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Liberal sein oder nicht sein

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2018

Die Existenzkrise der Republik

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von Jens Hacke

Bald 30 Jahre nach der globalen Zäsur von 1989 und hundert Jahre nach Beginn der Weimarer Republik befindet sich die liberale Demokratie global wie national in einer tiefen Krise. Spätestens seit der Wahl Donald Trumps hat sich auch die Zeitdiagnostik dramatisch eingetrübt. Der Westen befindet sich in Auflösung, so lautet der nahezu einhellige Befund, und man nimmt Abschied von der selbstgewissen Fortschrittsidee, die das epochale Buch von Francis Fukuyama zum Ausdruck brachte.[1] Seine Hoffnung auf ein liberales Ende der Geschichte, nach dem es „keine ideologische Konkurrenz mehr zur liberalen Demokratie“ geben sollte[2] – eine durchaus repräsentative Stimmungslage nach Beendigung des Kalten Krieges –, hat sich als ebenso trügerisch erwiesen wie die Erwartung, dass die kapitalistisch induzierte Globalisierung quasi automatisch die Entwicklung hin zu demokratisch verfassten, offenen Gesellschaften fördern müsse. Viele liebgewonnene Muster aus der Zeit des großen Booms, der trente glorieuses, sind mittlerweile fraglich geworden. Das institutionelle Arrangement von parlamentarischer Demokratie, kapitalistischer Ökonomie und Wohlfahrtsstaat hat sich als fragiler herausgestellt, als der weitreichende Konsens einer sozialliberalen Reformpolitik suggerierte. In unübersehbarer Weise werden demokratische Verfassungsordnungen in Mittel- und Osteuropa ausgehöhlt und manipuliert; Polen und Ungarn liefern hier eindrückliche Beispiele. Autoritäre Regierungsformen scheinen auf dem Vormarsch, und auch der Populismus bleibt ein Dauerthema. Und der zur Zeit des Cold War Liberalism angenommene Konnex zwischen kapitalistischer Marktwirtschaft und liberaler Demokratie ist bezogen auf Russland oder China alles andere als zwingend.

Kurzum: Die Selbstverständlichkeit, mit der lange Zeit die Stabilität, Vernünftigkeit und auch die universale Übertragbarkeit der liberalen Demokratie mitsamt ihrer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung angenommen worden ist, hat sich verflüchtigt. Das Misstrauen gegenüber supranationalen Institutionen, die Sehnsucht nach kraftvoller politischer Führung im Nationalstaat, die Kritik am Parteiensystem, die Angst vor dem Fremden – diese nicht nur beiläufigen Phänomene rufen vertraute Problemkonstellationen auf, die wir längst dauerhaft überwunden glaubten. Nicht selten ist von einer Wiederkehr der 1930er Jahre die Rede, als der Radikalnationalismus triumphierte und sich die liberale Demokratie endgültig in einer Existenzkrise befand.[3] Autoritäre Praktiken der Gewalt, eine postfaktische Politik der Lüge, propagandistische Geschichtsklitterung und eine neue Begeisterung für die „illiberale Demokratie“ sind im Aufwind, und die Anwälte der liberalen Demokratie sehen sich auf einmal massiv in die Defensive gedrängt.

Zwar sollte man sich hüten, bei jedem Krisenanzeichen die Wiederkehr Weimarer Verhältnisse zu beschwören oder die Katastrophenszenarien der Zwischenkriegszeit zu bemühen, als ökonomische, staatliche und internationale Ordnungssysteme nach und nach zerbrachen. Doch in mancherlei Hinsicht scheinen die Hoffnungen des demokratischen Liberalismus nach 1989 nicht weniger illusionär als diejenigen rund sieben Jahrzehnte zuvor.

Auch der „Wilsonian Moment“ von 1918 war von dem globalen Optimismus erfüllt, dass liberaler Internationalismus und demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten zum beherrschenden Paradigma einer neuen Weltordnung würden.[4] Im Kontrast zum alsbald grassierenden Nationalismus und zu den autoritär-faschistischen Bewegungen hielten die intellektuellen Vertreter einer liberalen Internationale am Gedanken des Völkerbundes und an der Hoffnung auf europäische Versöhnung und supranationale Kooperation ebenso fest wie am Leitbild der parlamentarischen Demokratie. Sie waren vor allem von ihrer normativen Überlegenheit und der Evidenz ihrer besseren Argumente überzeugt.

Die Anhänger der Völkerbundidee hatten nach dem Ersten Weltkrieg unablässig für die „Parlamentarisierung“ der internationalen Politik geworben, um im Medium des Verhandelns berechenbare Interessenpolitik anstatt „Herrschaftspolitik“ zu betreiben. Sie setzten auf Rationalität und die pazifizierende Wirkung einer Politik des Ausgleichs und der allseitigen Kompromissbereitschaft, weil Liberale weiterhin mit der Staatsraison und der Vernunft der Akteure rechneten. Dieser Vorstellung lag die Idee zugrunde, dass die westlichen Siegermächte die Grundzüge einer neuen Weltordnung bestimmen könnten. Damals herrschte in liberalen Kreisen die verbreitete Auffassung, dass sich Politik und Gesellschaft ohnehin auf dem Weg ins Zeitalter der demokratischen Gleichheit befänden. Spätestens seit Tocquevilles epochalen Studien über die Demokratie in Amerika gewann die Überzeugung an Boden, dass der Demokratisierungsprozess grundsätzlich nicht aufzuhalten, allenfalls zu bremsen oder zu kanalisieren sei. Der Untergang des Kaiserreichs ließ sich als Konsequenz einer natürlichen Tendenz Richtung Demokratie interpretieren. Es hatte also den Anschein, als ob die Startbedingungen für den fortschrittlichen Liberalismus und für die liberale Demokratie insgesamt günstig waren. Doch dieses Modell fiel in den 1930er Jahren ebenso in sich zusammen wie das Vertrauen in die Stabilität und in die Selbststeuerungskapazität der parlamentarischen Demokratie. Im Rückblick mutet es kurios an, dass die Geburt der Weimarer Republik als Verwirklichung liberaldemokratischer Verfassungsziele just in dem Moment erfolgte, als die bürgerliche Epoche ihr Ende fand und die Massenmobilisierung des Antiliberalismus unter demokratischen Bedingungen ungeahnte Kräfte entfaltete.

Nicht zuletzt unterlag die Demokratiesemantik in den wenigen Jahren der Weimarer Republik heftigen konjunkturellen Schwankungen: Unmittelbar nach der Kriegsniederlage, im Zuge der Verfassungsgebung, stand die Demokratie – zumindest in der politischen Rhetorik – bis ins Lager der Konservativen hoch im Kurs; späterhin, in den Krisen der Republik, geriet der Demokratiebegriff wieder in Misskredit und drohte im Strudel des virulenten Antiliberalismus zu versinken. In den damaligen Debatten lassen sich – bei allen situativen Unterschieden – markante Strukturanalogien zu heute entdecken, die uns heute bei der Suche nach neuen und besseren Begründungen der Demokratie helfen können.

1918/19 – der kurze Triumph der Demokratie

Die liberale Demokratie zu unterstützen, das bedeutete in der Zwischenkriegszeit ein Eintreten für den Parlamentarismus, das repräsentative System, Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Menschen- und Bürgerrechte. Und angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse und der im Großen und Ganzen relativ breiten Akzeptanz der neuen Republik schienen die Prognosen für die liberale Demokratie gar nicht schlecht. Der politische Erdrutsch im Oktober und November 1918 hatte vieles obsolet gemacht, was über Jahre auf der Reformagenda des fortschrittlichen Liberalismus gestanden hatte und Gegenstand zäher Auseinandersetzungen gewesen war: der Kampf gegen das preußische Dreiklassenwahlrecht, die Kritik an der Prärogative des Kaisers, die Forderung nach parlamentarischer Regierung in der Monarchie. Dies alles war mit der Novemberrevolution und der Einsetzung des Rates der Volksbeauftragten Makulatur geworden. „Über Nacht“ sei Deutschland, so Ernst Troeltsch, „zur radikalsten Demokratie Europas geworden“, und die Anerkennung der Weltkriegsniederlage nötige zur „Angleichung an die übrige politische Welt“.[5] Die Demokratie, deren Siegeszug Troeltsch für unaufhaltsam hielt, war die Losung der Stunde. Allerdings war völlig offen, was genau unter Demokratie zu verstehen sei und inwiefern die Demokratie zu Integration, Kompromissfindung und konstruktiver Problemlösung in der Lage sein – und wie schnell sie daran scheitern würde.

Wenn man also 1918/19 von einem Triumph der Demokratie sprechen kann, dann war dieser ausgesprochen kurzlebig – und vor allem löste er gerade unter den besiegten Nationen wie Deutschland keine den späteren Epochenjahren 1945 und 1989 vergleichbaren Befreiungsgefühle aus. Denn auch wenn den Sozialdemokraten und Liberalen langgehegte verfassungspolitische Ziele nun in den Schoß fielen, waren die Novemberrevolution und der politische Umbruch zugleich mit dem Stigma von Niederlage und Verlust belegt. Die politische Erbschaft des Kaiserreichs wurde in bedrängter außenpolitischer Lage sogleich zu einer Aufgabe, die, gemessen an den durch Kriegsagitation und nationale Selbstüberhebung über Jahre gesteigerten Erwartungen, nur in Enttäuschung enden konnte.

Hinzu kam, dass der überhitzte ideologische Gegensatz zwischen liberaler Demokratie und monarchischer Autokratie sich erst in jüngster Zeit gebildet hatte und in seinen Verzerrungen auch die unmittelbare Nachkriegszeit vergiftete. Die Alliierten waren gegen die Mittelmächte nämlich noch gar nicht im Namen der Demokratie angetreten. Die Idee der westlichen Demokratie hatte sich erst im Propagandakrieg herausgebildet, und es ist notwendig, daran zu erinnern, dass die westlichen Demokratien in dieser Zeit selbst erst wesentliche Gleichheitsforderungen wie das Frauenwahlrecht und die Abschaffung des Wahlzensus zu erfüllen begannen. Die „liberale Demokratie“ war somit weit davon entfernt, ein allgemein akzeptiertes Modell zu sein, sondern genau genommen nur eine unter anderen stark umkämpften Positionen.

Wie sich erweisen sollte, stellte sie zudem die größten intellektuellen Ansprüche an die Bürgerinnen und Bürger und an die Politik. Das ist bis heute so geblieben.[6] Um das Verhältnis von Demokratie und Liberalismus wurde hart gerungen; nicht wenigen galten die beiden Begriffe als Gegensatzpaar. Zudem geriet die liberale Demokratie – kaum erst verwirklicht – unter Druck, sich in eine wahrhaft soziale Demokratie zu transformieren. Denn aus dem „warfare state“ erwuchs unter den Zwängen von Demobilisierung und Kriegsfolgenmanagement der „welfare state“, und die gesteigerten Kompetenzen des Kriegsleviathans verwandelten sich in die sorgende Verantwortung des demokratischen Staates.[7]

Carl Schmitt gegen Hermann Heller

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Oben      —           Berlin – Reichstag

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Unten     —       Wahlaufruf auf der Titelseite des Illustrierten Blatts, Januar 1919: „Deutsche! Schafft nach innen und außen Klarheit.“

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Frankreichs Gelbwesten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2018

Woher die Wut kommt

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Von Alexis Spire

Präsident Macron denunziert die Bewegung der Gilets jaunes als chaotisch und beklagt, sie habe keine Führung. Doch über die Motive der Rebellion kann er keine Zweifel haben. Der Kampf gegen Steuererhöhungen ist im Kern eine Protestbewegung gegen den Abbau des Sozialstaats und die wachsende soziale Ungleichheit.

Die Slogans sind eindeutig: „Steuererhöhungen stoppen“, „Dagobert Macron“, „Der Weg zur Arbeit wird zum Luxus“, „Rechte, Linke = Steuern“, „Schluss mit der Abzocke! Wenn das Volk sich erhebt, ist die Revolution nicht mehr weit“. Was die Demonstranten empört, die am 17. November aus Protest gegen höhere Kraftstoffsteuern wichtige Verkehrsachsen lahmlegten, ist Ausdruck einer vielschichtigen politischen Bewegung, die ein sehr konkretes Thema beschäftigt: die Beziehung zwischen Steuern und Sozialstaat.

Im 20. Jahrhundert hielten sich die unteren Schichten aus Steuerfragen weitgehend heraus. Als in Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg die progressive Einkommensteuer eingeführt wurde, begehrten vor allem die freien Berufe, die Selbstständigen und Landwirte auf, die sich deshalb in Steuerzahlerverbänden organisierten.1 Für die französische Arbeiterbewegung spielte das Thema Steuerungerechtigkeit außer zu Zeiten der Volksfrontregierung (1936–1938) nur eine marginale Rolle; wichtiger waren Lohnforderungen und vor allem die Verteidigung von Arbeitsplätzen. Selbst gegen die per se ungerechten indirekten Verbrauchsteuern machten Gewerkschaften und linke Parteien nur selten mobil, obwohl zum Beispiel die Mehrwertsteuer in Frankreich heute etwa die Hälfte, die Einkommensteuer aber nur ein Viertel der Staatseinnahmen ausmacht.

Das hat sich in den letzten Jahren verändert: Das Thema Steuern avancierte zu einem zentralen Anliegen im Kampf gegen die Sparpolitik. In Portugal demonstrierten im Mai 2010 Zehntausende gegen Steuererhöhungen und die Kürzung der Staatsausgaben. Ein Jahr später protestierten in Spanien Hunderttausende empörter Menschen („Indignados“) gegen die restriktive Finanzpolitik, gegen Privatisierungen und gegen die exorbitante Mehrwertsteuer auf Schulmaterialien, die von 4 auf 21 Prozent erhöht wurde.

Die paradoxe Politisierung der Steuerfrage

In Griechenland gingen die Gewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors gegen Lohnkürzungen und eine ungerechte Steuerpolitik auf die Straße. Im Herbst 2013 schlossen sich in Frankreich von Kündigung bedrohte Arbeitnehmer in der Lebensmittelindustrie der Bewegung der „Bonnets rouges“ (rote Mützen) an, die von Bauern und Kleinbetrieben ins Leben gerufen wurde, um die Ökosteuer zu Fall zu bringen.

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Es ist überall das Gleiche : Was die Einen erabeiten – dürfen die Anderen verleben! Dieses Gesamtpaket nennen sie dann Politik !

Die Wende in der Steuerdiskussion ist nicht zuletzt eine Reaktion auf staatliche Politik. Angesichts zunehmender Massenarbeitslosigkeit und des verschärften internationalen Wettbewerbs griffen die Regierungen immer weniger in die primäre Einkommensverteilung zwischen Löhnen und Gewinnen ein. Binnen weniger Jahre wurde die so­zia­le Frage nicht mehr als Problem der Gewinnbeteiligung, sondern der steuerlichen Belastung wahrgenommen. In diesem neuen Sinne wurde sie von der Politik instrumentalisiert, um die Wählermassen zu gewinnen.

2007 konnte Nicolas Sarkozy mit seinem Slogan „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ zahlreiche Arbeitnehmer und Angestellte überzeugen, die von steuerfreien Überstunden profitieren wollten. 2012 versprach François Hollande, auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro eine Steuer von 75 Prozent zu erheben. Aber diese Maßnahme, die Volksnähe suggerieren sollte, stand juristisch auf so wackeligen Füßen, dass sie vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Und im Wahlkampf 2017 versuchte Emmanuel Macron mit der Ankündigung, die Wohnsteuer abzuschaffen, von seinem Image als Kandidat der Eliten wegzukommen. Kaum an der Macht, erklärte er, der Abbau dieser Steuer werde auf drei Jahre gestreckt.

Die Politisierung der Steuerfrage beruht jedoch auf einem Paradox: Die stärksten Kritiker des Steuerniveaus sind heute ausgerechnet die Angehörigen der unteren Schichten; die aber profitieren am stärksten von der steuer- und abgabenfinanzierten Umverteilung. Wie stark der Argwohn gegen das Steuersystem ausgeprägt ist, hängt auch vom Wohnort ab: Je weiter man sich von den großen Städten entfernt,

umso verbreiteter ist das Gefühl, steuerlich ungerecht behandelt zu werden. Nachdem die Politik jahrelang die Eigentumsbildung förderte, haben sich außerdem viele einkommensschwächere Haushalte für den Kauf der eigenen vier Wände verschuldet. Heute müssen sie die regelmäßigen Anhebungen der Grundsteuer verkraften, zu denen sich die Kommunen gezwungen sehen, um den Abbau der Transferzahlungen durch den Zentralstaat zu kompensieren.

In vielen Gegenden rührt das Gefühl ungerechter Behandlung auch daher, dass die öffentliche Daseinsvorsorge immer schlechter und die Mobilität durch die Stilllegung von Eisenbahnlinien erschwert wird.2

Da die Land- und Stadtrandbewohner zumeist auf das Auto angewiesen sind, werden sie von den höheren Kraftstoffpreisen besonders hart getroffen. Aber darüber hinaus müssen sie auch noch erleben, wie mit der Zeit alle die Einrichtungen verschwinden, in denen die vom Staat einkassierten Steuergelder konkrete und nützliche Gestalt angenommen haben: sprich das örtliche Postamt, der Bahnhof, die Schule.

Eine beispiellose Reihe von Skandalen hat das Misstrauen gegen den Fiskus zusätzlich verstärkt: 2010 wurde bekannt, dass Liliane Bettencourt, die reichste Frau Frankreichs, den Steuerbehörden mehr als 100 Millionen Euro verschwiegen und den Wahlkampf von Nicolas Sarkozy mit illegalen Zahlungen unterstützt hatte. Es folgte die Affäre um François Hollandes Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, der für die Bekämpfung von Steuerbetrug zuständig war und 2013 zugeben musste, dass er 600 000 Euro auf einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz angelegt hatte.

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Zugleich begann eine mediale Enthüllungsserie (LuxLeaks, SwissLeaks, Offshore Leaks, die Panama und die Paradise Papers), dank der ans Licht kam, mit welchen Tricks internationale Großkonzerne, führende Politiker, Sportgrößen und Prominente aus der Unterhaltungsindustrie in großem Maßstab „Steuervermeidung“ betreiben.

Nach diesen Enthüllungen erschien die gleiche und faire Behandlung aller Steuerpflichtigen als Märchen, das die Gesetzbücher den Gutgläubigen erzählen. Fortan teilte sich die Welt in zwei Kategorien: hier die gewöhnlichen Steuerzahler, die mühsam immer wieder die Staatskasse auffüllen, und dort die Mächtigen, die sich ihren gesetzlichen Verpflichtungen entziehen können, ohne dafür ernsthaft zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gegen die 2017 verstorbene Liliane Bettencourt wurde nie Anklage erhoben, und Jé­rôme Cahuzac wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, die er nicht antreten musste.

Der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, bestätigt sich für die Normalbürger auch im praktischen Umgang mit den Steuerbehörden. Viele Bürger, die mit dem abstrakten Steuerjargon nicht zurechtkommen, sind auf die Hilfe der Behördenmitarbeiter angewiesen, um ihre Rechte geltend zu machen.3

Der Stellenabbau der letzten Jahre hat den Service in den Finanzämtern jedoch ständig verschlechtert. Von 2005 bis 2017 haben die französischen Regierungen mehr als 35 000 Stellen in der Steuerverwaltung gestrichen. Und das vor allem bei den Mitarbeitern, die für die Beratung der Steuerpflichtigen zuständig sind. Dadurch wurden im ländlichen Raum die Öffnungszeiten immer kürzer und in den Städten die Warteschlangen immer länger.

Leidtragende sind vor allem Steuerzahler ohne höhere Schulbildung, die lieber einen Ansprechpartner vor sich haben als ein Onlineformular. Zum Beispiel, wenn sie eine Steuerermäßigung beantragen wollen, weil sie die Wohnsteuer, die Grundsteuer oder die Rundfunkgebühr nicht aufbringen können. Mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist die Zahl solcher Anträge auf Steuerermäßigung zwischen 2003 und 2015 von 695 000 auf 1,4 Millionen gestiegen.

Quelle             :    Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —       Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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Bimbes und Buddy

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2018

Paul Ziemiak – der neue CDU-Generalsekretär

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Von Wolfgang Michal

Porträt Paul Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär – und ein Kumpel, auf den sich die Unternehmer verlassen können.

Im ersten Wahlgang votierte Paul Ziemiak für Jens Spahn, in der Stichwahl unterstützte er Friedrich Merz, am Ende folgte er Annegret Kramp-Karrenbauer. Da soll noch einer sagen, der neue CDU-Generalsekretär wäre nicht flexibel. „Verräter“ schallte es ihm von enttäuschten Merzianern entgegen, „Wendehals“, „Seitenwechsler“, „Judas“. Hermann Hesse, der Schatzmeister der CDU-Mittelstandsvereinigung, giftete: „Unglaublich, wie man jemanden zum General vorschlagen kann, der noch nie mit bodenständiger Arbeit Geld verdient hat, der keinen vernünftigen Abschluss vorweisen kann und das reale Leben nur aus der Politikbrille kennt … Das war dann der erste Griff ins Klo von AKK.“

Solche Vorwürfe passen Paul Ziemiak, 33, gut ins Konzept. Denn die Geschichte, die er nur allzu gern erzählt, ist die herzzerreißende Geschichte vom armen, fleißigen Aussiedlerkind aus dem polnischen Stettin, das sich gegen alle Anfeindungen und Widerstände nach oben kämpfen muss: „Egal, wo du geboren wurdest, egal, ob dein Vater studiert hat oder deine Mutter Hausfrau ist, wenn du hart arbeitest, kannst du es schaffen.“ Meist folgt dann die Heldengeschichte von seiner todesmutigen Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz der Jungen Union (JU) im September 2014: David gegen Goliath. Der bescheidene, mittellose Paul Ziemiak gegen den überheblichen Platzhirsch mit dem berühmten Namen. Der „harte Arbeiter“ Ziemiak schaffte es.

Man kann seine Erfolgsgeschichte aber auch ganz anders erzählen: als bequemen Aufstieg eines nicht gerade bienenfleißigen Wohlstandsbürgers mithilfe der Buddynetzwerke der Reichen und Einflussreichen. Ziemiak wiederholt auf seine Weise die Geschichte des jungen Helmut Kohl, der in den 1950er Jahren mit dem Rückenwind der Chemieindustrie in die Politik startete und stets über ausreichend Bimbes verfügte, um seine Gegner kurzzuhalten.

An Bimbes fehlte es dem Iserlohner „Straßenjungen“ Ziemiak offensichtlich nicht. Er besuchte ein privates Internat, das in der Oberstufe 2.450 Euro kostet. Pro Monat! Anschließend studierte er ein bisschen Jura in Osnabrück und Münster und suchte sich die passende „Amicitia“ (grob übersetzt: Buddykultur). Er wurde Mitglied in den katholischen Studentenverbindungen „Widukind Osnabrück“ (Kopfcouleur: Kleiner Biedermeier in Grün) und „Winfridia Breslau/Münster“ (Wahlspruch: „Frisch, Frei, Fromm!“). Zweimal flog er durchs Examen, dann studierte er „Unternehmenskommunikation“ auf der privaten Iserlohner Fachhochschule „Business and Information Technology School“. Das Grundstudium kostet dort schlappe 27.000 Euro. Der Hochschulgründer, der Iserlohner New-Economy-Tycoon Dietrich Walther, stammt wie Ziemiak aus Stettin. Er war auch Inhaber des Internats, auf dem Ziemiak Abitur machte.

Quelle       :      Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :         Paul Ziemiak auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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Razzia an der Rigaer94

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

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Militarisierung – Eine Frage der Gewohnheit

Quelle    :    untergrund-blättle

Gruppe A    revoltmag.org

Am 15. November 2018 stürmten schwerbewaffnete Polizeieinheiten die Rigaer94 in Berlin. Was der hierbei eingeschlagene Weg der Entpolitisierung und Militarisierung der Polizei mit Staatsfaschisierung zu tun hat, schreibt die Gruppe A in einem Gastbeitrag.

Am frühen Morgen des 15.11.2018 um 6 Uhr durchsucht die Berliner Polizei mit einem Grossaufgebot von 560 Beamten vier Wohnungen, eine davon in der Rigaerstr. 94, wo unter Anderem auch das SEK mit Sturmgewehren zum Einsatz kommt.

Der Grund sei Beweissicherung im Fall einer „gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung“, in deren Folge sieben Verdächtigte festgestellt werden, welche aus dem so genannten „linksextremistischen Milieu“ kämen. Wer die Videoaufnahmen des Vorfalls im Mai diesen Jahres gesehen hat, kann allerdings bestätigen, dass die unmittelbare Gewalt nicht von den Beschuldigten ausgegangen ist.

Abgesehen von der absoluten Unverhältnismässigkeit der Einsätze zum vorgeworfenen Tatbestand, lohnt es sich einen Blick darauf zu werfen, welches Bild der linken Szene nicht erst seit diesem Vorfall konstruiert wird und wie gleichzeitig eine schleichende Militarisierung der Polizei vonstatten geht und legitimiert werden soll.

Sehen wir uns also an, mit welchen Gründen Polizei und Politiker*innen die repressiven Massnahmen rechtfertigen. Wo in der Presse eine Einordnung der Täter als „Linksautonome“ (RBB, BZ), „Linksextremisten“ (Berliner Zeitung) oder „Chaoten“ aus der „berüchtigten Extremisten- Hochburg in der Rigaerstrasse 94“ (Berliner Kurier) geschieht, sprechen Polizei und Innensenator Geisel mittlerweile von „Kriminellen“. Der Senator für Inneres und Sport in Berlin, Andreas Geisel (SPD), der die Rigaerstrasse schon früher als „Rückzugsraum für Gewalttäter“ bezeichnete, lässt verlauten: „Wir sind mit einem gewissen Polizeiaufgebot da, um von Anfang an klarzumachen, wer hier als Sieger vom Platz geht.“ Es gehe darum, „Regeln durchzusetzen, die für alle gelten“. Nach seinen Worten sei der Einsatz aber „nicht politisch motiviert“ gewesen.

Polizeisprecher Wenzel rechtfertigte den Einsatz des schwerbewaffneten SEK dagegen mit der besonderen Gefahrenlage vor allem in der Rigaer Strasse. Die eingesetzten Polizisten hätten geschützt werden müssen. „Wir wissen, dass das martialisch erscheint“, so Wenzel. Allerdings gehörten zum Beispiel Sturmgewehre spätestens nach dem Terrorangriff am Breitscheidtplatz zur Grundausrüstung der Spezialkräfte. „Wenn das SEK da ist, dann mit der ganzen Ausrüstung.“ Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Norbert Cioma, lobte die Polizei für einen „professionellen Einsatz“. „Es sind nicht die Autonomen, die im Kiez das Handeln der Menschen bestimmen, sondern individuelles Denken und selbstständige Entscheidungen bei Beachtung unserer demokratischen Grundsätze.“

„Linksextrem“, „kriminell“ – was noch?

Wie kommt es nun zu dieser sprachlichen Verschiebung von einem „linksextremistischen“ zu einem „kriminellen Milieu“? Soll damit eine Entpolitisierung der Rigaerstrasse und eine Entsolidarisierung mit der linken Szene provoziert werden?

Die Frage ist dann auch, wie solch ein unverhältnismässiger Grosseinsatz sonst bewertet werden soll, wenn nicht politisch – besonders in Anbetracht der Tatsache, dass es in Berlin täglich zu ähnlichen Vorfällen in Spätverkäufen kommt, welche nicht solch eine Verfolgung und Diffamierung nach sich ziehen.

Es zeigt sich insgesamt, dass ein Unsicherheitsgefühl in Deutschland entstehen soll, um eine Aufrüstung und Ausweitung der Befugnisse der Polizei zu legitimieren. Dies geschieht laut der Zeitschrift Cilip Bürgerrechte und Polizei auf Grundlage dreier Ereignisse: „erstens […] der islamistische Terroranschlag auf einen jüdischen Supermarkt und die Diskothek Bataclan in Paris 2015, zweitens der LKW-Anschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 sowie drittens der G20-Gipfel in Hamburg 2017.“ Mithilfe der Konstruierung einer Gefahr durch Terrorismus und der Gleichstellung von linksradikaler Politik mit der von extremen Rechten, sollen Grenzen verwischt werden. Plötzlich stehen Terrorverdächtige, Faschisten, Linksradikale, Demonstrant*innen und auch kurdische Demokrat*innen auf einer Stufe und die Bekämpfung Aller rechtfertigt die gleichen Mittel.

So existiert beispielsweise seit Sommer 2015 die sogenannte „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ kurz BFE+, die neben Sturmgewehren auch mit dem Panzerfahrzeug „Survivor“ des Rüstungskonzerns Rheinmetall ausgestattet ist, welches bei sogenannten Gefahrenlagen wie Terrorismus, Fussball und Demonstrationen (siehe G20) eingesetzt wird. Und wieder geschieht eine abstruse Gleichstellung dreier unvergleichlicher Szenarien.

Die BFE+ sollen eigentlich Einheiten spezialisierter Polizeikräfte der deutschen Bundespolizei für die Terrorismusbekämpfung sein, allerdings kritisiert der Polizeiwissenschaftler und Soziologe an der Akademie der Polizei Hamburg, Rafael Behr: „Durch die neue Einheit bekommt die Polizei insgesamt ein militärischeres Gesicht“, und: „Ich vermute, sie werden verstärkt auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt, zum Beispiel bei Razzien. Das ist ein sogenannter Spill-over-Effekt: Wenn man die neue Einheit schon mal hat, nutzt man sie.“

In dem Zusammenhang ist es natürlich spannend, festzustellen, dass Geisel den Einsatz des SEK mit Sturmgewehren in der Rigaer94 damit legitimiert, dass es sich um kriminelle Gewalttäter handle.

Entpolitisierung und Entsolidarisierung als Taktiken der Faschisierung

Der Einsatz einer militarisierten Polizei soll durch die Kreierung von Feindbildern gerechtfertigt und zur Normalität werden, wodurch wir uns auf eine Faschisierung des Staates hinzubewegen. In Anbetracht der Einführung der neuen Polizeigesetze (PAG, PolG etc.) in anderen Bundesländern, macht es für die Staatsgewalt Sinn, diesem schleichenden Prozess auch in Berlin den Weg zu ebnen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es bei den Wohnungsdurchsuchungen natürlich nicht um die Sicherung von Beweismaterial ohne politischen Hintergrund geht. Das Ganze reiht sich ein in eine fortwährende Bekämpfung und Kriminalisierung linker Bewegungen. Die Entpolitisierung ist dabei nur eine weitere Strategie, um ein gewisses Bild zu schaffen – in der Hoffnung, dass sich die Gesellschaft entsolidarisiert. Die Rigaer94 fungiert nun einmal mehr als Symbol für eine ganze Bewegung, an der ein Exempel statuiert wird. Auch scheint hinsichtlich des gegen Ende dieses Jahres auslaufenden Vertrags der Liebig 34 ein klares Zeichen gesetzt zu werden. Dieser Einsatz kann auch als präventive Einschüchterung gegen jegliche Art von Widerstand gegen die Räumung verstanden werden.

Bei aller Kritik, die in letzter Zeit an Polizeieinsätzen und Repressionen laut wurde und der Sympathie und Beteiligung breiter Bevölkerungsteile an widerständiger Praxis (siehe G20, Hambacher Forst, Kurdistan Solidarität,…usw.) scheint es notwendig, die linke Szene mit militärischen Mitteln zu schwächen, um die eigene Machtlosigkeit zu überspielen. Daher ist es wichtig, einer Entsolidarisierung von Teilen der Linken entgegenzuwirken und einen genaueren Blick auf die Argumentationsmuster von Polizei und Politik hinsichtlich der Verschärfung von Befugnissen und Repression zu werfen und diese zu dekonstruieren.

Gruppe A     revoltmag.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :      Besetztes Gebäude in der Rigaer Strasse, Berlin-Friedrichshain. / Achim Raschka (CC BY-SA 3.0 unported

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Die Zweifel werden bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

NSU – Fehlsichtigkeit korrigieren

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Von Johanna Henkel-Waidhofer

Die Zweifel werden bleiben. Daran können auch 1300 Aktenordner in 60 Regalmetern oder 121 Stunden Vernehmungen des zweiten NSU-Ausschusses nichts ändern. Der Abschlussbericht könnte allerdings mit der Arbeit der Abgeordneten versöhnen. Weil sie dem Rechtsextremismus den Kampf ansagen. Endlich.

Diese Forderung spricht indirekt die Versäumnisse von Jahren und Jahrzehnten an: „Die Landesregierung möge ein umfassendes Konzept zur Demokratieförderung entwickeln und umsetzen, das kommunale und zivilgesellschaftliche Träger beteiligt.“ Schon bei Kindern und Jugendlichen müsse auf eine Stärkung der demokratiebejahenden Einstellungen gesetzt werden, als Schutz vor Einstieg in den Extremismus. ErzieherInnen, Lehrkräfte oder LeiterInnen von Jugendgruppen in Vereinen müssen aktiv für die Demokratie werben und befähigt werden, Anzeichen für rechtsextremistische Gesinnung zu erkennen. Denn entsprechende Karrieren „beginnen nahezu immer in jugendlichem Alter und bleiben dem Umfeld der Betroffenen meist nicht verborgen“.

Ganz im Gegenteil: Die vielen Auftritte von Szenemitgliedern im Plenarsaal des Landtags haben gezeigt, wie sich braune Gesinnung eingeschlichen hat in die Gesellschaft. Auf der abschließenden Pressekonferenz bringt das den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler nochmals in Rage. Etwa darüber, wie einem Rechtsextremisten die Waffenbesitzerlaubnis verlängert wurde, obwohl der Weg zum Waffenschrank dekoriert war mit SS-Stahlhelmen und Flaggen. „Natürlich wird behauptet, er ist eben Sammler“, mokiert sich der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete. Und der Entscheider in der zuständigen Behörde hat die Erklärung geglaubt. Unter Punkt vier des Abschlussberichts verlangen die Abgeordneten, einstimmig und auch mit dem Votum der AfD übrigens, die Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse zu fördern und zu unterstützen, „die Rechtsextremisten erteilt wurden“.

Kein SA, SS oder KZ als Autokennzeichen

Niederschwelliger, aber keineswegs belanglos ist die Forderung, grundsätzlich keine einschlägigen Autokennzeichen zu vergeben. Denn verboten sind bisher in Baden-Württemberg Buchstabenkombinationen wie KZ, SA, SS, HJ oder NS nicht. Ebenso wenig die Zahl 88, die Nazis entsprechend der achten Stelle des Buchstabens H im Alphabet als Verschlüsselung für „Heil Hitler“ nutzen. Schon der erste NSU-Ausschuss hatte verlangt, dass sich Polizei und Justiz mit derartigen Symbolen auseinandersetzen, um entsprechende Indizien für Tatmotive erkennen zu können. Eine Zwischenbilanz der zuständigen Ministerien zur Umsetzung steht allerdings aus.

Überhaupt sprechen viele Formulierungen der Parlamentarier für Nachholbedarf. ErmittlungsbeamtInnen müssten langfristig in einzelnen Themenfeldern beschäftigt werden, um fundiertes Fachwissen aufbauen zu können. Der Ausschuss rege an, heißt es an anderer Stelle des Berichts, „dass eine Liste qualifizierter Kontaktstellen zu den Phänomenbereichen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und gruppenfeindlicher Menschenfeindlichkeit erstellt wird“, auch, um sie Schulen „unaufgefordert“ zu überlassen.

Ein zentrales Versäumnis, das in den inzwischen sieben Jahren seit Auffliegen des NSU nicht behoben wurde, ist der lückenhafte Informationsaustausch unter den Ländern und in den Grenzregionen. Ausschlaggebendes Kriterium für die Beobachtung einer Person ist der Wohnsitz. Wer aber radikale „Bestrebungen in mehreren Zuständigkeitsbereichen, Ländern oder Staaten verfolgt“, gerät aus dem Blick. Auf diese Weise entstehe ein unvollständiges Bild. Verlangt wird eine behördeninterne Kontaktdatenbank, auf der sich AnsprechpartnerInnen zur Verfügung stellen.

Dauerbrenner schon im ersten Ausschuss war die elektronische Aktenführung bei den Sicherheitsbehörden. Unvergessen blieb der Auftritt von Beate Bube, der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, die berichtete, wie monatelang NSU-Akten per Hand eingescannt wurden. An einer Nahtstelle sitzt der auch für Digitalisierung zuständige Innenminister Thomas Strobl. Erst kürzlich wurde bekannt, dass seine ehrgeizigen Ziele nicht zu halten sind und die Einführung der E-Akten in der Landesverwaltung nicht vor 2024 abgeschlossen sein wird. Ganz zu schweigen von der mangelhaften Zusammenarbeit unter den Ländern wegen nicht kompatibler Systeme.

Kritik an NSU-Ermittlungen wird nicht verstummen

Quelle      :   KONTEXT Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :           Teilansicht des Strafjustizzentrums in München-Neuhausen-Nymphenburg, Nymphenburger Straße 16, dem Verhandlungsort des NSU-Prozesses – Blick auf den gesonderten Gebäudezugang an der Nymphenburger Straße für die Verfahrensbeteiligten, insbesondere die Nebenkläger und Nebenklagevertreter. Situation kurz vor Prozessbeginn am Morgen des ersten Prozesstages. Die Sicherungsmaßnahmen erfolgen durch die Polizei München sowie durch Sondereinsatzkräfte.

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Irrtümer und Wahrheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

Demografische Irrtümer und Wahrheiten

Quelle     :      Scharf – Links

Von Holger Balodis

Hartnäckig werden Forderungen nach mehr Generationengerechtigkeit in der Rente mit demografischen Argumenten begründet: Viel zu wenig Nachwuchs, zu viel Alte, die obendrein immer älter werden, ein stark schrumpfendes Erwerbstätigenpotenzial – oft wird das Horrorszenario eines sterbenden Volkes bemüht. 2060 sollen es schon 12 Millionen Menschen weniger sein. In 400 Jahren schließlich sind alle weg.

Solche Prophezeiungen sind unsinnig, aber leider kaum aus den Köpfen zu bekommen. Versuchen wir es mit Fakten: Die Bevölkerung Deutschlands wächst seit sieben Jahren regelmäßig an und erreicht aktuell mit rund 83 Millionen Personen erneut einen historischen Rekordwert. Das sind rund 10 Millionen mehr als zu den Babyboomerzeiten in den frühen 1960er Jahren (bezogen auf Gesamtdeutschland). Es wächst jedoch nicht nur die Gesamtbevölkerung, auch die Zahl der Erwerbstätigen erreicht Jahr für Jahr neue Höchststände: Gerade übertraf sie die 45 Millionen-Marke. Vor zehn Jahren waren es noch 4 Millionen Erwerbstätige weniger. Nun mag man einwenden, für die Rente sei die Anzahl der versicherungspflichtig Beschäftigten sehr viel wichtiger. Doch auch die kennt nur eine Richtung: nach oben. Die Agentur für Arbeit meldet rund 33,5 Millionen Personen, so viele wie noch nie. „Kein Wunder“, sagen jetzt einige: „Da sind ja noch all die Babyboomer dabei.“ Richtig, doch die wurden vor zehn Jahre auch schon mitgezählt. Und da lag die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich unter 28 Millionen. Offenbar sind hier Effekte wirksam, die sich mit den demografischen Horrorprophezeiungen nicht so recht vereinbaren lassen. Zuwanderung (vor allem aus Europa), höhere Erwerbstätigkeit von Frauen, spätere Verrentung – und sogar die Geburten haben in den jüngsten Jahren wieder deutlich zugelegt. Wohin das in ein paar Jahren führen wird, weiß heute niemand. Es wird aber deutlich: Die Prognosen der Demografie-Apologeten sind höchst unsicher.

Die heutigen Werte hatte vor 10 oder 15 Jahren niemand vorhergesagt. Und die beständig wiederholte Behauptung, der demografische Wandel führe mit Sicherheit zur großen Krise, womöglich zum Ende der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, ist Unsinn. Wahr ist: der eigentliche demografische Wandel liegt längst hinter uns. Innerhalb von etwas mehr als 100 Jahren hat sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern so dramatisch verändert, wie das wohl nie wieder passieren wird. Die gesetzliche Rente hat das exzellent überstanden, bis Politiker zur Jahrtausendwende den Lobbyisten der Finanzwirtschaft erlagen und die Axt an ein erfolgreiches Rentensystem legten. Die Demografie kann dafür nicht glaubhaft bemüht werden. Statt weiter und noch stärker die Finanzwirtschaft zu füttern, sollte ein erfolgreiches System wieder auf die Beine gestellt werden.

Holger Balodis und Dagmar Hühne:

Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)

Urheberrecht
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Oben    —        Privat / DL

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Unten       —           Im Alter gehst du betteln Skulptur in Hamburg…im Alter gehst du Betteln

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Richterin statt Unterleuten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

Juli Zeh wird Landesverfassungsrichterin

Es gibt sie also doch. SchreiberInnen welche ihre Leidenschaft mit einen Hobby vergleichen und nicht auf Kosten der Steuerzahler ihren fürstlich vergüteten Pflichtaufgaben fernbleiben, um mehr Zeit zu haben – ihren eigentlich unleserlichen Müll unter die Menschheit zu bringen. Red. DL – IE

Von Stefan Alberti

Bekannt ist Juli Zeh als Autorin zahlreicher Romane. Sie ist aber auch promovierte Juristin – und neue Richterin am Verfassungsgericht in Potsdam.

„Ich bin eine gut bezahlte Arbeitslose“, hat Juli Zeh (44) vor ein paar Wochen in einem Interview gesagt. Was sich dadurch erklärt, dass Zeh das, was sie bekannt gemacht hat, nämlich Schriftstellerei, nicht als Arbeit versteht – „also wirklich, wirklich, wirklich nicht“, sagt sie den Kollegen vom Tagesspiegel. In jedem Fall ist Zeh seit Mittwoch etwas weniger arbeitslos: Sie ist nun Richterin am Brandenburger Landesverfassungsgericht. Für die nächsten zehn Jahre hat der Landtag sie in das neunköpfige Gremium mit Sitz in Potsdam gewählt. Zeh ist dort nicht das einzige Mitglied mit Promi-Faktor: Seit 2012 ist auch „Sommer vorm Balkon“-Regisseur Andreas Dresen Verfassungsrichter.

Bei ihm geht das, weil drei Mitglieder nicht das zweite juristische Staatsexamen abgelegt haben müssen, das zum Richteramt befähigt. Zeh gehört aber nicht in diese Gruppe: Sie hat nicht nur die nötigen Examen, sondern setzte noch einen internationalen Master-Abschluss drauf und promovierte 2010 zur Dr. jur. Da war sie längst eine erfolgreiche Schriftstellerin. Ihr erster Roman „Adler und Engel“ erschien 2001 – und wurde in 35 Sprachen übersetzt.

Auch bei Wenigerlesern prominent wurde Zeh, als im Frühjahr 2016 „Unterleuten“ auf den Markt kam, dieser vielschichtige Blick auf ein fiktives Brandenburger Dorf zwischen intellektuellen Berliner Stadtflüchtern, bodenständigen Pragmatikern, Streit um Windräder und alten Geschichten von vor der Wende. Über 600.000-mal verkaufte sich das Buch. Zeh konnte da auch ihr eigenes Umfeld und die dortige Diskussion über solche Anlagen abbilden: Sie stammt zwar aus Bonn, wuchs dort auch auf, lebt aber seit mehreren Jahren in einem Brandenburger Dorf.

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :         Juli Zeh in 2006

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Der entfesselte Kulturkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Die rechtspopulistische Verschwörung trägt Züge einer Kulturrevolution

File:Georg Seeßlen.jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die rechtspopulistische Verschwörung trägt Züge einer Kulturrevolution. Der Vergleich mit Mao und seinen Fehlern kann uns helfen, ihr entgegenzutreten.

ie rechtspopulistische Propaganda steht auf drei Säulen: die Vorstellung von den linksliberalen „Eliten“, die „das Volk“ verraten, die Grenzen öffnen und auf die „Heimat“ scheißen. Dann die Flüchtlingsströme aus Kopftuchmädchen, Terroristen und Messermigranten sowie islamistischen Wirtschaftsschmarotzern, die unsere Jobs und unsere Frauen wollen und Deutschland per Umvolkung abschaffen wollen. Und schließlich der „Kulturkampf“ gegen die grünlinksversiffte Theater- und Musikszene, die von unseren Steuergeldern bezahlt wird, gegen nestbeschmutzende Literatur und „artfremde“ Kunst, die unsere gute Leitkultur zersetzen, und die Lügenpresse, den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk und seine linke Brut.

Im Jahr 2018 erklärten die Politiker der italienischen Regierung aus rechtspopulistischer Lega und irgendwie „links“-populistischem M5S einhellig, ihr Angriff auf die „elitäre“ Presse, die dem Volk „unsaubere“ Gedanken einrede und natürlich nur vom Ausland gesteuert sein könne, sei eine „kulturelle Revolution“.

Diese Propaganda für eine Kulturrevolution von rechts funktioniert, weil sie auf ein vages Gefühl von Unsicherheit, Enttäuschung und Kränkung mit einer geschlossenen Erzählung reagiert, in der zwar nichts stimmt, aber alles perfekt auf­ein­ander bezogen ist. Sie funktioniert aber auch wegen der Schwäche der Angegriffenen. Jeder dritte Kulturdepp jammert, dass die liberale Kultur ja an alledem mit schuld sei. Und jeder/jede dritte Linke möchte am liebsten noch auf einen Populismuszug aufspringen, bevor gar nichts mehr geht. Ganz zu schweigen von einer Kultur, bei der Theater, Museen und Sendeanstalten sofort klein beigeben, wenn von rechts gedroht wird. In der sich eine Junge Union nicht zu schade ist, gegen die künstlerische Zweckentfremdung eines Coca-Cola-Plakats als Anti-AfD-Statement zu protestieren. Eine Kultur, in der so viel Schiss, Opportunismus und vorauseilende Selbstfaschisierung am Werk sind, bietet leichte Beute für die kulturelle Revolution von rechts.

Kladderadatsch 1875 - Zwischen Berlin und Rom.png

Die Vertreter einer demokratischen Kultur sehen sich in einer Zwickmühle: Von den Rechten werden sie ideologisch attackiert, von den neoliberalen Medienkonglomeraten ökonomisch. Bemerkenswerterweise treffen sich da, im Angriff auf das „Zwangsgebührenfernsehen“ und die „Subventionskultur“, scheinbar unterschiedliche Impulse: Was den einen als willkommenes Objekt im „Kulturkampf“ vor der Machtübernahme gilt, ist den anderen ein brachliegender Markt, der sich dem superfreien Markt der Narrative entgegenstellt. In der Kulturrevolution von rechts wird allzu deutlich, wie Rechtspopulisten dem neoliberalen Kapital die Drecksarbeit erledigen.

Quelle            :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —  

Description
English: author Georg Seeßlen at „Kölner Kongress 2017“ at 2017-03-11 in Cologne
Date
Source Own work
Author alice_d25
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w:en:Creative Commons
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Unten    —     Karikatur „Zwischen Berlin und Rom“ aus dem Kladderadatsch, 16. Mai 1875. Die Bildunterschrift lautet: (Pfaffe:) „Der letzte Zug war mir allerdings unangenehm; aber die Partie ist deshalb noch nicht verloren. Ich habe noch einen sehr schönen Zug in petto!“ (Bismarck:) „Das wird auch der letzte sein, und dann sind Sie in wenigen Zügen matt – – wenigstens für Deutschland.“ Der Karikaturist hat geirrt, die weiße Quadrate am links (statts von rechts) der Spieler zu stellen.

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Bolsonaros Brasilien:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Die Rückkehr der Diktatur?

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von Anne Britt Arps

Die Wahl des Rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens rückt Lateinamerika einmal mehr nach rechts – und droht die fünftgrößte Demokratie der Welt ins Wanken zu bringen. Doch die Wirkung dieser Wahl wird sich nicht auf den Subkontinent beschränken. Bolsonaros Präsidentschaft gefährdet auch den globalen Klimaschutz – in dem Brasilien mit seinem Amazonas-Regenwald bislang eine zentrale Rolle spielte. Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Anne Britt Arps (zur Demokratie) und Julia Schweers (zur Umwelt- und Klimapolitik).

Es ist ein Ereignis von historischer Tragweite: Mit der Wahl des Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten haben sich 55 Prozent der Brasilianerinnen und Brasilianer entschieden – gegen Demokratie und für Autoritarismus. Ihr neuer Präsident verherrlicht ganz offen die Militärdiktatur, die das Land von 1964 bis 1985 im Griff hatte. Die Wahl markiert damit nicht nur den vorläufigen Höhepunkt eines Rechtsrucks in Lateinamerika. Mit ihr droht dem größten und bevölkerungsreichsten Land des Subkontinents auch ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten.

Seit Jahren schon bringt der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Kongressabgeordnete seine Verachtung der Demokratie zum Ausdruck. „Mit Wahlen ändert man in diesem Land nichts“, sagte er 1999 in einer Fernsehsendung. Man müsse die Arbeit der Diktatur zu Ende führen und 30 000 Menschen umbringen. Heute klingen seine Äußerungen kaum gemäßigter: In seinem letzten Wahlkampfauftritt versprach er, „diese roten Banditen“ aus dem Heimatland zu verbannen und eine „Säuberung“ zu betreiben, „wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie vorgekommen ist.“ Linken Aktivisten und Politikern drohte er entweder mit Exil oder dem Gefängnis. Auch Frauen, Schwarze, Indigene, Homo- und Transsexuelle sind immer wieder Ziel seiner verbalen Attacken.

Dass ein solcher Kandidat heute auf demokratischem Wege ins höchste Staatsamt Brasiliens gelangen kann, liegt ganz wesentlich am jahrzehntelangen Schweigen über die Verbrechen der Diktatur. Brasilien hat seine Vergangenheit nie umfassend aufgearbeitet. Die Diktatur endete nicht mit einer Niederlage des Regimes, vielmehr war es das Militär selbst, das den Übergang zur Demokratie einleitete. Dabei sicherte es sich politischen Einfluss und vor allem Straffreiheit. Schon 1979 erließ die Militärjunta ein Amnestiegesetz, das bis heute Gültigkeit hat. Anders als in Chile oder Argentinien mussten sich die Täter deshalb nie vor Gericht für ihre Verbrechen verantworten.

Heute verehrt Bolsonaro die Folterer von einst in aller Öffentlichkeit wie Helden und wird dafür von seinen Anhängern gefeiert. Besonders innerhalb der weißen Mittel- und Oberschicht werden die Jahre der Diktatur zunehmend nostalgisch verklärt – als eine Zeit wirtschaftlicher Prosperität und Ordnung. Tatsächlich erlebte Brasilien unter der Militärherrschaft ab Ende der 1960er Jahre ein kleines Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten von bis zu zehn Prozent. Brasilianische Unternehmen machten in dieser Zeit glänzende Geschäfte und die Mittelschicht wuchs. Auch ausländische Konzerne wie VW do Brasil profitierten – und kooperierten teils mit dem Regime, das im gleichen Zeitraum seine Repression massiv verschärfte. Zwar forderte die brasilianische Diktatur nicht tausende Todesopfer wie in Chile oder Argentinien, sondern „nur“ einige Hundert. Doch vielen späteren Militärregimen auf dem Subkontinent diente Brasilien als Modell, und als Teil der länderübergreifenden Geheimdienstkooperation „Operation Condor“ lieferte es Oppositionelle an verbündete Diktaturen aus.

Warum aber fällt Bolsonaros Ruf nach einer harten Hand heute bei vielen auf fruchtbaren Boden? Angesichts von grassierender Gewalt, parteienübergreifender Korruption und einer sich nur schleppend von der Krise erholenden Wirtschaft ist das Vertrauen in die politischen Eliten und mit ihr in die Demokratie an einem Tiefpunkt angelangt. In dieser Situation konnte der einstige radikale Hinterbänkler im Parlament sich als Saubermann und Anti-Establishment-Kandidat inszenieren, der das Land von Korruption, „Kommunisten“ und der vermeintlichen Gender-Ideologie der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) befreien will, die das Land zwischen 2003 und 2016 regierte. In Windeseile stieg er zur für viele einzig wählbaren Alternative auf, seine zuvor marginale Partei Partido Social Liberal (PSL) wurde zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus nach der PT. Die PSL stellt zudem erstmals die Gouverneure von drei Bundesstaaten; in zahlreichen weiteren siegten Bolsonaros Alliierte, darunter in den drei bevölkerungsreichsten Staaten São Paolo, Minas Gerais und Rio de Janeiro. Dabei kam Bolsonaro der weitverbreitete „Anti-Petismus“ zugute, eine PT-feindliche Stimmung, die seit Jahren vom konservativen Lager und dem Medienkonzern Globo geschürt wird, die sich die Arbeiterpartei allerdings in Teilen auch selbst zuzuschreiben hat.[1] So hat die in Brasilien notorische politische Korruption, deren gigantisches Ausmaß ab 2014 im Zuge der Ermittlungen rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht („Operation Lava-Jato“) offenbar wurde, auch vor der Arbeiterpartei nicht haltgemacht.[2] Auch die ausufernde Gewalt, die vor allem in den von Drogengangs und rechten Milizen beherrschten Armenvierteln der großen Städte den Alltag bestimmt, bekam die PT nicht in den Griff. Brasilien hat eine der höchsten Mordraten der Welt; allein 2017 wurden 62 500 Menschen ermordet. Hinzu kam, ausgelöst durch gesunkene Rohstoffpreise, eine schwere Wirtschaftskrise, die den Boom der Jahre zuvor jäh beendete. In dieser Situation kündigten Großunternehmen und Oberschichten ihr Bündnis mit der PT auf und arbeiteten fortan daran, sie von der Macht zu vertreiben – was 2016 mit dem Impeachment gegen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff gelang.

Doch auch die bürgerliche Rechte ist heute in den Augen einer Mehrheit diskreditiert. Mindestens ebenso tief in Korruptionsskandale verstrickt wie die Arbeiterpartei, hat sie nach zwei Jahren der äußerst unbeliebten Übergangsregierung unter Michel Temer von der Mitte-Rechts-Partei PMDB noch einmal massiv an Ansehen verloren. Der von konservativen Kreisen zunächst favorisierte Kandidat Geraldo Alckmin von der rechtsliberalen PSDB kam im ersten Wahlgang auf nicht einmal fünf Prozent der Stimmen. Die bürgerlichen Traditionsparteien sind damit die eigentlichen Wahlverlierer, während die PT trotz massiver Verluste weiterhin stärkste Kraft im zersplitterten Kongress bleibt.

Die Geister der Vergangenheit

Was aber folgt aus Bolsonaros radikaler Rhetorik und wie stark wird seine Präsidentschaft an den Fundamenten der brasilianischen Demokratie rütteln?

Bolsonaro kann sich heute auf eine ganz ähnliche Allianz stützen wie die putschenden Militärs von einst und auch die Feindbilder ähneln sich. Als das Militär 1964 gegen den damaligen linksgerichteten Präsidenten João Goulart putschte, wusste es nicht nur die USA, sondern auch breite Teile der Gesellschaft hinter sich. Es war eine Zeit starker sozialer und gewerkschaftlicher Bewegungen und ähnlich wie heute war das Land hochgradig polarisiert. Eine Mehrheit der Abgeordneten, die Unternehmerschaft, Ober- und Mittelschicht sowie fast alle Medien sahen in Goulart, der Wirtschaftskrise und Inflation nicht in den Griff bekam, eine kommunistische Bedrohung und befürworteten seinen Sturz.

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Ganz in dieser Tradition ist Bolsonaros wichtigste Machtbasis heute das Militär und vor allem dessen starke PT-feindliche Fraktionen. Diesen ist schon lange daran gelegen, die Arbeiterpartei an einer Rückkehr an die Macht zu hindern. Bolsonaros designierter Vize-Präsident, General Antônio Hamilton Mourão spielte vor der Wahl sogar öffentlich mit dem Gedanken an einen Putsch: In einem Interview sagte er, er halte eine Machtübernahme des Militärs „in einer hypothetischen Situation von Chaos im Land“ für gerechtfertigt.[3] Auch die Ober- und Mittelschicht weiß Bolsonaro auf seiner Seite. Zwar hat die PT in ihrer 13jährigen Regierungszeit das Vermögen der Reichen nie ernsthaft angetastet. Dennoch sind deren soziale Umverteilungsprogramme, die Millionen Menschen aus der Armut befreiten, heute bei vielen Bessergestellten verhasst. Vor allem die weiße Mittelschicht sieht ihre Privilegien durch die Politik der Arbeiterpartei bedroht. So haben Quoten beispielsweise dazu geführt, dass mehr Schwarze Zugang zu den bislang von Weißen dominierten Universitäten bekamen. Und die Einführung von grundlegenden Rechten für Hausangestellte erschwert es heute vor allem krisengeplagten Mittelschichtsangehörigen, diese – zumeist schwarzen Frauen – weiter rund um die Uhr zu Hungerlöhnen auszubeuten.Zu Bolsonaros Verbündeten zählt, ähnlich wie bei den Putschisten der 1960er Jahre, zudem die brasilianische Wirtschaft – vor allem das mächtige Agrobusiness und die einflussreiche Waffenlobby. Sie setzen auf dessen Versprechen, den Amazonas zur wirtschaftlichen Ausbeutung freizugeben und die Waffengesetze zu liberalisieren. Bolsonaros designierter Superminister für Finanzen und Wirtschaft, Paulo Guedes, sorgte für das nötige Wohlwollen globaler Konzerne – darunter auch viele deutsche – und der internationalen Finanzwelt. Der ultraliberale Investmentbanker und Schüler Milton Friedmans und der Chicagoer Schule, die einst auch Chile eine neoliberale Schocktherapie verordnete, will Staatsbetriebe privatisieren, die Renten kürzen und Bürokratie abbauen. Allerdings sind hier Konflikte um Privatisierungen großer staatlicher Unternehmen mit dem Militär vorgezeichnet, das eine nationalistische Wirtschaftspolitik favorisiert.

Einen wichtigen, neuartigen Machtfaktor Bolsonaros bilden schließlich die evangelikalen Kirchen, deren Unterstützung er sich unter anderem dadurch sicherte, dass er sich 2016 von einem Pastor der evangelikalen „Assembly of God“ taufen ließ. Der Einfluss der Evangelikalen und speziell der neuen Pfingstkirchen ist in Brasilien in den letzten Jahren massiv gestiegen: Etwa ein Drittel der Brasilianerinnen und Brasilianer gehört mittlerweile einer solchen Kirche an. Im Abgeordnetenhaus zählt etwa ein Fünftel der Parlamentarier zu ihren Anhängern. Als der einflussreiche Bischof Edir Macedo von der Universalkirche des Königreichs Gottes kurz vor dem ersten Wahlgang öffentlich seine Unterstützung Bolsonaros erklärte, führte das zu einem explosionsartigen Stimmenzuwachs. Sein Fernsehsender Record-TV, mittlerweile der zweitgrößte Medienkonzern des Landes, bot Bolsonaro eine willkommene Wahlkampfplattform. Das hat ihm nicht zuletzt auch viele Stimmen in den Armenvierteln eingebracht, wo die Pfingstkirchen stark verankert sind.

Neben dem fehlenden Bruch mit der Diktatur ist es dieses regelrechte Machtkartell aus Militär, Wirtschaft, Ober- und Mittelschicht sowie Kirchen, das Bolsonaros Präsidentschaft so gefährlich macht. Mit ihm an der Spitze drohen die ohnehin schwach entwickelten demokratischen Institutionen Brasiliens noch weiter ausgehöhlt zu werden.

Demokratie auf der Kippe

Quelle     :        Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —        Plenário da Câmara dos Deputados durante sessão solene do Congresso Nacional destinada a comemorar os 30 anos da Constituição Cidadã.Presidente da República eleito, Jair Bolsonaro, durante execução do Hino Nacional.Foto: Pedro França/Agência Senado

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Unten     —        Jair Bolsonaro e o Clube Hebraica Rio de Janeiro, localizado em Laranjeiras, foram surpreendidos por um protesto no início desta noite. O motivo da ação foi porque a Hebraica convidou o deputado misógino para uma palestra „em nome de toda a comunidade judaica“, o que acabou ofendendo (e com razão) judeus e judias que são contrários as ideologias fascistas de Bolsonaro, que se manifestaram baixo o lema #NãoEmNossoNome Foto: Ramon Aquim / Mídia NINJA

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Gilets jaunes: Erklärungen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

«Gelbe Westen»:
Vielfältige Protestbewegung mit Problemen

File:20181208 Gilets jaunes acte 4 Paris.jpg

Erneute Versuche der Restrukturierung

Quelle   :    untergrund-blättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

Seit Wochen protestieren die «Gelben Westen» in Frankreich gegen die Reformpolitik von Macron. Aber die Bewegung ist zerstritten.

Die Bewegung der «Gelben Westen» gründete sich auf Facebook: Befeuert von Videos und Bildern wuchs sie stetig und wurde zum echten Problem für Macron, der in der Zwischenzeit bereits Zugeständnisse machen musste.

Aber das grosse Mobilisierungspotenzial der «Gelben Westen» ist gleichzeitig auch ihre grösste Herausforderung. Seit drei Wochen schwankt die Protestbewegung zwischen zwei Positionen: Repräsentiert sie das Volk und nur das Volk – oder legt sie sich offizielle Vertreter und Anführer zu und riskiert dabei, einen Teil der Protestierenden zu verärgern?

Politik und Gewerkschaften in der Krise

Bis heute vermochten die «Gelben Westen» diese Frage nicht zu klären. So tauchen immer wieder Sprecherinnen und Sprecher auf und verschwinden kurz danach wieder von der Bildfläche. Vertreter werden ernannt, nur um anschliessend angezweifelt und angefeindet zu werden. Und auf den sozialen Netzwerken tummeln sich selbsternannte Anführer, deren Erfolg vor allem davon abhängt, wie gut sie sich selber inszenieren können.

Die Vielfalt der Protestbewegung ist das Ergebnis einer atypischen Mobilisierung. Die Proteste wurden nicht von den französischen Gewerkschaften ausgelöst, sondern per Facebook, durch den «normalen Bürger». Das französische Online-Portal «mediapart» verortet darin eine Krise der Politik und der Gewerkschaften, die bereits bei den letzten Wahlen ausgebrochen sei.

Kopflose Strategie mit Vor- und Nachteilen

Für die Bewegung ist es von Vorteil, keine klaren Führer zu haben. Wenn die Proteste eskalieren, kann niemand verantwortlich gemacht werden. Die Regierung kann niemandem den Schwarzen Peter zuschieben: keiner Organisation, keinen Einzelpersonen – nur der grossen, leuchtend gelben Masse. Und auch die Selbst-Ettiketierung der «Gelben Westen» als unpolitische Protestbewegung, die aus normalen Bürgerinnen und Bürgern besteht, bringt Vorteile. Sie hat es ermöglicht, die breite Masse anzusprechen: vom Arbeitnehmenden bis zum Chef oder der Chefin, vom selbstständig Erwerbenden bis zum Langzeitarbeitslosen.

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Mit dieser Strategie machen es die «Gelben Westen» der französischen Regierung aber auch einfach. Als diese am zweiten Tag nach der Mobilisierung versuchte, einen Dialog einzuleiten, fand sie keine Ansprechpersonen. In der Folge wurde die Regierung nicht müde, auf diesen Umstand hinzuweisen und die Proteste als sinnlose Gewalteskalation abzustempeln. Ein anderer Nachteil liegt bei den Medien, die ebenfalls keine klaren Ansprechpersonen haben und je nach Quelle ein völlig anderes Bild der Protestbewegung vermitteln. Die in den Medien abgebildeten Aussagen von Einzelpersonen sind für die Regierung dann neue Munition, um die gesamte Bewegung in ein schlechtes Licht zu rücken.

Versuche scheiterten

In der Vergangenheit gab es mehrere Versuche, die Bewegung der «Gelben Westen» zumindest minimal zu kanalisieren. So standen zum Beispiel acht Namen unter der ersten, am 26. November veröffentlichten offiziellen Mitteilung der Bewegung. Darunter etwa Priscillia Ludosky, Eric Drouet und Maxime Nicolle alias «Fly Rider». Diese Sprecher sagten, sie seien bereit, den «Präsidenten der Republik, den Premierminister und seine Regierung zu treffen».

Kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Schreibens brach auf Facebook ein Sturm der Entrüstung aus. Die Anhängerinnen und Anhänger der «Gelben Westen» wollten wissen, wer die acht Personen zum Sprecher ernannt hatte, wie sie gewählt wurden und warum ausgerechnet diese acht die gesamte Bewegung repräsentieren sollen. Der Tonfall war rau und schlug schon bald in offene Feindschaft um. Dies vor allem, weil viele der Mitglieder der Bewegung, die Namen zum ersten Mal aus den Medien erfuhren.

Der achtköpfige Sprecherrat der Bewegung reagierte und wiegelte ab. Sie seien nur die Boten, sagten sie. Von nun an waren sie bei Gesprächen mit Journalisten bemüht, ihre eigene Meinung hinter dem Berg zu halten. Sie versuchten das Unmögliche: Eine breit aufgestellte, völlig unterschiedliche und nur wenig organisierte Bewegung zu vertreten. Die Möglichkeit eines Treffens mit dem Premierminister wurde besprochen, ebenso die Möglichkeit, die acht nationalen Sprecher um regionale Verbindungsleute zu erweitern.

Generalversammlungen führen zu nichts

Um die Posten der regionalen Verbindungsleute zu besetzen, rief die Bewegung Generalversammlungen ins Leben. Der Versuch, regionale Führungen zu etablieren, scheiterte. «Es war Mist», sagte eine «Gelbe Weste» gegenüber «mediapart». «Jeder schrie». Ausserdem zeigten die Generalversammlungen, welche unterschiedlichen Wege die einzelnen Protest-Lager gehen wollten: Die Fronten zwischen friedlichen Demonstranten und Anhängern einer härteren Gangart wurden grösser.

Am 30. November veröffentlichten die «Gelben Westen» eine zweite Medienmitteilung. Weil die Wahl der regionalen Führungspersönlichkeiten gescheitert sei, sei der Zeitpunkt für ein Treffen mit dem Premierminister zu früh, hiess es darin. Die acht Sprecherinnen und Sprecher gaben ihre Mandate vorübergehend zurück. Jedes Mitglied der «Gelben Westen» könne die Regierungsvertreter treffen, so der Wortlaut in der Mitteilung.

2018-12-08 Gilets jaunes acte 4.jpg

Manche nahmen diese Einladung an. Zum Beispiel Patrick de Perglas, der nach einem Hungerstreik in der Region Saône-et-Loire startete und nach Paris wanderte. Am 29. November kam die «Gelbe Weste» in der Hauptstadt an und wurde von Premierminister Édouard Philippe empfangen. Einige Tage später lud auch Emmanuel Macron zur Audienz.

Politische Strömungen spalten Bewegung

Andere, stark mediatisierte Kämpfer, spielen ihre Rolle offener. Auch wenn das bedeutet, dass sie die Bewegung der «Gelben Westen» damit spalten könnten. So zum Beispiel die Gruppe «gilets jaunes libres», die sich im Dunstkreis von Rechtsextremen bewegt. Die Gruppe wollte einen «konstruktiven Weg aus der Krise finden» und sollte deshalb am 4. Dezember mit dem französischen Premierminister zusammentreffen.

Es kam nicht dazu. Die Mitglieder der «gilets jaunes libres» sagten ihre Teilnahme am Treffen nacheinander ab. Dies, nachdem andere «Gelbe Westen» ihren Widerstand angekündigt und deutliche Drohungen und Einschüchterungen ausgesprochen hatten. Einige sagten, sie würden die «gilets jaunes libres» hindern, an das Treffen zu fahren. Auch Morddrohungen seien ausgesprochen worden, sagte ein Mitglied der «gilets jaunes libres» gegenüber «mediapart».

Politische oder gar gewerkschaftliche Zugehörigkeiten scheinen das Anathema der «Gelben Westen» zu sein. Die Mitglieder der Protestbewegung können regelrechte «Hexenverfolgungen» starten, wenn ihnen jemand, der im Namen der Bewegung auftritt, nicht passt. Das musste zum Beispiel Jason Herbert, Mitglied der CFDT-Gewerkschaft und ehemaliger Journalist erfahren. Herbert gehörte zum achtköpfigen Sprecherrat der Bewegung. Sobald das öffentlich wurde, entlud sich innerhalb der «Gelbe Westen»-Bewegung eine hart geführte Protestkampagne, die auf seine freundschaftlichen Verbindungen ins militante Milieu zielte.

Wenn sich jemand als offizieller Vertreter oder Sprecher der «Gelben Westen» präsentiert, wird er oder sie verdächtigt: Kollaboration mit der Politik, eigene politische Interessen, Machtgier, Geltungssucht. Die Liste der möglichen Vorwürfe ist lang.

Erneute Versuche der Restrukturierung

Inzwischen hat die Bewegung reagiert. Eine der beliebtesten Facebook-Seiten der «Gelben Westen», «La France en colère», wurde am Montag in eine Website umgewandelt, damit zumindest die vielen Facebook-Auftritte der Bewegung gesammelt und übersichtlich dargestellt werden können. Am Ruder stehen Eric Drouet und Priscillia Ludosky, die offenbar nach wie vor entschlossen sind, an vorderster Front zu bleiben – auch wenn sie schon einige Attacken der Bewegung über sich ergehen lassen mussten.

Paris, 081218 - Gilets jaunes acte 4.jpg

Auf der neu kreierten Internetseite finden neuerdings Umfragen zu möglichen Treffen mit Regierungsmitgliedern statt. Ausserdem fanden am 5. Dezember erneute Generalversammlungen statt, in denen die «Gelben Westen» zum zweiten Mal regionale Führer suchten.

Einen anderen Weg wählte Maxime Nicolle alias «Fly Rider»: In der Nacht vom 2. Dezember schrieb er auf Facebook, dass er bereit sei, ein offizieller Sprecher der «Gelben Westen» zu werden. Aber nur, wenn sein Mandat breite Unterstützung fände. Zusätzlich verpflichtete er sich, «keine Verhandlungen im Namen von allen» zu führen. Bis am 5. Dezember hatten mehr als 55’000 Menschen dafür gestimmt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :      Mouvement des gilets jaunes, Paris, 08 Dec 2018

Oben    —         Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Face à face

Author Olivier Ortelpa

Source    –   https://www.flickr.com/photos/copivolta/46193748232/

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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2.) von Oben     —      Manifestation CLIMAT 8 décembre 2018 Paris

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3.) von Oben     —      Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Gaz lacrymogène. // Tear gas

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Unten        —       Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Place de la Madeleine

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German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

Die ganz große Kleine-Leute-Koalition

Kolumne von Sonja Vogel

Wir haben die kleinen Leute verlassen, um noch kleinere Leute zu werden. Und wir haben Sehnsucht – aber wir haben nichts zu bieten.

„Wir haben die kleinen Leute verlassen, um noch kleinere Leute zu werden“ – so kommentiert ein Freund die frisch entflammte Liebe vieler Linker und Liberaler zu den Gelbwesten, diesen kleinen Leuten

Denn: Sind nicht gerade jene, denen jetzt das Herz aufgeht, aus der Provinz, der kleinen Welt dieser Leute geflohen? Ich habe das auch getan. Weil ich es konnte. Gelandet bin ich in einer noch kleineren Provinz – nicht so Charlotte-Roche-digital-detox-totale-Entschleunigung-kein-Arzt-kein-Bus-juchuh-mäßig, sondern, um mein Leben zu finanzieren. Hört sich groß an, ist jedoch furchtbar klein.

Wir haben die kleinen Leute verlassen, um noch kleinere Leute zu werden. Diese kleinen Leute bleiben Sehnsuchtsort und Maß im Sinne dieses gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der hieß mal Volksgemeinschaft, Einheit und jetzt nur noch Demokratie. Horst Seehofer sagte zum Antritt, die neue Regierung werde „eine große Koalition für die kleinen Leute“ sein. Die Sozialdemokratie hat sie verraten, die AfD hat sie entdeckt, die Seite 3 möchte sie verstehen: Wer sind sie, was wollen sie, warum so angry? Sie sind eine Klasse, die durch die Rede von oben herab geformt wird.

Wir haben die kleinen Leute verlassen, um noch kleinere Leute zu werden. Das Unwohlsein, der Klassendünkel, schwingt immer mit, wenn wir über sie sprechen. Von „der sozialen Verachtung, die dieser Bewegung entgegenschlägt“ schrieb Édouard Louis in seinem viralen Text „Wer sie beleidigt, beleidigt meinen Vater“. So sind die kleinen Leute Heilige wie Huren, eben auch Pack, die Homophoben, Rassistinnen und Wutbürger, feuchter Traum der globalisierten Rechten, jene, die aus berechtigter Empörung über Chancenlosigkeit von der sozialen zur nationalen Frage kommen. Ist es da klein, sich radikal abzugrenzen oder – ist Solidarität genau das: sich mit einem Kampf gemein machen, der nicht der eigene ist?

Dieses unser Scheitern

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Grafikquellen       :

Oben     —          Demonstration in Belfort am 1. Dezember 2018

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Unten      —      Édouard Louis auf der Frankfurter Buchmesse 2017

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Migration und Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Alberne Panikattacken

Eine Kolumne von

Bevor man das Abendland wegen des heiß diskutierten Migrationspakts verloren gibt, würde es sich lohnen, ihn einmal zu lesen. Und, keine Scheu: Er ist leichter zu verstehen als manche Anfrage im Bundestag.

Teil Eins: Migrationspakt

Verfolgen Sie, sehr geehrte Leser, ebenso atemlos wie der Autor die bedeutende Debatte um den „Migrationspakt“? Er heißt mit vollem Namen eigentlich „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, ist im Internet leicht aufzufinden und soll am 10. Dezember 2018 unterzeichnet werden. Es handelt sich um eine von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene völkerrechtliche Vereinbarung. Der deutsche Bundestag hat beschlossen, der Zustimmung durch die Bundesregierung zuzustimmen, und dieser Willensbekundung sogleich noch eine „Entschließung“ beigefügt, die verdeutlichen soll, was damit gemeint ist. Die Parlamentsdebatte dazu war einigermaßen unterirdisch, übertraf an Substanz aber immer noch das durchschnittliche Niveau der medialen Berichterstattung. Diese beschränkte sich, von löblichen Ausnahmen abgesehen, vielfach auf das übliche, personalisierte „Freund-Feind“-Spiel sowie auf die weithin albernen Panikattacken der Partei AfD.

Dabei ist es doch, gerade auch für Journalisten, die darüber berichten möchten, gar nicht so schwierig, das gerade einmal 32 Seiten lange Dokument mit eigenen Augen und wachem Geist zu lesen. Da steht ja – in völkerrechtlicher Breite, aber doch durchweg gut verständlich – ausdrücklich drin, was der Pakt bewirken und was er nicht bewirken soll. Erlauben Sie mir zwei Zitate:

Ziffer 13 des Textes beschreibt den „Gemeinsamen Zweck“. Dort heißt es:

„Mit dem Globalen Pakt wird anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet. Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein. Ist sie es dennoch, müssen wir zusammenarbeiten, um den Bedürfnissen von Migranten in prekären Situationen Rechnung zu tragen, und die jeweiligen Herausforderungen angehen. In gemeinsamer Arbeit müssen wir die Bedingungen schaffen, die es den Gemeinschaften und den einzelnen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde zu leben. Wir müssen Menschenleben retten und Migranten vor Gefahren schützen. Wir müssen sie in die Lage versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge herausstellen und Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern. Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“

Es mag ungewohnt sein, so einen völkerrechtlichen Text zu lesen. Andererseits sind ja immerhin – mittelbar – ziemlich viele Menschen aus vielen Staaten der Welt beteiligt. Sie sprechen, verstehen und benutzen viele Sprachen, auf ganz verschiedenen sozialen und sprachlichen Grundlagen. Da muss man halt mal etwas weiter ausholen. Die Begründungen der famosen Gesetzentwürfe der AfD im Bundestag sind übrigens durchweg anstrengender zu lesen.

Wie auch immer: An den „Zwecken“ gibt es eigentlich nicht viel zu mäkeln. Dasselbe gilt für die im Text aufgeführten „Ziele“. Der Pakt ist ganz offenkundig kein Vertrag zur Überflutung Deutschlands mit Migranten, sondern der Versuch, sich auf internationale Standards im Umgang mit Migration (nicht nur „Flucht“) und auf menschenrechtliche Grundlagen zu einigen, die in weiten Teilen der Welt nicht eingehalten werden. Wer hieraus ableitet, das geknechtete deutsche Biovolk solle mittels unbegrenzter Sozialleistungen an Fremde seiner Kraft beraubt werden, hat vermutlich ein schwerwiegendes intellektuelles oder seelisches Problem.

Auf der Homepage der AfD beispielsweise ist zu lesen: „Die Bundesregierung (will) einem internationalen Abkommen beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt.“ Es folgt eine lange Liste von Bedrohungen und Untergangsszenarien, deren fürchterlichstes die Ankündigung ist, Länder, in die Migration erfolgt, könnten „neue Siedlungsgebiete von Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen werden.“ Der erste Satz ist offensichtlicher Unsinn, der zweite Satz beschreibt einigermaßen zutreffend den Verlauf menschlicher Zivilisation während der letzten 50.000 Jahre. Man darf als sicher davon ausgehen, dass entweder diejenigen selbst, die solche Panikmache betreiben, oder jedenfalls ihre Vorfahren sämtlich und ausnahmslos aus fremden in die hiesigen Siedlungsgebiete und zu ihrer Kultur gelangt sind.

„Bindend“ oder folgenlos?

Besonders sachkundig wurde bekanntlich das Schreckgespenst der Verbindlichkeit des Pakts diskutiert. Dazu sind nur zwei Anmerkungen zu machen. Erstens steht in Ziffer 15 Buchstabe c des Pakts:

„Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes“

Was soll man da noch sagen? Das Letzte, was man eigentlich erwarten würde, wäre eine Entschließung des Parlaments mit dem Inhalt, der Globale Pakt bekräftige das souveräne Recht jedes Staates, seine nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Und außerdem schränke der Pakt das souveräne Recht der Staaten nicht ein. Und außerdem hätte die Staaten das Recht, ihre Migrationspolitik souverän zu regeln. Und die Staaten dürften selbst bestimmen, wie sie ihre Migrationspolitik regeln. Und weitere spannende Neuigkeiten.

Genau dies hat der Deutsche Bundestag aber mit Getöse gemacht: Der Pakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“. Die Bundesregierung soll darauf achten, dass die nationale Souveränität Deutschlands gewahrt werden soll: Das Land solle selbst über seine Migrationspolitik bestimmen dürfen, durch den Pakt dürften keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Das musste mal gesagt werden! Sonst hätte am Ende noch jemand gedacht, der Pakt bekräftige das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, überhaupt nicht.

Es stelle sich also zweitens die Frage, vor wem sich die Parteien, die den „Entschließungs“-Text erarbeitet haben, eigentlich so schrecklich fürchten: Vor den Deutschlehrern der Nation? Vor der Unfähigkeit der Bürger, zwei schlichte Sätze zu lesen? Oder vor der rassistischen Propaganda?

Quelle     :         Spiegel-online              >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —         Von der UNO für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss verwendetes Logo

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Revolution frisst ihre Kinder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Die Steine, Rosen und die Adventslichter von Paris

Datei:Paris - Place de la Concorde - 3119.jpg

Quelle    :    Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Sind das noch die gleichen ’Gelbwesten’, die sich Anfang November 2018 im Netz verabredeten, um für konkrete politische Ziele, die Rücknahme der als ungerecht empfundenen Steuererhöhung und gegen Kaufkraftschund zu demonstrieren? Es ist heute schwer nachzuvollziehen, dass die aktuellen Demonstranten und Steinewerfer von Paris noch jene rüstige Rentner sind, die sich eine Stunde lang damals den Fragen stellten. Diese engagierten Franzosen haben zunächst gewaltfrei blockiert, sie wollten ausdrücklich sich nicht die Sympathie ihrer Mitbürger verscherzen! Doch der Erfolg kennt viele Väter und so mischten sich alsbald auch andere politische Elemente gar kriminelle unter diese Bürger. Obgleich politische Parteien nicht gewollt waren, begann automatisch eine Vereinnahmung von politisch links bis rechts und gewaltbejahende ’Chaoten’ wie auch die berühmten ’Black block’ trugen plötzlich die Farbe Gelb!

Die von der Mehrheit des Volkes demokratisch gewählte Staatsrepräsentanten in Frankreich hatten zwar spät die Volksbotschaft vernommen, doch sie haben als Verantwortliche für das ganze Volk ihre erlassenen Maßnahmen wie den bisher gewählten Politikkurs korrigiert. Der französische Premierminister Edouard Philippe unterstrich seine Entscheidungen in seiner Rede vor der französischen Nationalversammlung entsprechend und kündigte seine ergriffenen Vorbereitungen zum Schutz von Paris an. Nicht nur dass das Polizeiaufgebot auf 8000 Polizisten allein in Paris verstärkt würde , sondern es kämen auch erstmals gepanzerte Schutzfahrzeuge der Gendarmerie zum Einsatz. Alle Musen im Stadtzentrum der Hauptstadt wurden vorsorglich geschlossen und auch der weltberühmte Louvre, in dem sich sonst am Wochenende 20 000 Touristen tummeln, musste seine Tore schließen. Viele Pariser Geschäftsleute öffneten aus Selbstschutz nicht ihre Läden und hatten zudem vorsorglich die Fenster vernagelt. ’Paris’ erwartete so den Ansturm der ’Chaoten’.

Der von den disparaten ’Gelbwesten’ noch ausgerufene ’Akt 4’ ihres politischen Kampfes hätte mit einer machtvollen friedlichen Versammlung am gestrigen Samstag in Paris ihren abschließenden Höhepunkt finden können. Doch die in der Masse friedliebenden ’Gelbwesten’ konnten sich gegen die Unruhestifter und fanatischen Anhänger einer ’Revolution’ nicht durchsetzen. So „frist diese Revolution auch wieder ihre Kinder“ und sie zeigt ihre ewig blutige Fresse! Der französische Radiosender France-Info war live vor Ort und meldet an diesem Samstag fast stündlich die neusten „Aufruhrzahlen“: 55 Verletzte, 737 Verhaftungen und 551 Festnahmen wurden so am 8. 12. 2018 gegen 18 Uhr allein in Paris gemeldet. Unter den Verhaften befand sich auch der als ’Rädelsführer’ der ’Gelbwesten’ genannte‚ linksextrem’ eingeschätzte Julien Coupat (francetvinfo.com: direct. ’gilets jaunes’ 55 blessés…). Diese Personen haben sich alle nun wegen „Zusammenrottung mit Absicht der Gewaltanwendung und Zerstörung“ zu verantworten. Wie groß dabei die Schäden waren, war noch unbekannt.

Hat die festgestellt Radikalisierung dabei der eigentlich „politischen Sache“ der ’Gelbwesten’ gedient? Keinesfalls, denn es sind wieder die schlechtbezahlten Arbeiter, die den Schaden auch in Paris zu beheben haben werden. Und deshalb verteilten demonstrierende ’Gelbwesten’ auch „weiße Rosen“ an die bereitstehenden ’Gardisten’ und vermittelten so ihre Friedfertigkeit. Viele Pariser zeigten ihren Unmut gegen die Radikalisierung indem sie am Abend ’zwei brennende Lichter’ in ihre Wohnungsfenster gestellt hatten. Ja, denn es ist auch Advent!

Urheberrecht
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Grafikquelle      :       Place de la Concorde, Paris

Urheber Jorge Royan       —       Eigenes Werk
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Doch kein Putsch in der Union, US-Präsident Donald Trump gibt Zuckerbrot ohne Peitsche und Horst Seehofer fantasiert wilde Zahlen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergange-nen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Autoputsch in der Union blieb aus.

Und was wird besser in dieser?

Mein Vorname kann sich von den Strapazen erholen.

AKK ist neue CDU-Vorsitzende. Hier ist Ihr Platz, um persönlich zu gratulieren:

Jürgen Habermas’ genialische Antwort auf die Frage, was „’68“ Positives gebracht habe: Rita Süssmuth. Auf welche Frage sind jetzt eigentlich Sie die Antwort?

Wie fanden Sie denn eigentlich den CDU-Parteitag? Haben Sie auch den ganzen Tag vor Phoenix gesessen?

NTV. Im Ergebnis Vereinigungsparteitag von Merkelisten und der 80er-Show. Das Wahlergebnis, knapp 50/50, bedeutet Frieden bis zur Europawahl. Merz implodierte mit einer schwachen Rede und bezog nach der Niederlage keine Lauerposition, Black Rock wartet, das gibt AKK Luft. Die CDU ist vorerst zwei Parteien zum Preis von einer. AKK hat die Chance, mehr zu werden als die Pausentaste im Zerreißprozess. – Bei allem Jubel um die Demokratisierung der Union – über Programm und Inhalte kam wenig durch, Medien und Parteitagsregie haben da ein ziemlich amerikanisiertes Bild geliefert.

In Kanada wurde auf Veranlassung der USA Meng Wan­zhou, die Finanzchefin des chinesischen Mobilfunk-Konzerns Huawei, festgenommen. Warum durften die Dieselbetrüger von Volkswagen und Daimler, Herbert Diess und Dieter Zetsche, am Dienstag das Weiße Haus als freie Männer verlassen?

Quelle     :      TAZ            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Frieden für Jemen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2018

Frieden gibt es nur mit den Tätern

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Von Karim El-Gawhary – Auslandskorrespondent Ägypten

In Schweden verhandeln diejenigen, die den Jemen in einen sinnlosen Krieg gestürzt haben. Nur sie können ihn auch beenden.

Kriege können auf verschiedene Arten beendet werden. Etwa, wenn eine überlegene Kriegspartei der unterlegenen ihre politische Ordnung für die Nachkriegszeit aufzwingt. Das ist ein mögliches Szenario in Syrien, das Baschar al-Assad mit Hilfe Russlands und des Irans fast vollständig wieder militärisch kontrolliert und das er politisch von aller Opposition säubert. Es wäre ein Szenario, das zunächst zwar die Kriegshandlungen beendet, aber ob dies politisch nachhaltig ist, darf bezweifelt werden.

Die zweite Art, wie ein Krieg beendet werden kann, erleben wir derzeit möglicherweise im Jemen. Dort reift scheinbar langsam bei beiden Kriegsparteien, der Regierung von Abed Rabbo Mansur Hadi und seinen saudischen Unterstützern und den Huthi-Rebellen und ihren iranischen Sponsoren, die Einsicht, dass dieser Krieg nicht militärisch gewonnen werden kann. Nach fast vier Jahren sinnlosen Krieges sitzen sie nun in Schweden am Verhandlungstisch, in der Hoffnung, dort jeweils mehr erreichen zu können als auf dem Schlachtfeld.

A blind child carries a dove at a protest against the attack on the al-Nour Center for the Blind in Sanaa - Yemen - 10-Jan-2016.jpg

Das Problem mit solchen Friedensverhandlungen ist stets, dass die Täter des Krieges hier die einzige Hoffnung für dessen Ende darstellen. Denn im Falle Jemen werden die Verhandlung genau von jenen Kriegsparteien geführt, die das Land in die derzeit größte humanitäre Krise der Welt geführt haben. Eigentlich gehörten sie alle vor ein internationales Gericht. Aber diese menschengemachte humanitäre Katastrophe kann nur von Menschen beendet werden. Leider sitzt die jemenitische Zivilbevölkerung in Schweden nicht mit am Tisch.

Diese Zivilbevölkerung war immer nur eine Trumpfkarte im zynischen Spiel der Kriegsparteien. Die Regierung und ihre saudischen Verbündeten hatten offensichtlich kein Problem damit, die Einwohner der von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebiete auszuhungern.

On the day after a July airstrike in Sanaa Yemen families mourn their lost relatives but say there is no way they have the resources to rebuild their homes - July-13-2015.png

Das ist das größte Verbrechen dieses Krieges: Alle zehn Minuten verhungert nach UN-Angaben im Jemen ein Mensch. Aber auch die Huthi-Rebellen sind skrupellos. Sie benutzten die Bilder von verhungernden Kindern für ihre eigene Propaganda und erhofften sich vom Aufschrei der internationalen Hilfsorganisationen einen Vorteil, um ihre Position in diesem Krieg zu verbessern.

Seit vier Jahren Krieg

Quelle     :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

Original description: „A blind child carries a dove at a protest against the attack on the al-Nour Center for the Blind in Sana’a, Yemen, Jan. 10, 2016. Students say neither the school, nor themselves, have taken any side in the war. (A. Mojalli/VOA)“

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Luthers – Antisemitismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2018

als Wegbereiter des Holocaust

Gedanken von  Stefan Weinert © / Ravensburg

Zwar benennen heute auch evangelische Christen die Juden als „unsere Brüder und Schwestern“, grenzen sich aber nicht wirklich von dem „alten“ Luther (cirka ab 1540) und seinem verheerenden Antisemitismus ab. Vielmehr deuten, klären Sie auf, begründen und rechtfertigen Sie gemeinsamen mit einigen Historikern diesen. Luthers später Hass auf die Juden wird dabei begründet mit a) nie verwundenen Enttäuschung (Härte und Verbitterung), weil die jüdische Reaktion auf seine Reformation nicht so war, wie er sich erhoffte, nämlich dass die Juden sich christlich taufen lassen würden, und  b) mit seinem Mangel an klarem Urteilsvermögen, so dass er sich also zu seinen antisemitischen Äußerungen und Schriften  hat „hinreißen“ lassen (hinreißen = aufgrund starker Emotionen etwas Unüberlegtes tun). Andere Historiker allerdings deuten Luthers Kehrtwende zum Judenhass als taktische Maßnahme, um seine Reformation nicht zu gefährden. Seine späteren und angeblich „Nebel umnachteten Judenschriften“ (quasi ein „Ausrutscher“) wurden bereits zu seiner Zeit einige Male für lokale Aktionen  gegen Juden benutzt. Antisemiten benutzten sie ab 1879 zur Ausgrenzung von Juden. Nationalsozialisten und „Deutsche Christen“ (DC) legitimierten und unterstützten damit die staatliche Judenverfolgung, besonders die Novemberpogrome von 1938.  „Deutsche Christen“ forderten christlich getaufte Juden auf,  ihre Gemeinschaft (=Kirche) zu verlassen oder schlossen sie aus, und schickten sie somit ins KZ und ins Gas!

Martin Luthers 450. Geburtstag am 10. November 1933 kam den Nationalsozialisten gerade recht. Nach der Machtergreifung der NSDAP im Januar 1933 ließen sie den runden Geburtstag des Reformators mit einem „Deutschen Luthertag“ im ganzen Land feiern. „Für meine Deutschen bin ich geboren, ihnen will ich dienen“ – dieses Zitat Luthers aus der Zeit seines Aufenthalts auf der Wartburg 1521  (also in jungen Jahren) steht auf einer Gedenkplakette, die eigens für den Luthertag geprägt wurde.

Der vormalige Gauleiter Frankens, Julius Streicher, Redakteur des antisemitischen Hetzblattes „Der Stürmer“, erklärte im April 1946 im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Nürnberger Tribunal: „Dr. Martin Luther säße heute sicher an meiner Stelle auf der Anklagebank, wenn dieses Buch von der Anklagevertretung in Betracht gezogen würde.“ In dem Buch, ‚Die Juden und ihre Lügen’ schreibt Dr. Martin Luther, die Juden seien ein Schlangengezücht, man solle ihre Synagogen niederbrennen, man solle sie vernichten.

Aufgrund des verlorenen Weltkrieges von 1914 bis 1918, der „Dolchstosslegende“, in der das „bolschewistische und das internationale Judentum“ eine große und unsägliche Rolle spielen, dem Aufrüstungsverbot und der über hohen Reparationszahlungen (Versailler Vertrag), war Adolf Hitler sehr verbittert und erzürnt, und hat dies alles nie verwunden. Diese tiefe innere Verwundung führten dazu, dass sein klares Urteilsvermögen  so sehr litt, dass er sich dazu hinreißen ließ, das Buch „Mein Kampf“ zu schreiben, den Holocaust und seine Durchführung mit all seinen grausamen Nebenerscheinungen an 6.000.000 Juden zu befehlen, die höchstmögliche Härte gegen die Menschlichkeit zeigte, und darüber hinaus noch für den Tod von weiteren 44.000.000 Menschen hauptverantwortlich war. >>Das alles war zwar sehr schlimm, doch wenn man bedenkt, dass Hitler enttäuscht, verhärtet, geistig nicht klar … war, dann muss man verstehen (= deuten, aufklären, begründen und rechtfertigen), dass er so geredet, geschrieben und gehandelt hatte.<<  Genau das nämlich wäre das Ergebnis der Luther-Logik hinsichtlich der Entstehung  seines Antisemitismus’. Damit also war das, was Hitler und seine Gefolgsleute 400 Jahre später „unseren Brüdern und Schwestern“ (den Juden, den Sinti und Roma, den Homosexuellen, den Politischen, …) angetan haben ein „sich Hinreißen lassen“, das nach unserem nachträglichen Verständnis verlange, und also nicht mehr als ein entschuldbarer „Vogelschiss“ in der Geschichte Deutschlands sei. Die AfD lässt herzlich grüßen.

Zur Zeit Luthers und davor, waren Kaiser und Papst, Fürsten und Bischöfe, politische und geistliche Macht bis vor die Haustür eines jedes einzelnen gemeinen Mannes so eng mit einander verwoben, dass man nicht nur von Symbiose, sondern von Dyade sprechen muss. Wer sich gegen den Papst stellte, stellte sich auch gegen den Kaiser … wer sich gegen den  Bischof stellte, gegen den Fürsten, wer sich gegen den Ortspfarrer (Pfaffen) stellte, stellte sich auch gegen den Schultes. Daraus aber etwa zu schließen, wie es viele evangelische Zeitgenossen proklamieren, „Luther sei ein politischer Geist in der Kirche gewesen“,  und daraus wiederum eine „politische Kirche“ bis heute abzuleiten, ist daher nicht zulässig. Wenn man sich die Rede Luthers in Worms in Gedächtnis  ruft, dann hat der Reformator allein gegen den Papst, die Erzbischöfe, die Kirche und all ihre weiteren Vertreter gewettert, nie aber gegen die anwesenden Fürsten und den anwesenden Kaiser.

Politische Kirche, wie sie von vielen Christen aller Konfessionen und Denominationen heute als angeblich existent bezeichnen, müsste vollkommen anders aussehen, als sie sich heute geben. Schon allein die Existenz von Kirche (evangelisch und katholisch) in Deutschland ist ohne den deutschen Staat (Konkordat [kath.] und Kirchenverträge [ev.]) undenkbar. Das Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl (Staatskirchenvertrag) stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar und ist bis heute gültig. Da die evangelischen Landeskirchen in Deutschland Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind Kirchenverträge (sie sind dem Konkordat angepasst) mit ihnen öffentlich-rechtlicher Natur. Dadurch wäre es dem Staat theoretisch möglich, durch Änderung seiner Rechtsordnung entgegen den vertraglichen Verpflichtungen zu handeln.

Schalom Ben Chorin (1933 – 1999) schreibt in seinem Buch „Bruder Jesus- der Nazarener aus jüdischer Sicht“: >>Glauben wie Jesus, das will ich versuchen, Glauben an Jesus, das ist mir nicht möglich<<. –

Jesus selbst sagt: „Das sind meine Brüder und Schwestern, die den Willen meines Vaters im Himmel tun.“ Setzt man diese Aussagen in Beziehung, dann wird deutlich, dass es um die „innere Taufe“ geht, nicht um das, was heute als Aufnahmeritus – in welche Kirche auch immer, in welchem Alter auch immer – zelebriert und damit in seinem innersten Kern missbraucht wird.

Interessanterweise richtete sich Luther zu Beginn seines eigenständigen Wirkens auch gegen die Kindertaufe, hatte also den Glauben als radikale Gesinnungsänderung (im Innern) verstanden (Wittig) und bekam dann Ärger auch mit den inzwischen protestantischen Landesfürsten, denen ihre Pfründe wegbrachen. Das war dann tatsächlich eine „politische Kirche“, was aber nicht lange anhielt. Auch in Sachen Taufe machte Luther eine Kehrtwende und „brach“ vor der Politik ein.

Insgesamt muss man sagen, dass Martin Luther mit seiner längst fälligen Reformation, die zwar  Gutes, aber eben nicht nur Gutes hervorgebracht hat, auf halber Strecke stehen blieb. Nicht aber  weil sein „irdisches Wirken“ etwa zu kurz gewesen war.  Siehe dazu das Leben eines Giordano Bruno, der nicht vor seiner Kirche „einbrach“, und somit im Jahre 1600 in Rom auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde. Erst 400 Jahre später (im Jahre 2000)  erklärte die Katholische Kirche, „die Hinrichtung G. Brunos sei nunmehr auch aus kirchlicher Sicht als Unrecht zu betrachten.

Die Juden, die die Botschaft des Juden Jesus verstanden hatten und lebten, kamen der schon damals zum Ritual verkommenen Praxis einer Taufe als Eintrittsticket in eine Kirche – und ja – auch in die bürgerliche Gesellschaft, nicht nach, gerade weil sie den inneren Sinn der Botschaft Jesu verstanden hatten. Hier stoßen also die beiden Welten von denen Luther selbst spricht aufeinander, und während der junge Luther ein radikaler Verfechter der „inneren Taufe“ war, jenes Bundesschlusses zwischen dem einzelnen Menschen – egal welchen Standes – und Gott, so wurde der alte Luther zu einem Verfechter der Verschmelzung beider Reiche. Diese Verschmelzung hält bis heute an und führt dazu, dass Feuerbach recht behält: Der Mensch schafft sich Gott nach seinem Bilde.

Der Mensch macht aus der Beziehungsmöglichkeit „MENSCH – GOTT“ eine Beziehungsvorschrift „MENSCH – KIRCHE – GOTT“. Dabei aber verschieben sich die Ziele: Bei einer freiwilligen Beziehung  ist es ein Geben und Nehmen auf Augenhöhe. Bei einer erweiterten und erzwungenen Beziehung, wird es zu einem Geben, Nehmen, Almosen-Geben.  Da ist die Gefahr dann  groß, daraus ein lukratives Geschäftsmodell zu machen. Nicht nur ein monetäres, sondern auch ein solches mit subtilem „Kauf von Wählerstimmen und neuen Kirchenmitgliedern“ durch Aufpolieren des eigenen Images und Imponiergehabes.

Die Kirchen (katholisch, evangelisch und auch frei-evangelisch, z. B. Baptisten …) haben im Laufe der Jahrhunderte und vor allem im 20.ten Jahrhundert von 1933 bis 1945 gegenüber den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gegenüber der jeweiligen Politik – auch auf ganz anderen Feldern (übrigens bis heute hin) – dermaßen versagt, dass ein Schweigen zur Verharmlosung und Relativierung des „antisemitischen Luthers“ eben diesen gleichkäme und die Verleugnung, Verdrängung und womöglich De-Realisierung  der kirchlichen Untaten und auch die fehlende Aufarbeitung dieser kirchlichen Versagen mit deckt. „Wer schweigt, scheint zuzustimmen.“ (Papst Bonifatius VIII, 1235 – 1303).

Datei:MartinLutherErfurt.jpg

2017 WURDE VON DER EVANGELISCHEN KIRCHENWELT (MIT SONDERMARKEN DER POST) ALS DAS LUTHERJAHR GEFEIERT, WEIL LUTHER 500 JAHRE ZUVOR SEINE THESEN VERÖFFENTLICHT HATTE. ICH SCHLAGE VOR, DASS DIE EVANGELISCHE KIRCHENWELT (VOR ALLEM DIE DEUTSCHE) DAS JAHR 2023 ALS „JAHR DES LUTHERSCHEN ANTISEMITISMUS UND SEINE AUFARBEITUNG“ BEGEHT. Denn 480 Jahre zuvor (1543) forderte der Reformator die evangelischen Fürsten zur Versklavung oder Vertreibung der Juden auf und erneuerte dazu die judenfeindlichen Stereotype, die er 20 Jahre zuvor verworfen hatte. Damit überlieferte er diese in die Neuzeit (!). Kurz zuvor, im Januar 1543, veröffentlichte Luther seine Schrift „Von den Juden und Ihren Lügen“ – und es folgten weitere Schriften.In seiner/n judenfeindlichen Schrift/en unterstellte Luther den Juden mehrmals die Bereitschaft, Brunnen zu vergiften und Kinder wie Simon von Trient zu rauben und zu zerstückeln. Diese Legenden, die er 20 Jahre zuvor noch als „Narrenwerk“ zurückgewiesen hatte, untermauerte er nun mit einem Zitat aus Matthäus 12,34: „Ihr Schlangenbrut, wie könnt ihr Gutes reden, wenn ihr böse seid? Denn wovon das Herz überfließt, davon spricht der Mund“,  mit dem Ergebnis:

„Jawohl, sie (die Juden) halten uns in unserem eigenen Land gefangen, sie lassen uns arbeiten in Nasenschweiß, Geld und Gut gewinnen, sitzen dieweil hinter dem Ofen, faulenzen, pompen und braten Birnen, fressen, sauffen, leben sanft und wohl von unserm erarbeiteten Gut, haben uns und unsere Güter gefangen durch ihren verfluchten Wucher, spotten dazu und speien uns an, das wir arbeiten und sie faule Juncker lassen sein ( … ) sind also unsere Herren, wir ihre Knechte.“

Damit appellierte Luther an den Sozialneid (siehe heute) der Bevölkerung und verkehrte demagogisch die reale Lage der damaligen „Kammerknechte“, um deren Duldung für Schutzgeldzahlungen an die Fürsten zu beenden. Dazu forderte er von den Fürsten sieben Schritte, die er zynisch als „scharfe Barmherzigkeit“, später offen als „Unbarmherzigkeit“ bezeichnete. Martin Luther fragt: „Was sollen wir Christen nun mit diesem verworfenen, verdammten Volk der Juden tun? (…)“ und gibt sieben Empfehlungen:

„Erstlich, dass man ihre Synagoga oder Schule mit Feuer anstecke und, was nicht brennen will, mit Erde überhäufe und beschütte, dass kein Mensch einen Stein oder Schlacke davon sehe ewiglich. Und solches soll man tun, unserm Herrn und der Christenheit zu Ehren, damit Gott sehe, dass wir Christen seien und solch öffentlich Lügen, Fluchen und Lästern seines Sohnes und seiner Christen wissentlich nicht geduldet noch gewilliget haben.

Zum andern, dass man auch ihre Häuser desgleichen zerbreche und zerstöre. Denn sie treiben ebendasselbige drinnen, das sie in ihren Schulen treiben. Dafür mag man sie etwa unter ein Dach oder Stall tun, wie die Zigeuner, auf dass sie wissen, sie seien nicht Herrn in unserem Lande, wie sie rühmen, sondern im Elend und gefangen, wie sie ohn‘ Unterlass vor Gott über uns Zeter schreien und klagen.

Zum dritten, dass man ihnen nehme alle ihre Betbüchlein und Talmudisten, darin solche Abgötterei, Lügen, Fluch und Lästerung gelehret wird.

Zum vierten, dass man ihren Rabbinern bei Leib und Leben verbiete, hinfort zu lehren. (…)

Zum fünften, dass man den Juden das Geleit und die Straße ganz und gar aufhebe. Denn sie haben nichts auf dem Lande zu schaffen, weil sie nicht Herren noch Amtleute noch Händler oder desgleichen sind, sie sollen daheim bleiben. (…)

Zum sechsten, dass man ihnen den Wucher verbiete und nehme ihnen alle Barschaft und Kleinode an Silber und Gold, und lege es beiseit zu verwahren. Und dies ist die Ursache: Alles, was sie haben (…) haben sie uns gestohlen und geraubt durch ihren Wucher, weil sie sonst keine Nahrung haben. (…)

Zum siebenten, dass man den jungen, starken Juden und Jüdinnen in die Hand gebe Flegel, Axt, Karst, Spaten, Rocken, Spindel, und lasse sie ihr Brot verdienen im Schweiß der Nasen, wie Adams Kindern aufgelegt ist. Denn es taugt nicht, dass sie uns verfluchte Gojim wollten lassen im Schweiß unseres Angesichts arbeiten, und sie, die heiligen Leute, wollten’s hinter dem Ofen mit faulen Tagen, Feisten und Pompen verzehren und darauf rühmen lästerlich, dass sie der Christen Herren wären von unserm Schweiß, sondern man müsste ihnen das faule Schelmenbein aus dem Rücken vertreiben“.  –

Eine Agenda der Unmenschlichkeit, die von den Nationalsozialisten gleichsam Punkt für Punkt abgearbeitet wurde. Es ist absolut kein Wunder, dass sich Ex-Gauleiter Streicher 1946 in Nürnberg auf Luther und seine Schriften berief. Ja, ohne den kirchlichen Antisemitismus hätte es den Holocaust nicht gegeben.  Luther schrieb diese antisemitischen Zeilen keineswegs aus „Alzheim“, wie uns manche Historiker weismachen wollen, sondern ganz bewusst und berechnend aus Eisleben, wo er drei Jahre später im Alter von 62 Jahren starb (damalige  Lebenserwartung bei Männern und Frauen in Thüringen betrug 55-60 Jahre).

In der öffentlichen Erinnerungskultur der Evangelischen Kirchen in Deutschland ist Luther bis heute ein untadeliges Vorbild. „In Wittenberg wird am 10 November eine Internationale Martin-Luther-Stiftung gegründet. Im Mittelpunkt der der Stiftungsarbeit sollen Projekte stehen, die die Auseinandersetzung gesellschaftlicher Verantwortungsträger mit ethischen Werten fördern.“ (Lutherstiftung, 2007)

Die Lutherstiftung für ethische Verantwortung vermittelt den Eindruck, als gäbe  es nur den weltanschaulichen und rassistisch begründeten Antisemitismus, und als gäbe es keinen religiösen Antisemitismus? Sie ist eher eine evangelische Selbstdarstellung in Geschichtsvergessenheit. Sich selbst als ethische Instanz darstellen und die eigene Unmoral wortreich zerreden und vertuschen, scheint sie zu ihrer Aufgabe gemacht zu haben.

Die Luther Stiftung selbst beschreibt ihre Ziele wie folgt: „Die Grundimpulse der Reformation in einen themenbezogenen und ergebnisorientierten Dialog von Kirche, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik übersetzen, Personen und Gruppen unterstützen, die eigene Talente und Erfolge im Sinne reformatorischer Tradition für das Gemeinwohl einsetzen, Ideen, Projekte und Initiativen fördern, die Unternehmer-Courage und Kreativität, ein Wirtschaftsethos auf christlichem Wertefundament und das lutherische Berufsethos pflegen und stärken.  Um diese Ziele zu erreichen, wird die Stiftung darüber hinaus geeignete Maßnahmen ergreifen sowie Kommunikationsformen nutzen und entwickeln, um das Bewusstsein für Leben und Werk Martin Luthers in den „Kernländern der Reformation“ Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, in Deutschland und international zu schärfen.

„Luther erfuhr die Botschaft des Evangeliums als eine befreiende Kraft. Durch sie löste sich seine religiöse Verzweiflung. Er konnte sich nun selbstvergessen anderen Menschen zuwenden und sich um sie kümmern, denn für ihn und sein Heil hatte ja Christus gesorgt, besser, als er es je selbst hätte tun können.“ Damit hat Luther die „Frohe Botschaft“ des Evangeliums erhalten.“ (Sonntagsblatt, 31.10. 2007)

Offiziell wurden von den Nazis die Novemberpogrome, die mit der so genannten „Reichkristallnacht“ vom 9. auf den 10. November 1938 begannen, mit dem „Grynszpan-Attentat“ vom 7. November 1938 in Paris – ein polnischer Jugendlichen schießt auf einen deutschen Legationssekretär, der am 9. November stirbt – begründet. Der siebzehnjährige polnische Jude Herschel Grynszpan hatte sein späteres Opfer, Ernst Eduard vom Rath, in der Homosexuellenszene kennen gelernt. Aufgrund dieser Tatsache ließen erst Goebbels und später endgültig Hitler, den Schauprozess gegen Grynszpan fallen. Dieser verstarb später im KZ Sachsenhausen.  Überhaupt wird das Grynszpan-Attentat als Grund für den Beginn der Reichspogrome als Vorwand der Nazis gesehen.

Um diese Aktion(en) der so genannten Reichskristallnacht koordiniert  und  flächendeckend durchführen zu können, bedurfte es vor 80 Jahren eine lange notwendige Vorbereitungszeit. Die Nacht vom 9. auf den 10. November ist auch die Nacht des Geburtstages von Martin Luther und könnte der wahre Grund für den Brand von 1.400 Synagogen und jüdischen Betstuben in Deutschland in dieser Nacht und den folgenden Tagen gewesen sein. Verschwörungstheorie? Mitnichten. Denn 1938 schreibt der evangelische Landesbischof von Thüringen: „Am 10. November 1938, an Luthers Geburtstag, brennen in Deutschland die Synagogen. Vom deutschen Volk wird (…) die Macht der Juden auf wirtschaftlichem Gebiet im neuen Deutschland endgültig gebrochen und damit der gottgesegnete Kampf des Führers zu völligen Befreiung unseres Volkes gekrönt. In dieser Stunde muss die Stimme des Mannes gehört werden, der als der Deutschen Prophet im 16. Jahrhundert einst als Freund der Juden begann, der getrieben von seinem Gewissen, getrieben von den Erfahrungen und der Wirklichkeit, der größte Antisemit seiner Zeit geworden ist, der Warner seines Volkes wider die Juden.“

1941 erklärten sieben deutschchristliche Landeskirchenführer – und dem schloss sich die Deutsche Evangelische Kirchenkanzlei an: „Als Glieder der deutschen Volksgemeinschaft stehen die unterzeichneten deutschen Evangelischen Landeskirchen und Kirchenleiter in der Front dieses historischen Abwehrkampfes, der unter anderem die Reichspolizeiordnung über die Kennzeichnung der Juden als der geborenen Welt- und Reichsfeinde notwendig gemacht hat, wie schon Dr. Martin Luther nach bitteren Erfahrungen die Forderung erhob, schärfste Maßnahmen gegen die Juden zu ergreifen und sie aus deutschen Landen auszuweisen.“

Zwar hat die  9. Synode der EKD (2000) zu den antisemitischen Ausschreitungen 1933 – 1945 einen Beschluss gefasst, in der sie sich „zur Mitschuld der Kirche an der Judenverfolgung“ bekennt. Es wurde beschlossen: „Unsere Gemeinden rufen wir auf, jeder Art von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten.“ Ganz offensichtlich aber ist damit nicht der ‚historische Antisemitismus‘ des Reformators gemeint.

Je älter Luther wurde, desto mehr war er übererzeugt, dass die Welttage sich dem Ende zuneigen und dass der universale Endkampf zwischen Christus und Satan begonnen hat. Er fürchtete, dass sich jetzt der Teufel mit dem Papst, den Türken, den Juden und allen Heuchlern (Ungläubigen) zusammentut, um das Offenbarwerden der Wahrheit der Reformation zu verhindern. Er sagt deshalb in der von Julius Streicher und seinesgleichen unentwegt zitierten Schrift „Von den Juden und ihren Lügen“, die Juden seien verworfen und verdammt wie der Papst, die Türken (Muslime) und alle Glaubensfeinde. Um zu retten, was zu retten ist, bliebe den protestantischen Fürsten nur, sich in ‚scharfer Barmherzigkeit‘ gegen die vom Teufel Besessenen zu wehren.

Am 25. Dezember 1941 hatte der fanatische Antisemit Julius Streicher geschrieben und veröffentlicht: „Wenn die Gefahr der Fortpflanzung dieses Fluches Gottes im jüdischen Blut endlich zu einem Ende kommen soll, dann gibt es nur einen Weg: die Ausrottung dieses Volkes, dessen Vater der Teufel ist.“

Ab dem Jahre 1933, geprägt auch von den antisemitischen DC, gab es ein bemerkenswertes Luther-Revival: Der Reformator als deutscher Nationalheros, als Urbild des kerndeutschen Mannes und Kämpfers. Nicht selten wurden historische Traditionslinien von Luther zu Hitler gezogen, von Protestanten selbst und mit Stolz. In der Adventsgemeinde (Prenzlauer Berg) sprach DC-Glaubensgenosse Haertel am 12. Dezember 1933 über „Luther und die Juden“. Es müsse Aufgabe der DC sein, Luthers klare Stellung in der „Judenfrage“, die Hitler von neuem gelehrt habe, in der Kirche wieder voll zur Geltung zu bringen.

In der Spandauer Lutherkirchengemeinde beschloss der Gemeindekirchenrat im September 1935, parallel zur Verabschiedung der „Nürnberger Gesetze“, die sofortige kostenlose Verteilung von eintausend Stück „Luther und die Juden“ sowie die Beschaffung von Aushängekästen für Streichers Hetzblatt „Der Stürmer“. Johannes Schleuning, Superintendent im Berliner Osten, verwies im März 1937 in einem Artikel „Judentum und Christentum“ besonders auf Martin Luther und Adolf Stoecker als christliche Vorkämpfer gegen das Judentum. Er pries dabei die jüngste Sondernummer des „Stürmers“ zur „Judenfrage“ und betonte im Anschluss daran, Christus sei ein „Arier“ gewesen, ein nordischer Held, so wie ihn Houston Stewart Chamberlain geschildert habe.

Im Unterschied zu den „Nürnberger Gesetzen“, die in der DC-Publizistik weithin Zustimmung fanden, herrschte im gesamten protestantischen Milieu nach den Pogromen von 1938 eher Schweigen vor. Explizite Zustimmung zu den Exzessen war selten, aber auch das kam vor. Der Stuttgarter DC-Theologe Immanuel Schairer schrieb am 20. November 1938 einen beifälligen Kommentar zu den Ereignissen und berief sich dabei ausdrücklich auf Luthers „Von den Juden und ihren Lügen“. Der Thüringer Landesbischof Martin Sasse ließ unmittelbar nach den Pogromen eine Schrift mit Auszügen aus Luthers Judenschrift drucken und an die Thüringer Pfarrerschaft verschicken.

Der von den Nationalsozialisten ermordete evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer beschrieb die damaligen politischen Deutungen Luthers bereits 1927 so: „Überall Luthers Worte und doch aus der Wahrheit in Selbstbetrug verkehrt.“

Martin Luther war zwar ein großer Intellektueller (Dr. Dr.), doch letztendlich auch ein schwacher, von teils undefinierbarer Angst erfüllter, umtriebig destruktiver Charakter. Ein Judenhasser par excellence und ein erklärter Feind der nach weltlicher Freiheit strebenden Kräfte im einfachen Volk, insbesondere der niederen Bauern. Außerdem galt er als zutiefst abergläubischer Mensch, der sich vor Hexen fürchtete und nicht müde wurde, deren Tod einzufordern.

„(…) Die Zauberinnen sollen getötet werden, weil sie Diebe sind, Ehebrecher, Räuber, Mörder… Sie schaden mannigfaltig. Also sollen sie getötet werden, nicht allein weil sie schaden, sondern auch, weil sie Umgang mit dem Satan haben.“

Über geistig behinderte Kinder meinte Luther, man müsse „derartig missgeborene Kinder ertränken“. Behinderte allgemein stigmatisierte er als „wahre Teufel“. In den Tischreden 4513/5207 bezeichnet Luther (geistig) behinderte Kinder als ein vom Satan in die Wiege gelegtes, seelenloses Stück Fleisch (massa carnis).  Das klingt mehr als zynisch, sind jedoch die Worte eines sehr gebildeten Mannes.

Es ist sehr fragwürdig, ob ein Mann von Luthers Statur als positive Leitfigur und moralische Instanz für die Jetztzeit taugt. Abgesehen von der Übersetzung der Bibel ins Deutsche und seinen Verdiensten um das Kirchenlied … Denn während bei anderen historischen Figuren durchweg die Messlatte des 21. Jahrhunderts angelegt wird, gilt der Reformator vielen Menschen immer noch als hehre Lichtgestalt und mutiger Freiheitskämpfer. Gemessen am Wissen des Jahres 2018 und unserer freiheitlich demokratischen Verfassung, ist Luther ebenso ein Despot, der einer totalitären Staatsform durchaus Vorschub leistete und sicherlich (neben vielen anderen) als einer der geistigen Vorväter einer rassischen Ideologie bezeichnet werden darf, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bekanntlich in eine – von den Deutschen produzierte – Jahrhundertkatastrophe führte.

Apropos: Der Protestantismus wird nicht selten sogar als Brutstätte freiheitlicher Werte missverstanden. Luthers Vorstellungen von Freiheit bewegten sich jedoch in einem sehr engen Rahmen. Luther schloss aus der inneren Freiheit des Christenmenschen, dass er es nicht nötig habe, für die äußere Freiheit zu kämpfen und begründete damit die verhängnisvolle Autoritätshörigkeit einer Kirche, die als antiautoritäre Bewegung begann.

Das „Dritte Reich“ unter Adolf Hitler war keine atheistische Diktatur. 1933 waren knapp zwei Drittel (62,7%) der Deutschen Protestanten, etwa ein Drittel (32,5%) gehörten der katholischen Kirche an. Macht zusammen 95,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Es ist dabei nicht verwunderlich, dass die Nazis ihre Mitglieder überwiegend (fast nur) aus Mitgliedern der „Christlichen Gemeinschaft“ rekrutierten. Nachweislich überwiegend aus dem protestantisch bürgerlichen Lager der damaligen Weimarer Republik. Unter den verbleibenden 4,8 Prozent bekannten sich nur wenige Bürger offen zum Atheismus. Eher zu religiösen Splittergruppen und zum Judentum. Bekennenden Atheisten blieb der Eintritt in die SS übrigens – formal – strikt untersagt. Schließlich widersprach die Gottlosigkeit, ein Kind der Aufklärung, Himmlers Volksglauben und Hang zum Mystizismus des Germanentums. Der „Führer“ kann, im Gegensatz zu Himmler, wie folgt zitiert werden: „Es konnte in den Reihen unserer Bewegung der gläubige Protestant neben dem gläubigen Katholiken sitzen, ohne je in den geringsten Gewissenskonflikt mit seiner religiösen Überzeugung geraten zu müssen. Der gemeinsame gewaltige Kampf, den die beiden gegen den Zerstörer der arischen Menschheit führten, hatte sie im Gegenteil gelehrt, sich gegenseitig zu achten und zu schätzen.“ (Mein Kampf)

Das Interesse des Katholiken Adolf Hitlers (Hitler wurde bis heute nicht exkommuniziert) galt nicht dem Erhalt der Bekennenden Kirche, sondern der Schaffung einer christlich-arischen Volksgemeinschaft bzw. einer nationalsozialistisch geprägten Einheits- und Staatskirche. Die „Deutschen Christen“ (DC), eine breite, 1932 gegründete und von Hitler unterstützte Strömung innerhalb der protestantischen Kirche, passen dabei sehr gut ins Bild. In Artikel 24 des Parteiprogramms der NSDAP ist zum Verhältnis der Partei gegenüber der Religion Folgendes zu lesen:

„Wir fordern die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse im Staat, soweit sie nicht dessen Bestand gefährden oder gegen das Sittlichkeitsverbot der germanischen Rasse verstoßen. Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne sich konfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden.“

Martin Luther als einzigen geistigen Vordenker einer menschenverachtenden Ideologie zu bezeichnen, die sich schon vor 1933 ihr ideologisches Weltbild und eigene Wahrheiten aus vielerlei Einflüssen zurechtzimmerte, mag strittig sein. Die explizite Deutlichkeit, mit der Luther seine Gedanken zu Papier brachte, sollte jedoch in ihrer Wirkung nicht unterschätzt werden. Unstrittig ist sicherlich, dass er den durch die christlich katholische Theologie ohnehin forcierten Antijudaismus (theologisch) und Antisemitismus (rassistisch) im Mittelalter manifestierte und ganz sicherlich dabei half, diesen weiter zu verbreiten.

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Grafikquellen     :

Oben      —        Stefan Weinert / privat.

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2.) von Oben      —         Martin-Luther-Denkmal (errichtet zwischen 1889 und 1890) am östlichen Anger in Erfurt, im Hintergrund: Kaufmannskirche

Dieses Werk wurde von seinem Urheber DannyBusch als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
DannyBusch gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten    —         Luther posting his 95 theses in 1517

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Volles Rohr gegen TAP

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2018

70 Bauern protestieren gegen den Rest der EU

File:Pipeline (im Bau).jpg

Aus Kavala und Korca Lena von Holt

In Südeuropa baut die Europäische Union an ihrem größten Bauwerk: einer Pipeline. Sie will damit ein wenig unabhängiger von russischem Gas werden. Was sind dagegen schon ein paar Felder, auf denen der Mais nicht mehr richtig wächst? Wie 70 griechische Bauern gegen die Energiepolitik der EU rebellieren.

Es ist Donnerstag, der 6. Oktober 2016, als Spyros Prousaef sich seiner Ohnmacht bewusst wird. Kurz vor Mittag, die Sonne steht steil über dem Tenagi-Tal im nordgriechischen Kavala, klingelt das Handy des griechischen Bauern. Ein Freund berichtet, dass Arbeiter auf Prousaefs Feld stehen. Keine zehn Minuten später springt Prousaef aus seinem grünen Trecker. Mit rotem Kopf steht er vor etwa 15 Arbeitern in gelben Westen. Sie haben Spaten in der Hand, gerade haben sie damit den Boden umgegraben und das Feld mit gelben Pfählen markiert. Jetzt behaupten sie, sich verlaufen zu haben.

Was sie eigentlich wollen: gigantische Stahlrohre unter dem Feld verlegen, die in zwei Jahren Gas von Aserbaidschan über Griechenland nach Westeuropa bringen sollen. Wieder greift Prousaef zu seinem Handy, kurz darauf stehen fast 70 Bauern und Bewohner neben ihm auf dem Feld.

„Wir haben sie gestoppt“, erzählt Spyros Prousaef zwei Jahre später. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Es war der Beginn eines Widerstandskampfes, der auf Prousaefs Feld seinen Anfang nahm.

Wie eine unterirdische Schlange windet sich die Transadriatische Pipeline, kurz TAP, auf 870 Kilometern durch albanische Bergdörfer, dichte Wälder, vorbei an archäologischen Ausgrabungen. Die TAP ist mit voraussichtlich 4,5 Milliarden Euro das zurzeit teuerste Infrastrukturprojekt der EU. Mehr als zwei Drittel der Röhren sind bereits im Boden, die Bauarbeiten der Pipeline sind fast fertig. Für Europa bedeutet die Pipeline vor allem eines: etwas mehr Unabhängigkeit vom russischen Gas, das derzeit mehr als ein Drittel der europäischen Nachfrage befriedigt. Gas ist als Brückentechnologie auf dem Weg zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen wichtig. Doch russisches Gas ist umstritten, deshalb sind Alternativen so wichtig.

Auf ihrer Strecke von Ost nach West passiert die TAP insgesamt 19.060 Grundstücke und begegnet 45.000 Landbesitzern. Kurz vor Philippi, einer antiken römischen Stadt, die 2016 von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt wurde, bricht die Pipeline am Fuße des Lekani-Gebirges ab. Elf Kilometer groß ist die Lücke in der Pipeline hier, elf Kilometer, um die Prousaef seit zwei Jahren kämpft.

Vom Bau der Gasleitung hatte Prousaef damals nur im Internet gelesen. Dass sie durch sein Grundstück verlaufen soll, wusste er nicht. „Von der Firma selbst habe ich noch nie etwas gehört“, sagt Prousaef. TAP, so auch der Name des Konsortiums, das für den Bau der Pipeline verantwortlich ist, habe ihm nie einen Kauf- oder Mietvertrag vorgelegt, sagt Prousaef. Die TAP sagt, sie habe mehrere öffentliche und private Treffen mit betroffenen Bauern durchgeführt. Prousaef findet, die TAP habe kein Recht, sein Feld ohne seine Erlaubnis zu betreten, deshalb hat er sie angezeigt. Für Prousaef ist TAP ein Einbrecher.

File:TAP TANAP SCP Schah Denis.png

Über eine halbe Stunde Autofahrt von der Hafenstadt Kavala entfernt verdienen die Menschen ihr Geld mit Landwirtschaft. Kleine Durchfahrtsdörfer reihen sich aneinander. Wie auf einem Schachbrett grenzt ein Feld an das andere: Soja, Mais und Sonnenblumen. Etwa 70 Prozent der Landbesitzer im Tal weigern sich, einen Miet- oder Kaufvertrag zu unterschreiben und ihre Felder für den Bau freizugeben. Was ab 2020 die EU unabhängiger von russischem Gas machen soll, wird für die Bauern zum zähen Kampf. Ihr ungleicher Gegner: die TAP-AG, an der europäische Energiekonzerne und die staatliche Energiegesellschaft Aserbaidschans Anteile hält, sowie die EU.

2.374 Grundstückeenteignet

August 2018, Prousaefs Sonnenblumen lassen bereits ihre Köpfe hängen. In 25 Tagen wird das Feld abgeerntet, samt Stängel werden sie dann zu Biodiesel verarbeitet. Bis zu zweimal am Tag kommt Prousaef, um auf sein Feld aufzupassen. Er will verhindern, dass so etwas wie vor zwei Jahren noch einmal passiert. Liegt das Feld erst einmal brach, so seine Angst, werde es für die TAP ein Leichtes sein, zu graben. Prousaef und die anderen Bauern sind zu ihren eigenen Sicherheitsmännern geworden.

Dabei haben die Bauern von Kavala nichts gegen die Pipeline an sich. Nur etwas gegen deren Route. Denn die verläuft direkt durch die Felder, die bekannt sind für ihre fruchtbare, moorige Erde. Deshalb fordern die Bauern, die Route über die Berge zu führen. Aber TAP weigert sich, die Route zu ändern. Eine Sprecherin der TAP-AG weist daraufhin, dass man beide Verläufe untersucht und sich für jene mit den geringsten Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft entschieden habe.

Die geotechnische Kammer Ostmakedoniens hat den griechischen Staat zu den potenziellen Auswirkungen der TAP auf Umwelt und Landwirtschaft beraten und die Studien, die TAP in Auftrag gegeben hat, bewertet. Laut Zafiris Mistakidis, Präsident der Kammer, gehe von der aktuellen Route eine Gefahr für Umwelt und Bewohner aus. Die Untersuchungsmethoden der TAP könne er nicht nachvollziehen.

„Aufgrund des hohen Gehalts an Nährstoffen ist der Boden im Tenagi-Tal sehr fruchtbar. Außerdem ist der Wassergehalt im Boden an sich sehr hoch, sodass man ihn nicht künstlich bewässern muss“, erklärt Mistakidis per E-Mail. Durch den Bau der Pipeline werde das natürliche Bewässerungssystem gestört. Die Ängste der Bauern seien nachvollziehbar. Außerdem bestehe langfristig die Gefahr einer Bodenverdichtung, durch die das Niveau des Bodens bis zu sieben Meter absinken und die Pipeline, die nur wenige Meter unter dem Boden liegt, an der Oberfläche auftauchen würde.

Mistakidis weist darauf hin, dass die Produktivität von Feldern, die durch ähnliche Pipelineprojekte betroffen sind, zum Beispiel im benachbarten Serres, nicht vollständig wiederhergestellt worden sei. Er glaubt nicht, dass Ausgleichszahlungen die Schäden der Bauern in Zukunft wiedergutmachen könnten. Zuletzt: Auch für archäologische Ausgrabungen bestehe Gefahr.

TAP, das ist ein riesiges Energieprojekt, das für sich reklamiert, im Sinne aller europäischen Bürger zu sein, und dabei die Not einer Gruppe von Bauern in Kauf nimmt. Es ist die Geschichte eines ungleichen Kampfes.

Hat eine Gruppe von 70 griechischen Bauern und Dorfbewohnern eine Chance, die Energiepolitik der Europäischen Union zu verändern?

„Wir stehen hinter den Bauern und Einwohnern unserer Region. Wenn sie eine andere Route wollen, unterstützen wir das. Wir sind vor Gericht gegangen, um unsere Forderungen und Rechte einzuklagen“, sagt Ilias Kalantarides, Vizebürgermeister von Kavala. Er sitzt in einem bescheidenen Büro im Rathaus, eine halbe Stunde Autofahrt von den Feldern der Bauern entfernt. Gemeinsam mit den Bauern hatte die Gemeinde beim Staatsrat in Athen einen Antrag gegen die Route gestellt und geltend gemacht, dass die Landwirtschaft dadurch erheblich beeinträchtigt wird.

Daraufhin wurde der Bau vorläufig eingestellt, um zusätzliche Untersuchungen durchzuführen. Seit Oktober 2016 standen die Maschinen still. Ende Juni dieses Jahres folgte dann das Urteil, das Gericht wies den Antrag ab. Der Bau der TAP hat wieder begonnen und damit auch der Widerstand der Bauern. Jetzt sagt Kalantarides: „Ich weiß nicht, wie es weitergeht.“

Datei:Nea Peramos, Kavala, Greece.jpg

Ilias Kalantarides, Mitte 40, blickt nachdenklich durch die dicken schwarzen Ränder seiner Brille durch das Fenster auf die Altstadt von Kavala. Persönlich stehe er noch immer hinter den Bauern, aber jetzt, wo sich auch das Gericht auf die Seite von TAP gestellt hat, habe TAP das Recht auf ihrer Seite. Mit dieser Entscheidung sei die Stadt Kavala machtlos. „Die Regierung hatte vor über drei Jahren die Möglichkeit, sich für oder gegen die Route zu entscheiden. Wir als Region hatten dieses Recht nicht, obwohl die Route uns direkt betrifft. Die Regierung hat zugestimmt, obwohl die Leute hier dagegen waren. Das ist undemokratisch“, findet Kalantarides. Er macht aber nicht nur die Regierung verantwortlich, sondern politische Mächte wie Russland oder die EU. Um ein Projekt wie TAP in dieser Größenordnung zu verwirklichen, würden sie keine Rücksicht auf hundert Personen nehmen.

Für Europa ist TAP geopolitisch bedeutsam. Mit dem kaspischen Raum erschließt die Pipeline eine Region, in der große Gasreserven liegen. Nicht zuletzt seit der Ukrainekrise, in der es kurzzeitig zu Engpässen gekommen war, wird die Forderung nach mehr Unabhängigkeit von russischem Gas in Europa immer lauter.

Quelle     :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Pipeline im Bau

Author btr   —      Own work

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2.) von Oben    —     Lagekarte des Schah-Denis-Gasfeldes, der Trasse der Südkaukasus-Pipeline (SCP), der im Bau befindlichen Transanatolischen Pipeline (TANAP) und der geplanten Trans-Adria-Pipeline (TAP), sowie eines Teils der nicht realisierten Nabucco-Pipeline.

Autor    —                 Pechristener

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Unten      —          castle and beach of Nea Peramos, Kavala, Greece

Urheber DocWoKav  —      Eigenes Werk

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Cum – Ex:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2018

Der unerhörte Skandal

Von Gerhard Schick

Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht nur sehr langsam die öffentliche Aufmerksamkeit, die er eigentlich verdient. Während Deutschland Runde um Runde über Flüchtlinge diskutiert und wegen vereinzelten Asylsuchenden, die an der bayerischen Grenze zurückgewiesen werden sollen, fast die Regierung zerbricht, schaffte es der Cum-Ex-Skandal bislang nicht einmal in eine nationale Talkshow. Dabei zerstören solche Skandale zunehmend das Vertrauen in die Finanzwirtschaft. Der Skandal ist unangenehm, weil er zwingt, sich mit der Kriminalität am Finanzmarkt auseinanderzusetzen, aber auch mit staatlichen Institutionen, die dieser Kriminalität nicht gewachsen sind, sowie mit schweren politischen Fehlern und Versäumnissen.

Zugegeben, die Begriffe Cum-Ex und Cum-Cum sind sperrig, die Geschäfte dahinter sind kompliziert. Aber im Prinzip ist Cum-Ex ganz einfach zu verstehen: Finanzprofis, ihre Geldgeber und ihre Handlanger haben den Steuerzahler betrogen, indem sie sich durch geschickte Tricks beim Aktienhandel die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach aus der Steuerkasse zurückerstatten ließen. Dazu wurden Aktien um den Dividendenstichtag zwischen verschiedenen Akteuren mehrfach hin- und hergeschoben, bis zu dem Zeitpunkt, wo es um die Bescheinigungen gezahlter Kapitalertragssteuer ging, unklar war, wem diese eigentlich gehören.

Wie genau die Trades abgelaufen sind, ist allerdings für das Verständnis des Skandals ebenso unwichtig, wie die Kenntnis des genauen Algorithmus der Schummel-Software für das Verständnis des Dieselskandals. Entscheidend ist das Ergebnis, das diese Trades bewirkten. Und das ist in etwa so, als wenn Vater und Mutter beide separat Kindergeld für ein Kind beantragen und kassieren. Der Ertrag wurde zwischen den verschiedenen Beteiligten aufgeteilt, dazu gehörten Banken, extra für den Zweck gegründete Fondsgesellschaften sowie Steuerberater und Kanzleien, die das Ganze eingefädelt hatten oder rechtlich absicherten. Auf diese Weise bereicherten sich einige tausend Menschen auf Kosten von uns allen. Denn wir haben Steuern gezahlt, beispielsweise für den Bau von Kindergärten, bezahlbarem Wohnraum oder einer angemessenen Pflege von Älteren, aber sicher nicht dafür, dass einige Millionäre zweistellige Renditen in einem einzigen Quartal erzielen oder Berater zehntausende Euro für rechtlich zweifelhafte Gutachten oder Bescheinigungen kassieren.

Schaden in Milliardenhöhe – auf Kosten der Steuerzahler

Der durch die Cum-Ex-Geschäfte entstandene Schaden ist enorm. Das Bundesfinanzministerium hat Fälle im Volumen von 5,7 Mrd. Euro erfasst, die derzeit durch die Justizbehörden aufgearbeitet werden. Das ist aber vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, weil viele Cum-Ex-Geschäfte bereits verjährt sind und gar nicht mehr aufgeklärt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Spengel von der Universität Mannheim beziffert den durch Cum-Ex-Geschäfte zwischen 2001 und 2011 alleine in Deutschland entstandenen Schaden auf 7,2 Mrd. Euro.Im Untersuchungsausschuss haben wir versucht, die Schadenssumme für den gesamten bekannten Zeitraum ab 1992 zu schätzen. Ich gehe daher von einem Gesamtschaden von mindestens 10 Mrd. Euro aus. Durch behördliches Aufarbeiten konnten zwischenzeitlich 2,4 Mrd. Euro davon gerettet werden.

In den Medien kursieren weit höhere Summen von 32 Mrd. Euro für Deutschland bzw. 55 Mrd. Euro für Europa. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Cum-Cum-Geschäfte hinzuaddiert werden. Das ist insofern legitim, als dass es sich bei Cum-Cum-Geschäften wirtschaftlich um sehr ähnliche Vorgänge handelt: Ebenfalls kommt die Rendite ausschließlich aus Steuervorteilen. Wieder geht es um Aktientransaktionen zwischen mehreren Teilnehmern um den Dividendenstichtag herum. Bei Betriebsprüfungen, die sich nur das Handeln einer einzelnen Bank anschauen können, sind beide Arten von Steuertricks zunächst nicht voneinander zu unterscheiden. Rechtlich allerdings sind Cum-Cum-Geschäfte anders zu bewerten als Cum-Ex-Geschäfte. Sie gelten in der Regel nicht als kriminell, sondern lediglich als missbräuchliche Steuergestaltung.

Der jahrelange Betrug

Die genaue Schadenssumme wird nie zu ermitteln sein. Doch schon nach dem, was wir heute wissen, sind Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte der größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Gleichzeitig bestätigen sie das Bild eines Finanzsektors, in dem der eigene Profit zum einzigen Maßstab für das Handeln wird.

Ein Blick in die Historie zeigt, was schiefläuft: Bereits im Jahr 1992 warnt August Schäfer, damals Beamter im hessischen Wirtschaftsministerium, den Staat erstmals vor Geschäften dieser Natur. Ihm war aufgefallen, dass viele Makler um den Dividendenstichtag riesige Aktienpakete deutscher DAX-Konzerne kaufen. Kurz darauf veräußerten sie diese wieder an den bisherigen Besitzer und ließen sich mehrfach im großen Maßstab die Kapitalertragssteuer zurückerstatten. Auf diese Weise erzielten sie Millionengewinne. Schäfer verfasste einen vertraulichen Bericht, über den laut seiner Aussage auch der damalige hessische Ministerpräsident und spätere Finanzminister Hans Eichel informiert worden sei. Dennoch passierte zunächst nichts.

Im Jahr 2001 weist nach jahrelangen internen Beratungen der Bundesverband deutscher Banken das Bundesfinanzministerium auf die doppelte Erstattung der Kapitalertragssteuer hin. Ein Jahr später folgt ein konkreter Gesetzesvorschlag, wie der Staat reagieren sollte. Spätestens jetzt müsste den zuständigen politischen Akteuren die Problematik bewusst gewesen sein.

Der Brief des Bankenverbands ist allerdings keine staatsbürgerliche Heldentat zur Verhinderung von Steuerbetrug, sondern der Versuch, Risiken für die deutschen Banken aufgrund solcher Geschäfte zu vermeiden. Tatsächlich führt der Vorschlag der Banken, der ursprünglich von Experten der Deutschen Bank formuliert wurde, den Staat auf eine falsche Fährte: Statt die kriminellen Geschäfte direkt mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen – wie es eine Mitarbeiterin des NRW-Finanzministeriums richtigerweise vorschlug –, also Auszahlungen zu stoppen und die Finanzaufsicht zur Sicherstellung von Beweismitteln anzuhalten, versucht das Bundesfinanzministerium nun über mehrere Runden, steuerrechtlich mit einer neuen Gesetzgebung zu reagieren.

Der Vorschlag des Bankenverbands wird mit dem Jahressteuergesetz 2007 unverändert übernommen. Damit trat ein Gesetz in Kraft, welches Cum-Ex-Geschäfte eigentlich beenden sollte, tatsächlich aber die Ausgangsbasis dafür legte, dass sie noch schwungvoller betrieben wurden. Denn die Cum-Ex-Akteure verstanden das Gesetz als rechtliche Absicherung für eine neue Variante von Cum-Ex.

File:Deutsche-boerse-parkett-ffm006.jpg

Hier und in den Folgejahren werden verschiedene Dimensionen des Skandals sichtbar: Erstens die Gier einiger Finanzprofis, die auch vor kriminellen Geschäften nicht zurückschrecken, solange sie die Hoffnung haben, ohne Gefängnisstrafe davonzukommen. Ich habe dies im Untersuchungsausschuss in einigen Befragungen erlebt, wie dreist auf den Normalbürger und den Staat herabgeschaut wird, der sich mit diesen Geschäften austricksen ließ. Das ist eine unangenehme Realität für unsere Gesellschaft: Kriminalität findet eben nicht nur in dunklen Ecken und durch Migranten aus bestimmten Ländern statt – nein, unter den Profiteuren von Cum-Ex sind bis dato sehr geachtete Menschen aus den oberen Etagen unserer Republik: gefragte Mäzene, kluge Berater, geachtete Anwälte, bekannte Millionäre.

Quelle      :      Blätter          >>>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Gerhard Schick bei der Heinrich-Böll-Stiftung, 2010

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KOLUMNE — MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2018

Wir alle üben noch

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Unflätige Beschimpfungen, massive Bedrohungen – gerade im politischen Raum verroht die Gesprächskultur. Wie schön, dass sich im alltäglichen Miteinander eine Gegenbewegung zu formieren scheint

s kommt vor, dass ich eine ganz klare Meinung zu einer Meldung habe – nur leider jedes Mal eine andere, wenn ich darüber nachdenke. Zum Beispiel dazu: Die Obleute aller Fraktionen im Petitionsausschuss des Bundestages haben gemeinsam beschlossen, das Diskussionsforum zur Petition gegen den „Global Compact for Mi­gration“ (den UN-Migrationspakt) auf der Internetplattform vorzeitig zu schließen. „Unsachlich, beleidigend, agitatorisch“ seien viele der etwa 6.000 Diskussionsbeiträge, teilweise sogar strafrechtlich relevant. Eine Moderation sei unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Donnerwetter. Wenn das keine staatliche Bank­rotterklärung ist. „Wir stellen fest, dass die AfD und ihr nahestehende Bürgerinnen und Bürger versuchen, eine politische Kampagne gegen den Global Compact for Migration im Petitionsausschuss zu führen“, erklärte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt. Und ein solcher Versuch genügt, um eine Diskussion abzuwürgen? Unter einer wehrhaften Demokratie habe ich mir etwas anderes vorgestellt.

Einerseits.

Andererseits sehe ich auch nicht ein, warum Internet-Trolle ungehindert ihren Spaß haben sollen, Arbeitskraft binden können und die Bundestagsverwaltung am Nasenring durch die Manege führen dürfen. Zumal es nicht bei unflätigen Mails bleibt. Der Tagesspiegel berichtet, eine Mitarbeiterin des Petitionsausschussdienstes sei so massiv bedroht worden, dass sie – erfolgreich – um ihre Versetzung gebeten habe. Der CDU-Politiker Wendt erzählte der Berliner Zeitung, er sei als „Migrationsfaschist“ und „Merkeldreckstück“ beschimpft worden. In rechten Blogs kursiert mittlerweile die Lüge, die Petition selbst sei gelöscht und die Meinungsfreiheit eingeschränkt worden.

Volodymyr Parasyuk 04.12.14.jpg

Und nun? Was ist der richtige Umgang mit Leuten, die sich nicht an Spielregeln halten, weil sie am liebsten das ganze Spiel vom Tisch fegen wollen? Ich weiß es nicht, und ich bin mit meiner Ratlosigkeit nicht alleine. Die ganze Gesellschaft übt noch. Einen Königsweg scheint es nicht zu geben, hilflos und ungelenk wirken die Versuche einer angemessenen Reaktion allzu oft.

Quelle     :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten         —     Schlägerei im Ukrainischen Parlament

A fight broke out in the Ukrainian parliament on December 4, 2014 after the first vote for the parliamentary committees. The clash occurred after Speaker Vladimir Groisman has not announced a proposal to exclude from senior positions in the committees certain members, who on January 16, 2014 voted in favor of anti-Euromaidan laws. Among the participants of the fight were: Sergey Kaplan, Yuri Levchenko, Semen Semenchenko and Volodymyr Parasyuk. As noted by Yuri Levchenko, the fight started when someone tried to silence Parasyuk by saying: «You are not at the Maidan anymore».

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AfD als Nachfolge der NSDAP

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

 IDEOLOGISCHE GEDANKEN

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zwar unaufgefordert und doch mit der Bitte um ernstliche Wahrnehmung, sende ich Ihnen diesen Aufsatz.

MfG, Stefan Weinert

Wie oft bin ich schon schräg angeschaut, oder harsch kritisiert worden, wenn ich behauptet hatte (seit Spätsommer 2015), die AfD sei die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP. Selbst hartgesottene politische Gesinnungsgenossen meinten zu mir, „soweit könne man nun doch nicht gehen“ und ließen mich kopfschüttelnd mit meiner eigentlich gut recherchierten Meinung allein zurück. Womöglich hatten sie das wichtige Wort „ideologisch“ gedanklich gleichgesetzt mit „programmatisch“, mit Gaskammern und KZs – ich weiß es nicht. Nun versuche ich es noch einmal zu buchstabieren, warum ich seit 40 Monaten meine Meinung zur AfD nicht geändert habe – im Gegenteil.
Mit freiheitlich-humanistischen Grüßen,
Stefan Weinert, Ravensburg
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Die „Alternative für Deutschland“ (AfD)  I S T  die IDEOLOGISCHE Nachfolgepartei der „National-Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ NSDAP
von Stefan Weinert (c), Dezember 2018

Ganz bewusst behaupte ich, die AfD sei die IDEOLOGISCHE (nicht programmatische) Nachfolgepartei der NSDAP. Es war die PANIK der damaligen Zeit bei Arbeiterklasse, beim Mittelstand und bei den Großindustriellen, die der NSDAP die Wählerschaft zu trieb. Genau auch mit PANIK und PANIKmache arbeitet die AfD im 21. Jahrhundert.Während es in der Weimarer Republik die Angst vor Arbeitslosigkeit, das Verharren müssen in ihr und den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands überhaupt war, an der das Judentum Schuld war, das angeblich im Begriff stand, die Finanzherrschaft nicht nur über Deutschland zu übernehmen (Stichwort „Sozialneid“), die PANIK auslösten, ist es heute die Angst, der „Fremde“ (Xenos)allgemein und vor allem der mit dem Fremden kommende „Islam“,  könne Deutschland den Deutschen nehmen und dessen Wertesystem (gemeint sind die „christlichen“ Werte) durch sein Wertesystem ersetzen. Alles nach dem Motto: Reinheit nicht nur beim Bier, sondern auch in Kirche und Kultur. Natürlich spielt auch die AfD heute die „Sozialneid-Karte.“

1928 erhielt die NSDAP  nur 2,6 Prozent der Wählerstimmen, vier Jahre später waren es jedoch schon 37,4 Prozent im Juli 1932, beziehungsweise 33,1 Prozent im November. Zwischen 1928 und 1933 leisteten die bisherigen Nichtwähler den mit Abstand stärksten Beitrag zu den nationalsozialistischen Wahlerfolgen. Bei der NSDAP hieß es „Die Juden sind unser Unglück“ (Zitat von Gotthard von Treitscke, 1879); heute identifiziert sich die AfD mit der Aussage „die Migration ist die Mutter aller politischen Problem in unserem Land“.(Zitat Horst Seehofer). Viele Menschen würden  ihre sozialen Sorgen mit der Migration verbinden, meint der aktuelle Innenminister Deutschlands. Das ist genau und zutreffend, was auch die AfD meint. Die AfD selbst sagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“ (Offizielles Faltblatt der AfD).

Die NSDAP rekrutierte den größten Teil ihrer Wählerschaft aus dem protestantisch-bürgerlichen Lager. 1933 waren 63 Prozent aller Christen in Deutschland Protestanten. Etwa ein drittel gehörten zur Katholischen Kirche. Atheisten war die Mitgliedschaft bei der SS formell untersagt. Man kann also nicht sagen, dass Dritte Reich sei ein gottloses, ein atheistisches gewesen. Ganz im Gegensatz zum Reich, das Stalin zeitgleich im Osten um sich herum aufbaute, oder später auch Mao in China. Allerdings war das aus dem Protestantismus entstandene „Deutsche Christentum“ (DC) absolut Hitler ergeben und antisemitisch. Gleich nach Jesus kam der Führer, den Gott dem deutschen Volk zur Erlösung gesandt habe. Die DC behauptete gar, Jesus Christus sei ein Arier gewesen. In seinem Buch „Mein Kampf“ meinte Hitler, Katholiken und Protestanten könnten doch gut miteinander auskommen. Hitler selbst war Katholik und ist bis heute nicht exkommuniziert worden.

Vor allem seit 2015 (Flüchtlingszustrom nach Deutschland) wählen sehr viele evangelikale Christen (Mitglieder der evangelischen Freikirchen) in Deutschland und auch viele konservative Katholiken die AfD. Bekannt ist, dass die große Gemeinde der Spätaussiedler die AfD wählt. Die überwiegende Mehrheit der Russlanddeutschen hat ein lutherisches oder katholisches Bekenntnis, partizipiert allerdings kaum am Angebot der beiden großen Kirchen. Ein Teil der religiösen Russlanddeutschen gehört zu den schon bestehenden Freikirchen, oder hat in der Bundesrepublik Deutschland eigene Freikirchen gegründet. Deren Gottesdienste finden wiederum großen Zuspruch. Auch der Großteil der so genannten Donauschwaben wählt die AfD.

In summa:
Die Ideologie der NSDAP war 
a) das deutsche Volk ist ein besonderes Volk, dass zur Herrschaft über andere Völker bestimmt ist (Deutschland, Deutschland über alles);
b) Religionsfreiheit wird garantiert, solange eine Religionsgruppe oder Glaubensgemeinschaft das Deutschtum/Ariertum in seinem Bestand oder Ansinnen nicht gefährdet oder verunreinigt (Juden und entschiedene Christen wie z.B. Bonhoeffer);
c) das Hauptproblem des deutschen Volkes sind das internationale bolschewistische Judentum und das weltweite Finanzjudentum. Die Juden müssten deshalb aus Deutschland vertrieben und am besten vernichtet werden.
Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Auch für die AfD ist
a) das deutsche Volk ein besonderes Volk, das geschützt und reingehalten werden muss (weshalb ihre Anhänger auch gerne die verbotene erste Strophe des Deutschlandliedes singen). Durch die „Massen“ der Flüchtlinge würde es aber zu einer nicht gewollten Vermischung mit andere Rassen und Ideologien kommen (Panik).
b) selbstverständlich tritt die AfD für uneingeschränkte Religionsfreiheit ein. Das aber könne nicht für den Islam gelten, da er die deutsch-christliche (dc!) Wertegemeinschaft zerstören und durch seine Sharia ersetzen wolle und eigentlich gar keine Religion, sondern eine Ideologie sei. Die „Christen in der AfD“ treiben es dann auf die Spitze, in dem sie behauten, Satan der Teufel, selbst schicke die Flut der Muslime nach Deutschland um es und das Christentum im Rahmen der Apokalypse zu zerstören. Vor ihren Versammlungen danken Sie Gott für die AfD und bitten IHN um ihren Erfolg. Schon auch deshalb gehöre der Islam nicht zu Deutschland.
c) Das Hauptproblem  Deutschlands – so die AfD – sei der Fremde, der Migrant, und hier vor allem der muslimische „Asyltourist“. Auch die „links-grün Versifften“ in Deutschland (bei den Nazis waren es die KPD und SPD), die das alles unterstützten, kommen da nicht gut weg. Durch sie, den Fremden und den Muslim, käme es zu einem Genozid des deutschen Volkes, durch sie „schaffe sich Deutschland selbst ab“, wie es das immer noch SPD-Mitglied Sarazzin postuliert und dessen Postulat von der AfD „Hurra“ schreiend begrüßt wird.

Von wegen, die AfD des 21. Jahrunderts sei nicht die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP des 20. Jahrhunderts. Wie viele haben und wie oft haben kritische Köpfe während der Weimarer Republik vor der NSDAP gewarnt! Sie wurde sogar zwischen durch verboten, um dann doch wieder zugelassen zu werden (November 1923 bis Februar 1925). Es half alles nichts. Die Angst (damals die vor der aufkommende Wirtschaftskrise) war größer als der Verstand, der Sozialneid größer als die Menschlichkeit. Heute sind alle Appelle, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, die „Alternative für Deutschland“ zu verbieten unerhört verhallt. –

Der ehemalige Reichskanzler von Papen war 1932 der Ansicht, dass man Hitler „zähmen“ könne, als Marionette benutzen. „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht“ *), meinte er, denn immerhin war die NSDAP auf dem absteigenden Ast. 1932 – zwischen den beiden Wahlen – hatte die Hitlerpartei in nur vier Monaten immerhin 4,3 Prozentpunkte verloren. Es bestand keine Not und auch kein Muss, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Aber Hindenburg und von Papen und viele mehr, hatten sich von Hitler täuschen lassen. Wer aus der Vergangenheit nicht lernt, ist für die Zukunft nicht gewappnet.

*) „Wir werden verhandeln, bis es quietscht“ (Andrea Nahles, SPD im Januar 2018)
(c 2018) Stefan Weinert, Ravensburg
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Oben          —        Wahlpropaganda der NSDAP Info non-talk.svg
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CDU – Die eine Falle bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Die Partei hat ihre Vormachtstellung nicht zuletzt der AfD zu verdanken

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Von Frank Decker

Nachdem Angela Merkel mit dem Rückzug vom CDU-Vorsitz ihren Abschied von der Macht auch im Regierungsamt eingeleitet hat, können historisch interessierte Beobachter eine erste Bilanz wagen. Was verbindet sich mit der langen Merkel-Ära? Wie hat die Frau aus dem Osten, deren Sprung an die Parteispitze im Jahre 2000 sich eher zufällig ergeben hatte, die CDU geprägt? Was folgt daraus für den künftigen Platz der CDU im Parteien- und Regierungssystem?

Lässt man Merkels 18-jährige Amtszeit Revue passieren, fallen neben eindrucksvollen Kontinuitätslinien auch bedeutende Bruchlinien ins Auge. Zu den Kontinuitätslinien gehört das hohe Maß an Führungskonstanz. In 59 von 68 Jahren ihrer Geschichte wurde die CDU von nur drei Vorsitzenden geführt: Adenauer, Kohl und Merkel. Parteivorsitz und Kanzlerschaft – in Oppositionszeiten: der Fraktionsvorsitz – blieben dabei die meiste Zeit bei einer Person. In der SPD wechselte der Parteivorsitz dagegen allein während Merkels Regierungszeit sieben Mal. Und als Gerhard Schröder Kanzler war, lag der Vorsitz sowohl zu Beginn als auch zum Ende der Amtszeit nicht in seinen Händen – was einer kraftvollen und konsistenten Führung im Wege stand.

Sieht man von einem kurzen Moment am Wahlabend des Jahres 2005 ab, als sie den sicher geglaubten Sieg gegen Schröders SPD fast verspielt hatte, war Merkels Macht über die CDU in all den Jahren niemals ernsthaft gefährdet, sie sollte erst im Zuge der Flüchtlingskrise allmählich erodieren. Selbst Helmut Kohl war eine so unangefochtene Position nicht vergönnt, seine Kanzlerschaft hing bis zur Halbzeit der deutschen Einheit mehrfach am seidenen Faden. Anders als Kohl konnte Merkel diese Dominanz aber nicht in eine Dominanz der CDU innerhalb der Regierung übersetzen. In drei von vier Legislaturperioden musste sie die Macht mit den Sozialdemokraten teilen. Nur 2009 kam es zur Wiederauflage der Wunschkoalition mit der FDP, die sich freilich als Desaster entpuppte und das Verhältnis zu den Liberalen nachhaltig beschädigte. Die Folgewirkungen zeigten sich beim Scheitern der Jamaika-Verhandlungen 2017, die Merkels schlechtes Händchen als Koalitionspolitikerin unter Beweis stellten.

Die rechte Flanke

War die Notwendigkeit, eine Große Koalition zu bilden, 2005 vor allem der eigenen Schwäche und 2013 der – von der Union allerdings mitverursachten – Schwäche der FDP geschuldet, so stellte sie 2017 eine natürliche Folge der veränderten Kräfteverhältnisse dar, die durch den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD im Parteiensystem eintraten. Bis dahin hatte das Vergnügen, unter ihrer eigenen Regierungsverantwortung neue und längerfristig bestandsfähige Parteien hervorzubringen, ausschließlich bei der SPD gelegen, zu Beginn der 1980er Jahre mit den Grünen und ab 2005 mit der gesamtdeutschen Linkspartei. Jetzt ereilte es zum ersten Mal auch die Union. Das berühmte Diktum von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von CDU und CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, gilt seit der Etablierung der AfD nicht mehr. Dieser Einschnitt wird das künftige Urteil über Merkel wahrscheinlich stärker prägen als die unter dem Strich durchaus vorzeigbare Regierungsbilanz ihrer Kanzlerzeit.

Rechtspopulistische Parteien gehörten in den meisten unserer europäischen Nachbarländer schon seit den 1980er Jahren zur Grundausstattung der Parteiensysteme. Warum es in der Bundesrepublik bis 2013 dauerte, dass sich eine vergleichbare Kraft etablieren konnte, ist auch im Rückblick nicht leicht zu verstehen. Versucht man eine vorsichtige Antwort, dürften vor allem folgende Faktoren verantwortlich sein. Erstens hat es in der Bundesrepublik lange Zeit an einer – auch parteipolitisch – vehementen Auseinandersetzung über das Migrationsthema gefehlt. Symptomatisch dafür war das von den Unionsparteien bis in die 1990er Jahre gebetsmühlenhaft wiederholte Mantra, Deutschland sei kein Einwanderungsland, das die Akteure von der Notwendigkeit einer den Namen verdienenden und damit zugleich konflikthaften Integrationspolitik entlastete. Dem sekundierten unausgesprochen auch die Sozialdemokraten.

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Zweitens fiel die Schwäche des Rechtspopulismus seit den 1990er Jahren mit dem Erstarken anderer Formen des Rechtsextremismus zusammen, von der intellektuellen Neuen Rechten bis zu terroristischer Gewalt. Um ihrer Stigmatisierung zu entrinnen, sind diese in der Bundesrepublik stets bestrebt, an die politisch unverfänglicheren rechtspopulistischen Vertreter „anzudocken“. Rechtspopulistische oder -konservative Parteien befinden sich damit unter ständigem Druck, sich von extremistischen Kräften abgrenzen zu müssen, was ihre Erfolgschancen im europäischen Vergleich begrenzt.

Drittens erleichterte es die Oppositionsrolle der Union bis 2005, die rechte Flanke des Parteiensystems weiter erfolgreich abzudecken. Dies galt in gesellschaftspolitischer Hinsicht, wo man sich mit konservativen Positionen, etwa der von Friedrich Merz erhobenen Forderung nach einer „Leitkultur“, von der rot-grünen Regierung abgrenzte, als auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Unter Merkels Führung schlug die CDU einen konsequent marktliberalen Kurs ein, der mit der sozialstaatlichen Tradition der Partei brach und die unter Schröder eingeleiteten Sozial- und Arbeitsmarktreformen noch forcieren wollte.

Merkels Fast-Niederlage gegen Schröder und die Zwangsehe mit der SPD führten dazu, dass die Vorsitzende die Leipziger Beschlüsse mehr oder weniger stillschweigend begrub. Eine offene Diskussion in der Partei gab es darüber nicht. Auch die Koalition mit der FDP wurde 2009 nicht zu einer Kehrtwende genutzt. Indem sie sich Steuersenkungen und sozialen Einschnitten gleichermaßen verweigerte, lag die Union jetzt mehr auf der Linie der oppositionellen SPD als auf der ihres vermeintlichen „Wunschpartners“. Den Höhepunkt erreichte diese Politik vier Jahre später mit der von ihr betriebenen Einführung der Mütterrente, für die Beitrags- und Steuerzahler seither etwa sieben Milliarden Euro jährlich aufbringen müssen. Die so begünstigte Klientel dankte es Merkel mit kräftigen Stimmenzuwächsen, die 2013 zu ihrem bis heute besten Bundestagswahlergebnis beitrugen.

Wie bei der Agenda 2010

Quelle    :     Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     :         Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Antisemitismus im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

Keine Logik, keine Konsistenz, keine Plausibilität

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Eine Kolumne von

Der Milliardär und Philanthrop George Soros bietet für Rechtsextreme ein klares Feindbild: Er ist Jude und er ist reich. Außerdem ist er mal Marxist und mal Hyperkapitalist, ganz wie es gerade passt.

Wer im Internet unterwegs ist und über Wahrnehmungsorgane verfügt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schon einmal vermeintlich kritische, in Wahrheit hasserfüllte Äußerungen über George Soros bemerkt haben. Der amerikanisch-ungarische Milliardär, Investor und Philanthrop ist, maßgeblich mithilfe sozialer Medien, zu einem stehenden Begriff geworden.

George Soros ist jüdischer Abstammung, sein Name funktioniert im Netz als Blitzableiter des Antisemitismus. So wie „Israel-Kritik“ oder „Zionismus-Kritik“ von linken und muslimischen Gruppen als Tarnmäntelchen über ihren Antisemitismus geworfen wird, ist „Soros-Kritik“ insbesondere von rechter und rechtsextremer Seite ein Feigenblatt für Judenhass.

„Wohin ihr faßt, ihr werdet Juden fassen.“*

Eine der wichtigsten Funktionen sozialer Netzwerke sind Meme, Gedankensplitter, die darauf angelegt sind, weiterverbreitet zu werden. Das kann eine Bild-Text-Kombination sein, ein animiertes Bildchen (Gif) oder eine knappe Anekdote. Manchmal reicht ein cleveres Wortspiel. Das erste große deutsche Mem in sozialen Medien war wahrscheinlich „Zensursula“, erfunden vom Twitterer Erdgeist. Auf Ursula von der Leyen gemünzt, verband es 2009 „Zensur“ und „Ursula“, als die damalige Familienministerin die Netzsperren einführen wollte.

Das Mem Zensursula war die perfekte Verdichtung einer politischen Haltung samt Feindbild, es war eines der maßgeblichen Instrumente für das Ende der Netzsperren. Meme können enorme politische und gesellschaftliche Wirksamkeit entfalten, sie enthalten einen Anreiz zur Weiterverbreitung ebenso wie eine inhaltliche Botschaft, ein internetbasiertes, hochfunktionales Kommunikationsprinzip. „Soros“ ist zu einem der wichtigsten antisemitischen Meme im Netz geworden.

„Die Juden, nur die Juden! Sie heißen Morgenthau und Lehmann und stehen als sogenannter Gehirntrust hinter Roosevelt, sie heißen Melchett und Sassoon und fungieren als Geld- und Auftraggeber Churchills, sie heißen Kaganowitsch und Ehrenburg und sind die Schrittmacher und geistigen Wortführer Stalins.“ *

George Soros ist jüdischer Abstammung, sein Name funktioniert im Netz als Blitzableiter des Antisemitismus. So wie „Israel-Kritik“ oder „Zionismus-Kritik“ von linken und muslimischen Gruppen als Tarnmäntelchen über ihren Antisemitismus geworfen wird, ist „Soros-Kritik“ insbesondere von rechter und rechtsextremer Seite ein Feigenblatt für Judenhass.

„Wohin ihr faßt, ihr werdet Juden fassen.“*

Eine der wichtigsten Funktionen sozialer Netzwerke sind Meme, Gedankensplitter, die darauf angelegt sind, weiterverbreitet zu werden. Das kann eine Bild-Text-Kombination sein, ein animiertes Bildchen (Gif) oder eine knappe Anekdote. Manchmal reicht ein cleveres Wortspiel. Das erste große deutsche Mem in sozialen Medien war wahrscheinlich „Zensursula“, erfunden vom Twitterer Erdgeist. Auf Ursula von der Leyen gemünzt, verband es 2009 „Zensur“ und „Ursula“, als die damalige Familienministerin die Netzsperren einführen wollte.

"Jüngste Erkenntnisse der Trollforschung" (5634704667).jpg

Das Mem Zensursula war die perfekte Verdichtung einer politischen Haltung samt Feindbild, es war eines der maßgeblichen Instrumente für das Ende der Netzsperren. Meme können enorme politische und gesellschaftliche Wirksamkeit entfalten, sie enthalten einen Anreiz zur Weiterverbreitung ebenso wie eine inhaltliche Botschaft, ein internetbasiertes, hochfunktionales Kommunikationsprinzip. „Soros“ ist zu einem der wichtigsten antisemitischen Meme im Netz geworden.

„Die Juden, nur die Juden! Sie heißen Morgenthau und Lehmann und stehen als sogenannter Gehirntrust hinter Roosevelt, sie heißen Melchett und Sassoon und fungieren als Geld- und Auftraggeber Churchills, sie heißen Kaganowitsch und Ehrenburg und sind die Schrittmacher und geistigen Wortführer Stalins.“ *

Quelle      :           Spiegel-online            >>>>>             weiterlesen

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Oben       —           George Soros talk in Malaysia

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Zu Frankreich ……

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

 ……oder wie eine Revolution beginnen kann

Description de cette image, également commentée ci-après

Quelle     :       Scharf – Links

Von Max Brym

Gestern in einem Kaffeehaus in der Münchner Maxvorstadt hatte ich das zweifelhafte Vergnügen drei Grünen Lokalpolitikern, bei einem Gespräch über die Ereignisse in Frankreich zuzuhören. Die Herrschaften waren entsetzt darüber in welche Schwierigkeiten der französische Präsident Emmanuel Macron, durch die Rebellion der „ Gelbwesten“ geraten ist. Geradezu geifernd erklärten sie die „ Gelbwesten“ für „RECHTS-. Die Wahrheit ist jedoch, dass sich die „Gelbwesten“ mit ihren Aktionen und Forderungen radikal nach links in Richtung „Rotwesten“ bewegen. Mittelschüler bestreikten am Montag Hunderte von Schulen. Sie protestieren gegen eine Reform des Universitätseintritts und äussern ihre Solidarität mit den «Gelbwesten».

Die ehemals kommunistische Gewerkschaft CGT ruft für den 14. Dezember zu einem Aktionstag auf, um ähnlich wie die «Gelbwesten» höhere Löhne zu verlangen. Alle konservativen bürgerlichen Blätter in Frankreich haben sich von den Gelbwesten abgewandt. Raphaël Glucksmann, meinte in einem Presseinterview: „ «Ganze Teile der Bevölkerung wurden ins Elend abgestuft, während sich andere fröhlich bereicherten. Das macht die Lage in Frankreich äusserst gefährlich, weil die Wut heute unkontrollierbar ist.». Die einstige Popularität von Macron ist nur noch ein Hauch der Geschichte. Mittlerweile hat die französische Regierung die Rücknahme der Erhöhung der Spritpreise ( Benzinsteuer etc. ) verkündet. Dies wird sie nicht aus der Bredouille bringen. In der jüngsten Vergangenheit hat Macron Demonstrationen gegen seine neoliberale Arbeitsrechtsreform 2017 und den dreimonatigen Eisenbahnerstreik gegen die Bahnreform vom Frühjahr ausgesessen. Jeder Kompromiss wurde abgelehnt. Das hat sich nun geändert.

Die Gelbwesten wie weite Teile der Arbeiterklasse fordern eine drastische Erhöhung des Mindestlohns in Frankreich. Der Hass auf die Regierung und die da Oben ist in Frankreich grenzenlos. Die Junge Welt schreibt heute: -„Die an der Universität von Westminster in London lehrende Philosophin Chantal Mouffe – u.?a. Ideengeberin der linken Bewegung »La France insoumise« – sagte in einem Interview gegenüber der Tageszeitung Libération am Montag, sie sehe in der gegenwärtigen Revolte »den Ausfluss einer ganzen Serie von Widerständen gegen eine dreißig Jahre währende neoliberale Hegemonie, die eine Postdemokratie errichtet hat«.

Macron habe diese neoliberale Politik noch weiter verstärkt und so letztlich den aktuell sich zeigenden Widerstand verursacht. Er verkörpere das »höchste Stadium dieser postdemokratischen Politik«-. Ein Appell ruft zum «Sturm auf die Bastille» auf. So beginnen normalerweise Revolutionen. Nicht wahrhaben wollte dies am Abend in München ein pseudolinker Antideutscher in der Linkspartei. Er warf der Bewegung vor nicht links zu sein. Angeblich hätten sie keine Ahnung von Ökologie usw. Er vermied gerade noch den „ Gelbwesten“ vorzuwerfen nicht alle Schriften der „Frankfurter Schule“ gelesen zu haben. Die Erfahrung lehrt jedoch der Linken in solche spontanen Proteste welche gerechtfertigte Gründe haben hineinzugehen und ihnen eine marxistische Führung zu geben. Dabei ist es nötig auch unappetitliches in solchen Bewegungen in Rechnung zu stellen. Es wird nie eine chemisch reine Revolution geben.

Was meinte der Revolutionsgroßmeister Lenin dazu

Lenin schrieb“ Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.

Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.

Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen – ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keineRevolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken „entledigen“ wird.“

Aus „Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“ von Wladimir Iljitsch Lenin  

Urheberrecht
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Grafikquelle      :           Manifestants autour d’un rond-point à Vesoul (Haute-Saône).

Travail personnel

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Der Brexit und die Union

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

“Alles muss sich ändern, damit alles bleibt wie es ist”
– Die Auswirkungen des Brexit auf die Union

Quelle      :      Europa.blog

Beitrag von Nikos Skoutaris

Beim Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft 1975 war es England, das die größte Zustimmung für den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Gemeinsamen Markt erzielte: 69%. Die 52 % Zustimmung Nordirlands war die geringste. Als nächstes kam Schottland mit 58%, obwohl es die beiden einzigen Regionen in Großbritannien umfasste, die sich dafür ausgesprochen hatten, sich nicht zu beteiligen – die Shetlandinseln und die Western Isles.

Beim Brexit-Referendum 2016 hat sich die politische Dynamik umgekehrt. Jetzt stimmten die Wähler in England und Wales für den Austritt aus der EU, während Schottland und Nordirland für den Verbleib votierten. Dieser Unterschied hat den Ton für vieles von dem, was seitdem passiert ist, geprägt. Als Theresa May aus Brüssel zurückkehrt war, um zu versuchen, ihr Austrittsabkommen an das Parlament zu verkaufen, belastete das die Union wie nie zuvor.

Nach dem Referendum 2016 kam die unabwendbare Debatte darüber, auf welche Weise Schottland und Nordirland vermeiden könnten, den Binnenmarkt gegen ihren Willen verlassen zu müssen. Sechs Monate nach der Abstimmung veröffentlichte die schottische Regierung einen Plan, wie Schottland nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums werden könnte, um dies zu erreichen. Die britische Regierung weigerte sich, auch nur die Idee eines differenzierten schottischen Brexits in Betracht zu ziehen.

Nordirland wird in diesem Punkt ganz anders behandelt. May machte in ihrer Rede im Lancaster House Anfang 2017 deutlich, dass die britische Regierung darauf abziele, den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, ohne eine harte Grenze zu Irland zu hinterlassen – schließlich garantiere das Karfreitagsabkommen verfassungsmäßig das Recht Nordirlands, in der EU zu bleiben.

Im Dezember desselben Jahres erzielten Großbritannien und die EU eine politische Einigung, die einen ” Backstop ” vorsieht. Nach dieser Regelung würden, wenn das Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU keine reibungslose irische Grenze vorsieht, weder Nordirland noch das Vereinigte Königreich als Ganzes weiterhin dem Binnenmarkt und der Zollunion angehören, nachdem der Brexit vollzogen wurde.

Der neue “Backstop”

Die Vorstellung, dass Nordirland in Teilen des Binnenmarkts verbleibt, war für viele, nicht zuletzt für die DUP, unannehmbar. Der Backstop scheint nun im “Nordirland-Protokoll”, das im Entwurf des Austrittsvertrags kodifiziert ist, etwas anders zu aussehen. Ohne ein Freihandelsabkommen wird das Vereinigte Königreich als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben, während Nordirland zusätzlich an die Binnenmarktregeln angepasst bleibt, die für den freien Warenverkehr über die irische Grenze hinaus erforderlich sind.

Trotz der Änderung des ursprünglichen Plans hat dieser zu erheblichem Widerstand geführt. Prominente Brexiteers, Dominic Raab und Boris Johnson, die schottischen Konservativen und vor allem die DUP argumentieren, dass dies die ” verfassungsmäßige Integrität ” des Vereinigten Königreichs und der Union selbst bedroht.

Das ist eine grobe und unnötige Übertreibung. Nordirland unterscheidet sich bereits heute signifikant vom Rest des Vereinigten Königreichs, selbst im Bereich der Grundrechte. So werden beispielsweise gleichgeschlechtliche Ehen dort nicht anerkannt. Die Gesetze über Abtreibung sind viel restriktiver (obwohl sie möglicherweise einer Reform bedürfen, nachdem der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs in einem kürzlich ergangenen Urteil vom Anfang dieses Jahres sagte, dass sie mit den Menschenrechtsnormen nicht vereinbar seien).

Es gibt mehrere Fälle, in denen verschiedene Teile eines Mitgliedstaates unterschiedliche Beziehungen zur EU haben – Grönland zum Beispiel unterscheidet sich vom übrigen Dänemark. Das Vereinigte Königreich nutzt diese Flexibilität schon jetzt in erheblichem Umfang. Gibraltar liegt beispielsweise außerhalb der Zollunion und des Mehrwertsteuerbereichs der EU und ist nicht Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Die Souveränität eines Mitgliedslandes über eine Region wurde nie in Frage gestellt, nur weil das EU-Recht dort unterschiedlich angewendet wird. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass eine Region stärker an die EU angepasst ist als der Rest ihres jeweiligen Mutterstaates. Die österreichischen Gebiete Jungholz und Mittelberg gehören seit ihrer Gründung – Jahrzehnte vor dem Beitritt Österreichs zur EU im Jahr 1995 – zum EU-Zollgebiet. In einem speziellen Protokoll des Austrittsabkommens des Vereinigten Königreichs wurde vereinbart, dass eine weitere Region mit verfassungsmäßigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich im Zollgebiet der EU verbleibt – die “Sovereign Base Areas” des Vereinigten Königreichs auf Zypern.

Die Dringlichkeit von Änderungen

Ungeachtet der zweifelhaften Rechtsbeständigkeit dieser Argumente hinsichtlich der Bedrohung, die das “Nordirische Protokoll” für die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs darstellt, bestehen nach wie vor ernsthafte Fragen bezüglich der derzeitigen Union. Die SNP ist fraglos der Auffassung, dass ein hartes Brexit die Befürwortung einer schottischen Unabhängigkeit verstärken und gleichzeitig die unterschiedliche Behandlung Nordirlands deutlich machen wird.

Dennoch ist die britische Verfassung ausreichend flexibel, um den unterschiedlichen Interessen der Nationen im Hinblick auf Europa gerecht zu werden. Schottland könnte beispielsweise die Befugnis erhalten, seine eigene Migrationspolitik zu entwickeln, wie es beispielsweise Quebec in Kanada praktiziert. Die mangelnde Bereitschaft der britischen Regierung, solche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, steht im Widerspruch zu einer wichtigen Lehre aus dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014: Die Zusicherung weiterer dezentralisierter Befugnisse an Schottland gegen Ende der Kampagne trug dazu bei, die Entscheidung, in der Union zu bleiben, zu treffen.

Die Realität ist, dass der Brexit eine beispiellose Herausforderung für die spezifische britische Verfassung ist. Die Unfähigkeit Schottlands, auf das Austrittsabkommen Einfluss zu nehmen, hat wesentliche Schwächen im Verhältnis der Nationen zum Zentrum offenbart. Die Mechanismen für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zwischen London und Belfast, Cardiff und Edinburgh sollten intensiviert werden, um den Bestrebungen und Positionen aller britischen Mitgliedsnationen Rechnung zu tragen.

Der Brexit muss auch unbedingt die legislative Autonomie der dezentralen Regionen respektieren und ein so genanntes “Westminster Power Grab” vermeiden. Schließlich müssen wir von der Annahme Abstand nehmen, dass das Verbleiben Nordirlands in Teilen des EU-Binnenmarktes eine Gefährdung seiner Stellung in der Union darstellt.

Es besteht ein inhärenter Widerspruch in der über-unionistischen Position, wie sie von Gleichgesinnten mit der DUP und von gewissen Mitgliedern der Konservativen Partei vertreten wird. Solange sie die mit der Dezentralisierung eingeführte Differenzierung nicht aktiv respektieren, könnten die Nationen zu dem Schluss kommen, dass eine Abspaltung der geeignetste Weg ist, ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben.

Wie Prinz Tancredi Falconeri in dem Roman-Klassiker “Der Leopard” aus den 1950er Jahren sagte: “Alles muss sich ändern, damit alles gleich bleiben kann.”

Übersetzung: Jürgen Klute

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Grafikquelle         :       Europa.blog         Jürgen Klute.       –  Lizenz siehe obige Erklärung.

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Merkels Freundin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

Annette Schavan vor dem CDU-Parteitag

Annette Schavan 2008.jpg

Aus Ulm von Georg Löwisch

Zwei Frauen machten sich einst auf, die CDU zu ändern. Die eine, Angela Merkel, beginnt jetzt loszulassen. Die andere weiß schon, wie das ist.

 Als in der CDU das letzte Mal das Ende einer Ära dämmerte, saß Helmut Kohl zwischen zwei Frauen. Es war im Oktober 1997 in Leipzig auf dem Bundesparteitag. Am Nachmittag hatten die beiden Politikerinnen zur deutschen Einheit gesprochen, die eine über ihre Erfahrung im Osten, die andere direkt danach über ihre Erfahrung im Westen – das Protokoll vermerkt viel Beifall.

Die zwei kannten sich vorher nicht, doch später, beim Sachsen-Abend, breitete der Kanzler seine großen Arme aus und war offenkundig der Meinung, dass die beiden ein gutes politisches Duo abgeben könnten. Die eine war Kultusministerin in Stuttgart, die andere Umweltministerin in Bonn. Annette Schavan und Angela Merkel. Sie wurden Freundinnen.

Gerade geht wieder eine Ära zu Ende. Am Freitag wird die CDU eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden wählen, Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Friedrich Merz, dazu noch bisschen Jens Spahn. Es geht darum, wer die CDU ist. Und was sie ist.

Seit die Kanzlerin am Morgen nach der Hessenwahl ihren Rückzug vom Vorsitz angekündigt hat, tastet sich die Partei in ihre Zukunft. Sie sucht auch ihr Verhältnis zu 18 Jahren unter dieser Vorsitzenden. Merkel selbst tut das in dieser Situation Angemessene: Sie schweigt. Zeit für einen Besuch bei der anderen, die sich damals mit ihr auf den Weg gemacht hat. Und die nun schon raus ist aus dem Leben als Politikerin: Annette Schavan.

Mandelkekse und Tee

Schavan, 63 Jahre alt, wohnt in Ulm. Von Rom, wo sie bis zum Sommer Botschafterin im Vatikan war, ist die Rheinländerin ganz hierher gezogen. Es ist ein diesiger Herbstnachmittag bei sieben Grad, der Nebel hüllt das Ulmer Münster so sehr ein, dass der Turm fast verschwunden ist. Aber als die Wohnungstür aufgeht, empfängt einen eine Art Energiestrom. „Kommen Sie rein!“, ruft die Gastgeberin.

Annette Schavan hat ein weiches, ein freundliches Gesicht, in dem manchmal die Neugier eines großen Kindes steht. Es gibt Fotos aus ihrer Zeit als Ministerin, auf denen ihr Blick hart nach innen gerichtet ist. Auf anderen Bildern sind Mund und Augen nur drei strenge Striche. Aber jetzt, an ihrem Wohnzimmertisch, wirkt sie interessiert und gelöst. „Die Schokolade hier ist Fondente aus Rom“, sagt sie. Auf einem Teller hat sie tiefschwarze Schokotaler und sizilianische Mandelkekse hergerichtet. Auf dem Tisch stehen außerdem ein MacBook, ein Strauß Rosen und ein Tablett mit Kastanien, getrockneten Blättern und einem Holzstern. Dazwischen dampft grüner Tee.

Sie hat die erste Tasse noch nicht getrunken, da lanciert sie schon das erste Argument gegen Merz, Spahn und die anderen, jedoch ohne Namen zu nennen. Würde sie die Politiker kritisieren statt deren Konzepte, könnte das womöglich so gewertet werden, als mischte sich Merkel via Schavan in ihre Nachfolge ein. In der CDU kennt man die Nähe der beiden.

File:Merkel-Bush-L.Bush-Sauer.jpg

Es wird immer wieder gesagt, dass die Partei aus drei Wurzeln bestehe: sozial, liberal und konservativ, wobei das Konservative vernachlässigt worden sei. „Das irritiert mich, die ich auf eine sehr selbstverständliche Art immer konservativ gewesen bin. Dass manche denken, wenn sie den Markenkern der CDU stärken wollen, könnten sie vor allem über das Konservative kommen“, sagt sie. „Die haben die Vorstellung, wir müssten mit so einer konservativen Revolution mal wieder Ordnung schaffen. Dann ist alles nicht mehr so kompliziert. Dann kommen wir wieder zu dem, was uns vertraut ist. Das ist ein großer Irrtum.“

Schavans Blick auf die Wurzeln der ­Christdemokraten

Schavans CDU geht anders: 1945 hängen Leute in Köln und Berlin Plakate auf. Sie suchen Bürger, die neue Wege gehen zum Aufbau einer Demokratie. Sie suchen nicht Liberale oder Konservative, sie wollen auch nicht die alte katholische Zentrumspartei wiederbeleben. Sie setzen auf das Christliche als Kraft gegen das Totalitäre. Schavan zitiert jetzt – die taz ist ja zu Besuch – Heinrich Böll, der sagte, er wolle lieber in der schlechtesten christlichen Welt leben als in einer heidnischen. Denn die christliche biete immer Raum für Schwache. Das zweite Prinzip der CDU-Gründung: der Föderalismus, die Idee des Bundesstaats gegen die übermächtige Zentralgewalt. Drittens: das Integrative, damals von Protestanten und Katholiken.

„Das sind die drei Schlüssel zum Verständnis der CDU, mit denen sind die Gründer nach 1945 aufgebrochen“, sagt Schavan. Konservativ seien auch viele Sozialdemokraten, liberal auch viele Grüne, die FDP gebe es auch noch. Sie räumt einfach das Kategoriensystem der Merkel-Kritiker beiseite und ersetzt es durch ihr eigenes.

Quelle      :          TAZ             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —          Bundesministerin Annette Schavan am DFKI 2008

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Laut sagen, was ist:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2018

SPD –  „Dummer“ August verzweifelt gesucht

2018-02-23 Kevin Kühnert 0326.jpg

Schlagloch von Mathias Greffrath

Wenn die Jusos die alte Garde der SPD ablösen wollen, müssen sie radikaler denken. Hier schon mal ein paar Vorschläge.

Unmut brodelte. Der radikale Flügel wollte die Koalition mit der bürgerlichen Mitte beenden. Da trat der Vorsitzende ans Pult. Er war heiser. Es sei nun einmal so, sagte er, in einer Koalition könne man lupenrein Sozialistisches eben nicht durchsetzen. Und es sei nun einmal auch so, dass die Fraktion das Gesetz zur Einführung der Prügelstrafe nicht habe verhindern können. Aber solle man dafür die gestaltende Mitwirkung auf so vielen anderen Feldern aufgeben?

Schließlich, so schloss der Vorsitzende seine Rede, wäre das Gesetz auf jeden Fall beschlossen worden. „Aber Genossen, dank der konstruktiven Mitarbeit unserer Partei haben wir, wenn auch mit der Faust in der Tasche, die Zahl der Prügel von fünfundzwanzig auf zwanzig herabgedrückt. Und die freie Arztwahl. Das ist der Erfolg kluger, leidenschaftsloser, weitblickender Realpolitik.“ Die Szene stammt aus Felix Riemkastens Roman „Der Bonze“ aus dem Jahr 1930. Der Autor hatte sich von der Partei abgewandt, deren Führer in einer Zeit, in der es ums Ganze ging, gemäß der Parole handelte: Mit uns wird es nur langsam schlimmer.

Das böse Buch fiel mir ein, als ich Andrea Nahles’poltrige Warnung auf dem Juso-Kongress hörte. Die Vorsitzende verbat sich Grundsatzkritik an der Groko. Uneinigkeit führe zur Spaltung. Es klang fast ein wenig drohend. Die Forderung des Juso-Chefs Kevin Kühnert nach einem Parteitag Anfang 2019, um über den Fortbestand der Koalition zu entscheiden, war vom SPD-Vorstand abgeschmettert worden; umso kräftiger klang jetzt seine Ankündigung, die nachrückende Generation werde im Herbst Vorstandssitze und Richtungskompetenz beanspruchen.

Nur, für welches Programm? Die Partei, konzedierte der Rebell, habe keine Antwort auf die großen Fragen. Doch seine Beispiele für eine sozialdemokratischere Politik – der Kampf für die Dieselbesitzer und gegen das transnationale Steuerdumping – waren erstaunlich kompatibel mit dem Mainstream der Mitte.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–013.jpg

Aber wir leben in einer Epoche, in der es mit dem Drehen an kleinen und mittelgroßen Rädern nicht mehr getan ist angesichts der Megakrisen Klima, Digitalisierung, Naturzerstörung, Pflegenotstand, Europazerfall, Ungleichheit und Migration. Probleme, über die an den Abendbrottischen wie in den Leitartikeln mehr als nur eine Ahnung davon herrscht, dass sie alle miteinander und auf ungute Weise mit dem Kapitalismus zusammenhängen.

„Die revolutionärste Tat“ besteht laut Rosa Luxemburg darin, zunächst einmal „laut zu sagen, was ist“. Und wenn die Jusos eine wirkliche Erneuerung der Partei wollen, dann dürfen sie nicht unterhalb der Ahnung ansetzen, die sich, so glaube ich, bei der Mehrheit der Bürger verstetigt hat: Wenn Demokratie und europäische Lebensweise bewahrt werden sollen, dann reichen ein paar Prozente hier, ein paar Milliarden dort nicht mehr, dann geht es um Systemwechsel.

Quelle      :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Wer aufruft + hocken bleibt-

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2018

– kann nicht glaubwürdig Bewegung sein

Schlussworte des Artikel : Ungeschminkt und zugespitzt formuliert: Wenn nicht Sahra Wagenknecht/ Oskar Lafontaine oder andere einen Kredit über 500.000 Euro auf ihre werthaltigen Anwesen aufnehmen, um die Personalkosten für eine professionelle Aufbauarbeit zu finanzieren, wenn nicht ein »Aufstehen« an den Arbeitsagenturen, Rüstungsbetrieben oder Autokonzerne exemplarisch mobilisiert wird, ist die linke Sammlungsbewegung den Hasen zu überantwortet. Mit der Konsequenz, dass die Anstifterin sich wieder in der Fraktion als Abgeordnete einreihen sollte.

Von Peter Grottian

Die linke Sammlungsbewegung ist für Peter Grottian bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt.

»Aufstehen« ist mehr als Empörung. »Aufstehen« bedeutet Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie. Sie ist die Voraussetzung für eine lebendige und modernisierungsfähige Gesellschaft. Viele Bürger*innen erleben Demokratie verstockt, den Imperativen der Ökonomie unterworfen und ohne wirkliche Möglichkeit der Partizipation. Die »marktkonforme Demokratie« (Angela Merkel) hat das Verhältnis von repräsentativer Demokratie zur Zivilgesellschaft zu einem repräsentativen ökonomischen Absolutismus ausgebaut. So gesehen ist der Aufruf zum »Aufstehen« verständlich und fast überfällig und folgt einer guten Tradition, mit sozialen Bewegungen der etablierten Politik immer wieder Beine zu machen.

Irritierend ist nur, dass der Aufruf zum Aufstehen von zwei langgedienten Parteipolitikern, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, damit von oben fast allein kommt und nicht von einer »Demokratie-Bewegung von unten«. Das französische Vorbild stand Pate, links-liberalen politischen Mehrheiten mit einer linken Sammlungsbewegung zum Durchbruch zu verhelfen.

Das Projekt ist bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt: kopf- und konzeptionslos, miserabel schlecht vorbereitet, auf das Duo Wagenknecht/Lafontaine fixiert und vor allem unglaubwürdig, weil Wagenknecht und Lafontaine weder Aufstehen noch Bewegung können. Das sind starke Worte für eindeutige Sachverhalte, die aus der Perspektive der sozialen Bewegungen zunächst harsch und unerbittlich klingen.

1. Kopf- und konzeptionslos.

Merkwürdig: Wer fast alle Bücher und Aufsätze von Lafontaine und Wagenknecht gelesen hat, der sollte doch eigentlich auf eine Art theoretische oder konzeptionelle Begründung für »Aufstehen« gestoßen sein. Erstaunlicherweise: Die gibt es nur in vagen Andeutungen. Bei den Zukunftsszenarien von Wagenknecht spielt eine Strategie des Aufstehens mit sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft oder ein Bündnis von linken Parteien und sozialen Bewegungen keine Rolle. Lafontaine hatte mit sozialen Bewegungen noch nie etwas am Hut, außer einem eher taktischen Verhältnis wie dem zur Friedensbewegung. Ganz Links-Keynesianer und linker Sozialdemokrat, also staatszentriert.

Auch der theoretisch ausgewiesene Mitstreiter Wolfgang Streeck, der eine der gescheitesten Analysen zur Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften vorgelegt hat, ist angesichts seiner eher aussichtslosen Befunde niemand, der sich bisher über die Erfolgsaussichten vom Typ »Aufstehen« erklärt hat. Er hat jüngst in einem beeindruckenden Artikel in der F.A.Z. eine Debatte relevanter Probleme und Themen angemahnt, aber keine Silbe über die Perspektiven einer linken Sammlungsbewegung geschrieben. Zu Bewegungen hat er wissenschaftlich und politisch offensichtlich kein engeres Verhältnis.

Quelle      :        ND          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle         :      Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

 

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Von Tee- zur Benzinsteuer:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2018

Wie gestern in Amerika,
so heute in Frankreich die ’Gelbwesten’!

Quelle      : Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war die Wut der Bostoner Bevölkerung auf eine von König Georges I. erlassene als ungerecht empfundene Teesteuer, die 1773 den ’Kampf der Bürger’ auslöste, an deren Ende die Geburt einer neuen Nation stand: die USA. Und es ist gegenwärtig die Wut der Franzosen, der sogenannten ’Gelbwesten’, die sich ebenfalls gegen eine als ungerecht empfundene Benzinsteuer empören. Der Ruf des französischen Widerstandkämpfers Stéphane Hessel „Indignez-vous!“ hallt dem aktuellen ’König’ der Franzosen Emmanuel Macron entgegen und lässt die ’Gelbwesten’ auf die Barrikaden gehen. Dabei wird der Ruf nach Abdankung gegen den Präsidenten der französischen Republik lauter: „Macron, démission!“

Wie damals in Amerika reagiert auch die heutige Regierung auf die ’Rebellion’ der ’Untertanen’ „zu spät“ und mit „zu wenig“ Entgegenkommen. Noch gestern wurde sogar aus befragten Polizeikreisen der Einsatz von „Militär“ gegen die französischen Bürger in den Raum gestellt (france-info.com: vom 3. 12. 2018), was einer Bankrotterklärung der französischen Demokratie gleich käme, zumal es jetzt schon viel zu viele Verhaftete, Verletzte und sogar Tote gegeben hat. Warum? Für die „ein paar Dollar mehr“ haben französische Richter gegen 20 Demonstranten Haftstrafen verhängt (Francetvinfo.fr: vom 4. 12. 2018: après les violances à Paris, 20 manifestants condamnés à de la prison ferme). Er funktioniert schnell der französische Rechtsstaat und bekennt Farbe!

Datei:Boston Tea Party Currier colored.jpg

Der aktuelle Premierminister Edouard Philippe war deshalb gut beraten, sich gestern die Meinungen der Führungsspitze der großen politischen Parteien einzuholen, die ebenfalls von diesem digital organisierten Volksaufstand überrascht worden waren. Von Marine Le Pen (FN), über Benoit Hamon (Génération.s) bis Jean Luc Mélanchon (LFI) wurden sie ins Hôtel de Matignon gebeten und um ihre politische Einschätzung gefragt. Heute, am 4. Dezember 2018, hat nun der Premierminister erstmals Vorschläge zur Konfliktbeilegung vorgetragen, die auch im Fernsehen übertragen wurden. Doch das vorgeschlagene Moratorium mit einer sechsmonatigen Aussetzung der Steuererhöhung auf Benzin und Diesel wurde als unzureichend von den Parteiführungen bezeichnet und von den Repräsentanten der ’Gelbwesten’ glattweg abgelehnt. In der Tat, der Vorschlag des französischen Premierminister Philippe kommt zu spät und ist zu vage. Und so wird es wohl denn auch am kommenden Wochenende in Frankreich, wie auch in Paris, mit dem ausgerufenen ’Akt 4’ der ’Gelbwesten’ durch die Unvernunft der französischen Regierung wieder zu Schäden in Millionenhöhe kommen. Auch an diesem 2ten Adventswochenende werden die Franzosen zum Sturm auf die neue Bastille blasen! Dass diese armen ’Gelbwesten’ aber auch „die Zeche“ zu zahlen haben, wissen sie längst! Nicht zu vergessen bleibt, dass in Frankreich die Köpfe der Könige eher locker sitzen und der Rechtsstaat sich auch französische Präsidenten vorknöpft. Wir Deutsche, den Kampfeswillen unserer französischen Nachbarn stets bewundernd, können nur hoffen, dass die Verwirklichung der Forderung der uns so sympathischen’Gelbwesten’ schneller erreicht wird, als der sich „ewig“ dahinziehende Unabhängigkeitskrieg der Amerikaner.

Zum Thema der ’Gelbwesten’ auf scharf-links.de siehe auch:

vom 1.12. 2018:

In Rauchwolken mit Tränengas: Paris und die „schönste Einkaufsmeile der Welt“ oder das ‚Theater der Gelbwesten Akt 3‘

vom 28.11. 2018:

Die ‚Gelbwesten‘ von Frankreich Teil 3: Oh Champs Elysées…

vom 23.11. 2018:

Die ‚Gelbwesten‘ eine zweite Französische Revolution: das Wiedersehen am kommenden Wochenende in Paris

vom 19.11. 2018:

Eine einschneidende Zäsur im politischen System Frankreichs: Die Wut der ‚Gelbwesten‘ gegen die französische Regierung von Präsident Macron

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Mehr über die Proteste in Frankreich auf DL :

„Oh Champs-Elysées….“

Die ‘Gelbwesten’,

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Grafikquellen   :

Oben    —           Manifestation des gilets jaunes sur l’A51 (1)

Date
Source Own work
Author Jean-Paul Corlin

 

w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten       —        The Destruction of Tea at Boston Harbor“, lithograph depicting the 1773 Boston Tea Party 

Quelle http://www.octc.kctcs.edu/mmaltby/his108/Boston%20Tea%20Party.jpg[toter Link]
Urheber Nathaniel Currier

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Wagenknechts Bänkelsänger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2018

Ohne Geschäftsordnung die Welt retten

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

40 % aller Detschen mögen laut eines Kommentators Sahra – warum wird die Linke dann nur von ca. 10 % gewählt ?

Aus Berlin und Bochum  von Jonas Weyrosta

Haben Sahra Wagenknecht und ihre Partei bei „Aufstehen“ zu viel Einfluss? Müssen sich die Ortsgruppen Regeln geben? Und können Linke Patrioten sein? Ein Besuch an der Basis der jungen Sammlungsbewegung.

aum zwanzig Minuten läuft das Gruppentreffen im Hinterzimmer des Neuköllner Restaurants Vorwerk, als eine ältere Frau in die Runde fragt: „Sind wir nur ein paar Verrückte, die sich Montagabend auf ein Bier treffen, oder sind wir jetzt eine politische Bewegung?“ Es ist Mitte November, das dritte Treffen von „Aufstehen“, der linken Sammlungsbewegung, Ortsgruppe Berlin-Neukölln.

Samuel Dette, 31, Kurzhaarschnitt, versucht die Diskussion zu ordnen. Er kritzelt die Themen des Abends auf ein klappriges Flipchart: Organisationsstruktur, Schutz der Demokratie, Migration und Integration. Er ist seit dem ersten Treffen der Neuköllner Gruppe Mitte Oktober dabei. Damals kamen noch 60 „Aufständische“, wie sie sich selbst nennen. Jetzt sind es nur noch 30. Am Ende des Abends wird Dette sagen, jeder solle doch bitte zum nächsten Treffen eine weitere Person mitbringen. Sonst werde das ja nie etwas.

Offiziell gehören deutschlandweit 165.000 Menschen zu „Aufstehen“. Das sagt zumindest die Führungsspitze um Sahra Wagenknecht, die die Initiative im September angestoßen hatte. Die Zahl leitet sie aus den Abonnenten des E-Mail-Newsletter ihrer Bewegung ab. Bei „Aufstehen“ versammeln sich linke Wutbürger aus der Anhängerschaft von SPD, Grünen und Linkspartei. Letztere scheinen deutlich in der Mehrzahl sein, was an der Basis durchaus kritisch beobachtet wird. Dort wächst die Sorge, der Einfluss der Partei könne die eigenen Ziele gefährden.

Im Hinterzimmer des Neuköllner Restaurants sitzt Conrad Lehmann, 70 Jahre, Goldrandbrille, Pullunder. Am Hemdkragen trägt er als Einziger ein selbst gebasteltes Namensschild. Lehmann hat schon neun verschiedene Ortsgruppen in Berlin besucht, von Kreuzberg bis Wedding. Seine Hoffnung war zu Beginn, dass „Aufstehen“ alle gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch bringt. „Weil unser Anliegen größer ist als irgendein parteipolitisches Profil.“ Mittlerweile verkomme die Bewegung aber zu einem Ersatzteillager der Linkspartei.

„Die Linke infiltriert ‚Aufstehen‘“, schreibt Lehmann nach dem Treffen in einer Mail. Am Tisch, vor den anderen, wollte er den Gedanken lieber nicht äußern. Ohnehin klingt er resigniert. Noch fast jedes Treffen verliere sich in endlosen Grundsatzdiskussionen. Es herrsche „blinder, hilfloser und sinnloser Aktivismus“.

Das Abstimmungstool „Pol.is“ sollte helfen, der Bewegung durch Beteiligung im Internet ein politisches Profil zu geben. 33.000 Menschen haben an einer ersten Onlinedebatte teilgenommen. Das Ergebnis: 51 Prozent sagen, Politik solle sich wieder mehr um deutsche Bürger kümmern. 41 Prozent stimmen dem Satz zu: „Ich bin links, will aber trotzdem Patriot sein.“ Außerdem: 65 Prozent der Teilnehmer sind älter als 30 Jahre. Nur 9 Prozent haben einen Migrationshintergrund. Immerhin das ist eindeutig.

An einem Tisch im Neuköllner Restaurant diskutiert eine kleine Gruppe über die Organisationsstruktur der Bewegung. Ein Mittdreißiger erklärt, dass „Aufstehen“ zunächst einmal Regeln brauche. Er hat eine Muster-Geschäftsordnung aus dem Internet ausgedruckt. Eine ältere Dame erwidert, sie wolle davon nichts wissen. Sie wolle lieber an Schulen gehen, „mit den Jugendlichen mal wieder über Politik sprechen“. „Ja, aber über was denn?“, kontert eine Frau links von ihr. „Lasst uns erst einmal ein Programm erarbeiten!“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Nach der Politik wird am Ballermann weiter gesungen ? Millionäre in der Potik – CDU Merz – Linke Dehm

Vielleicht gerade weil sich die Basis derzeit inhaltlich im endlosen Klein-Klein zu verlieren scheint, wirkt Sahra Wagenknecht für viele wie ein Segen. „Die Sahra“, wie alle sagen, als wäre sie eine alte Freundin.

Anfang November vor dem Brandenburger Tor die erste größere „Aufstehen“-Demonstration. 500 Menschen haben sich in der Kälte versammelt, um gegen Rüstungsexporte und Sozialstaatsabbau zu demonstrieren. Der Linken-Abgeordnete Dieter Dehm singt Lieder von früher, dann spricht Wagenknecht. Nach ihrer Rede wird sie gefeiert wie ein Popstar – von Fans, die ihre Eltern sein könnten.

Quelle       :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Berlin: Kein Volkstrauertag

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2018

Adbusting-Aktion
an der Neuen Wache gegen Volk und Nation

Adbusting Aktion bei der neuen Wache am Boulevard «Unter den Linden» in Berlin.

Quelle     :      untergrund-blättle

Von  pm

Anlässlich der Kranzniederlegungen in der Neuen Wache zum sogenannten „Volkstrauertag“ am 18.11.2018 hat die Künstler*innengruppe “Kein Volk, kein Staat, kein Vaterland! (KVKSKV)” vor Ort Adbustings aufgehängt.

Als Vorlage für ihre Kritik nutzen sie die aktuellen Werbeplakate der Bundeswehr. Doch statt mit dem Gesicht eines netten Typen für die Killertrupps des sogenannten “Kommando Spezialkräfte” zu werben, grinst den Passant*innen aus den Werbekästen ein Totenkopf mit Stahlhelm entgegen. Statt des ursprünglichen Spruches „Kämpfe nie für dich allein“ lautet der Slogan nun „Kämpfe nie für Volk und Nation.“ Zudem informiert eine Sprechblase die Besucher*innen der Kranzniederlegung: „Volkstrauer heisst Diktatur und Krieg verherrlichen“

Was ist der Volkstrauertag?

Nach dem 1. Weltkrieg etablierten sich diverse Gedenkveranstaltungen für die für Weltherrschaft und Kaiserdiktatur ins Gemetzel gezogenen toten Soldaten. Sofort verkamen die nationalistisch und völkisch aufgeladenen Gedenkveranstaltungen zu widerlichen Treffen Republik hassender Revanchist*innen. Diese konnten es nicht abwarten, Frankreich wieder anzugreifen.

Von Volkstrauer zum Heldengedenken

Nach der Wiedererrichtung diktatorischer Verhältnisse fasste die NSDAP konsequenterweise die verschiedenen lokalen und regionalen Gedenktage zum sogenannten „Heldengedenktag“ zusammen. Als zentralen Gedenkort wählten die Nazis die Neue Wache in Berlin.

Gedenken in der Bundesrepublik

Nach dem 2. Weltkrieg gab es sechs Jahre, in denen die Deutschen sich nicht trauten, den für Weltherrschaft und Diktatur gestorbenen Soldat*innen zu gedenken. Ab 1952 feierte die Bundesrepublik den „Volkstrauertag“ jedoch wieder. Im Zentrum der Erinnerung standen dabei die beim Massenmord und Vernichtungskrieg gestorbenen Soldat*innen und die Leiden der Nazis und der meist Hitler-wählenden Deutschen, die von der Roten Armee ins Gebiet der Bundesrepublik vertrieben wurden. Trotz weniger heroischer Rhetorik entwickelte sich um den Volkstrauertag eine Subkultur ewig Gestriger. Diese Mischung aus dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Reservist*nnenverbänden, aktive Soldat*innen, konservative Politiker*innen und Nazis nutzte den Volkstrauertag weiter wie das Heldengedenken.

Umdeutungsversuche

Seit den 80er Jahren kam zunehmend die Gedenkformel „Den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft“ in Mode, die auch in der Neuen Wache hängt. Auch dies zeigt die typisch deutsche Tendenz von deutschen Nationalist*innen, sich zwar auf Deutschland zu berufen, aber über die Verantwortung für Diktatur und Krieg nicht nachdenken zu wollen. „Wenn es um die Opfer des Krieges geht, dann sind in das Gedenken auch Leute wie Himmler eingeschlossen, der sich in alliierter Gefangenschaft vergiftete“, so die Künstler*innen des KVKSKV.

Verantwortung übernehmen

„Auch wenn viele Demokrat*innen versuchen würden, den ehemaligen Heldengedenktag positiv zu besetzen, sei dieser Termin denkbar ungeeignet, um den irgendwie nett umzudeuten“, sagen die Künstler*Innen des KVKSKV: „Ein Gedenken an die beiden grossen Kriege im 20. Jahrhundert muss reflektieren, dass der Weltenbrand beide Male begann, weil deutsche Alleinregierungen den Griff zur Weltherrschaft versuchten, und ihre deutschen Untertanen das sowohl unter Wilhelm als auch unter Adolf bejubelten.“

Nationalismus vernebelt die Sinne

Die Drogen, die dies möglich machten und bis heute einen kritischen Blick auf den Volkstrauertag verhindern, sind Volk und Nation. Mit jeder Menge Überzeugungsarbeit von Geschichts- und Literaturwissenschaften, dem Zupflastern der Landschaft mit sinnstiftenden Denkmälern und anderen politischen Massnahmen wurde im 19. und 20. Jahrhundert den Leuten eingeredet, dass Preussen und Bayern seit Jahrtausenden kulturell, biologisch und historisch zusammen gehören würden. Skandinavier*innen, Franzos*innen oder Russ*innen hingegen aber etwas ganz anders seien.

Anstatt dem Quatsch zu widersprechen, übernahmen das liberale Bildugsbürger*innentum und die Sozialdemokratie die Konstrukte “Nation” und “Volk” als Leitideologien. Sie blenden bis heute aus, dass allein das Sortieren in Nationen und Völker schon dafür sorgt, dass diese Konstrukte auch hierarchisiert werden. Mit dem Verschliessen der Augen davor, sind sie bis heute der dem Nationalismus innewohnenden Ausgrenzung, dem Überlegenheitsgefühl und dem Rassismus hilflos ausgeliefert. Dann gucken sie überrascht dumm aus der Wäsche, wenn besorgte Bürger*innen und Nazis Menschen aus politischen Gründen jagen und töten.

Volk und Nation schrotten

„Statt peinlicher Versuche, den Volkstrauertag irgendwie zu retten und mit falschen Sprüchen die Ehre von Nation und Volk wieder herzustellen, müsste eine ernsthafte Analyse her, warum sogar die guten Deutschen Krieg und Diktatur bejubeln. Eine konsequente Ablehnung der Konstrukte Volk und Nation könnte dabei helfen“ finden die Plakat-Künstler*innen von “Kein Volk, kein Staat, kein Vaterland! (KVKSKV)”.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :     Ohne weitere Anggaben übernommen von Untergrund-blättle.

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„Aufstehen“ & Realsatire

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2018

Besorgniserregendes aus einer sog. Sammlungsbewegung

Quelle      :     Scharf – Links

Von Meinhard Creydt

Auf dem Start- und Zielplatz der großen Demonstration „Kohle stoppen! Klimaschutz jetzt! Tempo machen beim Kohleausstieg!“ (https://www.klima-kohle-demo.de/) am 1.12. in Berlin stand ein Tisch der „Aufstehen“ genannten Initiative. Auf diesem Tisch befand sich außer Kuchen und warmen Getränken genau e i n Informationsangebot: ein Flugblatt.

Bei einer „Bewegung“, die als eigenständige Formation n e b e n allen anderen schon bestehenden Gruppen auftritt, wäre anzunehmen, dass sie viele gute Argumente und Positionen hat und diese unter die Leute bringen will. Zur Umweltproblematik aber enthielt das auf der Anti-Kohle-Demonstration ausgeteilte Flugblatt keinerlei inhaltliche Stellungnahme. Ebenso enttäuscht ist der Leser, wenn er sich irgendeine Auskunft zu den ökonomischen Zielvorstellungen von ‚aufstehen’ erwartet. Nichts ist bspw. zu lesen von Sahra Wagenknechts Plädoyer für „eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht. … In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren“ (Berliner Zeitung 4.8.2018). Dem Aktionärstraum (Aktien sollen sicher sein) entsprächen Forderungen nach Atomstrom ohne Strahlung oder nach Arbeitsplätzen in der Kohleförderung bei gleichzeitigem Verzicht auf Kohleverfeuerung.

Der Leser des Flugblatts hätte auch erwarten können, etwas über die verkehrspolitischen Vorstellungen von ‚aufstehen’ zu erfahren. Plädiert ‚aufstehen’ für ein Verkehrssystem, in dem die Bahn und der öffentliche Personen„nah“verkehr, öffentlich subventionierte (Sammel-)Taxis, car-sharing u. ä. den Vorrang haben? Oder versteht sich ‚aufstehen’ als Autofahrerpartei? Wertet ‚aufstehen’ den Protest gegen die Höhe der Steuern für Autobenzin als unterstützenswerte soziale Bewegung? „Die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, begrüßt die französische Protestbewegung ‚Gelbe Westen’ und sieht sie als Vorbild auch für Deutschland. ‚Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert – die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell’, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Deutschland könne man davon lernen. ‚Wir lassen uns viel zu viel von schlechten Regierungen gefallen.’“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106835.proteste-in-frankreich-wagenknecht-lobt-gelbe-westen.html 29.11.

Dass Franzosen gegen ihrer Auffassung nach zu hohe Benzinpreissteuern „aufstehen“, sei also vorbildlich. Über den Inhalt des Protestes gegen „schlechte Regierungen“ enthält das zitierte statement von S. Wagenknecht keine Aussage. An anderer Stelle des Artikels aus dem „Neuen Deutschland“ heißt es: „Wagenknecht sagte, die Proteste im Nachbarland seien weder links noch rechts.“ Die implizite Maxime lautet also: Egal, ob rechts, links oder keines von beidem – Hauptsache Kampf! Diese Vorgehensweise würde es erlauben, Demonstranten zu loben, die in der Migrationspolitik das zentrale Problem von Deutschland sehen. Schließlich gilt auch für AfD-Anhänger: Sie lassen sich von „schlechten Regierungen“ nicht alles „gefallen“.

Das am 1. 12. von ‚aufstehen’-Anhängern verteilte Flugblatt fügt dieser inhaltsleeren Herangehensweise das Bekenntnis zu Sahra Wagenknecht hinzu. Im Flublatt heißt es:

Was ist das Besondere an ‚aufstehen’? Wodurch zeichnet sich unsere Sammlungsbewegung aus?
Wir haben lange darüber diskutiert, und unsere Antwort darauf ist: es ist die besondere Rolle und Beteiligung der Frauen, und es ist die besondere Bedeutung der sozialen Fähigkeiten, die sonst klischeehaft allein Frauen zugeschrieben werden.

Zum ersten: jeder Mann, der bei ‚aufstehen’ mitarbeitet, weiß, dass er EINE FRAU NÄMLICH SAHRA WAGENKNECHT ALS CHEFIN ( BITTE UM VERZEIHUNG, NATÜRLICH: GRÜNDERIN) VOR SICH HAT, DIE MIT IHREM MUT, IHRER KLARHHEIT UND IHRER POLITISCHEN INTELLIGENZ DIESE SAMMLUNGSBEWEGUNG ERST MÖGLICH GEMACHT HAT. Gleichzeitig arbeitet sie auch noch in aller Öffentlichkeit mit anderen starken, mutigen und genau intelligenteren (sic!) Frauen wie Simone Lange, Sevim Dagdelen oder Daniela zusammen. Was für eine Abweichung vom Normalbild der Politik als (womöglich noch blutigem) Männergeschäft!“ (Die Hervorhebung durch Großbuchstaben stammt von mir – Verf.)

Die Werbung für eine Gruppe mit dem Argument, in ihr hätten Frauen einen prägenden Einfluss, sagt wenig aus über den I n h a l t, den die MitgliederInnen dieser Gruppe vertreten. Gewiss lässt sich von e i n e m missglückten Flugblatt nicht auf eine Gruppe insgesamt schließen. Zumal es sich bei dem Text nicht um eine Veröffentlichung der „Zentrale“1 dieser Gruppe handelt, sondern um eine selbstorganisierte Initiative von einigen ‚aufstehen’-Mitgliedern (aus den Berliner Bezirken Tempelhof und Spandau).

Zur Klärung der Frage, was für Mentalitäten bei Anhängern von ‚aufstehen’ existieren, bietet die mit Großbuchstaben hervorgehobene Passage allerdings   e i n e n Beitrag. Im Sinne eines worst case ist diese Passage symptomatisch. Wir haben deshalb das Gespräch am Informationsstand gesucht, um zu erfahren, ob sich hier vielleicht bösartige Gegner von ‚aufstehen’ einen Spaß machen. Das Ergebnis lautete: Kein fake. Alles authentisch.

PS: Eine gediegene politologische Analyse von „aufstehen“ legt Lia Becker vor: Die Linke vor der Hegemoniefrage. In: Sozialismus Heft 12/2018.

https://www.sozialismus.de/detail/artikel/die-linke-vor-der-hegemoniefrage/

L. Becker weist darauf hin, dass die Beteiligung bei Aktionen von „aufstehen“ bisher im Vergleich zur „unteilbar-Demonstration“ („Solidarität statt Ausgrenzung“) vom 13.10. 2018 (240.000 Teilnehmer) nicht einmal 1 Prozent erreichte. Becker analysiert die „realpolitisch“ mageren Erfolgschancen dieses Projekts und schildert das strategische Vorhaben mancher „Köpfe“ des Arbeitsausschusses von „aufstehen“. Becker zitiert Heiner Flassbeck: „Für eine Partei links von der SPD bedeutet das, dass sie einen Godesberg-Moment braucht, um wirklich etwas verändern zu können, also das explizite Eingeständnis, dass Systemüberwindung nicht zu ihrem Programm gehört. Nur wenn sie eine wirkliche und realitätsnahe Alternative bietet, kann sie für breite Schichten wählbar werden und eine reformunfähige und ohnehin am Abgrund taumelnde SPD endgültig aus dem Rennen werfen.“ An der „Linkspartei“ wird kritisiert, ihr fehle bislang dieses „Godesberg-Moment“, Teile von ihr hätten eine zu linke Ausdrucksweise.

1„Ein Grund für die geringe Dynamik ist die zentralisierte und bisher auch weitgehend undemokratische Organisationsstruktur. Es handelt sich weniger um eine basis-demokratische Bewegung als um eine von oben organisierte, plebiszitäre Struktur. Nur bisher haben die Social-Media-Befragungen und Diskussionen kaum Einfluss und keine bindenden Entscheidungsbefugnisse. Die Initiative ‚Aufstehen’ wird bislang von einem sehr kleinen Kreis von Entscheidungsträgerinnen geführt: Beratungen finden in einem nicht gewählten Arbeitsausschuss statt, der 22 Personen umfasst“ (Lia Becker).

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Grafikquellen    :

Oben     —       Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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2.) von Oben   —      Screenshot YOUTUBE

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3.) von Oben    —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten      —          LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2018

Eine Welt ohne Gitarren ist wie ein Brexit ohne Humor

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Nach allem, was man hört, verlief der Auftakt des G19-Gipfels in Argentinien wie erwartet. Donald Trump und Wladimir Putin zankten schon vor Beginn des Gipfels, als Trump nämlich ein eigentlich geplantes Treffen mit Putin kurzfristig absagte, und das nicht per Telefon oder WhatsApp oder per diplomatischer Depesche wie anständige Menschen, sondern mal wieder per Tweet. Sei’s drum, ließ Putin daraufhin ausrichten, so habe er mehr Zeit für „nützliche Treffen“. Ätschibätschi!

Angela Merkel hätte die beiden schon auf Kurs gebracht; leider war sie selbst davon abgekommen. Technischer Notfall beim Regierungsflieger, und weil ein Weiterflug mit einer anderen Maschine die vorgeschriebenen Arbeitszeiten der Crew überschritten hätte, hockte die Kanzlerin am Freitagmorgen in einer Iberia-Linienmaschine. Bis aus den G19 wieder G20 werden konnten, hatte sie einen ganzen Tag Verspätung angehäuft. Muss kein schönes Gefühl gewesen sein: Die ganzen Streithammel wurschteln da im Alleingang an der Weltpolitik rum, und die Anführerin der freien Welt huscht erst zum gemeinsamen Abendessen unauffällig an den Tisch. Ich saß währenddessen seit frühmorgens mit ungeduldig zuckendem Finger am Schreibtisch, um pünktlich um 9 Uhr endlich auf „Purchase Tickets“ klicken zu können: An einem Freitag im Juli 2019 treten Bob Dylan und Neil Young im Londoner Hyde Park auf, mutmaßlich spielen sie auch ein paar Songs gemeinsam.

„A match made in heaven“, wie die Briten sagen würden, wenn die sich nicht nur recht verhalten darüber freuten, dass die halbe Welt wegen der zwei Amis bei ihnen einfällt, wo doch die Beatles UND die Stones … well. Jedenfalls: Superlativ der Superlative! Denn obwohl man nicht nach London reisen muss, um zwei schlechtgelaunte alte Männer auf einer Bühne zu erleben, sondern dafür auch auf eine beliebige CDU/SPD/Kultur/Mittelstands-Versammlung in einer deutschen Kleinstadt gehen kann, wäre ohne diese beiden die Musikgeschichte komplett anders verlaufen, hätte es circa ein Drittel der besten Lieder aller Zeiten nicht gegeben – und wäre die Gitarre heute womöglich ein zu vernachlässigendes Accessoire von Menschen, die sehr gut schreiben und einigermaßen singen können, und das wäre doch schade.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Bestmöglicher Konzertsommer also, gar keine Frage. Begehrtester deshalb auch. Mein Freund, gerade beruflich in den USA, kabelte quer durch 9 Zeitzonen aufgeregte Nachfragen zum Stand unseres Schicksals, während ich die Uhr anstarrte wie ein zu hypnotisierendes Kaninchen. Tatsächlich lief dann alles sehr deutsch ab: Man konnte schon um halb 9 auf den Link klicken, um sich in eine virtuelle Warteschlange zu stellen, die dann aber auf keinen Fall durch Schließen des Tabs, Husten oder andere unwillkürliche Bewegungen verlassen werden durfte, weil: Sonst stünde man wieder bei den Anfängern, die sich erst um 5 vor 9 einfinden würden. Tat ich natürlich nicht, langjähriges Training vor blutig umkämpften Berlinale-Ticketschaltern bereitet einen auf derartige Herausforderungen des späteren Lebens sehr gut vor.

Quelle       :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —       So könnte es ausgesehen haben. Merkel auf ihren Weg zum Linienfkieger in Spanien.

Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Linksextremer Gefährder

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

Wie gefährlich ist Christian S.?

Von Malene Gürgen

Christian S. ist einer von zwei linksextremen Gefährdern in Deutschland. Seit er das weiß, versteht er, warum ihm viele seltsame Dinge passieren.

Ein Mann, braun gebrannt, groß und sportlich, sitzt am Tisch und rührt in seinem Milchkaffee. Es ist ein strahlend schöner Spätsommertag, ein Biergarten in Berlin-Kreuzberg, Kies knirscht unter den Füßen. „Wenn hier jetzt in zwei Stunden ein Mensch erstochen wird“, sagt er und deutet auf die Baumgruppe ein paar Meter weiter weg, „und die Polizei findet diese Kaffeetasse hier mit meiner DNA, dann werden die alles versuchen, um mir das anzuhängen.“

Seinen vollen Namen will der Mann nicht preisgeben. Christian S., das muss reichen. Die Geschichte, die sein Leben bestimmt, soll erzählt werden. Aber er möchte nicht, dass jeder seinen Namen kennt. S. muss davon ausgehen, dass die Polizei ihn für jemanden hält, der Straftaten in erheblichem Ausmaß begehen wird. Er gilt als Gefährder, genauer: als linker Gefährder, einer von nur zweien in Deutschland. S. ist überzeugt davon, dass die Polizei unrecht hat. Aber er kann nichts dagegen tun.

Vielleicht, denkt Christian S., gälte er nicht mehr als Gefährder, wenn er sein Leben radikal änderte: weit wegziehen, den Kontakt zu seinen Freunden abbrechen, seine Überzeugungen aufgeben. Nur, was wäre dann noch von ihm übrig?

Das erste Mal, dass Christian S. denkt, dass etwas komisch läuft, ist fast 13 Jahre her. Damals steht er vor Gericht, weil er bei Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden eine Flasche auf einen Polizisten geworfen haben soll.

Es ist nicht das erste Mal, dass Christian S. auf der Anklagebank sitzt. Doch dieser Prozess ist anders: Die Zivilpolizisten, die gegen S. aussagen sollen, tragen falsche Schnauzbärte und Langhaarperücken. Ihre Verkleidung wirkt absurd, genau wie ihr Verhalten. Sie weigern sich, im Gerichtssaal in Berlin-Tiergarten ihre Namen zu nennen. Stattdessen stellen sie sich mit Zahlencodes vor: 56765 der eine, 56766 der andere, 33018 der dritte. Auf Fragen der Richterin antworten sie immer wieder mit dem gleichen Satz: „Ich bin nicht befugt, dazu eine Aussage zu machen.“

Manchmal wird aufgelacht im Zuschauerraum, weil sich die Polizisten so seltsam verhalten. Christian S. lacht nicht. Er fragt sich: Warum diese Maskerade? Und vor allem: Was hat es mit ihm zu tun, wenn die Polizei glaubt, ihre Beamten verkleiden zu müssen, bevor sie gegen ihn aussagen?

Das Versteckspiel der Polizisten ist auch aus Sicht der Richterin ungewöhnlich. Sie wendet sich gleich am ersten Prozesstag an die Berliner Innenverwaltung, bittet um Auskunft über die Identität der Polizeizeugen. Eine Woche später wird ihr Gesuch abgelehnt: „Dem Verlangen auf Bekanntgabe der Identität kann im vorliegenden Fall nicht entsprochen werden, weil ihre Bekanntgabe dem Wohl des Landes Berlin Nachteile bereiten würde“, heißt es in dem Schreiben. Christian S. habe „eine gewichtige Symbolfunktion in dem einschlägigen Milieu mit linksextremistischem Hintergrund“. Gäben die Polizisten vor Gericht ihre Identität preis, führe dies zu einer „unmittelbaren und ernsthaften Gefährdung der Beamten und ihrer Angehörigen“.

Christian S., der über seine Anwältin von dieser Begründung erfährt, hat nun eine Antwort auf die Fragen, die er sich im Gerichtssaal stellte. Beruhigend ist sie nicht. S. war schon klar, dass er keiner ist, den die Polizei gut leiden kann. Aber dass das Leben von Polizisten und ihren Familien seinetwegen gefährdet sei, hört er zum ersten Mal.

S. wird schließlich verurteilt, legt Berufung ein, hat Erfolg: Das Urteil wird gekippt. Doch erledigt ist die Sache damit nicht. Er will wissen, was in diesem Prozess los war.

„Ich fand das völlig absurd, dass behauptet wurde, wer in einem Prozess gegen mich seinen Namen sagt, müsste um sein Leben fürchten“, sagt S. an diesem Tag im Spätsommer, 13 Jahre später. Seine grauen Haare trägt er kurz geschoren, Arme und Hals sind mit Tätowierungen bedeckt. Er spricht ruhig und bedacht. Er sehe älter aus, als er ist, hieß es in einem Artikel über S., der vor mehr als zwölf Jahren in einer Berliner Zeitung erschien. Heute ist es umgekehrt: Dass S. nächstes Jahr 50 wird, sieht man ihm nicht an.

Es ist ein langer und zäher Kampf, den S. damals nach der Gerichtsverhandlung beginnt und bis heute führt. Er will wissen, welche Informationen die Sicherheitsbehörden über ihn gespeichert haben. Er stellt ein Auskunftsersuchen an Verfassungsschutz und Polizei. Es wird abgelehnt. 2006 reicht seine Anwältin die erste Klage auf Herausgabe der Daten beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

Es gibt kein Gesetz, das die Einstufung regelt

Mehrere Jahre muss S. mit der Ungewissheit leben, dass die Polizei ihn besonders behandelt, er aber nicht weiß, warum. Erst vor anderthalb Jahren bekommt er Klarheit. Über ein Leck in den Behörden ist S. an eine Akte gelangt, die auch die taz einsehen konnte. Aus dieser geht hervor, dass das Berliner Landeskriminalamt ihn als linksextremen Gefährder eingestuft hat.

Insgesamt werden in Deutschland knapp 800 Personen als Gefährder geführt. Gut 760 davon in der Kategorie „religiöse Ideologie“, gut 30 in der Kategorie „politisch motivierte Kriminalität rechts“. Unter „politisch motivierte Kriminalität links“ nur zwei Personen – Christian S. und noch ein anderer Mann.

Diese Zahlen nannte das Bundeskriminalamt der taz auf eine Anfrage im November. Als die Linksfraktion im Bundestag 2017 die Anzahl abgefragt hatte, waren es noch vier linksextreme Gefährder. Christian S. und seine Anwältin gehen davon aus, dass S. nach wie vor dazu gezählt wird, doch sicher wissen können sie es nicht. Wer als Gefährder eingestuft wird, bekommt keinen Brief der Polizei, in dem das drinsteht. Und ebenso wenig erfährt man, wenn diese Einstufung nicht mehr gilt.

Seit Christian S. die Information besitzt, die er eigentlich gar nicht besitzen dürfte, hat er eine Erklärung dafür, warum in seinem Leben immer wieder seltsame Dinge passieren.

S. gehört zum Umfeld der Rigaer94, eines Hausprojekts in Berlin-Friedrichshain, das in den Berliner Verfassungsschutzberichten seit Jahren als eine Art bundesweite Kommandozentrale des Linksextremismus dargestellt wird. Im Gebiet rund um die Rigaer Straße darf die Polizei anlasslos Passanten kontrollieren. S. sagt, es sei mehrfach passiert, dass Polizeibeamte während einer solchen Personenkontrolle, in die er geraten sei, in Panik geraten seien: „Wenn die meine Daten eingeben und die Einträge dazu aufrufen, ist plötzlich richtig was los.“ Die Beamten hätten ihre Waffen auf ihn gerichtet, Verstärkung sei herbeigeeilt. S. schildert auch das ganz ruhig. Es wirkt nicht so, als berühre es ihn emotional, als mache es ihm gar Angst. Es wirkt, als habe er sich damit abgefunden. Aber richtig findet er es auch nicht.

Über die Einstufung als Gefährder bestimmt kein Richter, sondern die Polizei. Bei ihr gilt eine Person als Gefährder, wenn „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von besonderer Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der StPO begehen wird“. Also jene Straftaten, die so schwer sind, dass sie die Überwachung der Telekommunikation rechtfertigen.

Aber was genau sind diese „bestimmten Tatsachen“? Es gibt kein Gesetz, das die Einstufung als Gefährder regelt, die Polizei muss ihre Entscheidung niemandem gegenüber rechtfertigen. Man kann auch sagen: Gefährder sind Menschen, gegen die die Polizei vorgehen will, bei denen es aber nicht einmal für eine Anklage genügend gerichtsfeste Beweise gibt, geschweige denn für eine Verurteilung.

Für diejenigen, die als Gefährder eingestuft werden, hat das erhebliche Konsequenzen. Gefährdern kann der Pass entzogen werden, elektronische Fußfesseln sind seit einer Gesetzesnovelle im Frühjahr 2017 bundesweit möglich. In Bayern können Gefährder theoretisch unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden – ohne dass ihnen auch nur die Vorbereitung einer Straftat nachgewiesen werden muss. Die Innenpolitiker von CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen, diese Regelung auch bundesweit einzuführen. Wer als Gefährder eingestuft ist, muss damit rechnen, dass in seinem Fall ständig polizeirechtliche Maßnahmen geprüft und angewandt werden.

Passentzug und Fußfessel betreffen vor allem islamistische Gefährder, bei denen die Polizei fürchtet, dass sie sich ins Ausland absetzen könnten. Christian S. kann Deutschland verlassen. An Flughäfen, sagt er, komme es jedoch bei jeder Reise zu Verzögerungen. Mal sei angeblich sein Gepäck verschwunden, mal werde er stundenlang verhört. S. glaubt, dass die Behörden in dieser Zeit prüfen, ob sie ihn ausreisen lassen können.

Oft wird kritisiert, die Einstufung von Menschen als Gefährder sei mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Doch die Kritiker haben es schwer, ihr Gegner ist die Angst. Das Versprechen, das in dem Begriff Gefährder liegt, lautet: Wir ziehen die bösen Jungs – und die wenigen Frauen – aus dem Verkehr, noch bevor sie die schlimmen Dinge auch nur planen können. Ein Versprechen größtmöglicher Sicherheit.

Nur, wie viel Angst müsste es einem eigentlich machen, dass die Polizei in Deutschland Dinge tut, die von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als „massive Eingriffe ins Grundrecht“ kritisiert werden? Und: Für wen ist Christian S. eine Bedrohung?

Er prügelt sich mit der „Borussenfront“

Christian S., gebürtiger Aachener, wächst in Dortmund auf. Schon als Kind geht er regelmäßig zu Fußballspielen der Borussia. 1982, da ist er 13, macht er zum ersten Mal Bekanntschaft mit Rechtsextremen. Damals tauchen im Westfalenstadion Fans auf, die sich als Borussenfront bezeichnen und Jagd machen auf alle, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Eine Freundin von ihm sei damals niedergestochen worden, sagt Christian S.

In Dortmund landet er später auf der Straße, sitzt immer wieder wegen kleinerer Delikte im Knast. Er prügelt sich mit Anhängern der Borussenfront, wirklich politisch aktiv ist er damals noch nicht. 1994 muss er wegen mehrerer Diebstähle für drei Jahre ins Gefängnis. „Danach habe ich entschieden: Ich will weg von der Straße und weg aus Dortmund“, sagt S.

Nach seiner Entlassung 1997 kommt er nach Berlin. Die Freie Hilfe, eine Organisation zur Unterstützung straffällig gewordener Menschen, vermittelt ihm eine Wohnung in Berlin-Marzahn, am östlichen Rand der Stadt, doch die Sozialarbeiter, erzählt er, warnen ihn: Dort wohnten viele Neonazis, nachts solle er öffentliche Verkehrsmittel lieber meiden.

Quelle     :         TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Make capitalism history-Banner der Interventionistischen Linken zum G8-Gipfel in Heiligendamm, Rostock 2007

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2.) von Oben        —          Ausschreitungen am Ersten Mai in Kreuzberg (2001)

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Aldo Moro br.jpg
  • Erstellt: between 16th March and 9th May 1978

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Die SPD will weiter strafen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

SPD und Grünen diskutieren über die Zukunft von Hartz IV

File:Hubertus Heil, May 2009 - by SPD in Niedersachsen.jpg

Wer hat noch Vertrauen ihn politische Lügner und Betrüger ?

Von  Peter Nowak

Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.

»Weg mit Hartz IV« lautete jahrelang die Parole von Erwerbslosengruppen und sozialen Initiativen. Ausgerechnet Politiker der beiden Parteien, die das meist nur Hartz IV genannte Arbeits­losengeld II (ALG II) einst beschlossen, machen sich diese Forderung nun zu eigen. In den vergangenen Wochen versuchten vor allem Spitzenpolitiker von SPD und Grünen, sich als Kritiker des bestehenden Systems der Grundsicherung zu profilieren. »Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein«, schrieb Andrea Nahles in einem Gastbeitrag für die FAZ. Auf einem ­sozialdemokratischen »Debattencamp« in Berlin hatte die Partei- und Frak­tionsvorsitzende der SPD zuvor bereits behauptet, ihre Partei wolle Hartz IV »hinter sich lassen«.

Wodurch das von ihr geforderte Bürgergeld sich von der bisherigen Form der Grundsicherung unterscheiden würde, sagte Nahles jedoch nicht.

Der sozialdemokratische Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil weigert sich indes weiterhin, ein Reformprojekt seines Parteifreunds Michael Müller finanziell zu unterstützen. Der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sieht vor, dass Langzeit­arbeitslose 1 200 Euro bekommen, wenn sie bereit sind, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen, etwa für Gemeinden den Park zu pflegen. Als langzeit­arbeitslos gilt dem Konzept zufolge, wer ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet ist. Würde Müllers Vorschlag realisiert, könnte einigen Menschen, die ­arbeitslos werden, der Hartz-IV-Bezug erspart bleiben. Wer sich erwerbslos meldet, erhält schließlich zunächst bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I (ALG I), sofern er in den vorangegangenen Jahren in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden hat. Anders als das ALG II orientiert sich das ALG I nicht am »Existenzminimum«, sondern am vorigen Einkommen des Leistungsbeziehers. Der Bundesarbeitsminister will Erwerbslosen zwar gemäß dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Programm »Teilhabe am Arbeitsmarkt« durch die staatliche Bezuschussung von Stellen in der privaten Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei den Kommunen wieder einen Arbeitsplatz ver­mitteln. Das Programm soll aber nur für Erwerbslose gelten, die in den ­vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen ­haben.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

In der Politik kommt ein Lump selten allein :

Sieht man sich genauer an, wie die neuen Hartz-IV-Kritiker argumentieren, wird deutlich, dass die meisten von ­ihnen die Grundsicherung lediglich ­reformieren wollen. Hartz IV soll nicht abgeschafft, sondern den veränderten ökonomischen und politischen Bedingungen angepasst werden. So schrieb der Wirtschaftsjournalist Mark Schieritz in der Wochenzeitung Die Zeit über die »fast 15 Jahre«, die seit der Einführung von Hartz IV vergangen sind: »In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel passiert. Statt Massenarbeitslosigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Vollbeschäftigung. Die Staatskassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Industriegesellschaft verwandelt sich in eine Digitalgesellschaft. Es gibt eine rechtspopulistische Partei, die die Ängste der Menschen für ihre dunklen Zwecke ausnutzt.« Angesichts dieser Situation, so Schieritz weiter, klinge es »nicht ­un­bedingt nach einer einleuchtenden These«, dass »ausgerechnet bei der Grundsicherung alles beim Alten bleiben soll«.

»Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben.« Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Quelle       :        Jungle World         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       _

Oben       —          LVV14. Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl 2009.

Source LVV14
Author SPD in Niedersachsen
w:en:Creative Commons
attribution
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Unten      —       Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Hauen und Stechen – Brexit

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

Dem Bruch ein Stückchen näher

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Polly Toynbee  The Guardian

Nun hat das offene Hauen und Stechen begonnen – um einen Deal, der keiner ist. Premierministerin Theresa May hat dabei ihre Feinde gegen sich vereint

Während Gerüchte die Runde machten, dass ihre innerparteilichen Gegner ihren Kopf fordern, trat Theresa May allein vor die Presse. Nach fünf zermürbenden Stunden, in denen sie ihr Kabinett zu überzeugen versucht hatte, hielt eine bedrängte Premierministerin an ihrem unbeliebten Deal fest. Festhalten, das kann sie am besten.

Jetzt hat das Armdrücken, das Erpressen und das Beschwatzen der Abgeordneten begonnen: Es ist doch zum Wohle des Landes! Nun müssen alle Farbe bekennen. Einige werden an ihren Prinzipien festhalten, andere nicht. Die Tories müssen sich überlegen, ob die Zukunft Theresa May und ihrem Deal gehört oder doch eher den Brextremisten. Jeder potenzielle Labour-Überläufer muss sich fragen, ob sein Ortsverband ihm jemals vergeben könnte, wenn er diese Regierung mit seiner Stimme im Amt hält.

Unterdessen wird der Brexit weiter als etwas verkauft, was er nicht ist: In ihrer Erklärung von Mittwochabend erklärte May, ihr Deal würde den Briten „die Kontrolle über unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenzen“ zurückgeben und gleichzeitig Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern. Nichts davon ist wahr. In dem ganzen langen Dokument finden sich jedenfalls keine Hinweise darauf.

Auf absehbare Zeit verbleibt Großbritannien in der Zollunion, die es ohne die Zustimmung der EU nicht verlassen kann, und seine Grenzen werden für EU-Bürger auch weiter geöffnet bleiben. Das Vereinigte Königreich zahlt gut 44 Milliarden Euro, die Wirtschaft hat keine Gewissheit; und was Zukunftsinvestitionen und Jobs angeht, bleibt den Briten nichts weiter, als die Daumen zu drücken und das Beste zu hoffen. Theresa May tut so, als würde eines Tages aus der politischen Erklärung, die dem Deal zur Seite gestellt ist, ein Handelsabkommen erwachsen. Aber niemand weiß, ob dies in zwei Jahren, in zehn, irgendwann oder niemals wirklich passiert.

Unmöglichkeiten bleiben unmöglich

Die teuflischen Zwickmühlen bleiben bestehen. Alle Unmöglichkeiten sind noch genauso unmöglich wie am Tag des Referendums – doch nun wurden sie feierlich auf Papier festgehalten: Ohne Zollunion kann es keinen reibungslosen Handel mit der EU geben, diese Zollunion aber hält Großbritannien davon ab, auf dem Rest des Globus nach exklusiven Abkommen mit Mauretanien oder wem auch immer zu suchen. Auch in Bezug auf Irland hat sich nichts geändert: Eine offene Grenze zu gewährleisten, wie dies im Karfreitagsabkommen ermöglicht wurde, bedeutet, dass das Vereinigte Königreich für immer eng an die EU gebunden sein wird. Schottland begehrt zu Recht auf; seine Erste Ministerin, Nicola Sturgeon, protestiert dagegen, dass Schottland der Wettbewerbsvorteil verweigert wird, den Nordirland mit dem De-Facto-Verbleib im Binnenmarkt genießt – ein Sonderstatus, den die DUP, auf welche die Tories im Parlament angewiesen sind, ebenfalls ablehnt. Der heutige Tag bringt uns einem Bruch zwischen den Ländern des Vereinigten Königreichs ein Stück weit näher.

Quelle      :       Der Freitag         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :           Theresa May in saucy outfit

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Trump ist ein Vollöko, die Genmanipulation setzt die Crispr-Babys ungekannten Risiken aus und die AfD muss durch die Demütigungsschleife.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Immer Streit zwischen Jusos und SPD.

Und was wird besser in dieser?

Nahles streitet mit Jusos über Streit zwischen Jusos und SPD.

G20 in Argentinien ist erst mal ohne Merkel gestartet, weil ihr Flugzeug nicht fliegen wollte. Hat sie was verpasst?

„Konrad Adenauer“ kann nicht fliegen, dafür kann er auf „Willy Brandt“ nicht landen. GroKo läuft. Merkels Abschluss-Statement begann mit einer Würdigung des verstorbenen US-Präsidenten George H.W. Bush, und was sie da über Vertrauen, Freundschaft und Verlässlichkeit sagte, würden Klügere als Donald Trump als diplomatisches Ohrfeigengewitter lesen. Trump wiederum verhinderte den Begriff „Multilateralismus“ im Abschlussdokument – und damit beschreibt der Gipfel auch eine Epochenwende. Statt möglichst umfassender Vereinbarungen – was man durchaus als Lehre aus den Weltkriegen verstehen darf – Trump’sche Diktate zwischen Einzelnen. Hat sich jemand den Begriff „Muttilateralismus“ schon schützen lassen?

Auf der deutschen Islamkonferenz tischt Seehofer außer Schweineblutwurst auch den bemerkenswerten Satz auf: „Muslime gehören zu Deutschland.“ Guter Horst?

Bei dem Ministerium weiß man nie, ob es unter „halal“ eine waidmännische Grußformel oder eine ZDF-Moderatorin versteht. „Der Satz“ zeichnet sich wesentlich dadurch aus, dass er gegen „Den Satz“ steht: Schäubles und Wulffs „Der Islam gehört zu Deutschland“ vs. „Teile und herrsche“: Ich such mir die genehmen Muslime raus. Nebenwiderspruch: Vom „christlich-jüdischen Deutschland“ ist immer dann die Rede, wenn es gilt, den Islam auszugrenzen. Das ist sanft antisemitisch.

Der Autohersteller General Motors will 10.000 Angestellte feuern und künftig mehr SUVs und Pick-up-Trucks statt Kleinwagen bauen. Ein zukunftsträchtiger Businessplan?

Quelle          TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Wähler für Merz gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden.

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Von Anne Fromm und Martin Kaul

Ende nächster Woche will Friedrich Merz CDU-Vorsitzender werden. Es könnte ein Richtungswechsel werden für die Partei, das Land und auch für eine der interessantesten aller deutschen Zeitungen: Axel Springers „Bild“.

Es ist 9.53 Uhr am Montag, den 29. Oktober 2018, als Spiegel-Redakteurin Mela­nie Amann eine exklusive Nachrichtenmeldung twittert: „Merkel kündigte offenbar gerade im CDU-Präsidium an, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren.“ Jeder Beobachter weiß sofort: Wenn die Meldung stimmt – und sie stimmt –, ist das der Anfang vom Ende der Ära Merkel.

Von diesem Zeitpunkt an bis zu einer weiteren exklusiven Meldung dauert es exakt 29 Minuten. Um 10.22 Uhr vermeldet die Bild-Zeitung: „BILD EXKLUSIV – Merz zur Kandidatur für CDU-Vorsitz bereit“. Das ist extrem guter Journalismus: schnell, exklusiv, relevant. Oder sollte man besser sagen: extrem gut vorbereiteter Journalismus?

Friedrich Merz – Alter: 63, Größe: 1,98 Meter, Beruf: Rechtsanwalt, Sternzeichen: Skorpion, Vermögen: abgesichert – ist zurück auf der politischen Bühne. Und mit ihm viele alte und neue Erzählungen: Merz, der Merkel-Hasser; Merz, der Wirtschaftsliberale; Merz, der Mil­lio­när, der Racheengel, Hobbypilot, Steuererklärer; Friedrich Merz, der Mann aus Brilon im Sauerland.

Doch niemand, so scheint es in diesen Tagen, sucht so sehr die Nähe zu Friedrich Merz wie die Bild-Zeitung. Und andersherum: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, die im Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Merz antreten, nutzen für ihre ersten exklusiven Wortmeldungen die FAZ. Merz geht zur Bild. Sein erstes TV-Interview gibt er im Livestream von Bild-TV. Als er auf öffentlichen Druck hin schließlich offenlegen muss, wie viel Geld er verdient, tut er es in der Bild am Sonntag, dem Schwesterblatt der Bild, das ein bisschen weiblicher ist, krampkarrenbauerischer.

Die Bild jedenfalls stärkt Merz den Rücken. Mehrere Autoren der Zeitung verteidigen ihn und seine Verflechtungen in die Wirtschaft, seine Millionen, warnen vor einer „Neid-Debatte“. Der Leiter des Bild-Parlamentsbüros, der für die CDU zuständige Redakteur Ralf Schuler, meint via Twitter, die Merz-Kritiker wollten einen „Normenkontrollrat für korrektes Leben“ einführen. Kommentare, die sich kritisch mit Merz’ Aufsichtsratsmandaten und seiner Tätigkeit für den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock auseinandersetzen, findet man kaum, sieht man von ein paar Beiträgen in einer Leser­umfrage ab. Und das, obwohl es in der Bild-Redaktion durchaus Leute gibt, die Merz und seine Beziehungen in die Finanzbranche kritisch sehen.

Wenn es um den Journalismus der Bild-Zeitung geht, fällt häufig das Wort „Kampagne“. Springer-Gegner benutzen es, Politiker auch, um zu beschreiben, wie die Bild Stimmungen erzeugen und verstärken kann. Es läge, betrachtet man nur die Merz-Berichte der Bild in den ersten Tagen nach dem 29. Oktober, nahe, auch dahinter eine Kampagne zu vermuten: so nah dran, so wohlwollend wie kein anderes Medium.

Der Axel-Springer-Konzern ist ein Medienunternehmen im Umbruch, die Bild eine Zeitung mit Auflagenschwund. Die CDU ist eine Partei, und Deutschland ein Land im Umbruch. Und Friedrich Merz ist ein Politiker, der diesen Umbruch gestalten will. Merz und Springers Bild, das könnte also gut zusammenpassen. Aber wie ist ihr Verhältnis zueinander? Wer bestimmt es? Und welche Faktoren entscheiden?

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Für diesen Text wurden Gespräche innerhalb und außerhalb der Axel-Springer-Zentrale geführt, mit Redakteurinnen und Redakteuren von Bild, BamS und Welt, Politikern, Beratern, Chefredakteuren und Verlagschef Mathias Döpfner. Viele Gespräche fanden als „Hintergrund“ statt. Das ist eine journalistische Redewendung und bedeutet, dass daraus nicht zitiert werden darf.

Julian Reichelt, Alter: 38, Göße: unbekannt, Beruf: Kriegsreporter, Sternzeichen: Scheißdrauf, „Millionär?“ – „Nein!“, ist der Chefredakteur der Bild-Zeitung mit einer Auflage von täglich rund 1,4 Millionen Exemplaren, Tendenz: sinkend, aber immer noch die größte Tageszeitung Deutschlands. Im 16. Stock der Konzernzentrale in Berlin liegen seine beiden Joypads, mit denen er zocken kann. Sie sind in Tarnfarben gehalten.

Hier, im Büro des Bild-Chefredakteurs, saß früher Kai Diekmann. Fast 15 Jahre lang leitete er das Blatt. Die repräsentativen Kunstwerke, die Diekmann in diesem Raum einst als lässig drapierte Understatements an die Wände gelehnt hintereinanderreihte, sind weg. Jetzt stehen ein paar Schnapsflaschen in der Ecke, an einer Wand hängt ein Poster, darauf steht „Augstein muss weg“.

Reichelt hat keinen Schreibtisch mehr, er hat ein Baugerüst aufstellen lassen und mitten in den Raum einen rechteckigen Sofatisch mit ein paar sandgrauen Hockern drum herum. Wenn es etwas zu besprechen gibt, zum Beispiel vor Redaktionsschluss die wichtigen Texte, sitzen seine Leute hier im Kreis mit ihm, und manche rauchen mit.

Reichelt raucht blaue Gauloises, Soft Pack, und zerknüllt nach der letzten Zigarette die Packung in seiner Faust. Anfang des Jahres hat er den Kampf gegen seine Co-Chefin Tanit Koch gewonnen. Koch gab auf und ging. Reichelt, der erst Chef von bild.de war, dann Vorsitzender der Chefredaktion, wurde nun auch Chefredakteur der gedruckten Bild. Er hat seine Zeitung wieder zum Kampfblatt gemacht, zu einem, das so laut und aggressiv ist wie schon lange nicht mehr. Auf der Seite eins schreien jetzt wieder häufiger Schlagzeilen über kriminelle Ausländer, die „Abschiebe-Lüge“ oder „Hartz IV-Betrüger“. Aber, auch das, sagt er, habe er als Chef verfügt: Paparazzi-Fotos von Prominenten drucken sie jetzt nur noch mit Einwilligung der Promis.

Dennoch: Die Bild verliert weiter so schnell so viele Leser wie kaum eine andere Tageszeitung in Deutschland. Sie war mal das auflagenstärkste, mächtigste Boulevardblatt Europas. Gut 5 Millionen Exemplare verkaufte sie täglich Anfang der 80er Jahre, heute sind es noch 1,4 Millionen, inklusive der Fußball-Bild. Dazu kommen gut 400.000 Bildplus-Abos, so heißt das Digitalangebot der Zeitung. Im Vergleich zu anderen Tageszeitungen sind das immer noch sehr viele Leser – aber der Schwund ist stark.

Reichelt also braucht Erfolge. Die Geschichte mit Merz ist bisher einer: „Diese Meldung als Erster zu haben war wochenlange harte Arbeit“, sagt Reichelt. „Wir hatten für die Meldung drei Quellen. Ich war einer der Autoren.“ Reichelt erzählt es mit Stolz, es ist für ihn Ausweis einer Anstrengung, die sich gelohnt hat. Dem Spiegel, der geschrieben hatte, die Meldung sei über einen „Mittelsmann“ bei der Bild gelandet, hat Reichelt böse Mails geschrieben. Mittelsmann, „das klingt, als hätten wir keine eigenen Quellen gehabt, als hätten wir nicht sauber gearbeitet“„

Ein Kandidat wie Friedrich Merz könnte also genau der Richtige sein, um der Bild neuen Schwung zu geben. Reichelt sieht das so: „Solche Zeiten führen zu einer permanenten Nachrichtenlage. Das ist gut für alle.“

Das ist einer der Gründe dafür, warum die Bild so viele Merz-Geschichten geschrieben hat. Merz klickt sich gut, das beobachtet man in der Redaktion. Und wenn sich ein Thema gut klickt, dann wird nachgelegt. So war das in den letzten Tagen auch bei Malle-Jens, dem Star aus dem Privatfernsehen, der gerade gestorben ist.

Aber es wäre zu kurz gegriffen, diese Geschichte nur entlang von Friedrich Merz zu erzählen. Denn wichtig für die Frage, wie die Bild zu Friedrich Merz steht, ist auch die Frage, wie sie zur noch amtierenden Kanzlerin steht, Angela Merkel, Alter: 64, Größe: 1,65 Meter, Beruf: Auslaufmodell, Sternzeichen: Krebs, Vermögen: Protestantin.

In ihrem Fall allerdings geht es der Bild schon lange nicht mehr um Nähe, sondern nur noch um die Distanz. Und zwar auf oberster Ebene.

Im 18. Stock des goldenen Axel-Springer-Turms in Berlin hat Mathias Döpfner sein Büro. Döpfner, Alter: 55, Größe: 2,02 Meter, Beruf: Journalist, Sternzeichen: Steinbock, Vermögen: Kunstsammler, kann von hier weit blicken. Sitzt er an seinem Schreibtisch, hat er im Rücken einen riesigen Judenstern, ein verstörendes Kunstwerk, von Günther Uecker, hellgelb, an den Rändern beschlagen mit langen, verbogenen Nägeln; es ist ein Werk wie ein Auftrag.

Quelle      :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —          Friedrich Merz, deutscher Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU). Hier am 1. Februar 2017 im internationalen Münchner Presseclub.

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Rauchwolken mit Tränengas:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Paris und die „schönste Einkaufsmeile der Welt“ oder

das ’Theater der Gelbwesten Akt 3’

Von Dr. Nikolaus Götz

Wie aussichtslos und triste muss die soziale Lagen eines Menschen sein, dass er mit Gewalt gegen sein eigenes Staatswesen vorgeht! Nicht nur, dass er dabei sein Leben und seine Gesundheit riskiert, nein, er nimmt auch mögliche Repression durch die Staatsgewalt bewusst in Kauf! Die Unmutsbilanz der über 5000 Pariser ’Gelbwesten’ dieses Protestsamstags vom 1. Dezember 2018 meldete am Abend 255 Verhaftungen und zeigte „die schönste Einkaufsmeile der Welt“, die Champs Elysées erneut in Flammen (francetvinfo.fr: „Gilets jaunes“: 255 interpellations après les violences à Paris vom 1.12. 2018:). Bei ihrem angekündigten „Act 3“ hatten die revolutionären ’Geldwesten’ fahneschwenkend den Arc de Triomphe erklommen und sie intonierten dort am Grab des ’unbekannten Soldaten’ stolz und laut den solidarischen Weckruf aller französischen Bürger: ihre „Marseilleise“!

Wie beschämend erscheint damit die aktuelle Zwischenbilanz der französischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron, der bei seinem Amtsantritt von den Franzosen so gefeiert wurde. Mit ihrem noch jugendlich wirkenden Präsidenten verbanden sie all ihre politischen Hoffnungen, ähnlich wie einst die Amerikaner mit John F. Kennedy. Doch die laut schallende symbolische Ohrfeige, die heute diese wenigen ’Gelbwesten’ aber mit ihren in Millionen zu zählenden Sympathisanten im französischen Volk, dem französischen Premierminister Edouard Philippe in einem „dritten Akt“ ihres Auftrittes auf der politischen Bühne verabreicht haben, ist bei diesem sehr wohl angekommen. Er, wie sein Präsident, weiß sehr wohl, dass diese protestierenden Staatsbürger ein Wirtschaftssystem in Frage stellen, das zur offensichtlichen Verarmung seiner Bürger führt. 9 Millionen arme Franzosen gäbe es, so informierten zum Ersten Adventstag engagierte Christen vor den Supermärkten in Frankreich und über 6 Millionen Franzosen würden auf Lebensmittelzuschüsse angewiesen sein (Flugblatt, Forbach-Cora vom 1.12. 2018).

Statt die Profitgier gewisser Banken und Konzerne zu bekämpfen können die Bürger den Verfall der öffentlichen Dienstleistungen und die Verödung ganzer Landstriche in Frankreich bewundern, während der zusätzlich einhergehende Kaufkraftverlust es vielen Bürger nicht mehr ermöglicht, von ihrer Hände Arbeit zu leben (Vgl.: Natacha Polony: L’impasse Macron, in: Marianne vom 30. Nov.- 6. Dez., S. 11). Dagegen wehren sich die ‘Gelbwesten’ und „säen Chaos in Paris“, wie es die Medien in die Bürgerstuben verbreiten.

Rassemblement de gilets jaunes sur un carrefour à Menoncourt.

Warum aber beendet der französische Präsident Macron nicht sofort diese offene Rebellion seiner Bürger? Ist er taub, unwillens oder nur machtlos? Wie würde der Ex-Banker Macron reagieren, wenn ’das französische Bankensystem’ zu kollabieren drohen würde? Das Beispiel der deutschen Bundeskanzlerin Frau Merkel dürfte auch dem französischen Präsidenten bekannt sein. Wenn der französische Staatspräsident in aktuellen Fall seine Steuerpolitik nicht zurücknehmen will, so könnte er dem Beispiel seiner präsidialen Vorgänger folgend, eine zusätzliche staatliche Weihnachtsgratifikation (Prime de Noël) ausschütten. Statt den Worten der Marseilleise „…zu den Waffen Bürger…“ würde ein solcher Staatspräsident wohl von seinen Bürgern jetzt zur christlichen Weihnacht zu hören bekommen: „Joyeux Noël, Monsieur le Président!“

Urheberrecht
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Mehr über die Proteste in Frankreich :

„Oh Champs-Elysées….“

Die ‘Gelbwesten’,

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Grafikquellen       :

Oben    —           Manifestation des gilets jaunes sur l’A51 (1)

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Unten       —        Gilets jaunes installés sur un carrefour à Menoncourt (Territoire de Belfort) le 25 novembre.

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Wagenknecht und Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Ein bisschen Frieden

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Wer einmal hinter Mauern saß und nicht von einen Land ohne Grenzen träumte?

Von Anna Lehmann

Partei und Fraktion treffen sich zur Aussprache im Bundestag. Als Erfolg gilt schon, dass Sahra Wagenknecht bis zum Schluss zuhört.

Für die Grünen geht es derzeit bergauf, für die Linkspartei eher bergab. Bei acht Prozent liegt die Partei aktuell in Umfragen. Wie unterschiedlich gut die Stimmung ist, zeigte sich auch am Freitagabend in Berlin. Abgeordnete der Grünen trafen sich bei Wraps und Kuchen im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags und schauten zusammen den Dokumentarfilm „The cleaners“. Ein Stockwerk darüber tagten die Abgeordneten der Linken gemeinsam mit dem Parteivorstand. Zu essen gab es zunächst: nichts.

Man traf sich ja auch zum Krisengespräch, harmloser formuliert zur Aussprache. Diese war vom Parteitag im Juni schon beschlossen worden. Über nichts anderes streitet die Partei derzeit so erbittert wie über die Migrationspolitik. Das Thema ist umstritten auch deshalb, weil die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht immer wieder betont, dass sie die Position der „offenen Grenzen für alle“, wie sie im Parteiprogramm festgeschrieben steht, für völlig utopisch hält. Wagenknecht setzt sich für eine Begrenzung von Migration ein. Diese inhaltliche Debatte wird in der Linken in den vergangenen Monaten zunehmend offener als Machtfrage gestellt und gipfelte zuletzt in der unverholen vorgetragenen Forderung: Wagenknecht muss weg.

Am Freitag im Bundestag blieb Wagenknecht sitzen und hörte bis zum Schluss zu. Schon allein das kann die Linke derzeit als Erfolg verbuchen.

Die Erwartungen an die Aussprache waren divers. „Bringt ja eh nichts“, meinten vor allem einige Mitglieder der Fraktion, in der die Stimmung besser sein könnte. „Sie macht sowieso, was sie will.“ Mag sein: Wagenknecht, die in grüner Kurzjacke erschien und sich sofort von MedienvertreterInnen umstellt sah, macht jedenfalls kein Hehl daraus, dass sie sich auch künftig nicht der per Parteitagsbeschluss dekretierten Mehrheitsmeinung verpflichtet sieht. Was das Ergebnis der Veranstaltung sein werde? „Natürlich werde ich morgen nicht behaupten, dass jeder, der kommen will, kommen darf“, sagte sie, das Kinn erhoben.

Andere, besonders Mitglieder des Parteivorstands, freuten sich auf die Debatte: Es sei gut, dass man sich endlich mal treffe und reden könne. In der Tat war es das erste Mal, dass sich der 44-köpfige Parteivorstand und die 69 Mitglieder starke Fraktion in dieser Form trafen.

Selbstverpflichtung und Sprachregelung

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Quelle   :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafokquellen     :

Oben     —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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2.) von Oben   —         Screenshot YOUTUBE

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Problemlösung für die Krim

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Wie sich der Konflikt um die Krim entspannen lässt

File:Karte der Krim.png

Quelle     :   INFOsperber.CH

Von Andreas Zumach, Genf / 27. Nov 2018

Die Krise um die Krim spitzt sich zu. Statt weiter Öl ins Feuer zu giessen, sollte der Westen eine Entspannungs-Politik betreiben.

Russland hat die ukrainische Krim im März 2014 annektiert. Das war völkerrechtswidrig und wurde bis heute von lediglich neun aller 193 UNO-Mitgliedstaaten anerkannt. Folgerichtig verstossen auch Russlands Anspruch auf die Seestraße von Kertsch (siehe Plan) oder gar auf das gesamte Asowsche Meer als eigenes Hoheitsgewässer gegen das Völkerrecht, ebenso die Behinderung ukrainischer Schiffe. Verletzt wird damit auch das bilaterale Abkommen zwischen Moskau und Kiew von 2014. Andererseits war die Festsetzung eines russischen Fischerbootes durch ukrainische Patrouillenboote im Frühjahr dieses Jahres ebenfalls rechtswidrig, rechtfertigt aber keineswegs das aktuelle Vorgehen Russlands. Soweit die Fakten.

Gefährliche Kriegstreiberei

Nun fordert der ukrainische Botschafter in Berlin die Entsendung einer NATO-Flotte in das Asowsche Meer unter Beteiligung deutscher Schiffe. Damit verschärft er die Krise und betreibt eine gefährliche Kriegstreiberei.

Als hilflose Reaktion sind auch die scharfen Sprüche von NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Washingtons UNO-Botschafterin Healy an die Adresse Moskaus zu werten, ebenso der Ruf diverser CDU-Politiker nach einer erneuten Verschärfung von Sanktionen gegen Russland. Denn die bereits seit 2014 verhängten Sanktionen haben sich als völlig untaugliches Mittel erwiesen, die Ukrainepolitik Russlands positiv zu beeinflussen.

Mitverantwortung des Westens

Die De-Eskalations-Appelle und Vermittlungsangebote von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas klingen zwar viel besonnener und vernünftiger. Doch auch sie werden wirkungslos verpuffen. Denn Deutschland und seine Partner in der NATO und EU sollten endlich über ihren eigenen Schatten springen und ihre große Mitverantwortung anerkennen für die krisenhafte Zuspitzung im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen seit Ende der 90er Jahre, die schließlich zur Annexion der Krim führte.

Zu dieser Mitverantwortung gehören die Osterweiterung der NATO – unter Bruch des Versprechens, das die Regierung Kohl/Genscher und auch der deutsche NATO-Generalsekretär Wörner Moskau 1990 nachweislich gegeben hatten. Das Gleiche gilt für den NATO-Gipfelbeschluss von 2008 mit der Option, die Krim in die NATO aufzunehmen, sowie die Assoziationsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine; bei diesen Verhandlungen stellte Brüssel die damalige Regierung in Kiew vor die fatale Alternative , sich wirtschafts- und handelspolitisch zwischen Moskau und dem Westen zu entscheiden.

Schließlich gehört es zur Mitverantwortung Deutschlands und seiner EU- und NATO-Partner, dass sie die neue Regierung in Kiew auch dann noch uneingeschränkt unterstützten, als diese gleich nach ihrer Machtübernahme im Februar 2014 drohte, das bis 2042 vereinbarten Abkommen mit Moskau über die Nutzung der Marinebasis Swastopol auf der Krim durch russische Seestreitkräfte zu kündigen.

Schritte zur De-Eskalation

Um die Eskalationsdynamik im Verhältnis zu Russland endlich umzukehren, wären folgende Schritte angebracht: Die Korrektur des NATO-Gipfelbeschluss von 2008. Vorschläge zur beiderseitigen Einstellung und Rücknahme der grenznahen Militärmanöver und Stationierungen von Truppen. Garantien, damit Russland den Marinestützpunktes Sewastopol weiterhin nutzen kann. Ein Vorschlag für eine erneute Abstimmung auf der Krim, vorbereitet, durchgeführt, überwacht und ausgezählt durch die UNO. Dabei sollte die Bevölkerung auf der Krim – im Unterschied zum Referendum vom 16. März 2016 – auch wählen können, ob sie in der Ukraine verbleiben will; dies allerdings mit einem Status weitestgehender sprachlicher, kultureller, finanzieller und administrativer Autonomie.

Datei:YangtzeRiverBridge.jpg

Würde Deutschland als gewichtiges Mitglied von EU und NATO sowie ab 2019 auch für zwei Jahres des UNO-Sicherheitsrates – eine Initiative für solche De-Eskalationsschitte ergreifen, wäre dies eine konkrete und wichtige Wahrnehmung der in Berlin so gerne beschworenen „gewachsenen internationalen Verantwortung“ Deutschlands.

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Uben   —         Topographische Karte der Krim

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Author Maximilian Dörrbecker (Chumwa)
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Unten     —       Wushan-Brücke in CSFT-Bauweise über den Jangtsekiang, China, Spannweite 460 m

Quelle Eigenes Werk
Urheber Rrm998

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Friedrich Merz oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Die Umcodierung der CDU

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von Albrecht von Lucke

Der kommende 7. Dezember ist das gegenwärtig wichtigste Datum für die Zukunft unserer Demokratie wie auch für die inhaltliche Ausrichtung der nächsten Bundesregierung. Zwar entscheiden die 1001 Delegierten der CDU „nur“ über ihre(n) neue(n) Parteivorsitzende(n), aber damit wohl auch über den kommenden Kanzlerkandidaten, da dieser traditionell fast immer auch der CDU-Vorsitzende war. Damit aber fällt – angesichts der Existenzkrise der SPD und trotz des augenblicklichen Höhenflugs der Grünen – vermutlich auch eine Vorentscheidung über den nächsten Bundeskanzler bzw. die nächste Bundeskanzlerin. Darüber hinaus stehen in der Auseinandersetzung zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer als den beiden relevanten Kandidaten – Jens Spahn hat, nicht nur wegen seines jungen Alters, nur Außenseiterchancen – zwei völlig unterschiedliche partei- wie demokratiepolitische Ansätze zur Wahl.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht für die Fortsetzung des Mitte-Kurses unter Angela Merkel. Allerdings verkörpert die Saarländerin die alte Christdemokratische Union in ihrer ganzen Breite, christlich-sozial, konservativ und liberal. Damit könnte sie weit integrierender als Merkel in die Partei hineinwirken und gleichzeitig über sie hinausgreifen. Gesellschaftspolitisch positioniert sich Kramp-Karrenbauer an etlichen Punkten klar konservativer als die Kanzlerin, etwa was ihre Kritik an der „Ehe für alle“ anbelangt. Auf dem sozialpolitischen Feld ist „AKK“, die ausdrücklich Heiner Geißler ihr Vorbild nennt, mit ihrer der katholischen Soziallehre verpflichteten Politik deutlich linker als Angela Merkel. Auf diese Weise verkörpert sie die „Die Mitte“ in einem umfassenden Sinne. Zugleich würde sie ob ihrer sozialeren Haltung zur wohl größten Herausforderung vor allem für die SPD, aber auch für Grüne und Linkspartei.

Friedrich Merz steht hingegen für ein Modell der Polarisierung und damit – so sein Versprechen – für die Integration der Konservativen. „Die national-konservativ denkenden Menschen zur politischen Mitte hin zu integrieren, war einer der großen Erfolge der Union“, so Merz. Seine Wette darauf, dass man am rechten Rand mehr gewinnt als man in der Mitte verliert, ist allerdings ausgesprochen gewagt. Denn weit sicherer als Gewinne gegenüber der AfD dürften im Falle eines Merz-Sieges Verluste in der links-liberalen Mitte an SPD und Grüne sein. Damit würde die strategische Leistung Angela Merkels, die Mitte in Gänze zu besetzen und die SPD zu marginalisieren, aufs Spiel gesetzt. Merz avanciert so zur vielleicht letzten Hoffnung für die SPD. Von seiner Schneidigkeit sind daher nicht nur Teile der Union geradezu elektrisiert, sondern auch viele Linke. Tatsächlich könnte der Sauerländer im besten Falle für jene „demokratische Polarisierung“ sorgen, die Jürgen Habermas bereits im November 2016 gefordert hat,[1] um dem Rechtspopulismus den Boden zu entziehen – so denn die SPD ihrerseits an Profil gewönne.

Das Hoffen auf Merz verkennt jedoch, welch fundamentalen Bruch mit der Tradition der CDU dieser bedeutet und wie sehr er die Republik verändern könnte. Mit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden und potentiellen Kanzler würde einer Ideologie zum Durchbruch verholfen, die weder dem klassischen Denken der CDU noch den Traditionen der Bundesrepublik entspricht – und zudem auch den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht wird. Merz steht gerade nicht für das, was soziale Marktwirtschaft und rheinischer Kapitalismus bedeuteten, nämlich Wettbewerb und sozialen Ausgleich. Merz wäre ein Sprung zurück in die neoliberalen 2000er-Jahre und damit die völlig falsche Antwort für eine hochgradig verunsicherte Gesellschaft, die damit noch mehr in eine rechtspopulistische Richtung driften dürfte – bereitwillig aufgenommen von einer AfD, die in ihm ohnehin nur einen Agenten des US-Kapitalismus sehen würde.

Weder liberal noch wertkonservativ

Doch wofür steht Friedrich Merz tatsächlich? „Ich bin von meiner ganzen Überzeugung und Neigung her ein Wirtschaftsliberaler, ein Wertkonservativer und ein sozialpolitisch engagierter Mensch“, lautet seine wohl prägnanteste Selbstbeschreibung, gefallen auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Rückkehr in die Politik auf eine Frage des Journalisten Tilo Jung. Was aber versteht Merz unter diesen Zuschreibungen? Offensichtlich etwas sehr Eigenes, das im Ergebnis wenig mit liberalem, konservativem und sozialem Denken zu tun hat.

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Merz‘ wirtschaftspolitische Ausrichtung ist völlig klar: Markt wenn möglich nicht nur vor, sondern statt Staat. Merz war immer ein Gegner staatlicher Regulierung; das versteht er unter Wirtschaftsliberalismus. Schon 2003, dem Jahr des Leipziger Parteitags, mit dem die CDU die SPD und deren Agenda 2010 in puncto Deregulierung noch überholen wollte, war Friedrich Merz die treibende Kraft – weit stärker als Angela Merkel, die sich erst spät dazu entschied, auf den neoliberalen Zug aufzuspringen und diesen auch umgehend wieder verließ, nachdem er ihr 2005 beinahe den bereits sicher geglaubten Wahlsieg gekostet hätte.

Anders Friedrich Merz: Er ist seiner neoliberalen Position über seinen Ausstieg aus der Politik 2009 hinaus treu geblieben. Bereits 2008 schrieb er mit „Mehr Kapitalismus wagen“ sein wirtschaftspolitisches Bekenntnis – und gleichzeitig seine Bewerbung für eine Tätigkeit in der „freien“ Wirtschaft. Damit gab er schon damals die völlig falsche Antwort auf die bereits aufkommende globale Finanzkrise. Er forderte – und fordert bis heute – unverdrossen den Rückzug des Staates, obwohl wir Regulierungen dringender brauchen denn je, weil der globale Kapitalismus seinerseits wirklichen Wettbewerb systematisch ausgeschaltet hat. Speziell der digitale Finanzkapitalismus hat in den letzten zehn Jahren zu einer ungeheuren Konzentration von Kapital geführt, am stärksten ironischerweise genau bei jenem Konzern, dessen deutscher Aufsichtsratschef Friedrich Merz seit 2016 ist, nämlich bei Blackrock.[2] Wichtiges Betriebs- und Erfolgsgeheimnis des milliardenschweren Finanzinvestors ist eine doppelte Ausbootung: des Staates, durch schiere Kapital- und Marktmacht, und des Konsumenten, durch Verhinderung von Konkurrenz. Indem der Konzern die Aktien aller Marktakteure eines Sektors, beispielsweise im Flugsegment, aufkauft, schaltet er die Konkurrenz in diesem Bereich aus, zu Gunsten der Konzerne und zu Lasten der Passagiere.[3]

Quelle     :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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Unten     —    46th Munich Security Conference 2010: Friedrich Merz, Chairman Atlantik Brücke e.V.

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Töten ein Staatsmonopol

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Das gerechtfertigte Töten

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Von Anna Bergmann – Sie ist Professorin an der Kultur­wissen­schaftlichen Fakultät der Europa-­Universität Viadrina in ­Frankfurt (Oder)

Die Lüge vom Hirntod ermöglicht es Medizinern und der Gesellschaft, sterbende Menschen wie Biomüll zu recyceln.

Bei Anne Will profilierten sich im September 2018 der Kabarettist Eckart von Hirschhausen und der SPD-Politiker Karl Lauterbach als Experten des Todes. Die beiden Humanmediziner erklärten dem Publikum: „Wenn man nicht für die Organspende in Frage kommt, dann wird einfach mit der Beatmung aufgehört, und dann zersetzt sich der Körper durch Würmer oder durch Hitze im Krematorium […]. Und der Flamme ist es doch egal, ob da die Hornhaut noch dran ist oder die Niere noch dran ist“, so der Kabarettist, dessen Aussage von dem Politiker noch bekräftigt wurde: „In dem Moment, wo ich das Beatmungs­gerät abschalte, fängt der Körper sofort an zu verfallen.“

Mit diesem Narrativ wird nicht nur suggeriert, es sei eine Eigenart von Hirntoten, dass nach Abbruch der lebensverlängernden Therapie und dem darauf folgenden Eintritt ihres Todes die Verwesung beginne, sollten sie zuvor keine Organe gespendet haben. Vielmehr erzeugt die eigentümliche Vergegenwärtigung der Unheimlichkeit des Todes – die Fokussierung auf den Fäulnisprozess eines toten Menschen – das mentale Passepartout für die eigentliche Botschaft: „Organe müssen leider draußen bleiben“, lautet die Legende eines prämierten Plakats aus einem Schülerwettbewerb der Deutschen Stiftung Organspende. Es zeigt einen Sarg mit einem Stoppschild: Tote werden nunmehr in den Status von recycel­barem Biomüll versetzt.

Diese instrumentelle Beziehung zu den Toten kündigt nicht nur Bräuche unserer Bestattungskultur sowie die anthropologisch verankerte „heilige Scheu“ vor dem Leichnam auf, sie verkehrt sie gar ins Gegenteil: in ein aggressives Verhältnis, das aus Tötungsriten des Krieges bekannt ist, in denen Leichen des Feindes zerstückelt werden. Zwar gänzlich anders motiviert und dem hehren Ziel der Lebensrettung todkranker Menschen verpflichtet, darf ein Hirntoter bei einer Multiorgan- und Gewebespende von Kopf bis Fuß in einzelne Teile zerlegt werden – zunächst in bis zu acht Organe und anschließend im Zuge der Gewebespende in weitere Fragmente (Knochen, Sehnen, Knorpel, Blutgefäße).

Die von den ärztlichen Spezialisten Lauterbach und von Hirschhausen propagierte Nützlichkeitsmentalität steht für ein historisch neues Wahrnehmungsmuster von sterbenden und toten Patienten, das christliche Nächstenliebe und Solidarität mit kalter Zweckrationalität zu verbinden weiß. Im gleichen argumentativen Fahrwasser bewegen sich die britischen Bioethiker Dominic Wilkinson und Julian Savulescu von der Universität Oxford, wenn sie die Einführung der „Organspende-Euthanasie“ fordern, um jährlich Tausenden von Menschen das Leben retten zu können. Statt dass „die Mehrzahl dieser Organe verrottet,“ so die Autoren, wäre eine reiche Organressourcenquelle von Menschen mit einer aussichtslosen Erkrankung durch die Euthanasie im Rahmen eines selbstbestimmten Sterbens zu erschließen. Mit diesem Vorschlag wollen sie die Patientenautonomie durch die aktive Sterbehilfe stärken, den chronischen Organmangel beheben und auch die Qualität der Organe verbessern. So biete dietransplantationsmedizinischeTötungsart weitaus frischere Organe im Vergleich zur jetzigen Explantation von bereits im Sterben begriffenen Patienten.

File:Cerdo abierto en una matanza.jpg

Wilkinson und Savulescu erklären seit 2008, die Hirntoddefinition sei biologisch nicht aufrechtzuerhalten. Ihre Conclusio: „Hirntote sind nicht wirklich tot.“ Aus dieser Neubewertung der transplantationsmedizinischen Praxis leiten sie ein medizinisches Tötungsrecht ab und sprechen von einem justified killing, einem gerechtfertigten Töten, um das Leben anderer Patienten zu retten.

Diese Enttabuisierung der Tötung für verpflanzungstherapeutische Zwecke ist plausibel, wenn wir uns ein Bild von „Hirntoten“ zu machen versuchen: Die Hirntodvereinbarung teilt einen Patienten auf in eine „tote Person“ mit einem „noch überlebenden übrigen Körper“. Eine solche Zweiteilung von sterbenden Menschen ist seit der Einführung der Hirntoddefinition von 1968 umstritten. So kann das Gehirn nicht als ein autonom lebendiges Wesen, sondern nur als „Organ eines Lebewesens“ verstanden werden, wie der Psy­chia­ter Thomas Fuchs erklärt. Zudem ist der Begriff „Person“ der Philosophie entlehnt und die Existenz dieser Person mit medizinischen Methoden nicht beweisbar. Als Philosoph forderte Hans Jonas anlässlich der Hirntodvereinbarung von 1968 eine „maximale ‚Todesdefinition“. Alles andere hieße, sich „ein Wissen anmaßen, das wir […] nicht haben können“. Die Hirntoddefinition hingegen fixiert den Tod eines Menschen auf ein einziges Organ und einen einzigen Zeitpunkt. Damit wird der prozesshafte Charakter des Sterbens im biologischen Sinne, aber auch als soziales Ereignis verleugnet. Das Herz von Hirntoten schlägt, ihre Lungen atmen mit technischer Hilfe, sie verdauen, scheiden aus, wehren Infektionen ab. Bis zum Herztod werden sie medizinisch betreut, genährt und gepflegt.

Quelle      :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Mensoffer bij de Azteken.

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Unten    —         Innereien des Schweins

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Die russische Militärdoktrin

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Die russische Militärdoktrin

File:Msc 2007-Saturday, 09.00 - 11.00 Uhr-Zwez 008 Putin Merkel.jpg

Quelle     :     Scharf – Links

Von René Lindenau

Für den 24 .November 2018 hatte der ehemalige Generalmajor der NVA, Heinz Bilan, Cottbus als seine – Hauptstoßrichtung – erkannt. Dort machte er dem Publikum sozusagen Meldung, über die russische Militärdoktrin (2014). Laut dem Punkt 4 fließen in die Doktrin unter anderem die wichtigsten Bestimmungen der Konzeption für die sozioökonomische Entwicklung der Russischen Förderation (RF), die Außenpolitik sowie für die nationale Sicherheitsvorsorge jeweils bis 2020 ein.

Gleich zu Beginn machte Bilan klar: Angesichts der Verbrechen der Deutschen am russischen Volk und des sowjetischen Anteils an der Befreiung vom Faschismus, wären sie die Deutschen verpflichtet, gut über Russland zu sprechen. Das tat der Absolvent zweier sowjetischer Militärakademien (Lenin; Politarbeiter, Woroschilow; Generalstab) dann auch. Doch Gorbatschow und Jelzin degradierte der General a.D. aus seiner Sicht gleich zu Dilettanten. Anlass hierfür boten die Verhandlungen um die NATO-Osterweiterung, wo man sich habe über´s Ohr hauen lassen. Ferner war nach seiner Einschätzung der Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR, skandalös und chaotisch abgelaufen. Die sowjetischen Westgruppe räumte bedingungslos das Feld. Man hätte damals auch den Abzug der US-Truppen fordern müssen. „Hätte jeder Pionierleiter so gesagt“, meinte er. Zunächst benannte der Referent historische Gründe, die eine neue Militärdoktrin notwendig machten. Dabei erinnerte er an sechs feindlichen Invasionen, die das russische Volk erleiden musste. Hier nannte er die Mongolen, Tataren, Schweden, die Polen (die er explizit hervorhob), die Franzosen, die imperialistische Intervention nach der Oktoberrevolution und schließlich den faschistischen Überfall 1941. Niemals wolle das Land mehr in jene Lage kommen, als Stalin und sein Generalstab die damalige Lage unterschätzt haben und in der Anfangsphase des Krieges den ungeheuren Blutzoll von ca. 2,4 Millionen Toten zu entrichten hatten, führte der ehemalige Hörer der sowjetischen Generalstabsakademie aus, der sein Diplom bei dem bekannten Marschall Iwan Konew, und bewährten Frontkommandeur dieses Krieges ablegte. Präsident Jelzin habe jedoch die Armee erneut grob vernachlässigt. Einzig bei den Kernstreitkräften, sie in einer Hand zu belassen, entschied er richtig. Desweiteren bedurfte die unter Jelzin begonnene Militärreform einen neuen strategischen Rahmen. Ein Dokument, das mit der Militärdoktrin mit entstand und laut Putin bis 2027 gültig ist, ist das Waffenprogramm. Auf Details dazu, ging der „generalisierete“ Gast nur am Rande ein. Erwähnung fand nur das Raketensystem RS-28 „Sarmat“, NATO Code „Satan 2“.

Als wichtigste Aufgabe ist den russischen Streitkräfte ist in dem Papier, die Erhaltung des Friedens aufgegeben. Im Punkt 5 ist hierzu formuliert, das militärische Mittel erst nach Ausschöpfung der Möglichkeiten der politischen, diplomatischen, juristischen, wirtschaftlichen, informationstechnischen und anderen gewaltfreien Instrumenten einzusetzten sind.

Im Abschnitt II, Punkt 12 wird auf die „Militärischen Gefahren und Bedrohungen“ eingegangen. Unter Punkt 12.a findet sich der entsprechende Hinweis auf den Ausbau des Kräftepotentials der NATO, (…) das Heranrücken der militärischen Infrastruktur der NATO-Mitgliedsländer an die Grenzen der Russischen Förderation (…) Allerdings behauptete der Vortragende, in der gesamten Militärdoktrin komme das Wort NATO, aber auch USA nicht vor. Zu Recht verwies der General a.D. später darauf, das die USA rund um Russland 330 Stützpunkte aufgebaut haben. Russland hat ganze zwei außerhalb ihrer Grenzen (ausgerechnet):; in Syrien.Wenn wir schon bei der Frage des Kräfteverhältnisses sind: Nach Bilan belaufe sich die Truppenstärke in Russland auf 1,1 Millionen Soldaten, die NATO-Staaten hätten dagegen 4,4 Millionen Menschen unter Waffen. Bei den Rüstungsausgaben liegt die RF derzeit bei 64-80 Milliarden Dollar, die USA bei ca. 640 Milliarden Dollar. Im übrigen erinnerte er daran, das die Großmanöver Sapad 2017 und Wostok 2018 nichts völlig neues waren, dennoch wurde jüngst von westlicher Seite so getan. Schon 1981 gab es z.B. eine Ausgabe von Sapad. Man braucht es wohl mehr, um alte Feinbilder nicht von den Wänden nehmen zu müssen und um die Rüstungsspirale am Laufen zu halten.

Ein Aspekt, der in der aktuellen Militärdoktrin berücksichtigt wird, sind unter dem Punkt 14 „die wichtigsten inneren militärischen Gefahren“. Dazu zählt man zuvorderst Tätigkeiten, die den gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung und die Destabilisierung des Landes zum Ziel haben. Ein wichtiges Moment ist der Umgang mit der Kernwaffenstreitmacht. Hier kann im Punkt 20 nachgelesen werden, „die Verhinderung eines atomaren militärischen Konflikts wie auch jeden anderen militärischen Konflikts ist die Grundmaxime der Militärpolitik der RF“.Entschieden widersprach der Referent der Ansicht, Russland verfolge die Strategie eines „nuklearen präventiven Erstschlages“. Die Kernwaffen wären nur ein Instrument der Abschreckung.

Mögen die Zustimmungswerte für diese Militärdoktrin durch den früheren hohen NVA-Militär auch recht groß gewesen sein, dass sie kein Wort zur Abrüstung und zum Wettrüsten beinhaltet, sei für ihn eine Schwäche des Textes, der in den nächsten Jahren als der verteidigungspolitischer Kompass Russlands dienen soll.

In der Debatte äußerte der „rote Fuchs“ (Rotfuchs-Veranstaltung) Zustimmung zur Krim-Annektion (2014) durch Putin. Sie nannte er völkerrechtsgemäß, während er die Schenkung der Insel (1954) durch Chruschtschow als verfassungswidrig einstufte. Ohnehin fand Bilan zahlreich positive Worte für den russischen Präsidenten Putin: „einem sowjetischen Tschekisten, marxistisch-leninistisch gebildet, der nicht vergessen habe, woher er gekommen wäre“. Auf scharfe Kritik hingegen stießen bei ihm die Aufrüstungsbemühungen von Kanzlerin A.Merkel und von Verteidigungsministerin U. von der Leyen sowie beider Ansinnen, eine europäischen Armee innerhalb der EU zu schaffen.

Antwortend auf die Kernfrage unserer Zeit bekannte der ehemalige NVA-General, ja die Kriegsgefahr ist gestiegen.

Der Frieden war nie ein Geschenk – auch nicht in dieser bislang längsten Zeit seiner Abwesenheit. Doch man sollte nicht vergessen, in anderen Regionen der Welt war er immer zuhause.

Cottbus, 28.11. 2018  René Lindenau

Volltext der Militärdoktrin:

http://www.darmstaedter-signal.de/wp-content/uploads/2015/04/Milit%C3%A4rdoktrin-RF-2014offz.pdf

Urheberrecht
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Grafikquelle      :          Münchner Sicherheitskonferenz 2007: Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir W. Putin und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel während der Konferenz.

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Basel ist nicht Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

PNOS-Demonstration Basel

File:Zurich police riot control.jpg

Quelle    :       untergrund-blättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

Am Samstag demonstrierte die rechtsextreme PNOS in Basel. Sie hatte Grosses vor – und scheiterte kläglich.

In der hintersten Ecke des Basler Messeplatzes kauern einige Dutzend rechtsextreme Demonstranten. Sie klammern sich an ihren Fahnen fest, wirken verloren und fehl am Platz. Dabei hätte die «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS) gegen die «überbordende Migration» und den Migrationspakt auf die Strasse gehen und Präsenz zeigen wollen. Im Vorfeld sprachen die Rechtsradikalen von einer «Grossdemonstration» mit 500 Teilnehmenden – es wäre der erste öffentliche Neonazi-Grossaufmarsch seit Jahren gewesen. Es kamen nicht einmal hundert.

Der Plan der PNOS scheitert

Das ist eine bittere Pille für die PNOS und die ganze rechtsradikale Szene der Schweiz. Immerhin schielt sie seit längerem nach Deutschland und in andere Länder, wo besorgte Bürger aus Angst vor Flüchtlingen den Schulterschluss mit der extremen Rechten eingingen und ganze Städte in Atem hielten.

Nach ihrer Ankunft auf dem Basler Messeplatz merken die Neonazis, wie alleine sie sind. Ein Misserfolg für Tobias Steiger, Chef der Basler PNOS-Sektionen, der über Verbindungen zu «Pegida», der «Identitären Bewegung» und zum «Ku-Klux-Klan» verfügt. Bereits in der Vergangenheit wollte der umtriebige Rechtsradikale eine Demonstration in Basel anmelden, er scheiterte an der Bewilligung. Damit hatte es diesmal zwar geklappt – aber auch das brachte kaum Sympathisanten auf die Strasse. Mit David Rouiller, einem ehemaligen PKK-Kämpfer und Gründungsmitglied der Westschweizer Gruppe «Résistance Helvétique», nahm immerhin ein Vordenker der inzwischen wohl aktivsten rechtsradikalen Gruppe der Schweiz teil. Aber auch Rouiller blieb nichts anderes übrig, als einsam mit seiner Fahne zu wedeln und auf die Zähne zu beissen.

Breit abgestützter Gegenprotest

Auf der anderen Seite des Platzes, nur wenige Meter von dem Grüppchen um Steiger entfernt, haben sich rund 300 Gegendemonstranten versammelt. Bis zum Abend wird ihr Protestzug auf über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwachsen. Manche sind vermummt, manche zeigen Gesicht und Flagge: «Herz statt Hetze» steht auf einem Pappkarton. «Geschichtsbücher lesen hilft» auf einem Anderen. Die Teilnehmenden der unbewilligten Gegendemonstration halten Reden, sie singen, tanzen, skandieren «Basel, nazifrei!».

Da die Polizei – trotz Grossaufgebot und Helikopter – den Anfang der Demonstrationen verschlief und die beiden Lager während Minuten nicht voneinander trennt, wird es brenzlig.

Was auffällt: Die Gruppe der Gegendemonstranten ist nicht homogen. Alle Altersgruppen und viele Bevölkerungsschichten sind vertreten. Und das, obwohl die Gegendemonstration nicht bewilligt war und der eigentliche, bewilligte Gegenprotest auf der Dreirosenanlage und damit in sicherer Entfernung zum Messeplatz stattfindet.

Die Vielfalt der Gegenprotestler auf dem Messeplatz ist offensichtlich. Sobald Demonstranten Sprechchöre gegen die Polizei anstimmen und sich zu Provokationen hinreissen lassen, greifen andere ein, bitten um Bedacht und richten den Fokus der Menge wieder auf die Neonazis.

Die Polizei eskortiert die rechtsradikale Kleinstdemonstration hinter den Messeturm. Unter Polizeischutz und Ausschluss der Öffentlichkeit halten unter anderem Tobias Steiger und der rechtsextreme Karl Richter von der NPD-Tarnliste «Ausländerstopp München» ihre Reden. Davon ist auf dem Messeplatz nichts zu hören, die Gegendemonstranten sind zu laut. Einer spielt vor der Polizeikette Tambourin, ein älteres Paar bittet die Polizisten, die Gewehre zu senken. Einige Demonstranten provozieren die Polizei.

Zusammenstösse auf Strassenkreuzungen

Gegen 14.15 Uhr setzt sich die Gegendemonstration in Bewegung. Obwohl sie den Messeplatz erfolgreich für sich beansprucht und die Rechtsradikalen auf einen kleinen Hinterhof vertrieben haben, wollen die Demonstranten den Messeturm umrunden. Sie suchen die Nähe zu den Rechtsradikalen, wollen ihre Reden übertönen und so die Veranstaltung stören.

Erst versucht ein Teil der Gegendemonstranten eine Polizeikette zu durchbrechen, die Polizei verhaftet zwei von ihnen. Dann setzt sich der gesamte Zug in Bewegung. Zurück bleiben Polizisten in Kampfmontur und eine Taube, die auf dem plötzlich ruhigen Messeplatz nach Futter sucht.

Begleitet von einem Helikopter rückt der Demonstrationszug vor. Zwischen den Gegendemonstranten und der Polizei beginnt ein stundenlanges Katz- und Maus-Spiel: Der Demonstrationszug teilt sich auf, die PNOS-Kundgebung soll eingekreist werden. Die Polizisten müssen das verhindern.

Beim Badischen Bahnhof eskaliert die Situation ein erstes Mal. Die Gegendemonstranten wollen eine Polizeisperre umgehen, die Sicherheitskräfte eröffnen das Antidemo-Feuer. Gummigeschosse prallen auf Menschen. Die Gegendemonstranten ziehen sich zurück. Während sie flüchten, deckt sie die Polizei mit weiteren Gummi-Geschossen ein. Die Demonstranten antworten mit einigen Steinen und Flaschen. Schliesslich nimmt die Polizei die Verfolgung auf und macht damit den Weg in die Mattenstrasse frei, was einige Demonstranten ein Stück näher an die Kundgebung der Neonazis bringt.

Gummigeschosse und Schlägerei fordern Verletzte

Auf der Mattenstrasse sind die Reden der Neonazis zum ersten Mal hörbar. Aufpeitschende Rhetorik, die schon bald im Lärm der Gegendemonstranten untergeht. Es ist eine bizarre Situation. Die Polizei blockiert die Gegendemonstranten nur wenige Meter vor dem Veranstaltungsort der Rechtsradikalen. Hinter der Sperre aus Polizisten steht eine Gruppe von PNOS-Anhängern und guckt böse. Aus den Fenstern der umliegenden Häuser lassen Gegendemonstranten lautstarke Musik ertönen. Das gelbe Absperrband der Polizei flattert im Wind.

Immer mehr Gegendemonstranten strömen in die Mattenstrasse, die Polizei hält die Gewehre im Anschlag. «Haut ab, haut ab» rufen die Demonstranten den Rechtsradikalen zu. «Schweizer Polizisten, schützen die Faschisten» tönt es von weiter hinten. Die Polizisten rufen erst Verstärkung, dann etwas durch das Megafon. Die Menge weicht nicht zurück. Wahllos prasseln Gummigeschosse auf Körper.

Die Polizisten stellen das Feuer ein, der Platz ist übersäht von ihrer Munition. Die Demonstranten sind nur einige Meter zurückgewichen, einige bauen mithilfe von Materialien einer nahe gelegenen Baustelle eine provisorische Barrikade. Andere werfen Flaschen und Steine, worauf die Polizei wiederum mit Gummischrot antwortet.

Gegen 16.00 Uhr sichtet eine Gruppe Teenager einen Rechtsradikalen. Sie treten ihn zusammen, nur mit Mühe kann er wieder aufstehen. In unmittelbarer Nähe liegt ein Gegendemonstrant am Boden, Gummigeschosse haben seinen Kopf getroffen. Er ist nicht ansprechbar, 10 Minuten später transportiert ihn die Sanität endlich ab. Ein Anderer wird später seine von einem Gummigeschoss getroffene Augenbraue zeigen.

Ein historischer Tag?

Gegen 16.15 Uhr zieht sich die Polizei langsam zurück. Schliesslich wird klar: Die Neonazis haben die Veranstaltung vor dem geplanten Ende abgebrochen. Die Polizei hat sie an den Gegendemonstranten vorbeigeschleust. Die Menge jubelt. «Sie sind weg, wir haben gewonnen. Wir sind mehr!», ruft eine Demonstrantin ins Mikrofon.

«Der heutige Samstag, 24. November 2018, geht in Basel wohl als Demonstrations-Samstag in die Geschichte ein (…)» schreibt die PNOS im Nachgang der Demonstrationen. Das wird er aber nicht, weil in Basel zeitgleich mehrere Demonstrationen sowie der Stadtlauf stattfanden, sondern weil sich eine breit aufgestellte Gegendemonstration den Extremisten in den Weg gestellt hat. Weil weit weniger passiert ist, als bei dieser Ausgangslage und der räumlichen Nähe der beiden Lager zu befürchten war. Und weil die Polizei – die eine schwierige Aufgabe zu bewältigen hatte – derart massiven Gebrauch von Gummigeschossen machte, als hätte sie nicht erst vor zwei Jahren einem FC Basel-Fan beim St. Jakobs-Park ein Auge ausgeschossen.

Aber vielleicht geht der Tag in die Geschichte ein als der Tag, an dem ein Grossaufgebot der Polizei mit einem Helikopter während Stunden weniger als hundert Rechtsradikale schützen musste, die in einem Hinterhof in Basel den Reden von Rassisten lauschten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle          :     Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

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Author Mark Hull

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Brutaler Abschreckungskrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Wie das EU-Grenzregime
selbstbestimmte Entwicklung von unten sabotiert

Listening to the experiences of migrants from Libya.jpg

Quelle      :      afrique – europe – interact

Bericht von Djeneba Kanté über die Folter, die ihr Sohn in Libyen erlebt hat.

Im Mai 2018 erhielt die Familie unserer malischen Mitstreiterin Djeneba Kanté einen Anruf aus Libyen: Ihr Sohn Mamadou sei von Unbekannten zusammen mit drei weiteren Migranten entführt worden, für seine Freilassung würden 15.000 Euro gefordert – eine gewaltige Summe, gemessen an einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 56 Euro in dem westafrikanischen Land. Doch Djeneba Kanté setzte alle Hebel in Bewegung: Die Familie veräußerte ihre spärlichen Besitz, darunter eine Parzelle und mehrere Tiere. Auch ein in Südspanien als Erntehelfer tätiger Sohn steuerte mit Hilfe von Freund_innen einen beträchtlichen Teil zum Lösegeld bei.

Umso schockierter zeigte sich die Familie, als Mamadou zunächst nicht freigelassen, sondern weiterverkauft wurde. Erst die neuen Entführer merkten, dass seine mit Eisendraht wochenlang gefesselten Hände bereits am Absterben waren – der Geruch verfaulten Fleisches muss fürchterlich gewesen sein. Nach seiner Freilassung wurde Mamadou vom Roten Kreuz nach Bamako ausgeflogen, seit dem befindet er sich in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Ob er je wieder mit seinen Händen arbeiten kann, ist noch völlig unklar.

Die Erfahrung von Djeneba Kanté und ihrem Sohn ist eine persönliche Tragödie, welche zugleich auf die humanitären Abgründe europäischer Migrationspolitik verweist: Europa führt – man muss es so deutlich sagen – seit rund 30 Jahren einen brutalen Abschreckungskrieg gegen Migrant_innen und Geflüchtete. Im Zentrum des Geschehens steht die ständige Vorverlagerung des EU-Grenzregimes – mittlerweile bis in Länder südlich der Sahara. Hierzu gehört auch die enge Kooperation mit Libyen, wo bereits Anfang der 2000er Jahre der damalige Diktator al-Gaddafi im Auftrag der EU erste Geheimgefängnisse für Migrant_innen in der Wüste errichten ließ. Heute warnen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Human Rights Watch ausdrücklich davor, im Mittelmeer gerettete Migrant_innen zurück nach Libyen zu bringen. Denn diese liefen Gefahr, gefoltert, vergewaltigt oder mit Hunger malträtiert zu werden – alles Gründe, weshalb die deutsche Botschaft in Niger bereits Ende 2016 von “KZ-ähnlichen Verhältnissen” in libyschen Internierungslagern sprach. Und doch: Obwohl die europäische Öffentlichkeit bestens informiert ist, ergreift die EU immer neue Maßnahmen zur Grenzabschottung. Ganz offenkundig werden selbst Tote und Gefolterte von großen Teilen der europäischen Bevölkerung als notwendiges Übel akzeptiert, um die Zahl neu ankommender Migrant_innen zu reduzieren.
Zurück zu Djeneba Kanté: Ihr Fall unterstreicht darüber hinaus das fatale Wechselspiel zwischen restriktiver EU-Migrationspolitik und sozialer Destabilisierung in den Herkunftsländern von Migrant_innen und Geflüchteten. Eigentlich waren die Söhne von Djeneba Kanté aufgebrochen, um ihre Familie zu unterstützen – anfangs durchaus mit Erfolg. Doch dann ist der familiäre Überlebensmechanismus jäh zerbrochen, verschärft durch den Umstand, dass sich weder der malische Staat noch die EU oder irgendeine andere Institution bereit erklärt hat, die medizinischen Behandlungskosten für Mamadou zu übernehmen.

Solche und ähnliche Tragödien, deren Tragweite Europa bis heute nicht begriffen hat, sind in zahlreichen afrikanischen Ländern zu einer Art Massenphänomen geworden. Das ist der Grund, weshalb Afrique-Europe-Interact seit 2014 in der Region Kita im Südwesten Malis aktiv ist – dort, wo auch Djeneba Kanté lebt. Einerseits, weil wir lokale Proteste unterstützen, mit denen die malische Regierung unter Druck gesetzt werden soll, migrationspolitische Forderungen der EU nicht umzusetzen – insbesondere Abschiebeabkommen. Andererseits, weil wir mit dörflichen Communities zusammenarbeiten, um selbstorganisierte Entwicklungsansätze von unten zu stärken. Einer dieser Orte heißt Soukoutadala, ein Dorf, das während der Regenzeit weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten ist. In Soukoutadala gibt es kein Internet, die Telefonverbindungen sind schwach, nur wenige Haushalte beziehen Strom aus Solarmodulen. Bei der letzten Präsidentschaftswahl im August 2018 herrschte Regenzeit, die Straßen waren unbefahrbar, dennoch bestand keine Möglichkeit, vor Ort zu wählen. Die lokale Schule wird nur von einem Teil der Kinder besucht, weil sich viele Eltern die Schulgebühren nicht leisten können. Folgeist, dass die beiden Dorflehrer kaum mehr als jene 28 Euro haben, die sie monatlich vom Staat bekommen – ein grotesk niedriges Gehalt, das es noch nicht einmal erlaubt, die ca. 100 Kilometer entfernt lebende Familie ein mal pro Jahr zu besuchen, wie uns einer der Lehrer berichtete. Ebenfalls schwierig ist der Zugang zu Wasser, um Gemüse anzubauen, zudem fehlt oftmals das Geld für Zäune, um die Gärten vor Tieren zu schützen – beides führt zwangsläufig zu Hunger. Nicht minder dramatisch ist die fehlende Gesundheitsversorgung: Allein zwischen Juli und Oktober 2018 sind in Soukoutadala und Umgebung sieben Frauen bei der Geburt gestorben – einzig deshalb, weil sie keine Möglichkeit hatten, rechtzeitig die nächste, ungefähr 50 Kilometer entfernte Gesundheitsstation aufzusuchen.

Kurzum: Das Fehlen grundlegender sozialer Infrastruktur stellt eine systematische Menschenrechtsverletzung dar, die unter anderem mit der verstörenden Tatsache einhergeht, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Ländern wie Mali ca. 23 Jahre niedriger ausfällt als in Deutschland. Nach mehreren kleinen Projekten haben Afrique-Europe-Interact und die Dorfversammlung in Soukoutadala daher gemeinsam beschlossen, bis zur nächsten Regenzeit eine kleine Gesundheitsstation zu errichten. Gleichzeitig bemühen wir uns auch, mit der Dorfbevölkerung über die eigentlichen Ursachen dieser und weiterer Problemlagen ins Gespräch zu kommen – eine Aufgabe, die in erster Linie von den malischen Aktivist_innen unseres Netzwerks wahrgenommen wird. Im Mittelpunkt stehen dabei weniger globale Macht- und Dominanzverhältnisse. Nein, wir gehen umgekehrt vor, wir versuchen, ein Verständnis dafür zu wecken, weshalb sich langfristig nur etwas verändern kann, wenn die Leute selber aktiv werden. Wenn also auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene selbstorganisierte Strukturen von unten entstehen, die all jene korrupten, inkompetenten und klientelistischen Politiker_innen und Funktionär_innen öffentlichkeitswirksam zur Rede stellen, die nicht die Bevölkerung, sondern ihr persönliches Wohlergehen im Blick haben – häufig im Ping-Pong mit den (Geschäfts-)Interessen westlicher Regierungen und Unternehmen.

Ein Video mit Djeneba Kanté findet sich auf unserer Webseite, genauso wie zahlreiche Texte zur EU-Migrationspolitik.

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Grafikquelle      :       UK International Development Secretary, Andrew Mitchell, talks to migrants at a transit camp near the Tunisian border with Libya. More than 100,000 people have crossed the border from Libya in the past week.

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„Oh Champs-Elysées….“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Die „Gelbwesten“ von Frankreich  –  Teil 3

File:Manifestation des gilets jaunes sur l'A51.jpg

Quelle      :       Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Jetzt sind es schon 14 lange Tage, dass die ’Gelbwesten’ in Frankreich gegen die Erhöhung der Öl- und Benzinpreise sowie den damit verbundenen Kaufkraftverlust protestieren. Und das winterliche Wetter ist ihnen nicht gerade gesonnen, weswegen auch die Anzahl der Protestler langsam zurückgeht. Anstatt wie gestern gegen 17 Uhr noch 12 000 Teilnehmer sind es heute nur noch geschätzte 5000 Aktivisten, jedoch ist ihnen die Solidarität der breiten französischen Bevölkerung gewiss. Dies zeigt sich bei den rund 500 Streikposten an den geschickt ausgewählten Straßenkreuzungen von Frankreich am lärmenden Hupen der dort langsam durchfahrenden Autokolonnen ebenso wie beim Zustimmungsindex, der jetzt bei 84% liegt. Absolut hoch mit 90% unterstützen die ’Extreme Linke’ und die PS das Anliegen der Gelbwesten, während die konservativ traditionellen Rechte immerhin noch auf 75% kommen (France-Info vom 28. 11. 2018: ’Gilets jaunes’ : le soutien des Français au monvement..).

Wird aber diese spontane Volksbewegung im Verlauf der kommenden Tage komplett zusammenbrechen, wie es sich vielleicht insgeheim die Regierung Macron erhofft? Im Angesicht des zornigen Protestes auf den Champs-Elysées von Paris vom Wochenende hat endlich auch der französische Premierminister Edouard Philippe ein Treffen mit Vertretern dieser ’Gelbwesten’ vorgeschlagen, doch diese wollen noch nicht. Gestern schon, am 27. Nov. 2018, kam es zu einem ersten zweistündigen Gespräch mit dem Ökologieminister François de Rugy, doch außer Worten gab es nichts, kommentierte der Wortführer der ’Gelbwesten’ Éric Drouet, zumal der französische Ökominister aus seiner Sicht, „kein wirkliches Interesse zeigen würde, das Los der Menschen zu verbessern“ (France-Info vom 28. 11. 2018: ’Gilets jaunes’: le face-à-face avec le gouvernement.).

Description de cette image, également commentée ci-après

Und so bitten die ’Gelbwesten’ wieder „zum Tanz“ nach Paris. Dort jedoch sorgen sich die Verantwortlichen schon, denn der hinterlassenen Schaden vom letzten Wochenende rechnet sich in mehreren 100 000 Euros, wie der Beauftragt für die Sicherheit Colombe Brossel addierte. Doch wäre es nicht besser, raisonnable, wenn durch den französischen Premierminister ein Dialog möglich wäre? Und so wird die aktuell herrschende Polit-Klasse am Ersten Dezember 2018 auf der weltberühmten Einkaufsmeile der Stadt Paris ihr eigenes Volk mit dem ’Teil 3’erleben, ein Volk, das wohl nicht nur einfach Christmas shoppend entlang den Edel-Boutiquen der Champs-Elysées laufen wird.

Urheberrecht
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Die ‘Gelbwesten’,

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Grafikquelle    :

Oben    —           Manifestation des gilets jaunes sur l’A51 (1)

Date
Source Own work
Author Jean-Paul Corlin
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Unten       —              Manifestants autour d’un rond-point à Vesoul (Haute-Saône).

Travail personnel

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Showdown für Wagentaine?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Showdown in der Fraktion

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Von Anna Lehmann

Im Streit mit den Migrationsskeptikern um Wagenknecht haben die Migrationsfreunde sich durchgesetzt: Die Fraktion stimmte für den UN-Migrationspakt.

UPDATE 27.11., 17:30 UHR: Nach ausgiebiger Debatte haben die Abgeordneten der Linken in ihrer Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert dem UN-Migrationspakt grundsätzlich zuzustimmen. Elf Abgeordnete enthielten sich, darunter auch Sahra Wagenknecht. Mitglieder der Fraktionssitzung sehen die machttaktische Allianz mit Dietmar Bartsch, das sogenannte Hufeisen, beschädigt und den Wagenknecht-Flügel deutlich geschwächt. „Das war eine saubere Niederlage für Wagenknecht“, meint eine TeilnehmerIn nach der Sitzung zur taz. Auch GenossInnen, die Wagenknecht inhaltlich nahe stehen sind erleichert: „Den Migrationspakt abzulehnen wäre einfach irre gewesen.“

BERLIN taz | Für einige in der Linksfraktion ist die dienstägliche Fraktionssitzung der schlimmste Termin der Woche. So vergiftet ist das Klima zwischen denjenigen, die sich um die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch scharen, und der wachsenden Schar der Unzufriedenen. Diesen Dienstagnachmittag könnte sich die angespannte Stimmung entladen.

Anlass ist der UN-Migrationspakt. Die Migrationspolitiker der Fraktion um die Sprecherin Gökay Akbulut haben einen Antrag aufgesetzt, in dem die Fraktion den Pakt grundsätzlich unterstützt. Im Antrag, welcher der taz vorliegt, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, für die Annahme des Pakts im Dezember in Marrakesch zu stimmen. Sie begrüßt insbesondere den menschenrechtlichen Ansatz des Paktes, der Menschen vor Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen schützen soll.

Ferner finden sich in dem Antrag weitergehende Appelle, etwa allen Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Arbeit zu gewähren und die Forderung an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine zivile Seenotrettung einzusetzen.

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Für eine linke Partei durchaus erwartbare Forderungen, doch schon im Vorfeld gab es Knatsch. Im aktuellen Spiegel hatte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Pakt infrage gestellt und erklärt, die geplante Vereinbarung idealisiere Migration und würde die Ursachen ausklammern. „So ist er vor allem im Interesse großer Unternehmen und wird zu Recht von vielen Entwicklungsökonomen kritisiert“, sagte Wagenknecht dem Spiegel.

In eine ähnliche Richtung geht nun ein konkurrierendes Positionspapier, welches von Fraktionsvize Sevim Dagdelen und der Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik, Heike Hänsel, aufgesetzt wurde, und Montagnacht an alle Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag versandt wurde.

Linke soll Migrationspakt nicht zustimmen

Quelle      :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Unten     —        Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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DIE LINKE Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Zur Krise der Bahn und Hofreiter-Äußerungen

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ein Lechter und ein Rinker ?

Quelle        :     Scharf – Links

Beschluss des Landesparteitags DIE LINKE Hessen am 25.11.18

zur aktuellen Diskussion über Probleme, Verspätungen und Mängel bei ICE-Zügen und zur Krise der Deutschen Bahn

Die LINKE Hessen nimmt mit Sorge die jüngsten Meldungen über anhaltende Verspätungen und schwere Mängel bei ICE-Zügen der Deutschen Bahn zur Kenntnis.

  • Diese Probleme und viele andere Störungen im Eisenbahnverkehr sind in erster Linie eine Folge jahrzehntelanger Weichenstellungen im Zuge der 1994 gestarteten „Bahnreform“ Die aus den alten Staatsbahnen gebildete Deutsche Bahn AG sollte wie ein privatwirtschaftliches, gewinnorientiertes Unternehmen geführt und auf einen von der Politik und einflussreichen Lobbyverbänden gewünschten Börsengang getrimmt werden. Die Ausgaben für Beschäftigte, Material und Infrastruktur wurden gekürzt, um eine „positive Börsenstory“ zu schreiben. Der riesige Investitionsstau wirkt nach. Die Folgen müssen jetzt die Beschäftigten und Fahrgäste ausbaden, während die Verantwortlichen für diese Entscheidungen längst nicht mehr in ihren Positionen sind.
  • Die von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter angestoßene Debatte über eine radikale Trennung von Netz- und Transportgeschäft bei der DB, mehr Wettbewerb und Teilprivatisierungen weist genau in die falsche Richtung. Sein Ansatz liegt auf einer Linie mit Wirtschafts- und Lobbyverbänden, EU-Kommission, FDP, Unionsparteien und anderen. Sie alle favorisieren das britische Privatisierungsmodell und fordern eine endgültige Zerschlagung bisher integrierter Staatsbahnen. Ihr Zauberwort heißt „mehr Wettbewerb“, der es auf wundersame Weise richten soll. Der Staat soll die defizitäre Eisenbahninfrastruktur vorhalten und die profitablen Filetstücke und Rosinen den renditehungrigen Privaten überlassen, so ihre Logik.
  • Hofreiter und die Lobby der Privatwirtschaft blenden leidvolle Erfahrungen nach 25 Jahren britischer Bahnprivatisierung und europaweiter Liberalisierung aus und ignorieren, dass sich eine breite Bevölkerungsmehrheit in Großbritannien eine Wiederverstaatlichung und Zusammenführung des fragmentierten Eisenbahnwesens wünscht.
  • Verdrängungswettbewerb und ein Nebeneinander vieler privater Bahnen hemmen den Bahnverkehr. Meldungen aus den Regionen über Zugausfälle, anhaltende Betriebsstörungen und „Schienenersatzverkehre“ mit Bussen zeigen, dass auch etliche nicht-bundeseigene Bahnen unter dem Spar- und Renditezwang mit der Aufgabe eines regelmäßigen Eisenbahnverkehrs völlig überfordert sind.
  • Eisenbahn ist ein zusammenhängendes Gefüge. Es gehört in öffentliche Hände und darf sich nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegen lassen. Eine funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen geben und in Europa im partnerschaftlichen Miteinander. Ein Verdrängungswettbewerb zwischen Bahngesellschaften, wie er sich schon seit Jahren europaweit anbahnt, ist für das Gesamtsystem schädlich.
  • Statt Privatisierung, Zerschlagung und Konkurrenzkampf brauchen wir eine einheitliche, öffentliche Eisenbahn unter demokratischer, transparenter Kontrolle von Beschäftigten, Fahrgästen und öffentlicher Hand. Statt abgehobener bahnferner Führungskräfte braucht die DB wieder Eisenbahnfachleute an ihrer Spitze.
  • In diesem Sinne fordern wir die Untergliederungen der Partei zu öffentlichen Aktionen an Bahnhöfen auf.
Urheberrecht
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Grafikquelle    :      Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Der Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Alte Herren mit Granatsplittern im Kopf

Von  Juri Sternburg  – Lügenleser

Es gab mal eine Phase, da wurde das zweifelhafte Verhalten vieler älterer Herren, mit Granatsplittern im Kopf oder Kriegstraumata erklärt. Meine Schwiegermutter etwa, hatte einen Onkel Rudi. Der legte, neben seiner Alkoholsucht, ab und zu ein sonderbares Verhalten an den Tag, gebärdete sich cholerisch und redete wirres Zeug. Vor allem aber fehlte ihm jegliches Zeitgefühl. Dem damals 5-jährigen Mädchen wurde erklärt, der Onkel habe nun mal diesen Spleiß da oben drin und wenn der sich bewegt, dann wird er eben merkwürdig. Es sei jedoch nicht seine Schuld.

Außerdem, und das schockierte meine Schwiegermutter viel mehr, könne er aufgrund des vom Russen als Andenken hinterlassenen Metallteils im Schädel, jede Sekunde tot umfallen. Zackbumm! Das Mädchen verbrachte seitdem viele Feiern damit, den Onkel ununterbrochen anzustarren, um bloß den Moment nicht zu verpassen, in dem er das Zeitliche segnet. Während der Epoche der Kriegsversehrten gab es offenbar jeden Menge „Onkel Rudis“ in deutschen Familien. Ich kann dazu nichts sagen, meine Ur-Großeltern waren damit beschäftigt, mit ihren Nachfahren nicht über die Erlebnisse als KZ-Insassen zu sprechen.

Heutzutage sind die meisten Onkel mit den Splittern im Kopf verstorben. Sollte man meinen. Wenn man jedoch die illustre Schar der derzeit auf dem politischen Parkett agierenden Herren genauer betrachtet, scheinen viele von ihnen ebenfalls das Gefühl für Raum und Zeit verloren zu haben. Einige wirken gar wie Untote, die man aus ihrem konservativen Massengrab hervorzog und als tanzende Zombies dem zahlenden, nach Besserung lechzenden Publikum vorführt. Prominente Beispiele wären die Dackelkrawatte von der AFD oder Friedrich Merz, dem offenbar im Jahr 2000 die innere Uhr abhanden gekommen ist.

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :       Friedrich Merz (2004)

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Die Schwäbische Zeitung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

„Offener Brief“ an die Redaktion Ravensburg

Von Stefan Weinert

Liebe Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“, Redaktion Ravensburg (2.0),

aus aktuellem Anlass **) sende ich Ihnen diese bewusst kritisch gehaltenen Zeilen von denen ich hoffe, dass diese bei Ihnen auf fruchtbaren Boden fallen.

Ich bin mir nicht sicher, wen es angesichts der ernsten und brennenden Fragen unserer Zeit wirklich interessiert, ab wann, wo und wie lange die „schönsten“ Weihnachtsmärkte in der Region stattfinden. Mich jedenfalls interessiert es nicht,  und ich bin sicher, dass es vielen anderen Lesern auch so geht (siehe Kommentare online). Gleiches gilt übrigens auch für den heutigen Online-Artikel mit Verbaltafel, wie und von wem die oberschwäbischen Ortsnamen ihre wirkliche Bezeichnung erhalten. **) Wenn nun die Online-Redaktion ganz aktuell auf die vielen Klicks (Weihnachtsmärkte) und Zusendungen (Ortsnamen) verweist und damit diese zeitunwichtigen Dinge begründet (nach dem Motto „Wir sind mehr“), zeigt das nur eine Seite von Leserinteressen …

Angemessener und unserer politischen sehr unebenen und unzugänglichen Landschaft adäquater wäre m. E. eine Karte, auf der vermerkt ist, wo in und um Ravensburg a) es „bezahlbaren Wohnraum für alle“ gibt, der derzeit auch frei und auch nicht durch ellenlange Wartelisten blockiert ist; b) wo Wohnraum nur für Gut- und Besserverdiener erschwinglich ist; c) wie viele Miethaie und Wohnungs- und Grundstücksspekulanten im Bereich Ravensburg, unterwegs sind, und d), wo es einfach mal Glück und vor allem Beziehungen waren, um an eine bezahlbare Wohnung zu gelangen.

Ich wage mal mit Ihnen zu wetten, dass ich mit meiner anliegenden *) und etwas „böswilligen“, satirischen Karte nicht so verkehrt liege.

Die investigative Berichterstattung, mit der man es sich durchaus mit gewissen öffentlichen Stellen und Lesern verscherzen kann (so wie es der Kommentator tut), scheint bei der „Schwäbischen Zeitung“, Redaktion Ravensburg, echt zu kurz zu kommen. Schon vor 15 Jahren hatte ich die Berichterstattung der „Schwäbischen“ (Leserbrief) als „bild-light“ beschrieben, was sich seit dem leider immer weiter verfestigt und damit bestätigt.

Decken Sie bitte auch einmal Skandale oder skandalträchtige Geschichten auf (oder gibt es die nur bei den „Verschwörungstheoretikern“?); wagen Sie einmal die echte Konfrontation mit Stadtverwaltung, Stadtparlament und Rutenfestkommission, anstatt mit ihnen stromkonform mit zu schwimmen, und Konfrontative mehr dem Kommentator zu überlassen); lassen Sie sich nicht abwimmeln, sondern recherchieren Sie weiter bis in die Tiefen des Marienplatz‘. Damit gewinnen Sie nicht nur Leser, sondern behalten sie auch.

Der österreischische schriftsteller und Theaterkritiker, Alfred Polgar (+ 1955) sagte einmal: „Die Presse hat auch die Aufgabe das Gras zu mähen, das über etwas zu wachsen droht.“

Oder soll es so sein, wie der deutsche Schriftsteller Gustav Freytag (+ 1895)sagte? „Tabak rauchen verdirbt die Tapeten, Zeitung lesen den Charakter.“

Ich bin nun wirklich nicht der Erste und auch nicht der Einzige, er das so sieht, aber leider einerder ganz Wenigen,*) die dies öffentlich thematisieren. Ich selbst „erlese“ immer wieder, wie sich die „Schwäbische“ als „Pressesprecher 2.0“ der Stadtverwaltung aufführt (andere nennen das  etwas böse „Hofberichterstattung“) und durch groß aufgemachte Artikel (sieben Zeilen Info würden doch genügen) Werbung für bestimmte Geschäftsleute (z. B. bei Neueröffnungen) macht, und diese sich dadurch eine für sie teure Anzeige in der Zeitung „ersparen“.

Dennoch mit guten und freundlichen Grüßen,

Ihr Stefan Weinert

Es gibt keine schlechte Zeitung – nur ihre fehlenden Kritiker.

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Grafikquelle   :    Stefan Weinert / privat.

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Das Wunder von Korea

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Das Wunder von Korea

File:Dorasan.jpg

Von Serge Halimi

Es gibt ein Land, in dem – ganz im Gegensatz zu Brasilien – ehemalige konservative Präsidenten von der Justiz verfolgt, wegen Unterschlagung verurteilt und ins Gefäng­nis gesteckt werden. Wo Rechte und fundamentalistische Protestanten sich von Donald Trump verraten fühlen. Wo, anstatt an einem Abkommen über nukleare Abrüstung zu rütteln wie dem mit Iran oder an einem Vertrag über Mittelstreckenraketen wie dem mit Russland, der US-Präsident einen Konflikt lösen zu wollen scheint, den keiner seiner Vorgänger aus der Welt schaffen konnte. Auch der letzte nicht, der immerhin Friedensnobelpreisträger war.

Es geschieht im Fernen Osten, und es ist zu kompliziert, um seinen Platz in der großen manichäischen Erzählung zu finden, die unseren Blick auf die Welt formt und verformt. Dennoch hätten in der arg finsteren Situation, in der sich unser Planet befindet, die optimistischen Worte des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In nicht unbemerkt bleiben dürfen. Am 26. September sagte er vor der UN-Generalversammlung: „Auf der Koreanischen Halbinsel ist ein Wunder geschehen.“

Ein Wunder? Auf jeden Fall eine Kehrtwende. Niemand hat die wütenden Tweets vergessen, die Trump erst vor einem Jahr mit dem nordkoreanischen Präsidenten wechselte. Die ehemalige Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen Nikki Haley gestand, dass sie, um Peking zum Handeln gegenüber seinem Nachbarn zu drängen, ihrem chinesischen Amtskollegen sogar mit einer US-Invasion in Nordkorea gedroht habe. Seither lobt Trump den „Mut“ seines „Freundes“ Kim Jong Un und behauptet gar, „Liebe“ für ihn zu empfinden.

Die Koreaner im Norden wie im ­Süden schreiten mit großen Schritten voran und nutzen dabei die Gunst der Stunde: Die südkoreanische Rechte ist zerfallen und das Regime in Pjöngjang scheint sich endlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes entschieden zu haben. Das von den Demokraten und den US-amerikanischen Medien wegen ­seines für leichtsinnig befundenen Vorgehens gegenüber Nordkorea geschmähte Weiße Haus wird nicht freiwillig zugeben, dass der selbsternannte Meister des „Deals“ von einem noch Durchtriebeneren hereingelegt wurde.

Quelle      :      Le Monde diplomatique           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :       Grenze zwischen Nord und Süd    /   The Dorasan-Station at the frontier between north and south korea

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Viel Lärm um wenig

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Fünf vor acht / Migration

File:Lampedusa.jpg

Eine Kolumne von

 Der Streit um das Asylrecht und der um den UN-Migrationspakt haben eines gemeinsam: Es geht dabei weniger um die Sache als um die politischen Ambitionen.

Das Thema Migration vergeht nicht. Es bereitet nach den jüngsten Umfragen fast der Hälfte der Deutschen große Sorgen. Und nicht nur die AfD hackt beständig darauf herum; es ist ja ihr einziges Thema. Auch die CDU hält es unverständlicherweise am Brodeln, ganz, als habe ihr der Flüchtlingsstreit mit Horst Seehofer nicht schon die letzten sechs Monate gründlich verdorben.

Worum geht es? Zum einen hat Friedrich Merz, der sich um den Vorsitz der CDU bewirbt, mit teils missverständlichen, teils irrigen Äußerungen zu dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht eine völlig unnötige Auseinandersetzung heraufbeschworen. Er weckte den Eindruck, es müsse abgeschafft werden, um eine übergreifende europäische Lösung zu ermöglichen. Was nicht der Fall ist.

Zum anderen hat der von den 193 UN-Mitgliedern ausgehandelte „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, den die Bundesregierung nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch dem Bundestag unvermittelt und kommunikationslos vorgesetzt hat, allerhand Besorgnis ausgelöst. Mit seinem Vorstoß, den Pakt nächste Woche auf dem CDU-Parteitag zur Diskussion zu stellen, hat auch der Merz-Konkurrent Jens Spahn versucht, Unterstützung für seine Vorsitzambitionen zu gewinnen. Was ist daran?

Friedrich Merz, um es unverblümt zu sagen, hat sich blöde vertan. Er irrte sich gleich in mehrfacher Hinsicht. Erstens: Die Bundesrepublik ist nicht das einzige Land, „das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat“ – es steht auch in dem französischen, italienischen oder portugiesischen Grundgesetz.

Zweitens: Man habe das „uneingeschränkte Recht auf Asyl, so wie es 1949 in die Verfassung kam, bis heute weitgehend belassen“ – tatsächlich aber wurde es 1993 rigoros eingeschränkt, sodass es kaum noch eine Rolle spielt; denn wer aus einem EU-Land oder der Schweiz einreist, hätte bei uns – ginge es allein nach dem Grundgesetz und nicht auch nach europäischem Recht – keinen Anspruch mehr auf Asyl.

Drittens: Die Unterstellung, das deutsche Asylrecht böte mehr als die europäischen Regeln, verkennt die Tatsache, dass diese weit mehr gewähren, nämlich nicht nur Schutz vor Verfolgung durch Staaten, sondern auch durch nicht staatliche Akteure wie etwa die Taliban; zudem genießen auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz – unser Artikel 16 schließt nach der geltenden Auslegung derlei „allgemeine Unglücksfolgen“ als Asylgrund eindeutig aus.

Der Migrationspakt ist ein seltsames Dokument

Die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sprechen eine klare Sprache. Im vergangenen Jahr entschied das Nürnberger Amt über 603.000 Asylanträge. Nur 4.359 Antragsteller und Antragstellerinnen erhielten Asyl nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik, ganze 1,7 Prozent; 123.909 Personen wurde Flüchtlingsschutz zuerkannt, so gut wie allen nach europäischem Recht; fast 100.000 weitere Menschen bekamen nach EU-Recht und Völkerrecht subsidiären Schutz, da ihnen in ihrer Heimat Schaden droht. Der Spiegel hat recht: Da hat Friedrich Merz „Krawall um nichts“ veranstaltet. Um seine Wahlchancen zu wahren, sollte er ohne weiteres Zagen einräumen, dass er sich vertan hat.

Quelle     :        Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :         Vista di Lampedusa (AG), l’unica isola italiana in Africa e il comune più a sud d’Italia.

Source Own work
Author Andre86
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Ankerzentren in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Um vier Uhr früh wird abgeschoben

06-2013 Michelsberg Blick ueber Bamberg.JPG

Ein kleines bisschen hat die neue Generation der Politiker gelernt ! Die Vor- Vor- Vorgänger bekamen schon zum Einmarsch in Polen den Befehl zurückzuschießen. Das alles, obwohl sie von dort noch nicht einmal abgeschoben wurden!

Von Patrick Guyton und Dinah Riese

Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann eskalieren – wie jetzt in Donauwörth.

Die Nächte sind immer das Schlimmste für Farhad S. und die sieben Mitbewohner, mit denen er in der Containeranlage in Ingolstadt das Zimmer teilt. „Bis drei Uhr oder auch bis fünf liegen wir wach, können nicht schlafen, flüstern miteinander“, erzählt der 23-jährige Mann aus Afghanistan auf Englisch. „Wir sind alle depressiv, wir haben alle psychischen Stress und denken darüber nach, wie es mit uns weitergeht.“

So geht das schon seit über einem Jahr, im September 2017 ist S. als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Er habe sich in Kabul geweigert, Schwarzgeld zu waschen, und sei deswegen bedroht worden. Nun sitzt er in der Sammelunterkunft, die bis Ende Juli noch „Transitzentrum“ hieß, seit August trägt sie auf Geheiß der Bayerischen Staatsregierung den Titel „Ankerzentrum“. Nachts kommt oft die Polizei – „immer um vier Uhr“, sagt S. Dann stehe eine Abschiebung an, er habe schon viele miterlebt.

Seit August wird jeder neu ankommende Flüchtling in Bayern in einem der sieben Ankerzentren im Freistaat einquartiert. Dort muss er bleiben, bis über seinen Fall entschieden ist. „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Möglichst schnell, effektiv und ohne unnötige Bürokratie soll das gehen, in den Zentren sitzen die Entscheidungsträger mit Außenstellen direkt vor Ort – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie das Verwaltungsgericht, die Rückkehrberatung und die Arbeitsagentur. Alles soll in einem Rutsch erledigt werden.

Bayern setzt damit um, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ganz Deutschland vorschwebt. Vorgesehen ist eine Verweildauer von maximal sechs, bei bestimmten Gruppen auch bis zu 24 Monaten. Wie lange die Flüchtlinge aber tatsächlich dort ausharren, darüber gibt es bisher keine Auskunft vom bayerischen Innenministerium oder von der Regierung von Oberbayern.

Auch in Sachsen gibt es seit Anfang August ein Ankerzentrum, seit Ende September eines im saarländischen Lebach. Ende Oktober besuchte Seehofer die Einrichtung und zeigte sich zufrieden: „Nur vier Wochen nach der Inbetriebnahme dieser Ankereinrichtung bin ich von der guten und reibungslosen Zusammenarbeit der beteiligten Stellen beeindruckt“, sagte er.

Wer reindarf bleibt offen

In der Ingolstädter Marie-Curie-Straße 13, einer von drei Außenstellen des Ankerzentrums Manching, berichtet Farhad S. derweil vom Alltag in der Unterkunft: Er ist alleine eingereist und volljährig, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Seine Angehörigen hingegen – Mutter, Vater und drei jüngere Brüder – haben einen Schutzstatus erhalten und leben in München. Besuchen darf S. sie nicht, weil er wegen der im Ankerzentrum herrschenden Residenzpflicht den Bezirk Ingolstadt nicht verlassen darf. Und sie dürfen nicht zu ihm ins „Camp“, wie die Flüchtlinge die Unterkunft bezeichnen. Besuch von außerhalb ist verboten, rund um die Uhr bewachen Sicherheitsleute das hoch eingezäunte Areal. S. könnte die Familie nur außerhalb in Ingolstadt treffen.

Ein Gefängnis ist das Camp zwar nicht, aber es ist ein abgesperrter Ort: Außer den Behörden und anderen Berechtigten wie etwa der Caritas-Sozialberatung darf niemand hinein. Verwandte oder auch Freunde der Kinder in der Unterkunft werden abgewiesen. Der Bayerische Flüchtlingsrat habe offiziell Hausverbot, sagt Jana Weidhaase von der Organisation. „In den letzten Monaten hat sich das Beratungsangebot für die Geflüchteten in den Unterkünften zwar erweitert, aber kritischen Organisationen wird der Zutritt weiter verwehrt.“

Ingolstadt Altes Rathaus 2012 02.jpg

Ingolstadt –

Eine Sprecherin der Regierung Oberbayerns bestreitet ein „generelles Hausverbot“ und betont, grundsätzlich werde „jeder einzelne Zutrittsantrag geprüft“. Derzeit liege „keine offene Anfrage des Bayerischen Flüchtlingsrats“ vor. Auskunft darüber, welche Institution wo reindarf, will die Sprecherin nicht geben – dies sei nicht aussagekräftig, da der aktuelle Stand „sich wöchentlich ändern kann“.

„Schlafen, essen, warten“

Auch Medien erhalten keinen Zutritt. Das Innere des Ankerzentrums bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen. Im Mai hatte die Regierung von Oberbayern bisher einmalig einen Termin festgelegt, an dem Journalist*innen als große Gruppe, geführt und unter Aufsicht, das Ankerzentrum Manching anschauen durften. Die Bewohner*innen protestierten, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Die Stimmung in den Zentren kann eskalieren. So endete beispielsweise eine Essensausgabe im Ankerzentrum in Donauwörth jetzt in einer Randale von 50 Bewohnern. Ein Mann hatte sich beschwert, weil er keine zusätzlichen Semmeln bekommen hatte, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin solidarisierten sich mehrere Bewohner mit dem Mann. Einer von ihnen soll den Angaben zufolge dabei mit einer Bierbank gegen eine Scheibe des Speisesaals geschlagen und das Glas beschädigt haben. Polizisten rückten an und beruhigten die Situation. Verletzte gab es nicht.

Bayernweit gibt es derzeit dem bayerischen Innenministerium zufolge 14.000 Plätze in den Ankerzentren, gegenwärtig sind 9.000 belegt. „Schlafen, essen, warten“ – so beschreibt S. das Leben im Ankerzentrum.

Qielle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     ;

Oben     —     Michaelskloster Blick über Stadt Bamberg

Cup of coffeeOwn work

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From Kreuzberg with Love

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Warum die Absage des Google Campus ein Erfolg ist

File:Google bike on Crittenden Hill overlooking Google campus and NASA Ames.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle

#Autor*innen: Counter_Campus und GoogleCampus & Co. verhindern / lcm

Seit Ende Oktober steht es fest: Der Milliardenkonzern Google kommt nicht nach Kreuzberg.

In den letzten zwei Jahren haben mehrere Initiativen gemeinsam mit Anwohner*innen gegen die Pläne des Unternehmens gekämpft, mit seinem „Google Campus“ in das alte Umspannwerk am Kreuzberger Landwehrkanal einzuziehen – mit Erfolg.

Über ein Jahr lang wurden Demonstrationen und Kiezspaziergänge organisiert,es wurde diskutiert, gelärmt, besetzt und in Broschüren, auf Plakaten und Flyern zum Ausdruck gebracht, dass Google nicht der gute Nachbar gewesen wäre, als der sich das Unternehmen mit seinem Motto „Do the right thing“ gern selbst inszeniert.

Stattdessen haben Aufklärungsarbeit, Protest und ziviler Ungehorsam sichtbar gemacht, dass Google ein Akteur der Verdrängung ist, der mit seinen Campus-Projekten alles Mögliche, aber sicher keinen „Mehrwert für den Kiez“ schafft, wie Pressesprecher Ralf Bremer uns gern Glauben gemacht hätte.

Google, als womöglich größter Player im digitalen Kapitalismus, will nicht nur Daten sammeln und Technologien entwickeln, die sowohl Profit- als auch Überwachungs- und militärischen Interessen dienen können (Stichwort „Project Maven“). (1)

Google will uns seine optimierte, transhumanistische (2) Zukunft auch als Zukunft der Städte verkaufen. Das hat ein breites Spektrum an Protestierenden dazu motiviert, mit Analyse und Kritik, Spraydose und Farbei gegen die ideologische Reinhaltung des Konzernimages vorzugehen, das für die Durchsetzung von Googles Interessen von so zentraler Bedeutung ist.

Späte Einsicht, schmutzige Wäsche

Dass Google nicht richtig, sondern gänzlich daneben lag, als es einst entschied, die Stadt mit einem weiteren sogenannten Start-Up-„Incubator“ (3) zu beglücken, hat das Unternehmen an einem Mittwoch Ende Oktober selbst eingestehen müssen. In einer sorgfältig inszenierten Pressekonferenz mit Schlüsselübergabe verkündeten Ralf Bremer und Googles Start-Up-Stratege Rowan Barnett, dass der Campus in Kreuzberg (vorerst) nicht eröffnen wird.

Stattdessen werden die Fundraising-Plattform betterplace.org und der Jugendhilfeverein KARUNA, der u.a. mit Blockchain-Technologie eine App für das bargeldolose Überweisen von „Spendenbeträge für zweckgebundene Hilfsangebote“ bereitstellt, die Räume des Umspannwerkes beziehen: für fünf volle Jahre in eigener Verwaltung, unter der schützenden Hand Googles, das den Mietvertrag gern bezahlt, weil es ihn dadurch schließlich behalten darf. Man habe aber eingesehen, dass Kreuzberg nicht der richtige Ort für einen Google Campus sei, wird Bremer zitiert.

Dieser Teilrückzug war ein allzu offensichtlicher Versuch, das vom Protest beschmutzte fortschrittliche Erscheinungsbild Googles einem erneuten Imagewashing zu unterziehen. Und dennoch ist die einstweilige Absage des Campus ein Etappensieg für alle, die sich in Berlin und über seine Grenzen hinaus zusammengetan haben – um mit ihren Vorstellungen einer solidarischen Stadt den Zumutungen der kapitalistischen Stadt zu begegnen.

Letztere werden von den Tech-Konzernen und der ihnen wohlgesonnenen Politik, die die Ideologie der optimierten „Smart Cities“ (4) teilen, nicht verbessert, sondern verschärft. Trotz seines Einlenken will ein Konzern wie Google mit seinen Ideen natürlich nicht daneben gelegen haben: Immer noch ist man in der Berliner Filiale der Ansicht, das Richtige zu tun, wenn man sich jetzt mit der Geste des großzügigen Mäzens einen sozialen Anstrich gibt, um sich zugleich die Hintertür zum Umspannwerk im achso-dynamischen-und-bunten Kreuzberg offen zu lassen.

Synergie, Diversität und Innovation sind die Schlagwörter von Googles wirklicher Mehrwertsteigerung, für die es Kreuzberg in Dienst wollte und will, weil sich der Rohstoff Kreativität so gut in der Mine des ‚rebellischen‘ Kiezes schürfen lässt. Dass diese Wirtschaftsweise keine Arbeitsplätze, sondern vor allem weitere prekäre Arbeitsverhältnisse und Selbstausbeutungs-Ideolog*innen nach Kreuzberg oder Berlin bringt, ist inzwischen selbstverständlich. Aber auch mit sozialer Münze lässt sich erst einmal Mehrwert für den Konzern generieren: Dafür spannt der friendly capitalist mit den beiden sogenannten Sozial-Businesses nun erst einmal andere vor den Karren. Und die nehmen die Räume, die kein Geld, sondern allein ein kleines bisschen Würde kosten, gern in Anspruch.

Shut Down Google, Start Up Revolt

Im Selbstverständnis von Google hat der Teilrückzug selbstverständlich nichts mit den Protesten zu tun, von denen man sich ja, so Bremer, nicht die Firmenpolitik diktieren lasse. Aber nicht nur die Berliner Spatzen pfeifen es von den Dächern, auch internationale Medien von Guardian über Libération bis New York Times sind sich einig: Google hat eine Niederlage einstecken müssen, und mit ihr der Start-Up-freundliche Berliner Senat, der um den Preis, ein kleines bisschen Silicon-Valley-Feeling an die Spree zu holen, stets das Wohl derer zu opfern bereit ist, die sich das Leben vor Ort wegen solcher „Innovationen“ nicht mehr leisten können.

Auch die Berliner Wirtschaftssenatorin, Ramona Pop, freut sich über die Lösung, hatte sie in einem Interview doch kürzlich erst ein „nachhaltiges Start-Up Ökosystem“ gefordert, und sieht genau das jetzt in das Umspannwerk einziehen. Gegen den Google Campus hatte sie allerdings ebenfalls kaum Einwände, ebenso wenig wie gegen den sich ankündigenden „Innovations-Campus“ Siemensstadt.

Indes bleibt der Kurs von Rot-rot-grün gewohnt engspurig. Geprägt von Opportunismus und Sachzwangausflüchten unterscheidet sich die Regierung kaum von ihren früheren Versionen: Um Berlin in der Standortkonkurrenz fit zu bekommen, eifert sie um jeden Preis dem kalifornischen Vorbild nach – ohne dabei die sozialen Verwüstungen mitzubenennen, die der (Tech-)Kapitalismus dort täglich vorantreibt.

Im kalifornischen San José, wo ebenfalls ein Campus geplant ist, gab es übrigens erst kürzlich erneute Proteste gegen die berüchtigten Busse, die exklusiv die Google-Pendler zu ihrem Arbeitsplatz und wieder zurück verfrachten: „Evict Google“ („Räumt Google“) hieß es dort, mit solidarischen Grüßen nach Berlin. Zeitgleich regt sich in Toronto der Widerstand, Google als Experimentierfeld für seine „Sidewalk Labs“ zu dienen, mit denen ganze Stadtviertel digital erschlossen und reorganisiert werden sollen.

Schlechte Verlierer

Der Internationalität der Proteste zum Trotz tun sich ganz besonders schlechte Verlierer des Rückzugs damit hervor, die Protestierenden als „Kiez- und Milieuschutzfanatiker“ zu bezeichnen – so Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion. „Kommt bloß nicht nach Berlin, erst recht nicht nach Kreuzberg“ sei die Botschaft, die vom Paul-Lincke-Ufer in die Welt gehe.

Dem können wir uns durchaus anschließen. Dass er aber von „kiezbezogenem Nationalismus“ schwadroniert, um die Proteste zu diskreditieren, andere von „No-Go-Areas“ für Tech-Unternehmen sprechen, zeigt nur eines: den plumpen Abwehrreflex derjenigen, die ihre neoliberale Ideologie als Interesse am Gemeinwohl vermarkten.

Während sie nur die alte Sprechblase vom Wirtschaftsstandort und den angeblich verlorenen Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen in immer neuen Varianten predigen, sind es vielmehr die Protestierenden, die eine globale Dimension aufgezeigt haben: Arbeitskämpfe im digitalen Kapitalismus, Kämpfe um das Leben in den Städten und gegen das Zusammengehen von Staat und Technologie-Unternehmen bei der Militarisierung von Armee, Polizei und Überwachungsapparaten sind Kämpfe, die in von Google-Projekten betroffenen Städten wie Saò Paulo, Rennes, San Francisco, Toronto und Kreuzberg in solidarischer, internationaler Perspektive geführt werden können. Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen kommen hier zusammen, weil Lokal- und Stadtpolitik Klassenpolitik sind.

Protest wirkt

Kiez- und Klassenpolitik von oben hingegen sieht so aus, dass die CDU in der Folge den Campus nach Lichtenberg in die ehemalige Stasi-Zentrale holen wollte, und der Konzern auch im SPD-regierten Spandau umworben wurde.

Google hat ihnen allen inzwischen eine Absage erteilt, und dennoch zeigen diese demütigen Werbeversuche, dass der Glaube an die Start-Up-Ideologie in der Berliner Politik fest verankert ist, die Preisgabe von Wohnraum und sozialen Orten zugunsten des Wirtschaftsstandorts also weitergehen wird. Doch die Vernetzung und Zusammenarbeit für eine Stadtpolitik von unten durch Nachbarschaften, stadtpolitische Intiativen und radikale Linke zeigt: Protest wirkt. Es ist möglich, sich zusammenzufinden, sich Gedanken über eine solidarische Stadt zu machen und den Akteuren der Verdrängung auf die Füße zu treten.

Datei:Berlin-Kreuzberg Karte.png

Wenn jetzt auch einige Linke und Grüne vorsichtig applaudieren, darf dies getrost als verlogen bezeichnet werden: Unter ihrer Regierung wird die sogenannte Berliner Linie durchgesetzt und Besetzungen werden in der Regel innerhalb von Stunden brutal geräumt. Das betretene Schweigen der SPD braucht derweil in seiner Kläglichkeit kaum noch eigens kommentiert zu werden.

Ein Etappensieg

Alles in allem: Trotz Google wird der Verdrängungsprozess in Kreuzberg und anderswo weitergehen. Weitere Leuchtturmprojekte des digitalen Kapitalismus in der Stadt, wie Pandions „The Shelf“ oder die neue Zalando-Zentrale kündigen sich an, andere Co-Working-Spaces oder Wohnraumverwertungsagenturen wie rent24 schießen weiterhin aus dem Boden.

Gleichzeitig droht die Räumung der Liebig 34 und anderer selbstverwalteter Räume, und die Luft für Mieter*innen wird weiterhin enger. Die Smart City, die vom Senat gewollt ist, ist die Stadt der Verdrängung und Kontrolle. Deshalb gilt es, weiter Kristallisationspunkte sichtbar zu machen, an denen soziale, stadtpolitische und technologiekritische Kämpfe zusammengeführt werden können, und dabei Player wie Google und seine Social-Business-Platzwärmer, aber auch andere Tech-Konzerne und Start-Ups auf dem Schirm zu behalten.

Das Fernziel bleibt, eine Stadt von unten aufzubauen und dafür zu streiten, dass Unternehmen, die mit den Daten aller die Interessen von Kapital und Staat bedienen, enteignet gehören. Die Initiativen und Anwohner*innen in Kreuzberg feiern einen ersten Etappensieg, der Mut macht, und auf dem soziale und stadtpolitische Kämpfe aufbauen können.

Während dieser Erfolg von den Chefideolog*innen des Neoliberalismus notdürftig kaschiert wird, weisen die Proteste in Richtung einer solidarischen Stadt, die eine bessere Zukunft für alle nicht nur verspricht, sondern realisiert.

Fussnoten:

(1) Project Maven: Google-Projekt für den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Drohnen des US-Militärs, das u.a. aufgrund massiver Proteste von Google-Mitarbeiter*innen über das Jahr 2019 hinaus nicht verlängert werden soll.

(2) Transhumanismus: Fortschrittsideologie, die die technologische Optimierung des menschlichen Lebens bewirbt. Damit gehen Ideen der Verschmelzung von Mensch und Maschine einher.

(3) Start-Up-Incubator: Die Start-up-Ökonomie ist eine sog. „Larvenbranche“, in der laufend Unternehmen gegründet werden, ohne jemals über die erste Entwicklungsphase hinauszukommen.„Gründerzentren“ sollen dabei helfen, Unternehmen auszubrüten, die sich dann bestenfalls von großen Playern wie Google, Amazon, Apple und Co. einverleiben lassen. Mit Campus-Projekten verbindet sich für Start-Ups in Berlin deshalb das Versprechen, durch räumliche Nähe und persönliche Kontakte die Chancen zu erhöhen, in die Angebotspalette der großen Konzerne integriert zu werden. Vgl. Dazu: https://top-berlin.net/de/texte/beitraege/do-the-red-thing

(4) “Smart City”: Konzepte, die darauf abzielen, Städte durch technologische, aber auch soziale und ökologische Konzepte zu optimieren. Stadtmarketing , Wirtschaftsstandortpolitik und Technologiekonzerne gebrauchen diesen Begriff. Vgl. dazu die Kritik an „Smart City“-Projekten in Wien: https://ohnmega.blackblogs.org/apostasie-1/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Gradikquelle  :

Oben    ––        Crittenden Hill, a bird nesting habitat in Mountain View, California

Runner1928 (CC BY-SA 3.0 unported

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2.) Von Oben    —           Victory Park with Schinkel’s National monument for the Liberation Wars.

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Unten    —        Übersichtskarte der Straßen und Ortslagen in Berlin-Kreuzberg

All OpenStreetMap data and maps are Creative Commons „CC-BY-SA 2.0“ licensed

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Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Gefährtiche Orte : Beziehungsgewalt

File:D-W015 Warnung vor Absturzgefahr ty.svg

Eine Kolumne von

Heute gilt vieles als Gewalt und wird als solche statistisch erfasst, was man früher nicht zu dieser Kategorie zählte. So steigen die Zahlen – aber das bedeutet nicht, dass es tatsächlich mehr Gewalt gibt.

In dieser Woche ist der Jahresbericht „Beziehungsgewalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlicht worden. Fälschlich wurde einmal mehr überwiegend unter dem Stichwort „häusliche Gewalt“ darüber berichtet; das ist aber einerseits viel zu eng (nur ca. 50 Prozent der von der Polizei ermittelten Opfer lebten in häuslicher Gemeinschaft mit den Verdächtigen), andererseits zu weit (Gewalt gegen Kinder in Haushalten ist überhaupt nicht erfasst). Gemeint ist also: Gewalt in oder im Zusammenhang von „Beziehungen“, womit Sexualpartnerbeziehungen gemeint sind. Gewalt gibt es auch in zahlreichen anderen „Beziehungen“ zwischen Menschen; die sind aber nicht erfasst.

Der Tenor der Presseberichte ist durchweg überaus besorgt: „Alarmierende Zahlen“ meldet die „SZ“, „erschreckende Zahlen“ der DLF; andere versuchen, noch mehr Drama aus den Fakten zu quetschen. Die „Zeit“ hat entdeckt, es gebe (erneut) einen „blinden Fleck in der #MeToo-Debatte“. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Alarmgeheul sachlich gerechtfertigt ist, die Ergebnisse der Untersuchung also zutreffend eingeordnet sind. Dazu ein paar Anmerkungen:

Gewalt

Man würde spontan nicht auf den Gedanken kommen, dass sich unter dem Stichwort „häusliche Gewalt“ oder „Beziehungsgewalt“ Phänomene verbergen wie „Zwangsprostitution“ und „Zuhälterei“. Sie sind aber in der neuen Statistik eingerechnet. Ebenfalls neu hinzugerechnet ist „Verletzung der Unterhaltspflicht“ (§170 StGB, 5550 Fälle). Dieses Delikt, das im pflichtwidrigen Nichtzahlen von Geld besteht, läuft in Pressetexten unter der schönen Bezeichnung „ökonomische Gewalt“ und ist auf diese Weise geeignet, die mediale „Gewalt“-Diskussion als Ganze ad absurdum zu führen. Denn wenn das Nichtzahlen von Unterhalt „Gewalt“ sein soll, dann ist es jeder Diebstahl oder Betrug ebenfalls, und auch die Steuerhinterziehung oder das Nichtzahlen von Miete, Lohn oder Darlehensschulden.

Selbstverständlich ist es eine Sauerei und außerdem strafbar, Unterhaltspflichten zu verletzen, und das Delikt wird, aus verschiedenen Gründen, oft nur unzureichend verfolgt (Unauffindbarkeit oder häufige Wohnortwechsel der Täter, desaströse Lebensverhältnisse; gezielte Verschleierungen, hoher Ermittlungsaufwand mit wenig Ertrag). Aber es ist offenkundig kein „Gewaltdelikt“, und es hat auch wenig Sinn, es auf Umwegen als solches zu definieren. Für die Frage, wie viele „Feuer“ im Jahr 2017 ausgebrochen sind und wie viele neue Löschzüge wir brauchen, sollte die Frage eine Rolle spielen, was man als „Feuer“ anzusehen hat: Und die Meldung „immer mehr Feuer brechen aus“ ist nicht sinnvoll, wenn sie darauf beruht, dass seit letztem Jahr auch das unerlaubte Grillen dazugezählt wird.

Insgesamt zählt der Bericht des BKA 138.000 „Opfer“ auf, mehr als im Vorjahr. Der Zuwachs kommt allerdings ausschließlich dadurch zustande, dass 6900 Fälle von Straftaten mitgezählt wurden, die im Vorjahr noch gar nicht zum Kanon der ausgewählten Taten zählten (Zuhälterei, Unterhaltspflichtverletzung, Nötigung durch Drohung mit „empfindlichen Übeln“ – also gerade nicht mit Gewalt, usw.). Wenn man diese neu aufgenommenen Tatbestände abzieht, ist die Zahl der gemeldeten Taten nicht gestiegen, sondern um knapp 2000 gesunken.

Wie immer muss bei polizeilichen Kriminalstatistiken darauf hingewiesen werden, dass es sich um Verdachtsfälle, nicht um bewiesene Taten handelt. Wie viele Fälle zu Verurteilungen führen, ist ziemlich schwer zu ermitteln und ergibt sich aus der Polizeistatistik nicht, auch nicht der Grund, aus dem es nicht zu einer Verurteilung kam. Das macht die Statistik nicht wertlos, relativiert aber ihre Aussagekraft. Die notorische – und auch diesmal wieder frappierende – Berichterstattung, die die Zahl der polizeilich registrierten Verdachtsfälle ohne jede Erklärung gleichsetzt mit der Zahl der „wirklichen“ Taten, verschweigt und verdreht das.

Quelle        :        Spiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —           Warnung vor Absturzgefahr, Warnzeichen

Source drawn by Torsten Henning
Author Torsten Henning    –      released into the public domain

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Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Neonfarbene Stringtangas in der CDU-Sauna, vermeintlich sichere Brexit-Wetten, Selbstzünder beim Diesel – und natürlich: Kramp statt Trump.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Plan war, mal über etwas anderes als die AfD zu reden.

Und was wird besser in dieser?

„Kramp statt Trump“, die CDU kann’s noch retten.

Friedrich Merz stellt das Grundrecht auf Asyl infrage, um gleich darauf wieder zurückzurudern. Ist das Strategie oder weiß der Mann einfach nicht, was er will?

Merz schämerliche Selbstauskunft in Vermögensfragen glich bereits einem Saunabesuch im neonfarbenen Stringtanga. Zusammen mit der Nebelgranate zum Asylrecht gelingt es ihm schon zur Halbzeit, den lästigen Nimbus vom glänzenden Rhetoriker abzustreifen. Seinen Wurmsatz kann man wohlwollend interpretieren als Black-Friday-Angebot, das Asylrecht gegen eine neue europäische Vereinbarung einzutauschen. Dann nahm er’s zurück und übrig blieb, er sei „schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssen, offen zu reden“ – ohne etwas zu ändern. Da hört man bei der AfD die Korken teutschen Schaumweins knallen, und einer knallt gleich mit: Kollege Spahn, und zwar durch. Das Problem sei, „dass das Asylrecht zu oft ausgenutzt werde, was wiederum zu ungesteuerter Migration führe“. Laut BamF liegen die Bewerberzahlen derzeit etwa beim Stand von 1995 – just nach der Schleifung des Art. 16 GG. Und die Anerkennungsquote bei nachgerade tiefenentspahnten 1,3 %. Im Verlauf der so verzierten Woche sprang die AfD bei der „Forschungsgrupe Wahlen“ um 2 auf 16 %.

Theresa May und die EU haben einen Brexit-Deal ausgehandelt. Die Brexiteers finden ihn katastrophal. Zwar wird nicht mehr um Gibraltar gestritten, doch so langsam hätten wir genug Stoff für eine Polit-Soap, die die „Lindenstraße“ beerben könnte, oder?

Mutter Beimer, Angela Merkel, RTL-Chefin Schäferkordt – auf keinen Abschied hätte man so siegessicher gewettet wie auf den Mays. Ihr Deal wird als „Sprung in die Dunkelheit“ und „jede Menge Einhörner“ gedisst in Großbritannien. Nordirland – schau’n wir mal! Gibraltar – sowohl als auch; und Zollunion gerne, vielleicht aber auch erst nach weiteren zwei Jahren Nachspielzeit bis ’22. Das Land weiß nicht, ob es einen Brexit will, und das drückt das Papier gut aus. May amtiert.

In Frankreich gehen Hunderttausende unter anderem für niedrige Spritpreise auf die Straße. Wann brechen bei uns die ersten Massenproteste für das „Menschenrecht auf Diesel“ aus?

Quelle      :      TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Kein neues Empire

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Britische Kolonialnostalgie

Archivo:British Royal Family, June 2012.JPG

Auch der Traum“Rechter Deutscher“?

Kommentar von Gouri Sharma

Im Diskurs um den Brexit verraten die Argumente der Brexiteers vor allem eins: ihre kolonialen Denkmuster und Weltherrschaftsfantasien.

Für mich als Pendlerin zwischen London und Berlin ist das Polit-Drama rund um den Brexit ganz großes Kino. Es wurde allerdings auch immer schwieriger, bei all den unterschiedlichen Lagern und Interessen noch den Überblick zu behalten. Nach mehr als zwei Jahren angespannter Verhandlungen und politischer Turbulenzen hat die britische Premierministerin Theresa May nun endlich einen Entwurf für ein Ausstiegsabkommen mit den EU-Verhandlungsführern Entwurf für ein Ausstiegsabkommen mit den EU-Verhandlungsführern vorgelegt.

In London konnte ich in der Woche der Ankündigung das Drama, das sich nach dem Ausbruch dieser Nachricht entfaltete, quasi aus der ersten Reihe beobachten. Inmitten der sich stetig weiterspinnenden Berichterstattung über jede Entwicklung, der hochkarätigen Rücktritte, der Forderungen nach einem Herausforderer für May und einem zweiten Referendum war klar, dass das Chaos um den Brexit noch lange nicht vorbei ist.

Der Brexit hat aber nicht nur gezeigt, wie vielfach gespalten die britische Gesellschaft ist. Er hat auch offenbart, mit welcher Inbrunst gewisse Kreise die Idee einer glorreichen britischen Vergangenheit hochhalten. Das reicht von dem konservativen Politiker David Davis, der den Kriegsminister Winston Churchill zitierte, mit Äußerungen über „unseren“ Sieg im Zweiten Weltkrieg, bis hin zu Slogans, die dazu aufriefen, „Großbritannien wieder das ,Groß‘ zurückzugeben“.

Der ehemalige Außenminister Boris Johnson schlug wütend auf den Entwurf des Abkommens ein und behauptete, es sei das erste Mal in 1.000 Jahren politischer Geschichte, dass britische Gesetzgeber kein Mitspracherecht bei den Gesetzen hätten, die im Land herrschten. Johnson, wahrscheinlich der lauteste Cheerleader des Brexits, war besonders sentimental gegenüber der imperialen Vergangenheit der Nation, er appellierte wiederholt an den Nationalismus und rief die Macht des ehemaligen Imperiums auf, sich noch vor dem Referendum gegen die EU zu stellen.

Direkte Verbindungen zur Kolonialgeschichte

Unter Johnson und anderen prominenten „Brexiteers“ scheint die Sehnsucht groß zu sein nach einer vergangenen Welt, in der „die Pässe blau, die Gesichter weiß und die Weltkarte in Empire-Rosa eingefärbt“ war, wie es Vince Cable ausdrückte, der Parteichef der Liberal Democrats. Diese Sehnsucht scheint in den heutigen Brexit-Erzählungen recht präsent zu sein.

Kratzt man nur ein wenig an der Oberfläche, dann findet man sofort direkte Verbindungen zur britischen Kolonialgeschichte. Arron Banks, Mitgründer der „Leave“-Kampagne (gegen den inzwischen wegen des Verdachts auf illegale Kampagnenfinanzierung ermittelt wird), wuchs zwischen Großbritannien und Afrika auf, wo sein Vater unter anderem Zuckerrohrplantagen in Südafrika und Kenia leitete.

Auch Henry Bolton, ehemaliger Vorsitzender der euroskeptischen Partei Ukip, die eng mit der Leave-Kampagne verzahnt war, wurde in Kenia geboren. Und Robert Oxley, ehemaliger Chef des Leave-Medienbüros, soll starke familiäre Beziehungen nach Simbabwe haben. Welche Auswirkungen hatten diese persönlichen historischen Beziehungen zum untergegangenen Kolonialreich auf die Programmatik der Brexit-Befürworter? Und inwiefern beeinflussen sie auch ihre Vision für die Zeit nach dem Brexit?

Gespött im Ausland

Ich bin nicht sicher, wie hilfreich Nostalgie in Bezug auf die britische Kolonialvergangenheit für Großbritannien am Verhandlungstisch ist. In markigen Statements wie „Wenn Europa glaubt, dass sich Großbritannien seinen Forderungen beugen wird, dann sollte es mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen“ steckt der Glaube einiger Brexit-Befürworter, historisch auf der Siegerseite zu sein.

In Wirklichkeit jedoch war der Umgang Großbritanniens mit dem Brexit eine Katastrophe. Er machte das Vereinigte Königreich zum Gespött im Ausland. Die Gefahr, die ein sogenanntes No-Deal-Szenario, ein ungeordneter Brexit ohne Vertrag, birgt, dürfte für Großbritannien weitaus größer sein als für die Europäische Union. Mit breitbeinigen Posen von gestern aufzutreten ist nicht gerade die beste Idee, wenn es darum geht, in Sachfragen von heute voranzukommen.

Wenn man außerdem die blutige Bilanz der britischen Kolonialgeschichte betrachtet, wie klug ist es dann, diese historische Karte zu spielen? Auch wenn viele anders darüber denken mögen: Großbritanniens Geschichte als Großmacht ist nichts, worauf man stolz sein kann, dafür ist die Liste der kolonialen Verbrechen zu lang. Nach Indiens Unabhängigkeit 1947 wurden hastig Grenzlinien auf der Landkarte gezogen, die zum Tod von schätzungsweise zwei Millionen Menschen führten und mindestens zehn Millionen aus ihrer Heimat vertrieben.

Unter den aufmerksamen Augen des gefeierten Premiers Winston Churchill verhungerten fast vier Millionen Bengalen durch eine menschengemachte Hungersnot in den frühen 1940er Jahren. Und es waren nicht, wie populäre Geschichtsdeutungen nahelegen, die Nazis, die als Erste Konzentrationslager errichteten. In Südafrika starben während der ersten Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts Tausende in britischen Concentration Camps.

Indien ökonomisch auf Augenhöhe

Großbritanniens Weltreich-Eroberungszüge, die staatlich genehmigte Zerstörung und der Diebstahl von Land, Existenzgrundlagen und Familien, haben zusammen mit der praktizierten „Teile und herrsche“-Politik unzählige Leben rund um den Globus beeinflusst. Dieses Erbe findet heute einen Nachhall in Kaschmir, Palästina, Irak und weiteren Regionen.

Quelle     TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :            The British Royal Family on the balcony of Buckingham Palace, 16 June 2012

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Autor Carfax2
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Die ‘Gelbwesten’,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

eine zweite Französische Revolution:
das Wiedersehen am Wochenende in Paris!

Description de cette image, également commentée ci-après

Quelle  :  Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Kommentatoren der politischen Medien in Frankreich kommentieren ununterbrochen einen politischen Vorgang, den sie eigentlich nicht verstanden haben.  Woher kommen aus dem politischen NICHTS plötzlich so viele “Gelbwesten” (siehe: scharf-links.de vom 19. 11. 2018) und was will diese Bewegung eigentlich? Deshalb reden die Fernsehbabbler  der täglichen Abendprogramme viel und ununterbrochen, ohne eigentlich irgendetwas Konstrutives ihrem Publikum mitzuteilen. Fast nicht besser sind die Printmedien.  Nach den ”Beiden Frankreich” (Le Monde vom20. 11. 2018  ) titelt  so die katholische konservative Zeitung ‘Das Kreuz’ : “Die Gewinner und die Verlierer”  (Les perdants et les gagnants, in : La Croix, 21. 11. 2018) oder die überforderten Redakteure wechseln komplett das Thema, wie beispielsweise die eher  linke Zeitung  La Marseillaise ( La Marseillaise, 21.11. 2018). Es ist ein Gemeinplatz zu wissen, dass  auch Deutschland wie Frankreich zweigeteilt ist in Arme und Reiche, Dicke und Dünne, ein Oben und Unten und selbst in der globalisierten Welt gibt es bekanntermaßen die Nordhalbkugel und der Süden oder die dominierenden Industriestaaten und die abhängigen Entwicklungsländer. Wegen des aktuell festgestellten Unwissens  werden deshalb jetzt aus allen Ecken der französischen Republik Professoren der Politikwissenschaft oder Meinungsforschungsinstitute bemüht und in die Sendeanstalten gebeten. Als ‘Fachwissenschaftler’ dürfen diese ihren akademischen Beitrag leisten. So erklärt  Jean-Yves Camus, ein Spezialist für “extreme politsche Bewegungen”, dass Frankreich von einem “extrem starken antisystemischen Diskurs “ betroffen sei (Le Monde vom 21. 11. 2018, S. 7 ), wobei das ‘Repräsentative  System’ Frankreichs  in Frage gestellt werde. Und die seriöse Monde meldet, dass die Bürger mehr und mehr die Legitimität des staatlichen Steuerrechtes in Frage stellen (Le Monde: Les Français et l’impot vom 23; 11; 2018). Man zeige einen Deutschen, der beispielsweise die staatliche Fernsehgebühr freiwillig zahlen würde.

Die etablierten Medien wie auch die politischen Parteien in Frankreich  haben anscheinend die Bedeutung von Internet als weltweites direktes Informations- wie wechselseitiges Kommunikationsmedium immer noch  nicht richtig verstanden.  Dass politisch engagierte Menschen sich keine ‘Katzenbilder’ austauschen oder sich Musikvideoclips in Millionenhöhen anschauen, sondern das Netz zur politischen ‘Basisarbeit’ benutzen, sollte eigentlich auch den Franzosen bekannt sein. Nicht nur der amerikanische Präsident sendet nämlich ununterbrochen seine politischen Botschaften (Fake-News?) ins Netz, sondern auch der moderne  Emmanuel Macron hat Internet als Propagandaplattform  seiner ‘République en marche’   verwendet. Der Weg zur Entdeckung ‘direkter Demokratie’ und zur Formulierung ‘basisdemokratisch’ abgestimmter politischer Forderungen ist spätestens mit dem Einzug der Partei ‘Die Piraten’ in deutsche Parlamente längst Alltag geworden. “Politische Organisation von Menschenmassen”, genau da haben die etablierten Medien wie die ‘alten’ politischen Parteien in Frankreich einen kostenlosen Nachhilfeunterricht durch die ‘Gelbwesten’  verpasst bekommen. Längst von den klassischen Medien abgekoppelt lassen sich deren Organisatoren weder von deren hinterherrennenden Reportern noch von politischen Parteien vereinnahmen. Auch die französischen Populisten kommen so zu spät!

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Jetzt aber sind die ‘Gelbwesten’ auf dem Weg , «Les gilets jaunes sont en marche!», und sie haben die politische Organisationskultur einschneidend verändert.  Dabei ist die Reaktion der französischen Regierung Macron auf deren politische Forderung ebenso klassisch wie  ‘’stur’’ . Nach den Sommerdemonstationen der Eisenbahner und  dem Unmut der ‘Motorradrocker’ gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung vom Herbst, werden sich nun im Winter 2018 am kommenden Wochenende auch noch die ’Gelbwesten’ in Paris versammeln.  Es ist offen, ob sie sich im Umfeld des heutigen ‘Place de la Concorde’ Platzes der Eintracht  versammeln dürfen, um erneut und massenhaft  gegen die Regierung Macron und die ungerecht empfundene Besteuerung zu demonstrieren.  Ob der im Netz geplante ‘Flash Mob’ von Paris dabei an Stärke zulegen wird, ob es 30 000 oder 300 000 oder gar 3 Millionen Demonstranten sein werden,  ist eigentlich schon Nebensache. Das Volk von Frankreich, die sogenannten ‘Gelbwesten’  hat eine neue Ära des politischen Kampfes  eingeleitet. Internet, diese neue Kommunikationsbasis,  hat eine zweite Französiche Revolution möglich gemacht. Jetzt am kommenden Wochendende in Paris  werden diese ”Gelbwesten” der französischen  Republik den Weg weisen. Ob dieser Weg aber zum Platz der ‘’Eintracht’’  führen wird oder ob die Demonstranten durch die Sturheit der Regierung den Gang zum Gott des  Krieges  auf das Marsfeld wählen werden, ist noch offen.  Die aktuelle Bilanz der Gelbwestendemos  an Toten, Schwerverletzten, Verletzten, an Verhaftungen wie auch an materiellem Schaden  erschreckt  nicht nur die Bürger, sondern mahnt alle ‘Parteien’ zur friedlichen Diskussion zur Erreichung des Interessenausgleiches.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben     —       Manifestants autour d’un rond-point à Vesoul (Haute-Saône).

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Würde doch bloß das Schach die Welt regieren

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Es heißt, dass die Sprache der Politikbetrachtung jener des Sports ähnele. Ich sach’ ma, das is’ wohl so. Fußball und Boxen, das sind die Sportarten, die dabei besonders gerne ausgeschlachtet werden, um es im Jargon der Metzger­innung auszudrücken.

Als vor einiger Zeit Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt wurde, war zum Beispiel zu lesen, dass sein Vorgänger Volker Kauder eine „schwere Schlappe“ erlitten habe, und die Bundeskanzlerin habe in dem Rahmen auch gleich die „gelbe Karte“ gezeigt bekommen. Eine Generaldebatte im Bundestag, wie sie diese Woche stattfand, heißt wie? „Schlagabtausch“. Umfragen werden behandelt wie Bundesligatabellen. Und sobald zwei Figuren aus dem politischen Betrieb uneins sind, zieht ihnen eine Talkshowredaktion die Boxhandschuhe an. Es würde nicht weiter auffallen, wenn man während der „Sportschau“ die Nachrichten vorlesen würde.

Die Frage ist nur: Wenn schon eine Sportsprache, warum dann nicht auch mal die des Schachs benutzen? „Gelingt es Weiß, diesen Bauern mittels Kg2, und Th1 und Txh5 zurückzuholen, wäre die schwarze Bauernstellung zerrüttet.“ Oder: „Weiß würde gerne den a-Bauern weiter vorschieben, doch dann kann Schwarz mit der Dame auf a1 Schach geben und ihn aufhalten.“ Klingt doch viel angemessener, um politische Machtspiele zu beschreiben, als „Hui, eine stramme rechte Klebe genau auf die Glocke“. Wer sich die Schach-Sprache draufschaffen will: Die Weltmeisterschaft läuft seit zwei Wochen. Zehn Partien sind zwischen Weltmeister Carlsen und Herausforderer Caruana bereits gespielt, alle zehn endeten mit einem Remis. Wir nähern uns gerade der heißen Phase, was aber kein Grund für Hektik ist. Das bedeutet nur, dass das Anthropozän wohl noch nicht komplett vorüber ist, wenn der Weltmeister feststeht. Was wäre das für eine Welt, in der Politik nicht wie von Steffen Simon kommentierter Tempofußball, sondern wie Schach behandelt würde? „Und jetzt, Frau Merkel?“ – „Och, ich ziehe erst mal gemütlich nach c4, und dann sehen wir in drei oder achtzehn Monaten weiter.“ So eine Welt wäre das.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Im Fußball droht mit jedem Spiel der vorläufige Weltuntergang. Eineinhalb Stunden lang rennen alle wie die Irren, und wenn keiner gewinnt, schießen sie ein paar Elfmeter, bis endlich jemand heult. Im Schach dagegen werden in 90 Minuten drei Figuren verrutscht, und bevor alle dann mit einem weiteren Remis schlafen gehen, heißt es „Ke6 55. Lc4 + Kf6 56. Ld3 Ke6“. Um eine sorgfältige, seriöse Debatte über politische Prozesse zu führen, scheint mir Schach als metaphorisches Leitbild besser geeignet zu sein als jede andere Sportart.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —       Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Die Hydra im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter

Herkules Grosser Garten1.JPG

Von Malene Gürgen, Christian Jakob und Sabine am Orde

Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen.

Eine der schönsten Residenzen der Renaissance: So wirbt Baden-Württemberg für das 1595 erbaute Schloss Weikersheim im Taubertal. Die Orangerie inmitten des Barockgartens ist ein beliebter Ort für Hochzeiten – aber auch für zweifelhafte Veranstaltungen: Regelmäßig finden hier Tagungen des Studienzentrums Weikersheim statt, einer 1979 gegründeten Denkfabrik, die Konservative mit der Neuen Rechten zusammenbringen will – und auf die der Verfassungsschutz einst Hinweise im Zusammenhang mit „extremistischen Bestrebungen“ hatte.

Offizielle Verbindungen zur AfD hat das Studienzentrum nicht. Die personellen Überschneidungen aber verstärken sich – und sie laufen bei der Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, zusammen: Daniel Tapp, Weidels persönlicher Pressesprecher, ist der Geschäftsführer des Zentrums.

Einer der beiden Präsidenten, der emeritierte Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, berät Weidel derzeit in ihrer Spendenaffäre, in der er nichts Illegales erkennen kann. Auch der zweite Präsident, Jost Bauch, arbeitet seit Kurzem für Weidel im Bundestag.

Bauch, 69, habilitierter Soziologe und Publizist, ist seit Langem als Grenzgänger zwischen Konservatismus und der Neuen Rechten bekannt. Bis 2010 hat der Mann mit dem grauen Bart, der auf Fotos lässig über seine Lesebrille blickt, an der Uni Konstanz als externer Professor Gesundheitssoziologie gelehrt.

Weil er unter anderem in der Jungen Freiheit einschlägig über Demografie, Einwanderung und den Niedergang der Deutschen schrieb und entsprechende Vorträge hielt, lehnten die Studierenden Bauch 2010 in einer Vollversammlung als Professor ab. Zwar konnte die Universität Bauch seine Lehrbefähigung nicht entziehen, seine Tätigkeit in Konstanz ließ er in der Folge aber ruhen.

Zusammen, was offiziell nicht zusammen gehört

Das Büro der in Bedrängnis geratenen Fraktionschefin ist ein gutes Beispiel dafür, wie unter den Mitarbeitern der AfD im Bundestag die Grenzen zwischen konservativen, neurechten und rechtsextremen Milieus verschwimmen. Diese Verschmelzung haben die taz, das Antifaschistische Presse- und Bildungsarchiv und das Magazin Der Rechte Rand bereits im April dargestellt. Seitdem gab es Entlassungen und Neueinstellungen, der Befund aber ist heute derselbe: In den AfD-Bundestagsbüros wächst zusammen, was offiziell nicht zusammengehört.

An die 200 Millionen Euro können die 92 Abgeordneten und die Fraktion der AfD im Laufe der Legislaturperiode vor allem für Personal ausgeben – ein riesiger rechter Stellenmarkt, finanziert mit Steuergeldern. Fast 500 MitarbeiterInnen hat die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag eingestellt, knapp 400 arbeiten derzeit für sie. Die Recherche zeigt: Nach wie vor haben etliche Abgeordnete kein Problem damit, Menschen mit einem extrem rechten Hintergrund zu beschäftigen. Im Oktober fanden sich in den Biografien von 58 MitarbeiterInnen und neun Abgeordneten der AfD insgesamt 125 Verbindungen zu Gruppen der extremen oder Neuen Rechten.

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Darunter befinden sich nicht nur in der Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus angesiedelte Institutionen wie das Studienzentrum Weikersheim. Im Oktober waren in 19 Abgeordnetenbüros insgesamt 24 Mitarbeiter beschäftigt, die Verbindungen zu eindeutig rechtsextremen Organisationen mit in den Bundestag bringen: Sie waren für rechtsextreme Parteien aktiv, sind Mitglieder in vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften oder Anhänger von Organisationen wie der Identitären Bewegung.

Ehemaliger NPD-Kandidat als Mitarbeiter

Jörg Schröder ist so ein Fall: Als Betreiber verschiedener rechter Blogs versucht der Aktivist aus Brandenburg in den letzten Jahren, als rechter Intellektueller wahrgenommen zu werden. Doch nicht nur das: Bei den Brandenburger Kommunalwahlen im Jahr 2014 kandidierte Schröder für die rechtsextreme NPD – die Partei, von der die AfD sich so strikt abzugrenzen vorgibt.

Angestellt ist Schröder bei Vize-Fraktionschef Peter Felser, der selbst früher bei den Republikanern war. Felser teilt mit, eine NPD-Kandidatur seines Mitarbeiters Schröder sei ihm nicht bekannt. Schröder sei bis Ende des Jahres befristet angestellt, um ihm in seiner „Funktion als forstpolitischer Sprecher der AfD“ zu unterstützen. Felser versichert, er würde keinen Mitarbeiter einstellen, von dem er wisse, „dass er sich für die NPD als Kandidat hat aufstellen lassen“. Handlungsbedarf im konkreten Fall sieht er allerdings nicht: „Da sich der Mitarbeiter bislang tadellos verhält und sein Arbeitsverhältnis ohnehin bald endet, betrachte ich diese (angebliche) Angelegenheit als erledigt.“

Allerdings: Die AfD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten von einigen Mitarbeitern mit politisch besonders brisantem Hintergrund getrennt – wie Eric Weber, ein rechtsextremer Schweizer Politiker, der im Büro des Abgeordneten Petr Bystron tätig war.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Statue des Herkules, am Eingang der Herkulesallee zum Grossen Garten in Dresden.

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Unten         —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Öffentliche Überwachungen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung

Luftbild 2007

Quelle  :    Netzpolitik.ORG

Autor : 

Die Bundesregierung möchte ihr Versagen im Dieselskandal mit mehr Überwachung lösen. Kameras sollen Bilder von allen Autos und ihren FahrerInnen machen und mit dem Register abgleichen. DatenschützerInnen warnen vor einem flächendeckenden System, dessen Ausweitung „so sicher wie das Amen in der Kirche“ sei. 

Essen, Berlin, Köln – die Liste an Städten, in denen Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel verhängen, wird mit jeder Woche länger. Unklar ist weiterhin, wie und wer die Fahrverbote überprüfen soll. Die Politik wird von der Welle an Klagen überrollt und reagiert erwartbar: die Überwachung des Straßenverkehrs soll richten, was sie selber nicht zu regeln vermag. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Kameras Fotos von Fahrzeug, Fahrer und Nummernschild erstellen und mit dem Fahrzeugregister abgleichen. Kommunen, DatenschützerInnen und die Opposition bezeichnen die Pläne als unverhältnismäßige Vollüberwachung des Autoverkehrs.

So soll die Überwachung ablaufen

Auf Straßen mit Fahrverboten sollen Kameras Bilder von allen Fahrzeugen erstellen, ganz gleich ob mit Diesel betrieben oder nicht. Denn das ist von außen nicht zu erkennen. Auf den Bildern sind Nummernschild, FahrerIn und weitere Fahrzeugmerkmale zu sehen. Das FahrerInnen-Bild ist notwendig, weil er/sie verkehrsrechtlich persönlich haftet und daher identifiziert werden muss. Videoaufnahmen sind nicht vorgesehen, schreibt das Bundesverkehrsministerium.

Die Daten werden dann automatisch mit dem Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abgeglichen. Aus dort gespeicherten Informationen ist erkennbar, wie viel der giftigen Stickstoffoxide ein Fahrzeug ausstößt. Wenn kein Verstoß vorliegt, müssen die Daten sofort gelöscht werden.

Liegt ein Verstoß vor, werden die Daten an die zuständige Behörde übermittelt. Diese hat sechs Monate Zeit, um die Daten zu überprüfen und ein Bußgeld zu verhängen. Danach greift eine Höchstspeicherfrist, die eine Löschung aller Daten vorschreibt. Die Behörden könnten also bis zu ein halbes Jahr lang über Daten vieler AutofahrerInnen eines Straßenabschnitts verfügen – ein Datenschatz, für den sich sicherlich bald auch die Sicherheitsbehörden interessieren dürften.

CDU fordert Ausweitung

Ein Blick in die Chronik der Überwachungsgesetze zeigt: Ist eine Überwachungsinfrastruktur erst einmal eingeführt, wird sie früher oder später ausgeweitet und für andere Behörden geöffnet. Was als Kontrolle von Umweltverstößen beginnt – mit einem Bußgeld von 25 bis 80 Euro -, ermöglicht vielleicht als nächstes die Kontrolle der Versicherungspflicht oder soll bei der Aufklärung von Straftaten helfen.

Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg, warnt vor solch einer gefährlichen Entwicklung. Er hält eine Ausweitung für so „sicher wie das Amen in der Kirche“, sagte der Jurist der Stuttgarter Zeitung. Das hätten etwa die Debatten um die Daten aus der LKW-Maut gezeigt. Brink warnt: „Wir haben anlassbezogen angefangen, und enden in einer anlasslosen Totalüberwachung.“

Den Beweis erbrachte der Innenminister von NRW: „Ich finde auch die Frage sehr berechtigt, wenn man Kennzeichenermittlung macht, um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, warum dann eigentlich nicht, um Kriminelle zu finden“, sagte CDU-Politiker Reul dem Deutschlandfunk. Schon vor Beschluss der Auto-Überwachung schnappen die üblichen Verdächtigen nach den gewonnen Daten. Das zeigt, wohin die Reise geht.

Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht

Schon heute scannen einige Bundesländer Fahrzeuge mit Systemen zur sogenannten „automatisierten Kennzeichenerfassung“. Damit sollte ursprünglich organisierte und schwere Kriminalität bekämpft werden – in der Realität werden vor allem Verstöße gegen die Versicherungspflicht gefunden, wie eine Recherche von Buzzfeed gezeigt hat. Demnach weisen die Systeme Fehlerquoten von bis zu 99 Prozent auf. PolizistInnen müssen die Datenberge aufwändig per Hand bereinigen.

Die Kennzeichenerfassung unterscheidet sich jedoch in einigen Punkten von den neuen Plänen: Die Polizei muss die Aufnahmen sofort an Ort und Stelle mit einer in der Messstation gespeicherten Fahndungsliste abgleichen. Gibt es keinen Treffer, müssen die Daten sofort gelöscht werden. Zudem werden keine Bilder von den FahrerInnen gespeichert. Die Regelungen gehen zurück ein maßgebendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008. Noch in diesem Jahr möchte das Gericht über eine Reihe weiterer Verfassungsbeschwerden gegen die Kennzeichenerfassung entscheiden, die auch die neuen Kabinettspläne betreffen.

Kritik aus Kommunen und Ländern

Unklar ist weiterhin, wer die Fahrzeugüberwachung durchführen soll. Im Gesetzentwurf schreibt die Bundesregierung den für Verkehrskontrolle zuständigen Landesbehörden diese Aufgabe zu. Aus Bundesländern und Kommunen kommt jedoch Widerstand: „Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber“, heißt es vom Deutschen Städtetag, einem Verband von 3400 Städten und Gemeinden in Deutschland. Auch Landespolitiker und Polizeigewerkschaftler sprachen sich gegen das Vorhaben aus.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat dem Gesetzentwurf jedoch zugestimmt. Ihre datenschutzrechlichen Anregungen seien übernommen worden, heißt es in einer Stellungnahme. Dagegen fordert die NGO Digitalcourage den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens. Die geplante Regelung ist „klar unverhältnismäßig, freiheitsfeindlich und verfassungswidrig“, schreiben die AktivistInnen in einer Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium.

Überwachung alternativlos?

Derweil bekräftigt die Bundesregierung ihr Vorgehen: Alternativen zur Kontrolle der Kennzeichen per Kamera sieht sie lediglich in Sichtkontrollen, die allerdings personell zu aufwendig seien. Dabei gibt es auch andere Lösungen, die die Bundesregierung jedoch kategorisch ablehnt: Wiederholt hat sie Hardware-Nachrüstungen oder einer Blauen Plakette die Absage erteilt.

Malte Engeler, Jurist und Datenschutz-Experte, hat auf mildere Mittel der Umsetzung hingewiesen. „Man könnte technisch aber vorsehen, dass statt auf das optisch erfasste Kennzeichen auf andere, speziell für diese Zwecke geschaffene Identifier zurückgegriffen wird, wie zum Beispiel kleine RFID-Funksender, wie sie etwa beim Mautsystem E-ZPass in den USA genutzt werden. Das wäre genauso geeignet und weniger invasiv“, sagte Engeler gegenüber heise online.

Der Gesetzentwurf wurde am 7. November vom Kabinett beschlossen und geht jetzt an den Bundesrat. Danach wird das Gesetz in den Bundestag eingebracht. Die Oppositionsfraktionen haben bereits angekündigt, das Vorhaben verhindern zu wollen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :           Luftbild 2007

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Sanktionen und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Sozialstaat ist kein Freibier

Datei:Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl Remix.jpg

Von diesen Staat hat  niemand etwas geschenkt bekommen, sondern zuvor reichlich dafür  eingezahlt. Es ist die Poltik welche das Geld der BürgerInnen sinnlos verpraßt

Von Markus Kurth – Grüne

Ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung geht es nicht. Aber das Problem sind nicht unwillige Arbeitslose, sondern mangelnde Unterstützung

Wer einige Jahre in einem gemeinschaftlichen Wohnprojekt gelebt hat, kennt das Entstehen von Sanktionsregimen – ganz ohne Staat und Hartz IV. Mitgenossen, die sich hartnäckig weigerten, den Kühlschrank zu befüllen, das Klo zu putzen oder den Müll runterzutragen, waren früher oder später so unbeliebt, dass der Rest sie loswerden wollte. Selbst unter Menschen, die zu praktischer Solidarität wild entschlossen sind, hat das Solidarprinzip nur Bestand, wenn Leistung und Gegenleistung einigermaßen im Einklang stehen. Es sind auch Erfahrungen wie diese, die mich zu der Ansicht gebracht haben, dass die Möglichkeit einer Sanktionierung als letztes Mittel nicht nur praktisch, sondern auch notwendig ist. Deshalb müssen diejenigen, die Sanktionen abschaffen wollen, auch einen Ersatz finden, um das Solidarprinzip abzusichern.

Nun ist die Grundsicherung für Arbeitslose keine linke WG. Ein Sozialstaat, dessen Grundlage die unantastbare Menschenwürde ist, muss das Existenzminimum sicherstellen, ohne irgendeine Form von Folgsamkeit zu erzwingen. In einem bahnbrechenden Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1967 fest: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger durch Zwangsmaßnahmen wie Pflichtarbeit (…) zu erziehen und zu bessern.“ Damit beendete das Gericht die damals noch existierende Praxis, sogenannte Landstreicher in Arbeitshäusern regelrecht zu internieren. Der Großteil der deutschen Sozialgesetzgebung der vergangenen 50 Jahre vollzog den Wandel von bevormundenden Fürsorgesystemen hin zu einer menschenrechtlich begründeten Teilhabeorientierung: Das Kinder- und Jugendhilfegesetz oder das Gesetz zu Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bezeichnen ausdrücklich die Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstbestimmung als oberstes Ziel.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die 2003 von einer übergroßen Parlamentsmehrheit (und gegen meine eigene Stimme) verabschiedet wurde und die bis heute als „Hartz IV“ bekannt ist, stellt demgegenüber einen klaren Rückschritt dar. Als Kristallisationspunkt der Kritik und als Symbol für die Rückkehr obrigkeitsstaatlichen Handelns lassen sich eindeutig die Sanktionen ausmachen. Ihre Abschaffung, die auch meine Partei Bündnis 90/Die Grünen beschlossen hat, gilt als Schlüssel dafür, den Menschen aus dem Objektstatus herauszuführen und ihn ein eigenständig handelndes, freies Subjekt sein zu lassen.

Doch weder der Verweis auf die progressiven Sozialgesetze noch die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen sollten den Blick darauf verstellen, dass (fast) jedes kollektive System sozialer Sicherung nicht ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung auskommt. Dass Trittbrettfahrerverhalten die Solidarität zersetzt, ist eine an­thropologische Konstante – von der steinzeitlichen Sippe bis zur linken WG von heute. Darum kommen auch die GegnerInnen von Sanktionen nicht herum. Festgeschriebene Rechtsansprüche auf Unterstützung werden nur dann allgemein akzeptiert, wenn der Kern des Solidarprinzips gewahrt bleibt. Unterstützung ohne Gegenleistung bleibt Barmherzigkeit. Diese ist keineswegs zu verachten, kann aber nicht die Basis des modernen Sozialstaats sein.

Quelle     :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen     :

Oben    —         Hacker-Pschorr Oktoberfest

Quelle Selbst fotografiert (Originaltext: Personal photoshoot 2011
Urheber

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Unten     —     Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Der DFB und die Trainer

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Jogi oder die verlorenen Jahre

File:Joachim Löw, Germany national football team (01).jpg

Eine Kolumne von

Wie viele Fußballspiele muss ein Bundestrainer in diesem Lande noch vercoachen, damit er geht oder fliegt?

Welche Ergebnisse muss ein Bundestrainer in diesem Lande noch verantworten, damit seine Entlassung gerechtfertigt oder sein Rücktritt angemessen ist? WM-Aus in der Vorrunde, siegloser Abstieg in der Nations League, Ausschluss aus Topf 1 der EM-Qualifikation – Jogi Löw, das darf man sagen, hat 2018 in dieser Hinsicht neue Grenzen erschlossen.

Mochte es über lange Jahre die einzige Sorge der Nation gewesen sein, der gute Mann könnte vor den Augen der Welt ein weiteres Mal zu popeln beginnen, wandert der Angstfokus nun auf den Rasen und schließlich auf die Anzeigetafel: also vom Conditioner auf die Kondition, von der Taktik auf die Umsetzung, von der Leistung aufs Ergebnis. Das annähernd absolute Versagen der „Mannschaft“ im Jahre 2018 war jedenfalls weniger eins der berufenen Spieler, sondern das des berufenden Trainers.

Dabei wäre die Qualitätsillusion, in die sich das Land hineindelirierte, schon weit vor Beginn der WM als Paradebeispiel kollektiven Größenwahns erkennbar gewesen: Mit Jonas Hector und Matthias Ginter als ebenso flankenstarken wie pfeilschnellen Außenverteidigern, den bestens ausgeruhten und keineswegs leistungssatten Stammkräften Toni Kroos und Sami Khedira im Mittelfeld, dem alleskönnenden oder zumindest -wollenden Multifunktionsmännchen Joshua Kimmich, dem fabulös formkonstanten Thomas Müller sowie natürlich dem Weltklasse-Tor-Torero Timo Werner verblieb als einzige relevante Frage, über welche Flugroute man ins Halbfinale einziehen würde.

Und weil der Durchmarsch nach Moskau auch zu Hause in Frankfurt als faktisch erreicht betrachtet wurde, stattete man Löw noch vor dem Turnier eilfertig mit einem Vierjahresvertrag aus. Die seit Jahren währenden Verfallszeichen wurden mit einer Formel gebannt, die mit jedem weiteren vergeigten Test zu so etwas wie einem nationalen Mantra wurde: Der Jogi kann seine Jungs auf den Punkt topfit machen!

Offenbarungsereignis Mexiko

Was für dieses magische Denken sprach? Nun, eigentlich gar nichts. Vielmehr täte man sich in der Rückschau enorm schwer, anzugeben, welcher Leistungsträger zuvor, der nicht bereits formstark zu Löws Team stieß, dort zu neuer, einsamer Stärke gefunden hätte. Lukas Podolski und Mario Götze gewiss nicht.

Was hingegen jeder wusste oder zumindest wissen konnte, war dies: Läuft ein Spiel einmal anders, als es Löw und seine niveablaue T-Shirt-Gang antizipierten, war ein produktives taktisches Intervenieren von Trainerseite nicht zu erwarten. Die WM-Partie gegen Mexiko war in diesem Sinne weniger ein Ausrutscher als ein lange schwelendes Offenbarungsereignis. Selten wurde ein Länderspiel derart offensichtlich vercoacht, und zwar über neunzig Minuten. So etwas vergisst eine Mannschaft nicht, insbesondere nicht deren Leitakteure.

Um die Ausrichtung der Elf steht es so gut wie um Boatengs Hüftgelenke

Jogis eigentliche Magie bestand einst darin, in das Wirken des vergleichlos qualitätsstarken Spielerpools, den er zu Amtsantritt vorfand, nicht allzu störend einzugreifen. Die Mannschaft ließ ihn gewähren, weil er sie gewähren ließ. Dieser stille Pakt brachte nach dem WM-Sieg auch ein faktisches Aussetzen eben jenes Prinzips mit sich, auf dem jede Nationalauswahl beruhen muss: dem Leistungsprinzip. Für vier lange Jahre befand sich die von Bierhoffs Managerdeutsch konsequent nach außen getragene Optimierungsdiktion (Best never rest!) in einem grotesken Missverhältnis zur Personalpolitik des Bundestrainers.

Ob Operettenliga oder mehrjähriger Bankdrücker, Dauerverletzter oder sichtbar Hüftlahmer – Jogi hielt eisern zu seinen Lieblingen. Und diese öffentlich zu ihm. Es bedurfte eines heiteren Unsinnsturniers wie dem Confed Cup freizulegen, welche Potenziale jenseits des zementierten Inner Circle schlummerten. Jogi verstand es indes nicht, sie für die anstehenden Aufgaben fruchtbar zu machen.

Quelle     :      Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —         Joachim Löw Teamchef der deutschen Fußballnationalmannschaft

Source Own work
Author Steindy (talk) 10:00, 27 June 2011 (UTC)

 

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Unten     —      Mesut Özil (Real Madrid), deutsche Fußballnationalmannschaft

Quelle Eigenes Werk
Urheber Steindy (talk) 11:57, 27 June 2011 (UTC)

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Vorbilder der Jugend

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Der Wahnsinn liegt in der Steuerakte

File:Jens Lehmann als Markenbotschafter Testimonial von SCHUNK.jpg

Von Johannes Kopp

Ex-Nationaltorhüter Lehmann soll laut Zeitungsbericht einen sechsstelligen Betrag an Steuern hinterzogen haben. Er sieht das anders.

Seine Autobiografie trägt den Titel „Der Wahnsinn liegt auf dem Platz“. Und wer sich dieses Werk etwas genauer anschaut, wird merken, der Wahnsinn reicht auch schnell darüber hinaus. Jens Lehmann, der frühere deutsche Fußball-Nationaltorhüter, bekennt etwa in seinem Buch, er sei trotz seiner Millionengehälter nicht reich. Demut würde man als Fußballer lernen, wenn man sich das Leben der Scheichs im Nahen Osten anschauen würde. Um es mit dem CDU-Politiker Friedrich Merz zu sagen: Lehmann gehört glasklar der oberen Mittelschicht an. Er selbst würde sich vermutlich zum Prekariat der Millionäre zählen.

Es ist ein Selbstverständnis, das einen wohl unvermeidlich zum Sparfuchs werden lässt. Etwas muss von dem teuer verdienten Geld ja übrig bleiben. Demut in zu hohem Maße kann schließlich zur Pein werden. Wie Recherchen der Zeitung Handelsblatt aufdeckten, hat die Steuerfahndung im Jahr 2016 errechnet, dass der heutige TV-Experte 934.837 Euro an Steuern hinterzogen hat. Die prüfende Staatsanwaltschaft korrigierte die Zahl etwas nach unten, und weil Lehmann den Betrag samt Strafgebühren sofort beglich, wurde das Verfahren eingestellt. Aufgeflogen war die ganze Geschichte, weil das Hauptzollamt ein an Lehmann adressiertes Paket mit Kontounterlagen aus der Schweiz öffnete.

„Ich habe niemals Steuern hinterzogen“, donnerte Lehmann, die jahrelange Nummer zwei hinter Bayernkeeper Olli Kahn, auf Twitter. Mit allen juristischen Mitteln werde er gegen das Handelsblatt vorgehen. Dass Lehmann juristisch unschuldig ist, hat die Wirtschaftszeitung nach ihrer aufwendigen jahrelangen Recherche aber nicht verschwiegen. Lehmann empört vor allem, dass aus der 117 Seiten langen Akte der Steuerfahndung zitiert wird. Dies verstoße gegen das Steuergeheimnis.

Quelle     :          TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle      :        Jens Lehmann als Markenbotschafter/Testimonial von SCHUNK.

Source Own work
Author SCHUNK

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Waldbrände in Kalifornien

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Das Privateigentum und die Natur

File:NorCal Fires Leg Lift (36992575314).jpg

Quelle     :       untergrund-blättle

Von Amelie Lanier

Die EU hatte in den letzten Jahren auch schon einiges zu bieten in Sachen Opfer bei Waldbränden, wie in Portugal 2017 mit 56 Toten und heuer in Griechenland mit ca. 100 Totesopfern.

Aber die Waldbrände in Kalifornien werden diese Zahlen vermutlich locker toppen. Auch die Symbolik hat es an sich.

In einem Ort namens „Paradies“ wurden mehr als 70 verkohlte Leichen geborgen, und die Anzahl der Vermissten lässt Böses ahnen für die makabren Entdeckungen, die noch auf die Feuerwehr und den Katastrophenschutz warten.

Das Paradies für Leute, die einen ruhigen Lebensabend geniessen wollen, war offenbar aus leicht entflammbarem Material gebaut, und mit dem Brandschutz scheint es nicht zum Besten zu stehen.

Sehr unangemessene Vorbereitung

Obwohl die Website des US- Brandschutzes für Kalifornien 4 Stationen für Paradise aufweist, und 9 für die nächste benachbarte Stadt, Chico, die allerdings für Zugriffe teilweise gesperrt sind (?!), so scheint es sich bei den Stationen hauptsächlich um Depots für Utensilien und Fahrzeuge zu handeln, aber nicht um bemannte und schnell einsatzfähige Einrichtungen. Zumindest ist den Berichten der Überlebenden nicht zu entnehmen, dass irgendwo eine Feuerwehr im Ort verfügbar gewesen wäre. Der Einsatzleiter, der als erster vor Ort war, brauchte jedenfalls zwischen Verständigung und Eintreffen eine Stunde.

Ausserdem ist eine Feuerwehr-Website mit einem Firewall (!), der zuallererst die Zugriffsberechtigung des Surfers prüft, nicht die beste Adresse für Notsituationen.

Der neue kalifornische Fire Plan vom Sommer dieses Jahres versucht, gegensätzliche Anforderungen unter einen Hut zu bringen:

„By placing the emphasis on what needs to be done long before a fire starts, the Fire Plan looks to reduce fire fighting costs and property losses, increase firefighter safety, and to contribute to ecosystem health.“

An erster Stelle steht die Kostenreduktion, der Rest muss sich offensichtlich daran orientieren.

Und das im nach dem Pro-Kopf-Einkommen reichsten Staat der USA, wo sich jede Menge Prominenz herumtreibt und ihre sicher nicht billigen Wohnsitze hingebaut hat.

Ein guter Teil der Feuerwehrleute scheint nur auf Zeit eingestellt zu werden:

„Fire Fighter I is a seasonal, temporary classification used by CAL FIRE. The Fire Fighter I application period occurs in November and hiring usually occurs between March and June, depending upon the year’s fire and weather conditions.“

Das heisst erstens, dass die solchermassen eingestellten Leute keine professionellen Feuerwehrleute sind, sondern nur eine kurze Ausbildung durchlaufen und sich nach dem Ende des Anstellungsverhältnisses wieder auf dem freien Arbeitsmarkt nach anderen Jobs umschauen müssen. Dadurch fehlt ihnen Routine und Berufserfahrung – etwas, was in Extremsituationen wie einer Feuersbrunst dringend vonnöten wäre.

Zweitens aber ist der November nur die Zeit, in der die Interessenten für diesen Job ansuchen dürfen, eingestellt werden sie dann zwischen März und Juni, weil das von der Feuerverwaltung in Kalifornien offenbar als die brandgefährlichste Zeit eingestuft wird. Das heisst also, dass die Feuerwehren des Staates die meiste Zeit des Jahres unterbesetzt sind.

Die Website ergeht sich dann auch in guten Ratschlägen an die Bürger, wie man Brände vermeiden könnte. Das spart ebenfalls Kosten für die staatliche Feuerwehr und gibt den Einwohnern das schöne Gefühl, zu einem guten Teil selbst für ihren Brandschutz verantwortlich zu sein. (Yes we can …)

Die vom Himmel gefallenen Waldbrände

Dabei ist es nicht so, dass die Brandgefahr um diese Jahreszeit ein Geheimnis und die Brände eine grosse Überraschung gewesen wären.

Erstens treten um diese Jahreszeit, also im Herbst, extrem trockene und sehr starke Winde auf. Diese Santa-Anna-Stürme sind keine Erscheinung der neueren Zeit, sie werden bereits seit dem 19. Jahrhundert von Geographen und Metereologen beschrieben. Ihre Entstehung ist unklar, ob sie sich in den Wüstengebieten östlich von Kalifornien bilden oder durch spätere Erwärmung. Ihr Auftreten ist jedenfalls zeitlich bestimmt und auch die Verlaufsform ist seit Jahrzehnten bekannt.

Zweitens hat Kalifornien 5 Jahre Dürre hinter sich. „In dieser Zone Kaliforniens hat es seit 214 Tagen nicht mehr geregnet.“ Ansonsten gibt der Sprecher der kalifornischen Feuerwehr Widersprüchliches von sich: Die Ausbreitung des Feuers in Paradise sei nicht „normal“ gewesen. Dergleichen kam erst in den letzten Jahren vor.

Ja, dann ist doch wohl das die heutige Normalität, sollte man meinen.

Auch sonst beklagt der gute Mann, dass sich die Normalität leider geändert hat, während die staatliche Feuerwehr-Zentrale offenbar daran festhält, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, und man sich dort an einer anderen, weit konstengünstigeren „Normalität“ von vor 10-15 Jahren orientiert.

„Normalerweise ist die brennbare Masse beim Ausbruch eines Feuers teilweise feucht und wird erst im Verlaufe der Ausbreitung eines Feuers entlang eines Hanges von diesem getrocknet und verbrannt. Jetzt enthält jedoch das Holz keinerlei Feuchtigkeit mehr … Das Feuer verbreitet sich sehr schnell. Und bei Wind noch schneller.“ (ebd.)

Fazit: Was lernen wir daraus?

Naturkatastrophen sind gerade im Falle von Feuer relativ leicht vorhersehbar. Aber die Eigentumsordnung und die Geschäftskalkulationen verhindern, dass vom Wissen um die Natur der angemessene Gebrauch gemacht wird. So etwas wie die Feuerwehr ist kein Geschäft. Das Betreiben derselben kostet nur Geld, ist Abzug von Reichtum.

Während in der EU erstens durch die Freiwilligkeit der Bürger und zweitens durch eine halbwegs gute Dotierung von Gemeindebudgets die Sache lange Zeit einigermassen im Griff war und nur jetzt durch Sparbudgets und -massnahmen immer mehr ausser Kontrolle gerät, so ist die Feuerwehr in den USA offensichtlich Geschäftskalkulationen unterworfen, die die Funktionalität dieser Körperschaft sehr einschränken.

Trump ist vorgeworfen worden, dass er gleich Schuldige dingfest machte, anstatt in das allgemeine Lamento einzustimmen und vor Mitleid mit den Opfern zu zerfliessen. Ganz unrecht hat er aber dabei nicht. Nicht der Brand, aber die Opfer und auch einiges an Zerstörung von Sachwerten wären vermeidbar gewesen, wenn nicht der Staat Kalifornien hier den Sparstift angesetzt hätte.

Das ganze Mitleidsgedusel hingegen dient nur dazu, das ganze zu „höherer Gewalt“ zu erklären, der man als kleiner Menschenwurm hilflos gegenübersteht.

Man erinnere sich: Kalifornien war vor einigen Jahren zahlungsunfähig …

Sowohl die Pensionisten, die einen geruhsamen Lebensabend verbringen wollen, als auch die Stars, deren Villen weiter südlich zu Schaden gekommen sind, waren schlecht beraten, sich in einem Staat niederzulassen, der sich seinen Brandschutz nicht leisten kann, oder will.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —        Abgebrannte Häuser in Kalifornien nach den Waldbränden im Oktober 2017. / California National Guard (CC BY 2.0

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Unten     —        Messfeld der Erdbebenwarnstation Parkfield (California) innerhalb des San Andreas-Grabens.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Michael Fiegle in der Wikipedia auf Deutsch

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Rechte Eidgenossen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Demokratie und Selbstbestimmung à la SVP / Schweiz

Nationalratssaal während einer Session

Von Kaspar Surber

So sanft gab sich die SVP noch nie. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei setzte in ihren Kampagnen bisher immer auf einen brachialen Stil. Mal bildeten sie auf ihren Plakaten Minarette ab, die wie Raketen aussahen, mal traten weiße Schafe ein schwarzes außer Landes. Ob verschlagene Messerstecher oder gierige Ratten: Kein Klischee wurde ausgespart, um wahlweise gegen Ausländer, die EU oder den Islam zu hetzen.

Finanziert von Sponsoren wie dem Industriellen Christoph Blocher, dem Autoimporteur Walter Frey oder dem Privatbankier Thomas Matter, wurden diese Motive mit Millionen von Franken ins kollektive Bewusstsein der Schweizer gehämmert. Der Stil der SVP, deren Aufstieg zu Beginn der 1990er Jahre begann und die zu den ersten rechtspopulistischen Parteien zählt, wurde von Gleichgesinnten im übrigen Europa begeistert kopiert. Letzthin wurde das schwarze Schaf Ende August bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen in Chemnitz gesichtet – auf einem Transparent der Jug endorganisation der NPD.

Am 25. November 2018 stimmt die Schweiz nun über die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP ab, wobei mit Selbstbestimmung gemeint ist, dass vor Gericht in jedem Fall das nationale Recht über dem internationalen Recht stehen soll. Und diesmal ist alles anders, zumindest in der Werbewelt der SVP: Auf dem Flyer der SVP-Kampagne halten nachdenkliche junge Frauen und Männer ein „Ja“ in die Kamera, „zur direkten Demokratie und zur Selbstbestimmung“. Die Werbung kommt ohne jeden Verweis auf die SVP als Absender aus.

Auf dem Flyer, den die SVP Mitte Oktober verteilte, ist hingegen die frühere sozialdemokratische Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zitiert: „Das Schweizer Recht schützt besser als das europäische.“ Die frühere Außenministerin zeigte sich in einer Stellungnahme entsetzt über die ungefragte Verwendung ihrer Aussage, die mit der Ini­tia­ti­ve gar nichts zu tun gehabt hatte: „Dieses Vorgehen, diese Lügenkampagne ist in höchstem Maße undemokratisch“, betonte Calmy-Rey.

Im Kern geht es bei der „Selbstbestimmungsinitiative“ um das Gleiche wie bei den beiden letzten SVP-Ini­tia­ti­ven: um die Ausweisung von Ausländern aus der Schweiz. Die Zahl der Menschen, die von entsprechend verschärften Gesetzen betroffen sind, ist in der Schweiz vergleichsweise hoch. Der Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung beträgt 25 Prozent. Die Gründe dafür sind, dass die Schweiz kein ius soli kennt – die Staatsbürgerschaft also nach dem Abstammungsprinzip vergeben wird –, die Behörden eine restriktive Einbürgerungspraxis pflegen und die Volkswirtschaft auf Zuwanderung angewiesen ist.

Ihren Angriff auf die Rechtssicherheit von Ausländern, die aufgrund ihres befristeten Aufenthaltsstatus ohnehin gefährdet sind, begann die SVP mit der „Ausschaffungsinitiative“. 2010 war eine knappe Mehrheit dafür, dass eine Person, die bestimmte Straftaten begangen hat, automatisch ausgewiesen wird. Tatsächlich wurde damit eine doppelte Sanktionierung für Ausländerinnen beschlossen: Bestrafung plus Landesverweis.

Dieser Automatismus verstieß allerdings gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, wonach in einem Rechtsstaat jeder Fall individuell überprüft werden muss. Nach langen Beratungen erließ das Schweizer Parlament deshalb ein Gesetz, das eine Einzelfallprüfung möglich macht. Sie trägt insbesondere den Lebensumständen von Secondos und Secondas Rechnung, wie man hierzulande die Menschen ausländischer Herkunft nennt, die in der Schweiz geboren wurden.

Um Druck auf die Parlamentsberatungen zu machen, hatte die SVP aber bereits ihre „Durchsetzungsinitiative“ lanciert. Sie sollte nicht nur eine Einzelfallprüfung verhindern, sondern auch den Deliktkatalog für automatische Ausweisungen erheblich erweitern.

Bundeshaus (Parlamentsgebäude) und Bundesplatz in Bern

In dem darauffolgenden Abstimmungskampf geschah etwas Erstaunliches: Die übrigen Parteien und die Wirtschaftsverbände hatten die Abstimmung bereits verloren gegeben, als sich plötzlich ein Aufstand aus der Zivilgesellschaft erhob. Die Gruppen nannten sich „Dringender Aufruf“ oder „Operation Libero“. Ihre Aktionen waren unkoordiniert, aber originell und stark und vor allem technisch versiert. In Windeseile war eine Graswurzelbewegung entstanden, die gegen die hierarchisch organisierte SVP trotz deren Marketingmillionen gewann.

Jahrelang war es der SVP gelungen, den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben und einen angeblichen „Volkswillen“ gegen die „classe politique“, wie die Eliten in der Schweiz auf Französisch genannt werden, in Stellung zu bringen. Ausgerechnet mit vermeintlich trockenen Argumenten wie Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gelang es den Gegnern der Initiative, den Rechtspopulismus zu stoppen. Wohl auch deshalb setzt die SVP bei der „Selbst­be­stim­mungs­ini­tia­ti­ve“ nun auf eine zurückhaltendere Kampagne.

Quelle     :     Le Monde diplomatique          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Nationalratssaal während einer Session

  • AttributionHinweise zur Weiternutzung
  • File:Nationalratssaal während Session.jpg
  • Erstellt: 15. Juni 2005

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Unten     —      Bundeshaus (Parlamentsgebäude) und Bundesplatz in Bern

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Federal Palace of Switzerland, Bern

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Für sichere Fluchtrouten,-

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

 -solidarische Städte und offene Grenzen!

Blockupy 2014 in Düsseldorf Linksjugend.jpg

Quelle   :   Scharf – Links

Von linksjugend [’solid]

Am 30. November trifft sich der Parteivorstand und die Fraktion der Linken, um gemeinsam über das Thema Migration zu debattieren. Auch wir als Bundessprecher*innenrat der linksjugend [’solid], wollen die Gelegenheit nutzen uns in der Auseinandersetzung zu positionieren.

Seit dem Sommer der Migration 2015 ist das Thema „Flüchtlingspolitik“ in der medialen Öffentlichkeit omnipräsent. Die Gesellschaft ist an der Frage von Flucht und Asyl gespalten. Auf der einen Seite sehen wir ein Erstarken der autoritären Rechten, welches sich in den Wahlergebnissen der AfD oder den viel diskutierten Hetzjagden in Chemnitz bahnbricht. Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch ein wachsendes Lager der Solidarität. Proteste, wie #wirsindmehr oder die Unteilbar-Demonstration in Berlin, an der 240.000 Menschen teilgenommen haben, lassen erahnen wie viele Menschen in unserer Gesellschaft antirassistisch, solidarisch und sozialpolitisch eingestellt sind.

Was uns als Bundessprecher*innenrat schockiert ist, dass man sich in Teilen der Linkspartei von genau diesen Menschen abwendet und lieber darüber spricht, wie man AfD Wähler*innen „zurückgewinnt“ indem man opportunistisch linke Grundpositionen räumt. Das ist zum einen politisch katastrophal, denn die anderen Parteien lassen sich von der AfD schon genug vor sich hertreiben. Die Linkspartei muss aus unserer Sicht unmissverständlich auf der Seite der Geflüchteten stehen. Zum anderen halten wir es auch für ein strategisches Eigentor. Menschen, die gegen die Rechtsentwicklung aktiv werden wollen, sind unsicher ob sie in der Linken eine politische Heimat finden. Aktuell werden eher die Grünen als die „Anti-AfD“-Partei angesehen.

Die Hauptschuld daran trägt Sarah Wagenknecht, die in medialen Alleingängen immer wieder die Flüchtlingspolitik der Linkspartei in Frage stellt. Sei es das Reden über „Gastrecht“ und „Kapazitätsgrenzen“ oder die Distanzierung von der Unteilbar-Demo – sie schadet in regelmäßigen Abständen der Partei, dem Jugendverband und der gesellschaftlichen Linken. Anstatt ihre Position, z.B. als Antrag beim Bundesparteitag, zur Debatte zu stellen, entzieht sie sich dieser und hat gemeinsam mit Anderen Anfang September die „Sammlungsbewegung“ Aufstehen initiiert.

Wir sind der Meinung, dass die Positionen von Aufstehen hinter die, der Linkspartei zurückfallen. Aussagen von Gründungsmitgliedern, dass man sich von einer „grenzenlosen Willkommenskultur“ distanziert, finden wir inhaltlich falsch und verorten den politischen Gegner in der gesellschaftlichen Linken. Zudem finden wir die Bezeichnung „Sammlungsbewegung“ einen Euphemismus für eine Organisation, die so intransparent und wenig basisdemokratisch agiert. Langfristig sehen wir außerdem die Gefahr, dass aus Aufstehen eine neue Partei entsteht. Dies würde eine immense Schwächung für die Linke in so schwierigen Zeiten bedeuten.

Hungerstreik der Flüchtlinge in Berlin 2013-10-15 (05).jpg

Hier war durch Buchwerbungen schwerlich Geld zu verdienen

Lucas Kannenberg erklärt abschließend:

„Wir fordern, dass die Bundestagsfraktion der Partei sich keine Vorsitzende mehr leistet, die regelmäßig von linken Positionen abweicht und Konkurrenzorganisationen gründet. Wir fordern eine konsequente Solidarität mit Geflüchteten, statt Anbiederung an AfD Wähler*innen. Wir fordern einen konsequenten Einsatz für sichere Fluchtrouten, solidarische Städte und
halten am Ziel von offenen Grenzen fest.“

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben     —      Blockupy 2014: Rally in Düsseldorf, Germany. Slogan: „Resistance against „their“ europe“

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Unten       —       Hunger strike of refugees in Berlin…   / Hungerstreik von Flüchtlingen in Berlin

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Gut gelaunt und schweigsam

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Vom kalten Konstanz in das warme  Sizilien

Konstanz im Schnee 2006.jpg

Aus Konstanz von Benno Stieber

In Konstanz findet derzeit einer der größten Mafia-Prozesse in Deutschland statt. Die Angeklagten wählen ganz unterschiedliche Strategien der Öffentlichkeitsarbeit.

Eigentlich würde dieses verlassene Industriegelände selbst einen passenden Schauplatz für einen Mafiafilm abgeben. Der Parkplatz unterhalb einer Verkehrsbrücke wirkt verwildert. Der Weg zum Gerichtssaal führt vorbei an Wohncontainern, aus deren Fenstern Kinder von Geflüchteten schauen und an jedem Prozesstag die seltsamen Männer und wenigen Frauen mit ihren schwarzen Roben unterm Arm an sich vorbeiziehen lassen. Nach der polizeibewachten Sicherheitsschleuse und ein paar Treppenstufen steht man in einem blau gefliesten Vorraum, der aussieht, als hätte gerade jemand einen Swimmingpool abgelassen.

In diesem bizarren Setting der ehemaligen Kantine eines längst geschlossenen Siemenswerks wird seit Wochen einer der aufwändigsten deutschen Mafiaprozesse der letzten Jahre verhandelt. Neun mutmaßliche Mitglieder von Camorra und ’Ndrangheta sollen von Schwarzwaldstädten wie Donaueschingen und Rottweil aus Drogen- und Waffenhandel organisiert haben. 54 Tatvorwürfe sind es insgesamt, darunter auch versuchter Mord und der mutmaßliche Plan, ein Juweliergeschäft in Mailand zu überfallen. Die Ermittlungen der deutschen zusammen mit italienischen Behörden gelten als Coup. In der italienischen Presse kann man davon lesen, dass es dank der Ermittlungen nun möglich sei, eine „Landkarte des organisierten Drogenhandels“ zwischen beiden Ländern zu zeichnen.

Einen solchen Großprozess, der bis weit in den Sommer 2019 dauern soll, hat man am Bodensee nicht alle Tage. 17 Anwälte müssen neben den Angeklagten im Gerichtssaal untergebracht werden, dazu zwei Dolmetscher.

Weil es im Konstanzer Landgericht für ein solches Verfahren schlicht an Raum fehlt, wurde nach langer Suche schließlich die ehemalige Siemens-Kantine im Stadtteil Petershausen umgebaut. Das hat gedauert. Damit Fristen eingehalten werden können, fanden die ersten beiden Verhandlungstage Anfang Oktober in Karlsruhe statt. Dort ging es mit längeren Diskussionen über den Gesundheitszustand des Angeklagten Nicolo M. los.

Der Besitzer einer Kneipe und von Modeläden in Donaueschingen, der außerdem Spielautomaten gewartet hat, ist nach Auskunft seines Anwalts alkoholkrank und seit seiner Haft auf Entzug. Die Anklage wirft ihm vor, seine Kleiderlieferungen aus Italien seien nur Tarnung für den Transport von Drogen gewesen. Außerdem soll er fünf Schüsse auf das Fenster einer Gaststätte in Donaueschingen abgegeben haben, weil sich der Besitzer geweigert hatte, Spielautomaten von M. aufzustellen.

Vor Gericht ist Nicolo M. eher auf die Opferrolle abonniert. Immer wieder beantragen seine Anwälte Pausen, seine Familie möchte ihm gerne eine Stange Zigaretten zustecken, das wird ihnen verweigert. Dann gibt er wieder Kopfschmerzen zu Protokoll und fügt etwas theatralisch hinzu: „Macht ruhig ohne mich weiter.“ Da dankt ihm der durchaus ironiebegabte Vorsitzende Richter Arno Hornstein für „diesen kreativen Ansatz“, bestimmt dann aber gemäß der Prozessordnung eine Pause für alle.

Die ersten Prozesstage in Konstanz sind geprägt von diesen ständigen Unterbrechungen. Die Verteidigung verlangt etwa, italienische Akten ins Verfahren einzuführen. Bis sie übersetzt sind, sei der Prozess auszusetzen. Oder die Anwälte versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass der Chefermittler als einer der ersten Zeugen vernommen wird, was in Strafverfahren absolut üblich ist. Die Begründung: Seine Aussage habe vorverurteilenden Charakter. Immer wieder muss sich das Gericht deshalb zur Beratung zurückziehen. Das hemmt den Verhandlungsfluss.

Und genau das ist wohl der Zweck. Ungezählte Eilanträge und Rügen der Verteidigung später kommt es dann – am siebten Prozesstag – doch zur Aussage des Chefermittlers. Da die Angeklagten wie in der Schule vor der Richterbank sitzen und die Zeugen an einem Tisch im Mittelgang Platz nehmen, sehen Anwälte und Angeklagte nicht das Gesicht und die Gesten.

Quelle     :     TAZ             >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —        Konstanz im Schnee 2006

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Das Thema des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Wie man nicht mit Rechten redet

File:Hilal Sezgin.jpg

Von Hilal Sezgin

Mit Rechten reden? Der Auftritt der Anwältin Seyran Ateş bei der populistischen FPÖ in Wien zeigt schon mal, wie man es nicht machen sollte.

Am 13. November luden Institutionen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in Wien zum Vortragsabend „Der politische Islam und seine Gefahren für Europa“. Das wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn die Hauptrednerin nicht Seyran Ateş gewesen wäre – jene Berliner Anwältin, die bereits mehrere viel beachtete Bücher zum mutmaßlichen Versagen des Multikulturalismus und für eine Erneuerung des Islam veröffentlicht hat.

Als genau diese innerislamische Erneuerung feiern viele deutsche Medien sie. Im vergangenen Sommer wurde breit berichtet, dass Ateş die angeblich erste deutsche – manchmal hieß es gar: europäische – liberale Moschee gegründet habe. Ihre politischen Ansichten bezeichnet Ateş als links, und sie spricht sich für die Gleichberechtigung sexueller Orientierungen aus.

Eine Kooperation mit der FPÖ würde man hier nicht erwarten. Aber war es tatsächlich eine Kooperation? Wenn man sich die zwei Stunden lange Videoaufnahme ansieht und Ateş’Presseerklärung dazu liest, wird einem deutlich, dass dieser Auftritt in Wien vor allem ein glänzendes Beispiel dafür ist, wie es ablaufen kann, „mit Rechten zu reden“, wie ja derzeit häufig gefordert wird. Und was es bedeutet, dabei mit Pauken und Trompeten unterzugehen.

Ich sollte an dieser Stelle einschieben, dass ich Ateş’bisherige Bücher als halbgare Beiträge zu einer Islam„kritik“ verstanden habe, die tatsächlich Islamfeindlichkeit befördert. Und geradezu abstrus fand ich den Hype um ihre „Ibn-Rushd-Goethe-Moschee“ als vermeintlich ersten Raum in Deutschland, wo Frauen und Männer gemeinsam hinter einer Imamin beten. Auch in unserem Liberal-Islamischen Bund, gegründet 2010, führen Imaminnen Gebete. Bloß laden wir nicht extra Kameras dazu ein.

Trotz dieser Anfangsvorbehalte glaube ich Ateş nach besagtem Video, dass sie sich mit dem Auftritt in Wien der FPÖ nicht andienen, sondern Aufklärungsarbeit leisten und mehr Verständnis für die Pluralität des Islam in den rechten Raum ­hineintragen wollte. Mehrfach betonte sie, dass sie links und nicht FPÖ-nah sei. Einmal sagte sie explizit, dass sie keineswegs wolle, dass alle Muslime sich demselben Islamverständnis anschlössen wie sie; auch konservativere Muslime hätten das Recht, ihren Islam in Europa zu leben.

Strache walzt sein Lieblingsthema Zuwanderung aus

File:Strache.JPG

Doch man müsste den rechten Parolendreschern viel genauer auf den Zahn fühlen, damit aus so einem Abend nicht doch eine FPÖ-Werbe­veranstaltung wird. Man dürfte nicht so sehr um sich selbst kreisen wie Ateş, die fast ihre gesamte Vortragszeit dafür aufwendet, zu klagen, wie harsch sie in den sozialen Medien für ihren Auftritt kritisiert worden sei. Ateş interveniert nicht, wenn der FPÖ-Chef Strache sein Lieblingsthema „unkontrollierte Zuwanderung“ auswalzt und von „Migrationsströmen“ spricht, die „ganz klar das Ziel“ hätten, „Europa islamisieren“ zu wollen.

Während Strache seine Schreckensszenarien ausmalt, hört Ateş anscheinend gar nicht richtig zu, sondern sucht auf ihrem Handy erste Echtzeit-Reaktionen auf die eigene Rede. Die liest sie teilweise vor, als sie wieder das Wort erhält, und klagt erneut, wie sie für ihren Auftritt bei der FPÖ gescholten wird. Damit gibt sie Strache weitere Gelegenheit, die angebliche Toleranz der FPÖ herauszustreichen, während die Linken ja ach so intolerant seien. Strache hat das letzte Wort, so wie er auch das erste hatte, und Ateş begnügt sich mit der Bitte, man möge helfen, eine europäische Islamkonferenz einzurichten.

Quelle       :         TAZ            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —    Hilal Sezgin (Schriftstellerin)    –     Lesung: Wie geht es Georg Laub? – Silvia Bovenschen

Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

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Unten    —         Heinz-Christian Strache am Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten.

Source Self-photographed
Author Redmaxx at German Wikipedia

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Gegen?- Uno-Migrationspakt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Wollen wir Schwerkraft? Stimmen Sie jetzt ab!

Datei:UN Vienna flags.jpg

Ein Kommentar von

Rechtspopulisten in aller Herren Länder wettern gegen den Uno-Migrationspakt. Jetzt will auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag darüber abstimmen lassen. Offenbar stellt er sich aus taktischen Erwägungen dümmer, als er ist.

Migration ist eine Tatsache. Etwas, das geschehen ist und noch geschieht, jetzt im Moment, das auch weiterhin geschehen wird und sich im Geschehen selbst vollzieht. Ein gegebener Umstand. Als Sachverhalt so zwingend wie die Schwerkraft, auf deren Gesetze es keinen Einfluss hat, ob man sie für gut oder schlecht hält.

Im englischen Sprachgebrauch wird solchen Unabweislichkeiten gern mit einem salopp ermunternden „Deal with it!“ begegnet.

Auch menschliche Wander- oder Ausweichbewegungen vor Krieg, Hunger oder Armut sind nicht gut oder schlecht. Sie sind. Finden statt. Tragen sich zu. Weshalb schon der Begriff „Uno-Migrationspakt“ für ein Dokument, das die Vereinten Nationen am 10. und 11. Dezember in Marokko ihrer Generalversammlung vorlegen wollen, eine irreführende Verkürzung ist.

Es ist keine Hymne auf die Migration, sondern ein rechtlich nicht bindender, hoffentlich aber normative Kraft entfaltender Versuch, mit weltweit etwa 260 Millionen entwurzelten Menschen umzugehen.

Das Papier erkennt an, was ist, nämlich Migration ein „bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt“. Es geht darum, sie „zum Nutzen aller zu gestalten“, unter Minimierung von „nachteiligen Triebkräften“ in den Herkunftsländern, unter Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verhältnisse in den Transitländern sowie ausdrücklicher Wahrung nationaler Souveränitäten oder sonstiger Prioritäten in den Zielländern. Ach ja, die universellen Menschenrechte kommen auch drin vor.

Niederschwelliger und einleuchtender lässt sich ein „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ weder fordern noch formulieren. Menschlich ist das nur nebenbei. Vor allem ist es vernünftig.

Weshalb niemand, der noch ein Herz in der Brust und eine Tasse im Schrank hat, den Status quo einer unsicheren, ungeordneten und irregulären Migration auch nur eine Minute länger befürworten würde. Oder?

Solche Kräfte gibt es. Und dann gibt es Jens Spahn.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Unser Held ließ sich durcu einen Automaten ersesetzen: „Noch Fragen offe“?

Der will nur reden. Beziehungsweise, weil bereits ausführlich in der Fraktion über den „Migrationspakt“ geredet wurde, abstimmen lassen auf dem Parteitag der CDU in Hamburg. Warum will er das? Warum wollen das immer mehr Unionspolitiker von Sachsen-Anhalt bis Bayern? Vielleicht, weil das Reizwort „Migration“ darin vorkommt?

„Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein“, meint der Gesundheitsminister. Andernfalls könnte da der Eindruck entstehen, „wir hätten etwas zu verheimlichen“, und sei’s, wie auch immer dunkle Mächte das anstellen wollen, einen frei zugänglichen und durchaus lesbaren Text.

Quelle      :          Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

Weitere ausführliche Infos : Hier

Mythen,Märchen,Manipulation

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Grafikquellen     :

Oben     —          UN Members‘ flags – the UN Vienna’s Quarters (Vienna International Centre)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: I, Aotearoa

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Unten    —          Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Zum Frieden? Ja, bitte!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Anmerkungen zu Macrons Kritik des Nationalismus

Datei:Graffiti Köln Ehrenfeld Himmlischer Frieden.jpg

Quelle :   Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Zum Gedenken an den hundertsten Jahrestag des Kriegsendes von 1918 ist der neue Nationalismus, der sich mit Donald Trumps „Amerika first“ beschleunigt verbreitet, scharf in die Kritik gekommen, allen voran durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Bei der Gedenkfeier in Paris verurteilte Macron den neuen Nationalismus in Gegenwart Wladimir Putins und Donald Trumps und weiterer 60 internationaler Gäste als Gefährdung des Weltfriedens. Nicht neuer Nationalismus, sondern Solidarität, vor allem die Europas müsse die Botschaft der Kriegsergebnisse von 1918 sein.

In seiner Rede zum Volkstrauertag vor dem Deutschen Bundestag eine Woche später steigerte Macron sich zur Forderung nach der Entwicklung einer europäischen „Souveränität“, „durchaus in Verschiedenheit“, wie er betonte, die an die Stelle des neuerlich wieder aufkommenden Nationalismus gesetzt werden müsse. Europa, so Macron, „lebt heute vor, wozu die Welt imstande ist, wenn die Hoffnung stärker ist als das Schicksal.“ Europa habe die Aufgabe, „die Welt auf einen friedlichen Kus zu bringen.“ Kanzlerin Merkel lobte Macrons „beeindruckende“ und großartige“ Rede gleich zweimal hintereinander, wie die FAZ süffisant anmerkte, und erklärte, sie empfinde wie der französische Präsident.

Die Welt ist beeindruckt. Wie gern möchte man aufatmen. Wie gern zustimmen. Ein vielfältiges Europa der Solidarität als Impulsgeber einer weltweiten Friedensordnung! Packen wir es an! Ja, endlich – wäre da nicht der Nachsatz Macrons, mehrmals in letzter Zeit wiederholt, dass ‚wir‘ für diesen Weg zum Frieden eine Europäische Armee bräuchten, um Europa vor der russischen Aggression zu schützen.

Nicht auf die USA ziele diese Forderung, stellte er nach Mahnungen Donald Trumps klar; Europa stehe zum westlichen Bündnis.

Mit diesen Auftritten ist die europäische Politik an einem Punkt angekommen, an dem sich das Gedenken an die 100jährige Wiederkehr des Kriegsendes von 1918 als die 100ste  Wiederkehr fundamentaler politischer  Doppelzüngigkeit, wenn nicht unglaublicher und gefährlicher Ignoranz  offenbart.

Statt der Frage nachzuspüren, wie die Dynamik des Nationalismus  überwunden werden kann, die bereits in zwei Weltkriege geführt hat, wird Nationalismus schlicht umdefiniert: Künftig soll Nationalismus nicht mehr Nationalismus heißen, sondern Patriotismus oder als „Souveränität“ Europas auf eine höhere Ebene verschoben werden. Kriegsbereitschaft kann so wie eh und je als Notwendigkeit zur Verteidigung deklariert werden, nur jetzt auf gesamteuropäischem Niveau.

Bemerkenswert, dass selbst der Adressat der von Macron geforderten europäischen Verteidigung, Wladimir Putin, gelassen reagierte. Russland ist, wie es scheint, nach der Zeit des Wiederaufbaus, die dem Ende der Sowjetunion folgte, wieder in der Normalität der internationalen Konkurrenz angekommen. Ein aufgerüstetes Europa wird eher als Schutz gegen die Bedrohung durch die USA, denn als direkte Bedrohung für Russland gesehen. Anders selbstverständlich Trump. Er wies die aufsässigen Europäer erwartungsgemäß auf ihre NATO-Verpflichtungen hin.

An einer kritischen Aufarbeitung der kriegstreibenden Dynamik des Nationalstaats, der als Beschleuniger der imperialen Konkurrenz in die Katastrophe des ersten Weltkrieges führte, gehen all diese Auftritte vorbei. Vor dem Hintergrund der realen Konfrontationen zwischen den nationalen bis nationalistischen Interessen der gegenwärtigen Weltmächte, ist das Gerede vom „Patriotismus“ und „europäischer Souveränität“ eine grandiose Augenwischerei, angetan dazu, die aktuelle Konkurrenz, insbesondere das Streben europäischer Mächte nach neuer Weltgeltung zwischen den übrigen Großmächten zu verschleiern. Ein abenteuerliches Vorhaben. Da klingen diese Friedensreden wie ein überlautes Pfeifen im Walde.

Tatsächlich ist die Weltordnung, die aus dem 1918 zum Credo erhobenen einheitlichen Nationalstaat hervorging, die nach dem zweiten Weltkrieg trotz des vorangegangenen erneuten Zusammenpralls noch einmal erneuert wurde, heute in einem desolaten Zustand. Er ist noch weitaus desolater als es der Völkerbund vor dem zweiten Weltkrieg war. Ein prekäres globales Patt ist entstanden – nur gehalten durch die Konkurrenz zwischen den beiden zurzeit führenden Atommächten, USA und Russland.  Im Hintergrund wachsen ein zur neuen Weltmacht aufschließendes China und weitere Prätendenten rund um den Globus heran.  Die niedergehende Weltmacht USA versucht mit Gewalt den Übergang in eine neue Völkerordnung zu verhindern, indem sie die Autorität der Vereinten Nationen durch wirtschaftliche und militärische Alleingänge schwächt.  Russland, in einer aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer noch nachklingenden eigenen Schwäche, versucht eben diese Ordnung als Minimalgerüst globaler Sicherheit aufrecht zu erhalten. Das erklärt, wie gesagt, auch Putins Verständnis gegenüber einem sich aufrüstenden Europa.

Paradox, aber wahr, stützen sich Trump und Putin beide – wie auch China als dritte Kraft und alle anderen Staaten, die sich hinter den führenden Staaten aufreihen – auf das immer noch geltende Credo des einheitlichen Nationalstaates, auch wenn die tatsächlichen inneren Verhältnisse der heutigen Staaten dem ‚eigentlich‘ nicht mehr gerecht werden, jedenfalls noch weniger als schon zuvor.  Die USA sind ihrer Natur nach ein multi-nationalistischer Überstaat, treten aber unter dem Signal von „Amerika first“ als Nationalist auf. Russland ist ein pluraler Vielvölkerorganismus, der sich unter den gegebenen Umständen in die nationale Verteidigungshaltung drängen lässt. China steht nicht mehr weit davor den Slogan „Amerika first“ durch „China first“ ablösen zu können.

Schließlich kann nicht oft genug wiederholt werden, dass der einheitliche Monopolstaat von der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtung und der globalen geistigen Entwicklung, einschließlich Internet, längst überholt ist. Eine nationale, selbst eine europäische Digitalisierungsoffensive, wie sie neben der europäischen Armee von Macron und Merkel als Garant für ein starkes Europa gefordert wird, ist kein Weg in eine friedliche Zukunft. Unter der Zielvorgabe, den Vorsprung der USA und Chinas einholen zu wollen, ist dies vielmehr der direkte Weg in die Verschärfung nationalistischer Konkurrenz statt in eine offene Welt.

Kurz, die so bestehende ‚Weltordnung‘ ist in sich durch und durch widersprüchlich und mit keinem Begriff mehr zu fassen. Ein Übergang in eine andere als die globale Nationalstaatsordnung ist absolut überfällig. Schon nach dem ersten Weltkrieg war klar, dass die Konkurrenz der Nationalstaaten, aus dem das Schlachten hervorgegangen war, durch deren Entflechtung überwunden werden müsse, weil sonst jeder Nationalstaat, um alle Lebensbereiche ‚seiner‘ Bevölkerung befriedigen zu können, seinen Anspruch auf die Ressourcen und die Präsenz auf den Märkten der Welt gegen alle anderen Nationalstaaten durchsetzen muss. Faschismus und Stalinismus haben diese Erfahrung noch einmal potenziert. Es ist an der Zeit, diese Dynamik zu durchschauen und ihre erneute Wiederholung  zu überwinden.

Möglichkeiten gibt es. Unter der herrschenden Struktur haben sich vielfältige Ansätze herausgebildet, an denen anzuknüpfen wäre. Grenzüberschreitende Kooperation in selbstverwalteten Assoziationen im wirtschaftlichen und geistigen Leben, welche die heutigen wirtschaftlichen und staatlichen Monopole ablösen, öffnen den Weg dafür, dass ‚Staat´ auf die rechtliche Organisation des Lebens beschränkt werden kann. Solche Staaten, die sich auf die Wahrung der gleichberechtigten Beziehung zwischen den Menschen beschränken, bzw., konzentrieren, statt ein allseitiges Machtmonopol gegenüber allen anderen gleichartigen Machtmonopolen konkurrierender Nationalstaaten behaupten zu müssen, könnten auch in gleichberechtigte, lockere, föderale Beziehungen zueinander treten. Für eine solche Entwicklung braucht es weder den Rückgriff auf Nationalismen noch den scheinbaren Vorgriff auf eine „Europäische Souveränität“. Dafür reichte die Bereitschaft, die  Weiterentwicklung der europäischen Demokratien in Richtung auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung auf allen Ebenen zu fördern. Das wäre ein Weg in eine friedlichere Welt.

Kai Ehlers,

www.kai-ehlers.de

 Für Interessierte, die hier weiterdenken wollen, verweise ich auf meinen kürzlich veröffentlichen Text:

„Krise des Nationalstaats und neue Gliederung des sozialen Organismus.

Blick auf eine mögliche Alternative zur multipolaren Unordnung

Website: www.kai-ehlers.de

Direkt zum Artikel: https://kai-ehlers.de/2018/06/krise-des-nationalstaats-und-neue-gliederung-des-sozialen-organismus-blick-auf-eine-moegliche-alternative-zur-multipolaren-unordnung/

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Grafikquelle :        Mural „Tankman“. Artist: A.Signl von der Captain Borderline Crew in Zusammenarbeit mit Amnesty International Köln und dem Verein Colorrevolution e.V. Die Wandmalerei am Haus Vogelsanger Str. 283, Köln-Ehrenfeld nimmt Bezug auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, entstand 2012 und wurde anlässlich des China Festes 2012 in NRW vorgestellt.

Quelle Selbst fotografiert
Urheber A.Signl von der Captain Borderline Crew (Mural) / Markoz (Foto)

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Lafo und die Krabbelgruppe

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Chaostage in der Saar-Linken

Lafontaine Die Linke.jpg

Wenn die Alten die Bevormundung nicht mehr akzeptieren ……

Von Christoph Schmidt-Lunau

Nach Lagerkämpfen muss nun auch Parteitag abgesagt werden.

Bei ihren Machtkämpfen lassen die saarländischen Linken nichts aus: Im Juli hatten drei prominente Mitglieder der Vorstandsmehrheit „manipulative Machenschaften“ vorgeworfen und waren zurückgetreten. Anfang August kehrte eine Linke der Landtagsfraktion den Rücken, weil sie sich gemobbt fühlte. Und nun führt der Streit gar zur Absage des für Samstag geplanten Landesparteitags.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

wird versucht mit den Nachwuchs die Macht zu verteidigen.

Seit Jahren ringen im Landesverband zwei Lager um Einfluss: „Lafo gegen Lavo“. Auf der einen Seite der Parteigründer und Fraktionschef Oskar Lafontaine, auf der anderen der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und die verbliebenen Mitglieder des Landesvorstands. Letztere hatten sich nun mit der Parteijugend solid angelegt. Offenbar wollten sie verhindern, dass diese Delegierte auf den Parteitage schicken kann, die nicht auch Mitglieder der Linken sind. Dabei hatte die Partei vor zwei Jahren beschlossen, dass solid nach der Zahl seiner Mitglieder Parteitagsmandate erhält. Für den aktuellen Parteitag wären es 2 von 176 Delegierten gewesen.

Quelle    :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

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Unten       —         Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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Die Freude des Wiedersehen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Carlos Haas sucht seine Mutter

Datei:Seehotel Niedernberg 01.jpg

Aus Chiantia, Guatemala-Stadt, Niedernberg und Augsburg

von Martin Reischke

Mit vier Monaten wurde er von einem deutschen Ehepaar adoptiert. In seinem Geburtsland Guatemala herrschte Bürgerkrieg. Jetzt möchte Carlos Haas wissen: Wer sind meine leiblichen Eltern?

An einem sonnigen Tag im Februar 2018 rast ein roter Geländewagen durch das Hochland von Guatemala und bringt ­Carlos Haas zu einer Frau, die seine Mutter sein soll. Haas, ein junger Mann mit dichtem schwarzem Haar und einem runden Gesicht, sitzt hinten, gedrängt neben seiner Frau und seinen beiden Kindern. Aus den Boxen dudelt mexikanische Rancheramusik, draußen ziehen die Gipfel der Cuchumatanes vorüber: mehr als 3.000 Meter hohe, schroffe Felsen vor strahlend blauem Himmel. Carlos Haas, der sonst viel redet, ist still geworden. „Wie lange noch?“, fragt er den Fahrer. – „Eine knappe Stunde“, sagt der.

Die Frau, zu dem der rote Geländewagen fährt, hat Carlos Haas wenig mehr als einen Fingerabdruck hinterlassen. Dick und schwarz hat sie ihn anstelle einer Unterschrift unter die neunseitige, eng beschriebene Adoptionsurkunde gedrückt. Carlos Haas kennt ihren Namen: Victoriana Saucedo Alvarado. Er kennt ihren damaligen Wohnort: Huehuetenango, guatemaltekisches Hochland. Und er weiß, dass die Frau 31 Jahre alt war, als sie am 14. Mai 1985 ihren Daumen unter das Dokument drückte.

32 Jahre später, im Frühjahr 2017, sitzt Carlos Haas im Wohnzimmer seiner Wohnung in Augsburg. Draußen im Flurschrank hängt eine Sammlung traditioneller Kleidungsstücke aus Guatemala: bunt bestickte Hemden und Hosen, unzählige Blusen und Gürtel, dazu Tragetücher, Haarbänder, Taschen und Hüte, insgesamt mehr als 100 Stück.

Haas kramt ein altes Foto hervor. Auf dem Bild ist eine Frau mit schwarzem Haar und dunklem Kleid zu sehen: eine Kinderkrankenschwester vor einem Waisenhaus in Guatemala-Stadt, in ihren Armen ein kleines Baby. Gedankenverloren schaut Haas auf das Bild. Er hat nur wenig Informationen über seine früheste Kindheit, Erinnerungen hat er keine.

Da ist die neunseitige Adoptionsurkunde, der Daumenabdruck, der Name seiner leiblichen Mutter. Doch er sagt: „Es würde mich überhaupt nicht überraschen, wenn dort einfach irgendein Name als Name der Mutter genannt wird.“

Als Haas geboren wird, herrscht in Guatemala Bürgerkrieg. Mehr als 30 Jahre lang kämpfen linke Guerillagruppen gegen die brutale Militärregierung – und gegen die Ungleichheit im Land, in dem eine kleine Elite Reichtümer anhäuft, während die Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt. 200.000 Menschen sterben im Bürgerkrieg, die meisten von ihnen werden von der Armee ermordet. Es trifft vor allem die indigene Mayabevölkerung auf dem Land. Ihr wirft die Regierung vor, die linke Guerilla heimlich zu unterstützen.

Im Bürgerkrieg verschwinden zahlreiche Menschen, sie gehen morgens aus dem Haus und kehren nie zurück. Zurück bleiben die Kinder. Oft werden sie von Bekannten aufgenommen, doch manche kommen auch ins Ausland. Die Papiere für Adoptionen ins Ausland sind unter der Militärdiktatur einfach zu bekommen. Ein Netzwerk aus Militärs, Anwälten und Waisenhäusern entwickelt daraus ein lukratives Geschäftsmodell, sie verdienen viel Geld mit den Adoptionen. Manchmal werden Kinder auch geraubt.

Jetzt, mit Anfang 30, will Carlos Haas endlich erfahren, wer seine leibliche Mutter ist. Lebt sie noch? Hat sie ihn freiwillig zur Adoption freigegeben? Wurde er als Kind geraubt? Und was ist, wenn seine Mutter ihn nie haben wollte – und heute nichts von ihm wissen will?

Für die Momente, in denen diese Fragen kommen, hat sich Carlos Haas ein Mantra zurechtgelegt. „Ich habe nichts zu verlieren“, sagt er sich dann: „Meine Adoptiveltern sind für mich meine richtigen Eltern.“

Carlos Haas wächst in Niedernberg, Unterfranken, auf. In einem großen, hellen Haus mit großem Garten, dahinter fließt der Main. Seine Adoptiveltern erzählen Carlos Haas früh von seiner Herkunft. Sie kaufen Bildbände von Guatemala und blättern sie mit ihm durch. Sie zeigen Carlos auf dem Globus, wie weit Mittelamerika von Deutschland weg ist.

 Adoptivvater:  Ronald Haas,

„Was ist, wenn jemand kommt: ‚Ich will mein Kind zurück‘?“ 

Carlos ist gut in der Schule, ein begabter Klarinettenspieler, sein erstes Buch ist eine Kinderbibel. Die Frage nach seiner Identität stellt er sich stückchenweise. Mit 17 lernt er Spanisch. Mit 20 reist Carlos Haas, der Messdiener war und regelmäßig in die Kirche geht, zum katholischen Weltjugendtag nach Köln. Dort trifft er Evelio Solano, einen charismatischen Priester aus Guatemala. Der lädt ihn nach Mittelamerika ein.

Aber Haas zögert. Er hat Angst vor den Gefühlen, die ein Besuch in Guatemala in ihm auslösen könnte. Immer wieder spielt er mit dem Gedanken, die Einladung anzunehmen, aber am Ende verwirft er die Idee. Und irgendwie kommt ihm immer etwas dazwischen: das Studium, die Arbeit, die Familienplanung. Heute arbeitet Carlos Haas als Historiker am Institut für Zeitgeschichte in München, dort forscht er zur Geschichte Zentralamerikas. Mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern wohnt er in Augsburg.

2014, mit 29 Jahren, reist Haas für eine Archivrecherche nach Washington, D. C. Seine Gastgeberin zeigt ihm einen Latino­supermarkt. Für ihn wird es eine Art Erweckungserlebnis. Die Leute sehen ihm ähnlich, sie reden Spanisch mit ihm. Er gehört zum ersten Mal in seinem Leben ganz automatisch dazu – anders als in Deutschland, wo sich immer wieder Menschen darüber wundern, dass der junge Mann mit dem dichten schwarzen Haar Deutsch redet. Wenn Carlos Haas heute darüber spricht, nennt er es ein „intensives positives Erlebnis“. Und er denkt: Wenn sich das schon so gut anfühlt, wie wäre es erst in Guatemala?

File:VolcanoArchAntigua.jpg

Nun endlich nimmt Haas die Einladung des Priesters Solano an. Er ist überwältigt von der Gastfreundschaft, den bunten Farben den indigenen Trachten, den tausend neuen Gerüchen. „Wenn ich dort bin, fühle ich wie ein Guatemalteke“, sagt Carlos Haas. Auf Märkten kauft er sich guatemaltekische Tracht, er zieht sie immer öfter in Deutschland an.

Und im Dezember 2016 ist Carlos Haas bereit. Er kontaktiert die Liga Guatemalteca de Higiene Mental. Früher kümmerte sich die Organisation darum, psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Doch seitdem wieder Frieden in Gua­te­ma­la ist, versucht sie auch Kinder zu finden, die während des­ Bürgerkriegs verschwanden. Die Organisation bittet Haas um Dokumente, die Adoptionsurkunde, seinen alten Reisepass und die Fotos aus dem Kinderheim in Guatemala-Stadt. Einige hat Haas zu Hause liegen, andere muss er bei seinen Adoptiveltern besorgen.

Doch sie wissen noch gar nichts von seinem Plan.

Kurz nach Weihnachten 2016 fährt Haas zu ihnen nach Unterfranken. Er ist nervös. Wird er sie mit seiner Suche vor den Kopf stoßen? Doch seine Adoptiveltern sagen: „Wir haben schon viel früher mit deiner Suche gerechnet.“ Das klingt souverän, abgeklärt. Aber die Suche ihres Sohnes weckt Erinnerungen an früher.

Nach der Adoption kamen Albträume

Die Familie hat es sich in Niedernberg schön eingerichtet. Im Garten hat Ronald Haas, ein sanfter Mann mit einem jungen Lachen, Kopfsalat, Zwiebeln, Karotten und Stangenbohnen gepflanzt. Im ganzen Haus hängen Aquarelle von Reinhilde Haas. Sie ist Künstlerin.

Wenn man die beiden besucht, sieht man eine helle Wohnküche. Jetzt sitzen sie dort am Tisch, vor ihnen stehen Brote mit Schinken und Käse, dazu Oliven und eingelegte Tomaten.

Kurz nach der Adoption, erzählt Ronald Haas, bekam er oft Albträume. Er schreckte auf und dachte: „Was ist, wenn morgen jemand vor der Tür steht und sagt: ‚Das ist mein Kind, ich will mein Kind zurück‘?“

Quelle      :     TAZ          >>>>>                  weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —           Das „Seehotel“ in Niedernberg, Bayern, Deutschland

Quelle Eigenes Werk
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Flag of Germany.svg

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2.)  von Oben      —     Castillo de San Felipe de Lara Guatemala

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Unten      —             Agua Volcano, Arch of Santa Catalina, La Antigua Guatemala, Location: Antigua (Guatemala)

Source Flickr: https://www.flickr.com/photos/ramblingtraveler/1149201294/
Author Flickr user: Rambling Traveler https://www.flickr.com/people/ramblingtraveler/

 

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Der Fall Kavanaugh oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Backlash in the USA

Judge Brett Michael Kavanaugh.jpg

von Tamara Ehss

Auch wenn die Republikaner und damit Donald Trump bei den kommenden Midterms, den Wahlen zum Repräsentantenhaus am 6. November, eine erste Niederlage erleiden könnten: In der Rechtsprechung hat sich der Trumpismus bereits auf Jahre hinaus erfolgreich festgesetzt. Damit wird er politisch immer noch wirken, wenn Donald Trump die politische Bühne längst verlassen hat.

In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit hat der 45. US-Präsident mehr Richterstellen neu besetzt als irgendeiner seiner Vorgänger. Das betrifft vor allem die Posten an Berufungsgerichten, schlägt sich inzwischen allerdings auch am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, nieder.

So besetzte Trump die bereits Anfang des Jahres 2016 mit dem Tod von Antonin Scalia frei gewordene Stelle mit seinem Vertrauten Neil Gorsuch. Hierbei war ihm die monatelange Blockadetaktik der Republikaner zu Gute gekommen. Sie bremsten am Ende von Barack Obamas zweiter Amtszeit einen Kandidaten nach dem anderen aus, dessen Nominierung die Demokraten im Kongress durchzusetzen versuchten.[1] Mit Obamas letzter – von der Opposition ausgebremster – Nominierung hätte das Mehrheitsverhältnis von 5:4 zugunsten der Republikaner gedreht werden können. Stattdessen bleibt der Supreme Court nun konservativ besetzt – und dies auf Jahre hinaus, weil die Richter auf Lebenszeit berufen sind.

Denn nach Gorsuch konnte Trump noch einen zweiten Bewerber durchsetzen: Obwohl er sich bester Gesundheit erfreut, stellte der 82jährige Richter Anthony Kennedy im Sommer 2018 nach politischem Druck sein Amt zur Verfügung. Er war zwar einst von Ronald Reagan vorgeschlagen worden und somit auf republikanischem Ticket an den Supreme Court gelangt, hatte jedoch für den Geschmack Trumps und seiner Gefolgsleute in gesellschaftspolitisch umstrittenen Fragen zu oft gemeinsam mit den demokratisch nominierten Richtern gestimmt. Vor allem bei der Gleichstellung Homosexueller sowie bei der Bestätigung des seit dem „Roe v. Wade“-Urteil von 1973 stets umkämpften Rechts auf Abtreibung schloss Kennedy sich den Progressiven an und bildete damit die entscheidende swing vote.

Als Kennedys Nachfolger wurde nun Brett Kavanaugh nominiert. Dessen Anhörungen im Senat dürften ob ihrer Heftigkeit in die US-Justizgeschichte eingehen. Denn dabei standen nicht nur Kavanaughs Überzeugungen – etwa zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch – auf dem Prüfstand. Letztlich sorgten Vergewaltigungsvorwürfe für eine mediale Aufmerksamkeit und gesellschaftspolitische Kontroverse, die die tiefen Gräben offenbarten, die durch den Trumpismus geschlagen worden sind.

Die Republikaner hielten trotz massiver Proteste an ihrem Kandidaten fest und Kavanaugh wurde letztlich bestätigt, wenn auch mit der denkbar knappsten Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen.

Mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – beide erst Anfang 50 und damit die weitaus jüngsten Richter – verfestigt sich nun nicht nur die republikanische Mehrheit am Supreme Court, sondern vor allem deren antiliberale Ausprägung.

Diesen Wandel werden in Zukunft wohl insbesondere die sozialen Bewegungen zu spüren bekommen. Es waren vor allem engagierte Gruppen und NGOs im Bereich der Frauen- und Menschenrechte oder auch des Umweltschutzes, die in den vergangenen Jahrzehnten mittels strategischer Prozessführung (strategic ligitigation) eine politische Liberalisierung erreichten. Durch die Strategie des „Naming – Blaming – Claiming“[2] konnten sie in Prozessen vor dem Supreme Court umstrittene Gesetze oder die bisherige Rechtsprechung zu Fall bringen. Spätestens seit den Tagen des Warren Courts, also seit der Supreme Court unter Earl Warren als Chief Justice in den 1950er-Jahren eine interventionistische Rechtsprechung in Gang gesetzt hatte, erwies sich der Rechtsweg unter Umständen als schneller und nachhaltiger als die klassische parteipolitische Partizipation.[3]

Franklin D. Roosevelt als Pionier

Quelle        :        Blätter           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :     Judge Brett Michael Kavanaugh

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Telegram kooperiert mit EU-

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda

Quelle :   Netzpolitik.ORG

Von 

Etwa 20 Unternehmen treffen sich im Rahmen des EU-Internet-Forum mit EU-Sicherheitsbehörden, um über freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror-Propaganda im Netz zu sprechen. 17 Unternehmen setzen dafür mittlerweile die von Seiten der EU geforderten Uploadfilter ein. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung leidet leider unter fehlenden demokratischen Kontrollmöglichkeiten.

Am 3. Oktober veranstaltete die EU-Polizeiagentur Europol einen „Joint Referral Action Day” zur Entfernung von Internetinhalten. Das muss man sich wohl so vorstellen, dass die Ermittlungsbehörden sich mit einem oder mehreren Plattformbetreibern zusammensetzen und gemeinsam das Erkennen, Melden und Löschen von womöglich illegalen Inhalten üben. Also vergleichbar mit Aktionstagen, wo Auto- oder Fahrradfahrer schwerpunktmäßig überprüft werden.

In der dazugehörigen Pressemitteilung verkündete Europol, dass dieser Aktionstag dem Messenger Telegram gewidmet war und das Unternehmen diesen personell begleitet und gemeldete Inhalte gelöscht habe:

During the Referral Action Day, the specialised law enforcement units performed a qualitative assessment of several hundreds of pieces of suspected terrorist propaganda on Telegram services detecting patterns in how terrorist groups abuse the platform’s services. The findings were shared with Telegram, which attended part of the event, to allow them review the detected content disseminated online by terrorist groups. The final removal of the referred material is a voluntary activity by the concerned social media platforms, taking into consideration their own terms and conditions.

Übersetzung:

Die spezialisierten Strafverfolgungsbehörden gaben während des Referral Action Day eine qualitative Einschätzung mehrerer hundert Inhalte, die über Telegram verbreitet wurden und bei denen terroristische Propaganda vermutet wird. Daraus wurden Muster abgeleitet, wie terroristische Gruppen die Dienste der Plattform (für ihre Zwecke) missbrauchen. Die Ergebnisse wurden Telegram mitgeteilt, das ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, damit die gefundenen Inhalte, die von terroristischen Gruppen verbreitet wurden, überprüft werden können. Die endgültige Entfernung der übermittelten Inhalte geschieht auf freiwilliger Basis der sozialen Netzwerke und unter Berücksichtigung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat diese Pressemitteilung zum Anlass genommen und in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung nach Details zu Löschung von möglichen Terrorpropaganda-Inhalten bei Telegram gefragt und zugleich aktuelle Informationen rund um das EU-Internet-Forum erhalten.

Löschen auf Zuruf

Herausgekommen ist, dass Telegram auf Zuruf von Sicherheitsbehörden Inhalte entfernt – zumindest im Rahmen von Aktionstagen. Ob das Unternehmen jeden einzelnen Wunsch rechtlich prüft, ist ebenso nebulös wie die Frage, ob jeder dieser Inhalte auch tatsächlich strafrechtlich relevant – oder lediglich unerwünscht – war.

Deutschland hat insgesamt 108 Links gemeldet, davon 92 Links zu Videos von Al-Qaida und 14 Links zu Fotos von IS-Propagandamaterial sowie zwei Links zu einem PDF-Bericht von Al-Shabab.

Das Bundesinnenministerium hat aber leider keine Erkenntnisse, ob Telegram den Lösch-Anfragen nachkam.

Hunko fragte auch, ob die Sicherheitsbehörden mittlerweile einen Kontakt bei Telegram hätten. Das Unternehmen verschleiert seinen Firmensitz, unter anderem mit der Begründung, man wolle Regierungen keine offizielle Zustelladresse bieten. Dass dies möglicherweise nur vorgeschoben ist, zeigen nicht nur die Teilnahme von Telegram am „Joint Referral Action Day”, sondern auch Berichte in vielen repressiven Staaten wie dem Iran, wo Sicherheitsbehörden offensichtlich mit dem Unternehmen kooperieren, um gegen Dissidenten vorzugehen.

Die Bundesregierung kann aber leider nicht sagen, wie der Kontakt zustande kommt, denn die Informationen, wie man den bekommen hat, unterliegt der Geheimhaltung (kein Scherz):

Die Antwort zu Fragen 3, 3a und 3b würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis – auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland – zugänglich machen. Dies wäre für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden.

20 Unternehmen beim EU-Internet-Forum, 17 nutzen Uploadfilter

Neue Erkenntnisse gibt es zum EU-Internet-Forum, das wir detailliert seit Langem beobachten. Das „EU-Internetforum“ wurde im Jahr 2015 von der Europäischen Union gestartet und soll die Internetfirmen zu mehr freiwilliger Kooperation bei der Kontrolle „terroristischer und extremistischer Internetinhalte“ bewegen. Hierbei üben die Sicherheitsbehörden Druck auf die großen Plattformen aus, „freiwillig“ zu kooperieren, da alternativ Gesetze geschaffen würden. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung führt aber auch dazu, dass keine ausreichenden demokratischen Kontrollen eingebaut sind und Unternehmen auf Zuruf Inhalte entfernen, ohne dass ein Richter oder generell der Rechtsstaat involviert war.

Bisher waren nur die großen US-Plattformen Microsoft, Twitter, Google und Facebook neben ask.fm, justpaste.it, snap, WordPress und Yellow als Teilnehmer von Seiten der Unternehmen bekannt. Mittlerweile hat sich der Kreis der beteiligten Unternehmen auf „etwa 20“ ausgeweitet, wie das Bundesinnenministerium in der Antwort auf die kleine Anfrage mitteilt. Unklar ist, warum nur ein Teil davon explizit genannt wird und wer die restlichen sind:

„Am EU-Internet-Forum beteiligen sich derzeit etwa 20 Unternehmen, darunter Facebook, Twitter, Google/Youtube, Microsoft, Internet Archive, Justpaste.it, WordPress, snap, Soundcloud, Baaz, Dropbox, Mega, Userscloud und Telegram.“

Wir haben das Bundesinnenministerium sowie die EU-Kommission angefragt, uns die restlichen Unternehmen zu nennen, bisher aber keine Antwort bekommen.

Neu ist auch die Zahl, dass „derzeit etwa 17 Unternehmen Technologien einsetzen, um terroristische Inhalte auf ihren Plattformen zu vermeiden“. Vor einem halben Jahr waren es noch 13. Aber auch hier kennt man keine Details:

Um welche Unternehmen es sich handelt, und inwieweit es sich bei den eingesetzten Technologien um Uploadfilter handelt, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Andrej Hunko erklärte gegenüber netzpolitik.org:

„Das ist hochproblematisch, denn allen Löschaktionen, auch den „Aktionstagen“, gingen keine richterlichen Beschlüsse voraus. Es ist also völlig unklar, inwiefern die Inhalte überhaupt strafbar waren. Das bestätigt auch die Bundesregierung. Das wilde Großreinemachen im Internet bewegt sich also am Rande der Legalität. Die Kommission plant jetzt einen Gesetzesvorschlag, um die Internetfirmen zu noch mehr und schnellerem Löschungen zu zwingen. Wir lehnen das ab, denn die geforderten Uploadfilter für unerwünschtes Material stellen einen nie dagewesenen Eingriff in die Freiheit des Internet dar.“

EU-Kommission will Terror-Propaganda mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen

Das EU-Forum-Internet kann man übrigens als Übungsplatz für den aktuell diskutierten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Terrorpropaganda einordnen. Die EU-Kommission will damit die Ausbreitung von „terroristischen Inhalten“ im Internet mit Uploadfiltern, Künstlicher Intelligenz und privatisierter Rechtsdurchsetzung eindämmen. Eine „große Mehrheit“ der EU-Mitgliedstaaten unterstützt den Plan der EU-Kommission, Online-Dienste zu einer Vorab-Filterung aller angebotenen oder von Nutzern hochgeladenen Inhalte zu zwingen. Das geht aus einem aktuellen Ratspapier hervor, das wir vor drei Wochen veröffentlicht haben.

Bereits im Juni hatten wir über einen gemeinsamen Brief der Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Horst Seehofer (CSU) und Gérard Collomb (PS, Sozialdemokraten) an die EU-Kommission berichtet, in dem diese eine gesetzliche Regelung und Reaktionszeiten von unter einer Stunde forderten. Eine solche Regelung ist jetzt auf dem Weg, die Bundesregierung aber wohl noch nicht ganz festgelegt.

Während die großen Plattformen bereits jetzt schon freiwillig und motiviert mit den Sicherheitsbehörden kooperieren, wird vor allem eine gesetzliche Regelung den Druck auf kleinere Plattformen verstärken, ebenfalls Uploadfilter einzubauen. Der im September präsentierte Gesetzesentwurf ist so formuliert, dass auch unsere Webseite darunterfallen und wir verpflichtet werden könnten, Uploadfilter einzubauen, wenn eine Sicherheitsbehörde dies für notwendig hält.

Die dafür notwendige Uploadilter-Datenbank wird von Sicherheitsbehörden gefüllt, es gibt keine demokratischen Kontrollen, dass diese nicht als Zensur-Datenbank missbraucht werden kann. Das ist vergleichbar mit Netzsperren, nur eben auf einem anderen Netzwerk-Level.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :     Beispielhaftes Bild eines Webcomics (Ctrl+Alt+Del)

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:CtrlAltDel Ethan Lucas.png
  • Erstellt: Uploaded on February 3, 2008.Comic published on July 11, 2007.

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Die neuen Wölfe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Ordnung im deutschen Wald!

Datei:Wisente Bison bonasus-cc.jpg

Von Heiko Werning

Wir erwarten, dass anderswo Tiger, Krokodile und Elefanten gefälligst geschützt werden, streiten aber über ein paar Wisente in Deutschland. Irre.

Früher, als die Welt noch in Ordnung war und Alexander Gaulands Vorväter noch ungestört durch preußische Wälder ziehen konnten, hatten sie gute Chancen, dort auf ein Wisent zu treffen. Das wilde Riesenrind war in Europa einst weit verbreitet. Passend zum 100-jährigen Gedenken ist es als weiteres Opfer des 1. Weltkriegs zu verzeichnen. Die letzten Bestände wurden nach dem Krieg von verirrten Soldaten und der verelendeten Bevölkerung als Fleischauslage betrachtet. Das letzte freilebende Wisent starb 1927. Damit wäre das größte europäsiche Wildtier am Ende gewesen, hätten nicht einige Exemplare in Zoos überlebt.

Mit ihnen konnte eine neue Population aufgebaut werden, nach Auswilderungen in Osteuropa gibt es seit 2013 auch im Rothaargebirge ein solches Projekt. Eine Herde von knapp zwanzig Tieren streift dort umher. Zum Missfallen von Waldbauern, die dagegen vor Gericht zogen. Am vergangenen Freitag hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, ob die Waldbesitzer es hinnehmen müssen, dass die Tiere auch mal an ihren Bäumen nagen und irgendwie Unordnung in den aufgeräumten deutschen Wald bringen.

Überhaupt gärt der Widerstand: Auch Jogger sollen sich bei einer Begegnung schon erschrocken haben, ganz zu schweigen von der Gefahr für den Verkehr. Und man weiß: Wenn in Deutschland irgendwas als Verkehrshindernis geoutet wird, ist es im Allgemeinen erledigt.

File:Rotkäppchen.jpg

Ein Märchen aus Zeiten, da Adelsherren noch glaubten Herren zu sein und nicht solche Spinner wie Heute, wo einige Frauen, aus fremden Zeiten kommend glauben, als PoltikerInnen die Welt beherschen zu können.

Die Richter sprachen nun zwar kein Urteil, sondern trugen beiden Parteien auf, ihre Positionen bis zum Januar genauer darzulegen. Aber die Stoßrichtung zeichnet sich ab: Das Gericht stellte in Frage, ob Wisente überhaupt als geschützte Wildtierart anzusehen seien, schließlich würden sie ja von einem Artenschutzverein betreut. Und der hat dafür zu sorgen, dass sie nicht in der Gegend herumknabbern, wie sie wollen.

Rotkäppchen lässt grüßen

Es ist dasselbe Elend wie mit dem Wolf. Millionen von Schafen werden Jahr für Jahr geschlachtet, aber bei ein paar hundert von Wildtieren gerissenen Exemplaren bricht Hysterie aus. Ganz zu schweigen von der Gefahr für die Bevölkerung!

Quelle     :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Wisent (Bison bonasus) im Tierpark Stralsund

Quelle photo taken by Darkone
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Namensnennung: Darkone

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Unten         —          Enzuferillumination in Bad Wildbad: Rotkäppchen, selbst fotografiert, 2004

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Attribution: Xocolatl

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Sprachnachrichten per Phon

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Das ist geistiger Missbrauch

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Komme4ntar von Sara Tomsic

Viele Menschen finden es praktisch, mit dem Smartphone Sprachnachrichten zu verschicken. Schlimm ist es für die, die damit zugemüllt werden.

Mit echter gesprochener Kommunikation ist es wie mit einem Ballspiel. Ein Anruf, eine Frage, der Anfang eines Gesprächs, das ist ein Angebot. Ich signalisiere: Ja – oder eben Nein. Bei Ja folgt ein Passspiel, hin und her, du und ich. Echter Austausch eben.

Mit Sprachnachrichten auf WhatsApp ist das anders. Da nimmt das Gegenüber den Ball und haut ihn mir in die Fresse. Danach liegt der Ball in meinem Feld, und ich bin dran. Ob ich will oder nicht.

Sprachnachrichten sind eine Ausgeburt des Egoismus. Ellenlanges Rumgelaber ohne Sinn und Verstand. Das ist kein Angebot zur Kommunikation, das ist geistiger Missbrauch.

Für alle Glücklichen, die nicht wissen, was eine Sprachnachricht ist: 2013 hat WhatsApp, der bekannteste Messengerdienst für Smartphones, die Möglichkeit eingeführt, neben Texten und Bildern auch Audiodateien zu verschicken. Im Chatfenster muss man einen Knopf gedrückt halten, labert drauflos, und beim Loslassen sendet sich die Datei von selbst.

Zumindest war das am Anfang so. Meiner Meinung nach eine Schutzfunktion, damit dem Versender irgendwann der Daumen abfault und die Nachricht dadurch kürzer bleibt. Heute gibt es eine Zusatzfunktion, die es ermöglicht, dass man freihändig sprechen kann und erst bei einem weiteren Drücken auf den Knopf die Nachricht versendet. Gut für alle, die sich selbst gerne reden hören. Schlecht für den Rest vom Fest, der das ertragen muss.

Okay, es gibt eine Ausnahme: Für Menschen mit Behinderungen, die es ihnen erschweren, auf Handydisplays lange Texte zu schreiben, sind Sprachnachrichten eine gute Sache. Klar! Wobei auch die sich gern vorm Abschicken überlegen können, wie ausführlich sie die Sprachnachricht halten. Für alle anderen gilt das erst recht.

Die größte Frechheit, die mir dabei je begegnet ist, war 9 Minuten und 43 Sekunden lang. Mit einem harmlosen „Pling“ kündigte sie sich an, rechts oben auf dem Handy blinkte ein kleines Licht in Dünnschissorange. Die Aggression rumorte in meinem Kopf: Was zur Hölle will man mir in 9 Minuten und 43 Sekunden sagen? 100 Euro, dass es nur unwichtiges Zeug ist, wettet mein Gehirn mit sich selbst.

Ich ärgere mich, weil ich weiß: Ich werde sie trotzdem anhören. Warum? Weiß ich nicht. Ich fühle mich unter Druck. Der Ball liegt in meinem Feld, und ihn liegen lassen, das tun nur Spielverderber. Außerdem habe ich keine Lust auf eine Diskussion à la „Warum antwortest du nicht, alles okay?“.

 

Die größte Frechheit war 9 Minuten und 43 Sekunden lang

Dabei ist die große Frage: Wie soll ich denn bitte antworten? Mein Gegenüber hat sich ja selber gegen ein Telefonat und für diesen Audiomüll entschieden, für ein Format, das keine Zwischenrufe, Nachfragen, nicht mal „Ach so“ und „Hmmmhmms“ zulässt. Meine Kommentare darf ich jetzt post disputatio anbringen. „Ja, Mensch, klasse. Das, was du bei Minute drei gesagt hast, klingt spannend.“ So?

Und abgesehen davon: Was soll ich denn überhaupt antworten? In Sprachnachrichten werden meistens keine Fragen gestellt. Soll ich das Erzählte einfach anschließend loben, einordnen und kommentieren? Oder soll ich im Gegenzug auch über meinen Tag sinnieren? Bestimmt nicht. Wenn man ehrlich ist, sind Sprachnachrichten Kommunika­tions­sackgassen. Eine Runde Märchenstunde. Völlig sinnbefreite Datenmenge. Sie gehören abgeschafft.

File:Engel Aloisius, Detail Elisabethmark Muenchen Graffiti.jpg

Das ist Seehofer wie er zukünftzig für seine CSU spielt

Stattdessen drücke ich auf Abspielen. Schnell das Handy ans Ohr, damit nicht alle mithören können. Wer bis jetzt noch dachte: „Ach, Sprachnachrichten, alles halb so wild“, dem gönne ich folgende Kostprobe von Herzen.

„Heeeeeeey, ich bin’s, ich wollte dir nur mal’ne Nachricht dalassen.“ Ach echt? „Ich sitze gerade auf der Couch, eingemummelt in meine Kuscheldecke, und draußen regnet es ganz fürchterlich. Heute ist allgemein so ein grauer Tag. Mann, mann, die Kälte macht mich echt fertig. Und unseren Kater auch, der will gar nicht mehr richtig raus. Ist es bei euch in Berlin auch so kalt? Na ja, egal.“ Ja, stimmt, egal. Wen interessiert’s? „Gestern war ich Geschenke kaufen, ich weiß, es ist eigentlich viel zu früh für Weihnachtsgeschenke, aber die Lebkuchen, die im Laden liegen, machen mich schon ganz nervös. Haha.“

Quelle       :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       A smiley I made in gimp

Bron Own work, used GIMP
Auteur Gebruiker:Dmbekker

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Unten         —        Engel Aloisius aus Ein Münchner im Himmel nach Ludwig Thoma, Zeichentrickfilm nach der Bearbeitung durch Adolf Gondrell. Ausschnitt eines Graffito an der Wand zum Elisabethmarkt in München.

Source This file was derived from: Elisabethmarkt Muenchen Graffiti 1.jpgElisabethmarkt Muenchen Graffiti 1.jpg
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DIE WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Über Linksextremismus als Scripted Reality, die NPD als pfiffige Idee von Hans-Georg Maaßen und die Manufactum-Koalition in Hessen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Lindenstraße“. Wo ist der Denkmalschutz, wenn man ihn braucht?

Und was wird besser in dieser?

Wer liest, wie Bild für „Mutter Beimer“ kämpft, erahnt das Vakuum an der Stelle „Angela Merkel“.

Am 19. Januar will Horst Seehofer den Platz an der CSU-Parteispitze freimachen. Glauben Sie dran?

Aus dem Horstischen ins Deutsche übersetzt heißt „Rücktritt“: „Jetzt jedenfalls gehe ich nicht.“ Zum dritten Mal raunt Seehofer knöcheltief im Konjunktiv, in welchem Fall oder wann er loslassen mag. Diesmal: wenn ein neues CDU-Vorsitzendes die hauchdünne Chance hatte, ihn wenigstens als Innenminister unverzichtbar zu finden. Wer sich tote Abgeschobene zum Geburtstag gönnt, kann wohl auch genießen, „Merkel überlebt zu haben“. Und so weiter: Man findet eine Menge therapiefähiger Anlässe, bevor die Schüppe auf den ersten politischen Grund für sein Benehmen trifft.

Finanzlobbyist Friedrich Merz zählt sich zur „oberen Mittelschicht“, auf keinen Fall aber zur Oberschicht. Das sagte er vergangene Woche im Talk mit der Bild. Er ist quasi einer von uns, oder?

Verzagt verzockt. „Ich hab Geld wie Dreck und ich hab’s auch verdient“ wäre viel ehrlicher gelogen.

In Hessen bleibt alles beim Alten. Knapp drei Wochen nach der Wahl wurde das Ergebnis im Grundsatz bestätigt. Alle behalten ihre Sitzplätze und die FDP hat wohl doch keine Lust aufs Mitregieren. Kann das nach so einem holprigen Start gutgehen mit Schwarz-Grün?

Die Manufactum-Koalition – „es gibt sie noch, die guten Mehrheiten“ – stürzt von 12 auf eine Stimme überm Durst. Das gibt den Grünen die Chance, vorzuführen, wie sie „äußerste Disziplin“ bewahren. Birgt jedoch auch das Risiko, dass die Grünen als äußerst diszipliniert vorgeführt werden. Sie werden mehr als die bisher zwei von zehn MinisterInnen durchsetzen, das Innenministerium wäre mit Blick auf den Bund die Reifeprüfung. Staatstrojaner, Polizisten mit Bodycam und die Überwachung von Messengerdiensten haben sie bereits abgenickt, in rigideren Grenzen als Bayern. Grünes Schülerticket, schwarze Autobahn 44, am Ende vom ersten Durchlauf mussten die Grünen damit klarkommen, dass die FAZ lobte: „Eine harmonische Verbindung beider Welten.“

Der Brexit scheint real zu werden. Zumindest in Brüssel gingen die Verhandlungen erstaunlich schnell. Auf der Insel legten derweil mehrere Minister*innen ihre Posten nieder. Was halten Sie für das Wahrscheinlichste: Brexit und May, Brexit ohne May oder kein Brexit, keine May?

Quelle     :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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gegen Tönnies Erweiterung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Auseinandersetzung um Tönnies-Erweiterung in entscheidender Phase.

Quelle    :       Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Nach 18 Monaten tritt der Kampf gegen die Erweiterung der Tönnies-Schlachtfabrik in die entscheidende Phase. Unser wichtigstes Instrument ist die öffentliche Meinung. Hier eine kurze Chronologie der letzten 4 Wochen.

20. Oktober:

Aktionstag des „Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung“ mit Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag und Inge Höger, Sprecherin DIE LINKE NRW, in Gütersloh. Bürgerinnen und Bürger stehen Schlange um gegen die Erweiterung zu unterschreiben.
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/pm-zum-schinkenmarkt-20-10-2018-widerstand-gegen-die-toennies-erweiterung-waechst

20. Oktober:

Mahnwache mit Inge Höger und Dr. Johanna Scheringer-Wright vor dem Schlachthof

22. Oktober:

Podiumsdiskussion in Gütersloh initiiert vom LINKEN-Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht zur „Industriellen Landwirtschaft“ mit Dr. Johanna Scheringer-Wright und einem Vertreter des Bauernverbandes.

26. Oktober:

Das Gütersloher Stadtmagazin „Gütsel“ und die Online-Zeitung „scharf-links“ erhalten Post von der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Unter Androhung „einer von der Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG festzusetzenden Vertragsstrafe“ wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Auslöser sind zwei Sätze in dem Bericht zum Aktionstag am 20. Oktober. „Gütsel“ löscht unverzüglich alle kritischen Beiträge zu Tönnies. Damit verliert das Bündnis eine der wichtigsten Online-Präsenzen.
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/16879/widerstand-zahlt-sich-aus.html

http://www.scharf-links.de/61.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=67455&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a50b7523d3

27. Oktober:

The Save Movement sagt eine geplante Mahnwache vor der Tönnies-Schlachtfabrik ab. Das Ziel, einen Viehtransporter anzuhalten, mit dem Fahrer zu sprechen und sich von den Tieren zu verabschieden, kann nicht mehr erreicht werden. Tönnies soll das Stückchen Erde, auf dem noch bei der letzten Mahnwache am 10. Oktober ein Lkw angehalten wurde, inzwischen gekauft haben. Zudem sieht sich die Polizei, die noch am 10. Oktober behilflich war einen Transport anzuhalten, scheinbar nicht mehr dazu in der Lage. Im Gegenteil, künftig würde die Polizei Fahrer, die freiwillig halten, wohlmöglich zur Weiterfahrt zwingen. Damit träte das ein, was gemäß Polizeihauptkommissar Matthias Himmerich „einem Teilverbot der Versammlung gleichkäme“. (NW 11.10.2018)
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/22266946_Aktivisten-demonstrieren-vor-Toennies-Werk-und-die-Polizei-hilft.html

 30. Oktober:

Alle Zeitungen im Kreis Gütersloh und Radio Gütersloh melden den Nachweis multiresistenter Keime in der Ems in Rheda-Wiedenbrück und berufen sich auf eine von GNU und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung veranlasste Untersuchung.
Zeitgleich lässt die Kreisverwaltung verlauten, die Genehmigung des Erweiterungsantrages stehe kurz bevor.
http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22283644_Krankheitserreger-im-Wasser-Gefaehrliche-Bakterien-in-der-Ems.html

http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/rheda-wiedenbrueck/Multiresistente-Keime-in-der-Ems-entdeckt-155c40f8-18ad-4203-9915-802a7b4316bc-ds

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Guetersloh/3530522-Von-GNU-und-Toennies-Gegnern-veranlasste-Proben-weisen-multiresistente-Keime-nach-Die-Ems-ist-stark-belastet

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/gefaehrliche-keime-in-der-ems.html

31. Oktober:

Ein Vertreter des Bündnisses erhält eine Abmahnung der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Ebenso wie bei „Gütsel“ und „scharf-links“ folgt eine Rechnung der Kanzlei.

1. November:

Friedrich Straetmanns, Justiziar der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, wendet sich an den Kreis Gütersloh und die Bezirksregierung Detmold. Er weist darauf hin, auch die Firma Tönnies in Rheda könnte Verursacher der Verbreitung multiresistenter Keime sein und fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung. (Brief im Anhang)

3. November:

Radio Gütersloh und die Neue Westfälische melden: Bündnis fordert Genehmigungsstopp
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22287106_Mehr-Schlachtungen-bei-Toennies-Buendnis-fordert-Genehmigungsstopp.html

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/buendnis-fordert-erweiterungs-stopp-fuer-toennies.html

3. November:

Erneuter Aktionstag in Gütersloh. Weitere 220 Menschen unterzeichnen die Forderung nach einem Nein zum Tönnies-Antrag. Eine weitere Einwendung an die Kreisverwaltung, in dem das Bündnis ein Stopp der Erweiterung fordert bis die Ursache der Verunreinigungen der Ems geklärt ist, unterschreiben spontan 138 Bürgerinnen und Bürger. (Einwendung im Anhang)

4. November:

Eine bekannte Gütersloher Bloggerin schreibt unter „Politik im öffentlichen Raum“ über das Bündnis: „Mich freut: Wenn wir auf die Errungenschaften des Internet schauen, dann ist das hier ein schönes Beispiel dafür, wie sich politische Aktionsformen und Wissen als Meinungsbildungs- und Wirkplattform einmal um den Globus verteilen lassen. Eine enorme Chance, auf echte Missstände hinzuweisen und Veränderung herbeizuführen. In der Gemeinschaft der vielen Aktiven.“
https://www.mehr-digitale-kommunen.de/politik-im-oeffentlichen-raum/

5. November:

Das Bündnis übergibt dem Kreis Gütersloh die Einwendung.

7. November:

Mag Wompel, Journalistin und Industriesoziologin, richtet auf LabourNet Germany eine eigene Rubrik für das „Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“ ein.
http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/antikap/tote-tiere-essen-kann-man-sehr-drueber-streiten-ueber-die-nahrungsindustrie-nicht-eine-kampagne-gegen-die-erweiterung-der-fleischfabrik-toennies/#more-120572

12. November:

Die Bezirksregierung reagiert auf den Brief von Friedrich Straetmanns, bittet um die Untersuchungsergebnisse und fordert den Kreis auf, die Sache zu prüfen und zu berichten.

12. November:

Das Bündnis übergibt den Verantwortlichen des Kreises weitere 6.729 Unterschriften. Damit haben sich bisher 14.477 Bürgerinnen und Bürger mit persönlicher Unterschrift oder online gegen die Erhöhung der Schlachtzahlen ausgesprochen. Im Beisein der Pressevertreter wird über die Einwendungen gegen eine Genehmigung diskutiert. Die Vertreter des Kreises kündigen an, in Kürze bekanntzugeben, ob sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig halten.

13. November:

„Neue Westfälische“ und die „Glocke“ berichten über die Übergabe der Unterschriften. (Bericht der Glocke im Anhang)

13. November:

Anfrage vom LINKEN-Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht zur Ursache multiresistenter Keime in der Ems und zum Klärschlamm an den Umweltausschuss.

14. November:

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Thema multiresistente Keime an den Gesundheitsausschuss (im Anhang).

16. November:

Der Kreis Gütersloh gibt bekannt, dass die Vorprüfung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen ist. Es wird auch weiterhin bei der größten Schweineschlachtfabrik Deutschlands keine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden.

https://www.kreis-gueterslohde/medien/bindata/Amtsblatt_Nr_594_vom_16_11_21018.pdf

Homepage des Bündnisses:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

 Online-Petition

https://www.change.org/p/nein-zur-kapazit%C3%A4tserweiterung-der-schlachtfabrik-t%C3%B6nnies-im-kreis-g%C3%BCtersloh

 Camila Cirlini, Margrit Dorn, Oliver Groteheide, Sonja Heitmann, Uschi Kappeler, Ina Krämer, Annette Lechthoff, Michael Pusch, Rudi Schiedel

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Urheberrecht
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Grafikquelle     :   Übernahme vonj Scharf – Links

Foto: Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung bei der Übergabe der Unterschriften am 12.11.2018; Bild: Bündnis g. d. Tönnies-Erweiterung

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Reden ist gut, doch nicht jede Debatte ist zielführend

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Saskia Hödl

Mit anderen Menschen zu reden erzeugt immer Missverständnisse. Kommunikation ist fehleranfällig, das hat schon Friedemann Schulz von Thun erklärt oder auch die großartige Mascha Kaléko, die meinte, man werde „missverstanden fast so oft man spricht“. Nun können wir nicht aufhören zu sprechen, weil wir uns nicht immer richtig verstehen. Sehr wohl können wir aber aufhören zu sprechen, wenn wir uns überhaupt nicht verstehen. Auch wenn „Debattenfähigkeit“ der neue heiße Scheiß im deutschen Wertemuseum ist – nicht immer ist eine Debatte gut für alle Beteiligten. Und schon gar nicht hat jede Debatte einen versöhnlichen Sinn oder ein intellektuelles Ziel.

Konkret ging es in der vergangenen Woche oft um die „Debattenfähigkeit“ der Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski, die an der Münchner Buchhandlung Lehmkuhl, in der sie lesen sollte, auszusetzen hatte, dass diese auch Bücher des Antaios Verlags führt – etwa das rechtsradikale Buch „Finis Germania“ oder die „Anleitung zum Konservativsein“ von Alexander Gauland (AfD) – Stichwort: Vogelschiss. Im Mailverkehr mit dem Inhaber äußerte Stokowski, dass man zwar die Positionen Rechter kennen sollte, sie aber nicht sehe, wie man sich gegen rechts engagiere, indem man die Schriften dieser Autor*innen aktiv anbiete und durch Verkäufe noch fördere. Sie sagte die Lesung ab, der Inhaber veröffentlichte den Vorgang, sie bezog Stellung und das deutsche Feuilleton lief schreiend im Kreis.

Das alles warf schließlich die Frage auf, ob man als LinkeR nicht sogar die Verantwortung habe, mit Rechten zu reden und wie unter anderem der geschätzte Kollege Jan Feddersen daraufhin befand: Man hat. Das kann man so sehen, vor allem wenn man weiß ist. Aber ich denke, ich spreche hier für viele Schwarze Menschen, People of Color, Juden und Muslime, wenn ich sage: Nope.

Sarrazin book pres b4.jpg

Natürlich muss niemand mit Rechten reden. Nicht beruflich und nicht mal mit den Rechten in der eigenen Familie. Denn zum einen ist es niemals die Aufgabe der Marginalisierten, den Marginalisierer zu bilden. Zum anderen muss selbst eine Autorin, die mit ihren Kolumnen Aufklärungsarbeit leistet, nicht jede Aufklärungsarbeit für jeden Horst freudig übernehmen. So wie sich jeder Weltraumforscher selbst fragen darf: Inwiefern bringt es mir persönlich Freude, mit Menschen zu sprechen, die der festen Überzeugung sind, dass die Erde flach ist – und könnte ich in dieser wertvollen Lebenszeit nicht andere schöne Dinge tun, etwa Körbe flechten oder mich einer Wurzelbehandlung unterziehen?

Quelle     :          TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —    Thilo Sarrazin, at the presentation of his book „Deutschland schafft sich ab“

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Die „Liste RAVE“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

GUSTO grüßt den Rest der hungernden Welt

File:Bratwurst on the grill.jpg

Nachdenkenswertes von Stefan Weinert Ravensburg

Liste „RAVE“

Zur bevorstehenden Genussmesse GUSTO in Ravensburg – mit zehn kulinarischen Bühnenshows.

„Jeder weiß, wie eine Bratwurst schmeckt.“ – So steht es heute in der Zeitung.
Bitte setzen Sie bei dem Wort „Bratwurst“ doch einmal ein, was wir gut genährten und teilweise übergewichtigen Oberschwaben täglich, wöchentlich, monatlich, übers Jahr an Leckerbissen zu uns nehmen, also wissen, wie diese schmecken.

Das aber darf dann noch nicht alles sein. Deswegen muss ab der 100. Bratwurst … noch einer „draufgesetzt“ werden. Während sich womöglich viele Oberschwaben schon freuen, die gehobene und kulinarische „Vesperhalle“ („Die Leute dürfen ja das komplette Gericht mit allen Komponenten probieren“) aufsuchen zu dürfen, finde ich die Art und Weise dieser Ankündigung (Pressetext des Veranstalters?) schlichtweg zum „Kotzen“, um beim Thema „Essen“ zu bleiben.

Allein schon in Oberschwaben, aber auch in der gesamten BRD, in Europa und und vor allem in der Asien und Afrika, gibt es insgesamt 795.000.000 Menschen, die an Hunger leiden und sich glücklich schätzen dürfen, wenn sie am Tag eine handvoll Reis, Hirse oder eine Kartoffel mit einem Schluck  dreckigen Wasser zu sich nehmen können.  „Bratwurst“, Forelle, Steak, Hühnercurry, Pizza, Döner, Apfel, Apfelsine, Kaffee. Tee, Sekt? Fehlanzeige. Und daran sind wir in Europa und in den USA ganz und gar nicht unschuldig …

In Deutschland selbst leiden vor allem viele Kinder von Hartz-IV Empfängern und viele Kleinrentner unter Hunger. Viel weiter verbreiteter bei uns ist der so genannte „versteckte Hunger“. Denn während für Herrn und Frau GUSTO die 101.te Bratwurst (im Jahr!) nicht aufgepeppt genug sein kann und ein frischer Salat dazu auf sie wartet, müssen sich viele Deutsche aus Kostengründen „ungesund“ ernähren, um zumindest ein gewisses Sättigungsgefühl zu erhalten.

Motto: „Bonduelle statt  Bio-Möhre“.

Mangel an wichtigen Nährstoffen kann zu Konzentrationsschwächen, Wachstumsstörungen und Krankheiten führen. Die körperlichen und geistigen Folgen sind oftmals unumkehrbar. Das wiederum geht durch Postsozialleisunten im wahrsten Sinne des Wortes auf „Kosten“ der Allgemeinheit. Im Armutsbericht der Bundesregierung wird das Problem der ungesunden Ernährung von Kindern zwar erwähnt, aber nicht weiter erörtert. –

Ich täte mich schämen, im Kontext dieser Zeit, wo auch noch zeitgleich Menschen vor der „Tafel“ Schlange stehen, eine solche Veranstaltung zu besuchen. Die „Gustofler“ möchte ich daran erinnern, dass man jetzt in der kommenden Adventzeit etwas für die hungernden 800.000.000 Zeitgenossen, von denen jährlich 3.100.000 Millionen Kinder unter sechs Jahren an Hunger sterben, tun kann: Miserior, Adveniat und Brot für die Welt warten auf Ihre Spenden, damit dann guten Gewissens in die „Bratwurst 100+X“ gebissen werden kann. –

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Grafikquellen:

Oben      —   Hier isst der Arbeiter-  und Mittelstand

Author M & A Markwick from Dordrechtgggg, Netherlands
Reviewer Andre Engels
w:en:Creative Commons
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Unten     —       So lassen sich die Großkotze von den Steuerzahlern  bewirten:  Motto:  „Wer nicht Arbeitet soll wegigsten gut speisen“.

„Abendmahl“ von Arno Funke

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Die Linke in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

Linke Gruppen wollen eine dauerhafte Kooperationsstruktur aufbauen

Quelle    :    europa.blog

Vom 9. bis 11. November 2018 fand in Bilbao (Spanien) das “Europäische Forum der progressiven, ökologischen und linken politischen Kräfte” statt. Europa.blog veröffentlicht hier einen Beitrag von Pascal Hansens von Agence Europe über dieses Forum, in dem die wesentlichen Ergebnisse dargestellt werden. Der Original Text erschien auf Französisch. Die Übersetzung ins Deutsche erfolgte durch Europa.blog. Die Wiedergabe auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Zustimmung von Agence Europe.

Beitrag von Pascal Hansens | Brüssel, den 12.11.2018 (Agence Europe)

Viele nationale und europäische politische Verantwortliche, die auf dem linken Flügel angehören, haben sich am Ende des zweiten Progressive Forums, das vom Freitag, den 9. bis Sonntag, den 11. November in Bilbao stattfand, verpflichtet, ein System der ständigen Zusammenarbeit und einer “Vernetzung der Aktionen” einzurichten.

“Wir müssen die Kräfte, die ein Projekt eines Europas der Solidarität, der Zusammenarbeit und der Achtung vor den Völkern wieder aufbauen wollen, zusammenbringen, um an einem neuen gemeinsamen Projekt zu arbeiten”, sagte Pierre Laurent, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs und Vizepräsident der Partei der Europäischen Linken, gegenüber AGENCE EUROPE.

“Das ist die Arbeit, die wir diesem Forum übertragen wollen, das für uns nicht nur ein jährliches Treffen sein so soll, sondern eine ständige Arbeitsstruktur zu diesen Themen eines neuen Europas”, fuhr er fort. “Die Idee dieses Forums ist nicht, ein neuer Raum im Wettbewerb mit anderen zu sein, sondern ein Raum, in dem all diese politischen Initiativen miteinander in einen Austausch treten und den Weg zu einer gemeinsamen Architektur finden können”, betonte er und er hofft, dass es ein “Raum der respektvollen und pluralen Auseinandersetzung” werden wird.

Die am Ende des Forums angenommene Erklärung umfasst vier Hauptkomponenten. Zunächst einmal will das Forum den erwirtschafteten Reichtum zugunsten eines neuen sozialen und ökologischen Modells “neu ordnen”. Sie schlägt vor, neue Kriterien für die Investitionslenkung festzulegen, um die Produktionsstrukturen zu transformieren, und vor allem ein Haushalts-, Steuer- und Finanzrahmenabkommen zu verabschieden, um ein neues “Produktions- und Wirtschaftsmodell” im Sinne der UN-Konferenz zum Klimawandel zu entwickeln.

Zweite Schwerpunktsetzung: Der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter durch Beendigung des Patriarchats sowie die Förderung der LGBTI-Rechte. Die Erklärung sieht die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter vor.
Die Unterzeichner der Erklärung wollen weiterhin den Militarisierungsprozess der EU beenden und die Durchführung einer gesamteuropäischen Konferenz für Frieden und kollektive Sicherheit vorschlagen. Sie fordern die Schaffung eines einheitlichen Asylsystems und einer auf Solidarität und Verantwortung basierenden Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Rettung von Migranten im Mittelmeer. Dies erfordert die Reform der so genannten Dubliner Verordnung.

Schließlich wird in der Erklärung die neoliberale Ausrichtung der europäischen Verträge “ohne Zustimmung des Volkes und manchmal gegen seinen Willen” angeprangert, wie zum Beispiel das Mandat der EZB, das sich an der Inflation orientiert, und die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht. Die Unterzeichner wollen in diesem Zusammenhang eine neue Charta für eine “souveräne Demokratie” in Europa erarbeiten.

Ein noch nicht definierter Modus operandi

Die Ausgestaltung dieser laufenden Arbeiten ist noch nicht festgelegt. Einer Quelle zufolge könnte diese Arbeit auf der bereits bestehenden Struktur für das Forum aufbauen. Unterstützt wird sie von einem kleineren Ausschuss mit etwa fünfzehn Koordinatoren, die monatlich zusammenkommen, und einem größeren Ausschuss, der alle zwei oder drei Monate tagt.

Datei:Wat heulst'n kleener Hampelmann.jpg

Eine Parabel zum Brexit von GB ?

Einige befürchten jedoch, dass die Initiative zu einem neuen Ort für endlose Diskussionen wird, wie etwa Benoît Hamon. Der Initiator der Generation.s-Bewegung sprach gegenüber AGENCE EUROPE von seiner Müdigkeit angesichts dieser “redseligen” Linken, wobei es an der Zeit ist, zu handeln und “Berge zu versetzen”.

“Ich denke, unsere Erwartungen sind niedrig, wir hoffen, dass das Forum mehr ist als nur das gegenseitige Applaudieren zu den Reden, Reden, die wahrscheinlich alle auswendig vorgetragen werden”, sagte David Adler, Sprecher von DiEM25, der von Yanis Varoufakis, einem griechischen Wissenschaftler und ehemaligen Finanzminister, ins Leben gerufenen Bewegung. David Adler betonte unter Bezugnahme auf die gesamteuropäische europäische Frühlingsbewegung (die unter anderem von Generation.s und DiEM25 ins Leben gerufen wurde) die Notwendigkeit, eine gemeinsame “echte” transnationale Bewegung mit einer strukturierten und schlüssigen politischen Vision zu entwickeln.

Zurückweisung des einseitigen Austrittes aus der EU

Die meisten Teilnehmenden und Vortragenden schienen die Möglichkeit eines “Lexits” oder Plan B, wie von der französischen Bewegung “La France Insoumise” von Jean-Luc Mélenchon gefordert, generell abzulehnen.

“Es ist eine glaubwürdige Option für diejenigen, die das denken”, sagte Herr Hamon. ” Wie glaubwürdig ist es, öffentliche Dienstleistungen zu retten, unsere Arbeitsrechte zu schützen? Ich glaube auf keinen Fall”, kritisierte er, bevor er seine Ansprüche geltend machte: “Es gibt nur europäische Lösungen für die europäische Krise

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafikquellen    :

Oben     —         Übernahmen vom europa.blog

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Unten     —       Karikatur zum Scheitern der kleindeutschen Lösung (Friedrich Wilhelm IV. [1795–1861] lehnt die Krone des Deutschen Reichs ab.) rsp. auf den Parlamentspräsidenten sowie Reichsverweser Heinrich Wilhelm August Freiherr von Gagern (1799–1880) nach der Ablehnung der Kaiserkrone durch Friedrich Wilhelm IV.
„Wat heulst’n kleener Hampelmann?“ – „Ick habe Ihr’n Kleenen ’ne Krone jeschnitzt, nu will er se nich!“ (Titel in rsp. auf Berlinerisch bzw. in einem oder im berliner’schen Dialekt)
Zuerst erschienen in: Düsseldorfer Monatshefte. 1849, unter dem Titel: Rundgemälde von Europa im August MDCCCXLIX (1849)
Lithografie Ferdinand Schröders (1818–1857)

creator QS:P170,Q1405787

Lizenz

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Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Merkels Angst vor Vernunft

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

Es tut noch nicht weh genug

File:Horse drawn US Mail car.jpg

Von Kai Schöneberg

Ob es höhere Spritpreise in Frankreich, eine CO2-Steuer oder Fahrverbote in Deutschland sind: Ökopolitik braucht Zumutungen. Aber: Es herrscht Angst vor der Vernunft.

Sie ist Akkordeonspielerin, Hypnosetherapeutin, fährt einen uralten Volvo – eine „ganz normale“ 51-Jährige namens Jacline Mouraud schafft es derzeit, die Beliebtheitswerte von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron immer tiefer in den Keller zu schicken. Die renitente Bretonin ist mit einem Handyvideo, in dem sie die „Hetzjagd auf Autofahrer“ beklagt, zur medialen Ikone einer neuen Wutbewegung geworden. An diesem Samstag sollen Straßenblockaden das ganze Land – immerhin die sechstgrößte Industrienation der Welt – lahmlegen. Grund des Aufruhrs: Angeblich will Macron Frankreichs Autofahrer mit der Anhebung der Dieselsteuer ab Januar „melken“. Diesel koste in Frankreich ja schon 1,90 pro Liter.

Man kann Macron auch in dieser Sache nur ein starkes Rückgrat wünschen. Ein Blick nach Berlin zeigt: Hier kuschen die Umweltzwergenpolitiker weiter vor Industrie und konservativen Medien, um nur ja keinen ähnlichen Aufstand zu provozieren. Es herrscht die Angst vor der Vernunft. „Unverhältnismäßig“ sei das von einem Verwaltungsgericht verhängte Fahrverbot für alte Diesel auf dem deutschen Großheiligtum Autobahn, der A 40 im Stadtgebiet von Essen, teilt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) via Bild mit. Dann wird er noch expliziter: „So etwas gibt es nirgendwo sonst auf der Welt.“

File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Ähnlich argumentierte erst vor wenigen Tagen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) in derselben Publikation: „Wir werden auch ohne CO2-Abgabe unsere Klimaziele bis 2030 erreichen“, soufflierte sie zum Bild-Aufmacher. Die Schlagzeile: „SPD-Ministerin plant Sondersteuer auf Benzin und Heizöl.“ Dabei hatte Svenja Schulze (SPD), Chefin des Umweltressorts, nur laut darüber nachgedacht, zur Vollendung der Energiewende eine CO2-Steuer zu erheben. Um die Ärmeren zu schonen, will sie sogar gleichzeitig die Stromsteuer senken.

Quelle     :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben        —            „Clinton Folger’s „Horsemobile“ delivering mail, on South Beach Street, at Hayden’s Bath House entrance.    —   Clintons Pferdemobil

Source https://www.flickr.com/photos/nantuckethistoricalassociation/3347365572/
Author Nantucket Historical Association Library
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This image was taken from Flickr’s The Commons. The uploading organization may have various reasons for determining that no known copyright restrictions exist, such as:

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Author
Source Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

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AKL – Teilen statt Spaltung?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Diether Dehm und die drohende Spaltung der LINKEN

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Einigen gibt es jemand im Schlaf !

Quelle  :   AKL

zum ND-Artikel „Arbeitsteilung statt Spaltung“

von Heino Berg,

Mitglied im AKL-LandessprecherInnenrat von Niedersachsen

Nachdem Diether Dehm jahrelang als selbsternannter „Türöffner für Rotrotgrün“ in Niedersachsen und als Rammbock gegen die Kritik der AKL an diesem Anbiederungskurs unterwegs war, mokiert er sich in seinem neuen, unten verlinkten Artikel nun über „R2G-Luftschlösser“ – und schlägt vor, mit der angeblich „arbeitsorientierten“ Partei SPD über die „Angst vorm Altern zu beraten“. Der Abschied von R2G fällt ihm offenbar immer noch schwer: Die SPD ist heute nicht mehr arbeits-, sondern allein profitorientiert und daher auch kein Gesprächspartner für eine Rente, von der mensch leben kann!

Wenn es dann um die Wahlerfolge und die Heuchelei der Grünen geht, empfiehlt uns der Genosse Dehm ausgerechnet den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als Vorbild. Laut Diether bestreiten die Grünen jeden Zusammenhang zwischen Gruppenvergewaltigungen und Migration, um gleichzeitig mit Kretschmann zu rufen: „Es können nicht alle bleiben.“ Anstatt nun diese Doppelzüngigkeit der Grünen in der Migrationspolitik (ebenso wie in der Klimapolitik) anzuprangern und jedes Zurückweichen vor den AfD-Parolen („Das Boot ist voll“) zu verurteilen, schlägt sich Diether auf die Seite von Kretschmann und seiner Abschiebungspolitik. Warum sonst bemüht ihn Diether als Kronzeugen gegen das vom Bundesparteitag der LINKEN beschlossene Bleiberecht für alle Geflüchteten? Warum sonst sprach er noch beim niedersächsischen Landesausschuss vom 10.9. gegen den (mit 19:18 Stimmen knapp abgelehnten) Antrag der AKL für „ein bedingungsloses Bleiberecht aller Geflüchteten“ ? Aus demselben Grund kritisiert Dehm nicht etwa die Abschiebungen von Landesregierungen, in denen die LINKE mitregiert, sondern benutzt diesen Widerspruch als Argument gegen linke Parteitagsbeschlüsse für ein Bleiberecht der Geflüchteten.

Einige Zeilen weiter behauptet Diether, dass „Grenz(anlagen“ und Nationalstaaten nötig seien, um Steuerflucht zu verhindern. Welch ein Unsinn! Grenzanlagen und Mauern richten sich gegen die Armen, die wegen unerträglicher Unterdrückung, Krieg oder Elend  ihre Heimat verlassen mußten – und mitnichten gegen das Kapital der Reichen, das für profitträchtige Anlagen bekanntlich ohnehin keine nationalen Grenzen kennt. Wer Steuer- und Kapitalflucht bekämpfen will, muß das Privateigentum an Banken und Konzernen in Frage stellen, anstatt die Bewegungsfreiheit von Lohnabhängigen oder Arbeitslosen einzuschränken, ausländische gegen einheimische Lohnabhängige auszuspielen – und unweigerlich beim Angriff auf demokratische Grundrechte zu landen.

File:Berlinermauer-2.jpg

Sänger – versteht du deine eigen Lieder nicht mehr ?

Der letzte Teil seines Artikels richtet sich gegen das „Spargelstechen“ in SPD und LINKEN, womit Diether die „Promis“ dieser Parteien umschreibt. Er beklagt die „Dolchstöße des SPD-Mittelmaßes gegen Gabriel“ im gleichen Atemzug wie die innerparteiliche Kritik an Sahra Wagenknecht. Als ob der Niedergang der SPD nicht von ihrem Übergang ins bürgerliche Lager verursacht und vom intellektuellen Format ihres Führungspersonals lediglich verkörpert worden wäre! Dehm predigt einen Personenkult, der schon Schröder und seinen Nachfolgern die endgültige Zerstörung der SPD als „arbeitsorientierte“ Partei erleichtert hat. In einer linken Partei, die diesen Namen verdient, ist der Verzicht auf inhaltliche Kritik, die Verselbstständigung der Parlamentsfraktionen und die blinde Verehrung von Medienpromis absolut nicht dazu geeignet, tatsächliche Schwächen unserer Partei zu überwinden und in die politische Offensive zu kommen.

Wenn Beschlüsse der Parteibasis und der von ihnen gewählten Gremien nichts mehr wert sind und von prominenten „Spargelstangen“  unter dem Beifall von Parlamentsabgeordneten wie Diether Dehm beiseite geschoben werden dürfen, macht sich die LINKE als bewegungsorientierte Mitgliederpartei überflüssig. Die unbestreitbaren Schwächen linker Parteiversammlungen und Delegiertenstrukturen werden dann für die Abschaffung jeder demokratischen Meinungsbildung mißbraucht, anstatt sie durch inhaltliche Sachdebatten mit Leben zu erfüllen und für neue Mitglieder attraktiv zu gestalten. Internetbasierte Ersatzmodelle sind schon bei den Piraten kläglich gescheitert. Das „Vertrauen zu Sahra“ und ihre „gefühlte“ Nominierung als „Kanzlerkandidatin“ durch ihren niedersächischen Cheerleader Diether Dehm kann und darf nicht an die Stelle des Selbstvertrauens der Parteimitglieder und der Menschen treten, die in sozialen Bewegungen und Bündnissen für ihre Interessen aktiv geworden sind.

Selbstverständlich braucht eine linke Partei gegen das herrschende Kapital eine „Arbeitsteilung“ mit den Gewerkschaften und mit Aktionsbündnissen – aber keineswegs eine Aufspaltung der eigenen Partei in Doppelstrukturen, die sich schon jetzt immer mehr verselbstständigen und in Konkurrenz zueinander geraten sind. Die Bildung bundesweiter Parallelstrukturen namens „aufstehen“, in denen die sozialistischen Ziele und die demokratische Entscheidungsstrukturen der Linkspartei an der Garderobe der Fraktionsvorsitzenden abgelegt werden mußten, ohne in SPD und Grünen nennenswerte Sympathien auszulösen, hat die Gefahr einer Spaltung der LINKEN noch schneller heraufbeschworen, als dies die AKL in ihren Stellungnahmen von Anfang an befürchtet hatte.

Ja, es droht eine Spaltung der LINKEN, die derzeit sowohl die bisherige Linkspartei, als auch Sahras Wahlverein schwächen und beide – ähnlich wie in Italien – an den Rand der Bedeutungslosigkeit drängen könnte. Darüber können sich nur die bürgerlichen Parteien und die AfD freuen. Abstrakte Einheitsappelle oder Forderungen des niedersächsischen Landesausschusses, die Fraktionsspitze nicht zu verändern, sind in dieser Situation ebenso wohlfeil wie nutzlose. Nicht selten – wie im o.g. Artikel von Diether Dehm – fördern solche Formeln sogar die Spaltungstendenzen, weil sie der Fraktionsführung und ihren Eskapaden einen Blankoscheck ausstellen, anstatt sie an ihre elementaren Verpflichtungen gegenüber den Mehrheitsbeschlüssen der Partei zu erinnern. Ähnlich gilt allerdings auch für individuelle Erpressungsversuche, wie sie frühere Schatzmeister und FdS-Anhänger Thomas Nord in der Presse verbreitet hat.

Der wichtigste Faktor, welcher die organisatorische Einheit der Linkspartei und ihre sozialistischen Grundsätze trotz aller Meinungsverschiedenheiten verteidigen kann, sind nicht ihre – zum Teil heillos  zerstrittenen – Parlamentsfraktionen, sondern in erster Linie die Mitglieder der LINKEN, die diese Partei ja nicht zum Spaß aufgebaut und ihre Freizeit dafür geopfert haben. Diese Parteimitglieder, ihre demokratisch gewählten Gremien und Delegierten müssen jetzt zu Wort und zu ihrem Recht kommen. Und darüber entscheiden, mit welchem Kurs die LINKE auf die Krise der sog. „Volksparteien“ (und das Platzen der R2G-Träume) reagieren und aus ihrer Stagnation herauskommen kann.

Ihre Beschlüsse und Kampagnen müssen von allen MandatsträgerInnen auch in den Parlamenten respektiert und umgesetzt werden. Andernfalls wäre die LINKE keine Partei, sondern ein Hühnerhaufen für persönliche Eitel- und Befindlichkeiten. Wer – wie Sahra – diese Mehrheitsbeschlüsse für falsch hält und nicht mittragen will, hat das Recht zum Widerspruch, auch öffentlich, kann sie dann aber – völlig unabhängig von persönlichen Fähigkeiten und Bekanntheitsgrad – natürlich nicht mehr glaubwürdig nach außen vertreten. Ein Rücktritt vom Fraktionsvorsitz, um in den strittigen Grundsatzfragen für andere Mehrheiten beim kommenden Bundesparteitag zu kämpfen, wäre unter diesen Umständen ebenso konsequent wie glaubwürdig – und könnte die LINKE insgesamt sogar voranbringen. Ein Wechsel in der Fraktionsspitze, wenn er denn im Januar überhaupt beantragt und beschlossen werden sollte, wäre jedenfalls ohne gravierende inhaltliche Unterschiede – ähnlich wie beim Bundesparteitag in Göttingen – kein hinreichender Grund für eine Parteispaltung.

Es wird Zeit, dass wir 1. zur politischen Sachdebatte zurückkehren. daß sich 2. die Mitglieder in den Kreis- und Landesverbänden dabei zu Wort melden  und 3. ihre Beschlüsse die Grundlage der Einheit der LINKEN bilden können.

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akl - Antikapitalistische Linke

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Oben    ––               Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

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2.) von Oben

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Novemberpogrome von 1938

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Kein deutsches Schicksalsdatum

Von Michel Bodemann

Die Juden sollten nicht länger als Statisten im deutschen Gedächtnistheater dienen. Sie brauchen ihre eigenen Rituale.

Achtzig Jahre sind seit den Novemberpogromen vergangen, und die Erinnerung an den Terror hat mittlerweile ihre eigene Geschichte. Nach Jahren des relativen Beschweigens in Deutschland brach im November 1988 die Erinnerung an die sogenannte Reichskristallnacht mit voller Wucht los und besetzt seitdem die große Öffentlichkeit. Vergessen wird dabei, dass den Juden in Deutschland wie auch andernorts von Beginn an die Pogrome durchaus präsent waren und in privaten Kreisen wie auch in vielen Synagogen über viele Jahre hinweg der Novemberterror ein Thema war.

Ausgelöst wurde diese Wende in der deutschen kollektiven Erinnerung vor allem auch durch einen von außen kommenden Schock – die vierteilige Fernsehserie „Holocaust“, basierend auf dem Roman des US-Schriftstellers Gerald Green, die bereits neun Jahre zuvor in Deutschland ausgestrahlt worden war. Damals fanden sich nach den Ausstrahlungen vielerorts Menschen, die das Bedürfnis hatten, sich mit anderen, oft ihnen unbekannten, zu treffen und auszusprechen.

Zum runden Jahrestag 1988 dann wurde dieses Miteinander-Erinnern und -Reden möglich. Auf dem Kurfürstendamm in Berlin brannten unzählige Kerzen, und auf Initiative der Berliner Geschichtswerkstatt wurden die damals arisierten Gebäude angestrahlt und wurde die Geschichte ihrer dort zur Nazizeit lebenden Juden auf großen Tafeln dargestellt. Gitarrenmusik war zu hören, und verschiedentlich blieben junge Leute mit Schlafsäcken über Nacht.

The day after Kristallnacht.jpg

Mehr als 10.000 Veranstaltungen thematisierten in Deutschland den Terror in Hunderten Städten und Gemeinden. Vorträge, Radio- und Fernsehsendungen, Mahnwachen und nicht zuletzt Programme in Kirchen und Gemeinden fanden statt. Es war ein wildes, spontanes, zivilgesellschaftliches Gedenken, noch ohne disziplinierte Erzählung. Am deutlichsten wird das daran ersichtlich, dass die damalige persönlich gehaltene, redliche Ansprache des Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger 1988 zu einem Eklat führte und viele Abgeordnete den Saal verließen. Sie hatten sich an der Täterperspektive gestoßen, aus der heraus Jenninger sprach.

Der Terror begann am nächsten Morgen

Mittlerweile verläuft das deutsche, von nichtjüdischen Deutschen initiierte Gedenken an die Novemberpogrome jedoch in strukturierten Bahnen. Weiterhin mit vielerlei Gedenkritualen, ­Celans „Todesfuge“, Anne Frank, Prozessionen mit Kerzen zur Synagoge, Zeitzeugenvorträgen und Gemeindefeiern. Das etablierte Narrativ vereinnahmt die Novemberpogrome für die deutsche Geschichte, und deklariert den 9. November als „deutsches Schicksalsdatum“: die Abdankung ­Kaiser Wilhelms am 9. November 1918 und die Ausrufung der Republik; Hitlers Marsch auf die Feldherrnhalle in München am 9. November 1923. Und dann eben die Novemberpogrome 1938 und zuletzt der Fall der Mauer am 9. November 1989.

Eine wichtige Tatsache jedoch wird weiterhin hartnäckig ignoriert: Der 9. November 1938 war ein ruhiger Tag, der Terror begann erst am frühen Morgen des 10. November und erreichte am helllichten Tag mit den Plünderungen und Verhaftungen seinen Höhepunkt. So wird dann dieser „jüdisch“ besetzte Raum geschaffen, und zum deutschen Schicksalsdatum deklariert. Es war zuerst auch kein deutsches, sondern ein jüdisches Schicksalsdatum.

Im Übrigen war der 9./10. November ohnehin aus Sicht der Politik kein ­günstiges Datum, denn die Initiativen zur Erinnerung an den antisemitischen Terror beinhalteten ein potenziell explosives Gedenken. Diese Initiativen kamen aus der Zivilgesellschaft, von unten, und waren überdies zu nahe am Eingemachten: an den eigenen Großvätern und -müttern, die passiv vor brennenden Synagogen und zerstörten Wohnhäusern gestanden oder sich als Mittäter aktiv beteiligt hatten.

Protest gegen Missachtung als „Zaungäste“

So gesehen war für die Politik der 27. Januar der geeignetere Gedenktag: die apathische Ereignislosigkeit des Geschehens am 27. Januar 1945, fern von Deutschland, als die Rote Armee ­Auschwitz – nein, nicht befreite, sondern betrat. Denn zu jenem Zeitpunkt war ­Auschwitz längst evakuiert, die noch halbwegs „funktionsfähigen“ Gefangenen befanden sich auf den Todesmärschen in Schnee und Eis, nur etwa 7.500 kranke und sterbende Gefangene waren zurückgelassen worden, die Wachmannschaften längst verschwunden.

Datei:Köln synagoge pano.jpg

Der Begriff der „Befreiung“ ist natürlich allemal aufbauender als das wirkliche Drama, das sich um den 10. November 1938 in deutschen Städten abspielte. Das Datum 27. Januar befördert ein ab­stra­hierendes, ein verallgemeinerndes Gedenkziel. Wer also diesen 27. Januar als jüdisch zen­triert missversteht, hat den universalisierenden, doch deutschen Diskurs auch der vielen Gedenkreden zu diesem Tag nicht wahrgenommen. Eine Ausnahme war die Bundestagsrede Ruth Klügers 2016, die als Jüdin diesen Todesmarsch mit erleiden musste.

Quelle      :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Gebetsraum… / Westend-Synagoge in Ffm.