DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 13.05.14

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Warum in der Schweizer Botschaft?

Ein deutscher Politiker will Edward Snowden auf der Schweizer Botschaft in Moskau vernehmen, weil die Sicherheitstechnologien dort «hervorragend» sein sollen. Tatsächlich steckt politisches Kalkül dahinter.

Basler Zeitung

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2.) Die Kunst, Kinder zu retten

AKTION Eine Internetseite des Familienministeriums appelliert, 55.000 syrische Kinder aufzunehmen. Sie hat nur einen Makel: Sie ist nicht vom Ministerium

TAZ

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3.) Boot mit hunderten Flüchtlingen gesunken

Vor der italienischen Insel Lampedusa ist ein Boot mit wahrscheinlich mehr als 200 Flüchtlingen gesunken. Erst am Vortag waren vor Libyen 40 Menschen ertrunken.

Der Tagesspiegel

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4.) Steuern bezahlen?

Nein, danke! Die Doppelzüngigkeit unserer Politiker

Sie erinnern uns immer wieder daran, wie wichtig es ist, Steuern zu zahlen. Doch bei ihren eigenen Abrechnungen nehmen es manche deutsche Politiker nicht so genau, wie die jüngsten Steuersünden namhafter Volksvertreter zeigen. Wie so oft heißt es: Wasser predigen und Wein trinken.

FOCUS

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5.) Das Comeback der Folter

MENSCHENRECHTE Amnesty International hat glaubwürdige Berichte über Folter aus 141 Ländern

TAZ

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Hollande-Besuch:

6.) Stralsunder hängen falsche Flagge auf

Ja, was flatterte denn da im Wind? Eigentlich sollte es die französische Flagge sein.

FOCUS

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Ein neuer Gipfel politischer Geschmacklosigkeit

7.) Von der Leyens Krippen-Show

Was für ein hübscher Termin für die Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen eröffnet die erste Kinderkrippe der Bundeswehr. Gegen mögliche Kritik, dass der Auftritt angesichts der Ukraine-Krise merkwürdig wirken könnte, hat sie vorgebaut.

Der Spiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Vom Schatten einer Reise

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2013

Ein Reisender und Redender Gauck

„Die Wissenden reden nichts, und die Redenden wissen nichts“. So lautet ein altes chinesisches Sprichwort, welches Gauck hätte bekannt sein können?

Und wenn ihr nicht alle werdet wie wir Deutschen, werdet ihr nicht in den Himmel einziehen. Gerade so hätte Gauck sich in Frankreich auf seinen Staatsbesuch äußern können. Den gleichen Wortlaut hat der pastorale Verkünder allerdings nicht gebraucht. Den Himmel hat er schlicht ausgelassen, vielleicht vergessen, oder lebt er bereits darin, geistig, in seinen eigenen?

Aber ansonsten ist es schon verwunderlich, was ein Pastor so alles wissen will. Nun betätigt er sich auch als Ökonom und versucht so Europa, den Deutschen und hier besonders Merkel zu folgen. Der gemeinsame Stallgeruch ist nicht zu verleugnen. „Ich repräsentiere ein anderes Deutschland“ wusste er in Oradour zu sagen, um im Anschluss Frankreich zu weiteren Reformschritten aufzufordern. An einer Gedenkstätte für vergangene Missetaten machte er die Franzosen darauf aufmerksam, dass Deutschland heute zwar anders, aber wieder einmal auf einem allein richtigen Weg ist! Gauck’sche Diplomatie!

Vom Schatten einer Reise

Bundespräsident Joachim Gauck gedenkt in Frankreich der Opfer eines SS-Massakers. Und preist bei der gleichen Reise Deutschland als großartiges Vorbild zur Bewältigung der Eurokrise

Was hatte Angela Merkel sich angestrengt, ihn nicht über sich zu haben – und nun ist Bundespräsident Joachim Gauck ihr bester Mann: Mit seiner Frankreichreise hat er erneut unter Beweis gestellt, wie gut er sich mit der Kanzlerin ergänzt. Die Bilder seines Gedenkbesuchs in Oradour – als erster deutscher Bundespräsident – zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande und mit Robert Hédras, dem 87-jährigen Überlebenden des SS-Massakers, sind um die Welt gegangen: weil die Welt nicht vergessen will; und weil sie vor allem nicht will, dass die Deutschen vergessen.

Wer als Deutscher die Stätten des Terrors besucht und kein ausgewiesener Neonazi ist, wird sich der Scham, der Beklemmung und auch des Zorns über seine Väter, Groß- und inzwischen auch Urgroßväter nicht entziehen können. Und es wäre abseitig zu behaupten, „Entsetzen, Erschütterung und Demut“, die Gauck in Oradour, die er bei seinen vorhergehenden Besuchen im tschechischen Lidice und im italienischen Sant’Anna di Stazzema empfand, seien der routinierten Gedenkrhetorik des Politprofis entsprungen: Es ist schwer an diese Orte zu gehen, das soll es ja auch sein; und es liegt, wie bei Merkels kürzlichem Besuch in Dachau – als erste amtierende Bundeskanzlerin- nicht im Ermessen der Täter und ihrer Nachkommen, ob sie hier herkommen dürfen, sondern in dem der Vertreter der Opfer.

Die obersten Repräsentanten der Deutschen machen also keine schlechte Figur, wenn sie zurückschauen. Aber wenn nun der Blick wieder nach vorne geht – was sehen sie dann? „Ich repräsentiere ein anderes Deutschland“, sagte Joachim Gauck, und trotz NSU, NPD und national befreiter Zonen wird da kaum einer widersprechen. Doch der Bundespräsident hatte noch mehr im Gepäck für die Franzosen: Sein Besuch solle eine Ermutigung zu weiteren Reformschritten sein, sagte er.

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Frankreichs Sozialisten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2012

Frankreichs Sozialisten sind weg vom Fenster und die
Deutschen Linken krichen in ihre Mauselöcher zurück

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Hollande der Sozialist,und Merkel düpieren die Deutsche Linke in derer Dummheit

Wie haben sie gejubelt, die deutschen Linken,  als Hollande in Frankreich nach gewonnenen Wahlen die Präsidentschaft übernahm. Mit wehenden Fahnen wurde ein Umsturz für Europa angekündigt. Was ist daraus geworden aus diesen Umschwung? Nichts! Außer Spesen nichts gewesen und die deutschen Linken kriechen still in ihre Mauslöcher zurück

Fazit: Zu einem Umschwung der Gesellschaft braucht es viele Jahre, wenn nicht sogar Generationen. Der Umschwung durch einen Regierungswechsel ist und bleibt eine Spinnerei was wir nicht nur in Frankreich sondern auch den USA heute sehen. Wahlversprechen sind und bleiben leere Hüllen, zumindest für die Generation welche heute diese Versprechungen wählt.

Beispiel: Die LINKE schiebt ihren Widerstand gegen die Hartz-Gesetzgebungen schon nach vier Jahren langsam auf die Seite. Keiner der an der Spitze einer Partei Stehenden oder Strebenden hat Zeit, sie wollen wiedergewählt werden. Der Lockruf des Goldes! Das Fähnlein im Wind gleicht der Formulierung.

In Frankreich liegt die Arbeitslosigkeit heute um die zehn Prozent und die Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. So fordert eine Wettbewerbskommission im Auftrag von Hollande tiefgreifende Wirtschaftsreformen. Viele fühlen sich jetzt an Gerhard Schröder und die Hartz-Reformen erinnert.

Seit dem Jahre 2000 verlor die französische Industrie 700.000 Arbeitsplätze und viele Fabriken schlossen ihre Tore. Drei Millionen Arbeitslose vielleicht auch auf Kosten  der deutschen Erfolge? Nach den Wahlen zögerte Hollande noch abwartend, nun aber ist er zum Handeln gezwungen.

Wie Schröder einst Hartz fand, suchte sich Hollande Louis Gallois, einen respektierten Manager und früheren Chef der französischen Eisenbahn. Eine den Sozialisten nahestehende Person. Dieser legte Hollande nun einen Bericht vor, welcher auch wieder an Hartz erinnern lässt, denn er fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten von 30 Milliarden Euro um französische Unternehmen auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig zu machen.

So steht die französische Handelsbilanz heute mit über 70 Milliarden Euro im Minus. Die Deutschen erzielten dagegen einen Überschuss von mehr als 150 Milliarden.  So nahm der Premierminister Jean-Marc Ayrault den Bericht gestern sehr zurückhaltend entgegen.  Hatte er doch noch vor einigen Tagen erklärt das die Regierung sich nicht an die Empfehlungen halten werde. Hollande erklärte am Montag auf einer Asienreise, er werde auf Grund der Expertise „starke Entscheidungen“ treffen.

Die große Frage ist nun, woher der Präsident das notwendige Geld nehmen will. Verzichtet er auf 30 Milliarden Euro an Sozial- und Lohnabgaben, müssten andere Steuern entsprechend erhöht werden. Denn Hollande versprach auch, das Staatsdefizit zu drücken. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat sich Hollande selber verbaut indem er den Schritt seines  Vorgängers Sarkozy noch vor kurzen  rückgängig machte.

Bei alledem sollten sich „Hollande und Ayrault an die Wahlniederlage von Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 erinnern“. Damit spielte die Sozialistin Marie-Noëlle Lienemann auf die umstrittenen Reformen des SPD-Kanzlers an, denn die Papiere könnten aus einer Hand geschrieben sein.

Hier ein Kommentar

Merci, Gerhard!

Zwei Schritte vorwärts, einer zurück. Das ist die Choreografie der französischen Regierung in der Krise. Die Musik dazu ließ sie sich vom früheren EADS-Chef Louis Gallois komponieren. Dessen Empfehlung, die Produktionskosten durch geringere Arbeitgeberbeiträge zur Finanzierung der Sozialversicherung zu senken, entspricht im Grunde der langjährigen Hauptforderung des französischen Unternehmerverbands Medef.

Tatsächlich steckt die französische Regierung unter Premier Jean-Marc Ayrault in der Zwickmühle. Um Schulden abzubauen, will sie einerseits die Abgaben für große Unternehmen und die reichsten Steuerpflichtigen erhöhen. Die große Mehrheit hingegen sollte entlastet werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Hollande als Steinmeierbrück, die Ukraine als peinlicher Freund und ein Verteidigungsexperte an der Spitze der Piraten so sah die letzte Woche für Küppersbusch aus.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Wahl eines Beamten des Verteidigungsministeriums zum Parteichef hat Charme.

Was wird in dieser besser?

Umbenennung in Pirouettenpartei.

Die Kanzlerin mischt sich erneut in den französischen Wahlkampf ein, während sich die Union streitet – ist Deutschland zu klein für Merkel?

François Hollande – der beste Steinmeierbrück, den Gabriel je gekraftwowereitet … Wieso redet Merkel plötzlich von Wachstum, das der Staat zu fördern habe ? Der aussichtsreiche Sozialist wettert gegen Europa als deutschen Spar- und Geizverein, und Merkel zeigt mehr Wirkung als nach vielen SPD-Reden. Umgekehrt verschwört sich die Union mit Abstiegskandidat Sarkozy darauf, mal eben das Erbe de Gaulles und Adenauers zu verjuxen für einen Wahlkapfgag: Grenzen zu, Europa doof. Ein herbes Kompliment für die deutschen Oppositionsfürsten: der französische Präsidentschaftswahlkampf verlangt Merkel mehr ab als die Debattchen bei uns.

Timoschenko im Hungerstreik, Gauck sagt Ukraine-Reise ab – muss und kann der DFB angesichts der baldigen EM auf den Konflikt einwirken?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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