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Hartz IV schafft Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2010

Unter obigen Titel lesen wir heute einige interessante Artikel über die größte Unrechtsgesetzgebung deutscher Nachkriegspolitik an den „Otto“ Normalverbraucher, – Hartz IV. Der Name an und für sich ist schon ein Fiasko und spricht, angelehnt an einen Verurteilten, für sich. Meines erachten müsste es richtiger Harz heißen, nach dem Harzer Käse welcher auch mit der Dauer seines Aufbewahrens mehr oder weniger stark stinkt.

Da diese Menschen entwürdigende Gesetzgebung  die deutschen Gerichte mit immer mehr Klagen belastet, kommt es bei den zuständigen Sozialgerichten zu erheblichen Neuanstellungen. Beim größten deutschen Sozialgericht wurde am Freitag die Schwelle von 100.000 Verfahren überschritten.

Des weiteren muss sich die Bundesagentur für Arbeit nun mit den Vorwürfen aus einander setzen ihren Führungskräften zu hohe Gehälter zu gewähren. Auch bei der Besetzung der Stellen wurde, wie in der Politik üblich, gemauschelt. Ebenfalls moniert der Bundesrechnungshof die schwere Durchschaubarkeit der Gehälter in Zusammenhang der Leistungskomponenten. Weise verweist bei diesem Thema auf die „Reformerfolge“ der BA, welche mit dazu beigetragen hätten die Wirtschaftskrise zu meistern.

Aus eigener Erfahrung, bedingt durch die Begleitung etlicher Personen welche sich von dieser Verwaltungsstelle über der Tisch gezogen fühlten, hätte ich an den Chef der Statistiker nur eine Frage zu stellen: „Wie groß ist der Prozentsatz der rein durch die Bundesagentur vermittelten Arbeitsstellen?“ Aus eigenen Erfahrungen vermute ich, das mehr als 90% der freien Stellen über private Vermittler besetzt werden, welche sich ihre Arbeit von den Ämtern fürstlich honorieren lassen. IE

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Der Armen-Anwalt

Ein überfordertes Jobcenter, ein strapaziertes Sozialgericht und ein pfiffiger Anwalt, der die Schwächen des Hartz-IV-Systems offenlegt

AUS MÜHLHAUSEN UND NORDHAUSEN ASTRID GEISLER

Der Rechtsanwalt zögert, ob er reden soll. Was brächte es ihm? Einer wie Jan Keppler braucht keine Werbung mehr. Er wolle über den Termin nachdenken, sagt er am Telefon. Er bittet um Verständnis: Für die Behörde sei er doch sowieso schon der Staatsfeind Nummer eins! Ein paar Tage später richtet seine Sekretärin aus: kein Interview. Stattdessen schickt Keppler eine E-Mail, knapp zwei DIN-A4-Seiten, mit seiner Sicht der Dinge. Am Ende eine Bedingung: Sein Name muss geheim bleiben. Jan Keppler heißt also eigentlich anders.

Die Kanzlei Keppler liegt in einer Gründerzeitvilla, der Blick geht auf eine Lindenallee und die Türme der Altstadt. Die Lage ist genial – oder eine Frechheit, je nachdem, auf welcher Seite man steht. Gleich in der Parallelstraße befindet sich das Jobcenter Mühlhausen, offiziell „Arge Grundsicherung“ genannt. Jan Keppler ist dort ein bekannter Mann, denn bevor er sich selbständig machte, hatte er in der Widerspruchsabteilung der Behörde seinen ersten Job gefunden. Seine frühere Chefin könnte ihm fast zuwinken aus ihrem Büro im obersten Stock, so kurz ist der Weg. Ingrid Richter lacht hell auf bei der Vorstellung. „Ich versichere Ihnen“, ruft sie, „das werde ich nicht versuchen!“

Die Seite gewechselt

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Sparmilliarden gesucht

HAUSHALT Die Bundesagentur prüft derzeit, wo sie kürzen kann. Etwa beim Kurzarbeitergeld. BA-Chef weist Kritik an ihm zurück

VON BARBARA DRIBBUSCH UND EVA VÖLPEL

BERLIN taz Bei der Arbeitslosenförderung sollen laut „Sparpaket“ der Bundesregierung schon im kommenden Jahr 2 Milliarden Euro eingespart werden. Derzeit würden „einzelne Szenarien“ durchgerechnet, erklärte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der taz. Festlegungen auf konkrete Sparmaßnahmen gebe es noch nicht. Im Herbst dieses Jahres wird der Haushalt der Arbeitsagentur für 2011 aufgestellt.

Bei der Vorstellung des Sparpakets hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, man werde „sogenannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln“. Bei der Arbeitsförderung für Hartz-IV-Empfänger existieren aber nur Pflichtleistungen in Höhe von 116 Millionen Euro, wie die Sprecherin der Bundesagentur bestätigte. Für die Empfänger von Arbeitslosengeld I gibt es den „Gründungszuschuss“ als Pflichtleistung. Die Kosten dafür schlagen jährlich mit 1, 5 Milliarden Euro zu Buche.

Die BA-Sprecherin bestätigte auch eine Rechnung, nach der 1,6 Milliarden Euro eingespart werden könnten, wenn man die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld rückgängig machen und die Leistung wie früher nur 6 Monate lang gewähren würde.

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Fotoquelle: DIE LINKE. Rottenburg

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