug. Da der erste Auftritt der „Schweinebande“ wohlmöglich auch deren letzter war, kann die Zeitung im nächsten Jahr vielleicht noch nicht einmal das berichten.

Aber noch ist nichts entschieden. Weder über Rosenmontag 2019 noch über die Erweiterung der Schlachtkapazitäten. Die IG WerkFAIRträge und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung bleiben am Ball. Bereits an diesem Samstag, dem 17.02.2018, wird das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung wieder in Aktion sein. Von 11 bis 14 Uhr gibt es in Zusammenarbeit mit der australischen Organisation „Anonymous for the Voiceless“ einen „Cube of Truth“ auf dem Berliner Platz in Gütersloh.

http://igwerkfairtraege.de/

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

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Gerangel um SPD-Führung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Nach der Achterbahnfahrt

Kommentar von Stefan Reinecke

Andrea Nahles und Olaf Scholz sind das neue Machtzentrum der SPD. Ihre erste Woche war suboptimal. Aber es gibt Hoffnung.

Dass Machtkämpfe in Parteien rüde ausgetragen werden, ist ja nicht unbedingt neu. Helmut Kohl räumte Gegner mit einer Rücksichtslosigkeit beiseite, gegen die sich der SPD-Vorstand wie eine Amnesty-International-Basisgruppe ausnimmt. Und trotzdem – man ist noch immer wie betäubt von der Explosion, mit der sich Schulz und Gabriel ins Aus katapultiert haben.

Das hat zwei Gründe. Bei Union oder FDP nimmt man Intrigen eher mit einem Achselzucken hin. Bei der SPD, die auf Parteitagen „Wann wir schreiten Seit an Seit“ anstimmt, ist die Fallhöhe größer. Wer beseelt Solidarität verspricht, aber nur auf die eigene Karriere schaut, schlägt hart auf. Und: Auch unverschämte Karrieremanöver werden irgendwann verziehen. Schulz’kläglicher Versuch, den Job des SPD-Chefs gegen den des Außenministers zu tauschen, fügt sich nun in die düstere Stimmung der SPD. Noch nicht mal das klappt.

Jetzt soll alles anders werden. Der wankelmütige Schulz, der erratische Gabriel: Geschichte. Jetzt regieren mit Andrea Nahles und Olaf Scholz professionelle Handwerker der Macht. So sehen sie sich selbst.

Hoffnung auf künftige Schwäche der CDU

Skeptisch stimmt allerdings, dass Nahles den politischen Amoklauf von Schulz nicht stoppte, sondern willig den ihr darin zugedachten Part als neue SPD-Chefin übernahm. Dass Nahles den Job auch sofort kommissarisch übernommen hätte, obwohl dies der Satzung widerspricht, flößt auch nicht eben Vertrauen ein. Ist es altmodisch zu erwarten, dass sich Chefs an die eigenen Regeln halten?

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Deniz Yücel in Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Beste Nachricht wo gibt

File:Deniz Yücel.jpg

Von  Anja Maier und Tobias Schulze

BERLIN taz/rtr | Der Journalist Deniz Yücel kommt frei. Wie die Welt unter Angaben auf Yücels Anwälte berichtet, hat ein türkisches Gericht am Freitag die Freilassung für die Dauer des Verfahrens angeordnet. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, in der vom Gericht akzeptierten Anklageschrift fordere der Staatsanwalt bis zu 18 Jahre Haft.

Zuvor hatten die Welt und ein Sprecher des Außenministeriums schon vermeldet, Yücel habe das Gefängnis bereits verlassen. Diese Meldung stimmte offenbar nicht.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), er gehe davon aus, dass Deniz Yücel sehr bald die Türkei verlassen darf. Er „danke ausdrücklich der türkischen Regierung für ihre Unterstützung bei der Verfahrensbeschleunigung.“ Er erklärte, er habe sich auch zwei Mal mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, um eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen. Diese Treffen waren bisher nicht bekannt.

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Description Deniz Yücel
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Source Deniz Yücel
Author blu-news.org
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Debatte Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Mit dem Grundeinkommen gegen den Sozialstaat?

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

von Silke Bothfeld

Erik Olin Wright und Ronald Blaschke forderten in den Oktober- bzw. den November-»Blättern« 2017 die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ob das tatsächlich eine emanzipatorische und gerechte Idee ist, diskutiert die Politikwissenschaftlerin Silke Bothfeld.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) hat derzeit enorme Konjunktur. Amerikanischen Zukunftsforschern zufolge droht jeder zweite Job durch die Digitalisierung wegzufallen. Angesichts solcher – für Deutschland unrealistischer – Prognosen begeistern sich immer mehr Menschen für die Idee eines Grundeinkommens. Das BGE scheint jedoch nur auf den ersten Blick emanzipatorisch: Die Behauptungen seiner Fürsprecher, Menschen wären durch dessen Einführung „frei zu entscheiden“, was sie tun möchten, könnten bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen, oder es würde gar zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, sind nicht empirisch belegt. Zugleich blenden Grundeinkommensbefürworterinnen die potentiell problematischen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Deutschland aus.

Zweifellos hätte das BGE eine erhebliche gesellschaftliche Sprengkraft – allerdings vor allem dort, wo derzeit noch sozialpolitische Schutzvorrichtungen greifen. Aus sozialpolitischer Perspektive gibt es daher eine Reihe von Einwänden.

Die emanzipatorischen Ziele der Befürworterinnen und Befürworter sind legitim, doch erfordert ihre Umsetzung die erneute Stärkung der bestehenden Sozialsysteme und nicht ihren Abbau. Denn die Ursachen für die wachsende soziale Ungleichheit und die zunehmende Beschäftigungsunsicherheit liegen nicht im Sozialsystem als solchem, sondern in seiner Erosion, die durch die Politik der Agenda 2010 beschleunigt wurde.

Zugleich ist der Schutz vor Armut eine zu komplexe Aufgabe, als dass allein ein Grundeinkommen Abhilfe schaffen könnte. Am besten schützen immer noch gute Markteinkommen vor Einkommensarmut – sofern eine solide tarifliche Lohnpolitik Niedriglöhne und Lohnspreizung von vornherein verhindert. Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, dürfen sich zudem prekäre Lebenslagen[1] nicht von den Eltern auf deren Kinder vererben. Hierzu bedarf es der Bekämpfung räumlicher Segregation, eines stärker integrierenden Bildungssystems für alle Kinder von Anfang an und der gezielten Unterstützung der Eltern. Gerade hier setzen die existierenden kompensatorischen und präventiven sozialen Leistungssysteme an, indem sie den einmal erreichten Lebensstandard sichern und eine – im Idealfall – an der Mittelschicht orientierte Lebensführung ermöglichen. Das Grundeinkommen hingegen bekämpft die entscheidenden Ursachen von Armut und sozialer Exklusion nicht. Davon abgesehen, sollte eine Mindestsicherungsleistung immer nur ein letztes Auffangnetz bleiben, da es nur einen Schutz vor Einkommensarmut bietet und soziale Teilhabe langfristig nur durch eine nachhaltige Erwerbsteilhabe hergestellt werden kann.

Zudem wird die Wertschöpfung in Deutschland – allen Unkenrufen zum Trotz – auch in Zukunft auf bezahlter Arbeit beruhen. Die Erwerbsarbeit wird folglich Teil der sozialen Identität aller Bürgerinnen und Bürger bleiben. Die Arbeits- und Industriesoziologie bescheinigt der (Erwerbs-)Arbeit darüber hinaus vielfältige positive Funktionen: persönliche Entfaltung, Sinngebung oder die Strukturierung sozialer Zeit. Es kommt daher zuvorderst darauf an, „schlechte Arbeit“ in „gute Arbeit“ zu verwandeln.

Vor diesem Hintergrund ist es unrealistisch, den „Erwerbszwang abschaffen“ zu wollen, wie die Grundeinkommensbefürworter fordern. Diese Forderung wird meist stellvertretend auf Menschen bezogen, die in vermeintlich „schlechten“ Arbeitsverhältnissen tätig sind.

Dabei offenbart sich jedoch eine paternalistische Sichtweise, die auf falschen Zuschreibungen beruht: Denn auch aus einfachen Tätigkeiten gewinnen Menschen sozialen Sinn und Anerkennung, fühlen sich zugehörig und gebraucht. BGE-Befürworter blenden aus, dass Erwerbslosigkeit für die meisten Menschen eben kein wünschenswerter Zustand ist. Eine wahrhaft emanzipatorische Politik muss sich demgegenüber für eine Emanzipation in der Arbeit, also für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einsetzen und nicht für die Befreiung von Arbeit.

Dazu zählt auch die bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Tätigkeiten. Bereits heute werden durch ein ausdifferenziertes Leistungssystem Phasen von Pflege oder Elternschaft auf vergleichsweise hohem Niveau abgesichert: durch die Kombination von tariflicher Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitanspruch und Freistellungsregelungen sowie Lohnersatzleistungen und die sozialrechtliche Anerkennung von Erziehungs- oder Pflegephasen. Da die Kosten dafür von der Gemeinschaft aufgebracht werden müssen und die Bindung an den Arbeitsmarkt nicht verloren gehen soll, sind Freistellungen grundsätzlich zeitlich befristet. Damit davon tatsächlich alle Beschäftigten profitieren können, müssen die Regelungen allerdings auch auf sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet werden. Zudem sollte das Niveau der Absicherung angehoben und – als Antwort auf den Wandel der Erwerbsstrukturen – auch Weiterbildungsmaßnahmen in höherem Maße ermöglicht und kompensiert werden. Ein BGE würde die Ressourcen demgegenüber nach dem Gießkannenprinzip verteilen, hierfür die Senkung des Sicherungsniveaus erforderlich machen und ist letztendlich ungerecht.

»Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine unsolidarische Idee.«

Quelle   :       Blätter      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Nach dem Gipfelprotest

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Die LINKE darf dem autoritären Trend nicht nachgeben

Nicht Wild in Flur und Feld – wird hier Protestlern nachgestellt ?

Von Jan Schlemermeyer

Mehr Solidarität und Selbstverwaltung statt mehr Staatsgewalt ist keine Utopie, sondern sollte Kernprojekt einer linken Partei sein, fordert Jan Schlemermeyer.

Bei allen Differenzen ist man sich in der gesellschaftlichen Linken in einem einig: Bewegung ist gut, gemeinsame Bewegung noch besser. Wieso stößt Wagenknechts Vorschlag einer Sammlungsbewegung dann ausgerechnet in der außerparlamentarischen Linken auf Skepsis? Um eine Antwort zu finden, macht es Sinn, sich das Konzept der Mosaiklinken in Erinnerung zu rufen. Denn zu Beginn der Krise 2009 war die Hoffnung auf ein produktives Verhältnis von Parteien und sozialen Bewegungen weit verbreitet. Eine solidarische Bearbeitung der Unterschiede sollte dafür sorgen, dass Reichweite wie Radikalität des Protests »mit der Krisendynamik Schritt halten« (Hans-Jürgen Urban, IG Metall).

Die Pluralität der Linken sollte zu ihrer Stärke gemacht werden, in dem man alte Alleinvertretungsansprüche überwand. Für die Partei hieß das, sich von der Fokussierung auf den parlamentarischen Betrieb zu lösen und sich als Partner sozialer Bewegungen zu verstehen. Und genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu Wagenknechts Sammlungsbewegung: Bei ihr wird die Bewegung (wieder) als Anhängsel des Betriebes gedacht, sie darf Flyer verteilen, soll aber den Profis nicht in die Quere kommen soll. Ungehorsam, Autonomie oder gar Rebellion sind nicht vorgesehen. Dementsprechend ist von der Hoffnung, die mal mit dem Konzept der Mosaiklinken verbunden war, nichts mehr zu spüren. Die »Sammlungsbewegung« zeigt vielmehr: Wir haben es nicht nur mit einem Rechtsruck in der Gesellschaft, sondern auch mit einem in der Linken zu tun. Während eine autoritäre Welle rollt, geben Teile der LINKEN ihr bereitwillig nach. Nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch bei Freiheitsrechten scheint es eine linke Lust am Einknicken zu geben.

Die Reaktionen auf die Proteste gegen den G20-Gipfel sind dafür ein gutes Beispiel. Denn wegen der Auseinandersetzung in Hamburg hagelte es seitens der linken Fraktionsführung im Bundestag Distanzierungen. Distanziert wurde sich jedoch nicht von einer hochgerüsteten Polizei, die – unbekümmert von Gerichtsurteilen – die Proteste schikanierte und zahlreiche Menschen ins Krankenhaus prügelte. Distanziert wurde sich auch nicht von einem Innenminister, der nach dem Gipfel ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit eine linke Internetseite verbot. Mit dem Bannfluch der Entpolitisierung belegt wurden vielmehr die »kriminellen Gewalttäter« (Wagenknecht) auf Seiten der Gipfelgegner. Dafür war die Fraktionsführung in Gedanken bei Polizisten, die häufig Opfer des eigenen Reizgases und der sommerlichen Temperaturen geworden waren. Man könnte das schlechte Timing vor der Bundestagswahl dafür verantwortlich machen, aber auch nach dem Wahlkampf wurde es nicht besser. Stattdessen immer wieder die Forderung nach mehr Polizei.

Partei in Bewegung – aber nicht zu hören

Was hier mit der Hand geschieht – schaft  bei mir ein Finger

Zugegeben: es ist eine Einsicht der Mosaikdebatte, dass Parteipolitik einer anderen Handlungslogik (Kalkül und Breitenwirkung) folgen muss, als soziale Bewegungen oder die radikale Linke. Deren Prinzipien sind eher Autonomie bzw. Zuspitzung. Man darf von einer Partei keine Solidaritätsadressen an den schwarzen Block erwarten, die braucht es auch nicht. Zudem hat die Linkspartei in Hamburg die Kriminalisierung der Proteste kritisiert. Von Frankfurt bis Leipzig sind ParteigenossInnen gegen die rechte Kampagne und für linke Zentren aufgestanden. Die Bundespartei hat die G20-Bewegung unterstützt, auch viele Bundestagsabgeordnete haben Widerspruch angemeldet. In die Öffentlichkeit durchgedrungen ist das jedoch selten. Das scheint kein Zufall: In den Thesen der Fraktionsführung zur strategischen Ausrichtung spielt das Thema Grundrechte (abgesehen von der »Verteidigung« des längst zerlöcherten Asylrechts) keine Rolle. Es ist daher weniger bemerkenswert, dass es LINKE-PolitikerInnen gibt, die sich im rechten Shitstorm für soziale Bewegungen und zivilen Ungehorsam stark machen. Bemerkenswert ist, dass der Widerspruch gegen den sicherheitsindustriellen Komplex aus Konservativen, Lobbyisten und Polizeigewerkschaftern nur etwas für den Lokalteil bzw. das Spartenprogramm zu sein scheint. Die letzten Monate markieren so den demokratiepolitischen Schwächeanfall einer Partei, die in ihrem Programm davon spricht, dass sie für »die Wiedereinsetzung der Grundrechte kämpft«. Und das ist dann doch etwas erklärungsbedürftig. Denn unklar bleibt, wie so »parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen die weitere Umverteilung von unten nach oben« (Wagenknecht/Bartsch) organisiert werden soll.

Quelle        :    ND       >>>>>      weiterlesen

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Grafikqu3elle     :

Oben   —    Zugriffskräfte in der Annäherungsphase

 

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Das Stinkefinger Portrait

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

gemeinsames Symbol von Sozis, Punkern und Fußballprolls

Von Arno Frank

Kevin Kühnert, 28, hat in der „Sagen Sie jetzt nichts“-Rubrik der Süddeutschen Zeitung eine vielsagende Antwort gegeben. Auf die Frage „In CDU-Führungsrunden nennt man Sie offenbar den ,niedlichen Kevin‘. Einverstanden?“ antwortete der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten mit einem nonverbalen Klassiker – dem Stinkefinger.

Was in diesem Fall niedlich ist, weil es sich bei Kühnert um eine altersgemäße Geste handelt; anders als bei Peer Steinbrück, der 2013 an gleicher Stelle als SPD-Kanzlerkandidat auf eine ähnlich provokante Frage („Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?“) den seit der Antike bekannten „schamlosen Finger“ zückte. 2016 war es Sigmar Gabriel, der in Salzgitter rechten Pöblern seinen Mittelfinger zeigte.

Kühnert stellt sich also in eine alte sozialdemokratische Tradition, bei mangelndem Respekt spielerisch eine Penetration mit dem symbolischen Phallus anzudrohen. Im Affekt gibt sich der ansonsten eher dröge Funktionär eben als bodenständiger Proletarier zu erkennen – und tut, was „man nicht macht“.

Als wohlbedachte Provokation soll der Stinkefinger den politischen Gegner auf Distanz halten. Er erklärt sich von selbst und ist der prägnanteste Ausdruck dessen, was man „unüberbrückbare Differenzen“ nennen könnte. Allerdings verstellt die gut durchblutete Aggressivität schnell den Blick darauf, dass es sich in Wahrheit um eine defensive Geste handelt.

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die Stinkefinger-Geste

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Der Schnee von gestern

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

In den Alpen sagen sie Nein zu Olympia

Lindsey Kildow Aspen.jpg

von François Carrel

Tirol wird sich nicht für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben. Bei einer Volksbefragung am 15. Oktober 2017 stimmten 53 Prozent der Wahlberechtigten mit Nein. In der Landeshauptstadt Innsbruck, die 1964 und 1976 Gastgeberin der Winterspiele war, sprachen sich sogar 67 Prozent gegen eine Bewerbung aus. Acht Monate zuvor hatte sich auch das Schweizer Kanton Graubünden gegen eine Bewerbung entschieden. Dort stimmten 60 Prozent gegen die Austragung in Davos und St. Moritz.

Die Olympischen Winterspiele werden zwar als ein globales Volksfest vermarktet, doch wenn die Bürgerinnen und Bürger potenzieller Austragungsorte gefragt werden, sagen sie fast immer Nein. Das war schon bei der Bewerbungsrunde für 2022 so: Weder die Krakauer noch die Bayern oder Graubündener wollten die Winterspiele ausrichten. Nach negativen Meinungsumfragen machte schließlich auch Oslo, der letzte verbliebene europäische Kandidat für 2022, einen Rückzieher. In den Protestbewegungen, wie etwa der bayerischen NOlympia, versammeln sich nicht nur Umweltschützer, sondern Bürger aus allen politischen Lagern, die vor allem die enormen Kosten der Austragung fürchten.

2006 fanden in Turin die letzten Winterspiele in Europa statt, gefolgt von Vancouver (2010) und Sotschi (2014). In diesem Jahr gastieren sie vom 9. bis 25. Februar im südkoreanischen Pyeongchang, 2022 dann in Peking. Seit Jahren haben die Spiele also nicht mehr in den Alpen stattgefunden. Dabei begann hier am Fuß des Mont Blanc einst die Geschichte der Winterolympiaden. Erster Austragungsort war 1924 das französische Chamonix.

Von 22 Spielen wurden bis heute 11 in den Alpen ausgetragen, die stets mit staatlich geförderten Großprojekten verbunden waren. Als Grenoble 1968 Gastgeber der Winterolympiade wurde, bekam die Stadt im Südwesten Frankreichs Autobahnen, einen Flughafen und einen Bahnhof. Das Olympische Dorf von damals ist heute eine Sozialbausiedlung. Doch die Sportstätten – Bobbahn, Skischanze und Eisstadion – wurden schon kurz nach den Spielen kaum noch genutzt. In diesem Jahr, so hat es der rot-grüne Gemeinderat beschlossen, soll ganz Grenoble in die Feiern zum 50-jährigen Jubiläum der Winterspiele einbezogen werden und sich deren „kulturelles, städtebauliches und soziales Erbe wieder aneignen“.

In seinem Büro im Grenobler Rathaus, einem ebenfalls 1968 entstandenen festungsähnlichen Bau, räumt der für Tourismus und Alpinismus zuständige grüne Stadtrat Pierre Mériaux ein, dass dieses Erbe auch eine Last ist: „Das gilt vor allem für den Sportpalast. Den können wir kaum mit Leben füllen. Und wenn, dann gelingt es nur mit Veranstaltungen, für die der Bau ursprünglich gar nicht gedacht war.“

Könnte Grenoble noch einmal Olympische Spiele ausrichten? „Das ist weder wünschenswert noch möglich“, antwortet der Grünen-Politiker. Denn dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) mangele es an Transparenz bei den Finanzen, internen demokratischen Strukturen und Umweltbewusstsein.

Grenobles vorherige Stadtregierung hatte für 2018 mit den Spielen zwar geliebäugelt, schreckte dann aber vor den Anforderungen des IOC zurück. Ein Verantwortlicher für die damalige Bewerbung, der anonym bleiben will, sagt heute: „Eine Stadt wie Grenoble (450 000 Einwohner) war schon damals zu klein. Die Anforderungen des IOC

an Infrastruktur und Unterbringung waren völlig verrückt. Das ist nur etwas für Re­gio­nen, die volle staatliche Unterstützung bekommen. Oder für sehr große Metropolregionen.“ Tatsächlich sind die Winterspiele immer größer geworden: 1968 nahmen 1158 Sportlerinnen und Sportler an 35 Wettbewerben teil. Dieses Jahr werden in Pyeongchang über 3000 Athleten in 102 Wettbewerben antreten.

Vincent Neirinck von der Naturschutzorganisation Mountain Wilderness kritisiert, dass die Winterspiele von den natürlichen Gegebenheiten der Bergwelt völlig losgelöst werden. „Winterspiele geben den Veranstaltern die Gelegenheit, viel Geld in Anlagen zu stecken, die danach niemand mehr braucht.“ So sei es auch 2006 in Turin gelaufen. „Möglichst gigantisch und künstlich soll es sein. Heute gibt es nur noch normierte Pisten und Kunstschnee, damit sämtliche Bedingungen für alle Skifahrer gleich sind“, sagt Neirinck.

In Sotschi erreichte der unrentable und umweltschädliche Olympiawahn 2014 seinen vorläufigen Höhepunkt.1 Mit 36 Milliarden Euro waren es die bislang teuersten Olympischen Spiele überhaupt, 4,6 Milliarden Euro kostete allein die Organisation.2 Zudem wurden sie vom Verdacht auf Korruption und Dopingfälle überschattet. Vincent Neirinck träumt von Alpen ohne Olympische Spiele, „damit die Berge ihre natürlichen, aber auch kulturell und historisch gewachsenen Eigenheiten bewahren“.

Albertville liegt im Département Savoyen am Eingang des Taren­taise-Tals, das Europas größtes Skigebiet beherbergt. 350 000 Gästebetten, 53 500 Einwohner. Ende 2017 feierte die Stadt das 25. Jubiläum der Olympischen Winterspiele von 1992. Claire Grangé, damals Mitglied im Organisationskomitee, leitet heute das „Haus der Olympischen Spiele von Albertville“ und schwelgt in Erinnerungen: „Unseren Erfolg verdankten wir drei Ideen, die damals innovativ waren und heute selbstverständlich sind: Erstens Aufbau temporärer Sportanlagen und Wiederinbetriebnahme stillgelegter Sportstätten; zweitens soll der Sportler im Mittelpunkt stehen, und drittens muss die gesamte Region davon profitieren, damit sich die Bevölkerung mit den Spielen identifizieren kann.“

Tatsächlich werden die Eisbahn in Pralognan, die Skischanzen von Cour­chevel und die Bobbahn von La Plagne heute noch genutzt, allerdings muss das Département jährlich 110 000 Euro für die Bobbahn und 150 000 Euro für die Skischanzen zuschießen.

Ohne die Olympischen Spiele wäre die Region Savoyen längst nicht so bekannt und hätte 15 Jahre länger gebraucht, um eine vergleichbare touristische Infrastruktur aufzubauen, behauptet Grangé, die ebenfalls der Meinung ist, dass die Alpen heute keine Olympischen Spiele mehr brauchen – im Gegensatz zu den „Schwellenländern, die mittlerweile die Spiele ausrichten“. Tatsächlich hegt die Wintersportindustrie in diesen Ländern und insbesondere in Asien große Wachstumshoffnungen. In den Alpen dagegen ist der Wintersportmarkt gesättigt; in den vergangenen zehn Jahren stagnierte der Verkauf von Skipässen und nahm teilweise sogar ab.3

In Lausanne thront die IOC-Zentrale über dem Genfer See. Das Wasser ist grau, der See rau an diesem Dezembertag, die nahen Alpen bleiben hinter dicken Wolken verborgen. Die Korruptionsermittlungen auch gegen IOC-Funktionäre im Zusammenhang mit den Sommerspielen von Rio 2016 und Tokio 2020, der Dopingskandal um russische Sportler und das Chaos um europäische Olympiakandidaturen haben die Organisation erschüttert. Nach Widerständen aus der Bevölkerung haben auch Hamburg und Budapest darauf verzichtet, sich für die Sommerspiele 2024 zu bewerben.

Im September 2017 wurden auf dem IOC-Kongress in Lima die Sommerspiele an Paris (2024) und Los Angeles (2028) vergeben – beide waren die jeweils einzig verbliebenen Bewerber –, und IOC-Präsident Thomas Bach verkündete in demonstrativer Demut, dass sich die olympische Bewegung keinesfalls auf ihren Lorbeeren ausruhen werde.

Mit der sogenannten Agenda 2020 werde man sich vielmehr für einen „positiven Wandel“ einsetzen. Zu den 40 Empfehlungen der Agenda zählen eine „neue Philosophie“ bei der Kan­didatenkür, eine „Kostensenkung“ – insbesondere mithilfe eines „beträchtlichen finanziellen IOC-Beitrags“ – sowie die „Konsolidierung und Anwendung ethischer Good-Governance-Prinzi­pien“. Dabei ist allgemein bekannt, dass das IOC gegen diese schönen Prinzipien regelmäßig selbst verstößt.4

Im Oktober 2017 wurden die Agendaregeln für die Kandidatenkür zu den Winterspielen 2026 im Schnellverfahren festgelegt.5 „Das Produkt Olympische Spiele musste flexibilisiert werden, damit es einfacher und überall möglich wird, Spiele auszurichten“, erklärt IOC-Exekutivdirektor Christophe Dubi: „Wir haben den Vergabeprozess und den Anforderungskatalog reformiert. Das ist ein echter Wandel. Es gibt nun nicht mehr nur eine einzige Version der Spiele.“

Auf der einen Seite habe man es mit Regionen zu tun, in denen zuerst einmal eine Infrastruktur geschaffen werden müsse, erklärt Dubi. „Und dann gibt es Orte, wie zum Beispiel die Alpen, die diese Infrastruktur bereits besitzen und deshalb Großveranstaltungen zu geringeren Kosten ausrichten können. Wir wollen, dass eine Stadt die Spiele nutzt – nicht dass die Spiele eine Stadt benutzen.“ Außerdem wolle man zukünftig nur noch Orte mit einer gewissen Sporttradition in Betracht ziehen und gemeinsam mit den Bewerbern an einer „Kokonstruktion“ feilen, um Umfang und Kosten der Spiele zu reduzieren, kündigt Dubi an. So soll etwa die Zahl der Zuschauer und Fernsehleute begrenzt werden, ebenso wie die Größe des Organisa­tions­komitees.

Das weiße Gold glänzt nicht mehr

Quelle   :    Le Monde diplomatique       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben  —   Lindsey Kildow in Aspen

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lindsey Kildow Aspen.jpg
  • Erstellt: Photo taken: 26 November 2006, published 24 December 2006

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Unten    —    Val D’Isere

 

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Auf Klapsmühlen-Tournee

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

Selbsttherapeutische Massnahmen

Die PsychiatrieMaschinerie als Thema an der Mad Pride in Köln 2016.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Alex Gräbeldinger

Mit Erreichen der Volljährigkeit hatte ich folgende Referenzen vorzuweisen: einen Schulabschluss der mittleren Reife, einen Pkw-Führerschein, eine Videothekenmitgliedskarte und ein psychologisches Gutachten, das mir bescheinigte, dass ich geisteskrank bin.

Anstatt mich darüber zu freuen, nicht länger zur Schule gehen zu müssen – sondern endlich arbeitslos zu sein, legal Schnaps trinken zu dürfen und mit dem Auto besoffen zur Videothek fahren zu können –, fühlte ich mich down. Also beschloss ich, das Abfeiern meiner Volljährigkeit hinauszuzögern und stattdessen eine Klapsmühlen-Tournee zu starten.

Im Anschluss an einen stationären Aufenthalt stand der Besuch einer Tagesklinik auf dem Plan. Eigentlich hätte ich mich wohlfühlen können – die Seidenmalerei und das Körbeflechten im Rahmen der Ergotherapie weckten neu­en Lebensmut in mir. Trotzdem blieb mir ein nachhaltiger Therapieerfolg verwehrt. Meine Niedergeschlagenheit sta­gnierte. Als widrigen Umstand für meine Genesung emp­fand ich die Tatsache, dass der Stationsarzt ein dummes Arschloch war und die Oberschwester eine blöde Kuh. Im Verlauf der Einzelgespräche starrte mich der Seelenklempner immer nur dämlich an und sagte nichts weiter. Einerseits debil wirkend, anderseits streng und vorwurfs­voll. Sein Auftreten verunsicherte mich und sein hässlicher Schnauzbart erledigte den Rest.

Beklemmende Vibrations, die zur Folge hatten, dass ich ihm nichts mehr erzählte, sondern es vorzog, ebenfalls das Maul zu halten. Von diesem Tag an sassen wir uns nur noch schweigend gegenüber, während er mich weiterhin dämlich anstarrte.

Obwohl ich bereit gewesen wäre, den Schnauzbartträger zu ignorieren, gab es eine weitere Unannehmlichkeit, durch welche mir ein entspannter Alltag im Irrenhaus vorenthalten bleiben sollte. Ein immer wiederkehrender Programmpunkt strapazierte meine geschundenen Nerven: die sogenannte Befindlichkeitsrunde. Hierbei sassen die Patienten in Anwesenheit des Pflegepersonals und des schnauzbärtigen Arschlochs mehrmals täglich im Kreis beisammen und warfen sich gegenseitig einen Schaumstoffball zu. Nachdem man den Ball aufgefangen hatte, galt es, über seine persönliche, brandaktuelle Befindlichkeit zu referieren.

Nicht dass ich mich geziert hätte, die anderen darüber zu informieren, dass ich geisteskrank bin, jedoch störten mich die Häufigkeit und die Penetranz, mit der dieses Ritual zelebriert wurde. Mein Mitteilungsbedürfnis hielt sich in Grenzen. Zudem hatte ich das Gefühl, dass innerhalb einer Zwanzig­Personen-Runde ohnehin keine Themen gefragt waren, die an die Substanz gehen könnten. Die Aussagen der Mitpatienten bestätigten dies: »Das Essen hat mir heute sehr gut geschmeckt und das Körbe flechten besonders viel Spass gemacht. Wenn ich heute Abend nach Hause komme, gucke ich mir meine Lieblings­TV-Serie an.«

Man hätte fast glauben können, es ginge hier jedem prächtig. Trotzdem empfand ich es jedes Mal als eine enorme Stresssituation, sobald ich an der Reihe war, der Gruppe mein Zwischenresümee des Tages vorzutragen. Vor allem weil ich nicht unangenehm auffallen wollte, indem ich mich ständig wiederhole, und auch nicht Gefahr laufen mochte, einen anderen Patienten zu zitieren. Also musste ich ständig nach Synonymen suchen, um sämtliche Anwesenden über meine trivialen Tagesimpressionen in Kenntnis zu setzen.

Ein Mitpatient, ein gemütlicher, übergewichtiger Italiener, schien dieses Spielchen als ähnlich albern zu empfinden. Bloss mit dem Unterschied, dass er sich gar nicht erst die Mühe machte, seine Befindlichkeiten jedes Mal umzuformulieren. Ohne dadurch in Verlegenheit zu geraten, sagte er immer nur kurz und knapp: »Es geht mir ganz gut.« Punkt.

Diese Gelassenheit imponierte mir.

Ebenso imponierte mir ein anderer Patient. Am Tag seiner vorgesehenen Entlassung rutschen ihm folgende Worte heraus: »Ich werde heute Abend erst mal ein schönes kühles Bier trinken gehen.« Daraufhin durfte er sechs Wochen länger bleiben.

Kurz darauf brach ich die Therapie in der Tagesklinik ab und wechselte in eine Privatklinik, was so teuer war wie zuvor mein Pkw-Führerschein. Dafür gab es hier aber kein schnauzbärtiges Arschloch und auch keine Befindlichkeitsrunde, sondern ein Ambiente, das mit einem Vier­Sterne-Hotel locker hätte mithalten können – inklusive Einzeltherapeuten, Einzelzimmer und Essen à la carte. Darüber hinaus lautete das Konzept: 14-Tage-Intensiv-Programm – knallharte Verhaltenstherapie unter realen Bedingungen.

Um meine Selbstsicherheit zu stärken, bekam ich täglich Aufgaben zugewiesen. Zum Beispiel: »Gehe in einen Supermarkt und schiebe beim Verlassen einen leeren Einkaufswagen an der Kasse vorbei.« Ein weiteres Beispiel: »Lass dich in einem Fachgeschäft ausführlich über ein Produkt beraten, ohne es danach zu kaufen.« Oder auch: »Besuche ein Restaurant, bestelle etwas und lass es anschliessend unangerührt zurückgehen.«

Bei jeder der genannten Aufgaben scheiterte ich kläglich. Doch da es diese in Eigenverantwortung und ohne Aufsicht zu absolvieren galt, lag es an mir selbst, was ich daraus machen würde. Demnach war ich flexibel und hatte genug Raum zur Improvisation.

Somit folgt nun der Moment, in dem ich eines meiner bisher wohlgehütetsten Geheimnisse enthüllen werde: Ich besuchte einen Sexshop und kaufte mir eine aufblasbare Gummipuppe. Obwohl ich auf ein Beratungsgespräch verzichtete, betrachtete ich diese Übung als eine ausreichende Stärkung meiner Selbstsicherheit. Um die Situation aufzulockern, kaufte ich mir zusätzlich noch eine Packung Kondome. Damit glaubte ich, vom Kauf der Puppe ablenken zu können. Ich wollte den Anschein erwecken, dass es mir nur in erster Linie um die Kondome ginge und ich die Puppe bloss als Scherzartikel mitnehmen würde. Dass die Kombination »Gummipuppe + Kondome« allerdings schon allein aus hygienischer Sicht jeglichen Verdacht erhärten würde, wurde mir erst klar, nachdem ich den vermeintlichen Scherzartikel noch am selben Abend erstmals zu reinigen versuchte – und zwar in meinem Einzelzimmer der Vier-Sterne-Klapsmühle.

Doch statt mich erbärmlich zu fühlen, verspürte ich neuen Lebensmut. Ich dachte zurück an die Befindlichkeitsrunden in der Tagesklinik und versuchte mir die Reaktion des schnauzbärtigen Arschlochs vorzustellen, einmal angenommen, ich hätte ihm damals folgendes Tagesresümee mitgeteilt: »Ich habe mir heute im Sexshop eine Gummipuppe gekauft und sie anschliessend hier im Irrenhaus aufgeblasen und gefickt. Zusammenfassend möchte ich festhalten: Es geht mir ganz gut. Und heute Abend werde ich erst mal ein schönes kühles Bier trinken gehen.«

Hätte mich der Seelenklempner wieder bloss dämlich angestarrt? Wahrscheinlich schon, aber diesmal hätte er mich damit gewiss nicht mehr verunsichert.

Auszug aus „Verloren im Weltall, verwahrlost auf Erden: Durchhalteparolen für ein neues Jahrtausend“, Tante Guerilla, ISBN 978-3-9812772-4-1

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Grafikquelle    :    Die Psychiatrie-Maschinerie als Thema an der Mad Pride in Köln 2016. / © Superbass via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0 croppedGrafikquelle

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AKL Top-Down-Projekt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

Ein Top-Down-Projekt für die Europawahlen?

„Da werden Weiber zu Hyänen Und treiben mit Entsetzen Scherz, Noch zuckend, mit des Panthers Zähnen, Zerreissen sie des Feindes Herz.“

Wer ist schon Goethe ? – Wir zitieren  : „Die Glocke – Friedrich von Schiller“

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Quelle : AKL

Von von Heino Berg.

Zu einem aktuellen „Zeit“-Interview von Sahra Wagenknecht

In ihrem Zeit-Interview vom 8.2. (www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2712.eine-frage-der-zeit.html) kündigt Sahra Wagenknecht weitere Initiativen für eine linke Sammlungsbewegung im Falle einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition an, für die Martin Schulz heute seine Ambitionen auf das Außenministerium zurückgezogen hat…

Zum Inhalt des Interviews

Sahra begründet das damit, dass „Rot-Rot-Grün“ als Regierungsperspektive „tot ist“ und dass „die LINKE allein aber keine Regierung bilden“ könne. Sie habe eine Diskussion über eine breitere, linke Alternative anstoßen wollen, deren konkrete Form aber bewußt offen gelassen.

Als Vorbild nennt sie die Wahlbewegung von Jean-Luc Melenchon „La France insoumise“, die bei den französischen Präsidentschaftswahlen fast 20% erreicht hat und damit „anstelle von Le Pen das Gesicht der Opposition“ geworden sei.

Nach der Zustimung von „vielen SPD-Mitgliedern“ zu ihrem Projekt wünsche sie sich mehr „öffentliche Unterstützung von ein paar bekannten Gesichtern“ aus der SPD. Eine „parteiübergreifende Bewegung“ sei vorerst am besten geeignet. Da das deutsche Wahlrecht aber sehr an Parteien orientiert sei, könne sie sich eine Öffnung der Wahllisten einer Partei (also der LINKEN) vorstellen. Der Name dieser Liste sei noch offen. Über die inhaltlichen Ziele der neuen Formation sagt sie nur, dass sie „nicht in die Falle des no-border-Neoliberalismus tappen“ dürfe.  Auf die Frage, warum sie ihren Vorschlag nicht zunächst in ihrer eigenen Partei zur Diskussion gestellt habe, antwortet sie, dass er „nicht auf meine Partei, sondern auf die gesellschaftliche Linke gezielt“ sei.

Sahra Wagenknecht bekräftigt damit ihren medialen Vorstoß für eine neue Linksformation nach französischem Vorbild, obwohl er in den Parteigremien der LINKEN kaum und in SPD und Grünen von niemandem aufgegriffen wurde. Er zielt offensichtlich auf die Europawahlen in 2019, für die eine neue, durch einige Prominente aus dem rotgrünen Spektrum erweiterte Liste antreten könnte. Ob dieser Plan von einer Zustimmung des Bundesparteitag der LINKEN im Juni dieses Jahres abhängig gemacht werden soll, läßt Sahra Wagenknecht ebenso offen wie das politische Profil und die Strukturen dieser „Bewegung“ sowie die Frage, ob daraus eine „neue Volkspartei“ (Oskar Lafontaine) neben bzw. anstelle der LINKEN werden solle.

Zu den gesellschaftlichen Vorraussetzungen einer neuen Sammlungsbewegung

Natürlich erscheint es auf den ersten Blick verlockend, den sich abzeichnenden Selbstmord der SPD in einer neuen GroKo und die gescheiterten Versuche der Grünen, in eine Regierung Merkel einzutreten, mit dem Angebot einer gemeinsamen Wahlliste von LINKEN zusammen mit unzufriedenen SPD-VertreterInnen zu beantworten. Denn es ist ja richtig, dass die künftige GroKo für ihr neoliberales „Weiter so“ keine Mehrheit in der Bevölkerung hat. Richtig ist auch, dass die LINKE nicht zuletzt aufgrund ihrer Geburtsfehler (dazu gehören ihre Regierungsbündnisse mit neoliberalen Kriegs- und Kürzungsparteien) das so entstandene politische Vakuum und ihr Potenzial bislang weder bei Wahlen, noch auf der Strasse ausschöpfen konnte. Anstatt gegen eine geschwächte Groko endlich auf konsequente Opposition anstelle von R2G  zu setzen, um die Krise der SPD für eine qualititative Stärkung der LINKEN zu nutzen, wollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ihr krachend gescheitertes rotrotgrünes Regierungs- nun durch ein ähnlich gefärbtes Parteienprojekt ablösen.

Ein linkes Partei- oder Wahlprojekt, dass über die Grenzen der Partei Die LINKE hinaus geht, ohne ihre im Erfurter Programm beschriebenen, sozialistischen Kernziele zu verwässern und zu gefährden, kann durchaus sinnvoll sein. Es setzt jedoch eine gesellschaftliche Bewegung von unten voraus. Also einen massenhaften, aktiven Widerstand gegen die auch von SPD und Grünen mitgetragene Politik der Banken und Konzerne. Solange dieser – jedenfalls in Deutschland – noch durch relative ökonomische Stabilität verzögert und durch den Gewerkschaftsapparat erfolgreich blockiert werden kann, muss eine zusätzliche Linksformation eine Kopf- bzw. Zangengeburt bleiben. Sie könnte nur durch undemokratische Top-Down-Strukturen künstlich zu bürokratisch-parlamentarischem „Leben“ erweckt werden. Sie würde die Ansätze von demokratischen Parteistrukturen der LINKEN nicht ergänzen und erweitern, sondern die bestehenden Mitwirkungsrechte der Basis im Gegenteil aushebeln und damit den Keim für neue Spaltungen der Linken anlegen.

Bei den aktuellen Konflikten in der SPD (und in den Grünen) geht es eben nicht um inhaltliche Richtungsentscheidungen für oder gegen bürgerliche Politik, sondern allein um taktische Überlegungen, in welcher Regierungskonstellation die Agendapolitik ohne zusätzliche Mandatsverluste fortgesetzt werden kann. Deshalb sind auch die GroKo-Gegner im SPD-Apparat an einer organisierten und dauerhaften Zusammenarbeit mit antikapitalistischen Kräften nicht interessiert. Die kategorische Ablehnung der neuen Wagenknecht-Offerten aus diesen Reihen ist weder zufällig noch vorläufig. Das unterscheidet die verbürgerlichte SPD von heute von der bürgerlichen Arbeiterpartei dieses Namens in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts oder in der Weimarer Republik, als Einheitsfrontangebote von Kommunisten noch an sozialistischen Erwartungen der proletarisch geprägten Parteibasis anknüpfen konnten.

Für diejenigen Mitglieder und WählerInnen von SPD und Grünen, die mit der Kriegs- und Kürzungspolitik ihrer Parteiführungen brechen wollen, steht in Die LINKE auch heute schon „die Tür offen“. Wenn damit nicht allein rotgrüne Funktionäre gemeint sind, die nur ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen, werden wir ihnen das aber nicht durch eine formelle Neugründung zusammen mit einigen halblinken „Möchtegern-Promis“ erleichtern, die nur abgestandenen sozialdemokratischen Wein in neue Schläuche abfüllen möchten. Ehrliche und eben deshalb enttäuschte Mitglieder und WählerInnen von SPD und Grünen gewinnen wir nur, wenn sich die LINKE glaubwürdig von diesen Parteien des bürgerlichen Establishments unterscheidet, anstatt sie krampfhaft nachahmen oder gar mit ihnen regieren zu wollen. Genau dieser Bruch mit den bestehenden Verhältnissen würde jedoch ausbleiben oder bestenfalls ein Strohfeuer bei Wahlen erzeugen, wenn an die Stelle eines inhaltlichen Aufbruchs von unten eine formale Umgruppierung und Umbenennung von oben tritt, die nur auf mediale Promieffekte setzt, anstatt die inhaltliche Wechselstimmung dieser Menschen ernst zu nehmen.

Zum Vorbild „La France Insoumise“

Sahra Wagenknecht gibt als Vorbild für ihre neue Wunschformation den von Jean-Luc Melenchon zusätzlich zur „Parti de Gauche“ gebildeten Wahlverein „La France insoumise“ (LFI) an. Dieser konnte bei den französischen Präsdentschaftswahlen in der Tat beeindruckende Erfolge verzeichnen, weil sich die Sozialdemokratie nach dem Desaster von Hollande in Auflösung befindet und die KPF trotzdem an Bündnissen mit ihr festhalten möchte. In der LFI ist jede(r) Mitglied, der per Mausclick auf der LFI-Webseite die Kandidatur von Melenchon und seine programmatische Erklärung unterstützt hat. Demokratisch gewählte Gremien, in denen die Mitglieder auf den verschiedenen Ebenen über die Politik und die Auswahl der MandatsträgerInnen mitbestimmen können, sind – ebenso wie ein Mitgliedsbeitrag – in der LFI nicht vorgesehen. (Siehe dazu: http://www.attac.de/uploads/media/France_Insoumise_PeWa.pdf ) Was als Wahlverein gegen Le Pen kurzfristig nützlich und erfolgreich sein mochte, ist – ebenso wie der von Macron namens „La Republique En marche“ – keine dauerhafte Alternative zur Krise des bürgerlichen Politikbetriebs, sondern im Gegenteil nur eines seiner Zerfallsprodukte.

Als organisierter Rahmen für die soziale Emanzipation der Lohnabhängigen sind diese Top-Down-Strukturen jedenfalls nicht geeignet.  Auch wenn sie sich als „moderne Bewegungen“ titulieren, um die weit verbreitete Wut über den Verrat früherer Arbeiterparteien auszunutzen, bleiben solche „Online-Parteien“ und ihre ParlamentsvertreterInnen dem ideologischen und materiellen Druck der Herrschenden sogar noch stärker ausgeliefert, als das in den traditionellen Arbeiterparteien der Fall war, weil solche Parlamentsfraktionen auf Parteimitglieder und deren Klasseninteresse keinerlei Rücksicht nehmen müssen. Das bestätigt auch die spanische Erfahrung mit PODEMOS, die immerhin aus einer Massenbewegung der Basis (Indignados) hervorgegangen ist, aber in der Fixierung auf Iglesias sehr autoritär strukturiert blieb und faktisch die Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung unterstützt hat.

Ohne eine Mitgliederbasis, die an Versammlungen, Aktionen und realen Diskussionen teilnehmen und die neue Organisation mit ihren Mitgliedsbeiträgen von Großspendern unabhängig machen kann, bleiben solche Wahlvereine und „sozialen Netzwerke“ im Internet dem persönlichen Gutdünken ihrer GründerInnen und ihren informellen Zirkeln ausgeliefert. Oder sie verschwinden – wie die Piraten – ebenso schnell, wie sie gekommen sind. Für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft durch die Betroffenen selbst (also für das, was den Kern von „sozialen Revolutionen“ ausmacht) gibt es für MarxistInnen keine Abkürzungen. Auch das gehört zu den geschichtlichen Lehren aus dem  Zusammenbruch von Staaten, die sich sozialistisch genannt haben, ohne den Lohnabhängigen die demokratische Kontrolle über die verstaatlichen Produktionsmittel zu ermöglichen.

Zu den Konsequenzen für Die LINKE

Der Umstand, dass die LFI und Melenchon kein Bleiberecht für die Geflüchteten verlangen, mag für Sahra Wagenknecht vorbildlich sein und eine inhaltliche Brücke zur ausländerfeindlichen Migrationspolitik der rotgrünen Parteispitzen bilden. Wenn Sahra diese Beschlüsse der LINKEN gegen Abschiebungen jedoch als „no border-Imperialismus“ verleumdet und den Verzicht darauf als inhaltlichen Hauptgrund für die Bildung einer neuen Formation oder Wahlliste anführt, ist das eine Öffnung nach rechts, die andere Zugeständnisse an den neoliberalen Mainstream nach sich ziehen und die LINKE als Systemalternative in Frage stellen würde. Das gilt auch für die EU-Kritik von Melenchon, die nicht auf den Austritt aus EU und Nato und eine sozialistische Alternative für Europa, sondern eher auf eine „EU der Nationalstaaten“ setzt.

Das Zeit-Interview von Sahra unterstreicht, dass ihre Überlegungen für eine „neue linke Volkspartei“ nicht nur ein Testballon oder ein taktisches Druckmittel für personelle und inhaltliche Weichenstellungen beim Bundesparteitag darstellen. Da Sahra sich damit ausdrücklich nicht an die Mitglieder der LINKEN, sondern an das rotgrüne Spektrum außerhalb der Partei wendet, entzieht sich die Fraktionsvorsitzende ähnlich wie in der Migrationsfrage ganz bewußt den Diskussions- und Entscheidungsprozessen der gewählten Parteigremien.  Praktische Konsequenzen für die Vorbereitung der Europawahlen werden dadurch immer wahrscheinlicher und sollten von SozialistInnen vor und auf dem Bundesparteitag umso deutlicher zurückgewiesen werden.

Quelle: http://www.zeit.de/2018/07/sahra-wagenknecht-linkspartei-grosse-koalition-chance

akl - Antikapitalistische Linke

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Jüdisches Leben in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

Antisemitismus in Deutschland

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Aus Berlin von Steffi Unsleber

Was bedeutet der alltägliche Judenhass für die Betroffenen? Yorai Feinberg und Gemma Michalski berichten über ihr Martyrium.

BERLIN taz | Als Yorai Feinberg am 19. Dezember 2017 auf die Straße tritt, will er eigentlich nur kurz durchatmen. Sein Restaurant hat bei Google gerade eine negative Bewertung bekommen – von einem gewissen AlKiefah, der israelische Einrichtungen auf der ganzen Welt schlecht bewertet. Feinberg zündet sich eine Zigarette an. Es ist kurz vor Weihnachten. Nur noch ein paar Tage, dann würden sie das Lokal für zwei Wochen schließen und in Urlaub fliegen.

Dann kommt dieser Mann auf ihn zu. Ein älterer Herr mit grauem Haar und Kunstpelzkragen. Er sieht gepflegt aus, er ist Physiotherapeut in Charlottenburg, wird Feinberg später erfahren.

„Ihr seid verrückt“, sagt dieser Mann. „Warum?“, fragt Feinberg. „Weil ihr seit siebzig Jahren Krieg gegen die Palästinenser führt.“ Die Diskussion springt hin und her, der Ton wird immer unfreundlicher, Feinbergs Freundin filmt. „Ihr seid so brutal“, sagt der Mann. Und zeigt auf die Menora, den siebenarmigen Leuchter im Schaufenster des Restaurants. „Was wollt ihr denn noch hier nach 45? Alle wieder zurück in eure blöden Gaskammern. Keiner will euch hier.“ Der Mann besprüht Yorai Feinberg mit Spucke, während er spricht, Feinberg weicht zurück. Nach einigen Minuten fährt ein Polizeiwagen vorbei, Feinberg hält das Auto an. Als der Polizist dem Mann einen Platzverweis erteilt, dreht der durch. „Du Judensau!“, schreit er und versucht, am Polizisten vorbeizukommen. Ein Freund von Feinberg stellt das Video etwas später online und das Restaurant wird über Nacht berühmt.

Als Yorai Feinberg ein paar Wochen später davon erzählt, wirkt er gefasst. Er sagt, er erlebe so etwas ungefähr einmal im Monat. Anrufer, die ihm „Grüße von Adolf“ ausrichten. Leute, die „Heil Hitler“ ins Telefon rufen. Oder etwas wie: „Wir sind 50 Palästinenser und wollen einen Tisch reservieren.“

Feinberg überlegt, Deutschland zu verlassen

Feinberg stammt aus einer polnischen Familie. Sein Vater hat den Holocaust überlebt; er hat sich als Vierjähriger in einem Erdloch unter einer Scheune versteckt. All diese Nazisprüche verletzen ihn. Er überlegt schon länger, Deutschland zu verlassen, sagt er. Und viele jüdische Menschen, die er kenne, denken wie er.

Jeder Jude, der eine Weile in Deutschland gelebt hat, lerne diesen Hass kennen, sagt er. „Es gibt Antisemitismus von Rechten, von Linken und von Muslimen. Ein Problem verdeckt das andere.“ Er spürte den Hass zum ersten Mal vor etwa zwanzig Jahren, da war er 19 und tanzte in Leipzig Ballett. Die Tänzer begrüßten ihn immer mit „Heil Hitler“, sagt er. Der erste Solist war der Schlimmste: Er habe sich zwei Finger unter seine Nase gelegt und Hitler imitiert. Alle anderen haben gelacht. „Er war wirklich böse“, sagt Feinberg. „Und ich war ein ganz kleines Kind.“

Ein paar Tage, nachdem Feinberg durch das Video berühmt geworden ist, werfen zwei Männer ihm Böller vor die Tür. Einer ruft an und sagt, dass er tote Juden essen will. Und als Feinberg und seine Freundin aus dem Urlaub zurückkommen, finden sie vor dem Eingang eine Papiertüte voller Kot.

Es waren schwierige Wochen für Juden in Berlin und in Deutschland. Da waren die Jugendlichen, die zwei Hebräisch sprechende Kinder auf einem Spielplatz mit Böllern bewarfen. Die versuchten, die Haare anzuzünden, dann wegrannten und riefen: „Allahu akbar!“

Da war die Demonstration vor der US-Botschaft, bei der einige Teilnehmer Israelfahnen verbrannten und „Tod den Juden“ riefen – so berichten es Zuschauer. Die Menge applaudierte.

Da war der Vorfall an einer Schule: Ein jüdischer Junge wurde von seinen Mitschülern angegriffen, als es um den Nahostkonflikt ging. „Ihr seid Kindermörder“, riefen sie. „Euch sollte man die Köpfe abschneiden.“ Und: „Ich schwöre, Hitler war gut, denn er hat die Juden umgebracht.“ Zu seiner Sicherheit wird der jüdische Junge seine Pausen jetzt getrennt von den anderen verbringen. Er leidet unter Albträumen.

Und das sind nur die Fälle, die bekannt geworden sind.

Wie die Statistik der Antisemiten verzerrt wird

Benjamin Steinitz, der Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, sammelt all diese Fälle in seiner Chronik. Für das Jahr 2017 verzeichnet er in Berlin 500 antisemitische Vorfälle, darunter zehn Angriffe, dreizehn Bedrohungen, neunzehn Sachbeschädigungen und über 450 Mal verletzendes Verhalten. Betroffene können ihre Erfahrungen bei ihm online melden. Die Polizei zählt für das vergangene Jahr deutschlandweit 1.453 antisemitische Straftaten, darunter 32 Gewalttaten. Sie geht in 95 Prozent der Taten von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Das stimmt allerdings so nicht. Denn: Antisemitische Straftaten, bei denen ein Täter nicht bekannt ist, werden, wenn keine weiteren Hinweise vorliegen, als rechtsextrem eingestuft. Das passiert in der Regel bei den Propagandadelikten, die den Großteil der Straftaten ausmachen. Steht irgendwo „Tod den Juden“, gilt das als Straftat aus dem rechten Milieu und wird entsprechend gezählt. Steinitz geht deshalb von einer Verzerrung aus. „Sobald Personen Angaben über die Täter machen können, verändert sich das Verhältnis sofort“, sagt Steinitz. „Dann ist in der Regel das Verhältnis zwischen rechtsextremen und nicht-rechtsextremen Tathintergründen ausgeglichen.“

Steinitz holt Luft. Er weiß, dass das ein schwieriges Thema ist. Er möchte nicht so verstanden werden, als ob er die Rechtsextremen nicht sehen würde. Aber er möchte ihren Anteil an den Straftaten auch nicht übertreiben. Gleichzeitig, sagt er, instrumentalisiere die AfD das Thema, um gegen andere Minderheiten vorzugehen. Beides müsse man berücksichtigen, wenn man über Antisemitismus spricht.

Benjamin Steinitz kennt auch das Video von Yorai Feinberg und dem Pöbler. „Interessant war die Reaktion des Mannes auf die Menora. Ein Kerzenhalter wird als brutal empfunden, als Angriff auf ein behütetes Dasein. Im Prinzip provozieren Juden allein dadurch, dass sie oder jüdische Symbole sichtbar sind.“

Quelle     :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   ––      Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Unten   —    Synagoge am Fraenkelufer

 

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Was ist denn bitte Heimat?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Wir bauen uns eine Heimat

File:KAS-Vertriebene-Bild-5876-3.jpg

Horst Seehofer als Heimatminister – mit Söder im Schlepptau, wie kann das gehen – müssen wir alle demnächst zu Alpenjodlern werden oder die Bayernhymne singen? Na, vielleicht wird das Toilettenpapier dann bald in schwarz, rot, gold gedruckt? Ich jedenfalls finde die folgende Kolumne super und bekenne mich gerne als Heimatloser Geselle, da ich die Gastlichkeit in anderen Ländern immer sehr genossen habe. Heimat ist dort, wo ich mich zu Hause fühle. Ganz gleich wo, ob in Indien, Iran oder Indonesien, auch ganz ohne gepanzertes Fahrzeug – entgegen  unseren Angsthasen Politikern. Diese  glauben sicher darin ihre Schlechtigkeiten verbergen zu können.

Was sind die Deutschen Werte, von welchen Politiker immer so gerne reden, da sie von der Gesellschaft etwas erwarten, was sie selber nicht zu geben bereit sind? Arbeiten bis zum Umfallen um im Urlaub das Ausland zu bereisen, wo es sich besser leben lässt. Saufen auf dem Oktoberfest oder in Köln zu Karneval, auf Schützenfesten oder in den Vereinen, – um dann in den Flieger nach Mallorca zu steigen, um alsbald am Ballermann zu singen .“Warum ist es denn am Rhein so schön“ Danke. – so etwas habe ich nie gebraucht. Aber in diesem Land ist ja scheinbar so ziemlich alles möglich und mich würde nicht wundern wenn sich Angela eine Tages in Heidi umbenennen lässt. Natürlich mit christlichen Segen! Red. – DL – IE

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Von Jagoda Marinić

Wer singt die Heimathymne? Oder, anders gefragt: Will Horst Seehofer aus seinem neuen Amt ein Ministerium für kulturelle Selbstverteidigung machen?

Geht’s in die Heimat?“ Das war die saublöde Frage der Schwaben, die jedes Jahr aufs Neue gestellt wurde, wann immer meine Familie in die Ferien fuhr. Sonst fiel das Wörtchen „Heimat“ in meiner Kindheit nie. Unsere deutschen Nachbarn bezogen „Heimat“ immer auf die Bergdörfer, in denen sie uns vermuteten. Das rückständige Bild dieser „Heimat“ war so schwer auszulöschen wie die Vorstellung, wir hätten diese zurückgelassen – als sei Heimat ein Stück Stoff, das man ordentlich zusammenlegt und da wartet es geduldig im Kleiderschrank.

File:Seehofer, Söder.jpg

Dieses „Geht’s in die Heimat?“ wirkte auch wie eine Entschuldigung für die eher begrenzte Gastfreundlichkeit: Da unten gehört ihr dazu! Da unten seid ihr unter euresgleichen! Da unten nimmt man euch sicher freundlich auf. Die meisten nahmen das Wort „Heimat“ sonst nicht in den Mund. Es kam mir vor, als würden sie letztlich „Geht ihr in eure Vergangenheit?“ fragen. Genau das möchte ich jetzt zurückfragen.

Warum sitze ich plötzlich auf zig Podien und Tagungen, die mit „Heimat“ überschrieben sind? Viele, die „Heimat“ noch vor zehn Jahren nicht als intellektuell tragfähiges Konzept erachtetet hätten, brüten nun darüber, wie man Heimat erneuern könnte. Wobei „Erneuern“ hierzulande meist Nonsense hervorbringt, weil dieses Land zum Erneuern nur bedingt fähig ist. „Heimat“ lässt sich nicht erneuern. Geschichte lässt sich nicht neu erfinden. Sie lässt sich jedoch zum Verschwinden bringen.

Lassen sich Begriffe reinwaschen, nur weil man sie nicht den Rechten überlassen will? Sauber werden sie dadurch nicht, im Gegenteil. Wann kapiert man endlich, dass man mit dieser Normalisierung rechter Diskurse den Rechten vor allem nützt? Ein Blick nach Österreich müsste doch reichen, um zu sehen: Das geht nicht.

Das gesammelte heimatliche Nichtkapieren wird nun in einer Person erneuert: Horst Seehofer. Seehofer besetzt mit knapp siebzig Jahren das Innenministerium und erhält als barockes Beiwerk das Schmuckwort „Heimat“ dazu. Er will auch kräftig bauen dürfen mit seinem Heimatministerium – allerdings hat er in Sachen Bauen die Zuständigkeiten vorher nicht klar abgesteckt, weder mit dem Wirtschaftsministerium noch mit der Wirtschaft.

Coat of arms of Bavaria.svg

Haben die Bayern etwa so gute Erfahrungen mit ihrem Heimatministerium gemacht, dass Seehofer es gleich in den Bund exportieren muss? In Bayern steht, trotz des Heimatministeriums, die CSU so schwach da wie nie. Was durchaus ein Fortschritt sein könnte für Bayern, würde nicht die AfD auf die CSU-Prozente lauern. Nun soll Heimat-Horst es von Berlin aus richten. Doch Seehofer wird höchstwahrscheinlich einen Heimatbegriff propagieren, wie er dem rechten näher steht als dem progressiven Deutschland. Es geht hier jedoch weder um das Progressive noch um das Liberale, schon gar nicht um das Konservative. Es geht schlichtweg um Zukunftsfragen und den Umgang mit gegenwärtiger Realität: Wenn in einer Grundschulklasse inzwischen jedes zweite Kind einen Migrationshintergrund hat, besitzt ein Heimatminister im rentenfähigen Alter die Kompetenz, eine Politik zu entwickeln, die alle einschließt?

Quelle     :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben   —     Vertriebene Nicht verzweifeln! Für Eure Lebensrechte hier! Für die alte Heimat! CDU

Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » Landtagswahl am 20.4.1947 » Motivplakate

Lizenz  –  KAS/ACDP 10-009 : 27 CC-BY-SA 3.0 DE

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2.) von Oben    —   CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

 

Autor :  Freud   /    Own work

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Unten   —   Coat of arms of Bavaria

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Lieber Kohl in Speyer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

als Vagabund in Hinterau

File:Helmut Kohl und Maike Richter-Kohl.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von  Jürgmeier / Infosperber

An der Leiche eines Bundeskanzlers zerren sie, einen toten Schirmflicker schieben sie herum. Beides hat etwas Satirisches.

Es war still geworden um den Mann, den sie Birne nannten, obwohl er Kohl hiess. Nur noch selten stiess seine Frau, die offiziell seine zweite war, den Pflegebedürftigen – den EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani im Rahmen des Europäischen Traueraktes einen «politischen Giganten» nennt (Spiegel online) – in irgendein Scheinwerferlicht. Seine Söhne aus erster Ehe beklagten sich regelmässig in Büchern und Talkshows über die Familie, die nur auf Wahlplakaten eine heile war. Wenn er am 16. Juni 2017 nicht gestorben wäre, der Mann – den «treulose» Weggefährten wegen der illegalen Entgegennahme von Parteispenden in der Höhe von zwei Millionen, damals noch Mark, zur Rückgabe des Ehrenvorsitzes seiner Partei drängen mussten – wäre, vermutlich, irgendwann einfach vergessen gegangen. Aber der Tod erinnert (manchmal) an ein Leben. Der Tod macht (einige) unsterblich. Denn keiner, ausser Bond, James Bond, stirbt zwei Mal.

Ehe für alle oder geistig-moralische Wende?

24 Stunden nachdem der deutsche Bundestag die Ehe für alle beschlossen hat, wird der Kanzler der «geistig-moralischen Wende» zu Grabe geflogengefahrengetragen. Seine damalige Ankündigung, schreibt der Spiegel am 24. Juni, sei «eine Kampfansage an die Spättruppen der verhassten 68er» gewesen, «die alles als spiessig denunzierten, was für die Generation Kohl Normalität war». Hätte der christdemokratische Altkanzler gegen die Öffnung oder Verluderung der Ehe gestimmt? Mit der amtierenden CDU-Kanzlerin, die er, laut Welt online, einst eine «Generalverräterin» genannt? Hätte er, Seite an Seite mit den acht muslimischen Abgeordneten – die, so die Huffington Post, «geschlossen für die Ehe für alle» votiert hätten –, dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zum Durchbruch verholfen? Oder hätte er, auf andere, womöglich eigene Normalitäten verweisend, gespottet, das sei noch lange keine Ehe für alle; was, wenn Homosexuelle oder Heterosexuelle nicht brav in (serieller) Monogamie lebten, sondern, polyamor, gleichzeitig mehr als einen oder eine liebten und nur durch die Vielehe in Gleichheit miteinander verbunden werden könnten?

Aber als die Sieger mit den Siegerinnen im deutschen Parlament auf die plötzliche Wende in der Familienpolitik anstossen, steht sein Sarg schon bereit für den grenzüberschreitenden «langen Abschied von Helmut Kohl» (SRF online). Der beginnt am 1. Juli 2017 um 11.00 Uhr mit dem ersten «Trauerakt der EU für einen grossen Politiker aus ihren Reihen» (SRF online) in Strassburg. Per Helikopter geht’s anschliessend in Kohls Heimatstadt Ludwigshafen, von dort nach Speyer, wo Totenmesse, grosses militärisches Ehrengeleit und schliesslich die Beisetzung im «engeren Familien- und Freundeskreis» (www.rundschau-online.de) folgen. Als wäre die Zeit irgendwann vor vielen Jahren stillgestanden, trippeln Offiziere und Admirale – die sich wie die ersten Roboter bewegen – mit dem Sarg durchs Fernsehbild, Bischöfe und Kardinäle versprühen Weihrauch, garantieren dem, der an den Heiland geglaubt, den Einzug ins ewige Himmelreich.

Strassburg versus Berlin, Speyer gegen Ludwigshafen

Bevor da einer, der nichts mehr davon spürt, seine letzte Ruhe findet, versuchen sie, die Leiche des «grossen Deutschen» (Bild online) – der tatsächlich gross und schwer war – dahin- und dorthin zu zerren. Am liebsten, so scheint es, würden sie ihn zehn Mal in die Grube gleiten lassen. Natürlich im Scheinwerferlicht, das auch sie ein wenig bestrahlt. Wer sich «vor einem Grossen» verneigt, macht sich selber grösser. Versucht, Geschichte zu schreiben. Hat der «Ehrenbürger Europas», Helmut Kohl, Geschichte gemacht? Oder hat die Geschichte ihn gemacht? Weil er zur rechten Zeit, Fall der Mauer, am richtigen Ort, im Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland, war?

Unter welcher Flagge soll der «Kanzler der Einheit» seine letzte Reise antreten? (Der Sarg wird dann jenseits der deutschen Grenze in europäisches Blau mit goldenen Sternen gehüllt, bevor sich in Ludwigshafen der Reichsadler SchwarzRotGelb wieder über ihn beugt.) Wo soll der offizielle Trauerakt stattfinden? In welchem Grab seine «sterblichen Überreste» mit hundskommunen Molekülen neue Verbindungen eingehen?

Es muss ordentlich gestritten worden sein, hinter den Kulissen, wenn die Beteiligten überhaupt miteinander geredet haben, was nicht gesichert ist. Der Tagesanzeiger, der die Witwe «Kohls Bauchrednerin» nennt, schreibt: «Maike Kohl-Richter entführt den offiziellen Trauerakt für den verstorbenen deutschen Ex-Kanzler nach Strassburg, um ihn dem ‹undankbaren Deutschland› vorzuenthalten.» Die Berliner Zeitung klagt: «Kohl verweigert dem Staat, den er 16 Jahre lang regiert hat, die letzte öffentliche Würdigung seiner Person.» Die Zeit fragt: «War es Rachsucht, dass Kohl keinen deutschen, sondern einen europäischen Trauerakt wollte?» Und CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert hält fest, «Art und Ort der Würdigung einer solch herausragenden Lebensleistung in und für Deutschland seien ‹bei allem Respekt nicht nur eine Familienangelegenheit› …» (www.rp-online.de).

Und diese Kohlsche Sippe liegt sich erst noch in den Haaren. Walter Kohl «fordert Staatsakt am Brandenburger Tor», weiss der Tagesspiegel online. Und im Interview mit der Zeit wird Sohn Walter noch deutlicher: «Mit der Entscheidung für ein Begräbnis in Speyer [statt in Ludwigshafen, wo die Kohls ein Familiengrab haben] soll sein politisches Lebenswerk von seiner Frau Hannelore getrennt werden.» Hannelore Kohl hatte sich, an einer Lichtallergie leidend, im Jahre 2001, nach 41 Jahren Ehe mit Helmut Kohl, umgebracht. «Meine Mutter hat ihn über Jahrzehnte getragen… Deshalb finde ich es richtig, wenn er neben ihr seine letzte Ruhe findet. Für mich ist klar: Hannelore Kohl darf nicht einfach weggekürzt werden.»

Auch wenn Bild die Botschaft des Bischofs im Rahmen des Speyerschen Requiems auf die einfache Formel «Hier, vor Gott, endet jedes Zerwürfnis» bringt – die Familien Helmut Kohls werden, im Gegensatz zu den beiden Deutschland, auch nach seinem Tod nicht zusammenwachsen. Söhne und Enkel aus erster Ehe nehmen nicht an der privaten Beisetzung in Speyer teil. «Auch um jeden Eindruck zu vermeiden, ich würde dies gutheissen.» Lässt sich Walter Kohl vom Tagesspiegel am 23. Juni zitieren. «Ich finde die bisherige Entwicklung unwürdig für meinen Vater, für Deutschland und für Europa.» Stern-Autorin Ulrike Posche schreibt am 1. Juli über Kohls letzte Frau, die auch schon mal als «Familienzerstörerin» diffamiert wird: «Er war ihre Lebensliebe. Und es war kein Opfer, dass sie bei ihm blieb. Maike Kohl-Richter ist 53 Jahre alt. Sie hat Helmut Kohl ihr Leben geschenkt. Mehr kann eine liebende Frau für ihren Mann nicht tun.» Deutsche Toten-, Frauen-, Männer- und Familiengeschichten im Sommer 2017.

File:Hinterautal1.jpg

Hinterau – Vorderau retour

In der Erzählung «Begräbnis eines Schirmflickers» – die 1979 von Xavier Koller unter dem Titel «Das gefrorene Herz» mit Paul Bühlmann und Sigfrit Steiner verfilmt wurde – lässt der Schweizer Schriftsteller Meinrad Inglin (1893 – 1971) die Gemeinderäte von Hinterau die Leiche eines Schirmflickers über die Grenze nach Vorderau schieben. Beobachtet von seinem Saufkumpan untersuchen die Herren «den Toten flüchtig und schienen sich zu ärgern, dass ein Landstreicher ausgerechnet hier erfrieren und ihnen dadurch unnütze Mühen und Kosten aufhalsen durfte». Der Korbflicker, den Inglin als den pfiffigeren der beiden beschreibt, verbringt die «eiskalte[n], klare[n] Januarnacht» in einem «kleinen Gaden», bedeckt mit Streue, während der Schirmflicker «unbedingt noch an diesem Abend nach Hinterau» will. Kaum hat der Schnapser «die Grenze zwischen den beiden Gemeinden überschritten …, stolperte er über einen Wurzelstock und fiel hin …, wollte einen Augenblick liegenbleiben, doch er lag so bequem im weichen Schnee, dass er rasch einschlief.» Und nie mehr erwacht.

Inglin zeichnet den Korbflicker nicht nur in Bezug auf das Verbringen von Winternächten, sondern auch in Sachen Geldbeschaffung als überlebenstüchtig. Der listige Vagabund lässt sich im weiteren Verlauf der Geschichte von den Vorderauern beziehungsweise Hinterauern dafür bezahlen, dass er den Vorderauern verschweigt, dass die Hinterauer ihnen «mit dem Toten etwas entgegengegangen» sind beziehungsweise, umgekehrt, dass er «den steifen Mann» für die Vorderauer wieder nach Hinterau zurückschiebt. Mit einem Trick – der hier nicht verraten sein soll, Inglin lesen – sorgt der Landstreicher dafür, dass die Hinterauer die Leiche seines Kollegen, den er vor dieser Nacht noch nie gesehen hat, behalten «und verschwand auf Nimmerwiedersehen aus der Gegend dieser beiden Gemeinden».

An den einen zerren sie, die andern schieben sie ab

Und die Moral von der Geschichte: Lieber ein Kohl in Speyer als ein Schirmflicker in Vorderau. Nicht einmal vor (oder nach) dem Tode sind alle gleich. Die einen, der Kohl beispielsweise, werden von allen (heran)gezerrt, die anderen, so der namenlose Schirmflicker, werden geschoben, herumgeschoben, abgeschoben. Was Inglin nicht wusste: Schweizer Gemeinden bezahlen in unserem Jahrhundert einerseits gutes Geld dafür, dass sie keine Flüchtlinge – und das müssen keine Vagabunden sein – «übernehmen» müssen, andrerseits locken sie Wirtschaftsflüchtlinge höherer Kategorien mit Steuerabkommen in irdische Paradiese.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben    –

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2.) von Oben    —     Charles Philipon: Metamorphose des Königs Louis-Philippe in eine Birne, Skizze, vermutlich 1831

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AKL – UNO – UNRWA

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Erklärung zur drastischen Mittel-Kürzung für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die US-Regierung vom 16. Januar 2018

File:UNRWA fields of operation map 2015.pdf

Quelle   : AkL

Der BAK Gerechter Frieden im Nahen Osten der Partei DIE LINKE wendet sich mit Nachdruck gegen die Entscheidung der US-Regierung, die Zuwendungen der USA für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA bei der UNO um 65 Millionen US-$ zu kürzen.

Das Hilfswerk UNRWA wurde von der UNO 1949 speziell für alle im Zuge der Gründung des Staates Israel aus ihren Heimstätten vertriebenen oder geflüchteten Palästinenser*innen ins Leben gerufen. Die UN-Organisation betreut heute mehr als fünf Millionen Menschen. Das UNRWA-Mandat ist unmittelbar verknüpft mit der Implementierung der UN-Resolution 194 (III) vom 11. Dezember 1948, wonach „den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dieses zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte und dass jenen, die nicht zurückzukehren wünschen, Entschädigung für ihr Eigentum, für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums zu zahlen ist“.

Supporting schoolchildren in Gaza (8634194195).jpg

Die heutigen Aktivitäten umfassen die Bereiche Bildung – insbesondere die 700 UNRWA-Schulen, medizinische Versorgung, lebensnotwendige Unterstützung für Bedürftige, die Infrastruktur in Flüchtlingslagern und Nothilfe. UNRWA-Dependancen agieren in der Westbank, in Ost-Jerusalem, im Gaza-Streifen wie auch in Jordanien, Libanon und in Syrien.

Eine massive Kürzung der Mittel verschärft die Situation für die palästinensischen Flüchtlinge, die bereits jetzt in besonders starkem Ausmaß von Armut, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit bei der Lebensmittelversorgung betroffen sind, und hat Gaza an den „Rand einer Katastrophe“ (UNO) gebracht. Die Menschen im Gazastreifen leiden unter der zehnjährigen anhaltenden Blockade und nach drei Kriegen unter einem massiven Verfall der Infrastruktur sowie darunter, dass ihre ökonomische Situation absehbar völlig kollabiert. Nach der willkürlichen, völkerrechtswidrigen Entscheidung der US-Regierung zum Status von Jerusalem (siehe dazu die Erklärung des Sprecher*innenrates des BAK Gerechter Frieden im Nahen Osten http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2365) macht die US-Regierung nicht einmal vor den größten Opfern des israelisch-palästinensischen Konflikts und schwächsten Gliedern der palästinensischen Gesellschaft, den Flüchtlingen, halt und stärkt damit nachdrücklich die Position der reaktionärsten politischen Kräfte in Israel. Der Entzug beträchtlicher Finanzmittel soll als Druckmittel einer Erpressungspolitik gegenüber der Palästinensischen Administration dienen, ohne „Vorbedingungen und unverzüglich“ an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wie US-Präsident Donald Trump dem palästinensischen Präsidenten Abbas bereits wiederholt gedroht hat.

UNRWA's Ghor El Far'a school in Al-Jiftlik 143 - Aug 2011.jpg

Folgerichtig warnt der UNRWA-Generaldirektor Pierre Krähenbühl „vor einem erhöhten Risiko für Radikalisierung – und vor einer Fluchtbewegung in Richtung Europa. Jene Palästinenser, die keine Zukunftsperspektive mehr haben, würden möglicherweise nicht in der Region bleiben“. Er sprach von der „dramatischsten finanziellen Krise in der Geschichte der UNRWA“.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf:

  • Die Entscheidung der US-Regierung unverzüglich zu verurteilen und sie aufzufordern, diese zurückzunehmen; sich wirkungsvoll dafür zu engagieren, dass sich die EU in Übereinstimmung mit ihren Deklarationen den jüngsten Aktivitäten der US-Regierung, die darauf hinauslaufen, die Konflikte im Nahen Osten noch weiter anzuheizen, aktiv entgegenstellt;

  • Sich in der EU und gegenüber anderen Staaten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass UNRWA seinen Aktivitäten uneingeschränkt nachkommen kann; auch sollten Deutschland und die EU notfalls bereit sein, die fehlenden Beträge bereitzustellen;

  • Eine eigenständige Israel-Palästina-Politik zu betreiben, ihre faktische Unterstützung für die israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik aufzugeben und auf eine tragfähige Friedenslösung hinzuwirken, die sicherstellt, dass die Rechte aller Menschen in Israel und den besetzten Gebieten sowie die der palästinensischen Flüchtlinge gewahrt und das Völkerrecht wie die UN-Menschenrechtskonventionen endlich eingehalten werden;

  • Den Staat Palästina sofort diplomatisch anzuerkennen – in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt – und andere Staaten aufzurufen, dies ebenfalls zu tun;

  • Den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „dual-use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gilt ebenso für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso muss die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf; wir unterstützen die Petition „Keine Waffen nach Nahost“ https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=880

  • Sich in der EU einzusetzen für die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben   — 

Beschreibung
English: UNRWA fields of operation map 2015
Datum
Quelle https://www.unrwa.org/sites/default/files/unrwa_fields_of_operation_map_2015.pdf
Urheber United Nations, UNRWA

Lizenz

Public domain Dieses Bild zeigt eine Karte, die von einer Karte der Vereinten Nationen (UN) abgeleitet wurde. Wenn nicht anderes ausdrücklich angegeben ist, können UN-Karten als gemeinfrei angesehen werden. Dies gilt weltweit. Einige UN-Karten haben besondere urheberrechtliche Bestimmungen, die auf den Karten selbst angegeben sind.UN-Karten sind prinzipiell quelloffen (open source) und können frei, beispielsweise auch für die Erzeugung eigener Karten, verwendet werden. Die UN verlangen jedoch, dass in diesem Fall der Name, das Logo und die Referenznummer der Vereinten Nationen aus der modifizierten Karte gelöscht werden. Die Verantwortung für den Inhalt der abgeleiteten neuen Karte liegt bei dem Autor. In der abgeleiteten Karte kann, wenn gewünscht, ein Hinweis in der folgenden Art aufgenommen werden: Basierend auf einer Karte der Vereinten Nationen … (Kartenname, Kartennummer, Revisionsnummer und Datum).
Siehe auch: Sektion für Geoinformation der Vereinten Nationen (früher Kartographie-Sektion) (abgerufen am 27. September 2016).

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2.)   von Oben   —    Students in Gaza deliver a presentation at the opening of a UK-funded elementary school today. Together with other schools being opened by the UN Relief and Works Agency (UNRWA) supported by UK aid, they will directly enrol 24,000 refugees, of whom 12,500 are girls. The school was opened by International Development minister, Alan Duncan MP, who met with teachers, pupils and parents who will benefit from the support. Picture © UNRWA

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Was ist mein Weg?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Botschaften aus einem sozialen Experiment

Quelle : Scharf – Links

Von Franz Schandl

Seit dem Frühjahr 2017 läuft in Heidenreichstein im Oberen Waldviertel das Projekt „Sinnvoll tätig sein“ (STS), das jenseits gängiger Disziplinierungsmuster versucht, über 40 Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen, die sich doch von obligaten Anforderungen und Erwartungen unterscheiden. Getragen und betreut wird das Projekt von der schon seit vielen Jahren recht rührigen Betriebsseelsorge Oberes Waldviertel. Karl Immervoll, der Leiter derselben, machte dem AMS Niederösterreich die Sache schmackhaft. Offiziell firmiert das soziale Experiment als AMS-Kurs, d.h. die beteiligten Langzeitarbeitslosen erhalten ihre Bezüge für 18 Monate weiter, sind jedoch von allfälligen Belästigungen und Drangsalierungen seitens des Amts befreit. So fungiert das Arbeitslosengeld tatsächlich ähnlich einem garantierten und bedingungslosen Grundeinkommen.

„Immer mehr Menschen haben in diesem System keine Chance“, sagt Immervoll. „Und was sie gerne tun würden, ist nicht gefragt“. Doch gerade diese Frage wird im Projekt andauernd und beharrlich gestellt. Sie ist zwar naheliegend, wird aber nicht nur am Arbeitsmarkt ausgeblendet sondern auch im Alltag verdrängt. Da wie dort zählt, dass man sich zu verwerten hat. Wer das nicht kann, fällt raus und ist sodann dem strikten Reglement der Arbeitslosenverwaltung unterworfen. Die Vormundschaft durch das AMS ist anstrengend, oft entmutigend und entwürdigend. Dieses und jenes darf man nicht, vor allem hat man Arbeitsbereitschaft zu demonstrieren, unsinnige Bewerbungsschreiben zu formulieren und zu vorgegebenen Zeitpunkten (Vorstellungsgespräche, AMS-Kontrolltermine) zur Verfügung zu stehen. Widrigenfalls droht eine Bezugssperre.

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Aktivierung statt Deaktivierung

Wenn Begabungen und Tätigkeiten wirtschaftlich nichts hergeben, heißt das ja nicht, dass sie sinnlos sind. Sie sollen nicht brach liegen. Wichtig wäre, dass die Personen von Deaktivierten zu Aktivierten werden, der aufgezwungenen Depression zuwider handeln, sie abschütteln. Wie schaffen wir es euch für den Arbeitsmarkt zu vermitteln?, ist nicht die primäre Frage, sondern Was wollt ihr?. Die eingefahrenen Bahnen sollen verlassen werden. Sorge und Hilfe ersetzen Strafe und Sanktion.

Die Arbeitslosen werden sowohl im Plenum, in Gruppen als auch einzeln betreut. Daneben gibt es noch einige Zusatzkurse, selbstverständlich kostenfrei: Gesundes Essen, Erste Hilfe, Männerseminar, Rückenfit, Suchtprävention, Tanzen, Move your ass etc.- Gemeinsames Wandern lockert auf und fördert die Kontakte. Der soziale Druck soll genommen, die eigene Initiative gestärkt werden. Freundschaften und Bekanntschaften entstehen. Das ist vor allem wichtig für Leute, die isoliert wurden, aber sich auch selbst zurückgezogen haben.

Fördern statt fordern, ist überhaupt das Motto. Der viel gepriesene ökonomische Arbeitsanreiz verursacht ja des öfteren Brechreiz. Druck zu erhöhen, erhöht meistens bloß den Blutdruck. Am Mangel an gesundheitlicher Belästigung leiden die Arbeitslosen sowieso nicht. Viele sind angeschlagen und haben gerade auch deswegen das Nachsehen am Arbeitsmarkt. Insgesamt fühlen sich die STS-Kursteilnehmer jedenfalls erleichtert, fast alle geben an, dass ihr Wohlbefinden in den letzten Monaten gestiegen ist.

Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Manko, als das es erscheint, sondern ein gesellschaftliches Problem, als das es akkurat nicht erscheinen soll. Autoritäre Mentalitäten und Haltungen, gemeinhin Unterdrückung und Unterwerfung genannt, sind zu überwinden. Was denn sonst? Die hartnäckige Ideologie der harten Arbeit, gerade wieder mal abgefeiert an der kranken wie krankmachenden Arbeitsfront von Christian bis Hanni, von Basti bis HC, ist entschieden zu hinterfragen. Man kann, man soll, man darf.

Heidenreichstein 2127.JPG

Aus der Schusslinie

Das Experiment ist überschaubar, bezogen auf die Gemeindegröße von 4000 Einwohnern alles andere als klein. 1 Prozent der Bevölkerung sitzt im Kurs und 1 Prozent der Bevölkerung sitzt in der Begleitgruppe. Wie die Sache in Heidenreichstein selbst ankommt, ist nicht leicht zu beurteilen. Daher wurde eine Begleitgruppe gegründet, wo sich die Betreuer mit interessierten und wohlgesonnenen Leuten aus der ansässigen Bevölkerung vierteljährlich treffen und über das Projekt reden. Zwischenzeitlich erhalten diese gesonderte und zusätzliche Informationen. Man will üblen Gerüchten zuvorkommen. Was der gemeine Menschenverstand so ausbrütet, ist ja hinlänglich bekannt. Wir machen uns die Nachrede selber, lautet die Devise.

In einem Zwischenbericht schreibt Karl Immervoll: „Die Befreiung von Ängsten und Druck ist ein Prozess. Trotzdem: 18 Monate von den Vorgängen rund um die Arbeitssuche befreit zu sein, Zeit zu haben, sich auf sich selbst zu konzentrieren. Für manche bedeutet das, zum ersten Mal in ihrem Leben sich die Frage zu stellen: Was ist mein Weg?“ Es ist jedenfalls ein Versuch, Menschen aus der Schusslinie zu holen, sie vor Demütigung und Depression, Bevormundung und Bestrafung zu schützen. Das ist viel. Im Projekt probt man herrschaftsfreie Kommunikation durch bedingungslose Anerkennung. Die Kontakte laufen zumeist auf Augenhöhe. Niemand soll abstürzen.

Abgestürzt ist das Projekt freilich als Forschungsprojekt. Zumindest vorerst. Vorgesehen war auch eine begleitende Studie, in der die Ergebnisse dokumentiert und analysiert werden sollten. Trotz der beantragten und von einem Beirat gutgeheißenen Förderung wurde es von den zuständigen Stellen des Landes Niederösterreich abgedreht. Derlei brauche man nicht, so die stille Drohbotschaft. So bleibt den Betreibern nur übrig, zumindest einen Teil der veranschlagten Forschungsgelder selbst aufzustellen. Diesbezüglich läuft zur Zeit ein Crowdfunding. Wer kann und möchte, möge sich daran beteiligen. Details siehe hier:

https://www.startnext.com/sts-grundeinkommensprojekt

Urheberrecht

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Oben     —   Bildmontage : HF  – Scharf – Links

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2.)  von Oben    —      Teich beim Käsemacher in Heidenreichstein, Niederösterreich

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1 Jahr in Haft-Deniz Yücel

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Wir zählen die Tage rückwärts

File:Deniz Yücel.jpg

Von Doris Akrap

Wie waren die letzten zwölf Monate für Deniz Yücels Freunde und Unterstützer? Und wie ist es, in dieser Situation ein Buch mit ihm herauszugeben?

Das Buch eines Autors herauszugeben, der im Gefängnis sitzt, ist nicht frei von Komik. Schon gar nicht, wenn man es mit einem Autor zu tun hat, der über die Frage, ob in diesem oder jenem Satz Semikolon, Klammer oder Gedankenstrich zu setzen sei, genauso intensiv diskutieren will, wie darüber, ob es angemessener ist, von einer „Spaltung“ oder einer „Trennung“ der Gesellschaft zu schreiben.

Was unter normalen Umständen normal wäre, wird bizarr, wenn man den Autor weder sehen noch mit ihm telefonieren oder mailen kann und er auch keinen Zugang zu einem Briefkasten hat. Für die „Diskussion“ über Auswahl und Änderungen der Texte für sein Buch müssen Autor wie Herausgeberin und Verlag darauf warten, dass ein Anwalt den Autor besuchen kann. Denn nur dieser kann dem Inhaftierten Unterlagen zeigen und Anmerkungen entgegennehmen und sie zurückübermitteln.

„Doppeltes Leerzeichen auf Seite 183, 3. Absatz“, lautete eine wochenlang wiederholte, weiter nicht kommentierte Notiz des Autors unter den hunderten Notizen. Ein Detail, was nicht weiter der Erwähnung wert wäre, säße der Autor nicht in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis und wäre es nicht mindestens so aufwendig, diese Mitteilung an den Empfänger zu bringen wie ein Gabelflug von Istanbul zu den Galapagos-Inseln.

Man hätte denken können, das doppelte Leerzeichen habe der Inhaftierte hinter all den drängenderen Sorgen längst vergessen. Ein Detail, was mich irre machte, denn ich fand einfach kein doppeltes Leerzeichen auf Seite 183, 3. Absatz. Die Absatzangabe stimmte offenbar nicht. Es musste aber irgendwo ein Leerzeichen zu viel sein, denn der Autor ist ein großer Pedant und keine noch so kleine Ungenauigkeit entgeht ihm, auch nicht der türkische Punkt auf dem großen I in Istanbul oder Ilkay.

Ich verfluchte den Autor und seine Pedanterie und dass ich meine Zeit mit der Suche nach einem doppelten Leerzeichen verschwendete, anstatt mich darauf zu konzentrieren, wie ich ihm meine Argumente für diesen und jenen Text so kurz und pointiert wie möglich darlegen könnte. Denn die „Diskussion“ über einen in das Buch aufzunehmenden Text wollte ich pro Mitteilung auch nicht länger als nötig machen. Längere Ausführungen hätten – ich kenne den Autor gut – die Debatte über die Auswahl nur verlängert.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Auf alle Fälle vorbereitet

Oft lautete eine seiner Anmerkungen: „Bitte hierzu Änderungen aus den 400 eingeben“. Mit den 400 meinte er den aus über 400 handgeschriebenen Seiten bestehenden Anmerkungsapparat, den er seinen Anwälten mitgegeben hatte, als wir das Buchprojekt begannen. Hier waren allerlei Informationen und Diskussionspunkte versammelt, was Vorauswahl der Texte, Überschriftenvarianten und andere im Verlauf der Produktion möglicherweise auftauchenden Fragen betraf. Selbst für den Fall, dass die türkische Regierung einen Uniformzwang für politische Gefangene einführen würde, hatte der Autor Ideen, wie es dann mit der Erstellung des Buchs weitergehen könnte.

Warum ich dennoch nicht verzweifelte, wenn ich diese elende doppelte Leerzeichen oder eine kurze Anmerkung in den 400 Seiten nicht fand, auf die er mich immer wieder kommentarlos in seinen Anmerkungen hinwies, lag allein daran, dass ich wusste, dass der Autor mit derselben Pedanterie, mit der er formale Fragen behandelte, auch die inhaltlichen Fragen seiner Texte behandelt hatte.

Auf die Idee für das Buch kam er, weil er gehört hatte, dass bei den Lesungen seiner Texte, die der Freundeskreis #FreeDeniz in Zusammenarbeit mit dem Festsaal Berlin, dem Schauspiel Frankfurt, den Münchner Kammerspielen, dem Uebel&Gefährlich in Hamburg und dem WDR in Köln das Jahr über organisiert hatte, Hunderte nicht reinkamen. Dann sollen sie seine Texte wenigstens in Buchform nachlesen können. Schließlich waren es seine Texte, die – wenigstens sieht es die türkische Justiz so – ihn in diese Situation gebracht hatten.

Quelle     :       TAZ     >>>>>     weiterlesen

Auch interessant  : DL 

Leben in türkischer Haft

Ich bin’s, – mach auf

Pressefreiheit in der Türkei

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Grafikquellen   :

Oben    —    

Description Deniz Yücel
Date
Source Deniz Yücel
Author blu-news.org
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Unten   —

Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

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Kims Totenschiffe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Totenschiffer aus Kores machen vielen Japanern Angst

Aus Tokio und Seoul Martin Fritz und Fabian Ketschmer

Nussschalen gleich treiben die Fischerboote an Japans Küste an. An Bord finden sich skelettierte Leichen, Überlebende sind selten. Sind es nordkoreanische Flüchtlinge? Spione oder Diebe? Die Totenschiffer machen vielen Japanern Angst.

Auf dem hölzernen Rumpf eines dreizehn Meter langen Fischerbootes am Strand von Miyazawa prangt ein gelbes Schild mit der japanischen Aufschrift „Gefahr! Betreten verboten!“ Eine Knoblauchknolle, ein Keramikgefäß für Chilipaste und Zigarettenschachteln an Deck sind die einzigen stummen Zeugen einer menschlichen Katastrophe, die sich auf dem maroden Gefährt abgespielt haben muss. Denn als das Boot hier Ende November an Land gespült wurde, lagen darin acht teilweise skelettierte Leichen. Die primitive Bauweise und Schriftzeichen auf gefundenen Gegenständen ließen wenig Zweifel daran, dass Boot und Tote aus Nordkorea stammen.

Von diesem Schicksalen ist kaum jemand mehr berührt als Ryosen Kojima. Der Chefpriester des Tosen-Tempels kümmert sich seit Jahren um die sterblichen Überreste der Fischer, die mit ihren maroden Booten auf der Halbinsel Oga hoch im Norden Japans stranden. Wenn Kojima die buddhistischen Sutren für die Verstorbenen rezitiert, dann sind ihm Herkunft und Nationalität egal. Daher stehen die Urnen mit der Asche der acht Nordkoreaner gemeinsam mit anderen Totengefäßen auf einem Tisch hinten im Tempel. Lediglich die cremeweiße Stoffbespannung der Schachteln für die Urnen und der fehlende Namensanhänger verraten, dass die eingeäscherten Toten nicht identifiziert werden konnten.

Schon seit fünf Jahren landen solche Totenschiffe aus Nordkorea vor allem im Herbst und Winter an der Küste im Norden Japans, die der koreanischen Halbinsel zugewandt ist. Dabei ist das Japanische Meer zwischen beiden Ländern über 1.000 Kilometer breit. „Wahrscheinlich fällt der Schiffsmotor aus, dann treiben Westwind und Strömungen die Boote über mehrere Monate nach Japan ab“, sagt ein Offizier der Küstenwache. Auch schlechtes Wetter und schwerer Seegang könnten eine Rolle spielen. „Der Winterozean ist sehr rau, daher finden wir jetzt mehr Wracks“, sagt der Offizier. Eine Obduktion von zwei Leichen ergab, dass die Menschen ertrunken waren.

Aber im vergangenen Jahr ist die Zahl der angeschwemmten Geisterboote an der westjapanischen Küste um knapp das Doppelte gegenüber dem Vorjahr gestiegen. 104 Totenschiffe und 35 Leichen wurden gezählt, so viele wie noch nie. Einige der Toten wurden aus dem Wasser gefischt oder am Strand gefunden. Wie diese Menschen starben und warum sie in Seenot gerieten, war schon immer rätselhaft. Doch diesmal sorgt die politische Krise um die Atom- und Raketenrüstung von Nordkoreas Diktator Kim Jong Un dafür, dass die Spekulationen über die Geisterschiffe ins Kraut schießen. „Niemals zuvor hat es ein Jahr mit so vielen unbekannten Leichen gegeben“, stellte Chefpriester Kojima vom Tosen-Tempel fest. „Ich frage mich, was da los ist.“

File:MSzy Kim-Jong-Jr.jpg

Dabei sind Geisterschiffe entlang der koreanischen Ostküste beileibe kein neues Phänomen. In den 1960er- und 70er-Jahren waren es allerdings vornehmlich südkoreanische Kutter, die scheinbar spurlos vom Meer verschluckt wurden. Insgesamt 3.500 Fischer verschwanden in jenen Jahren. Für Südkoreas damalige Militärregierung war der Fall eindeutig: Nordkoreanische Soldaten haben die Fischer auf offener See entführt. Dass möglicherweise auch freiwillige Überläufer unter den Verschollenen waren, passte nicht ins Kalte-Kriegs-Narrativ der damaligen Zeit.

Der 2012 übergelaufene Nordkoreaner Kim Hun war laut eigenen Angaben während seiner zwanzigjährigen Militärlaufbahn an 160 Entführungsmissionen beteiligt. Im Februar 2017 legte er ein Geständnis ab. Südkoreanische Fischer seien bis in die 1980er-Jahre begehrte Ziele für Pjöngjang gewesen: einerseits weil sie fernab auf hoher See besonders wehrlos sind. Andererseits boten sie dem Regime wertvolle Informationen: „Fischer kennen meist die lokale Topografie wie ihre Westentasche. Für Nordkorea war es vor allem wichtig, möglichst viel über die genaue Bodenbeschaffenheit des Meeresgrundes und der Küste in Erfahrung zu bringen“, sagte Kim. Im Falle einer möglichen Invasion des Nordens sollte die Information genutzt werden, um geeignete Anlegeplätze für die Marineflotte zu bestimmen.

Die Angst vor Entführungen ins Reich Kims kommt wieder hoch

Quelle   :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Gragfikquellen    :

Oben    —     Zwei Boote und ein Beiboot

Escher Wyss CoEscher Wyss, Zürich, ca 1890

 

 

 

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Tagesschau-Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Mit dem journalistischen Know-How, das geboten ist

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Wer bietet weniger? Auf eine Programmbeschwerde der Herren Bräutigam und Klinkhammer antwortete Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau in einem Blog mit diesem haltlosen Versprechen: Er wolle das angesprochene Thema – die Berichterstattung von ARD-aktuell über ein Eifersuchtsdrama – mit „journalistischem Know-How“ behandeln. Es gibt in der Tagesschau-Redaktion fraglos Kollegen, die über journalistische Kenntnisse verfügen. Gefragt wurde aber in der Beschwerde nach „Programmvorgaben des NDR-Staatsvertrages, der  journalistische Grundsätze, Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verlangt“. Typisch für die -Gruppe-Truppe ist eine Antwort (s. weiter unten), die der Beschwerde und ihrer grundsätzlichen Frage ausweicht. Und so bietet die Tagesschau-Truppe mal wieder eine Reaktion auf begründete und belegte Zuschauer-Kritik, die unterhalb demokratischer Standards liegt. Weniger geht bei Gniffke & Co. leider immer. 

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Stellungnahme des stellv. Chefredakteurs ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie ARD-aktuell selbst bei unwiderleglichen Sachverhalten manipuliert, um auch Sie, ihre Kontolleure, hinters Licht zu führen. Dass Rundfunkräte regelmäßig auf solche Taschenspielertricks hereinfallen, überrascht nicht. Wovon auch sollten provinzielle Vereinsrepräsentanten, Verbandsfunktionäre, Politikkader oder Konfessionsvertreter Programmkompetenzen herleiten? Sie machen konsequenterweise denn auch nicht mal den Versuch, Ihre Entscheidungen inhaltlich zu begründen. Nicht zu Unrecht fiel im Zusammenhang mit Rundfunkräten die Bezeichnung „Laienspielgruppe“. Und das von Repräsentanten, die es wissen müssen. 

Sie werden mit der vorliegenden Stellungnahme geleimt und lassen sich das mutmaßlich gefallen. In Ihren Reihen sitzt bedauerlicherweise kein Wolfgang Nescovic mehr, früheres NDR-Rundfunkratsmitglied, später Richter am BGH, der solche Mätzchen nicht mit sich spielen ließ. 

Dr. Gniffke lässt schreiben:
„Die Herren Klinkhammer und Bräutigam kritisieren in einer Programmbeschwerde vom 30.12.2017 die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Fall eines bei einem Messerangriff getöteten Mädchens in der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel. Die Beschwerdeführer sehen die Tat als nicht überregional berichtenswert an, sie habe nur lokales Interesse. Sie werfen ARD-aktuell vor, am Tag nach dem Verbrechen aus „Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“ geworfen zu haben. Damit habe ARD-aktuell nicht informiert, sondern irrationale Ängste verursacht. Diese, so der Vorwurf, „sensationsheischende Berichterstattung“ bediene rassistische Einstellungen und leite Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen. ARD-aktuell habe damit die Programmvorgaben des NDR-Staatsvertrags verletzt, der Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als verbindlichen Auftrag an die Redaktion vorsehe.“

Bereits diese Zusammenfassung ist unkorrekt und irreführend. Wir hatten zum Sachverhalt etwas anderes ausgeführt:

„Welcher journalistische Grund sprach dafür, dem Geschehen in Kandel bundesweite Bedeutung beizumessen und in der Tagesschau darüber zu berichten? Keiner. Auch die ARD-aktuelI-Redaktion kam am Tattag zu dem einzig richtigen Schluss: „(…)Nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich um eine Beziehungstat. (…) Tagesschau und tagesschau.de berichten in der Regel nicht über Beziehungstaten. Zumal es hier um Jugendliche geht, die einen besonderen Schutz genießen.“ Quelle: http://blog.tagesschau.de /2017/12/28/kandel-wie-die-tagesschau-damit-umgeht/

Warum verwarf ARD-aktuell diese richtige, journalistischen Prinzipien folgende Überlegung? Warum brachte die Redaktion einen Tag später die Null-Nachricht trotzdem? Die Redaktion antwortet selbst: „(…) Seit einigen Stunden wird uns in den Sozialen Netzwerken vorgeworfen, die Tagesschau würde darüber nicht berichten. Wir würden bewusst etwas verschweigen. (…)Andere Medien haben dies bereits groß berichtet.(…)“ Quelle: blog.tagesschau, s.o. “ 

Der Gniffke-Vertreter unterschlägt die Begründung unserer Beschwerde in seiner Rechtfertigung und versucht den Eindruck zu erwecken, als sei unsere Bewertung der Arbeitsweise von ARD-aktuell („Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“) der inhaltliche Grund der Beschwerde gewesen. Das ist in hohem Maße unseriös.

In Kurzform, zum Verständnis für alle, die noch immer keinen Durchblick haben: 
Wir haben ARD-aktuell kritisiert, weil die Redaktion zunächst zur Frage einer Veröffentlichung des Tötungsdeliktes an dem 15 jährigen Mädchen eine korrekte Entscheidung getroffen hatte, dann jedoch „umgefallen“ ist, weil die Tagesschau unter Druck der mob-ähnlichen, rassistisch-geifernden Öffentlichkeit in den sozialen Netzwerken geraten war („shit-storm“). Das war einfach erbärmlich. 
Der Stellvertreter des Chefredakteurs versucht sich nun mit ersichtlich unzutreffenden und nicht zur Sache gehörenden Argumenten aus der Affäre zu ziehen und einen schlanken Fuß zu machen: 

„Im Laufe des 28.12.2017, also am Tag direkt nach der Tat, wurden die Umstände und Hintergründe deutlicher, und die Polizei gab weitere Details bekannt. So sind Minderjährige sehr selten Opfer und Täter von Gewaltverbrechen. Zudem wurde klar, dass der mutmaßliche Täter von den Eltern des Opfers wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung angezeigt worden war. Noch am Tattag sei ihm von der Polizei persönlich eine Vorladung ausgehändigt worden. Die Polizei sprach auf einer Pressekonferenz davon, dass eine Beziehungstat im Raum stehe, dies müssten aber noch weitere Ermittlungen klären. Überprüft werden sollte auch, ob der Tatverdächtige tatsächlich 15 Jahre alt sei. Dies hat die Redaktion dazu bewogen, in der „Tagesschau“ um 17 Uhr und dann auch in Ausgabe um 20 Uhr sowie in den „Tagesthemen“ mit einer Wortmeldung über den Fall zu berichten.“ 

Die Pressekonferenz des zuständigen Polizeipräsidenten fand am 28.12.2017 um 13.00 Uhr statt. Die Stuttgarter Zeitung berichtete hierüber bereits um 13.51 Uhr.
Uhr.https://www.welt.de/kultur/medien/article172026770/Berichterstattung-Wann-der-Kandel-Fall-fuer-die-Tagesschau-die-Relevanzschwelle-ueberschritt.html 

Am Nachmittag ließ der Stellvertreter des Doktor Gniffke in dem um 17.05 Uhr veröffentlichten Beitrag im TS-Blog – also nach der Pressekonferenz –  verkünden:
„Noch ist die Polizei am Anfang ihrer Ermittlungen und deshalb halten wir uns sehr zurück. Das Motiv ist derzeit unklar. Inzwischen gibt es neue Details. Die Eltern hatten vorab Anzeige gegen den Jugendlichen erstattet, wie die Polizei bekantgab. Einer Vorladung ist der Jugendliche offenbar nicht gefolgt. Es stellen sich weitere Fragen.Wir werden diesen Fall weiter beobachten. Aber wir werden das mit dem journalistischen Know-How machen, das geboten ist.“ 

Der Stellvertreter des Chefredakteurs behauptet also fälschlich, dass ihn die Ausführungen in der Pressekonferenz veranlasst hätten, die Meldung in der 20 Uhr Tagesschau zu veröffentlichen. Zum Zeitpunkt des Blog-Eintrages hatte der Stellvertreter bereits Kenntnisse über die Details der Pressekonferenz. Er wusste also um das Fehlen vernünftiger journalistischer Gründe, über die Tat in der Tagesschau zu berichten. Es gehört schon eine prachtvolle Portion Unlauterkeit dazu, nachträglich eine sachliche „Erklärung“ für eine falsche Entscheidung zu konstruieren, wie das in der Stellungnahme geschieht. Kein Zweifel: Es war der Druck der Kritik in den sozialen Medien, der zur Veröffentlichung führte. Die Rückgratlosigkeit der TS-Entscheidung deutet sich bereits in dem Blog-Eintrag an. Man muss nicht mal sonderlich intensiv zwischen den Zeilen lesen.  

Die Entscheidung, ausführlich zu berichten, steht im klaren Widerspruch zu den gerade erst im Blog betonten eigenen Grundsätzen. Auch für die Chefredaktion war ersichtlich, dass die Pressekonferenz der Polizei die hohe Wahrscheinlichkeit einer reinen Beziehungstat eines Jugendlichen dargelegt hatte. Die Tat gründete nicht auf ethnischen Unterschieden, sondern offenkundig auf Rachsucht. Ein interkulturelles Phänomen. Es handelte sich um ein Tötungsdelikt von allenfalls lokalem Interesse, mehr nicht. Nichts, gar nichts sprach für eine Berichterstattung in der Tagesschau – und die dort Verantwortlichen mussten das wissen und wussten es. Jetzt suchen sie, wie kindisch, nach faulen und verlogenen Ausreden.

Die Details der Pressekonferenz lieferten nur Argumente  g e g e n  eine überregionale Nachricht am 28.12. Von einem überregionalen Interesse war erst auszugehen, als Politiker zwei Tage später die Diskussion über den Zwang einer ärztlichen Altersfeststellung lostraten. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz und der Tagesschaumeldung spielte das Alter des Täters noch keine besondere Rolle. Die zuständige Staatsanwältin hatte ausdrücklich betont, dass es keine Anhaltspunkte für ein höheres als das vom Täter bekannte Alter gab. 
Vor diesem Hintergrund ist es ein reines Ablenkungsmanöver, wenn es in der Stellungnahme weiter heisst: 

„Als sich in den Folgetagen eine politische Diskussion entwickelte, z. B. über die Frage der Altersfeststellung von jugendlichen Flüchtlingen, war auch dies ein Thema in unseren Sendungen und auf tagesschau.de. „
Darauf hatte sich unsere Beschwerde überhaupt nicht bezogen.

Wir bleiben also dabei: ARD-aktuell hat am Tag nach dem Verbrechen aus „Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“ geworfen. Damit hat ARD-aktuell nicht informiert, sondern irrationale Ängste zusätzlich verursacht. Diese „sensationsheischende Berichterstattung“ bedient rassistische Einstellungen und leitet Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen. Es ist typischer Rudel-Journalismus, der sich nicht nur in diesem Fall offenbart. 

Hinzu kommt nun der Vorwurf, dass die Leitung von ARD-aktuell und der NDR-Intendant mit verschleiernden bzw. unwahren Darstellungen herauszureden versuchen. Zu feige, sich zur eigenen Schwäche und Fehlerhaftigkeit zu bekennen. Und eine solches Management ist verantwortlich für die Bedienung eines Millionenpublikums mit Nachrichten.  

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Grafikquelle : Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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In rauchenden Trümmern

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Die linke und …..

2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–13.jpg

Dort nach Unten, da gehört sie hin – Bätschi

Von Ulrich Schulte

Die SPD steckt mit ihren Personaldebatten und dem Mitgliederentscheid. Nun soll Andrea Nahles den Laden zusammenzuhalten.

BERLIN taz | Die Jecken in Düsseldorf sehen keine glänzende Zukunft für Andrea Nahles und ihre SPD. Beim Rosenmontagszug in Düsseldorf rollte ein Mottowagen durch die Straßen, darauf eine siegesgewiss grinsende Nahles aus Pappmaché, die ihre Fäuste in Boxhandschuhen in die Luft reckt. „Genossen“, steht in weißen Buchstaben auf der Figur, „das ENDE ist NAHles.“

Ein schnelles Ende ist für Nahles tatsächlich nicht mehr ausgeschlossen. Zwar könnte sie am Dienstag vom SPD-Präsidium als kommissarische Parteivorsitzende bestätigt werden. Zudem mehren sich in der SPD-Spitze Rufe nach Geschlossenheit. „Alle Disziplinlosigkeiten – egal von wem – müssen aufhören“, sagt SPD-Vize Ralf Stegner. „Es geht jetzt nicht um Einzelinteressen, sondern um die Inhalte, die wir in Verhandlungen mit der Union durchgesetzt haben.“

Aber solche Appelle sind auch aus der Verzweiflung geboren. Seit der gescheiterte Martin Schulz die 47-jährige Fraktionsvorsitzende am vergangenen Mittwoch zur designierten Parteichefin ausrief, ist die SPD-Spitze geradezu implodiert. Erst die interne Rebellion gegen Schulz’Wunsch, Außenminister zu werden. Dann der widerwärtige Angriff von Sigmar Gabriel auf Schulz. Und zuletzt, am Freitag, Schulz’überstürzter Abschied von seinen Ambitionen aufs Außenamt.

Nahles steht inmitten rauchender Trümmer. Sie muss die geschockte Partei beruhigen und den Mitgliederentscheid zur Großen Koalition zu einem gütlichen Ende bringen. Sie muss sich überlegen, was sie mit ihrem Intimfeind Sigmar Gabriel macht. Und sie muss vergessen machen, dass sie selbst an der Anbahnung der Katastrophe nicht ganz unschuldig war. Denn auch Nahles hat im SPD-Chaos Fehler gemacht. Eine aus dem SPD-Vorstand sagt: „Andrea hat als kommende Chefin ein denkbar schlechtes Entrée hingelegt.“

Als Kungelei verschrieen

Eigentlich schien ja alles bestens für sie zu laufen. Die Frau an der Spitze der Fraktion hielt Schulz seit Längerem für ungeeignet, um den Vorsitz auszufüllen, scheute aber vor einer offenen Konfrontation zurück. Jahrelang hing ihr nach, dass sie 2005 den damaligen Parteichef Franz Müntefering stürzte. Nach dem Wahldesaster im September, als sich die SPD auf die Opposition freute, gehörte Nahles zu denen, die eine Entscheidung über Schulz verschoben – wissend, dass ihr ein schwacher Übergangschef nur nutzen konnte. Nahles, jung, Frau und Symbol für Erneuerung, wäre in der Opposition die Zukunft gewesen, Schulz die Vergangenheit.

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Kanzlerin in der Gefahrenzone
………  und die rechte Hand der Groko

2017-06-13 CDU Landtagsfraktion Veranstaltung Angela Merkel-38.jpg

Wir lassen uns nicht im Schatten verdrängen – so lange ich hier stehe.

Anja Maier

Noch ist Angela Merkel unbestrittene Chefin der Union. Doch es rumort im Hintergrund, die jüngere Generation drängt auf eine Erneuerung der Partei.

BERLIN taz | Angela Merkel hat es gut. Zumindest hat sie es besser als Andrea Nahles. Denn anders als die künftige SPD-Vorsitzende kriegt Merkel von ihrer CDU nicht einen Haufen zerdeppertes Porzellan vor die Füße gekippt – verbunden mit dem Auftrag, das Tafelservice zügig wieder zusammenzukleben. Angela Merkel hat nämlich geschafft, wovon Nahles aktuell nur träumen dürfte: Sie hat ihre eigenen Truppen besänftigt. Fürs Erste jedenfalls.

In einem Interview mit dem ZDF hat Merkel angekündigt, die Liste ihrer Regierungsmannschaft noch vor dem CDU-Parteitag am 26. Februar bekannt geben zu wollen. Die Liste werde „die ganze Breite unserer Partei abbilden“, versprach sie, es solle „eine neue Mannschaft“ geben. Bei der Vergabe der der CDU zustehenden sechs Ministerien samt der StaatssekretärInnen-Posten werde sie „darauf achten, dass wir nicht nur die über Sechzigjährigen berücksichtigen, sondern auch jüngere Leute“.

Ebendiese „jüngeren Leute“ gaben ihrer Parteivorsitzenden postwendend positives Feedback. Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union und damit für die Interessenvertretung des Parteinachwuchses zuständig, erklärte im ZDF leicht gönnerhaft: „Sie hat verstanden.“ Grundsätzlich sei es nötig, dass die CDU-Führung sich mit neuen Gesichtern für die Zukunft aufstellt. Der Noch-Finanzstaatssekretär Jens Spahn sei nur einer der Namen, die für den Neuanfang stehen sollten, sagte Ziemiak. Aber: „Die Zukunft der Partei hängt nicht nur von Jens Spahn ab.“

Trotzdem dürfte diese mit dem ZDF-Interview wiederhergestellte Ruhe innerhalb der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nur vorläufiger Natur sein. Zwar hatte Ziemiak auf die Frage, ob Angela Merkel wegen des Streits mit der SPD um die Ressortverteilung die Große Koalition hätte platzen lassen sollen, geantwortet: „Nein, das hätte sie nicht machen sollen.“ Aber seine Forderung nach einer innerparteilichen Zukunftsdebatte zeigt, was er tatsächlich meint: Es geht um die Frage, wer auf Angela Merkel folgen soll.

Die Partei- und Regierungschefin hatte am Sonntagabend gleich mal unmissverständlich klargestellt, dass es für sie zwar okay ist, jüngeren PolitikerInnen mehr Verantwortung zu übertragen. Aber dass sie deshalb nicht daran denkt, in absehbarer Zeit beiseite zu treten.

Merkel macht weiter

Sie plane, sagte Merkel, die anstehende Legislaturperiode vollzu­machen. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Verspro­chenes auch einhalten.“ Das gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.“ Damit erteilte sie der leise geäußerten Hoffnung, sie könne zur Hälfte der Legislatur den Parteivorsitz abgeben, eine Absage.

Quelle    :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —   Andrea Nahles (Federal Minister of Labour and Social Affairs) at re:publica 17

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Frankreich – Ein Teilsieg

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Ein Etappensieg der Ökologiebewegung

File:Alternative Libertaire Notre Dame des Landes.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 426, Februar 2018, www.graswurzel.net

Der Bau des Internationalen Grossflughafens Nantes-Notre-Dames-des-Landes wird aufgegeben. Als am 17. Januar 2018 Premierminister Edouard Philippe im Auftrag des französischen Präsidenten Macron die Entscheidung bekannt gab, dass der seit über 45 Jahren geplante Grossflughafen Nantes-Notre-Dame-des-Landes nicht gebaut wird, flogen im „Bocage“ (Feucht- und Waldgebiet im Westen Frankreichs) der ZAD (Zone à défendre; zu verteidigende Zone) die Sektkorken.

AktivistInnen, BäuerInnen und WaldbesetzerInnen umarmten sich. Es ist ein Erfolg des Widerstands der erstarkten Ökologiebewegung in Frankreich und wird ermutigende Perspektiven für den weiteren Widerstand gegen „projets inutiles“ (nutzlose Projekte) nach sich ziehen.

Kommen wir zu den Wermutstropfen dieser Entscheidung: Statt des auf einem Areal von 1650 Hektar geplanten Grossflughafens in Notre-Dame-des-Landes sollen die bereits bestehenden regionalen Flughäfen Nantes-Atlantique und Rennes ausgebaut werden, obwohl auch dort im Umfeld ökologisch sensible Wald- und Feuchtgebiete liegen. Der bisherige Bauträger „Vinci“ soll grosszügig entschädigt werden; im Raum stehen Summen bis zu 350 Mio. Euro, nicht mehr weit entfernt von den veranschlagten Bausummen für Notre-Dame-des-Landes. Ausserdem sollen, so das Diktat der Regierung, bis Ende März 2018 die „illegalen Besetzer“ der ZAD das Terrain verlassen, das den bereits abgewanderten und auch schon entschädigten Vorbesitzern zurückgegeben werden soll.

Das alles wird nicht ohne Widerstand ablaufen. Die BesetzerInnen wünschen sich eine Lösung nach dem Modell, nach dem auf dem Larzac mit jenem dem Militär abgerungenen Terrain verfahren wurde. Damals hatte der Staat das bereits enteignete Terrain einer Betroffenenvereinigung („Société civile des Terres du Larzac“; Zivile Gesellschaft der Nutzflächen des Larzac) übergeben, die die Böden solidarisch an reale landwirtschaftliche NutzerInnen und Kollektive verteilte.

Den Wermutstropfen zum Trotz sollten wir einen Moment bei der Grundsatzentscheidung verweilen und uns darüber freuen: Gerade in Frankreich sind modernisierungsideologische Grossprojekte fast immer mit zentralistischer Staatsgewalt durchgesetzt worden. Es war François Mitterand, der 1981 unmittelbar nach seinem Regierungsantritt die Truppenübungsplatzerweiterung auf dem Larzac in Südfrankreich und auch das Atomkraftwerk Plogoff in der südlichen Bretagne aufgegeben hatte. Insofern ist die Entscheidung Macrons ein Meilenstein für die Ökologiebewegung – und sie ist ihm abgerungen worden. Es ist die erste offizielle Aufgabe eines Wahlversprechens Macrons.Noch im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte er sich explizit für den Bau des Grossflughafens ausgesprochen.

Seither hatte sich die Entscheidung verzögert und Mediationsverfahren wurden eingesetzt. Zuletzt gab es einen ablehnenden Bericht dreier von Macron beauftragter MediatorInnen am 17.12.2017. Gleichzeitig hatte sich Macron inzwischen international als präsidialer Befürworter von Massnahmen gegen die Klimaerwärmung profiliert, da hätte die polizeistaatliche Durchsetzung eines Grossflughafens einen Imageschaden verursacht. In den regierungsamtlichen Machtzentren werden nun alle möglichen rationalen Gründe vorgeschoben, es gibt letztlich aber nur einen einzigen Grund, warum der Flughafen nicht gebaut werden wird: Das sind die immer stärker werdende ökologische Widerstandsbewegung, die 2-300 BesetzerInnen der ZAD, die Anrainer-BäuerInnen, die Solidaritätsbewegung aus Nantes und Umgebung. In diesem Augenblick dürfen alle Widerstandsspektren einen Anteil des Erfolges für sich beanspruchen: gewaltfreie und militante AktivistInnen. Immerhin wurde trotz unterschiedlicher Widerstandskonzepte über Jahre hinweg kein Polizist getötet oder verletzt.

Alles, was uns vom Widerstand in Gorleben in Erinnerung ist, hatte es in Notre-Dame-des-Landes auch gegeben: Treckerdemos in die Grossstadt, Blockaden und Barrikaden der Zufahrtsstrassen in die ZAD, Treckerblockaden zum Schutz der BesetzerInnen.

Das Projekt Grossflughafen Notre-Dame-des-Landes hatte seit 1972 grünes Licht sowohl vom Staat wie von den umliegenden Gemeinden. Ab 1973 wurde es aber aufgrund des Ölpreisschocks und der Ölkrise immer wieder auf Eis gelegt und kam erst im Oktober 2000 durch die Befürwortung des damaligen Premierministers Lionel Jospin wieder ins Rollen. Im Juli 2011 wurde die ZAD nach einem Anti-G8-Gipfel-Camp dauerhaft besetzt. Ein entscheidendes Jahr war 2012: Der ebenfalls sozialistisch-modernistische Bürgermeister von Nantes, Jean-Marc Ayrault, wurde erster Premierminister von François Hollande und versuchte, den Bau mit Staatsgewalt zu erzwingen. Am 16. Oktober 2012 wurden die BesetzerInnen trotz zum Teil militanter Gegenwehr geräumt und die Holzhütten zerstört. Doch schon in der zweiten Novemberhälfte 2012 gelang die Wiederbesetzung.

Die Regierung Hollande wurde in der Folge vor allem durch die Auseinandersetzung in Sivens, in Südwestfrankreich, von weiteren polizeistaatlichen Eingriffen abgehalten: Dort sollte ein grosser Staudamm gebaut werden. Es entstand ebenfalls eine ZAD, was schliesslich in einer verkleinerten Dammversion endete. Im Oktober 2014 starb in Sivens der gewaltfreie Aktivist Rémi Fraisse durch eine von Gendarmen abgefeuerte Offensivgranate, was die öffentliche Meinung auf einen Schlag auf die Seite der Protestierenden umschlagen liess. Der französische Staat wollte nunmehr keine weiteren Toten in den ökologischen Auseinandersetzungen mehr riskieren. Die Angst vor weiteren Toten hat auch bei der jetzigen Entscheidung von Macron eine Rolle gespielt.

In Frankreich bekommt die basisorientierte, parteienunabhängige Ökologiebewegung auch zunehmend intellektuelle Unterstützung durch die Theorie der „Décroissance“ (Wachstumskritik, Wachstumsrücknahme). In der BRD bekannt war dafür schon in den Achtzigerjahren der französische Theoretiker André Gorz; 2010 wurde diese Theorie durch das Buch von Serge Latouche und Didier Harpagès, „Le Temps de la décroissance“ (Zeit der Wachstumsrücknahme), stark verbreitet. Als Kritiker der staatlichen Klimakonferenzen und Vertreter eines wachstumskritischen „Ökosozialismus“ (Laika-Verlag 2017) tritt in Frankreich auch Michael Löwy hervor, ein Autor, der zwischen Trotzkismus und Anarchismus oszilliert.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle  :  Demonstration gegen das Flughafenprojekt Notre-Dames-des-Landes, Februar 2016. / Alternative Libertaire Nantes (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Iran: Die Macht des Klerus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Iran – alte Nation, neue Gesellschaft

Von Bernard Hourcade

Fast 40 Jahre nach der islamischen Revolution hat sich das Land an die internationale Isolation gewöhnt. Innerhalb der Region jedoch versucht Teheran über ein Netz von Verbündeten seinen Einfluss auszuweiten.

Mit der Intervention der Revolutionsgarden in Syrien und im Irak hat Iran zum ersten Mal in seiner modernen Geschichte einen militärischen Sieg außerhalb seiner Landesgrenzen errungen.

Am 21. November 2017 verkündete Präsident Hassan Rohani das Ende des sogenannten Islamischen Staats (IS), und General Qassem Soleimani, Kommandant der für Auslandseinsätze ausgebildeten Al-Quds-Einheiten, sprach von einem „entscheidenden Sieg“. Dreißig Monate nach der Unterzeichnung des Atomabkommens mit sechs Großmächten am 14. Juli 2015 war der Sieg über die Dschihadisten für Teheran ein weiterer Schritt aus der diplomatischen und wirtschaftlichen Isolation und zurück auf die internationale Bühne.

Der praktische Nutzen, den diese Siege für Teheran haben, ist allerdings gering. Sie haben der Islamischen Republik den Vorwurf eingebracht, hegemoniale Ambitionen zu verfolgen. Und die erhoffte wirtschaftliche Erholung wird von der Trump-Regierung blockiert, indem sie die Aufhebung von Sanktionen verweigert. Iran wird auch heute, nach fast vier Jahrzehnten Ausgrenzung, internationaler Embargos und Kriegsdrohungen immer noch nicht als „normale“ Regionalmacht anerkannt. Das Land hat sich daran gewöhnt, isoliert, von der Globalisierung ausgeschlossen und vor „ausländischen Aggressionen“ auf der Hut zu sein.

Viele Beobachter suchen die Erklärung für diese Isolation in einer fernen Vergangenheit. Sie verweisen auf das Achämenidenreich aus dem vorchristlichen 5. Jahrhundert, auf die persische Kultur oder die schiitische Reli­gion und ihren Klerus. Dabei ignorieren sie allerdings die tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft und des politischen Lebens seit der Revolution von 1979.

Die Kinder der Revolutionäre fordern mehr Gerechtigkeit

Seit diesem historischen Einschnitt gibt es eine Konkurrenz zwischen drei Strömungen: dem iranischen Nationalismus, dem Islamismus und diversen Öffnungsbestrebungen. Keine von ihnen ist je ganz verschwunden. Alle drei haben sich weiterentwickelt und ergänzen sich gegenseitig. Heute herrscht zwischen ihnen eine mühsam austarierte Balance, die das politische Leben in Iran maßgeblich bestimmt.

Das Nationalgefühl hat trotz des Widerstands des Klerus nie nachgelassen. Besonders ausgeprägt war es unter Reza Schah Pahlavi (1925–1941), der die vorislamische Vergangenheit feierte, und dann wieder bei der Verstaatlichung des Erdöls 1953. Der Mythos vom ewigen Iran handelt vom Land der Arier – Iranzamin –, das trotz der zahlreichen Invasionen von Griechen, Arabern, Türken und Mongolen und trotz Bedrängnis durch das osmanische, russische und britische Imperium zwar nicht immer seine Unabhängigkeit, wohl aber seine Identität bewahrt hat.1 Paradoxerweise hat die Islamische Republik dieses vielschichtige Erbe vollständig angenommen. Bereits kurze Zeit nach der Revolution wurde der Zentralstaat gestärkt,2 der von drei verbündeten Gegnern, dem Irak, den Erdölmonarchien und den westlichen Staaten, angegriffen wurde.

Der irakische Überfall im September 1980 hat die Fusion von Nationalismus und Islamismus besiegelt. Die universalistischen Ansprüche der islamischen Revolution traten hinter die Notwendigkeit zurück, die nationalen Grenzen zu verteidigen. Revolutionswächter und Milizionäre (Basidschis) wurden zu Helden des Vaterlands. Die Rückeroberung der Grenzstadt ­Chorramschahr am 22. Mai 1982 wurde als Befreiung nationalen Territoriums gefeiert – und nicht als Sieg des politischen Islam, der durch dieses Ereignis eher geschwächt wurde. Die politische Macht des schiitischen Klerus und des obersten Führers bleibt zwar bis heute bestehen, aber sie beruht auf der ­potenziellen Mobilisierung von Mil­lionen ehemaligen Kämpfern, die damals die junge Republik verteidigt haben.

Der iranische Nationalismus kultiviert den Geist des „Widerstands“, nicht den Geist der Eroberung. In seiner langen Geschichte wurde Iran häufig Opfer von Invasionen. Seit der Gründung als moderner Staat im 16. Jahrhundert verlor er immer wieder Kriege gegen seine Nachbarn, und zuweilen auch Territorien.

Nur selten unternahm das Land selbst erfolgreiche Angriffe, wie etwa auf ­Delhi 1739 oder auf Tbilissi 1795. Weil das Perserreich zwar iranisch und schii­tisch war, aber von türkischen und arabischen, sunnitischen und christlichen Völkern umgeben wurde, versuchte es nicht, fremde Gebiete zu erobern. Es strebte lediglich nach einem gewissen Einfluss in den Pufferzonen, die an das iranische Hochland grenzen: In den ­Gebieten östlich des Tigris, im südlichen Kaukasus, am Kaspischen Meer, in der turkmenischen Steppe, in den afghanischen Provinzen Herat und Helmand und natürlich am Persischen Golf.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sah die Armee des Schahs ihre Berufung darin, einem möglichen sowjetischen Angriff entgegenzutreten. Auch die Islamische Republik hielt sich an diese militärische Defensivstrategie: erzwungenermaßen – weil sie aufgrund des Waffenembargos über keine modernen Waffensysteme (Raketen, Kampfflugzeuge, Panzer, Artillerie) verfügte –, vor allem aber um der nationalen Tradition zu genügen. Die Streitkräfte waren für einen asymmetrischen Verteidigungskrieg ausgerüstet, hatten nicht das Potenzial für einen langwierigen Auslandseinsatz. Iran war also nationalistisch, nicht imperialistisch. Dennoch verfügte das Land über effektive Verteidigungswaffen.

Die Veteranen des Irakkriegs, die heute an den Schaltstellen der Macht sind, erinnern sich an den „Städtekrieg“ und an die irakische Raketen, die damals in den urbanen Zentren einschlugen. Auch deshalb haben sie die Entwicklung ballistischer Waffen zur Priorität erklärt. Die ist für sie schon deshalb nicht verhandelbar, weil die Nachbarstaaten vom Westen mit einem ungleich mächtigeren Arsenal ausgestattet wurden. In dieser Frage ist der nationale Konsens noch stärker als in Sachen Atomwaffen.

Im Hinblick auf ein nukleares Arsenal gab es in der Bevölkerung zwar Meinungsverschiedenheiten, aber einen Konsens darüber, dass das Land selbst zu entscheiden habe. Die di­plo­matische Lösung der Atomkrise hat dem Begriff „Widerstand“ eine neue Dimension verliehen: Die Iraner sind stolz darauf, dass man die Großmächte gezwungen hat, über ein so wichtiges Thema auf Augenhöhe zu verhandeln. Die Regierung versichert, dass sie das Völkerrecht einhalten wird, und sucht die Unterstützung der EU, Russlands und Chinas, um einen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen zu verhindern.

Hauptgegner der neuen Öffnungspolitik ist immer noch der alte Nationalismus, dem Niederlagen, Märtyrer und Abschottung lieber sind als ein Sieg, der Kontakte zum Rest der Welt voraussetzt. Die Angst vor dem Chaos und den Kriegen, die in den Nachbarländern wüten, stabilisiert das System ebenso wie die Erinnerung an die Dramen der Revolution. Rohani verkörpert den Geist der Mäßigung, der eingeschränkte, aber echte Wahlen und die institutionelle Vorherrschaft des Klerus für vereinbar hält.3

Der moderne iranische Staat wurde im 16. Jahrhundert von den turksprachigen Safawiden auf der Grundlage der schiitischen Religion gegründet. Im Iran der Pahlavis wurde der Islam zu einem untergeordneten politischen Faktor. Ab 1979 definierte sich die junge Republik erneut als „islamisch“, um den Geist am Leben zu halten, der das Volk gegen den Schah geeint hatte. Der Klerus um Ajatollah Ruhollah Chomeini steuerte den revolutionären Prozess zwar in seinem Sinne, musste jedoch auf die Randstellung der iranischen Schii­ten in einer überwiegend sunnitischen Region Rücksicht nehmen und bekannte sich zur Umma, der Gemeinschaft der Gläubigen. Dabei war die Radikalopposition zu Israel ein probates Mittel, um in der muslimischen Welt akzeptiert zu werden.

Doch das ganze Konzept ging in der Praxis nicht auf. Als die Islamische Republik den Staat gegen die irakische Invasion verteidigen musste, berief sie sich schnell wieder auf ihre iranisch-schiitische Identität und suchte Verbündete unter den ethnischen oder religiösen Minderheiten in der weiteren Region. Dazu gehörten die Armenier, die persischsprachigen Tadschiken in Afghanistan und sogar die irakischen Kurden, die in den 1970er Jahren dem Baath-Regime in Bagdad getrotzt hatten. Man setzte also auf schiitische oder heterodoxe Minderheiten, die über die sunnitische – arabische oder türkische – Welt verstreut leben (siehe Karte). Eine solche Archipelgeografie entbehrt allerdings jeder territorialen Kontinuität und erhöht das Risiko der Umzingelung.

Schiiten als Schützlinge und Speerspitze Teherans

Das Flaggschiff dieses „schiitischen Archipels“ ist zweifelsohne die libanesische Hisbollah. Seit mehreren Jahrhunderten pflegt die starke schiitische Gemeinschaft im Libanon enge Beziehungen zu Iran.4 Schon zu Zeiten des Schahs war der iranische Geheimdienst in Beirut aktiv. Der Savak unterstützte in den 1970er Jahren die gemäßigte schiitische Partei Amal, wollte aber vor allem den schiitischen Klerus im Libanon kontrollieren: Leute wie Ajatollah Musa as-Sadr, der Verbindungen zu Chomeini hatte.

Die Islamische Republik nutzte diese libanesischen Netzwerke sofort, um mit Geiselnahmen und Attentaten gegen Staaten zu agieren, die den Irak unterstützten und Truppen im Libanon stationiert hatten, wie Frankreich und die USA. Im Juli 1982, als Iran im Krieg mit dem Irak gerade die Oberhand gewann und in der UNO vergeblich die Verurteilung Bagdads als Aggressor forderte, erfolgte die israelische Invasion im Libanon. Sie war entscheidend für die Entscheidung Teherans, seine Position im Libanon angesichts der absehbare Verlängerung des Kriegs mit dem Irak zu verstärken.

Quelle    :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Blick über Teheran nach Norden ins Elburs-Gebirge

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Martin Schulz unterstützt Kevin Kühnert bei #NoGroko, Horst Seehofer ist wieder Minister für Knödel und Andrea Nahles sagt gern „Bätschi!“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Eilmeldung „SPD tritt CDU bei“ kam nicht.

Und was wird besser in dieser?

Eilmeldung „Schulz unterstützt Kühnert bei NoGroko“ kommt.

Jetzt ist sie da, die Groko. Was sind für Sie Überraschungen, worüber können Sie nur mit den Schultern zucken?

Die SPD hat aus 20 Prozent Stimmen 40 Prozent Ministerien gemacht. Zudem steht an der Spitze der Partei, die vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht mit erfocht, endlich erstmals eine Frau: WählerInnen müssen nicht mehr leidermerkeln, sondern können durchnahlen. Das ist, per fiasko ad furiosum, eine Ausgangslage. Sehr erwartbar die FDP als Partei des organisierten Gedächtnisschwundes: Wer nach vier Wochen Praktikum in der Geschäftsführung vollbehost wegläuft, ist prädestiniert, dem Unternehmen nun gute Ratschläge zu erteilen: „Zumutung für Deutschland … Merkel wird sie mit Klein-Klein niederregieren.“

Das erzählt viel von den Ängsten der FDP. Ebenfalls guter deutscher Brauch: Projekte so lange aufschieben, bis sie fast zu spät kommen. Die Entscheidungen gegen Energiewende und Ausstieg aus den Verbrennungstechnologien sind Fehler in der Liga „Heizer auf der E-Lok“, die vor Jahrzehnten die britische Industrie für immer ruinierten. Kanzlerin Merkel wird viele Konflikte und äußere Feinde brauchen, um ihren Laden ein letztes Mal hinter der amtierenden Trümmerfrau zu einigen.

Heimat statt Digitalisierung – viele ärgern sich über Minister und Ministerienwahl. Wie stehen Sie zu Seehofer auf seinem neuen Posten?

Seehofer in diesem Ressort ist das Maximalangebot an rechte Wähler. Der Volkssturm der Volksparteien; wenn das Opfer nicht ausreicht, haben wir ein großes Problem. Horst Seehofer an sich ist es gewohnt, ein großes Problem zu sein, und alle Kritik an ihm Kredibilität bei rechten Wählern zufächeln. Wenn das schiefgeht, haben wir knallreaktionäre Innen- und Zuwanderungspolitik und hinterher trotzdem AfD zweistellig.

Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Was lässt sich zu denen eigentlich noch sagen?

Quelle  :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Leben in türkischer Haft

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2018

Keine Geräusche, kein Tageslicht

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Aus Istanbul von Deniz Yücel

Seit fast einem Jahr sitzt Deniz Yücel unschuldig in einem Istanbuler Gefängnis. Zwei Texte über die Bedingungen dort – heimlich von ihm geschrieben.

Trotz aller Widrigkeiten: Deniz Yücel, Journalist der „Welt“ und ehemals bei der taz, der am 14. Februar ein Jahr ohne Anklage im türkischen Gefängnis sitzen wird, schreibt. Selbst als er weder Papier noch Stift haben durfte, schrieb er.

Nun kommt ein Buch von ihm über die Haft heraus, aus dem wir zwei Texte veröffentlichen. In einer Vorbemerkung erzählt Yücel erstmals, wie er das Schreibverbot umging. Im Anschluss folgt sein erstes Haftprotokoll, das am 26. Februar 2017 auch in der „Welt“ erschien.

Vorbemerkung: September 2017

An erster Stelle kommt das Rauchverbot. Das war das Schlimmste an den 13 Tagen, die ich in einer Zelle im Polizeipräsidium İstanbul verbracht habe. Gleich dahinter aber, noch vor dem schlechten Essen und allen anderen Schikanen, folgte für mich das Verbot von Stift und Papier. Doch es durfte ihnen nicht gelingen, mich zum Schweigen zu bringen. Und es gab ja so viel zu erzählen … Nach ein paar Tagen begann ich zu experimentieren. Da Bücher erlaubt waren, nahm ich Oğuz Atays 720-Seiten-Roman „Die Haltlosen“ als Papierersatz. Dazu versuchte ich es mit einer abgebrochenen Plastikgabel als Feder und der roten Soße der Essenskonserven als Tinte.

Doch weit kam ich damit nicht. Die Gabelspitze erlaubte kein filigranes Schreiben, auf eine Buchseite passten dadurch nur wenige Worte. Und die Soße war zwar dick genug, um die Druckbuchstaben zu überdecken, aber auch extrem fettig. Die Folge: viel zu lange Trocknungszeit. In diesem Tempo hätte ich eine halbe Ewigkeit gebraucht. Ein paar Tage später ergab sich bei einem Arztbesuch ein unbeobachteter Moment: ein Stift direkt vor meiner Nase! Ich griff sofort zu und schmuggelte den Kugelschreiber an der Leibesvisitation vorbei in meine Zelle. Nur Papier hatte ich immer noch nicht. Aber ich hatte ein zweites Buch: „Der kleine Prinz“, türkische Ausgabe. Meine Dilek hatte sie den Anwälten mitgegeben. Ohne jeden Hintergedanken, außer vielleicht dem, uns beide an den großen Satz: „Du bist für deine Rose verantwortlich“ zu erinnern.

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Doch ich erkannte, welch wertvollen Dienst mir Antoine de Saint-Exupéry erwiesen hatte, indem er um seine Zeichnungen, aber auch um den Text herum so üppigen Weißraum ließ. Auf diesen freien Platz im Buch schrieb ich meinen Erfahrungsbericht aus der Polizeihaft. Bei schummrigem Licht, heimlich unter der Bettdecke. Nach getaner Arbeit legte ich das Buch in die schmutzige Wäsche, die ich einem meiner Anwälte mitgab. Der Anwalt wusste selber nicht, was er da in der Tüte mit den benutzten Socken transportierte. Und erzählen konnte ich ihm das nicht, da wir bei unseren Gesprächen nicht wirklich unter vier Augen waren.

Hauptsache, „Der kleine Prinz“ kam bei seinen Empfängern an: bei Dilek und bei meinem Freund und Welt-Kollegen Daniel-Dylan Böhmer. Sie tippten das Manuskript ab und kürzten es – teils aus Platzgründen (ich hatte mehr als zwei Zeitungsseiten geschrieben), teils aus Sicherheitsgründen. So ausdrücklich ich im Manuskript meinen gegenteiligen Willen bekundet hatte, so sehr trafen Dilek, Daniel und die Anwälte vermutlich die richtige Entscheidung, als sie beschlossen, bei der Veröffentlichung die wahren Entstehungsumstände zu verschweigen. Schließlich befand ich mich noch in der Gewalt der türkischen Polizei, als dieser Bericht am 26. Februar 2017 in der Welt am Sonntagerschien.

Die türkische Geschichte kennt viel bedeutendere und unter sehr viel schwierigeren Umständen verfasste Kassiber. Das wohl bekannteste stammt vom langjährigen Cumhuriyet-Journalisten İlhan Selçuk. Nach dem Militärputsch vom März 1971 wurde er in ein inoffizielles Gefängnis verschleppt, in dem die Gefangenen systematisch gefoltert wurden. Zwar durften sie Briefe schreiben, doch diese wurden zensiert. Selçuk schmuggelte die Nachricht über die Folter an der Zensur vorbei – in einem Akrostichon, das er in einem unverfänglich klingenden Brief versteckt hatte. İlhan Selçuk hatte damit die Folter besiegt. Und auch ich empfand im Moment der Übergabe nicht bloß ein Triumphgefühl. Sondern echtes, tiefes Glück. Wie es Nazım Hikmet in einem seiner vielen Gedichte aus der Haft geschrieben hatte: „Es geht nicht darum, gefangen zu sein / Sondern darum, sich nicht zu ergeben.“

Das Haftprotokoll aus dem Februar 2017

Bericht nach 9 Tagen Polizeihaft im Polizeipräsidium İstanbul, Vatanstraße, Aksaray. Der Korrespondent muss mal wieder was liefern. Wir sind ja nicht zum Spaß hier. Polizeigewahrsam? Sachverhalt: Seit dem Ausnahmezustand werden in der Türkei Festnahmen oft als Bestrafungsinstrument benutzt. Immer wieder sitzen Leute bis zu 14 Tage (bis vor Kurzem: bis zu 30 Tage) und werden danach laufen gelassen. Darum „Polizeihaft“, nicht „Polizeigewahrsam“. Und manche Ex-Gefangenen sagen, im Gewahrsam seien die Bedingungen härter als in vielen Gefängnissen.

Zellengröße: 2,10 m x 3,5 m. Ziemlich genau gemessen durch Liegen. Höhe: 4 m (geschätzt).

Zellenausstattung: 2 betthohe, dicke Matratzen, dazu eine flache auf dem Boden. Blaues Kunstleder, Turnmatten-Style. 4 Decken, kein Kissen. Drei Wände Beton, Frontseite komplett Stahlgitter. Wände graugelb, Gitter braun.

Belegung: 2–3 Leute. Manchmal auch 4, ist mir bislang aber nicht passiert. Ich immer zu zweit oder zu dritt, einmal allein.

Schreiben/Lesen: Bücher sind, sofern „politisch unbedenklich“, erlaubt. Stift und Notizblock sind verboten.

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Essen: Morgens pappiges, kaltes Toastbrot mit Käse/ Wurst. Mittags und abends Essen aus Konserven. Sieht immer gleich aus und schmeckt immer gleich elendig. Bohnen, Kichererbsen, Kartoffeln mit Fleisch. Das Schlimmste ist nicht mal der Geschmack, sondern der Geruch. Ich wärme die Konserven zwischen den Heizrohren der Heizung auf dem Korridor auf (so gut es geht).

Trinken: 3 x 0,5-l-Wasserflaschen täglich. Wenn man nachfragt, auch mehr. Nie Kaffee oder Çay.

Außenwelt: Man hört ab und zu die Straßenbahn. Sonst keine Geräusche und kein Tageslicht.

Licht: Auf dem Korridor brennt unentwegt dasselbe Neonlicht. In den Zellen ist es stets schummrig. Zu hell zum Schlafen, zu dunkel zum Lesen. Geht aber beides, irgendwie.

Zeit: Meine Zelle ist genau gegenüber der einzigen Uhr auf dem Korridor. Mitgefangene fragen mich immer wieder nach der Uhrzeit. Ich frage mich, ob es gut oder schlecht ist zu sehen, wie langsam die Sekunden verstreichen. Es ist eine Fabrikuhr mit Sekundenzeiger, auf dem Zifferblatt eine türkische Fahne.

Luft: Miefig, stickig, stinkt nach Körpergerüchen. Die Polizisten sagen: „So leer wie in den letzten Tagen war es hier seit dem Putschversuch nicht mehr. Ihr hättet mal riechen sollen, als hier in jeder kleinen Zelle 5 Leute saßen.“

Kälte: Auch als es draußen noch kälter war, habe ich hier nicht gefroren. Ist gut beheizt.

Quelle    :     TAZ      >>>>>       weiterlesen

Auch interessant  : DL  am 01. September 2017 :

Ich bin’s, – mach auf

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Oben    — 

Deutsch: Deniz Yücel bei der Verleihung des Kurt Tucholsky-Preises für literarische Publizistik am 23. Oktober 2011 in Berlin
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2.) von Oben   —

Deutsch: Am 21. Mai 2017, auf der Bühne des Schauspiel Frankfurt bei der Solidaritäts-Matinee für Deniz Yücel und inhaftierte Journalistinnen und Journalisten in der Türkei.
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Unten    —     Cosmo – Wir wollen das Meer sehen: Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten gemeinsam mit der Initiative Free Deniz. Ilkay Yücel

 

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N. Blüm : Nicht verraten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2018

„Ich werde Merkels Nachfolger“

File:2265Dr. Norbert Blüm.JPG

Von Martin Bewerunge und Martin Kessler

16 Jahre diente Norbert Blüm im Kabinett von Helmut Kohl als Arbeits- und Sozialminister. Er war bekannt für Humor und spitze Zwischenrufe. Als Rentner hat er diese Eigenschaft nicht verloren.

Ein klarer Februarmorgen in der Bonner Südstadt. Wir stehen vor dem weißen Gründerzeithaus von Norbert Blüm (82). Weil keiner aufmacht, bleibt Zeit, das Schild unter der Klingel genauer zu studieren. „Hier war Goethe“, ist da in großen Lettern zu lesen und ganz klein darunter das Wörtchen „nie“. Ein Kind von Traurigkeit wohnt hier nicht, und genau deshalb sind wir hier: um mit dem ehemaligen Arbeits- und Sozialminister und langjährigen Weggefährten Helmut Kohls über Humor zu sprechen, über Humor in der Politik, um genau zu sein.

Da rauscht Blüm schon heran in seinem Mercedes A-Klasse, zweite Generation, einem typischen Rentnerfahrzeug (sehr sicher!), einige frische Pflaster auf seinem Kopf verraten, bei welchem Arzt er gerade war. Ansonsten: ganz der Alte – und gut gelaunt. „Na, dakommesemarei.“

Drinnen: Im Wohnzimmer warten opulente Sofas verschiedenster Stilrichtungen, Frau Blüm bringt Kaffee. Humor in der Politik? Unentbehrlich, wenn es darum geht, Dinge auf den Punkt zu bringen, findet Blüm und liefert den Beweis gleich nach: So sei Clemens August Kardinal Graf von Galen, der „Löwe von Münster“ und offener Gegner Hitlers, einmal bei einer Jugendpredigt von der SA durch den Zwischenruf gestört worden, wie denn einer, der weder Frau noch Kinder habe, über die Jugend sprechen könne. Darauf der Kardinal: In diesem Raum dulde er keine Beleidigungen gegen Hitler. „Auf die Kinnspitze!“, freut sich Blüm und haut sich auf die Schenkel, als höre er diese Anekdote selbst zum ersten Mal.

Humor sei nun einmal das Salz in der Suppe, sagt Blüm und erinnert sich fröhlich, bei Bedarf im Bundestag oft und gern nachgewürzt zu haben: „Helmut Schmidt las seine Reden immer ab, und die große Leistung war, dass es wirkte, als würde er frei sprechen. Auch die Kunstpausen waren perfekt eingebaut.“ Als Schmidt bei einer Regierungserklärung wieder einmal innegehalten und den Blick gen Himmel gehoben habe, habe ein gewisser Abgeordneter Blüm in die spannungsgeladene Stille gerufen: „Guck aufs Blatt!“ Der ganze Saal habe gelacht, Schmidt sei stinksauer gewesen.

Fehlt ihm das Salz in der Suppe, die heute an der Spree gekocht wird? Blüm wiegt den Kopf. Er will jetzt nicht sagen, dass früher alles besser war. Aber dann sagt er es ungefähr und irgendwie doch: Tatsächlich habe sich die Debatte im Parlament verändert, Bundesligaformat sei das früher gewesen mit Herbert Wehner und Franz Josef Strauß: „Da war Pfeffer, da war Kampf.“ Heute dagegen: ein Austausch von Referentenentwürfen. Alles Unwichtige weglassen und in jedem Moment genau wissen, wo die Pointe sitzt – das ist es, was zählt für Blüm, wenn es darum geht zu punkten. Disziplin sei notwendig und – in aller Bescheidenheit – etwas Naturbegabung auch.

Quelle   :     RP.Online >>>>> weiterlesen

Auch Interessant: DL am 07. Juli 2013 :

Von überheblichen Richtern

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Angst schlägt Anstand

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

Kolumne – Macht

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Von Bettina Gaus

Der Noch-SPD-Vorsitzende Martin Schulz wurde wie ein räudiger Hund vom Hof gejagt. Möchte man wirklich von einer Partei regiert werden, die so mit ihrem einstigen Hoffnungsträger umspringt? Ich jedenfalls nicht.

Mehr Lüge war nie – Karrierist – Vertrauensbruch – zeigt mal wieder, dass alle Politiker nur an Posten und Pöstchen interessiert sind“: Der geplante Wechsel von Martin Schulz, SPD-Vorsitzender auf Abruf, ins Auswärtige Amt sorgte für Wut, Enttäuschung, Häme. Verständlicherweise, hatte Schulz doch noch vor wenigen Monaten eindeutig erklärt, niemals in ein Kabinett Merkel eintreten zu wollen.

Der Druck zeitigte Wirkung. Nun hat Martin Schulz überraschend auf ein Ministeramt verzichtet. Und ist damit zur tragischen Figur geworden. Oder etwa nicht?

Zu Tragik gehört immer auch Größe. Die hat Martin Schulz seit seinem fulminanten Aufstieg zum SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten – gerade mal ein Jahr ist das her – bisher nicht gezeigt. Allzu kleinteilig, allzu vage war der von ihm angeführte Wahlkampf, allzu viele Versprechen hat er gebrochen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Das war allerdings nicht allein seine Schuld. Viele Parteigranden und etliche nicht ganz so große Granden haben vor allem eigene Interessen in ihren jeweiligen Ländern verfolgt und wenig Rücksicht auf den neuen Hoffnungsträger genommen. Der konnte sehen, wo er blieb. Und sollte dennoch gewinnen.

Zumindest in dieser Hinsicht ist die SPD-Spitze sich offenbar treu geblieben. Wie einen räudigen Hund hat sie Schulz jetzt vom Hof gejagt. Angst schlägt Anstand. Zu groß war offenbar die Sorge, dass die Personaldiskussion das beherrschende Thema bei der Entscheidung der Parteibasis über den Koalitionsvertrag sein würde.

Dennoch darf man so mit Menschen nicht umgehen. Ja, die Entscheidung, Martin Schulz als Außenminister zu benennen, war falsch. Sie wirkte wie der elegante Ausweg aus einer schwierigen Situation, aber sie wirkte eben nur so. Sie war schlaumeierisch, das klassische Ergebnis endlos langer Sitzungen in Hinterzimmern.

Quelle   :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   — Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Die Wahrheit über Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Ewiger Frischling wird Frau Wutz

File:2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–1.jpg

Von Michael Ringel

Wie erklärt man eigentlich Außerirdischen Andrea Nahles, die neue und erste weibliche Parteivorsitzende der SPD?

Ich weiß auch nicht mehr, wie ich am Mittwochabend mit meinem Wagen auf diese einsame Straße in dem abgelegenen Brandenburger Landstrich geraten bin, jedenfalls hörte ich gerade im Autoradio, dass die Große Koalition in Berlin nun fertig verhandelt worden war und dass Andrea Nahles neue SPD-Vorsitzende werden sollte, als die Radiostimme abrupt erstarb und der Motor stotternd ausging. Über dem Wagen aber erschien ein gleißendes Licht, in das ich jäh hinaufgesogen wurde wie mit einem Beamstrahl. Starr vor Schreck wurde ich besinnungslos …

Als ich wieder aufwachte, befand ich mich offenbar an Bord eines Raumschiffs und war an die Lehnen eines Stuhls geschnallt. Auf meinen Kopf spürte ich eine Art Metallschüssel, aus der mehrere Drähte herausführten. Um mich herum war ein einziges Zirpen und Zischen zu hören. Vage nahm ich die Gestalten mehrerer insektoider oder reptiloider Wesen wahr, die mich umkreisten, allerdings nicht genau auszumachen waren, weil ich wie in einem alten Polizeifilm von einer Verhörlampe geblendet wurde.

Datei:Asterix Musee du Bourget P1020341.JPG

Daneben konnte ich einen Hologrammschirm erkennen, über den Bilder ferner Galaxien und Sterne wie auch Ausschnitte aus der „Tagesschau“ flackerten, in denen deutsche Politiker mit ihren Dienstlimousinen vorfuhren. „Guten Tag, Experte!“, bollerte plötzlich eine roboterhafte Stimme los. „Wir freuen uns, Sie hier zu haben!“

Bollernde Maschinenstimme

Experte? Ich? Für was denn? Dachte ich, und als ob die Maschinenstimme meine Gedanken lesen konnte, beantwortete sie auch schon meine Fragen: „Sie sind Experte für Andrea Nahles. Erklären Sie uns bitte diese Frau.“

Um Himmels willen! In welchen Mystery-Film war ich denn hier geraten? Ooh, ich sollte besser solche Fragen nicht denken, sonst würden sie mir noch beantwortet werden von diesen Außerirdischen, die zwar recht friedfertig erschienen, aber offensichtlich Genaueres über unsere Zivilisation und deren Pro­tagonisten wissen wollten. Doch warum hatten sie sich ausgerechnet Andrea Nahles dafür ausgesucht? „Andrea Nahles ist ein interessantes Geschöpf, bitte erklären Sie uns diese humane Lebensform!“

Aber warum ich? Für deutsche Politiker gibt es doch viel bessere Erklärer wie zum Beispiel Markus Feldenkirchen vom Spiegel. Der ist doch ein typischer Vertreter der Gattung „Weiß nichts, kann aber alles erklären“. Es war, als läge über der Roboterstimme ein leichtes Lächeln: „Den haben wir schon vor Jahren hochgebeamt. Er ist unser Experte für Angela Merkel. Er besucht uns inzwischen freiwillig jeden Montag in unserem Raumschiff.“

Im Gegensatz zu solchen Koryphäen kenne ich mich mit Andrea Nahles und ihrem Innenleben überhaupt nicht aus. „Experte!“, mahnte die Stimme: „Stellen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel!“ Wie bitte? Seit wann redeten denn extraterrestrische Kreaturen wie ein Nachrichtenticker, in dem auch ständig erstarrte Redewendungen verwendet werden und „jemandem der Rücken gestärkt“ oder „ein Hut in den Ring geworfen“ wird. Mir fiel der Philosoph Kierkegaard ein und sein Bonmot über bildhafte Sprache: „Wenn Hunde sprechen könnten, würden wir sie nicht verstehen.“ – „Experte! Lenken Sie nicht ab! Erzählen Sie alles über Nahles!“, drängte das Wesen.

Quelle    :     TAZ     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —  Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) auf der re:publica 17

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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2.)   von Oben   —  Raumschiff / Satelit

Urheber :  Pline

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten   —   Fassadenmalerei in Freiburg mit einer Liedzeile des Pippi-Langstrumpf-Liedes

 

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Stuttgart 21 immer wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Tage des Irrsinns

"Ich mag Kopfbahnhöfe" (5410530750).jpg

Von Oliver Stenzel

Wir sind der Bahn sehr dankbar: Seit sieben Jahren dürfen wir über alle möglichen Absurditäten rund um Stuttgart 21 berichten. Und es geht immer noch ein bisschen absurder.

Ein Durchgangsbahnhof ist ein Bahnhof, bei dem die Züge – man ahnt es – durchfahren. Genau deshalb baut die Bahn, das wissen die Stuttgarter seit Jahrzehnten, den neuen Tiefbahnhof. Jetzt kam raus: Das mit dem Durchfahren klappt wohl nicht. Zumindest für ziemlich viele Züge nicht. Im geplanten Tiefbahnhof würde es schwierig werden, Regionalzüge „durchzubinden“, also sogenannte „Durchmesserlinien“ zu schaffen, wie Anfang des Jahres eine Anfrage des Ulmer SPD-Gemeinderats Martin Rivoir an das Landesverkehrsministerium zutage förderte. Die Folge: Die Züge müssten auf dem Abstellbahnhof in Untertürkheim geparkt werden, der Durchgangsbahnhof würde fahrtechnisch zum – na? – genau: Kopfbahnhof werden.

Das Jahr 2018 ist noch jung, aber der Bahn-Irrsinn manifestierte sich im Januar besonders häufig, noch vor der Bahn-Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag. Es fing schon am 8. Januar an, als heraus kam, dass die Bahn nur deutlich weniger Fernzüge als einst versprochen am geplanten Flughafenbahnhof halten lassen will – auch dies eine Erkenntnis aus der Rivoir-Anfrage. Die radikale Abspeckkur hat natürlich einen Grund: Die Bahn hat größte Schwierigkeiten, den Flughafenbahnhof auf den Fildern zu bauen. Nach 16 Jahren immer noch kein Brandschutzkonzept, und wegen „Mischverkehr“ von Fernzügen und S-Bahnen droht S-Bahn-Chaos fürs ganze Netz.

Eine Lösung lag eigentlich schon auf dem Tisch: Anstatt einen 26 Meter unter der Erde liegenden Flughafenbahnhof zu bauen, böte sich ein oberirdischer Halt neben der Autobahn an. Pläne gab es schon, mittlerweile sind sie wieder begraben auf dem Friedhof der Ideen, die Stuttgart 21 wenigstens erträglicher machen würden. Erst stimmte der Stuttgarter Gemeinderat am 23. Januar, mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme von SÖS-Linke-Plus, gegen eine Umplanung, am 29. Januar dann einigten sich alle Projektpartner, Land, Region und Stadt, mit der Bahn auf das Aus des Alternativplans.

S21 Kosteneinschätz Ba Wü.png

Die Bahn weiß aber nicht nur nicht, wie sie den Flughafenbahnhof bauen soll. Sondern offenbar auch nicht, warum Stuttgart 21 laufend so viel teurer wird. Eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) Mitte vergangener Woche hatte das ans Licht gebracht. An den oft bemühten Naturschutzmaßnahmen wie Eidechsenumsiedlungen oder Gesetzesänderungen seit Baustart liegt es jedenfalls nicht, das machte Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann deutlich.

Ab jetzt ist die Bahn ehrlich – bis zur nächsten Teuerung

Dann kam die Bahn-Aufsichtsratssitzung am Freitag: Stuttgart 21 soll nun 8,2 Milliarden Euro kosten, also nochmal 300 Millionen mehr als gerade eben erst angekündigt, und noch ein Jahr später, erst 2025, fertig werden. Es gibt keine Gründe, an die Dauerhaftigkeit dieser Zahlen zu glauben. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs lag schon 2016 bei 10 Milliarden, eines des Münchner Verkehrsberatungsbüros Vieregg & Rössler ebenso.

Bemerkenswerter war da noch, wie Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla diesen Schritt offenbar vor dem Aufsichtsrat begründete. Der Vorstand, so gab es „Spiegel online“ wieder, „könnte sich ehrlich machen, könnte darauf verweisen, dass man aus der Vergangenheit gelernt habe, in der man der Öffentlichkeit und dem Aufsichtsrat immer nur Berechnungen vorgelegt hatte, von denen man früh wusste, dass sie am Ende nicht ausreichen würden.“

Was sich auch anders formulieren lässt. „Dass Täuschung und Lüge als Taktik angewandt werden, um ein Projekt in Gang zu bringen, scheint am besten zu erklären, warum bei Infrastrukturprojekten die Kosten in hohem Maße und systematisch unterschätzt und Nutzeneffekte überschätzt werden“, hatten schon 2003 der Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter und zwei Co-Autoren in der Studie „Megaprojects and Risk“ dargelegt. Eben jener Rothengatter kalkulierte ein paar Jahre später dann S 21 um ein paar Milliarden zu günstig. Irrsinn? Jaja.

Aussteigen ist wundersamerweise immer teurer als Weiterbauen

Quelle     :    FRONEXT – Wochenzeitung     >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —     Für den Erhalt des Kopfbahnhofs demonstrieren Menschen auch mit kreativen Maskeraden.

2. ) V0n Oben    —  

Kosteneinschätzung zu „Stuttgart 21“ durch die Landesregierung von Baden-Württemberg, Stand Okt. 2011

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Weil sie’s kann : CSU ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2018

Weil sie’s kann: Breitband-Champion CSU
soll digitale Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen

Quelle  :  NETZPOLITIK ORG

Von

Auf den ersten Blick klingen die Leitplanken im Koalitionsvertrag nicht schlecht: Glasfaser, Open Access, 5G-Vorreiterrolle. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass uns die Förderung der bremsenden Brückentechnik Vectoring erhalten bleibt und der Regulierungsverzicht bei Glasfasernetzen die Marktmacht großer Netzbetreiber stärken wird.

Nach zwei Ministerpleiten im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt) unternimmt die CSU nun einen dritten Anlauf, um Deutschlands digitale Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Wer für die Bayern das Ministeramt übernimmt, war zunächst nicht festgelegt.

An Aufgaben wird es jedenfalls nicht mangeln, entsprechend voll ist das ausverhandelte Pflichtenheft (PDF) gefüllt. Beim Breitbandausbau will die Große Koalition den längst überfälligen Kurswechsel hin zur Glasfaserinfrastruktur vollziehen und bis 2025 den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen erreichen. Der Ansatz bleibt unter Einbeziehung des Industrieverbands Netzallianz weiterhin marktgetrieben und soll mit rund 10 bis 12 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Kommen soll ein guter Teil des Geldes aus der anstehenden Versteigerung der 5G-Lizenzen, bei der natürlich möglichst viel eingenommen werden soll. Böse Zungen könnten also behaupten, dass auf der einen Seite Netzbetreibern Geld aus der Tasche gezogen wird, um sie auf der anderen Seite mit Subventionen zum Breitbandausbau zu ermuntern.

Etikettenschwindel Vectoring nicht vom Tisch

In dem Entwurf heißt es zwar, öffentlich gefördert werden sollen ausschließlich Ausbauabschnitte, die mit Glasfaser bestückt werden. Das impliziert jedoch, dass die auf Kupfer angewiesene Vectoring-Technik weiterhin förderfähig bleibt. Schließlich werden bei Vectoring die entsprechenden Verteiler über Glasfaser angebunden, nicht aber die verbleibende „letzte Meile“ bis ins Haus. In den vergangenen Jahren hielt das Dobrindt nicht davon ab, in seinen Pressemitteilungen vollmundig und irreführend dennoch von einem „Glasfaserausbau“ zu sprechen. Zu früh freuen über den angekündigten Sprung ins 21. Jahrhundert sollte sich also niemand, den Zwischenschritt Vectoring wird auch die neue Regierung nicht auslassen.

Nichts Gutes könnte auch die Absicht verheißen, auf Regulierung bei neu errichteten Glasfasernetzen zu verzichten. Zwar sollen solche Netze auch Wettbewerbern einen „diskriminierungsfreien Zugang“ (Open Access) gewähren, aber hier steckt der Teufel im Detail. Regulierer sollen laut Großer Koalition nur im Nachhinein einschreiten können, etwa wenn marktbeherrschende Unternehmen wie die Telekom Deutschland überhöhte Preise für den Zugang fordern. Oder wenn Netzbetreiber strategische Partnerschaften schließen, um den Markt regional unter sich aufzuteilen und so Monopole beziehungsweise Oligopole schaffen. Davor warnte erst kürzlich die Monopolkommission (PDF). Dann könnte das Kind aber schon längst in den Brunnen gefallen sein.

Kaputter deutscher Mobilfunkmarkt bleibt wohl erhalten

In eine ähnliche Richtung weist auch die Formulierung, Mobilfunkanbietern durch Änderungen im Telekommunikations- und Kartellrecht beim nationalen Roaming Absprachen zu erlauben. Damit wollen die Koalitionäre eine lückenlose Mobilfunkversorgung erreichen, was zunächst nicht schlecht klingt. Allerdings könnten sich die Netzbetreiber dann nicht nur den Aufbau der Netze strategisch aufteilen, sondern auch gleich dafür sorgen, dass die deutschen Mobilfunkpreise und monatlichen Datenvolumina künstlich hoch bleiben. Denn nur so funktionieren Zero-Rating-Geschäftsmodelle à la StreamOn und Vodafone Pass.

Würde ein Mobilfunkanbieter mit leistbaren Preisen, zeitgemäß hohen oder gar unlimitierten Datenkontingenten und unterm Strich guter Netzversorgung auf den deutschen Markt kommen, hätte er einen gewaltigen Wettbewerbsvorteil. Die im Koalitionsvertrag gesetzten Anreize, die derzeitigen Marktstrukturen und historische Erfahrungen lassen aber den Schluss zu, dass dies nicht eintreten wird. Es besteht kaum ein Anlass, warum sich die in Deutschland tätigen Betreiber gegenseitig das Geschäft kaputt machen sollten.

Schlupfloch bei der Netzneutralität bleibt

Das unterstreicht auch der neue Absatz zur Netzneutralität, der nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Immerhin, denn im durchgesickerten Zwischenstand von letzter Woche fand sich nicht einmal der Hinweis auf ein freies Netz. Aber die Koalitionäre orientieren sich rein an den europäischen Vorgaben der EU-Verordnung zur Netzneutralität und stellen kein gesetzliches Verbot der Zero-Rating-Praxis in Aussicht. Stattdessen soll die Bundesnetzagentur – der aufgrund der Schlupflöcher vergleichsweise die Hände gebunden sind – gemeinsam mit den Medienanstalten der Länder – die Zero Rating als „abstrakte Gefahr“ einstufen (PDF) – die Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität „streng beaufsichtigen“.

Datei:Monsters of Law - Folie.jpg

Deutschland soll 5G-Leitmarkt werden

Wie schon die Vorgängerregierung will die neu aufgelegte Große Koalition Deutschland zum Leitmarkt für 5G machen. Neben den künftig erlaubten Absprachen und der Erlaubnis zum nationalen Roaming sollen zusätzlich Ausbauauflagen an die Lizenzvergabe geknüpft werden. Funklöcher sollen die Nutzer mittels App an die Bundesnetzagentur melden, die jährliche Monitorberichte veröffentlichen soll. Ebenfalls im letzte Woche durchgesickerten Zwischenstand war schon vom Ausbau von frei nutzbaren WLANs sowie der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Projekten zu lesen. Verschwunden ist eigentümlicherweise der ausdrückliche Hinweis auf das EU-Projekt Wifi4EU.

In den Vertrag geschafft hat es hingegen die Absichtserklärung, das Recht auf einen zeitgemäßen Internetzugang bis Mitte der Legislaturperiode gesetzlich zu verankern und ab 2025 zur Geltung kommen zu lassen. Bei näherer Betrachtung deutet jedoch vieles darauf hin, dass die an sich sinnvolle Idee am heftigen Widerstand der Industrie scheitern dürfte.

Eine knappe Erwähnung findet zudem eine „Digitalagentur“, deren Einrichtung geprüft werde. Diese soll die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen unterstützen und sich Fragen der Telekommunikations-, Plattformregulierung oder Marktbeobachtung widmen. Die Idee scheint noch von Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu stammen, der einen ähnlichen Vorschlag im Frühjahr 2016 zur Debatte stellte. Im Jahr zuvor waren es Gabriel und Heiko Maas (ebenfalls SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, die eine Digitalagentur forderten.

Monsters of Law – Folie.jpg 

 

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Wagentain Leidenschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

Nazis jagen, Linke sammeln

Von Mark – Stefan Tietze

Die Chancen für eine neue linke Sammlungsbewegung stehen gut – könnten aber gerade verspielt werden.

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben es wieder einmal geschafft. Mit ihren flammenden Appellen, eine linke Sammlungsbewegung zu gründen, haben sie die Diskussion über eine alte Leidenschaft neu entfacht. Zwar wurde der Vorstoß des linken Powerpärchens im etablierten Politbetrieb skeptisch aufgenommen, bei den Leuten draußen im Land findet die Initiative jedoch Anklang. Offenbar bedient sie eine tiefverwurzelte nostalgische Sehnsucht und feiert einen urtümlichen Lebensstil, der in der Öffentlichkeit jüngst wie ausradiert erschien.

Das Sammeln steht derzeit nämlich nicht in bestem Ruf, wie Freizeitforscher bestätigen. Das war einmal anders. Über Jahrzehnte hinweg galt es als Inbegriff des gelungenen Lebens, einem Sammelhobby zu frönen und daran bis zum Grab festzuhalten. Wer eine gut gepflegte Briefmarkensammlung sein eigen nannte, erfreute sich stets einer großen Schar von Bewunderern und obendrein eines sagenhaften Liebeslebens.

 

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Diese Zeiten sind vorbei, denn die Generation E-Mail weiß nicht mehr, was Briefmarken sind. Die Schallplattensammlung gilt ihnen nur noch als randständige Obsession von graubärtigen Nerds und kahlköpfigen Exzentrikern, und selbst relativ moderne Sammelobjekte wie CDs und DVDs werden kaum mehr gehortet, seit die jungen Menschen auf ihren Geräten lediglich die Abonnements von Streamingdiensten zusammentragen.

Trotzdem gibt es immer noch genügend Deutsche, die im Sammeln Glück und Erfüllung finden. Insbesondere die Generation der Babyboomer sammelt, was ihr in die Hände fällt: von Zuckerpäckchen bis Kinokarten, von antiken Goldmünzen bis hin zu Nazi-Devotionalien. Katja Königs ist so ein Mensch. Die 59-jährige Versicherungsangestellte aus Hannover sammelt für ihr Leben gern: Glanzbilder, Elefantenfigürchen, Singles von Hans Albers – Hauptsache, die Sammlung wurde weitflächig angelegt, uferte über die Jahre aus und versandete, wenn klar wurde, dass die angestrebte Vollständigkeit unerreichbar war.

Irgendwann jedoch sind die Dachböden und Kellerräume vollgerümpelt. In Sammlerkreisen schlugen die Aufrufe Lafontaines und Wagenknechts deshalb ein wie eine Bombe – und zwar wie eine äußerst seltene britische aus dem Zweiten Weltkrieg, die in Internetforen mit bis zu sechsstelligen Summen gehandelt wird. Auch Katja Königs, die sich während ihres Studiums in linken Hochschulgruppen engagiert hatte, glaubte nach Jahrzehnten der politischen Abstinenz, endlich wieder eine weltanschauliche Heimat gefunden zu haben.

„Meine Streichholzschachteln aus Nicaragua, meine Makramee-Eulen aus den frühen Achtzigern und das gute Geschirr meiner Omi sollen unbedingt der neuen Bewegung zugute kommen“, sagte Königs nach Lafontaines und Wagenknechts Vorstößen begeistert. „Wenn das linke Deutschland die Mühe zu schätzen weiß, die ich und meine Vorfahren da reingesteckt haben, wären mein Erbe dort bestens aufgehoben.“

Siehe auch Tagesticker vom heutigen Tag : 

3.) Absurde Selbstgefälligkeit

Quelle   :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Mitte    —       Linkes Sittengemälde   —  Saarbrücker-Zeitung

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Unten    —    All rights reserved Aktion Arschloch     /

gefunden  :  Netzpolitik ORG

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Forza Berlusconi + Italia

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

Berlusconi kann schon frohlocken

Datei:Flickr - europeanpeoplesparty - EPP Congress Bonn (207).jpg

Die nächst GroKo ?

Von , Rom

Die politische Stimmung in Italien ist nach dem Anschlag von Macerata aufgewühlt. Vor den Wahlen findet die Mehrheit der Italiener, es gebe zu viele Migranten im Land.

Vom „langweiligsten Wahlkampf“ jemals war in Italien bis vor wenigen Tagen noch die Rede, von einem Wahlkampf, der unter den Bürgern kein Interesse wecke. Doch das hat sich jetzt mit einem Schlag geändert – leider nicht zum Guten. Auf einmal, so scheint es, ist ein Thema da, das die Wähler aufbringt: Immigration und Innere Sicherheit. Auslöser war die Gewalttat in Macerata am letzten Samstag, einem 40.000-Einwohner-Städtchen in der an der Adria gelegenen Region Marken.

Vormittags um elf hatte sich der 28-jährige Luca Traini in seinem schwarzen Alfa Romeo auf den Weg in Richtung Zentrum gemacht, und in der darauf folgenden Stunde schoss er mit einer Pistole immer wieder aus seinem Wagenfenster. Sein Ziel: Afrikaner. Am Ende gab es sechs Verletzte, keiner von ihnen in Lebensgefahr. Außerdem schlug ein Projektil in einem Büro der gemäßigt linken Partito Democratico (PD) ein, die mit Paolo Gentiloni in Rom den scheidenden Ministerpräsidenten stellt.

An seinen Motiven ließ Traini keine Zweifel. Am Ende seiner Tour baute er sich vor dem Kriegsgefallenendenkmal der Stadt auf, die italienische Trikolore über den Schultern, er reckte den rechten Arm zum faschistischen sogenannten Römischen Gruß und brüllte „Italien den Italienern!“ Anschließend ließ er sich widerstandslos festnehmen. In der Polizeivernehmung gab er  an, er habe den wenige Tage zuvor in Macerata geschehenen Mord an einem 18-jährigen Mädchen rächen wollen, dessen ein nigerianischer Drogendealer verdächtig ist, er habe „alle Schwarzen töten“ wollen.

Schuld haben die Linken, sagt die Lega Nord

In den Wahlkampfzeiten erhält diese Tat zusätzliche Brisanz dadurch, dass Traini in der rechtspopulistischen Lega Nord aktiv war und für die Partei im Juni 2017 für den Gemeinderat des Dorfs Corridonia vor den Toren Maceratas kandidierte. Die Lega Nord ist einer der Pfeiler der Rechtsallianz, die Ex-Premier Silvio Berlusconi um sich versammelt hat. Und sie ist eine Partei, die unter ihrem seit Ende 2013 amtierenden Chef Matteo Salvini die bisher vor allem gepflegte Vertretung der Interessen des reichen Norditaliens gegen den Süden des Landes beiseitegelegt hat.

Datei:Italian and German flags - june 1943.png

Es findet zusammen was zusammen gehört ?

Er tat dies zugunsten einer aggressiven Italien-zuerst-Rhetorik, die sich in Anlehnung an Marine Le Pens Front National gegen die EU, gegen den Euro, vor allem aber gegen Immigranten richtet. In den Meinungsumfragen beschert diese Linie der Lega mittlerweile rund 12 bis 13 Prozent.

Salvini jedoch sah sich durch den sechsfachen Mordversuch seines Parteigängers, in dessen Wohnung auch Hitlers Mein Kampf sichergestellt wurde, keineswegs in Verlegenheit gebracht. Im Gegenteil: der Lega-Chef ging in die Offensive. „Alle – und ich vorneweg – verurteilen diese Episode der Gewalttätigkeit“, erklärte er in einem Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera, ergänzte aber umgehend, „diese und andere Episoden“ müsse man „in Verbindung mit den von der Immigration angerichteten Schäden bringen“. „Es ist eine Tatsache, dass die außer Kontrolle geratene Immigration Wut und gesellschaftliche Zusammenstöße mit sich bringt.“

 Die wahren Schuldigen für den faschistisch inspirierten Rachefeldzug von Macerata machte er in der Linken aus, bei der in Rom bisher regierenden PD: „Die moralische Verantwortung für jedwede Gewalttat, die sich in Italien ereignet, haben die, die das Land mit illegalen Einwanderern gefüllt haben.“

Die Mehrheit denkt, die Regierung habe bei der Immigration versagt

File:Caganer.jpg

Und Silvio Berlusconi, mit seiner bei 16 bis 18 Prozent liegenden Forza Italia der Mehrheitsaktionär der Rechtsallianz? Er mag hinter Trainis Tat keine „luzide politische Zuordnung“ erkennen und erklärt den Täter kurzerhand zum „Gestörten“, doch zugleich geht er auf Distanz zu Lega-Chef Salvini, der es laut Berlusconi „gelegentlich mit seinen Aussagen gegen die Linke übertreibt“. Auf die politische Ausbeutung des Themas Immigration mag allerdings auch er nicht verzichten. Darf man ihm glauben, dann leben „600.000 irreguläre Immigranten vom Verbrechen“, sie alle würden, solle er die Wahlen gewinnen, umgehend nach Hause geschickt werden.

Quelle   :     Die Zeit-0nline      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Quelle EPP Congress Bonn
Urheber European People’s Party

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2. von Oben    —  

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, N 1603 Bild-282 / Horst Grund / CC-BY-SA 3.0

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Unten     —     

Description
English: Caganer figurines of world leaders on sale in Barcelona
Date
Source Own work
Author Ratoncito Perez

Licensing

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GroKo in Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

ARD macht Wahlkampf im Ausland

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Sorgenvoll blickte der Chefredakteur der Tagesschau, Doktor Gniffke, in den Raum: „Das dauert und dauert mit der Großen Koalition. Das dauert mich (kichert). Aber im März sind Präsidentschaftswahlen in Russland. Da müssen wir endlich mal gewinnen. Wir von der Großen Koalition der Russland-Feinde. Unser Mann heißt Nawalny. Für den hat sich schon Angela Merkel ausgesprochen. Und sein politisches Programm liest sich wie eine Mischung aus NPD und AfD. Breiter kann die Koalition doch gar nicht sein. Der Mann muss gewinnen!“

Meldet sich verzagt ein Volontär: „Aber in den Programmgrundsätzen des NDR steht doch, dass wir die ‚internationale Verständigung‘ fördern sollen, und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten, erst Recht ein Wahlkampf in einem fremden Land, fördert doch kaum die Verständigung.“ Doktor Gniffke: „Häh? Bitte? Voraussetzung für Verständigung ist doch wohl, dass man sich versteht. Ich kann Sie nicht verstehen. Also reden Sie demnächst gefälligst lauter. Für heute: Raus!“

Eingabe
Nawalny

https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-205.html
und weitere 18 (!) Nawalny-Veröffentlchungen auf „Tagesschau.de“ vom 28./29.1.18
 
Sehr geehrte Rundfunkräte, 

erneut berichtet die Qualitätsredaktion ARD-aktuell über ihren Liebling Nawalny. Hat dieser Mann mit beachtlichem Vorstrafenregister auch keinerlei Relevanz mehr für Russlands aktuelle Politik, so reicht die verschwindend kleine Minderheit von Unzufriedenen, die es in jedem Land gibt und die hier Nawalny um sich schart, doch allemal aus, ihn dem deutschen Millionenpublikum als „bedeutenden Oppositionellen“ und Putin-Gegner anzudrehen und die antirussische Stimmungsmache der ARD-aktuell zu illustrieren.

Wir haben nachgerechnet: In einem Jahr (seit Februar 17) gab es fast 100 Berichte (Beiträge, Nachrichten, Videos) über den faschistoiden und rassistischen Nationalisten bei ARD-aktuell. Nach unseren Berechnungen wurden dafür rund 500 000 Euro  (brutto) aufgewendet. Die Qualitätsjournalisten des Doktor Gniffke verschleuderten also eine halbe Million Euro aus Rundfunkgebühren, um dem Putin-Feind ein Forum in Deutschland zu bieten. Als propagandistische Frontberichterstatter dienten Golineh Atai und andere journalistische Glanzlichter, wie Birgit Virnich, Hermann Krause oder Udo Lielischkies.

Mit wiederholten Programmbeschwerden haben wir zu ermitteln versucht, warum, aus welchen Motiven und mit welchen Argumenten überhaupt Nawalny eine so hohe Aufmerksamkeit beim „Flaggschiff“ der ARD genießt.
Am 14.3.17 schrieb der Chefredakteur unter Bezugnahme auf eine strafrechtliche Verurteilung Nawalnys:

„Fakt ist, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Russland wegen des Vorgehens gegen Nawalny bereits mehrfach verurteilt hat. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker zu Unrecht bei mehreren Kundgebungen und Protesten in Moskau festgenommen wurde. Nawalny sei der Willkür des russischen Staates ausgesetzt gewesen – so das Urteil des Gerichtshofs. Schon 2013, als er erstmals wegen des angeblichen Diebstahls von Bauholz zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war, hatte der Menschenrechtsgerichtshof das Verfahren als unfair und politisch motiviert eingestuft. Allein dieser Gesamtkontext macht das Urteil gegen Nawalny zu einem nachrichtlich relevanten Thema. ARD-aktuell macht sich weder mit Nawalny selbst, noch mit dessen politischen Ansichten gemein. Ob dieser ein – wie von den Beschwerdeführern behauptet – Rassist und Ultra-Nationalist ist, ist insofern unerheblich, zumal dies nicht Gegenstand der Gerichtsverhandlung gegen ihn war.“ 

Einmal abgesehen davon, dass der Chefredakteur nicht einmal eine förmliche Stellungnahme für den Rundfunkrat in einwandfreiem Deutsch formulieren kann (was ist der Unterschied zwischen „mehrfach“ und „mehrmals“?): Selbst wenn die EU-Gerichtsbarkeit über jeden vernünftigen Zweifel erhaben wäre, so ließen sich tagtäglich weit schlimmere Fälle von „politischer“ Justiz aufführen, mit denen die Westliche Wertegemeinschaft WWG im eigenen Bereich nicht die geringsten Probleme hat und die füglich auch für ARD-aktuell keinerlei Rolle spielen. Dieser Doppelstandard in der Berichterstattung macht die Staatsvertragsverletzung der ARD-aktuell im Fall Nawalny aus. 

Verlogen ist die Begründung mit Blick auf die EU-Gerichte ohnehin: Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gab es bisher unzählige Verurteilungen (bis 2011= 14800). Auch Deutschland hatte 234 Verurteilungen hinzunehmen, über die seitens der Tagesschau so gut wie nicht berichtet wurde. Wie oft kommt es vor, dass  hohe Gerichte die Urteile nachgeordneter Instanzen kritisieren, gegebenenfalls abändern order aufheben? Trifft ein solches juristisches Verdikt Russland, ist es dagegen von plötzlichem Nachrichtenwert. Weil es hilft, das Feindbild vom Reich des Bösen auszumalen? Und schließlich: Selbst wenn man annähme, dass dem Nawalny politisch bedingt Unrecht geschieht, wie könnte das die exorbitante Berichterstattung auch über kleinste Demonstrationen rechtfertigen, die er (meist unter Verstoß gegen Ordnungsregeln) im russischen Riesenreich da und dort organisiert, während ARD-aktuell eine Friedensdemonstration in der Hauptstadt Berlin mit 10 000 Teilnehmern ignoriert? Aktionen der deutschen Friedensbewegung unter Beteiligung von namhaften Bundestagsabgeordneten wie Sahra Wagenknecht tut ARD-aktuell als „regionales Ereignis“ ab, beispielsweise auch die großen Demonstrationen vor dem US-Stützpunkt in Ramstein, während die Tagesschau den Minidemonstrationen von und für Nawalny in Russland „nachrichtliche Relevanz“ bescheinigt? Wie soll ein verständiger Mensch solchen argumentativen Unsinn für eine akzeptable chefredaktionelle Begründung halten? Aber sie liegt ja auch bloß Ihnen als Rundfunkräten vor.  
Als Musterfall von Unsachlichkeit ist anzusehen, in welch widerwärtiger Form bagatellisierend sich der Chefredakteur zu den rassistischen Ausfällen Nawalnys äußert. Sie seien „unerheblich“. Ach ja?

Nawalny verlangte öffentlich die Ausweisung aller georgischen Staatsbürger aus Russland, das (georgische)  “Hauptquartier der Nagetiere” solle mit Marschflugkörpern verwüstet werden.
Nawalny über die Lebensweise der nordkaukasischen Volksgruppen: “Die gesamte nordkaukasische Gesellschaft und ihre Eliten teilen den Wunsch, wie Vieh zu leben. Wir können nicht normal mit diesen Völkern koexistieren.”
Für vergleichbar wüste Äußerungen käme ein deutscher „Oppositioneller“ umgehend wegen Volksverhetzung vor den Kadi, und niemand würde sich darüber aufregen, wenn ein solcher Widerling ein paar Jahre Knast aufgebrummt bekäme. Aber Nawalny ist Putin-Feind, da gelten eben andere Maßstäbe? 
Man sieht: Einem üblen russischen Agitator wird medial der Hintern gepudert, wenn das der antirussischen Stimmungsmache dient. Hetztiraden aus Pegida- und AfD-Kreisen in Deutschland werden hingegen moralisch verurteilt und strafrechtlicher Verfolgung anempfohlen. So soll die Beachtung „anerkannter journalistischer Grundsätze“ (Rundfunkstaatsvertrag) aussehen? Und gestandene Rundfunkräte als Repräsentanten der Gesellschaft machen sich mit derartigem Missbrauch gemein und erklären ihn für staatsvertragskonform?
Prof. Dr. Teusch hat in seiner Analyse „Lückenpresse“ die Grundzüge der manipulativen Berichterstattung treffend beschrieben, auch im Fall Nawalny sind sie deutlich sichtbar:

„Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist…im Mainstream…Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heisst, es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt „Doppelstandards“. Alle drei Aspekte hängen eng zusammen und verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden können – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen“.

Bei ARD-aktuell und in allen anderen deutschen Mainstream-Medien heisst das Narrativ seit Jahren: Russland wird autoritär vom Dämon Putin regiert. Russland ist eine militärisch aggressive Großmacht (obwohl es noch nie, anders als die Bundesrepublik Deutschland, völkerrechtswidrige Kriege angezettelt und dabei mitgemacht hat), Russland verfolgt „Freiheitskämpfer“, Schwule und Pussy-Riots, Russland ist korrupt und ein Doping-Staat.. Dazu bedient ARD-aktuell sich – wie wir sehen – ganz ungeniert auch russischer Ultranationalisten und Rassisten.
Angesichts des historischen Schuldkontos, das Deutschland gegenüber Russland angehäuft hat – 26 Millionen Sowjetmenschen umgebracht! – , empfindet man über diesen Journalismus nur noch tiefe Scham.

Nun denn: Wenn Nawalny ein respektabler Oppositionspolitiker ist, dem in Russland Unrecht geschieht, dann ist Dr. Gniffke ein respektabler Chefredakteur, dem zu Unrecht vorgeworfen wird, Agitation und Propaganda statt sauberer Nachrichten zu verbreiten und dafür sogar Rundfunkgebühren zum Fenster rauszuwerfen. Dann ist er ein Qualitätsjournalist – und Sie sind Qualitätsrundfunkräte.

Strich drunter: Die „Nawalnyphilie“, verstößt gegen alle Regeln des Staatsvertrags, nicht zuletzt gegen den Auftrag, zur Völkerverständigung beizutragen. Wir gehen allerdings nicht davon aus, dass Ihr Gremium soviel Programmkompetenz entwickelt, die Regelwidrigkeiten zu erkennen und zu unterbinden. 

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

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Grafikquelle      :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

Augen auf bei der Berufswahl, Kinder und Oberlurche!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Eigentlich wollte ich Ihnen hier ausführlich von den neuesten Witzen erzählen, die in dieser Woche im Internet herumgereicht wurden. Da gibt es zum Beispiel ein Foto von einem Uhu, der einen Flügel wie zum Gruß hebt. Wissen Sie, wie dieser Uhu heißt? Er heißt Huhu.

Aber mehr Witze gehen jetzt irgendwie doch nicht, denn leider sind uns die Grünen dazwischengekommen, und so was gilt in Journalistenkreisen ja immer als wichtiger. Also, ich weiß nicht, ob Sie es mitgekriegt haben, aber:

Doppelspitze

Die Grünen haben jetzt neue Vorsitzende. Die eine heißt Annalena Baerbock, der andere heißt Robert Habeck. Sie waren gerade frisch gewählt, da war auch schon ein regelrechter Vorgang im Anflug, über den wir dringend reden müssen: Wissen Sie, was Tina Hassel von der ARD ge­twittert hat, als die Abstimmungen vorbei waren?

„Frische #grüne Doppelspitze lässt Aufbruchsstimmung nicht nur in Frankreich spüren. #Habeck und #Baerbock werden wahrgenommen werden! #Verantwortung kann auch Spaß machen u nicht nur Bürde sein Wichtiges Signal in diesen Zeiten!“

Sie merken als aufmerksameR LeserIn natürlich sofort, was hier nicht stimmt: Vor dem letzten Satz fehlt ein Punkt.

 

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Grünen Baerbock und Habeck

Regenbogenpinsler

Aber darüber hinaus fiel einigen geschätzten Journalistenkollegen auch noch auf, dass der Tweet gar nicht so neutral formuliert war wie, sagen wir, eine Waschmaschinenanleitung. Da stehe ja praktisch schon wieder der nächste mediale Schulz-Zug auf dem Gleis, hieß es. Diese Begeisterung schon wieder, nur weil es um die Grünen gehe, die bei Journalisten ja eh beliebt seien und so weiter. Auf Trump und der AfD dagegen werde immer nur rumgehackt.

Und wissen Sie was? Die Leute haben recht. So einen Tweet kann man schon mal mit der Gesamtheit aller journalistischen Äußerungen gleichsetzen, warum denn nicht? Journalismus muss ausgewogen bleiben. Wir brauchen endlich mehr Lob für den wahnsinnig klugen und beredten Donald Trump! Mehr schöne Homestorys bei den neuen Bundestagsausschussvorsitzenden der AfD! Und mehr Kritik an diesen grünen Oberlurchen!

Quelle    :     TAZ       >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Wem gehört der Schädel?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

Im Kolonialismus Namibias geraubte Körperteile

Von Elisabeth Kimmerle aus Ennigerloh, Dingelstädt und Berlin

Gerhard Ziegenfuß hat einen Totenkopf aus Deutsch-Südwestafrika geerbt. Er will ihn zurückgeben. Aber das ist gar nicht so einfach.

Das Geheimnis der Familie Ziegenfuß wiegt 900 Gramm und lagert in einem DHL-Paket, adressiert an die Botschaft der Republik Namibia, Berlin. Ein nachgedunkelter Menschenschädel mit tiefen Augenhöhlen, Unterkiefer und Zähne fehlen, das rechte Jochbein ist abgebrochen, die Schädelnähte sind noch deutlich erkennbar.

Gerhard Ziegenfuß zögert, als er den Karton auf der Terrasse öffnet. Der pensionierte Biologielehrer hat sich ein Leben lang mit Skeletten beschäftigt, doch den Schädel will er nur ungern anfassen, als fürchte er, die Totenruhe zu stören. Behutsam nimmt er den Schädel schließlich hoch und hält ihn wie etwas sehr Zerbrechliches. Da steht Ziegenfuß nun in seinem Rosengarten im Münsterland, ein schmächtiger 77-Jähriger mit geradem Schnurrbart, Brille und Sportschuhen, das Karohemd in die Jeans gesteckt. Mit der Vergangenheit in seinen Händen will er seit fast zehn Jahren abschließen – und wird doch immer auf sie zurückgeworfen.

Denn der Schädel ist nicht nur ein dunkler Fleck in der Ziegenfuß’schen Familiengeschichte. Er ist Teil eines dunklen Kapitels der deutschen Geschichte, das immer noch nicht aufgearbeitet ist. In Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, schlug die Kolonialtruppe den antikolonialen Widerstandskampf der Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 gnadenlos nieder. Es war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts. Schätzungsweise 80.000 Herero und 10.000 Nama starben in der Region Omaheke, auch Sandfeld genannt, oder in den Konzentrationslagern. Militärärzte trennten die Köpfe der Leichen ab und schickten sie als Forschungsobjekte für rassen­anthro­pologische Untersuchungen nach Deutschland.

Vertreter von Herero und Nama haben im Jahr 2017 vor dem Bundesbezirksgericht in New York eine Sammelklage gegen die deutsche Bundesregierung eingereicht. Sie fordern unter anderem Entschädigungszahlungen. Auch andere ehemalige Kolonialmächte schauen auf diesen Prozess. Sollten die Herero und Nama Erfolg haben, könnte das weitere Klagen nach sich ziehen. Ende Januar vertagte das Gericht eine Anhörung zu der Frage, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Am 3. Mai soll es weitergehen.

Leopardenfell mit Kopf

Im Elternhaus von Gerhard Ziegenfuß gibt es eine Familienlegende: Der Großonkel von Ziegenfuß geht im Jahr 1900 als Missionar in die damalige Kolonie Deutsch-Südwestafrika, um die Menschen dort zum Christentum zu bekehren. Pater Alois Ziegenfuß ist im Eichsfeld, einer katholischen Enklave im protestantischen Thüringen, ein hoch angesehener Mann und der ganze Stolz der Familie. Als der Kolonialkrieg ausbricht, wird er als Feldgeistlicher eingezogen und betreut die Truppe als Seelsorger. Der Schädel, so geht die Familienlegende, soll einem Häuptling gehört haben und dem Pater Alois Ziegenfuß von einem bekehrten Stamm als Geschenk übergeben worden sein. Der soll ihn zusammen mit Tiergebeinen in eine Kiste gepackt und seiner Familie in Thüringen geschickt haben.

Gerhard Ziegenfuß, Jahrgang 1940, wächst in einem Bauernhaus in Thüringen auf, in dem schon sein Großonkel geboren ist. In der Diele liegt damals ein Leopardenfell mit Kopf, in der Vitrine stehen zwei Elefantenfiguren aus Ebenholz. In der Familie erzählt man sich abenteuerliche Geschichten über die Jagdzüge des Onkels und den „Krieg gegen die Wilden“. Der Schädel ist seit Jahrzehnten im Wohnzimmerschrank verstaut. Über ihn zu sprechen vermeidet die Familie.

Bis sich im Jahr 1960 Gerhard Ziegenfuß, inzwischen Biologiestudent in Münster, an den Totenkopf im elterlichen Wohnzimmerschrank erinnert. Im Anatomiekurs an der Universität vermessen sie Schädel. Die anderen Studenten belächeln Ziegenfuß wegen seines Plastikschädels, sie haben echte. Kurz entschlossen fährt er zu seinem Elternhaus in der DDR. So gelangt der Schädel über die deutsch-deutsche Grenze ins Münsterland, wo Ziegenfuß noch heute lebt. Dort landet er nach dem Studium im Keller. Ziegenfuß heiratet, wird Gymnasiallehrer und Vater von zwei Kinder. Den Schädel vergisst er.

„Meine Mutter war erleichtert, als sie mir den Totenkopf gegeben hat“, sagt Ziegenfuß heute. Die Verbrechen der Kolonialzeit seien in der DDR kein Thema gewesen. „Da war die Geschichte mit den Weltkriegen, Stalin wurde glorifiziert. Die hatten anderes zu tun.“

Im Jahr 1995 besucht Helmut Kohl als erster deutscher Kanzler seit 1908 Namibia. Ein Zusammentreffen mit Herero-Abgesandten meidet er. Die deutsche Regierung bedauert das Geschehene, spricht aber nicht von Völkermord – mit dem Hinweis, dass die UN-Völkermordkonvention von 1948 nicht rückwirkend gelte.

Im selben Jahr entrümpelt Gerhard Ziegenfuß mit seiner Frau Friederike den Keller. Über die Jahre als Biologielehrer hat Ziegenfuß eine Sammlung an tierischen Knochen gehortet. Da liegt auch der Schädel. „Das kannst du unseren Söhnen nicht antun, dass sie plötzlich diesen Schädel vererbt kriegen“, sagt seine Frau. Der Schädel muss also weg.

Doch was tun damit? Der Vorschlag eines Kollegen, den Schädel in einer Plastiktüte in der Straßenbahn zu vergessen, kommt für Ziegenfuß nicht infrage. Er will ihn dorthin zurückbringen, wo er hergekommen ist. Einer seiner Schüler plant eine Reise nach Namibia. Ziegenfuß will ihm den Schädel mitgeben. Doch was wird der Zoll dazu sagen? Er lässt die Idee fallen. So einfach kann er sich seines kolonialen Erbes nicht entledigen.

Zum hundertsten Jahrestag des Genozids an den Herero und Nama nimmt die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Jahr 2004 an einer Gedenkfeier am Waterberg in Namibia teil. „Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde“, sagt sie anschließend in ihrer Rede und bittet um Vergebung. Es ist das erste Mal, dass eine offizielle Vertreterin Deutschlands das Wort ausspricht. Doch die Äußerung ist nicht abgesprochen. Die Bundesregierung zieht sich schnell auf die alte Position zurück, spricht weiter von Gräueltaten, um Entschädigungsforderungen zu vermeiden.

„Der Schädel gehört nicht in dieses Haus“

Im Jahr 2008 tauchen in den anthropologischen Sammlungen der Universität Freiburg Schädel aus Namibia auf, das Fernsehmagazin „Fakt“ berichtet darüber. Zur selben Zeit wird bei Familie Ziegenfuß renoviert. Friederike Ziegenfuß hat genug. „Der Schädel gehört nicht in dieses Haus“, sagt sie ihrem Mann, „finde endlich eine Lösung“.

Gerhard Ziegenfuß ist inzwischen pensioniert, es gibt keine Ausreden mehr. Er beschließt, sich der Sache zu widmen. Dass er bald mitten in die diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Namibia geraten würde, mitten in den Konflikt über die schleppende Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen, ahnt Gerhard Ziegenfuß zu diesem Zeitpunkt nicht.

Zunächst versucht er, den Schädel über den offiziellen Weg an Namibia zurückzugeben und wendet sich an die namibische Botschaft in Berlin.

E-Mail von der namibischen Botschaft am 25. August 2008: Sehr geehrter Herr Ziegenfuß, herzlichen Dank, dass Sie diese wichtige Information mit uns teilen, und ich kann Ihnen versichern, dass die Botschaft Sie in jeder Hinsicht unterstützen wird.

Quelle   :  TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  —   Barthel Bruyn: Vanitas, 16. Jh.

 

 

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Die Barbarei kehrt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

Zur aktuellen Einwanderungsdebatte und linken Konsequenzen

File:Alexander Dobrindt 0039.jpg

Dobrindt der Maut-Minister er kann telefonieren!

Quelle : AKL

Von Jürgen Aust.

In der politischen Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung scheinen sämtliche humanitären Dämme zu brechen. So wurde auf der Klausurtagung der CSU Anfang Januar 2018, um die „rechte Flanke zu schließen“, u.a. eine noch rigidere Flüchtlings- und Sicherheitspolitik eingefordert und zu einer verschärften inneren Aufrüstung aufgerufen. Der bayrische Landesgruppenleiter, Alexander Dobrindt, ließ den Ruf nach einer „konservativen Revolution“ erschallen, die durch einen verschärften Antiislamismus, schnellere und vereinfachte Abschiebungen, massive Kürzung der Sozialleistungen und Lagerunterbringung im wesentlichen geprägt ist. Die CSU hat in Bundesinnenminister de Maizière (CDU) einen willkommenen „Bruder im Geiste“ an ihrer Seite, der seit langer Zeit nichts unversucht lässt, die Standards des Asylrechts unentwegt weiter zu schleifen, sei es in Form der ständigen Ausweitung sog. „sicherer Herkunftsstaaten“ oder Steigerung der Repression gegen Flüchtlinge, die angeblich keine „Bleiberechtsperspektive“ haben, sei es in Form des Ausschlusses vom Familiennachzug, sei es in Form von verschärfter Abschiebung oder weiterer und menschenverachtender Kürzung von Sozialleistungen. Aber auch die „zweite Reihe“ der CDU-Repräsentanten scheint sich dieser „Spirale der Inhumanität“ inzwischen anschließen zu wollen, wenn z.B. die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für die konsequente Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge künftig Bundeswehr-Transportmaschinen einsetzen will, weil in wenigen Ausnahmefällen  Piloten privater Fluggesellschaften sich geweigert haben, sich an diesen Abschiebeflügen zu beteiligen. Während in den ersten neun Monaten 2017 ca. 16.700 Menschen auf dem Luftwege abgeschoben wurden, waren es gerade mal 222 Fälle,  bei denen die zuständigen „Flugkapitäne“ sich dieser menschenverachtenden Politik eindrucksvoll verweigerten. Gleichzeitig erhöhen staatliche Stellen den Druck auf Flüchtlingsorganisationen, die lediglich Flüchtlingen durch legale Informationen dabei behilflich sind, sich Abschiebungsmaßnahmen zu entziehen, indem z.B. das bayrische Innenministerium den Vorwurf erhebt, dass sich diese Beratung an der „Grenze zur Strafbarkeit“ bewege. Sogar auf Geistliche und Mitarbeiter*innen von Kirchengemeinden wird inzwischen die Repression erhöht, wenn diese Kirchenasyl gewähren und staatliche Behörden nicht mehr davor zurückschrecken, strafrechtliche Ermittlungsverfahren nahezu flächendeckend einzuleiten.

Während weiterhin überwiegend afrikanische Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer massenhaft zu Tode kommen, arbeitet man auf EU-Ebene unter deutscher Federführung fieberhaft an der weiteren Aufrüstung der europäischen Außengrenzen und der Auslagerung des Asylrechts. Da die meisten afrikanischen Flüchtlinge vom libyschen Festland mit zumeist prekären Schiffen Richtung Italien aufbrechen, ist Libyen seit längerer Zeit der begehrte Vertragspartner für die Errichtung von Außenlagern, um Flüchtlinge zu zwingen, bereits auf afrikanischem Boden Asyl zu beantragen. Dass in Libyen katastrophale humanitäre Verhältnisse herrschen, stört die EU-Verhandlungsführer dabei in keiner Weise. Selbst die deutsche Botschaft in Nigeria sprach bereits Anfang 2017 von „KZ-ähnlichen Zuständen“ und im neoliberalen Blätterwald war sogar die Sprache vom „täglichen Horror in Libyen“, wie der Kölner Stadtanzeiger vom 29.11.2017 seinen Artikel überschrieb. Die im wesentlichen von der deutschen Bundesregierung forcierte „Festung Europa“ kostete nach einer offiziellen Statistik allein im Zeitraum 2013 bis 2017 bisher ca. 16.300 Menschen das Leben.

Thomas de Maizière als Kriegsminister (2012), in Schussfesterweste in Afghanistan

Zuwanderung in der Nachkriegszeit

Verstärkte Zuwanderung nach Deutschland war zunächst in der Nachkriegszeit in keiner Weise von einer derart hysterischen rassistischen Aufladung geprägt, wie wir sie seit 2015 wieder verstärkt erleben. Trotz knapper finanzieller Ressourcen war es in den ersten Nachkriegsjahren möglich, ca. 12 Mio. (!) Kriegsflüchtlinge und Heimat-Vertriebene zu integrieren. Ab 1955 folgte eine weitere Einwanderungswelle in Form von sog. „Gastarbeitern“, die aufgrund von zahlreichen Anwerbeabkommen als billige Arbeitskräfte nach Deutschland kamen und bis 1973 die Zahl von 2,6 Mio. erreichte. 1973 wurde diese Form von Arbeitsmigration  jedoch jäh gestoppt, als die erste größere Wirtschaftsrezession („Ölkrise“) eintrat und die SPD-geführte deutsche Bundesregierung die sog. „Anwerbestop-Ausnahmeverordnung“ erließ, um die Anwerbung von ausländischen Arbeitsmigranten zunächst zu beenden. Die in der Folgezeit deutlich wachsende ausländische Bevölkerung wurde hauptsächlich durch Familiennachzug und den Kindern der „Gastarbeiter“-Familien geprägt. Von 1954 bis 2006 zogen mehr als 36 Mio. (!) Menschen nach Deutschland, von denen ca. 80% ausländischer Herkunft waren. Im selben Zeitraum verließen jedoch ca. 27 Mio. das Land, so dass ein positiver Wanderungssaldo von 9 Mio. Menschen bestand.

Bezeichnenderweise wird in der aktuellen Einwanderungsdebatte nahezu tabuisiert, dass z.B. vor dem ersten Weltkrieg für die Bürger*innen Europas überhaupt kein Visumszwang existierte, so dass grundsätzlich eine unbegrenzte Einreise und Zuwanderung innerhalb Europas erfolgen konnte. Erst kriegsbedingt wurde in in den kriegführenden Staaten der Visumszwang eingeführt, der allerdings in den 20er Jahren in den meisten Staaten wieder aufgehoben wurde. Der Visumszwang wurde dann wieder mit Beginn des zweiten Weltkriegs von der NSDAP und auch von den meisten europäischen Ländern erneut eingeführt. In den Nachkriegsjahren wurde das Visumsrecht von den meisten europäischen Staaten deutlich liberalisiert, so dass z.B. insbesondere junge Arbeitsmigrant*innen aus Nordafrika ohne weiteres nach Spanien oder Frankreich einreisen konnten, um dort eine Beschäftigung zu suchen bzw. aufzunehmen. Auch in Deutschland existierte ab Mitte der 50er Jahre zunächst eine weitestgehende Visafreiheit für die meisten europäischen Einwanderer. Erst zu Beginn der 80er Jahre erfolgte eine Verschärfung des Visumsrechts z.B. für Staatsangehörige der Türkei, die bezeichnender Weise zeitgleich mit dem Militärputsch erfolgte, um eine stärkere türkische Einwanderung grundsätzlich zu unterbinden. Erst 1986 führte Frankreich aufgrund von sog. Terroranschlägen die Visumspflicht für alle Ausländer mit Ausnahme der EG und der Schweiz ein. Auf europäischer Ebene gab seit dem 1982 erfolgten Regierungswechsel in Deutschland mit dem neuen Innenminister Wolfgang Schäuble ein ausgesprochener Hardliner in Europa den Takt an und er erreichte, dass die meisten Staaten wie Spanien, Frankreich oder Großbritannien eine grundsätzliche Visumspflicht einführten. Erst seit dieser Zeit nahm u.a. das „Grab Mittelmeer“ für nordafrikanische Einwanderer gewissermaßen Gestalt an. In Deutschland wurde spätestens 1990 im Rahmen der von Schäuble forcierten Neuregelung des Ausländerrechts („Deutschland ist kein Einwanderungsland“) der Visumszwang nach dem Regel-Ausnahme-Prinzip eingeführt, wovon nur Bürger*innen aus den USA, der Schweiz bzw. wenigen anderen Ländern ausgenommen waren.

Erstmaliger Anschlag auf das Grundrecht auf Asyl im Jahre 1993

Als ab 1991 verstärkt Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland einwanderten und mit ca. 440.000 Flüchtlingen die höchste Zahl nach dem zweiten Weltkrieg erreicht wurde, kam eine zunehmend rassistisch geprägte Hetzkampagne auf, die medial von Parolen wie „Das Boot ist voll“ oder „Wir dürfen die deutsche Bevölkerung nicht überfordern“ begleitet und angeheizt wurde. Nachdem erste Flüchtlingsheime brannten und Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda stattfanden, wurde der Ruf insbesondere aus den Reihen von CDU/CSU und den meisten neoliberaler Politik verpflichteten Medien nach Begrenzung der Zuwanderung und insbesondere der Einschränkung des Asylrechts immer lauter. Um für eine Grundgesetz-Änderung die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu erhalten, brauchte man auch die Stimmen der SPD, in deren Reihen sich zunächst noch deutlicher Widerspruch regte. Doch es gelang der Parteiführung nach kurzer Zeit, in ihrer Bundesfraktion die Reihen zu schließen, so dass am 26.05.1993 der Deutsche Bundestag das in Artikel 16 GG verankerte Grundrecht auf Asyl weitestgehend einschränkte und seiner grundsätzlichen Substanz beraubte. Die in Art. 16a GG neu aufgenommene Regelung von sog. ‚Sicheren Herkunftsländern‘ und ‚Drittstaaten‘ verhinderte zukünftig, dass alle politisch verfolgten Flüchtlinge, die auf dem Landweg einreisten, auf deutschen Boden einen Asylantrag stellen konnten  und auf ihr Durchreiseland (Italien, Frankreich, Österreich, etc.) verwiesen bzw. rücküberstellt wurden.In Folge dieser repressiven Politik nahm die Einwanderung in den Folgejahren deutlich ab und pendelte sich bis zum Jahre 2005 auf weniger als 50.000 Flüchtlinge ein (1995 ca. 167.000, 2000: ca. 118.000 und 2005: ca. 43.000).

Wachsender Rassismus aufgrund erneut verstärkter Zuwanderung

Bevor ab Mitte 2015 die Flüchtlingszahlen erheblich zunahmen, wurde die Migrationsdebatte jedoch bereits ab 2010 von einem neu aufkommenden Rassismus geprägt, der diesmal die nach Deutschland eingewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien betraf. Es handelte sich dabei überwiegend um sog. „Arbeitsmigration“, da durch die EU-Erweiterung 2007 Rumänen und Bulgaren durch das Recht auf Freizügigkeit sich in jedem EU-Staat ohne Visum rechtmäßig aufhalten konnten und ab 2014 für sie auch der Arbeitsmarkt ohne jegliche Beschränkung, wie sie z.B. das sog. Vorrang-Prinzip für alle Drittstaatler vorsieht, geöffnet wurde. Obwohl rumänische und bulgarische Zuwanderer im Verhältnis zu den meisten Zuwanderern der EU 28 nahezu die höchste Beschäftigungsquote mit über 60% aufweisen, entlud sich ein Trommelfeuer an rassistischen Stellungnahmen, die in den Jahren 2013/14  hauptsächlich sowohl die Verhinderung der Inspruchnahme von Sozialleistungen, als auch den grundsätzlichen Mißbrauchsvorwurf zum Ziel hatten. Während von der Bundespolitik nahezu im Wochenrythmus  Äußerungen wie „Wer betrügt, der fliegt!“, wie der ehemalige Innenminister der CSU, Hans-Peter Friedrich, im Jahre 2013 unwidersprochen verlautbaren durfte, stimmten auch Lokalpolitiker wie der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link in diesen rasstistisch geprägten Chor mit Sprüchen wie  „Ich hätte gern das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte“ bereitwillig ein und forderte im Stile eines CSU-Politikers eine lebenslange Wiedereinreise-Sperre für Straftäter aus diesen Ländern. Vor diesem Hintergrund war es nur eine konsequente Fortsetzung dieser rassistisch aufgeladenen Stimmung, dass bereits kurz nach der verstärkten Einreise vornehmlich syrischer, irakischer und afghanischer Flüchtlinge der Ruf nach erneuter Einschränkung des Asylrechts lauter wurde und in dem bereits im Oktober 2015 beschlossenen „Asylpaket I“ seinen rassistischen Ausdruck fand. Es wurden sowohl der Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern bestimmt, als auch für die Flüchtlinge aus diesen Ländern u.a. ein unbefristetes Arbeitsverbot, eine Absenkung der finanziellen Leistungen des AsylblG und ein unbefristeter Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung angeordnet. Bereits im März 2016 erfolgte mit mit dem Asylpaket II eine nochmalige Verschärfung, indem nunmehr beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge aus sog. ‚Sicheren Herkunftsländern‘ eingeführt wurden, für einen großen Teil von Flüchtlingen die Asylverfahren sogar eingestellt werden können, falls sie z.B. wegen des Besuches eines Verwandten in einem anderen Bundesland gegen die sog. Residenzpflicht verstoßen oder aber der Familiennachzug für lediglich subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich ausgesetzt wurde.

 Die Ablenkung bzw. Tabuisierung von Fluchtursachen

Es gehört seit vielen Jahrzehnten zweiffellos zum ideologischen Standardrepertoire rechts-konservativer und neoliberaler Politik, von den eigentlichen Fluchtursachen abzulenken und stattdessen den angeblichen Mißbrauch von Asyl und das Stigma des „Wirtschaftsflüchtlings“ zum beherrschenden Thema zu machen. In Allianz mit dem herrschenden Medienkartell gelingt es auf diese Weise, rassistische Stimmungen in der Bevölkerung zu schüren, die sich nicht nur in rechtsradikaler Weise in Form von massenhaften Anschlägen auf Flüchtlngsheime entladen, sondern bis ins herrschende Parteienspektrum hinein eine grundsätzliche Bereitschaft für die Absenkung oder Ausschluss von Sozialleistungen erzeugen, wie es z.B. mit dem von der SPD-Ministerin Andrea Nahles zu verantwortenden EU-Bürger-Ausschlussgesetz, welches seit dem 01.01.2017 in Kraft ist, erreicht wurde. Damit wurden sämtliche EU-Bürger*innen für die Dauer von 5 Jahren nach der Einreise von jeglichen Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen, es sei denn, dass sie eine zumindest geringfügige Erwerbstätigkeit ausüben und dadurch „aufstockende“ Leistungen vom Jobcenter erhalten. Während damit zumindest eine Krankenversicherung, Übernahme der Mietkosten und sowie ein Mindestmaß an Geldleistungen sichergestellt sind, lebt ein großer Teil dieser Zuwanderer in absoluter Verelendung, ohne Krankenversicherung, ohne menschenwürdige Wohnverhältnisse und einem täglichen Kampf ums nackte Überleben, was von der herrschenden Politik bewusst in Kauf genommen wird.

Vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen ca. 65% der Menschen, die im „goldenen Westen“ Asyl beantragen bzw. nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz suchen und vornehmlich aus den von Krieg und Bürgerkrieg geprägten Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan oder Eritrea sowie aus dem Iran, wo größere Volksgruppen erheblicher religiöser oder ethnischer Diskrimierung ausgesetzt sind, stammen. Darüberhinaus stellen die ruinösen Folgen des westlichen Freihandels insbesondere in zahlreichen afrikanischen Staaten einen weiteren bedeutsamen Grund der Fluchtursachen dar, wobei es sich dabei auch um eine  erhebliche Zahl von Binnenflüchtlinge handelt. 15,4 Mio. Binnen-Flüchtlinge leben allein in Subsahara-Afrika. Weitere 14,9 Mio. Flüchtlinge werden in Nord-Afrika und Nahen Osten gezählt. Während die EU-Repräsentanten mit gekonnter propagandistischer Inszenierung immer wieder die angeblich unverhältnismäßig hohe Flüchtlingszahl in den europäischen Staaten und insbesondere Deutschland für ihre menschenverachtende Politik instrumentalisieren, wird diese Propaganda durch offizielle Zahlen deutlich widerlegt: laut UNHCR stehen den 6,3 Mio. Flüchtlingen in Europa allein 7,7 Mio. geflüchtete Menschen in den USA und 8,7 Mio. Flüchtlinge in Asien und Ozeanien gegenüber. Demgegenüber haben in Deutschland gerade einmal 0,3% der Bevölkerung einen Flüchtlingsstatus.

Flüchtlingsabwehr oder -begrenzung ist keine linke Politik

Da die EU ihre vorrangig an Konzerninteressen orientierte neokoniale Politik in den nächsten Jahren noch weiter forcieren wird (siehe „Partnerschaftsabkommen“ mit Afrika), werden auch weiterhin trotz hermetischer Abriegelung der EU-Außengrenzen Menschen massenhaft den afrikanischen Kontinent verlassen wollen, um in Europa Schutz zu suchen, in der Hoffnung auf eine besseres Leben. Ebenso werden die westlichen Rüstungsexporte insbesondere in die Kriegsgebiete des Nahen Ostens bzw. Afrikas nicht nachlassen und zu weiteren ruinösen Konflikten und Vertreibungen führen. Alternativen sind dazu bisher leider nicht in Sicht. Wenn vor diesem Hintergrund auch linke Repräsentanten in den Ruf nach Begrenzung von  Flüchtlingszahlen einstimmen, dann hat das nur noch wenig mit linker Politik zu tun. Angesichts der obigen Zahlen ist ein reiches Land wie Deutschland alles andere als überfordert. Es grenzt an Zynismus, wenn einerseits der Rüstungshaushalt von ca. 35 Mrd. Euro in den nächsten Jahren auf ca. 65-70 Mrd. Euro aufgrund der von NATO und USA geforderten 2% Haushaltsanteil am BSP aufgestockt werden soll, aber ein deutlich zurückgegangener Teil von Flüchtlingen (2015/16: ca. 880.000; jedoch von Jan.-Sept. 2017: ca. 175.000) den deutschen Sozialstaat angeblich überfordert. Deshalb ist es auch mit linker Politik völlig unvereinbar, wenn z.B. Oskar Lafontaine (und sinngemäß Sahra Wagenknecht) in ständiger Neuauflage von einer angeblich „falschen Flüchtlingspolitik“ der Linkspartei spricht und sie inzwischen mit dem herrschenden neoliberalen Parteienkartell in einen Topf wirft (Interview in der „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 30.12.17). Auch Andreas Wehr vom linken Flügel sekundiert ihm und meint: „Die Linke braucht eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik, und zwar dringend!“ Die wenigen konkreten Positionen Lafontaine’s erschöpfen sich in dem Vorwurf an die Linkspartei, deren Vorsitzender er noch vor wenigen Jahren war, dass „eine linke Partei…….bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen“ dürfe und konkreter erklärte er, da eine Gesellschaft ebenso wie jeder Einzelne nur begrenzt helfen könne, „kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei.“ Die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen sei zwar eine „moralische Verpflichtung“, betonte aber gleichzeitig: „Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd“ (Saarbrücker Zeitung vom 10.11.2017). Derartige Positionen verlassen den Boden kapitalismuskritischer Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, da sie nicht mehr in erster Linie die kapitalistisch bedingten Fluchtursachen in den Blick nehmen, sondern sich an überwiegend nationalen bzw. fiskalischen Interessen orientieren, bei denen der Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit nahezu verschwindet. Es ist deshalb grundsätzlich eine zutiefst reformistische Sichtweise, wenn die Interessen deutscher Arbeiter*innen gegen die Interessen ausländischer Immigranten ausgespielt werden und suggeriert wird, dass die von Lafontaine beschworenen Sozialleistungen dann nicht mehr finanzierbar wären. Diese Sichtweise stellt nicht mehr gemeinsame Klasseninteressen in den Vordergrund, sondern beschwört den angeblich überforderten Staatshaushalt bzw. Sozialstaat und instrumentalisiert dafür die von der herrschenden Politik vernachlässigten Menschen, seien es Beschäftigte oder Erwerbslose, ohne deutlich zu machen, dass das absolut nichts mit der Zuwanderung, sondern alles mit einer an Spaltung und Prekarisierung orientierten neoliberalen Politik der herrschenden Besitz- und Machteliten zu tun hat.

Auch ein ‚linkes Einwanderungsgesetz‘ ist keine Lösung

Es wäre für eine am von der Flüchtlingsorganisation ‚Pro Asyl‘ vertretenen Primat ‚Menschenrechte kennen keine Obergrenzen‘ orientierten linken Einwanderungspolitik geradezu ein Anachronismus, in einem Land, das aufgrund seiner Beteiligung an westlicher Kriegs- und Freihandelspolitik die wesentlichen Ursachen für die verstärkte Flucht aus dem Nahen Osten und den afrikanischen Ländern schafft, in den Chor derer einzustimmen, die nach einem Einwanderungsgesetz rufen.

Zwar grenzt sich die bisher bekannte ‚Konzeption für ein linkes Einwanderungsgesetz‘ deutlich von entsprechenden Entwürfen des neoliberalen Lagers ab, indem es sich u.a. für eine Wiederherstellung des 1949 geschaffenen Grundrechts auf Asyl ausspricht, gleichwohl spricht sich diese Konzeption ebenfalls für eine Begrenzung der Einwanderung und im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzungen für ein Bleiberecht auch für das Recht auf Abschiebungen aus. Während z.B. der SPD-Entwurf ganz im Sinne eines „Nützlichkeits-Rassismus“ grundsätzlich nur für Hochqualifizierte Einreise und Aufenthalt ermöglichen will, orientiert sich die ‚Konzeption‘ an ’sozialen Anknüpfungspunkten‘ wie u.a. Arbeitsverhältnis, Familie oder gemeinwohlorientierten Tätigkeiten. Nach einjährigem legalen Aufenthalt erwächst ein Anspruch auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis). Wer diese Voraussetzungen jedoch nicht (mehr) erfüllt, dessen Aufenthalt soll dann mit der Konsequenz beendet werden, im Falle der nicht  freiwilligen Ausreise letztlich abgeschoben werden zu können.

Doch nicht nur das Bekenntnis zu einer Selektion bei der Feststellung von Einreisegründen und zur Abschiebung sollte mit einem linken Standpunkt unvereinbar sein, sondern darüberhinaus will diese ‚Konzeption‘ in verschärften neoliberalen Zeiten die Entscheidung über Einreise und Bleiberecht grundsätzlich an eine ‚Einwanderungsbehörde‘ delegieren und hält darüberhinaus an der Visumspflicht fest, deren Voraussetzungen von den deutschen Auslandsbotschaften geprüft werden sollen. Es ist jedoch nahezu illusionär anzunehmen, dass damit eine Liberalisierung von Einwanderung erfolgen würde, da gerade die deutschen Auslandsbotschaften seit Jahrzehnten für die große Masse von Menschen, die z.B. im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen wollen, überwiegend nahezu unüberwindliche Hürden errichten und Visa im großen Maßstab ablehnen. Der dagegen bei einem deutschen Verwaltungsgericht offene Rechtsweg ist zumeist mit erheblichen Wartezeiten verbunden und die Entscheidungen orientieren sich überwiegend an von den deutschen Botschaften vorgelegten Beweismitteln.

Es spricht deshalb alles dafür, dass eine linke Politik sich nicht der Illusion hingeben sollte, von einem solchen ‚linken‘ Gesetz wesentliche Verbesserungen zu erhoffen, zumal angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse ein solches Gesetz auf parlamentarischem Wege keinerlei Realisierungschancen hätte.

 Linke Alternativen müssen anders aussehen

Eine linke Einwanderungspolitik sollte sich deshalb vorrangig daran orientieren, dass sie sich konsequent für ein Ende des stigmatisierenden und ausgrenzenden Sonderrechts für Migranten und Zuwanderern einsetzt, um den für linke Politik unabdingbaren Anspruch nach Gleichheit aller Menschen unabhängig von Herkunft und Hautfarbe einzulösen. Denn das aktuell existierende „Ausländerrecht“ enthält in Gestalt des ‚Aufenthaltsgesetzes‘, der ‚Beschäftigungsverordnung‘ oder zahlreicher Ausschlussklauseln wie z.B. im SGB II grundsätzlich ein Vorrangprinzip für Deutsche auf dem Arbeitsmarkt oder beim Zugang zu Sozialleistungen. Während z.B. das ‚Aufenthaltsgesetz‘ eingangs den grundsätzlichen Gesetzeszweck wie folgt regelt: „(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“, führt das in der ‚Beschäftigungsverordnung‘ geregelte sog. Vorrangprinzip seit Jahrzehnten zum weitgehenden Ausschluss von Zuwanderern aus sog. Drittstaaten vom deutschen Arbeitsmarkt.

Daraus müssten sich für eine linke Einwanderungs- und Asylpolitik folgende notwendige Forderungen ableiten:

* Abschaffung der Visumspflicht

* Abschaffung des Aufenthaltsgesetzes und des Sonderrechts für Flüchtlinge

und Migrant*innen zugunsten einer grundsätzlichen Freizügigkeit

für alle Menschen, die nach Deutschland einreisen wollen

* Verbot von Abschiebungen

* Gleicher Arbeitsmarktzugang für Deutsche und Ausländer*innen

* Gleicher Zugang zu Sozialleistungen für Deutsche und Ausländer*innen

* Uneingeschränkter Familiennachzug

* Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und Ausweitung der Asylgründe auf

die wesentlichen Fluchtursachen wie Krieg, Bürgerkrieg, sexuelle Orientierung,

ethnisch bedingter Diskriminerung existenzielle Notlagen,etc. gemäß der ‚Genfer     ‚

Flüchtlingskonvention‘

Es geht deshalb für eine linke Migrationspolitik grundsätzlich um Gleichheit und Akzeptanz aller Menschen, die nach Deutschland einreisen und bleiben wollen.  Alles andere bedient bürgerliche bzw. rasstische, aber keine sozialistisch geprägten Grundsätze.

Jürgen Aust ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW und im Sprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken NRW

akl - Antikapitalistische Linke

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2.)   von Oben  

Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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3. ) v0n Oben    —    Bundesarchiv, Bild 146-1985-021-09 /1945 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0

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4.)   von Oben    —

Unten   —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten   —    Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Die Bundeswehr gibt zu viel Geld für den Friseur aus, in Freiburg fehlen 44 Tonnen Schoki, und SPDlerinnen sind die ehrlicheren Genossen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine Planungssicherheit für Talkshows – die Koalas kündigen Montag und Dienstag als „Reservetage“ an.

Und was wird besser in dieser?

Erster Februar, der die Schalttage vorne hat.

Die 24-Stunden-Warnstreiks der IG Metall scheinen die Industrie zu treffen – sind da jetzt ausnahmsweise mal die Arbeitnehmenden am Drücker?

Schöne Idee, mal kürzer zu treten, um die Eltern zu pflegen oder beim Neugeborenen zu sein. Irgendjemand muss ja mal ein paar Ideen raushauen, solange die Regierung noch überlegt, ob sie regieren soll. Schon jetzt erlauben Tarifverträge bei Metall und Elektro Arbeitszeiten von 30 bis 50 Stunden die Woche. Da sind 28 Stunden in Reichweite und das Politikum dabei ist eher der Lohnausgleich. Fragt sich der Boss: Warum soll ich Lohn zahlen für Arbeitszeit, die nicht geliefert wird? Tja, weil: Fachkräftemangel. Zum einen Fenster hinaus den Boom bejubeln, zum anderen hinaus „2 Prozent mehr Lohn und Ruhe da unten“ zu rufen: Das kommt nicht gut. Ja, die Gewerkschaft hat einen guten Moment abgepasst.

Für SPD-Vize Manuela Schwesig ist die von Union und SPD vereinbarte Regelung zum Familiennachzug ein „schmerzhafter Kompromiss“. Von einem Erfolg zu sprechen „wäre total übertrieben“. SPD-Chef Martin Schulz sieht genau das: einen großen Verhandlungserfolg. Sind Sozialdemokratinnen ehrlicher als ihre männlichen Genossen?

Gendergeländer taugt hier nix: Auch SPD-Innenexpertin Eva Högl feiert einen „großen Erfolg für die SPD in zwei Punkten“, deren Erklärung ungefähr eine taz-Sonderbeilage beanspruchen würde: Es ist halt sehr kompliziert. Der Familiennachzug ist ausgesetzt, bleibt nun bis zum Sommer ausgesetzt – es sei denn, man beansprucht die Härtefallregelung, die besteht und künftig großzügiger gefasst werden soll, wobei es in Summe nicht mehr als 1.000 Menschen im Monat und … puh … Pfleger, tupfen sie mir die Stirn, bitte.

Angenommen, die SPD wollte linken Wählern zeigen, dass sie zum Humanismus steht – und rechten Wählern, dass sie auch toll deckeln kann: Dann würden die hinterher Grün oder AfD wählen. So makaber der Vergleich sein mag: Die SPD winkt hier gerade die CSU-Obergrenze durch und führt ein Ablenkungsgemetzel an einem Nebenschauplatz. In diese Falle waren auch die Grünen schon bei Jamaika getappt und sind dann von der FDP begnadigt worden.

44 Tonnen Schokolade wurden in Freiburg gestohlen – ein vielversprechendes Spekulationsobjekt der organisierten Kriminalität?

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Dieselgase für die Lungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

Abgasforschung im Auftrag der Autoindustrie

File:KlinikumAachen.jpg

Fassade der Uni Klinik Aachen

Von Ralf Pauli und Tanja Tricarico

Vor wenigen Tagen kannten diesen Mann nur Insider. Jetzt kämpft Thomas Kraus, Leiter des Instituts für Arbeits- und Sozialmedizin der Universitätsklinik RWTH Aachen, um seinen Ruf als Wissenschaftler. Kraus ist verantwortlich für eine Studie, die die Belastung durch Stickstoffdioxide am Arbeitsplatz untersuchte – die ausgerechnet von einer in den Dieselskandal verwickelten Organisation der deutschen Autoindustrie in Auftrag gegeben wurde. 25 gesunde Menschen setzte er einer geringen Konzentration des Gases aus. Zu Schaden sei keiner gekommen, sagt Kraus.

Trotzdem sorgt die Studie für Wirbel. Von Menschenversuchen ist die Rede, von moralisch verwerflichem Verhalten. Dabei hat Kraus – wie üblich bei Versuchen dieser Art – seine Studie bei der Ethikkommission der Universitätsklinik eingereicht. Neunzehn Experten – unter dem Vorsitz von Günther Schmalzing, Leiter der Abteilung Molekulare Pharmakologie an der Uni-Klinik – haben sich sein Vorhaben angeschaut, es geprüft und genehmigt. Laut Schmalzing gab es zu keinem Zeitpunkt Kritik an der Studie.

Es ist jedoch nicht nur die Versuchsanordnung, die irritiert. Finanziert wurde die Studie von der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT). Ein Verbund, der vor knapp zehn Jahren von Daimler, BMW, VW und Bosch gegründet wurde. In den Gremien versammelte die Autolobby renommierte Wissenschaftler, die die Folgen der Industrie abschätzen sollten – im Sinne der Autobauer. Vorsitzender des Forschungsbeirats war der Toxikologe Helmut Greim, dem vorgeworfen wurde, industrienahe Positionen zu vertreten. Diese Vereinigung taucht nun im Zusammenhang mit geschönten Abgaswerten auf: Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Forschung wurde offenbar versucht, Untersuchungsergebnisse zu manipulieren. Das Institut gibt es seit 2017 nicht mehr.

Institutsleiter Kraus von der Uni-Klinik Aachen weist den Vorwurf von sich, dass seine Studie in Zusammenhang mit dem Dieselskandal stehe. Schließlich sei der Versuch lange vor Bekanntwerden der Abgasaffäre umgesetzt worden. Auch mit Affenversuchen in den USA hätte sein Versuch nichts zu tun. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass amerikanische Wissenschaftler Affen Abgasen ausgesetzt hatten, um die Auswirkungen auf deren Gesundheit zu untersuchen. Das EUGT hatte die Experimente in Auftrag gegeben. Die Empörung war groß.

Man hätte den Forschungsförderer EUGT zum damaligen Zeitpunkt nicht hinterfragt, beteuern die Wissenschaftler der Uni-Klinik Aachen. Für die Zusammenarbeit mit der Industrie hat die RWTH strenge Auflagen. Es darf keinen Einfluss auf das Studiendesign oder die Durchführung der Versuche geben, zudem müssen die Resultate unabhängig vom Ergebnis veröffentlicht werden – und es muss klar sein, wer den Versuch bezahlt hat. Alle Bedingungen seien erfüllt worden.

Für Peter Dabrock hat die ganze Geschichte dennoch „ein Geschmäckle“. Dass hinter dem Institut, das die Studie an der Uni-Klinik Aachen finanzierte, die Autoindustrie steckt, hätte transparenter gemacht werden müssen, sagt der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. Grundsätzlich hält er aber das Zusammenspiel zwischen Industrie und Wissenschaft nicht für verwerflich, solange die Beziehungen zueinander eindeutig sind. Das gelte insbesondere dann, wenn Auftraggeber und Profiteur der Ergebnisse identisch sind.

File:Alexander Dobrindt 2012.JPG

Abgas Minister

Verdreifachte Drittmittel

Dass Unternehmen Studien finanzieren und Hochschulen für ihre Dienste bezahlen, ist längst Alltag in der Forschung. 2015 flossen 1,4 Milliarden Euro aus der Wirtschaft in die Uni-Budgets – fast dreimal so viel wie vor zwanzig Jahren. Gleichzeitig ist der Anteil der staatlichen Finanzierung am Gesamtbudget der Universitäten immer weiter geschrumpft. Die gesamten Drittmittel von Unternehmen, Stiftungen oder öffentlichen Geldgebern haben sich im selben Zeitraum sogar beinahe vervierfacht – auf 7,4 Milliarden Euro. Das heißt: Heute müssen die Hochschulen fast jeden dritten Euro selbst einnehmen. Im Jahr 2016 hat die RWTH Aachen 325 ihrer 900 Millionen Euro selbst eingeworben.

Diese Abhängigkeit führe möglicherweise dazu, dass Unis bei den Projekten, die Geld bringen, nicht genau hinsehen, sagt Andreas Keller, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Im Fall der RWTH Aachen sei es „offenkundig“, dass es sich bei der EUGT um „eine Lobbyorganisation“ handle, die Konzernziele mit Studienergebnissen absegnen wolle. „Die Entscheidung der Ethikkommission zeigt, dass die Hochschulen häufig nicht in der Lage oder nicht willens sind, diese Absicht zu erkennen.“

Diese Frage muss man sich nicht nur bei Forschungsaufträgen stellen. Denn die meisten deutschen Konzerne treten auch als großzügige Stifter in Erscheinung. Autobauer VW unterhält derzeit 1.290 Kooperationen mit mehr als 100 Hochschulen und über 60 Forschungsinstituten. VW zielt vor allem auf die Fakultäten für Maschinenbau oder Elektrotechnik ab. Gesponsert werden Professuren, Institute, Stipendien. Auch Vodafone, Bertelsmann und die Telekom bezahlen Studien, andere Unternehmen finanzieren ganze Forschungsinstitute. Die Post-Stiftung ist ein solcher Fall – oder Google. Rund 9 Millionen hat der Internetkonzern bereits in das 2012 gegründete Berliner Institut für Internet und Gesellschaft gesteckt – 2019 endet die Finanzierung, dann soll der Staat einspringen.

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English: Klinikum of Aachen, section of the storefront
Deutsch: Klinikum Aachen
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English: Alexander Dobrindt, general secretary of CSU
Deutsch: Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU auf einer Parteiveranstaltung in Pliening
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Erneuerung, schon wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

Die SPD im Konflikt um die Groko

Lars Klingbeil, 2013.JPG

Wie immer auch die Winde drehen Müntes und Schröders Leute kreisen durch die Partei

Von Stefan Reinecke und Hanna Voß

Über den Koalitionsvertrag stimmt wohl bald die SPD-Basis ab. Es könnte knapp werden, auch weil die Jusos so stark sind.

BERLIN taz | Der Flur zu Lars Klingbeils neuem Büro im fünften Stock der SPD-Parteizentrale ist ziemlich lang. Die Wänden schmückt die ganze Heldengeschichte der Sozialdemokratie, zwei Dutzend Schwarz-Weiß-Porträts aus 155 Jahren. August Bebel und Karl Marx, Kurt Schumacher, Gustav Heinemann, Willy Brandt. Nur Männer.

Auch hinter dem Schreibtisch in Klingbeils Büro prangt ein großes, quadratisches, Schwarz-Weiß-Bild von Willy Brandt. „Das hing schon hier“, sagt er mit sonorer Stimme. In der weißen Schrankwand mit Resopalbeschichtung steht ein einsamer Aktenordner, die Zimmerpflanze hat schon bessere Tage erlebt. Klingbeil ist seit ein paar Wochen Generalsekretär der SPD. Zeit, den neuen Arbeitsplatz etwas anheimelnder zu gestalten, gab es nicht. Es ist Donnerstagnachmittag. Der neue Generalsekretär hat bis morgens um halb vier mit der Union in den Koalitionsverhandlungen über Digitalisierung gerungen. War schwierig, sagt er.

Klingbeil wirkt ziemlich frisch für den strapaziösen Job, den er derzeit hat. Er ist es, der mal wieder die SPD erneuern muss, mit der Union dealen, und, wenn der Koalitionsvertrag steht, die Abstimmung der Basis über das Bündnis mit der Union organisieren. Und er muss mit den Groko-Gegnern in der eigenen Partei streiten. Klingbeil ist dafür, mit der Union zu regieren. Die Jusos sind dagegen – auch weil sie fürchten, dass die Erneuerung der Partei stillschweigend begraben wird, wenn man wieder mit Merkel regiert.

Viel Geschichte, eine schwierige Gegenwart, und vieles, was in der Zukunft ganz anders werden muss. Das ist die SPD 2018. Herr Klingbeil, ist die SPD eine Machopartei?

Keine Macho-Politik

„Das ist eine verbreitete Kultur in der SPD, die wir ändern müssen. Wir brauchen offenere Debatten, die nicht breitbeinig und bevormundend geführt werden“, sagt er. Es werde „kein vom Willy-Brandt-Haus organisiertes Podium mehr geben, auf dem nur Männer sitzen“. Und es werde eine Gleichstellungsstelle geben. In Sachen diversity ist die SPD spät dran.

„Ich bin eher diskursiv“ sagt Klingbeil, 39, über sich selbst. So wirkt er auch – ausgleichend und besonnen. „Die Zeit der Machogeneralsekretäre ist vorbei. Mich nerven Politiker, die in Talkshows immer nur draufhauen, nur den Konflikt suchen“.

Annika Klose

Annika Klose – „Wir brauchen Waffengleichheit für eine faire Debatte“

Das Mantra der SPD lautet derzeit: Die Partei muss jünger, weiblicher, digitaler werden. Nicht mehr so Old School. Außerdem sei in der letzten Regierung leider „der Eindruck entstanden, dass SPD und Union die besten Freunde sind“, sagt Klingbeil. Man brauche nun einen neuen Stil. Kein „Weiter so“.

Alles soll anders werden. Die SPD nach außen selbstbewusst, nach innen modern. Diese Geschichte klingt gut. Sie wurde in der SPD schon oft erzählt. Und wieder vergessen.

Junge Neumitglieder

Berlin-Mitte, Dienstagabend. Annika Klose sitzt in einem vietnamesischen Restaurant und sagt: „Es ist nicht mehr erkennbar, wofür wir kämpfen.“ Sie ist 25 Jahre alt, Chefin der Berliner Jusos und misstraut den Erneuerungsbotschaften aus dem Willy-Brandt-Haus. „Wir sind nicht mehr glaubwürdig, wenn wir jetzt wieder vier Jahre eine Politik mittragen, die wir nicht wollen.“ Man könne nicht versprechen, dass es kein „Weiter so“ gebe, wenn wir „genauso weitermachen. Wem sollen wir das verkaufen?“

In dem Restaurant findet ausnahmsweise die Sitzung ihres Ortsvereins Berlin Mitte/Brunnenviertel statt. Sie ist Vizevorsitzende und leitet die Sitzung. Sie reicht dem Mann neben sich die Hand und sagt: „Dich kenne ich ja noch gar nicht.“ Fester Händedruck, helle, kräftige Stimme. Dann streicht sie die schulterlangen rotblonden Haare hinters Ohr, setzt sich eine Spur aufrechter und verkündet als Erstes eine Zahl: 500. So viele Jüngere sind in der letzten Woche allein in Berlin in die SPD eingetreten. Und insgesamt in der Republik schon 6.000. Die – ausschließlich männlichen – Genossen um sie herum nicken anerkennend.

Quelle  :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —     Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch am Stand des D-64 e.V. auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig am 15. November 2013

 

 

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Ein Schlagloch über Vögel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2018

Wann ist ein Star ein Star?

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Es hat sich so eingebürgert in diesem Land . Nach Abschaffung des deutschen Adel macht sich die überwiegende Regenbogenpresse vermehrt auf den Weg, die Lebens- oder Lust-wandelnden Familien von englischen Teetrinkern oder holländischen Maischen zu begleiten. Dabei scheinen im Besonderen  leicht gewölbten Bäuche bei königlichen Damen für erhöhte Aufmerksamkeit zu sorgen.

Ersatz für den Wegfall dieser elitären Gruppe wurde allerdings relativ schnell gefunden und neue Wegelagerer und Raubritter nahmen die freien Plätze gerne für sich in Beschlag. Sie nannten sich nun PolitikerInnen und wurden  dann auch weniger nach den Inhalt ihrer Köpfe, sondern mehr nach den Unsinn beurteilt, welchen sie zum Besten gaben und dieses vorrangig in neu erfundenen Sendungen des Fernsehens – den Talkshows. Dort wurde schnell aus einer wöchentlichen  Sendung  ein täglicher Platz für eine solch, spezielle Art der Unterhaltung  gefunden. Hier darf dann jeder das sagen was Autoren und Zuschauer gerne hören möchten. Wobei im Land Kritik an den selbsternannten Eliten unerwünscht bleibt. Zu einer selbstkrituischen Haltung waren diese Typen nie zu haben. DL-Red. – IE

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Da, über die Brücke geht es lang

Haltung, Macht und Meinung jenseits des Politbetriebs sind leider Mangelware

Von Jagoda Marinić

Robert Habeck barfuß unterwegs im Wattenmeer. Robert Habeck auf See. Robert Habeck auf Wiesen vor einem Leuchtturm sitzend. Während Christian Lindner noch seine Stilisierungen selbst inszenieren musste, darf Robert Habeck machen lassen – und liefert schöne Bilder zu den Storys. Er sollte nur schauen, dass er dadurch nicht varoufakisiert wird.

Die meisten Journalisten scheinen es nicht erwarten zu können, endlich wieder jemanden hochjazzen zu dürfen. Schließlich hat man ihn dann ein bisschen in der Hand. Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, hasselt beim Bundesparteitag der Grünen auf Twitter: „Neuer Grüner Star #Habeck …“. Selbst Robin Alexander, der neue Welt-Erklärer und das Gegenteil von Kanzlerinversteher, reagiert prompt mit „Leider berichte ich nicht über @Die_Gruenen. Aber zum nächsten Parteitag fahre ich trotzdem. …“ Ironie on oder off, das klingt beinahe so, als hätte Robin ­Alexanders Sympathie einen Kontrollverlust erlitten.

Deutsche sehnen sich nach Bewunderung und Begeisterung. Das ist für eine tendenziell miesepetrige Gesellschaft ja nicht schlecht. Dieser Trend, aus Politikern Stars machen zu wollen, dient jedoch weder Politikern noch Bürgern und schon gar nicht der Demokratie. Zum einen wird Oberflächlichkeit in der Politik zum Hauptthema – zum anderen fehlen der demokratischen Gesellschaft wirkliche Stars, die Haltung, Macht und Meinung jenseits des Politbetriebs haben. In den USA ist das nicht minder gefährlich – doch im Gegensatz zu uns haben die US-Amerikaner neben Politikern, die sich gerne als Stars gerieren und porträtieren lassen, noch echte Stars: Taylor Swift zum Beispiel hat nach wie vor doppelt so viele Follower auf Twitter wie Trump, obwohl er der halben Welt für eine Followerschaft seiner Größenordnung wahrscheinlich noch ein paarmal mit dem Atomknopf drohen würde.

2017-09-17 Robert Habeck by Olaf Kosinsky-4.jpg

Ein Star schafft sich nicht nur selbst. Ein Star entsteht durch Spiegelung, Nacherzählung, Scheinwerferlicht. In Deutschland waren echte Stars schon immer rar, und sie werden noch rarer, nicht zuletzt dank der Mutlosigkeit zahlreicher Redaktionen. Wenn Schauspieler den Mund aufmachen und sich zu Gesellschaftsthemen äußern, heißt es abfällig: „Die sollten lieber schauspielern.“ Sobald Musiker reden, verweist man darauf, dass sie vor allem ihre Instrumente beherrschten. Ideen, die Talente und Persönlichkeiten im eigenen Land würdig zu inszenieren, gibt es zu wenige. Wenn dann jedoch ein US-Star wie Bruce Springsteen in Deutschland zur Buchpräsentation lädt, verfallen Journalisten in ehrfürchtige Verehrung und hängen ihm an den Lippen.

Quelle    :    TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben    —    Logo des TV-Dschungelcamps „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“

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Unten   —     Robert Hadeck    –   Grüne

Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Robert Habeck

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Bewegt Euch! – LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2018

Die Politik verzettelt sich im Klein-Klein

Von

Brauchen die politischen Linken wirklich  eine neue linke Volkspartei?

Es liegt etwas in der Luft. Vielleicht bleibt es da auch, in der Luft. Vielleicht aber schlägt es sich nieder.

Energie entlädt sich, wo Diskrepanzen zusammenbrechen, und zurzeit ist eine Diskrepanz kaum noch auszuhalten: diejenige zwischen großen Themen und kleinteiliger Politik. Gewiss, es ist die Aufgabe der Politik, das Große klein genug zu machen, damit sie es in die Hände nehmen kann. Eine mühevolle Arbeit, und wenn Politiker sich ihretwegen abrackern, aller öffentlichen Geringschätzung zum Trotz und um den Preis mürrischer Gesichtszüge, haben sie Respekt verdient, jedenfalls die Anständigen unter ihnen.

Aber die globalen Krisen, deren Zeitgenossen wir sind – jeder Zeitungsleser kennt sie, sie seien nicht wieder aufgezählt –, passen nicht in das kleinräumige Geschirr, von dem jetzt täglich zu lesen ist. Von den Nachbesserungen oder Neuverhandlungen etwa, die der SPD-Parteitag von der Parteiführung verlangt. In der Binnenlogik der Politik ist das alles folgerichtig und kann ihr daher schlecht vorgeworfen werden, aber es hat schon seine Gründe, dass derzeit von einem neuen Bedarf an Utopien gesprochen wird oder wenigstens davon, den Blick über den Horizont des Gegebenen streifen zu lassen.

Hätte es eines äußeren Anlasses bedurft, dann wären es die fälligen Jubiläen dieses Jahres, dessen Zahl mit einer Acht endet. 1848, 1918, 1968. Ihnen gemeinsam ist, dass ihr Thema die einstige und die zukünftige Linke ist. Mit den Zeiten ändert sich das, was unter links verstanden wird, aber die Tradition besteht fort, dass die Linke, stets etwas abstrakt, die Zukunft ausmalt und die Rechte (im herkömmlichen, nicht pejorativen Sinn), stets konkreter als die Linke, auf das achtet, was besser bewahrt werden soll. Eine bewährte Arbeitsteilung, und wir könnten im Stil der Märchen von Rudyard Kipling fragen: So weit ist alles schön und gut, nicht wahr, mein Liebling?

Leider ist nicht alles schön und gut so weit. Überhaupt nicht schön und gut. Weshalb etwa seit der Jahreswende die Idee kursiert, eine neue Partei zu gründen. Das zeigt im Übrigen, dass die Parteiendemokratie ganz so tot nicht ist.

Es handelt sich, genauer gesagt, um zwei Ideen. In beiden Fällen wird zwar von „Bewegungen“ gesprochen, aber gemeint sind durchaus solche, aus denen Formationen hervorgehen sollen, die sich Wahlen stellen.

Im Gespräch sind eine traditionell linke und eine gar nicht so traditionell linke Neugründung. Wobei die erste Idee greifbarere Formen annimmt als die zweite. Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines Kalkül geht so: Zurzeit ließe sich – zum zweiten Mal nach den Schröder-Jahren – ein Potenzial in der SPD abschöpfen, allerdings nicht durch die Linkspartei, sondern nur durch etwas Drittes. Für diese neue „Sammlungsbewegung“ (Lafontaine) fände sich in seiner Partei selbst sowie unter frustrierten Grünen eine Basis. Dann noch vorneweg ein klingender Name (Sie dürfen raten), und ab geht die Post.

Was hätten wir dann? Eine nationalbornierte Linke, so wie es derzeit aussieht. Mario Neumann, ein junger Aktivist und Theoretiker aus Berlin, beschreibt sie so: „Ihr geografischer und politischer Horizont ist der nationale Wohlfahrtsstaat.“ Ein Raum, in dessen klar definierten Grenzen ein klar definiertes Staatsvolk die „soziale Frage“ stellt. Wer nicht dazugehört, dem werde bestenfalls Asyl gewährt: Das aber sei „keine linke Antwort auf den globalisierten Kapitalismus, sondern eine Bankrotterklärung“, denn sie gebe jeden universalistischen Anspruch auf.

Die KPD flirtete in den Zwanzigern mit dem rechten Rand

Gewiss, die Vertreter des Lafontaineschen Kurses haben sich bislang nur in seltenen Momenten der Offenheit dafür ausgesprochen, Deutschland abzuschotten. Vielmehr fordern sie, die Kosten der Migration nicht auf die Einkommensschwachen abzuwälzen. Aber sie werden wissen, wie die Basis ihre Signale versteht: Grenzen dicht. Nur wir sind das Volk.

„Wir geben unsere Traditionen nicht auf, unseren Nationalcharakter, um uns durch andere Völker oder Roboter ersetzen zu lassen“ – so spricht Marion Le Pen, die Nichte (und eines Tages vielleicht Nachfolgerin) von Marine Le Pen. Kein Zutritt für Roboter und andere Fremde also. Wir bunkern uns ein und blicken auf die Welt durch die Schießscharte. Die Nationallinke darf sich währenddessen um die sozialstaatliche Ausgestaltung des Innenraums kümmern.

Polemische Überzeichnung? Es kursiert das Argument, die Linke müsse angesichts rechtsradikaler Trends so argumentieren, dass sie auch deren Anhängerschaft erreicht. „Da muss man sich halt mal die Finger schmutzig machen“, wie ein prominenter Verfechter dieses Gedankens mit der Bitte um Anonymität verrät. „Die KPD in der Weimarer Republik hat das ja auch versucht.“ Ein Hinweis, dem nachzugehen keine vertane Zeit ist.

Denn auf welche Weise sich die KPD bemühte, das demonstrierte ein unter Historikern viel diskutierter Auftritt der führenden KPD-Funktionärin Ruth Fischer im Jahr 1923, die auf einer Versammlung rechtsradikaler Studenten gesagt haben soll: „Wer gegen das Judenkapital aufruft, meine Herren, ist schon Klassenkämpfer, auch wenn er es nicht weiß.“ Wie ja auch nach Ansicht mancher Leute die Wähler der AfD oder Donald Trumps nicht wissen, dass sie in Wahrheit den Neoliberalismus bekämpfen.

Quelle             Zeit-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben          Nicht angemeldete Demonstration am 1. Mai 2006 in Berlin-Kreuzberg

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AKL fordert – DIE LINKE –

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2018

 als Oppositions- und Bewegungspartei stärken!

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De Tünn darf heute zu Hauase bleiben

AKL

Entwurf für eine Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung am 18.02.2018

1. Vier Jahre (wahrscheinliche) Fortsetzung der Großen Koalition bedeuten vier weitere Jahre Umverteilung von unten nach oben, prekäre Arbeit, Steigerung der Rüstungsexporte und Rüstungsausgaben, Verschärfung der Gesetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete und eine Politik im Interesse der Reichen und Kapitalbesitzenden.

Die Gewerkschaften, DIE LINKE, soziale Bewegungen und die breitere Linke sind gefordert, mit eigenen Forderungen und Strategien in die Offensive zu kommen. Das gilt konkret in der sich zuspitzenden IG-Metall-Tarifrunde und den Kampf um Arbeitszeitverkürzung, aber auch allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent.

2. Mit dem Eintritt der SPD in Verhandlungen um eine neue Fortsetzung der Koalition mit CDU/CSU und mit der Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden der GRÜNEN, die beide dem rechten Parteiflügel angehören, wurden gerade zwei weitere sehr deutliche Signale gesetzt, dass es kein Lager „links von der Mitte“ und keine „rot-rot-grüne“-Machtperspektive gibt. DIE LINKE wird mehr denn je als alleinige linke Oppositionskraft gebraucht. Nur sie steht als einzige für die Ablehnung aller Auslandseinsätze, den sofortigen Ausstieg aus Atomkraft und der Kohleverstromung bis 2035 und verfolgt den Anspruch einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft. Nur sie redet nicht nur im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit und Klimawandel. Viele ihrer Mitglieder kämpfen an der Seite von Pflegekräften, Beschäftigten der Metallindustrie und Klimaaktivist*innen für grundlegende Verbesserungen.

3. Um dieser Aufgabe als Gesamtpartei gerecht zu werden, ist ein grundlegend anderes Verhältnis von parlamentarischer Arbeit und den Ressourcen nötig, die die Partei in soziale und gewerkschaftliche Bewegungen, antirassistische Arbeit, den Aufbau von Bündnissen und Stadtteilarbeit steckt. Nur wenn DIE LINKE eine erfahrbare Alternative vor Ort ist für Mieter*innen, Aktive gegen Stuttgart 21, Hartz-IV-Bezieher*innen und viele andere, können wir Menschen von uns überzeugen und ermutigen, selbst aktiv zu werden. Eine solche Verankerung der LINKEN sowohl unter Lohnabhängigen, abgehängten und prekarisierten Schichten der Gesellschaft als auch unter Jugendlichen und sich bereits politisierten Linken, ist die Aufgabe der Stunde.

Die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Schwerpunktthemen Gesundheit/Pflege, Wohnen/Mieten und der Kampf gegen Rechts eignen sich gut dafür. Zentral ist aber, dass sich DIE LINKE von ihrem Anspruch, bei Bewegungen einfach dabei zu sein, weiterentwickelt und vom Reagieren zum Agieren kommt. Das beinhaltet die Entwicklung konkreter strategischer und politischer Vorschläge in Kämpfen, die erfolgsversprechend sind und einen Beitrag zu leisten, Proteste und Auseinandersetzungen miteinander zu verbinden und zu politisieren.

4. Das ist unsere Alternative zu Sahra Wagenknechts Vorschlag einer „linken Volkspartei“, die ohne sozialistisches Programm und ohne demokratische Strukturen Teile der SPD gewinnen soll. Wir meinen: Ein solches Projekt würde auf eine inhaltliche Anpassung hinauslaufen – eine Entwicklung, die wir bei den Positionen der Fraktionsvorsitzenden schon länger mit Sorge betrachten. Die Bildung einer „linken Volkspartei“ würde die politische Linke nicht stärken, sondern schwächen. Das wäre der Anfang vom Ende der LINKEN und dessen, was nötig ist: Eine radikale und sozialistische Antwort auf die Umverteilung von unten nach oben, die Aufrüstungspolitik, die Explosion der Mieten, den Aufstieg der AfD.

5. Wir werden die AfD weder stoppen, indem wir ihre Rhetorik in Teilen übernehmen, noch in dem wir unser Programm zu Migration aufweichen. Wichtigste Aufgabe im Kampf gegen Rechts ist der Aufbau der politischen Linken und die Organisierung gemeinsamer Kämpfe von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Wir sagen Nein zu jeder Abschiebung und beteiligen uns an Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Abschiebungen. Wir kritisieren den Vorschlag eines „linken Einwanderungsgesetzes“ von links: Es ist nicht die Aufgabe der LINKEN zu entscheiden, welche Geflüchteten und Migrant*innen der bürgerliche Staat akzeptieren und wen er abschieben oder gar nicht erst ins Land lassen soll. Unsere Aufgabe ist die Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechts und der Kampf gegen diskriminierende Sondergesetze im Aufenthaltsrecht, die Migrant*innen zu Menschen zweiter Klasse machen. Unser Klassenbegriff macht weder an Landesgrenzen, noch an Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung halt. Für uns sind Geflüchtete politische Subjekte im nötigen gemeinsamen Einsatz für bessere Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen.

6. Nach wie vor ist die Krise der Europäischen Union im Mittelpunkt der aktuellen Probleme des Kapitalismus und seiner politischen Führungen. Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.

Diese klare Positionierung muss die aktuelle Debatte über die verschärfte Militarisierung der EU (Aufrüstungsgebot, PESCO-Vereinbarung u.a.) aufgreifen sowie die von einigen politischen Kräften favorisierte “EU-der Kernstaaten“ oder „EU der zwei Geschwindigkeiten“ kritisieren.

Die in einigen Stellungnahmen von führenden LINKE-Vertreter*innen propagierte Alternative einer „EU der Nationalstaaten“ ist ganz sicher keine Alternative und wird deshalb nicht zufällig auch von der AfD und anderen europäischen Rechten in dieser Formulierung hochgehalten.

Wir wollen ein anderes, ein sozialistisches Europa, mit einer neuen Verfassung und neuen Verträgen. Ein Europa von Unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen und politischen Ideen der Linken erwächst.

7. Der Bundesparteitag der LINKEN im Juni muss ein deutliches und dynamisches Signal zum Aufbau der Partei als Oppositions- und Bewegungspartei in der nächsten Periode aussenden.

Dazu gehört erstens eine konkrete Vorstellung und Handreichung an die Kreisverbände mit klaren Themen, Positionen und Kampagneschwerpunkten zum Aufbau und der Ausrichtung der LINKEN im kommenden Jahr. Wie gewinnen wir die nächsten 10.000 Mitglieder? Wie wollen wir die Partei noch tiefer als bisher in Betrieben, Gewerkschaften, Schulen, Hochschulen und im Stadtteil verankern? Wie sprechen wir die Arbeiterklasse und andere Milieus an, ohne sie gegeneinander auszuspielen?

Dazu gehört zweitens die Klärung strittiger Themen, die die Partei in den letzten Monaten beschäftigt haben. Wir schlagen vor, die Debatte um das Einwanderungsgesetz zu führen und sie mit einem ablehnenden Mehrheitsbeschluss zu beenden und uns in Folge darauf zu konzentrieren, für die Ausweitung von Rechten für Geflüchtete und Migrant*innen zu streiten wie die Ausweitung des Asylrechts. Dasselbe gilt für die Debatte um eine „linke Volkspartei/Sammlungsbewegung“. Der Parteitag ist der Ort, der diese Fragen demokratisch zu behandeln und zu entscheiden hat.

8. Wir beteiligen uns sowohl an den Regionalforen im März/April zur Vorbereitung des Parteitags als auch an gemeinsamen Treffen im Rahmen der Parteilinken. Dazu gehört sowohl die Auslotung gemeinsamer Vorschläge, als auch die Benennung und Diskussion über entstandene Differenzen und eine Verständigung, was die Parteilinke heute inhaltlich ausmachen muss.

9. Die AKL hat heute 1000 Mitglieder. Wir sind eine Strömung, deren Selbstverständnis es ist, an der Basis aktiv zu sein und uns für eine antikapitalistische und klassenbasierte Massenpartei einzusetzen. Das sind für uns keine Worthülsen, sondern bedeutet eine sozialistische Perspektive und Programm in den täglichen politischen Auseinandersetzungen einzunehmen und die Eigentumsfrage aufzuwerfen. Mit der Herausgabe unserer Zeitschrift „aufmüpfig-konsequent-links“, einer stärkeren Präsenz im Parteivorstand und einem positiven Mitgliedertrend haben wir Schritte in die richtige Richtung unternommen, die AKL zu stärken. Daran wollen wir 2018 weiter arbeiten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 6. Juli 2017

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Den Lindner geben

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

Kommentar Koalitionsdilemma der SPD

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Von Bettina Gaus

Eine Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen ist riskant: Beim Scheitern müsste wohl der ganze Vorstand gehen. Also besser selbst abbrechen?

Der SPD-Vorstand hat sich seit der Bundestagswahl nicht immer rational verhalten. Aber ist es wirklich vorstellbar, dass er eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag mit der Union zulässt? Das wäre russisches Roulette – mit vielen Patronen in der Trommel. Denn den Ausgang einer solchen Abstimmung kann niemand vorhersehen.

Es macht Spaß, Sand ins Getriebe zu streuen. Zweimal – beim Brexit und bei der Wahl von Donald Trump – haben in jüngerer Zeit scheinbar Ohnmächtige erfahren, dass sie dem soge­nannten Establishment die Rote Karte zeigen können. Solche Erfahrungen wecken Appetit, zumal dann, wenn der Ärger über die eigene Partei­führung groß ist. Was derzeit bei der SPD der Fall ist.

Das Foto zeigt Kevin Kühnert. Der junge Mann in schwarzem Hemd schaut streng und selbstbewusst in die Kamera.

Geredet wird derzeit vor allem darüber, dass die politische Karriere von Martin Schulz vorbei ist, wenn die Basis seiner Partei einen Koalitionsvertrag ablehnt. Das ist allzu kurz gesprungen. Der gesamte SPD-Vorstand wäre blamiert und müsste zurücktreten.

Kevin for President?

Quelle    :      TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Wer darf Autor sein?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

Wer hat Autorität? Wer ist Fake News?

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Quelle  :   Untergrundblättle

Von Krystian Woznicki berlinergazette.de

Wie entstehen Informationen und was sie erzählen sie über die Welt? Wie ist die Welt gebaut und welchen Platz haben wir in ihr? Welche Rolle spielen Bots und Algorithmen?

Dem Streit über Fake News liegen nicht zuletzt diese komplexen Fragen zu Grunde. Doch sie werden noch nicht annähernd diskutiert. Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki unternimmt eine erste Bestandsaufnahme:

Wer heute Fake News sagt, empört sich auch ein stückweit über die Wirklichkeit, in der vieles in Unordnung geraten scheint, insbesondere im Hinblick auf Autorschaft und Autorität. Dieser Aspekt wird in der aktuellen Diskussion nicht ausreichend gewürdigt. Meistens liegt der Fokus darauf, unwahre Botschaften zu diskreditieren. Dabei wird grundsätzlich vorausgesetzt, dass es nur so etwas wie wahre Botschaften geben darf, ja: dass nur sie eine Existenzberechtigung haben.

Doch gehört es nicht auch zur Demokratie darüber zu streiten, was wahr ist und was unwahr? Fake News ist heute auch ein Schlachtruf derer, die sich auf den Streit nicht einlassen wollen; Leute, die ihre Wahrheit gefunden haben, auch wenn ihnen letztlich nur soviel klar ist: dass sie die Wahrheiten anderer nicht akzeptieren können und wollen. Ob Trump-Befürworter oder Trump-Gegner.

Insofern stimme ich auch der Technologie-Forscherin Danah Boyd zu, wenn sie in der Fake-News-Debatte sagt: „Wenn wir technische Lösungen für komplexe sozio-technische Probleme suchen, können wir uns nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und ein paar Unternehmen beauftragen, die Brüche in der Gesellschaft zu kitten, die sie sichtbar gemacht und verstärkt haben.“

Die Demokratierung der Falschmeldungen

Der zentrale Grund dafür, dass die Idee von Fake News ein derart grosses Ding werden konnte, dürfte vor allem die Vielfalt an Stimmen sein, die heute Aussagen über die Welt machen – und damit mal mehr, mal weniger energisch einen Anspruch auf Wahrhaftigkeit erheben. Falschmeldungen, Desinformationen und Propaganda im Allgemeinen haben Geschichte – doch heute sind es eben nicht nur die grossen Institutionen und Autoritäten, die all das ‚wie selbstverständlich‘ in die Welt setzen können, sondern auch Max Mustermann, irgendein Algorithmus, ein gottverdammter Bot oder ein Whistleblower.

Wir müssen also nicht nur das Neue des Phänomens Fake News in Frage stellen, sondern auch die veränderten Bedingungen, unter denen heute vermeintliche Wahrheiten in die Welt gesetzt werden. Beginnen wir die Suchbewegung im Alltag: Neulich hörte ich den Satz „Du bist Fake News“. Das ist eine Variante von „Ich Chef, Du nix!“; ein Satz, der jedoch weitergeht und dabei unsere Lage präzise auf den Punkt bringt.

„Du bist Fake News“ sagt nicht einfach nur, dass Du ein schlechter Witz oder eine schlechte Nachricht bist, sondern eine nichtautorisierte Botschaft. Jemand, der das sagt, will nicht nur die Konfrontation (oder das Konfrontiert-Sein) nicht wahr haben, sondern dem Absender das Recht absprechen, überhaupt zu konfrontieren. Dem Gegenüber wird die Existenzberechtigung abgesprochen.

Es ist eine Frage der Autorschaft, die hier im Raum ist. Konkreter, wie Autorschaft erlangt, bestätigt und behauptet werden kann. Wer darf sich herausnehmen, ein Autor zu sein? Die Rede von „Fake News“ will hier Klarheit schaffen, in dem sie eine Idee von Ausschluss in die Welt trägt. Doch Ausschluss ist hier nicht allzu klar definiert. Die Kriterien sind vage.

Landkarte der Autorschaft

Nicht alle (und nicht zu beliebigen Bedingungen) dürfen etwas über die Welt verbreiten. Zwei Verfahren stehen nun hier zur Diskussion: „top down“ und „gatekeeper“. Die beiden Verfahren hängen zusammen. Seitdem „top down“ nicht mehr gilt, seitdem alle irgendwie publizieren und sich Gehör verschaffen können, aber nicht einfach so sollen, ist die Funktion der gatekeeper mehr denn je in der Krise.

Wir kennen diese Anliegen aus den Web 2.0-Debatten rund um Konfliktschauplätze wie Blogger vs. Journalisten. Doch die Vertrautheit sollte uns nicht bequem werden lassen. Wir müssen dennoch oder gerade deshalb fragen: Was ist neu, wenn heute Fake News gesagt wird? Wie werden damit Ausschlusskriterien für Autorität und Autorschaft aufgerufen?

Wollte man heute eine Landkarte der Autorschaft zeichnen, müsste man auch Bots und Algorithmen (also allgemein: Maschinenintelligenz) sowie anonyme Quellen wie Whistleblower und Leaker berücksichtigen. Sicherlich, das ist kein angenehmer Vorgang, zumindest nicht für Leute, die an der Idee hängen, ein Autor sei der Repräsentant erhabener Subjektivität.

Bots und Algorithmen sowie Whistleblower und Leaker – als erhabene Subjekte? Nein, danke! Aber vielleicht ist es an der Zeit diese überkommene Vorstellung zu erneuern. Es ist sehr offensichtlich, dass all diese Akteure nicht nur ein schlechter Traum sind, eben keine ‚Fake News‘ im Sinne einer frei erfundenen Nachricht, sondern, dass sie tatsächlich existieren – und dass sie gekommen sind, um für unabsehbare Zeit zu bleiben.

Wem Gehör schenken?

Dass wir uns daran gewöhnt hatten, ausschliesslich erhabenen Subjekten Gehör zu schenken, also potenziellen Anwärtern auf den Nobelpreis oder angehenden bzw. amtierenden Demagogen – das ist ein Zustand, den wir im Zuge dessen ebenfalls hinterfragen sollten. Ich will noch nicht einmal sagen, dass wir unsere Idee von Erhabenheit und Subjektivität auf die Höhe der digitalen Gesellschaft bringen (das sicherlich auch), sondern schlicht und ergreifend, dass wir unsere Kriterien überdenken sollten: Wer bekommt meine Aufmerksamkeit? Wer nicht?

Soll auch der Pegida-Follower oder der Asylssuchende gehört werden? Sollen wir auch Bots und Algorithmen sowie Whistleblowern und Leakern Gehör schenken? (Hier ist freilich aktives Hören gemeint.) Zugegeben, das sind alles sehr unterschiedliche Sprecherpositionen, man könnte sagen, dass sie sich nicht über einen Kamm scheren lassen. Doch der gemeinsame Nenner ist: Erstens, es handelt sich um emergierende und tendenziell gesellschaftlich schlecht repräsentierte ‚Sender‘. Zweitens, sie haben keine Autorität und haben entsprechend einen prekären Autorenstatus. Kurz, sie sind potenzielle ‚Verfasser‘ von Fake News.

Doch wenn wir nicht anfangen, emergierende und tendenziell schlecht repräsentierte Sender ernst zu nehmen, laufen wir Gefahr realitätsfremde Wesen zu werden. Es empfiehlt sich eine Therapie, die Forscher mindfulness meditation nennen und die dabei helfen soll unsere Aufmerksamkeitsökonomie neu zu ordenen. Doch obgleich die Erkenntnisse, die am Centre for Psychological Wellbeing & Neuroscience gewonnen werden, auf unsere Social-Media-Hirne übertragen werden könnten, möchte ich an dieser Stelle nicht über Therapien sinnieren, sondern unsere Analyse weiterverfolgen. Zurück zu der Frage nach Autorschaft und Autorität und zurück zu Bots und Algorithmen.

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Algorithmen und Fake News

Wir sind es inzwischen gewohnt Empfehlungen für Kauf-, Konsum- und wichtigen Lebensentscheidungen von Computerprogrammen entgegenzunehmen. Sie haben sich in unseren Smartphone-gestützten Alltag eingeschlichen, ohne dass wir sie noch bemerken. Andere Hinweise wiederum, etwa Prognosen über Wahlausgänge oder Aktienkursentwicklungen, die in ähnlicher Weise auf der Basis möglichst vieler Daten, Szenarien und die Zukunft damit nicht nur prognostizieren, sondern auch entscheidend prägen – solche Hinweise werden stärker von uns wahrgenommen, betteln sie doch um Aufmerksamkeit, die ihre Existenz würdigt und im Zuge dessen die Finanzierung ihrer aufwendigen Entwicklung und Wartung legitimiert.

Doch egal ob sie nun mehr oder weniger unsichtbar sind oder als kleine Software-Stars daherkommen, kaum jemand stellt die alles entscheidende Frage: Wer ist Autor von algorithmischen Vorhersagen oder Empfehlungen? Ist es der Programmierer, der die Software entwickelt, ist es die Software selbst, die ein Eigenleben entwickelt und als künstliche Intelligenz zu agieren beginnt oder sind es jene, die den algorithmischen Wink überhaupt erst als Zeichen ‚lesen‘ und ihn erst dann in die Realität umsetzen – also wir, die wir nach Belieben User, Audience oder Consumer sind? Ohne uns und unser Zutun sind die algorithmischen Vorhersagen oder Empfehlungen nichts wert; wenn wir sie nicht wahrnehmen, nicht an sie glauben, sie nicht realisieren, verpuffen sie. Roland Barthes These vom „Tod des Autors“ lässt grüssen!

So ist überrascht es nicht, wenn jemand eine algorithmische Vorhersage bzw. Kaufempfehlung als Fake News beschimpft. Dies ist etwa deshalb nachvollziehbar, weil sie das gewünschte Ergebnis verwehren: statt des passenden Produkts, gibt es etwas, das man gar nicht braucht. Doch da ist mehr, nämlich die Frage, was unsere Rolle eigentlich ist, wenn Algorithmen beginnen, unser Leben vorzuzeichnen. Wer ist Autor? Gott und seine Stellvertreter sind inzwischen zweitrangig geworden. Künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch, darüber schrieb Norbert Wiener bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Nicht viele wollten das hören.

Heute finden Wieners Thesen stärkeres Gehör, etwa wenn diskutiert wird, dass KI so etwas wie Technologische Singularität mit sich bringt. Doch in der politischen Diskussion wird noch zu selten die folgende Frage gestellt: Wer hat etwas zu sagen? Es ist, einmal mehr anders gewendet, die Frage nach Autorschaft und Autorität. Diese Frage ist übrigens auch dann im Raum, wenn NGOs wie Algorithm Watch Tranzparenz fordern. Denn nur wenn wir wissen, wie der jeweilige Algorithmus funktioniert – etwa der Suchalgorithmus von Google – können wir auch anfangen, die besagte Frage halbwegs substanziell zu diskutieren.

Die Forderung nach Transparenz

Es sollte uns nicht entgehen, dass die Transparenz-Debatte einige Probleme mit sich bringt. Ich erinnere mich noch an die ersten Grossprojekte von WikiLeaks und die erste grosse intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Phänomen: eine Aktivisten-Plattform fordert eine Supermacht heraus. Das war 2010 und 2011. Damals stand nicht zuletzt die Frage im Raum, ob eine Transparenz-Initiative wie WikiLeaks so etwas wie eine Agenda haben darf, bzw. was es bedeutet, wenn sie eine hat.

Eine Agenda zu haben, das sollte auch bedeuten, dass die Neutralität der Plattform zur Diskussion stand: Engagiert sich WikiLeaks für Transparenz nur in eine bestimmte (etwa: geo-politische) Richtung? Führt die Plattform vor allem einen Kampf gegen die Machenschaften der USA? Wenn ja, wessen Interessen würden damit bedient? Wer würde einen solchen Kampf finanzieren wollen? Schon damals stand Russland als möglicher Pate der Plattform im Gespräch.

Es war nicht das alles dominierende Thema, doch es war klar, dass man eine Arena betreten hatte, in der trotz Transparenz-Gebote nicht alles top transparent war; in der aber auch kein gut ausgeprägter Geschichtssinn, sagen wir, keine historische Transparenz vorhanden war. Kaum jemand fragte: Waren Interessen nicht schon immer im Spiel gewesen, als es darum ging, Informationen ‚durchzustechen‘ und für Transparenz zu sorgen?

Interessen so unterschiedlich wie „ich will mich in eine vorteilhaftere Position bringen“ oder „ich will für Gerechtigkeit sorgen“. Letzteres gilt als ehrenwerte Motivation für das Leaken. Ersteres nicht. Letzteres, also der Gerechtigkeitsimperativ, hat bei allen Debatten der vergangenen Jahre stark im Vordergrund gestanden, ersteres, also der strategische Nutzen, kaum. Nun vermischen sich die Diskurse. Seit einigen Monaten ist vom strategischen Leak die Rede – etwa im Blick auf die offengelegten Emails der Demokraten während des US-Wahlkampfs.

Der strategische Leak wird als etwas vollkommen Neues gehandelt und soll angeblich in dieser Eigenschaft die komplette Landschaft des politischen Diskurses verändern (und damit natürlich auch die Aktivität von Whistleblowern und ihren Plattformen): strategische Leaks, die, von unbekannten Hacker-Kommandos initiiert, Wahlen oder Aktienkurse manipulieren.

Man hat dabei freilich vergessen, dass die strategische Dimension des Leaks von Anfang an eine Rolle spielte. Hat man einfach bislang nicht die richtigen Fragen gestellt? Und stellt man nun die falschen, weil man so tut als wäre alles komplett neu?

Auch in diesem Kontext geht es um Autorschaft und Autorität. Natürlich ist die Unterstellung einer Strategie, einer Voreingenommenheit, eines gewissen Interesses – natürlich ist all das schon immer der Versuch gewesen, einen Leak und einen Whistleblower zu diskreditieren. „Aber das nutzt doch nur den Russen!“, ergo: es kann nur falsch sein, sprich: Fake News. Doch wir müssen lernen, sowohl über politischen Nutzen (also: wem nutzt der Leak?) als auch über politische Konsequenzen (also: was legt der Leak offen und was folgt daraus?) sprechen zu können.

Wir müssen dabei verstehen, dass das eine das andere nicht per se ausschliesst. Nur weil ein bestimmter Leak „den Russen“ nutzt muss er nicht zwangsläufig Fake News sein. Er muss so oder so ernst genommen werden – sowohl im Hinblick auf Autorschaft als auch auf Autorität. Nicht nur Journalisten, sondern auch die Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Medien sollten ihre W-Fragen („Was“ und „Wo“) konsequent um das „Wer“, „Wie“ und „Warum“ ergänzen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Description Puppet Master of Fake News
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Source Puppet Master of Fake News
Author Paul Sableman
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Unten   —      Fake News. / Cody Williams (CC BY-SA 3.0 unported

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AKL – die soziale Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung

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AKL

Ein Beitrag von Ferran Cornella, Candidatura D’Unitat Popular (CUP).

Am 14.01.2018 veranstaltete die AKL eine Podiumsdiskussion zum Thema „Katalonien – eine demokratische und soziale Bewegung für Unabhängigkeit?“ in Berlin-Lichtenberg. Es debattierten Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE und Mitglied des Parteivorstandes) und Ferran Cornella (CUP) über die Frage nach nationaler Unabhängigkeit und den linke Perspektiven dieses Kampfes. Der Beitrag von Ferran soll hier dokumentiert werden.

Anfang April 2016 kippte das spanische Verfassungsgericht das „Gesetz gegen Energiearmut“ in Katalonien. Dieses Gesetz wurde zuvor vom katalanischen Parlament verabschiedet, um die ärmsten Haushalte vor der Kälte im Winter zu schützen. Das Gesetz schränkte die Macht der Strom- und Gasversorgungsunternehmen ein, indem es diese daran hinderte, die Strom- oder Gasversorgung bei Nichtbezahlung abzustellen. Deshalb und weil es die Profite der Energieunternehmen beschnitt, zog die spanische Regierung gegen das Gesetz vor das Verfassungsgericht, welches es schließlich für rechtswidrig erklärte.

Einen Monat später wurde auch ein Gesetz annulliert, welches Zwangsräumungen verhinderte und zudem Finanzunternehmen verpflichtete, leerstehende Wohnungen an die öffentliche Hand zu übergeben.

Diese beiden Gesetze wurden 2015 in das katalanische Parlament auf Druck einer Volksinitiative eingebracht, die von der Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH) und anderen sozialen Bewegungen gestützt wurde. Ihr Ziel war es, dringend notwendige Maßnahmen durchzusetzen, um die soziale Armut in Katalonien zu bewältigen, da sich das Land schon damals in einer schweren Wirtschaftskrise befand. Nach Angaben der PAH fanden zum Zeitpunkt der Volkspetition im Durchschnitt jeden Tag 43 Zwangsräumungen und 443 Wasser- und Stromsperrungen statt. Die Volksinitiative forderte daher weitreichende Maßnahmen zugunsten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohter Menschen und ihren Schutz vor Zwangsräumungen. Innerhalb von nur vier Monaten gelang es der PAH und den anderen sozialen Bewegungen fast 150.000 Unterschriften in Katalonien zu sammeln – dreimal mehr als für das Gelingen der Volksinitiative rechtlich notwendig waren. Der außerparlamentarische Druck war letztlich so groß, dass sich auch das katalanische Parlament dem Begehren der Volksinitiative anschloss.

Die negativen Urteile des spanischen Verfassungsgerichts zum Gesetz gegen Energiearmut und zum Gesetz gegen Zwangsräumungen waren nur der Beginn eines Angriffs auf eine ganze Reihe von wichtigen sozialen Maßnahmen, die in den vorangegangenen Jahren vom Parlament Kataloniens beschlossen worden waren. Es folgte die Annullierung des Gesetzes gegen Fracking, des Gesetzes zur Besteuerung von Kernkraftwerken und des Gesetzes zur Gleichstellung der Geschlechter. Auch das Gesetz zur Besteuerung leerstehender Wohnungen und das „Gesetz gegen den Klimawandel“ wurden aufgehoben und die Legalisierung von Cannabis rückgängig gemacht.

Das Gesetz für die Geschlechtergleichstellung verbot in den Unternehmen jedwede sexuelle Belästigung und Benachteiligung wegen des Geschlechts, es regelte die Umsetzung von Gleichstellungsplänen, garantierte Frauen das Recht auf Mitwirkung an Tarifverhandlungen und sollte Frauen in Schwangerschaft und Stillzeit vor Gesundheitsrisiken schützen. Das Gesetz gegen den Klimawandel sah vor, dass die Kernkraftwerke – in Katalonien existieren zwei davon – bis spätestens 2027 geschlossen werden sollten. Und nach dem bereits erwähnten Gesetz zu den leerstehenden Wohnungen sollten selbige, die im Besitz von Finanzunternehmen standen, besteuert werden.

Die politische Linke und die vielfältigen außerparlamentarischen Organisationen, die den Unabhängigkeitsprozess in Katalonien vorantreiben, haben immer wieder den Charakter desselbigen als sozialen Prozess betont, da es hierbei vor allem um den Kampf für eine sozialere Entwicklung geht, gegen die sich die spanische Regierung mit aller Kraft stemmt. Davon zeugen nicht zuletzt die oben genannten Auseinandersetzungen um soziale Gesetze wie auch die Sensibilisierung und Aktivierung von immer mehr Menschen für die sozialen Kämpfe.

Die Angriffe der Regierung in Madrid auf die Unabhängigkeitsbewegung haben in letzter Zeit erheblich an Aggressivität zugenommen. Insbesondere die rechten konservativen Kräfte Spaniens versuchen mit allen Mitteln und Tricks soziale Fortschritte zunichte zu machen. So hat die konservative spanische Partei Partido Popular (PP) seit der Zustimmung zum veränderten Autonomiestatus Kataloniens im Jahr 2006  Rechtsmittel gegen 46 vom katalanischen Parlament verabschiedete Gesetze eingelegt, die alle vom spanischen Verfassungsgericht komplett kassiert oder bedeutend verschlechtert worden sind. Diese antisozialen und dem Willen der katalanischen Bevölkerung widersprechenden Akte folgten letztlich den Vorgaben des spanischen Establishments, das nicht bereit ist, soziale Zugeständnisse zu akzeptieren und ihre Privilegien aufzugeben.

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Fragwürdig ist in diesen Auseinandersetzungen insbesondere auch die Rolle des Verfassungsgerichts. In Spanien mangelt es an einer echten Gewaltenteilung. Die judikative Gewalt wird allzu oft von der herrschenden politischen Elite in Geiselhaft genommen und kann damit nicht als wirklich unabhängig gelten. Das ist ein strukturelles Problem, das auf die Verfassung von 1978 zurückgeht. Und so benutzt die Zentralregierung in Madrid das Verfassungsgericht regelmäßig als bloßes Werkzeug gegen den katalanischen Unabhängigkeitsprozess. Dass es um die Unabhängigkeit der spanischen Justiz schlecht bestellt ist, hat unlängst sogar das Weltwirtschaftsforum – linker Ansichten unverdächtig – zugeben müssen, als es die Unabhängigkeit der Justiz in Spanien auf einen für westeuropäische Verhältnisse miserablen 58. Platz rangierte und damit unterhalb von Staaten wie Saudi-Arabien und Botswana.

Hinzukommt, dass in Spanien eine Aufarbeitung der Verbrechen des faschistischen Franco-Regimes bis heute nicht stattgefunden hat. Auch heute noch gibt es in Spanien einflussreiche Gruppen und Personen die sich positiv auf das franquistische Erbe berufen und den Zeitgeist nach rechts verschieben. Diese geistig-kulturelle Atmosphäre erschwert es linken Parteien und außerparlamentarischen Gruppen, soziale und demokratische Fortschritte zu erkämpfen.

Der katalanische Unabhängigkeitsprozess begehrt auch gegen diese Geschichtsvergessenheit und den fahrlässigen Umgang mit der Franco-Diktatur auf. Er bringt soziale Fragen auf die politische Tagesordnung und belebt damit die politische Debatte. Der Unabhängigkeitsprozess hat somit – entgegen nicht weniger Kommentare in den Mainstreammedien – ein insgesamt fortschrittliches Gepräge, für das es sich zu kämpfen lohnt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben   —     Concentració al passeig Lluís Companys esperant la proclamació d’independència de Catalunya. 10-10-17

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Dortmund – Wohnungsbau

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

Haus ohne Hüter
„In einer Stunde müssen Sie hier raus sein.
Packen Sie nur das Nötigste ein“

File:Bahnhofsschild Dortmund Dorstfeld Süd 20170326.jpg

Aus Dortmund Hanna Voß

753 Menschen hatten einmal ein Zuhause, bis sie es wegen Brandgefahr überstürzt räumen mussten. Drei von ihnen sind Mingyu und Jiang mit ihrem Baby. Sie leben in einer Notwohnung. Und der Vermieter des alten Heims? Kümmert sich um nichts.

Hilflos sucht Mingyu C. den Blick ihres Mannes. „Das können sie nicht machen“, murmelt sie, dreht sich mit ihrem Körper auf dem Stuhl zu ihm um, als würde das alles auf keinen Fall passieren, wenn Jiang ihr nur zustimmt. „Wie soll das gehen?“ Jiang W. schüttelt den Kopf. Auch er weiß es nicht, und ihm fehlt die Kraft, Mingyu zu beruhigen. Gerade hat das junge chinesische Ehepaar erfahren, dass ihr früheres Zuhause endgültig verloren ist. Dass sie in drei Wochen alle Möbel, alle Habseligkeiten, die sie noch immer dort lagern, herausholen müssen. Dass sie ihre eigene Wohnung, in der sie mehr als drei Jahre ihr Leben gelebt haben, nicht mehr betreten dürfen.

Mingyu C. und Jiang W. möchten ihren vollen Namen nicht preisgeben. Sie sind zwei von 753 Menschen, die den Hannibal-II-Wohnkomplex in Dortmund-Dorstfeld am 21. September 2017 verlassen mussten. Innerhalb weniger Stunden ließen die Verantwortlichen der Stadt das Gebäude räumen – wegen zufällig entdeckter schwerer Brandschutzmängel. Wie insgesamt 288 Betroffene lebt die kleine Familie auch heute noch in keiner eigenen Bleibe, sondern in einer Notfallwohnung, die die Stadt Dortmund für Fälle wie ihre angemietet hat. Mingyu C. erinnert sich an jenen Tag, an dem alles anders wurde, so präzise, als hätte sie das erst am Abend zuvor durchgemacht:

Das Essen, ein Topf mit Bohnen und Speck, steht bereits auf dem Herd, als es klingelt. Ein wenig verdutzt öffnet Mingyu die Tür, blickt einem aufgeregten Feuerwehrmann ins Gesicht. „In einer Stunde müssen Sie hier raus sein“, sagt der, trommelt ohne jede weitere Erklärung auf das Ziffernblatt seiner Armbanduhr, ruft über Mingyus Schulter hinweg in die Wohnung: „Packen Sie nur das Nötigste ein!“ Ob das ein Witz sei, fragt Mingyu ihn noch, „kein Witz“, winkt der Mann ab und verschwindet, zwei Treppenstufen auf einmal nehmend, in die untere Etage.

Mingyu und Jiang wohnen mit ihrer sechs Monate alten Tochter Emily im 16. von 17 Stockwerken des Hochhauses. Bei dem Gedanken an ein Feuer geraten sie in Panik. Babysachen, Wechselwäsche und die Ausweise packt das junge Paar zusammen, hastet vor das Gebäude, strandet zwischen Hunderten Nachbar*innen, Mitarbeitenden der Stadt, Feuerwehrleuten. Alle rufen Fragen, Antworten hat niemand. Jemand schickt die kleine Familie zu einer nahe gelegenen Sporthalle, wo Feldbetten wie Strandliegen dicht gedrängt nebeneinander platziert wurden. Informationen, warum sie die Nacht nicht in ihrer Wohnung verbringen dürfen, erhalten Mingyu und Jiang an jenem Abend nicht mehr.

Die Geschichte von Mingyu C., Jiang W. und Emily ist die einer Vertreibung. Einer jungen Familie wird das Zuhause genommen, weil private Immobilieninvestoren sich aus ihrer Verantwortung stehlen, indem sie ein undurchsichtiges Netzwerk im Hintergrund aufbauen. Dessen Spuren enden in einem Vorort der zypriotischen Hauptstadt Nikosia.

2011 kommen Mingyu, 32, und Jiang, 34, aus China zum Studieren nach Deutschland, Jiang lernt Maschinenbau an der Technischen Universität, Mingyu Design an der Fachhochschule. Als beide vor einem halben Jahr ihre Abschlussarbeit anmelden, kommt ihre Tochter zur Welt.

Die jetzt zehn Monate alte Emily zupft am Hosenbein ihrer Mutter. Sie scheint zu wissen, dass sie die gewollte Aufmerksamkeit bekommt, wenn sie in den Ikea-Kartons herumwühlt, die wie ein großes braunes Rechteck auf dem Boden zusammengeschoben wurden. Mingyu und Jiang haben keinen Platz mehr für die Sachen in den Kartons. Noch stehen all ihre Möbel in der Wohnung, die sie vor vier Monaten überstürzt verlassen mussten. Jetzt leben sie auf 65 Quadratmetern, 20 weniger als früher.

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Das Monsterhaus von Dortmund-Dorstfeld

Der Hannibal II erhebt sich fast schon monströs im Westen der Stadt über dem Stadtteil Dorstfeld. Die acht Wohneinheiten teilen sich 15 Hausnummern, das kleinste Hannibal-Haus ist 31, das größte knapp 48 Meter hoch. 370 der 412 Wohnungen waren vor der Räumung belegt. Gebaut in den 1970er Jahren, sollte der Wohnkomplex ursprünglich für eine soziale Durchmischung sorgen: sozial geförderte Maisonettewohnungen neben Wohneinheiten für Studierende der nahe gelegenen Universität. Menschen, die ein mittleres oder höheres Einkommen hatten, sollten für die sozial Schwächeren den Ausgleich zahlen. Fördergelder, unter anderem von der Wohnbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen, flossen in Millionenhöhe. Doch es bleibt bei dem löblichen Versuch: Wie der Dortmunder Mieterverein berichtet, klagen die Bewohner*innen schon bald über „dunkle Durchgänge, die zu Angsträumen werden“, über Baumängel und hohe Betriebskosten.

Der damalige Bauherr, das städtische Wohnungsunternehmen Dogewo, verbessert den Brandschutz, saniert die Aufzüge und die Betonfassade, senkt ab Ende der 1990er Jahre sogar schrittweise die Mieten. Doch wer es sich leisten kann, zieht trotzdem weg. Hunderte Wohnungen veräußert die tief in roten Zahlen steckende Dogewo 2004 an eine private Unternehmensberatung. Die verspricht den verbliebenen Mieter*innen lebenslanges Wohnrecht und umfangreiche Sanierungen. Als das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten steckt, werden diese jedoch abrupt abgebrochen.

Nach der Insolvenz des Unternehmens geht der Hannibal 2011 in die Zwangsversteigerung. Schon in der Vorbereitung darauf wird ein Verkehrswertgutachten erstellt, das auf die mangelnde Brandsicherheit hinweist. Doch niemand kümmert sich darum. Mittelschichtler*innen leben zu der Zeit schon längst nicht mehr im Hannibal. Vor allem ausländische Studierende, Geflüchtete und sozial Schwache bewohnen den Hannibal, als er 2017 geräumt wird.

Schon bei einem kleinen Schwelbrand, so wird es später heißen, hätte sich der Rauch innerhalb kürzester Zeit auf den 27.955 Quadratmetern ausbreiten können. „Es war Gefahr im Verzug, Gefahr für Leib und Leben“, sagt Stadtsprecherin Anke Widow am Telefon. Auch sie erinnert sich an die Tage und Wochen im vergangenen Spätsommer noch sehr genau.

Am 29. August 2017, gut drei Wochen vor der Räumung, gehen fünf Personen in den Hannibal. Zwei Feuerwehrmänner, ein Handwerker und zwei Angestellte der Firma Intown sollen sich den Brandschutz in dem Koloss ansehen. Ein Anwohner hatte sich gemeldet und per Mail von Sperrmüll, offenen Feuerschutztüren und fehlenden Feuerlöschern berichtet. Die Bewohner*innen des Hannibal waren aufmerksamer und sensibler geworden: Rund zwei Monate zuvor hatte in London der Grenfell-Tower, ein Hochhaus mit 24 Stockwerken, gebrannt. 71 Menschen starben. Und im Januar 2016 war in der Dortmunder Nordstadt in einem Komplex mit 230 Wohnungen ein Feuer ausgebrochen. Damals hatte es in der Tiefgarage gebrannt, bis sich die Rauchschwaden wie ein schwarzer Umhang um die ganze Stadt gelegt hatten.

Die Feuerwehrleute notieren auf ihrem Klemmbrett die Beobachtungen des Mieters und viele, viele weitere Mängel. Auf den Fluren, die in einem Brandfall eigentlich als Fluchtwege dienen sollen, wurden mit Rigipsplatten kleine Bereiche für Waschmaschinen und Trockner hochgezogen. Dadurch sind die Korridore nun viel zu eng. Von den eingebauten Feuerschutztüren ist kaum eine intakt. Eine ellenlange Liste geht zum zuständigen Bauordnungsamt, das für den 19. September eine sogenannte Nachschau anordnet. Als die Männer von Feuerwehr und Bauordnungsamt an diesem Tag durch das Gebäude gehen, steht zufällig eine Wohnungstür offen – was womöglich Hunderten Menschen das Leben rettet. Denn nur so können sie feststellen, dass die Wohnungen über offene Schächte hinter teils eingerissenen Rigipsplatten miteinander verbunden sind. Nichts an diesen Schächten entspricht auch nur ansatzweise dem Brandschutz. Die Männer betreten weitere Wohnungen, der Schachtbau ist überall gleich – gleich gefährlich.

Denn die Belüftungsschächte sind direkt mit der Tiefgarage verbunden. Wäre dort ein Feuer ausgebrochen, hätte es, so schätzt die Feuerwehr, 15 bis 30 Minuten gedauert, bis der heiße Rauch das komplette Gebäude verqualmt hätte. Eigentlich müssten es mindestens 90 Minuten sein. „In Windeseile hätte sich der Rauch in allen Wohnungen ausbreiten können, und das ohne Fluchtmöglichkeiten“, sagt Stadtsprecherin Widow. „Einfach nur unverantwortlich“, murmelt sie noch.

Quelle   :     TAZ       >>>>>>         weiterlesen

Wir berichteten auf DL :

Wohnungen in Dortmund

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Description
Deutsch: Bahnhofsschild Dortmund Dorstfeld Süd am Ausgang zur DASA S-Bahn Rhein-Ruhr
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Unten   —       Der Wohnkomplex „Hannibal“ in Dortmund-Dorstfeld vom Mathetower der UniDo aus gesehen

 

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Make up mit Caren Miosga

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Syrien, Kurden, Türken: Alles innere Sicherheit

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Einmal, beim Pausen-Schnack in der NDR-Kantine, zwei Redakteure karten die Tagesschau-Sendung nach: „Hast Du auch die Fakten-Einblendung der Tagesschau zur türkischen Invasion in Syrien gesehen? Da habe wir doch glatt die “’Freie Syrische Armee’ als ‚Partner‘ der Türkei vorgestellt. Kein Wort darüber, dass wir die immer immer und immer wieder als ‚Oppositionelle‘ und ‚Rebellen‘ in unseren Beiträgen dem Zuschauer präsentierten. Und natürlich keinen Ton darüber gebracht haben, dass ‚Human Rights Watch‘ sie der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, dass bei denen Kindersoldaten mitkämpfen müssen und dass sie der Korruption beschuldigt werden. Mann, ich kann kaum noch in den Spiegel gucken vor lauter Scham!“

Guckt ihn der zweite Redakteur grinsend an: „Da kannste aber was bei Carmen Miosga lernen, die hat es später in den ‚Tagesthemen‘ geschafft, irgend so einen Schlipsträger von der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘, dem Think Tank der Bundesregierung, zum Syrien-Thema auftreten zu lassen, ohne ein einziges Wort darüber zu verlieren, dass bei dieser Stiftung die syrische ‚Opposition‘ zusammengetrommelt wurde, um die Zeit nach Assads Sturz zu planen. Die waren also Brandstifter in diesem Krieg. Und der Stiftungs-Mann durfte umkommentiert sagen, dass der Konflikt zwischen Türken und Kurden ein Problem ’unserer Sicherheitsbehörden’ wäre. Der machte sich bei der Miosga `nen schlanken Fuß, als ob er und die Bundesregierung nie in den Syrienkrieg verwickelt gewesen wären. Und bei der Miosga sitzt der Lidstrich trotzdem immer, die kann offenkundig in den Spiegel sehen. Nimm dir an der mal ein Beispiel.“

Erster Redakteur: „Soll ich mir jetzt auch nen Lidstrich ziehen?“ – Zweiter Redakteur: „Quatsch. Du sollst genauso eiskalt wie sie Fakten ignorieren und eingeladene Lügner ungestört lügen lassen.“

Programmbeschwerde
Tendenzberichterstattung über die türkische Invasion in Syrien 

http://www.tagesscu.de/multimedia/sendung/ts-23823.html
http://www.tagesschau.de/mintimedia/sendung/tt-5765.html  

Sehr geehrte Rundfunkräte,
in der Berichterstattung der ARD-aktuell über die Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien („Operation Ölzweig“) fielen entscheidende Informationen unter den Tisch. Zwar wurde vermittelt, die USA, die UN, die NATO, die EU und die Bundesregierung hätten allesamt „große Sorge“ über das türkische Vorgehen geäußert.  Auf den zugrunde liegenden Völkerrechtsbruch und die erbärmliche Heuchelei dieser Erklärungen machte ARD-aktuell jedoch nicht aufmerksam.  Im Einzelnen: 

Frankreich hatte eine Sondersitzung der UN wegen des türkischen Einmarschs beantragt. Es verzichtete jedoch wie alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats auf einen Antrag, die Türkei wegen der offenkundigen Verletzung des UN-Charta zu verurteilen, obwohl der möglich und angebracht war. Die Türkei hatte im Vorfeld der Sitzung Frankreich darauf hingewiesen, dass unterschiedliche Terroristengruppen in Syrien von Paris finanziert würden und Frankreich selbst militärisch in Syrien engagiert sei. Quellen u.a.: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/23/syrien-krieg-frankreich-schont-tuerkei-vor-un-sicherheitsrat/  https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Besorgt-und-scheinheilig-wegschauen-3949477.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich 

Dass ARD-aktuell nicht von sich aus in Erfüllung selbstverständlichster Journalistenpflicht darauf hinweist, dass die „Operation Olivenzweig“ einen Bruch des Völkerrechts darstellt, demonstriert den Konformismus der Redaktion mit der Bundesregierung: Auch Berlin vermied sorgfältig jegliche offensive Stellungnahme gegen die Türkei. Die erledigt schließlich das Drecksgeschäft für Berlin, Deutschland vor einem Flüchtlingsstrom zu bewahren, den Kanzlerin Merkel ein zweites Mal politisch nicht überstehen würde. Zudem müsste die Bundesregierung sich ebenfalls von der Türkei fragen lassen, ob etwa die Beteiligung Deutschlands am Luftkrieg der USA und ihrer „Koalition“ in Nordsyrien keinen Bruch des Völkerrechts darstelle. Die Bundesregierung sitzt im Glashaus und verzichtet auf Steinwürfe – und die ARD-aktuell übergeht das liebedienerisch.

Die USA sind zwar mit ihrer Absicht gescheitert, die „Ölspange“ vom Norden des Irak bis hin zum syrischen Nordwesten mithilfe der Kurden unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch auch sie wollen es sich nicht endgültig mit dem NATO-Partner Türkei verderben. Sie sind selbst Völkerrechtsbrecher und haben, abgesehen vom partiellen Luftkrieg gegen den IS, rechtswidrig Armeestützpunkte in Nordsyrien eingerichtet, die sie erklärtermaßen dauerhaft behalten wollen. Inwiefern das gegen die UN-Charta verstößt, hätte von der Tagesschau erklärt werden müssen. Quellen u.a.:https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61179-kurdische-perspektive-im-grossen-spiel/  https://www.srf.ch/news/international/kampf-gegen-den-is-usa-wollen-weiter-in-syrien-praesent-sein

Indem ARD-aktuell den Völkerrechtsbruch ignoriert und verschweigt, macht sie sich zum medialen Komplizen einer das internationale Recht und das Grundgesetz aushöhlenden politischen Allianz (das GG bezieht bekanntlich die UN-Charta in seinen Wirkungsraum ein). Für den fortschreitenden Rechtsnihilismus gibt es gegenseitige Bedingtheiten in Politik und Medien, eine nicht zu leugnende Wechselwirkung. Nicht einmal dem Außenminister Gabriel, der noch vor wenigen Tagen weitere Waffenlieferungen in die Türkei zugesagt hatte und auch jetzt nicht mehr als seine „Besorgnis“ formulierte, trat ARD-aktuell mit entsprechend offensiver Information entgegen. Bücklingsjournalismus war angesagt. Selbst das Herz-Jesu-TV (ZDF-heute) ließ wenigsten den außenpolitischen CDU-Sprecher Röttgen im O-Ton darauf hinweisen, dass Operation Ölzweig ein Völkerrechtsbruch sei. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/180122-1900-zdf-heute-gesamt-100.html

Im Grundtenor leisen Bedauerns stellt ARD-aktuell die Lage der YPG-Kurdenmilizen als zwischen allen Stühlen dar und hebt lobend hervor, wie tapfer diese Truppe die vom IS belagerte Stadt Kobane in Nordsyrien verteidigt habe. Dabei unterschlägt die ARD-aktuell, dass der syrische Präsident Assad den Kurden erst jüngst noch einmal umfassende Angebote zur Selbstverwaltung gemacht hatte für den Fall, dass sie gemeinsam mit der syrischen Armee in den „kurdischen“ Gebieten im Norden gegen die Terroristen kämpften. Das hatten die YPG-Kurden aber ausdrücklich abgelehnt und lieber auf die USA gesetzt. Fatal, wie sich zeigt, aber von Tagesschau und Tagesthemen nicht angesprochen. Quellen u.a. https://deutsch.rt.com/meinung/64015-wieso-russland-turkei-afrin-offensive/  https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/58032-syrien-regierung-ist-bereit-mit-kurden-autonomie-verhandeln/ 

Die Berichterstattung der ARD-aktuell über die „Operation Ölzweig“ und die damit zusammenhängenden geopolitischen Fragen, inklusive der Verletzung der UN-Charta ist unvollständig, absichtlich verwaschen, unterschlägt wesentliche Aspekte und Fakten und widerspricht allen „anerkannten journalistischen Grundsätzen“. Dass hier keine fahrlässigen Mängel zu beklagen sind, sondern manipulative Absicht vorliegt, erweist sich bereits an einer Formalität: Präsident Assad wird wie gewohnt verächtlich nur als „Machthaber“ bezeichnet. Dass solche Titulierungen in seriösen Nachrichten nichts verloren haben, wurde immer wieder von uns dargelegt.
Die genannten Sendungen der ARD-aktuell verstoßen gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags.

Mit freundlichen Grüßen 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Weitere Quellen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/63742-schaffung-von-ypgsdf-grenztruppe-instrument/ 
https://deutsch.rt.com/international/63619-usa-kundigt-kurdische-grenztruppe-in/
https://www.heise.de/tp/features/Angriff-auf-Afrin-Der-gefaehrliche-anti-kurdische-Konsens-3948111.html
https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Tuerkische-Regierung-diktiert-Medien-Berichterstattung-3947415.html
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Turkei-Krasse-Volkerrechtsverletzung-des-Nato-Staates

Falls Sie der Tagesschau ein Buch zur Bildung senden wollten
Der Paprossa-Verlag nimmt auch Sammebestellungen entgegen:
Für die MACHT UM ACHT
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   :    Caren Miosga mit Ingo Zamperoni

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AKP Reise in die Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Eine Almancı auf Staatsbesuch

 Datei:Jacaranda Izmir 20110708 c.jpg

Von Ebru Tasdemir aus Izmir, Antalya und Berlin

Die AKP lädt zur Pressereise nach Izmir und Antalya. „taz gazete“-Redakteurin Ebru Taşdemir war dabei – und wurde überrascht.

Das Flugzeug nach Izmir ist bis auf den letzten Platz besetzt, mehrheitlich Deutschtürkinnen und Deutschtürken, so wie ich. Im Anflug sehe ich aus dem Fenster die ägäische Küste und muss weinen. Das Verhältnis zur Heimat meiner Eltern ist schwierig geworden in den vergangenen Jahren. Ich habe die Türkei gemieden und hänge gleichzeitig an ihr. Meine Sitznachbarin reicht mir mitfühlend ein Taschentuch, und es schwingt neben der Vorfreude auf Izmir, der Stadt, in der ich etliche Sommer am Meer verbrachte, doch so etwas wie Angst mit.

Vor den Kabinen der Passkontrolle reihe ich mich ein. Zwei Beamte in Zivil sprechen mehrere junge Männer in der Warteschlange an. „Name, warum bist du hier, wen besuchst du?“, herrscht ein älterer Zivilpolizist im Karohemd den jungen Mann, Typ Student, hinter mir an. Der atmet hörbar aus. „Hör auf, Faxen zu machen und komm mit“, ist das Letzte, was ich höre, während ich meinen Personalausweis auf den Tresen lege. Der grimmig guckende Beamte ist unerwartet höflich, als er mir meinen deutschen Ausweis wieder übergibt. Erste Hürde geschafft, denke ich. Später erfahre ich: Wir sind registriert. Der Beamte weiß, warum ich hier bin.

Wenn ich sonst in die Türkei fliege, besuche ich meine Eltern, meine Familie, mache ein bisschen Urlaub, typische Almancı eben. Jetzt reise ich ein als Journalistin, auf Einladung einer PR-Agentur der AKP. Ein seltsames Gefühl, schließlich ist die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verantwortlich für Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten, für Repressionen und Menschenrechtsverletzungen. Die türkische Militäroffensive in Syrien hat noch nicht begonnen, die Reise fällt in die kurze Zeit der Annäherung der türkischen Regierung an Europa. Was erwartet mich in den nächsten Tagen?

„Zwar taz, aber objektiv“

Der Anruf erreicht mich kurz vor Weihnachten auf dem Handy. Der Herr spricht meinen Namen einwandfrei aus, redet aber weiter auf Deutsch. Er würde mich gern bei einer Pressereise in die Türkei dabei haben. Anfang Januar für fünf Tage nach Izmir und Antalya, Journalisten von anderen deutschen Medien hätten bereits zugesagt. Ich sei „zwar taz, aber objektiv“, begründet er die Einladung. Ich stutze, dann muss ich lachen. Er lacht mit und erzählt von einem Artikel, den ich 2016 als Freie für Zeit Online von einer Großkundgebung der AKP in Köln geschrieben und dort nur die Unterstützer Erdoğans zitiert habe.

Für diesen Artikel erntete ich damals Häme, Kritik und ja, auch Hass – aber aus der linken Ecke. Ich hätte die Erdoğan-Fans verharmlost, ich sei eine AKP-Schlampe, und noch viel Schlimmeres hörte und las ich anschließend. Anscheinend waren die Gräben mittlerweile so tief, dass einige Leser eine Reportage aus den Gefilden der Erdoğan-Unterstützer, die diese nicht gleich als dumm und verblendet brandmarkte, nicht aushielten.

Für den Herren am Telefon war diese Reportage offenbar eine ausreichende Referenz für meine Tätigkeit. Interessant, denn wenn man mich googelt, erscheint sehr schnell, dass ich bei der auf Türkisch und Deutsch erscheinenden Solidaritätsplattform der taz, also taz.gazete, als Redakteurin arbeite. Ich betreue die Texte von Kolleginnen und Kollegen aus der Türkei, deren Arbeit durch die Notstandsdekrete unter dem Ausnahmezustand erschwert wurden, die kaum noch Möglichkeiten finden, im Land mit unabhängigem Journalismus ihr Brot zu verdienen.

Schnelle Entscheidung

Ispat, in deren Namen er mich einlädt, ist das anscheinend gleich. Die Agentur für Investitionsförderung wurde 2006 vom damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan gegründet und ist direkt dem Amt des Ministerpräsidenten der Türkei unterstellt. Heute betreut sie unter anderem deutsche Investoren beim Einstieg in den türkischen Markt. Eine Vielzahl von Beratern arbeitet daran, „Investitionen zu fördern, die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Türkei notwendig sind“, so steht es auf der Webseite. Dabei halfen in der Vergangenheit auch Politiker aus Deutschland kräftig mit: zum Beispiel Rezzo Schlauch von den Grünen und Ole von Beust, einst Bürgermeister von Hamburg.

Meine Entscheidung fällt in dem Moment, in dem ich auflege. Natürlich fliege ich, es geht nur noch darum, alle anderen um mich herum zu überzeugen.

Meine Kinder finden die Einladung cool und spannend. Kollegen, denen ich von der Reise erzähle, vermuten eine Falle, um mich ins Land zu locken, mit anschließender medienwirksamer Verhaftung. Klar, denke ich, und offeriere Ideen für #FreeEbru-Kampagnen, eher sarkastisch gemeint als witzig. Die Türkei, so wird klar, gleicht in der Fantasie der Kollegen einem riesigen Kerker, der Menschen verschlingt und nicht mehr ausspuckt.

Land meiner Kindheitserinnerungen

Datei:İzmirrr.jpg

Für mich ist die Türkei viel mehr, das Land meiner Familie und guten Freunde, das Land meiner Kindheitserinnerungen und der ersten verschämten Jugendliebe. Meine Eltern waren sogenannte Gastarbeiter, sie zogen vor 20 Jahren zurück an die türkische Küste. Aber seit der Inhaftierung von Deniz Yücel kann auch ich nicht mehr freimütig dort hinfahren. Länger als sechs Wochen war ich nie da. Meine Eltern sind oft besorgt. „Schreib ordentlich“, rät mir meine Mutter am Telefon, was so viel heißt wie: Schreib nichts Politisches, nichts Kritisches, zensiere dich selbst.

Ihre Angst, dass ich aufgrund meiner Artikel über die Türkei irgendwann nicht mehr ins Land einreisen kann, ist die begründet? Aber wie sehr kann ich das Land kennen, wenn ich es nur von Berlin aus betrachte? Ich will vor Ort Eindrücke sammeln und sehen, wie sich der Staat gibt, welche Erzählungen die Politiker für uns bereithalten, und wer die Menschen sind, die die Regierung und die AKP repräsentieren – als Protégé der türkischen Wirtschaftsförderung scheint mir das unverhofft möglich.

Es ist warm, als wir in der Türkei ankommen, frühlingshaft. Die Tage sind gefüllt mit Besuchen bei deutschen und deutschstämmigen Firmen – von Krone, einem Fahrzeugwerkhersteller in Izmir, bis hin zu Alya Yatçılık, einer Produktionsstätte von Luxusjachten in Antalya. Anzugträger aus den Managementebenen reden zu uns. Nur wenige Frauen. Sie sagen wenig bis gar nichts in den Gesprächen. Ungewöhnlich erscheint die Frage nach Gewerkschaften, in denen die Mitarbeiter organisiert sind. Die Firmenmanager verneinen meist lächelnd.

Sie gehen lieber auf die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr ein, man spürt die Anspannung. Das Verhältnis der beiden Länder wurde zuletzt wieder etwas besser, alle hoffen, dass das so bleibt. Niemand hier überlegt ernsthaft, sich aus dem türkischen Markt zurückzuziehen. Die Wachstumsrate der Türkei stieg im vergangenen Jahr um 11 Prozent, doppelt so viel wie im Vorjahr. Die Branchen, die dafür verantwortlich sind: der Bausektor, der Dienstleistungssektor, die Industrie. Und trotzdem: Die Inflationsrate des Landes ist mit knapp 13 Prozent auf dem schlimmsten Stand seit 14 Jahren. Die Arbeitslosenquote liegt laut Statistischem Amt der Türkei bei 10,3 Prozent, und das sind nur die offiziellen Zahlen.

„Hier ist das Paradies“

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Beschreibung
Deutsch: Frachtschiff Jacaranda vor Izmir (Türkei), 8. Juli 2011
English: Cargo ship Jacaranda at Izmir (Turkey), 8 july 2011
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber HG32

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Beschreibung
English: Collage of İzmir
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Mehr Sonne für IG Metaller

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Ohne Muße keine Freiheit

File:35-h.gif

Von Rudolf Walther

Die IG Metall hat mit ihrer Forderung nach Arbeitszeitverkürzung eine längst fällige Diskussion über Arbeits- und Lebenszeit im Neoliberalismus angestoßen.

Im derzeitigen konformistischen liberal-neoliberalen Politklima wird Tarifrunden der Charakter von Ritualen zugeschrieben und Gewerkschaften der Charme von Dinosauriern und Reliquien. Derlei Kurzschlüsse aber straft die IG Metall mit ihrer jüngsten Tarifforderung als dem Ressentiment geschuldeten Bieder- und Stumpfsinn ab.

Gestützt auf die glänzende Ertragslage in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall sechs Prozent mehr Lohn. Das ist traditionelle Gewerkschaftspolitik. Aber eine zweite Forderung ist von ganz anderem Kaliber und weist weit über traditionelle Politik hinaus.

Eine Umfrage, an der sich über 600.000 Metallarbeiter beteiligten, ergab, dass 57 Prozent der Befragten länger arbeiten (müssen) als die 35 Stunden, die der geltende Tarifvertrag vorsieht. Und 82 Prozent wünschen, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu verkürzen. Jörg Hofmann, der Erste Vorsitzende, und die Führung der IG Metall lesen dieses eindeutige Votum mit Recht als „Wunsch nach mehr Selbstbestimmung“ bei der Arbeitszeit, um diese dem „Leben“ anzupassen.

Jörg Hofmann im Gespräch.jpg

Die Gewerkschaft fordert für alle Beschäftigten, die Arbeitszeit ohne Begründungszwang auf bis zu 28 Stunden pro Woche zu reduzieren. Nach zwei Jahren sollen die Beschäftigten den Anspruch haben, wieder Vollzeit arbeiten zu können. Dieselbe Regelung soll auch für Schichtarbeitende und Beschäftigte in gesundheitlich besonders belastenden Jobs gelten. Für Beschäftigte mit Kindern unter 14 Jahren soll es monatliche Ausgleichszahlungen von 200 Euro geben, für Schichtarbeiter 750 Euro pro Jahr für den Minderverdienst.

Noch vor Beginn der Verhandlungen warnte die FAZ am 27. Oktober 2017 die IG Metall vor dem Schritt auf „gefährliches Terrain“ und erinnerte an die Kosten des zwanzig Jahre dauernden Kampfes zur Durchsetzung der 35-Stundenwoche und den 2003 nach sechs Wochen abgebrochenen Streik, um diese Wochenarbeitszeitverkürzung auch im Osten des Landes zu erkämpfen, wo bis heute 38 Stunden pro Woche gearbeitet werden.

Die „Freiheit“ der Unternehmen, die Arbeitszeit nach Auftrags- und Konjunkturlage – in bestimmtem Rahmen – flexibel zu handhaben, ist eine heilige Kuh der kapitalistischen Marktwirtschaft und die „Zeitsouveränität“ des „freien“ Lohnarbeiters ein rotes Tuch für den Marktradikalismus: „Es passt nicht zu den Gegebenheiten und Anforderungen unserer Zeit, immer weniger zu arbeiten, aber womöglich noch immer besser leben und mehr Wohlstand erreichen, ja sogar erzwingen zu wollen. (…) Es stünde uns viel besser an, einmal ernsthaft die Frage zu prüfen, ob das deutsche Volk nicht bereit sein sollte, anstatt die 45-Stunden-Woche noch zu unterschreiten, wieder eine Stunde mehr zu arbeiten.“ Dies predigte der „Vater des Wirtschaftswunders“ und damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard am 13. Januar 1953.

Luitwin Mallmann, Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes in NRW, meint 65 Jahre später immer noch, „Arbeitszeitverkürzungen“ bedrohten die „weltweit anerkannte Lieferverlässlichkeit“ der deutschen Industrie. Hinter so kapitaler Logik und durchsichtigen Interessen müssen elementare Vorstellungen von Autonomie und Freiheit des Individuums, wie sie zur Zeit der Aufklärung formuliert wurden und mittlerweile verfassungsrechtlich und menschenrechtlich garantiert sind, natürlich zurücktreten.

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben    —      Ansteckbutton „35-Stunden-Woche“ der IG Metall aus der Tarifauseinandersetzung um eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Das Logo wurde vom Frankfurter Grafiker Wilhelm Zimmermann geschaffen.

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Unten    ––  Jörg Hofmann im Gespräch mit Beschäftigten bei FORD in Köln, Mai 2015

 

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Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Die betagten Idole der Sahra Wagenknecht

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

File:Bernie Sanders 2016 logo.svg

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Von

Linke Sammelbewegung – Das Politikerpaar Wagenknecht/Lafontaine träumt von einer neuen linken Bewegung – und orientiert sich an prominenten Altgenossen aus dem Ausland: Mélenchon, Corbyn, Sanders. Taugen sie als Vorbilder?

Die Mitteilung der Linken war ungewöhnlich lang: vier Seiten zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags, darin 15 Forderungen für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Ein Grundsatzpapier, unterzeichnet von den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Und von Jean-Luc Mélenchon.

Mélenchon – allein der Name des Franzosen genügt dieser Tag, um bei den deutschen Linken Fantasien zu erzeugen. Ob es sich nun um das Manifest einer neuen Sammlungsbewegung handele, wollte die linke Zeitung „Neues Deutschland“ von Bartsch gar wissen. Der wiegelt ab: „Quatsch.“

Fraktionschef Bartsch ist wie viele Genossen genervt von der Idee einer linken Sammlungsbewegung oder gar einer neuen linken Volkspartei, wie sie Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine seit einiger Zeit propagieren. In der Partei werten das viele als Aufruf zur Spaltung der bisherigen Linken.

Immer wieder verweisen Lafontaine und Wagenknecht auf den französischen Linkspopulisten Mélenchon und dessen neue Bewegung „La France insoumise“. Dass nun genau er ein Vorbild sein soll, dass er kürzlich als Stargast beim Jahresauftakt der Fraktion geladen war, macht hierzulande viele Linke misstrauisch. Denn Mélenchon war zuerst bei den Sozialisten, dann gründete er eine neue Linkspartei, dann startete er seine Bewegung. Wenn man sich an Mélenchon orientiert, was heißt das dann für die Zukunft der deutschen Linken?

Mélenchon ist nicht der einzige ausländische Politiker, den sich Wagenknecht und Lafontaine zum Vorbild nehmen. Der frühere Parteichef nannte zuletzt auch den britischen Labour-Anführer Jeremy Corbyn. Und dann wäre da noch Bernie Sanders, dessen Name in der Debatte immer wieder fällt – einen Politiker seines Typs hatte sich Wagenknecht zumindest schon mal an die Spitze der SPD gewünscht. Einer der genannten sieht sich selbst durchaus als Vorbild: „Drei alte, weiße Männer“, sagte Mélenchon kürzlich, „ich, Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA – wir haben die Jugend erreicht“.

Aber können die „drei alten, weißen Männer“ wirklich Idole für die deutsche Linke sein?

Quelle     :    Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

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Kleine Leute und die Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Im Land der Trump-Wähler

Rationalgalerie

Autor: Angelika Kettelhack

Three Billboards Outside Ebbing, Missouri
Der Film läuft in diesen Tagen in den Kinos

„Meine Tochter Angela wurde vor sieben Monaten auf diesem Streifen-Abschnitt ermordet und die Polizei scheint mehr damit beschäftigt zu sein Schwarze zu foltern als echte Verbrechen aufzuklären!“ Mit diesem Wutschrei in das Mikrofon einer Radioreporterin ist eigentlich der Inhalt des Spielfilms schon auf den Nenner gebracht. Sein Regisseur Martin McDonagh, ein Brite mit irischen Wurzeln, der 1970 in London geboren wurde, galt schon, als er noch fürs Theater arbeitete, als Gratwanderer zwischen Komödiantik und Grausamkeit. Das Drehbuch, für seinen Film schrieb McDonagh schon lange vor der Präsidentschaft von Donald Trump. Seit den Filmfestspielen in Venedig im letzten Sommer macht dieser Film mit dem etwas sperrigen Titel von sich Reden. Jetzt gerade hat er vier „Golden GLOBES“ gewonnen und gilt nun auch als „Oscar“-Favorit für die Kategorie „Bester Film“. „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“ ergreift Partei für eine einfache aber starke Frau aus der Arbeiterschicht, also aus dem Milieu der „Kleinen Leute“, die noch die Kraft hat, sich gegen die Ungerechtigkeit der Herrschenden zu wehren.

Von Anfang an wollte McDonagh für seine Dreharbeiten die Schauspielerin Frances McDormand gewinnen, die vielen Filmliebhabern als Oscar-Preisträgerin für ihre Rolle in „Fargo“, in dem sie eine schwangere, für Gerechtigkeit kämpfende Polizeikommissarin spielt, auch nach 20 Jahren noch in guter Erinnerung ist. Er war fest davon überzeugt, dass sie unbedingt die Hauptrolle der empörten Mildred Hayes spielen müsse, die sich mit ihrer respektlosen Kodderschnauze gegen das Schweigen und die demütigende Herablassung der staatlichen Stellen wehrt. Im Film hat sie die ausgefallene Idee drei große, fast verfallene Werbetafeln, die an der Ausfahrtstrasse von Ebbing stehen, zu mieten und wieder herrichten zu lassen. Mit kurzen provokanten Sprüchen formuliert sie dort ihre Anklage in riesigen Lettern: „Raped while dying“ (Beim Sterben vergewaltigt), „Still no arrests? (Immer noch keine Verhaftungen?) oder „How come, Chief Willoughby? (Wie kommt‘s, Chief Willoughby?)

Gemeint ist der allseits beliebte aber sterbenskranke Polizeichef, den Woody Harrelson mit großer Langmütigkeit spielt. Daher sind die Bewohner von Ebbing in Missouri –– einer fiktiven aber wohl typischen Provinzstadt im Mittleren Westen von Nordamerika –– sich nicht einig ob sie sich auf die Seite des gutmütigen Polizeichefs schlagen oder aber zu der wütenden und zornigen Mutter halten sollen, die immer noch mit Recht eine Reaktion auf die kaltblütige Ermordung ihrer Tochter erwartet. Als gute Bürgerin der Kleinstadt hat Mildred Hayes sich abgesichert, was an deftigen öffentlichen Beschimpfungen noch so gerade geduldet wird: „Was darf man laut Gesetz auf ein Billbord schreiben und was nicht? Ich nehme an, man darf nichts Verleumderisches, so Wörter wie kotzen oder ficken schreiben. Stimmt das?“ Der begriffsstutzige Beamte meint, dass alles ginge außer „Arsch“.

Privat gesteht Frances McDormand: “Ich bin ein Riesenfan von John Wayne. Er war mein Vorbild für Mildreds physische Präsenz.“ Schon lange –– zumindest seit „Fargo“ –– hat sie sich den Gang des Westernhelden antrainiert. Und als gnadenlose Kämpferin für Gerechtigkeit hat sie im Film meistens ein Tuch um den Kopf gebunden –– so wie Guerillakämpfer es tragen. „Ich nenne es Mildreds Radikalisierung“, erklärte Frances McDormand bei der Pressekonferenz während der Filmfestspiele von Venedig. Aus der Sicht des Regisseurs verkörpert die Schauspielerin das Amerika der working people: „Ich wollte so authentisch wie möglich eine starke Frau aus dem Arbeitermilieu zeigen, eine echte Person mit echten Gefühlen auf die Leinwand bringen.“ Das ist ihm mit Frances McDormand gelungen. Er zeigt sie nicht als Karikatur und auch nicht von oben herab, sondern als wütende, manchmal zur Verblüffung ihrer Mitbürger auch als um sich schlagende Heldin.

Dem Zuschauer wird die Entscheidung zwischen dem immer um Vermittlung bemühten Polizei-Präsidenten und der empörten und häufig genug auch um Fassung ringenden Mutter leichter fallen, da er seinen Frust über die Ignoranz und Dumpfbackigkeit der sonstigen Staatsdiener auf diese lenken kann, wie z. B. auf den übergriffigen Rassisten Jason Dixon (Sam Rockwell) –– Und das auch wenn er dabei zwischen Zorn, Empörung und entsetztem Lachen hin und her gerissen ist. Diesen Film mit dem etwas umständlichen Titel wird sich der Zuschauer merken als höchst kritischen, die bestehenden Verhältnisse anklagenden Film, aus dem er dennoch nicht bedrückt herauskommt.


Grafikquelle     :   Trump zeigt bei einer Wahlkampfveranstaltung am 3. September 2015 in New York ein Dokument, das seine Loyalität zur Republikanischen Partei versicherte, nachdem er zuvor ein Antreten als Unabhängiger nicht ausgeschlossen hatte. Auf Schildern seiner Anhänger ist eines der Kampagnenmottos zu lesen: The Silent Majority Stands with Trump („Die schweigende Mehrheit steht zu Trump“)

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Kongress Tunix 1978

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Komm mit,  sprachn der Esel

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40 Jahre Tunix-Kongress in West-Berlin

Von Philipp Daum, Antje Lang-Lendorff und Johanna Roth

Spontis, Freaks, Theoriestars – der Tunix-Kongress war das Erweckungserlebnis der Alternativen in der Bundesrepublik.

An einem Abend im Dezember 1977 reicht es Stefan König. Zusammen mit Freunden sitzt er an einem langen Esstisch in einer Altbauwohnung in Berlin-Charlottenburg, sie essen, rauchen und reden. Die Berliner kennen sich vom Fußballspielen, aus Kneipen, von der Hochschule. Sie verstehen sich als „Spontis“: Zu jung für die 68er, zu undogmatisch für kommunistische Gruppen. Sie organisieren Uni-Streiks, gehen auf Demos. Aber sie haben bislang vor allem die Erfahrung gemacht zu scheitern. Denn die Auseinandersetzung zwischen Staat und RAF lässt keinen Raum für ihre Themen.

Der Deutsche Herbst liegt hinter ihnen. Die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, die Entführung der „Landshut“, die Suizide der RAF-Mitglieder in Stammheim. Die Bild-Zeitung schreibt im Oktober: „Wer jetzt noch nicht bereit ist, Unbequemlichkeiten seines Freiheitsspielraums freiwillig in Kauf zu nehmen, verliert seinen moralischen Anspruch.“

„Macht doch euren Dreck alleine“, sagen sich die Spontis an diesem Abend. „Wir verweigern uns, verlassen das Land.“ Wirklich auswandern wollen sie nicht, es geht ihnen um die Haltung: Sie wollen nicht weiter anlaufen gegen die Verhältnisse, sondern ihr eigenes Ding machen. Aber wie? König hat eine Idee. „Wir reisen zum Strand von Tunix!“

Stefan König, 22, lebt zu dieser Zeit in einer Kreuzberger Wohngemeinschaft. Er studiert Jura und Ethnologie und trägt gern eine regenbogenfarbene Latzhose. Ein paar Tage nach dem Treffen in Charlottenburg skizziert er zu Hause auf seinem Bett einen Aufruf.

„UNS LANGT’S JETZT HIER!

Der Winter hier ist uns zu trist, der Frühling zu verseucht, und im Sommer ersticken wir hier. Uns stinkt schon lange der Mief aus den Amtsstuben, den Reaktoren und Fabriken, von den Stadtautobahnen. Die Maulkörbe schmecken uns nicht mehr und auch nicht mehr die plastikverschnürte Wurst. Das Bier ist uns zu schal und auch die spießige Moral. Wir woll’n nicht mehr immer dieselbe Arbeit tun, immer die gleichen Gesichter zieh’n. Sie haben uns genug kommandiert, die Gedanken kontrolliert, die Ideen, die Wohnung, die Pässe, die Fresse poliert. Wir lassen uns nicht mehr einmachen und kleinmachen und gleichmachen.

WIR HAUEN ALLE AB!

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… zum Strand von Tunix.“

König tritt als Autor nicht in Erscheinung, man versteht sich als Kollektiv. Dieses lädt für Ende Januar nach Berlin. Der szenebekannte Buchvertrieb Maulwurf verbreitet den Aufruf. Bald liegt er bundesweit in Kneipenkollektiven und linken Buchläden aus. Die Leute werden aufgefordert, selbst Kopien zu erstellen und sie zu verteilen. König und seine Mitstreiter fahren Ende Dezember erst mal in den Urlaub. Was sie losgetreten haben, ahnen sie noch nicht. Der Aufruf erreicht Leute mit den unterschiedlichsten Motiven.

Eva Quistorp, 32, erfährt in ihrer 7er-WG in Berlin-Wilmersdorf von Tunix. Die WG hat den ID abonniert, den Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten. Quistorp arbeitet als Lehrerin an der Gesamtschule und engagiert sich in der Umweltbewegung. Gerade hat sie bei den ersten Sommercamps in Gorleben mitgemacht, wo ein Endlager für Atommüll entstehen soll. Sie trifft sich einmal in der Woche im Frauenzentrum, um über Feminismus und Ökologie zu sprechen.

Helmut Höge, 30, erreicht der Aufruf zu Tunix in der Wesermarsch. Ein paar Jahre früher hatte er die Nase voll vom Berliner Stadtleben, verkaufte seine Bücher und kaufte sich dafür ein Fohlen. Als es groß genug ist, Satteltaschen zu tragen, zieht Höge mit ihm durchs Land und arbeitet unterwegs auf Höfen. In der Wesermarsch bleibt er bei Dirk, einem Bauern mit SPD-Parteibuch. Dort erreicht ihn der Aufruf zu Tunix über eine Freundin. Er schreibt in sein Tagebuch: „Dorothé rief an, um mich noch einmal an das Tunix-Treffen zu erinnern, ‚weil ich ja auf dem Land von allen Informationsquellen abgetrennt bin.‘ ‚Das ist doch wohl Blödsinn‘, meinte Dirk dazu.“

Michael Jürgen Richter, 19, ist gerade mit der Schule fertiggeworden und in eine Kommune in Berlin-Schöneberg gezogen. Acht Leute, fünf Zimmer. Ein wilder Haufen. In die Tür zum Klo sägen sie ein Guckloch. Sie machen alles gemeinsam, gehen viel auf Demos. Im Drugstore, einem linken Jugendzen­trum, erfahren sie von Tunix. Dort hinzugehen ist natürlich Pflicht.

In Großburgwedel hört der Schüler Cord Riechelmann, 17, von Tunix. Er ist in den letzten Jahren durch ein paar K-Gruppen gegangen. Länger als drei Monate hat er es bei keiner ausgehalten. Riechelmann hat ein eher diffuses Interesse an Theorie und andere Probleme als den Übergang von der bürgerlichen zur sozialistischen Gesellschaft. Von Tunix verspricht er sich etwas anderes – nicht diese 18-Stunden-Diskussionen darüber, mit welcher Gruppe man bei der 1.-Mai-Demo koalieren kann.

Während König und seine Freunde im Urlaub sind, reist eine Mitstreiterin nach Paris. Sie hat Kontakte zu Leuten um den Philosophen Michel Foucault. Der hat zwei Jahre zuvor seine Kritik am Gefängnissystem, „Überwachen und Strafen“, veröffentlicht und wird von deutschen Spontis begeistert gelesen. Die Franzosen um Foucault sind von dem Tunix-Aufruf elektrisiert.

Zurück in Berlin werden die Initiatoren des Kongresses von der Wirkung ihres Aufrufs überrascht. Wer alles kommen will, wissen sie nicht, wohl aber, dass es viele sein werden.

Ihnen bleiben wenige Wochen für die Vorbereitung. Es bildet sich ein „Koordinationsausschuss Tunix“. Flugblätter werden gedruckt und ein Plakat. Das Motiv: ein Regenbogen, der durch die Häuserschluchten bricht. Es gibt gute Nachrichten von der Technischen Universität: Sie stellt Räume zur Verfügung. Fehlen noch: Übernachtungsmöglichkeiten. Die Organisatoren hängen Zettel in linken Kneipen auf: Wer bietet wo wie viele Schlafplätze an?

Das Programm wächst von selbst. Immer mehr Initiativen melden sich, die ihre Projekte auf dem Kongress vorstellen wollen. König und seine Mitstreiter suchen Räume, verteilen die Veranstaltungen über das Wochenende.

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Der Koordinationsausschuss bittet im Westberliner Spontimagazin BUG-Infoum Spenden: „Der clevere Einfall des Koordinationsausschusses, Lotto zu spielen, ist bis auf einen Achtungserfolg (3 Richtige = 3,50 DM) gescheitert. 30.000 Chipse etwa wird oder hat alles bisher gekostet. Und das ist kein Pappenstiel: Deshalb, und vor allem weil TUNIX eine Geschichte von uns allen ist, spendet ein bißchen, wenn ihr könnt.“

Ende Januar ist es so weit: Die Teilnehmer reisen über die verschneiten Landstraßen aus Westdeutschland an. Ein Tankwart auf dem Weg fragt, was denn da eigentlich los sei in Berlin: Spielen da die Rolling Stones, oder was?

Cord Riechelmann will nach Berlin trampen. Auf dem Rasthof Lehrte steckt er seine langen schwarzen Haare in den Rollkragenpulli, das erhöht die Chancen. Ein evangelischer Pfarrer nimmt ihn mit. Der ist links, auf angenehme Weise, denn er macht keinen Gesinnungstest wie die K-Gruppen. Die fragen zum Beispiel: Wie stellst du dir den Übergang zur sozialistischen Gesellschaft vor? Und die richtige Antwort lautet ungefähr so: Reformistisch geht es nicht, durch individuellen Terror aber auch nicht.

Eva Quistorp und ihre Frauengruppe wollen, dass Tunix keine reine Männerveranstaltung wird. Und sie wollen die hässliche TU verschönern. Der Plan: Sie stellen ein Tipi auf. Und verpflegen die Leute mit Gemüse aus Gorleben. Quistorp fährt mit einer Citroën-Ente nach Niedersachsen. Befreundete Bauern schenken ihr einen großen Sack Kartoffeln, krumme Möhren, Steckrüben.

In der Wesermarsch arbeitet Helmut Höge an einem Flugblatt zu Tunix. In seinem „Zwischenruf“ warnt er davor, Tunix als bloße Metapher zu verstehen – warum nicht wirklich abhauen? Dirk, der Bauer, gibt ihm Geld für den Druck. Abends falten sie im Wohnzimmer 200 Blätter auf A4-Größe zusammen. Dann bricht auch er auf. Er lässt sein Pferd bei Dirk und nimmt den Zug nach Berlin.

Aus der Eisenacher Straße in Schöneberg kommt Michael Jürgen Richter mit ein paar Leuten aus seiner Kommune: Signe, Jörgi, Nico der Grieche, Manfred. Sie fahren einen orangefarbenen VW-Bus, es herrscht Partystimmung. Die benachbarte Kommune will auch mit. Sie kommen gerade aus dem KaDeWe und tragen Federboas um den Hals, die sie dort geklaut haben.

Freitag, 27. Januar

Quelle    :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    

Beschreibung Programm des TUNIX-Kongress vom 27.-29. Januar 1978 an der Technischen Universität (TU) Berlin.
Datum
Quelle http://www.weltgegend.de/ends/uni.html
Urheber W. Hermann (Fotostab am IfP – Institut für Publizistik FU Berlin)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.)  von Oben    —

Beschreibung Bundesweiter Streik der Universitäten und Fachhochschulen 1976/77 in Westdeutschland und Berlin. Demonstration gegen Berufsverbote am 28.01.1977 in Berlin.
Datum
Quelle http://www.weltgegend.de/ends/uni.html
Urheber W. Hermann (Fotostab am IfP – Institut für Publizistik FU Berlin)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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3.)  von Oben    —

Beschreibung Bundesweiter Streik der Universitäten und Fachhochschulen 1976/77 in Westdeutschland und Berlin. Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele in der Technischen Universität Berlin (TU) am 11.01.1977.
Datum
Quelle http://www.weltgegend.de/ends/uni.html
Urheber W. Hermann (Fotostab am IfP – Institut für Publizistik FU Berlin)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Kolumne „Der Rote Faden“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

Ich kenn das, ich komm aus Österreich

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Ich war mal wieder ein paar Tage in Deutschland unterwegs und habe eine Reihe deprimierter Leute getroffen. „Die Einschläge kommen näher“, sagte einer. Damit meinte er nicht nur, dass ihr Deutschen jetzt auch mit der AfD eine rechtsradikale Partei im Bundestag habt, sondern so das gesamtgesellschaftliche Klima.

Die Gereiztheit, die Hassposter. Die Gespräche im Bekanntenkreis. Dieses Grundgefühl, dass es eine abschüssige Bahn gibt, auf der sich alles bewegt – und nicht zum Besseren.

Merkeldämmerung

Die politische Gesamtkonstellation, mit einer Merkeldämmerung in der Union, einer gebeutelten SPD, die aber wohl beide wieder gemeinsam regieren müssen, da, wenngleich eine Groko schlecht ist, alles andere noch schlechter wäre.

Diesen Verdacht, der eigentlich eine Gewissheit ist, dass „das Schlimmste verhindern“ auf absehbare Zeit die einzige Aussicht ist, bis es halt dann dennoch kommt, „das Schlimmste“.

Diese gewisse Deprimiertheit frisst sich dann überall hinein. Muss man mir nicht sagen. Hallo, ich kenn das. Ich komm schließlich aus Österreich. Wir sind da bloß diesen einen Wimpernschlag weiter.

Robert Misik, Michael Kellner.jpg

Wimpernschlag

Ich bin ja jetzt wieder Opposition, was gar nichts macht, weil da kenn ich mich aus. Als linker Autor bist du ohnehin immer Opposition. Ich hab auch so eine Art Oppositions-Gen. Es mag ja Leute geben, auch unter Linken, die sich als Regierende wohler fühlen. Als Autor musst du aber ohnehin immer Opposition sein, wenn du wahrhaftig bleiben willst, aber außerdem fühle ich mich auch als Person viel besser, wenn ich angreifen kann.

Und mit der Regierung, die wir jetzt haben, bin ich ja noch in viel eminenterer Weise Opposition, als ich das sonst bin. Dieser Rechts-Rechtsradikalen-Regierung gegenüber ist ja nur elementare Gegnerschaft angebracht, und das ist schon etwas anderes als diese Art „normalen“ Oppositionsgefühls, das man beispielsweise gegenüber der Helmut-Kohl-Regierung in den achtziger und neunziger Jahren hatte.

Es ist herrlich, sage ich Ihnen. Nach nur einem Monat im Amt hat sich diese Regierung praktisch schon zerlegt. Einen Monat ist es her, als Sebastian Kurz, damals noch mit dem Image des Strahlemanns ausgestattet, seinen Koalitionsvertrag mit der rechtsradikalen FPÖ schloss. Und praktisch vom ersten Tag an begann es, die Regierung zu schleudern.

Wahlbetrug

Quelle      :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Der Waldmensch II

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

ZweiterTeil

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Quelle  :   Untergrundblättle

Von Eckhard Mieder

Zweiter Teil

Was bisher geschah: Einem Eremiten fällt ein wimmernder Mann vor die Füße. Der hat offenbar ein Problem mit dem Kapitalismus. Das empfindet der Eremit nicht als sonderlich spektakulär. Der Mann und der Eremit bleiben im Gespräch.“

„Sie sollten sich erheben“, sagte ich dem Mann, den ich auf Anfang Vierzig schätzte.

Meiner Meinung nach hat es noch nie etwas gebracht, auf Knien herumzurutschen und um irgendwas zu flehen. Vielleicht war es so, dass man einem König, einem Sultan, einem Häuptling das Herz wärmte und ihn zur Gnade stimmte -, wir waren im 21. Jahrhundert (ungefähr; keine Ahnung, wenn wir die 300 Jahre abziehen, die angeblich gefälscht sind und quasi nicht stattgefunden haben, dann leben wir im 18. Jahrhundert; nach heutiger Geschichts-Erzählung noch weit vor der Großen Französischen Revolution und Napoleon) -, und ich fand, dass es eine der wenig-vielen Erkenntnisse der Menschheit ist: Der Mensch soll andere Menschen nicht demütigen, er soll sich nicht demütigen, er soll sich nicht demütigen lassen, er soll andere Menschen nicht gering schätzen, er soll sich nicht gering schätzen lassen von anderen Menschen. Na und so weiter. Das Humanismus-ABC rauf und runter. Das ist wie Nase-Laufen oder Schluck-Hicksen.

„Mein Name ist Dietmar“, sagte er leise.
„Ich habe keinen Namen“, sagte ich.
„Jeder Mensch hat einen Namen“, sagte er. War da eine Spur von Leben, von Widerstand, von Aufsässigkeit? Drang aus dem Häufchen Elend zu meinen Füßen ein Hauch Selbstbewusstsein zu mir hoch? Etwa Arroganz? Das gefiel mir.

„Sicher?“, fragte ich. Und falls ich einen Namen hatte (natürlich hatte ich einen, nur war er unwesentlich geworden, es gab niemanden, der nach mir rief, es gab niemanden, dem ich mich vorstellen und darstellen wollte): Dietmar hieß ich jedenfalls nicht und wollte ich auch nicht heißen.
„Warum wollen sie mir Ihren Namen nicht nennen?“, fragte er.

Ich zuckte mit den Schultern. War doch egal war, ob ich Hase hieß und von nichts wusste. Weil ich vor Jahren beschlossen hatte, ein Zoon apolitikon zu werden? Wer nicht mehr politisch denken und handeln möchte, der braucht auch keinen Namen. Er ist weder ein Absender noch ein Adressat. Oder heiße ich mit Vornamen Cicero, Platon, Sokrates und mit Nachnamen Rumpelstilzchen und ich tanze jeden Abend vor dem Zelt um mein Lagerfeuer und singe: „Ach, wie gut, dass ich nichts weiß! Was ich weiß, macht mich nicht heiß! Ich will nur mein Süppchen kochen! Meinetwegen nennt mich Jochen!“

„So demoliert bin ich nicht“, sagte jetzt der Mann, stand auf und schlug sich den grünen Moos- und Waldboden-Modder von den Hosen-Knien. Energisch, entschlossen, ja er kam mir geradezu aufrecht vor. „Ich weiß, dass ich ein Untertan bin. Ich weiß, dass ich eine Pfeife bin. Meine Frau verachtet mich, meine Vorgesetzten mobben mich. Mein Sohn geht auf jede Demonstration gegen den Staat und meint nicht mal mich, den Vater! Weil ich, der Vater, ihm keinen Widerstand wert bin! Aber über so viel Würde verfüge ich doch: Mich nicht im Wald von einem Mann arrogant behandeln zu lassen, von einem Mann, der aussieht, als bräuchte er eine Dusche und“, er hielt sich demonstrativ die Nase zu, „und Seife!“

Gut gebrüllt, wollte ich ihm sagen. Weiter so, wollte ich ihm empfehlen. Pumpe dich auf, plustere dich auf, werde wütend – und dann gehe zurück in den Kapitalismus und mache ihn fertig. Zack, Knie zwischen die Beine, Handkante gegen die Gurgel, zack, mit dem legendären Wischiwaschi-Griff einer asiatischen Kampfkunst, deren Namen ich vergessen habe, in die Augen oder in den Mund hinunter zur Lunge und raus damit! Dass er nicht mehr atmen kann, der Lumpenhund! Betrachte mich, den Eremiten, dem langsam die Zeh-Nägel in den Humus des Waldes wachsen, als deinen Feind! Trainiere an mir deine Wut, deine Aufsässigkeit, deine Lust am Widerstand! Ich bin dein Sandsack, prügle auf mich ein!

Mir fiel das altmodische Wort „Klassenfeind“ ein. Die Bezeichnung gibt es noch, den Corpus nicht mehr, heißt es. Ich erinnerte mich an die Zeit in meinem Leben, in der es Klassenfeinde gab (sagten meine Pädagogen und Propagandisten, bevor ich selber als Pädagoge und Propagandist anheuerte), ich erinnerte mich auch an die Zeit in meinem Leben, in der es Klassenfeinde nicht mehr gab (sagten Politiker, Soziologen und Journalisten, als ich nicht mehr dazu gehören wollte) -, und weil diese Zeiten hinter mir lagen und ich seit zehn Jahren in einem Waldstück über Bad Gerolstein lebte, sagte ich zu dem Mann: “Statt eines Namens kann ich ihnen ein Glas Mineralwasser anbieten. Ich habe auch ein Stück Rehfleisch dabei. Vom Rücken geschnitten, feiner Happen. Gestern überm Feuer gebraten.“ Bedachte ich es recht, war ich sehr entgegenkommend. Dafür, dass er mir zu verstehen gegeben hatte, dass ich stank und verdreckt aussah, war ich ein nobler Gastgeber.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :  em

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Der Gerichtshof ist zu prüde für „Fack ju Göthe“, Klonen ist wohl doch nicht so einfach und Özdemir könnte Kretschmanns Nachfolger werden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Unglaublich: Özdemir mit 52 Elder Statesman.

Und was wird besser in dieser?

Noch unglaublicher: Kretschmann belobigt Özdemir so, dass er sein Nachfolger werden könnte.

Der Filmtitel „Fack ju Göhte“ ist laut EU-Gericht zu vulgär, um ihn als Marke einzutragen. Geht’s noch prüder?

„Leck mich, Gerichtshof“ mögen die Produzenten denken, zumal sie für „Leck mich, Schiller“ 2015 bereits Markenschutz beim Deutschen Patentamt bekamen. Unberührt vom Markenschutz verfügen sie aber über den Titelschutz, das heißt: Brächte nun jemand Shampoo, Schnaps oder Lehrerkalender unter dem „Fack ju“-Titel auf den Markt, könnte man ihn halt über den Titelschutz belangen statt über den Markenschutz. Zudem kann in nächster Instanz der Europäische Gerichtshof das Urteil wieder kassieren – und eine weitere Welle von Meldungen ernten. Spätestens dann erstrahlt die goldene PR-Regel: Scheißegal, Hauptsache der Name ist richtig geschrieben.

22 Jahre nach Klonschaf Dolly haben chinesische Forscher Affen für Tierversuche geklont. Gleichzeitig sagen sie, Menschenklone seien theoretisch machbar, man sehe derzeit aber „keine Notwendigkeit“. Sehen Sie eine?

Zhong Zhong und Hua Hua – zusammen etwa „Chinesische Nation“ – sind die beiden Überlebenden von 300 künstlichen Embryonen. Die Dolly-Methode funktioniert also brutal schlecht bei Affen. Kann man auch lesen als: Die komplizierteren Menschenaffen oder Menschen eignen sich derzeit für diese Methode noch nicht. Noch. Eine besonders gerissene Begründung für den Versuch natternzüngelt: Erzeugte man mehr genetisch identische Affen, sparte man natürlich geborenen Makaken ihre traurigen Karrieren als Versuchstiere. Danach wäre amoralisch, wer gegen Klonwesen einträte. Da ich diesen Gedanken denken kann, rate ich davon ab, mich zu klonen.

Die Koalitionsverhandlungen sind gestartet, Martin Schulz will wohl Minister werden. Unterdessen geht der „Zwergenaufstand“ der Jusos weiter: Sie rufen dazu auf, in die SPD einzutreten, um gegen die Groko abzustimmen. Ist die Zeit gekommen, sich ein rotes Parteibuch zuzulegen?

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die Wahl, Perspektiven ..

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

.. und ein Machtkampf in der LINKEN

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wir haben die Gelder für Nadel und Zwirn – nur das ist der Grund warum stehen wir hier.

Über die Herausforderungen, vor denen DIE LINKE steht

Gespräch mit Sabine Leidig
Gesendet von: Nobby <nobbytob@yahoo.de>

Wenn es derzeit um DIE LINKE geht, fallen als erstes die Schlagwörter Wagenknecht, Kipping, Flüchtlingsfrage, Machtkampf… Ein Ergebnis der letzten Fraktionsklausur war aber auch die Einrichtung einer Beauftragten für soziale Bewegungen. Was man sich darunter vorstellen kann und was das Wahlergebnis für die Zukunft der LINKEN und nicht zuletzt die vielen Neumitglieder bedeutet, darüber haben wir mit Sabine Leidig gesprochen. Sie ist aktive Gewerkschafterin, hat beim DGB gearbeitet, sowie anschließend als Geschäftsführerin von Attac, bis sie 2009 in den Bundestag gewählt wurde. Dort war sie in der letzten Legislaturperiode verkehrspolitische Sprecherin. Seit Mai 2016 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. Das Gespräch führte Violetta Bock.

Welche Lehren ziehst du aus dem Wahlergebnis?

Ich habe die Wahl kommentiert unter der Überschrift «Ein Lächeln unter Tränen». Wir haben insbesondere im Westen ein gutes Wahlergebnis erzielt und in den Städten, aber auch auf dem Land, vor allem unter jungen Leuten zugelegt, am meisten dort, wo DIE LINKE aktiv und aktivistisch in Erscheinung tritt. Interessant auch, dass wir bei den weiblichen Gewerkschaftsmitgliedern bei 14 Prozent liegen und damit deutlich über dem 11-Prozent-Durchschnitt unter Gewerkschaftsmitgliedern – das liegt sicher an der schönen Kampagne im Pflegebereich, die seit über einam Jahr läuft.

Das Wahlergebnis im Osten sieht anders aus, ist allerdings nicht komplett unerwartet. Die Mitgliedschaft dort ist deutlich älter, aber auch dort kommen in den Städten vor allem junge Mitglieder dazu. Nach meiner Interpretation muss im Osten die Linke aktivistischer werden – ein Veränderungsprozess, der hier noch viel notwendiger ist als im Westen. Ansonsten zeigt das Ergebnis im ganzen eine ziemlich dramatische Entwicklung, nämlich dass die gesellschaftliche Linke im Grunde in der Defensive gelandet ist. Was wir in der vergangenen Legislatur noch als rechnerische Option hatten mit einer Mehrheit links von der CDU, das ist jetzt weg, vor allem durch den dramatischen Verlust der SPD, der sich in eine europaweite Tendenz einreiht.

Wie würdest du den Wahlkampf bewerten?

Da standen klar die Themen im Mittelpunkt, die für die soziale Lage der meisten Menschen wirklich relevant sind: Arbeit und soziale Absicherung. Dann hatten wir ein antirassistisches Plakat und eines für Frieden. Aber, und das muss man auch klar sagen, wir haben im Wahlkampf keine utopische Dimension über die jetzigen kapitalistischen oder auch neoliberalen Verhältnisse hinaus angedeutet und keine Perspektive für sozialökologischen Umbau.

Man kann sagen, der Wahlkampf ist nicht der Ort dafür, ich denke, das war auch ok. Aber das steht an, dass wir uns in der Partei auch darüber Gedanken machen. Weil es eben nicht ausreicht, in den bestehenden Produktionsverhältnissen bessere Bedingungen zu schaffen, sondern weil es auch um die Frage geht, wie man andere Produktionsverhältnisse denkt.

Ich finde, ein interessanter Anstoß dazu ist das Papier von Bernd Riexinger und Klaus Ernst zum neuen Normalarbeitsverhältnis: Da geht es nicht nur um kürzere Arbeitszeiten, sondern auch darum, dass die Beschäftigten selbst bestimmen, wie lange sie arbeiten, und dass sie Einfluss darauf haben, was der Inhalt der Arbeit ist. Auch bei linken Gewerkschaftern gibt es dazu zumindest Diskussionsbedarf, weil in den Apparaten diese Themen kaum noch vorkommen.

Welche Perspektiven siehst du für eine wirksame Oppositionspolitik, auch in Hinblick auf die SPD?

Wir werden mit einer Jamaika-Regierungskoalition von der größten Oppositionspartei im Bundestag zur kleinsten werden – nach SPD und AfD. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir darüberhinaus als Linke vor allem die Aufgabe haben, mit außerparlamentarischen Akteuren, die im weitesten Sinne für eine emanzipatorische Veränderung kämpfen, mehr zu kooperieren. Auch da liegen nicht überall die Konzepte auf der Hand, es gibt Beratungsbedarf und wir können uns als Partner noch nützlicher machen. Neben Beratung, Konsultation, Theorieentwicklung für gesellschaftliche Veränderungen geht es dabei um konkrete Projekte und gemeinsame Praxis.

Auf beiden Feldern finde ich es sinnvoll, auch Sozialdemokraten einzuladen und solche, die «grün ticken» und sozialökologischen Umbau wollen. Das heißt für mich nicht, dass es eine förmliche Zusammenarbeit mit der SPD gibt, also eine gemeinsame Oppositionsarbeit – das halte ich für unwahrscheinlich.

Es sind im Zuge des Wahlkampfs viele Menschen in DIE LINKE eingetreten. Wie kannst du dir vorstellen, sie mitzunehmen, damit sie eben nicht nur Rädchen in einer Wahlkampfmaschine sind?

Wir haben in diesem Jahr 2000 neue Mitglieder gewonnen. Im Wahlkampf wendet sich die Partei viel stärker nach außen und das soll weitergehen. Auch deshalb finde ich wichtig, dass es Kampagnen gibt, wie «Das muss drin sein». Außerdem brauchen wir gute Bildungsangebote und interessante Diskussionen. Das Mitnehmen der Neuen muss natürlich vor allem in den Kreisverbänden passieren. Und wir brauchen ein Augenmerk auf die unterschiedliche Sozialstruktur. Viele junge Mitglieder haben akademische Ausbildung, während in den Anfangszeiten der LINKEN mehr Mitglieder Arbeiter oder Erwerbslose waren.

Die Herausforderung ist, dass die verschiedenen Milieus nicht auseinandertreiben, sondern zusammenkommen. Wie können wir die gebildeten Leuten in einen produktiven Kontakt bringen mit solchen, die als abgehängt bezeichnet werden, die wenig Hoffnung haben oder auch gar nicht mehr wählen gehen? Da gibt es die Idee mit den Haustürbesuchen: also wir gehen dorthin, wir fragen die Leute, wie es ihnen geht und was konkrete Probleme sind. Und wir wollen gemeinsam aktiv werden, um die Situation zu verbessern. Das sehe ich als zentralen Punkt, dass wir hier Beispiele mit Ausstrahlungskraft schaffen.

Du bist jetzt Beauftragte für soziale Bewegungen im Fraktionsvorstand. Was kann man sich darunter vorstellen?

Diese Funktion wurde neu eingerichtet. Die Kontaktstelle für soziale Bewegungen gibt es schon länger mit zwei Stellen: Corinna Genschel für die klassischen sozialen Bewegungen wie etwa Blockupy, G20, Ende Gelände, und Karen Balke, die Gewerkschaftskontakte pflegt. Dazu gibt es einen freiwilligen Koordinierungskreis der Abgeordneten, denen das eine Herzensangelegenheit ist und die gemeinsam überlegen, wo wir Schwerpunkte setzen. Das läuft zusätzlich zu den Kontakten, die die Abgeordneten etwa zu Mieterinitiativen usw. pflegen.

In die neue Bundestagsfraktion haben wir eine ganze Reihe Abgeordnete aus dem Westen bekommen, die ein bewegungs- und gewerkschaftsverbundenes Politikverständnis haben. Mit der Position der Beauftragten für die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen wurde eine Stelle geschaffen, die das ausdrückt und auch nach außen kommuniziert. Über die Arbeit, die wir bisher schon gemacht haben, hinaus möchte ich, dass es innerhalb der fachlichen Arbeitskreise der Fraktion eine stärkere Verzahnung mit außerparlamentarischer Arbeit gibt, so dass wir diese besondere Kompetenz der Linksfraktion ausbauen. Als Fraktion haben wir ja auch Ressourcen, über deren Einsatz wir uns neu verständigen müssen.

Was ist deine Haltung zum Machtkampf in der Fraktion und in der Partei?

Ein Teil des Konflikts, der öffentlich zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden dasteht, besteht auch innerhalb der Fraktion und der Partei. Im Kern geht es um das Parteiverständnis. Welche Art von Partei und Fraktion wollen wir sein? Wollen wir in der Gesellschaft verankert und möglichst an vielen Stellen wirksam sein, oder sind wir aufs Parlament und auf Persönlichkeiten ausgerichtet? Ich bin da sehr entschieden, Team Sahra ist für mich keine Option und das alte SED-Parteimodell auch nicht. Ich will eine pluralistische Mitgiederpartei und eine Fraktion, die das unterstützt. Die Orientierung an der «Leitfigur» Sahra Wagenknecht darf man nicht unterschätzen. Es gibt sie nicht nur in der Fraktion, sondern auch in der Partei; wir müssen uns mit dieser politischen Kultur auseinandersetzen, die mir viel zu nah an der Personalisierung à la SPD ist.

In der Bundestagsfraktion haben wir nicht nur Sahra mit ihrem treuen Flügel, wir haben auch Dietmar Bartsch mit dem «Reformerlager». Die Crux ist, dass  sie sich zusammengeschlossen haben. Da wird alles abgesprochen, machttaktisch austariert, und wer nicht nötig ist für die Machtbalance, spielt da keine Rolle – in der alten Fraktion ein Drittel der Abgeordneten.

Und weil die Kritik daran wächst, hat Sahra erneut ein Ultimatum gestellt:?Entweder der Fraktionsvorstand sieht so aus, wie wir ihn wollen, oder ich stehe nicht als Fraktionsvorsitzende zur Verfügung. Das hat gezogen und geht jetzt weiter. Die Frage, wie wir mehr Unterstützung von Erwerbslosen oder Arbeitenden gewinnen können, wird von Sahra medienöffentlich mit Kritik an unserer Haltung in der Flüchtlingspolitik beantwortet – ohne Diskussion.

Auf der anderen Seite wird die Frage, ob die LINKE im Osten deshalb an Rückhalt verliert, weil sie weitgehend als Teil des politischen Establishments erscheint, gar nicht diskutiert.

Jetzt gibt es ein Thesenpapier der Fraktionsvorsitzenden, das veröffentlicht wurde, bevor in der Fraktion überhaupt dazu beraten wurde. Und da steht z.B. die umstrittene Formulierung, dass wir die Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden wollen (im Wahlprogramm ist explizit von Auslandseinsätzen die Rede) – das ist Bartsch. Auf der anderen Seite wird die Verschärfung sozialer Probleme mit verfehlter Flüchtlingspolitik begründet, ohne antirassistische Grundhaltung – das ist eigentlich ein No-Go im «Reformerlager».

Der Deal, der sich da abzeichnet, ist: Wir geben bei den Auslandseinsätzen nach und ihr in der Flüchtlingsfrage. Das ist eine Katastrophe, denn beides will die Partei nicht. Das zeigt paradigmatisch, worum die Auseinandersetzung geht. Deshalb ist es falsch, den Konflikt als einen Kampf zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht darzustellen.

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Grafikquelle    :

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Eine Frage – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

Konflikt unauflöslich

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Gerechtigkeit verlangt Öffentlichkeit. Das ist aber gerade bei Sexualstraftaten ein Problem – für alle Beteiligten. Wie der Fall des Regisseurs Dieter Wedel zeigt.

So viel Sicherheit und Selbstgerechtigkeit, moralisch und juristisch. Allüberall. Dabei weisen die Anschuldigungen, der Regisseur Dieter Wedel habe Sexualstraftaten begangen, doch vor allem auf eines hin: dass das Rechtssystem nicht allen Beteiligten gerecht werden kann. Und dass es tragische, nicht auflösbare Konflikte gibt.

Der Fall ist traurig, egal, wer die Wahrheit sagt und wer nicht. Leben wurden zerstört. Wenn die Vorwürfe gegen Wedel stimmen, dann sind mehreren Frauen traumatisierende Verletzungen zugefügt worden. Von einem Mann, der jetzt nach einem Herzanfall im Krankenhaus liegt und beruflich nie mehr auf die Beine kommen wird.

Wenn die Vorwürfe stimmen? Ist die Frage überhaupt erlaubt? Ja. Sie ist geboten. Es ist wahr, dass Frauen allzu oft erniedrigt und der Lüge bezichtigt wurden, wenn sie sich öffentlich gegen sexualisierte Gewalt zur Wehr setzten. Wahr ist auch, dass eine Anzeige wegen Vergewaltigung etwas anderes ist als eine Anzeige wegen Autodiebstahls. Niemand hat das Recht, Frauen einen Vorwurf daraus zu machen, wenn sie lange brauchen, um ein sehr persönliches Erlebnis staatlich ahnden lassen zu wollen.

Das bedeutet aber nicht, dass Frauen blind geglaubt werden muss. Oder dass jede Unterstellung der Lüge sexistisch wäre, weil Frauen unfähig wären, sich zu gemeinsamen Falschaussagen zu verabreden.

Um es klar zu sagen: Ich glaube nicht, dass die Frauen lügen, die Wedel jetzt beschuldigen. Mir scheinen die Vorwürfe plausibel zu sein.

Aber ich bin keine Richterin und meine persönlichen Gefühle waren bisher nicht der Maßstab für Rechtsprechung. Das fand und finde ich erfreulich.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Der Waldmensch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

Ich hörte davon, erst neulich wieder, 

File:Waldmenschen Skulpturenpfad (Freiburg) 5132.jpg

als ein Mann durch den Wald stolperte und immerzu rief: „Ich will nicht mehr! Ich kann nicht mehr! Ich kann nicht mehr! Ich will nicht mehr!“

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Eckhard Mieder

Erster Teil

Als ich auf den Weg trat, ich wollte ihm helfen, zuckte er zusammen, krümmte sich, fiel auf die Knie und bat um Nachsicht. Er wimmerte etwas, es klang wie: Ich habe es nicht gewollt, ich habe immer nur getan, was verlangt wurde, ich habe es nicht verdient, untergebuttert zu werden. Ich verstand nicht genau, was er klagstöhnend schrillte, ungefähr das war es.

Ich bat ihn, er möge sich beruhigen. Tief im Walde, wo wir uns befanden, drohe ihm nicht Gefahr und nicht Leid. Nur er und ich, umgeben von Milliarden Ameisen, Pilzen, Mücken, Bäumen, Rehen etc. pp., die nichts Böses wollten oder nur etwas wollten, was wir ohnehin nicht verstanden, existierten auf der Welt.

Der Mann, ich sah hinab auf seine Halbglatze, noch immer lag er auf Knien, fingerte in seiner Hose nach irgendetwas. Als er es herauszog, es war ein so genanntes Smartphon, und darauf fingerte – und feststellte, dass es keinen Empfang gab, warf er es ins Gebüsch und sich selber wimmernd hinterher.

Mir kann es im Grunde gleich sein, ob jemand sich zufällig oder absichtlich im Wald verirrt. Ob er Spass daran hat, sich zwischen Pfifferlingen, modernden Wurzeln und wilden Himbeeren wehzutun. Ob er vor einer Insolvenz oder aus einer Ehe geflüchtet ist. Ob er jemanden totgefahren oder im Lotto gewonnen hat und über das eine oder andere oder etwas ganz Anderes wahnsinnig geworden ist. (Obwohl, dachte ich, zwischen einem Totfahrer und einem Lotto-Gewinner – da müsste ich mich zwischen Hilfe und Anzeige entscheiden?)

Da richtete er sich auf, und sein Blick stach nach mir. Mit dolchklarer Stimme sprach er: „Der Kapitalismus ist der letzte Scheiss!“ Mir war das nicht ganz neu. Diese Erkenntnis hätte mich nicht in einen Wald getrieben, um mich wehklagend ins Moos zu werfen. Entweder lebt man in dem Scheiss oder man versucht, sich ihm zu entziehen. Man könnte ihn auch bekämpfen, ohne oder mit Gewalt, das schien mir seit Jahren eine unwichtige Entscheidung zu sein. Man musste es nur wollen. Man musste nur entweder zu einem Pflasterstein oder zu einem Pamphlet greifen. Und am besten, man organisierte sich und hatte eine Idee vom kollektiven Post-Kapitalismus.

Aber das waren Gedanken aus der Zeit, in der ich noch im Zentrum der Scheisse lebte; sie schossen in mir kurz auf wie Pilze nach dem warmen August-Regen. „Der Kapitalismus ist nicht der letzte Scheiss“, sagte ich dem Mann. Ich hatte das Gefühl, er brauchte Widerspruch. Klare Kante. Es gibt so viele Menschen, die sich nach deutlichen, brutalen Ansagen sehnen. „Er ist ein Scheiss, der sich immer wieder erneuert. Oder so gesagt: Ein wohl duftender Haufen Kacke, der immer und immer wieder aus dem Arsch des Kapitals plumpst. Kapiert?“

Meine Idee war es, dem vor Jahren auszuweichen. Also die Scheisse nicht auf meinen Kopf klatschen zu lassen und – ihn aus meinem Kopf herauszukriegen. Ich war dieser Gefühle, all dieser Gefühle, Neid, Habgier, Mordlust, Eifersucht überdrüssig. Ich wusste, dass ich davon nie frei sein würde. Aber ich wusste auch, dass ich nicht sterben wollte, ohne versucht zu haben, frei davon zu sein. Und ich ging mit meinem Zelt in den Wald, wohl wissend, dass in Deutschland derlei Aufenthalt verboten ist. Entdeckt hat mich bis heute niemand. Also?

(Zweiter Teil folgt)

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Interview M. – Friedmann

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

„Sie sind genauso gemeint, auch wenn Sie kein Jude sind“

Michel Friedman und Luc Jochimsen.jpg

Interview Ulrich Gutmair

Wer sich gegen Antisemitismus nur einsetzt, weil er Juden helfen will, hat nicht begriffen, was Menschenhass ist, sagt Michel Friedman. Ein Gespräch zum 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee.

taz am wochenende: Herr Friedman, die Familien Ihrer Mutter und Ihres Vaters sind in Auschwitz ermordet worden. Ist für Sie der 27. Januar ein besonderer Tag?

Michel Friedman: Das ist eine schwere Frage. Die Trauer über die Ermordung meiner ganzen Familie mit Ausnahme meiner Mutter, meines Vaters und meiner Großmutter seligen Angedenkens ist unendlich und begleitet mich ständig. Ich bin auf einem Friedhof geboren. Meine Eltern und meine Großmutter waren lebenslang in ihrer Seele verletzt. Trauer war eines der prägnantesten Gefühle in ihrem Leben. Aber genauso groß war ihr Unverständnis darüber, wie es möglich ist, dass Menschen andere Menschen umbringen, weil sie anders scheinen. Wie es möglich ist, daraus sogar eine „moral-politische“ Notwendigkeit zu fabulieren. Meine Mutter hat mir immer gesagt: „Ich habe den Hass und die Gleichgültigkeit in Reinkultur erlebt. Ich kann dir, mein Kind, nur raten, nie zu hassen. Denn der Hass begleitet den Hassenden 24 Stunden lang.“ Für mich ist der 27. Januar daher kein besonderer Tag, mich mit dem Thema des Judenhasses und der sehr konkreten Konsequenzen, die er auf mein Leben hatte, auseinanderzusetzen.

Dieser Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialis mus ist seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Wie sollte dieses Gedenken konkret ausgestaltet werden?

Bevor man zur Therapie kommt, muss man die Diagnose formulieren. Nicht einmal ein Prozent der unmittelbaren Täter und Täterinnen, nämlich all jener, die in Konzentrationslagern gearbeitet haben, sind seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung gezogen worden. In den Auschwitzprozessen in den Sechzigern wurde formuliert, dass diejenigen, die nur mittelbar in Verantwortung stehen, nicht rechtlich belangt werden können. Das wurde erst vor Kurzem in der Rechtsprechung geändert. Zum ersten Mal ist ein über neunzigjähriger Deutscher, der damals für Fragen der „Buchhaltung“ verantwortlich war, wegen der Beteiligung an der Ermordung von 300.000 Juden verurteilt worden. Zugleich waren Millionen von Deutschen nach 1945 wieder als Polizisten, Verwaltungsbeamte, Politiker, Wirtschaftsführer an führenden Positionen. Lehrer haben wieder Kinder erzogen. Wie viele haben ihre Naziüberzeugungen wirklich abgelegt?

Ohne Gerechtigkeit und ohne Selbstbefragung kann es kein Gedenken geben?

Der Endpunkt der Gewalt, Auschwitz, wurde nach 1945 von den meisten Deutschen verurteilt, aber über die Anfangspunkte der Gewalt wurde weiterhin nicht gesprochen. Denn da waren es doch fast alle Deutsche, die dabei waren. Bei der Pogromnacht in Berlin, Frankfurt oder München. In Städten und Dörfern brannten Religionshäuser, und niemand reagierte. Es war eine millionenhafte Verstrickung, als die Juden abgeholt wurden und durch die Finanzämter Zwangsvollstreckungen ihres Mobiliars stattfanden. Was bedeutet das denn, wenn mein Nachbar für wenig Geld meine Teppiche, mein Besteck, meine Möbel kauft? Glaubt dieser Nachbar, ich komme je wieder?

Es wird viel darüber gesprochen, dass es schwierig werde, diese Erfahrungen zu vermitteln, weil es 73 Jahre nach Kriegsende immer weniger Überlebende gibt.

Ich wurde über Jahrzehnte von Schuldirektoren angerufen, die sagten: „Wir wollen mit den Kindern reden, aber wir brauchen Zeitzeugen, es gibt so wenige Überlebende.“ Ich habe dann gesagt: „Sie irren sich, es gibt Millionen Überlebende. Fragen Sie Ihren Vater oder Ihren Großvater.“ Das Gedenken ist die Aufgabe der deutschen Gesellschaft gewesen. Die Täter und deren Kinder mussten sich die Frage stellen: Wie konnten wir so werden? Und sie mussten symbolisch zum Ausdruck bringen: Wir lernen. In Wirklichkeit verschonten sich die Tätergeneration und ihre Kinder aber weitgehend. Sie stritten eben nicht genügend zu Hause. Ralph Giordano nannte das die „zweite Schuld“. Die Enkel der Nazigeneration sind jetzt ebenfalls erwachsen. Es gibt viele engagierte Menschen, auch in der jüngeren Generation, die sich mit ihren Familiengeschichten auf der Täterseite auseinandersetzen. Aber dennoch ist in der Mehrheit im Alltag zu wenig geschehen, als dass in der Erinnerungskultur ein zuverlässiges Fundament entstanden wäre.

Quelle    :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Michel Friedman and Luc Jochimsen

 

 

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Idol als Frontenwechsler

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Gregor Gysi, Papst Franziskus und Donald Trump sitzen im Vorzimmer des Himmelssaales und warten auf ihre Anhörung.

File:KAS-Politischer Gegner, Gregor Gysi und Lothar Bisky-Bild-38604-3.jpg

Autor : Stefan Weinert / Ravensburg

Zuerst Gregor.

Der stürzt nach fünf Minuten aus dem Himmelssaal und ruft: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

Dann Franziskus.

Nach zehn Minuten geht die Tür des Himmelssaales auf, der Papst kommt heraus und sagt: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

File:Donald Trump and Pope Francis (24486540493).jpg

Dann Donald Trump.

Fünf Minuten vergehen, zehn Minuten vergehen, eine viertel Stunde vergeht, aber nichts geschieht. Doch dann, nach einer halben Stunde, wird die Himmelssaaltür aufgerissen und Jesus stürzt heraus und ruft: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

In der Tat scheint es so, dass der Jesus zu Zeiten des Römischen Reiches ein völlig anderer war, als der in den
englischen, amerikanischen und europäischen Imperien. Damals war er nichts anderes, als der Anwalt der Abgehängten, Verstoßenen, Aussätzigen, Gefangenen, Fremden, Geflüchteten, Vereinsamten und sogar der Prostituierten, die er ganz klar als Opfer der Männerwelt sah, wie es heute nicht anders ist. Er war die Lobby derer, die heute keine mehr haben. Er war entschiedener Gegner derer, die heute seinen Namen als Parteien, Kirchen, Organisationen und Privatmenschen vor sich hertragen. Wir müssen nur genau hinschauen, um das zu erkennen. Wir sollten die Bibel eben nichtals weihrauchgeschwängerte Schwarte und „postkommunionistisches“ Relikt, sondern als „Tagebuch eines Revoluzzers“ lesen und verstehen. Ich rede hier vom Neuen Testament, und dort wiederum von den vier Evangelien.

Natürlich hat sich der historische Jesus nicht verändert und schon gar nicht so, wie es uns heute erscheint und auch gefällt. Während Jesus der Zimmermann wollte, dass wir seine Interessen und die seiner „Mandanten“ vertreten, benutzen und missbrauchen wir durch die Jahrhunderte bis dato Jesus für unsere ureigensten Interessen. Schließlich kann man mit der Bibel alles vertreten und untermauern: den Pazifismus („Selig sind die FRIEDFERTIGEN“), den Krieg mit seinen millionenfachen Morden („Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das SCHWERT“), und sogar seinen eigenen Egoismus und Narzissmus („Liebe deinen Nächsten, wie DICH SELBST“). Ja, es geht soweit, dass bestimmte „christliche“ Kreise und ebensolche Politiker und Politikerinnen, die von Jesus explizit geforderte Anwaltschaft für Fremde und Flüchtlinge mit einer völlig abstrusen und abenteuerlichen Bibelauslegung nicht nur in Frage stellen, sondern kategorisch ablehnen und in aller Welt mit ihrer „Botschaft des fünften Evangeliums“ mehr und mehr „im Christentum verwurzelte“ Menschen erreichen.

Nein, Jesus hat die Fronten nie gewechselt. Wir – Du und ich – haben ihn vielmehr (vermeintlich) auf unsere Seite gezogen und sind im Grunde nichts anderes als ein verblendeter Saulus, der meinte, er stünde auf Gottes Seite und dieser auf der Seinigen, bis Gott ihn vor Damaskus auf den Boden der Tatsachen, der Fakten, der Realität wirft und fragt: „Saulus, Saulus, warum verfolgst du MICH?“ Also Vorsicht vor Leuten, die felsenfest behaupten, sie würden Gott und/oder Christus verteidigen, im Namen Gottes bzw. Christi reden und in seinem Namen (= in seinem Sinne) handeln. Und das bitte gilt nicht nur für Christen, sondern auch für Muslime und Juden und alle anderen, die sich ansonsten auf einen Gott berufen und dabei nicht Halt machen vor Ausbeutung, Intrigen, Lügen, Hass, Ablehnung, Feuer, Sprengstoff, Vergewaltigung und dem „Heiligen Schwert des Krieges“.

Würden wir die Geschichte vom Vorzimmer des Himmelssaales „weiterspinnen“ und Jesus käme in unseren Tagen tatsächlich zurück auf die Erde, um „etwas richtig zu stellen“, dann würde er es in der Tat tun. Allerdings konträr zu dem, was Donald Trump und alle „Herrschenden“ aus Wirtschaft, Politik, Medien, Sport, Vergnügen und Unterhaltung sich vorstellen würden.

Ich sehe ihn mit seiner „Peitsche“, wie er Gottesdienste stört und die Gebet- und Gesangbücher von den Bänken schleudert,
ich sehe ihn an der Frankfurter Börse, wo er lautstark jede Zinspolitik und Spekulation mit fremden Geld verdammt,
ich sehe ihn auf der Reeperbahn, wo er sich mit den Huren und den Zuhältern unterhält, sie umarmt und mit ihnen ein „Astra“ trinkt,
ich sehe ihn – als nicht geladenen Gast -auf politischen Parteitagen, wo er den noblen Damen und Herren auf dem Podest sein „ihr Schlangenbrut und Otterngezücht“ entgegen schleudert,
ich höre ihn das „Wort zum Sonntag“ (mit Perücke und falschem Bart) sprechen, was dem Programmdirektor seinen Posten kostet,
ich sehe ihn als Spieler des „FC St. Pauli“ als Verteidiger auf dem Rasen mit der „Gage“ in Höhe eines Hartz IV Satzes und
ich sehe ihn auf dem Bahnhof von Passau oder München, wo der den Fremden und ihrem Glauben an einen fremden Gott – und vor allem deren Kindern – reicht und sagt, was sie ersehnen und vermissen.

Tja, wenn und würde. Doch dieser vermeintliche Konjunktiv ist – wenn wir (wieder einmal) ganz genau hinschauen und hinhören – eigentlich Fakt und Realität. Wir sehen es bloß nicht, wir wollen es auch gar nicht sehen; wir hören es bloß nicht und wollen es auch gar nicht hören. Vielmehr sind es für uns Spinner, linksgrün Versiffte, Querköpfe, Träumer und Utopisten und Visionäre, die nicht ernst zu nehmen sind und unsere heile und erfolgreiche „brummende“ Gesellschaft nur zerstören wollen.

Deshalb müssen sie ans Kreuz. Wussten Sie, lieber Leser und Leserin, das Jesus seit dem Jahre 33 unserer Zeitrechnung – also seit nun fast tatsächlich genau 2000 Jahren – täglich und stündlich (!) erneut gekreuzigt wurde und wird. Dies jedoch nicht in den Heiligen Messen der Kirchen weltweit, sondern vor unseren Augen in unserer Stadt.

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Grafikquellen   :

Oben     —    Karikatur von Gysi und Bisky als Märchenonkel aus dem Märchen vom „Sterntaler“

Aut6or : CDU

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Unten   —

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27.1.- Holocaustgedenktag

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Im Wald der namenlosen Toten

Trascianiec memorial complex (Minsk) 28.jpg

Aus Minsk Simone Brunner

Maly Trostinec bei Minsk war der größte NS-Vernichtungsort auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion. Doch um ein angemessenes Erinnern wird bis heute gerungen.

Auf der Lichtung im Wald, dort, wo sich drei ­schmale Schotterwege kreuzen, ist es still. Die Sonne blitzt durch die Baumkronen, die Vögel zwitschern, die Blätter rauschen. Es ist ein prächtiger, wolkenloser Tag. Yael Kurzbauer wirft ihre langen Haare zurück, legt die Geige an den Hals und streicht mit dem Bogen über die Saiten. Ein Windstoß fährt in ihr Kleid aus schwarzem Tüll, zerrt an den Blättern im Notenständer und wirbelt Staub auf den schmalen Wegen auf, die wie Rinnsale immer tiefer hin­einführen in den Wald, in ein grünes Meer aus Bäumen. Sie spielt ein Stück des jüdischen Komponisten Ernest Bloch, das er nach dem Tod seiner Mutter geschrieben hat. Es heißt „Nigun“, hebräisch für „Melodie“.

Eine kleine Gruppe hat sich zu einer intimen Trauerfeier im Wald zusammengefunden. Später, als die Geige verstummt ist, werden sie sich von ihren Angehörigen erzählen. Oder das, was sie über sie noch wissen. Wie Irving aus den USA, der von seiner Großmutter erzählt. Oder Richard aus Wien, der seine Großcousins verloren hat. Oder eben auch Yael aus Amsterdam, die über ihre Urgroßmutter spricht. „Wir hoffen, dass Amerika wundervoll ist und dass wir uns wiedersehen werden, wenn der Krieg vorbei ist!“, liest sie aus einem Brief vor. Doch Yael Kurzbauers Urgroßmutter und ihre vier Kinder kamen nicht mehr dazu, ihre Verwandten zu besuchen. Sie wurden hier, im Wald der Blagowschtschina, als Opfer der Schoah ermordet.

Blagowschtschina heißt der Wald am Stadtrand von Minsk, der Hauptstadt von Belarus (Weißrussland). Der „gesegnete Ort“, wörtlich übersetzt. Es gibt wohl kaum einen Namen, der weniger passt als dieser. Mehr als 10.000 österreichische Juden haben die Nationalsozialisten hier im Zweiten Weltkrieg ermordet, so viele wie an keinem anderen einzelnen Ort des Holocaust. Insgesamt wurden hier zwischen 1941 und 1944 rund 40.000 bis 60.000 Menschen getötet. Die Menschen wurden bei ihrer Ankunft erschossen oder in einem Gaswagen erstickt und in Gruben geworfen. Es war das größte Vernichtungslager auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion. Ein Ort, von dem niemand zurückkam.

Dass die 22-jährige Yael Kurzbauer heute hier steht, ist eine lange Geschichte von Trauer, Schmerz und Schweigen. Als ihr Großvater, 1914 in eine polnischstämmige jüdische Familie in Wien geboren, beim Anschluss 1938 vor den Nazis floh, rettete er damit sein Leben. Doch in der US-Autobauerstadt Cleveland, wo er als Arzt arbeitete und schließlich seine restlichen 76 Lebensjahre verbringen sollte, packte er nur die guten Erinnerungen aus. Er richtete sich ein „wienerisches Zuhause“ ein, mit Mohnkuchen und Franz Schubert, der ständig im Hintergrund gespielt wurde, wie sich Kurzbauers Mutter erinnert. Über den Nationalsozialismus hat er nie wieder gesprochen. Seine Mutter und Halbgeschwister blieben in Wien zurück und wurden im Holocaust ermordet. Fast so, als hätte er die schmerzhaften Erinnerungen versiegelt und weggesperrt wie die Briefe seiner Mutter, verräumt in einem alten Kasten.

Erst nach seinem Tod hat es seine Enkelin gewagt, die Tür zur Vergangenheit wieder aufzustoßen. Wie in einer Blackbox hat Kurzbauer, die mittlerweile in Amsterdam lebt, im Kasten nach ihrer europäischen Herkunft gesucht. Dort fand sie Dokumente, Pässe, Briefe. Eine Korrespondenz, die zeigte, wie sehr der Großvater noch versuchte, seine Familie in die USA zu bringen – und damit zu retten. Vergebens. Irgendwann brach der Briefverkehr mit seiner Mutter Sofie, Kurzbauers Urgroßmutter, und ihren Kindern Ruth, Joseph, Erich und Sonia, Kurzbauers Großtanten und Großonkel, ab. Ihre Namen hat Yael Kurzbauer in der zentralen Datenbank der Namen der Holocaustopfer von Jad Vaschem gefunden. Sie wurden am 2. Juni 1942 von Wien nach Maly Trostinec deportiert. Doch als Kurzbauer Maly Trostinec in die Suchmaske im Internet tippte, spuckte der Computer nicht viele Ergebnisse aus. Ein mickriger Eintrag im englischsprachigen Wikipedia. Sowjetische Landkarten, Nazi-Propaganda und Schwarzweißfotografien aus dem Zweiten Weltkrieg. Kein Museum oder keine Gedenkstätte wie in den ehemaligen Lagern von Auschwitz oder Buchenwald, deren Namen als Symbole des Entsetzens um die Welt gingen. Sondern nur Wälder und Wiesen, dort, wo schon die Plattenbauten der Stadt herannahen.

Maly Trastsianets memorial summer 3.jpg

Kaum ein NS-Vernichtungsort war so effizient darin, die Erinnerung an das Grauen jener Tage zu tilgen. Keine Gaskammern, keine in Beton gegossenen Zeugen eines industriellen Mordens, wie etwa im Konzentrationslager von Auschwitz. Sondern nur ein Bahngleis, ein Schotterweg und eine schwer einsehbare Lichtung im Wald. Die meisten, die in den Zügen ankamen, wurden sofort nach ihrer Ankunft erschossen oder in einem mobilen Gaswagen erstickt. Ein Bahngleis, eine Waldlichtung, ein Schuss, eine Grube. Dadurch, dass die Täter in Maly Trostinec so primitiv, aber zugleich so effizient gemordet haben, haben sie fast alle ihre Spuren verwischt. So gab es kaum Opfer, die vom Lager erzählen konnten, weil es schlichtweg niemand überlebte. Als hätte man am Ende selbst die Verbrechen einfach in eine Grube geworfen, zugeschüttet und versiegelt.

Kein Stein, kein Schild

Bei ihrer Recherche ist Yael Kurzbauer auf den österreichischen Verein IM-MER gestoßen, der jedes Jahr Gedenkreisen nach Maly Trostinec organisiert. Und weil heute dort kein Stein, kein Schild und kein Grab an ihre Urgroßmutter erinnert, beschloss Kurzbauer, selbst vor Ort ihrer zu gedenken. In den wenigen Quellen hat Kurzbauer grauenhafte Dinge über das Lager bei Minsk gelesen. Wenn den Nazis die Munition für die Erschießungen ausging, sollen sie die Menschen einfach lebend in die Grube geworfen haben. Je näher die Abreise rückte, desto quälender wurden ihre Fragen. Möchte ich wirklich wissen, wie sie starben?

Quelle   :     TAZ       >>>>>         weiterlesen   

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Grafikquellen    :

Oben    —      Trascianec (or Maly Trascianec or Maly Trostenets) memorial complex in Minsk, Belarus. Older memorial

 

 

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Schwarz und britisch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

The History of Black People in Britain

File:Clive.jpg

Von Sadiah Qureshi

Als die US-Historikerin Gretchen Gerzina Anfang der 1990er Jahre in einer Londoner Buchhandlung Peter Fryers „Staying Power: The History of Black People in Britain“ suchte, sagte ihr der Buchhändler, den sie um Hilfe bat: „Madam, vor 1945 gab es keine Schwarzen in England.“ Der britisch-nigerianische Historiker David Olusoga hingegen weist nach, dass es in Großbritannien seit mehr als 2000 Jahren Menschen gibt, die als Schwarze eingestuft wurden.

Schon im dritten Jahrhundert gehörten Soldaten aus Nordafrika zur römischen Besatzungsarmee auf den Britischen Inseln: In Aballava am westlichen Ende des Hadrianswalls unweit des Solway Firth waren „aurelianische Mohren“ stationiert. Und im vierten Jahrhundert lebten offenbar in York etliche Menschen nordafrikanischer Herkunft wie die „Ivory Bangle Lady“, die mit Armreifen aus Whitby-Gagat und Elfenbein in einem Steinsarkophag bestattet worden war. Kürzlich erst identifizierte man ein fast vollständig erhaltenes Skelett, das in einer Kiste mit dem Etikett „Beachy Head“ im Eastbourner Museum gefunden wurde, als das einer Frau aus Subsahara-Afrika. Sie hat zwischen 125 und 245 n. Chr. gelebt und ist die erste bekannte schwarze Britin.

Im 16. Jahrhundert lebten mehr als 300 Schwarze auf der Insel. Viele kamen von iberischen Sklavenhändlerschiffen, die auf dem Weg zum amerikanischen Kontinent von englischen oder schottischen Freibeutern gekapert worden waren. Meist arbeiteten sie als Diener in London oder in Hafenstädten an der englischen Südküste. Einer von ihnen, John Blanke, wurde sogar Trompeter am englischen Hof. Er spielte sowohl 1509 beim Begräbnis Heinrichs II. als auch bei der Krönung Heinrichs VIII. 1512 heiratete Blanke, vermutlich eine weiße Engländerin. Er ist der erste schwarze Brite, von dem wir ein Konterfei haben, weil er in der Turnierrolle von Westminster aus dem Jahr 1511 abgebildet ist – auf den zahlreichen anderen Darstellungen des Hofs von Heinrich VIII. fehlt er bezeichnenderweise.

200 Jahre später bestand die schwarze Bevölkerung Großbritan­niens hauptsächlich aus Seeleuten, Straßenhändlern, Dienern und Sklaven. Während Zeitgenossen ihre Zahl auf 3000 bis 4000 schätzten, gehen Historiker von etwa 10 000 bis 15 000 aus. Die meisten wohnten weiterhin in London – und waren männlich, da im atlantischen Sklavenhandel Männer bevorzugt wurden. In Nelsons Flotte dienten 18 in Afrika und 123 in Westindien geborene Seeleute. In Zeitungsanzeigen wurden Sklaven zum Verkauf angeboten oder entlaufene Sklaven gesucht. Von Letzteren hatten manche Glück und fanden Arbeit, andere gerieten ins Elend und mussten immer damit rechnen, eingefangen und auf die Plantagen der Neuen Welt deportiert zu werden.

Es gab aber auch andere Lebensläufe, wie die der beiden ehemaligen Sklaven Ottobah Cugoano und Olaudah Equiano, die sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzten und erfolgreiche Bücher über ihre Erfahrungen schrieben. Ihren gesellschaftlichen Aufstieg verdankten sie dem seltenen Umstand, dass sie hochgebildet und frei waren.

Viele schwarze Männer heirateten weiße Engländerinnen, trotz der Hetze gegen diese gemischten Ehen. Die Kinder aus diesen Ehen heirateten ihrerseits auch oft Weiße, assimilierten sich, und ein paar Generationen später verstanden sich die meisten als weiß. Das erklärt zumindest teilweise die geringere Sichtbarkeit von Schwarzen in Großbritannien im 19. Jahrhundert und warum so mancher heutige Brite von seiner schwarzen Herkunft nichts weiß.

1807 wurde der britische Sklavenhandel verboten. Vom Besitz von Sklaven profitierten einige Briten aber noch, bis die Sklaverei in der Karibik, auf Mauritius und am südafrikanischen Kap 1833 abgeschafft wurde. Die Freigelassenen erhielten keinerlei Entschädigung, während den rund 46 000 Sklavenhaltern „für den Verlust ihres rechtmäßigen Eigentums“ insgesamt 20 Millionen Pfund gezahlt wurden, in heutigem Geld circa 17 Milliarden.

John Gladstone, der Vater des Premierministers, bekam die größte Summe: 105 769 Pfund für den Verlust von 2508 Sklaven. Wer wissen möchte, ob die eigenen Vorfahren auch einen Anteil ergattert haben, kann das bei „Legacies of British Slave-Ownership“ mit einem Mausklick herausfinden. Diese Onlinedatenbank des University College London stützt sich auf die neuesten Forschungen, die immer wieder die These bestätigen, dass der durch die Sklaverei generierte Reichtum wesentlich zur Industrialisierung im 19. Jahrhundert und damit zur Umgestaltung der britischen Kultur und Gesellschaft beigetragen hat.

Im viktorianischen Zeitalter waren schwarze Menschen kein unüblicher Anblick in London. Gelegentlich wurden sie von Fremden angehalten und nach ihrer Geschichte gefragt. In Theatern, Museen, auf Ausstellungen und überhaupt bei den internationalen Schauen, die auf die Weltausstellung von 1851 folgten, führten afrikanische Männer, Frauen und Kinder vorgeblich authentische Lieder, Tänze und Zeremonien vor. Viele Zuschauer betrachteten die Darsteller, die sie für „unzivilisiert“ hielten, mit einer Mischung aus Abscheu und Faszination; andere waren überrascht von deren geistigen und körperlichen Fähigkeiten. Kritiker verurteilten die Veranstaltungen als legale Sklaverei – wodurch sich die schaulustigen Massen jedoch nicht abhalten ließen.

In „Savage South Africa“ im Earl’s Court Theatre spielten 1899 mehr als 200 Afrikaner Szenen aus den Matabelekriegen 1893 und 1896 nach. Die Ankunft der Schauspieler im Hafen von Southampton sowie eine Schlachtszene sind in Filmen festgehalten, die zu den ersten gehören, auf denen Schwarze zu sehen sind. Der berühmteste Darsteller, Peter Lobengula, angeblich der Sohn König Lobengulas von Matabeleland (heute ein Teil Simbabwes), erregte durch seine Heirat mit einer Weißen namens Kitty Jewell große Aufmerksamkeit. Die Minstrel Shows, die das stereotype Bild des naiven, immerzu singenden, fröhlichen Schwarzen zeichneten, tourten durch Großbritannien und schufen ein Genre, das sogar noch britischen Fernsehzuschauern bis 1978 als leichte Unterhaltung geboten wurde.

Am 12. August 1914 feuerte der ghanaische Obergefreite Alhaji Grunshi der britischen West African Frontier Force in Togo den ersten Schuss des Ersten Weltkriegs ab. Viele tausend afrikanische und westindische Männer kämpften wie er aufseiten der Alliierten.2 Als deren Verluste immer größer wurden, wurde der Beitrag der Kolonien immer wichtiger. Major Darnley Stuart-Stephens rief nach einer „schwarzen Millionenarmee“ und fand die Unterstützung Churchills, der das Urteil künftiger Historiker fürchtete, „Großbritannien sei zu einem unfertigen Frieden gezwungen worden, weil es Afrika vergessen“ hätte.

Im weiteren Kriegsverlauf wurden schwarze Freiwillige in die zwölf Bataillone des Britisch-Westindien-Regiments aufgenommen, das bis zum Schluss 397 Offiziere und 15 204 Soldaten hatte. 1916 wurden das dritte und vierte Bataillon nach Frankreich entsandt und vor allem für die Logistik eingesetzt; andere Bataillone kämpften in Afrika. Als aber am 19. Juli 1919 zum Gedenken an das Kriegsende 15 000 Soldaten durch London paradierten, durften die westindischen und schwarzen afrikanischen Kriegsteilnehmer – alles Freiwillige, nicht Mobilisierte wie viele der weißen britischen Soldaten –nicht mitmarschieren. Damals lebten ungefähr 20 000 Schwarze in Großbritannien, oft in Hafenstädten. Einige waren gerade erst angekommen, andere die Nachkommen schwarzer Briten.

1944 war ein Jahr, in dem sich wegen der 150 000 afroamerikanischen GIs besonders viele Schwarze in Großbritannien aufhielten. Die weißen US-Soldaten taten sich schwer damit, dass die Briten die Rassentrennung nicht sehr ernst nahmen. In Bristol brachte eine Gastwirtin weiße US-Amerikaner gegen sich auf, weil sie Afroamerikaner von gleich zu gleich behandelte. „Ihr Geld ist genauso gut wie eures“, konterte sie, als ein weißer GI sich beschwerte. „Und wir finden es einfach netter mit ihnen als mit euch.“ Vielleicht spricht das für die Toleranz der weißen Briten – aber die tadellosen Manieren der Afroamerikaner, die ihnen so gefielen, waren oft Teil einer Überlebensstrategie.

Im Juni 1948 brachte die „Empire Windrush“ 492 Westinder aus Kingston auf Jamaika nach Tilbury in Essex. Viele der Passagiere, britische Staatsbürger mit britischen Pässen, hatten im Zweiten Weltkrieg gedient und kamen nach Großbritannien, weil sie Arbeit suchten. Die Zahl dieser Migranten blieb relativ konstant bei 1000 bis 2000 im Jahr, bis die USA 1952 die Immigration aus Westindien rigoros begrenzten. Zwischen 1953 und 1959 kamen dann insgesamt 159 000 Migranten nach Großbritannien und 1960/61 weitere 194 000. Viele fanden Arbeit in der Industrie, den Streitkräften und im Gesundheitswesen.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren die Einwanderungsgesetze restriktiver und die Grenzen undurchlässiger geworden. Angesichts der Ankunft tausender Juden, die vor den Pogromen im zaristischen Russland flüchteten, regelte Großbritannien die Zuwanderung erstmals im Jahr 1905 durch ein Ausländergesetz.

Der British Nationality and Status of Aliens Act legte 1914 dann genauer fest, wer erwünscht war und wer nicht. Von nun an galt der Status eines „von Geburt britischen Staatsbürgers“ für all jene, die „innerhalb der Dominions Seiner Majestät“ zur Welt gekommen und „Ihm zur Treue verpflichtet“ waren, sowie für Personen, die zwar außerhalb der Dominions geboren waren, deren Väter aber zum Zeitpunkt der Geburt britische Untertanen waren.

Damit war Großbritannien im Prinzip offen für alle Bewohner des Empire. Das waren nach offiziellen Angaben 354 Millionen im Jahr 1901 und zehn Jahre später 383 Millionen. Nachdem Dominions wie Kanada ihre eigene Staatsbürgerschaft eingeführt hatten, machte der British Nationality Act von 1948 alle, die als britische Staatsangehörige galten, zu Bürgern des Commonwealth und der Kolonien mit dem Recht, nach Großbritannien einzureisen und sich dort niederzulassen. Hauptzweck war, weißen Bürgern Freizügigkeit zwischen Großbritannien und den „alten Dominions“ Australien, Kanada, Neuseeland und Südafrika zu gewähren. Die Hoffnungen, dass viele Siedler ins „Mutterland“ zurückkehren würden, erfüllten sich allerdings nicht.

Bald stellte sich nämlich heraus, dass vor allem Migranten von den Westindischen Inseln und aus Südasien ihr Einwanderungsrecht in Anspruch nahmen. Ihre Ankunft löste Verwunderung und Angst aus, während weiße europäische Immigranten willkommen geheißen wurden, weil Arbeitskräftemangel herrschte. Aus Furcht vor möglichen Spannungen durch den Zustrom „farbiger Arbeiter“ erwog Premierminister Winston Churchill 1954 ein Gesetz, das die Ausweisung britischer Staatsangehörige aus Übersee erleichtern würde, sofern diese wegen schwerer Straftaten verurteilt oder abhängig von staatlichen Leistungen waren. 1955 erklärte er dem Kabinett, „Haltet England weiß“ sei ein guter Slogan.

Zur selben Zeit beschrieb der Soziologe Anthony H. Richmond drei Einstellungen der Briten gegenüber Schwarzen: extrem vorurteilsbeladen, leicht vorurteilsbeladen und tolerant. Die meisten Menschen hielten, so sein Fazit, andere für vorurteilsbeladener als sich selbst und schrieben diskriminierendes, auf Vorurteilen beruhendes Verhalten dem Bedürfnis zu, Rücksicht auf die Meinung anderer zu nehmen.3 Diese seltsame weiße Rücksichtnahme führte dazu, dass die Verantwortung geleugnet wurde und der Rassismus fortbestehen konnte – da mochten noch so sehr beteuert werden, dass Einwanderung kein Problem für sie sei. Viele Politiker verlangten Gesetze zur Handhabung des „Rassenproblems“ und redeten davon, dass Großbritannien „überschwemmt“ werde.

Der Commonwealth Immigrants Act von 1962 verpflichtete Bürger des Commonwealth, die keinen vom Vereinigten Königreich ausgestellten Pass besaßen, eine unbefristete Arbeitserlaubnis zu beantragen, aber die gab es nur nach bestimmten Quoten. Bis dahin hatte ein britischer Pass, ob von der Regierung im Mutterland oder in einer Kolonie ausgestellt, ausgereicht. Die neuen Regeln diskriminierten implizit auf rassischer Grundlage. Vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes schoss 1961 die Zahl der Einwanderer noch einmal in die Höhe.

1968 wurden die Einschränkungen noch einmal verschärft. Nun mussten auch Migranten, deren Eltern oder Großeltern nicht in Großbritannien geboren oder keine britischen Staatsangehörigen waren, eine Arbeitserlaubnis beantragen. Diese „Großvaterklausel“ stellte die weiße Blutsverwandtschaft über die mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechte. Mit dem Einwanderungsgesetz von 1971 wurde generell nur noch befristet eine Arbeitserlaubnis erteilt und das automatische Recht von Commonwealth-Bürgern, im Vereinigten Königreich zu leben, ganz aufgehoben.

Politiker behaupten oft, es sei nicht per se rassistisch, Einwanderung für ein Problem zu halten. Mag sein. Doch schon ein kurzer Blick auf die Geschichte zeigt, dass die Einwanderungsgesetze, mit denen die Freiheiten der Commonwealth-Bürger aus der Karibik, Afrika und Südasien mehr und mehr eingeschränkt wurden, in Reak­tion auf rassistische Ängste und Vorbehalte entstanden, die so alt sind wie die Einwanderung selbst.

Die Lebensberichte und Erinnerungen von Migranten sind gezeichnet von Enttäuschung und Frustration: Wohnung und Arbeit zu finden war oft schwierig. Immerhin verbot 1965 der Race Relations Act jede Diskriminierung „aufgrund von Hautfarbe, Rasse, ethnischer oder nationaler Herkunft“ und stellte die Anstiftung zu Rassenhass unter Strafe. Ab 1968 durften niemandem aufgrund seiner Rasse oder Hautfarbe Wohnung und Arbeit verwehrt werden.

Gesetze gegen Einwanderung, Gesetze gegen Diskriminierung

Quelle     :       Le Monde diplomatique      >>>>>      weiterlesen

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Title Lord Clive meeting with Mir Jafar after the Battle of Plassey
NPG title: Robert Clive and Mir Jafar after the Battle of Plassey, 1757 wikidata:Q28047685
Date circa 1760
Medium oil on canvas
Dimensions Height: 1,003 mm (39.49 in). Width: 1,270 mm (50 in).
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Amazon Fresh oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

Die Schlacht um die Supermarktkunden

File:Amazon Fresh Truck.jpg

von Daniel Leisegang

Auch wenn sich der Einzelhandel mit dem diesjährigen Weihnachtsgeschäft zufrieden zeigt, befindet er sich doch in einer existentiellen Krise: Zwar stiegen die Nettoumsätze 2016 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um gut drei Prozent. Zugleich aber schätzt der Handelsverband Deutschland, dass zwischen 2015 und 2020 bundesweit rund 50 000 Läden schließen müssen – und damit rund zehn Prozent aller bestehenden Geschäfte.

Verantwortlich dafür ist die erdrückende Konkurrenz aus dem Netz. Mehr als zwei Drittel der deutschen Verbraucher bestellen regelmäßig Produkte im Internet – rund um die Uhr und dank Smartphone längst auch von unterwegs. Rund 90 Prozent davon sind Amazon-Kunden, von denen wiederum etwas weniger als die Hälfte dessen Premiummitgliedschaft Prime nutzen. Sie gehören somit zur Stammkundschaft des Konzerns.

Amazon ist seit 1998 – und damit seit 20 Jahren – auf dem deutschen Markt vertreten. Seitdem arbeitet der Konzern beständig daran, zum „Allesverkäufer“ zu werden. Der jüngste Schritt auf dem Weg dahin erfolgte im Mai 2017, als der Dienst Amazon Fresh hierzulande an den Start ging. Nun kann man bei Amazon nicht nur Bücher, Elektroartikel und Babywindeln, sondern auch Milch, Gemüse und backfrisches Brot bestellen. Geliefert wird vorerst allerdings nur in ausgewählte Städte wie Berlin, Potsdam, Hamburg und München.

Amazon hofft, dem Lebensmittelhandel im Netz zum Durchbruch zu verhelfen. Die Konkurrenz hingegen befürchtet vor allem, dass der Konzern, wie zuvor im Buchhandel, einen gewaltigen Umbruch in der gesamten Branche einleitet. Derzeit ist das Lebensmittelgewerbe noch eine der letzten „stationären“ Bastionen: Weniger als zwei Prozent des gesamten Branchenumsatzes entfielen 2016 auf das Onlinegeschäft. Allerdings wünscht sich derzeit knapp die Hälfte der Verbraucher laut einer Umfrage des Instituts für Handelsforschung mehr Entlastung beim Lebensmitteleinkauf. Sie hoffen, auf diese Weise mehr frei verfügbare Zeit zu gewinnen, die bei vielen Erwerbstätigen zur knappen Ressource geworden ist – unter anderem infolge eines erhöhten Lebenstempos, einer zunehmenden Arbeitszeitverdichtung und der daraus resultierenden ungleichen Work-Life-Balance. Auch aus diesem Grund zählt der Lebensmittelhandel gegenwärtig zu den wachstumsstärksten Bereichen im E-Commerce: 2017 haben sich die Umsätze um schätzungsweise 20 Prozent erhöht.

Dass der Lebensmittelhandel dennoch ein digitaler Spätzünder ist, hat vor allem logistische Gründe: Anders als Bücher müssen leicht verderbliche Waren wie Milch- und Fleischprodukte mit größter Sorgfalt gelagert, kommissioniert und zugestellt werden; zu keiner Zeit darf die Kühlkette unterbrochen werden. Dazu braucht es eine ausgefeilte Logistik – von der Lagerhalle bis zum Endkunden. Über die dafür notwendigen Erfahrungen verfügt Amazon inzwischen zweifelsohne. In den USA startete Amazon Fresh bereits 2007; der Dienst ist dort in gut einem Dutzend Städten verfügbar. Auf den Markteintritt Amazons hat sich der hiesige Lebensmittelhandel daher auch mit eigenen Angeboten vorbereitet. Dennoch zeigte sich der damalige Rewe-Chef Alain Caparros nicht allzu optimistisch, dass dies ausreicht: Er befürchtete, dass Amazon nicht nur Staub aufwirbelt, sondern „einen Sturm entfacht“. Derlei Sorgen sind durchaus berechtigt: Schließlich hat Amazon in den nunmehr 23 Jahren seines Bestehens mehr als einmal bewiesen, dass es über die Beharrlichkeit und das Kapital verfügt, um selbst etablierte Industriezweige in die Knie zu zwingen.

Genau das droht nun der Lebensmittelbranche. Derzeit dominieren vier mächtige Unternehmensgruppen den hiesigen Markt: die Edeka-, die Rewe-, die Schwarz- und die Aldi-Gruppe. Sie alle ringen um die Vorherrschaft im heftig umkämpften Lebensmittelhandel – mit wechselnden Spitzenpositionen. So bevorzugten es die Deutschen lange Zeit „hoch gestapelt und billig“ und kauften daher vor allem bei Discountern wie Aldi oder Lidl ein. Deren Umsatz nahm jedoch seit 2008 kontinuierlich ab: Die Verbraucher begannen, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben als in den Jahren zuvor; Marken- und Bioprodukte stehen heute weitaus häufiger auf den Einkaufszetteln als noch vor gut zehn Jahren. Infolgedessen stieg etwa Rewes Umsatz im Jahr 2016 um 5,6 Prozent, der von Aldi Süd hingegen legte gerade einmal um 0,2 Prozent zu. Allerdings hat sich das Blatt in den vergangenen Monaten wieder gewendet. Der Grund dafür sind unter anderem die massiven Investitionen der Discounterketten: Aldi Nord und Süd modernisieren derzeit für insgesamt neun Mrd. Euro ihre rund 4200 deutschen Filialen. In den umgebauten Geschäften dominiert nun warme Holz optik, es gibt mehr Markenartikel, breitere Gänge und sogar Kundentoiletten. Bei den Verbrauchern kommt das offenbar gut an: 2017 wuchs Aldis Umsatz um rund sieben Prozent.

Hohe Investitionen und rote Zahlen

Im Digitalgeschäft halten sich die Discounter derweil auffällig zurück. Hier haben die Supermärkte mit ihren Angeboten die Nase vorn. So ist Rewe seit mehr als fünf Jahren auf dem Online-Markt vertreten. Zwar erwirtschaftete die Kette hier 2016 rund 100 Mio. Euro, Gewinne erzielte sie dabei jedoch nicht. Denn die Kosten sind zu hoch: Die Bestellungen müssen zusammengestellt, verpackt und unter Einhaltung der Kühlkette pünktlich ausgeliefert werden. Schwarze Zahlen erwartet der derzeitige Rewe-Chef, Lionel Souque, daher auch für die kommenden Jahre nicht. Das Online-Angebot sieht er vielmehr als wichtigen Service, den die Kunden schlichtweg erwarteten.

Rewe ist zwar der umsatzstärkste, aber bei weitem nicht der einzige Anbieter, der im Netz ein Vollsortiment, also ein lückenloses Angebot von 15 000 bis 20 000 Produkten, anbietet. Darüber hinaus gibt es AllyouneedFresh, myTime.de, Getnow.de und etliche andere. Die Online-Preise der jeweiligen Anbieter entsprechen zumeist jenen in den Filialen der Unternehmen. Hinzu kommen jedoch Liefer- bzw. Versandgebühren in Höhe von drei bis fünf Euro; erst ab einer bestimmten Kaufsumme – die je nach Anbieter variiert – ist die Zustellung kostenfrei. Nur Rewe und Getnow.de stellen die Lebensmittel auf Wunsch noch am gleichen Tag zu; alle anderen liefern sie innerhalb von ein bis zwei Tagen.

Gegen einen geringen Aufpreis können sich die Kunden somit die Fahrt zum Supermarkt, das Anstehen an der Kasse sowie das Schleppen der Einkäufe – kurzum: viel Zeit und Mühe – sparen. Dennoch liegen Lebensmittel insgesamt nur selten im digitalen Warenkorb: Mehr als die Hälfte aller Internetnutzer hat noch nie online Lebensmittel gekauft. Gleichzeitig können sich rund 40 Prozent der Supermarktbesucher vorstellen, dies zu tun.

Dass derzeit die Skepsis noch überwiegt, hat vor allem drei Gründe: Erstens können die Kunden Frischeprodukte im Netz nicht selbstständig auswählen; die Qualität von Obst und Gemüse ist somit vor dem Kauf nicht überprüfbar. Zweitens hegen viele Kunden Zweifel daran, dass die Anbieter durchgehend die Kühlkette einhalten. Und drittens empfinden viele von ihnen die Versandkosten als zu hoch – insbesondere dann, wenn keine terminierte Zustellung erfolgt. Der Gang in den Supermarkt erscheint den meisten Konsumenten daher offenbar noch immer als die bessere Alternative.

Insbesondere auf jene skeptischen Kunden hat es Amazon nun abgesehen. Punkten will der Konzern bei diesen mit effizienter Logistik und einer extrem breiten Produktpalette: „Wir wissen, dass keiner verhungern wird, wenn Amazon keine Lebensmittel liefert“, räumt Ralf Kleber, Chef von Amazon Deutschland ein. „Die Menschen haben bereits feste Einkaufsquellen. Also müssen wir es schaffen, es ihnen bequemer zu machen als andere.“

Die Chancen, dass diese Strategie aufgeht, stehen nicht schlecht. Amazon legt traditionell viel Wert auf Service, weshalb der Konzern bei seinen Kunden ein überdurchschnittlich hohes Vertrauen genießt. Außerdem bietet Amazon Fresh mehr als 85 000 Produkte an – also etwa sieben Mal so viel wie ein herkömmlicher Supermarkt, und mindestens vier Mal so viel wie die Online-Konkurrenz. Die breite Produktpalette erreicht Amazon, weil es unter anderem mit der Drogeriekette Rossmann sowie lokalen Feinkostgeschäften, Bäckereien, Fleischereien und Kaffeeröstern kooperiert.

»Omnichannel«: Amazons strategische Kehrtwende

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Description Amazon Fresh Truck
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Author Jeff Sandquist

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SPD, schaut auf Südkorea

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

„Eine Nation, die Verantwortung für jeden Einzelnen übernimmt“

Südkoreas Präsident Moon Jaein.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Nach der Koalition ist vor der Koalition. Doch will die SPD nicht zur Splitterpartei verkommen, muss sie sich runderneuern. Sie könnte sich dabei von der Politik in Südkorea inspirieren lassen.

Die SPD hat Koalitionsverhandlungen für eine neue grosse Koalititon zugestimmt. Die Partei-Vorderen meinen, sie könnten die SPD auch in der Regierungsverantwortung erneuern. Wie eine erneuerte SPD mit Inhalt gefüllt werden kann, beweist Südkorea. Das ostasiatische Land hat unter seinem neuen Präsidenten Moon Jae-in einen ambitionierten Fünfjahresplan in die Wege geleitet. Darunter fallen mutige sozial- und wirtschaftspolitische Ziele, von denen bereits einige Punkte umgesetzt wurden.

Eine Wirtschaft, die gemeinsamen Wohlstand fördert

Ein wichtiger Bestandteil des südkoreanischen Wirtschaftsprogramms ist das Ziel, über die nächsten fünf Jahre 810.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor zu schaffen. Und Südkorea meint es ernst. Bereits kurz nach der Wahl hatte Moon ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, um die Anzahl der öffentlich Beschäftigen zu erhöhen, das Sozialsystem auszubauen, Start-Ups finanziell zu unterstützen und Beschäftigung in kleinen Unternehmen zu subventionieren. Einen Monat später hat er sich vom Parlament ein Zusatzbudget für diese Politik genehmigen lassen. Für 2018 beabsichtigt Moon ein Budget in Rekordhöhe. Ein deutliches Zeichen, dass er den ambitionierten Fünfjahresplan mit aller Macht umsetzen will.

Südkoreas Fünfjahresplan ist eine fulminante Absage an den neoliberalen Dreiklang aus Lohnsenkungen, schlankem Staat und dem Primat des Marktes.

Das für Deutschland vorbildhafte an dieser Facette des Fünfjahresplans ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit staatlicher Investitionen – vor allem dann, wenn aus dem Privatsektor keine wirtschaftlichen Impulse und Investitionen mehr kommen. Denn dieses Bewusstsein ist in Deutschland und der SPD nicht vorhanden. Hierzulande herrscht die Schwarze Null. Und das, obwohl es an Investitionen an allen Ecken und Enden fehlt.

Ganz anders Südkorea. Junge Arbeitslose sollen mit Finanzhilfen unterstützt und sozial Schwache von der Zahlung von Handygebühren befreit werden. Die Annahme dahinter: Es bringt wenig, die Prekarisierten allein zu lassen. Ganz grundsätzlich trotzt Südkorea mit diesen Massnahmen dem neoliberalen Bild des „faulen Arbeitslosen“, der mit Sanktionen zur Arbeit gezwungen werden müsse.

„Eine Nation, die Verantwortung für jeden Einzelnen übernimmt“

Moons „neues Korea“ soll niemanden zurücklassen und „Verantwortung für jeden Einzelnen“ übernehmen. Schon kurz nach der Wahl hat Südkorea den Mindestlohn um 16% erhöht. Zudem will Moon die Arbeitslosenversicherung und das soziale Netz insgesamt durch weitere Leistungen ausbauen. Die Grundrente soll schrittweise erhöht und zudem ein Kindergeld eingeführt werden.

Südkoreas staatlicher Eingriff ist schon deshalb richtig, weil der Markt eben nicht immer die besten Ergebnisse liefert. Erkundigen könnte sich die SPD bei Pflegekräften, Paketboten oder Lagerarbeitern in Deutschland.

Gleiches gilt für den Wohnungsmarkt und die steigenden Mieten. Südkorea will jährlich 170.000 staatlich geförderte Wohnungen zur Verfügung stellen. In Deutschland ist die Anzahl der Sozialwohnungen von 1990 bis 2013 um gut 1,6 Millionen zurückgegangen.

Gleichmässige Entwicklung aller Regionen

Südkorea plant Wachstumscluster, innovative Städte und Industrieparks in strukturschwachen Regionen zu fördern. Südkoreas Weg scheint in neoliberalen Zeiten geradezu revolutionär. Doch er ist erfolgversprechend, weil ein auf Lohnsenkungen basierender Wettbewerb nicht zukunftsweisend ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :    Südkoreas Präsident Moon Jae-in. / Mimacds at Korean Wikipedia (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Rohingya in der Sackgasse

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

Aus Myanmar geflohene Rohingya

Protest Rally Held in Tehran in Support of Myanmar Muslims-20.jpg

Aus Cox’s Bazar von Verena Hölzl

Die Flüchtlinge sollten längst nach Myanmar zurückkehren. Tatsächlich kommen viele Rohingya jetzt erst in Bangladesch an.

COX’S BAZAR taz | Es ist Winter geworden in Bangladesch. Die einzelnen Zeltsiedlungen der Flüchtlinge aus Myanmar sind gewachsen und miteinander verschmolzen. Entwicklungshelfer nennen es das Megacamp mit mehr als hunderttausend Bewohnern. Flüchtlinge, die einst apathisch im Monsunregen am Straßenrand ausharrten, sind geschäftig dabei, sich mit dem, was sie besitzen, ein neues Leben aufzubauen. Die Straßen um die Camps sind nicht mehr mit bettelnden Menschen verstopft, sondern von den ordentlich durchnummerierten Vehikeln der Hilfsorganisationen. Wo vor ein paar Monaten Anarchie herrschte, ist endlich ein bisschen Normalität eingekehrt.

Damit könnte es bald vorbei sein. Bangladesch und Myanmar haben eine Rückführung der geflüchteten Rohingya vereinbart, die Menschenrechtler als überstürzt und gefährlich bezeichnen. Mehr als 650.000 Männer, Frauen und Kinder der muslimischen Minderheit sind seit Ende August vor Myanmars Militär nach Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen sprechen von einer ethnischer Säuberung und schließen nicht aus, das Myanmars Militär einen Völkermord an den Rohingya begangen haben könnte. Nun sollen die Flüchtlinge heimkehren, möglichst rasch, auch wenn Bangladesch am Montag den ursprünglichen für Dienstag geplanten Start der Repatriierung erst einmal verschoben hat.

Doch während die beiden Regierungsdelegationen sich in der vergangenen Woche in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw zu einem Rückführungspapier beglückwünschen, versteckt sich der 40-jährige Aman Ullah mit seiner Frau und den sechs Kindern in seiner Heimat in einem Wald vor den Soldaten. Sechs Tage harrt die Rohingya-Familie dort aus, bevor sie die Überfahrt über den Grenzfluss endlich wagen kann.

Soldaten haben dem Rohingya gesagt, er müsse gehen, denn er sei ein Bengali und gehöre deshalb nach Bangladesch. So erzählt Aman es. In seinem Dorf würden jetzt Häuser für die ethnischen Ra­khine gebaut. Aman Ullah und die rund 40 Nachbarn aus seinem Dorf sind unter den letzten Rohingya, deren Zuhause noch nicht niedergebrannt wurde. Als die Soldaten damit beginnen, Amans Bambushütte zu zerstören, kann auch er nicht mehr anders. Er nimmt seine Familie und geht. Jetzt sitzt Aman am Rande eines Marktes, dort wo es ruhiger zugeht, auf dem Betonvorsprung eines geschlossenen Geschäfts in einem bangladeschischen Grenzort. Ein Baby wimmert. Niemand hat in den letzten Tagen gut geschlafen, schon gar nicht in der letzten Nacht. Von 10 Uhr nachts bis 4 Uhr morgens mussten Aman und seine Nachbarn auf einem Boot kauern, das sie über den Grenzfluss nach Bangladesch transportiert hat. Die Kinder haben noch Sand im Haar.

„8 Männer, 16 Frauen, 20 Kinder“ notiert ein Polizist in sein Notizbuch. Er sagt „Bitte“, tritt zur Seite und macht eine großzügige Geste in Richtung der Flüchtlinge, die vor ihm auf dem Boden kauern und der Dinge harren, die da kommen. „Natürlich können Sie ein Foto machen“, sagt er zu der Reporterin. Der Polizist ist so lange auskunftsfreudig, bis es um die Rückführung der Rohingya geht. Dazu könne er nichts sagen. Er gibt seinen Kollegen am Telefon ein paar Daten durch, dann ist er verschwunden.

Seit Jahrzehnten werden die Rohingya verfolgt

Schon vor der Krise im August lebten rund 400.000 Rohingya in Bangladesch. Rückführungsaktionen gab es immer wieder, doch wirklich nachhaltig waren sie nie. Bangladesch musste sich regelmäßig die Kritik gefallen lassen, die Rohingya mit der Drohung, ihnen ihre Essensscheine zu entziehen, zur Rückkehr gezwungen zu haben.

 

Dass die große Mehrheit der muslimischen Rohingya, der größten staatenlosen Gemeinschaft der Welt, nicht zurück nach Myanmar will, ist nicht verwunderlich. Dort werden sie seit Jahrzehnten verfolgt. Seit fünf Jahren leben die ethnischen Gemeinschaften voneinander getrennt. Viele Rohingya fristen ihr Dasein in Camps, die sie genauso wenig wie ihre Dörfer verlassen dürfen. Das Militär behauptet, das geschehe zu ihrem eigenen Schutz. Amnesty International nennt es Apartheid.

„Nach Sonnenuntergang durften wir unsere Häuser nicht mehr verlassen“, erzählt Aman, der einmal Bauer war, Kühe und etwas Land besaß. Sogar im muslimischen Fastenmonat Ramadan mussten sie im Dunkeln essen, sagt er. Licht sei nicht erlaubt gewesen. „Wer einmal von den Soldaten mitgenommen wurde, der kam nie wieder.“ Wie solle man so leben, fragt er.

Große Flüchtlingsströme nach Bangladesch gab es schon 1978 und 1992. Das Ausmaß der aktuellen Krise allerdings ist ohnegleichen. Die Rückführung dürfte sich nicht nur wegen der Masse an Menschen, sondern auch deshalb als schwierig erweisen, weil dieses Mal so viele Rohingya ihr Zuhause verloren haben.

Das Ausmaß der Zerstörung ist sogar vom Weltall aus zu sehen. Mithilfe von Satellitenbildern konnten Human Rights Watch und Amnesty International nachweisen, dass Hunderte Dörfer in Schutt und Asche liegen. Die Rauchsäulen über den Rohingya-Dörfern waren jenseits des Grenzflusses in Bangladesch zu sehen – auch noch, als Myanmars Regierung behauptete, die „Sicherheitsoperation“ sei längst beendet.

Das Unheil nimmt im August 2017 seinen Lauf. Aufständische Rohingya einer selbsternannten Befreiungsarmee greifen mehrere Grenzschutzposten an. Das Militär schlägt schonungslos zurück. Die Rohingya werden unter Terror-Generalverdacht gestellt. Eine gewaltige Fluchtbewegung setzt ein.

Damals überbieten sich Bangladescher fast damit, die Flüchtlinge an der Grenze aufzulesen und sie in ihren Fahrzeugen zu den Camps zu bringen. Einheimische spenden so viele Kleidungsstücke, dass sich neben der Straße ein Textilsumpf bildet, das den Monsunregen aufsaugt.

Ein Euro kostet die Fahrt zum Camp

Damit ist es vorbei. Heute müssen Aman und seine Nachbarn dafür bezahlen, damit sie auf die Ladefläche zweier Trucks steigen dürfen. Umgerechnet einen Euro kostet die Fahrt ins Camp pro Passagier. Für Menschen, die fast nichts mehr besitzen, ist das sehr viel Geld. Auf halber Strecke hält der Wagen. Einer der Bangladescher will den Stapel an birmesischen Kyats in bangladeschische Taka wechseln. Wer in Myanmar mit Taka erwischt wird, riskiert eine Gefängnisstrafe.

Aman und die anderen warten. Ein Bangladescher kommt und verteilt Kekse, Gurken und Wasserflaschen. Ein anderer hebt ein Baby aus dem Truck und sagt, während er mit dem kleinen Mädchen schäkert: „Wir können die Flüchtlinge nicht ewig hier behalten.“

Quelle    :       TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   ––   Protest Rally Held in Tehran in Support of Myanmar Muslims – TEHRAN (Tasnim) – A massive rally was held in the Iranian capital of Tehran Friday to condemn ongoing massacre of Muslims in Myanmar.

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Neue Linke gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

Randpfosten als Doppelpack

Von

Die Lage der SPD rückt auch die Idee einer linken Sammlungsbewegung in den Mittelpunkt. In der Linkspartei wird sie bereits diskutiert. Aber wer soll da gesammelt werden?

Man nehme einmal an, Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine hätte sich zum Wochenende von seiner alten Partei, der SPD, etwas wünschen dürfen. Vermutlich wäre es in etwa ein solches Ergebnis gewesen: Nur 56 Prozent der SPD-Delegierten folgten am Sonntag ihrer Parteiführung und stimmten für Koalitionsverhandlungen, fast die Hälfte war dagegen. Die fundamentale Frage nach dem Weg der Partei in die Zukunft zerrt an den Sozialdemokraten. Sie spaltet die SPD und rückt eine andere Frage in den Fokus, die seit einigen Wochen durch die politische Landschaft geistert: Braucht es eine neue linke Sammlungsbewegung?

Propagiert wird diese Idee ausgerechnet von Oskar Lafontaine, der sich in seiner politischen Karriere eher als Zerstörer denn als Versöhner hervortat, und seiner Ehefrau, der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. In Interviews werben sie für das Projekt und lösten damit in ihrer Partei eine merkwürdige Debatte aus, die ebenso hitzig wie machtpolitisch schräg verläuft. Denn auf der einen Seite stehen Wagenknecht und Lafontaine – auf der anderen der versammelte Rest der Linkspartei.

Fast jeder relevante Politiker hat dem Vorschlag der beiden bereits eine Absage erteilt, selbst die Kommunistische Plattform – eigentlich Wagenknechts Machtbasis – hat sich von dem Vorschlag distanziert. Die beiden haben also keinen einzigen wichtigen Unterstützer. Hinzu kommt, dass man bisher überhaupt nicht weiß, was genau die beiden planen. Es gibt bloß ein paar dürre Worte aus dem Spiegel, die Verlautbarung, dass man einmal darüber nachdenken solle. Und trotzdem erhitzt der Vorschlag die Gemüter.

Aus 28 Millionen Wählern wurden 18

Vordergründig liegt das zunächst an Sahra Wagenknecht, deren Rolle in der Partei seit einiger Zeit umstritten ist. Von den Mitgliedern wird sie geliebt, sie ist das Gesicht der Partei in den Talkshows. Doch unter den Funktionären scheint sie zunehmend einsam. Seit einiger Zeit argwöhnen ihre Kritiker, dass Wagenknecht „etwas Eigenes“ plane, mit dem „Team Sahra“ hat sie ihre eigene Kampagneplattform aufgebaut. „Sahra braucht die Partei nicht. Aber die Partei braucht Sahra“, seufzt ein Kritiker aus der Partei.

Und natürlich geht es auch um den Machtkampf zwischen Wagenknecht und der Parteivorsitzenden Katja Kipping, der die Partei seit Monaten einnimmt. Doch mit der Person Wagenknecht lässt sich nur ein Teil der Aufregung erklären.

Wichtiger scheint etwas anderes. Der Vorschlag von Wagenknecht und Lafontaine zielt auf den tiefgreifenden strukturellen Machtverlust der politischen Linken in Deutschland, den nicht einmal Wagenknechts Gegner leugnen können. Es genügt dafür ein Blick auf die Wahlergebnisse: 1998 erzielten SPD, Grüne und PDS noch einen Anteil von 52,7 Prozent der Zweitstimmen. 2009 waren 45,9 Prozent der Wähler für die drei linken Parteien. Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr blieben nur noch etwas über 38 Prozent. Ein historischer Tiefstand. Die Geschichte der politischen Linken im Bundestag in den letzten Jahrzehnten ist die Geschichte eines bemerkenswerten Niedergangs.

Aus 28 Millionen Wählern, die vor 20 Jahren links wählten, sind heute 18 Millionen geworden. Die Wählerschaft hat sich in rasantem Maße von den linken Parteien entfernt. Und mit einer AfD, die sich im Parlament etabliert und die Mehrheiten verschiebt, sind rot-rot-grüne Gesprächsrunden auf absehbare Zeit bloß noch theoretische Debatten. Zumal die Grünen – womöglich bald geführt von einer Realo-Doppelspitze – keinesfalls mehr eindeutig zu einem sich irgendwie als links verstehenden Lager zu zählen sind, sondern sich vielmehr in der Rolle als neue Funktionspartei einrichten.

Die Linke war für den starken Staat

Dass die parlamentarische Linke im Angesicht dieser Perspektiven über neue Formen der Mobilisierung nachdenkt, ist also ein Gebot der politischen Vernunft. Dass Wagenknecht von Sammlung spricht und ihr aus der Partei Spaltung entgegenschallt, weist indes auf die tief sitzenden Neurosen, die Unversöhnlichkeiten hin, die die Diskussionen in der Linkspartei formen, und führt zu den vielen ungeklärten Fragen, die dieses Projekt mit sich bringt.

Denn bislang haben sich weder Wagenknecht noch Lafontaine die Mühe gemacht, ihre Vorschläge zu konkretisieren. Und so werden die wenigen Worte innerhalb der Linkspartei umfassend ausgedeutet, wohlmeinend oder, in den meisten Fällen, vernichtend.

Wie aber könnte eine neue Linken aussehen? Soll es tatsächlich ein loses Bündnis im Sinne einer Bewegung werden? Ein Zusammenschluss mit schwacher innerparteilicher Mitbestimmung und starker charismatischer Führung, eine „Liste Sahra“, wie einige in der Partei vermuten? Wer sollen die „prominenten Persönlichkeiten“ sein, von denen Wagenknecht spricht und die sie gerne für ihr Projekt gewinnen würde?

Für die Ängstlichen oder die Weltoffenen?

Quelle    ;    Zeit-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Von Goslar bis Afrin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

Türkische Militärintervention im Nordwesten Syriens

File:Demonstration in Afrin against Turkish military operation.png

Quelle  :   Untergrundblättle

Manî Cûdî / lcm

Die nun seit mehr als einem Jahr andauernden Gefechte zwischen der türkischen Armee und der YPG in Afrin erreichen in diesen Tagen eine neue Eskalationsstufe.

2017 erreichten uns immer wieder Nachrichten von türkischen Angriffen im Nordwesten Syriens, die vor allem in Form von Luftangriffen ausgeführt wurden. Dabei war häufig nur die Rede von „Scharmützeln“, die lediglich im Grenzgebiet stattgefunden haben. Was dabei jedoch vergessen wird, ist, dass Afrin das Schutzgebiet tausender Binnenflüchtlinge ist, die aus Aleppo und dem Grossgebiet Idlib geflohen sind. Das Embargo setzt die örtlichen demokratischen Kräfte Nordsyriens vor grosse Herausforderungen, die direkten Luftangriffe, die sich nun häufen, scheinen dabei ein endgültiges Todesurteil zu sein, das Erdogan ausgesprochen hat.

Während die kämpferischen Auseinandersetzungen des letzten Jahres hauptsächlich in Rakka stattfanden, rückte das Thema Afrin immer mehr in den Hintergrund. Nur Kenner warnten vor den möglichen Eskalationen, die passieren könnten, sobald das Thema Rakka für die Grossmächte erledigt ist. Dieser Fall scheint nun einzutreten. Die Türkei hat am Donnerstag angekündigt, das weitere militärische Vorgehen mit Russland und dem Iran absprechen zu wollen. Hier wird die Rolle Russlands von Bedeutung sein, da es in Afrin russische Militärbasen gibt, deren Existenz Moskau zwar dementiert, die aber weitgehend bestätigt werden können.

Das Aufplustern des gekränkten Erdogan hat, wie so häufig, auch innenpolitische Gründe. Die IYI-Partei von Meral Akşener, ihres Zeichens ehemalige Frontfrau der rechtsradikalen MHP, macht Erdogan und der etablierten türkischen Rechten starke Konkurrenz. Nachdem die MHP sie und mehrere andere Persönlichkeiten aufgrund ihrer Haltung gegen das Präsidialsystem Erdogans aus der Partei warfen, initiierten sie im Oktober vergangenen Jahres die Gründung der IYI-Partei (Gute Partei auf Deutsch), um eine Art Alternative für die Türkei darzustellen.

Wer also ordentlich rechts von der Mitte ist, Erdogan jedoch nicht mag, der ist in dieser Partei gut aufgehoben. Für das bürgerliche CHP Klientel ist die besagte Partei jedoch auch ansprechend, da sie wirtschaftsliberale Themen ebenfalls in den Vordergrund bringen und auf die Misswirtschaft im Land aufmerksam machen.

Um gegen diese breit aufgefächerte Konkurrenz ankommen zu können greift Erdogan natürlich zum allseitigen Lieblingsfeind: der PKK. Mit seiner grossen Ankündigung Anfang des Jahres der Präsenz der PKK an den Grenzen der Türkei endgültig ein Ende setzen zu wollen hat Erdogan schon ahnen lassen, was ihm seine Mehrheit wert ist. Durch das Anheitzen der antikurdischen Rhetorik soll das türkische Volk im gemeinsamen Rassenhass und im warmen Schoss des zusammenschweissenden Faschismus geeint werden. Äusserer Feind zieht eben immer noch besser, als innerer Feind.

Die Bevölkerung in Afrin zeigt jedoch klar und deutlich, dass dieses innen- und aussenpolitisch gespielte Intrigennetz die demokratische Nation nicht aufhalten kann. Tausende gingen am Donnerstag auf die Strassen und kündigten an, Afrin zum „Grab des Faschismus“ werden zu lassen. Tatsächlich hat Afrin schon immer eine starke kurdische Community gehabt und ist seit den 80ern auch zentral für die Agitation der PKK in Syrien gewesen.

Einen politischen Zusammenhalt von mehreren Jahrzehnten zunichte zu machen wird Erdogan Geld und Zeit kosten. Weder die innenpolitischen Querelen der türkischen Rechten noch die verpatzte Beeinflussung in Syrien werden sich für Erdogan so leicht ausbügeln lassen.

Eines sei aber gesagt: solch ein Selbstvertrauen ist durchaus verständlich, wo sein Aussenminister so königlich in Goslar bedient wurde. Die regionalen Geschehnisse sind in jedem Fall im Kontext der bundesdeutschen Kuschelpolitik mit der Türkei zu sehen. Die Europäische Union kündigte in diesen Tagen bereits neue Gespräche mit Erdogan an und allgemein scheinen alle auf Kooperation aus zu sein. Wer nämlich Koalitionen mit dem gemeinsamen „Flüchtlingskrise-hat-sich-erledigt“-Mantra unter Dach und Fach bringen will, der muss den beherzten Umgang mit Diktaturen vom Bosporus bis zur Subsahel Zone beherrschen können.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle :

Description
English: A demonstration in the city of Afrin, Syria in support of the People’s Protection Units (YPG) and the Women’s Protection Units (YPJ) against the Turkish military operation against the Afrin Region.
Date
Source https://www.dengiamerika.com/a/4215410.html
Author Voice of America Kurdish
Public domain This media is in the public domain in the United States because it solely consists of material created and provided by Voice of America, the official external broadcasting service of the federal government of the United States.

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»Zur Zeit der Verleumder«

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

Konferenz in Berlin am 10. Februar 2018

Eine ideologiekritische Intervention gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe

Mit Moshe Zuckermann, Rolf Becker, Esther Bejarano, Moshé Machover, Jackie Walker u.a.

Der Rechtstrend in der westlichen Welt hat bizarre Erscheinungsformen. Linke werden als »Nazis«, jüdische Antifaschisten als »Verräter« diffamiert. Bereits Anfang der 1980er-Jahre klagte der Dichter Erich Fried die Stigmatisierung jüdischer Linker als »rote Antisemiten« durch »Sprecher des Westens« an. Seine von den ersten Verwerfungen des neoliberal radikalisierten Kapitalismus geprägte Gegenwart beschrieb er als »Zeit der Verleumder«. Was damals mit wütenden Polemiken begann, ist heute zu einem Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen ausgewachsen, die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen »Antideutschen«, »Antinationalen« und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden.

Kritische Juden sind wüstesten Attacken ausgesetzt: Drohungen, vereinzelt sogar Tätlichkeiten, meist aber Beschimpfungen und Herabwürdigungen, wie »Alibi-Jude« und »selbsthassender Jude«, sogar Holocaust-Überlebender und deren Nachkommen, gehören mittlerweile zum politischen Alltag. Die im September von der Deutschen Bundesregierung angenommene groteske Antisemitismus-Definition, mit der so gut wie jede Kritik an Israel, sogar an »nicht-jüdischen Einzelpersonen und/oder deren Eigentum« als Erscheinungsformen von Judenhass gebrandmarkt werden soll, zielt auf eine Kriminalisierung jüdischer Marxisten und anderer kapitalismuskritischer Linker. Die jüngst von deutschen Bürgermeistern und ihren Magistraten auf den Weg gebrachte Verordnung des Entzugs öffentlicher Veranstaltungsräume, durch den offensichtlich ein Redeverbot für jüdische Linke im Täterland exekutiert werden soll, wird den ohnehin in der Berliner Republik fortschreitenden Prozess der Entdemokratisierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit beschleunigen.

Wie konnte es so weit kommen? Bereits 1967 hatte Ulrike Meinhof einen Strategiewechsel der Rechten analysiert, der auf die Vereinnahmung der Opfer des Völkermordes an den Juden durch die Täter und deren politische Erben zielt. Von der »Menschlichkeit der Juden« wolle die von den Springer-Medien flankierte deutsche Reaktion nichts wissen. Hingegen berausche sie sich an der unerbittlichen Härte wie an den »Blitzkriegen« der israelischen Armee und zelebriere deren Einmarsch in Jerusalem als »Vorwegnahme einer Parade durchs Brandenburger Tor«, notierte Meinhof. »Hätte man die Juden, statt sie zu vergasen, mit an den Ural genommen, der Zweite Weltkrieg wäre anders ausgegangen, die Fehler der Vergangenheit wurden als solche erkannt, der Antisemitismus bereut, die Läuterung fand statt, der neue deutsche Faschismus hat aus den alten Fehlern gelernt, nicht gegen − mit den Juden führt Antikommunismus zum Sieg.«

Diese düstere Vision ist längst Realität, zumindest ist Israel zur Projektionsfläche und zum Identifikationsmodell für die rechte »bürgerliche Mitte«, Rechtspopulisten, aber auch für transatlantische Faschisten geworden. Rechtsradikale können ungestört mit dem Slogan »AfD schützt Juden vor antisemitischen Migranten! Wir haben Israel schon immer unterstützt!« Wahlkämpfe bestreiten. Heute, wo die ultranationalistische Netanjahu-Regierung den Judenstaat und Palästina in den Abgrund treibt, gilt mehr denn je, was Meinhof damals konstatierte: »Wäre Israel ein sozialistisches Land, kein Zweifel, diese Sympathien gäbe es nicht.«

Wie die von Neocons und anderen Rechten in Großbritannien organisierte und zur regelrechten Hexenjagd eskalierende Hetze in Form von haltlosen Antisemitismusvorwürfen gegen Jeremy Corbyn und seine (jüdischen) Unterstützer zeigt, sind ähnliche dramatische Verschiebungen der politischen Koordinaten international in vollem Gange  – offensichtlich, um auch noch den letzten Widerstand gegen Sozialabbau und die zusehends skrupellosere Umverteilung von unten nach oben wie gegen Aufrüstung und imperialistische Aggressionen zu brechen.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders irritierend, dass die Mehrheit der deutschen Linken samt ihren Medien diese verheerende Entwicklung verdrängt, beschweigt – nicht selten sogar gegen jüdische Sozialisten und Kommunisten in Stellung geht. Die Hochkonjunktur dieser Kultur des Opportunismus und Kniefalls vor dem, was die Bundeskanzlerin als »deutsche Staatsräson« definiert hat, ist umso verstörender, je deutlicher sich herauskristallisiert, dass die von oben verordnete »Israelsolidarität« gegen die jüdische Linke ein Epiphänomen einer gewaltigen Regression der Aufarbeitung deutscher Vergangenheit im Dienste »deutscher Normalisierung« ist.

In den 1950er-Jahren wurde das von Konrad Adenauer antisemitisch mit »der Macht der Juden« als unvermeidlich deklarierte »Wiedergutmachungs«-Abkommen von israelischen wie deutschen Kritikern nicht nur als dringend benötigte Aufbauhilfe für den Judenstaat, sondern auch als Persilschein für das post- und dezidiert nicht antifaschistische Deutschland und Freibrief für dessen Wiederbewaffnung und Eintritt in die NATO erkannt. Ende der 1990er haben deutsche Linke noch die schändliche Instrumentalisierung der Opfer der Shoah (die erst durch einen imperialistischen Raubzug gegen Polen und die Sowjetunion geschehen konnte) zum »Argument« für neue deutsche Angriffskriege noch als Tabubruch skandalisiert. Heute indes wird die nur durch eine ideologische Verkleisterung von Judentum, Zionismus, Israel auf der einen und Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik auf der anderen Seite mögliche Diskriminierung aller Juden, die sich dieser perfiden Praxis nicht beugen wollen, weitgehend hingenommen.

Als wäre das nicht unerträglich genug: Dieser Verrat an der Emanzipations- und Aufklärungsagenda aller fortschrittlichen Kräfte degradiert nicht nur dissidente Juden zu Bauernopfern. Er bedeutet unweigerlich die Kapitulation vor dem deutschen Großmachtstreben, der bellizistischen Regime-Change-Politik der NATO und dem mörderischen Krieg gegen die Flüchtlinge aus Afrika und Asien. Auf der ideologischen Ebene fördert er irrationale kulturkämpferische bis antisemitische Welterklärungsmodelle, Eliten- und Westliche-Welt-Chauvinismus, Islamhass bis hin zu offenen antimuslimischen Rassismus. Nicht zuletzt sind die mit ihm einhergehende Inflationierung des Antisemitismusvorwurfs und die Entleerung und Verdinglichung des kategorischen Imperativs »Nie wieder!« untrügliche Zeichen der Auflösung linker Fundamentalopposition und der Errungenschaften des Historischen Materialismus.

Das 2017 gegründete Projekt Kritische Aufklärung wird diesen dramatischen Niedergang auf einer ideologiekritischen Konferenz mit Vorträgen und anderen Beiträgen von deutschen und internationalen Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten und Aktivisten analysieren, aufarbeiten und Gegenstrategien diskutieren.

Anmeldungen hier @ http://projektkritischeaufklaerung.de/de/organisatorisches

[ 4 YouTube clips auf dieser Konferenz-Homepage ]

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Grafikquelle   :    Moshe Zuckermann (2009)

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ARD: Der Käse-Mond

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

USA entdecken die Mc-Cheese-Affäre

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Der Mond ist aus Käse!“ sagte Dr. Gniffke der Chef der Tagesschau jüngst in einer Redaktionskonferenz. „Und der Beweis liegt auf der Hand: Die USA haben ihre Botschaft auf dem Mond wegen Geruchsbelästigung geschlossen. Das US-Außenministerium spricht sogar von einer Mc-Cheese-Affäre. In Diplomatenkreisen hört man von einer schweren Limburger-Attacke. Und das US-Verteidigungsministerium soll davon ausgehen, dass die Löcher im Mond willkürlich von Kubanern im Auftrag der Russen in den Käse geschossen wurden. US-Quellen weisen darauf hin, dass auch die Käsefüße der ARD-aktuell-Mitarbeiter durch den Mann vom Mond verursacht worden seien. Erste Verkäsungen der Hinrinde von Tagesschau-Kollegen werden von der NSA ebenfalls auf den Mond und sein subversives Potential zurückgeführt.“

Wer jetzt glaubt, die obige Skizze sei doch zu viel der satirische Übertreibung der Tagesschau-Wirklichkeit, der muss sich nur die weiter unten stehende Tagesschau-Meldung ansehen. Gern darf man anschließend feststellen, dass der dort verwandte Konjunktiv offensichtlich mit dem Paragraph 20 des Strafgesetzbuches (Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen) verwechselt wird. Eine gründliche klinische Untersuchung ist allerdings die Untergrenze der erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Reaktions-Hygiene.

Eingabe
Schall-Attacke Kuba

https://www.tagesschau.de/ausland/kuba-usa-107.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wie immer, wenn es gegen nicht den USA gefügige Länder wie Russland, China, Venezuela oder Kuba zu hetzen gilt, ist ARD-aktuell dabei: Mit Fakes und Verschwörungstheorien, so auch am 29.9.2017. Was damals über angeblich von geheimen kubanischen Ultraschallwaffen verusachte Verletzungen bei einigen Angehörigen der US-Botschaft in Havanna zusammengesponnen wurde, brachte auch die Tagesschau so, als handle es sich um erwiesene Fakten.

„Fehler muss man eingestehen“, lautet ein häufig zitiertes Credo des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke. Dass er diesen Glaubenssatz auch praktiziert, ist bisher allerdings nicht aufgefallen. Zudem fehlt der zweite Teil der Moral: Fehlerhaftes muss man auch richtigstellen. Und zwar, wenn man eine Nachrichtensendung für ein Millionenpublikum zu leiten hat, auch öffentlich, so dass das Eingeständnis vernünftige Konsequenzen haben kann. Zur seriösen Informationsarbeit gehört, dass Irrmeinungen im Publikum mit korrekten Angaben entgegengewirkt wird, ganz besonders, wenn man selbst verantwortlich für das Erratische war. Auch das ist unter Befolgung „journalistischer Grundsätze“ zu verstehen, wie im Staatsvertrag für den NDR vorgegeben.

Die Gniffke-Mannschaft veröffentlichte am 29.9.2017 folgende Lüge:

„Wer ist für die Schallattacken auf US-Diplomaten in Kuba verantwortlich? Die Frage ist weiter offen. Die US-Regierung zieht nun mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals ab. Zudem gab sie eine Reisewarnung heraus.

Nach einer Reihe mysteriöser Attacken auf US-Diplomaten in Kuba zieht die Regierung in Washington laut Medienberichten rund 60 Prozent ihres Personals von der Insel ab. Zudem werde eine Reisewarnung für alle US-Bürger ausgegeben, meldet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf informierte Kreise. CNN berichtet, es gehe um Familienangehörige und solche Mitarbeiter, deren Anwesenheit nicht notwendig sei.

US-Diplomaten hatten in den vergangenen Monaten auf dem Gelände der US-Botschaft in Havanna durch laute Geräusche Hörschäden und Gehirnerschütterungen erlitten. Es wurden Vorwürfe laut, Kuba habe die Diplomaten mit einer akustischen Waffe attackiert. Präsident Raúl Castro wies das zurück.“

In dem Text werden faktenfreie und verleumderische Behauptungen als erwiesene Tatsachen dargestellt, denn ARD-aktuell behauptet ohne die geringste Einschränkung, dass es auf Kuba „mysteriöse Schall-Attacken“ auf US-Diplomaten gegeben habe, einen gezielten Angriff auf die körperliche Integrität von US-Bürgern. Rein physikalisch betrachtet war das bereits als schwachsinnge Geheimdienst-Propaganda vom Kaliber der „Brutkastenlüge“ erkennbar; es gibt zwar hochentwickelte Schallkanonen, die von den USA im Irakkrieg versuchsweise auch eingesetzt wurden(Quelle: http://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1556#fntxt10). Doch wirken sie selbstverständlich auf alle Menschen, die damit angegriffen werden, ohne sie vorher höflich nach ihrer Nationalität gefragt zu haben. Wäre eine solche Waffe in Havanna eingesetzt worden, dann hätte sie auf die gesamte Botschaft und deren Umgebung eingewirkt. Eine glatte Falschmeldung also, ein dummdreister AgitProp-Hype auf durchschnittlichem US-amerikanischem Bildungsniveau, wohl auch hauptsächlich von Washingtoner Giftküchen fürs heimische Publikum zusammengemixt, um die gewünschte neuerliche Abkühlung im Verhältnis der USA zu Kuba zu „erklären“. Eine blödsinnige Geschichte, aber nicht zu dummdreist, um nicht auch von ARD-aktuell kritiklos verbreitet worden zu sein. Was erneut deutlich werden lässt, wie schlampig (oder sogar vorsätzlich?) das „ARD-Flaggschiff“ mit der Wahrheit umgeht, insbesondere, wenn es um Kommunisten auf der einen und die transatlantischen US-Freunde auf der anderen Seite geht. Jetzt wurde bekannt:

„Der für Außenpolitik zuständige republikanische US-Senator Jeff Flake berichtete nun, das kubanische Innenministerium habe ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass das FBI nach ausführlichen Recherchen keinerlei Hinweise für eine Schallattacke gefunden habe – gleichwohl würde dieser Begriff weiterhin verwendet. Weiter sagte er: „Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand absichtlich versucht hat, Personen zu schaden. Niemand sagt, dass diese Leute kein Ereignis erlebt haben, aber es gibt keine Beweise dafür, dass dies ein vorsätzlicher Angriff von irgendjemandem war, weder von den Kubanern oder von irgendjemand anderem.“ Flake berichtete der Associated Press (AP) am Wochenende, dass auch geheime Briefings von US-Beamten ihm keinen Grund gegeben hätten, am kubanischen Bericht zu zweifeln. Den Inhalt dieser Briefings mochte bzw. durfte er nicht diskutieren. Die US-Nachrichtenagentur AP hatte Zugang zu einem internen Bericht der Abteilung für Technologische Operationen des FBI, der auf Juni 2017 datiert ist und noch nicht veröffentlicht wurde…. (Quelle: amerika21)

Dass ARD-aktuell trotz der Verbreitung der Fake-News keine Richtigstellung gegenüber den deutschen Zuschauern und Zuschauerinnen für angebracht hält, zeigt ihre fehlende Seriosität.

Der Beitrag vom 29.9.17 verstößt gegen die Programmrichtlinien. Das Unterlassen einer Richtigstellung ebenfalls.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Grafikquelle     :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Nun kommt die SPD Basis

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

SPD vor GroKo-Verhandlungen

File:Jutta Steinruck, Malu Dreyer, Martin Schulz - 2017256193922 2017-09-13 SPD Wahlkampf Ludwigshafen - Sven - 1D X MK II - 0432 - AK8I7241.jpg

Wird die Basis die vorderen Stühle räumen ?

Von Stefan Reinecke

Die SPD-Spitze hat den Parteitag knapp überstanden. Groko-Gegner planen Kampagnen für das Votum der Mitglieder. Wackelt das Ja noch mal?

Am Tag danach loben viele in der SPD den Bonner Parteitag – Sieger wie Verlierer. Vielleicht, weil nicht ganz klar ist, wer gewonnen hat. Das letzte Match, das Basisvotum über den Koalitionsvertrag, steht noch bevor.

Yannick Haan (31), Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Berlin Alexanderplatz, ist froh, dass endlich mal auf einem Parteitag „die Stimmung an der Basis zur Sprache“ kam. Nun wartet der Groko-Gegner ab, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt – ohne viel Hoffnung. Auch wenn die SPD bei den drei Bedingungen – mehr Härtefälle beim Familiennachzug, weniger prekäre Jobs, andere Honorarordnung von Ärzten – noch etwas durchsetzen könne, bleibt er skeptisch. „Das war eher ein taktisches Mittel, um die Mehrheit in Bonn zu bekommen“ so Haan.

Die Idee kam aus NRW, wo die Ablehnungsfront massiv ist. Michael Groschek (61), der kantige SPD-Chef in NRW, ist überzeugt, dass „wir mit dem Antrag viele Unentschlossene in das Ja-Lager gezogen haben“. Ein moderater Linker aus Berlin glaubt, dass „wir ohne Nachforderungen in Bonn untergegangen wären“. Auch viele Groko-Kritiker sind überrascht von dem Zuspruch. Auch ihre Tipps lagen zuvor eher bei 70 zu 30 als bei 56 zu 44.

Kommt die Anti-Groko-Bewegung jetzt also – vor dem Basisvotum über den Koalitionsvertrag – erst richtig in Schwung? Groschek sähe es lieber, wenn sich der Streit nun legen würde. „Wir müssen die Emotionen dämpfen. Und man sollte keine Kampagnen mehr fahren.“

Groko-Gegner wollen mobilisieren

Das sieht Hilde Mattheis (63), entschiedene Parteilinke und Chefin der Demokratischen Linken DL 21, anders. Jetzt hofft sie auf die „Chance, dass die Basis entscheidet“. Mattheis ist nach Bonn aufgeräumter Stimmung. Die Mitgliederzahlen der randständigen DL 21 wachsen – eine Folge der Politisierung der SPD. Derzeit sind es 1.200 GenossInnen, Tendenz steigend. Nun plant Mattheis eine deftige Kampagne. Titel: „Tritt ein, sag nein“. So sollen Mitglieder für die SPD geworben werden, um gegen die Groko zu streiten. Ein Vorbild dürfte die britische Momentum-Bewegung sein, die Mitglieder für Labour warb, um den Parteilinken Jeremy Corbyn zu unterstützen.

In Bonn wurde auch beschlossen, dass es beim Ringen um die Basis fair zugehen soll. Vor vier Jahren schaltete die Parteispitze teure Anzeigen in der Bild für die Groko, das Parteiblatt Vorwärts trommelte für die Regierungsbeteiligung. Das soll anders werden. Die „diskursive Bandbreite der Debatte soll abgebildet werden“, so der Beschluss in Bonn.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, das Gesicht der Anti-Groko-Fraktion in der SPD, gibt längst nicht auf. Die Jusos planen eine No-Groko-Tour durch die Republik, sobald der Koalitionsvertrag durch ist.

War der Stoßseufzer der Parteispitze verfrüht?

Quelle    :       TAZ >>>>> weiterlesen

Gesine Schwan über die Große Koalition

„Merkels Glanz ist verblasst“

Das Interview mit Gesine Schwan führte : Stefan Reinecke

Die Sozialdemokraten sollten in der Großen Koalition eigenständiger werden, sagt Gesine Schwan. Vor allem müssten sie das Finanzministerium übernehmen.

taz: Frau Schwan, niemand aus der SPD-Spitze ist gegen die Regierungsbeteiligung – aber fast die Hälfte des Parteitags. Ist da etwas falsch gelaufen?

Gesine Schwan: Nein, ich bin kein Fan von Geschlossenheit. Aber in diesem Fall war es nötig, dass die Führung geschlossen aufgetreten ist. Sonst wäre über die Medien der Eindruck entstanden, dass es um Ranküne, Machtspiele und persönliche Ambition geht. So wurde die Debatte als ernst und sachlich wahrgenommen.

Die SPD erscheint mit Schulz’ Schlingerkurs als wankelmütig …

Mag sein. Aber ohne die erste Absage an die Große Koalition und ohne den aktuellen Widerstand in der SPD gegen diese Regierung hätte die Union die SPD doch über den Tisch gezogen. Der Streit in der SPD über die Regierungsbeteiligung und die Auseinandersetzung mit der Union nutzen der Demokratie. Denn das zeigt, dass diese Parteien doch unterschiedlich sind. Das hilft, um der AfD das Wasser abzugraben.

Ist Martin Schulz nach diesem knappen Ergebnis ein Parteichef auf Abruf?

Andrea Nahles hat die mitreißende Rede gehalten. Es gibt ja die Vermutung, dass Schulz auf längere Sicht Nahles weichen wird. Ich halte diese Frage für nicht so wichtig.

Warum?

Wichtiger als Personalien ist die Frage, ob die SPD in der Regierung eine andere Rolle spielen wird als in der letzten Koalition. 2013 hat Sigmar Gabriel die Devise ausgegeben, dass die SPD bloß nicht streitbar oder querulatorisch erscheinen dürfe – weil Merkel so populär war. Deshalb wollte Gabriel keine Eigenständigkeit der SPD. Es gab 2013 in der Wirtschafts- und Europapolitik zudem kaum eine erkennbar sozialdemokratische Politik.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —       „Sven Mandel / CC-BY-SA-4.0“

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Unten    —-      Gesine Schwan (2015)

 

 

 

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Pudel des Postfaktischen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Kolumne „Der Rote Faden“

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Von Nina Apin

Dieses verbale Nebelkerzenwerfen, hinter dem die nackte Ratlosigkeit steht. Bleibt das jetzt so, oder geht das wieder weg?

An Ereignissen und Terminen fehlte es eigentlich nicht – und trotzdem schien sich vergangene Woche merkwürdig zu dehnen, ungefähr so wie die „intelligente Knete“ meiner Tochter, die jede Menge Action verspricht, letzten Endes aber doch bloß im Teppich klebt. Oder in den Haaren. Irgendwie fühlt es sich wieder so an wie in der ersten Januarwoche, als das Jahr noch nicht richtig in Gang gekommen und das Feuerwerk längst verpufft, aber der Müll noch nicht weggeräumt war.

Noch immer gibt es keine Regierung, dafür hängt nach den Sondierungen eine ganze Menge Sprachmüll im Rinnstein des Regierungsviertels: „Rote Linien“, „atmende Deckel“, „herbe Konzessionen“ und „solide Gesprächsgrundlagen“, über die Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit oder zum Supermarkt hinweg steigen.

Dieses verbale Nebelkerzenwerfen, hinter dem die nackte Ratlosigkeit steht, bei den Gewählten wie großen Teilen der Wählenden – bleibt das jetzt so? Oder geht das wieder weg? Darüber macht sich auch das Wissenschaftszentrum Berlin für So­zial­forschung (WZB) Gedanken und lud für seine Debattenreihe „Achtung: Demokratie“ am Mittwoch den australischen Politologen John Keane ein, um über das Phänomen „Post-Truth“ nachzudenken, also jenes jetzt eingetretene Zeitalter, in dem die Wahrheit keine Rolle mehr spielt.

Passend dazu wurde tags zuvor von einer dem Sprachgefühl verpflichteten Jury der Begriff „alternative Fakten“ (im Original alternative facts, eine Wortschöpfung von Donald Trumps Sprecherin Conway), zum deutschen Unwort des Jahres gekürt.

Die gute alte Lüge

Im WZB führte eine Mitarbeiterin mit einer launigen Verlesung von post-facts ins Gedankenreich des Irrationalen ein: „13-jähriges Mädchen stundenlang von südländischen Männern gequält! Hillary Clinton betreibt im Keller einer Pizzeria einen Kinderschänderring! Impfungen führen zu Autismus!“

Danach analysierte Keane – untermalt von Videomaterial mit entsprechenden Beispielen – die Mechanismen, deren sich Post-Truth-Politiker von Donald Trump über Marine Le Pen bis Rodrigo ­Duterte bedienen: die gute alte Lüge, gut gemischt mit verdrehten Fakten, absichtsvoller Unschärfe und gezielt eingestreuten grotesken oder vulgären Elementen.

Was auf Englisch noch viel wilder klang: political buffoonery (Clownerie) und das besonders von Trump gezielt angewandte „Gaslighting“, eine psychologische Manipulationsstrategie, die nach dem Spielfilm „Das Haus der Lady Alquist“ („Gaslight“) von 1944 benannt ist. Darin manipuliert Ingrid Bergmans Lover die Gaslampen im gemeinsamen Haus, sodass sie flackern, und lässt Dinge verschwinden, die hinterher in Bergmans Tasche wiederauftauchen – auf die absichtsvolle Desorientierung folgt die systematische Destabilisierung der Persönlichkeit seiner Frau. „Schatz, du bist verwirrt, in dem Zustand solltest du nicht unter die Leute.“

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Marx – Engels – Stiftung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Einladung der Marx-Engels-Stiftung e.V.

File:Marx Engels Denkmal Berlin.jpg

Pressemitteilung

Einladung zu einer Festveranstaltung

Die in Wuppertal beheimatete Marx-Engels-Stiftung lädt zu einer Festveranstaltung ein. 
Anlass ist der  bevorstehenden 200. Geburtstag von Karl Marx (* 5. Mai 1818 in Trier)
Die Festveranstaltung findet statt:
Samstag. 27. Januar 2018
13.30 bis 17.30 Uhr
Historisches Zentrum Wuppertal
Museum für Frühindustrialisierung-Engels-Haus*
Engelsstraße 10/18
42281 Wuppertal
Das Programm:
Nach der Begrüßung durch den Leiter des Historischen Zentrums, Dr. Eberhard Illner,
wird der Gesellschaftswissenschaftler Prof. Georg Fülberth, Marburg, den Festvortrag halten.
Prof. Fülberth hat durch zahlreiche engagierte wissenschaftliche Veröffentlichungen große Anerkennung erworben.
 

Im Anschluss daran präsentiert das renommierte Weber-Herzog-Musiktheater, Berlin, die Uraufführung der historischen Collage : „Frau Kapital und Dr. Marx“.

Das Stück bringt in anschaulicher und unterhaltsamer Form Marx’ Hauptwerk Das Kapital auf die Bühne – unakademisch und den Blick auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart gerichtet.
Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort.
Der Eintritt ist frei. Eine Spende willkommen.
* Zum Historischen Zentrum sind es keine 10 Gehminuten vom Bahnhof W-Barmen; wer mit dem Fernzug in Wuppertal Hbf (= Elberfeld) ankommt, sollte sich das Vergnügen einer Fahrt mit der Schwebebahn (Richtung W-Oberbarmen) gönnen. Deren Haltestelle Adlerbrücke – 11 Fahrtminuten ab Hbf – liegt nur 4 Gehminuten vom Historischen Zentrum entfernt.
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Grafikquellen    :

Oben  —   Statue von Karl Marx und Friedrich Engels vor dem Palast der Republik in Berlin (fotografiert 2005 von Johann H. Addicks)

GFDL – GNU-Lizenz für freie Dokumentation in der Wikipedia veröffentlicht. Dies bedeutet, dass eine kostenlose, auch kommerzielle Nutzung außerhalb der Wikipedia unter folgenden Bedingungen möglich ist

Als Urheber wird „Johann H. Addicks / addicks@gmx.net“ genannt.

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Unten   —   Georg Fülberth, 2011

 

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Unter falscher Flagge

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Der Israel-Beauftragte

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Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Jüngst wurden Israel-Flaggen in Berlin verbrannt. Das wäre, wenn es echte Flaggen gewesen wären, echt strafbar gewesen. Man hätte die Täter nach § 90a des Strafgesetzbuches ein bisschen bestrafen können. Ziemlich sicher waren es aber keine echten Hoheitssymbole, sondern selbstgebastelte Imitate. Deren Verbrennung gilt als schlichte Meinungsäußerung. Eine Meinung zu äußern, ist aber noch nicht strafbar. In Israel werden von einer kleinen orthodoxen jüdischen Minderheit aus religiösen Gründen ziemlich regelmäßig israelische Flaggen verbrannt: Die Orthodoxen mögen den zionistischen Staat nicht. Aber nicht mal ausgemachte zionistische Hardliner kamen bisher auf die Idee, diese Gruppierung für antisemitisch zu halten.

Ganz anders in Deutschland. Die paar aus Protest gegen die israelische Unterdrückung der Palästinenser angekokelten Fähnchen führten zu einem mächtigen öffentlichen Aufbäumen: Kanzlerin Angela Merkel sprach von „gravierenden Ausschreitungen“, der studierte SPD-Justizminister Heiko Maaß meinte, dass, wer israelische Fahnen in Brand stecke, auch „unsere Werte“ verbrennen würde. Und Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, äußerte im Reflex: Wer israelische Fahnen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage. So aufgezäumt galoppierte der Politgaul gleich in den Bundestag und führte zu einer Entschließungsvorlage mit dem hochtrabenden Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“. Die bediente sich dann eines alten schäbigen Tricks und setzte „Boykottaufrufe und Beleidigungen gegen Israel“ dem Antisemitismus gleich. Der Mord an europäischen Juden durch die deutschen Nazis und die darüber anhaltende deutsche Scham wird mit der absichtlichen Verwechslung von Israel-Kritik und Antisemitismus schamlos für eigene Ziele ausgebeutet und entwertet.

Mit dieser Sorte selbst erzeugten Rückenwindes forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. „Der Antisemitismusbeauftragte soll sich der ressortübergreifenden Koordination der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus widmen.“ Der Antisemitismus, den es zweifellos gibt, ist eine ziemlich verrückte Weltanschauung, die einer religiösen oder ethnischen Gruppe eine diffuse Schuld zuweist. Solcherlei verdrehte Ideologie ist nicht auf die Verleumdung und Verachtung von Juden beschränkt. Wer in den letzten Jahren deutsche Mainstream-Medienprodukte konsumierte, konnte zur Auffassung gelangen, dass „die“ Russen oder „Putin“ für alles erdenklich Schlechte verantwortlich seien.

In beide Fällen, dem Antisemitismus und der Russophobie, sollen die ideologischen Konstrukte auch dazu herhalten, deutsche Schuld zu minimieren. Aber während es im Falle des millionenfachen Mordes an den europäischen Juden eine informierte und informierende Öffentlichkeit gibt, ist sowohl die Zahl der ermordeten Sowjetbürger, die deutlich mehr als zwanzig Millionen beträgt, als auch die deutsche Verantwortung für den rassistischen Feldzug gegen die zumeist russischen „Untermenschen“ kaum bekannt. Wer das nicht glauben mag, der muss sich nur schlichte Fragen stellen: Gibt es ein Mahnmal für die von den Nazis ermordeten sowjetischen Völker in Deutschland, gab es eine „Wiedergutmachung“ für die unzähligen Toten und die im Gefolge der „verbrannten Erde“ angerichteten unermesslichen Schäden, gab und gibt es eine deutsche Außenpolitik, die auf die Freundschaft mit Russland, dem Nachfolgestaat der Sowjetunion orientierte? Und während man die Feindschaft des westdeutschen Staates gegen die Sowjetunion noch der Zweiteilung der Welt, dem Kampf der Systeme zuordnen mochte, blieb nach der Implosion der Sowjetunion kein politisches Konstrukt zur Rechtfertigung dieser rassistisch aufgeladenen Haltung mehr übrig.

Das deutsche Grundgesetz in seiner kühlen juristischen Weisheit behauptet, dass ALLE Menschen vor dem Gesetz gleich sind und verlangt deshalb, dass NIEMAND „wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. NIEMAND. Wenn jetzt eine religiös definierte Gruppe, die Israelis, einen eigenen Kommissar zur Sicherung ihrer Interessen bekommt, dann widerspricht das dem Grundgesetz und wirft eine Reihe von Fragen auf, die nicht juristisch zu beantworten sind. Da die Mütter und Väter des neue Manifestes zur Begründung nur ideologisches Geschwurbel anbieten, ist man auf begründete Vermutungen zur Beantwortung der Fragen angewiesen.

Ganz sicher soll diese innenpolitische Maßnahme die deutsche Außenpolitik gegenüber Israel zementieren. Jene ziemlich bedingungslose Treue einem Staat gegenüber, der eine aggressive Haltung gegen seine Nachbarn einnimmt. Einem Staat, dessen atomare Bewaffnung zumindest seinen iranischen Konkurrenten im Nahen Osten gefährlich bedroht. Einem Staat, der im Inneren eine Sorte der Apartheid pflegt, die weder den internationalen Menschenrechten entspricht, noch auf die friedliche Lösung des Nah-Ost-Konfliktes orientiert. Ebenso sicher dient dieser neue Beauftragte auch der Legitimierung der permanenten deutschen Rüstungs-Exporte nach Israel. Von den vielen Kleinwaffen, die im israelischen Bürgerkrieg gegen die Palästinenser Verwendung finden, bis zu U-Booten und Korvetten für die israelische Marine, die den Großmachtansprüchen der Israelis dienlich sind.

Der Antisemitismus-Beauftragte wird in Wahrheit ein moralisch maskierter Israel-Beauftragter sein. Ein Funktionär, der für das Gehalt eines Staatssekretärs die Existenz des modernen deutschen Staates nicht aus dem Verbrechen des Zweiten Weltkriegs erklären soll, sondern ihn primär auf das Verbrechen des Holocaust zurückführt. Das umgeht das Friedensgebot des Grundgesetzes, das blendet die Frage aus, ob sich denn ein Verursacher des Zweiten Weltkrieges an diversen Kriegen in anderen Ländern beteiligen darf, das veredelt eine militarisierte Außenpolitik und formiert das Land auch im Inneren: „Wir sind sind die GUTEN, soll der Beauftragte akzentuieren. Wir haben aus unserer Schuld gegenüber den Juden gelernt. Dass es noch andere Opfer gibt, soll die deutsche Öffentlichkeit nicht wissen.

Was fehlt ist nur noch der Name des hohen Beauftragten. Fraglos drängt sich Henryk M. Broder, der Kasper der Israel-Rundum-Verteidigung auf. Von Broder stammt der zynische Satz „Verglichen mit dem Warschauer Ghetto ist Gaza ein Club Méditerranée.“ Von dieser mörderischen Position ist der Schritt zum Vergeltungs-Terror nicht mehr weit weiß Broder: „Die Idee, man könnte dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, übersteigt die Grenze zum Irrealen.“ Broder hätte auf alle Fälle den Vorteil, dass der ganze romantische Klimbim um den neuen Job auf seinen Wesensgehalt geführt würde: Wer nicht für Israel ist, der ist ein Feind.

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Grafilquelle     :

Applications-graphics.svg This is a retouched picture, which means that it has been digitally altered from its original version. Modifications: Changing color to Yale Blue, a color directed by the Israeli MFA. The original can be viewed here: Flag of Israel.svg. Modifications made by Zscout370.
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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Von ungeahnten Chancen, einem zweiten Standort für die Elitegruppe GSG 9 und den Formaten „Dschungelcamp“ und „SPD-Parteitag“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Formate „Dschungelcamp“ und „SPD-Parteitag“ sind beim Thema „Ekelprüfung“ kaum noch zu unterscheiden.

Und was wird besser in dieser?

Beim „Dschungel“ freuen sich manche, rausgewählt zu werden.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor Studenten in Dresden seine Vorstellungen von Migration erläutert. Pegida sei eine „Chance, dass jetzt Sachen angerissen werden, dass Menschen sich für politische Prozesse interessieren“. Welche ungeahnten Chancen schlummern da noch?

Sachsen wählt im Sommer 2019, und die CDU hat alle Chancen, ihr voriges Ergebnis fast zu halbieren. Bei der Bundestagswahl verlor Kretschmer seinen Wahlkreis und die CDU die Führung – jeweils an die AfD. Was soll er machen? Bekenntnisse zu Asyl, Zuwanderung und sogar den Öffentlich–Rechtlichen merkelte er ins Auditorium. Dagegen mischt er Lob für Pegida unter, bei Kretschmers gibt es gut- und wutbürgerliche Küche am All-you-can-eat-Buffet. Sachsen mit Grenzen zu Polen und Tschechien, mit seiner „Die da oben können uns mal“-DNA, mit der implodierten Heldin Petry: Labor für die ganze Union.

Von links aus betrachtet wäre es wohlfeil, der Union Versagen im Kampf um rechte Wähler vorzuwerfen und zugleich jedes Gesprächsangebot dorthin anzuklagen. Heikel ist Kretschmers Klitterung, beim Thema Zuwanderung habe man „eine Diskussion 2015 nicht zugelassen“. Gerade für Sachsen ließe sich darlegen, dass es eine ellenlange Diskussion gab und Zuwanderung nicht zugelassen wurde. Die Blüte der AfD in Sachsen zeigt, dass bundesdeutsche Demokratie auch funktioniert, wenn’s makaber wird. Eine argumentative Wumme, die Kretschmer allerdings in der Hand explodieren würde.

Die Elitetruppe GSG 9 will wegen der „anhaltenden Terrorgefahr“ in Berlin-Spandau einen zweiten Standort aufbauen. Aber geeignetes Personal zu finden ist schwer. Macht Ihnen das Angst oder Mut?

 

Quelle      :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Erdoğans Kurdenpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Mit den Kurden, gegen die Kurden

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von Günter Seufert

Erdoğans Kurdenpolitik schwankt seit Jahren zwischen den Extremen. In der Türkei werden nach einer Phase der Verständigung heute wieder tausende Kurden verfolgt. Die Kooperation mit Irakisch-Kurdistan ist vorbei. Und in Syrien rächt sich jetzt die Ächtung der PKK-nahen kurdischen Milizen.

Am 13. Dezember 2017 machte das türkische Parlament deutlich, dass es sich fortan für die Lösung der Kurdenfrage nicht mehr zuständig fühlt. Die Abgeordneten der alleinregierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) schlossen Osman Baydemir, den Exbürgermeister der türkisch-kurdischen Großstadt Diyarbakır, von zwei Sitzungen des Hohen Hauses aus. Zudem kassierten sie zwei Drittel seiner monatlichen Bezüge.

Der Grund: Der Repräsentant der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte in seiner Rede vor der Großen Türkischen Nationalversammlung das Wort „Kurdistan“ benutzt und sich als „Abgeordneter aus Kurdistan“ bezeichnet. „Wo liegt Kurdistan?“, fragte ihn daraufhin ironisch die Parlamentspräsidentin und AKP-Abgeordnete Ayşe Nur Bahçekapılı.

Die Bestrafung Baydemirs wird durch eine Änderung der Parlamentsstatuten ermöglicht, die von der AKP im Juli 2017 mithilfe der Stimmen der rechtsextremen MHP (Partei der Natio­na­listischen Bewegung) durchgesetzt wurde. Der HDP-Abgeordnete ist ihr erstes Opfer. Fortan werden Wörter und Wendungen unter Strafe gestellt, die wie „Kurdistan“ dem „Verwaltungsaufbau der Republik“ und den „offiziellen Siedlungsnamen“ widersprechen. Bestraft wird aber auch, wer „die Geschichte der türkischen Nation verleumdet und beleidigt“, was auf den „Völkermord an den Armeniern“ abzielt.

So schafft das Parlament seine eigenen Tabus. Sei es, weil man glaubt, dass nicht existiert, was man nicht benennt; sei es, weil man der Meinung ist, solche Tabuthemen müssten der Regierung vorbehalten bleiben.

Bei der Kurdenfrage gelten beide Gründe gleichermaßen. Kritische Stimmen sollen selbst im Parlament mundtot gemacht werden. Die Kurdenfrage wird erneut verleugnet, mit Terrorismus gleichgesetzt und ausschließlich als Sicherheitsproblem definiert. Das gilt nicht nur für die Kurden in der Türkei, wo Erdoğan im April 2015 die Verhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einseitig abgebrochen hat. Es gilt auch für die Kurden Syriens, deren Selbstverwaltung (Rojava) als „Terrorkorridor“ gebrandmarkt wird. Und es gilt abgeschwächt für die Kurden des Irak, die Ankara nach Jahren engster Kooperation erneut als Sicherheitsbedrohung einstuft.

Dabei hatte sich vor 2015 kein anderer türkischer Politiker für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage so weit aus dem Fenster gelehnt wie Erdoğan. Als Bürgermeister von Istanbul befürwortete er 1991 einen Bericht seiner damaligen Partei (RP), der aufzeigte, dass die östlichen und südöstlichen Provinzen der Türkei im Osmanischen Reich wie in den ersten Jahren der Republik als „Kurdistan“ bezeichnet wurden. In dem RP-Dokument wurde eine eigene „nationale Identität“ und Sprache der Kurden anerkannt und beklagt, dass die Kurden jahrzehntelang unter „Ausnahmezustandsrecht“ leben und „Staatsterror“ erdulden mussten. Um den Konflikt zu lösen, wurde unter anderem die Einführung von Schulunterricht auf Kurdisch und die Gründung „lokaler Parlamente“ vorgeschlagen.1

In seiner Amtszeit als Ministerpräsident (2003–2014) hat Erdoğan gleich mehrmals Verhandlungen mit der PKK angestoßen. Seit 1984, dem Beginn der PKK-Anschläge, hat der Konflikt nach amtlichen Angaben mehr als 40 000 Todesopfer – in der Mehrzahl Kurden – gefordert.2 2005 räumte Erdoğan in einer historischen Rede in Diyarbakir ein, dass der Staat in seiner Kurdenpolitik Fehler gemacht habe. 2009 begannen die ersten verdeckten Gespräche mit der PKK. 2012 kam es in Oslo zu mehreren Treffen mit dem türkischen Geheimdienst und 2013 begann schließlich die offizielle Verhandlungsrunde, die rund zwei Jahre andauerte.

Parallel zur innenpolitischen Liberalisierung vollzog sich seit 2003 – also seit dem Sturz Saddam Husseins – eine zunächst wirtschaftliche und später auch politische Annäherung der Türkei an die Kurdische Regionalregierung im Nordirak (KRG). Im Bereich der KRG hatte sich das Pro-Kopf-Einkommen zwischen 2004 und 2011 von etwa 300 auf 4500 US-Dollar erhöht. Die tradi­tio­nel­le türkische Politik, jede Form kurdischer Staatlichkeit im Nahen Osten als Casus Belli zu betrachten, hatte sich angesichts des Interesses der USA an Kurdistan-Irak als wirkungslos erwiesen. Zudem verhinderte sie ein ökonomisches Engagement der Türkei in einer vielversprechenden Nachbarregion.

Im März 2009 nahm Staatspräsident Abdullah Gül erstmals offiziell das Wort Irakisch-Kurdistan in den Mund. Bald darauf kamen Nahrungsmittel und Bekleidung zu 80 Prozent aus der Türkei, und schon 2011 stammten 60 Prozent aller ausländischen Firmen, die sich im kurdischen Nordirak registrieren ließen, aus dem Nachbarstaat. Türkische Hoch- und Tiefbauunternehmen stampften in der Hauptstadt Erbil ganze Stadtteile aus dem Boden. 2014 war die Türkei nach den Vereinigten Arabischen Emiraten zweitgrößter Investor in Irakisch-Kurdistan.

Gute Geschäfte mit Irakisch-Kurdistan

File:2014-08-16 Demonstration Jesiden Eziden Aleviten Kurden in Hannover gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), (330).JPG

Von der ökonomischen Verflechtung profitierten vor allem die schwachen Regionen im Osten und Südosten der Türkei. Der Irak wurde drittgrößter Außenhandelspartner der Türkei, wobei 70 Prozent des Warenaustauschs für Kurdistan bestimmt waren. In Ankara und Erbil begann man bereits von einer Komplementarität beider Volkswirtschaften zu sprechen: Kurdistan war in der Lage, die türkischen Indus­trie­güter mit Erdöllieferungen zu bezahlen, die die rohstoffarme Türkei dringend brauchte. Den Höhepunkt der energiepolitischen Zusammenarbeit bildete 2013 die Unterzeichnung eines Pakets von Vereinbarungen, das unter anderem den Bau einer Öl- und einer Erdgaspipeline aus Irakisch-Kurdistan in die Türkei vorsah.

Im Januar 2014 floss das erste kurdische Erdöl durch die neue Pipeline von Kirkuk zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan, und zwar zunächst in Übereinstimmung mit dem irakischen Erdölministerium. Doch nachdem kurdische Peschmerga am 12. Juni 2014 Kirkuk vom IS befreit und eingenommen hatten, exportierte die KRG auf eigene Rechnung. Die Zentralregierung in Bagdad protestierte vergeblich gegen diesen Schritt, der erstmals die Perspektive eröffnete, dass Irakisch-Kurdistan auch ohne Bagdad wirtschaftlich überleben könnte, was in Erbil die Diskussion über die Unabhängigkeit befeuerte.

Ankara reagierte auf diese Entwicklung so gelassen, dass sich die Iraker wie die Iraner stark beunruhigt zeigten. Im Juni 2014 äußerte der türkische Regierungssprecher Hüseyin Çelik, im Falle eines Scheiterns des Irak als Staat könne die Türkei die Unabhängigkeit Kurdistans anerkennen. Und ein Jahr später erklärte Erdoğan den Fall zur ausschließlich inneren Angelegenheit des Nachbarlands.

Erdoğan betrachtete Masud Barzani, den damaligen Präsidenten der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan, als Gegengewicht zur PKK, weshalb er ihn entsprechend hofierte. 2013 legalisierte die Türkei die jahrzehntelang verbotene Demokratische Partei Kurdistans – Türkei, einen Ableger von Barzanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP), und Barzani wurde von Erdoğan nach Diyarbakır eingeladen. Dies war ein wahltaktischer Schachzug des türkischen Regierungschefs, der kurdische Stimmen für die AKP gewinnen wollte.

Die Kooperation von Barzani und Er­doğan war auch auf Syrien gerichtet, und zwar nicht nur gegen Assad, sondern auch gegen die Partei der Demokratischen Union (PYD), die unter den Kurden Syriens militärisch dominant, aber auch eng mit der PKK verbunden ist. Im Oktober 2011 war in Erbil mit türkischer Unterstützung der Kurdische Nationalrat (KNK) gegründet worden, ein Bündnis von 14 syrisch-kurdischen Parteien, das als Gegenspieler zur PYD fungieren sollte.

Zudem sperrte Barzani, um die von der PYD getragene Selbstverwaltung in Syrien zu schwächen, immer wieder die Grenzen zwischen der Autonomen Region Kurdistan und den von den syrischen Kurden gehaltenen Gebieten. Ankara zeigte sich mit einer Gegenleistung erkenntlich: Zwischen 2013 und 2017 bildete die türkische Armee Peschmerga-Einheiten aus, die der KDP unterstehen (viele der kurdischen Kämpfer hören auf das Kommando einer politischen Partei).

Ende Februar 2017 besuchte Barzani die Türkei und wurde dort mit allen Ehren empfangen. Als die türkischen Nationalisten kritisierten, dass bei diesem Staatsbesuch neben der irakischen auch die kurdische Fahne gehisst wurde, antwortete Ministerpräsident Binali Yıldırım, die Autonome Region Kurdistan werde nicht nur vom irakischen Zentralstaat sowie auf internationaler Ebene anerkannt, sondern sei zurzeit auch „unser wichtigster Verbündeter gegen die PKK im Irak“.

Am 7. Juni 2017 verkündeten dann Barzanis KDP und andere kurdische Parteien, man werde am 25. September ein Referendum über die Unabhängigkeit der Autonomen Region von Bagdad durchführen. Schlagartig kamen aus der Türkei andere Töne. Die extre­men Nationalisten der MHP, inzwischen Anhängsel und Mehrheitsbeschaffer der AKP, degradierten Barzani zu einem „Stammeshäuptling“, dem man seine Grenzen aufzeigen müsse. MHP-Chef Bahçeli riet dem KDP-Führer, sich an das Schicksal seines Großvaters Muhammad Barzani zu erinnern, den die osmanische Obrigkeit 1917 nach einem Aufstand hingerichtet hatte. 5000 Mitglieder der MHP-Jugendorganisation seien bereit, nach Kirkuk zu ziehen und die Stadt mit Waffengewalt von den Kurden zu säubern, und wenn die Zeit reif sei, könne niemand die Türkei daran hindern, Kirkuk und Mossul zu ihrer 82. und 83. Provinz zu machen.

Auch Erdoğan hatte wenige Tage zuvor ein Recht der Türkei auf die Annexion der beiden irakischen Provinzen reklamiert, indem er auf „historische Dokumente“ verwies, die man „jederzeit hervorholen könnte“. Er drohte Barzani mit der Schließung der Ölexport-Pipeline, ja sogar mit militärischem Eingreifen und einer Einstellung des Handelsverkehrs, der die Kurden aushungern würde.

Der mehrheitlich säkulare Verband der türkischen Anwaltskammern erklärte, das Referendum entbehre jeder rechtlichen Grundlage, keine Regierung dürfe die traditionell antikurdische Politik der Republik missachten. Die Istanbuler Rechtsanwaltskammer stieß ins selbe Horn und bezeichnete das Referendum als Teil imperialistischer Machenschaften, die unter Führung der USA auf die Untergrabung der Nationalstaaten zielten.

Neben der Türkei waren auch Iran und natürlich die irakische Zen­tral­regierung entschieden gegen das Referendum. Für Iran hätte ein unabhängiges Kurdistan drei Nachteile: Die wirtschaftliche und politische Ausrichtung der irakischen Kurden auf die Türkei wäre ebenso zementiert worden wie der Einfluss der USA im Nordirak. Zudem hätte sich dort Israels Präsenz noch verstärkt, also des Staats, der als Einziger das Referendum und die daraus entspringende Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan begrüßt hatte.5

Gegen die Wand in Syrien

File:Kurdish flags at the pro-Kurdistan referendum and pro-Kurdistan independence rally at Franso Hariri Stadiu, Erbil, Kurdistan Region of Iraq 12.jpg

Die Türkei hat sich dagegen mit der bedingungslosen Ablehnung des Referendums ins eigene Fleisch geschnitten. Zwar hat die internationale Front gegen das Referendum verhindert, dass die Zustimmung von 93 Prozent der irakischen Kurden die gewünschten praktischen Folgen hatte. Ganz im Gegenteil: Mitte Oktober besetzte die irakische Zentralregierung fast alle Gebiete, die seit Gründung der Autonomen Region Kurdistan zwischen Erbil und Bagdad umstritten waren und der Verwaltung von Erbil unterstanden. Seitdem tut die Bagdader Regierung alles, um die Autonomie der Region zu untergraben und die Kurden finanziell zu strangulieren.

Doch diese Entwicklung geht auch zu Lasten der Türkei: Am 17. Oktober besetzten irakische Truppen die erdölreiche Region Kirkuk, die materielle Basis der Energiesymbiose zwischen Erbil und Ankara. Und am 9. Dezember gab der irakische Ölminister Jabbar al-Luaibi bekannt, dass bis zu 45 Prozent des bislang von Kirkuk aus in die Türkei gepumpten Öls künftig ins iranische Kermanschah fließen wird. Das Nachsehen hat die Türkei.6

Der türkische Einfluss im irakischen Kurdistan ist ebenfalls drastisch zurückgegangen. Ankara hatte dank des strategischen Bündnisses mit Barzanis KDP und dessen weitverzweigtem und reichen Clan die dominierende politische Kraft Kurdistans als Partner gewonnen. Jetzt ist die KDP geschwächt, und davon profitieren ihre innenpolitischen Konkurrenten: die Patriotische Union Kurdistans (PUK), die sich an Iran anlehnt, und die Reformbewegung Gorran, die die Abstimmung boykottiert hatte.

Auch im pankurdischen Wettbewerb um die Meinungsführerschaft hat die KDP seit dem Scheitern von Barzanis Strategie an Boden verloren. Dagegen hat eine Gruppierung an Prestige gewonnen, die dem Referendum von Anfang an skeptisch gegenüberstand – die „türkische“ PKK. Gestiegen ist auch der iranische Einfluss in Kurdistan, nachdem Teheran bereits in Bagdad tonangebend ist. All dies steht quer zu den Interessen Ankaras und Erdoğans.

Wenn die Türken im Irak zu den Verlierern gehören, könnten sie sich zumindest damit trösten, dass sie nicht die Einzigen sind. Auch die USA und europäische Staaten wie Großbritan­nien und Deutschland haben das Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt und ebenfalls darauf verzichtet, von Bagdad die logische Gegenleistung zu verlangen, nämlich Garantien für die Stabilität der Kurdenregion und den Erhalt ihrer Autonomie. Deshalb müssen jetzt auch diese westlichen Akteure mitansehen, wie Kurdistan, die bislang sicherste Region im Irak, im Chaos zu versinken droht und der Einfluss Teherans weiter anwächst.

Noch problematischer sieht es für die Türkei in Syrien aus. Dort konnte Ankara nicht verhindern, dass die PKK-nahe Kurdenpartei PYD den Norden Syriens beherrscht. Das liegt vor allem daran, dass sich die Türkei mit ihrer Haltung zur PYD isoliert hat. Die USA, ihr traditioneller Verbündeter, haben die PYD-Milizen für ihren Kampf gegen den IS zu einer schlagkräftigen Armee geformt. Aus der Guerillatruppe, die unter Anleitung der PKK in Syrien entstand, ist eine quasireguläre Streitmacht erwachsen, die in der Lage ist, Fronten aufzubauen und zu halten, mit den Luftwaffen anderer Länder zu kooperieren, komplexe Logistik zu bewältigen und modernste Kommunikations- und Waffentechnik zu nutzen.

Die türkische Führung hat die USA vergeblich gebeten, sie sollten statt auf die kurdischen Milizen auf die Freie Syrische Armee (FSA) setzen. Dieses arabische Milizenbündnis wurde einst vom türkischen Militär aufgebaut, ist heute jedoch ausgedünnt, weil viele seiner Einheiten zu den Dschihadisten übergelaufen sind. Die Hoffnung Ankaras, Donald Trump werde – anders als Barack Obama – die Kurden fallen lassen, wurde enttäuscht. Und auch die bis vor Kurzem gehegte Erwartung, die USA würden Syrien nach der endgültigen Niederlage des IS vollständig verlassen, wird sich nicht erfüllen. Die US-Truppen werden sich dort einrichten, wo sie schon jetzt 11 ihrer 12 Stützpunkte in Syrien haben: in den von Kurden gehaltenen Territorien im Norden.9

Auch auf Erdoğans neuen Partner Russland ist in der Kurdenfrage kein Verlass. Zwar hat sich die Türkei in ihrer Syrienpolitik weitgehend Moskau angenähert, indem sie das Assad-Regime anerkennt und bereit ist, mit ihm zu verhandeln. Das bedeutet aber nicht, dass Moskau in der Kurdenfrage die Position Ankaras übernehmen würde. Russland betrachtet weder die PKK noch ihren Ableger, die syrische PYD, als Terrororganisationen.10 Im Januar 2017 legte Moskau den Entwurf einer Verfassung für das künftige Sy­rien vor, der eine weitgehende Autonomie für die kurdischen Regionen vorsah. Und im letzten Oktober lud Russland die PYD zu einem Kongress der Völker Syriens ein, der allerdings aufgrund türkischer Proteste verschoben werden musste. Der Kongress soll jetzt am 29. und 30. Januar 2018 stattfinden, und die PYD geht fest davon aus, dass sie zu den Teilnehmern gehören wird.

Gegenüber der PYD hat die Türkei bisher nur einen einzigen Erfolg zu verzeichnen: Sie konnte verhindern, dass der gesamte Norden Syriens von Kurden kontrolliert wird. Am 24. August 2016 war türkisches Militär zusammen mit arabischen Milizen der FSA im Norden von Aleppo auf einer circa 100 Kilometer langen Linie in Syrien eingerückt und hatte die Region zwischen den Städten Dscharabulus im Osten und Azaz im Norden von IS-Truppen befreit. Damit war Ankara der PYD zuvorgekommen, die eine Verbindung zwischen ihren Kantonen Afrin und Kobani herstellen wollte.

Häuserkampf in der Türkei

Quelle       :     Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Deutsch: Kurdische Siedlungsgebiete
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Deutsch: Für Hilfe gegen den Terror der Gruppe Islamischer Staat (IS) demonstrierten am Samstag, den 17. August 2014 rund 11.000 Jesiden, Kurden, Aleviten und andere in Hannover. Die Kundgebung auf dem Waterlooplatz und der Demonstrationszug durch die Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt verlief nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur und zahlreicher anderer Medien wie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung „äußerst friedlich„. Teilnehmer waren unter anderem die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. sowie … Organisatoren (Veranstalter) waren unter anderem die FÖDERATION DER YEZIDISCHEN VEREINE E.V., der aus Celle angereiste Yilmaz Kaba sowie …
Date
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Author Bernd Schwabe in Hannover

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Description
English: Pro-Kurdistan referendum and pro-Kurdistan independence rally at Franso Hariri Stadiu, Erbil, Kurdistan Region of Iraq.
Date
Source Own work
Author Levi Clancy

 

 

 

 

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Im Kern gespalten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Kurz nach den Sondierungen wollten die Genossen nachverhandeln

Das Foto zeigt Kevin Kühnert. Der junge Mann in schwarzem Hemd schaut streng und selbstbewusst in die Kamera.

Aus Berlin, Düsseldorf und Dortmund Stefan Reinecke, Ulrich Schulte und Andreas Wyputta

Am Sonntag stimmt die SPD darüber ab, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Juso-Chef Kevin Kühnert kämpft gegen die Groko, SPD-Chef Martin Schulz dafür. Links gegen rechts – und mehr. Denn der Riss geht diesmal viel tiefer.

or Leuten wie Anna Spaen­hoff muss SPD-Chef Martin Schulz Angst haben. „Ich werde am Sonntag auf jeden Fall gegen die Groko stimmen“, sagt Spaenhoff, 29. Sie schnaubt, lehnt sich vor, der bernsteinfarbene Anhänger an ihrer Halskette tanzt. „Ein Witz“ sei ein Rentenniveau von 48 Prozent, das Sondierungsergebnis viel zu unverbindlich, CDU und CSU nähmen die SPD nicht ernst.

Die Politikstudentin Spaenhoff, Mitglied im Juso-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, will verhindern, wofür die versammelte SPD-Spitze um Martin Schulz wirbt. Bloß kein neues Bündnis mit CDU und CSU. Bloß nicht noch eine vierjährige Quälerei an der Seite Merkels. Die SPD, davon ist Spaenhoff überzeugt, muss sich in der Opposition erneuern.

Damit ist sie nicht allein. Die SPD ist zerrissen wie selten. Auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn werden 600 Delegierte über Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Schulz und die SPD-Spitze werben für ein Ja. Setzten sich die Groko-Gegner durch, bliebe in der SPD kein Stein auf dem anderen. Schulz wäre wohl erledigt, dem Rest der Führung wäre geschadet.

Wird sich die Partei also wie so oft ins scheinbar Unvermeidliche fügen? Oder kündigt sich ein Erdbeben an?

Spaenhoff stammt aus einer sozialdemokratischen Familie. Ihr Großvater war Dortmunds 2006 gestorbener Altbürgermeister, der Lokführer und Gewerkschafter Willi Spaenhoff. Ihr Vater leitete früher die Dortmunder Bürgerdienste, die Mutter ist Schulsekretärin. Anna Spaenhoff ist die erste in der Familie, die studiert.

Das 28-seitige Sondierungspapier liegt vor ihr auf dem Holztisch in einem Bistro am Dortmunder Friedensplatz. Spaenhoff ist mit 20 in die SPD eingetreten, nachdem sie ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Kinderheim absolviert hatte. Dort half sie Kindern, deren Eltern alkoholkrank waren oder die Gewalt erfahren hatten. Die Grünen habe sie auch interessant gefunden, erzählt sie. „Aber Soziales schien mir wichtiger als Umweltschutz.“

Jung, klug und engagiert – Frauen wie Spaenhoff sind die Zukunft der SPD. Mit ihrem Werben für die Koali­tions­verhandlungen könnte die Parteispitze nun ausgerechnet jene Leute vergraulen, die sie für die Erneuerung der Partei dringend braucht. Denn die Jusos sind die Anführer der Revolte gegen die Groko, sie kanalisieren die Skepsis der Basis mit einer geschickt aufgezogenen Kampagne. Sie posten auf Facebook und Twitter, malen Plakate, und ihr wortgewandter Vorsitzender Kevin Kühnert tourte die ganze Woche unermüdlich durch die Republik.

Die Bürger hätten die Groko abgewählt, sagt Kühnert. Und der AfD dürfe nicht die Oppositionsführerschaft überlassen werden. Die Ironie dabei ist, dass Kühnert fast wortgleich die Argumente vorbringt, die Martin Schulz nach der Bundestagswahl gegen eine Regierungsbeteiligung ins Feld führte.

Martin Schulz, 62, trifft am Dienstagabend in Düsseldorf auf seine Gegner. Vor einem Hotel am Rand der Innenstadt machen etwa 50 Jusos Stimmung gegen die Große Koalition. „#NoGroKo“ und „kein GroKolores“ steht auf ihren Schildern. „Nie, nie, nie wieder Groko“, rufen sie. Einer schlägt mit aller Kraft eine Trommel.

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Michael Groschek und seine Generalsekretärin Svenja Schulze warten an der Hotelvorfahrt im Regen lange Minuten, bis Schulz’ schwarze Limousine endlich vorfährt. Von Groschek gibt es einen aufmunternden Händedruck, von Schulz ein Küsschen für den Parteichef.

Nun könnte ein Spießrutenlauf folgen. Der Weg bis zum Tagungsraum ist etwa 100 Meter lang, Schulz muss durch die Gruppe wütender Jusos. Doch er entschärft die Situation souverän: Lächelnd geht er auf sie zu, schaut kurz auf eines ihrer Flugblätter. Auf einem wird ihm vorgeworfen, den Wählerwillen zu ignorieren und der AfD „eine noch größere Bühne für ihre rassistische Hetze“ zu überlassen. Autoritär strukturierte Typen würden jetzt mit einem Wutausbruch reagieren.

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 09.jpg

Entschuldigen Sie mein Herr, wenn ich frage : „Wer Sie sind“?
„Ich bin der Papst!“

Schulz nicht. Er wuschelt dem Juso, der ihm den Zettel in die Hand gedrückt hat, einfach nur durchs Haar – wie ein gütiger Großvater, der seinen etwas vorlauten Enkel pro forma tadelt, sich insgeheim aber über dessen Selbstbewusstsein freut. „Hey“, protestiert der Juso zwar lautstark – doch das Eis ist gebrochen: Der Parteinachwuchs, aber auch Schulz, Groschek und Schulze lachen erleichtert.

In seiner Partei herrsche eben ein „lebhafter Debattenprozess“, sagt Schulz später. Einen solchen erwarte er auch von den Delegierten am Sonntag. Lebhafter Debattenprozess? Es spricht für Schulz, dass er seinen Humor nicht verloren hat. Mehrere Landesverbände haben sich gegen die Groko ausgesprochen. Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin. Man konnte dabei zusehen, wie Schulz’ sowieso schon angekratzte Autorität in den vergangenen Tagen weiter bröckelte

Am Freitag vor einer Woche, nach einer durchwachten Verhandlungsnacht, lobte er neben der Kanzlerin das Sondierungspapier überschwänglich. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Manche in der SPD hielten das für einen taktischen Fehler: Schließlich konnte keiner übersehen, dass das Papier schmerzhafte Kompromisse enthält – und die SPD wichtige Ziele wie eine Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte.

Nur wenige Stunden später forderten Spitzengenossen, die selbst mitverhandelt hatten, Nachbesserungen. SPD-Vize Ralf Stegner machte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zur Bedingung für eine Koalition. Malu Dreyer, Königin der Herzen in der SPD, und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schienen vorsichtig von ihrem Ja zur Groko abzurücken. Es sah so aus, als traue die SPD dem Kompromiss mit der Union nicht mehr über den Weg. Schulz rief sogar dazu auf, dass ihn bitte mal wer unterstützen möge – es klang verzweifelt.

Während die SPD-Spitze nach den Sondierungen in eine Kakophonie ausbrach, reagierten die Groko-Gegner schnell, klar und entschlossen. Kühnert, der Rebell, kommentierte auf Twitter lakonisch: „Wenn Schulz und Seehofer beide meinen, das Ergebnis sei für ihre Parteien ‚hervorragend‘, dann liegt mindestens einer falsch.“ 1.200 Likes, knapp 350 Retweets.

„Da kommt ja unser Medienstar“, frotzelt eine ältere Genossin am Dienstagabend in Berlin, als sich Kühnert einen Weg durch Kameraleute, Fotografen und Journalisten bahnt. Sogar das norwegische Fernsehen ist da. Kühnert, 28, trägt ein blaues Sweatshirt, Jeans. Der Stadtteil Friedenau liegt im wohlhabenden Süden der Hauptstadt. Wer hier in der SPD ist, gehört eher zur akademischen Mittelschicht. Der SPD-Ortsverein ist von Beamten, Lehrerinnen, Senatsangestellten geprägt.

Kühnert ist hier „der Kevin“. Es ist ein Heimspiel, seine Mentorin war eine örtliche SPD-Abgeordnete. Er herzt eine paar Genossinnen und redet eine halbe Stunde, flüssig, ohne Skript. Er rudert dabei mit die Armen, gestikuliert, reckt den Zeigefinger, wippt mit den Beinen. Kühnert ist ein Kommunikationstalent. In ein paar Wochen ist er von einem Niemand zum Gegenspieler von Martin Schulz aufgestiegen.

Die Stuhlreihen stehen eng in dem kleinen Raum. Parkettfußboden, geweißte Backsteinwand. Gediegenes Interieur. An der Wand hängt ein Plakat der Jugendorganisation Die Falken: „Freundschaft statt Vaterland“. Darauf zerschnipselt im Hintergrund eine Schere die deutsche Flagge. Aber das ist nur ein Relikt eines alten Radikalismus. Kühnert ist das Gegenteil. Pragmatisch, beredet, vernünftig.

„Der Sonntag“, sagt er, „wird schwierig. Wir müssen das gesittet über die Bühne bringen.“ Gesittet. Wer so redet, ist kein Rebell, der das Partei-­Establishment verjagen will. So klingt jemand, den man sich in ein paar Jahren eher als Staatssekretär im Finanzministerium vorstellen kann als mit Megafon auf der G20-Demo. „Wir haben ein Repräsentationsproblem an der SPD-Spitze“, sagt er. Die Skepsis der Basis komme zu kurz, auch wenn es immerhin schon sechs Neinstimmen im Parteivorstand gab. „Das ist schon mal was. Ich bin froh darüber.“

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Grafikquelle : Visite du pape François au Parlement européen de Strasbourg.

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Unter den Professoren:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Die prekäre Universität

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

von Miguel de la Riva

Vor etwas mehr als 50 Jahren wurde an der Universität Hamburg einer der bekanntesten Slogans der 1968er-Bewegung geprägt: Am 9. November 1967 zog ein feierlicher Zug mit dem scheidenden und neuen Rektor, standesgemäß in Talar und gestärkter Halskrause, in das vollbesetzte Audimax. Als sie durch die Tür schritten, setzten sich mitlaufende Studentenvertreter an die Spitze des Zuges, entrollten ein Spruchband und spannten es vor den Honoratioren auf: „Unter den Talaren, Muff von 1000 Jahren“. Damit protestierten die Studenten nicht nur gegen die mangelnde Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, sondern auch gegen elitäre Strukturen an deutschen Universitäten. Das richtete sich speziell gegen die traditionelle deutsche „Ordinarienuniversität“ mit ihrer herausgehobenen Stellung der Professoren: Schon im Kaiserreich[ genossen sie eine geradezu patriarchal anmutende Machtfülle. Je Institut gab es nur einen ordentlichen Professor, der alleine und niemandem Rechenschaft schuldig die Ausrichtung in Forschung und Lehre bestimmte und über Finanzen und Personal verfügte. Die Schlüsselpositionen der universitären Selbstverwaltung – Rektor, Dekane und Senatsmitglieder – wurden ausschließlich von Lehrstuhlinhabern bekleidet. Wissenschaftsmanagement war noch kein eigener Karrierezweig, externe Expertise aus Politik und Wirtschaft waren unerwünscht.

Bis heute hat sich an dieser Situation nicht viel geändert – und das trotz ambitionierter Reformversuche. Noch kurz bevor die Studenten 1967 gegen die Ordinarienuniversität ins Feld zogen, kritisierte der deutsche Wissenschaftsrat das „monokratische Direktorialprinzip“ und schlug die Einrichtung von „Sonderforschungsbereichen“ vor, in denen sich Professoren und Mitarbeiter verschiedener Fakultäten in gemeinsame Forschungsprojekte einbringen könnten. Dadurch sollte die Macht des einzelnen Lehrstuhlinhabers als der alles bestimmenden Autorität zugunsten einer kollegialeren, „gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen jüngeren und älteren Wissenschaftlern“ zurückgedrängt werden. Die ersten Sonderforschungsbereiche kamen noch im selben Jahr, neue werden bis heute eingerichtet – einen strukturellen Wandel an den Universitäten bewirkten sie jedoch nicht.

So stehen nach wie vor die Professoren organisatorisch im Zentrum der deutschen Universitäten und haben viele ihrer Standesprivilegien bewahrt: Gelder, Räume und Forschungsgeräte werden einzelnen Lehrstühlen zugeordnet, über deren Nutzung ihre Inhaber frei verfügen können. Ebenso werden ihnen wissenschaftliche Mitarbeiter gestellt, die sie frei aussuchen können und die ihnen zuarbeiten müssen. Selbst die grundgesetzlich verankerte Freiheit der Wissenschaft ruht allein auf ihren Schultern. Das entschied das Bundesverfassungsgericht schon 1973: Professoren seien die „eigentlichen Träger der freien Forschung und Lehre innerhalb der Universität“, weswegen ihnen in Forschungsfragen ein „ausschlaggebender Einfluss“ vorbehalten bleiben müsse. Alle anderen unterstehen ihnen weisungsgebunden und dürfen nicht selbstständig forschen und lehren, außer ihr Chef lässt das zu – bis heute.

Prekäre Wissenschaft

Und diese „anderen“ bilden die große Mehrheit. Nur zwölf Prozent des wissenschaftlichen Personals deutscher Hochschulen bekleiden heute den Rang eines Professors. Ihnen gegenüber steht ein großer, weitgehend prekär beschäftigter akademischer Mittelbau von Doktoranden und wissenschaftlichen Mitarbeitern, Post-Docs und Privatdozenten. Diese Pyramide hat sich in den letzten Jahren noch dramatisch zugespitzt: Durch die Exzellenzinitiative und die vielen seither entstandenen, zeitlich begrenzten Drittmittelprojekte wurden vor allem befristete Mittelbaustellen geschaffen. Je nach Schätzung sitzen mittlerweile bis zu 93 Prozent dieser Gruppe auf befristeten Verträgen. Die bis in die 1990er Jahre verbreiteten entfristeten Mittelbaustellen gehören damit weitgehend der Vergangenheit an.

Obzwar heute so viele Studenten wie noch nie promovieren, sind die Aussichten auf einen dauerhaften Verbleib in der Wissenschaft daher schlechter denn je. Wer es nicht durch den engen Flaschenhals auf eine Professur schafft, hat kaum Aussicht auf ein dauerhaftes Auskommen in der Wissenschaft. Er oder sie muss sich dann nach einem langen Karriereweg – erstberufene Professorinnen und Professoren sind gegenwärtig im Schnitt 42 Jahre alt – beruflich wieder umorientieren oder an eine Universität im Ausland ausweichen. Angesichts der wenigen Dauerstellen jenseits der Professur werden so vorhersehbare biographische Krisen produziert: Vielen hochspezialisierten, beschlagenen Forschern steht mit Mitte 40 der Fall ins Bodenlose und nicht selten der Gang zu Arbeitsagentur oder Jobcenter bevor. Von persönlichen Schicksalen abgesehen, stellt sich auch eine ökonomische Frage: Welchen volkswirtschaftlichen Sinn macht es, mit Steuergeldern hochqualifizierte Wissenschaftler auszubilden, deren Potential ungenutzt bleibt, weil ihnen das hiesige Wissenschaftssystem keine dauerhafte Perspektive bietet?

Das Problem ist: Heute trifft eine überkommene, radikal hierarchische Struktur auf eine harte, erbarmungslose Auslese. Die wissenschaftliche Laufbahn wird dadurch zu einem brutalen Wettkampf – frei nach dem Motto „The winner takes it all“: Wer es nicht auf eine Professur schafft, muss sich aus der Wissenschaft verabschieden. Max Webers treffende Beschreibung des deutschen Wissenschaftssystem bleibt so auch nach knapp 100 Jahren noch aktuell: Die wissenschaftliche Laufbahn beruhe in Deutschland auf „plutokratischen Voraussetzungen“, denn sie erfordere, jahrelang in unsicherer Stellung zu verharren, um auf die Berufung auf eine Professur zu hoffen.

Da verwundert es kaum, dass die deutsche Professorenschaft nach wie vor sehr homogen zusammengesetzt ist: Obwohl das Geschlechterverhältnis bei Studierenden und Doktoranden schon seit längerem ausgeglichen ist, haben Frauen kaum ein Viertel der Professuren inne. Auch soziale Aufsteiger schaffen es nur selten in den Professorenstand.

Zwar hat die vergangene schwarz-rote Bundesregierung in den letzten zwei Jahren einige Reforminitiativen gestartet. In der Sache geändert haben sie aber wenig. So beschloss der Bundestag im Januar 2016 eine Reform des „Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“, welche die Befristung von Verträgen einschränkt. Ihre Laufzeit muss sich nunmehr an der Dauer des Forschungsprojekts oder der Abfassung einer Doktorarbeit orientieren, und Lehrstuhlinhaber können ihre Mitarbeiter nicht mehr ohne weiteres mit Verträgen beschäftigen, die nur drei Monate laufen und dann verlängert werden müssen. Das Hörigkeitsverhältnis aber bleibt davon ebenso unberührt wie die bange Unsicherheit, ob man eine Dauerstelle ergattern wird. Daran ändert auch der „Nachwuchspakt“ wenig, der im Dezember 2016 folgte und eine Milliarde Euro für neue Professuren mit „Tenure-Track“ vorsieht. In diesem Verfahren erhalten nach amerikanischem Vorbild jüngere Wissenschaftler vorläufig Professuren, die nach einer Bewährungsphase entfristet werden. Doch angesichts der gegebenen Dimensionen handelt es sich dabei um nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein.

Departments statt Lehrstühle?

Quelle       :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :     Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

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Sie nannten ihn BIMBES

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Die gekaufte Bundesrepublik Deutschland

Steuerfahnder: Das kennt man sonst nur von der Mafia

Quelle  :   Untergrundblättle

Helmut Scheben / Infosperber

Neue Dokumentationen zeigen, dass die systematische Bestechung in der Regierung Kohl weitaus schwerer war als bisher angenommen.

In bestimmten Regionen von Hessen und der Pfalz bezeichnet das Mundartwort «Bimbes» einen Brotaufstrich aus eingedicktem Birnensaft. In der Entourage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl wusste man, dass damit eine bestimmte Art von Schmiergeld gemeint war.

Letzten Mittwoch zeigte das SWR-Fernsehen den Dokumentarfilm «Bimbes – die schwarzen Kassen des Helmut Kohl». In dem Film von Stephan Lamby und Egmont R. Koch treten zahlreiche Politiker, Staatsanwälte und Journalisten auf, die den 2017 verstorbenen Helmut Kohl schwer belasten.

Aus den umfangreichen Recherchen ergibt sich, dass deutsche Industriekonzerne nicht erst in den achtziger Jahren, sondern schon seit Ende der sechziger Jahre den Aufstieg des Helmut Kohl zum Bundeskanzler mit systematischen Zahlungen gefördert und beeinflusst haben. Das Geld wurde über Stiftungen oder gemeinnützige kirchliche Organisationen gewaschen und in schwarze Kassen verschoben, die in keinem Rechenschaftsbericht der CDU/CSU auftauchten.

200 Millionen Euro in die Schweiz verschoben

Die Ermittlungen der Staatsanwälte ergaben, dass allein die in die Schweiz verschobenen DM-Beträge einen Wert von 200 Millionen Euro hatten. Das ist neu und ändert die Qualität der ganzen Sache. Als in den 80er Jahren die Parteispenden-Affäre öffentlich wurde, war jeweils von der einen oder anderen Million die Rede. Die neuen Enthüllungen legen eine systematische und umfassende Bestechungspraxis offen, die über Jahrzehnte lief und die BRD jener Zeit in den Dunstkreis von Bananenrepubliken rückt.

Denn dass es sich um verdeckte politische Einflussnahme – auf gut deutsch Bestechung – handelt, haben die Hauptakteure der Industrie nie in Abrede gestellt. Eberhard von Brauchitsch, CEO des Flick-Konzerns und einer der einflussreichsten Industriemanager Deutschlands, pflegte von «politischer Landschaftpflege» zu reden. In seinen 1999 (auf dem Höhepunkt des Skandals) erschienenen Memoiren hält er fest, mit der Machtübernahme Helmut Kohls sei es darum gegangen «die aus dreizehn Jahren sozialdemokratischer Verteilungspolitik resultierenden Wucherungen zurückzuschneiden.»

Kohl habe aber die Erwartungen dann nicht zufriedenstellend erfüllt: «Kohl blieb auch als Kanzler in der katholischen Soziallehre verankert, deren unsubstantielle Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit wenig praktikabel und für die Interessen der deutschen Wirtschaft mitunter höchst hinderlich waren.» (S. 278)

Hinderlich waren auch laut Von Brauchitsch «die Herz-Jesu-Marxisten, die ihn in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen berieten. Männer wie Heiner Geissler und Norbert Blüm genossen nicht unbedingt das Vertrauen der Wirtschaft.» (S.236)

Von Brauchitsch (gestorben 2010 in Zürich) war also überzeugt, dass die Wirtschaft eingreifen müsse, um Deutschland auf den rechten Weg zu bringen. Im Film-Interview sagt er in verblüffender Offenheit: «Um kein unmittelbares Verhältnis zwischen Geber und Nehmer aufzudecken, wurde die Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) dazwischengeschaltet. Man zahlte in die SV ein.» Die in Koblenz ansässige SV war ein gemeinnütziger Verein, der bereits in den 50er Jahren von der CDU gegründet worden war.

Die Familien Von Brauchitsch und Kohl hatten eine enge freundschaftliche Beziehung. Schon in den siebziger Jahren, als Kohl noch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war, schaute Von Brauchitsch nach Dienstschluss in Kohls Büro rein und man begab sich «in die geschmackvoll bescheidene Weinprobierstube in der Staatskanzlei, wo Kohl immer einen guten Tropfen und eine Brotzeit bereit hielt.»

Kanzler Kohl beim Wahlkampf 1990 in Waiblingen.

Der famose Paragraph 6b

Selbstverständlich ging es nicht nur um allgemeine politische Weichenstellungen, sondern auch um konkr