Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung – kein Problem für die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Stromsteuer für alle Menschen in diesem Land senken? Sorry, kein Geld.
Erstellt von Redaktion am Dienstag 1. Juli 2025
Aus: Ausgabe vom 02.07.2025, Seite 1 / Inland
Stromsteuersenkung – Merz manövriert – Nach Kritik unter Druck:
Kanzler zieht eine Ausweitung der Stromsteuersenkung in Erwägung
Von Philip Tassev
Michael Kappeler/DPA via AP
Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung – kein Problem für die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Stromsteuer für alle Menschen in diesem Land senken? Sorry, kein Geld. Nach der Ankündigung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), jene Abgabe nur für Industrie und Landwirtschaft auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde zu senken, empörten sich Handels- und Handwerksverbände, Verbraucherzentralen, Bild, die Grünen sowie diverse CDU- und SPD-Politiker.
Sie monierten, die Senkung der Stromsteuer sei im Koalitionsvertrag »versprochen« worden. Dpa zitierte am Dienstag aus einem Brief mehrerer Wirtschaftsverbände an Reiche, Klingbeil und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden, in dem eine Senkung der Steuer für alle Verbraucher und damit auch alle Betriebe gefordert wird. Die Senkung der Stromkosten sei ein »wichtiger Baustein« für die »Energiewende« und den Umstieg auf »klimaschonende« Technologien wie E-Fahrzeuge und Wärmepumpen, heißt es in dem Schreiben. Die Koalition müsse ein klares Signal für den »Wirtschaftsstandort« und die »Energiewende« in Deutschland setzen.
Angesichts dieser vereinten Front sieht sich Merz offenbar genötigt, sich für die Idee einer Ausweitung der Stromsteuersenkung zumindest offen zu zeigen – wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist. »Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen«, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Es seien bereits für die privaten Haushalte und für eine große Zahl von Unternehmen »Entlastungen« beschlossen worden. Ob weitere Entlastungen möglich seien, werde man am Mittwoch abend im Koalitionsausschuss besprechen.
Nach Angaben des Finanzministeriums würde eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher im kommenden Jahr mit rund 5,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen und für einen durchschnittlichen vierköpfigen Haushalt eine Entlastung von etwa 80 bis 100 Euro im Jahr bedeuten.
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/503134.stromsteuersenkung-merz-man%C3%B6vriert.html