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RENTENANGST

Archiv für April, 2024

Rhein für große Koalition im Bund. Oh, Nein, nicht schon wieder !!!

Erstellt von Redaktion am 30. April 2024

Bundesland Hessen

Rhein für große Koalition im Bund

Ministerpräsident Rhein (CDU) hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD

nach der Bundestagswahl ausgesprochen.

„Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition

bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei“,

sagte Rhein der Zeitung Welt (Sonntag).

Ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre „ein echtes Aufbruchssignal“.

Sollte es dafür nicht reichen, wäre die FDP für Rhein ein weiterer potenzieller Partner.

Dann könne man zum Beispiel „eine Deutschland-Koalition schmieden“.

Quelle: hr-text Mo 29.04.24 17:23:30, NACHRICHTEN Hessen

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– Die drei großen Mythen der NATO – „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“

Erstellt von Redaktion am 28. April 2024

05. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von Sevim Dagdelen

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Deutschen Bundestag, das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vor. Mit freundlicher Genehmigung dokumentieren wir vorab einen Auszug aus der Einleitung „Die drei großen Mythen der NATO“. Albrecht Müller.

Die NATO begeht im Jahr 2024 ihren 75. Geburtstag und scheint auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Mehr als jemals zuvor setzt die Nordatlantik-Vertragsorganisation auf Expansion. In der Ukraine führt die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in Reaktion auf dessen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg: Der Militärpakt beteiligt sich mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an NATO-Waffen, mit massiven Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und der Bereitstellung von Zieldaten sowie eigenen Soldaten vor Ort. Diskutiert wird über die Lieferung von Marschflugkörpern, wie die deutschen vom Typ Taurus, an die Ukraine, die mit einer Reichweite von 500 Kilometern Moskau oder Sankt Petersburg erreichen können, wie auch über die Entsendung eigener NATO-Truppen in großem Maßstab. Die Zeichen stehen auf Sturm. In Asien weitet die NATO ihre Präsenz aus: Durch die Einbindung neuer Partnerstaaten wie Japan und Südkorea rückt sie in die Indopazifik-Region vor und sucht die Konfrontation mit China. Die Militärausgaben der USA und der anderen NATO-Mitgliedsstaaten schießen in Rekordhöhen. Während bei den Waffenlieferanten die Champagner-Korken knallen, werden die gigantischen Kosten für die Aufrüstung auf die Bevölkerung abgewälzt. Überdehnung, soziale Verwerfungen und Eskalationsgefahr sind die Kehrseite dieser expansiven Machtpolitik. Sie fordern das Bündnis in nie da gewesener Form heraus. Umso mehr ist die NATO heute auf Legenden angewiesen. Drei große Mythen ziehen sich von der Gründung des Militärpakts durch dessen blutige Geschichte bis in die Gegenwart.

Mythos Verteidigung und Völkerrecht

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. So lautet die ewig wiederholte Erzählung. Doch ein Blick in die Geschichte des Militärpakts zeigt: Weder stand bei der Gründung der NATO die gegenseitige Verteidigung im Vordergrund, noch kann bei dem Auftreten der NATO in den vergangenen Jahrzehnten von einer defensiven Ausrichtung die Rede sein. Als Beleg für den Charakter der NATO als Verteidigungsbündnis wird gerne Artikel 5 des Nordatlantikvertrags angeführt. In ihrem Gründungsabkommen vereinbaren die zwölf Vertragsstaaten USA und Kanada sowie die europäischen Staaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Portugal im Jahr 1949, dass „ein bewaffneter Angriff gegen mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff auf alle angesehen werden wird“. Die NATO-Mitglieder verpflichten sich, einander Beistand zu leisten, um sich gemeinsam gegen einen solchen Angriff zur Wehr zu setzen.

Als explizites Vorbild dient hier der Interamerikanische Vertrag über gegenseitigen Beistand. Dieser Beistandspakt wurde 1947 auf Initiative Washingtons im brasilianischen Rio de Janeiro von den amerikanischen Mitgliedsstaaten geschlossen und trat ein Jahr später in Kraft. Im Angesicht des Kalten Krieges wollten die USA mit diesem Vertrag, in dessen Folge noch im selben Jahr die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegründet wurde, ihre Dominanz auf dem amerikanischen Kontinent sicherstellen. Das war im Sinne einer aktualisierten Monroe-Doktrin, mit der die USA 1823 die westliche Hemisphäre zu ihrer exklusiven Einflusszone erklärt hatten.

In dieser Tradition steht auch die NATO. Wie beim Interamerikanischen Vertrag sind die Unterzeichnerstaaten des Nordatlantikpakts macht- und militärpolitisch völlig ungleichgewichtig. Um Beistand durch andere Bündnispartner im Verteidigungsfall geht es den USA bei Gründung der NATO daher offenkundig nicht. Vielmehr strebt Washington danach, eine „Pax Americana“ zu schaffen, ein exklusives Einflussgebiet, das den USA als unbestrittener Führungsmacht Kontrolle über die Außen- und Sicherheitspolitik der anderen Bündnispartner verschafft. Die Grundlage der NATO ist ein Tausch. Die übrigen NATO-Mitglieder verzichten auf Teile ihrer demokratischen Souveränität und werden dafür mit der NATO-Sicherheitsgarantie belohnt, die de facto eine Sicherheitsgarantie der USA ist. (…)

Die übrigen NATO-Mitglieder sinken innerhalb des Militärpakts zu Klientelstaaten herab wie jene, die einst im Osten des Römischen Reiches als militärische Pufferzone dem Machterhalt des römischen Imperiums dienten. Eine innenpolitische Veränderung, welche die außenpolitische Orientierung hätte infrage stellen können, war diesen Klientelstaaten bei Strafe des eigenen Untergangs verboten. Um solche Entwicklungen zu verhindern, setzte die NATO zur Zeit des Kalten Krieges mit ihren Stay-Behind-Gruppen auf eigene Putschorganisationen. Sie verhinderten auch mit terroristischen Mitteln aktiv einen Machtgewinn von politischen Kräften, die die NATO-Mitgliedschaft infrage stellten.

Das Ende der Systemauseinandersetzung mit der Sowjetunion verändert den primären Zweck der NATO, eine „Pax Americana“ zu schaffen, einschneidend. Seit Ende des Kalten Kriegs sieht sich die NATO zunehmend in der Rolle des Weltpolizisten. Mit dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die zu diesem Zeitpunkt noch aus Serbien und Montenegro bestand, führte der Militärpakt 1999 seinen ersten Krieg. Ein klarer Bruch des Völkerrechts, wie der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder 15 Jahre später selbst einräumt: „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Nach dieser Ursünde entwickelt sich die NATO zu einem Kriegsführungspakt, der bereit ist, das Völkerrecht zu brechen. Ein klarer Widerspruch zur eigenen Charta, in der sich die NATO-Staaten gemäß Artikel 1 dazu verpflichten, „sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung und Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind“. Die Verteidigung des Bündnisgebiets wird nunmehr lediglich ein Teil des Anspruchs, als weltweite Ordnungsmacht aufzutreten.

2003 überfallen die NATO-Mitglieder USA und Großbritannien mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg den Irak. Sie stellen dafür eigens eine „Koalition der Willigen“ zusammen, der auch zahlreiche weitere NATO-Mitglieder wie Italien, Polen, Niederlande, Dänemark, Tschechien, Ungarn, Portugal und die Slowakei angehören, sowie die späteren NATO-Mitglieder Rumänien, Bulgarien, Lettland und Litauen. Washington und seine Helfershelfer verstoßen damit eklatant gegen das Völkerrecht und die beteiligten NATO-Staaten gegen die grundlegenden Maßgaben der eigenen Charta. Begleitet wird der Irak-Krieg zudem vom NATO-AWACS-Einsatz in der Türkei, der als Kriegsunterstützung gedeutet werden kann. Auch wenn der Krieg gegen den Irak kein NATO-Krieg ist, gibt es schwerwiegende Argumente, den Überfall dem Militärpakt zuzurechnen. NATO-Mitglieder wie Deutschland verweigerten den USA nicht die Nutzung der Militärbasen als Teil der NATO-Struktur in Europa und versagten auch nicht die Überflugrechte für die US-Streitkräfte, obwohl sich aus der Bindung der Bundesregierung an die Regeln des Völkerrechts gemäß Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 25 Grundgesetz das Verbot ergibt, an Handlungen nicht-deutscher Hoheitsträger auf deutschem Boden mitzuwirken, wenn diese gegen das Völkerrecht verstoßen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak von einem Teil der NATO-Mitglieder wurde nicht einmal im NATO-Rat thematisiert, wie auch nicht der Rückgriff auf NATO-Infrastruktur. Auswirkungen auf die NATO-Mitgliedschaft der USA oder Großbritanniens hat deren Verstoß gegen den Nordatlantikvertrag keine. Das war absehbar. Die Kriegspolitik des wichtigsten Mitglieds der Allianz muss daher dem Militärpakt NATO insgesamt zugerechnet werden, nimmt man das Selbstverständnis der NATO ernst. Die USA stehen mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen als pars pro toto, als Teil für das Ganze. In Afghanistan führt die NATO 20 Jahre lang einen desaströsen Krieg, der über 200000 Zivilisten das Leben kostet. Zum ersten und bisher einzigen Mal beruft sich das Bündnis bei diesem Militäreinsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Kapitel 5 des NATO-Vertrages. Der internationalen Öffentlichkeit soll weisgemacht werden, Freiheit und Sicherheit des Westens würden am Hindukusch verteidigt. Zwanzig Jahre später, im August 2021 ziehen die Taliban wieder in Kabul ein. Der Militäreinsatz erweist sich als eine einzige Katastrophe. Der Versuch der USA, militärisch einen Fuß in Zentralasien zu haben, um China und Russland geopolitisch herausfordern zu können, ist gescheitert. Hals über Kopf verlassen die USA das Land. Washington informiert nicht einmal die Verbündeten. Tausende Ortskräfte der NATO werden im Stich gelassen. Von Bündnissolidarität ist nichts zu sehen. Um an Informationen zu kommen, wird im deutschen Auslandsgeheimdienst sogar verzweifelt erwogen, die Amerikaner abzuhören.

Die Blutspur der NATO führt neben Belgrad, Bagdad und Kabul auch nach Libyen. 2011 zerbombt die NATO das Land unter Bruch des Völkerrechts und Missbrauch einer Resolution des UN-Sicherheitsrats. Tausende werden getötet. Hunderttausende müssen fliehen. Eine Delegation der Afrikanischen Union, die im Konflikt vermitteln will, wird sogar an der Landung gehindert. Zurück bleibt ein zerstörtes Land, in dem in Teilen islamistische Milizen herrschen. Die gesamte Sahel-Region wird in der Folge von Al-Kaida und dem Islamischen Staat (IS) destabilisiert. Diese von der NATO angerichtete Katastrophe müssen sich die einzelnen Mitglieder zurechnen lassen. Totum pro parte, das Ganze steht hier für den Teil. Das gilt auch für die Mitgliedsstaaten, die sich nicht direkt an den Angriffen beteiligen.

Mythos Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die NATO-Mitglieder sind entschlossen, „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten“, so lautet die Legitimationslegende der Gründungscharta. Das aber ist bereits im Jahr 1949 eine glatte Lüge. Nicht nur in Lateinamerika paktieren die USA von Anfang an mit Diktaturen und faschistischen Regimen, auch bei den NATO-Verbündeten in Europa sind nicht nur Demokratien mit an Bord. Entscheidend ist allein die Bereitschaft, sich in eine Front gegen die Sowjetunion einzureihen. Mit dem faschistischen Diktator Spaniens, Francisco Franco, schließen die USA bilaterale Sicherheitsabkommen, bei der NATO ist die faschistische Diktatur Portugal Gründungsmitglied. Während die Geheimpolizei des Diktators António de Oliveira Salazar Oppositionelle zu Tode foltert und in den portugiesischen Kolonien Konzentrationslager einrichtet, reihen die USA Portugal in die Gemeinschaft der Demokraten ein.

Oder nehmen wir die Türkei. Tausende politische Gefangene werden nach dem Militärputsch von 1980 gefoltert. Die Zeitung Cumhuriyet spricht anlässlich des zehnten Jahrestages am 12. September 1990 von 650000 politischen Festnahmen, 7000 beantragten, 571 verhängten und 50 vollstreckten Todesstrafen und dem nachgewiesenen Tod durch Folter in 171 Fällen. Die Türkei bleibt in der NATO. Auch nach dem Militärputsch erhält sie umfangreiche Militärhilfen der USA und ihrer Verbündeten. Einer Mitgliedschaft ist die Herrschaft der Generäle nicht abträglich. Ebenso in Griechenland. Der Militärputsch von 1967, Konzentrationslager und Morde an Oppositionellen, die Verhaftung Tausender oder Vertreibung ins Exil – alles kein Grund, die Mitgliedschaft zu beenden. Selbst die Invasion des NATO-Mitglieds Türkei in Zypern 1974 infolge des Putsches der griechischen Obristen ist offenbar konform mit dem demokratischen Gründungskonsens des Militärbündnisses.

Nun könnte man das abtun und auf die „tempi passati“, die vergangenen Zeiten verweisen. Aber auch im Jahre 2024 steht die Unterstützung islamistischen Terrors durch die Autokratie Erdogans nicht im Widerspruch zu einer NATO-Mitgliedschaft. Es geht bei der NATO nun einmal nicht um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern allein um geopolitische Gefolgschaft gegenüber den USA. Wie bei einem auf Lügen gebauten Reich lebt die NATO von dieser Mär. In Schulen und Universitäten sind diese Lügen Teil des Bildungsprogramms zur NATO.

Mythos Wertegemeinschaft und Menschenrechte

Unsere gemeinsamen Werte – individuelle Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – verbinden uns.“ So stellt sich die NATO in ihrem Strategischen Konzept 2022 als Wertegemeinschaft dar. Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten sind allein in den vergangenen 20 Jahren viereinhalb Millionen Menschen gestorben, bilanziert hingegen die renommierte Brown University in Rhode Island, USA.

Mit dem mannigfach kolportierten Selbstbild der NATO ist dies nicht zu vereinbaren. Die NATO ist keine Gemeinschaft, die Menschenrechte schützt. Im Gegenteil: Die NATO ist der Schutzschirm für die Menschenrechtsverletzungen ihrer Mitglieder. Und zwar keineswegs nur mit Blick auf die Verletzung sozialer Menschenrechte unter der Diktatur massiver Aufrüstung. Vielmehr verfolgt die NATO eine Politik der völligen Straflosigkeit gegenüber Kriegsverbrechen ihrer Mitgliedsstaaten. Wer es wie der australische Journalist Julian Assange wagt, diese Kriegsverbrechen öffentlich zu machen, der wird gefoltert und mit 175 Jahren Haft in den USA bedroht. Ernsthafte Interventionen anderer NATO-Regierungen für die Freilassung von Julian Assange gibt es keine. In eilfertiger Komplizenschaft wird auf Kritik am Hegemon USA verzichtet.

Die von Assange im Jahr 2010 veröffentlichte Dokumente-Sammlung „Afghanistan War Diary“ belegt die Existenz einer geheimen US-Truppe, „Task Force 373“ genannt, die der rechtsfreien Tötung mutmaßlicher Taliban-Anführer dient. Die 300 Mann starke Elite-Einheit war auch in dem von der Bundeswehr kontrollierten Gebiet in Afghanistan stationiert. Sie stand unter direktem Befehl der US-Regierung und setzte den von der Enthüllungsplattfom Wikileaks publizierten Berichten zufolge auch international geächtete Streubomben ein, die wahllos töten und zerstören. (…)

Am 11. Januar 2002 errichten die USA auf dem widerrechtlich besetzten Marine-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba ein Gefangenenlager. Amnesty International schreibt dazu: „Viele der rund 780 Menschen, die seitdem dort gezielt außerhalb jeder gerichtlichen Kontrolle inhaftiert gewesen sind, haben vor oder während ihrer Haft schwerste Menschenrechtsverletzungen erlitten – darunter Folter und Verschwindenlassen. Bis heute werden in Guantánamo Folterüberlebende ohne angemessene medizinische Versorgung, ohne Anklage und faire Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festgehalten.“ Auch 22 Jahre nach seiner Einrichtung ist eine Schließung des Folterlagers in Guantánamo nicht absehbar. (…)

Menschenrechte haben für die NATO einen sehr niedrigen Stellenwert. Das zeigt sich auch an der Wahl der Allianzen der NATO-Mitglieder. So rüsten etwa die USA, Großbritannien und Deutschland die Diktatur in Saudi-Arabien auf, die reihenweise Oppositionelle köpfen lässt und deren Kronprinz Mohammed bin Salman mutmaßlich persönlich den Befehl gab, den Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat von Istanbul zu zersägen.

Rhetorisch bleibt die NATO antithetisch an ihre Praxis gebunden. So heißt es im Strategischen Konzept der NATO von 2022: „Wir werden unsere Geschlossenheit, unseren Zusammenhalt und unsere Solidarität stärken, indem wir auf dem fortwährenden transatlantischen Bund zwischen unseren Nationen und der Stärke unserer gemeinsamen demokratischen Werte aufbauen.“ Angesichts der engen Bündnisse mit Diktatoren, Autokraten und Völkerrechtsverletzern wirkt diese Selbstversicherung wie ein schlechter Witz. Begleitet wird diese Heuchelei von doppelten Standards: In ihrem Strategischen Konzept vom 20. Juni 2022 wirft die NATO Russland vor, in der Ukraine „wiederholte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ zu begehen. Während die NATO dies als zusätzliche Begründung für ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland heranzieht, stärkt sie Israel bei seinen offensichtlichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in Gaza den Rücken und sichert dem Land volle Solidarität zu. Die USA verhindern mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat jede Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand. Ohne die Waffenlieferungen aus den NATO-Staaten USA, Deutschland und Großbritannien wäre dieser Krieg so nicht führbar.

Im Globalen Süden wird diese Doppelmoral des Westens immer stärker kritisiert. Die Menschenrechtsrhetorik von NATO-Staaten gilt dort als rein instrumentell, um eigene geopolitische Interessen zu verbergen oder durchzusetzen. Die NATO erscheint als Wächterorganisation einer zutiefst ungerechten Weltordnung mit neokolonialen Tendenzen. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass NATO-Mitglieder beim Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sogenannten Sekundärsanktionen Drittstaaten wie China, der Türkei oder den Vereinigten Arabischen Emiraten unter Verletzung von deren Souveränität die eigene Politik aufzuzwingen versuchen. Die Mythen der NATO verklären den Blick auf die Wirklichkeit. Um Auswege aus der gegenwärtigen Krise zu finden, bedarf es ihrer Enthüllung. Darum geht es in diesem Buch. Heute, 75 Jahre nach seiner Gründung, treibt der Militärpakt mit seiner globalen Expansion und seinen Konfrontationen die Welt näher an den Rand eines Dritten Weltkrieges als jemals zuvor. Die kritische Auseinandersetzung mit dem aktuellen Vorgehen des Bündnisses wie auch mit seinen Verbrechen in der Vergangenheit soll die Voraussetzung dafür schaffen, über Alternativen nachzudenken. Alternativen zu einer NATO, die allein auf Abschreckung, Aufrüstung und Konfrontation setzt – und damit das friedliche Zusammenleben der Menschheit existenziell gefährdet.

Auszug aus: Sevim Dagdelen: „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“, Westend Verlag 2024, 128 Seiten, 16,00 Euro

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113405

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Gaza-Krieg, Völkerrecht und regionale Eskalationsgefahr

Erstellt von Redaktion am 27. April 2024

von Was tun?! Netzwerk, Newsletter 04/2024, 22. April 2024 www.was-tun.net

Webinar mit Wiebke Diehl und Norman Paech am 2. Mai, 18:00 Uhr


Seit nunmehr einem halben Jahr dauert der Krieg im Gazastreifen mit inzwischen über 33.000 Todesopfern und noch weit mehr Verletzten an. Über eine Million Menschen sind laut der Weltgesundheitsorganisation WHO von einer Hungerkatastrophe bedroht, weil sie bewusst von Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff, Strom und medizinischer Versorgung abgeschnitten werden. Gerade Kindern drohen, wenn sie nicht verhungern, lebenslange Folgen.

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) läuft ein von Südafrika initiiertes Völkermord-Verfahren gegen Israel. Nicaragua hat auch Deutschland beim IGH aufgrund seiner Waffenlieferungen, der politischen Unterstützung Israels und der Sperrung von Geldern für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt. In Deutschland laufen zudem Klagen wegen der deutschen Rüstungsexporte.

Der Gaza-Krieg hat sich längst zu einem regionalen Krieg ausgewachsen, der jederzeit gefährlich eskalieren kann. Der tödliche israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus vom 1. April und der iranische Beschuss Israels mit Drohnen und Raketen in der Nacht zum 14. April haben in aller Deutlichkeit gezeigt, wie brandgefährlich die Situation ist. Aber auch an der Nordgrenze Israels kommt es zu täglichem Beschuss mit der libanesischen Hisbollah, der Islamische Widerstand im Irak greift Israel und die US-amerikanischen Militärbasen im Irak und in Syrien regelmäßig an. Und die jemenitischen Ansarollah haben die Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden weitgehend lahmgelegt. Dort droht jederzeit eine gefährliche Eskalation,

auch unter Einbezug der eigens gegründeten EU-Marinemission EUNA-VFOR Aspides.

Achtung:

Das Webinar ist das zweite einer Reihe

(Teil 1 war am 16. April zum Ukrainekrieg, auf den wir im letzten Newsletter hingewiesen hatten).

Referenten sind Norman Paech, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg und Wiebke Diehl, Autorin und Journalistin.

Die Moderation übernimmt Jutta Kausch-Henken.

Wir bitten um Anmeldung unter folgendem Link:

Registrierung Veranstaltung am 2. Mai

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

[Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald,

Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl]


Auf der ersten Veranstaltung dieser Reihe der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ entwickelte
Jutta Kausch-Henken von der Friedenskoordination in Berlin (FRIKO) einige Gedanken zu den weiteren Perspektiven der Arbeit der Jutta Kausch-Henken: Perspektiven für die Friedensarbeit Friedensbewegung.

Ihren Input haben wir euch hier verlinkt:

 

 

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Warum weiter in der LINKEN? Wie kam es zur Existenzkrise der LINKEN?

Erstellt von Redaktion am 27. April 2024

Von Naisan Raji, LAG Linksrum Hessen


Beitrag für Forum 2 im Plenum:
Wie kam es zur Existenzkrise der LINKEN?
– Zweiter „Was tun?!“-Kongress am 2. Dezember 2023, Frankfurt am Main

 

Warum dieses Forum?

Es besteht kein Zweifel, dass dieses Land eine „politische Kraft (braucht), die klar und deutlich für Frieden und internationale Zusammenarbeit, für soziale Sicherheit (…) und für mehr Freiheit und Demokratie in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft eintritt. Eine Kraft, die den Kapitalismus überwinden und eine selbstbestimmte Entwicklung für alle Völker ermöglichen will.“ (1) So lautete es in der Abschlusserklärung des Kongresses im Mai und das ist ein halbes Jahr später nicht weniger aktuell. Viele Vorredner haben ausgeführt, dass DIE LINKE eine solche Kraft in zunehmendem Maße, manche meinen, überhaupt nicht mehr ist. In der Debatte ist deutlich geworden, dass viele die Hoffnung hegen, dass sich in der Partei, deren Gründung aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht derzeit vorbereitet wird, eine solche politische Kraft realisiert.

Sich doch noch einmal mit der der LINKEN zu beschäftigen ist notwendig, da

1. einige von uns immer noch in der LINKEN sind und dort für eine bessere Politik kämpfen, aber auch um
2.
zu verstehen, welche Faktoren die Entwicklung der LINKEN zu einer angepassten Partei am linken Rand des herrschenden Blocks begünstigt haben, und
3.
welche inhaltlichen und organisatorischen Schlüsse daraus zu ziehen sind.

 

Einige Feststellungen

Für eine kleine Partei mit derzeit etwa 55.000 (2) Mitgliedern hat DIE LINKE einen recht großen Parteiapparat.

Etwa 2300 Personen leben nach einer Schätzung von Volker Külow aus dem Jahr 2020 von der Partei (3). In den vergangenen 10 Jahren gab es eine deutliche Professionalisierung der LINKEN bezogen auf den bürgerlichen Politikbetrieb, manche charakterisieren die LINKE in dieser Hinsicht schlicht als langweilig. Es gab den Abbau von marxistischer Bildungsarbeit bei gleichzeitiger Ersetzung selbiger durch Workshops für Methoden und Techniken der politischen Arbeit (z.B. Haustürwahlkampf). Bei der Besetzung von Posten spielt die Beherrschung dieser Techniken eine größere Rolle als die Befähigung gesellschaftliche Prozesse zu erkennen.

Die materielle Basis der Krise der LINKEN

In den letzten Jahrzehnten sind zentrale Lebensbereiche dem Finanzkapital untergeordnet worden. Gesundheit, Wissenschaft, Bildung und Probleme des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses wie Pflege und Erziehung sind profitorientiert organisiert worden. In den ersten Jahren nach der Fusion hat DIE LINKE mit einer klaren Zuspitzung gegen neoliberale Politik Wahlerfolge feiern können. Unter Lohnabhängigen und Erwerbslosen gab es Zuspruch. Auch in der Öffentlichkeit wurde sie wahrgenommen und hat gesellschaftliche Debatten prägen können. Trotz der Anziehungskraft, die DIE LINKE in diesen Jahren ausstrahlte, gab es keine substantiellen Rücknahmen neoliberaler Deregulierung und Privatisierung. Darauf und auf die mittelfristigen gesellschaftlichen Folgen dieser Politik hat DIE LINKE in den 2010er Jahren keine adäquate Antwort gefunden. Das betrifft die nachhaltig beschädigte Bereitschaft zur politischen Beteiligung derjenigen, die durch die Politik der Agenda 2010 am meisten benachteiligt wurden. Das betrifft aber auch, weil es sich um einen internationalen Prozess der Herausbildung transnationaler Monopole handelte, auch die Zunahme von Aufrüstung, Militarismus und Krieg. Eine weitere unterbelichtete Konsequenz von Jahrzehnten neoliberaler Politik ist die Herausbildung neuer Fraktionen innerhalb der arbeitenden Bevölkerung.

Zusätzlich zum klassischen Industrieproletariat, den durch Ökonomisierung der Landwirtschaft proletarisierten Beschäftigten in der Landwirtschaft und dem Dienstleistungsproletariat in klassischen Ausbildungsberufen oder mit akademischen Laufbahnen hat sich eine neue Fraktion gut qualifizierter Akademiker herausgebildet, die die sozialen Konsequenzen neoliberaler Politik individuell zu umgehen versucht: Starke Arbeitsbelastung trifft auf individuelle Arbeitszeitverkürzung und Verlagerung von Arbeitszeit ins Home Office, damit die Reproduktion der eigenen Arbeitskraft angenehmer gelingt. Darin bestand ein zentraler sozialer Widerspruch in der Pandemiezeit, weil objektiv einige Beschäftigungsgruppen hervorragend mit Lockdowns leben konnten, während die Pandemiepolitik anderen an die Existenz ging. Erstere streben häufig nach Beschäftigungen, in denen sich das Ausmaß an entfremdeter Arbeit in Grenzen zu halten scheint, etwa in Medienunternehmen, Nichtregierungsorganisationen oder im Umfeld der Politik, zunehmend auch in den Gewerkschaftsapparaten. Sahra Wagenknecht gehörte zu den ersten, die diese Lohnabhängigenfraktion im deutschsprachigen Raum ausführlich beschrieben hat. Sie hat für diese Personengruppe den Begriff Lifestyle-Linke eingeführt. International hat Nancy Fraser mit ihrer Beschreibung des progressiven Neoliberalismus zur wissenschaftlichen Debatte beigetragen.

Es ist der LINKEN häufig vorgeworfen worden, sie habe sich von Klassenpolitik und von der sozialen Frage abgewendet. Tatsächlich ist es aber so, dass sie sich im Profil und in ihrer realen Politik den Interessen dieses Teils der Lohnabhängigen angenähert hat. Das liegt daran, dass der Parteiapparat selbst von dieser Fraktion durchsetzt ist. Wenn Personen, die nach Beendigung eines geisteswissenschaftlichen Studiums ohne marxistische Inhalte und ohne sich in reale gesellschaftliche Auseinandersetzungen begeben zu haben – und da reicht es nicht, auf einer Streikkundgebung performativ eine Fahne zu schwenken – wenn man mit einem solchen Werdegang Hauptamtlicher in einer Partei ohne systematische Bildungsarbeit wird, dann ist es eine Sache des Zufalls, sich zu einem klassen- und traditionsbewussten Genossen zu entwickeln.

Im Apparat sitzen etliche, die eine berufliche Karriere jenseits der LINKEN nicht kennen. Es hat sich damit eine Kraft innerhalb der LINKEN etabliert, deren Ziel, allen verbalradikalen Bekenntnissen von verbindender Klassenpolitik zum Trotz, nicht die Stärkung der realen und der gesamten Arbeiterklasse ist, sondern die Verbesserung der eigenen Konkurrenzfähigkeit innerhalb der arbeitenden Bevölkerung. Das erklärt bürgerlich-feministische Forderungen nach der Erhöhung des Frauenanteils in der Leitung kapitalistischer Konzerne oder in der neoliberalen Hochschule und der Verwaltung von Armut in politischen Ämtern. Ebenso verhält es sich mit ähnlichen Forderungen von gut ausgebildeten Personen mit Migrationshintergrund.

Die beschriebenen Kräfte gesellen sich innerhalb der LINKEN zu jener älteren Fraktion der Regierungslinken, die Mitverantwortung trägt für die Herausbildung einer Repräsentationslücke im Parteiensystem, die entsteht, wenn oppositionelle Politik ersetzt wird durch eine bestenfalls oppositionelle Sprache. Nach zwei Amtszeiten Verwaltung kapitalistischer Zustände durch Ramelow als Ministerpräsident droht die AfD stärkste Kraft in Thüringen zu werden. Wer das auf die Flüchtlingskrise, Pandemie oder Energiekrise – oder wahnhaft auf Sahra Wagenknecht – zurückführen will, der negiert, dass es auch schon lange vor Ramelows Amtsantritt heftige Diskussionen über Kosten und Nutzen linker Regierungsbeteiligung in Zeiten von Sozialabbau und globaler Aufrüstung gab und dass viele innerhalb unserer Partei vor einem Bedeutungsverlust der LINKEN gewarnt haben.

Warum weiter in der LINKEN?

Es stellt sich die Frage, warum Sozialisten unter den geschilderten Umständen noch Mitglied in der LINKEN sein sollen. Aus der LINKEN auszutreten, mag für einen Moment eine befreiende Wirkung haben, aber es bedeutet, das Feld denen zu überlassen, die mit Vergnügen unsere Austrittsschreiben verwenden, um Mitglieder der Grünen oder aus dem linksradikalen Milieu abzuwerben. Es bestehen überhaupt keine Illusionen über den Zustand der Partei. Nach einem Austritt bleibt aber nur noch, vom Spielfeldrand zu kommentieren und den in der LINKEN verbliebenen sozialistischen Genossinnen und Genossen liebgemeinte Ratschläge zu geben. Das tun nicht wenige und das zeigt, dass man zwar erwartet, dass in der LINKEN noch gearbeitet wird, gleichzeitig schwächt man mit dem eigenen Rückzug faktisch diejenigen, die noch in der LINKEN streiten. Ich weiß, dass viele gehen und zum BSW übertreten wollen. Es wird gleichzeitig bemängelt, dass es kaum möglich sei, sich am Aufbau dieser Kraft zu beteiligen.

Manche Kommentare zum langsamen und kontrollierten Wachstum deuten darauf hin, dass das auch nicht überall erwünscht ist. Als Sozialist und Kriegsgegner ist für mich keine Option, auf gut Glück in die Parteilosigkeit zu gehen.

Schlussbemerkung

Es geht bei der aktuellen gesellschaftlichen Zerrissenheit nicht nur um den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, der immer zentral ist. Es geht bei allen Zerwürfnissen der letzten Jahre auch um den Unterschied innerhalb der arbeitenden Bevölkerung zwischen denen einerseits, für die die Fragen Essen, Schlafen, Kleidung und Heizen entweder schon lange oder allmählich keine Selbstverständlichkeiten mehr sind und denen, die diese Angelegenheiten für sich gelöst sehen. Die Herrschenden fahren zweigleisig: Sie treiben einerseits einen Spaltkeil in die Klasse der Lohnabhängigen. Das ist in der Sache nicht neu und das gilt es in den jeweils neuen Erscheinungsformen zu erkennen. Gleichzeitig wird die terroristische Option offengehalten. Dass die digitalen Kommentarspalten voll sind mit Aufrufen zu Vergewaltigung und Mord, sollte uns zu denken geben. Wir müssen darum streiten, dass im Mittelpunkt linker Politik die gemeinsamen Interessen der arbeitenden Bevölkerung liegen bei Fokussierung auf die Verlierer der letzten Jahrzehnte. International brauchen wir einen Ausgleich der Interessen, um die Weltkriegsgefahr zu bannen. Wer dafür vorerst noch in der LINKEN streiten will, ist herzlich eingeladen, im Forum 2 u.a. mit Volker Külow und Gerdt Puchta zu diskutieren, wie die weitere Arbeit innerhalb der LINKEN aussehen kann.

Fußnoten:

(1) Abschlusserklärung Was tun?!-Kongress am 6.5.2023 in Hannover
(2)
Umfrage Mitgliederentwicklung Die LINKE
(3) Ekkehard Lieberam (2020). „Sisyphos lässt grüßen“. Die Leiden der Linken und das Leiden an der LINKEN, pad-Verlag.

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Deutsche Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten

Erstellt von Redaktion am 24. April 2024

Milliardeneinsatz für Armee

Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen

wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter

des Hauses von Bundesverteidigungsminister Pistorius

in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags,

wie mehrere Teilnehmer der Sitzung dem „Spiegel“ berichteten.

Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen,

vier Milliarden Euro für die Anschaffung von Großgerät wie etwa Panzern und

sechs Milliarden Euro für weitere Investitionen.

Quelle: 108.00 108 ntv text Mi 24.4. 20:58:57 57

 

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Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin

Erstellt von Redaktion am 22. April 2024

Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals.

Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein.

Dem WDR sagte Brorhilker, sie sei mit Leib und Seele Staatsanwältin gewesen.

„Aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“

Quelle: 120.00 ntv Text Mo 22.04. 20:41:57 ntv Wirtschaft

 

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Cum-Ex-Beschwerde gescheitert

Erstellt von Redaktion am 22. April 2024

Der frühere Warburg-Bankchef Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert.

Das Gericht teilte mit, dass die Beschwerde unzulässig sei.

Die Tagebücher waren zuvor bei Ermittlungen gegen den Bankier beschlagnahmt worden.

Durch einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wurde bekannt, dass Olearius sich mehrmals mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Scholz getroffen hatte.

Quelle: 124.00 ntv text ntv Wirtschaft

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DIE LINKE IM STETIGEN ABWÄRTSTREND – Die Sterbetafel einer Partei

Erstellt von Redaktion am 20. April 2024

DIE LINKE IM STETIGEN ABWÄRTSTREND

 

Entwicklung der Mitgliederzahl der Partei „Die Linke“

Bundesland

Ende 2020

Ende 2021

Ende 2022

Ende 2023

Baden-Württemberg

3.881

4.119

3.749

3.500

Bayern

3.291

3.564

3.058

2.625

Berlin

7.611

7.970

7.100

7.178

Brandenburg

5.229

4.978

4.534

4.146

Bremen

689

705

667

705

Hamburg

1.800

1.890

1.711

1.671

Hessen

3.337

3.418

3.079

3.080

Mecklenburg-Vorpommern

3.222

3.087

2.766

2.484

Niedersachsen

3.141

3.354

2.919

2.660

Nordrhein-Westfalen

8.830

8.584

7.764

6.937

Rheinland-Pfalz

1.756

1.804

1.478

1.313

Saarland

1.693

1.703

1.426

1.154

Sachsen

7.416

7.278

6.559

6.098

Sachsen-Anhalt

3.192

3.119

2.833

2.511

Schleswig-Holstein

1.206

1.227

1.093

1.005

Thüringen

4.046

3.871

3.478

3.184

PV

10

10

Bund gesamt

60.350

60.681

54.214

50.251

Quelle: https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen-2020/ und Folgejahre

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Vom Albtraum der Faeser-Demokratie – Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

Erstellt von Redaktion am 19. April 2024

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“.i  Dafür kann sie nichts.

Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon.

„Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?)

in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und

erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung:

als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung.ii

Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent

erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.iii

Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin:

Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“iv zu tragen.

Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört.

All dies liegt im „Zeitgeist“v und im deutschen Genom:

Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.vi

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen.vii Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.viii

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulichix: Internet-Dienste „dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.x

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.xi

Beweislast-Umkehr

Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“xii stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung „Maischberger“ unter Beweis.xiii

Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“.

Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser: „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.

Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.

Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar:

Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld.

Faeser fand das „eine gute Idee“.

Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil:

Er findet seine Genossin „eine großartige Frau, die große Dinge kann“.xiv

Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.

Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung: „Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.“xv

Da wollen Welche Faesers weißen Schimmel („freiheitliche“ Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.

Der Regierungspopanz

Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen.

Auch in späteren Jahren – nach dem Anschluss der DDR an die BRD – war der Rechtsextremismus trotz seiner medialen Präsenz und seiner Hervorhebung in ungezählten politischen Sonntagsreden keine „Gefahr für die Demokratie“. Ein paar nüchterne Zahlen:

Vor mehr als 30 Jahren (1993) hatte der Rechtsextremismus im Nachkriegs-Deutschland seinen personellen Höchststand: 64500.xvi

Seither ist er rückläufig, jüngste Zählung: 38800 Rechtsextreme.xvii

Das sind gerade mal 0,06 Prozent (!) der rund 67,5 Millionen Erwachsenen.xviii 1992 wurde die bisher höchste Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde gemeldet: 32 Fälle. Neuerdings bewegt sich auch die Anzahl solcher Verbrechen nur mehr im einstelligen Bereich.xix

Welche Konsequenzen zog die Justiz?

Seit 1970 wurden 226 rechtsextreme Täter angeklagt.

In letzter Instanz wurden sie fast durchweg nicht wegen Mord, sondern „nur“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Totschlags verurteilt. Lediglich 15 Prozent der Angeklagten erhielten „lebenslänglich“.(ebd.)

Morde, gleich aus welchem Motiv, spielen in Deutschland eine absolut marginale Rolle: Jährlich werden 0,3 Morde pro 100 000 Einwohner verübt.xx Zum Vergleich: In den ach so bewunderten USA sind es 6,81 Morde.xxi Fast 23-mal mehr.

Meinungsmache statt Aktion

Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, die rechtsextremistische Szene in Deutschland gefährde unsere Fassaden-Demokratie, hat den Gürtel schon reichlich eng ums Gehirn geschnallt.

Über eine neuere Untersuchung (2023) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Rechtsextremismus berichtete die Tagesschau:

Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht.”xxii

Das ist wegen des willkürlich gewählten und nicht präzise begrenzten Vergleichszeitraums irreführend, es läuft auf propagandistische Panikmache hinaus. Die Studie weist anhand typisch rechtsextremer Denkmuster aus, dass sich derzeit lediglich 6 Prozent der Befragten „eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland“ wünschen. Der ganz ähnlichen Frage für eine Studie der Universität Leipzig („Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“) hatten anno 2002(!) noch 19 Prozent der Teilnehmer zugestimmt.xxiii

Legt man diese Zahlen zugrunde, haben sich die rechtsextremistischen Neigungen seither nicht verdreifacht, sondern gedrittelt.

Die FES schreibt zwar 8 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ein rechtsextremes Weltbild zu (2023), die parteiunabhängige und damit glaubwürdigere Leipziger „Autoritarismus-Studie“ dokumentiert (2022) dagegen nur 2,7 Prozent.xxiv

Eine mögliche Erklärung für den krassen Unterschied:

Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird vom Staat mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusst (Stand 2021: 39,3 Millionen Euro).xxv  Wes Brot ich ess‘ … Die von der Tagesschau erwähnte Studie war von Faesers SPD in Auftrag gegeben worden.

und schon bist du Demokratiefeind

71 Prozent der AfD-Wähler haben durchaus kein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“.xxvi Der mindere Rest wählt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftungxxvii dies oder das: 29 Prozent AFD, 6 Prozent CDU, 5 Prozent Die Linke, 5 Prozent FDP, 4 Prozent SPD und 2 Prozent Die Grünen.

Beachtenswert an der FES-Studie ist, dass sie die (begründete, berechtigte) Kritik der Bürger an Staat und Gesellschaft unter „demokratiegefährdend“ rubriziert:

Der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen ist gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent,

die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: ‚Die regierenden Parteien betrügen das Volk.‘“

Hoppla! Ein mit Millionen Euro Staatsknete gemästeter Sozi-Verein diffamiert hier freihändig die Kritik souveräner Bürger als „potenziell demokratiegefährdend“? Er unterfüttert damit die heuchlerischen Äußerungen der kritikempfindlichen Regierung. Die projiziert aus machtpolitischen Motiven das Gruselbild vom angeblich staatsgefährdenden Rechtsextremismus an alle erreichbaren Wände.

Und stößt damit gleich sämtliche Kritiker der Ampel vor den Kopf.

Retourkutsche:

Nähme man aggressive Kriegsgeilheit als Merkmal für rechtsextremistische Gesinnung (vor 40 Jahren gehörte das hüben und drüben zum politischen Anstand), so müsste man unzählige Sprüche aus Ministermäulern sofort auf den Index stellen. Übrigens:

Im Vorfeld der EU-Wahlen wird ganz ungeniert auch über Bündnisse der „demokratischen“ Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen spekuliert.xxviii  Die Kampagnen gegen den Rechtsextremismus sind daher unaufrichtig bis hinters letzte Komma.

Die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD sind ihren parlamentarischen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Die AfD hat es trotz ihres unappetitlich „völkischen“ Anteils im Funktionärsapparat geschafft, erhebliche Teile aus den eher konservativen Wählerschichten aller Parteien für sich zu gewinnen. Protestwähler.

Der Platz an den Fleischtöpfen

Die Altparteien fürchten weitere Wählerverluste, gestehen sich jedoch nicht ein, dass sie selbst der AfD die Wähler in die Arme treiben:

Die Regierung verpulverte schon mindestens 30 Milliarden Euroxxix

für hirnverbrannte Kriegsbeteiligung in der Ukraine, schiebt den dortigen Plutokraten und Neonazis heuer weitere 7 Milliarden in den Rachenxxx, verursacht hierzulande Inflation von beängstigendem Ausmaß, unternimmt andererseits aber nichts Systematisches gegen die zunehmende Armut. Sie delegitimiert und kriminalisiert abweichende Meinungen und findet Appelle für Frieden und Abrüstung strafwürdig.

Aus Angst um ihren Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes, der ihnen von AfD und (neuerdings) BSW genommen werden könnte, betreiben sie Feindbildpflege und spalten die Gesellschaft.

Wer ihrem Narrativ nicht folgt und eigenständige Ansichten vertritt, wird als „Extremist“, „Verschwörungstheoretiker“, „Putinversteher“, „Corona-Leugner“ oder gar „Antisemit“ etikettiert.

Staatlich geschmierte Vorfeldorganisationen wie die olivgrüne „LibMod“xxxi oder „Correctiv“xxxii dienen dieser Art denunziatorischer Meinungsmache.

Staatlich betreutes Demonstrieren

Claas Relotius, Schutzpatron der journalistischen Schmierlappen, dürfte vor Neid erblasst sein, als er las, was sich seine „Correctiv“-Kollegen über das „Wannsee-Treffen“ einiger (nicht nur AfD)-Leute aus den Fingern gesogen hatten.

Das Märchen einer gewollten „Zwangsremigration“ lieferte unserem politmedialen Komplex den Anlass, die Massen auf die Straße zu rufen. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie: CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“xxxiii 

Wen wundert das? Im Einvernehmen mit den Herrschenden auf die Straße gehen entspricht dem deutschen Untertanengeist: Man nimmt, dankbar für obrigkeitliches Wohlwollen, ein Vollbad in Massenharmonie und ist sich gewiss, zu den Guten zu gehören.

Wasserwerfer, Tränengaswolken und Polizeiprügel sind was für „Lumpenpazifisten“ (Sascha Lobo) beziehungsweise „Vulgärpazifisten“ (Habeck).xxxiv

Mögen sich beide rechtsdrehende Schwätzer geohrfeigt fühlen.

Bundesinnenministerin Faeser blieb vorbehalten, zum besagten Wannsee-Treffen einiger rechter Socken von AfD und CDU (ja, Unionschristen waren auch dabei) historische Parallelen zu ziehen: Es wecke Erinnerungen an die Wannseekonferenz“.xxxv

Die unsägliche Relativierung, die in dieser Bezugnahme auf die Geheimkonferenz im Januar 1942 steckt, in der die Spitzen von SS und NSDAP die Massendeportation von Millionen Mitmenschen in osteuropäische Vernichtungslager vorbereiteten, spricht ein Urteil über Faesers Charakter.

Gequatsche vom „starken Staat“

Über den Erfolg ihrer Volksverdummung verkündete Faeser: Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.“xxxvi  Längst hat sie sich darangemacht, der Freiheit der Rede, einem Grundrecht unserer Republik, ein neo-sozialdemokratisches Würgeisen anzulegen (gegen zu viel „Desinformation“).

Wer anders denkt und spricht als die Regierung, ist Staatsfeind, es soll ihm an den Kragen gehen. Sozis, Grüne und die oppositionelle Unionsfraktion überbieten sich gegenseitig mit Anregungen zu mehr staatlicher Repression. Sogar eine „Früherkennungseinheit“ soll im Innenministerium gebildet werden.xxxvii Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ xxxviii

Dergleichen stockreaktionäre Sprüche gehen kritischen Zeitgenossen natürlich unter die Haut:

Das klingt gefährlich für Kabarettisten, Journalisten und jeden Bürger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen.xxxix

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, Faesers Wachhund am Sperrzaun für erlaubtes Gedankengut, verzichtet gleich auf differenzierende Analyse: Es gehe gegen den „islamistischen Terrorismus“, gegen „Extremismus und Antisemitismus“, um den „Kampf der Systeme“, denn die Demokratie sei in Gefahr. Darin seien sich alle „Parteien der Mitte“ einig.xl

Attila, der Hunnenkönig, dachte sicher ähnlich demokratisch.

Der schweizerische Berlin-Korrespondent der NZZ kommentiert treffend: Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen. Deutschland begreift seinen Inlandsgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg.“xli

Behördliche Tageslosung: Kusch!

Konkret ist vorgesehen, den Austausch zwischen Verfassungsschutz und kommunalen Behörden zu „verbessern“, um unerwünschte Veranstaltungen noch zügiger erfassen und untersagen zu können. Mit dieser Praxis haben Friedensfreunde, Gegner der NATO, „Coronaleugner“, Regierungskritiker, angeblich „antisemitische“ Intellektuellexlii oder „prorussische“ Künstler bereits reichlich Erfahrungen gesammelt.

Haldenwang, ganz ungeniert:

Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“xliii

Der Mann bezog sich hier zwar auf den Rechtsextremismus. Aber kein Zweifel: Er und seine Dienstherrin Faeser suchen ein weiteres Einfallstor für staatliche Willkür. Die beschränkt sich nicht auf „Rechtsextremismus“, sie macht vor gar nichts halt. Haldenwang:

Nach den Gesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind.“xliv

Seit Anfang April ist für 190.000 Bundesbeamte Realität, was Ministerin Faeser bei „Maischberger“ als robusten Umgang mit den Angestellten im öffentlichen Dienst für wünschenswert erklärte (s.o.): Sie können wegen „Extremismus“ gleich von ihrer Behördenleitung aus dem Dienst entfernt werden. Die bestimmt, was extremistisch ist. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts muss sie nicht abwarten.

Ab sofort können Schnüffelei, Blockwartdenken und Denunziation das Bundesbeamtentum vergiften. Der Deutsche Bundesbeamte sei gewarnt: Die Götzendienst-Polizei ist auf dem Vormarsch und schnüffelt unter jedem Stein nach dem kleinsten Anzeichen von Dissens.

Es geht nicht darum, ob es wahr ist oder nicht, es geht um Loyalität oder Verrat.“xlv

Staatsknete für private Spitzeldienste

Wenn es nach SPD-Faeser und ihrer Grünen-Ministerkollegin Lisa Paus geht, soll schon bald ein Heer privater Spitzel in sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen helfen, die gar zu oppositionellen Geister aufzuspüren. Das zur Bereitstellung von Schmiermitteln in Form von zweihundert Millionen Euro nötige „Demokratie-Förderungsgesetz“ ist bereits in der Mache und wird nur noch von der FDP gebremst.

Die Grünen-Familienministerin Paus:

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ xlvi  Vor solchen Regierungsplänen warnen die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ nachdrücklichxlvii und zitieren das Bundesverfassungsgericht:

Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“xlviii

Folgt man dem gedanklich, dann verortet man Verfassungsfeinde auch im Bundeskabinett. Neuester Hammer: Das Bundesinnenministerium verfügte gegen den linken vormaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wegen dessen geplanter Rede über den Gaza-Krieg ein Einreise- und Äußerungsverbot in Deutschland.xlix,l

Der Bannstrahl traf nicht nur ihn.li, lii

Das Vorgehen spricht Bände.

https://publikumskonferenz.de/blog/vom-albtraum-der-faeser-demokratie/#more-9118

iQuellen:

https://www.vorname.com/name,Nancy.html

ii https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

iii https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/april/

iv https://www.fr.de/kultur/unterm-bewusstsein-11573833.html

v https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/201990-faesers-rechtsstaatsmassaker-und-seine-vorlaeufer/

vi https://www.buchfreund.de/de/d/e/9783930278008/der-verrat-deutschland-1918-1919?bookId=114625035

vii https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf

viii https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/

ix https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02002L0058-20091219#tocId7

x https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/

xi https://www.tagesschau.de/ausland/europa/chatkontrolle-eu-kindesmissbrauch-102.html

xii https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzia-reichsbuerger-120.html

xiii https://www.merkur.de/politik/maischberger-reichsbuerger-razzia-nancy-faeser-spd-kuendigung-putschversuch-migration-illerkirchberg-mord-zr-91963688.html

xiv https://www.zdf.de/nachrichten/politik/faeser-innenministerin-spd-spitzenkandidatin-hessen-wahl-portraet-100.html

xvi https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41907/geschichte-des-rechtsextremismus-von-1945-bis-2005/

xvii https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38405/umfrage/entwicklung-des-rechtsextremismuspotenzials-in-deutschland/

xviii https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/bevoelkerung-altersgruppen-deutschland.html

xix https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

xx https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023.html

xxi https://de.statista.com/statistik/daten/studie/693264/umfrage/mordrate-in-den-usa/

xxii https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-studie-100.html

xxiii https://web.archive.org/web/20050226024824/http://www.uni-leipzig.de/presse2002/bild/pdf/rechtsextremismus.pdf

xxiv https://www.boell.de/sites/default/files/2022-11/decker-kiess-heller-braehler-2022-leipziger-autoritarismus-studie-autoritaere-dynamiken-in-unsicheren-zeiten_0.pdf

xxv https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/es20230222_2bve000319.html

xxvi https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-afd-umfrage-waehlerschaft-1.5192381

xxvii https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/monitoring-der-demokratie/projektnachrichten/rechtsextreme-einstellungen-der-waehlerinnen-vor-der-bundestagswahl-2021

xxviii https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9522

xxix https://stockholm.diplo.de/se-de/-/2515980

xxx https://www.welt.de/politik/ausland/video250216818/Bundestagsrede-Pistorius-verspricht-weitere-Ukraine-Hilfen-Fuer-das-laufende-Jahr-sind-7-Milliarden-Euro-geplant.html

xxxi https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_Liberale_Moderne

xxxii https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv

xxxiii https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-demos-rechts-100.html

xxxiv https://www.fr.de/politik/welche-kraft-hat-pazifismus-noch-92094845.html

xxxv https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-treffen-rechtsextreme-faeser-erinnerungen-wannseekonferenz-100.html

xxxvi https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/protest-welle-deutschland-steht-zusammen-gegen-rechts,U1uWrqN

xxxvii https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-desinformation-100.html

xxxviii https://www.nachdenkseiten.de/?p=111295

xxxix https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gutachten-wissenschaftlicher-dienst-bundestag-verunglimpfung-des-staates/

xl https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haldenwang-afd-verfassungsschutz-demos-100.html

xli https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517

xlii https://archive.ph/rIsh0

xliii https://www.youtube.com/watch?v=N7LOmiK4IF0

xliv https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/aktuell/artikel/warum-sich-verfassungsschuetzer-alarmiert-ueber-nancy-faesers-spd-plaene-zeigen

xlv https://strategic-culture.su/news/2024/04/04/the-european-unions-fires-where-freedom-burns/

xlvi https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus

xlvii https://www.bundestag.de/resource/blob/994814/e55fdf0c1d2a86b8c297e9040ef1d954/Verunglimpfung-des-Staates-zur-Grenzziehung-strafbarem-und-straflosem-Verhalten.pdf

xlix https://www.br.de/nachrichten/meldung/einreise-verbot-gegen-prominente-redner-nach-palaestina-kongress,30065ef2d

li https://globalbridge.ch/dieser-mann-darf-in-deutschland-nicht-ueber-seine-jugend-reden/

lii https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/palaestina-kongress-berlin-100.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Rückblende vom 01. April 2024 zum Ostermarsch 2024 in Hamburg

Erstellt von Redaktion am 9. April 2024

Redebeitrag für den Ostermarsch 2024 in Hamburg am 1. April 2024

Lühr Henken, Hamburg  
– Sperrfrist: 01.04., Redebeginn: ca. 12.30 Uhr –
– Es gilt das gesprochene Wort –
 
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine TAURUS an die Ukraine zu liefern, ist eine gute Entscheidung. Denn sie verhindert zunächst einmal eine unkalkulierbare Eskalation des Ukraine-Krieges. Aber diese Nichtlieferung gilt ausdrücklich nicht dauerhaft, so dass sie nicht unumstößlich ist. Und wir wissen, was ein Nein des Kanzlers bei Gepard und Leopard früher bedeuteten: Nichts. Sie wurden geliefert. Was noch bedeutsamer ist: die 600 TAURUS in deutscher Hand sollen einsatztauglich gemacht werden. Wir werden weiterhin wachsam sein müssen, damit es nicht zur Lieferung der Taurus kommt. Wir wissen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hinter uns. 61 Prozent lehnen die Lieferung von TAURUS an die Ukraine ab. Dabei muss es bleiben!

Was mich beunruhigt, ist die Kombination von Folgendem: Auch nur zarteste Ansätze, Verhandlungen als Lösungsansatz für den Ukraine-Krieg in die öffentliche Debatte zu werfen, werden verbal gnadenlos niedergeknüppelt. Das Zweite: Die Rüstungsproduktion hierzulande und in Europa soll gesteigert werden. Drittens: Waffen für die Ukraine sollen mit deutschem und europäischem Geld überall auf der Welt eingekauft werden können – auch in den USA. Wenn die USA die Waffen nicht für die Ukraine kauft, dann sollen die Europäer mit Deutschland an der Spitze sie in den USA kaufen. Scholz treibt diese Vorhaben nach Kräften voran. Nicht verhandeln wollen und gleichzeitig Waffenproduktion und Waffeneinkauf steigern, um sie an die Ukraine zu liefern, ist Kriegstreiberei!
Diese Kriegstreiberei macht sich auch in der deutschen Rüstungsexportstatistik sehr deutlich bemerkbar. Das letzte Jahr brachte den höchsten Genehmigungswert für deutsche Exporte aller Zeiten. Ein Plus von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das schlug sich im letzten Jahr auch schon auf die tatsächlich erfolgten Exporte  schwerer Waffen und Rüstungsgüter nieder, wie SIPRI, das Stockholmer Friedensforschungsinstitut, errechnete. Deutschland belegte im letzten Jahr beim Export weltweit nach den USA Platz 2!  Ein Plus von 122 Prozent gegenüber 2022. Deutschland ist Vizeweltmeister beim Export des Todes.
Welch ein Skandal!
Das ist ein Ergebnis der Zeitenwende-Rede von Scholz vor mehr als zwei Jahren. Damals kündigte er den Tabubruch an: Künftig solle Deutschland Waffen auch in Krisen- und Kriegsgebiete liefern.

Das war Teil 1 seiner Zeitenwende-Rede.

Teil 2 der Rede war die Ankündigung, künftig mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, also des BIP, ins Militär zu stecken. Das wird dieses Jahr der Fall sein. Ein Interna aus dem Verteidigungsministerium machte die FAZ publik: Pistorius geht von 2,1 Prozent in diesem Jahr aus. Das macht, wenn die Wirtschaftsprognosen zutreffen, 89 Milliarden Euro aus – ein Rekordwert –  ein Plus von 21 Milliarden gegenüber dem letzten Jahr. Aber das soll es längst nicht gewesen sein. Verteidigungsminister Pistorius machte vor kurzem deutlich,  dass auch 3 bis 3,5 Prozent möglich wären, je nach Weltlage. Überträgt man diese Zahlen auf die heutige Zeit, wären das horrende 125 beziehungsweise 150 Milliarden Euro im Jahr für die Bundeswehr. Und das alles aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet, die 70 Milliarden, die in diesem Jahr direkt aus dem Haushalt in die Bundeswehr fließen, steigen auf bis zu 150 Milliarden. Diese zusätzlichen 80 Milliarden müssen im Haushalt an anderer Stelle gespart werden. Im Haushalt sind 175 Milliarden für  Sozialausgaben vorgesehen. Dieser Betrag würde dann fast halbiert werden. Die Folge: Halbierung des Bürgergeldes, der Grundsicherung, der Arbeitsförderung und auch der Rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet konkret: Kürzung der Renten um bis zu 20 Prozent. Ich finde, die Regierung muss bei solchen Aufrüstungsplänen die gesamte Wahrheit auf den Tisch legen. Das ist bisher nicht der Fall. Sie verschweigt die extremen sozialen Folgen der Hochrüstung: der absehbare Bankrott des Sozialstaats! Das gefährdet den Frieden im Innern.  Wir wollen nicht Kanonen statt Butter, sondern Butter statt Kanonen!!

In diesem Reigen der Aufrüstung stehen zwei Mega-Projekte im Vordergrund. In seiner Zeitenwende-Rede  vor mehr als zwei Jahren erklärte Kanzler Scholz, dass er diese deutsch-französischen Projekte mit „oberster Priorität“ verfolge. Erstens, das Panzer-Projekt MGCS, mit dem künftige Landkriege gewonnen werden sollen, und zweitens FCAS, das Luftkampfsystem der Zukunft. Mit FCAS sollen europäische Weltmachtträume ab Mitte des Jahrhunderts in Erfüllung gehen. Ein großer Stolperstein: Die Kosten. Greenpeace hat errechnen lassen, dass der FCAS-Betrieb über 30 Jahre lang wohl 1.100 bis 2.000 Milliarden Euro kosten wird. Ein nie dagewesener Horror! Die Entwicklung von MGCS und FCAS sind im Gange, ohne dass die Öffentlichkeit auch nur im Geringsten über diese Kostengigantomanie in Kenntnis gesetzt wurde. Deshalb die Forderung heute: Stoppen Sie diesen Rüstungswahnsinn sofort!!

Es gibt noch zwei weitere Vorgänge die gestoppt werden müssen. Sie gefährden unser Leben in höchstem Maße.
Der erste: Die Diskussion um eine EU-Atombombe auf der Basis der französischen Atommacht, und eng verwandt damit eine nationale deutsche Atombombe. Beide Diskussionen verbieten sich, weil die Realisierung solcher Machenschaften den Atomwaffensperrvertrag bricht. Sie gefährden unser Leben, weil sie Russland geradezu zu einem atomaren Präventivschlag einlädt. Schluss mit dieser Diskussion!Deutschland soll endlich auf die Nukleare Teilhabe verzichten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Der Zweite: Gestoppt werden muss die Vorbereitung der Stationierung von US-Hyperschallwaffen Dark Eagle in Deutschland, die für 2025 vorgesehen ist. Dark Eagle sollen, wie einst Pershing II, einen strategischen Enthauptungsschlag gegen die Führung in Moskau ermöglichen. Würde die Ampel sich dem entgegenstellen, wäre ein russischer Präventiv- oder Vergeltungsschlag nicht mehr zu fürchten.  Leider verhält sich die Bundesregierung bisher dazu wie die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Das ist mehr als unverantwortlich und bricht mit dem Regierungseid: Schaden von Deutschland abzuwenden. Wir haben gerademal noch ein Jahr Zeit, um Scholz, Habeck, Lindner und Co. zu einem Stopp dieses wahnsinnigen US-Vorhabens zu bewegen.

Alles dies sind höchst beunruhigende Indizien für eine tatsächlich lebensgefährliche Zukunft, der wir nicht entgehen können, indem wir allesamt kriegstüchtig werden. Die zugrunde liegenden Konflikte sind nur so aus der Welt zu schaffen: per Gespräch, durch Verhandlungen und kontrollierte Verträge. Nicht Kriegstüchtigkeit ist die Voraussetzung zur Konfliktlösung, sondern die Fähigkeit zum Frieden.

Ich bitte euch, nehmt das hier Gehörte mit in euren Freundes- und Kolleg:innenkreis. Helft mit, den Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg aktiv zu erweitern!

Nur eine große Friedensbewegung ist in der Lage, die Politik auf Verhandlungen und Abrüstung hin auszurichten. 

Vielen Dank!
 
Lühr Henken ist Co-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag.

Quelle:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/reden/l%C3%BChr-henken-hamburg
Über uns
Seit 1989 setzt sich das Netzwerk Friedenskooperative für eine friedlichere und gerechtere Welt ein.

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Rückblende vom 27.03.2024 auf die Ostermärsche 2024 – Absage an Kriegstüchtigkeit

Erstellt von Redaktion am 9. April 2024

Friedensbewegung
Absage an »Kriegstüchtigkeit«
Ostermärsche für Frieden und Abrüstung haben begonnen. Höhepunkt am Wochenende.
DGB mit doppeldeutigem Aufruf

Von Henning von Stoltzenberg

Alexander Pohl/aal.photo/imago
Ostermarschierer im vergangenen Jahr in München (8.4.2023)
Ausgewählte Termine Donnerstag, 28. März

Am vergangenen Sonnabend haben die Veranstaltungen der Ostermarschbewegung
für Frieden und Abrüstung mit dem Potsdamer Ostermarsch begonnen.

Am kommenden Wochenende finden im gesamten Bundesgebiet über 100 Kundgebungen und Demonstrationen statt –
einmal mehr unter dem Eindruck kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa, im Nahen Osten und
vor dem Hintergrund des Aufrüstungskurses der Bundesregierung.

Die Teilnehmer eint die Ablehnung der Aufrüstung zur »Kriegstüchtigkeit« und
die Kritik am herrschenden Diskurs über diese Kriege.

»Die Kriege beenden, die Aufrüstung stoppen! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!«
lautet etwa der Slogan für den Ostermarsch Rhein-Ruhr, der traditionell am Ostersonnabend in Duisburg beginnt.

Die Welt befinde sich in existentieller Gefahr,
ist die Einschätzung der Organisatoren der Ostermarsch-Aktionen in der Region.

Die weltweiten Spannungen, Konflikte und Waffengänge sowie die Atom- und Hochrüstung
steigerten die Gefahr eines großen Krieges, die ökologische Katastrophe bedrohe die Lebensgrundlagen.

Die alte, von den USA dominierte Weltordnung gehe dem Ende entgegen, und eine neue Weltordnung sei im Entstehen.

Die Rückkehr der Diplomatie statt der Illusion militärischer Lösungsversuche
sei ebenso das Gebot der Stunde wie die Beendigung sämtlicher Waffenexporte.

Während diese Einschätzung in der Friedensbewegung überwiegend Konsens ist,
gibt es wie schon im vergangenen Jahr Kontroversen hinsichtlich der Frage der Bündnispartner.

So ist erstmalig die Aktion des Friedensforums Düsseldorf nicht Teil des Ostermarsches Rhein-Ruhr,
weil dort auch Akteure mit von der Partie sind,
denen von verschiedenen Beteiligten »Rechtsoffenheit« vorgeworfen wird.

Der Ostermarsch Rhein-Ruhr sieht sich in antifaschistischer Tradition und grenzt sich deutlich gegen rechts ab.

Andernorts werden ähnliche Diskussionen geführt, allerdings nicht immer öffentlich.

Die Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht von der Linkspartei und die Gründung des BSW
führt dagegen nicht zwingend zu einer weiteren Zersplitterung der Friedensbewegung.

»Uns ist es wichtig zu betonen, dass wir uns anhand dieser Frage nicht aufspalten lassen«,
sagte Felix Oekentorp, einer der Sprecher des Ostermarsches Rhein-Ruhr, gegenüber jW.

So werde Özlem Alev Demirel, Linke-Spitzenkandidatin zur Europawahl, in Dortmund sprechen,
während Andrej Hunko (BSW) in Herne als Redner eingeladen wurde.

Ein ernsteres Problem für die Friedensbewegung ist dagegen
die ambivalente Position des DGB auf der Bundesebene,
der mit einem eigenen Aufruf zu den Ostermarsch-Aktionen mobilisiert.

Der Gewerkschaftsbund fordert einerseits von der Bundesregierung,
sich mit aller Entschlossenheit für diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung einzusetzen und neue Initiativen
für die Wiederbelebung von Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle auf den Weg zu bringen.

In dem Aufruf fordert der DGB eine »Politik, die für Gewaltfreiheit,
ein breites Sicherheitsverständnis und multilaterale Kooperation eintritt,
statt sich auf militärische Bedrohungen und Freund-Feind-Rhetorik zu fixieren«.

Zuvor heißt es jedoch, man stehe solidarisch an der Seite der Ukraine,
wenn es darum ginge, ihr die Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu ermöglichen –
was man kaum anders denn als Bekenntnis zu Waffenlieferungen an Kiew verstehen kann.

Außerdem fällt kein Wort über die israelischen Kriegsverbrechen und die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen.

Zahnlos heißt es, die Bundesregierung müsse gemeinsam mit ihren Partnern dafür sorgen,
dass die Grenzen des humanitären Völkerrechts von keiner Kriegspartei überschritten würden.

»Ich freue mich darüber und finde es positiv, dass der DGB zum Ostermarsch aufruft.

Die Passagen zum Ukraine-Krieg stimmen mich jedoch wenig euphorisch.

Die Passage zum Nahen Osten ist wohl der Staatsräson geschuldet«,
schätzt Oekentorp den Aufruf der Gewerkschaftsspitze ein.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/472210.friedensbewegung-absage-an-kriegst%C3%BCchtigkeit.html
Aus: Ausgabe vom 27.03.2024, Seite 3 / Schwerpunkt

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Geopolitik – Im Kampf gegen Moskau – 75 Jahre nach ihrer Gründung sind die Fronten der NATO wieder die gleichen wie anno 1949

Erstellt von Redaktion am 8. April 2024

Geopolitik
Im Kampf gegen Moskau
75 Jahre nach ihrer Gründung sind die Fronten der NATO wieder die gleichen wie anno 1949

Von Jörg Kronauer

Francois Lenoir/REUTERS

Unter diesem Banner sollt ihr siegen. Die NATO wähnt sich als Verteidigerin der Freiheit – Freiheit, die sie meint
Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 26. Oktober 2023 zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur.

Die Vorbereitungen für den Jubiläumsgipfel, der im Juli in Washington stattfinden soll, laufen auf vollen Touren. Die NATO zelebriert ihr 75jähriges Bestehen, und – den Eindruck sucht das Bündnis jedenfalls zu erwecken – strotzt nur so vor Kraft. Sie hat soeben zwei neue Mitglieder in Nordeuropa aufgenommen und läuft sich für einen möglichen Krieg gegen Russland warm. Sie streckt ihre Fühler sogar in die Asien-Pazifik-Region aus, um in einem etwaigen Waffengang des Westens gegen die Volksrepublik China nicht tatenlos am Rande zu stehen. Dass die NATO heute wieder so protzen kann, ist nicht selbstverständlich. Nach ihrem Sieg im Kalten Krieg durchlief sie Phasen der Krise, in denen es für sie nicht rund lief, in denen manche sogar ihren Bestand in Frage stellten. Es ist ihr jedoch gelungen, diese Phasen zu überwinden, und wenngleich innere Konflikte sie auch heute prägen – vielleicht stärkere denn je zuvor –, so gibt es aus Sicht des transatlantischen Establishments doch allen Grund, ihr 75jähriges Bestehen zu feiern.

Gründungszwecke
Als sich am 4. April 1949 in Washington mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags die NATO gründete, da verfolgte das Bündnis nicht eines, sondern gleich mehrere Ziele. Die zwölf Staaten, die sich da zusammentaten – die Hälfte aktive Kolonialmächte, darunter mit Portugal eine faschistische Diktatur, und das alles unter Führung der USA, die sich eine offen rassistische Diskriminierung ihres schwarzen Bevölkerungsteils leisteten –, hatten es nicht nur darauf abgesehen, die Sowjetunion einzudämmen, ja, sie nach Möglichkeit sogar niederzuwerfen. Es ging auch darum, das konstatiert das Bündnis in einer Selbstdarstellung, »das Wiederaufleben des nationalistischen Militarismus in Europa durch eine starke nordamerikanische Präsenz zu unterbinden« sowie die »politische Integration Europas« zu fördern. Mit »nationalistischem Militarismus« war Deutschland gemeint, das in zwei Weltkriegen den Aufstieg zur Weltmacht angestrebt hatte und dies nicht zum dritten Mal tun sollte. Der erste NATO-Generalsekretär, Lord Hastings Lionel Ismay, brachte die Dinge trocken auf den Punkt: Das Bündnis sei dazu da, erklärte er in einem berühmt gewordenen Diktum, »die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«.

Das gelang, und es gelang so gut, dass am Ende die Sowjetunion und ihr Bündnissystem, die Warschauer Vertragsorganisation, umfassend kollabierten. Auch Deutschland hatte man durch Einbindung in den Westen vom dritten Anlauf zur Weltmacht abhalten können – vorläufig jedenfalls. Mit der Gründung zunächst der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), dann der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatte die Bundesrepublik jedoch im Laufe der Jahre ein rein europäisches Bündnis erhalten, in dem sie ökonomisch klar den Ton angab. Dass man darauf achten müsse, Deutschland nicht mit Hilfe der EU einen dritten Anlauf zur Weltmacht unternehmen zu lassen, das lag für die Vereinigten Staaten, aber auch für Großbritannien auf der Hand, als sich Europa im Jahr 1990 gänzlich neu zu sortieren begann und die Bundesrepublik um das Territorium der DDR erweitert wurde. Es war der Zeitpunkt, als sich mit dem Ende der sozialistischen Systeme in Ost- und Südosteuropa, der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und dem Ende der Sowjetunion der offizielle Hauptgrund für die Existenz der NATO zu verflüchtigen schien. Nun stellte sich die Frage: Brauchte man das transatlantische Militärbündnis noch, da sein Gegner, wie es ja schien, den Löffel abgegeben hatte; und wenn man es denn noch brauchte, wozu?

Krisenerscheinungen
Die NATO hat im Laufe der Jahre verschiedene Antworten auf diese Frage gefunden, und dabei haben die Interessen ihrer eindeutig stärksten Macht, der USA, stets eine zentrale Rolle gespielt. Zunächst ging es darum, so schildert es das Bündnis in einem Überblick über seine Geschichte, die vergrößerte Bundesrepublik von einem erneuten nationalen Alleingang abzuhalten, deren Einbindung in die NATO ermöglichte dies. Dass die meisten anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) bzw. der Europäischen Union (EU) NATO-Mitglieder waren, erleichterte es Washington auch, einen weiteren Aufstieg der deutsch dominierten EU, von dem erst in Bonn und dann in Berlin immer wieder die Rede war – man wollte »auf Augenhöhe« mit den Vereinigten Staaten gelangen –, zu kontrollieren. Genau dies freilich hat in Teilen des bundesdeutschen Establishments immer wieder das Bestreben genährt, die Fesseln abzuschütteln, die das aufstrebende Deutschland in Form seiner Mitgliedschaft in der NATO an die USA banden. Zufrieden prognostizierte etwa im Herbst 2001 Christoph Bertram, damals Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): »Die NATO wird an den Rand gedrückt«; »die Europäische Union wird wichtiger werden«. Und um die deutsch dominierte EU weiter gegenüber der NATO zu stärken, drang er darauf, dass die EU nun eigene militärische Kräfte aufbauen müsse, nur so erhalte man echte Macht.

Bertram äußerte dies, als die NATO in den frühen 2000er Jahren schon zum zweiten Mal seit 1990 in einer Existenzkrise geraten war. Die erste, die der Kollaps des ehemaligen Feindes mit sich gebracht hatte, hatte sie nicht nur mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Einbindung Deutschlands überwinden können, sondern auch, indem sie die notwendigen militärischen Mittel zur Neuordnung Südosteuropas bereitstellte. Sie konnte leisten, wozu die EU nicht in der Lage war: in der ersten Hälfte der 1990er Jahre die Kriege im zerfallenden Jugoslawien zu entscheiden sowie 1999 noch das Kosovo von Serbien abzutrennen, und zwar per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg. Dabei zeigte sich, dass es gut möglich war, deutsche und US-amerikanische Interessen zu verbinden: Erleichterte die Zerschlagung Jugoslawiens Deutschland – wie schon in den 1940ern –, die neuen Kleinstaaten in Südosteuropa unter Kontrolle zu bekommen, so lag die Tatsache, dass mit Serbien der letzte Verbündete Russlands westlich der ehemaligen Sowjetunion durch die Kriege stark geschwächt wurde, klar im Interesse der USA, die sich zudem mit Camp Bondsteel einen Militärstützpunkt im Kosovo sichern konnten. Dass die NATO allerdings bis heute im Kosovo Truppen stationiert halten muss, um Unruhen zu unterbinden, erweist sich ebenso als Hemmschuh wie die Tatsache, dass Moskau nach wie vor erheblichen Einfluss in Serbien hat.

Langfristig noch gravierendere Auswirkungen hatte die Entscheidung der NATO, das 1990 der Sowjetunion mündlich gegebene Versprechen, sich keinen Zentimeter nach Osten zu erweitern, offen zu brechen und im großen Stil zu expandieren. Auch dies forcierten Bonn und Washington Seite an Seite: Schließlich profitierten beide sehr davon, Moskaus früheres Einflussgebiet in Ost- und Südosteuropa in einer Phase russischer Schwäche so umfassend wie möglich an sich zu binden. Die NATO erfüllte damit, neben der Einbindung Deutschlands und der militärischen Neuordnung Südosteuropas, eine dritte strategische Funktion. Dass sie mit ihrer Osterweiterung Russland systematisch in die Enge trieb, das mochte Strategen gefallen, denen es am Herzen lag, einen etwaigen Wiederaufstieg Moskaus a priori zu verhindern. Andere warnten hingegen, mit der Bündnisexpansion provoziere man ohne Not künftige Spannungen mit einem sich konsolidierenden Russland. George Kennan etwa, der als Mitarbeiter des State Department einst ein führender Stratege des Kalten Kriegs gewesen war, warnte im Februar 1997 in der New York Times, mit ihrer Osterweiterung treibe die NATO die russische Außenpolitik in eine Richtung, die nicht in ihrem Interesse liege. Indem Washington all dem zustimme, begehe es »den verhängnisvollsten Irrtum der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg«. Heute weiß man: Kennan hatte recht.

EU tritt aus dem Schatten
Anfang der 2000er Jahre geriet die NATO erneut in die Krise. Deutschland war fest in den Westen eingebunden, Europa wiederum war auf dem besten Weg, sich nicht nur in der NATO, sondern auch in der EU fest und auf Dauer zusammenzuschließen, und im Südosten des Kontinents schienen die Verhältnisse geregelt: Wozu brauchte man das Militärbündnis noch? Die Frage stellte sich um so mehr, als die EU begann, ebenfalls militärisch aktiv zu werden. Im Jahr 2003 startete sie in Mazedonien mit Eufor »Concordia« ihren ersten eigenen Militäreinsatz in Südosteuropa, im Jahr 2004 löste sie mit der Operation »Althea« in Bosnien-Herzegowina die NATO unmittelbar ab, 2003 und 2006 führte sie ihre ersten Interventionen in Afrika durch – in der Demokratischen Republik Kongo. Zwar war die NATO mit ihren Truppen in Afghanistan im Einsatz, doch wurde der sogenannte Antiterrorkrieg im wesentlichen nicht von ihr, sondern von den Vereinigten Staaten geführt. Über dem Irak-Krieg 2003 entzweiten sich die USA und die Führungsmächte Kontinentaleuropas sogar. Kurz vor dem US-Überfall auf den Irak sah der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann »die Allianz in ihrer schwersten Krise« seit ihrer Gründung, und selbst das Springer-Blatt Die Welt sah die NATO »politisch gescheitert«: Ihr »Siechtum« scheine »nicht mehr zu stoppen« zu sein. Manche orakelten schon, das Bündnis sei faktisch »tot«.

Die NATO hat auf ihre Sinnkrise und auf die Herausforderung, die die EU-Planungen für eigene, von ihr unabhängige EU-Militäreinsätze für sie darstellten, in den 2000er Jahren mit einer Reihe verschiedener Maßnahmen reagiert. Zum einen orientierte sie zusehends auf Out-of-area-Aktivitäten und auf eine Bündnispolitik jenseits von Europa. Bereits 1994 hatte sie mit ihrer »Partnership for Peace« die Staaten der ehemaligen Sowjetunion bis nach Zentralasien anzubinden begonnen und mit dem sogenannten Mediterranean Dialogue ein Kooperationsformat geschaffen, dem Israel, Jordanien, Ägypten, Tunesien, Marokko, Mauretanien sowie später noch Algerien beitraten. Im Jahr 2004 folgte die Gründung der Istanbul Cooperation Initiative, in deren Rahmen sie mit Kuwait, Katar, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten locker zusammenzuarbeiten begann. Und sie startete entsprechende Einsätze, so etwa – abgesehen von ihrem großen Einsatz in Afghanistan – im Jahr 2009 die Operation »Ocean Shield«, eine Marineintervention zum Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika, mit der sie dort parallel zur EU-Operation »Atalanta« agierte.

Daneben baute sie ihre eigenen Militärstrukturen systematisch aus. Im Jahr 2003 schuf sie mit der NATO Response Force eine Schnelle Eingreiftruppe, die in der Praxis allerdings nicht ernsthaft zum Einsatz kam. Zudem begann sie, verteilt über ihre Mitgliedstaaten sogenannte Centres of Excellence zu errichten – Institutionen, in denen spezifische Elemente der Kriegführung gemeinsam geplant, geübt oder anderweitig vorbereitet wurden, was für die beteiligten Streitkräfte von einigem praktischen Nutzen war. Das erste der Centres of Excellence wurde 2005 mit dem Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) in Kalkar am Niederrhein etabliert. Vor allem profitierte die NATO allerdings davon, dass die EU mit ihren Militarisierungsbestrebungen steckenblieb. Ein Beispiel: Die EU Battlegroups, seit dem 1. Januar 2007 voll einsatzbereit, wurden nie genutzt – vor allem, weil Berlin und Paris sich nicht einigen konnten, wo man denn intervenieren solle. Als Frankreich und Großbritannien sich 2011 um Verstärkung für ihre Operationen im Libyen-Krieg bemühten, da griffen sie entsprechend nicht auf die EU, sondern auf die NATO zurück: Das Militärbündnis erwies sich, anders als die Union, in Kriegen als handlungsfähig.

Machtkampf um die Ukraine
Die entscheidende Wende kam 2014 mit der Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine. Die NATO hatte diese Eskalation mit herbeigeführt, indem sie nicht nur eine intensive Kooperation mit dem Land eingeleitet, sondern ihm und Georgien auf dem NATO-Gipfel Anfang April 2008 in Bukarest auch die Option zum Beitritt prinzipiell zugesichert hatte. Damit setzte sie ihre in den 1990er Jahren gestartete Expansion nach Ost- und Südosteuropa bis zum äußersten, nämlich bis an die lange Grenze zu Russland, fort. Als nach dem Maidan-Umsturz Ende Februar 2014 in Kiew eine Regierung an die Macht kam, die offen auf den NATO-Beitritt des Landes orientierte, verletzte dies Russlands rote Linien: Moskau sei, um sich verteidigen zu können, historisch stets auf »strategische Tiefe« angewiesen gewesen, räumte noch im November 2021 eine Analyse der Washingtoner Denkfabrik Carnegie Endowment ein; mit »strategische Tiefe« war im Kern ein schützender »Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern« gemeint. Den »Puffer« drohte die NATO Moskau nun zu nehmen; und als die Ukraine im Februar 2019 das Ziel eines NATO-Beitritts sogar in ihre Verfassung aufnahm, als die NATO die Ukraine im Juni 2020 zu einem Enhanced Opportunities Partner erklärte, mit dem sie besonders eng kooperieren wollte, und als auch noch mehrere NATO-Staaten, etwa die USA und Großbritannien, begannen, die Ukraine systematisch aufzurüsten und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, da wurde es aus russischer Sicht allzu ernst. Die Folgen sind bekannt.

Seit Russland im März 2014 in einer ersten Reaktion auf den Maidan-Umsturz die Krim aufnahm und sich damit als Macht positionierte, die – wie zuvor der Westen im ehemaligen Jugoslawien – die Fähigkeit besitzt, Grenzen in Europa zu verändern, kehrt die NATO zu ihren Ursprüngen zurück: zum Kampf gegen Moskau bzw. gegen eine Macht im Osten, die zwar nicht mehr wie einst die Sowjetunion ein Systemrivale ist, die aber dennoch die Dominanz des Westens ernsthaft attackiert. Die NATO begann, sich also erneut gegen Russland in Stellung zu bringen. Die ersten Schritte dazu tat sie auf ihrem Gipfel Anfang September 2014 in Newport (Wales). Dort beschloss sie unter anderem den Aufbau einer besonders schnell einsetzbaren Eingreiftruppe, ihrer Very High Readiness Joint Task Force (VJTF, NATO-»Speerspitze«). Außerdem ging sie daran, entlang ihrer Ostflanke eine Art Minihauptquartiere aufzubauen, die NATO Force Integration Units (NFIUs), die im Kriegsfall die ersten wichtigen logistischen Vorbereitungen für einfliegende Kampftruppen treffen können. Ab Anfang 2017 kam dann der Aufbau der sogenannten enhanced Forward Presence (eFP) hinzu, die Stationierung weit vorgeschobener Bataillone, die sich im Baltikum und in Polen gegen Russland positionierten. Die Bundeswehr war von Anfang an im litauischen Rukla mit dabei.
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine verstärkte die NATO ihren Aufmarsch an ihrer Ostflanke erheblich. Der 24. Februar 2022 hatte strategisch tatsächlich etwas gänzlich Neues gebracht: Moskau stellte nun nicht mehr nur das Monopol der NATO in Frage, Grenzen in Europa neu zu ziehen, sondern auch ihr bisheriges Privileg, über Krieg und Frieden auf dem Kontinent zu entscheiden wie 1999 in Jugoslawien. Gelänge es der NATO nicht, Russlands Krieg zum Scheitern zu bringen, dann wäre es mit ihrer alleinigen Dominanz in Europa vorbei. Entsprechend begannen die NATO-Mitgliedstaaten, die Ukraine im Krieg gegen Russland mit allen nur denkbaren Mitteln zu stützen. Das Bündnis selbst begann seine Positionen an seiner Ostflanke noch massiver auszubauen als zuvor, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Die vier Bataillone im Baltikum und in Polen wurden zu Brigaden aufgestockt und um Truppen in Rumänien und in Bulgarien erweitert. Die NATO Response Force, die zuletzt gut 40.000 Soldaten umfasst hatte, wurde erweitert; ihre neue Zielgröße lag bei 300.000. Die Rüstungsbudgets, 2014 in Wales auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung orientiert, wurden rapide in die Höhe geschraubt. Großmanöver für den Aufmarsch gegen Russland hatten zwar schon vor 2022 begonnen, wurden nun aber weiter intensiviert. Deutschland erhielt dabei die Funktion einer Drehscheibe für aus dem Westen in Richtung Osten marschierende NATO-Truppen.

Die NATO ist also am 75. Jahrestag ihrer Gründung im Kern wieder dort angelangt, wo sie 1949 stand: im Kampf gegen Moskau. Freilich gibt es Unterschiede – sogar bedeutende. Der erste: Die Ostflanke der NATO liegt viel weiter im Osten. Faktisch verläuft sie zur Zeit, wenn man so will, mitten durch die Ukraine, nämlich dort, wo sich die russischen und die von den NATO-Staaten unterstützten ukrainischen Truppen gegenüberstehen. Der zweite: Der Kampf gegen Moskau vollzieht sich heute nicht nur in einem kalten, sondern in der Ukraine auch in einem heißen Krieg. Der dritte: Das globale Umfeld hat sich tiefgreifend gewandelt. Die Staatenwelt wird nicht mehr vom Gegensatz zwischen der »Ersten«, der kapitalistischen, und der »Zweiten«, der sozialistischen Welt dominiert, neben der es allenfalls noch eine »Dritte Welt« der blockfreien Länder geben kann. Sie bewegt sich vielmehr hin auf eine multipolare Welt, und der stärkste Rivale des Westens ist dabei nicht mehr die Sowjetunion beziehungsweise deren Nachfolgestaat Russland, sondern die Volksrepublik China. Und ein vierter, gleichfalls bedeutender Unterschied: Die NATO ist heute durch womöglich stärkere innere Konflikte geprägt als zuvor.

Was den dritten Punkt anbelangt: Wenngleich die NATO sich – das schon aus Gründen der Geographie – weiterhin auf den Machtkampf gegen Russland fokussiert, gewinnt für sie doch auch der Machtkampf des Westens gegen die neue Großmacht China zusehends an Gewicht. Seit den 2000er Jahren, verstärkt ab 2012 – kurz nachdem US-Präsident Barack Obama im November 2011 den »Pivot to Asia« verkündet hatte – ist das Bündnis um den Ausbau seiner Beziehungen zu seinen partners across the globe bemüht, Staaten, zu denen vor allem Länder in der Asien-Pazifik-Region gehören, nämlich Japan und Südkorea, Australien und Neuseeland. Mit Australien, das bereits zuvor Soldaten etwa für den NATO-Einsatz in Afghanistan zur Verfügung gestellt hatte, schloss sie im Juni 2012 eine Vereinbarung zur engeren Kooperation; eine weitere Vereinbarung folgte im April 2013 mit Japan. Vor allem die Vereinigten Staaten sind bis heute um eine Intensivierung der Zusammenarbeit bemüht, während die Staaten Europas zuweilen ein wenig bremsen: Sie wollen die Kapazitäten der NATO denn doch eher in Europa nutzen. Pläne zum Beispiel, ein offizielles NATO-Büro in Tokio zu eröffnen, scheiterten zuletzt an europäischem Widerstand. Klar ist dennoch: Sollte der Machtkampf des Westens gegen China in einen Krieg eskalieren, dann hätte die NATO nicht nur enge Verbündete in der Asien-Pazifik-Region; sie wäre dort auch militärisch involviert.

Risse im Bündnis
Und was den vierten Punkt anbelangt: Konflikte zwischen NATO-Staaten, darunter auch ernsthafte, hat es immer gegeben, spätestens, seitdem das Bündnis 1952, lediglich drei Jahre nach seiner Gründung, mit Griechenland und der Türkei zwei solide verfeindete Staaten aufnahm. Sogar Waffenembargos wurden zwischen NATO-Staaten verhängt: Nach dem Einmarsch türkischer Truppen 1975 nach Zypern beschloss Washington in aller Form, kein Kriegsgerät mehr an Ankara zu liefern. Das führte dazu, dass eine Weile sogar über einen Austritt der Türkei aus der NATO spekuliert wurde. Deutliche Spannungen zwischen der Türkei und den anderen NATO-Staaten gibt es heute erneut. Das zeigte sich zuletzt daran, dass Ankara den NATO-Beitritt Finnlands und vor allem Schwedens über längere Zeit blockierte. Anders als bei früheren Streitigkeiten stand es dabei allerdings nicht allein: Ungarn unterstützte die Türkei dabei. Aktuell zeigen die Reibereien um die Frage, wer der nächste Generalsekretär des Bündnisses werden soll, dass die Differenzen im Bündnis zunehmen: Weil der Kandidat der USA, Großbritanniens und Deutschlands, der niederländische Exministerpräsident Mark Rutte, es sich mit mehreren Staaten Ost- und Südosteuropas verdorben hat, tritt Rumäniens Präsident Klaus Johannis nun gegen ihn an. Das zeigt: Die östlichen Staaten wollen sich künftig nicht mehr bedingungslos den Führungsmächten am Atlantik unterordnen.

Nehmen die Konflikte innerhalb der NATO also zu, könnten sie bei einem etwaigen Wahlsieg von Donald Trump in den USA eskalieren. Bereits während Trumps erster Präsidentschaft führten seine Abneigung dagegen, militärische Mittel im reichen Europa zu verausgaben, sowie seine rücksichtslose Durchsetzung von US-Interessen dazu, dass unter den europäischen NATO-Staaten ganz erheblicher Unmut entstand. Im November 2019 diagnostizierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gar den »Hirntod« des Bündnisses. Das Zerwürfnis ließ sich kitten. Wie aber werden sich die Dinge in einer möglichen zweiten Amtszeit von Trump entwickeln? Die Wellen schlugen hoch, als der Präsidentschaftskandidat im Februar drohte, er werde NATO-Staaten, die nicht genug Geld in ihr Militär steckten, »nicht beschützen«, und statt dessen Russland »sogar ermutigen zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen«. Dass Trump einige Wochen später erklärte, er meine das gar nicht so ernst, es handle sich nur um eine spezielle Verhandlungstaktik, machte das die Sache nicht viel besser. Und man kann denn auch nicht ausschließen, dass die NATO sich nach Ablauf ihres Jubiläumsjahrs, falls Trump erneut ins Weiße Haus einziehen sollte, verstärkten Bestrebungen ihrer europäischen Mitglieder gegenübersieht, es doch noch mal ernsthaft mit dem Aufbau von EU-Streitkräften zu versuchen – für den Fall der Fälle, als Alternative zum Militärbündnis mit den U

https://www.jungewelt.de/artikel/472670.geopolitik-im-kampf-gegen-moskau.html
Aus: Ausgabe vom 04.04.2024, Seite 12 / Thema

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NATO 75 Jahre Langzeitkrieg gegen Russland Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew im Krieg gegen Russland

Erstellt von Redaktion am 5. April 2024

NATO 75 Jahre
Langzeitkrieg gegen Russland
Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew
im Krieg gegen Russland (aus der Jungen Welt)

Von Arnold Schölzel

Leonhard Foeger/REUTERS
Bis an Russlands Grenzen: Finnischer Soldat im NATO-Manöver »Nordic Response 2024« (Hetta, Finnland, 5.3.2024)

Ihr 75. Gründungsjubiläum an diesem 4. April begeht die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ähnlich wie 1949.

Die damals zwölf Mitgliedstaaten – darunter das faschistische Portugal, Frankreich einschließlich der Kolonie Algerien
und Großbritannien mitsamt der Kolonie Malta – ordneten sich dem US-Konzept des »Roll Back« unter.

Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs in Europa sollten rückgängig gemacht werden – auch mit Atomwaffen.
Europa war zu jener Zeit und ist auch heute laut US-Doktrin als atomares Schlachtfeld vorgesehen –
nun in einer möglichen Auseinandersetzung mit Russland.

Der diente auch die Gründung der BRD wenige Wochen später im Mai 1949.

Denn die NATO blieb nach Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und der Sowjetunion 1991 erhalten.

Die USA, die sich nun als einzige Weltmacht sahen,
bezogen spätestens 1999 beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien,
mit dem erstmals seit 1945 Grenzen in Europa mit Gewalt neu gezogen wurden,
die sogenannten Verbündeten direkt in ihre endlosen Feldzüge ein.

Seit jenem Jahr ist die NATO ein Kriegsführungspakt und rüstet entsprechend auf.
Ihre heute 32 Mitgliedstaaten gaben 2023 für Militär rund 1,3 Billionen US-Dollar aus,
die USA davon rund 880 Milliarden Dollar (Russland etwa 85 Milliarden, VR China rund 230 Milliarden,
Welt laut SIPRI insgesamt 2,24 Billionen).

Die USA unterhalten zudem bis zu 1.000 Militärbasen auf dem Globus, und die NATO erhebt Anspruch
auf militärische Einmischung im Indischen und im Pazifischen Ozean.

Im Zeichen solcher Aggression und Expansion versammelten sich am Mittwoch die NATO-Außenminister in Brüssel.
An diesem Donnerstag kommen ihre Kollegen aus Neuseeland, Australien, Japan und Südkorea sowie der Ukraine hinzu.

Im Mittelpunkt steht die Verlängerung des Stellvertreterkrieges gegen Russland auf unabsehbare Zeit.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete vor Beginn des Treffens die militärische Lage für die Ukraine als »ernst«
und schlug einen Fünf-Jahres-Fonds vor, dessen Umfang laut Medienberichten 100 Milliarden Euro betragen soll:
»Wir müssen der Ukraine langfristig verlässliche und vorhersehbare Sicherheitshilfe gewähren,
so dass wir uns weniger auf freiwillige Beiträge und mehr auf NATO-Verpflichtungen verlassen.«

Polen und Kanada äußerten bereits Unterstützung, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte,
wichtig sei, »die Prozesse zwischen EU und NATO« nicht zu verdoppeln. Laut Stoltenberg wird die Ukraine
auf jeden Fall NATO-Mitglied, es gehe nicht mehr um das »Ob«, sondern nur noch um das »Wann«.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/472615.nato-75-jahre-langzeitkrieg-gegen-russland.html
Aus: Ausgabe vom 04.04.2024, Seite 1 / Titel

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