DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Allmacht des Staates

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2014

Drei Schüsse, ein Leben

AUS HEINSBERG KAI SCHLIETER

GEWALT Ein junger Mann wird bei einem Polizeieinsatz fast erschossen. Anschließend versucht die Justiz alles, um ihn in die Psychiatrie einweisen zu lassen

Am Abend des 10. September 2013 berührt der Mechaniker Martin P. die Notruf-Fläche seines Smartphones. Zwei Stunden später liegt er mit drei Schüssen in Brustkorb und Bauch in einer Klinik.

Eigentlich wollte P. einen Arzt in sein Haus nach Heinsberg rufen. Stattdessen kommen Polizisten. Er habe Panik verspürt, deswegen habe er die „Notruf“-Funktion betätigt, erklärt P. den Anruf viel später – nachdem er aus dem künstlichen Koma erwacht ist.

Um 21:47:25 Uhr nimmt ein Hauptkommissar der Leitstelle in Heinsberg den Anruf entgegen. Was passiert sei, fragte der Beamte, der sich mit „Polizei-Notruf“ meldet. Martin P. teilt dem Mann mit, er brauche Hilfe. Er habe Mist gebaut, es sei ein Notfall. So steht es im polizeilichen Wortlautprotokoll, das die taz.am wochenende einsehen konnte.

Ob es eine verletzte Person gebe?, erkundigte sich der Polizist. Ja, sagt Martin P. Und ja: Er sei selbst diese verletzte Person. Was er getan habe? Da bricht das Gespräch ab.

Der Hauptkommissar könnte dann, nach dem Anruf, den entscheidenden Fehler begangen haben. Er telefoniert mit dem Kollegen der Wache West in Heinsberg. Neben Martin P. gebe es eine weitere verletzte Person, habe er gesagt. So werden das zumindest die am Einsatz beteiligten Beamten später darstellen.

Gegen 22 Uhr klingeln die vier Polizisten an der Haustür von Martin P. Der öffnet die Tür und schließt sie sofort wieder. Auf die Beamten wirkt er ängstlich. Sie gehen von einer weiteren verletzten Person aus, die sich vielleicht sogar in Lebensgefahr befindet. Sie rufen: Polizei! Martin P. Öffnet.

Nach Recherchen der taz soll sich aus Sicht der Polizisten nun Folgendes abgespielt haben: Furchterfüllt, mit weit aufgerissenen Augen, soll P. ausgesehen haben. Es sei etwas geschehen, habe er gesagt. Zwei der vier Beamten reden mit ihm. Die anderen beginnen, nach der zweiten Person im Haus zu suchen.

Martin P. will durch den Flur davonlaufen, doch die beiden anderen Polizisten kommen ihm entgegen. Sie versuchen, ihn aufzuhalten. Er ruft um Hilfe, immer wieder. Die Beamten versuchen, ihn zu beruhigen.

P. will durch das Fenster im Wohnzimmer fliehen. Doch die Rollläden sind verschlossen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Künstler Hieronymus Bosch (etwa 1450–1516) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q130531

StandortMuseo del Prado Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage wikidata:Q160112

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

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Dagdelen-Hat sie oder nicht?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2013

Schluss mit Wahlbetrug

File:DIE LINKE. NRW Sevim Dagdelen 2.jpg

Hat sie die Polizei beschimpft, oder hat sie es nicht, dürfte hier an für sich nicht die entscheidende Frage sein. Genau wie zuvor auch schon. Auch da ging es um haben oder nicht. Und sie hatte und wurde vom Gericht verurteilt. Wegen des Aufruf zum „Schottern“ wurde ein Gruppe aus der überwiegend westdeutschen Linken zur Zahlung von Geldstrafen verurteilt.

Darunter, natürlich auch Sevim Dagdelen und das Schneewitchen Sahra. Das wäre alles in Ordnung würden sie denn zu ihren Taten stehen. Jetzt aber kommt die typische Feigheit der Linken ins Spiel. Sie betätigen sich als üble Brandstifter und sind nicht bereit zu ihren Taten zu stehen. Wenn jemand persönlich von seiner Meinung überzeugt ist, zahlt er nicht sondern ist bereit für seine Überzeugung zu leiden. Was heißt notfalls auch ins Gefängnis zu gehen.

Da stellt sich dann nicht die Frage eventuell, politischer Folgen sondern seit Alterszeiten stellen sich Mutige vor und nicht hinter die Basis. In der Linken zahlen sich die „Oben“ frei und die „Unten“, welche das Geld nicht haben, sitzen die Summe im Knast ab. Für solche Egomanen ist jede Stimme eine zu viel. Das spürt die Gesellschaft und lässt die Ausbeuter links liegen.

Politiker sollten an den Worten gemessen werden, welche sie Öffentlich zum Besten geben. Ansonsten sollten sie besser schweigen. In der selbsternannten Arbeiterpartei wird zu viel geredet und zu wenig gehandelt. Geht es Hart auf Hart bleibt der Kleine im Regen stehen und die nutznießenden Gelddrucker ziehen ein Häuschen weiter.

Das passt dann auch wieder zu vielen der selbsternannten politischen Macher im Saarland. Wie uns mitgeteilt wurde, reiste Sevim Dagdelen speziell zur „Kürung“ von Ploetz am 30. 06. in die ATSV-Halle an. Gleich und Gleiches findet sich?

Da glaubt dann die stellvertretende Fraktionsvorsitzende einen nicht stattgefundenen Wahlkampf wieder aufnehmen zu müssen und wirft unter anderen der SPD vor zu der CDU ins Bett geschlüpft zu sein. Die Betten in welche man selber schlüpft finden natürlich keine Erwähnung. Da ist es leicht seit Jahren die gleichen Forderungen zu wiederholen, wenn die Erkenntnis ausbleibt, dass sich die Lage im gleichen Zeitraum verschlechtert hat. Die Frage nach dem wieso und warum wird hier nicht gestellt.

Schluss mit Wahlbetrug

Alt-Kanzler Konrad Adenauer (CDU) wird der Satz zugeschrieben: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ Die SPD hatte 2005 Wahlkampf gegen die Pläne von Angela Merkels CDU gemacht, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent zu erhöhen. Kaum schlüpfte die SPD nach der Wahl ins Bett der großen Koalition, kam die Erhöhung – und zwar um drei Prozent. Lapidarer Kommentar des damaligen Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD): „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“

Quelle: Linksfraktion >>>>> weiterlesen

Bochumer Politikerin soll Polizisten
als „Scheiß Ossis“ beschimpft haben

Angeblich hat die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen Polizisten, die ihr den Zugang zum Reichstag verwehrten, unflätig beschimpft. Eine Anzeige gegen sie liegt vor. Die Linke-Politikerin aber beschreibt den Vorfall ganz anders und schaltete einen Anwalt ein.

Sevim Dagdelen hat Ärger. Die Bochumer Abgeordnete sieht sich mit dem für ein Mitglied der Linken ja wohl ungewöhnlichen Vorwurf konfrontiert, sie habe Polizisten aus Sachsen vor dem Reichstag als „Scheiß Ossis“ beschimpft. Eine entsprechende Anzeige liege bei der Staatsanwaltschaft vor, berichtet „Bild“. Dagdelen hat einen Anwalt eingeschaltet.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  

Source Flickr: DIE LINKE. NRW: Sevim Dagdelen
Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Foto: Niels Holger Schmidt
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 18:30, 19 February 2013 (UTC) by Frank-m (talk). On that date, it was available under the license indicated.
w:en:Creative Commons
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Blocks, müssten wir Hase rufen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2013

Blocks, der ahnungslose Linken Experte

Da haben wir sie wieder die neueste Story aus Bottrop, der Heimatstadt des linken Hütchenspieler Günter Blocks. Dort wirkt er, in seiner wohl letzten Aufgabe für die Partei die Linke und macht sich, wie die WAZ berichtet, wieder einmal als KV Sprecher zur Lachnummer seiner Stadt.

Dieses Mal geht es um gesprühte Schmierereien auf die Gehwege vor mehreren Wahllokalen mit welchen wohl wenige Schritte vor Abgabe der Stimme noch für die Partei geworben werden sollte. 100 % Sozial lesen wir dort, auf dem Foto in der WAZ und können diesen Spruch sogar bestätigen, da die Partei genau so bei den Wählern angekommen ist. 100 % Sozial beim Wirtschaften in die eigene Tasche, für die Parteifunktionäre und das im besonderen für ihre Spitzenkandidaten in NRW, Frau Hummerknecht.

Nur bitte vorsichtig bei der genaueren Betrachtung des Fotos. Der dort zu sehende Fuß wird wohl nicht der Fuß des Günter Blocks sein. Dieser hält es da vielleicht eher mit dem ehemaligen Deutschen Papst und trägt eventuell auch rote Ballett Schühchen was dann aber auch die einzigen Gemeinsamkeiten wären. Der Papst ging letztendlich freiwillig, da er sich Unfähig fühlte, während unser Günter aus der großen Politik gegangen werden musste, nicht mehr gewählt wurde, als großer Vordenker-tänzer. Bald wohl auch in Bottrop, wie uns zugetragen wurde. Die Mitglieder möchten Politik endlich wieder erst nehmen und sind es satt immer wieder auf den Klamauk angesprochen zu werden.

Lustig an dieser Klamotte ist, mit dem Hinweis, welcher Günter der Polizei wohl freiwillig macht, so im Sinne des vorauseilenden Gehorsam: “Die entsprechenden Schablonen könnten allerdings von jedermann bei der Bundespartei bestellt werden“. Mit dieser Aussage erspart er der Polizei Arbeit. In einem Anschreiben muss die Bundespartei nur noch aufgefordert werden, Name und Adressen der Schablonenbezieher im Umkreis von 30 km, der Polizei mitzuteilen, und schwuppdiwupp schon eröffnen sich den Ordnungskräften ungeahnte Möglichkeiten.

Kein Kommentar zu diesem Artikel in der WAZ zeigt auch: Die Linke Bottrop wird nach dem BT Kandidaten, und den Ereignissen innerhalb des KV vor der Wahl, mittlerweile von den Bottropern einfach ignoriert. Da wird ihm dann auch seine eigene Rechtsauslegung recht wenig helfen. Denn wie sagt doch der Volkmund schon: Das denken sollten wir den Pferden überlassen, denn die haben den größeren Kopf.

Polizei in Bottrop ermittelt wegen Linke-Graffiti

Die Bundestagswahl ist Vergangenheit. Überreste sind in Bottrop freilich noch zu besichtigen. Und zwar in Form von Graffitis, die vor mehreren Wahllokalen für die Partei „Die Linke“ werben sollten. Doch wer hat sie auf die Gehwege gesprüht? Die Polizei ermittelt.

An der Hochstraße vor dem Immobiliencenter der Sparkasse, an der Schützenstraße vor dem Schulungszentrum der Sparkasse und vor der Marie-Curie-Realschule (alles Wahllokale bei der Bundestagswahl) sind auch noch zwei Wochen nach der Wahl aufgesprühte Werbe-Slogans der Partei Die Linke auf dem Straßenboden zu lesen.

Keine Beweise

Quelle:  WAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle:

Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Die Ordnung der Anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2013

Gewollte Bilder der Gewalt

Ist das der Start von neu beginnenden Unruhen in Europa? Das was am Wochenende sowohl in Istanbul als auch Frankfurt zu beobachten war? Die Ausdehnung der Unruhen ausgehend von Nord-Afrika über den Süden von Europa nach Mittel- und Nordeuropa? Vergessen dürfen wir auch die Auseinandersetzungen aus Schweden in der letzten Woche nicht.

Tatsache ist dass viele Bürger die Schnauze so etwas von voll haben, von den dummen, arroganten Schnöseln aus der Politik  welche glauben mit den Bürgern tun und lassen zu können was ihnen gerade noch in die ansonsten hohle Birne kommt. Und dieses über alle Parteigrenzen hinweg, von links bis rechts. Ein jeder ist nur noch darauf bedacht sich selber maßlos die Taschen zu füllen.

Lügen und Betrügen scheinen die einzige Merkmale zu sein welche in der Politik noch ihre Gültigkeit haben. Dabei wurden diese „Schurken welche die Welt beherrschen wollen“ von niemanden gerufen, sie werden von dem Magnet magisch Geld angezogen, welches es nirgendwo so schnell und ohne jegliches Risiko zu verdienen gibt. Ohne jeglichen Einsatz, ohne Voraussetzungen, noch nicht einmal geistige.

Wenn etwas daneben geht, egal ob finanziell oder sogar Menschenleben verspielt wurden, der Politiker geht lachend seiner Wege, vielleicht nach Russland oder in die Wirtschaft um dort neue Schweinereien gegen die Menschenrechte auszuhecken. So einfach ist das Leben in einer Branche in der starke Ellbogen und Charakterlosigkeit scheinbar voll ausreichend sind. Proteste? Dagegen haben wir die Polizei welche sich, wie die meisten Behörden im vorauseilenden Gehorsam benutzen lassen.

Die Ordnung der Anderen

Es gibt sie überall, diese Politiker-Spezies. Sie sorgt sich vor allem um das, was sie für Sicherheit und Ordnung hält, und das heißt vor allem: Der Betrieb muss ungehindert laufen. Störungen sind mit Härte zu unterbinden, soweit sie Beeinträchtigungen etwa des Bankenwesens bedeuten könnten. Dass das Verhalten von Banken unter Umständen die „Ordnung“ mehr stört als eine Demonstration gegen Banken, das ist diesen Politikern ein eher abwegiger Gedanke.

In Frankfurt am Main wurde am vergangenen Wochenende mal wieder für „Ordnung“ gesorgt. In der angeblich so weltoffenen Stadt verteidigten prügelnde, pfeffersprayende Polizisten das Bankenviertel gegen Demonstranten, die meinten, es sei an der Zeit, die Gesellschaft gegen die herrschende Unordnung der Kapitalmärkte und gegen deren Folgen zu verteidigen.

Unbeeindruckt von Gerichtsurteilen zu Gunsten der Demonstrationsfreiheit entschieden sich die Verantwortlichen in Stadt und Land, den Finanzkapitalismus in der Bankenstadt gegen jede auch nur symbolische Störung zu verteidigen (siehe Chronik) – wie immer mit der falschen Rechtfertigung, auf die paar Irren, die mit Farbbeuteln oder Pyrotechnik hantierten, habe man nicht anders reagieren können. Als hätte es die Krise, die das soziale Gefüge ganz Europas in Unordnung brachte, nicht gegeben.

Quelle: Fr. Online >>>>> weiterlesen

Gewollte Bilder der Gewalt

Die Bilder der von friedlichen Demonstranten umzingelten Europäischen Zentralbank (EZB) sollten ein Signal sein an den Rest Europas: Seht her, die Menschen in Deutschland sind solidarisch mit den Protesten gegen die europäische Krisenpolitik. Die Frage schien nur, ob Blockupy dafür genügend Leute mobilisieren kann. Über zehntausend Demonstranten kamen nach Frankfurt, es waren genug. Dennoch gibt es die erhofften Bilder nicht, denn die Polizei stoppte unter dem Einsatz massiver Gewalt die Demonstration – bevor die EZB in Sichtweite war.

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

[youtube Wpw8ID2tNZs]

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Grafikquelle    :   Demonstranten in Taksim in der Nacht auf den 7. Juni.

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Die Schlacht in Mannheim

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2012

Krawall auf den kurdischen Kulturfestivals in Mannheim

Folgende Meldung wurde am 09. 09. 2012 in allen großen Tageszeitungen verbreitet:

Während eines kurdischen Kulturfestivals in Mannheim ist es zu heftigen Ausschreitungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Mehrere Hundert Kurden griffen laut Polizei am Samstag die Einsatzkräfte auf dem Maimarktgelände mit Steinen an. Nach Angaben der Polizei wurden 80 Beamte verletzt und 13 Fahrzeuge beschädigt. Die Polizei nahm 31 Menschen fest.

Weiter heißt es laut Polizeibericht: Hunderte, „wenn nicht sogar mehr als tausend“ kurdische Angreifer seien auf die Polizisten zugestürmt und hätten mit Steinen nach den Beamten geworfen. So einen Gewaltausbruch habe er in 30 Jahren Polizeiarbeit nicht erlebt. Einsatzfahrzeuge wurden demnach durch Steinwürfe beschädigt.

Die Polizei wurde nach eigenen Angaben immer wieder mit Steinen, Ziegeln, Wasserflaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch Journalisten wurden attackiert. Bis gegen 20.00 Uhr leerte sich das Veranstaltungsgelände. Danach blieb es ruhig.

Zusätzliche Einsatzkräfte seien am Samstag schwer anzufordern, allerdings habe man Beamte zurückbeordert, die schon am Morgen ihren Dienst auf dem Maimarktgelände absolviert hätten. Dort hatte am Mittag das kurdische Kulturfestival begonnen, zu dem etwa 40.000 Teilnehmer aus Deutschland, aber auch aus den europäischen Nachbarländern erwartet wurden.

Die Veranstaltung wurde von mehreren Auseinandersetzungen überschattet, die sich während der vergangenen Tage ereignet hatten. So beendete die Polizei nach eigenen Angaben am Freitag die letzte Etappe eines kurdischen Jugendmarsches von Straßburg nach Mannheim vorzeitig, weil die Gruppe auf ihrem Weg nach Mannheim mehrmals türkische oder türkischstämmige Autofahrer angegriffen habe.

Außerdem habe man in verschiedenen Begleitfahrzeugen des Marsches unter anderem Wurfgeschosse und eine Machete gefunden. Eine Gruppe habe zudem am Freitagabend verbotene PKK-Fähnchen hervorgeholt, „PKK“ skandiert und Polizisten mit aufgesammelten Kieselsteinen beworfen.

Dieser, oder alle ähnlich lautende Presseberichte waren Anlass folgender Presseerklärung:

PKK-Verbot als Ursache von gewaltsamen Auseinandersetzungen aufheben

Ulla Jelpke (MdB) – DIE LINKE – Pressemitteilung – Mo., 10.09.2012:

„Die gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande eines kurdischen Kulturfestivals haben erneut die Notwendigkeit zur Aufhebung des PKK-Verbots bewiesen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. anlässlich des Kurdischen Kulturfestivals in Mannheim, bei dem am Sonntag rund 180 kurdische Jugendliche und Beamte verletzt wurden, Die Abgeordnete weiter:

„Das PKK-Verbot in Deutschland verhindert nicht nur eine demokratische politische Partizipation von Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Es ist zudem immer wieder die Ursache von Polizeieinsätzen, bei denen sowohl Kurden als auch Polizisten verletzt werden. Auch die Auseinandersetzungen in Mannheim entzündeten sich offenbar am gewaltsamen Versuch der Polizei, einem Kind eine PKK-Fahne abzunehmen.

Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden müssen endlich die Realität anerkennen, dass die PKK für einen Großteil der Kurden eine legitime Interessensvertretung darstellt. Viele kurdische Familien in Deutschland hatten Opfer im Krieg in Kurdistan zu beklagen, sie haben Verwandte bei der Guerilla oder als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen. Auch die nach unterschiedlichen Angaben zwischen 40.000 und 100.000 Festivalteilnehmer in Mannheim haben sich in Sprechchören hinter den von der PKK geführten Freiheitskampf gestellt. Nach fast 19 Jahren seines Bestehens zeigt sich hier das völlige Scheitern des PKK-Verbots, das es innerhalb der EU nur in Deutschland gibt. Denn selbst nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die PKK trotz Verbots in Deutschland immer stärker geworden.

Eine weitere Kriminalisierung und Ausgrenzung politisch aktiver Kurden im Namen des PKK-Verbots behindert eine Integration der über 800.000 in Deutschland lebenden Kurden. Im Interesse einer politischen Lösung der kurdischen Frage in Nahost, aber auch im Interesse des friedlichen Zusammenlebens hier im Land ist die Bundesregierung aufgefordert, hier einen mutigen Schritt zu gehen. Nicht nur die kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürger würden ihr dies danken. Auch die Polizei müsste nicht mehr ihren Kopf für außenpolitische Interessen der deutschen Wirtschaft und der NATO hinhalten.“

Soweit die offizielle Stellungnahme der Partei DIE LINKE !

Einer Partei welche sich gerne als Friedenspartei versteht. Mit welchem Recht? Hier ging es wie so oft um die Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen. Türken und Kurden. Sollte dort jemals ein Friede möglich sein, gehört sich für Außenstehende die absolute Neutralität. Mit was für einem Recht wird dieses Neutralitätsgebot von einer Deutschen Partei verletzt. Weil sich in beiden Gruppen wie Idioten benehmen welche sich an gleich rote Fahnen festhalten müssen?

Ob die PKK hier im Land verboten ist oder nicht, ist bei solcher Art Vorgängen vollkommen uninteressant. Es ist auch nicht das entscheidende wer denn Urheber dieser Auseinandersetzung war. Entscheidend ist alleine das Außenstehende absolute Neutralität einzuhalten haben und mit solch dummen Äußerungen nicht noch Öl ins Feuer gießen. Das diese MDB dieses nicht schon irgendwann in der Schule gelernt haben, mag als Hinweis auf das hohe Bildungsniveau unserer Volksvertreter gesehen werden.

So fühlte sich schon vor rund zwei Jahren eine nichtsnutzige Abordnung von roten Fähnchen schwingenden MdL und MdB aus NRW dazu berufen in die Türkei zu Reisen. Unter „Remmers auf Reisen“ berichteten wir seinerzeit darüber. Feststellen mussten wir allerdings auch, das der Reisebericht auf der Website von Remmers gelöscht wurde. Eine Reise im Luxusbus durch die Türkei und schon wird die Welt neu erklärt.

Das diese Diskriminierungen gegen Türkische Mitbürger in der LINKEN nicht unbekannt ist beweist der >>> HIER <<< verlinkte Brief aus dem Jahr 2009 im KV WAF. Selbstverständlich wird auch trotz dieses neuerlichen Skandal keine Reaktion von Seiten der Partei erfolgen. Mandatsträger sind vor Schiedskommissionen gefeit. Eine solche Partei stellt sich mit solchen Äußerungen außerhalb jeglicher Gesellschaffsnormen und gehört als radikale Minderheit verboten.

[youtube 19a4G6qJAGk&feature=related]

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Grafikquelle   : Maimarkt in Mannheim.

Haupteingang

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Naziaufmarsch Magdeburg

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2012

Bei dem ersten großen Auftritt der Nazis…

Der Schwarze Block der CDU / FDP und SPD ?
Wer hat sich wohl mit einen roten Schirm dort eingeschlichen ?

…nach Bekanntwerden der Mordserie vergrößerte sich die Gruppe der Demonstranten noch gegenüber den Vorjahren. In Magdeburg fanden sich rund 1200 Nazis ein, denen 10.000 Menschen entgegentraten um gegen diesen Auftritt zu protestieren. Trotz des Verhältnisses von 10 : 1 war dieser Aufmarsch ein deutliches Zeichen wie sicher sich diese Typen in diesem Lande fühlen müssen. Vielleicht auch ein Zeichen dafür, warum es einer Gruppe über 10 Jahre hinweg gelang unbedrängt über einen solch langen Zeitraum, eine solche Mordserie verüben zu können.

Es ist natürlich eine besondere Provokation gerade in dem Moment, wo ein jeder auf das Netzwerk „Freies Netz“ blickt, mit den obligatorischen schwarzen Fahnen durch eine Stadt wie Magdeburg zu ziehen. Ralf Wohlleben, einer der Anführer dieses Netzwerkes sitzt wegen Unterstützung des Nazitrios in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen das Trio mit einer Waffe und Geld unterstützt zu haben. Das der in Untersuchungshaft sitzende als führendes Mitglied der NPD geführt wird verschweigt man gerne.

Die Täter und ihr Umfeld werden sich auch ihrer Taten nicht mit der Begründung auf einen, durch den Verfassungsschutz „inszenierten Terror“ aus der Verantwortung stehlen können, da solche Taten immer, auch aus einer Gruppe heraus von einzelnen ausgeführt werden, welche dann auch für diese Taten verantwortlich sind. Interessant wird sowieso sein inwieweit diese Taten überhaupt restlos aufgeklärt werden können oder auch aufgeklärt werden wollen, denn bislang ist hat es in der Neonaziaffäre weder eine Rücktrittsforderung geschweige denn einen Rücktritt gegeben. Dieses erweckt den Anschein, das sich für all die Skandale, wie in der Politik üblich, kein politisch Verantwortlicher finden lassen wird. Das große wegducken ist scheinbar wieder einmal angesagt.

Begonnen hatte dieser Tag der gegen die Nazis Protestierenden mit einer Menschenkette, Mahnwachen, Informationsständen und den verschiedensten Programmpunkten. Doch das, was so friedlich begann, artete später in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen linken Gruppen und der Polizei aus. Aus dem Szenetreff eines Magdeburger Stadtteil wurden unter anderen Betonplatten auf die Beamten geworfen.

So begleitete die Polizei nach der Kundgebung Mitglieder aus der linken Szene zurück in ihren Treffpunkt, als plötzlich eine Betonplatte dicht bei den Beamten auf den Boden schlug. Auch mit anderen Gegenständen wie Blumenvasen oder Sanitärkeramik wie WC oder Waschbecken seien die Polizisten aus den Fenstern des Hauses beworfen wurden. Nach diesen Attacken umstellte die Polizei das Haus, durchsuchte die Räumlichkeiten und nahm 22 Anhänger der linken und eine Person der rechten Szene wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch fest. Gut nur das niemand verletzt wurde.

Wir wollen hier noch nicht einmal auf eine Verbindung zwischen den Mitgliedern der LINKEN Partei und die aus der Straßenszene hinweisen. Nur diese Vorfälle weisen einmal mehr auf das eigentliche Problem hin, auf  das der Radikalisierung und da darf nicht zwischen links und rechts unterschieden werden. Die Distanzierung von diesen Krawallmachern wird aber allen Parteien schwerfallen welche bestrebt und auf dem besten Weg sind, die Demokratie auszuhebeln. Auch wenn es nur von einzelnen Gruppierungen als Ziel ausgegeben wird und auch nur teilweise praktiziert wird.

Aufgehalten worden sollen nach Aussagen von allgemeinen Pressemitteilungen die Neonazis vor allen Dingen von elf Menschen welche als KZ Häftlinge verkleidet in einer Sitzblockade den Rechten den Weitermarsch versperrten. Ruhig und sichtlich berührt wurden sie von den Polizisten aus den Weg getragen. Ein so finden wir, gutes und positives Beispiel was auf die fehlenden Ideen der linken Krawallmacher hinweist.

Foto: GNU-Lizenz für freie Dokumentation/Rufus46

[youtube bHZF_LkPDko]

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Grafikquelle    :   DDR-Ministerratsvorsitzender Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, Oberbürgermeister (Ost-Berlin) Erhard Krack und Regierender Bürgermeister (West-Berlin) Walter Momper (v. l.) bei der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989

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Occupy: Sagen Sie Nein !

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2011

Politik missbraucht Polizei

Über das Verhältnis zwischen Polizei, Bevölkerung sowie den Politikern macht sich Georg Seesslen in seinem Kommentar Gedanken. Hatten nicht bereits die Proteste um Stuttgart 21 gezeigt, dass die Polizei in Gefahr läuft zu einem billigen Werkzeug korrumpierender Politik zu verkommen? Heute lesen wir bereits in den Printmedien dass sich die Demonstranten der Occupy Bewegung gegen die Übergriffe von Polizei in den USA zur Wehr setzen mussten.

Überhaupt müsste einmal die Beeinflussung der Politik auf die Besetzung in den Gremien z. B. der Gerichte, Rundfunkräte oder der Polizei generell einer Änderung unterzogen werden. Alle diese Einrichtungen sind vor den Politikern zu schützen und haben den Auftrag nach dem Grundgesetz Unterstützer des Volkes und nicht der Politiker zu sein. Innerhalb unseres Verfassungsgerichtes sitzen zum Beispiel so viele fähige Köpfe welche sehr wohl in der Lage sind ohne die Beeinflussung von Politiker Entscheidungen treffen zu können. Zum Wohle des Volkes!!

Sagen Sie Nein!

Was haben Schuldenkrisen, Staatskrisen, Bankenkrisen, die starr neoliberale Politik der meisten europäischen Regierungen und die neuen „bürgerlichen“ Oppositionsbewegungen mit der Polizei zu tun? Eine ganze Menge.

Es ist abzusehen, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der ungerechten Verteilung der Gewinne und der Lasten zunehmen wird. Und es ist absehbar, dass die Regierungen gegen ihre unbotmäßigen Bürger immer mehr die Polizei einsetzen wird. Eine Polizei, die möglicherweise zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges auch in Deutschland um ihr demokratisches Grundverständnis ringen muss.

Offensichtlich häufen sich Einsätze, die nicht mehr dem Auftrag unseres Polizeigesetzes unterliegen, nämlich die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sondern den Interessen sehr spezieller politisch-ökonomischer Allianzen dienen.

Und wenn es, wie es in Stuttgart geschehen ist, nicht mehr um die öffentliche Ordnung, sondern um ein strategisches Kalkül zur Eskalation geht oder um die Einhaltung von Bauterminen, die mit der Auszahlung von Subventionen zusammenhängen, wie es wiederum in Stuttgart und im Val di Susa so überdeutlich war, dann stellt sich für jede PolizistIn die Frage, inwieweit die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols noch mit demokratischen Grundsätzen übereinstimmt.

Politik missbraucht Polizei

Natürlich hat man im Einsatz andere Sorgen. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, was in einem Menschen vorgeht, der sich als „Bullenschwein“ oder Schlimmeres beschimpfen lassen muss, der körperlich attackiert wird, der fürchten muss, von Steinwürfen und Flammen verletzt zu werden.

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IE

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Grafikquelle   :

Demonstranten und Wasserwerfer 9000 im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: FDP ähnelt später DDR, sagt Kubicki.

Was wird besser in dieser?

DDR lässt transzendental mitteilen, nie später FDP geähnelt zu haben.

Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen zu Polizeiapparat verschmelzen. Wird de Maizière angesichts der Terrorgefahr doch noch zu einem richtigen Innenminister?

Der sicherste Unterschlupf für Verfassungsfeinde ist derzeit ein Job im Kabinett Merkel. Nach Art. 30 GG ist Polizei Ländersache, so wie diese Regierung sich auch bei Wehrpflicht, Asyl, Verteidigungsarmee und anderem einen Dreck ums Grundgesetz schert. Die Letzten, die aus Länderpolizeibehörden eine nationale Polizei zusammentricksten, waren Himmler und Heydrich – mit Tumoren wie Reichsicherheitshauptamt, SiPo und – ursprünglich Görings Folterwerkzeug – der Gestapo. Interessanter Umgang, Herr Innenminister. Eben gegen zentralstaatliche Willkür einerseits – und die Militarisierung von Polizei andererseits – nahmen die Länder sich nach 45 die Polizeihoheit zurück. Und musste der Bund das 49 so in seine Verfassung schreiben. Das BKA war später eine Informationsbörse der LKAs, und die Bundespolizei war der Grenzschutz, der notwendig länderübergreifend agierte. Wer immer schon – wider die Lehren der Geschichte – eine Nationalpolizei wollte, betrachtet sich selbst als Staat in einer Welt voller Feinde. Mindestens ebenso lebt der Bürger in einer Welt voller Staat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die Arroganz der Macht !

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2010

Die Arroganz der Macht

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Macht und Arroganz üben den Gleichschritt

Wundern wir uns wenn nach den Demonstrationen gegen  Stuttgart 21 und Gorleben das Thema Gewalt immer wieder hoch kommt ? Wurde dem bis dato doch friedlichen Bürger (Im Vergleich mit  Griechenland und Frankreich) an dem besagten Tag nicht durch einen völlig überzogenen Polizeieinsatz gezeigt, mit welchen Mitteln ein Demokratischer Staat bereit ist, seine,  ihm von dem Bürger gegebene Macht auszuüben?

Georg Seesslen schreibt in seinem heutigen Artikel, ich zitiere:. „Nach wie vor spielt die Gewalt bei der Einschüchterung der Bürger und Bürgerinnen eine Schlüsselrolle. Provoziere Gewalt, und du kannst die Bewegung spalten und gibst deinen Lieblingsmedien das Futter für die Diskriminierungsarbeit“. Um dann nach einigen Zeilen fortzufahren: „Politiker, die das Wahl- und Steuervolk verachten und in Bürgerinnen und Bürgern allenfalls die nützlichen Idioten sehen, führen die Lokomotive zielsicher auf den Abgrund zu. Es ist Bürgerpflicht, sie zu bremsen“.

[youtube vDBSk_KKisU]

Sollte der Bürger nach der Betrachtung solcher Aufnahmen nicht einmal die Aufgabenstellung der Polizei in einer Demokratie hinterfragen? Ist es nicht ihre allererste Aufgabe den Bürger vor Schäden sowohl körperlicher als auch materieller Art zu schützen? Vielleicht auch vor der Machtgeilheit verrückt gewordener Politiker?

Hier der Artikel:

Revolutionen, hieß es einst bei den Marxisten, sind die Lokomotiven der Geschichte. Oh nein, antwortete Walter Benjamin, Revolutionen sind die Notbremsen. Da geht es darum, nicht in den Abgrund zu rasen, und wehe dem Volk, das den richtigen Zeitpunkt verpasst, diese Notbremse zu ziehen.

Hat mans in kleinerer Münze als Revolte, als Einspruch, als Demonstration, als zivilen Widerstand, als öffentliche Kritik, dann sind die beiden Grundpositionen auch nicht viel anders: Geht es darum, die Demokratie demokratischer zu machen und den Kapitalismus menschlicher? Oder geht es darum, zur Notbremse zu greifen, da unser Staat – aber die Staaten in der Nachbarschaft scheinen da ganz ähnlich nicht mehr zu funktionieren – dazu übergegangen ist, seine Bürger zu enteignen und zu entmündigen?

Zeit für die Notbremse

Was in den letzten Monaten geschieht, in Frankreich, in Deutschland, in England – auch in Griechenland gibt es neue Allianzen des Widerstands -, ist in den Formen sehr unterschiedlich und in den Ursachen sehr ähnlich. Es ist offensichtlich ein Aufstand der Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte gegen eine politische Klasse, die das Volk mit einer Fernsehkamera verwechselt. Das entspricht viel eher der Benjaminschen Notbremse als dem optimistischen Lokomotiven-Bild.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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 Grafikquelle :Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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Naziaufmarsch in Ahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2010

Aufmarsch der NPD in Ahlen

 

Mit dem Lärm aus vielen Trillerpfeifen und lauten Sprechchören wurden gestern gegen 18/00 Uhr die aus näherer Umgebung nach Ahlen angereisten „Autonomen Nationalisten“ von der Ahlener Bevölkerung auf dem Bahnhofsvorplatz empfangen. Laut WDR 2 traten den rund 65 „Braunen“ Krawallmachern ca. 350 Ahlener Bürgerinnen und Bürger entgegen. Von einem Sprecher der „Nationalisten“ wurden laut Aussage der Polizei die Personalien aufgenommen und dieser kann nun einer Anzeige wegen Volksverhetzung entgegensehen.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite dieser angemeldeten Kundgebung hatte sich eine kleine Gruppe von „Linken“ (zwei wurden mir namentlich genannt), samt einer größeren Anzahl der „Antifa“ aufgebaut. Vor dem Gebäude der „Barmer“ bezog der Integrationsrat seine Position.  Dieser hatte zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Wir sind Ahlen – Nazis sind es nicht“ aufgerufen. Sie bekamen große  Unterstützung von den Vertretern aus Gewerkschaften, Vereinen, Moscheen, sowie den verschiedenen Parteien.

Besonders auffällig war ein großes Spruchband welches von den Vertretern des Ahlener „Bürgerzentrum Schuhfabrik“ gegenüber den Rechtsradikalen postiert wurde. In großen Buchstaben war dort zu lesen: „Liebe Migranten, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein.“ Viel mehr wäre zu diesem „Braunen Mob“ dann eigentlich auch nicht mehr zu schreiben.

Bis auf die bereits erwähnte Anzeige gab es keine weiteren Vorkommnisse. Die Aktion verlief friedlich und wurde von einem Großaufgebot der Kreispolizei unter Zuhilfenahme einer Bereitschaft aus Bielefeld unter Kontrolle gehalten.

Foto oben: Aus der Bildergalerie. Das Spruchband des Bürgerzentrum.

IE

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Kritische-Polizisten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2010

Kritische Polizistinnen und Polizisten

Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V.
Tel.: 04152 – 885 666
Fax: 04152 – 879 669

P R E S S E M I T T E I L U N G

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geeshtacht-Krümmel – Bundessprecher –

Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:

„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“

Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.

Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:

Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.

Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs. Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü´s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wü´s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.

Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort… – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen?

Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften. Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen.

Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts wegen!

Die Verfahren – würden überhaupt welche eingeleitet – würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen.

So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen.

Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e) Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe (SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.

Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG – nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider. Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. … – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören. Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.

Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei „Stuttgart 21“ ihrem Selbstverständnis, die „bessere Polizeiführung“ darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.

Es gibt noch ein grundsätzliches „Phänomen“ der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen „nur“ sechs „verletzt“ worden wären, hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:

Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit.

Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den „Brandbrief“.

Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die „Dienstleistungsqualität“ „ihrer Polizei“ in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien.

Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB.

Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger, Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“ (Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an… – Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!

Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse. Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. – Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu „Stuttgart 21“ ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung…

Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKWZusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten:

Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf (Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Zürich), in Grohnde (Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei.

„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.

Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!? Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft.

„Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.

Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
(Bei elektronischem Versand ohne Unterschrift)
PRESSEMITTEILUNG.

In der Pressemitteilung wird auch der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes erwähnt, welcher der Stuttgarter Zeitung zum selben Thema ein Interview gab:

“Die Politik wollte diesen Konflikt”

Stuttgarter Zeitung: „Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war?“

Feltes: „Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen.“

Quelle: Stuttgarter Zeitung >>>>> weiterlesen

[youtube HEaX2IzYyvk&feature]

IE

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Grafikquelle :  Wüppesahl auf Stuttgart21

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CDU zeigt Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2010

Nach den Eskalation am vergangenen Donnerstag…

…hat sich der Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ verschärft. Vor allem CDU- und Grünen-Politiker attackierten sich am Wochenende gegenseitig.

Der Chef der Bahn, Grube sprach am Wochenende den Gegnern die Legitimation für ihre Proteste ab. „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte er in der Bild am Sonntag. Dann wurde er noch deutlicher: „Bei uns entscheiden Parlamente und sonst niemand.“ Die Gegner  reagierten mit scharfer Kritik. Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sagte, über das Widerstandsrecht bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahnchef. Man plane nun  einen überregionalen Boykott: ein „Tag ohne Bahn“.

In der „Welt am Sonntag“ griff Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)  besonders hart die Grünen an – und erhielt dabei Unterstützung von Berliner Unionspolitikern.  Mappus sagte, die Partei helfe, „eine außerordentliche Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben“. Es sei kein Zufall, dass der Protest ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hoch gepuscht werde.

„Stellt Euch vor, es ist Wahl und wir gehen hin“ steht nun auf den Plakaten. Mit den Auseinandersetzungen am Donnerstag hat in Baden-Württemberg der Landtagswahlkampf begonnen. Mappus gerede  über die „Berufsdemonstranten“ hat viele schwer beleidigt. „Empörung und Wut“ seien mit Händen zu greifen, sagte auf der  Demo-Bühne der Theaterregiseur Volker Lösch. Mappus’ Kalkül, die Radikalisierung der Gegner durch Wasserwerfer das aufbegehrende Bürgertum wieder in die Arme der „bürgerlichen“ Parteien zu treiben, werde nicht aufgehen. „Sie gehen gegen  Ihre eigenen Wähler vor“, so Lösch. „Spätestens im März werden die Wähler sie dahin befördern, wo Sie hingehören: in die Opposition“. Zu einer verbindlichen Bürgerbefragung gebe es keine Alternative. Auch zum heutigen Montag erwarten die Bahnhofsgegner rund 20000 Teilnehmer zu einer weiteren Demonstration. Für den nächsten Samstag ist erneut eine Großkundgebung geplant, die auf Fahrrädern quer durch Stuttgart führen soll.

Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir hält das Projekt  angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen für nicht mehr durchsetzbar. „Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden“, schrieb Özdemir in einem Gastkommentar für Bild am Sonntag. Die Parlamente hätten „in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken“ über das Projekt abgestimmt „Wir brauchen einen Baustopp, dann einen Volksentscheid“, forderte Özdemir. Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher seien, sollten sie damit kein Problem haben.

Auf RP Online sagte der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth in einem Interview am Sonntag dass er „die neue Offensivrhetorik der Bundeskanzlerin für eine aus der Not geborene Strategie halte. Angela Merkels harter Kurs im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21″ sei allerdings risikoreich und könne am Ende das vorzeitige Ende der Kanzlerschaft bedeuten,“ so Langguth.

[youtube 7Q1M6Pstcfc]

IE

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Grafikquelle : MussklprozzEigenes Werk

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Die Macht des Staates –

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2010

oder die Machtlosigkeit des Volkes

Mehrere hundert Verletzte, zahlreiche Stuttgart-21-Gegner müssen ins Krankenhaus, rund 30 Festnahmen. Die Polizei dreht durch. Dieses ist die Bestandsaufnahme in einer Zeitung. In anderen Ausgaben der Medien lesen wir Gegenteiliges. Das macht die Beurteilung nicht gerade einfach. Aus diesen Gründen sollten wir aufmerksam beobachten und uns mit allen Seiten beschäftigen, denn ich vermute, dass wir zur Zeit einen Aufbruch erleben, wobei der Bahnhof Stuttgart nur Vorwand und Auslöser ist.  IE

Der Morgen nach der Eskalation: Der Boden ist matschig vom Dauerregen der Nacht, die Polizei bewacht in Regencapes die Arbeiten, an einem Stand versorgen sich die Demonstranten mit Brötchen und Kaffee. Einige von ihnen harrten die ganze Nacht im Stuttgarter Schlossgarten aus. Nachdem Hundertschaften der Polizei am Donnerstag unter massivem Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern immer größere Teile des Parks absperrten, begannen nachts die Fällungen der ersten 25 alten Bäume, die dem umstrittenen Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ zum Opfer fallen.

Heidi Werner läuft über dem schlammigen Boden von einem Demonstranten zum anderen. Die junge Frau trägt eine pinke Weste. „Wir halten euch OBEN“, steht auf dem Rücken. Werner gehört zu dem vor einer Woche gegründeten „Kopf hoch“-Team. Einer Gruppe von mehr als 30 Leuten mit pädagogischem und psychologischem Hintergrund. Sie wollen für die Demonstranten da sein, die einfach fertig sind mit den Nerven. Werner legt an diesem Morgen vielen Leuten ihren Arm auf die Schulter, fragt, ob alles in Ordnung sei. Eine Frau bricht dabei in Tränen aus.

„Gestern waren die meisten auch einfach nur fassungslos“, sagt Werner. „Sie meinten: ,Wir waren doch so friedlich.'“ Viele seien vor allem von der Brutalität der Polizei gegenüber Kindern und älteren Menschen schockiert und verärgert gewesen. „Es ist bewundernswert, wie friedlich die Demonstranten geblieben sind und sich trotzdem da vorne hingestellt haben“, erzählt Werner weiter ihre Eindrücke. „Großer Respekt vor diesen Leuten.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  MussklprozzEigenes Werk

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