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Archiv für die 'Gesundheitspolitik' Kategorie

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Negativ, aber nicht symptomfrei

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Im Jahr 2020 ist die Angst vor dem Coronavirus groß. Die ökonomische Ungewissheit erschöpft, sie macht gereizt und dünnhäutig.

Ich kenne Leute, die trauen sich seit der letzten Ansprache von Angela Merkel kaum mehr aus dem Haus. Von der „Gesellschaft der Angst“ hat Heinz Bude ja schon vor einigen Jahren geschrieben, aber da hat er von 2020 noch nichts gewusst.

Im Jahr 2020 haben, nachvollziehbarerweise, wohl faktisch alle Menschen Angst, wenngleich nicht alle aus denselben Gründen. Die einen haben Angst davor, sich das tödliche Virus einzufangen, die anderen haben Angst vor den ökonomischen Folgen, um ihren Job, ihre Einkommen, sie wissen nicht, ob sie demnächst noch ihre Rechnungen bezahlen können.

Man kann sehr gut auch vor beidem Angst haben. Andere wiederum beklagen eine „Politik der Angst“, gelegentlich auch jene, die ansonsten gar nichts gegen eine Politik mit der Angst einzuwenden haben. Manchmal ist das sogar richtig lustig, etwa wenn irgendwelche AfD-Freaks am Vormittag das Schreckensgespenst einer „Islamisierung“ und blutrünstiger „Clans“ an die Wand malen, um mittags dann als Coronaleugner die „Angstpolitik“ bei der Pandemiebekämpfung anzuprangern. Die Panikpolitiker prangern die Panikpolitik an, ganz mein Humor.

Zweifelsohne wird uns gelegentlich von staatlichen Stellen oder auch politischen Aktivisten planmäßig ein Schrecken eingejagt, damit wir unsere Verhalten ändern. Das ist schließlich der Sinn der Schockfotos auf den Zigarettenpackungen oder der Videos in den Fahrschulen, bei denen wir sehen, wie ein Crashtest-Dummy durch das Auto fliegt, wenn man nur mit 40 km/h gegen eine Hausmauer kracht. Auch Greta Thunberg hat gesagt: „I want you to panic“, „ich will, dass ihr Panik bekommt“. Angst ist ein politisches Gefühl, weil es politische Folgen hat. Und umgekehrt: Gerade wenn Unsicherheit endemisch wird, wird das „Bedürfnis nach Sicherheit“ zentral.

Rotes Wien

In Wien haben wir gerade Gemeinderats- und Landtagswahlen gehabt, und wieder einmal ist es den Sozialdemokraten gelungen, das „Rote Wien“ zu verteidigen. SPÖ, Grüne und die neue kleine Linksgruppe kamen zusammen sogar auf rund 60 Prozent.

Robert Misik 3335511818.jpg

Wenngleich aber das „Rote Wien“ historisch ein Projekt energetischer Gesellschaftsveränderung war, so war seine Verteidigung vor zwei Wochen primär einer Sicherheitsbotschaft zu verdanken. Die Stadt funktioniert gut, die Verwaltung hat alles im Griff, die Sozis an der Stadtspitze ist man gewohnt. „Unser Wien in den besten Händen“, war die zentrale Botschaft.

Der siegreiche Titelverteidiger, Bürgermeister Michael Ludwig, ist gewissermaßen die optimale Verkörperung der Sicherheitsbedürfnisse der Wählerinnern und Wähler. Er neigt nicht zu Übertreibungen, riskante Experimente sind von ihm nicht zu erwarten und er strahlt dieses gewisse „einer von uns“ aus. Mit ihm kommen modernistische Hipster genauso gut zurecht wie mancher bisherige Rechtaußen-Wähler.

Quelle        :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —      Austrian journalist and author

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Probe: Ausnahmezustands

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Demokratie – COVID-19 – Verwertungskrise

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Nikolaus Dimmel    –   streifzuege.org

Generalprobe des Ausnahmezustands. Lockdown und Ausgangssperren, Ausnahmezustand und Tracing-Apps, Zwangstestungen und Quarantänen, Serienanhaltungen und Maskenpflicht, Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit, Konkurswellen und erweiterte Armutsfallen.

Die COVID-19-Katastrophe hat die chronifizierte Krise der Kapitalverwertung mit sinkenden Profit- und mediokren Wachstumsraten eskalieren lassen. Der öffentliche Raum wurde entleert, Medien in Verkündungsmaschinen politischen Dienstklasse verwandelt, sozialmedizinische Expertise politisch instrumentalisiert. Nachdem das lange angekündigte „next big thing“ der Zoonosen bedingt durch die globalisierte Mobilität auf die Folgen jahrzehntelanger marktfundamentalistischer Austerität im Gesundheitswesen Realität geworden war wurde der gesundheits-, sicherheits- und sozialpolitische Ausnahmezustand ausgerufen.

 Die Politik der Bewältigung von SARS-CoV-2 ist aber nicht nur eine Politik des Gesundheitsnotstands, sondern eine Generalprobe. Nämlich für die Ordnungspolitik der Klimakatastrophe unter Bedingungen einer chronifizierten Wachstumskrise. In dieser wird es um die rigide Kontrolle räumlicher und sozialer Mobilität sowie die Zuteilung (extrem) knapper Ressourcen und Gesundheitschancen gehen. Ihr Gegenstand wird auch die Schliessung und Privatisierung des öffentlichen Raums, die Überwachung von Dissens und Opposition sein. All dies findet unter Bedingungen sinkender Profitraten, zunehmender Prekarität und intensivierter Verteilungskonflikte statt.

 2020 war das Jahr mit dem grössten Umverteilungsvolumen ´von unten nach oben` seit 1945. Noch nie sind die Reichen so schnell noch reicher geworden. Über die Armen an der Peripherie redet ohnehin keiner mehr. Die hiesigen Arbeitslosenzahlen des Winters 2020/2021 indes werden die Halbmillionengrenze überschreiten. So wird aus der Pandemie des Virus eine Epidemie der Armut.

Re-Nationalisiserung

Zugleich ist SARS-CoV-2 als Zoonose selbst ein Resultat der ablaufenden Klimakatastrophe und Verteilungsschieflage. Denn COVID-19 muss als Ergebnis der fortgesetzten ursprünglichen Akkumulation durch Raubbau, die Zerstörung ´natürlicher` Habitate sowie Dynamiken der Urbanisierung gelesen werden. COVID-19 wird ebenso wie die Klimakatastrophe paradoxe Folgen zeitigen. Hierzu gehören die Re-Nationalisierung essentieller Industriezweige, die De-Globalisierung der Warenverkehrsströme, die Neuordnung der Mobilität, die Re-Kalibrierung des „Overtourism“ sowie die Neuanordnung der Arbeitbeziehungen (Homeoffice, Crowdwork, Überführung unselbständiger in selbständige Arbeit).

 Hierzu gehört nach Einsetzen der Konkurswelle 2020/2021 und der ´Freisetzung` von Lohnarbeitskräften auch die Reorganisation des sich auf salarisierte Arbeitsbeziehungen und einkommensbasierten Beiträgen in sozialen Sicherungssysteme stützenden Sozialstaats. Dies wird durch öffentliche Beschäftigungsformen verknüpft mit Grundeinkommensmodellen auf prekärem Niveau samt ausgeweiteten Repressionsmechanismen erfolgen. Die gegenwärtige Entwicklung der Rechtslage der Sozialhilfe weist den Weg.

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 COVID-19 hat nicht nur die Vielfachkrise des Kapitalismus zugespitzt. Es hat zugleich auch die autoritäre Dimension rechtspopulistisch-rechtsextremer Politik erweitert. In dieser agitiert und mobilisiert die plurale Fassung einer (autoritär-marktfundamentalistischen) Einheitspartei (Toni Negri) die Gesellschaft mittels einer Propaganda der Angst („Bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“), völkischen Ordnung („Liebe Österreicherinnen“), Einschüchterung und latenten Fremdenfeindlichkeit („Das Virus kommt mit dem Auto aus dem Ausland“). Der politische Diskurs verwandelt sich in ein Dekret, die öffentliche in eine kommissarische Verwaltung. Es kommt es zu einer Symbiose von Partei und Staat, zum faktischen Verschwinden der politischen Opposition.

 Im Ausnahmezustand erfolgt(e) zudem auch eine rechtsstaatlich entsicherte Ausweitung der Kompetenzen repressiver Staatsapparate. Dabei werden Überwachungs- und Sozialdisziplinierungsinstrumente des Datenkapitalismus jenseits demokratischer Kontrollmechanismen zum Einsatz gebracht. Eingriffe in das Demonstrationsrecht, Hausrecht, Freizügigkeitsrecht usf. verdeutlichen, dass die Grundrechte und damit das Fundament des bürgerlichen Rechtsstaats zur Debatte stehen.

 Die rechtswidrige Anhaltung und Isolierung von BewohnerInnen in Altenheimen machen dies deutlich. Das Software-Konzept des europäischen „Pan-European-Privacy-Preserving Proximity Tracing Konsortiums“, bei dem der Austausch von individuellen Identifikationsnummern im Falle einer zeitlich bemessenen Abstandsunterschreitung zur Isolierung präsumptiver Gefährder führt, wird zugleich zum lukrativen Markt für Softwareentwickler, Apple und Google. Auf diese Weise eröffnet der Überwachungsstaat profitable Anlagemöglichkeiten für das brachliegende Finanzkapital der Investoren. Die Pharmaindustrie jubelt ohnhin.

Generalprobe des Ausnahmezustands

Der als Generalprobe inszenierte Ausnahmezustand wird insbesondere absehbar zu einer Neuordnung der Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital führen. Die digitale Arbeitswelt der Zukunft findet in den Phantasien der Management-Gurus im Feuilleton erheblichenteils im Home-Office in leistungsorientierter Entlohnung statt. Aus ArbeiterInnen werden faktisch EPU´s, welche die ausgelagerten Betriebskosten ihrer Beschäftigen zu tragen haben. Arbeitsschutzrechte am häuslichen Arbeitsplatz sind sistiert. Der Rest der systemrelevanten Arbeitskräfte wird öffentlich gelobt und materiell intensiver denn je ausgebeutet. SARS-CoV-2 wird das prekäre Arbeitsverhältnis endgültig zum Normalarbeitsverhältnis erheben.

 Die absehbaren Folgen der Krisenlösung (Prekarität, Armut, Langzeitarbeitslosigkeit, Auslöschung eines erheblichen Teils der EPÚ´s und Mikro-KMU´s, öffentliche Verschuldung, schwache bzw. sinkende Nachfrage bzw. Konsumzurückhaltung) in Verbindung mit Stagnations- und Deflationsrisiken lassen sich nicht mehr demokratisch legitimieren. Auch wenn das abgehängte Prekariat der untersten 20% politisch zum Schweigen gebracht wurde: im Lichte niedriger Wachstumsraten, der absehbaren Kosten der Klimakatastrophe sowie der COVID-19-Folgen lässt sich der Mechanismus der Pazifizierung, Zustimmung durch verteilte Wohlstandszugewinne zu erkaufen, nicht länger aufrechterhalten. Längst schon erodiert auch die mittlere Mittelschicht; die untere steht bereits im Fahrstuhl in die Armut.

 Die als Management apostrophierte Politik der gleichzeitigen Bekämpfung, Verwaltung und Instrumentalisierung von COVID-19 lässt die Absicht erkennen, nach Überbrückung der unmittelbaren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise die nach 2009 eingeübte Austeritätspolitik mittels einer kommissarischen ´Law-and-Order`-Politik samt korrespondierender Verwaltung intensiviert fortzuführen. Auch wenn autoritäre Interventionen so weit formal fehlerhaft vom VfGH behoben werden: längst werden gesellschaftspolitische Erwägungen zum allgemeinen Engerschnallen der Gürtel, etwa zu einer degressiven Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes, zur Verwettbewerblichung sozialer Hilfen oder zur Auflösung von Teilen des Arbeitsrechts mittels arrangierter Akklamation medial in den Status der Salonfähigkeit hinaufgeschrieben.

 Wer über die politischen Folgen von COVID-19 räsoniert ist gut beraten sich vor Augen zu führen, dass Kapitalismus und (bürgerliche) Demokratie einander nicht bedingen. Das gilt nicht nur die demokratische Praxis (etwa der Wahlbeteiligung), sondern auch für die demokratischen Institutionen. Shareholder/Couponschneider, Finanzmarktakteure und funktionelle Kapitalisten und Investoren brauchen weder Wahlen noch ein politisch-repräsentatives System, um zu produzieren, Mehrwert abzuschöpfen, Gewinne zu machen. Sie benötigen eine Privateigentumsverfassung samt Erwerbsfreiheit, ein funktionales Arbeitsrecht zur Mehrwertabschöpfung, Marktwettbewerbsrecht und eine Steuervermeidungsrechtsordnung.

 Demokratie als Beteiligung des Souveräns an der Politik kommt eben nur als Legitimationsmechanismus „der ganzen Scheisze“ (Karl Marx) ins Spiel. Emma Goldman´s „If voting changed anything, they’d make it illegal“ meint: Würde man mit Wahlen das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Institution doppelt freier Lohnarbeitskraft als „Angel der bürgerlichen Gesellschaft“ (Hegel) abschaffen können so wären sie verboten. Wahlen finden also innerhalb der Privateigentumsverfassung statt und bleiben durch diese beschränkt. Ihnen kommt vor allem legitimatorische, zugleich aber auch konstitutive Funktion für das System regulativer Politik sowie die Spielanordnung der Märkte zu.

Fragilität der Demokratie

Alle politische Demokratie ist damit ein fragiles Konstrukt. Dies spiegelt sich gerade in den jüngeren Debatten um Post-Demokratie und Post-Politik. Reinhard Kühnl hat darauf verwiesen, dass Kapitalverwertungskrisen auch mittels faschistischer Regime überwunden werden, wenn dies im Rahmen institutionalisierter Konflikte zwischen Arbeit und Kapital nicht mehr möglich ist. In dieser Linie hat Frank Deppe bereits im Zuge der Finanzmarkt-, Wirtschafts‑ und Verschuldungskrise 2008 von einer Wende weg von einem post-demokratischen hin zu einem „autoritären Kapitalismus“ gesprochen.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

 Die Krise des Postfordismus, welcher den national regulierten, nachfragebasierten Sozialinterventionismus zugunsten globalisierter deregulierter Märkte verdrängt hat, führte tatsächlich zu jener Disziplinargesellschaft, von der bei Gilles Deleuze die Rede war. Ihr korrespondiert ein Ausbau repressiver Überwachungs- und Kontrollapparate, welche die Sozialisierung der Risiken von Investoren, Banken und multinationalen Unternehmen gegen jeden Dissens (oder gar: Widerstand) immunisieren, etwa durch Demonstrationsverbote und Ausgangssperren.

 Entgegen aller pathetisch vorgetragenen Rechtsstaatlichkeitsfolklore, welche Gewaltenteilung, Grundrechte, Selbstregierung und Repräsentativität als Grundlagen einer „freien Marktwirtschaft“ phantasiert, ist die Realgeschichte des Kapitalismus von Ausbeutung und Sozialdisziplinierung, fortgesetzter ursprünglicher Akkumulation, Zwangsarbeit und Lohnsklaverei, imperialistischen Marktbereinigungskriegen und kolonialen Ausplünderungsbeziehungen geprägt.

 Jederzeit ist die Rückkehr in einen militarisierten, autoritären Führer- und Polizeistaat mit sistierten Grundrechten möglich, wenn die Modellierung des nationalistischen „gemütlichen“ Autoritarismus, wie er Österreich kennzeichnet, scheitert. Ungarn, Polen, Brasilien und die USA führen dies vor. Die Resilienz demokratischer Strukturen ist eine Illusion, zumal in den OECD-Gesellschaften 20-40% des Elektorates einen Führer anstelle eines Parlaments präferieren.

 Fraglos wird die COVID-19-Katastrophe die Spielräume der Verteilung von Ressourcen und Statuspositionen schrumpfen lassen. Beides dient(e) bislang der Pazifizierung sozialer Konflikte auf niedrigem Eskalationsniveau, abgesichert durch ideologische Staatsapparate. Deren Funktionsweise wird nun sukzessive durch repressive Staatsapparate, einen „starken Staat“ überlagert. Verteilungspolitisch ist nach neuerlicher Unternehmensrettung, Kurzarbeit und massiven Sozialkosten ein Übergang vom Stellungs- zum Bewegungskrieg absehbar.

 In diesem diszipliniert ein autoritärer Überwachungsstaat ausgewählte Verlierergruppen in den Räumen einer reethnisierten Kontrollgesellschaft. Dieser technologisch aufgerüstete, durchdigitalisierte und mittels des Internet der Dinge pervasive Überwachungsstaat verfügt über ein breites Repertoire von der Unterdrückung. Dieses reicht von Dissens durch Entthematisierung über Berufsverbote bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung von Oppositionellen. Hierzu kann auf die verfügbare Verknüpfung von Konsumtions-, Bewegungs-, Sozialversicherungs- und Gesundheitsdaten mit Informationen über Präferenzen, Werthaltungen, Einstellungen und Nonkonformismus (Devianz) zurückgegriffen werden.

 Im Ergebnis erweist sich die Politik in Zeiten der COVID-19-Katastrophe mithin als Versuchslabor. Sie muss als Generalprobe für einen autoritären Modus verstanden werden, die Kapitalverwertung unter ökonomisch, ökologisch und salutogenetisch prekarisierten Bedingungen aufrecht zu erhalten. Und hier stimmt der Kurz´e Satz: „Koste es was es wolle.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben      —      Alexanderplatz (Berlin-Mitte)

2.) von Oben        —       hypnotoad

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Unten       —          Theater District, New York, NY, USA

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

 

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Der Besuch im Zoo ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Mundschutz – und Kopftuchtragepflicht

Quelle        :      Scharf   —   Links

Satire von Dieter Braeg

Bei der epidemiologischen Abklärung von Covid-19-Erkrankungen hat die Agentur für Gesundheit und ErnährungsUNssicherheit (ARGES) in der Kalenderwoche 41 insgesamt 734 Cluster – Häufungen von Fällen innerhalb eines bestimmten Zeitraums in einer bestimmten Region – mit 3.099 betroffenen Personen identifiziert. Rund vier Fünftel der zwischen 5. und 11. Oktober aufgetretenen Fälle betrafen private Haushalte und den Freizeitbereich.

Konkret konnten 436 Cluster dem familiären Bereich zugeordnet werden, was 58,8 Prozent der Neuerkrankungen entsprach. 155 Cluster oder 20,9 Prozent waren Freizeitaktivitäten zuordenbar. Kaum eine Rolle spielten dagegen Sport, Reisen sowie die Hotellerie und Gastronomie mit acht, elf bzw. zwölf Clustern. 18 Cluster machte die AGES im Bildungs-, 27 im Gesundheits- und Sozialbereich aus. 46 Cluster traten im beruflichen Umfeld auf.

Die einzelnen Cluster, die sich in Haushalten bildeten, umfassten allerdings deutlich weniger Personen als jene in der Freizeit und im Gesundheits- und Sozialbereich. In absoluten Zahlen gab es in den Familien 1.332 Betroffene, was 41,7 Prozent aller Neuerkrankten betraf. Fast ein Viertel aller Betroffenen – exakt 24,3 Prozent bzw. 755 Personen – infizierten sich dagegen bei  privaten Haarpflegeaktivitäten, etwas mehr als jeder Zehnte – 344 Personen bzw. 10,8 Prozent – im Gesundheits- und Sozialbereich vor allem durch übertriebene Benutzung von Kamm und Haarbürste.

Was das Auffinden von Clustern anlangt, konnte die AGES in der Kalenderwoche 41 um 75 mehr Cluster als in der Woche zuvor orten. Um die Weiterverbreitung im Familienkreis zu vermeiden, wiederholte die AGES ihre Empfehlungen, bei Auftreten eines Falles den Betroffenen zu isolieren, von übertriebener Haarpflege abzusehen, die Wohnung nicht zu verlassen und Privatbesuche zu vermeiden. Eine Kopftuchtragepflicht ist neben Mundschutz bei Verlassen der Wohnung  bei allen Geschlechtern und  Säuglingen gesetzlich vorgeschrieben.  Sanitäre Einrichtungen sollten von sämtlichen Haushaltsmitgliedern zeitlich getrennt benutzt, Hygieneartikel und Handtücher separat verwendet werden. Mundschutz und Kopftücher sind täglich mit mindestens 65 Grad warmem Wasser zu reinigen!

Wie die genauen Untersuchungen von Clustern in Kindergärten und Schulen zeigten, infizieren sich Kinder überwiegend über Pädagoginnen und Pädagogen, die sich in der alopezidsymptomatischen Phase befinden, also noch keine Symptome zeigen, aber bereits ansteckend sind. In der Altersgruppe der Unter-Zehnjährigen sind bis zur Hälfte der Kinder asymptomatisch. Für eine Weiterverbreitung der Infektion spielen durch das Kopftuch ungeschützte Frisurenträgerinnen und Trägersymptomatisch infizierte Personen nach bisherigen Erkenntnissen eine eher übergeordnete betont die ARGES.

FREIHEIT FÜR DEN LANDKREIS BERCHTESGADENER LAND !

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —     Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof.

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Kampf gegen Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Das Impfroulette

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Wenn dann der Impfstoff auf den Markt ist und keiner geht hin ? Welch ein Drama für die Politik ! Ich zum Beispiel habe mich noch nie gegen eine Grippe impfen lassen und meine Angst vor Corona ist bestimmt nicht größer als meine Verachtung vor manipulierende Politiker-Innen, welche vielleicht an der Gewinnmarge der Pharmakonzerne beteiligt sind ? Das muss aber jeder für sich selbst entscheiden. Ich lebe besser mit ein paar Kopfschmerzen, ein wenig Husten und benutze Taschentücher gegen den Schnupfen, anstatt sofort zu Medikamente zu greifen.

Von Ingo Arzt

Wann kommt ein Impfstoff gegen Covid-19? Wahrscheinlich erst Anfang 2021. Die Produktion von Impfdosen läuft indes auf Hochtouren.

An der Goldgrube heißt die Straße in Mainz, in der eine Firma gerade das tut, worauf viele warten: Bei dem Biotechnologie-Unternehmen BioNTech hat die Produktion des Corona-Impfstoffes BNT162b2 in großem Stil begonnen. Das Karlsruher Logistikzentrum des Partnerkonzerns Pfizer, seines Zeichens US-amerikanischer Pharmariese, ist umgerüstet, um Hunderte Millionen Impfdosen bei minus 70 Grad lagern zu können.

Eine „supranationale Aufgabe“ sei das, sagt eine BioNTech-Sprecherin: In Deutschland wird nur der Ausgangsstoff des Impfstoffes produziert, mRNA-Erbgut, das an menschliche Immunzellen andocken soll, um ihnen beizubringen, Abwehrstoffe gegen das Sars-Cov-2-Virus zu bilden. In Österreich wird die mRNA in kleine Fettkügelchen verpackt, in Belgien, unweit des EU-Parlaments, werden die Impffläschchen befüllt.

Bis Ende des Jahres will Pfizer/BioNTech 100 Millionen Impfdosen in Deutschland und den USA produzieren, im nächsten Jahr 1,3 Milliarden – die Logistik mache Dutzende Frachtflüge und Hunderte Lkw-Fahrten täglich nötig, schreibt das Wall Street Journal und zitiert Tanya Alcorn, Logistik-Vizechefin bei Pfizer, mit den Worten: „Es ist die größte Impfkampagne aller Zeiten.“

Auch die Bundesregierung reagiert: Wie Bild berichtet, verlangt die Bundesregierung bis zum 10. November von den Ländern die Adressen von Impfzentren, um sie mit Kühlgeräten auszustatten. Das ist für eine Langzeitlagerung der Impfstoffe nötig, bei Kühlschranktemperatur soll der von BioNTech fünf Tage haltbar sein. Eine Sprecherin Spahns will sich dazu nicht äußern. Die Ständige Impfkommission in Deutschland erarbeitet aber bereits Pläne, wo die Impfstoffe als Erstes eingesetzt werden sollen.

Bislang konnte keine Wirksamkeit erwiesen werden

Es gibt also deutliche Fortschritte, denn auch eine Reihe anderer Hersteller wie die britische AstraZeneca oder die US-amerikanische Moderna sind in einer ähnlichen Phase der Entwicklung wie Pfizer und BioNTech. Klingt ermutigend, bringt aber leider überhaupt nichts, um die derzeit nach oben schießende Infektionskurve (11.242 erfasste Neuinfektionen und 49 Tote in Deutschland, Stand Freitag) zu drücken. In ganz Europa gab es eine Verdopplung der Fallzahlen binnen zehn Tagen.

Bisher ist bei keinem einzigen Impfstoff die Wirksamkeit erwiesen – noch nicht einmal bei den sechs Stoffen, die China und Russland zugelassen haben. Der Trick dort: Die Staaten haben einfach das Ergebnis der dritten und entscheidenden Stufe klinischer Tests übersprungen und vorab Militär und medizinisches Personal geimpft. Die Zulassungen erfolgten also, ohne dass Wirkungen und Nebenwirkungen ausreichend erforscht sind.

Ein solches Vorgehen wäre in den USA und in der EU undenkbar. Die US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA) und die EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur) treffen hier die Entscheidungen. Der ehemalige FDA-Verantwortliche für öffentliche Gesundheit, Peter Lurie, schrieb im September in der Washington Post, dass generell nur rund die Hälfte der Impfstoffe, die Phase 3 erreichen, am Ende auch genehmigt werden.

In 8 von 22 Fallbeispielen, die er untersuchte, traten in dieser letzten Phase unerwartete Gesundheitsrisiken auf.

Impfstoffe frühestens Anfang 2021

In der vergangenen Woche gab es scheinbar widersprüchliche Meldungen von beiden Seiten des Atlantiks zu der Frage, wann die ersten Impfstoffe zur Verfügung stehen könnten.

Die EU-Kommission hatte von Monaten gesprochen, Bundesforschungsministerin Anja Karliczek von Mitte 2021, Gesundheitsminister Jens Spahn aber hat laut Bild intern angeblich behauptet, dass es noch in diesem Jahr erste Impfungen geben könnte – das war auch aus den USA zu hören. Spahn ließ seine Sprecherin am Freitag korrigieren: frühestens Anfang nächsten Jahres.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Manch einen steigt nur zu Kopf – was drinnen fehlt ?

Bei genauem Hinsehen widersprechen sich die Meldungen so stark nicht, zumindest basieren sie alle auf Interpretationen der in den USA und der EU gleichen Faktenlage.

Lembit Rägo ist Direktor des Rates für internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaft. Er schreibt der taz: „Im Kern unterscheiden sich die wissenschaftlichen Einschätzungen von Impfstoffkandidaten auf beiden Seiten des Atlantiks kaum.“ Die USA könnten bald eine Notfalllizenz für Impfstoffe erteilen, die Europäer eine vorläufige Marktzulassung. Beides ist ungefähr das Gleiche und nur möglich, wenn, wie derzeit, ein Gesundheitsnotstand herrscht.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Angst vor Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Hinter der Angst verschwindet das Leben

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik / 21. Okt 2020 –

Entsetzen über Bilder aus Intensivstationen? So sieht es auf jeder aus! Virengefahr auf Oberflächen? Nur bei völliger Dunkelheit!

Red. Chirurg und Publizist Bernd Hontschik ist gelegentlicher Gastautor von Infosperber.

Religionskriege wegen Masken

Auf meinem Schreibtisch türmt sich ein Berg auf wie noch nie, ein riesiger Stapel Papier, Dokumente, Kolumnen, Stellungnahmen, Features, Kommentare, wissenschaftliche Artikel, Tabellen und Grafiken. So riesig der Stapel, so einzig das Thema: Corona. Alles ist gesagt, zu jeder nur erdenklichen Fragestellung, zu jedem möglichen und tatsächlichen Problem, mit dem dieses Virus unsere Gesellschaft konfrontiert. Und zu jedem Problem gibt es die gegensätzlichsten Auffassungen, was wieder neue Probleme verursacht.

Nehmen wir zum Beispiel die Masken. Für die einen sind sie ein Hindernis für Erreger, verschieden gut und wirksam je nach Qualität der Maske, selbstverständlicher Teil eines Schutzkonzepts. Für die anderen sind sie entwürdigend, behindernd, ganz und gar sinnlos, ineffektiv gegen das Virus, stattdessen geradezu infektionsfördernd, ja sogar von Todesfällen durch die Atemmasken ist im Netz zu lesen. Ich staune. Vierzig Jahre lang habe ich tagaus, tagein mit Masken gearbeitet, im OP, auf Intensivstation, in der Notfallambulanz und in meiner Praxis. Zwar habe ich in all den Jahren keine Lösung für das Problem der beschlagenen Brille gefunden. Lästig ist das. Aber dass man mit Atemmasken Religionskriege entfesseln kann, das verblüfft mich schon. Für die Masken gilt jedoch wie für alle anderen Fragen: Es ist alles gesagt. Dazu kann ich nichts Neues beitragen.

Ich kann aber berichten, was mich bewegt: Überall ist Angst. Wir möchten ins Kino gehen, rufen Freunde an: Nein, ins Kino möchten sie nicht mit uns gehen, davor haben sie Angst. Wir gehen ins Theater. Wir wundern uns, wie leicht wir Karten bekommen. Sind denn nicht viele Sitzplätze gesperrt, wegen des gebotenen Abstands? Im Zuschauerraum sehen wir dann, dass von den wenigen erlaubten Sitzplätzen viele nicht besetzt sind. Man traut sich nicht ins Theater: Angst. Andere Bekannte lassen bis heute ihre Putzfrau nicht mehr in die Wohnung. Überall Angst.

Nackte Menschen, die beatmet werden

Und dann erinnere ich mich an den März, als immer wieder und auf allen Kanälen der immer gleiche Film aus der italienischen Intensivstation gezeigt wurde. Eine Schwester begleitet das Fernsehteam hinein, man sieht aufgereiht fast nackte Menschen, beatmet, auf dem Bauch und auf dem Rücken liegend, das Personal gekleidet wie Astronauten: Apokalypse pur. Apokalypse? Ich sah das Entsetzen in den Augen meiner Mitmenschen und sagte ihnen: So sieht es auf jeder Intensivstation aus, immer, Tag und Nacht und überall, daher der Name Intensivstation, es geht auf diesen Stationen um Leben und Tod. Diese Bilder haben mit dem Virus nichts zu tun, sondern mit der Medizin, die hier gemacht werden muss. Euch hatte man bisher nur noch nie mit hinter diese Türen genommen. Jetzt aber schon. So schürt man Angst. Und in allen Medien berichteten Virus-Überlebende von ihren fürchterlichen Erfahrungen, in allen Talkshows sassen wochenlang die immer gleichen Gäste mit immer der gleichen Botschaft: Fürchtet euch!

Viren auf Banknoten und Türfallen

Jüngstes Beispiel: Eine der ersten Meldungen auf allen Nachrichtenkanälen war vor wenigen Tagen, dass Sars-CoV-2 wochenlang auf glatten Oberflächen überleben kann. Was für eine Horrorvorstellung! Nichts könnten wir mehr anfassen. Ausser den Masken müssten wir dann auch noch ganztags Handschuhe tragen, um Geldscheine, Türklinken, Bankomaten, Zeitungen, Telefone und Tastaturen anfassen zu können, ohne der tödlichen Gefahr ausgesetzt zu sein. Da ist sie wieder, die Angst. Aber man muss schon genau lesen, was die australischen Forscher da zusammengeforscht haben. Das gesamte Experiment wurde in völliger Dunkelheit durchgeführt, da Licht, besonders Sonnenlicht das Virus rasch abtötet. Alles im Dunkeln! Lebensferner geht es kaum. Aber da ist sie wieder, die Angst. Erste Meldung auf allen Kanälen! Und für diejenigen, die jetzt immer noch nicht genug Angst haben: Meldungen über das nächste gefährliche Corona-Virus namens SADS-CoV sind schon da. Es kommt natürlich wieder aus China, über Fledermäuse und Schweine.

Universitäts-Klinikum…   Frankfort / Main

Mediale Pandemie

Ich hätte viele Fragen. Eine davon wäre, warum alle Medien, Print, Radio und Fernsehen, öffentlich und privat, es als ihre Hauptaufgabe angesehen haben und immer wieder ansehen, ständig aufs Neue Angst und Schrecken zu verbreiten. Mediale Pandemie.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Gesundheitskarten Krampf

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Merkels Küchenkabinett:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Ansteckender Machtmissbrauch

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Über die Folgen der hochinfektiösen politischen Arroganz schweigt die Tagesschau fürsorglich.

Die Tagesschau hatte das Kleinereignis mit dem großen Symbolgehalt brav per Aufmacher gemeldet, aber den rabenschwarzen Humor hinter der Geschichte beflissen ignoriert: Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn ist an Covid-19 erkrankt und musste sich wegsperren (lassen). (1) Als die Pandemie im Januar Deutschland erreichte, war er der Mann der Stunde mit der größten Klappe: Er habe alles im Griff, so schlimm wie in China werde es bei uns niemals kommen. (2) Spahn wird seine physische Erkrankung problemlos überstehen, es spricht alles dafür. Aber wir alle leiden weiter unter den Folgen seiner Arroganz und der darauf basierenden Serie politischer Fehler. Sie werden uns in mehrerlei Hinsicht noch sehr teuer zu stehen kommen.

Auch diesbezüglich erweist sich die Tagesschau wieder nicht als informativ, trotz ihrer täglichen Wasserstandsmeldungen mit den jeweils aktuellen Infektionszahlen des Robert Koch Instituts. (3) Mit dem Gongschlag 20 Uhr beginnt ihr Hoch-von-Oben. Heutzutage muss ja niemand mehr den Moses machen und den Sinai hinauflatschen, um mit den in Steintafeln gemeißelten göttlichen Weisungen unterm Arm dem Volk als Sprecher des Himmlischen gegenübertreten. Die Tagesschau macht das schon, sie liefert direkt auf die Wunderlampe im Wohnzimmer, mit besorgt-allwissender Selbstgefälligkeit. Zivilisatorischer Fortschritt.

Einmal unterstellt, der evidenzbasierte wissenschaftliche Konsens über Covid-19 trägt:

„Das Sars-CoV-2 hat weltweit mehr als 35 Millionen Menschen infiziert und, laut WHO, bis zum 12. Oktober 2020 mehr als 1.1 Millionen Todesfälle verursacht. Angesichts der zweiten Covid-19-Welle, von der Europa gerade betroffen ist, … brauchen wir eine klare Kommunikation über die von Covid-19 ausgehenden Risiken und wirksame Strategien zu deren Bekämpfung.“ (4, 5)

Dann hat das extralegale Küchenkabinett der Bundeskanzlerin Merkel und der Regierungschefs der Bundesländer auf ganzer Linie versagt. Das deutet sich auch in Äußerungen externer politischer Repräsentanten und Magnaten der Wirtschaft an:

„Unter dem Druck der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie räumen Politiker und Wirtschaftsvertreter in Berlin eine Niederlage im ‚Wettstreit der Systeme‘ gegen China ein. ‚Europäer wie Amerikaner‘ sähen ‚im Kampf gegen die Pandemie bisher nicht gut aus‘, erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Es zeige sich, urteilt Siemens-Chef Joe Kaeser, ‚dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war‘. US-Medien sprechen von einer neuen ‚Kluft zwischen dem transatlantischen Westen auf der einen sowie Ost- und Südostasien auf der anderen Seite‘.“ (6)

ARD-aktuell mit Bedarfs-Dreckschleuder

Solch unwiderleglichem, die deutsche Selbstherrlichkeit bloßstellendem Realismus kann die staatstragende ARD-aktuell nicht widersprechen. Drum setzt sie die Dreckschleuder ein, wo kämen wir sonst auch hin:

„Den Behörden helfe bei der Eindämmung des Virus die ‚Tatsache, dass China ein Überwachungs- und Polizeistaat‘ sei.“ (7)

Hätten die Redakteure der ARD-aktuell das Brett vorm Schädel entfernt und andere Nachrichtenagenturen als die transatlantischen Propagandatröten AP, Reuters, AFP und dpa gelesen, so hätten sie geschnallt, dass sich eine lebensbedrohende Pandemie nur mit autoritären Mitteln bewältigen lässt – eher mit Parieren als mit Debattieren. Das wurde weltweit bedacht und von vielen Regierungen mit großem Erfolg umgesetzt, nicht nur von chinesischen Kommunisten, sondern auch in Japan, in Taiwan, in Singapur, Neuseeland, Malaysia, Thailand…

In China haben Partei- und Staatsführung höchst professionell und mit hoher Effizienz durchgegriffen. Dank Ausgangssperren, strikter Quarantäne, Atemschutzmaskenpflicht, umfassender Desinfektionsmittelangebote in allen öffentlichen Einrichtungen und obligatorischen Massentests (transatlantisches Demokraten-Gezeter: „Zwangstests!“) hatte das chinesische 1,3-Milliarden-Volk „nur“ etwas mehr als 4 600 Tote zu beklagen. Eine „zweite Welle“ wurde verhindert. (8) Mittlerweile sind die Zwangsmaßnahmen wieder aufgehoben, der Alltag in der VR China ist zurück, das Bruttosozialprodukt in diesem Jahr wird um 4.5 Prozent wachsen.

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Zum Vergleich: Die deutsche Politelite tat sich mit öffentlichem Streit, fachlichem Dilettantismus, Grundrechtsverletzungen und Selbstbeweihräucherung hervor. Die Kanzlerin zelebrierte politische Schwanengesänge mit begleitendem Gebalz ihrer Möchtegern-Nachfolger. Wir haben unter unseren lediglich 82 Millionen Mitbürgern (die VR China zählt 16mal mehr Einwohner) schon 9 600 Corona-Tote zu beklagen (9) und surfen grad auf der zweiten Infektionswelle. Die verbale Kakophonie und das administrative Tohuwabohu des öffentlichen Diskurses über das Anti-Pandemie-Handling offenbaren immer neue Abgründe.

Gar viele Böcke geschossen

Kleiner Rückblick: Im Frühjahr noch hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich besserwisserisch gegen die Schutzmasken ausgesprochen:

“In der jetzigen Lage sehe ich keine Notwendigkeit zu einer Verpflichtung“. (10)

Gleich danach der große Schwenk: Spahns Ministerium kündigte an, nun im großen Stil unbürokratisch Masken aufzukaufen. Das mündete in ein finanzielles und organisatorisches Desaster (z.B. OP-Masken zum Selbstbau für Kindergärten). (11,12) Drei Monate später gab Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Masken-Hardliner, die übrigen Ministerpräsidenten waren unentschlossen und Spahn spielte den „Sowohl-als-auch“-Kasper. (13)

Heute ist die Maskenpflicht vielerorts auch im Freien die Regel. Wer in der Öffentlichkeit noch rauchen oder sein Würstchen mit Senf verzehren will, muss halt schauen, wie er dabei klarkommt. (14, 15)

ARD-aktuell beteiligte sich in Tagesschau und Tagesthemen lebhaft an der Maskenpflicht-Debatte, allerdings nicht mit einer eigenen konsistenten Position, sondern nur mit genauer Abbildung der jeweils vorherrschenden Ansichten im Polit-Establishment. Statt einer klaren Einordnung und Antwort auf das „ja wat denn nu?“ bot sie „Experten“ auf:

„Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vom Hamburger Bernhard-Nocht-Institut ist auch der Meinung, dass diese Maßnahme nicht notwendig ist. … es gebe keinen wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit einer flächendeckenden Maskenpflicht in Deutschland.“ (16)

Die Fachleute in Fernost sind demnach allesamt maulkorbverliebte Volltrottel. Ein Deutscher weiß es selbstredend besser.

Nach partieller, verspäteter Einführung der Maskenpflicht hierzulande schaltete die Tagesschau auf Staatsbüttel, wurde offen aggressiv und belegte Gegendemonstranten pauschal mit Begriffen wie „Corona-Leugner“, „Rechtsradikale“, „Verschwörungstheoretiker“ usw.

„Mit einer Maske fühle ich mich hier fast schon als Provokateurin. Einen Mund-Nase-Schutz trägt fast niemand. Auffällig war es auf der Anreise. In der S-Bahn erkennt man die Teilnehmer vor allem daran, dass sie keine Masken tragen. Dabei gilt hier ganz klar die Maskenpflicht.“ (17)

Dass satte Bußgelder bei Verstößen gegen die Verwaltungsanordnungen eingeführt wurden, störte bei ARD-aktuell niemanden. Repression gibt es ja nur in China:  Was die Tagesschau dort Polizeistaatsknüppel nennt, lässt sie hierzulande als demokratisches Handwerkszeug gelten. Zweierlei Maß für alles und jedes.

Staatlich gefördertes Denunziantentum

Wen wundert´s, dass bei uns das Nazi-Blockwart-Denken wiedererwacht, die zunehmende Bereitschaft, Verstöße in der Nachbarschaft den Behörden zu melden. (18) Mit amtlicher Beihilfe: Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat ein Online-Formular entwickelt, mit dem anonym Corona-Regelverstöße gemeldet werden können. (19)

Allein in Baden-Württemberg gab es bereits Anfang April mehr als 3000 Anzeigen, offensichtlich befeuert von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU):

„Die Polizei kann nicht alles entdecken“. (20)

Strobls Ehefrau Christine, älteste Tochter des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, tritt im kommenden Frühjahr die Nachfolge des ARD-Programmdirektors Volker Herres an (21). Interessenkonflikte in der Führungstage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Aber nicht doch, Tante Trudi!

Dass in unserer Pandemiezeit Kanzlerin, Länderchefs, Bundes- und Landesminister monatelang unter Umgehung parlamentarischer Rechte und Regeln administrative Übergriffe absprachen, liegt inzwischen klar zutage, aber nicht dank sondern trotz  Tagesschau. Für ARD-aktuell war ja alles palletti:

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„… auch bei den Corona-Einschränkungen ist vieles von Gerichten überprüft und manches gekippt worden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte nachträglich noch einige Maßnahmen für unzulässig erklären. Dies zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert, die verfassungsmäßige Ordnung ist nicht in Gefahr.“ (22)

Gerichte, nicht die Parlamente setzten den Übergriffen der Exekutive einige Grenzen. Unsere Volksvertreter schossen sich selbstherrlich ins Knie, als sie auf der hauchdünnen Grundlage des Infektionsschutz-Gesetzes dem Gesundheitsminister quasi Generalvollmacht erteilten und auf parlamentarische Nachkontrolle verzichteten.

Richter müssen´s richten

Mehr als 220 einschränkende Urteile zu Einzelfragen liegen inzwischen vor (23), das Bundesverfassungsgericht ist reichlich befasst. Eine Welle weiterer Beschwerden und Klagen wird dort erst noch anbranden, wenn sie den Weg durch die Instanzen genommen haben. Wer da, wie die Tagesschau, immer noch keine Gefährdung des Rechtsstaats erkennt, sondern diesem einwandfreies Funktionieren bescheinigt, hält auch den selbstgehäkelten Klodeckelbezug für eine hygienische Selbstverständlichkeit.

Lange hat es gedauert, bis die äußerst problematischen Zustände nicht nur in kritischen Medien aufs Korn genommen wurden, sondern auch von Spitzenpolitikern:

„Die in der Frühzeit der Pandemie verabschiedeten Gesetze zum Schutz der Bevölkerung verändern die Statik der Gewaltenteilung … . Zum einen hat sich das Parlament temporär seiner zentralen Funktionen beraubt … als Kontrollorgan der Regierung, die mit nahezu unbeschränkten Verordnungsermächtigungen ausgestattet worden ist. Zum anderen werden dem Bund Kompetenzen übertragen …, die nach der Staatsorganisation in unserer Verfassung den Ländern zustehen.“ (24)

Den Minister Spahn ficht das nicht an. Unverdrossen versucht er, seine bis 31. März nächsten Jahres befristeten Machtbefugnisse über diesen Termin hinaus „zu verstetigen“. (25) Da mussten erst die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und schließlich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble höchstselbst in die Bütt, ehe der Tagesschau die dramatische rechtsstaatliche Problemlage auffiel. (26, 27),

Nach Schäuble musste natürlich Claudia Roth, Dauer-Grüne, unbedingt auch etwas politökologisch Nachhaltiges unter sich lassen:

„In einer Zeit, wo es darum geht, diese schwierige Abwägung immer wieder zu treffen, Schutz der Gesundheit, aber auch Schutz von Freiheit und Bürgerrechten, da muss es ein Ringen geben um Lösungen, Debatten, Reden, Gegenreden, Alternative, Abwägungen, Entscheidungen und Kontrollen.“ (28)

Eine Zeit, wo geht. … Tja. Vor solch sprachlicher Vollkommenheit, vor soviel „Ringen“ und gedanklichem Reichtum neigen wir das Haupt. Möge endlich jeder selbst merken, dass grüne Mediengeilheit oft bis zur Selbstwiderlegung führt. Als nämlich die FDP im Juni Anträge gegen die verfassungsrechtlichen Fehlentwicklungen der Corona-Gesetzgebung stellte, wurden diese nicht nur von der Regierungskoalition, sondern auch von Claudia Roths Bündnis 90/Die Grünen abgeschmettert. (29)

Die Linkspartei hält in punkto Charakterlosigkeit locker mit: Eine Koalition mit SPD und Grünen muss her, um fast jeden Preis. Linksfraktionsvorsitzende Katja Kipping:

„Eine epidemiologische Not darf nicht zu einem Notstand der Demokratie werden“ (30) …

… und deshalb darf auch Kipping ihre politische Notdurft verrichten. Im Juni noch hatte ja ihre Fraktion ebenfalls gegen die FDP-Anträge gestimmt.

Eins der übelsten Beispiele für übergriffiges Regieren im Schatten der Pandemie ist die Förderung der Big Pharma bei der Entwicklung und Beschaffung von Impfstoffen: Die EU-Kommission unter Führung ihrer korruptionsverdächtigen Präsidentin Ursula von der Leyen hatte mit Merkels Billigung im August einen Deal abgeschlossen, um den Zugriff auf mögliche Anti-Corona-Impfstoffe zu sichern. (31) Einer der bösen Haken daran: Der Steuerzahler soll den Konzernen das unternehmerische Risiko abnehmen, wenn ihre Entwicklungen nichts taugen oder gar schädliche Folgen haben. (32)

Kein Licht in der Finsternis

Die Details dieser oberfaulen Nummer verbleiben im Dunkeln, kein informativer Lichtstrahl der Tagesschau hellt sie auf, die betet nur offizielle Statements nach. Die EU-Staaten seien bereit, „bestimmte Risiken der Firmen finanziell abzudecken, damit Impfstoffe tatsächlich für EU-Bürger zur Verfügung stehen und die öffentliche Gesundheit geschützt wird“, erklärte die EU-Kommission. Die Vorverträge sollen den Herstellern nicht nur einen Teil des finanziellen Risikos bei Fehlschlägen in der Entwicklung abnehmen, sondern sie auch von der Haftpflicht befreien, falls ihr Vakzin dereinst Gesundheitsschäden verursacht, statt davor zu schützen.

Man fasst es kaum.

Als vor einem halben Jahrhundert die Firma Grünenthal mit ihrem millionenfach verkauften Schlafmittel Contergan scheiterte, weil es während der Schwangerschaft abertausende noch Ungeborene verkrüppelte, konnten die Opfer des Skandals wenigstens Schadensersatzklagen führen und bekamen nach jahrzehntelangen Prozessen endlich finanzielle Wiedergutmachung von insgesamt weit mehr als 100 Millionen Euro. Daraus haben die heute politisch Verantwortlichen offenkundig aber nichts gelernt. Auch nichts aus den Skandalen rund um das Medikament Tamiflu (33) gegen die Vogelgrippe 2005 und nichts aus der üblen Affäre bei Bekämpfung der Schweinegrippe 2009. (34)

Die politischen Großeinkäufer lassen jetzt sogar genbasierte Impfstoffe entwickeln, die auf die DNA des Impfpatienten einwirken. (35) Fröstelt es hier jemanden?

Um welche Summen, Firmen und Impfstoffkonzepte es geht, wird geheim gehalten. Das Pharma-Unternehmen Johnson & Johnson musste schon wieder aussteigen, weil einer seiner Impfstoffprobanden an Covid-19 erkrankte. Finanziert werden die Zahlungen über einen Krisen-Finanztopf, der mit 2,7 Milliarden Euro ausgestattet ist. Erwartungsgemäß haben wir zu diesen Skandalen keine Informationsangebote der ARD-aktuell finden können. Nichts über den weltweiten Stand der Forschung und Erprobung erster Medikamente gegen Covid-19. Dafür muss sich der Rundfunkbeitragszahler schon selbst auf die Suche begeben. (36)

Der Bayerische Rundfunk beglückt uns immerhin mit Schlagzeilen plus Reklametext wie diesen:

„Deutsche Corona-Bekämpfung: Ein Exportschlager für Europa?“ (37)

Das erreicht schon fast brasilianische Grenzwerte für verantwortungslose politische Maulaufreißer. In diesem weltweit am schlimmsten von der Pandemie heimgesuchten Land hat der durchgeknallte Präsident Bolsonaro gerade eben ein Abkommen zur Lieferung bzw. zur lizensierten Selbstherstellung des chinesischen Impfstoffs „Ad5-nCOV“ wieder aufgekündigt. Es handelt sich um den weltweit ersten, mittlerweile patentierten und bereits hundertausendfach eingesetzten Impfstoff. (38, 39) Die Tagesschau berichtete darüber, aber selbstverständlich nur in gehässiger, zweifelsbeladener Form (40); der Neid der deutschen Politiker und ihrer beflissenen Journaille über die Erholung der VR China tropft aus jeder Zeile.

Nochmals zu Bolsonaro. Der hatte seinen SARS-CoV2-Infizierten schon längst geraten, sich nach evangelikaler Eingebung mit einer Ozon-Therapie im Anus behandeln zu lassen. (41) Jawohl, mit Giftgas gegen die Viren! Endlich gefunden: die Medizin für ‘n A***!

Das wirft die Frage nach weiteren Anwendungsgebieten auf. Ob Ozon-von-hintenrein auch gegen qualitätsjournalistische Borniertheit hilft?

Ach nein, wohl doch eher nicht. Da herrscht ja schon Aufgeblasenheit vor.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39669.html

(2) https://lostineu.eu/coronakrise-china-gewinnt-oder

(3) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507082/Neueste-Zahlen-zeigen-extrem-niedrige-Sterblichkeitsrate-bei-Corona-Infektionen

(4) https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Ein-Pladoyer-und-ein-Aufruf-fur-die-Corona-Eindammungspolitik

(5) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fallzahlen-coronavirus-1738210

(6) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8417/

(7) https://www.tagesschau.de/ausland/coronakrise-china-101.html

(8) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_der_Volksrepublik_China

(9)  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

(10) https://www.welt.de/regionales/nrw/article206927195/Spahn-und-Laschet-gegen-Maskenpflicht-in-Deutschland.html

(11) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article213269218/Corona-Das-Fiasko-beim-Maskenkauf-waere-vermeidbar-gewesen.html

(12) https://rp-online.de/nrw/panorama/corona-in-nrw-corona-masken-zum-selber-basteln-werden-thema-im-landtag_aid-51558587

(13) https://www.morgenpost.de/vermischtes/article229451706/Maskenpflicht-im-Einzelhandel-abschaffen-Bundeslaender-Spahn-Mecklenburg-Vorpommern.html

(14) https://www.ndr.de/nachrichten/info/Was-Sie-zur-Maskenpflicht-wissen-muessen,maskenpflicht110.html

(15) https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/maskenpflicht-duesseldorf-diese-regeln-gelten-ab-heute_aid-54118221

(16) https://www.tagesschau.de/inland/corona-maskenpflicht-virologe-101.html

(17) https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-polizei-beschwerde-105.html

(18) https://www.fr.de/panorama/blockwart-boom-13641319.html

(19) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-in-essen-ruft-die-stadt-zur-denunziation-von-buergern-auf-17001551.html

(20) https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-stuttgart-kretschmann-melden-von-corona-verstoessen-ist-sinnvoll-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200331-99-537774

(21) https://www.deutschlandfunk.de/neue-ard-programmdirektorin-interessenkonflikte-bei.2907.de.html?dram:article_id=484866

(22) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/grundgesetz-widerstandsrecht-101.html

(23) https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus

(24) https://www.bkk-dachverband.de/bkk-dv/struktur/vorstand

(25) https://www.tagesschau.de/inland/spahn-sonderrechte-in-corona-pandemie-101.html

(26) https://www.bundestag.de/resource/blob/800008/935d55b4b84c5cce286d08247886197b/2020-10-19-Empfehlungen-Corona-data.pdf

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39639.html

(28) https://www.deutschlandfunk.de/entscheidungen-ueber-coronamassnahmen-die-kompetenzen.694.de.html?dram:article_id=486073

(29) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920042.pdf

(30) https://www.merkur.de/politik/corona-angela-merkel-deutschland-spahn-sonderrechte-bundestag-kanzlerin-kritik-opposition-schaeuble-zr-90073316.html

(31) https://www.berliner-zeitung.de/en/covid-19-vaccine-makers-want-eu-taxpayers-to-pay-for-legal-damages-li.101263

(32) https://lostineu.eu/update-noch-ein-deal-mit-big-pharma-und-der-steuerzahler-haftet/

(33) https://www.wissenswerkstatt.net/2012/der-tamiflu-skandal-und-der-vertrauensverlust-der-wissenschaft/

(34) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/08/31/53-Narkolepsie-Verdachtsfalle-wegen-Pandemrix

(35) https://www.aerzteblatt.de/archiv/214122/Genbasierte-Impfstoffe-Hoffnungstraeger-auch-zum-Schutz-vor-SARS-CoV-2

(36) https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/woran-wir-forschen/impfstoffe-zum-schutz-vor-coronavirus-2019-ncov

(37) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutsche-corona-bekaempfung-ein-exportschlager-fuer-europa,SBQHQfL

(38) https://www.rnd.de/gesundheit/erster-corona-impfstoff-in-china-behorden-haben-patentzulassung-erteilt-erste-personen-bereits-geimpft-GFOG7HBBW5GR3HG5JZBD3J6YOY.html

(39) https://www.rnd.de/gesundheit/erster-corona-impfstoff-in-china-behorden-haben-patentzulassung-erteilt-erste-personen-bereits-geimpft-GFOG7HBBW5GR3HG5JZBD3J6YOY.html

(40) https://www.tagesschau.de/ausland/corona-impfung-china-101.html

(41) https://www.brasil247.com/regionais/brasilia/ministro-da-saude-recebe-defensores-do-uso-de-ozonio-pelo-anus-para-tratar-covid-19-8nnmhj5n 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben      —        Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger

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2.)  von  Oben     —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Coronakrise in Spanien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Das Virus als Instrument

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Kommentar von Reiner Wandler

Die Regionalregierung in Madrid kämpft vehement gegen die spanische Zentralregierung unter Pedro Sanchez. Es geht um Coronamaßnahmen.

Die Chefin der Madrider Regionalregierung, Isabel Díaz Ayuso, sieht sich gern in der Rolle einer Art Jungfrau von Orléans. Die konservative Politikerin, deren Partido Popular (PP) in Koalition mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und der parlamentarischen Unterstützung durch die rechtsextreme Vox regiert, kämpft gegen die „sozial-kommunistische Regierung“, wie die Rechte die spanische Linkskoalition aus Sozialisten und linksalternativer Unidas Podemos unter Pedro Sánchez getauft hat. Ayuso will die „Belagerung Madrids durch dieselben Kräften, die im letzten Jahrzehnt viele Möglichkeiten und viele Leben in Lateinamerika zerstört haben“, durchbrechen. Und wenn sie von Madrid redet, meint sie eigentlich Spanien.

Auch wenn es nicht so klingen mag, es geht um die Maßnahmen der Zentralregierung gegen Covid-19. Kein Tag vergeht, an dem Ayuso die Pandemie, die Spanien so hart trifft wie kaum ein anderes EU-Land, nicht für ihren harten Konfrontationskurs nutzt. Die Spitze der PP unter Pablo Casado unterstützt sie dabei. „Madrid darf nicht unter Ausnahmezustand stehen. Wenn Madrid nicht frei ist, ist es nicht mehr Madrid“, lautet eine der Parolen von Ayuso. Die Konservativen stilisieren die Region zum Opfer einer autoritären Politik. Alles, was Sánchez und sein Koalitionspartner Pablo Iglesias machen, habe nur ein Ziel, Ayuso und damit den Madrilenen zu schaden.

Nicht dass die Konservativen einen anderen Weg zur Bekämpfung der Pandemie hätten, sie haben überhaupt keinen. Mit 14 Prozent der spanischen Bevölkerung zählt die Region Madrid knapp ein Drittel aller Covid-19-Fälle und aller Verstorbenen. Mehr als die Hälfte der knapp 10.000 Madrider Toten starben bisher in Altersheimen. Privatisierung, Kürzungen und Korruption prägen das regionale Gesundheitssystem. Ayuso verspricht immer wieder mehr Personal und mehr Kontaktverfolger. Doch nichts davon wurde umgesetzt, obwohl sie 1,7 Milliarden Euro als Covid-Hilfe von der Regierung Sánchez bekam.

Ayusos politische Strategie ist einfach. Sie widerspricht – egal wie die Vorschläge aussehen. Unter dem ersten Alarmzustand im Frühjahr verlangte sie mehr Dezentralisierung bei den Maßnahmen gegen die Pandemie, um dann nach der Öffnung Sánchez anzukreiden, dass er keine Maßnahmen für ganz Spanien ergreife. Als diese schließlich vor zwei Wochen in Form von erheblichen Mobilitätsbeschränkungen für besonders stark betroffene Gemeinden vom Gesundheitsministerium erlassen wurden, sicherte Ayuso ihre Unterstützung zu – um dann auf einer Konferenz der Regionalregierungen dagegen zu stimmen und schließlich sogar vor Gericht zu ­ziehen. Ayu­so beschwert sich, dass 25-Jährige um 23.30 Uhr nicht ausgehen und „Einkaufszentren nicht weiterhin Arbeitsplätze schaffen“ können. Sánchez sei „schlimmer als das Virus“.

Die Konservativen stilisieren die Region zum Opfer einer autoritären und zentralistischen Politik.

Die Madrider Konservative verkauft eine Parallelrealität, legt sich Argumente zurecht, auch wenn sie die Fakten Lügen strafen. 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 14 Tagen – die Grenze, ab der die Zentralregierung mit Mobilitätsbeschränkungen einschritt, ist für sie „durch keinerlei wissenschaftliche Erkenntnis abgesichert“. Sie will 1.000. Zum Vergleich: 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche lassen in Deutschland Städte zu Risikogebieten werden.

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Während Ayuso von Diktatur spricht, folgen die Menschen in den reichen Stadtteilen Madrids den Aufrufen von Vox und demonstrieren für „Freiheit“. Ayuso stellt sich hinter diese Proteste. Dabei hat auch sie, vor dem Eingreifen der Zentralregierung, die Mobilität in Madrid einschränken lassen. Mit einem Unterschied: Während die Maßnahmen der Zentralregierung für die gesamte Hauptstadt und mehrere Vororte gelten, betrafen die der Regionalregierung nur einzelne Wohngebiete, fast alle im armen Süden Madrids. Gegenden rund um Einkaufszentren, das Stadtzentrum und vor allem die reichen Viertel waren ausgenommen, egal wie hoch die Infektions­quote war.

Quelle        :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —    Madrid     –    9 de mayo. Desescalada. Calles de Madrid se peatonalizan.

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Hybris und Realität

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Türkei: Virus als Katalysator

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Alp Kayserilioğlu  –  revoltmag.org

Die Corona-Krise in der Türkei wirkt als Katalysator sozialer Antagonismen: autoritäre Konsolidierungsversuche Erdoğans, Militarismus und Chauvinismus einerseits, Krise und Widerstand andererseits.

Am 11. März 2020, als offiziell die erste Corona-Infektion in der Türkei registriert wurde, tönte Staatspräsident Erdoğan ganz gross: »Kein Virus ist stärker als unsere Vorkehrungen.« Am Tenor ideologischer Selbstdarstellung hat sich seitdem wenig geändert: In völliger Verkehrung der Tatsachen wird die Türkei als Weltspitze der Corona-Bekämpfung präsentiert, während der entwickelte Westen den Bach runtergehe – autoritäre Hybris at its best.

 Diese Hybris und ihr Versprechen der Grösse haben Staatspräsident Erdoğan und das unter seiner Führung organisierte national-autoritäre Regime auch bitter nötig, wo doch die Realität ganz anders aussieht: eine teils katastrophale Pandemiebekämpfung, einbrechende Umfragewerte für das Regime, eine schwere Wirtschaftskrise insbesondere für die unteren und Mittelklassen und eine erstarkende Opposition vor allem in den (oppositionsgeführten) Grossstädten. Das entgeht natürlich weder Erdoğan noch seinen Verbündeten.

 Deshalb radikalisieren sie ihre bisherigen Hauptmechanismen der autoritären Konsolidierung: militärische Auslandseinsätze, Inhaftierung von Oppositionellen, Repression gegen Dissident*innen, Gesetze zur Schwächung der Zivilgesellschaft, Einschränkung der Handlungsfähigkeit oppositioneller Bürgermeister*innen, chauvinistische und sexistische Propaganda und so weiter. Dabei verschärfen sich auch die internen Fraktionskämpfe des Regimes. SARS-CoV-2 ist somit ein Katalysator gesellschaftlicher Antagonismen in der Türkei. [1]

 Im Prinzip handelt die Türkei in der Bekämpfung des Virus nach denselben Handlungsmaximen wie alle entwickelten kapitalistischen Länder des Westens: Das Regime versucht eine Strategie umzusetzen, die abwägt zwischen kurzfristigen Stabilitäts- und Wirtschaftsinteressen und langfristigen Interessen kapitalistischer Akkumulation. Sterben zu schnell zu viele Menschen, kann es zur Destabilisierung kommen; werden zu viele beschränkende Massnahmen verhängt, fallen die Profite zu stark. Eine konsequente Eindämmungspolitik des Virus wird deshalb, wie auch in Deutschland, explizit nicht verfolgt.

 Der Präsidentensprecher Ibrahim Kalın brachte das sehr direkt auf den Punkt, als er festhielt: »Die wirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Ausgangssperre wären hoch.« Auch dem Gesundheitsminister Fahrettin Koca war klar, dass die Eindämmungsperspektive durchaus möglich ist; er wischte sie allerdings allzumenschlich beiseite: »Um dieses Problem vollständig zu lösen, müsste man eine vollständige Isolation implementieren. Aber kein Land der Welt will das. Auch die Türkei will das nicht. Aus nachvollziehbaren Gründen wird nirgends auf der Welt und auch in der Türkei nicht auf vollständige Isolation gesetzt.«

Im Unterschied allerdings zu Ländern wie der BRD verfügt die krisengebeutelte Türkei nicht über genug Ressourcen und vor allem das politische Regime nicht über genug Stabilität, um eine Kontrolle der Epidemie im Rahmen jener Handlungsmaximen effektiv zu betreiben. Zwar wurden nach und nach alle grösseren Geschäfte und gastronomischen Läden geschlossen, es gab aber im Prinzip nie effektive Kontaktbeschränkungsmassnahmen, und die meisten Massnahmen wurden nur sehr zögerlich und dann für vergleichsweise kurze Zeit eingeführt.

 Wie die türkische Ärztekammer (TTB) ganz richtig festhält, wälzte der Staat die gesamte Verantwortung auf die einzelnen Bürger*innen ab und sorgte selbst für die Verbreitung einer Aura der Sorglosigkeit mittels einer sogenannten »Rückkehr zur Normalität« ab dem 1. Juni, inklusive propagandistischer Grossveranstaltungen wie die Einweihung der Hagia Sophia mit Hunderttausenden Beteiligten. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Virusverbreitung wurden zwar wiederholt komplette Ausgangssperren in mehreren Grossstädten verhängt. Dies aber bewusst nur an Wochenenden oder Feiertagen, also an Tagen, an denen Arbeiter*innen sowieso am ehesten frei haben und deshalb am wenigsten Profite zu entfallen drohen.

 Das halbherzige Vorgehen in der Pandemiebekämpfung schlägt sich auch nur bedingt in verlässlichen Zahlen nieder. Mit Stand vom 22. September 2020 sind offiziell 302.867 Menschen mit SARS-CoV-2 infiziert gewesen und 7.506 Personen daran verstorben. Aber noch Monate nach der ersten offiziellen Corona-Infektion gab es kaum eine genaue Aufteilung der Infizierten und Toten nach Regionen, Alter und Vorerkrankungen, so dass sich die Ärztekammer über längeren Zeitraum nicht in der Lage sah, eine angemessene epidemiologische Analyse vorzunehmen.

 Erst am 1. Juli, also 112 Tage nach dem ersten registrierten Infektionsfall, fing das Gesundheitsministerium an, regelmässige Berichte und Daten zu veröffentlichen. Aber bis zum heutigen Tage beschwert sich die Ärztekammer über intransparente und unzulängliche Daten. Irregularitäten in den zur Verfügung gestellten Daten sowie prohibitive Interventionen des Gesundheitsministeriums in die Forschung wurden in einem offenen Brief vom 15. August in der internationalen Fachzeitschrift The Lancet von praktizierenden Ärzten gebrandmarkt und vom Gesundheitsminister natürlich sofort in derselben Zeitschrift dementiert.

 Ärztekammer wie Gewerkschaften des Gesundheitssektors weisen seit geraumer Zeit darauf hin, dass die echten Infektionsfälle weit über den offiziellen Zahlen liegen und dass sie Todesfälle registrieren, die COVID-19 zuzuordnen sind, aber anders klassifiziert werden, um die Statistik zu beschönigen. Der Istanbuler Bürgermeister Imamoğlu meinte kürzlich, dass laut den ihm vorliegenden Zahlen allein Istanbul so viele Neuinfektionen am Tag registriert wie das Gesundheitsministerium für die ganze Türkei angibt (also grob über 1500); ähnliches meinte der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş.

Aus vielen Städten wurde zumindest zeitweise darüber berichtet, dass die Intensivstationen in Krankenhäusern überfüllt waren, was sogar der Gesundheitsminister nachträglich zugeben musste. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Grossstädte – etwa 70 Prozent – glaubt laut einer Umfrage den Zahlen des Gesundheitsministeriums nicht. Aber auch schon die offiziellen Zahlen zeigen, dass die Türkei in eine Phase der Lockerungen eintrat, als die erste Welle noch gar nicht abgeklungen war, weshalb Expert*innen wie die Türkische Thorax-Vereinigung schon längst vor dem Gesundheitsminister von einem »zweiten Peak der ersten Welle« sprachen. Unter den Umständen einer intransparenten und relativierenden Vorgehensweise der Regierung, überrannter Krankenhäuser, steigender Infektions- und Todesfälle unter Krankenhausbeschäftigten und fehlenden Schutzmassnahmen haben mittlerweile Hunderte Gesundheitsarbeitende ihre Kündigung eingereicht.

 Als Folge der unentschlossenen Pandemiebekämpfung erreichte die effektive Reproduktionszahl [2] in Istanbul kurzzeitig (Anfang April) den sagenhaften Wert von 16 und türkeiweit (Ende März) den Wert von neun, was im weltweiten Vergleich sehr hoch ist. Laut Ärztekammer schneidet die Türkei im Vergleich zu ähnlich situierten Ländern auch in anderen Hinsichten (Tote pro 1000 Einwohner*innen, Neuinfektionen gerechnet auf Tage nach dem ersten Infektionsfall, usw.) eher schlechter ab. Dabei zeigen erste vorläufige Studien, dass mit 0,81 Prozent Seroprävalenz von Coronavirus-Antikörpern in der Bevölkerung auch die Türkei weit entfernt ist von einer Herdenimmunität, für die ja grob 60 Prozent notwendig wären (Stand: Ende Juni).

 Dabei trifft SARS-CoV-2 wie in den meisten Ländern so auch in der Türkei die Schwächsten: Von den Fabriken über die Textilbranche und den Dienstleistungssektor bis hin zum Bausektor hatten viele oft informell beschäftigte Arbeiter*innen, die nicht zum Management gehören, keine andere Wahl, als auch in Hochzeiten der ersten Welle zu arbeiten, oft ohne ausreichende Schutzbestimmungen, gefangen zwischen der Skylla der Infektion und der Charybdis des Hungers. [3] Besonders negativ betroffen sind Frauen, insofern sie viel häufiger als Männer ihre Jobs verloren und zudem den Grossteil der zusätzlich anfallenden Reproduktionsarbeiten im Haushalt übernahmen, wie eine UN-Studie festhält. Auch in der Türkei brachen grössere Infektionsgeschehen an Produktionsstandorten aus, so bei SuperFresh (Lebensmittel) und Ülker (Gebäck) in Bursa, Eti Gıda (Gebäck) in Eskişehir oder Gedik Piliç (Geflügelfabrik) in Uşak und BMC (Automobil) in Izmir.

 In einer der grössten Fabriken des Landes, Dardanel (Dosenfisch) bei Çanakkale, wandten Manager ein sogenanntes »geschlossenes Arbeitssystem« an, um die Produktion trotz eines grossen Infektionsgeschehens fortzusetzen. »Geschlossenes Arbeitssystem« hiess in diesem Fall, dass die Infizierten nur mehr miteinander auf Schicht arbeiten und auf dem Betriebsgelände isoliert von Kontakt nach aussen leben sollten – um niemanden sonst mehr anzustecken! Bei Vestel (Haushaltsgeräte), einer anderen grossen Fabrik mit Tausenden Arbeiter*innen, ignorierten Manager*innen nicht nur Sicherheitsbestimmungen und versuchten ein grosses Infektionsgeschehen zu verdecken, sondern sie exponierten die Arbeiter*innen willentlich und wissentlich einem grossen Infektionsrisiko.

 In Yusufeli bei Artvin hingegen wurden Arbeiter*innen eines Staudamms de facto vom Gouverneur dazu gezwungen weiter auf der Baustelle zu verbleiben und zu arbeiten trotz eines laufenden Infektionsgeschehens. Ausser BMC bei Izmir wurden aber bisher keine der betroffenen Fabriken geschlossen. Bei einer solchen Sorglosigkeit ist es kein Wunder, dass in Istanbul – dem »Wuhan der Türkei« laut dem Gesundheitsminister – die ärmsten Viertel wie Bağcılar, Esenler und Bayrampaşa am heftigsten von der Epidemie betroffen sind.

 Um die tatsächlichen Ausmasse der Pandemie einzuschätzen, könnte man nun einen Blick auf die Exzessmortalität (eine im Verhältnis zu einem Vergleichszeitraum feststellbare erhöhte Sterblichkeit) werfen, wie dies in Europa üblich ist. Das ist allerdings für die Türkei wegen der mangelhaften Datenlage schwierig. Die New York Times und der Economist haben weltweit die Übersterblichkeit untersucht. Der Economist kommt dabei zum Ergebnis, dass sich die Exzessmortalität in Istanbul auf der Höhe des ersten Peaks zwischen März und Mai auf grob 50 Prozent belief, während die Anzahl der Exzess-Toten fast doppelt so gross war wie die offiziell festgestellten COVID-19-Toten.

 Die New York Times hingegen schätzt die Exzessmortalität in Istanbul im Vergleich zu 2017-19 auf grob 20 Prozent, allerdings für den Zeitraum von März bis Ende Juni. Da es aber keine genauen Zahlen zu allen Todesfällen geschweige denn zu COVID-19-Toten in Istanbul gibt, ist dies nur eine grobe Schätzung und zudem nicht auf das ganze Land übertragbar. Prof. Steve Hanke von der Johns Hopkins Universität ordnete die Türkei wegen all dieser Ungenauigkeiten und Intransparenz denjenigen Ländern zu, deren Zahlen zu COVID-19 sehr unzuverlässig seien.

Der Einbruch

Wie überall sonst auf der Welt, führte die Corona-Krise auch in der Türkei trotz Beschönigungsversuchen des Regimes zu einem massiven Wirtschaftseinbruch, der die unteren und mittleren Klassen ungleich härter trifft. Dabei traf aber die Corona induzierte Krise auf eine sowieso schon angeschlagene Wirtschaft, was zu einem Währungsschock wie im Sommer 2018 führte und das Potenzial für eine ausgewachsene Wirtschaftskrise hat. Die Industrieproduktion brach zwischen Februar und Mai durchgehend ein und wuchs erst im Juni wieder; die Nettokapitalinvestitionen gingen, wie durchgehend seit Mitte 2018, zurück so wie auch das gesamte Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2020 um 9,9% gegenüber dem Vorjahresquartal zurückging.

 Besonders stark waren Exporte und Tourismus, die Hauptdeviseneinnahmenquellen der türkischen Wirtschaft, betroffen: Während Exporte um grob 35 Prozent im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum einbrachen, besuchten 75 Prozent weniger Besucher*innen die Türkei im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Optimistische Hochrechnungen gehen davon aus, dass die Einnahmen aus dem Tourismus im gesamten laufenden Jahr um mehr als 50 Prozent gegenüber 2019 einbrechen könnten. Der IWF rechnet mit einem Einbruch des Bruttoinlandproduktes von fünf Prozent über das gesamte Jahr, die OECD hingegen von 2,9 Prozent, während die echte Arbeitslosenquote [4] schon jetzt um die 25 Prozent beträgt und bei Umfragen mindestens die Hälfte aller Beteiligten über finanzielle Einbussen, Nöte und Zukunftsängste im Zuge der Pandemie klagt. Bis zu 20 Millionen Menschen könnten in die Armut rutschen, doppelt so viele wie bisher.

 Dem Regime stehen dabei nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung, um die aktuelle Krise zu bekämpfen. Wegen der strukturellen Schwächen des Neoliberalismus in der Türkei (hohe Abhängigkeit von ausländischen Kapitalflüssen, Devisen, Importen für Binnen- wie Exportproduktion und so weiter) kam die türkische Wirtschaft schon 2013 ins Straucheln, als die us-amerikanische Zentralbank (US Fed) das Ende ihres zwecks Bekämpfung der Krise 2007ff. implementierten Anleihekauf- und Geldexpansionsprogramms (quantitative easing) verkündete.

 Die teilweise Abwendung des Regimes vom neoliberaliberalen Konstitutionalismus wie die Ablösung nichtpolitischer Institutionen und Wirtschaftspolitiken durch die Re-Politisierung des Wirtschaftsmanagements sowie Erdoğans dezisionistische Politikgestaltung kamen erschwerend hinzu, so dass es seit 2013 zu mehreren Einbrüchen der Wirtschaft und einer Instabilität derselben kam. Als diese Instabilität im Sommer 2018 ausgelöst durch einen diplomatischen Konflikt mit den USA zu einem schweren Währungsschock führte, explodierten die Importkosten und Auslandsschulden des Privatsektors, was wiederum zu Rückzahlungsproblemen, Schuldenumstrukturierungen im Milliardengrösse, einer Explosion der Inflation und zu einem Inflations-induzierten Konsumtionseinbruch führte.

 Als die Corona-induzierte Wirtschaftskrise unter diesen Umständen einsetzte, intervenierte die Regierung zuerst in dreierlei Art und Weise, um Unternehmen zu stützen. Zum einen wurde im März ein Konjunkturpaket im Umfang von 100 Milliarden Türkischen Lira (TL) (derzeit etwas weniger als 11,5 Milliarden Euro) verabschiedet, das hauptsächlich aus Steuererleichterungen und Lohnnebenkostenhilfen bestand, aber fast nichts für die Werktätigen selbst beinhaltete. Zum zweiten intervenierte die Regierung mittels Zentralbank (TCMB) und anderen öffentlichen Banken massiv in den Finanzmarkt und den Aussenhandel, um einen weiteren Fall der Lira angesichts der sich trübenden Weltwirtschaftslage und der einsetzenden Kapitalflucht von etwas mehr als 11 Milliarden US-Dollar in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres zu verhindern.

 Das beinhaltete den Verkauf von Devisenreserven der Zentralbank in einer Grössenordnung von grob 65 Milliarden US-Dollar von Anfang des Jahres bis Ende Juli, aber auch die Einführung von leichten Kapitalverkehrskontrollen und Handelsbeschränkungen wie die Beschränkung des Devisenhandels und die Erhöhung von Importzöllen auf mittlerweile fast 5000 Waren. Drittens stieg die Kreditvergabe an angeschlagene Unternehmen zu realen Negativzinsen über öffentliche Banken explosionsartig.

 Inmitten dieses Corona-Einbruchs und der Krisenmassnahmen setzte plötzlich erneut ein schwerer Währungsschock im August ein. Als der Tagessatz für TL-Swaps [5] in London in der Nacht des 4. August auf unglaubliche 1050 Prozent sprang – weil die schon erwähnten Kapitalrestriktionen für ausländische Banken und Restriktionen von TL-Swaps zu einer TL-Krise von Anlegern und daran anschliessend zu einem Panikverkauf von TL-dotierten Aktien und Wertpapieren zwecks Beschaffung von Liquidität in TL führte – fiel der Wert der Lira ins Bodenlose: Seit Anfang des Jahres bis zum 17. September verlor die Lira fast 27 Prozent gegen den US-Dollar und 32 Prozent gegenüber dem Euro, den zwei für die türkische Wirtschaft wichtigsten Auslandswährungen.

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 Relativ schnell gingen die Nettoreserven der TCMB – ausschliesslich Swaps – ins Negative und die TCMB musste Swapdeals mit Qatar, China und den Privatbanken der Türkei abschliessen, um die Lage zu retten – was nicht viel brachte, da nun die negativen Nettoreserven exklusive Swaps der TCMB die Situation verschärften. Weil Erdoğan seit Jahren gegen die Erhöhung des Leitzinses ist – und zwar nicht, weil er ein Idiot ist oder an eine »heterodoxe Wirtschaftstheorie« glaubt, sondern weil er zurecht die Vernichtung der kleinen und mittleren Unternehmen, eines wichtigen Elements seiner popularen Basis durch höhere Zinsraten befürchtet –, blieb der TCMB nichts anderes übrig als im Prinzip eine 180°-Wendung in der Krisenbekämpfung hinzulegen: Der massiven Kreditexpansion folgte eine ebenso massive Kreditkontraktion und die TCMB fing an durch die Hintertür die Zinsraten zu erhöhen, obzwar der Leitzins unverändert blieb.

 Vergeblich die Tausend Bemühungen der Sterblichen: Die Lira stürzt weiter und Expert*innen gehen davon aus, dass der TCMB so langsam die Alternativen zur Erhöhung des Leitzines ausgehen, da die negativen Realzinsen Investitionen behindern und Druck auf Bankeinlagen erzeugen, weil Konsument*innen wegen Furcht vor Kaufkraftverlust ihr Geld abziehen und in sicherere Anlagen wie Immobilien oder Wertmetalle deponieren.

 Goldimporte belegen mittlerweile mit einem Anstieg von 119 Prozent in den ersten acht Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum Platz eins im Leistungsbilanzdefizit der Türkei und die Regierung zerbricht sich den Kopf darüber, wie sie all die Schätze, die unter den Matratzen versteckt werden und fast halb so viel wert sind wie das Bruttoinlandsprodukt der Türkei, in das Finanzsystem überführen kann. Gleichzeitig fallen die Aktienpreise türkischer Banken stark wegen sinkender Profitaussichten (da realer Negativzins) und private Haushalte investieren immer mehr nicht mehr nur in ausländische Währungen, die mittlerweile über 50 Prozent aller Bankeinlagen ausmachen, sondern in Eurobonds (Wertpapiere in ausländischer Währung), weil diese höhere Profite versprechen als Währungseinlagen.

 Ob die von der TCMB am 24. September vorgenommene Erhöhung des Leitzinses um 200 Basispunkte von 8,25 Prozent auf 10,25 Prozent einen wirklichen Trendwechsel im Krisenmanagement markiert, wird sich noch zeigen, vor allem da der de facto Zins wegen den Hintertür-Massnahmen schon höher liegt und 10,25 Prozent immer noch einen realen Negativzins darstellen. Berat Albayrak hingegen ist weiterhin erpicht darauf, seine künstlerische Dauerperformance mit dem Titel »Finanzminister der Türkei« weiter aufzuführen: Seiner Ansicht nach werde »dynamisch« mit der Situation umgegangen und gewinne die Türkei wegen einer »kompetetiven Währung«, was zu einem Höhenflug führen werde.

 Fast alle diese Massnahmen der Regierung widersprechen strengen Dogmen des Neoliberalismus. Es scheint aber zu früh, um deshalb schon von einem Post-Neoliberalismus in der Türkei als eines eigenen Akkumulationsregimes zu sprechen, wie es der marxistische Wirtschaftswissenschaftler Ümit Akçay zu tun scheint. Ebenso verkehrt ist es, von einem neuen Neoliberalismus in der Türkei zu sprechen, wie es die Marxistin Pınar Bedirhanoğlu schon seit längerem tut. Neoliberalismus lässt sich nicht allein verstehen mittels eines Blicks auf das Verhältnis von Kapital und Arbeit; es muss auch noch das Verhältnis von Staat und Kapital und letztlich die Gesellschaftsformation als Ganze in Betracht gezogen werden.

 Die schwierige, teils widersprüchliche Beziehung zwischen autoritären Populisten an der Macht, dem Neoliberalismus und den führenden Fraktionen des Grosskapitals wurde von kritischen Forscher*innen global vergleichend herausgearbeitet. Ob es sich in der Türkei bezüglich der politischen Ökonomie derzeit um einen Übergang zu einer anderen Akkumulationsweise oder gar zu einem neuen Neoliberalismus handelt, lässt sich gar nicht so genau angeben, da sich die Türkei in dieser Hinsicht derzeit eher in einem instabilen Krisenregime befindet, um dessen Stabilisierung unterschiedliche Akteure auf Grundlage unterschiedlicher Interessen und strategischen Vorstellungen miteinander fechten. Re-Politisierung des Wirtschaftsmanagements, eine viel zu starke und unkontrollierte Autonomie der Exekutive, Isolation in der Aussenpolitik und gesellschaftliche Polarisierung beschränken und behindern auch in der Türkei die Mobilität, Stabilitätsinteressen und Kontrolle der führenden Fraktionen des Kapitals, weswegen sich der grösste Interessenverband des Grosskapitals, TÜSIAD, seit 2013 durchgehend diesbezüglich beschwert.

 Auch während der Corona-Pandemie betonte der TÜSIAD, dass zu frühe Lockerungen gefährlich sind, eine Importsubstitution grosse Schäden verursacht, dass Frauenrechte zu achten sind und letztlich dass ein politisiertes und Kredit-basiertes Wirtschaftsmanagement nicht funktioniert und stattdessen ein produktives Update des türkischen Kapitalismus vonnöten ist. Selbstverständlich sind es aber zugleich die führenden Fraktionen des Grosskapitals in der Türkei, die am meisten von der Wirtschaftspolitik der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) profitierten – sei es durch Privatisierungen, Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse oder dem Zufluss von ausländischem Kapital.

 Daher sehen sie die derzeitige Krise auch als grosse Chance: Die Interessenverbände des Grosskapitals, ob nun eher islamisch-konservativ (MÜSIAD) oder westlich-laizistisch (TÜSIAD) orientiert, reden davon, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, China in der globalen Wertschöpfungskette zu ersetzen. Die vorgeschlagenen Mittel sind dystopisch: Die Rede ist von riesigen, abgeschotteten Industrie-Städten mit rechtlosen Arbeitskräften und einem elektronischen Überwachungspanopticon unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung. Gleichzeitig arbeitet die Regierung auf Anweisung von Erdoğan an Gesetzen, um das Abfindungsrecht massiv einzuschränken und Teilzeitarbeit zu normalisieren. Der linke Gewerkschafter Aziz Çelik warnt, auf dem Hintergrund der oben erwähnten Erfahrung mit dem »geschlossenen Arbeitssystem« bei Vestel, zu Recht vor »Covid-1984«.

Für die Armen und Mittellosen hat der Staat jedenfalls so gut wie nichts übrig. Das Kurzarbeitergeld für formell Beschäftigte beschränkt sich auf etwas weniger als fünf Euro pro Tag. Davon und von ähnlichen Zuwendungen profitierten zwar grob sechs Millionen Arbeiter*innen bis Anfang August. Aber allein die Unterstützungszahlungen des staatlichen Arbeitslosenfonds an Unternehmen (!) seit 2019 bis heute sind höher als die Gesamtsumme an Kurzarbeitergeldern, die der Fonds im Zuge der Corona-Pandemie an Werktätige und Arbeitslose auszahlte.

 Auch die offiziellen Zahlen des Präsidialamtes zeigen auf, dass alle Unterstützungszahlungen für Werktätige bis Anfang September grob ein Drittel so gross waren wie das unternehmensfreundliche Hilfspaket vom März. Also appellierte der Staat an die Bevölkerung das zu tun, was eigentlich Aufgabe des Staates ist, nämlich sich um Menschen in Notlagen zu kümmern: Fast zeitgleich riefen Erdoğan wie die von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) geführten Stadtregierungen separat zu Spendenkampagnen für Bedürftige auf. Die offizielle Kampagne von Erdoğan konnte nach eigenen Angaben bis zum 30. Juni etwas weniger als 280 Millionen Euro zusammentragen.

 Die ganze Misere macht sich allerdings erst auf lokaler Ebene fest: Zur bisherigen Hochzeit der Pandemie im Mai beantragten ein Siebtel aller Istanbuler Haushalte, mehrheitlich aus den ärmsten Vierteln, individuelle Hilfsleistungen bei der Stadtregierung; in Ankara wurden bis Ende Mai Güter im Wert von über 30 Millionen TL (grob 3,4 Millionen Euro) durch die Vermittlung der Stadtregierung an Bedürftige gespendet. Laut eigenen Angaben versorgten CHP-geführte Kommunen bis Ende Mai insgesamt mehr als vier Millionen Familien mit Hilfen. Diese und ähnliche Kampagnen gingen weiter bis zum Opferfest (kurban bayramı). Das war dem Regime ein Dorn im Auge.

Versuche autoritärer Konsolidierung

Die Corona-Pandemie und ihre Bekämpfung leiteten Akt Zwei im Kampf um die Grossstädte ein. Nachdem das Regime bei den Kommunalwahlen letzten Jahres fast alle wichtigen Grossstädte inklusive Istanbul und Ankara verlor, wurde es seine Leitlinie, die oppositionellen CHP-Bürgermeister finanziell lahmzulegen und ihren Handlungsspielraum über die noch von den Regime-Parteien dominierten Stadtparlamente zu blockieren. So sollte verhindert werden, dass die Opposition über erfolgreiche Lokalpolitik an Fahrt aufnimmt. Als nun die CHP-Bürgermeister ihre eigenen lokalen Spendenkampagnen ins Leben riefen, intervenierte das Innenministerium sofort und verbot die Annahme von monetären Spenden seitens der Stadtregierungen. Erdoğan sprach vom Versuch, einen Parallelstaat aufzubauen, und verglich das Vorgehen der Bürgermeister mit Terrorismus.

 Daraufhin wichen die Stadtregierungen auf Naturalhilfen und die Vermittlungstätigkeit von Spenden aus. Die Rechnung der Regierung ging somit nicht auf: Die Zustimmungswerte für die oppositionellen Bürgermeister*innen und ihre Parteien steigen kontinuierlich; Opposition und AKP beziehungsweise Erdoğan nehmen sich in Umfragen nicht mehr viel. Gleichzeitig brechen aber die Einnahmen der Städte ein, und die Regimeparteien reduzieren oder blockieren Finanzmittel und Kreditaufnahme. Schon jetzt kündigt der Istanbuler Bürgermeister Imamoğlu (CHP) ein Kürzungsprogramm von 35 Prozent in allen Ressorts an. Wie lange die Ressourcen der oppositionellen Bürgermeister reichen, ist ungewiss.

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 Um die schwindende Legitimation auszugleichen, griff das Regime auf seine altbekannten Taktiken autoritärer Konsolidierung zurück. Zum einen ging die Repression, insbesondere gegen die linke, pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), nahtlos weiter: Mittlerweile sind fast alle HDP-Bürgermeister*innen wegen »Terrorverdachtes« abgesetzt, drei Parlamentarier*innen (zwei von der HDP, einer von der CHP) wurden teils zeitweise inhaftiert, missliebige Richter*innen wie die Vorsitzende der Richter*innengewerkschaft Ayşe Sarısu Pehlivan strafversetzt oder vom Dienst suspendiert. Erst heute wurde wieder zu einem grossen Schlag gegen HDP und andere Linke in mehrere Städten ausgeholt: 82 Personen, darunter ehemalige Parlamentarier*innen wie Sırrı Sürreyya Önder oder Altan Tan, wurden festgenommen unter den abstrusesten Terrorvorwürfen.

 Aber Repression und Autoritarismus sind auch ein mobilisierendes Mittel der Herrschaftssicherung, sofern sie in der Lage sind, eine autoritäre Basis aufzubauen, die den autoritären Staat stützt und selbst wiederum von ihm gestützt und aufgewertet wird. Das funktioniert partiell. Drei armenische Kirchen wurden innerhalb eines Monats angegriffen, die Hrant-Dink-Stiftung hat Todesdrohungen bekommen, die alltägliche Polizeigewalt hat zugenommen, ebenso anti-kurdische Übergriffe. Eine AKP-Anhängerin konnte live im Fernsehen darüber fantasieren, dass ihre Familie mindestens ein paar Dutzend Oppositionelle umbringen kann.

 Kein Wunder, dass unzählige kleine Despot*innen wie Pilze aus dem Boden schiessen, wenn der Staatspräsident gegen die »armenische und griechische Lobby« wettert, das Innenministerium Folter durch die Polizei verteidigt und generell von den höchsten Staatsspitzen aus eine extrem polarisierende und chauvinistische Rhetorik gegen Oppositionelle und Minderheiten gefahren wird. Die Rückwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee mit bis zu 300.000 Beteiligten beim ersten Freitagsgebet vom 24. Juli diente demselben Ziel der Konsolidierung der Regimebasis durch einen rasenden nationalistisch-islamistischen Chauvinismus.

 Gleichzeitig wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Entlassung von bis zu 90.000 Straftätern aus den Gefängnissen ermöglichte – politische Gefangene ausgenommen. Frauenorganisationen führen unter anderem darauf den Anstieg von Gewalt an Frauen zurück. Mittlerweile wird offen über einen Austritt aus der Istanbul-Konvention debattiert, die der Prävention von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen dient. Als der oberste Religionsgelehrte des Landes seitens der Anwaltskammer von Ankara stark kritisiert wurde, weil er öffentlich äusserte Homosexuelle würden Krankheiten verbreiten und zur Degeneration beitragen, stellte sich Erdoğan hinter den Religionsgelehrten und sah die »nationalen Werte« in Gefahr.

 Ähnlich ausfallend über LGBTI+ äusserten sich der Vorsitzende des Roten Halbmondes in der Türkei und der Präsidentensprecher, während seitens der AKP als eines der Hauptargumente gegen (!) die Istanbul-Konvention die angebliche Förderung von LGBT-Identitäten durch dieselbe angeführt wird. War die Anrufung einer autoritären, patriarchalen Heteronormativität stets ein beliebtes Mittel der AKP, so radikalisiert sich diese angesichts von Corona und gender-basierter hate speech von oben führt zu gender-basierter Gewalt von unten: Die LGBTI+-Organisation SPoD berichtet von einer Verdopplung von Hilfegesuchen wegen gender-basierter Diskriminierung und Gewalt in den 45 Tagen seit jenen Äusserungen des obersten Religionsgelehrten.

 Auch institutionell wurden Schritte zur autoritären Verankerung unternommen: Ein Gesetzespaket gab der zusätzlich zur Polizei neu gegründeten und über 20.000 Mann starken Sicherheitsstruktur der Nachtwächter (bekçi) das Recht zur Waffennutzung. Diese steht mutmasslich der Regierung nahe und fällt durch brutale Übergriffe auf. Eine andere relativ autonome und hauptsächlich dem hohen Staatspersonal zugeordnete Sicherheitsstruktur innerhalb der bestehenden Polizei, die Hilfseinsatzkräfte der Polizei (Takviye Hazır Kuvvet Polis Birimi), wurde verstärkt. Zudem verabschiedeten die Regimeparteien ein Gesetz, das die Macht der oppositionellen und mitgliedsstärksten Anwaltskammern (Istanbul, Izmir und Ankara) bricht und die regimetreuen und mitgliedsschwachen anatolischen Anwaltskammern stärkt.

 Angekündigt ist ein ähnliches Vorgehen gegen fast alle restlichen relativ autonomen und regimekritischen Kammern (Ärztekammer, Ingenieurskammer), während Erdoğans Hauptbündnispartner, der Chef der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Devlet Bahçeli gar gleich ganz die Schliessung der Ärztekammer fordert. Aus der Perspektive legislativer Macht ist das Parlament de facto dysfunktional geworden, da Erdoğan in den zwei Jahren seiner Präsidentschaft nach dem neuen Präsidentschaftssystem mehrere Dutzend Gesetze und Tausende von Gesetzesänderungen in Form von Präsidialdekreten ohne Beteiligung des Parlaments und noch nicht einmal seiner eigenen Partei erlassen hat.

 Nicht zuletzt nimmt das militärische Engagement der Türkei zu. Nach mehreren Invasionen in die mehrheitlich kurdisch kontrollierten Teile Nord- und Nordwestsyriens (auch Rojava genannt) in den letzten Jahren, legte sich die Türkei kurz vor Ausbruch der Pandemie mit dem syrischen Regime im letzten grösseren, mehrheitlich von Jihadisten kontrollierten Gebiet in Nordwestsyrien, Idlip, an. Noch mitten in der Pandemie intervenierte die Türkei zusätzlich in Libyen zugunsten der Übergangsregierung (GNA) von as-Sarraj und konnte nicht nur deren totale Niederlage gegen General Hafter abwenden, sondern ihr sogar zu einer Offensive verhelfen.

 Parallel dazu begann die Türkei im Juni wieder mit mehreren Militäroperationen im Irak, um logistische Strukturen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zerschlagen. Zielt der Libyeneinsatz auf eine Grossraumkontrolle im östlichen Mittelmeer zwecks Zugriff auf Energieressourcen, so geht es in Syrien und im Irak eher um die Hegemonie im Nachkriegssyrien und die Zerschlagung kurdischer Autonomie. Und natürlich dient der Militarismus auch der Aufrechterhaltung des autoritären Regimes im Inneren.

 Das in der Geschichte der Türkischen Republik bisher einmalig breit aufgefächerte aussenpolitische und militärische Auftreten entspricht zwar dem Aktionspotenzial des türkischen Kapitalismus und ist nur auf dem geschichtlichen Hintergrund neuer strategischer Perspektiven und Praktiken zu verstehen, die unterschiedliche politische Eliten der Türkei seit Ende der Sowjetunion entwickelten und die wiederum einem globalen Trend zur Multipolarisierung entsprechen. Aus unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Schwerpunkten formuliert besteht der gemeinschaftliche Kern jener neuen strategischen Perspektiven darin, der Türkei mehr Autonomie und Weltgeltung zu verschaffen mit dem Fokus auf die unmittelbare geographisch-kulturelle Umgebung der Türkei beziehungsweise auf die sunnitisch-islamische Welt im Allgemeinen. Aber das derzeitige aggressive Vorgehen der Regierung bei der Umsetzung dieser Strategie erhöht gleichzeitig die aussen- und innenpolitischen Risiken des Regimes.

 Nicht nur nimmt der Ertrag von »coercive diplomacy« rapide ab, da ein einseitiger Fokus auf diese Taktik es der Türkei verunmöglicht Demonstration militärischer Stärke in diplomatische Siege umzuwandeln. Zugleich muss die Türkei nun aktiv gegen andere etablierte Interessen wie die Russlands, Ägyptens oder der Vereinigten Arabischen Emirate Politik machen. Die derzeitige exzessive Militarismus der Türkei hat zu einer beispiellosen Isolation der Türkei insbesondere in der arabischen Welt geführt: Länder wie Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Israel, die bisher aus historischen Gründen nicht die besten Beziehungen miteinander unterhielten, haben sich de facto zu einem Block gegen die türkisch-imperialistischen Ambitionen zusammengeschlossen. Gleichzeitig bringt sich das Regime wegen der militarisierten Politik immer mehr um eine integrative Lösung der sogenannten »Kurdischen Frage« nicht nur im Inneren der Türkei.

Wölfe unter sich

Erdoğan ist zwar als Staatspräsident de jure die höchste Macht im Staate, aber wie in allen autoritären Staaten regiert auch in der Türkei kein Mann allein, sondern die Wölfe sind unter sich. Umso mehr Dezisionismus Konstitutionalismus ersetzt, umso mehr kristallisiert sich ein polykratischer Führerstaat heraus, in dem Machtgruppen miteinander ebenfalls dezisionistisch und unter Anrufung Erdoğans als letzten Richter und grossen Vermittler um Einfluss und Status konkurrieren. Während sich die nationalistischen Fraktionen im Machtblock zunehmend durchsetzen, tun sich unterhalb Erdoğans eine Reihe starker Männer hervor, die nicht aus der Tradition des politischen Islams stammen.

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 So der Innenminister Soylu, dessen von Erdoğan abgelehnter Rücktritt wegen des desaströsen Vorgehens bei der ersten Ausgangssperre im Land – sie wurde vom Innenministerium zwei Stunden vor Inkrafttreten verkündet, was zu einer Massenpanik führte und Millionen auf die Strasse zwecks Panikkäufen trieb – weitestgehend als erfolgreiches Machtmanöver der nationalistischen Fraktion um Soylu gegen AKP-interne Kontrahent*innen gedeutet wird. Soylu ist mittlerweile einer der beliebtesten Politiker im Land, insbesondere bei der Basis des Regimes, und wird als derjenige angesehen, der am besten dazu geeignet ist Erdoğan zu ersetzen, sollte dieser den Vorsitz der AKP abgeben.

 Der Dezisionismus der unteren Ebenen kann dabei jederzeit vom Dezisionismus Erdoğans gebrochen werden: Obwohl Innenministerium und Gesundheitsministerium – die beiden für die Pandemiebekämpfung zentralen Ministerien – mit Zustimmung Erdoğans am ersten Juniwochenende, als die »Normalisierung« eigentlich schon angefangen hatte, erneut eine Ausgangssperre für 15 Städte beschlossen, hob Erdoğan diesen Beschluss nachträglich auf, da er so etwas mit seinem »Gewissen nicht vereinbaren« konnte. Als der Finanzminister Berat Albayrak 2018 im Zuge einer Offensive zur Rehabilitierung des Ansehens der türkischen Wirtschaftspolitik im Ausland ein Büro erschuf, das unter wesentlicher Beteiligung des internationalen Beratungsunternehmens McKinsey & Company die Wirtschaftspolitik der türkischen Regierung überprüfen und bewerten sollte, intervenierte Erdoğan innerhalb einer Woche und löste die Vereinbarung auf.

 Auch das institutionelle Geflecht der Staatsapparate franst aus: Die Aufgabenteilung innerhalb der Exekutive ist mittlerweile unklar, da dem Präsidenten unterstehende Beratungsgremien und Büros exekutive Arbeiten wie die Planung des nationalen Wirtschaftsprogramms übernehmen, die eigentlich jeweiligen Fachministerien wie dem Finanzministerium zugeordnet sein müssten. Das führt zu einer Erosion des institutionellen Eigengewichts der jeweiligen Ministerien und ihrer relativ autonomen Traditionen und Operationsweisen wie beispielsweise des Aussenministeriums, das sich laut eines sich anonym äussernden Diplomaten in einer »state of paralysis« befindet.

 Politisierung und Klientelismus angeführt durch den Präsidialapparat ersetzen so zunehmend auch die exekutive Arbeitsteilung in Ministerien, die selber immer mehr zu uneigenständigen technokratischen Anhängseln des Präsidialapparats werden statt politische Entscheidungsträger zu sein. Wo Ministerien mal initiativ hervorstechen wie das Wirtschaftsministerium oder das Innenministerium, dann wegen ihrer jeweiligen Minister (Berat Albayrak beziehungsweise Süleyman Soylu), die im Kampf um Einfluss und Status Risikobereitschaft zeigen und eigenständige Initiativen übernehmen in der Hoffnung, dass Erdoğan ihr Vorgehen absegnet.

 Andererseits stärkt der militärische Kurs den ehemaligen Generalstabschef und derzeitigen Verteidigungsminister Hulusi Akar, der zum wiederholten Male konkurrierende Generäle strafversetzen liess oder zum Rücktritt zwang. Nicht zuletzt gibt der Hauptbündnispartner der AKP, die MHP, immer mehr den Ton in der Regierungspolitik an. Als ein grosser Erfolg der MHP in Pandemiezeiten kann gewertet werden, dass der faschistische Auftragsmörder Alaattin Çakıcı, ein glühender MHP-Anhänger, nach 16 Jahren Haft wegen Mordes frühzeitig freigelassen wurde.

 Erdoğan sperrte sich bis zuletzt gegen eine Amnestie, mutmasslich weil er eine zu starke MHP fürchtete. Offensichtlich haben sich die Kräfteverhältnisse innerhalb des Regimes verschoben. Ähnlich der Fall des nationalistisch-islamistischen Intellektuellen Mümtaz’er Türköne: Seit 2016 inhaftiert – absurderweise wegen Gülen-Nähe –, verlangte Bahçeli im Frühjahr 2020 dessen Freilassung, was gestern vom Kassationshof tatsächlich vollzogen wurde.

 Was die hohe Justiz angeht, dringt genug durch, dass wir feststellen können, dass es einen intensiven Machtkampf gibt zwischen unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen, die zusammen genommen Weg der Rechtschaffenheit (Hakyol) genannt werden und dem Justizminister Abdülhamit Gül nahestehen, der sogenannten Istanbuler Gruppe mit Nähe zu Albayrak und den Überresten einer nationalistisch-alevitisch-partiell linken Koalition, die sich organisiert in der Vereinigung für Einheit in der Judikative (Yargıda Birlik Platformu). Während letztere nach 2014 in die hohe Justiz aufgenommen wurden, um beim Kampf gegen den Einfluss der Gülenisten zu helfen, werden sie jetzt sukzessive wieder aus den höheren Posten verdrängt.

 Andererseits leistet die Istanbuler Gruppe Widerstand gegen Reformen des Justizministeriums, die eine oberflächliche Teilliberalisierung der politisierten Justiz beabsichtigen, weil diese ausser Kontrolle gerät. Unter anderem daraus lässt sich erklären, warum einige Lokalgerichte weiterhin verbindliche Entscheidungen des Verfassungsgerichtes (AYM) ignorieren wie im Fall der Altan Brüder, und warum die Anzahl von Urteilen von unteren Gerichten, die das AYM wegen Verletzung des Rechts auf freies und faires Verfahren aufhob, in die Höhe geschossen sind und mittlerweile über 50 Prozent aller vom AYM revidierten Urteile ausmachen. Seit einigen Tagen findet wieder ein hauptsächlich über Medien ausgetragenes Wortgefecht zwischen Innenminister Soylu und dem Vorsitzendem des AYM, Zühtü Arslan statt, wobei jener das AYM dafür kritisiert viel zu lax vorzugehen angesichts »terroristischer Gefahr« für die »nationale Sicherheit«, während sich das AYM gegen eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz wehrt.

 Aber da der Dezisionismus auf allen Ebenen des Staates Konstitutionalismus ersetzt, ist auch das AYM durchpolitisiert: Nicht nur spaltet es sich regelmässig in zwei etwa gleich starke Lager bei Entscheidungen, bei denen es um politisch sensible Inhalte geht, wobei dann die eine Hälfte die Grundreiheiten, die andere die nationale Sicherheit hochhält. Während erstere letztes Jahr mit einer Stimmenmehrheit von nur einer Stimme die Akademiker*innen für Frieden von allen Vorwürfen freisprach und dafür vom anderen Lager gebrandmarkt wurde, konnte letztere ebenfalls mit nur einer Stimme Mehrheit durchsetzen, dass der liberale Mäzen Osman Kavala wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit nicht freigesprochen wurde, wogegen wiederum der Vorsitzende des AYM heftig protestierte.

 Die kürzlich erfolgte Aufhebung des vom Innenministerium erlassenen Gesetzes zum Verbot von Versammlungen auf Autobahnen – diese Entscheidung führte zum Zwist zwischen AYM und Soylu – wurde ebenfalls mit nur einer Stimme Mehrheit, und zwar mit der des Vorsitzenden Zühtü Arslan beschlossen. Zugleich reproduziert aber das AYM im Grossen die anti-konstitutionalistische Herangehensweise, die Lokalgerichte gegen das AYM bezeugen, namentlich wenn es aktiv ablehnt, sich bindenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beugen.

 Moderatere Stimmen wie die Bürgermeisterin von Gaziantep, Fatma Şahin (AKP), die die Bezeichnung der Opposition als Terroristen ablehnte, sind mittlerweile innerhalb des regierenden Parteienblocks eine Rarität geworden. Die meisten gemässigten Politiker*innen haben mittlerweile bei zwei AKP-Abspaltungen Zuflucht gefunden, der Partei für Demokratie und Fortschritt (DEVA) des ehemaligen Finanzministers der AKP, Ali Babacan und bei der Zukunftspartei (GP) des ehemaligen Aussen- und Premierministers der AKP, Ahmet Davutoğlu. Vertritt Davutoğlu eher den islamisch-konservativen Flügel ehemaliger AKPler, so Babacan eher den liberal-konservativen Flügel.

 Für beide ist allerdings klar, dass die Anfangsjahre der AKP bis 2013 eine Erfolgsstory waren, die zu wiederholen ist. Eine grundlegende Infragestellung des neoliberalen Akkumulationsregimes, das die AKP errichtete und das sich derzeit in einer tiefen Krise befindet, ist von diesen Parteien nicht zu erwarten. Für die Regimeparteien ist die Formation dieser neuen Parteien aber trotzdem eine solche Gefahr, dass eine Zeit lang offen über vorgezogene Neuwahlen diskutiert wurde um einem potenziellen Erstarken der neuen Parteien zuvorzukommen und derzeit ein Gesetzespaket in Arbeit ist, das einerseits gegen kleine Parteien gerichtet ist und andererseits den Parteienwechsel von Parlamentarier*innen erschweren soll.

Die andere Türkei

Es gibt aber auch eine andere Türkei, die nicht so tickt wie das Wolfsrudel. Eine von der linken Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) angekündigte organisierte Ausübung des Rechts auf Arbeitsniederlegung wegen unmittelbar drohender Gefahr (Gesetz Nr. 6331 über den Arbeitsschutz) durch Corona wurde zwar nie flächenweit umgesetzt; dennoch streikten Arbeiter*innen von sich aus beispielsweise in Darıca/Kocaeli (Sarkuysan Elektronik Bakır), Diyarbakır (Diyarbakır Organize Sanayi Bölgesi), Istanbul (AKM Taksim) und Izmir (Akar Tekstil) wegen Infektionsfällen und fehlendem Gesundheitsschutz.

 In Izmir demonstrierten Gesundheitsarbeiter*innen gegen Gehaltskürzungen und ausstehende Zusatzzahlungen, in Istanbul Bauarbeiter*innen bei Ofton Construction für die Auszahlung von zurückgehaltenen Löhnen (mit Erfolg). In grösseren Fabriken in Izmir und Istanbul wird neuerdings gegen ein geplantes Gesetz zur Zerschlagung des Abfindungsrechts protestiert, während Kämpfe gegen klassische union busting-Methoden wie die fristlose Kündigung von gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen ebenfalls weiter geführt werden. [6]

 Auf der politischen Ebene stechen neben der erfolgreichen Anti-Korruptions- und Sozialpolitik der CHP-Bürgermeister die zwei grossen Protestmärsche der Anwaltskammern und der HDP im Juni sowie die Proteste von Fraueorganisationen gegen eine mögliche Abschaffung der Istanbuler Konvention hervor. Die HDP hielt trotz aller Polizeirepression einen Demokratiemarsch ab gegen die Absetzung ihrer Bürgermeister*innen und die Inhaftierung ihrer Parlamentarier*innen; die Anwaltskammern organisierten einen »Verteidigungsmarsch« gegen das Gesetzespaket zur Schwächung der Anwaltskammern.

 Ein Grossteil des Dissens und des abweichenden Potenzials ist zwar nicht greifbar, offenbart sich aber in anonymisierten Umfragen. Deren Ergebnisse zeigen, dass junge Menschen, die 2018 zum ersten Mal wählen durften und bei den 2023 anstehenden Wahlen etwa 20 Prozent aller Wähler*innen ausmachen werden, in überwältigender Mehrheit (über 70 Prozent) nicht die Regimeparteien wählten und sich für Demokratie und Gerechtigkeit aussprechen. Ein Grossteil der Jugendlichen fühlt sich von den in der Gesellschaft dominanten Werten wie Nationalismus oder Konservatismus nicht mehr angesprochen, ebenso wenig von den bestehenden Parteien. Bevölkerungsrepräsentative Umfragen ergeben ebenso, dass dieselben demokratiefreundlichen Tendenzen vorherrschen, wenn auch abgeschwächter und weit weniger ausgeprägt, sobald spezifischer nach Rechten der Kurd*innen und Alevit*innen gefragt wird.

 Zudem steigt die Zustimmung zu feministischen Themen und nimmt die Entgegensetzung von Religiösität und linker Politik ab. Ein Grossteil der Bevölkerung inklusive der AKP-Basis lehnt eine Abschaffung der Istanbuler Konvention ab. Sogar die Frauenorganisation der AKP protestierte vehement gegen eine mögliche Abschaffung der Istanbuler Konvention (während sie sich allerdings zugleich sehr stark anti-LGBTQI+ positionierte), was zu Überwerfungen im Regimelager führte. Die ökonomische Situation ist zum Hauptproblem der Bevölkerung weit vor »Terror«, Aussenpolitik oder andere Themen gerückt. Auch die Rekonversion der Hagia Sophia hat keinen Einfluss auf potenzielles Wahlverhalten gehabt, da ein Grossteil der Bevölkerung glaubt, dass die Rekonversion vollzogen wurde um von ökonomischen Schwierigkeiten abzulenken. Gleichzeitig mit einem demokratischen Grundkonsens in der breiten Bevölkerung artikuliert sich allerdings auch ein aggressiver Nationalismus, der nur mässig bis gar nicht religiös motiviert ist.

 Auch in der weithin konservativen Wähler*innenbasis von AKP und MHP zeigen sich, wie schon seit längerem, ähnliche Tendenzen auf: Wie eine neuere ausführliche Analyse von Max Hoffman mittels Interviews in der urbanen Basis von AKP und MHP aufzeigen konnte, beschweren sich diese – und hierin insbesondere die Jugendlichen – weiterhin über Korruption, Klientelismus, eine zu stark aufoktroyierte Religiösität und unbrauchbare Medien und sprechen sich für Toleranz aus.

 Das zeigt, wie stark transformierte Überreste von Überzeugungen redistributiver, kommunaler Gerechtigkeit im islamisch-national-konservativen Milieu weiter existieren, auch wenn sie zugleich gekreuzt werden von reaktionären Überzeugungen. Denn die Studie von Hoffman zeigt zugleich auf, wie die AKP-MHP-Basis Erdoğan mystifiziert überhöht und teils stark nationalistisch geprägt ist. Dieses widersprüchliche Amalgam aus reaktionären und (potenziell) fortschrittlichen Elementen entspricht recht genau dem, was sich mit Gramsci als »Widersprüchlichkeit des Alltagsbewusstseins« bezeichnen lässt und das sich dann einstellt, wo es kein organisiertes Klassenbewusstsein oder gesellschaftliche Verhältnisse gibt, innerhalb derer die Menschen selber ermächtigt sind.

 Wie die Widerstände gegen den Autoritarismus und der starke demokratische Grundkonsens neben reaktionären Elementen innerhalb eines grossen Teils der Bevölkerung aufzeigen, gibt es mehr als genug Ansatzpunkte für eine andere Türkei. Dass diese (noch?) nicht erblüht, hat nicht nur mit der Repressionsfuror des autoritären Regimes zu tun. Einige der wichtigsten Oppositionsparteien tun sich weiterhin schwer damit, ernsthaft für diese andere Türkei zu streiten. Zwei Gründe sind hier zentral: Einmal das Verhältnis zur »Kurdischen Frage«, zum anderen die allgemeine Staatsräson.

 Die CHP hat die HDP während der gesamten Phase bis auf Lippenbekenntnisse mehr oder minder alleine gelassen, ja CHP-Chef Kılıçdaroğlu lehnte mehrmals ab, auf die Strassen zu mobilisieren, weil er meinte, dies sei eine Einladung für die AKP, den Ausnahmezustand wieder einzuführen. Als ob ein den Wünschen und Dekreten des Präsidenten unterstehender Staat mit einer durch und durch politisierten Justiz und polizeistaatlicher Willkür nicht schon ein Staat des Ausnahmezustands wäre; als ob sich ein solches System ohne auch die Macht der Strasse umwälzen liesse. Akşener, Chefin der oppositionellen MHP-Abspaltung Gute Partei (IYI), ist da unverblümter: Sie identifiziert regelmässig die HDP mit der verbotenen PKK, verweigert offen die Solidarität mit der HDP angesichts von Repressionen und rief Erdoğan sogar zur »Nationalen Einheit« auf, um der Pandemie zu begegnen.

 Ihrer Ansicht nach sind Regierung und Opposition schon geeint in aussenpolitischen Dingen, das heisst im chauvinistischen Militarismus, wie auch die CHP oder Davutoğlus GP die Regierung dafür kritisierten, zu viele Zugeständnisse zu machen und nicht genug die Rechte der Türke im östlichen Mittelmeer zu wahren, sprich nicht genügend chauvinistisch und militaristisch zu agieren. Bezeichnenderweise dauerte es Tage, bis Akşener ein gemeinsames Angebot von Erdoğan und Bahçeli das Oppositionslager zu verlassen und sich auf Regimeseite zu schlagen ablehnte.

 Die »Kurdische Frage« ist nicht das einzige demokratische Problem der Türkei, sie ist aber zur Chiffre aller demokratischen Probleme der heutigen Türkei geworden. Und das ist zugleich auch in der allgemeinen Staatsräson begründet: Staat und Kapital in der Türkei befürchten, dass mit der unkontrollierten Partizipation des Grossteils des Bevölkerung am politischen Prozess wie während des Gezi-Aufstandes 2013 auch Forderungen nach einer grundlegend anderen, demokratischen und sozialen Republik stark werden, in der die starken Männer und die staatstreue Opposition von heute keinen Platz mehr haben.

 Das ist vielleicht auch der Hauptgrund dafür, warum die Hauptoppositionsparteien unfähig und vor allem nicht gewillt sind, Erdoğan grundlegend herauszufordern, der wiederum Tag um Tag seine relative Autonomie weiter ausbaut und die Türkei immer mehr in eine Sackgasse aus Wirtschaftskrise und Instabilität manövriert – wobei letzteres offensichtlich nicht den Interessen der führenden Fraktionen des Kapitals und der bürgerlichen Opposition entspricht.

 In eingängigeren Analysen der Erfolge der Opposition in den letzten Jahren, die diese Erfolge an einer anti-populistischen Inklusivität und der Koordination der Opposition auf Grundlage einer demokratischen Perspektive im Antagonismus zum Autoritarismus festmachen, wird üblicherweise fast vollständig unterschlagen, wie ineffektiv oder gar unterstützend die Hauptoppositionsparteien gegenüber der Politik des Regimes über Jahre hinweg blieben, insbesondere hinsichtlich des Militarismus und Chauvinismus.

 Auch als das Regime die Rekonversion der Hagia Sophia in eine Moschee in ein regelrechtes nationalistisch-islamistisches Festival verwandelte, kam – ausser von der HDP – nichts von den Oppositionsparteien, um ja nicht muslimische Wähler*innen abzuschrecken. Ja, wichtige Oppositionspolitiker*innen wie Muharrem Ince (republikanischer Kontrahent Erdoğans im Präsidentschaftswahlkampf 2018) oder Meral Akşener begrüssten sogar die Rekonversion – daher die Einladung von Erdoğan und Bahçeli an Akşener und die sehr freundliche Berichterstattung der pro-Regime-Medien über Ince, der derzeit an einer Abspaltungsbewegung von der CHP arbeitet.

 Es gibt einen feinen, aber dennoch sehr klaren Unterschied zwischen einem inklusiven Vorgehen, das versucht auch Wähler*innen von AKP und MHP zu gewinnen, und einer Appeasementpolitik, die noch den reaktionärsten Befindlichkeiten opportunistisch oder, noch schlimmer, aus Überzeugung nachgibt. Letzteres stärkt nicht nur das Regime. Es erschwert zudem die Möglichkeit einer demokratischen und sozialen Zukunft der Türkei dadurch, dass es der Dispersion und Verankerung autoritärer Attitüden und Subjektivitäten Vorschub leistet, die wiederum einer solchen Zukunft abträglich sind auch in einer Zeit nach Erdoğan.

 Die Hauptpole des derzeitigen politischen Kampfes in der Türkei sind nicht die zwischen Autoritarismus und Demokratie, sondern die zwischen einer krisenhaften autoritären Konsolidierung und einer neoliberalen Restauration. Teile der liberalen und tatsächlich auch republikanischen und marxistischen Intelligenz tappen gerade erneut ungewollt in die Falle einer Unterstützung für ein neoliberales Restaurationsprojekt gegen ein autoritäres Projekt so wie sie es beim Aufstieg der AKP in den frühen 2000er-Jahren taten.

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 Auch der inhaftierte ehemalige Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, tappt in diese Falle, wenn er für die Illusion einer »demokratischen Allianz« inklusive aller Oppositionsparteien wirbt anstatt das demokratisch-soziale Profil der HDP gegen beide Pole zu schärfen, wie er das noch vor einigen Monaten tat. Es gibt aber eine gangbare Alternative zu beiden Polen und einen Ausweg aus der ewigen Wiederkunft des Gleichen. Eine solche Alternative, den »dritten Block« zu organisieren und von den beiden anderen bürgerlichen Polen abzugrenzen war ja der Grund für die Gründung der HDP im Jahre 2012.

 Wenn die wirkliche demokratische und soziale Opposition in der politischen Arena erstarkt und die Menschen der anderen Türkei ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, dann können sie nicht nur die Macht von Erdoğan brechen, sondern auch dafür sorgen, dass die dystopischen Pläne des Kapitals nicht aufgehen und sich das politische System grundlegend ändert – oder zumindest gezwungen ist, viel mehr Zugeständnisse und Kompromisse in Richtung der popularen Kräfte zu tätigen als wenn eine neoliberale Restauration einfach so, das heisst ohne oder fatalerweise sogar mit Unterstützung des demokratisch-sozialen Lagers durchregiert.

Fussnoten:

 [1] Ich danke meinem Freund und Genossen Hasan Durkal, Redakteur beim linken Onlinemagazin El Yazmaları, für seine Unterstützung bei diesem Artikel.

 [2] Die (effektive) Reproduktionszahl gibt an, wie viele nicht-immune Menschen von einer infektiösen Person zu einem bestimmten Zeitpunkt durchschnittlich angesteckt werden.

 [3] In der linken Tageszeitung Bir Gün ist eine exzellente, mehrteilige Serie über Arbeiter*innen und Arbeitsbedingungen während der Pandemie erschienen. Die Veteranjournalistin Pınar Öğünç hat für Gazete Duvar eine bewundernswerte 35-teilige Reportage über Arbeiter*innen in den unterschiedlichsten Sektoren und ihre Sorgen und Hoffnungen verfasst, in der die Arbeiter*innen und ihre Geschichten im Vordergrund stehen. Wissenschaftlich betrachtet ist die Metastudie von Dr. Necati Çıtak im TTB-Bericht für den sechsten Monat der Corona-Krise in der Türkei zu empfehlen, der akademische Studien aus den USA, Grossbritannien und der Türkei zusammenfasst und dabei die ungleichen Auswirkungen der Pandemie entlang Klassenlinien festmacht. Ähnlich geht Dr. Arzu Çerkezoğlu, zugleich Vorsitzende der linken Gewerkschaftskonföderation DISK, vor in ihrer Analyse für denselben Bericht.

 [4] Also die offizielle Arbeitslosenquote plus die mit statistischen Tricks herausgerechneten Arbeitslosen im Verhältnis zu allen potenziellen Erwerbstätigen. Vor allem während der Corona-Krise klaff(t)en offizielle und echte Arbeitslosenquote auseinander: Während Millionen von Menschen aus der Erwerbstätigkeit rausgefallen sind, steigt die Arbeitslosenquote kaum. Sogar Wirtschaftsmedien des Mainstreams wie Dünya verweisen deshalb mittlerweile auf die Sinnlosigkeit der offiziellen Arbeitslosenzahlen hin. Einen guten Überblick über die unterschiedlichen Berechnungsmethoden und somit Quoten der Arbeitslosigkeit liefert Mustafa Sönmez in einer Analyse für Al-Monitor.

 [5] Bei Währungsswaps (also Währungstausch/wechsel) tauschen zwei Vertragspartner*innen unterschiedliche Währungen miteinander für eine bestimmte Zeit aus, wobei ein bestimmter Zins beim Zeitpunkt des Rücktausches zu zahlen ist. Swaps werden oft genutzt, um kurzfristig anstehende Zahlungen in einer Währung, die die involvierten Seiten nicht oder nicht ausreichend besitzen, zu begleichen. Als Tagessatz (im Englischen overnight interest rate) bezeichnet man üblicherweise den Zins auf ein Wertpapier oder einen Kredit, das/der eine Laufzeit von maximal einem Tag besitzt.

 [6] Unterschiedliche linke Kollektive und Arbeiter*innenvereine berichten auf ihren Social-Media-Accounts regelmässig über kleine wie grosse Arbeitskämpfe in der Türkei. Ich habe während meiner Recherche zu diesem Absatz auf Informationen des Arbeiter*innenkollektivs Umut-Sen (Gewerkschaft der Hoffnung) und des Arbeiter*innenvereins Ekmek ve Onur (Brot und Würde) zurückgegriffen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —        Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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2.)       von Oben      Başakşehir Çam and Sakura City Hospital in Istanbul, Turkey

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3.) von Oben      —      Les alentours du Grand Bazaar, Istanbul

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4.) von Oben      —    İstiklal Avenue on a Friday afternoon in May, Istanbul

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BAYER sponsert Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

177.000 Dollar an Wahlkampf-Hilfe für die Republikaner

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von CBG

Bisher investierte BAYER rund 522.000 Dollar in den US-Wahlkampf. Von den deutschen Unternehmen wendeten nur T-MOBILE, FRESENIUS und BASF mehr auf. Das geht aus den Zahlen der „Federal Election Commission“ hervor, die das „Center for Responsive Politics“ auswertete (Stichtag: 30 September). Im Gegensatz zu T-MOBILE & Co. zeigte der Leverkusener Multi dabei eine deutliche Präferenz für die Republikaner. Deren Kongress-Kandidat*innen erhielten 59 Prozent der rund 300.000 Dollar, die der Leverkusener Multi hier anlegte. Während der Konzern das Geld bei den Wahlen zum „House of Representatives“ noch annähernd gleich verteilte, bevorzugte er bei den Wahlen zum Senat eindeutig Angehörige der republikanischen Partei. Von den dort insgesamt verteilten 56.000 Dollar erhielten deren Kandidat*innen 52.000 Dollar. Auch die anderen deutschen Firmen bedachten auf diesem Feld schwerpunktmäßig die Republikaner, aber so eindeutig wie BAYER positionierte sich keine. Ganz offensichtlich will der Agro-Riese mit dieser Vergabe der Mittel Eventualitäten vorbeugen und im Falle eines Sieges von Joe Biden zumindest ein Durchregieren der Demokraten verhindern. Besonders die von der Partei angekündigte Teil-Rücknahme der von Donald Trump erwirkten Senkung des Unternehmenssteuer-Satzes von 35 auf 21 Prozent bereitet dem Global Player Unbehagen. Und ohne Mehrheit in beiden Kammern brächten Biden & Co. eine solche Reform nicht durch.

Nicht nur von Trumps Steuer-Geschenken profitierte der Leverkusener Multi in den letzten Jahren enorm. Auch die MONSANTO-Übernahme traf auf das Wohlwollen des US-Präsidenten. Zudem räumte er dem Pillen-Produzenten zahlreiche lästige Umwelt-Bestimmungen etwa zum Schutz des Wassers oder aussterbender Tierarten ganz oder teilweise aus dem Weg. Der New York Times zufolge lockerte Donald Trump während seiner Amtszeit fast 100 solcher Regelungen. Vor allem jedoch leistete er dem Konzern Schützenhilfe in Sachen „Glyphosat“. So intervenierten Regierungsstellen in einem Schadensersatz-Prozess zugunsten BAYERs und brachten Thailand durch massiven politischen Druck davon ab, ein geplantes Glyphosat-Verbot zu vollstrecken.

In den USA dürfen Firmen Parteien nicht direkt sponsern, nur auf lokaler oder regionaler Ebene gestattet das Land eine solche Praxis. Darum gründen die Unternehmen sogenannte Politische Aktionskommitees (PACs), die unter ihren leitenden Angestellten Spenden sammeln. Auf die Verwendung der Beträge haben diese aber keinen Einfluss. „Das BAYERPAC unterstützt Kandidaten, die im Einklang mit den politischen Zielen BAYERs stehen, ohne Rücksicht auf die persönlichen politischen Präferenzen der Führungskräfte“, erklärt die Aktien-Gesellschaft dazu. Die Partei-Zugehörigkeit der Politiker*innen spiele hierbei keine Rolle, bekundet sie, es käme nur auf die Qualifikation an. Aber die PACs hätten durchaus auch die Möglichkeit, Zahlungen an politische Parteien oder andere politische Organisationen zu leisten, wenn deren Ansichten mit denen BAYERs übereinstimmten, erklärt der Konzern.

Leverkusen, straatzicht Bayer - Science for a better life foto2 2015-04-18 12.10.jpg

Der Pillen-Produzent vermeidet es aber, sich ausschließlich an eine Partei zu binden, weil sein Schicksal dann zu sehr von deren Wohlergehen abhinge. Unabhängig von weltanschaulichen Erwägungen trachtet er vielmehr danach, sich alle Optionen offenzuhalten und gezielt solche Personen mit Spenden zu bedenken, die an Schaltstellen sitzen, um sich dort Zugang und Einfluss zu erkaufen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert generell ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, Politiker*innen und think tanks. „Die US-amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von Lobbyist*innen und potenten Geldgebern. Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucher*innenschutz werden dadurch blockiert, das Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke. Aus dem hehren Ideal der amerikanischen Verfassung ‚One man, one vote’ ist ein schnödes ‚One dollar, one vote’ geworden“, konstatiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

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Grafikquellen       :

Oben      —    The Bayer Cross in Leverkusen, at a diameter of 51 meters the world’s largest illuminated advertisement

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Unten        —       Leverkusen, view to a street: Bayer – Science for a better life

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Verwirrungen um Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Wenn das mal nichts mit dem System zu tun hat

Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2.jpg

Von Jan Jasper Kosok

Die Politik schiebt die Schuld für das Ansteigen der Fallzahlen ihren BürgerInnen zu. Aber haben sie nicht viel mehr damit zu tun, wie wir leben und leben müssen?

Die Corona-Zahlen steigen wieder. Deutschland steht, wenn alles läuft, wie es zu erwarten ist, am Anfang einer zweiten Welle. Zumindest momentan scheint sich zu bewahrheiten, was Experten schon zum Ende der ersten Welle für den Herbst prognostiziert hatten, selbst wenn es im Vergleich zu anderen Ländern – mitunter in direkter Nachbarschaft – noch relativ gut aussieht.

Nun sollte man meinen, dass man in einem Land, das sich nicht zuletzt gerne als Oberlehrer aufspielt, seine Hausaufgaben gemacht hat und gut vorbereitet in die zweite Phase der Pandemie geht. Die oben erwähnten niedrigen Zahlen stützen diesen Eindruck – gerade aus internationaler Sicht. Nur im Inneren rumort es. Woran liegt das?

Grund dafür dürfte mitunter sicherlich der etwas kopflos wirkende Über- und Unterbietungswettbewerb hinsichtlich anzuberaumender Maßnahmen auf Länderebene sein. Widersprüchliche, teilweise widersinnige Maßnahmen, deren Einhaltung nur selten konsequent durchgesetzt und die häufig schon an den Bundesländergrenzen ad absurdum geführt werden, werfen die EmpfängerInnen der von oben verordneten Pandemieregeln immer wieder vor allem auf eins zurück: die eigene Vernunft.

Dass sich aus dem Mangel an dieser politisches Kapital schlagen lässt, hat wiederum auch die Politik begriffen – und schiebt die Schuld für das Wiederaufbranden der Pandemie nur zu gern den vermeintlich Unvernünftigen zu. Ob es nun andere Bundesländer oder die BürgerInnen selbst sind, die nicht wissen, wie mit ihrer Freizeit umzugehen: Schuld sind immer die anderen. Und die eigenen Hausaufgaben vergessen.

Auch ökonomische und strukturelle Zwänge bestimmen das Pandemiegeschehen

Dabei gibt es durchaus Gründe dafür, anzunehmen, dass das Infektionsgeschehen bei Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Treibens jenen Verlauf nehmen muss, den man jetzt beobachten kann. Es sollte ebenso wenig verwundern, dass eine Pandemie einen Stadtteil wie Kreuzberg mit knapp 15.000 EinwohnerInnen pro Quadratkilometer härter trifft als ländliche Regionen. Nicht zuletzt deshalb werden ExpertInnen nicht müde zu betonen, dass der Kampf gegen das Virus in den Ballungszentren gewonnen wird.

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Eine gut vernetzte, mobile Gesellschaft wie die unsere ist zunächst strukturell anfällig für ein Virus wie Corona, speziell in urbanen Regionen. Das spricht einzelne selbstverständlich nicht frei davon, sich verantwortlich zu verhalten und jene zu schützen, die in der Krise Solidarität bitter nötig haben. Trotzdem sind weder Schuld noch Gründe für das Steigen der Fallzahlen ausschließlich auf individueller Ebene zu finden. Dem eigenen Einfluss sind Grenzen gesetzt, die nicht nur durch das Handeln der Mitmenschen, deren Hedonismus und Leichtsinnigkeit, sondern auch durch strukturelle und ökonomische Zwänge bestimmt werden.

Quelle       :      Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2

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Würde und Corona-Virus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2020

Corona-Entwicklung in Deutschland

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Von Ingo Arzt

In der zweiten Welle sollten wir brav allen Regeln folgen und ums Wesentliche richtig streiten: das Abwägen von Freiheit und Sicherheit.

Halten wir einen zweiten Lockdown durch? Diese Frage mögen sich gerade viele stellen, angesichts steigender Infektions­zahlen. Aber sie ist irrelevant. Es wird einen zweiten Lockdown geben, wenn sich das Sars-CoV-2-Virus weiter so ausbreitet wie in den letzten zwei Wochen. Denn in der zweiten Welle gilt die grundsätzliche Logik der ersten Welle: Die Zahl der Infizierten verdoppelt sich stetig, aktuell im 10-Tage-Rhythmus.

Viele hoffen, dass nur wenige Einschränkungen reichen, um die Zahl der Opfer auf einen gefühlt akzeptablen Bereich zu beschränken.

Heute mag die Lungenkrankheit Codiv-19 besser zu behandeln sein als im April, aber echte Therapien gibt es nicht. Überfüllte Intensivstationen, ein Kollabieren des Gesundheitsapparats – dazu kann es immer noch kommen. Allerdings gelten heute andere Vorzeichen als im Frühling. Niemand hat gezählt, wie viele Existenzen der erste Lockdown einforderte, wie viele Menschen verzweifelt sind, wie viele Firmen so schwer geschädigt wurden, dass sie nicht mehr auf die Beine kommen.

Und das jetzt noch mal? Wem es davor graut, der hat nicht einfach den moralischen Kompass verloren. Vielleicht ist er oder sie auch einfach fertig. Deshalb braucht es ein Ringen darum, wer jetzt welche Last zu tragen hat. Müssen Kitas und Schulen flächendeckend dicht sein, Unternehmen komplett schließen, alle Friseur*innen zu Hause bleiben?

Lehren aus dem ersten Lockdown ziehen und darauf insistieren, zumindest zu untersuchen, ob Hygiene- und Schutzmaßnahmen so wirken, dass eben nicht mehr pauschal das gesamte Leben lahmgelegt werden muss – das ist eine absolut legitime Position in den kommenden Wochen. Streitet darum! Aber bitte in vollem Bewusstsein möglicher Konsequenzen: Jedes Offenlassen ist ein Experiment mit Menschenleben. Masken, Abstand halten, Lüften, Hygienekonzepte, das bringt was, ja.

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Das Schland – Regierungsschiff mit allen Experten

Aber niemand weiß, wer sich daran hält, wie sich Menschen verhalten werden, wenn sich eine allgemeine Pandemieermüdung breitmacht und wenn es zu kalt für ein Treffen im Park ist. Was zwar niemand ausspricht, aber trotzdem passiert: Viele hoffen, dass die zweite Welle mit einem Minimum an Einschränkungen zu stoppen ist. Dass die Zahl der Opfer irgendwie in einem gefühlt akzeptablen Bereich bleibt.

Was passiert, wenn sich die Pandemieermüdung breitmacht

Dass der Tod durch Covid-19 noch als allgemeines Lebensrisiko durchgeht und nicht als gesamtgesellschaftliche Schande. Diese allgemeine Stimmung scheint sich einzupendeln bei: Solange genug Intensivbetten frei sind, ist Covid-19 eben eine Krankheit. Das ist traurig, aber aushaltbar. Die Konsequenz ist, dass Deutschland versucht, die Pandemie sanft runterzubremsen – ungefähr so wie ein Auto vor der roten Ampel.

Quelle          :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Test auf COVID-19 in Maubisse, Osttimor

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Kurze Lebenserwartung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Kapitalisierung des Pflegesektors

Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2.jpg

Von Benjamin Braun und Philippa Sigl-Glöckner

Börsenorientierte Aktienunternehmen machen sich im Pflegesektor breit. Doch hohe Rendite verträgt sich nicht mit einer würdevollen Pflege.

In keiner anderen Gruppe fordert das Coronavirus so viele Todesopfer: Mehr als ein Drittel der Todesfälle in Deutschland betreffen die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Die Pandemie wirft ein Schlaglicht auf die zentrale gesellschaftliche Frage der Pflege. Rhetorisch herrscht hier Einigkeit – würdevoll soll der Lebensabend unserer Großeltern und Eltern sein. Doch unter welchen konkreten Voraussetzungen lässt sich dieses Ziel umsetzen?

In der öffentlichen Diskussion wird viel über Finanzierung und Mangel an Pflegekräften gesprochen. Unter den Tisch fallen dabei oft die voranschreitende Kommerzialisierung und Finanzialisierung der Pflege. Dabei lässt sich das öffentliche Gut Pflege nur zu hohen Kosten privatisieren. Das gesellschaftliche Ziel einer würdevollen Pflege ist mit dem privaten Ziel der Gewinnmaximierung unvereinbar. Deshalb brauchen wir nicht nur eine angemessene finanzielle Ausstattung der Pflege, sondern auch eine robuste „Industriepolitik“, die dem neuen Pflegekapitalismus Einhalt gebietet.

Wer trägt in Deutschland die Verantwortung für die Pflege? Hier ist es wichtig, zwischen Finanzierung und Trägerschaft zu unterscheiden. Die Finanzierung erfolgt über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und, seit 1995, über die Soziale Pflegeversicherung. Bei Pflegegrad 3 deckt die Soziale Pflegeversicherung knapp die Hälfte der stationären Pflegekosten. Das Geld aus den Pflegeversicherungen fließt an die Betreiber von Pflegediensten und Pflegeheimen. Unterschieden werden hier öffentliche, freigemeinnützige und private Träger. Öffentliche, überwiegend Kommunen, spielen als Träger von Pflegeheimen nur noch eine Nebenrolle: Ihr Anteil sank bis 2017 von 8 auf 5 Prozent. Führend sind mit einem Anteil von 53 Prozent freigemeinnützige Träger wie der Deutsche Caritasverband. Deutlich vergrößert hat sich hingegen der Anteil der privaten Träger – von 35 auf 43 Prozent bei den Pflegeheimen und von 26 auf 40 Prozent bei den Pflegeplätzen.

Da sich Kostenvorteile vor allem durch Größe realisieren lassen, überrascht es nicht, dass der private Sektor eine zunehmende Konzentration verzeichnet. Im vergangenen Jahr entfielen knapp 40 Prozent der Plätze in der vollstationären Pflege auf die 30 größten Pflegeunternehmen. Entscheidend ist hier die Eigentumsform: In der Vergangenheit handelte es sich bei profitorientierten Pflegeheimen um Unternehmen im Familien- oder Privatbesitz. Zunehmend dominieren hier jedoch börsennotierte Aktienunternehmen. Derzeit kontrollieren Privat-Equity-Gesellschaften etwa 13 Prozent der privaten Pflegeplätze in Deutschland.

PE-Gesellschaften konkurrieren darum, das Kapital von institutionellen Investoren und vermögenden Individuen gegen hohe Gebühren zu verwalten. Sie investieren dieses Kapital, indem sie Unternehmen aufkaufen, die aufgenommenen Schulden auf die Zielunternehmen übertragen und dort drastische Kosteneinsparungen durchsetzen. Nach vier bis fünf Jahren werden die Zielunternehmen mit möglichst hohem Gewinn wieder abgestoßen.

Dieses Geschäftsmodell ist schwer vereinbar mit einer qualitativ hochwertigen Betreuung. Es ist jedoch überaus kompatibel mit der Gewinnmaximierungsstrategie im Pflegesektor, der Kostenminimierung. Die Vergütung der Träger ist durch die Verhandlungen mit Kassen und Staat weitgehend geregelt. Die wichtigsten Stellschrauben, um den Gewinn zu erhöhen, sind deshalb Kostensenkungen bei Personal, Ausrüstung und Qualität. PE-Gesellschaften können dabei besonders skrupellos vorgehen. Anders als für lokal oft langfristig gebundene Unternehmerinnen stellt verbrannte Erde für Heuschrecken kein Problem dar.

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Die Grenzen der Legalität austesten: Verbrannte Erde stellt für Heuschrecken kein Problem dar.

Studien zu den Auswirkungen von PE-Übernahmen auf die Pflegequalität in den USA lassen wenig Raum für Zweifel. Zwei Studien aus den Jahren 2015 und 2020 zeigen, dass PE-Pflegeheime weniger und schlechter ausgebildetes Personal beschäftigen und die PatientInnen signifikant schlechtere Gesundheitswerte aufweisen. Der Übergang in andere private Eigentumsformen verursache hingegen keine Qualitätseinbußen.

Quelle      :     TAZ         >>>>>           weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben       —      Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2

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Corona – Lonza hilft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Ein genbasierter Impfstoff soll’s richten

Site Lonza de Viège, vu depuis la gare de Lalden 2.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Rafael Lutz / 18. Okt 2020 –

Der Bund vertraut im Kampf gegen das Coronavirus auf einen mRNA-Impfstoff der Firma Moderna – er geht ein ziemliches Risiko ein.

Anfang August machte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) publik, dass der Bund einen Vertrag mit dem US-Biotech-Unternehmen Moderna abgeschlossen hat. Die Schweiz soll 4,5 Millionen Impfdosen des Impfstoffes mRNA-1273 erhalten. Produziert werden sollen sie unter anderem in neuen Anlagen der Lonza in Visp.

Vorteile dieses neuartigen Impfstoffs

Beim vorbestellten Impfstoff handelt es sich um einen sogenannten mRNA-Impfstoff, mit dem fremdes und genverändertes Material in die Zellen einer Person eingebracht wird. Ein solcher Impfstoff wurde bis heute noch nie am Menschen angewendet. Genetische Ansätze werden laut der «Schweizerischen Ärztezeitung» unter anderem von Bill Gates und dem deutschen Virologen Christian Drosten favorisiert. Fast die Hälfte der Impfstoffe, die gegen Sars-Cov-2 entwickelt werden, stützen sich auf diese neue Technologie.

Mit diesem genbasierten Impfstoff wird die mRNA als Botenstoff von Zellen im Körper aufgenommen. Dort setzt das körpereigene Eiweiss das Protein frei und erzeugt Antigene, die dem eindringenden Coronavirus Paroli bieten sollen. Dieser Impfstoff hat den Vorteil, dass er nicht mehr aufwändig herangezüchtet werden muss, sondern er kann mittels sogenannter RNA-Drucker produziert werden. Leicht transportierbare und lokal stationierte Produktionseinheiten können die konservierte mRNA in hunderttausende Impfdosen umwandeln. Bei der Entwicklung von genbasierten Impfstoffen ist das US-Unternehmen Moderna führend.

Bisher war Moderna wenig erfolgreich

Doch sind die Chancen, dass der neuartige, von der Schweiz und anderen Ländern bereits bestellte Impfstoff von Moderna je zugelassen wird, nur mittelprächtig. Erstens ist das Vertrauen in das Unternehmen wenig gerechtfertigt, denn Moderna versuchte seit der Gründung im Jahr 2010 schon mehrere Male, einen Impfstoff auf den Markt zu bringen, jedoch jedes Mal ohne Erfolg. Der Optimismus aber war stets sehr gross. Moderna gelang es, bei Investoren und Regierungen immer wieder Gelder lockerzumachen.

Zweitens ist das Risiko bei einer neuen, noch nie an Menschen erprobten Art von Impfstoff grösser, dass unerwartete Nebenwirkungen auftreten. Trotzdem haben die US-Zulassungsbehörden dem Unternehmen ein beschleunigtes Zulassungsverfahren erlaubt. Die den klinischen Studien vorangehenden Tierversuche beispielsweise konnte Moderna überspringen. Läuft alles nach Plan, soll der Impfstoff bereits nächsten Frühling zugelassen werden, erklärte Moderna-CEO Stéphane Bancel. Nach eigenen Angaben haben bereits über 22’000 Probanden in der sogenannten Phase 3-Studie eine notwendige zweite Impfdosis erhalten.

Bund erlaubt rasche Zulassungsverfahren

Auf Anfrage von Infosperber bestätigt Swissmedic, dass die Zulassungsverfahren auch in der Schweiz verkürzt werden, um den Impfstoff möglichst rasch auf den Markt zu bringen. «Swissmedic ist bereit, mehrere mögliche regulatorische Optionen für die Zulassung des Covid-19-Impfstoffes anzuwenden», schreibt die Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel in der Schweiz. In ihrer Antwort verweist sie unter anderem auf die «Rolling Submission».

Diese stellt eine Sonderform eines Erstzulassungsverfahrens dar, welche es der Gesuchstellerin erlaubt, auch eine unvollständige Dokumentation über das beantragte Arzneimittel einzureichen. Dies unter der Bedingung, dass die Dokumentation vom Pharmaunternehmen laufend nachgereicht wird, sobald die Daten vorliegen.

Die Sonderzulassungen stützen sich auf Artikel 21 der Covid-19-Verordnung des Bundes, welche Swissmedic die Möglichkeit gibt, auf der Grundlage einer Nutzen-Risiko-Analyse «Abweichungen von dem im Rahmen der Zulassung genehmigten Herstellungsprozess» zu bewilligen. Die Verordnung erlaubt es Swissmedic, «eine vorzeitige Marktfreigabe für Arzneimittel» zu erteilen. Auf Nachfrage erklärt Swissmedic, dass eine rasche Zulassung nur unter der Bedingung zum Zuge kommt, wenn «genügend Unterlagen zur Sicherheit/Wirksamkeit zur Verfügung stehen».

Nebenwirkungen bei Tests

In den USA zeigten sich bei einzelnen Testpersonen Nebenwirkungen. In der 45 Personen umfassenden Phase-1-Studie, in der die richtige Dosis des Impfstoffes gefunden werden soll, erlebten vier Teilnehmer so genannte starke, pflegebedürftige Nebenwirkungen («Grad 3»). Moderna erklärte, dass drei der Probanden die höchste Dosis des getesteten Impfstoffes gegeben wurde. Eine vierte Person bekam eine niedrigere Dosis und hatte lediglich an der Injektionsstelle einen Ausschlag.

Einer der vier Testpersonen mit starken Nebenwirkungen war Ian Haydon, ein 29-jähriger Mann aus Seattle. Gegenüber CNN und CNBC erkläre er, zwölf Stunden nach Erhalt der zweiten Dosis Fieber von 40 Grad entwickelt zu haben. Er benötigte ärztliche Hilfe und wurde nach der Entlassung aus der Notaufnahme zu Hause ohnmächtig. Eigentlich mussten die Testpersonen eine Schweigepflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterschreiben. Doch Haydon entschied sich zu sprechen. «Ich hoffe, dass dadurch keine Feindseligkeit gegen Impfstoffe im Allgemeinen oder gegen diesen Impfstoff im Speziellen geschürt wird», sagte Haydon. Er betonte aber auch, dass er mit seiner Geschichte Menschen sensibilisieren möchte, die ungeachtet der Folgen so schnell wie möglich einen Impfstoff auf den Markt bringen wollen.

Daten seien vielversprechend

Vom BAG wollte Infosperber wissen, wieso sich der Bund bei seiner ersten Bestellung ausgerechnet für den mRNA-Impfstoff von Moderna entschied – obwohl eine solche Art Impfstoff noch nie zugelassen wurde und Testpersonen in der Phase 1 bereits starke Nebenwirkungen zeigten.

Das BAG zeigte sich zuversichtlich: «Die ersten Daten sind vielversprechend. Natürlich besteht immer das Risiko, dass ein Impfstoff-Kandidat, der vielversprechend gestartet ist, später aus Gründen der Sicherheit oder Wirksamkeit nicht mehr in Frage kommt.» Weiter schrieb das BAG: «Die klinischen Studien laufen noch; eine Beurteilung ist erst am Schluss möglich. Die Studien erfüllen die gängigen und hohen Anforderungen, die international an solche Projekte gestellt werden.»

Lonza Hochhaus Basel.jpg

Infosperber wollte von BAG ebenfalls in Erfahrung bringen, ob im Zuge der Vorbestellungen des Bundes bereits Geld an Moderna floss und ob dieses zurückgezahlt würde, wenn der Impfstoff nicht zugelassen werden sollte. Dazu schreibt das BAG: «Zu den Vertragsbestimmungen können wir uns nicht äussern.» Über das finanzielle Risiko, welches der Bund bei dieser Bestellung eingegangen ist, herrscht Stillschweigen.

Zu Haftungsfragen halten sich BAG und Swissmedic bedeckt

Zur Frage, wer bei möglichen Impfschäden haften wird, verwies Swissmedic auf die Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage des Thurgauer CVP-Nationalrats Christian Lohr. Darin heisst es nur vage, dass die Haftpflicht «primär den üblichen Haftungsregelungen» folgt.

Das BAG seinerseits berief sich zuerst auf die Antwort der Swissmedic. Auf erneute Nachfrage seitens Infosperber, ob letztlich der Bund für mögliche Impfschäden aufkommen müsse, schreibt das BAG: «Ein Unternehmen ist in der Schweiz bei allfälligen Impfschäden einklagbar und im Falle einer Verurteilung auch haftbar. Vertragliche Verpflichtungen zur ‹Schadloshaltung› sind grundsätzlich möglich, wobei wir aber allfällige Verpflichtungen nicht offenlegen.» Moderna reagierte nicht auf eine entsprechende Anfrage von Infosperber.

Weg gefunden, um Zellen «umzuprogrammieren»

Der Erfinder der mRNA-Impfstoffe ist der emeritierte kanadische Professor für Stammzellenforschung und Mitgründer des US-Biotechunternehmens Moderna Derek Rossi. Der Stammzellenforscher sagt, er habe mit den mRNA-Impfstoffen einen Weg gefunden, Zellen «umzuprogrammieren». «Die wirklich wichtige Entdeckung war, dass man jetzt mRNA tatsächlich verwenden konnte. Wenn man sie in die Zellen brachte, dann konnte man die mRNA dazu bringen, jedes beliebige Protein in den Zellen zu exprimieren. Das war die grosse Sache», sagte Rossi im Mai gegenüber der «National-Post». Theoretisch könnten mit mRNA-Impfstoffen unzählige schwere genetische Störungen behandelt werden, indem die schlechten Gene und Mutationen einfach umprogrammiert werden, erklärte Rossi.

Impfstoff könnte infektionsverstärkende Antikörper hervorrufen

In der Vergangenheit haben sich die bisherigen am Menschen getesteten mRNA-Impfstoffe stets als Flopp erwiesen – so unter anderem gegen das «Schwere akute Atemwegssyndrom» (SARS) sowie auch gegen das «Middle East respiratory syndrome-related coronavirus» (MERS). Präklinische Studien dagegen haben das Risiko schwerwiegender entzündlicher Veränderungen des Lungengewebes off

engelegt, die über eine Überreaktion der Th2-Lymphozyten vermittelt wurden.

Der Genetiker William A. Haseltine warnte in der Zeitschrift «Scientific American» davor, verkürzte Zulassungsverfahren zu gewähren. Er machte auf Beispiele aufmerksam, in denen mRNA-Impfstoffe angewendet wurden. Haseltine sagte, dass es gute Gründe gebe gerade bei COVID-19 besonders vorsichtig zu sein. Er schrieb: «Einige Impfstoffe verschlimmern eher die Folgen einer Infektion als zu schützen, ein Phänomen, das dazu führt, dass infektionsverstärkende Antikörper (Antibody dependent enhancement, ADE) gebildet werden. Solche Antikörper wurden bei früheren Versuchen zur Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen beobachtet.»

Gleiches geschah auch im Zuge der Impfungen gegen das Denguefieber. 2016 mussten Kinder, welche dagegen den mRNA-Impfstoff Dengvaxia verabreicht bekamen, hospitalisiert werden, schreibt Haseltine weiter. Auf die Gefahr weisen auch Forscher in der Fachzeitschrift «Nature» hin. Infektionsverstärkenden Antikörpern müsse bei der Evaluation des Covid-19-Impfstoffs grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden, schreiben die Forscher.

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Grafikquellen        :

Oben      —   Lonza site of Visp seen from the Lalden station.

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Unten      —        Das Lonza Hochhaus in Basel.

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Die steile Corona These

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Komm schon Corona, mach uns klüger!

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Von Kaja Kullmann

So normal es dieser Tage ist, die Normalität zu beschwören, zu vermissen oder zu verfluchen, so unklar ist: Was bedeutet das Wort denn?

Hinter jeder Krise lauert eine Chance, pflegen Optimist:innen zu sagen. Das klingt so schön, so herzerwärmend therapeutisch, dass man glatt dran glauben möchte, nicht wahr? Leider gelingt es mir in diesen unseren Viruswochen nicht so recht. Lieber halte ich mich derzeit an einen Großmeister der gepflegten Skepsis, an den Austro-Anarcho Georg Kreisler: „Pessimismus ist Optimismus auf lange Sicht.“

Um 7.000 Neuinfektionen hauen jetzt also täglich rein, mehr als je zuvor. Sich vor einem „schlimmen Herbst“ zu fürchten, hat sich damit erledigt, denn gefühlt hat der Winter nun schon begonnen, und er wird diesmal extra lang und extra dunkel sein. Das Land scheint wie im Schock vor der aufbrandenden „zweiten Welle“, oder wie auch immer man die Katastrophe nennen mag, zu stehen. Doch nicht für alle wird es gleich schlimm werden, nicht jede:r wird von den Maßnahmen im selben Umfang betroffen sein. Alle wissen das. Und an diesem Punkt setzt ein großräumiges Grübeln ein, das nicht nur mich zunehmend umtreibt, wie mir scheint.

Gestatten, es spricht hier eine Frau mit MNS, Mundnasenschutz (frisch gewaschen und von Anfang an freiwillig aufgesetzt), weiß, alleinstehend, kein Kind, kein Haustier, kein Auto, im wackeligen unteren Drittel der sogenannten Mittelschicht zugange, gerade 50 geworden. Eine von den angeblich „egoistischen Singles“, so schimpfen manche gern. Eine, die sich nicht fortgepflanzt, dem Land keine potenziellen Steuerzahler:innen zugeführt hat, die keine Schul- und Kinderbetreuungsprobleme zu bewältigen hat, ob mit Corona oder ohne, und die deshalb besser die Klappe hält, wenn es ums Gemeinwohl geht – auch so mögen es einige sehen. Ebendies führt mich zu der Unruhe, die mich seit Monaten begleitet, jenseits von Desinfektionsdruck und unterdrücktem Hustenreiz.

Seit Corona über die Welt und auch über diesen unseren Landstrich kam, gehe ich fast jeden Abend mit derselben Frage schlafen: Deutschland, du mittelprächtiges Mittelgebirge, Reich der zerkrümelnden Mischwälder und abgehalfterten Fußgängerzonen, des Mietenwahnsinns und der SUVs, der blitzsauberen Cum-Ex-Geschäfte und der weniger sauberen Problemviertel, der Anleger und der Abgehängten, Deutschland, du neurotisches Niedriglohnwunder – wer bist du eigentlich?

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Deutschland – wer bist du eigentlich ?

Just in diesen Tagen machen Linguist:innen sich wieder daran, das Wort und das Unwort des Jahres zu ermitteln. „Maskenpflicht“ und „Covidiot“ dürften ganz vorn dabei sein. Ich hätte da noch einen anderen Vorschlag: das Wort „Normalität“. Erstens hat es dieses Jahr bislang geprägt wie kein anderes (vom C-Wort einmal abgesehen); zweitens würde es für beide Kategorien gleichermaßen taugen – als Wort wie auch als Unwort des Jahres. „Wann kehren wir zurück zur Normalität?“, fragen die Zeitungen. „Wir müssen uns an eine neue Normalität gewöhnen“, mutmaßen die TV-Talkrunden. „Mama, Papa, wann wird es wieder normal?“, wollen Schulkinder wissen.

So normal es dieser Tage also ist, die Normalität zu beschwören, zu vermissen oder zu verfluchen, so unklar ist: Was bedeutet das Wort denn? Wer meint was damit? Hat eine Normalität je existiert? Oder handelt es sich um eine gesellschaftliche Fiktion, vielleicht die wirkmächtigste, die wir kennen? Außerdem und überhaupt: Wer zur Hölle ist dieses wir – wer soll das sein?

Was ist normal ?

Hierzulande existieren ja schon lange etliche Normalitäten nebeneinander her, auch wenn es einigen erst in der Pandemie aufgefallen sein mag: Da sind die glücklichen 46 Prozent (die Autorin eingeschlossen), die theoretisch und praktisch vor dem Virus ins Homeoffice fliehen können. Manche von ihnen finden diese Option auf eine ausgeglichenere Job-Leben-Balance so toll, dass sie unablässig und fast schon aufdringlich von Entschleunigung schwärmen, von self care und Achtsamkeit faseln und das Internet mit Fotos ihrer dekorierten Heimschreibtische vollspammen.

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Einen Applaus stecken sich für gewöhnlich Politiker ein, welche die Zeit zur Veränderung verschlafen haben.

Und da sind die anderen gut 50 Prozent: sogenannte Frontarbeiter:innen, die sich als Bahn-, Klinik-, Pflegepersonal, Supermarktkassierer:innen, Fleischarbeiter:innen täglich in den Sturm der Aerosole begeben müssen. Für ihre Tätigkeiten – sie werden „systemrelevant“ genannt, weil ohne jene Jobs der Gesamtbetrieb zusammenbrechen würde – und die damit einhergehenden Normalitäten wurden sie im Frühling beklatscht und mit „Thank you!“-Memes in den sozialen Medien bedacht.

So lange, bis einige von ihnen darauf hinwiesen, dass es statt digitaler Herzchen bitte gern auch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne regnen dürfe. Ganz so fix hat es damit nun erst mal nicht geklappt. Tja – oder was soll man dazu sagen?

Quelle         :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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2. von Oben        —         Big Brother, improperly inspired not by Stalin but ad Hitler) created by and owned by Frederic Guimont.

Unten      —     Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Pandemische Pechsträhne

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Corona, Staat und Winterzeit

Datei:Malchin Carl@Winter i Markgrafenheide.JPG

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Es ist gekommen wie vorhergesagt: Auf den Sommer folgt der Herbst. Corona bleibt, das Schicksal droht, und niemand spricht ein Machtwort zum Leben und Sterben. Wie lang doch ein Jahr sein kann!

Hoch im Norden

Am 12. Oktober erschien auf „Welt“-Online ein Kommentar mit dem Titel „Wenn die Kreuzberger Infektionszahlen wichtiger sind als Hunger und Krieg“, Autorin ist Susanne Gaschke, zeitweise Oberbürgermeisterin von Kiel. Die Schlagzeile ist nützlich, weil sie beispielhaft zeigt, wie man in der wahllosen Kombination neutraler Fakten mittels unscheinbar wirkender Wörtlein (hier: „wenn“ und „wichtiger“) kompletten Nonsens, harte Lüge, haltlose Spekulation oder einfach nur tendenziöse Verwirrung erschaffen kann. Das Gift findet seinen Weg dann aus der Headline in die Sinnstrukturen des Darunterliegenden von ganz allein. Wir kennen das aus dem Markt der Sachbücher mit W-Titel: Warum alles immer schlimmer wird; Wie die Regierung uns betrügt; Wozu könnten Männer gut sein; Wieso ich nicht reich und berühmt wurde usw. Mit dem Finden eines solchen Titels ist die intellektuelle Leistung im Wesentlichen erbracht, sie ereignet sich im Verlag. Der von Autor oder Autorin zu erbringende Rest besteht in der in angebliche Kapitel geteilten Wiederholung irgendeiner Behauptung aus dem Klappentext, gestützt auf bewährte Quellen („Immer mehr Steuerzahler haben den Eindruck, dass…“) oder auf Beweise im Pingpong-Modus („Die NYT schrieb schon 2011, es werde böse enden…“).

Im vorliegenden Fall kündigte die Autorin eingangs an, uns zu sagen, was los sei, wenn Kreuzberg-Corona wichtiger ist als „Hunger und Krieg“. Na ja: wenn! Also gleich wieder neue Fragen: Was heißt „wichtiger“? Für wen? Wer misst das und mit welchem Wichtometer? Und vor allem: Was heißt „wenn“? Ist es so oder nicht? Wenn nein: Warum dann fragen? Wenn ja: Worauf ist die Behauptung gestützt? Es ist ein Kreuz mit den W-Titeln: Sie kommen seifenblasenleicht daher und enthalten dann nichts als Schwefelwasserstoff. Schauen wir kurz auf die Beweisführung:

Es ist nicht mehr vernünftig, wie einseitig sich Politik und große Teile der Medien gerade auf eine einzige Krankheit fokussieren. Hunger, Not, Elend und Krieg in anderen Teilen der Welt? Unschön, aber nicht so wichtig wie die Infektionszahlen aus Berlin-Kreuzberg… Die Ungerechtigkeit, wenn eine 17-Jährige von einem Amokläufer erschossen wird oder ein 25-Jähriger an Leukämie zugrunde geht? Schlimm, aber Schicksal… Einzig bei Corona darf es nicht einmal den Rest eines Schicksalsanteils geben. Corona muss zu 100 Prozent besiegt werden, koste es, was es wolle an Grundrechtseingriffen…

Eines ist also sicher: Die Autorin ist überzeugt, dass Covid-19 faktisch, aber unrichtigerweise „wichtiger“ sei als Hunger & Krieg, jedenfalls für „Politik und große Teile der Medien“, was zwei etwas vage, aber doch vertraute Bösewichter sind. Um ihr Wirken (Infektion) und Nichtwirken (Hunger & Krieg) anzuprangern, schrieb die Autorin in einem Pressemedium einen Kommentar – nicht über Hunger & Krieg, sondern über Corona und die Infektionszahlen. So ist das, sagt Niklas Luhmann: Recht kann nur aus Recht kommen, und Journalismus entsteht aus Journalismus.

Der Leitsatz des Kommentars lautet:

Da gegenwärtig kaum noch jemand an Corona stirbt …, fixieren sich Exekutive und Bürokratie nun auf die Infektionszahlen.

Eine analoge Anwendung dieser bizarren Nachricht lässt Zweifel aufkommen: Weil kaum noch jemand an ampelgeregelten Fußgängerüberwegen stirbt, fixiert sich die Verkehrspolizei auf Rotlichtverstöße. Weil nur wenige Menschen an Typhus sterben, fixieren sich die Stadtwerke auf Ausbau und Sanierung der Kanalisation. Höhepunkte der Kausalitätstheorie! Das Problem steckt in der Sinnlosigkeit der Verknüpfung und in der Fehlbewertung der Korrelation, diesmal mit umgekehrten Vorzeichen. Vielleicht stirbt ja deshalb kaum noch jemand, weil Exekutive und (?) Bürokratie (!) sich auf Minimierung von Infektionszahlen „fixieren“. Und vielleicht müssten wir ja nur ein bisschen länger warten und müssten die Infektionszahlen weiter steigern, und schon würde wieder jemand sterben! Und überhaupt: Auf was sonst sollte sich die Exekutive „fixieren“ und die Bürokratie gleich dazu? O.k., die letzte Frage ist unfair, denn Frau Gaschke hat die Antwort gegeben: Hunger & Krieg. Das stimmt einfach immer, kann also gar nicht falsch sein.

Alles hängt am Komparativ „wichtiger“. Wer hat das eigentlich festgestellt? Stimmt es überhaupt? Nehmen zum Beispiel Kieler als solche die Kreuzberger Infektionszahlen wichtiger als die Geisteslage des POTUS oder die phänomenale Spannkraft seines jugendlichen Challengers? Ist für den Flensburger die Pandemielage in Friedrichshain wichtiger als das Heringsaufkommen in der Ostsee? Ich glaube es nicht wirklich, aber wer weiß! Wahrscheinlich meint die Autorin es auch gar nicht wörtlich, sondern irgendwie im übertragenen Sinn, also stimmungsmäßig. Es stinkt ihr, dass in Deutschland nicht über Hunger & Krieg geredet und nicht wie üblich mit ganzer Kraft und maximaler Fixierung gegen Hunger, Krieg und Seuchen auf der Welt angekämpft wird, als da sind Malaria, Masern, Denguefieber, Tuberkulose, Aids und andere. Das ist ja ein ehrenwerter Ansatz.

Weite Welt

Es könne von niemandem verstanden werde, sagte Herr MP Laschet am 14. Oktober im Frühstücksfernsehen, dass zwar hunderttausend Pendler jeden Tag zwischen Brandenburg und Berlin, Hauptstadt der Pandemie, verkehren, man aber nicht im Wald übernachten dürfe. Das stimmt! Ob dieses Beispiel das Herz des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) getroffen hat, ist natürlich eine andere Frage, denn ein massenhaftes Übernachten im Wald könnte zwar für Wald-Catering-Start-ups einen Cashflow generieren, ließe aber die für 9 Euro die Stunde gewienerten Junior-Suiten leer. Es muss jetzt einfach eine Hilfe her, weil ja die Tatsachen sich nicht an die Pläne halten, die wir im Frühjahr gemacht hatten: Überraschenderweise gibt es in diesem Jahr Herbstferien und in ungefähr zwei Monaten Weihnachtsferien. Das ist ein Schock! All die schönen Buchungen schmelzen dahin, und mit ihnen der Dispo! Wann wurden die Reisen eigentlich gebucht? Am Ende gar ab März? Könnte man dann nicht vielleicht sagen: Pech gehabt? Der Staat muss ja nicht einspringen, wenn man nicht im Lotto gewinnt. Und ist die heilige Marktwirtschaft nicht das System, das dem Menschengeschlecht einst versprochen wurde: Am Anfang war der Vertrag?

Gibt es eigentlich ein Grundrecht, dreimal im Jahr aus dem Einzugsgebiet eines risikofreien Erlebnisparks in den eines anderen zu verreisen? Gibt es ein Grundrecht darauf, dass kein einziges der zahllosen Risiken, über welche die Verbraucher unermüdlich aufgeklärt werden von Aberhunderten Warn-, Test-, Beratungs-, Interessen-, Aufklärungs- und Leicht-gemacht-für-Anfänger-Verbänden, sich einmal verwirklicht? Hatte man nicht hundertmal gehört, man solle sich nicht so hoch verschulden, dass man unerwartete Katastrophen (Krankheit, Tod, Arbeitslosigkeit, Scheidung), nicht überstehen könne? Ist es ein Menschenrecht, alle Hebel der Lebensplanung stets auf „Volle Kraft voraus“ stellen zu dürfen, solange man die Prämien für die Hausrat-, Reiserücktritts- und Haftpflichtversicherung aufbringt?

Quelle        :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Carl Malchin: Deutsch: Winter in Markgrafenheide

Herkunft/Fotograf Niedersächsisches Landesmuseum Hannover (Sonderaussstellung – Heimat) – Uploader Hajotthu at de.wikipedia

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Unten      —  Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Angst oder Akzeptanz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

Mehr Erklären, mehr Sanktionen

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Politik welche ihr sie wählendes Volk abstrafen muss um noch gehört zu werden – zeigt an, das sie nicht mehr verstanden wird!

Von Volker Boehme-Neßler

Strengere Coronaregelungen sind angekündigt. Doch schon die bisherigen werden wenig beachtet. Was müsste getan werden, um Wirksamkeit zu erreichen?

Die Coronainfektionszahlen steigen scheinbar unaufhaltsam. Neue strenge Regeln sind schon in Kraft. Weitere, strengere Regelungen sind angekündigt. Aber wirken diese Rechtsnormen überhaupt? Zahllose Berichte und Erfahrungen zeigen eher, dass viele Coronavorschriften inzwischen kaum noch beachtet werden. Wie müsste Coronarecht sein, damit es wirksam ist?

Es gibt einen ganz archaischen Weg, der zur Wirksamkeit von Gesetzen führt: Angst. Wer Angst vor den Folgen einer Rechtsverletzung hat, wird sich an das Recht halten. Wer das Recht verletzt, muss deshalb mit negativen Folgen rechnen: Polizei, Bußen, Strafen, Gerichtsverfahren.

Bisher sind die Bußgelder im Coronarecht eine leere Drohung. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen sie nicht ernst. Die uralte Erfahrung: Der Staat muss die Sanktionen durchsetzen, sonst verliert das Recht an Wirkung. Das Coronarecht bietet viele Beispiele dafür. Abstandsregelungen im Restaurant und die Maskenpflicht sind nur die sichtbarsten.

Sanktionen sind notwendig, aber sie reichen nicht aus. Was es wirklich braucht, ist nicht Angst, sondern Akzeptanz. In der freiheitlichen Demokratie muss die Bevölkerung das Recht akzeptieren und aus freiem Willen befolgen. Also: Wie erreicht man, dass Normen akzeptiert werden?

Die erste Voraussetzung für Akzeptanz ist: Die Rechtsnormen müssen sinnvoll sein. Niemand wird sich auf Dauer an Regeln halten, die er oder sie sinnlos findet. Sinnvolle Gesetze zu machen – das klingt banal und ist doch in der Praxis nicht einfach. Es gibt immer wieder dysfunktionale Gesetze, die sinnlos sind. Letztlich ist es vernünftig, wenn mündige Bürger solche Normen nicht blind befolgen. Aber manche Gesetze sind nicht sinnlos, sondern nur sehr kompliziert.

Hier liegt eine Crux bei zahlreichen Coronaregeln. Sie versuchen, auf unterschiedlichste Gefährdungslagen und Risiken differenziert zu reagieren. Das macht die Regelungen dann deutschlandweit völlig unübersichtlich. Und Unübersichtlichkeit wird in der öffentlichen Wahrnehmung schnell mit Sinnlosigkeit gleichgesetzt. Dagegen gibt es ein wirksames Mittel: erklären, erklären, erklären. Es ist Aufgabe der Politik, in solchen Fällen immer wieder unermüdlich den Sinn zu erklären. Warum erklärt also die Kanzlerin nicht immer wieder den Sinn der Coronaregeln? Das würde die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.

Daneben gibt es aber auch Coronanormen, die tatsächlich sinnlos sind. Ein Beispiel sind die innerdeutschen Quarantäneregeln und die Beherbergungsverbote. Epidemiologisch ergeben sie wenig Sinn. Sie werden deshalb schnell als Schikane empfunden. Das beschädigt die Akzeptanz – und das Vertrauen in die Politik.

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Akzeptanz setzt auch voraus, dass Recht als (einigermaßen) gerecht empfunden wird. Gerechtigkeit ist Gleichbehandlung – das ist die tief im Menschen verankerte Formel für Gerechtigkeit. Das war ein ernstes Problem, als der Lockdown im Frühsommer Schritt für Schritt wieder aufgehoben wurde. Manche Tätigkeiten waren bereits wieder erlaubt, während andere, ähnliche noch verboten blieben. Das erschien vielen willkürlich. Die Folge: mangelnde Akzeptanz und eine verbreitete Missachtung der Regeln. Wenn die Coronaregeln in den nächsten Wochen verschärft werden, muss die Politik jeden Anschein von Willkür vermeiden. Sonst ist das Scheitern programmiert.

Gleichbehandlung – das ist die tief im Menschen verankerte Formel für Gerechtigkeit

Echte Akzeptanz gibt es, wenn die Regeln und Gesetze im gemeinsamen Interesse liegen. Dann haben Bürgerinnen und Bürger kein Problem damit, Normen einzuhalten. Es geht dabei ja um das gemeinsame – und damit auch das eigene – Interesse.

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Corona – Satire

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

Hurra, die neuen Corona-Maßnahmen sind da!

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Eine Zukunftsahnung von Sascha Lobo

Endlich Klarheit: Maskenpflicht herrscht nur an geraden Tagen in Straßen mit mehr als neun Buchstaben wochentags zwischen 5.45 Uhr und 22.08 Uhr. Diese und weitere Regelungen im satirischen Überblick.

Herbst 2020 in Corona-Deutschland. Die Fallzahlen steigen in Märzhöhen, Merkel schimpft mit den bräsigen Länderchefs, alle Welt zittert vor einem neuen Lockdown. Auf Telegram, dem als Messenger getarnten Social Gruselkabinett, kippt täglich neuen prominenten Männern mittleren Alters ihr Hirnbiotop um. Das Land muss gegensteuern, soviel ist klar – aber wie? Wenn man das bisherige Corona-Werk der relevanten Akteure in der Pandemie verfolgt hat, dann lassen sich ganz logisch die nächsten Schritte der kommenden Wochen erahnen.

Um einen erneuten Lockdown zu verhindern, regt Angela Merkel im Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer als effektivstes Instrument einen Lockdown an. Nur mit einem präventiven Lockdown, so die Kanzlerin, käme man bei den gegenwärtigen Infektionsraten noch um einen Lockdown herum, der im Zweifel viel belastender sei als ein Lockdown. Für die meisten Beobachter überraschend, entscheiden sich die Länder jedoch in einem Anflug trotzigen Aufbegehrens für einen weiteren Lockdown, was als Schwäche der Kanzlerin interpretiert wird.

Das Robert Koch-Institut schlägt einen neuen wissenschaftlichen Fachbegriff für diejenigen Personen vor, die sich nach dem Toilettengang nicht die Hände waschen. Er lautet „Männer“.Hamburgs Verwaltung bringt die sogenannte rotierende Maskenteilpflicht auf den Weg. Dabei müssen Mund-Nasen-Masken unterhalb einer Temperatur von zwölf Grad an geraden Tagen mit einem UV-Index kleiner vier in Straßen mit mehr als neun Buchstaben in den Stadtteilen mit der höchsten Amseldichte wochentags zwischen 5.45 Uhr und 22.08 Uhr getragen werden. Ausnahmen gibt es nur für Schulkinder ohne Blinddarm (dienstags), Frauen mit dem Sternzeichen Wassermann (außer Aszendent Waage), Busfahrer im Dienst und für Trottel.

Hendrik Streeck vergleicht Corona mit der Grippe: Beides sei zwar schlimm, aber nicht so schlimm.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bestellt sechshundert Milliarden Mund-Nasen-Masken für sechshundert Milliarden Euro bei einem Schnäppchenmarktbesitzer aus seinem Wahlkreis. Die fassungslosen Nachfragen des Bundesrechnungshofs kontert Scheuer elegant, es handele sich eben um einen „Ein-Euro-Markt“, da könne man preislich nichts ausrichten, das sage ja schon der Name. Die schließlich gelieferten sechshundert Masken sind zum Großteil defekt, Scheuer bleibt im Amt mit der Begründung, er habe als vorausschauender Auftraggeber erst die Hälfte angezahlt.

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In einer Tönnies-Großschlachterei wird ein massiver Corona-Superherd festgestellt, sämtliche Angestellte sind infiziert. Das zuständige Gesundheitsamt verbietet daraufhin Waldspaziergänge, evakuiert vorsorglich Ostwestfalen und sprengt alle Grundschulen im Umkreis von achtzig Kilometern. Die Arbeiten bei Tönnies dürfen fortgeführt werden unter der knallharten Bedingung, dass der Clemens ganz lieb verspricht, in Zukunft vielleicht etwas besser aufzupassen.

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben          —         hypnotoad

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Im Schatten der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Israel und das Corona-Virus

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Von Judith Poppe

In Israel sind die Ultraorthodoxen seit Langem das Zünglein an der Waage. Mit ihrer Haltung zu Corona haben sie sich nun ins Abseits gestellt.

Wie hältst du’s mit den Ultraorthodoxen?“ – traditionell reagieren diejenigen, die in Israel Regierungschef werden wollen, ausweichend. Der Opportunismus in Bezug auf die ultraorthodoxen Parteien kommt jetzt in der Coronakrise wie ein Bumerang auf das Land zurück.

Die Ultraorthodoxen sind bei der Regierungsbildung immer wieder das Zünglein an der Waage. Dadurch hat die Minderheit der Haredim – der Gottesfürchtigen, wie sie sich selbst nennen – enormen politischen Einfluss. Sie sind derzeit die zuverlässigsten Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Regierungsbildung gegen Privilegien, so lautet der Deal immer wieder.

Kurz nach der Staatsgründung befreite der damalige Ministerpräsident David Ben-Gurion die Haredim schon vom Wehrdienst. Er wollte so die Unterstützung ultraorthodoxer Rabbiner für den neuen Staat gewinnen. Damals betraf die Entscheidung nur einige Hundert Ultraorthodoxe. Doch die Ausnahme gilt bis heute, auch wenn die Haredim mittlerweile 12 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Unter den säkularen Israelis sorgt dies für Unmut. Auch dass viele der Haredim den Staat zwar nicht als Autorität anerkennen, aber ihre vom Rest der Gesellschaft abgeschnittenen Gemeinden von Steuergeldern finanziert werden und selbst selten arbeiten gehen und Steuern zahlen. Es sind zwei unterschiedliche Welten, doch was nicht passt, wird passend gemacht – so könnte man das Motto der Regierungschefs bezeichnen, die mit den Ultraorthodoxen in einer Koalition sitzen.

Säkularer Unmut

Doch ob dies noch in der Zukunft gelten kann, ist seit Corona fraglich: Denn aus Unmut vonseiten der Säkularen ist in der Krise mitunter blanker Hass geworden. Viele haben das Gefühl, wegen der Ultraorthodoxen erneut im Lockdown zu sitzen, und fürchten um ihre ökonomische Existenzgrundlage. Denn Netanjahu hatte im vergangenen Monat auf Druck der strenggläubigen Communitys den Ampelplan des Coronabeauftragen Ronni Gamzu zurückgewiesen. Gamzus Plan hätte lediglich die Corona-Hotspots abgeriegelt, die meisten von ihnen sind ultraorthodox geprägt. Stattdessen wurde kurz darauf landesweit der Lockdown verhängt. Doch nicht nur dies: Von den Ultraorthodoxen geht für viele die Gefahr einer Ansteckung aus.

40 Prozent der mit Corona Infizierten in Israel sind Ultraorthodoxe. Die Infektionsrate ist damit fünfmal höher als im Rest der Bevölkerung. Das liegt an der höheren Bevölkerungsdichte und an der vorhandenen Armut. Teilweise haben sich die Strenggläubigen aber auch nicht an die Regeln der sozialen Distanz gehalten.

September und Oktober ist die Zeit zahlreicher jüdischer Feste. Angesichts der Infektionszahlen, denen Israel gegenüberstand, war es gerade für diese Zeit entscheidend, mit den Lockdown-Regelungen vor allem große Veranstaltungen, wie sie in religiösen Kreisen zu den Feiertagen üblich sind, zu verhindern.

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Illegale Massenveranstaltungen

Stattdessen gab es jeden Tag neue Medienberichte über illegale Massenveranstaltungen von Ultraorthodoxen, die von der Polizei nicht aufgelöst wurden: 4.000 Gläubige sollen danach vor drei Wochen zum Feiertag Rosch ha-Schana ungestört in der Belz-Synagoge in Jerusalem gebetet und gesungen haben. Zu der Beerdigung von Rabbi Mordechai Leifer, der an Komplikationen von Covid-19 gestorben war, versammelten sich Tausende von Männern Schulter an Schulter.

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete zuletzt von einer Reihe von Vereinbarungen zwischen radikalen haredischen Gruppierungen in Jerusalem und der Polizei. Die Polizei soll den Ultraorthodoxen erlaubt haben, Massenversammlungen abzuhalten, solange diese in keiner Weise dokumentiert und öffentlich gemacht würden – und zudem in Innenräumen abgehalten werden, damit sie vor der säkularen Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben         ––      Closed garden in Tel Aviv during COVID-19 pandemic

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Unten      —  

תורים לקופות בסניף רמי לוי בפרדס חנה, ערב ראש השנה תשפ“א, לפני סגר הקורונה השני של חגי תשרי

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AKL – Bremen zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Die Aufgabe des Staates in Corona-Zeiten ?

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Und alle ohne Maulkorb ! Kosta quanta ?

Quelle        :       AKL

Corona ist keine Krise, Corona ist ein Virus, der außergewöhnlich ansteckend ist, systemisch wirkt und nachhaltige Schädigungen des menschlichen Organismus hervorruft. Er kann auch zum Tode führen; das Virus ist neu, so dass weder Medikamente noch Impfstoffe vorhanden sind. Zugleich ist nicht eindeutig klar, mit welcher Strategie man ihn, die Ressourcen vorausgesetzt, in seiner Wirkung eindämmen kann. Letztlich versucht man in Europa widerwillig dem zu folgen, was in China praktiziert wurde. Der Virus sollte isoliert werden, um ihn effektiv zu bekämpfen und in dieser Form zum Aussterben gebracht werden.

Nur in wenigen Ländern der Welt wird konsequent diese Strategie, den Virus ephemer werden zu lassen, verfolgt. Diese Länder weisen eine große Verantwortung vor dem Hintergrund umfassender politischer Steuerung des wirtschaftlichen Handelns auf. So zeigt sich, dass selbst in Indien, das mittlerweile mit die höchsten Infektionsraten aufweist, teilweise eine solche Strategie möglich ist. In Kerala, das seit Jahrzehnten von kommunistischen Parteien regiert wird, wird die Corona-Epidemie relativ gut eingedämmt. Dies ist trotz Rückschlägen bis heute der Fall, ohne dass allzu große Reiseeinschränkungen erfolgen mussten und auch dort eine große Wanderarbeiterschaft existiert. Die staatlich verordneten Maßnahmen verweisen auf auf eine große Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die dem bürgerlichen Gesellschaftssystem innewohnende Krisenhaftigkeit wird durch den Ausbruch des Coronavirus nun als Krise manifest. Dabei wurde die Entstehung der Viruserkrankung in China zu Anfang kurze Zeit unterschätzt, mit dem Einsetzen des staatlichen Handelns wurden Maßnahmen in China getroffen, die den Virus zu isolieren trachteten, um ihn nicht weiter sich in der menschlichen Population ausbreiten zu lassen. Mit den Reiseverboten und dem angeordneten Herunterfahren der meisten Produktionsstätten des Landes wurde eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die sich weiter ausbreitete. Dabei wurden die ökonomischen Grundfesten des globalisierten, neoliberalen Welthandels erschüttert und die globalen Lieferketten gerieten zum ersten mal ins Stocken. Als dann anschließend die Lieferkette auch noch aus Norditalien riss, war die Krise auch in Mitteleuropa angekommen und die Just-in-Time-Produktion, wie in der Automobilindustrie, geriet ins Stocken.

Als die Pandemie auch in Europa drohte Fuß zu fassen, waren sich die Regierungen noch nicht im klaren darüber, wie sie zu reagieren hätten. In der Anfangsphase drohte das Zerreißen der Lieferketten, wie sie schon stattgefunden hatte, sich auch auf Bereiche auszudehnen, deren Wertschöpfungsketten noch nicht sich bis nach Ostasien, insbesondere China, verteilt hatte. Mit einer Reaktion, wie sie in China, eben auch in Taiwan, in Singapore oder Südkorea, Maß allen staatlichen Handelns war, wäre auch in Europa die Ökonomie aufs Schlimmste getroffen worden. Dies sollte unter allen Umständen vermieden werden. Zugleich standen willige Berater aus der Wissenschaft bei Fuß, die für eine Durchseuchung plädierten, und die verharmlosend die Erreichung einer Herdenimmunität propagierten. Auch andere diverse Begründungen mussten für das Nichtstun erst einmal herhalten.

Staatliches Handeln kann hier als eines gesehen werden, dass typisch für einen schwachen Staat der neoliberalen Ära steht. Es ist der mehr oder weniger freiwillige Rückzug aus dem die Ökonomie steuernden politischen Handlungsfeld. Es wird das Privateigentum und die Verfügung über dieses weitgehend entgrenzt. Einzig werden nur noch die polizeilich-militärische Stärke und der Schutz der im Staate ansässigen Privateigentümer und deren Bedürfnisse gestärkt. Um dies zu erreichen, ist aber ebenfalls ein Schutz – wenn auch in immer geringerem Umfange – der subalternen Klassen nötig. Weitergehende Versuche bestimmter interessierter Kreise, den Staat vom Markt okkupieren zu lassen, werden derzeit durch das staatliche Handeln selbst geblockt.

Es besteht bei Nicht-Handeln der staatlichen Instanzen der Exekutive die Gefahr der Destabilisierung der Gesellschaft. Ein erster Hinweis waren die hohen Todesraten in Norditalien aufgrund, so die Interpretation, zu später staatlicher Intervention, ein Sachverhalt, den kein Staat, kein Regierungshandeln tolerieren kann, weil die Reproduktion der Gesellschaft gefährdet ist. Dabei geht es nicht nur um die Menschenleben, wie irrtümlicherweise oft angenommen wird, sondern in erster Linie um die Unmöglichkeit der Sicherstellung der Profitmaximierung. Das kann nicht toleriert werden. Gerade das Beispiel in Norditalien zeigt dies schlagend. Wurde anfangs von der faschistisch geführten Regionalregierung, deren Anliegen es immer ist, den starken Staat einzig auf den polizeilichen Aspekt zu reduzieren, ein Shut-Down auf Grund des Druckes der Kapitalseite ausgeschlossen, musste er dennoch letztendlich erfolgen, da die Arbeitskräfte, die bis dahin verschlissen wurden, genau dann in Zukunft nicht mehr die Profitgenerierung sicherstellen, wenn sie in Massen sterben. Die Rettung der Menschenleben galt also nicht der Rettung der Menschen als solchen, sondern der Rettung der zukünftig noch möglich sein sollenden Erzeugung von Profit. Zudem war das Gesundheitssystem durch die vollständige Preisgabe an den Markt schon völlig ruiniert. Die dadurch in Italien losgetretene Diskussion um die Triage der zu Behandelnden, wollten einige Regierungen, deren öffentlichen Diskussionen Teil der Legitimation ihrer Herrschaft sind, nicht hinnehmen und suchten daraufhin anders zu handeln als durch Verharmlosung oder Leugnen.

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Hier zeigt sich der Klassencharakter vollumfänglich. So wurde auf Grund der Warnungen der medizinischen Experten konsequentes, fast schon diktatorisches Handeln, auch zur Basis des staatlichen Handelns in den meisten europäischen und weltweiten kapitalistischen Ländern, in denen der bürgerliche Staat als Strukturtypus vorherrscht.

Die staatliche Intervention kann sich bei der Maßnahmenwahl nur auf sich üblicher- und teilweise widersprechende wissenschaftliche Expertise berufen, die selber erst am Anfang des Erkenntnisprozesses steht, so sie nicht schon die Erkenntnisse der chinesischen Erfahrungen nutzt, was oft aus Arroganz unterblieb. Staatlich exekutierte Intervention fußt in beträchtlichem Maße auf Unkenntnis und Unwissen, sieht sie sich unter Zeitdruck, also in Echtzeit zu Entscheidungen gezwungen, und ist deshalb gerade in seiner Nähe zu den Wirtschaftsentscheidern immer in der Versuchung nur zugunsten der Profitmaximierung und Reproduktion des Kapitals zu handeln.

Dabei läuft die Entscheidung mehr oder weniger wegen der unsicheren Kenntnis über die Übertragungswege darauf hinaus, die sozialen Kontakte der Individuen in der öffentlichen Gesellschaft einzuschränken. Da die sozialen Kontakte aus der Arbeit, aus den wirtschaftlichen Transaktionen und Freizeit resultieren, werden diese eingeschränkt, es sei denn, die Produkte und Dienstleistungen werden unmittelbar gebraucht, wie die Produktion und der Vertrieb von Lebensmitteln oder Dienstleistungen im Gesundheitsbereich. Das betrifft dann auch Versammlungen und Demonstrationen und greift wie das Kontaktverbot in den lebensweltlichen Bereichen somit unmittelbar in die Grundrechte beschränkend ein. Da dieses Handeln dekretiert wird – zum einen, weil es die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ermöglichen, zum anderen, weil keine Zeit für grundlegende Debatten man sich nehmen will und kann, will man in Echtzeit handeln – bleibt die Allgemeinheit, der Souverän ausgegrenzt und muss nun dafür sorgen, dass er wieder gehört wird, um nachträglich das staatliche Handeln zu legitimieren oder zu delegitimieren.

Die Aufgabe des Staates entsprechend seines Existenzgrundes ist es, den widerstreitenden Interessen der gesellschaftlichen Klassen, aber auch innerhalb der Klassen, das ihnen innewohnende selbstzerstörerische Potential zu nehmen, und wird hier um einen externen Handlungsgrund nämlich das gesellschaftszerstörerische Potential des Virus ergänzt. Der Staat nimmt einzelnen Wirtschaftsakteuren die Reproduktionsmöglichkeit durch das Verbot der Berufsausübung und durch Betriebsschließungen und verpflichtet sich selbst im Gegenzug zu Kompensationsleistungen, wie klassenungerecht auch immer.

Da dieser Sachverhalt für alle Staaten dieser Erde gilt, lässt sich zeigen, dass diese Staaten alle zu sich selbst gefunden haben. In dieser Krise entäußern sie sich und zeigen ihr wahres Gesicht. Die Staaten, die dabei das verheerende Potential der Pandemie leugnen, lassen dem Virus freien Lauf, wohl wissend, dass damit gerade die Ärmsten und Armen, eben die für überflüssig gehaltene Bevölkerung getroffen wird. In diesem Zynismus überlässt man sie ihrem krankmachenden womöglich tödlichen Schicksal. In ihnen wirkt – auch wenn sie eine kapitalistische Wirtschaftsform pflegen – keine bürgerliche Herrschaft, sondern personalisierte Präsidialregime oder bonapartistische Regierungsformen, die sich allenfalls einmal alle paar Jahre mit Wahlen legitimieren lassen. Ihnen eignet meist die völlige Durchdringung des Marktes bis in die staatliche Instanzen des Regierungshandelns hinein. Staatliches Handeln wird dann gesteuert von den je an der Macht befindlichen konkurrierenden Kapitalfraktionen. Deshalb erscheinen sie auch autoritär bis faschistoid. Hier finden sich zahlreiche amerikanische Staaten wieder, aber auch Indien und einige andere asiatischen Staaten. In föderal verfassten Staaten kann, wie in den USA oder in Indien, eine Staats- oder Regionalregierung gegebenenfalls anders entscheiden, was sich in einigen Bundesstaaten der USA oder in Kerala in Indien positiv auswirkte. Je nach Entwicklungsmodell wird den Kapitaleignern die Verfügungsgewalt mehr oder weniger uneingeschränkt zugesprochen. Für Brasilien heißt dies unter anderem die weitere starke Zunahme der Vernichtung des Regenwaldes und die Brandrodung und die damit einhergehende Aneignung des so gerodeten Bodens durch die Großgrundbesitzer. Für die hiesigen Länder der bürgerlichen Herrschaft in Europa heißt dies die Zunahme der Risiken durch die weitere Umweltverschmutzung, durch die staatlich geförderten Verkehre oder die nach wie vor unzureichenden Eingriffe in die Arbeitsbedingungen der subalternen Arbeiter aus der Migration oder der pauperisierten Schichten.

Aber selbst vielen Staaten, die anders handeln, gelingt es nicht, einen Großteil ihrer Bevölkerung angemessen versorgen zu können. Das betrifft vor allem die Migrationsarbeiter in allen kapitalistischen Staaten, selbst dann, wenn sie es geschafft haben, die Corona-Erkrankung einzudämmen. In den ärmeren dieser Staaten, wie in Indien oder in vielen Ländern Lateinamerikas und Afrikas, also den gering entwickelteren Ländern, sind diese deshalb besonders, neben dem Erkrankungsrisiko des SARS-CoV2, dem Tod durch Hunger und Armut ausgesetzt, da sie nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Reproduktionsbedingungen aufrecht zu erhalten. Hier zeigt sich, dass die Umwälzung aller früheren, traditionell gewachsener Bedingungen durch das Kapitalverhältnis und die Kommodifizierung aller Lebensbereiche vernichtend auf die Menschen wirken. Die angestrebten Milleniumsziele der UNO und die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung weltweit geraten so wieder unter die Räder. Die einst vermeintlich errungenen Erfolge, erweisen sich damit als nicht so nachhaltig wie angenommen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die kapitalistische Solidarität unter den einzelnen Staaten auf internationaler Ebene nicht zu haben ist. Die Staaten kommen wahrlich wieder zu sich selbst und halten ihren Nationalismus für die einzig sichere Option des angemessenen Handelns. Solange aber die Globalisierung mitsamt der dahinter stehenden und sie forcierenden Produktionsverhältnisse nicht in ihren Wurzeln hinterfragt und angegangen wird, wird sich dieser Virus immer wieder neue Bahnen verschaffen und erneut in größere Bevölkerungsgruppen einbrechen.

Jeweiliges nationales Handeln wirkt sich in der Welt auf die internationalen Zusammenhänge aus. Des einen nationalen Handeln tangiert des anderen nationalen Möglichkeit. Mit einer Normalisierung, das heißt einer Rückkehr zum alten Status Quo ante Corona kommt auch die Bedrohung zurück. Globales Handeln in Abstimmung und Solidarität, gerade, weil sich zeigt, dass das Leben aufrecht erhalten werden muss und kann, eben jenseits der kapitalistischen Vergesellschaftung wird notwendiger denn je. Der Versuch hingegen, sowohl seitens der Regierungen als auch von Kapitalseite her gefordert, eine alte Normalität herstellen zu wollen, fördert ein Handeln, das sich einzig an der Legitimation durch Massen orientiert, indem es Normalität simuliert und nur im Auge hat, ob nicht eventuell schwierigere Bedingungen auf die Gesundheitsversorgung zukommen oder die Reproduktion des Kapitals gefährdet ist. Eine solche Politik setzt auf die Doppelstrategie der Erwartungen, es gäbe einen Herdenschutz oder bald eine Impfung gegen SARS-CoV2. Sie mündet notwendig in die zynische Inkaufnahme weiterer Tote oder schwer Erkrankter.

Für die politische Strategie der Linken heißt das:

Corona ist nicht nur das zentrale politische Thema in der Öffentlichkeit, berührt die persönlichen Erwartungen, Bedürfnisse und Ängste der Menschen in hohem Maße und es muss somit durch die Linke eine dauernde Aufklärung stattfinden und Diskussionsangebote geben, wenn auch mit dem dazugehörigen Abstandsgebot.

Corona findet statt in einer kapitalistischen, wirtschaftsneoliberal geformten Gesellschaft, deren Erscheinungsbild und Auswirkungen Grenzen in der Mittelwahl bei der Bekämpfung der Pandemie setzen. Das teilweise privatisierte Gesundheitssystem, die Spardiktate für alle Krankenhäuser, unzureichende Bezahlung des Krankenhaus- und des Pflegepersonals beeinflussen damit die Strategie der Maßnahmen. Hier gilt auch für uns anzusetzen und die Forderungen entsprechend offensiv zu vertreten.

Corona wirkt wie ein Krisen- und Skandalverstärker kapitalistischen Wirtschaftens. Insbesondere zeigt sich dies beispielhaft in der Produktion gerade in den Bereichen, die von Migrationsarbeitern besetzt sind. Not und Elend der Spargelstecher und Fleischzerleger, der Bau- und der Logistikarbeiter hier, der Textilarbeiterinnen in Bangladesch, der Erntehelfer allerorten in Europa und auf anderen Kontinenten. Aber auch in der Produktion und Konsumtion von Dienstleistungen, wie dem Einbruch der Tourismuswirtschaft mit krisenhaften Folgen für die Beschäftigten und massive Einschränkungen für die Touristen. Eine Normalisierung ist die Sehnsucht nach Leben ohne die Alternative zu kennen, die erst wirklich das Leben als ein Gutes ermöglicht.

Corona verweist auf die Versäumnisse und Unzulänglichkeiten in der Kinderversorgung der KITAs, Schulen und anderen Ausbildungsstätten, gerade in der Kombination mit Homeoffice-Arbeit der Eltern. Die nicht vollbrachte radikale Arbeitszeitverkürzung fällt jetzt den Betroffenen auf die Füße. Im weiteren Bildungsbereich wirkt sich die Klassenspaltung zudem zementierend auf die Marginalisierung weiter Teile der Bevölkerung aus. Hier müssen wir nicht nur Ansätze zur Verbesserung der Lage bieten, sondern generell mit den Gewerkschaften für eine ordentliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich uns einsetzen. Die bisher signalisierten Lohnstopps müssen als falsch gebrandmarkt werden.

Corona verweist auf das Charakteristikum des Kapitalismus: auf die Produktion von Tauschwerten, wo es gerade in der Krise doch um Gebrauchswerte geht. Sie verweist auf Tauschwertbeziehungen, deren spezifische Qualität auffällt, wenn z.B. Miete zu zahlen ist, obwohl die dafür notwendigen Einkommen weggebrochen sind. Dies sollte genutzt werden, endlich die Kampagnen, die schon längst losgetreten sein sollten, wirklich offensiv durchzuführen. Dazu sind weitere Aktive zu gewinnen.

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Die Linke muss sich auf Corona beziehen, aber darf sich nicht von Corona gefangen nehmen lassen. Die normalen kapitalistischen Verhältnisse sind schon kritik- und radikal veränderungsbedürftig. Insofern müssen wir Corona als einen Spiegel nützen, den Anachronismus dieses Wirtschaftssystem zu dechiffrieren. Diese Arbeit ist nicht einfach, weil viele Menschen die Unzulänglichkeiten des Systems nicht diesem selbst zuschreiben wollen, sondern der Ausnahmesituation Corona. Und sie ist nicht einfach, weil viele Menschen den Normalfall, der im Prinzip bekannt war und ist, ausgeblendet haben. So geschah es lange Jahre bei den Arbeitsbedingungen von Fleischzerlegern in den Schlachthöfen. Nie zuvor boten sich in der Vergangenheit derart viele kapitalismuskritische Ansatzpunkte, aber genauso viele Stolpersteine, weil der Trend zum Zurück in den Vor-Corona-Zustand bei vielen Menschen ungebrochen ist. M.a.W., die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu. Verstärkt wird diese Polarisierung dadurch, dass es gute Gründe für die Linke gibt, den wirtschaftlichen Aufschwung mit einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu verbinden.

Gerade die Verbindung mit der Klimakrise lässt sich deutlich aus den Zahlen ablesen, die zur Verfügung stehen. Auf Karten der Luftverschmutzung wird deutlich, wie weit sie sich absenken ließ, als der Lockdown den Autofahrer zu einer seltenen Spezies werden ließ und die Luft der Atmosphäre nicht durch die Aerosole der Flieger getrübt wurde.

Gleichzeitig zeigt sich die berechtigte Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung, die sich nicht unterzuordnen gedenken, in der bunten, leider aber oft regressiven Form ihrer Rebellion. In ihr findet sich eine Melange all jener, die sonst in ihrer Devianz, ihrem Widerspruch zur herrschenden Wissenschaft, in ihrer weltanschaulichen oder religiösen Orientierung, ihrer Nichtkonformität oder Unangepasstheit nur selten gehört werden. Sie fanden und finden sich als Teilnehmer an den Demonstrationen wieder, die mittlerweile von vielen rechtsextremen Vereinigungen okkupiert werden, da sie sich mit ihnen unverstanden wähnen.

Es wartet eine Menge Arbeit auf uns, packen wir’s an!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen:

Oben     —       Bremer Stadtmusikanten

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2.) von Oben       —           A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Tricksereien mit Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Big Pharma – Profite zu jedem Preis

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Monique Ryser / 08. Okt 2020 –

Der Staat finanziert die Forschung, Pharmafirmen streichen die Gewinne ein und halten billige Medikamente bewusst zurück.

Der deutsch-französische TV-Sender arte hat mit dem Dokumentarfilm «Big Pharma – die Allmacht der Konzerne» die grossen Medikamentenproduzenten unter die Lupe genommen (auf YouTube abrufbar, in der Schweiz sind die Sendungen des deutsch-französischen Senders online gesperrt).

Eines der Beispiele betrifft direkt die Schweiz: Es geht um die Altersblindheit und die Medikamente Avastin und Lucentis. Avastin ist eigentlich ein Krebsmedikament, bei dem aber festgestellt wurde, dass es sehr gut gegen Altersblindheit (Altersbedingte Makula-Degeneration AMD) wirkt (in der Schweiz war das bereits 2011 ein Thema, wie Infosperber berichtete). Nur: Das von Roche hergestellte Avastin wurde bei den Behörden nie als Mittel gegen AMD angemeldet, weil der Konzern das Medikament Lucentis mit dem gleichen Wirkstoff auf dem Markt hat. Und dieses ist sagenhafte 13-mal teurer als Avastin. Wie CH Media berichtete, lässt sich das die Krankenversicherung Helsana nicht mehr bieten: Helsana-Chef Daniel Schmutz gab bekannt, dass Avastin vergütet werde, auch wenn es gegen das Gesetz verstosse. «Wir sparen für unsere Kunden jährlich rund eine Million Franken», wird er zitiert. Auf die ganze Schweiz berechnet gäbe es ein Sparpotential von jährlich 80 Millionen Franken, wenn auf das teurere Lucentis verzichtet würde.

Konkurrenten spannen zusammen und helfen sich gegenseitig

Avastin und Lucentis sind noch in einem anderen Zusammenhang ein gutes Beispiel für die Macht der Konzerne: Beide Medikamente werden von Roche produziert. In den USA vertreibt Roche auch beide Produkte selber. Ausserhalb der USA ist aber der grosse Schweizer Konkurrent Novartis – der selber zu 33 Prozent an Roche beteiligt ist – für den Vertrieb von Lucentis zuständig. Zwei Konzerne, die eigentlich im Wettbewerb stehen sollten, arbeiten hier zusammen und sichern sich gegenseitig die Marktmacht. Allerdings beginnen sich nicht nur Versicherer, wie in der Schweiz, sondern auch staatliche Wettbewerbsbehörden zu wehren: In Frankreich wurden die beiden Schweizer Firmen mit 444 Millionen Franken gebüsst. In Italien ist eine ähnliche Klage hängig. Novartis und Roche haben in beiden Ländern Berufung eingereicht.

Öffentliche Forschungsgelder, private Profite

Marcia Angell, ehemalige Chefredaktorin des New England Journal of Medicine und heute Professorin an der Harvard Medical School, gibt sich im arte-Film desillusioniert: «Bei den Arzneimittelpreisen geht es längst nicht mehr darum, die Entwicklungskosten zu decken, sondern nur noch darum, so viel Gewinn wie möglich zu machen.» Als Beispiel wird das Medikament Kymriah genannt (Infosperber berichtete). Die Gentherapie gegen Leukämie kostet 320’000 Euro. Besonders störend, so Angell: Die Therapie wurde an der University of Pennsylvania mit öffentlichen Geldern erforscht. Novartis ist am Patent beteiligt und vertreibt die Therapie, die auch in der Schweiz und in Deutschland zugelassen ist. Der Hämatologe Jean-Paul Vernant räumt ein, dass die Gentherapie komplexe Verfahren erfordere und sehr aufwändig sei. «Das rechtfertigt aber nicht diesen überhöhten Preis. Wenn wir diese Therapie in öffentlichen Spitälern nachbauen würden, entstünden Kosten von höchstens 40’000 Euro», so der im Pariser Spital Pitié Salpêtrière praktizierende Arzt.

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«Fast alle Innovationen kommen heutzutage aus öffentlicher Forschung», so Marcia Angell. Daraus entstünden oft Spin-offs, die dann von grossen Pharmafirmen übernommen würden. «Die Pharmafirmen lokalisieren sich auch örtlich rund um die Universitäten, damit sie nur die Strasse überqueren können, um ein Patent zu kaufen oder gleich die ganze Firma zu übernehmen», beschreibt es Marcia Angell.

«Wie kann ich ein Maximum verdienen»

Ein weiteres Problem: Die Staaten, in denen die grossen Pharmafirmen domiziliert sind, hätten oft kein Interesse, strengere Regeln durchzusetzen. Das sagt im Film die ehemalige Gesundheitsministerin von Frankreich, Marisol Touraine, heute Präsidentin der Hilfsorganisation Unitaid. «Die Pharmafirmen fragen sich nur noch: Wie kann ich ein Maximum verdienen.» So sei das Hepatitis-C-Medikament Sovaldi der Firma Gilead in den USA zu einem Einführungspreis von rund 80’000 Euro auf den Markt gekommen. In Europa, wo im Gegensatz zu den USA die Preise immerhin reguliert würden, koste es 42’000 Euro. Doch auch dieser Preis ist unbezahlbar für Menschen in ärmeren Ländern und ohne soziale Gesundheitssysteme. Marisol Touraine hat es mit Verhandlungen geschafft, ein Generikum herstellen zu lassen. Nun gibt es für Entwicklungsländer MyHep DVIR zum Preis von 80 US-Dollar. «Aber eben, nur in Entwicklungsländern», so Touraine. Das zeigt aber auch, zu welchem Preis man das Medikament auch noch herstellen könnte.

Tricksereien mit Pandemie

Ebenfalls von der Firma Gilead stammt das Medikament Remdesivir, das zurzeit gegen Covid-19 angewandt wird, jüngst auch an Präsident Trump. Wie unverfroren Gilead vorgeht, zeigt der zeitliche Verlauf der Markteinführung. Als erste Meldungen über eine eventuelle Wirkung eingingen, liess Gilead Remdesivir in 70 Ländern schützen, rapportieren die Journalisten der arte-Dokumentation. Da das Mittel aber als Ebola-Medikament entwickelt worden war und nur dafür eine Bewilligung vorlag, liess die Pharmafirma das Medikament als sogenannte «Orphan Drug» in den USA registrieren. «Orphan Drugs» sind Medikamente gegen seltene Krankheiten. Die Regulierungsbehörden gehen davon aus, dass damit wegen der Seltenheit der Krankheit nicht viel verdient werden kann und gewähren dafür neben einem auf 20 Jahre verlängerten Patentrecht noch eine siebenjährige Monopolstellung und Steuervorteile. Damit ein Medikament als «Orphan Drug» akzeptiert wird, muss die Zahl der Erkrankten in den USA unter 200’000 liegen. Gilead nutzte dies ganz zu Beginn der Pandemie und bekam den Status zuerkannt. Es brauchte dann die Proteste und den Druck der NGO Public Citizen, damit die US-Regulierungsbehörde Gilead den «Orphan Drug»-Status wieder entzog. «Es ist skandalös, dass Gilead das überhaupt versucht hat», empörten sich die Verantwortlichen von Public Citizen. Und sie gehen noch weiter: Nun bauen sie Druck auf, dass Gilead – im Falle der Wirksamkeit von Remdesivir – das Mittel für alle zugänglich und mit Lizenzen in grossem Mass verfügbar macht. Bei einer Pandemie und so viel Öffentlichkeit wie jetzt hat Public Citizen vielleicht auch Erfolg.

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Grafikquellen        :

Oben      —   Benzer Pharmacy store in Tamiami, Florida

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 Unten      —      A building that served once as a pharmacie, still sporting the classic symbols

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Corona – Impftests :

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Alle Ethnien und Frauen testen

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Monique Ryser / 06. Okt 2020 –

An Covid-19 erkranken vor allem bereits Kranke und Arme. Tests für einen Impfstoff müssen deshalb alle Personengruppen einbinden.

Zurzeit sind drei mögliche Impfstoffe in der Phase 3 der Testreihen, mit der die Wirksamkeit und die Sicherheit erprobt wird. Doch das Problem sowohl bei Impfstoffen als auch bei Medikamenten: Oft bestehen die Studiengruppen vor allem aus weissen Männern. Eine Professorin und drei Professoren* appellieren nun in der New York Times an die Pharmaindustrie, dass in die Testreihen unbedingt genügend Personen aus der schwarzen und hispanischen Bevölkerung eingeschlossen werden. Einzig die Firma Moderna habe bis jetzt die Zusammensetzung der Studienteilnehmer bekanntgegeben. Demnach gehören 26 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer ethnischen Minderheit an. Das sei schon besser als bei anderen medizinischen Studien, stellen die Autorin und die Autoren fest. Doch der Anteil der ethnischen Minderheiten in der Bevölkerung betrage 32 Prozent.

Anthony Fauci, Direktor des nationalen Instituts für Infektionskrankheiten und «Chefvirologe» der USA, habe die Firmen aufgefordert, die besonders betroffenen Ethnien besser einzubeziehen. Denn: Eine Impfung, die nicht an Menschen aller Ethnien getestet worden sei, könne unbeabsichtigte Folgen haben. Auch Medikamente wirkten je nach genetischen Voraussetzungen überhaupt nicht, anders oder seien gar schädlich. Bei Impfungen treffe das in noch höherem Mass zu, da sie in das Immunsystem eingreifen würden. Die 30’000 Testpersonen, die im Normalfall für aussagekräftige Tests nötig seien, müssten deshalb so unterschiedlich wie möglich ausgewählt werden.

Tatsache ist: Die aktuelle Coronavirus-Pandemie hat in den USA unter African Americans und Indianischstämmigen viel höhere Todesfallraten ausgelöst als bei weissen Bewohnerinnen und Bewohnern. Fest steht auch, dass African Americans viel häufiger von Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, Diabetes und hohem Blutdruck betroffen sind. Das setze sie einem viel grösseren Risiko aus, am Virus zu erkranken. «Deshalb ist es besonders wichtig, dass diese Personengruppen auf die Impfstoffe getestet werden», so die Autoren.

Menschenverachtende Tests bei Syphillis

Calethia Hodges, CEO von Infinite Clinical Trials, einer Firma, die klinische Tests durchführt, ruft in einem Beitrag von NBC-News Menschen aus der schwarzen Community auf, sich für Tests zur Verfügung zu stellen. Dabei müsse viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, denn das Misstrauen sitze tief. Zu Recht: Zwischen 1932 und 1972 wurden im Rahmen der menschenverachtenden Tuskegee Studie schwarze Männer aus mehrheitlich armen Gebieten damit geködert, mit Penicillin gegen Syphillis behandelt zu werden. Sie wurden aber mitnichten behandelt, sondern es wurde untersucht, wie sich der unbehandelte Verlauf der Syphillis entwickelt. 28 der ursprünglich 399 Männer starben an der Krankheit, 100 an Komplikationen, 40 Ehefrauen wurden angesteckt und 18 Kinder wurden mit der Krankheit geboren. Diese Tragödie hat das Vertrauen der African Americans in medizinische Tests grundlegend zerstört. «Es ist herzzerreissend, wie gross die Angst noch immer ist», sagt Calethia Hodges. Aus diesem Grund habe sie als Schwarze ihr Institut gegründet und versuche das Vertrauen wiederherzustellen. «Es ist essentiell, dass wir die Covid-19-Impfstoffe in allen Bevölkerungsgruppen testen, deshalb tue ich alles, um das sicherzustellen.»

Immunsystem wirkt bei Frauen oft anders

Auch Frauen sind in klinischen Test oft unterdurchschnittlich vertreten. Das kann dazu führen, dass Medikamente nicht wirken oder gar schaden. Das Immunsystem reagiert bei Frauen häufig anders als bei Männern. Eine Übersicht über 43’135 publizierte Artikeln und klinische Tests zwischen 1966 und 2018 ergab, dass Frauen in sieben von elf Krankheitskategorien ungenügend getestet worden sind. Besonders massiv seien die Geschlechterunterschiede bei den Krankheiten Aids/HIV, chronische Nierenleiden, Erkrankungen des Herz- und Kreislaufsystems, des Verdauungstraktes, Hepatitis und neurologischen Erkrankungen. Es ist deshalb entscheidend, dass bei den Impfstofftests genügend Frauen einbezogen werden.

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Heikel ist auch die Situation von schwangeren oder stillenden Frauen: Wie gross ist das Risiko der Covid-19-Erkrankung bei ihnen im Vergleich zur möglichen Gefahr einer Impfung? Diese Frage stellen Forscher in der medizinischen Zeitschrift Lancet. Zuerst müssten aber die Konsequenzen der Viruskrankheit auf Mutter und Kind genau erforscht werden, bevor Entscheide gefällt würden.

* Wayne A. I. Frederick, Präsident der Howard University; Valerie Montgomery Rice, Präsidentin der Morehous School of Medecine; David M. Carlisle, Präsident der Charles R. Drew University of Medecine and Science und James E. K. Hildreth, Präsident des Meharry Medical College.

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Oben      —      Dr. Schreiber of San Augustine giving a typhoid inoculation at a rural school, San Augustine County, Texas. April, 1943. Medium: transparency : color.

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Corona – Impfstoff :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2020

Speed schlägt Sicherheit

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von Ulrike Baureithel

ls im März das Rennen um einen Impfstoff gegen Covid-19 begann, waren die Erwartungen hoch: Bereits in diesem Herbst, so hieß es damals, sollte ein verlässliches Vakzin verfügbar sein. Kaum ein Tag ist seither vergangen, an dem nicht eine „Sensation“ beim „Durchbruch in der Impfstoff-Forschung“ verkündet wird, kaum eine Talkrunde, in der es nicht um diesen modernen Heiligen Gral ginge, dessen Entdeckung nationale Reputation und sehr viel Geld verheißt. Mitte September verkündeten Forschungsministerin Anja Karliczek und Gesundheitsminister Jens Spahn dann, ein Impfstoff könne Anfang kommenden Jahres vorliegen und für die breite Masse ab Mitte 2021 zur Verfügung stehen. Bisher allerdings gibt es einen solchen nicht, es sei denn, man zählte die russische Impfrakete „Sputnik“ dazu, mit der das renommierte Moskauer Gamaleja-Institut als erstes den Impfhimmel besetzt hat, noch vor den rekordverdächtigen Chinesen. Die weltweite Empörung war groß, weil Gam-Covid-Vac, so der offizielle Name des Serums, nicht ausreichend getestet ist. Diesen Vorwurf allerdings müssen sich auch andere Unternehmen machen lassen.

Weltweit wird derzeit an 180 Corona-Impfstoffen geforscht, aber nur neun gelten als Hoffnungsträger. Denn erst in der klinischen Erprobungsphase III, wenn der Impfstoff an Tausenden von Patienten getestet wird, erweist sich, ob der Schutz dauerhaft ist und ob längerfristige Nebenwirkungen auftreten. Gerade um Letzteres auszuschließen, bedarf es Zeit, und in dieser Phase trennt sich normalerweise auch die Spreu vom Weizen: Zwei Drittel aller neu entwickelten Impfstoffe scheitern. Je überhasteter aber die Versuche, desto größer die Gefahr, dass ein – wie bei „Sputnik“ vermutet – nicht ausreichend getesteter Stoff auf den Markt kommt, mit nicht absehbaren Risiken. Man müsse sich sogar darauf einstellen, dass am Ende möglicherweise gar kein Impfstoff wirksam sein werde, warnte der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach schon vor längerer Zeit.[1]

Langwieriges und teures Geschäft

Die Entwicklung von Impfstoffen ist ein langwieriges und teures Geschäft. Sie war von Anfang an eine Geschichte von Versuch und Irrtum, wie die Experimente des Landarztes Edward Jenner im 18. Jahrhundert zeigen. Er hatte beobachtet, dass Menschen, die sich mit Kuhpocken infiziert hatten, nicht an Pocken erkrankten. Darauf impfte er seine Patienten – aus heutiger Sicht ein Menschenexperiment – mit Kuhpocken: Sie blieben gesund. So verlieh die Kuh, lateinisch vacca, dieser neuen medizinischen Intervention den Namen, Vakzin. Unfälle und Schadensereignisse begleiten die Geschichte der Impfstoffe, weshalb hohe Standards bis zu ihrer Zulassung gesetzt werden. Normalerweise dauert es zehn und mehr Jahre, bis ein Impfstoff auf den Markt kommt, und seine Entwicklung ist sehr teuer. Deshalb haben sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr Pharmaunternehmen aus der Impfstoff-Forschung zurückgezogen: Die Rendite, die in Ländern des Südens zu erwarten ist, wo dringend Impfstoffe gegen Malaria und andere Krankheiten gebraucht werden, ist nicht attraktiv genug.

Der Run auf das flüssige Gold

Ganz anders ist die Lage beim Corona-Impfstoff, den Pharmafirmen nun weltweit fieberhaft entwickeln. Dabei unterscheiden sich die Impfstoffe nach ihrer Herstellungsart: Bei Lebendimpfstoffen werden abgeschwächte Viren, sogenannte Vektorviren, verwendet. Zu diesen gehört auch „Sputnik“ – ein Zweikomponentenimpfstoff auf Basis von Adenoviren.[2] Harmlose Trägerviren schmuggeln den Sars-Cov-2-Virus in den Körper, um diesen zur Produktion von Antikörpern zu animieren. Auch Forscher der Universität Oxford arbeiten zusammen mit dem internationalen Pharmaunternehmen Astra Zeneca an einem solchen Impfstoff, den die EU für besonders aussichtsreich hält.[3] Totimpfstoffe hingegen operieren mit deaktivierten oder abgetöteten Viren und Bakterien, wie im Fall von Diphterie, Keuchhusten oder Tetanus. Einem derartigen Vakzin gegen Sars-Cov-2 sind die französische Firma Sanofi in Kooperation mit der britischen GlaxoSmithKline, aber auch zwei chinesische Unternehmen auf der Spur.

Die Mainzer Firma Biontech, das Tübinger Start-up CureVac und andere Herstellerfirmen beschreiten wiederum einen anderen Weg, den der sogenannten mRNA-Impfstoffe: Sie arbeiten nicht mit dem Virus selbst, sondern mit seiner genetischen Bauanleitung, der RNA, die chinesische Wissenschaftler früh entschlüsselt und im Internet zugänglich gemacht haben. Dieser sogenannte Botenstoff wird als Teil des Impfstoffs in den Körper eingeschleust, von den Zellen aufgenommen und „ausgelesen“. Die körpereigene Eiweißfabrik setzt sich in Gang und produziert die Antigene, die das Virus unschädlich machen sollen. Der entscheidende Vorteil dieses Verfahrens ist, dass der Impfstoff nicht mehr wie bisher aufwändig herangezüchtet werden muss, sondern mittels sogenannter RNA-Drucker massenhaft und schnell produziert werden kann. Das US-Unternehmen Moderna ist auf diesem Weg bisher am weitesten vorangeschritten. Doch auch CureVac gilt als aussichtsreicher Kandidat: Nachdem es schon vor einigen Monaten hieß, Donald Trump wolle das Unternehmen kaufen, bekam es jüngst Besuch von Tesla-Chef Elon Musk. Doch SAP-Mitgründer und Investor Dietmar Hopp, der bei dem vor kurzem an die Börse aufgestiegenen Unternehmen die Mehrheit hält, dementierte etwaige Verkaufsabsichten: Er garantiere dafür, dass CureVac eine deutsche Firma bleibe. Es sei lediglich um die Kooperation mit der Tesla-Tochter Grohmann, die solche RNA-Drucker produziere, gegangen.

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Der Run auf das flüssige Gold ist also in vollem Gange. Denn die global aufgebrachten Mittel, die Forscher und Konzerne in den Sprintmodus versetzen, sind immens. Allein auf der Geberkonferenz, die auf Initiative der EU-Kommission im Mai zusammenkam, wurden 7,4 Mrd. Euro eingesammelt. Damals blieben die USA und China außen vor, denn beide Großmächte wollten sich auf diese Kooperation, die sich – zumindest rhetorisch – für eine global gerechte Verteilung von Impfstoffen einsetzt, nicht einlassen.[4] Im Rahmen der im Spätsommer ins Leben gerufenen Covax-Initiative will die EU bis Ende 2021 zwei Mrd. Impfstoffeinheiten aufkaufen und auch jenen Ländern zugänglich machen, die weniger Marktmacht haben. Das hindert die EU-Staaten allerdings nicht daran, andere Kooperationsverträge mit Herstellern zu schließen, um für die eigene Bevölkerung ein möglichst großes Reservoir an Impfstoff zu sichern. Bereits im Juni haben Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande einen Vorvertrag über die Abnahme von 300 Mio. Impfdosen mit AstraZeneca abgeschlossen. Noch aggressiver versucht Trump, das global verfügbare Impfstoffpotential für sein Land abzuschöpfen. Im September weigerte er sich, der Covax-Allianz beizutreten. Im Zweifelsfall setzt sich also nationaler Egoismus durch.[5]

Menschenexperimente im globalen Süden

Quelle       :        Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Spiele des Lebens

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Corona
oder wenn auch meine Welt untergehen könnte

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Jürgmeier / 28. Sep 2020 –

In Spitälern werden Menschen wie Cervelats «gewendet». Die «ausserordentliche» Lage wird erklärt. Träume werden nicht immer wahr.

16. März 2020

Nachts gegen zwei, den Kopf voll Coronatalk, den Bericht aus einem Spital im Hotspot Norditalien gesehen. «Hotspot» – ein Wort, das diesen Frühling Karriere macht. Menschen an Beatmungsgeräten und -schläuchen. In überfüllten Spitalzimmern und auf Korridoren. Patient*innen, die regelmässig «gewendet» werden. Wie Cervelats auf einem Gartengrill. So werde es in zwei Wochen auch bei uns aussehen. Kommentiert eine Off-Stimme. Angst kriecht mir in Bauch und Kopf. Ich schlafe schlecht. Träume verstörende Bilder. S., die von Menschen in Schutzanzügen abgeholt wird. Die mir nicht sagen, was mit ihr passieren wird. Weil ich, offiziell, nicht ihr Mann bin. Oder das Umgekehrte. Weisse Retter*innen bringen mich weg. Schieben mich in einen Saal mit fremden Menschen. Niemand sagt mir, wie es weitergeht. Weil sie es nicht wissen. Weil sie keine Zeit haben. Weil neben mir gestorben wird. Die beklemmende Vorstellung, irgendwo in einer Ecke zu ersticken. Unbemerkt. Ganz allein. Ohne eine ungeschützte Hand, die mich hält. Träume werden nicht immer wahr.

Wie jeden Tag seit Ende Februar tickern die neusten Zahlen über COVID-positiv GetesteteHospitalisierteTote durch den öffentlichen Raum. Weltweit. Fast. In wenigen Stunden wird der Bundesrat die Lage erklären. Die «ausserordentliche». «Heute ab Mitternacht sind öffentliche und private Veranstaltungen verboten. Alle Läden, Märkte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete werden geschlossen. Ebenso werden Betriebe geschlossen, in denen das Abstandhalten nicht eingehalten werden kann, wie Coiffeursalons oder Kosmetikstudios» (www.admin.ch). Für einen Moment überlege ich, welche individuellen Ängste und politischen Reaktionen eine ähnliche Publikationsdramaturgie bei den (gewohnten) Opfern und Toten von UmweltzerstörungenKrebsenKlimawandelVerkehrGewaltArmutKrieg auslösen würde. Dann starre ich wieder auf die exponentiell steigenden Kurven. Welche am 18. März eine «Verhaltensanweisung» der Behörden provozieren. Die umgehend angepasst und freundlicher formuliert, als «Empfehlung des Bundesrates», in öffentlich-rechtlichen Medien, gesetzlichen Vorgaben gehorchend, im Halbstundentakt verbreitet werden wird. «Bleiben Sie zu Hause, insbesondere wenn Sie alt oder krank sind. Es sei denn, Sie müssen zum Arzt oder zur Apotheke gehen; es sei denn, Sie müssen Lebensmittel einkaufen oder jemandem helfen.» So tönt Ernstfall. «Der Bundesrat und die Schweiz zählen auf Sie!» Gehöre ich nicht zur Schweiz? Oder muss ich auf mich selbst zählen?

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S. und ich reden bei Kaffee und Wasser – wie während Wochen fast jeden Morgen – über das Neuste von Corona. Suchen einen Weg jenseits von Panik und Verdrängung. In der Küche haben wir vor zwei Wochen entschieden, das Physical Distancing gegenüber allen anderen zu praktizieren, aber umarmend und küssend das (relativ kleine) Risiko einzugehen, uns gegenseitig mit diesem Virus zu infizieren. Das einige als Subjekt zu sehen begonnen. Das immer einen Weg finde. Auch wenn ihm Lockdown und andere Massnahmen keine Chance geben sollen. Jetzt, in Zeiten von Homeoffice für viele, beschliessen wir, vorläufig keine Enkel*innen mehr zu hüten, niemanden mehr in organischen Welten zu treffen, uns nur noch zu Fuss und mit Fahrrad zu bewegen, mit dem Rucksack durchs Lachentobel und am Tennisplatz im Hau vorbei zu spazieren, um im Witikoner Laden von Lädelifrau und Lädelimaa den besten Zopf und Käse sowie das rar gewordene Desinfektionsmittel zu holen. Jeden Donnerstag fahre ich für den Wocheneinkauf mit dem Velo in den nahegelegenen Megastore. Zeitweise mit dem Gefühl, als 68-Jähriger etwas Halbkriminelles zu tun. Wie damals, als ich mich in der DDR auf Überlandstrassen mit einem Schweizer Lernfahrausweis – ich hatte die Prüfung einen Tag vor Ferienbeginn beim (nie geübten) Vorwärtsparkieren vermasselt – ans Steuer setzte.

Ganz selbstverständlich, aber doch beruhigt und manchmal etwas erstaunt feststellen: Ich lebe noch. Das ist Erwachen. Erste Blicke auf die täglichen Nachrichten bestätigen: Auch die Welt ist noch. Indiz für ein privilegiertes Leben in (vermeintlicher) Sicherheit und Gemütlichkeit. In dem man sich vorstellt und hofft, man würde Katastrophen nicht selbst zum Opfer fallen, sondern bloss aus HandyRadioZeitungenFernsehenInternet von ihnen erfahren. Weil nur die Welt der anderen, weit hinten in ChinaUSAKiribati, unterginge. Corona ändert das radikal. Jetzt könnte es alle, könnte es auch uns treffen. Obwohl vorerst grösstenteils ältere Menschen an COVID-19 erkranken. Schwer. Tödlich. Noch ältere. Jetzt ist die Not nicht mehr die Not der anderen. Jetzt ist es auch meine. Wenn auch erst im Kopf. Jetzt überfordert mich nicht mehr «die Welt», die ich retten müsste. Die Ohnmacht gegenüber dem Elend der anderen. Jetzt belastet mich die eigene Angst. Vor KrankheitTodVerlust. Das Gehämmer von ReproduktionsfaktorenBedrohungsszenarienSchutzmassnahmen – das Ernsthaftigkeit vermitteln soll – macht klar: In Zeiten von Corona könnte auch meine Welt untergehen. Aber die beklemmenden Bilder und Zahlen – sie könnten auch beruhigen. Man kann sich Zukunft zurechtrechnen. Statistisch gesehen könnten wir (noch einmal) davonkommen. Im Sommer wieder gemütlich am Silsersee sitzen und im kalten Wasser schwimmen. Wenn wir keine (Berg-)Bahnen benutzen. In Restaurants nur auf Terrassen essen. Falls es warm genug ist. – Genauso wird es im Juli und August sein.

Wie nahe wird mir der Tod kommen? Die Szenarien – die sich nicht nur aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse verändern – könnten nicht unterschiedlicher sein. Zehntausende von Toten in der Schweiz. Das Virus: nach den Sommerferien verschwunden wie aufgetaucht. Im Herbst eine zweite, eine grössere Welle. Ende Jahr wird sich zeigen: keine Übersterblichkeit. Es werden nur die gestorben sein, die eh gestorben wären. Werden einige prophezeien. Monate später, im August, werde ich immer noch niemanden kennen, der an COVID-19 erkrankt oder gestorben ist. Marco Solari werde ich im Fernsehen über seine Schuldgefühle reden hören. Weil er Corona überlebt habe. Im Gegensatz zu anderen. Im Tessin, in Oberitalien vor allem werden viele jemanden kennen, die vor der Zeit gegangen ist. Ab wie vielen TagenWochenMonatenJahren sagen wir nicht mehr «Sie wäre sowieso bald gestorben»? Wann landet man bei der Banalität «Wir werden alle sterben»? Früher oder später. Corona hin oder her. Im Krieg und im Frieden.

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Der Gedanke an den Tod erschreckt. Weil der einen – ausser man hofft und glaubt an ein (besseres) Danach – gänzlich auslöscht. Einem geliebte und andere Menschen endgültig entreisst. Es gibt keine Möglichkeit, das «Reich des Todes» zu besichtigen wie eine Wohnung. Und sich dann für oder gegen einen Umzug zu entscheiden. Ich kann den Tod nie von der anderen Seite sehen. Kann ihn mir höchstens vorzustellen versuchen – ohne reale Grundlage. Ich kann beim Gedanken an das unwiderrufliche Ende Angst bekommen oder mich freuen. Aber solange ich das kann, bin ich nicht tot. Auch wenn das Sterben länger dauern mag – am Ende gibt es diesen einen Moment. Der alles ändert. Als würde ein Schalter umgelegt. Der für immer blockiert bliebe. Denn vom Tod gibt es, im Gegensatz zum Schlaf, nie ein Erwachen. Nicht einmal ein böses.

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Grafikquellen        :

Oben      —        Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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2.) von Oben      —       Poster „Mutti is Watching You“ with Merkel-Raute by #StopWatchingUs Köln

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Das Geschäft mit Impfen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Öffentliche Gelder in Corona-Pandemie

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Von Ingo Arzt

Die öffentliche Hand bezahlt Entwicklung und Herstellung von Corona-Impfstoffen, übernimmt die Risiken – und hat keinerlei Einblick in die Verträge.

Die Schweden sind bis heute traumatisiert, wenn jemand einen schnellen Impfstoff während einer Pandemie verspricht, so wie jetzt gegen das Coronavirus. Ein Drittel würde zögern, sich oder seine Kinder gegen Sars-Cov-2 impfen zu lassen, ergab eine Umfrage im Juli.

Die Skepsis rührt von der vergangenen Pandemie im Jahr 2009, als das Virus H1N1, alias die Schweinegrippe, grassierte. Damals kam es nach Impfungen zu Narkolepsie-Erkrankungen, oft bei Kindern und Jugendlichen, mit lebenslangen Folgen. Bis heute sind in Schweden 421 Fälle bestätigt.

Die jetzige Pandemie ist ungleich schwerer als die Schweinegrippe. Corona forderte bisher offiziell weltweit 1 Million Opfer, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher. Schwerer ist auch die Entwicklung eines Impfstoffes, die Pharmaindustrie startete praktisch bei null. Die Risiken sind höher, der Druck größer, immer wieder fällt deshalb warnend das Stichwort Pandemrix, wie vergangene Woche in einer Anhörung des EU-Parlaments.

Pandemrix, so hieß der Impfstoff gegen H1N1A. Auf Basis eines älteren Impfstoffes entwickelte der britische Konzern GlaxoSmithKline damals das Präparat, über 30 Millionen Menschen in der EU ließen sich impfen.

Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen

Schweden entschädigte die Geschädigten später mit je 1 Million Euro – auch wenn bis heute nicht eindeutig geklärt ist, ob der Impfstoff oder das Virus die Narkolepsie ausgelöst hat. In Deutschland meldete das Paul-Ehrlich-Institut 86 Fälle.

Wird es bei Corona genauso laufen? Unerwartete Nebenwirkungen bei einzelnen Menschen sind bei der gewaltigen Zahl an Impfungen praktisch nicht auszuschließen, sagen Experten. Mittlerweile sind elf Impfstoffe in der finalen, dritten Testphase vor einer Zulassung. Für jeden Wirkstoff erhalten mindestens 30.000 Proband*innen eine Probeimpfung.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat kürzlich ausgerechnet, dass die EU, USA, Australien, Japan, die Schweiz, Großbritannien, Hongkong und Israel bereits über Vorverträge 2,7 Milliarden Impfdosen bei AstraZeneca, Gamaleya/Sputnik, Moderna, Pfizer und Sinovac bestellt haben. Die jährliche Kapazität allein dieser Unternehmen ist doppelt so hoch.

Vergangene Woche löcherten sowohl der Industrie- als auch der Umweltausschuss des EU-Parlaments Vertreter der Pharmaindustrie und der EU-Kommission. Diese verhandelt gebündelt für die ganze Staatengemeinschaft die Vorabverträge mit den Konzernen.

Konzerne sichern sich ab

Bisher hat sie zwei abgeschlossen, aber was steht da eigentlich drin? Was muss die Öffentlichkeit noch für einen Impfstoff zahlen, der bereits fast komplett mit Steuermitteln finanziert wird? Welche Risiken übernimmt die Industrie, wenn es nicht nur zu unerwarteten, sondern angesichts der Zahl der zu Impfenden fast schon unvermeidbaren Nebenwirkungen kommt?

Pascal Canfin, französischer Vorsitzender des Umweltausschusses, fasst die Lage im Gespräch mit der taz in einem Satz zusammen: „Bisher haben wir null Transparenz.“ Die immens große Mehrheit der Parlamentarier unterstütze zwar die Bemühungen der EU-Kommission. „Der Impfstoff wird dringend erwartet, schließlich stehen wir offenbar vor einer zweiten Coronawelle“, sagt Canfin.

Das Parlament musste aber aus der Presse erfahren, dass es eine wie auch immer geartete Deckelung bei Haftungsfragen durch die EU-Kommission gibt, wenn bei Impfungen etwas schiefgeht. Politisch kann die EU-Kommission natürlich niemandem verbieten, einen Pharmakonzern zu verklagen, wenn man glaubt, durch eine Impfung geschädigt worden zu sein. Aber sie kann und wird laut Nachrichtenagentur Reuters die Haftung dafür übernehmen.

Quelle         :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

Das Impf-Monopoly

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Nur ein Kamel lässt sich freiwillig Impfen. Würde ich die Corona – Verrücktheiten ernst nehmen – Wäre ich genau so bekloppt wie die Politiker!

Ein Kommentar von Ingo Arzt

Zu dem globalen Wettrennen um einen Corona-Impfstoff.

Corona wird für die Pharmaindustrie ein Riesengeschäft: Sollten 7,7 Milliarden Menschen mit wahrscheinlich 2 Impfdosen immunisiert werden und eine Dosis zwischen 2 und 9 Euro kosten (die Zahlen kursieren), dann macht das bis zu 140 Milliarden Euro Umsatz. Fett.Ist das verwerflich? Wenn damit die Pandemie beendet wird und die Ökonomien nicht nochmal ins Bodenlose stürzen? Bisher liegt der globale wirtschaftliche Schaden laut IWF bei unglaublichen 10.200 Milliarden Euro. Dahinter stehen Hunderte Millionen zerstörter Existenzen.

Weltweit haben sich Gesellschaften darauf geeinigt, dass Gesundheit eine Ware ist, mit der sich Geld verdienen lässt. So wird das nun auch mit Impfstoffen gegen die Pandemie sein. Erst den Kapitalismus abschaffen und anschließend Corona beenden, das wird so nicht klappen.

Die Staaten der Welt kaufen derzeit Milliarden Impfdosen vorab, deren Wirksamkeit nicht erwiesen ist – sollten sie nicht geeignet sein, werden die Pharmakonzerne trotzdem Geld für die ­Chargen bekommen. Und das ist sinnvoll. Denn der Markt versagt in der Coronakrise komplett. Kein Unternehmen würde so schnell entwickeln, testen und noch vor einer Zulassung produzieren, wenn nicht die öffentliche Hand die Kosten übernehmen würde.

Eigentlich ist das ein cleveres System: Der Konkurrenzdruck sorgt für Geschwindigkeit, derzeit werden weltweit elf Wirkstoffe in großem Stil erprobt. Die öffentlichen Gelder sorgen dafür, dass auch genug bei dem Impf-Monopoly mitmachen und sich gegenseitig antreiben.

Quelle       :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —         A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Unten     —      CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Schöne finstere Datenwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Die ökologischen Folgen der Digitalisierung

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Joseph Steinbeiss / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447, März 2020, www.graswurzel.net

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) ist dazu übergegangen, den Covid-19-Erreger in aktuellen Veröffentlichungen nur noch „das digitalisierende Virus“ zu nennen.

Damit möchte die renommierte diskursanalytische Forschungseinrichtung natürlich kein Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen und Verschwörungsgläubigen giessen, die die Pandemie (u.a.) für eine Erfindung der Bill Gates Foundation halten. Sie möchte nur auf eine simple Tatsache hinweisen: Die Covid-19-Pandemie hat der Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens einen enormen Schub verpasst.

 Beispielsweise im Bildungsbereich: Während man dort den Wechsel von der Präsenzlehre zu digitalen Formaten (etwa ZOOM-Konferenzen) zu Hochzeiten der Pandemie, wenn auch oft mit hörbar knirschenden Zähnen, mehrheitlich als ein unvermeidbares Übel ansah, um zu retten, was zu retten war, ist inzwischen eine wohltuend kontroverse Debatte über die Zukunft digitaler Lehrformate im sekundären und tertiären Bildungssektor (also an Schulen und Universitäten) entbrannt.

Diese Debatte kann scharf und sachlich geführt werden, denn die Tage der Märchenversprechungen aus den Dunstkellern der Marketingabteilungen der IT-Industrie sind gezählt: Zehntausende von Lehrerinnen und Lehrern, Dozentinnen und Dozenten und Professorinnen und Professoren haben hierzulande während der Pandemie praktische Erfahrungen mit Möglichkeiten und Grenzen digitaler Technik im Lehrbetrieb gemacht. Für andere Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens gilt ähnliches. Einem sachlichen, transparenten und demokratischen Entscheidungsprozess über den Fortgang der Digitalisierung stünde also nichts im Weg. Eigentlich.

 Als Digitalisierung soll im Folgenden nicht ein sinnvoller Einsatz digitaler Technik in begrenzten Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens verstanden werden, bei dem Nutzen und Schaden vollständig und sachlich gegeneinander abgewogen wurden. Sich gegen einen solchen Einsatz zu stemmen, wäre wohl wirklich Kinderei und den heutigen Zeiten nicht angemessen.

 Digitalisierung im hier verstandenen Sinne meint die aggressive, intransparente und nicht selten autoritativ durchgesetzte Einführung digitaler Technik in allen Bereichen des modernen Lebens, völlig unabhängig vom tatsächlichen Nutzen und Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher, bei der Profitinteressen der Digitalwirtschaft und Überwachungsträume des Staates häufig Hand in Hand gehen. Um eine so verstandene Digitalisierung durchzusetzen, versuchen mächtige Lobbygruppen – wie in Deutschland etwa die Bertelsmann-Stiftung – aber auch Personen aus Politik und Medien, Einfluss darauf zu nehmen, welche Argumente in der öffentlichen Diskussion als „zulässig“ gelten.

 Während über die Gefahr von Datenlecks, Konzernabhängigkeiten oder die Konsequenzen einer (zu) frühen Nutzung digitaler Technik im Kindesalter durchaus gestritten wird, glänzt ein weiteres wichtiges Thema häufig durch Abwesenheit: Die Frage nach den ökologischen Folgen der Digitalisierung. Manche Autorinnen und Autoren sprechen auch vom „blinden Fleck der Digitalisierung“. Statt die bekannten Gefahren für Klima und Umwelt durch massenhafte Nutzung digitaler Technik kritisch zu thematisieren, wird gern mit Suggestionen gearbeitet.

 Wenn etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Ziel der gewaltigen Investitionen der Europäischen Union nach der ersten Welle der Pandemie angibt, diese sollten „Europa digitaler und klimafreundlicher“ machen, so stellt sie eine Verbindung her, die so bisher allenfalls theoretisch existiert. Aber selbst (mehrheitlich junge) Bewegungen wie Fridays for Future sind bisher auffällig zurückhaltend, wenn es darum geht, die Klima- und Umweltbelastungen durch Digitalisierung zu thematisieren. Oder auch nur: zur Kenntnis zu nehmen.

Energiebedarf und CO2-Ausstoss durch Datenverarbeitung

Leider liegen bisher noch keine belastbaren Zahlen über den Anstieg des Energieverbrauchs und CO2-Ausstosses durch den massiven Einsatz digitaler Technik während des Lockdowns vor. Dieser Artikel wird sich daher notgedrungen mit Zahlen begnügen müssen, die zum Teil bereits zwei oder drei Jahre alt sind. Es braucht allerdings weder überbordende Phantasie noch tiefe mathematische Kenntnisse, um sich die Entwicklung während der vergangenen Monate, ausgehend von den Verläufen aus der Zeit vor der Pandemie, ungefähr zu verdeutlichen. Generell fällt auf, dass ernstzunehmende Studien zu den ökologischen Folgen der Digitalisierung bisher kaum existieren.

Man muss sie mit der Lupe suchen. Sämtliche hier genannten Zahlen und Fakten entstammen nichts desto trotz (in Zeiten von Fakenews und Hygiene-Demos ist eine solche Klarstellung notwendig) seriösen und öffentlich zugänglichen Quellen. Die wichtigsten finden sich am Ende dieses Artikels aufgelistet. Informierten Leserinnen und Lesern mögen die hier dargestellten Fakten wenig Neues bieten. Es stellt sich allerdings immer wieder heraus, dass in einer breiteren Öffentlichkeit genauere Kenntnisse über die ökologischen Folgen der Digitalisierung erschreckend dünn gesät sind.

„Wäre das Internet ein Land“, schreibt Greenpeace, „dann hätte es den sechstgrössten Energieverbrauch weltweit“. Im Jahr 2017 gab es auf der Erde ca. 1700.000.000 stationäre PCs und Laptops, vier bis fünf Milliarden Smartphones und sechs bis sieben Milliarden weitere „smarte“ Geräte. Also mehr internetfähige Geräte als Menschen. Heute dürften diese Zahlen deutlich höher liegen. Mitte 2020 besassen beispielsweise in Deutschland 81% aller Menschen über dem 14ten Lebensjahr ein Smartphone.

 Um all diese Geräte funktionsfähig zu halten, gab es 2017 global 800 Milliarden Netzgeräte, DSL-Boxen usw., sowie 60 Millionen Server in Datenzentren. Nimmt man Herstellung und Nutzung zusammen, verursachte der digitale Sektor insgesamt 4% der weltweiten Treibhausemissionen. Zum Vergleich: Der weltweite Flugverkehr verursachte im gleichen Jahr „nur“ 2% der Emissionen. Die Freude über den wundervoll kondensstreifenfreien Himmel während des Lockdowns mag also, was seine Öko-Bilanz angeht, ein wenig verfrüht gewesen sein.

 Bis zum Beginn der Pandemie wuchsen die durch digitale Technik verursachten CO2-Emissionen jährlich um 8%. Tendenz: steigend. 3% des globalen Energiebedarfs entfallen bereits auf die Verarbeitung von Daten, und seriöse Schätzungen nehmen an, dass dieser Bedarf in absehbarer Zeit auf ein Viertel (!) des weltweiten Energieverbrauchs wachsen wird – ein in der Tat beunruhigendes Szenario.

 Bisher hat sich der Energieverbrauch der Rechenzentren alle vier Jahre verdoppelt. In den nächsten zehn Jahren soll er sich verdreifachen. Eine Studie in Japan kam zu dem Ergebnis, dass allein der Energiebedarf für digitale Dienstleistungen im Jahr 2030 die aktuelle Stromerzeugungskapazität des gesamten Landes übersteigen werde. Die Covid-19-Pandemie hat diese Entwicklung weltweit beschleunigt.

 Man kann sich den tatsächlichen Energieverbrauch durch die Nutzung digitaler Funktionen und Dienste gut verdeutlichen, indem man ihn mit dem einer normalen Glühbirne vergleicht. In diesem Rechenmodell entspricht das Versenden einer kurzen E-Mail mit Anhang der 25-minütigen Brenndauer einer 60 Watt-Glühbirne.

 Das „Streamen“ eines einstündigen Films in HD-Qualität verbraucht bereits so viel Energie, als liesse man dieselbe Glühbirne 250 Stunden brennen, also etwas länger als zehn Tage. Ausgerechnet dieses „Streamen“ verursachte 2017, angeregt nicht zuletzt durch die sogenannten sozialen Medien, den höchsten Energieverbrauch unter allen Online-Diensten. Man kann sich leicht ausmalen, wie lange die arme Glühbirne 2020 hätte brennen müssen, um den Energiebedarf von abertausenden von 90-minütigen ZOOM-Konferenzen an Schulen und Universitäten auszugleichen.

 Ob dann wohl dem ein- oder anderen ein Licht aufgegangen wäre? Einen ebenfalls beunruhigend hohen Energieverbrauch hat das sogenannte Internet of Things, also die Vernetzung unterschiedlicher Geräte miteinander. Dies betrifft offenbar auch die Corona Tracing App, die bereits 16 Millionen User in Deutschland heruntergeladen haben und benutzen. Um diese App tobte Mitte 2020 eine scharfe öffentliche Debatte. Nach ihrer Öko-Bilanz zu fragen fiel dabei freilich niemandem ein.

Genutzte Energiequellen: Fossil oder regenerativ?

Was die Klima- und Öko-Bilanz angeht, ist Energieverbrauch nicht gleich Energieverbrauch. Die Nutzung fossiler Energiequellen hat einen unverhältnismässig viel höheren CO2-Ausstoss als etwa (wenn man die gesamte Produktionskette in den Blick nimmt) die von Windkraft oder Sonnenenergie. Soll Digitalisierung, wie oft öffentlich behauptet wird, tatsächlich einen günstigen Einfluss auf das Klima haben, müsste sie sich im Grunde vollständig aus regenerativen Energiequellen speisen. Leider ist das Gegenteil der Fall.

 Bereits 2011 veröffentlichten Gary Cook und Jodie Van Horn von Greenpeace International eine aufschlussreiche Studie mit dem Titel: „How dirty is your data?“ [Wie dreckig sind deine Daten?]. Sie gingen der Frage nach, mit Hilfe welcher Energiequellen die zehn grössten internationalen Digitalfirmen eigentlich ihre Produkte am Laufen hielten? Die Recherchen gestalteten sich schwierig, da sämtliche Firmen, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, mit der Bereitstellung von Informationen zu diesem Thema mehr als zurückhaltend waren. In der IT-Branche spielt sich der Hauptenergieverbrauch in den sogenannten Datenzentren bzw. Datenfarmen ab. Sie sind die Fabriken des digitalen Zeitalters, und inzwischen auch fast genauso gross.

 Hier laufen die gewaltigen Grossrechner und Server, die das Internet speisen und ständig aufwändig gekühlt werden müssen. Cook und Van Horn fanden heraus, dass sowohl Google als auch Facebook und Apple ihre Datenzentren in einem überschaubaren Radius im US- Bundesstaat North Carolina angesiedelt hatten. North Carolina zählt, was seine Energiegewinnung betrifft, zu den „dreckigsten“ Staaten der USA. Gerade einmal 3,6% seiner Energie gewann der Staat 2008 aus regenerativen Energiequellen. Der Rest stammte aus Kohle- und Atomkraftwerken. Bis 2021 will North Carolina gerade einmal 12,5% seiner Energie auf regenerative Gewinnung umstellen. Das ist in den USA schon viel, denn Staaten wie South Carolina oder Georgia machen überhaupt keine Anstalten, an Ihrer fossilen Energiegewinnung irgendetwas zu ändern.

 North Carolina hatte die drei IT-Giganten einerseits mit Steuervergünstigungen angelockt, andererseits aber auch mit dem Versprechen schier grenzenloser, billiger Energie aus Kohlekraft. So war denn auch 2007 der ökologische Fussabdruck der drei Firmen grösser als der Spaniens im selben Jahr. Die Greenpeace-Studie zeigte damals Wirkung: Einige Jahre später verpflichteten sich die Giganten der IT-Branche (Google, Apple, Facebook, Amazon usw.), ihre Energieversorgung vollständig auf regenerative Energiequellen umzustellen. Als Greenpeace jedoch erneut nachbohrte, fiel die Bilanz ernüchternd aus. Amazon etwa bezog 2017 gerade einmal 20% seiner Energie aus regenerativen Quellen. Apple konnte immerhin 83% vorweisen.

 Aber wie glaubwürdig sind solche Angaben bei einer Industrie, die von Transparenz wenig hält, in mörderischem Konkurrenzkampf steht, gute Aussenwirkung zu schätzen weiss und gigantische Profite einfährt? Und mit welcher Infrastruktur hätte Apple, dessen Datenzentren ja nach wie vor in North Carolina laufen, diese erfreuliche Umstellung bewerkstelligen wollen? Es bleiben Zweifel. An vielen Orten der Welt behindert der enorme Energiebedarf der Digitalisierung sogar die nötige Umstellung auf regenerative Energiequellen, schlicht, weil dieser viel zu lange dauern würde, bis er die zu erwartenden oder bereits benötigten Strommengen erzeugen könnte.

 Als etwa der digitale Boom-Markt Indien sich mit dem Problem konfrontiert sah, gar nicht genug Strom erzeugen zu können, um mit der Digitalisierung Schritt zu halten, liess die Regierung veraltete, stinkende Dieselgeneratoren (wieder) in Dienst stellen, die eine enorme Umweltbelastung darstellten. Und man mag sich im Stillen fragen, wieviel der rätselhaften Anhänglichkeit der Regierung Merkel an den Kohlestrom wohl von Prognosen über den zu erwartenden Stromverbrauch der dahinrasenden Digitalisierung in Deutschland herrührt? Eine 2013 in den USA veröffentlichte Studie trug jedenfalls nicht zufällig den Titel: „The cloud begins with coal“ [Die Cloud beginnt mit Kohle].

 Pittoreskerweise stammte die Studie keineswegs von einer Umweltorganisation, sondern von zwei Lobbygruppen der Montanindustrie, die so verdeutlichen wollten, dass es ohne Kohlekraft mit der Digitalisierung nichts werden könne. Unrecht hatten sie nicht.

Das Effizienzargument

Wenn es um die ökologischen Folgen der Digitalisierung geht, macht die IT-Branche im Allgemeinen zwei Argumente stark: Das Effizienzargument und das Rechenmodell der Klimaneutralität. Wobei die Formulierung „die IT-Branche macht…“ missverständlich sein könnte. Denn nicht nur die Marketingabteilungen von Google oder Apple argumentieren so. Lobbycontrol hat nachgewiesen, dass beispielsweise Google in den USA hunderte von Forschungspapieren in Auftrag gab und finanzierte, um missliebige politische Regierungsvorhaben abzuwehren und sich selbst als Teil der Lösung (auch) drohender ökologischer Probleme zu präsentieren.

 In Europa ist die Lage nicht besser: „Digitalkonzerne unterstützen diverse Verbände, Denkfabriken und Institute, um die eigenen Positionen zu stärken. […] Die Digital-Lobby hat es mit ihrem Einfluss bislang etwa geschafft, die Einführung einer Digitalsteuer in Europa zu verhindern“.

Das Effizienzargument ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Es ist nicht zu bestreiten, dass Digitalkonzerne Energie oft effizienter einsetzen als analoge Industrien. Das ist allerdings nur ein schwacher Trost. Denn die IT-Branche ist ein Boom-Markt mit jährlichen Wachstumsraten bis zu 12%. Effiziente Energienutzung kann also den Anstieg gefährlicher Treibhausgasemissionen bestenfalls verlangsamen.

 Solange die gesamte Branche eher an weiterem schnellen Wachstum und steigenden Profiten interessiert ist als daran, ihre Energieversorgung vollständig auf regenerative Energiequellen umzustellen, wird ihr CO2-Ausstoss in kürzester Zeit jenen der analogen Industrien übertreffen. Hierzu trägt, auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher, auch der sogenannte Rebound Effekt bei. Der eine oder andere kennt dieses paradoxe Phänomen vielleicht noch von der Diskussion um energiesparende Kühlschränke: Man kauft sich ein teures A+++-Modell, um Energie zu sparen und das Klima zu schützen. Der alte Kühlschrank tut es aber ja noch.

 Zu schade, ihn einfach wegzuschmeissen. Also stellt man ihn in den Keller oder ins Gartenhäuschen (so vorhanden) und kühlt damit das Bier, falls Freunde kommen. Das Ergebnis: Trotz bester Absichten und Investitionen hat sich der tatsächliche Energieverbrauch fast verdoppelt. In der IT-Branche ist ähnliches zu beobachten: Durch hohe Energieeffizienz sinken die Kosten. Wird diese Einsparung zum Teil an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, erhöht sich die Attraktivität des Produkts. Und damit letztlich wiederum der Energieverbrauch. Abschliessend bleibt noch zu bemerken, dass sich, entgegen optimistischer Prognosen, längst herausgestellt hat, dass Produkte und Dienste der digitalen Industrien jene der analogen keineswegs ersetzen.

 Der Online-Handel beispielsweise, mit seinen schier endlosen Kurierfahrten und seinem Verpackungsmüll, hat den Gross- und Einzelhandel nicht ersetzt. Die Leute fahren trotzdem noch zum Einkaufen mit dem Auto massenweise in die Stadt. Grosse Digitalkonzerne haben Kohlekraftwerke keineswegs vom Markt geschoben, sondern, wie bereits erläutert, durch ihren hohen Energiebedarf und Profithunger eher wieder lukrativ gemacht. Die Klima- und Umweltbelastungen der Digitalisierung addieren sich also mit jenen der analogen Industrien. Da bleibt vom Effizienzargument wenig übrig. Zur Legitimierung der Digitalisierung ist es hinfällig.

Klimaneutralität: eine Mathematikschulaufgabe

Wenn es von einem neuen Grossserver, der in irgendeinem US-Datencenter in Dienst gestellt wird, heisst, er arbeite „klimaneutral“, so bedeutet das nicht, dass sein Betrieb keine Treibhausgasemissionen verursachen würde. Das tut er (so er nicht rein aus regenerativen Quellen gespeist wird) für gewöhnlich in Hülle und Fülle.

 Es bedeutet, dass die Betreiberfirma, meist an irgendeinem anderen Ort der Welt, Investitionen getätigt hat, die die verursachten Emissionen (angeblich) ausgleichen, etwa, indem sie für den Erhalt eines Nationalparks in Vietnam sorgt oder einer besonders dreckigen Fabrik in Sierra Leone Filter verpasst. Für die Aussenwirkung der entsprechenden Firma ist das förderlich: Man gibt sich umweltbewusst. Das Problem ist nur: Meist ist die gewünschte ausgleichende Wirkung rein hypothetisch, ein Rechenexempel, eine Mathehausaufgabe für die Unterstufe: „Wenn ich soundsoviel CO2 ausstosse, wie viele Bäume muss ich dann pflanzen, wenn ein Baum…“ usw.

 Es geht der Digitalindustrie nicht darum, Emissionen tatsächlich einzusparen, sondern darum, sie ohne schlechte Presse weiter verursachen und sogar steigern zu können. Der einzige Sinn der Kategorie der Klimaneutralität ist es, dem Wachstum der Digitalindustrie nicht hinderlich zu sein.

 Inzwischen hat sich eine ganze Branche entwickelt, die grossen Digitalfirmen, aber natürlich auch der analogen Industrie und sogar Privatpersonen Vorschläge macht (selbstverständlich gegen gute Bezahlung), wo sie investieren sollten, um sich und ihre Dienste öffentlich als „klimaneutral“ hinstellen zu können. Da die versprochene Wirkung, wenn überhaupt, erst nach Jahren nachweisbar sein wird, ist dies ein recht sicheres Geschäft.

 Überprüft werden die hohen Versprechungen aber ohnehin so gut wie nie. Und selbst, wenn man einmal annehmen wollte, dass zumindest ein Teil der verursachten Emissionen auf diese Weise tatsächlich verhindert oder gebunden werden könnte, liesse sich durch ein solches Vorgehen der globale CO2-Ausstoss nicht senken, sondern nur auf einem annähernd gleichen Level halten. Dieses aber würde angesichts der enormen Zuwachsraten in der Digitalindustrie trotzdem Jahr für Jahr steigen. „Klimaneutralität“ ist denn auch längst zu einem beliebten Werbebanner geworden, mit dem sich noch die aberwitzigsten Umweltsünden bemänteln lassen.

 Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf ihre geliebten Waren und Dienstleistungen aus ökologischen Gründen nicht verzichten wollen, glauben solche Lügen nur zu gerne. In Deutschland liefert etwa DHL seine Pakete inzwischen „klimaneutral“ aus. Beruhigend, angesichts der Abgasmassen, die der Online-Handel hierzulande verursacht… Auch das Argument der Klimaneutralität ist also zur Legitimation der Digitalisierung denkbar ungeeignet.

Energiebedarf und Umweltbelastung bei der Geräteproduktion

Besonders augenfällig sind die ökologischen Verwüstungen der Digitalisierung bei der Herstellung der digitalen Hardware, also der massenhaften Produktion von Computern, Smartphones und dergleichen. Um an die nötigen seltenen Metalle und Erden heranzukommen, die man zur Herstellung eines 2 kg schweren Computers braucht, benötigt man 240 kg fossiler Brennstoffe, 22 kg zum Teil hochgiftiger Chemikalien und sage und schreibe 1,5 Tonnen Wasser. Für ein gewöhnliches Smartphone ohne exquisite Extras braucht man immerhin 50 dieser seltenen Erden. Die Rechnung liesse sich also fortspinnen.

 Die enorme Nachfrage nach seltenen Erden hat bereits weite Regionen Afrikas verwüstet und politisch destabilisiert. Man kämpft mit Gewalt um den Zugang und die Vermarktungsrechte, so diese nicht ohnehin westlichen Firmen gehören. Hinzu kommt der Rückexport von tausenden von Tonnen Elektroschrott, der trotz anderslautender Versicherungen immer noch stattfindet und wiederum enorme Umwelt- und Gesundheitsprobleme verursacht.

 Zwar gibt es Bemühungen, die Produktion digitaler Geräte nachhaltiger zu gestalten und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. So kam etwa ein Fairphone auf den Markt, das recycelte Materialien verwendet und dessen Hersteller sich um Transparenz und eine menschenwürdige Produktion bemühen. Aber zum einen hat sich das Produkt am Markt bisher nicht durchsetzen können, und zum anderen müssen die Hersteller selbst einräumen, dass bestimmte Komponenten ihres Fairphones schlicht und ergreifend nirgends auf der Welt zu fairen Bedingungen zu haben sind.

 Hinzu kommt, dass digitale Technik von vorne herein so gestaltet wurde, dass man sie beständig erneuern muss: Neue Programme laufen nicht auf alten Geräten, neue technische Funktionen werden eingebaut, das Smartphone ist längst den gleichen Gesetzen unterworfen wie die beständig wechselnde Mode. Im Schnitt kauft sich jeder Smartphone-Nutzer in Deutschland alle zwei Jahre ein neues Gerät. Im Grunde müsste man also, um ein realistisches Bild der tatsächlichen Klima- und Umweltbelastung durch die Herstellung digitaler Geräte zu erhalten, die oben genannten Zahlen um ein Vielfaches multiplizieren. Dann allerdings würde man wohl ziemlich schlecht schlafen.

Schlussfolgerung

Würden die ökologischen Folgen der Digitalisierung in der öffentlichen Diskussion so prominent gemacht, wie sie es tatsächlich sind, dürfte es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Digitalisierung geben. Das ist wohl auch der Grund, warum sie so selten Erwähnung finden.

 Die aktuellen ökologischen Gefährdungen und Schädigungen des Klimas durch Digitalisierung sind erwiesen und besorgniserregend. Werden sie bei der sachlichen Bewertung von Nutzen und Schaden digitaler Formate unterschlagen, ist die entsprechende Entscheidung nicht länger ernst zu nehmen. Keine blosse Umstellung auf eine neue, profitträchtige Produktpalette, seien es E-Autos, E-Bikes oder eben die Digitalisierung, die allesamt den Stromverbrauch enorm erhöhen und wertvolle Ressourcen vergeuden, während die überlebensnotwendige Energiewende politisch verschleppt und sabotiert wird, wird das Leben auf unserem Planeten erhalten können.

 Überkonsum und imperiale Lebensweise müssen ein Ende finden. Der Verzicht muss in den reichen Ländern und Schichten zum neuen Lebensprinzip werden. Wenn nicht endlich mit ähnlicher Entschlossenheit wie gegen die Corona-Pandemie gegen die drohende Klimakatastrophe vorgegangen wird, werden sich unsere Kinder und Enkel dereinst der Zeiten von Covid-19 als einer Zeit beseligender Fülle und Sicherheit erinnern. Solange gilt: Keine Investition der Welt kann Europa digitaler und klimafreundlicher machen. Sie kann Europa nur digitaler oder klimafreundlicher machen.

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Grafikquellen       :     The Google Data Center outside Pryor, Oklahoma

Author Xpda

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Virologie einer Groteske

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Corona-Krise: Das System als Szenarist

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von     Emmerich Nyikos  –  streifzuege.org

Wird ein Ball geworfen, so ist es klar, dass ein Werfer für den Wurf verantwortlich ist, also ein Akteur.

Denn ohne Akteure – und dies ist trivial – gibt es keine Aktionen, von welcher Art diese immer auch seien. Das ist so selbstverständlich, dass immer, in welchem Bereich es auch sei, davon ausgegangen wird, dass hinter jedem Geschehen in der Gesellschaft Handelnde stehen.
1.
Nun, in gewisser Weise ist das auch richtig. Allein, nicht alles, was sich tatsächlich ergibt, war auch geplant oder intentional. Oder sagen wir es auf andere Weise: Die Konsequenzen des Tuns korrespondieren meist nicht mit dem, was zuvor bewusst beabsichtigt wurde, und dies trifft insbesondere auf gesellschaftliche Abläufe zu, die zwar nicht ohne Handelnde (mit all ihren Intentionen) ablaufen können, die aber nichtsdestotrotz spontan zu erfolgen pflegen (nicht anders als in der Natur) – unter anderem deshalb, weil sie das Produkt, die Resultante der Handlungen aller Beteiligten sind, die in Gesellschaften, die auf dem Austausch beruhen – auf dem Privateigentum –, unabhängig voneinander und oft gegeneinander agieren, so dass das Resultat dieser Handlungen als einer Gesamtheit gar nicht geplant oder beabsichtigt gewesen sein kann.

 In Wirklichkeit kann immer nur das Wenigste von dem, was intendiert wird – sofern es sich um mehr als um Triviales handelt, also um Dinge, deren Tragweite als beträchtlich eingestuft werden muss, sowie um Projekte, die sich allein schon dadurch ihrer Verwirklichung nähern, dass sie sich von der Strömung treiben lassen, d.h. sich in den herrschenden Trend inserieren –, in die Realität, in ein Faktum, in ein Gemachtes, umgesetzt werden, auch wenn es im Prinzip durchaus als realisierbar erscheint. Deshalb wird auf langfristige Planung über Banalitäten hinaus in der Regel auch von vornherein verzichtet.

 Hinzu kommt, dass, den breiteren Kontext der Praxis in Rechnung gestellt – die historische „Umgebung“ –, nicht alles, was man sich vornimmt, nicht alles, was beabsichtigt ist, auch realisiert werden kann: Es ist prinzipiell nicht realisierbar. Wie sehr man es auch herbeisehnen mag, das Athen des Perikles oder das römische Reich sind beim besten Willen als ein solches nicht zu restituieren. Für das meiste fehlt einfach die historische Basis. Realisieren kann man immer nur das, wofür die Grundlagen schon gelegt worden sind, wofür also das existiert, was von Marx die „Umstände“ genannt worden ist.

 Deshalb und aus den vorgenannten Gründen sind Intentionen, wenn es um die Analyse gesellschaftlicher Prozesse zu tun ist, durchaus vernachlässigbar. Man muss gar nicht wissen, was gedacht, es genügt zu wissen, was getan worden ist. Handeln impliziert zwar immer Intentionen, es ist ein integrales Paket, im Endeffekt spaltet sich dieses Handeln jedoch in das, was beabsichtigt, und das, was tatsächlich bewirkt wurde, auf, es sind zwei verschiedene Dinge.

 Dies ist so wahr, dass es erstaunt, wie es immer noch geschehen kann, dass man gesellschaftliche Prozesse auf intendierte Aktionen von Personen, Personenaggregaten oder, im Speziellen, von Kapital-Korporationen zurückführt. Diese Prozesse ergeben sich schlicht und einfach spontan, man kann sie nicht steuern und noch weniger kann man sie bewusst induzieren, auch wenn es klar sein dürfte, dass man dies bisweilen trotz allem versucht. Ja man kann sogar sagen, dass dieses Rhema sogar für eher punktuelles Geschehen, wie es Handelskonflikte, Kriege oder Krisen sind, gilt.
2.
Nun, die Annahmen bezüglich des intendierten Charakters gesellschaftlicher Prozesse dürften einen ihrer Gründe ganz sicher darin haben, dass die Akteure, die man dafür üblicherweise namhaft zu machen versucht, über Machtmittel verfügen – nämlich vor allem das Geld –, die alle anderen ermangeln, so dass sie auch in der Lage erscheinen, das Geschehen in ihrem Sinne zu steuern. Das Potential, es zu tun, wird kurzerhand für die Tatsächlichkeit dessen genommen, was gar nicht passiert ist, was man eben nur unterstellt.

 Hier kommt hinzu, dass die Resultate des spontanen Geschehens scheinbar paradoxerweise mit dem, was der Elite zuträglich ist – der Klasse der Bourgeoisie –, durchaus korrespondieren – zumindest zumeist –, was dazu verleitet zu glauben, dass alles von dieser im Vorhinein auch geplant worden ist: dass es einen Masterplan hinter dem Geschehen gibt. Die Konkordanz, der Einklang mithin von Resultat und Basis-Belangen derjenigen, die als Drahtzieher ausgemacht werden, wird dahingehend interpretiert, dass dieses Resultat bewusst herbeigeführt wurde.

 Schliesslich: Das, was sich als Faktum ergibt, ist meistens so strukturiert, dass es so aussieht, als ob es der Ausfluss eines Masterplans wäre. Es fügt sich alles derart zwanglos zusammen, dass man gar nicht umhin kann, einen Plan, eine Intention hinter dem, was geschieht, zu vermuten. Das ist so wie mit der „Schöpfung“, deren Kohärenz und „Schönheit“, eben weil alles, wie es scheint, wunderbar zusammenstimmt, Theologen dann zum Ausgangspunkt nehmen, um ein Höheres Wesen, einen „Schöpfer“ hinter und jenseits der Welt zu vermuten.

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 Dies ist aber eine Täuschung, denn Masterpläne von gesellschaftsrelevantem Format kann es in einer Gesellschaft, die auf dem Privateigentum und dem Austausch beruht, schlicht und einfach nicht geben. Oder, wenn man so will: Es mag Masterpläne hinter den Kulissen geben, die aber nicht resultatfähig sind. Vornehmen kann man sich alles, realisieren aber, wenn überhaupt, immer nur wenig.
3.
Es gibt demnach keinen Plan, der dem Geschehen zugrunde liegen würde. Was wir indessen als ein Handeln ansehen müssen, dessen Ergebnis als durchaus geplant durchgehen kann, das ist die Reaktion auf Prozesse und Fakten, die sich zuvor auf spontane Weise ergaben. Diese Reaktion auf ein spontanes Geschehen – auf Prozesse, die schon lange in Gang, die gerichtet und daher irreversibel sind – weist alle Merkmale einer bewussten Problembehandlung und eines planmässigen Vorgehens auf und besteht gerade darin, das, was sich ganz von alleine ergab, im Sinne des Reagenten optimal zu nutzen.

 Hier haben wir dann oft eine Handlungsstruktur, in welcher sich spontane „Aktion“ (das, worauf reagiert wird) und bewusste Reaktion miteinander verflechten, oder genauer: aus den Reaktionen ergeben sich spontane Prozesse, auf die wiederum bewusst reagiert wird – immer freilich in der Richtung, die der Prozess (der Modus operandi mithin des Systems) schon festgelegt hat –, und so unendlich fort.
4.
Es wird reagiert, und diese Reaktion ruft dann, in Ergänzung zu den vorgenannten Gründen, den bestimmten Eindruck hervor – oder bestärkt ihn –, als ob auch das, worauf reagiert wird, schon geplant worden wäre: als ob von allem Anfang an ein Masterplan dahintersteckte. Die Intention wird rückprojiziert, denn der ganze Geschehensablauf scheint ja aus einem Guss, scheint eine Einheit zu sein, insofern die Reaktion, als die zweite Phase, kongenial zur und kongruent mit der ersten Phase ist – zum und mit dem spontanen Geschehen –, so dass man verführt wird, dem Ganzen Berechnung, Absicht, kurz: eine „Idee“, einen Plan unterzuschieben. In Wirklichkeit aber wird nur die Gunst der Stunde genutzt.
5.
Wir sahen: Es fügt sich alles zwanglos zusammen, so dass es den Eindruck erweckt, man hätte es mit einem Plan hinter den Kulissen zu tun. In der Tat ist die Kohärenz des Geschehens jedoch nichts anderem als der Logik des Systems selbst geschuldet, das den allgemeinen Rahmen abzustecken pflegt, innerhalb dessen die Handlung des Dramas ablaufen kann, eines Dramas, das freilich oft eine Farce ist. Es ist das System, welches sich als Demiurg des Geschehens erweist, die Akteure, wie mächtig sie auch immer scheinen mögen, sind nur Exekutoren dessen, was der Modus operandi dieses Systems allen vorgibt, ja kategorisch oktroyiert.
6.
Wie ist nun dies konkret zu verstehen? Nehmen wir, zur Exemplifizierung, den Prozess der Zentralisation des Kapitals in seiner klassischen Phase, der innerhalb einer Branche auf lange Sicht in den monopolistischen Aggregatzustand mündet. Nun, es scheint so zu sein, als ob der Umstand, „dass ein Kapitalist viele totschlägt“, wie Marx sich ausgedrückt hat, der Ausfluss der persönlichen Gier der Kapitaleigner wäre, deren Absicht es ist, alle anderen ihrer Art kannibalistisch zu fressen, um so ihr „Verlangen nach Wachstum“ zu stillen und dergestalt einen Zustand herzustellen, wo sie unbehelligt ihren Profit zu maximieren vermögen.

 Oder anders gesagt: Der Grund für den Zentralisierungsprozess scheint ein Plan, scheint die Absicht einiger Kapital-Akteure zu sein, sich eine monopolistische Stellung innerhalb ihrer Branche zu schaffen. In Wirklichkeit aber folgt das Geschehen nur dem immanenten Gesetz des Systems, dass nur die Firma als aparte Kapitalentität zu überleben vermag, die sich in der Lage befindet, billiger zu produzieren als ihre Konkurrenten, denn gekauft wird, was, ceteris paribus, billiger ist. Dies erreicht man unter anderem durch den Einsatz innovativer Methoden. Setzt man diese Methoden dann ein, so wird man offenbar in der Konkurrenz auch bestehen (nicht zuletzt in Zeiten der Krise). Die Folge davon ist, dass, wenn es einigen Firmen wirklich gelingt, durch die Anwendung von innovativer Technologie den Preis ihrer Ware zu senken, die übrigen dann ihre Kundschaft verlieren und so als Konkurrenten von der Bühne verschwinden.

 Dass die erfolgreichen Firmen sich unter Umständen dann die Konkursmasse von denen, die in der Konkurrenzschlacht versagten, einzuverleiben bestrebt sind, ist desgleichen eine Handlungsweise, die systembedingt ist, denn der Umfang des produktiven Kapitals, der so ad hoc erweitert werden kann, ist ein Faktor, der die Masse des Profits und so auf lange Sicht auch den Spielraum für Innovationen erhöht. Denn diese können, wie wir sahen, gleichsam als Überlebenselixier dienen. Dass Kapitalakteure auch von sich aus gerne „wachsen“, steht auf einem anderen Blatt, ist aber nur der subjektive Reflex des systembedingten Zwangs.

 Demnach ist das System der Szenarist der Zentralisierung, nicht die Akteure, die lediglich exekutieren, wozu der Modus operandi des Systems das Drehbuch verfasst hat. Würde man sich weigern, in diesem Spiel mitzuspielen, so verschwände man als Akteur – also spielt man mit, ob man will oder nicht. Was man will, spielt hier indessen gar keine Rolle.
7.
Der Eindruck also ist: Es läuft „alles nach Plan“, den es aber, wie wir sahen, als solchen nicht gibt. Oder wenn man so will: Die Annahme eines Plans ist die imaginäre retrospektive Extrapolation von Resultaten, die sich aus der Funktionsweise des Systems zwanglos ergeben.
8.
Deutlich wird dieser Zusammenhang, wenn wir die kindische Farce, die unter dem Label „Corona-Krise“ gespielt worden ist, symptomatisch analysieren. Das alles ist derart absurd, d.h. faktenkonträr, dass man gar nicht glauben mag, dass die Akteure – Chef-Virologen, Staatspersonal und Medienmacher – hier nicht einem Masterplan folgten, um die Belange des Global-Kapitals, welche diese immer auch sind, zu bedienen.

 Ansonsten müsste man nämlich vermuten, dass man es bei diesen Akteuren mit veritablen Idioten zu tun hat (wobei der Ausdruck idiotes ursprünglich ja nichts anderes als Unwissenheit indizierte), die nicht nur völlig hirnverbrannt auf eine Situation reagierten, die sich jedes Jahr im Winter und Frühjahr ergibt – periodische Wellen von akuten Atemwegsinfektionen, die von den unterschiedlichsten Viren ausgelöst werden, worunter sich, neben Influenza-, Rhino-, Adeno- und anderen Viren, immer auch schon Corona-Viren befanden und die für Risikogruppen durchaus nicht ungefährlich sind –, sondern mit ihren „Massnahmen“ auch „Kollateralschäden“ herbeiführen sollten, deren Tragweite den Schaden, den dieser Repräsentant des Coronaviren-Ensembles, der nur eine der Komponenten des Infektionsgeschehens ist, anrichten kann, bei weitem übertrifft, nicht zuletzt mit Bezug auf die Gesundheit und die Sterberate: Weltweit wurden etwa während des Lockdowns rund 28 Millionen medizinische Operationen abgesagt oder verschoben, um Platz für Corona-Patienten zu schaffen (die es dann gar nicht gab, so dass ironischerweise in manchen Spitälern Kurzarbeit angemeldet wurde), was, für jeden leicht nachzuvollziehen, nur fatale Folgen haben kann.

 Hinzu kommt, dass das Chaos und die Kopflosigkeit, die man durch das Schüren der Panik erzeugt hat, wahrscheinlich für einen nicht unerheblichen Teil der „Corona-Toten“ verantwortlich sind, vor allem in den Pflegeheimen, wo es aufgrund der Hysterie zu einem akuten Mangel an Personal kommen sollte (das en masse in seine Heimatländer floh) und wohin man Corona-Infizierte aus dem Spitälern ausgelagert hat, was natürlich für die betreffende Risikogruppe letal enden musste.

 Ganz einmal abgesehen von falschen Behandlungsmethoden (Intubationen), die man aus Angst vor der Ansteckung mit Sars-CoV2 eingesetzt hat,und falscher Medikation (womöglich hat hier Hydroxycloroquin in exorbitant hohen Dosen eine gewisse Rolle gespielt). Die Schwächung des Immunsystems dadurch, dass man die Leute praktisch zu Hause eingesperrt hat, dürfte sich darüber hinaus, mit Bezug auf die Gesundheit und die Sterberate, auch nicht gerade positiv ausgewirkt haben. – Dass der Lockdown an der Peripherie des globalen Systems die wirklich grossen Verheerungen anrichten wird, sei hier nur nebenbei bemerkt.

 Es muss also einen Masterplan geben, es muss eine Inszenierung sein, es muss um Profite und deren Maximierung gehen. Denn nur das ergibt Sinn. Es sei denn, man geht tatsächlich davon aus, dass die Akteure – blödsinnig sind. Und genau das ist auch wirklich der Fall.
9.
Denn erinnern wir uns: Das Geschehen in einem Gesellschaftssystem, das auf dem Privateigentum und dem Austausch beruht, ist durchaus nicht planbar. Und wenn es nicht planbar ist, dann helfen alle Masterpläne, die es vielleicht in der Tat geben mag, nichts. Das Geschehen ergibt sich spontan. Und so im Grunde auch hier.

 Wie hat es sich aber ergeben? Ein Virus aus China (nicht aus den USA wohlgemerkt, wobei man noch hinzufügen muss: nicht aus den USA des Barack Obama), ein Virus, das neu, ein Virus, das unbekannt ist: So wird es zumindest ganz zu Beginn kolportiert. Das ist der Ausgangspunkt dieser Farce. Es gibt Tote, zuerst in Wuhan, dann auch woanders, in Bergamo, in Madrid, in New York. Passanten brechen mitten auf der Strasse zusammen, gestapelte Särge, Militärtransporter, die diese Särge abtransportieren, das Chaos in den Spitälern und was es dergleichen noch mehr geben mag. Eine Sensation!

 Für die Medien daher ein gefundenes Fressen: Denn je sensationeller die Nachricht, desto mehr Konsumenten der medialen Ware, desto grösser das Werbevolumen, desto grösser auch der Profit, sofern es sich um private Medien handelt. Und die staatlichen Anstalten ziehen da mit, sie müssen es tun, die Konkurrenz der Privaten lässt ihnen gar keine Chance. Bilder demnach. Schockbilder aus allen Teilen der Welt. Und so ergreift alle das nackte Entsetzen, ob oben, ob unten, ob „rechts“ oder „links“: Ein Killervirus, das den Sensenmann spielt, das ist ehrfurchtgebietend, das führt zur Panik, das führt zur Hysterie. Das ist durchaus verständlich: Denn, wie man weiss, ist die Angst umso grösser, je unsichtbarer der Feind. Und Viren sind unsichtbar, so dass diese Angst sich grenzenlos steigert. Man kennt das aus Hollywood-Filmen.

 Allen ist klar: Man muss etwas tun. Von allen Seiten fordert man entschlossenes Handeln. Das Staatspersonal (die WHO inklusive) kann daher, selbst wenn es wollte, auch gar nicht anders, als sich zum Retter vor dem sicheren Seuchen-Tod aufzuschwingen. Wer sonst als der Staat (der ansonsten eher verpönt ist) könnte hier auch die nötigen Massnahmen setzen? Und die Regierungscrew nimmt diese Rolle an, hier sofort, dort nach einigem Zögern, schliesslich aber (fast) überall enthusiastisch. Selbst vor Angst schlotternd, dekretiert sie Massnahmen der verschiedensten Art, Schlag auf Schlag. Man verbietet, gebietet, schränkt ein und sagt ab. Und am Schluss wird der Lockdown verhängt, um, wie es hiess, die Kurve zu „flatten“, damit das Spitalssystem nicht überlastet würde: Alles, was nicht als „systemrelevant“ eingestuft wird, wird auf den Nullpunkt heruntergefahren. Die Welt wird zum Dornröschenschloss, in dem nur der „König“ aktiv ist, und dieser rotiert dann nur um so mehr.
10.
Nun, sehr früh hat sich herausgestellt, schon im März, schon vor dem Lockdown – mit den ersten belastbaren Daten aus China (über die „milden Verläufe“ und das Durchschnittsalter der Toten) –, dass die „Corona-Seuche“ eigentlich überhaupt keine Massnahmen über solche hinaus, die jedes Jahr in der Grippe-Saison vernünftigerweise gesetzt werden sollten (die Kranken bleiben zuhause und die Risiko-Gruppen werden geschützt), notwendig machte. Ja noch mehr: Die „Welle“ der akuten Atemwegsinfektionen war schon vor dem Lockdown dabei abzuklingen, wie alle relevanten Zahlen zeigen und wie das jedes Jahr im Frühling der Fall ist.

 Seit April waren, by the way, keine Corona-Viren mehr in den Sentinel-Proben des RKI nachzuweisen. Alle Kurven fielen somit, nur die der Testaktivitäten konnte einen „exponentiellen“ Anstieg verzeichnen – und somit auch die Zahl der „positiven Fälle“, die man fälschlicherweise mit Infektionen oder sogar mit Erkrankungen gleichgesetzt hat. Die Positivenrate ging demgegenüber kontinuierlich zurück.

 Hier muss man wissen, dass bei diesen Tests eben nur das Fragment einer Nukleinsäuresequenz nachweisbar ist, eine Infektion im eigentlichen Sinn (die Virenaktivität über eine bestimmte Schwelle hinaus), d.h. eine Krankheit, hingegen nicht unbedingt. Der PCR-Test ist für diagnostische Zwecke schlicht und einfach ungeeignet und dafür auch gar nicht zugelassen. Hinzu kommt, dass die Fehlerquote dieser Tests bei rund einem Prozent liegt (hier vielleicht mehr, dort vielleicht weniger), so dass (fast) alle „neuen Fälle“ seit Mai 2020 damit erklärt werden können, dass sie „falsch-positive“ sind. Last, but not least, war (und ist) die Zählung der „Corona-Toten“ doch sehr kreativ.

 Es genügte ein positiver Test, und schon kam man auf die Liste, selbst wenn man bei einem Verkehrsunfall oder sonstwie das Leben verlor. Mancherorts (wie in Belgien etwa) wurden Tote bloss „auf Verdacht“ als „Corona-Opfer“ registriert. Obduktionen, um genau festzustellen, woran man denn nun wirklich verstarb, wurden anfangs fast nie durchgeführt (auf Anordnung oder „Empfehlung“ von höherer Stelle), und wo sie durchgeführt wurden (so wie in Hamburg), hat sich herausgestellt, dass niemand von denen, die gemäss den Richtlinien als „Corona-Tote“ gezählt werden mussten, an dem Virus, sondern vielmehr mit ihm verstarb, wobei diese Personen an (oft multiplen) Vorerkrankungen litten und zumeist schon mit einem Bein im Grab gestanden sind.Was die Übersterblichkeit (in den ersten Wochen nach dem Shutdown) in einigen Ländern (aber bei weitem nicht in allen) betrifft, wird sich womöglich erweisen, dass sie dort, wo es sie tatsächlich gab, nicht auf das Virus, sondern auf die hysterischen Behandlungsmethoden (und die sonstigen kontraproduktiven Massnahmen) während des Lockdowns zurückgeht. Wie dem auch sei: Eine „Pandemie“, sofern es sie überhaupt gab, findet seit langem schon nicht mehr statt. Wohl aber eine Panphobie.
11.
Dennoch machte man weiter: Die Angst war nun einmal da, und Angst löst sich nicht so ohne weiteres auf. Es war indessen vor allem die Angst der akademischen, staatlichen und medialen „Elite“, derer also, von denen man erwartet hat, dass sie die „Herde“ führen: die Virologen, das Staatspersonal und die Medienleute. Dass, wenn sich die „Hirten“ fürchten, sich auch die „Herde“ fürchten wird, dürfte nun aber klar sein. Der „Herde“ kann man das auch gar nicht verübeln. Wie und woher auch soll sie denn wissen, was wirklich der Fall ist? Aus den Medien etwa, die alle unisono dasselbe Lied sangen?

 Schliesslich haben wir es hier mit einem positiven Feedback zu tun, mit einem Teufelskreis: Die Medien bringen Bilder des Schreckens, die Konsumenten verfallen in Angst, die Regierungen reagieren mit drastischem Handeln, worüber die Medien auf allen Kanälen berichten, was wiederum die Angst an der Basis schürt: Denn es muss schlimm sein, wenn die Regierung einmal so reagiert. Und diese agiert dann auch immer „konsequenter“, um diese Angst an der Basis mit „Rettungsmassnahmen“ der verschiedensten Art zu bedienen. Und so unendlich fort. Die Sache nimmt Fahrt auf und sie gewinnt eine Eigendynamik, die alles niederwalzt – zuallererst aber das kritische Denken.
12.
Da ist die Angst, aber zugleich auch die Einsicht auf Seiten des Staatspersonals, dass man mit aktionistischem Getue sich profilieren kann – dass man punkten kann, wenn man sich als eine Art „Hirten der Völker“ (wie Homer sagen würde) geriert. Wenn die Umfragewerte unaufhaltsam steigen (und sie steigen phänomenal), dann gibt es auch kein Halten mehr. Man hat Blut gerochen. Man überschlägt sich, man wetteifert miteinander in olympischen Dimensionen, wer „härtere“ Massnahmen setzt und „konsequenter“ dabei ist, „Menschenleben zu retten“. Und es schmeichelt natürlich, wenn man als „Retter“, als Tausendsassa sogar, dargestellt wird: als Akteur, der alles im Griff hat. Die Rolle der Eitelkeit darf man hier keineswegs unterschätzen. Und die Rolle des Machtrauschs ebenfalls nicht.

 Aber selbst in den Fall, wo der eine oder die andere bei diesem Theater anfänglich gar nicht mitspielen mochte, liess der Druck der Medien und der verängstigten Basis (der urbanen Mittelklasse, die sich hier, es überrascht nicht, besonders hervortut), gar keine Chance. Da macht man lieber gleich selbst an vorderster Front mit, indem man sich dem, was einer Gehirnwäsche gleichkommt, selbst unterzieht und, wie es bei Proselyten oft der Fall zu sein pflegt (man denke an Saulus), zu einem Scharfmacher wird.

 Die Medien wiederum haben sehr schnell realisiert, dass der Sensationswert von“Corona“ nicht so bald absinken wird, ganz im Gegenteil. Das ist natürlich ein Glücksfall: The death sells – und eine „Dauerseuche“ (deren Präsenz, nachdem alles vorbei ist, durch die steigende Zahl von „Infektionen“, die aber bloss positive Testergebnisse sind, scheinbar bestätigt wird) bedeutet nun eben, dass der Tod überall lauert, oder zumindest, wenn er ausbleiben sollte, dass die Bedrohung damit als permanent präsentiert werden kann.

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 Und dass diese „Bedrohung“ letztendlich als permanent präsentiert werden konnte – als „wissenschaftlich begründetes Faktum“ –, dafür sorgten die Star-Virologen, die, verständlicherweise, ihre Warholsche Viertelstunde Berühmtheit auskosten wollten. Und es ist ihnen auch wirklich gelungen, das Bedrohungsszenario am Leben zu halten – in Kombination mit den Designern von Computer-Modellen, die Millionen von „Corona-Toten“ prophezeiten sollten und in weiterer Folge die „Massnahmen“ dafür verantwortlich machten, dass es dazu eben nicht kam, was, die Letalitätsrate in Rechnung gestellt (und man wusste sehr früh, dass sie nicht über 0,4 Prozent liegen konnte, in Wirklichkeit liegt sie aller Wahrscheinlichkeit nach bei plus/ minus 0,2, im Bereich der Influenza mithin), epidemiologisch unmöglich war.

 Bei 560.000 Personen, welche in Deutschland laut einem Computer-Modell des Imperial College durch den Lockdown angeblich vor dem sicheren Seuchen-Tod bewahrt worden sind, hätte man (wenn man realistischerweise von einer Letalität von 0,2 Prozent ausgeht) fast 200 Millionen potentielle Antragsteller aus anderen Ländern im Schnellverfahren einbürgern müssen, um auf diese Anzahl zu kommen – ganz abgesehen davon, dass sich alle 280 Millionen (83 Millionen Alt- und 197 Millionen Neubürger zusammen) mit dem Virus hätten anstecken müssen.

 Es hätte also klappen können bei einer Infektionsrate von hundert Prozent, die allerdings nur erreicht werden kann, wenn alle wirklich Erkrankten ohne Unterlass in der Öffentlichkeit niesen und husten (ohne „Abstand“ und „Maske“ natürlich, welche letztere aber sowieso nichts bringt) und man das Immunsystem der Population dazu noch flächendeckend schwächt (was aufgrund der „Massnahmen“ freilich wirklich der Fall war, denn ohne Sonne und somit Vitamin D, ohne Bewegung und unter Stress liegen die körpereigenen Abwehrkräfte automatisch am Boden).

 Da war es völlig egal, dass, zumeist unbemerkt, immer mehr Studien veröffentlicht wurden, die der „Seuche“ bescheinigen sollten, dass sie als eine der Komponenten zu einer ganz normalen Welle akuter Atemwegsinfektionen gehörte, die zudem schon Mitte April, wie jedes Jahr, abgeebbt war. Hätte man dieses Jahr nicht auf SARS-CoV2 getestet, so hätte man, worauf John Ioannidis von der Stanford University (der weltweit führende Forscher auf dem Gebiet der evidenzbasierten Medizin) schon sehr früh aufmerksam machte, gar nichts bemerkt, zumindest nicht mehr als das, was nicht auch in den vorangegangenen Jahren während den Grippewellen gang und gäbe war, inklusive Todesraten und Chaos in den Spitälern, dort, wo sich das Gesundheitssystem in einem lamentablen Zustand befindet. Die rund 25.000 Grippe-Toten in Deutschland in der Saison 2017/18 haben im übrigen damals niemanden schockiert, ja man hat davon, ausserhalb von Expertenkreisen, auch keinerlei Notiz genommen.
13.
Gegenstimmen hat es gegeben, von allem Anfang an. Indessen wurden und werden sie nicht zur Kenntnis genommen, man diffamiert sie vielmehr auf die übelste Weise. Es herrschen Propaganda und Agitation, in einem Ausmass, das bis dahin als unvorstellbar galt, und von einer Wirksamkeit, von der die Propagandisten des „Ostblocks“ nur hätten träumen können. Wie auch soll man es nennen, wenn man den Kindern beizubringen versucht, dass sie für den qualvollen Tod ihrer Grosseltern verantwortlich sind – die nach Luft ringend elend zugrunde gehen würden –, wenn sie nicht „Abstand halten“?

Dass man die Daten nicht zur Kenntnis nehmen will, dass man am „Narrativ“ eisern festhält, hängt freilich damit zusammen, dass man schon ahnt, dass man ohne Gesichtsverlust aus dieser Farce nicht mehr herauskommen wird. Und da man dies ahnt, wird alles unternommen, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass man sich gründlich geirrt hat. Das erreicht man am besten dadurch, dass man die Aufmerksamkeit auf eine „zweite Welle“ lenkt.

 Die Ablenkung auf das, was kommen wird, lässt das, was war, aus dem Fokus verschwinden. Man sucht diese „Welle“ verzweifelt (irgendwo muss sie ja sein), und das Mittel, diese zu finden, sind logischerweise die Tests. Und indem man die Testzahlen hochschraubt, erhält man die „Welle“ ganz unproblematisch, denn je mehr man sucht, desto mehr findet man auch, ganz nach dem Motto: „Wer suchet, der findet.“ Man findet indessen lediglich „Fälle“, keine Erkrankten, doch das allein schon genügt, um sich selbst davon überzeugen zu können, dass man richtig agiert und agiert hat. Man will weiterträumen, denn das Aufwachen wäre fatal – es wäre ein Alptraum.
14.
Hier machen wir halt, um zu fragen: Warum überhaupt ist es zu dieser Groteske gekommen? Was liegt diesem Hype de facto zugrunde? Oder anders gefragt: Welcher Tiefenprozess ist der Hintergrund dieser lachhaften Farce? Um es mit wenigen Worten zu sagen: Auch diese „Krise“ ist aus der Funktionsweise des Systems hervorgegangen, aus systemischen Prozessen, die niemand steuern kann. Paradoxerweise ging sie aus einer, wie man es nennen kann, post-modernen (fiktiv-kapitalistisch induzierten) ökonomischen Krise hervor, die noch nicht manifest war, die erst noch bevorstand, auch wenn sie im Untergrund schon vernehmbar rumorte. Sie war im Anmarsch, wie die Propheten des Systems, die „Analysten“, allenthalben vorausgesagt hatten.

 Alle relevanten System-Kennziffern wiesen darauf hin. Und da dies so war, ist es durchaus vertretbar, die „Corona-Krise“ als, metaphorisch gesprochen, passive Reaktion beziehungsweise als eine (vom System) autorisierte Aktion einzuschätzen: Es gab keine Hemmung. Man hat sich von der Angst treiben lassen, und da es keinerlei Widerstand gab, ist man hineingeschlittert.

 Der Punkt ist der: Ist es schlechterdings denkbar, dass, wenn die globale Ökonomie (die Produktion von Profit) eine veritable Aufschwungphase durchgemacht hätte, mit den schönsten Gewinnen, dass man sie dann, mittels Lockdowns, mutwillig abgewürgt hätte? Ganz sicher nicht. Man hätte jeden, wer es auch sei, der dies, um „Menschenleben zu retten“, versucht haben würde, einfach zurückgepfiffen. Und nichts leichter als das.

 Denn es hätte genügt, Experten mit anderer Meinung, die es von Anfang an gab, zu Rate zu ziehen und sie in den Fokus zu rücken, so dass es zu diesem Hysterie-Exzess erst gar nicht gekommen wäre. Und die Bilder aus der Lombardei? Nun, man hätte, als Gegengewicht, auch andere Bilder gezeigt, Bilder aus früheren Jahren, Bilder von den Grippe-Wellen aus den Jahren davor, wo das Chaos im Gesundheitssystem dort genauso gross war. Und die gestapelten Särge? Die hätte es gar nicht gegeben, denn ohne Hysterie hätte man nicht dekretiert, dass die Corona-Leichen verbrannt werden müssen, was, in einem Land, wo die Brandbestattung unüblich ist und es daher nur wenige Krematorien gibt, natürlich zu Engpässen führt.

 Und ohne Hysterie hätten sich viele Bestatter auch nicht geweigert, die Toten zu begraben, aus Angst vor Corona. Man hätte zudem auf Krankenhauskeime verwiesen, auf Antibiotikaresistenzen, auf die Altersstruktur, auf Impfkampagnen mitten im Winter (was sich unter Umständen fatal auswirken kann) und, last, but not least, auf die Luftverschmutzung, die dort (wie in Wuhan) extrem hoch ist. Alles in allem: Es würden hundert Bergamos nicht ausgereicht haben, um den Startschuss zu geben, eine phantastische Aufschwungphase des Systems abzuwürgen. Schliesslich hätte man darauf verweisen können, dass es Corona-Viren immer schon gab, dass die „Schweinegrippe“ sich als Fehlalarm herausgestellt hatte, dass das Durchschnittsalter der Verstorbenen rund 80 Jahre beträgt (also in etwa der Lebenserwartung entspricht), kurz: dass die Situation alles, nur nicht dramatisch ist.
15.
Es ist also davon auszugehen, dass der Hintergrund des Lockdowns die spezifische Lage des globalen Kapitalsystems war, der Umstand, dass es sich am Abgrund einer Krise befand. Dass dem so war, dies anzunehmen wird dadurch nahegelegt, dass es in den Zeiten der Vogel- und der Schweinegrippe (welche letztere von der WHO ja auch als Pandemie eingestuft worden war) keinerlei Anstalten gab, einen Shutdown der Weltökonomie anzuordnen. Dass dies nicht geschah, hatte offenbar seinen Grund gerade darin, dass im Falle der Schweinegrippe das System kurz davor einen Krisenprozess durchgemacht hatte (die Krise von 2008) und dabei war, sich allmählich zu erholen, so dass man wahnsinnig hätte sein müssen, hier einen Lockdown zu verhängen.

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 Und er wurde dann auch mitnichten verhängt, obwohl es in gewisser Weise auch damals schon zu einer Gesundheitspanik kam, die zu gewaltigen Impfkampagnen gegen einen Erreger führte, der sich als vergleichsweise harmlos erwies – d.h., um genauer zu sein, zu einem staatlichen Ankauf von Impfstoff mit Riesenprofiten für die Pharma-Konzerne, eines Impfstoffs, welcher dann, weil er sich als schädlich erwies (cf. Narkolepsie), für einen Haufen Geld verbrannt werden musste. Die Todes-Propheten von damals (Imperial Collage, Drosten und Co.) sind übrigens dieselben wie heute. Dass hier nichts ab ovo geplant war, dass der Corona-Wahn mit seinen Konsequenzen spontane Ursprünge hat, darauf deutet im übrigen hin, dass ganz am Anfang der Epidemie durchaus nicht alle der späteren Akteure sich als begeisterte „Retter von Menschenleben“ gerierten, viele (wenn nicht die Mehrheit) waren vielmehr durchaus gelassen und hielten sich zurück. Sie hatten offenbar nicht die Intention, ja sie zogen es nicht einmal in Betracht, einen Lockdown zu verhängen. Ja noch mehr: „Warner vor der Virusgefahr“ sind anfangs als Spinner und „Fake-News-Spreader“ abgetan worden. Bis sich das Blatt gewendet hat, so dass die Spinner und „Fake-News-Spreader“ auf einmal dann die gewesen sind, die vor der Panphobie und vor der Panik warnten.
16.
Die Massnahmen erfolgten spontan. Sie haben sich ganz aus der Situation heraus ergeben. Nichts war geplant. Indessen, indem man die Massnahmen setzt, schafft man ad hoc eine Lage, in der von Seiten des Gross-Kapitals und seiner Repräsentanten reagiert werden kann – im Sinne ihrer Belange. Und es wird reagiert, unmittelbar: Home-Office, Kartenzahlung und Online-Verkauf erleben Höhenflüge, Internet, Computer und Smartphone werden nur noch mehr zum Drehpunkt des Alltags, Restrukturierungsprozesse beginnen (mit dem Kernstück Personalabbau) und es schnellt die Produktion von Thermometern, Masken und Tests in die Höhe, die, wenn auch Peanuts, auch zu den Kollateralfrüchten zählen.

 Und nicht zuletzt: Das Grosse Geschäft der Pharma-Konzerne mit dem Impfstoff läuft an, die Verträge sind schon geschlossen, die Haftung für Schäden, mit denen man rechnet und auch rechnen muss, wenn man die Testphasen abkürzt oder sogar überspringt – und dies umso mehr bei einem neuen gen-basierten Verfahren –, übernimmt grosszügigerweise der Staat. Muss man hier extra, mit Blick auf die Staatsverschuldung, die globalen Kreditoren erwähnen? Was allerdings noch wichtiger ist: Der Prozess der Zentralisierung des Global-Kapitals erfährt einen gigantischen Schub, so wie dies in jeder Krise der Fall ist. Viele gehen zugrunde, wenige verleiben sich deren Konkursmasse ein. Das Monopolkapital feiert ein rauschendes Fest.

 Es ist kein Witz, dass mitten in der „Krise“ die Aktienkurse von Google, Amazon, Apple, Microsoft, Facebook und ähnlichen Giganten in luftigen Höhen notieren und das Vermögen der Reichsten der Reichen (darunter William Gates, Philanthrop, oder besser gesagt: Euerget und Apostel der Vakzine, der mit seiner „Foundation“ auch in der Pharma-Branche aktiv ist) steil nach oben geht.

 Für das System als System erweist sich die „Krise“ darüber hinaus auch als ein Segen: Man durchlebt eine Krise, eine Krise jedoch, von der man sagen kann, dass nicht das System, der Modus operandi desselben, nicht die Gesellschaft, die auf dem Privateigentum und dem Austausch basiert, sondern ein Virus, eine „höhere Macht“ oder das Schicksal, sie zu verantworten hat. Das System wäscht sich dabei, so wie Pilatus, die Hände in Unschuld. Es liegt auf der Hand, dass es dies bei einer (unverfälschten) second edition von 2008 nicht vermocht hätte.

 Der Staat wiederum kann die Kapitalentitäten, welche too big to fail sind,nach Lust und Laune mit Subventionen („Rettungsgeldern“) bedenken, die es ohne das Virus, in einer „normalen“ Krise mithin, so – ohne das neoliberale Credo ad absurdum zu führen, zudem ohne Gegenwind und in dieser gigantischen Höhe – niemals austeilen könnte. Jetzt aber kann man guten Gewissens durch die öffentliche Hand den Profitverlust kompensieren – es ist ja ein Virus, das uns das alles eingebrockt hat. Das muss man verstehen, man konnte nicht anders. Der Rest, die grosse Masse mithin, muss sich, wie immer, damit begnügen, dass er mit Brosamen abgespeist wird.

 Schliesslich wurde infolge des Lockdowns der Boden dafür bereitet, dass man das neoliberale Programm (Manchester 2.0 sozusagen) jetzt konsequent durchziehen kann: Man musste. ja nicht nur „Menschenleben retten“, sondern auch die „Ökonomie“. Es war alternativlos – so kann man dem Publikum ungeniert sagen –, dem Kapital Milliarden in den Rachen zu werfen, das Virus (und eben das Virus) nötigte förmlich dazu. Genau das hat aber zur unvermeidlichen Folge, dass später, wenn sich die Nebelschwaden lichten, kein Geld mehr vorhanden sein wird. Man wird demnach „reformieren“ und noch mehr „reformieren“ müssen – in allen Bereichen.

 Hier sind der Phantasie keinerlei Grenzen gesetzt: Privatisierung (von dem, was noch nicht privatisiert worden ist, unter anderem die Pensionsvorsorge und das Gesundheitswesen), Gebühren (für Bildung), Kürzung von Ansprüchen aus der Sozialversicherung (Pensionen und Arbeitslosengeld), Reduktion der staatlichen Leistungen, wo es sie immer noch gibt, die Rente mit 67 (oder mit 70), und was es dergleichen noch mehr geben kann. Wie gesagt, der Phantasie sind keinerlei Grenzen gesetzt.
17.
Vergegenwärtigt man sich den ganzen Geschehensablauf mit all diesen „kollateralen Gewinnen“, so scheint es in der Tat so zu sein, dass es einen Masterplan gibt: dass dies von allem Anfang an geplant worden ist.

 Und in der Tat: Die Akteure verfügen theoretisch über die Macht und die Mittel, die Welt nach ihrem Gusto zu formen, die Resultate sind für das Establishment überaus günstig, wenn nicht phänomenal, alles passt auf wunderbare Weise zusammen und der Ablauf mit seinen verschiedenen Phasen scheint aus einem Guss zu sein.

 Und dennoch war all dies, wie wir sahen, nur eine Reaktion auf Prozesse, die spontan sich ergaben, die, mit anderen Worten, aus der Funktionsweise des Systems hervorgegangen sind. Man hat es, alles in allem, mit nichts anderem als mit dem zu tun, was Lévi-Strauss bricolage genannt hat: ein Basteln mit Material, das zur Hand war.

 Noch einmal: Es hat durchaus den Anschein, als ob ein Masterplan hinter all dem, was sich ereignet hat, stecken würde, weil alles, was das System aufgrund seiner inneren Logik herbeiführt, als bewusste Aktion interpretiert werden kann. Szenarist ist indes das System, die Akteure dagegen sind Marionetten – in diesem Fall das Schauspielpersonal einer Farce.

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Oben       —         Flughafen Berlin Tegel während der Corona-Krise 2020 Bushaltestelle

Author Fridolin freudenfett

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2.von Oben    —       Sonnengruß   /  Diese Datei wurde während des TamilWiki Media Wettbewerbs hochgeladen.

Unten      —         Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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Rezept nur per App

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Die digitale Patientenakte

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Von Svenja

Der Bundesrat hat ein Gesetz für die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Doch Verbraucher- und Patientenschützer sehen diverse Probleme.

Was Susanne Mauersberg am meisten ärgert, ist die Sache mit den Terminals. Solche Geräte, ähnlich wie Geld- oder Fahrkartenautomaten, waren eigentlich mal geplant. Überall in Deutschland hätten sie stehen sollen, in Apotheken oder Krankenhäusern, und jede und jeder ohne Smartphone hätte dort einsehen können, was an Gesundheitsdaten in der eigenen digitalen Patientenakte gespeichert ist. Auch Menschen ohne Smartphone hätten so Teil haben können am neuesten Schritt der Digitialisierung des Gesundheitssystems. Denn, so Mauersberg, Referentin für Gesundheit und Pflege beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): „Dass Patienten die eigenen Daten anschauen können, ist ein wichtiger Schritt.“

Aber nichts da. Noch in den letzten parlamentarischen Lesungen des Patientendatenschutzgesetzes flogen die Terminals raus. Mauersberg findet das „sehr, sehr unglücklich“.

Das Patientendatenschutzgesetz ist eines der maßgeblichen Gesetzesvorhaben, mit denen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreibt.

Am Freitag hat nun der Bundesrat das Gesetz beschlossen, obwohl Patienten- und Verbraucherschützer:innen etliche Probleme sehen. Denn das Gesetz wird den Umgang mit Gesundheitsdaten, das Arzt-Patienten-Verhältnis, ja selbst das Rezepteinlösen in der Apotheke grundlegend verändern.

Im Kern sind zwei große Änderungen geplant. Erstens: die elektronische Patientenakte (ePA). Man kann sich das vorstellen als digitalen Ordner, in dem von Befunden wie Röntgenbildern und Arztberichten über verordnete Medikamente bis zu Impfausweis und Mutterpass alles liegt, was behandelnde Ärzt:innen interessieren könnte. Auf freiwilliger Basis zwar, noch wird niemand gezwungen, die eigenen Gesundheitsdaten dort digital zu hinterlegen. Doch eine andere Freiwilligkeit gilt, zumindest für die Anfangszeit, nicht: Wer mitmacht, kann in der ersten Phase der ePA nicht entscheiden, welche:r Ärzt:in auf welches Dokument zugreifen darf – oder eben nicht.

Diese Differenzierung soll erst später möglich sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber geht deshalb davon aus, dass das Gesetz in diesem Punkt nicht konform ist mit der Datenschutz-Grundverordnung. Schließlich muss die Physiotherapeutin nicht wissen, was der Urologe gefunden hat, und der wiederum braucht die Röntgenbilder der Zahnärztin nicht.

Die zweite große Änderung: das Rezept per App. Im kommenden Jahr soll die App für das elektronische Rezept fertig sein, ab 2022 müssen verschreibungspflichtige Medikamente elektronisch verordnet werden. Wenn es nach Spahn und seinem Gesetz geht, ist der Standardweg dann: App auf dem Smartphone installieren, beim Arzt das Rezept in die App gesendet bekommen und damit das Medikament in der Apotheke abholen. Eine App also, in der eine Menge Gesundheitsdaten verarbeitet werden und die viele Menschen benutzen sollen – ein potenziell interessantes Ziel für An­greifer:innen.

Die App für das elektronische Rezept ist Open Source

Immerhin: Die App für das elektronische Rezept wird Open Source sein. Der Quellcode ist also offen einseh- und auf Sicherheitslücken überprüfbar. Bereits in der vergangenen Woche hat die Gematik – das ist die Gesellschaft, die unter anderem hinter der elektronischen Gesundheitskarte steht und die nun auch die Rezept-App erstellt, eine erste Version auf der Entwicklerplattform Github veröffentlicht.

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Es stellen sich also drei zentrale Fragen. Erstens: Wie ist es mit der Teilhabe für alle Menschen ohne oder ohne aktuelles Smartphone? Oder für solche, die einfach nicht mit dem Telefon auf Gesundheitsdaten zugreifen wollen? Zweitens: Wie sicher ist das Ganze? Und drittens: Was passiert, wenn die Telematik-Infrastruktur, über die sowohl die ePA als auch das elektronische Rezept laufen, ausfällt?

„Man hat zum Beispiel bei der Corona-Warn-App gesehen, dass viele Leute keine aktuellen Smartphones haben“, sagt vzbv-Referentin Susanne Mauersberg. Das könnte überproportional die Menschen betreffen, die häufiger multiple gesundheitliche Probleme haben und daher eher von der elektronischen Patientenakte profitieren würden, etwa Ältere.

Beim digitalen Rezept ist die Lösung noch einfach: Für Menschen ohne Smartphone soll es laut Gesundheitsministerium einen Barcode auf Papier geben, mit dem man in die Apotheke gehen kann. Das verordnete Medikament stehe dabei und in der Apotheke wird, wie bei der App, der Barcode eingelesen und das Medikament ausgegeben.

Quelle     :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Oben      —        Big Brother, improperly inspired not by Stalin but ad Hitler) created by and owned by Frederic Guimont.

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Big Brother in Pension

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Corona Imperialismus Folge 5

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von   Klaus Hecker

Big Brother ist in Pension gegangen – jeder bewacht sich nun freudig selbst und erlebt das als Freiheit. Eine Filmszene: Der wundersame Medizinmann wird von seinen Schutzbefohlenen, also den Indianern seines Stammes befragt: „Kommen noch viele Bleichgesichter“ und der Schamane blickt „nachhaltig“ in den Himmel. Dann antwortet er cool wie immer: „Ja, der Vorrat an Bleichgesichtern ist unendlich.“ (aus „Der mit dem Wolf tanzt“, mit Kevin Costner).

Warum erzähle ich das? Tja, das baue ich zu einer Analogie zu Pandemien auf. Die Zahl der Pandemien, die über uns herein rollen werden, wird nicht unbeträchtlich sein. Woher ich das weiss?

Ich möchte die idiotische Fixierung auf Corona relativieren, die sehr vielen Menschen mit steigender Tendenz und auch bei so manchem linken Kritiker zu finden ist.

Was ich nie machen würde, weil ich das für theoretisch unredlich halten würde, hier halte ich es für angemessen, eine Gegenfrage stellen, hier tue ich es.

Warum weisst du das nicht? Okay, also Warum wiederum sage ich das?

Ich höre: Ja, aber am Ende sterbe ich vorzeitig oder meine Oma.

 Genau, sehe ich genauso..

Da haben welche ihr Leben lang Marx gelesen. den tendenziellen Fall der Profitrate noch besser als die Konkurrenz abgeleitet und fangen jetzt das Jammern an und warum: Bloss weil sie vielleicht vorzeitig sterben.

Da krieg ich jetzt aber echt die Krise? Sterben tun wohl marxartig abgleitet vorzeitig nur die Hochofenarbeiter und die Bevölkerung in der Dritten Welt.

Wieso wir auch? Wir sind doch auf dem Tennisplatz und Stammgast in ner guten Weinhandlung, unser Ferienhäuschen liegt am Meer mit guter Luft. Und ausserdem müssen wir ja den armen Teufeln ihre fürchterliche Lage erklären. Und jetzt wir! Wie neu und gemein! Das kann bei machen von diesen possierlichen Zeitgenossen soweit gehen, dass die in ihrer Wirrniss auch noch die arme Revolution vergewaltigen, etwa so: „Die Revolution ist leider ausgeblieben. Eigentlich stünde sie an, wir jedenfalls wollten sie, haben auch was dafür gemacht. Hat nichts gebracht, Kann man halt nix machen“.

In diesen Buddhahaften Weisheiten, weil sie Gebets mühlenartig runtergeleiert werden, ist ein Wort – ein ganz kleines – von herausragender Befeutung: nix und nochmal nix. Irgendwann habevich mich mal gefragt, wenn die schon nix machen, was machen die eigentlich ausser nix? Und plötzlich fiel es mir wie Schuppen von den Augen.

Da scheint in der politischen Sozialisation was schief gegangen zu sein?!

Der Kapitalismus ist allerdings von gründlicherem Format: nicht nur mit immer wiederkehrenden Finanzkrisen, nein, der haust sich bis in den letzten Winkel ein, sei es als Krebs, als Gefauche, wenn es eigentlich ums Atmen geht….ja, macht es sich sogar in der Psyche von so machen Zeitgenossen gemütlich, die fühlen sich dann wie eine Katze und versichern, dass sie fortan „nur noch machen, was sie wollen“.

Was dann dann alles daneben geht und warum und wie, deute ich im Folgenden an: So was nenne ich „Die karmische Krümmung des eigenen Denkens“. Das Unerkannte dreht eine mehr oder weniger elegante Kurve und kehrt zurück – auf einen selbst, den Startpunkt – dieses Mal aber als Schicksal. Der Kapitalismus wird hier nun verdoppelt: Einmal in den wirklichen, mehr oder weniger theoretisch Erkannten und einmal die noch verbleibenden unerkannten Anteile, die nun wie behauptet nicht mit dem Label unerkannt, sondern verrätselt wiederkehren.

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Über die Notwendigkeit von Finanzkrisen ist genug gesagt. Ich empfehle dazu die einmaligen Bücher von Hermann Lueer (googeln)

 Zum geistigen Überbau. Adorno leitet seine „Dialektik der Aufklärung“ mit dem Sätzchen ein: „Die vollends aufgeklärte Welt strahlt im Zeichen triumphalen Unheils.“ Passt das? Wäre ggf. mal ein eigenes Thema! Wenn gewünscht?

 Zum Abschluss mein Rat: Zum Kuckuck, lasst endlich das arme Virus in Ruhe. Und wenn es auch Corona heisst!

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Oben     —  Poster „Mutti is Watching You“ with Merkel-Raute by #StopWatchingUs Köln

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Planlos durch die Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Corona-Empfehlungen des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin

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Von Veronika Hackenbroch

Liebe Leserin, lieber Leser,

evidenzbasierte Medizin ist die beste Medizin, die wir haben. Sie richtet sich nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft, statt falschen Versprechungen der Pharmaindustrie zu folgen oder gar esoterischen Therapien wie der Homöopathie. Ärzte, die evidenzbasierte Medizin betreiben, wissen genau, mit welchen Tricks mickrige Studienergebnisse als vermeintlicher Durchbruch dargestellt werden und nutzlose Vorsorgeuntersuchungen als scheinbar unverzichtbar. Unermüdlich üben sie Kritik – und helfen so, die Qualität der medizinischen Versorgung erheblich zu verbessern.

Das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. hat sich sehr verdient gemacht darum, diese Art von Medizin gegen viele Widerstände populär zu machen. Doch das Netzwerk hat auch eine Stellungnahme zur Corona-Pandemie verfasst, die jetzt heftig in die Kritik geraten ist. „Polemisch und emotional“, nennt Charité-Virologe Christian Drosten auf Twitter das Papier, in dem Maßnahmen wie Massentests, Maskenpflicht und Abstandsregeln als falsch, überflüssig oder fragwürdig dargestellt werden. Haben die evidenzbasierten Mediziner recht mit ihrer Kritik? Oder spielen ausgerechnet die wissenschaftlichsten aller Ärzte mit falschen Argumenten Corona-Leugnern in die Hände?

Leider scheint eher Letzteres der Fall zu sein. Die Autoren der Stellungnahme scheinen nicht ganz begriffen zu haben, dass eine Pandemie ein hoch dynamisches Geschehen ist, bei dem sich die Situation innerhalb von Wochen dramatisch ändern kann. Zudem machen sie handwerkliche Fehler, die ihre Beurteilung der Lage grotesk falsch werden lassen. Was wissenschaftlich klingt, ist in Wahrheit planlos.

Zwar liegen die evidenzbasierten Mediziner nicht mit allen Kritikpunkten daneben; so ist es natürlich absolut berechtigt, bessere Forschung zu fordern. Doch gleich zu Anfang machen sie etwas, was sie sonst immer der Pharmaindustrie vorwerfen: Sie betreiben „Rosinenpickerei“ – suchen nicht nach objektiven Qualitätskriterien die besten aller vorhandenen Studien zusammen, um deren Ergebnisse auszuwerten, sondern picken sich nur diejenigen Untersuchungen heraus, deren Resultate ihnen in den Kram passen.

Statt etwa bei der Angabe der Sterblichkeit große, qualitativ hochwertige Studien heranzuziehen, etwa eine landesweite Antikörperstudie aus Spanien und eine Antikörper-Untersuchung an 100.000 Menschen in Großbritannien, die eine Infektionssterblichkeit von 0,8 und 0,9 Prozent ergaben – rund acht- bis neunmal höher als bei Influenza -, berufen sie sich lediglich auf aktuelle Zahlen und Untersuchungen wie die umstrittene und vergleichsweise winzige  „Heinsberg-Studie“, die auf 0,36 Prozent kommt. Würde jemandem so ein Fehler bei Krankheiten wie Krebs oder Herzinfarkt unterlaufen, gingen die evidenzbasierten Mediziner – völlig zu Recht – sofort auf die Barrikaden.

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Die Teststrategie, die ohnehin längst korrigiert wurde, kritisieren sie mit den gleichen Argumenten, mit denen sie sonst die Brustkrebs-Früherkennung oder das PSA-Screening auseinandernehmen. Dabei ist längst klar, dass der Anteil der falsch positiven Corona-Tests verschwindend gering ist – und die Konsequenzen, sollte ein PCR-Test doch einmal falsch positiv ausfallen (maximal zwei Wochen Quarantäne), mit denen eines falsch positiven Brustkrebsscreenings (OP, Chemo, Bestrahlung) nicht zu vergleichen sind.

Geradezu gefährlich ist die Empfehlung, einen Mundschutz erst bei hohen Infektionszahlen vorzuschreiben. Die evidenzbasierten Mediziner argumentieren, als ginge es darum, Patienten vor der Einnahme unnötiger, nebenwirkungsreicher Medikamente zu bewahren – und übersehen völlig, dass es darum geht, die Ausbreitung eines Virus zu verhindern.

Schade, dass die Stellungnahme ausgerechnet zu dem Thema schweigt, wo Kritik wirklich angebracht und wo die hohe Expertise evidenzbasierter Mediziner dringend vonnöten wäre: Die oft katastrophal schlechte Qualität von Covid-19-Therapiestudien anzuprangern.

Quelle         :       Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —             Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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Unten      —

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Source DSC05602
Author Nickolay Romensky from London, UK
w:en:Creative Commons
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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Ultimative Drohungen untergraben Demokratie

File:Bundesratsfoto 2019.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Niklaus Ramseyer / 15. Sep 2020

Mit Alles-oder-nichts-Angstmache machen sich BundesrätInnen unglaubwürdig – und unsere direkte Demokratie lächerlich.

«Wieso machen Sie den Leuten im Land Angst?» So fragte Moderator Sandro Brotz die FDP-Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter am 21. August gleich zu Beginn der SRF-Arena zur «Begrenzungsinitiative» der SVP. Er konfrontierte sie mit Zitaten aus ihrem Abstimmungskampf: «Wollen Sie Wohlstand oder nicht?» So habe sie dem Volk gedroht. Und behauptet, die Abstimmung sei eine «Schicksalsfrage für die Schweiz». In der Sendung sagte die Bundesrätin dann noch, es gehe um den Marktzugang zum EU-Raum. Ein Ja zur SVP-Initiative führe dazu, «dass wir den dann nicht mehr haben». Sie hatte zuvor auch schon mit einer «massiven Langzeitkrise» gedroht.

Wenn Bundesrätinnen Propaganda machen

Die Frage des TV-Moderators ist berechtigt: Keller-Sutters Aussagen entsprechen nämlich weder dem Artikel 10a im «Bundesgesetz über die politischen Rechte» noch dem Leitbild für die «Information von Bundesrat und Bundesverwaltung». Das Leitbild hält grundsätzlich fest, Information müsse «wahr, sachlich und möglichst objektiv» sein. Und konkret: «Unzulässig sind Propaganda, Suggestion, Manipulation, Vertuschung, Lüge und Desinformation». Denn: Informationen der Landesregierung dürften «nicht zu einem unausgewogenen, einseitigen Blickwinkel führen».

Art. 10a Information der Stimmberechtigten

1 Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.

2 Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.

3 Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.

4 Er vertritt keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung.

Wenn die Justizministerin behauptet, es gehe am 27. September um «eine Schicksalsfrage für die Schweiz», ist das sicher nicht «verhältnismässig». Wie auch ihre (wohl in der Hitze des Gefechts übertriebene) Aussage, wir stimmten über den EU-Marktzugang ab, irgendwo zwischen Desinformation und Propaganda einzustufen wäre: «Marktzugang» zur EU hatten Schweizer Unternehmen ja längst vor der Personenfreizügigkeit und anderen Bilateralen Verträgen – nur halt administrativ etwas komplizierter. Und wir haben diesen Zugang auch zu all jenen über 160 Ländern weltweit (von der Türkei über Kanada, Japan, Tansania und Peru bis zu Brasilien, Neuseeland und den USA), mit denen wir keine Personenfreizügigkeit, sondern geregelte Zuwanderung mitsamt Kontingenten, echtem Inländervorrang und Lohnkontrollen kennen. Keller-Sutters Ultimatum «Wollen Sie Wohlstand oder nicht?» gehört ins Kapitel «Suggestion und Manipulation».

Viola Amherd führt eine einseitige Kampagne

Die Justizministerin macht also einseitig Abstimmungskampf. Das gilt auch für ihre CVP-Regierungskollegin Viola Amherd, die als Verteidigungsministerin für ihre sechs Milliarden teuren Kampfjets regelrecht Kampagne macht. Spezialisten in ihrem Departement haben ihr ein geheimes «Drehbuch für eine perfekt orchestrierte und getaktete Kampagne» geschrieben, wie der «Beobachter» enthüllte. Amherds VBS wollte das zwölf Seiten starke Konzept mit 27 Seiten Anhängen geheim halten, musste es nach Anrufung des Öffentlichkeitsgesetzes jedoch herausrücken. Es zeigt, dass ihr Werbefeldzug kaum den oben erwähnten Regelungen folgt. Darin ist dem Bundesrat nämlich aufgetragen: «Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.» Nichts davon in Amherds Kampagnen-Konzept: Da wird nur einseitig für die Luxus-Jets geworben, die «nötig, dringend und bezahlbar» seien. Das Konzept definiert sogar Zielgruppen, denen man das noch klarmachen müsse – die politische Mitte etwa, Junge, Frauen, Westschweizer und Tessiner.

Gesamtlebenskosten der Jets sollten geheim bleiben

Klar gegen das Gebot der «umfassenden Information» des Souveräns verstösst auch der verbissene Versuch des VBS, Informationen über total anfallende Gesamtlebenskosten der neuen Kampfjets zu unterdrücken. Kampfjet-Gegner und die Bundeskanzlei mussten Juristen bemühen, bis Amherds Kommunikationsverhinderer schliesslich zum Rückzug bliesen – und nun im Bundesbüchlein stehen darf, dass alles in allem die «Luxus-Jets sogar um die 24 Milliarden Franken» kosten würden. Wie Keller-Sutter gegen die SVP-Initiative, so kämpft auch Amherd mit Alles-oder-nichts-Argumenten für ihre Kampfjets: Nach einem Nein hätte die Schweiz dann ab 2030 «keine Luftwaffe mehr». Denn sie habe «keinen Plan B». Und: Damit wäre die Schweizer Bevölkerung ohne Schutz gegen Angriffe aus der Luft.

Das ist unseriös und unsachlich im Sinne der geltenden Regeln: «Unsachlich wäre es, gewisse Informationen und Argumente zurückzuhalten», steht da drin. Amherd will auch folgende Fakten «zurückhalten»:

  • Seit ihrer Gründung im Jahr 1914 (also seit über einem Jahrhundert) hat die Schweizer Luftwaffe, noch NIE «die Bevölkerung gegen Angriffe aus der Luft verteidigen» müssen. Dies trotz zweier Weltkriege, die rings um die neutrale Schweiz tobten. Es gab dabei zwar Grenzverletzungen durch Kampfflugzeuge, jedoch nie Luftangriffe auf die Schweiz und ihre Bevölkerung. In den letzten über 70 Jahren hat die Schweizer Luftwaffe nie mehr gegen bewaffnete Flugzeuge antreten müssen. Und nun soll da plötzlich «Dringlichkeit» herrschen?
  • Die Verteidigungsministerin verschweigt auch wichtige Fakten über die Rolle ihrer neuen Kampfjets: Zum «Schutz der Bevölkerung» bräuchte es höchstens defensive Abfangjäger (wie sie die Schweiz derzeit ausschliesslich hat). Aber Amherd will auch Bomber beschaffen, die Angriffe invasiv weit über die Landesgrenze hinaus gegen Bodenziele führen könnten. Unter dreister Missachtung der Schweizer Neutralität «übt» die politisch-demokratisch wenig kontrollierte Schweizer Luftwaffe solche Angriffe im Nato-Verbund (PfP) heute schon – mitunter völlig verantwortungslos bis weit in den Osten an die Grenze Russlands hinaus.

Für ein neutrales Land ist primär eine solide terrestrische Fliegerabwehr vom Boden aus das adäquate Luftabwehrmittel. Und solche Mittel hätten wir auch nach einem Nein zu den Kampfjet-Milliarden weiterhin zur Genüge. Die Behauptung, zum Schutz der Bevölkerung gegen Angriffe aus der dritten Dimension brauche es nun «dringend» neue Hochleistungs-Kampfbomber, hat wenig mit «Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit» zu tun. An die Verteidigungsministerin könnte Arena-Moderator Brotz darum die Frage erst recht richten: «Wieso machen Sie den Leuten im Land Angst?»

Nur noch «Schweiz Ja oder Nein?»

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Kurz und ungut: Sie sollten sich zurückzuhalten, die Bevölkerung sachlich und umfassend (auch über Gegenargumente) informieren und sich seriös auf ein Nein oder ein Ja des Volks gleichermassen vorbereiten. Stattdessen machen Mitglieder der Landesregierung immer mehr einseitig Propaganda. Sie malen Schreckensszenarien an die Wand und behaupten, sie hätten «keinen Plan B». Statt gelassen und gouvernamental über der Sache zu stehen, polemisieren sie wie private Parteien und Komitees, denen im Abstimmungskampf die Rolle der grobgeholzten Vereinfachung am Stammtisch zukommt – nicht aber dem Bundesrat und der Verwaltung. Diese zahlen wir nämlich mit unserem Steuergeld – mit jenem der Befürworter UND der Gegner einer Vorlage.

Einseitige Regierungs-Kampagnen wirken ohnehin durchsichtig: Der Souverän hat aus der Geschichte längst gelernt, Angstmacher-Argumenten zu misstrauen. So sagte das Volk trotz intensiver Kampagne (mit seinem dachlosen Puppenstuben-Chalet) des damaligen Wehrministers Ueli Maurer (SVP) 2014 klar Nein zum Gripen-Kampfjet (53,4 Prozent). Unsicherer oder gar bedroht und schutzlos fühlen sich die Leute im Land seither kaum. Ultimative Drohungen von Bundesräten, nach einem Nein zum EWR-Beitritt werde unser Land in Depression und Armut abrutschen («Wollen Sie Wohlstand oder nicht?» schon damals) erwiesen sich auch 1992 schnell als übertrieben und falsch. Das Stimmvolk fiel nicht darauf herein. Es sagte Nein – und bekam recht: Heute geht es der eigenständigen Schweiz ohne Mitgliedschaft beim EWR, bei der EU oder der Nato besser denn je. Und besser als vergleichbaren Ländern.

Fazit: Mitglieder der Landesregierung, die sich vor Volksabstimmungen zu Drohungen und Angstmacherei hinreissen lassen, schaden der ernsthaften, direkten Demokratie. Sie tun so, als gehe es nicht um detaillierte Sachvorlagen, sondern letztlich um die Frage «Schweiz Ja oder Nein?» Das glaubt ihnen zu Recht niemand mehr.

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Author Sieben Mediamatik-Lehrlinge konzipierten und fotografierten die Szene. Quelle: https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/bilder-und-reden-des-bundesrats/offizielle-bundesratsbilder/making-of-bundesratsfoto.html
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Verbotene Pestizide

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Die giftige Doppelmoral der Europäischen Union

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Public Eye

Die jüngste Datenrecherche von Public Eye und Unearthed deckt auf, in welchen Massen die Europäische Union Pestizide exportiert, die auf ihrem eigenen Boden verboten sind.

Ein heuchlerisches Rechtssystem erlaubt es den Agrochemiekonzernen, Länder mit schwächeren Pestizidvorschriften im grossen Stil mit Substanzen zu beliefern, die in der EU-Landwirtschaft aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Syngenta mit Sitz in Basel ist die Nummer Eins in diesem Geschäft.

 Paraquat: Dieses Pestizid ist so giftig, dass bereits ein Schluck davon tödlich enden kann. Bei langfristiger oder wiederholter Exposition können selbst niedrige Dosen das Risiko für eine Parkinson-Erkrankung erhöhen. Paraquat kam 1962 auf den Markt und ist in der Europäischen Union (EU) wegen extrem hohen Risiken für Landwirtinnen und Landwirte seit 2007 verboten, in der Schweiz sogar schon seit 1989.

 Dennoch produziert die in Basel ansässige Syngenta das Herbizid in ihrem Werk im englischen Huddersfield munter weiter, und vertreibt es von dort nach Südamerika, Asien und Afrika, wo es jedes Jahr Tausende Vergiftungen verursacht. 2018 bewilligten die britischen Behörden Syngenta die Ausfuhr von über 28’000 Tonnen Paraquat-haltigen Pestizidprodukten.

 Paraquat ist nur ein Beispiel unter vielen: Jahr für Jahr werden giftige Pestizide, die in der EU verboten sind, in EU-Staaten produziert und anschliessend – ganz legal – in Länder mit lascheren Vorschriften exportiert. So skandalös das ist; es ist längst bekannt. Aber die Dimensionen der Exporte konnten die betroffenen Akteure unter Berufung auf das sakrosankte «Geschäftsgeheimnis» bisher immer verschleiern.

Karte der Giftexporte

Gemeinsam mit Unearthed, der Investigativ-Abteilung von Greenpeace UK, hat Public Eye während Monaten recherchiert, welche Rolle die EU bei der Produktion und Ausfuhr der gefährlichsten Pestizide spielt. Weil die Hersteller sich in Schweigen hüllen, haben wir bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und bei nationalen Behörden unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz entsprechende Anträge gestellt.

 Daraufhin erhielten wir Tausende «Ausfuhrnotifikationen» – Meldungen, welche die Unternehmen gemäss EU-Gesetzgebung ausfüllen müssen, wenn sie Produkte in Drittländer exportieren wollen, welche in der EU verbotene Chemikalien enthalten. Die nationalen und europäischen Regulierungsämter prüfen diese Dokumente und leiten sie an die Behörden der Zielländer weiter. Zwar kann die Menge der schlussendlich tatsächlich exportierten Stoffe von diesen beantragten Mengen abweichen. Aber es handelt sich um die beste derzeit verfügbare Informationsquelle. Die verwendeten Daten stellen wir öffentlich zur Verfügung. Die exklusiven Resultate unserer Recherchen beleuchten erstmals das Ausmass der Exporte landwirtschaftlicher Pestizide, die in ihren europäischen Herkunftsländern verboten sind.

Über 81’000 Tonnen verbotener Pestizide

Im Jahr 2018 haben EU-Länder den Export von 81‘615 Tonnen Pestiziden genehmigt, in denen sich Inhaltsstoffe finden, die zum Schutz von Mensch oder Umwelt innerhalb der EU verboten sind. Über 90% dieser Exporte stammen aus Grossbritannien, Italien, den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien.

 Drei Viertel der insgesamt 85 Zielländer für giftige Pestizide «Made in Europe» sind Entwicklungs- und Schwellenländer, in denen die Anwendung solcher Substanzen mit sehr hohen Risiken verbunden ist. Zu den zehn wichtigsten Importeuren zählen Brasilien, die Ukraine, Marokko, Mexiko und Südafrika.

Drei Dutzend beteiligte Unternehmen

Syngenta ist bei weitem der grösste Exporteur von in der EU verbotenen Pestiziden. 2018 hat der Basler Konzern fast dreimal mehr Exporte angemeldet als sein nächstgrösster Konkurrent, der US-amerikanische Konzern Corteva. Syngenta verfügt über zahlreiche Produktionsstätten in Europa, unter anderem in Grossbritannien und Frankreich, von wo der Konzern hochumstrittene Substanzen wie Paraquat und Atrazin exportiert. Auch aus der Schweiz exportiert Syngenta hierzulande verbotene Pestizide, wie unsere Analyse von Daten der Schweizer Behörden zeigt.

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 Aber auch viele andere wollen ein Stück dieses giftigen Kuchens. 2018 exportierten rund 30 Unternehmen verbotene Substanzen aus der EU, darunter die die beiden deutschen Konzerne Bayer und BASF. Auch mehrere kleinere Unternehmen wie die italienische Finchimica und die deutsche AlzChem spielen eine nicht unbedeutende Rolle.

Die lange Liste der «Giftstoffe»

Im Jahr 2018 meldeten die Firmen Exporte von insgesamt 41 verbotenen Pestiziden aus der EU. Das Spektrum an Gesundheits- oder Umweltrisiken, die mit diesen Stoffen in Verbindung stehen, reicht von akuter Lebensgefahr beim Einatmen über drohende Fortpflanzungs- und Hormonstörungen, Fehlbildungen oder Krebserkrankungen bis hin zur Verschmutzung von Trinkwasserquellen und zur Schädigung von Ökosystemen.

Giftiger Bestseller Syngentas steht im Zentrum des Skandals

Ein einziges dieser Pestizide macht mehr als ein Drittel der gesamten Exportmenge aus: Paraquat. Das Herbizid wird in rauen Mengen auf Mais-, Soja- und Baumwollmonokulturen versprüht. Obwohl schon über 50 Länder Paraquat verboten haben, schreckt der Haupthersteller Syngenta nicht davor zurück, das Gift anderswo munter weiter zu verkaufen.

Die Top 3 der Giftexporte

Nummer 1: Paraquat 2018 war die Hälfte der von Syngenta zum Export gemeldeten 28’000 Tonnen Paraquat für die USA bestimmt. Dort sieht sich der Basler Konzern gerade mit Klagen von Landwirtinnen und Landwirten konfrontiert, die ihre Parkinson-Erkrankung auf die jahrelange Paraquat-Anwendung zurückführen. Ein weiteres wichtiges Importland ist mit 9000 Tonnen Brasilien, wo Ende September ein Verbot von Paraquat in Kraft treten soll. Grund dafür sind die zahlreichen Vergiftungsfälle, der wissenschaftlich erhärtete Zusammenhang von Paraquat und Parkinson sowie sein erbgutveränderndes Potenzial. Der Rest geht zu grössten Teilen an Entwicklungs- und Schwellenländer, allen voran Mexiko, Indien, Kolumbien, Indonesien, Ecuador und Südafrika. Nummer 2: Dichlorpropen Das am zweithäufigsten exportierte EU-weit verbotene Pestizid ist Dichlorpropen (1,3-D), das insbesondere als Nematizid zur Bekämpfung von Fadenwürmern im Gemüseanbau dient. Die EU hat den «wahrscheinlich krebserregenden» Stoff 2007 verboten, weil er sowohl für die Gesundheit des Menschen wie auch für Vögel, Säugetiere und Wasserorganismen eine Gefahr darstellt. Trotzdem wurden 2018 in der EU Exportanträge für insgesamt 15’000 Tonnen Dichlorpropen gestellt. In manchen Fällen wurde die Substanz mit Chlorpikrin gemischt, einem weiteren verbotenen Pestizid, das im Ersten Weltkrieg als chemische Waffe diente. Die Mehrheit dieser Exporte stammen von den US-Unternehmen Corteva und Inovyn, eine Tochtergesellschaft des britischen Konzerns Ineos. Zu den wichtigsten Abnehmerländern gehört Marokko, wo Dichlorpropen im Tomatenanbau eingesetzt wird. Eine Studie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) aus dem Jahr 2015 zeigt, dass dort lediglich 4% der Landarbeitenden die empfohlene Schutzausrüstung benutzten. Nummer 3: Cyanamid An dritter Stelle der Exporte steht Cyanamid, ein Wachstumsregler, der im Wein- und Obstbau eingesetzt wird. Europäische Behörden stufen die Substanz als wahrscheinlich krebserregend und reproduktionstoxisch ein. Die EU hat Cyanamid 2008 verboten, weil die Risiken für Landwirtinnen und Landarbeiter selbst mit Schutzausrüstung zu hoch waren. Trotzdem stellt die Firma AlzChem diesen Stoff in Deutschland her, und hat 2018 über 7000 Tonnen ihres Produkts namens «Dormex» für den Export in Länder wie Peru, Chile, Südafrika und Mexiko gemeldet. In Ägypten, wo Cyanamid schon mehrfach zu Vergiftungen bei Landarbeitenden führte, wurden im gleichen Jahr 300 Tonnen davon eingeführt. Auf Anfrage schrieb uns das Unternehmen Alzchem: «Die Länder, in die wir exportieren, haben strenge Zulassungsgesetze für Pestizide, und wir schulen die Landwirte in der sicheren Anwendung unserer Produkte.»

«Erbärmliche» Praxis

Unsere Recherchen untermauern die Dringlichkeit eines kürzlich publizierten Appels von 36 UN-Menschrechtsexpertinnen und -experten: Sie forderten die EU auf, dieser «erbärmlichen» Praxis den Riegel zu schieben. Reiche Länder müssten die «Schlupflöcher» stopfen, die den Export von verbotenen Substanzen in Länder ermöglichen, in welchen die Risiken nicht kontrolliert werden könnten. Die Exporte führten in den Zielländern weitverbreitet zu «Verletzungen des Rechts auf Leben und der menschlichen Würde», schrieben die Fachleute in einer gemeinsamen Erklärung.

 Doch statt die Exporte zu stoppen, genehmigt die EU jedes Jahr noch höhere Ausfuhrmengen – in dem Ausmass wie die Anzahl der Pestizide, die EU-weit verboten werden, zunimmt. Gemäss unserer Recherche bewilligten die Behörden 2019 die Ausfuhr von zusätzlichen 8000 Tonnen Pestizidprodukten, die insgesamt neun seit Kurzem verbotene Wirkstoffe enthalten.

 Die Ironie der Geschichte: ausgerechnet jene Länder, die Europa hauptsächlich mit Agrarprodukten versorgen – zuvorderst die USA, Brasilien und die Ukraine – gehören zu den grössten Absatzmärkten für diese in der EU verbotenen Gifte. Die unerwünschten Stoffe können als Rückstände in Lebensmitteln zurück nach Europa gelangen. Irreführende Argumente der Hersteller

 Von rund 30 kontaktierten Unternehmen erhielten wir von der Hälfte – darunter auch Syngenta – eine Antwort. Im Wesentlichen brachten die Hersteller vier Argumente vor: 1.Ihre Produkte seien sicher.

2.Sie würden sich für eine Minimierung der Risiken engagieren.
3.Sämtliche von den Anwenderländern souverän beschlossenen Gesetze würden eingehalten.
4.Es sei nicht erstaunlich, dass viele im Ausland verwendete Pestizide in der EU nicht registriert seien, weil die hiesige Landwirtschaft und das Klima ganz anders seien.

Nur: In der EU wurden all diese Substanzen aufgrund inakzeptabler Risiken ausdrücklich zum «Schutz von Mensch und Umwelt» verboten. Genau aus diesem Grund sind sie in der sogenannten EU-PIC-Verordnung zur Regelung der Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien und Pestizide aufgeführt, und unterliegen einer Exportnotifikationspflicht.

 Aufgrund der praktisch inexistenten Kontrollen ist die Gefährdung von Mensch und Umwelt in den Zielländern grösser als in Industrieländern. In Entwicklungsländern sterben gemäss Schätzungen der UNO jährlich über 200’000 Menschen an den Folgen von Pestizidvergiftungen.

«Vordergründig behaupten die Konzerne, dass sie nationale Gesetze der Anwenderländer einhalten. Gleichzeitig arbeiten sie im Hintergrund daran, die Gesetze in genau diesen Ländern zu schwächen und nach ihren Interessen auszugestalten», sagt Alan Tygel, Mediensprecher der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte. «In meinem Land betreiben die Agrochemiekonzerne eine intensive Lobbyarbeit, damit Pestizidvorschriften gelockert und Schutzbestimmungen für Mensch und Umwelt abgeschwächt werden.» Schluss mit der Doppelmoral

 Im Mai hat die Europäische Kommission mit grossem TamTam die Strategie «From Farm to Fork», also vom Bauernhof bis auf den Teller, lanciert. Darin positioniert sich die EU als weltweite Pionierin auf dem Weg hin zu einem «fairen, gesunden und umweltfreundlichen Ernährungssystem». Gegen den Export von hochgefährlichen, in der EU verbotenen Pestiziden hat sie aber offenbar nichts einzuwenden.

Poudre Chefdebien 1914.jpg

 Eine Vertreterin der EU-Kommission sagte zu Public Eye und Unearthed, dass die EU-Regeln für den Export verbotener Pestizide bereits «strenger als erforderlich» seien, und dass «ein Export-Verbot aus der EU nicht automatisch dazu führt, dass Drittländer die Verwendung solcher Pestizide einstellen – sie können sie von sonstwo importieren.» Es sei «effizienter», sie zu «überzeugen, keine solchen Pestizide zu verwenden» argumentierte sie. Genau dies sei im Rahmen der «Grünen Diplomatie» der EU vorgesehen.

 Public Eye und Unearthed haben auch die betroffenen europäischen Regierungen kontaktiert. Die meisten von ihnen verschanzen sich hinter der Gesetzeslage und der Souveränität der Einfuhrstaaten. Die Vorschriften der EU stellten sicher, dass diese Länder «belastbare und umfassende Informationen über die Risiken dieser Stoffe» erhielten, sagte ein Vertreter Deutschlands. «Sie haben die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie die Einfuhr genehmigen oder nicht.»

Regierungen, die weiterhin Exporte von verbotenen Substanzen in Länder zulassen, in welchen die Risiken nicht kontrolliert werden können, verhalten sich zynisch und verletzen ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, so die erwähnten UNO-Experten.

 In Frankreich wird 2022 ein Verbot solcher Exporte in Kraft treten – trotz des heftigen Widerstands der Hersteller, welche die Entscheidung kippen wollten. Anfang 2020 hat das Verfassungsgericht eine Klage der Pestizidproduzenten abgewiesen – weil die Einschränkung der Unternehmensfreiheit in diesem Punkt angesichts der «potentiellen Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt» gerechtfertigt sei.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —     The photo „Syngenta kills Worldwide“ is of graffiti spotted in Basel, Switzerland. Syngenta is owned by ChemChina. Syngenta is the world’s biggest pesticide, GMO, biotechnology company. Syngenta is based in Basel, even though GMOs are banned in Switzerland. This image is used in this article: <https://www.academia.edu/41302923/Australia_deregulates_some_genetically_modified_organisms_GMOs_>. You are free to reuse this image with attribution.

Author Paull.John

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2.) von Oben       —      Pesiticide Grapes

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Untern —      La poudre Chefdebien, fabriquée à Prades, mélange de stéarite et de cuivre, dont l’efficacité était discutable

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Ja – aber nur mit Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2020

Wollt ihr den finalen Krieg?

Quelle       :   Scharf-Links

Von Franz Witsch

Wenn es die weltweite Krise um das Corona-Virus herum nicht gäbe – die Chinesen hätten das Virus erfinden müssen, gehen sie doch im Verhältnis zu westlichen Industrie-Nationen, v.a. zu Deutschland, zur EU insgesamt und zu den USA, ökonomisch gestärkt mit dieser Krise um, bzw. aus derselben hervor: Neueren Schätzungen zufolge gehe man in diesem Jahr für China “von zwei bis drei Prozent Ganzjahreswachstum aus (…) und für das Folgejahr” sei “mit einem Wachstum von 9,21% zu rechnen”; Chinas verarbeitender Sektor expandierte “im vergangenen Monat erneut mit dem höchsten Tempo seit 2011, dank eines starken Anstiegs sowohl der Produktion als auch der Auftragseingänge.” Dabei profitiere laut Handelsblatt “kein Land bislang so vom Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht” wie Deutschland. (vgl. HaBltKN-01)[1], ein nicht unerheblicher ökonomischer Vorteil, den Politiker wie Norbert Röttgen (CDU) sowie Grüne und FDP fahrlässig aufs Spiel setzen, weil der große Bruder USA es so will.

Dazu möchte ich sagen: wer unter kapitalistischen Produktionsbedingungen Wirtschaftspolitik betreibt, sollte es “richtig” machen. Das Gegenteil passiert auf zweierlei Weise: Um (1.) einen nachhaltigen ökonomischen Abstieg zu befestigen, machen alle im Bundestag vertretenen Parteien die Corona-Krise hierzulande und EU-weit zu einer Never-ending-story; ungeachtet dessen, dass Mortalität und Hospitalisierung wegen des Corona-Virus’ zurück gehen (vgl. Mdr-01). Dabei deuten insbesondere in Schweden die Indizien darauf hin, dass Covid-19 wahrscheinlich weniger gefährlich ist als befürchtet (vgl. Tp-03). Dass dem so ist, dämmert mittlerweile sogar, zumindest vereinzelt, der Mainstream-Presse (vgl. AuSte), während unser selbsternannter Impfpapst von einem Durchbruch der Impftechnologie gegen Covid-19 überzeugt ist und davon träumt, die ganze Welt impfen zu können:

“Gates rechnet Anfang des kommenden Jahres mit einem Durchbruch in der Impfstoffforschung. ‚Ich erwarte, dass mit etwas Glück im ersten Quartal drei oder sogar vier davon zugelassen werden‘, sagt der Microsoft-Gründer der Bild-Zeitung. Die Herausforderung sei dann, das Mittel in Massen zu produzieren. ‚Um den Impfstoff sieben Milliarden Menschen zur Verfügung zu stellen, brauchen wir fast 14 Milliarden Dosen. Das wurde zuvor noch nie gemacht‘, so Gates” (vgl. TOn01).

Der Skandal besteht darin, die Welt gegen einen Virus impfen zu lassen, obwohl ernst zu nehmende Stimmen wie Prof. Hockertz das für gefährlich halten (vgl. Hckz), zumal das Corona-Virus wie schon andere Viren, die Atemwegserkrankungen auslösen (Grippe, Influenza), ihre Oberflächeneigenschaften unentwegt ändernd. Will Impf-Experte Gates hier sieben Milliarden Menschen jedes Jahr aufs Neue impfen lassen? Weil er das Virus für gefährlich hält?

Wobei das Corona-Virus möglicherweise nicht gefährlicher ist als ein normales Grippe- oder Influenza-Virus. Das zeigt uns Schweden. Dort hat es von Anfang an einen vergleichsweise milden Lock-Down gegeben hat, sodass Wirtschaft und öffentliches Leben beinahe weiter wie gehabt liefen, während es auf uns bei sinkenden Sterberaten weiterhin aus allen Kanälen herabschallt: man dürfe sich nicht zu früh in Sicherheit wiegen.[2] Nicht dass wir uns vorsichtig und rücksichtsvoll verhalten sollten, ist der Skandal, sondern dass die Probleme um eine mögliche Gefährlichkeit des Virus’ in der veröffentlichen Meinung extrem einseitig, ja geradezu gleichgeschaltet diskutiert wird.

Und während wir hier noch Bill-Gates-Like diskutieren, ist im viel autoritäreren China die Corona-Krise praktisch ausgestanden. Nicht genug, dass deshalb die USA und Europäer wegen Corona ökonomisch geradezu zwangsläufig Federn lassen, kommt (2.) hinzu, dass Russland und China politisch und ökonomisch immer enger kooperieren, mittlerweile zu einem großen Eurasischen Wirtschaftsraum [3] zusammengewachsen sind. Sie würden längerfristig diesen Raum mit der EU ja gern zu einem noch größeren Wirtschaftsraum erweitern, wenn die USA dies nicht inzwischen verbissen und vielleicht sogar erfolgreich verhindern würden. Vielleicht dass die USA merken oder spüren, dass sie sich seit einigen Jahren ökonomisch in der Defensive befinden, auch weil nicht sie, sondern in Zukunft China von den nahezu unerschöpflichen Ressourcen Russlands profitieren werden sowie Russland von chinesischen Industrietechnologien.

Um dem zu begegnen, markieren die USA “Halbstarken” gegen jede kapitalistische Vernunft, indem sie seit mehr als zehn Jahren immer offener auf militärisches Säbelrasseln direkt an den Grenzen zu Russland setzen. Dafür haben sie Russland mit aller Gewalt als großen Feind aufgebaut, einfach weil sie einen Feind brauchen, um zum einen das militärische Verteidigungsbündnis am Leben zu erhalten und zum anderen die militärische Muskelspielerei zusammen mit einem wachsenden militärisch-industriellen Komplex als rational erscheinen zu lassen, zumal schließlich und ganz generell in einer Zeit, in der der Kapitalismus seinen Zenit längst überschritten hat, “das konzentrierte Kapital ebenso verzweifelt wie skrupellos nach Renditemöglichkeiten sucht” (vgl. Tp-04) und zwar auf der Basis von Unsinnsproduktionen (u.a. Rüstung und Kriege), die keinen einzigen Menschen ernähren, mithin keinen (Mehr-) Wert produzieren, und deshalb dazu angetan sind, den ökonomischen Abstieg noch zu beschleunigen, wenn der Frieden in der Welt denn tatsächlich ausbrechen würde. Das möge der Feind verhüten.

In diesem Zusammenhang hat Europa nichts anderes zu tun, als den USA in diesen ihren Feindbildern zu folgen, ab in einen neuen Kalten Krieg, obwohl der ganz schnell zu einen Heißen Krieg werden könnte, wenn die Gegner sich an den russischen Grenzen in immer kürzeren Abständen atomwaffenstarrend gegenüberstehen – mit immer kürzeren Antwortzeiten.

Und damit sich auf dem Weg hin zu einer wachsenden Konfrontation ja nichts ändert, darf Nordstream-2 auf keinen Fall zu Ende gebaut werden. Denn natürlich geht einem Heißen Krieg, das lehrt uns die Geschichte, zwangsläufig ein Wirtschaftskrieg, ein auf Feindschaft basierender Protektionismus, voraus, den man in den USA mittlerweile parteiübergreifend – selbst gegen treueste Bündnispartner, siehe Nordstream-2 – will.

Nordstream.png

Den Wirtschaftskrieg gegen China und Russland wollen die USA mit Europa – indes zu Lasten Europas – gewinnen. Deshalb soll insbesondere Deutschland sich gegenüber Russland und China ökonomisch entkoppeln, eine Tendenz, die die USA verstärkt verfolgt seit der Finanzkrise 2008/2009 zur Anheizung eines neuen Kalten Krieges (mit allzu intensiven ökonomischen Abhängigkeiten nicht vereinbar), nicht zuletzt um bei Bedarf sich zuspitzende innere soziale und ökonomische Krisen nach außen zu entsorgen. Das passiert vornehmlich aus ökonomischer Schwäche heraus, zu der sich zwangsläufig soziale Spannungen gesellen, die sich weniger nach innen, dafür gezielt nach außen entladen sollen. Dafür der äußere Feind. Eine Binsenwahrheit, welche als Nachricht immer noch unterwegs ist, wenn sie die Gehirne der Politik samt der ihr angeschlossenen veröffentlichten Meinung denn jemals erreicht.

Vielleicht stellt man sich ja auch nur dumm. Das könnte allerdings auf Dauer dazu führen, dass die Gehirne unserer Eliten in der Tat ausdünnen, dabei einst Gelerntes in Vergessenheit gerät, so die Tatsache, dass sich die Europäer einen atomwaffenstarrenden Feind an ihrer Grenze viel weniger leisten können als die USA, die von Russland und China viel weiter entfernt sind und sich deshalb in trügerischer Sicherheit wähnen. Auch dazu gehört eine gehörige Portion Verblödung.

Vor allem aber können sich die Europäer, allen voran Deutschland als Zahlungsmeister der EU, nicht leisten, sich für einen Kalten Krieg nachhaltig entindustrialisieren zu lassen. Darauf arbeiten vollkommen kopflos und extrem verbissen CDU / CSU, Grüne und FDP hin, allen voran Norbert Röttgen (Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz), als wollten sie die Beziehungen zu Russland und China, und damit zukünftige Wachstumsmärkte (im Kapitalismus extrem wichtig), tatsächlich nachhaltig zerstören. Dafür ist ein Nordstream-2-Baustopp ein ganz wichtiger Testlauf, mit dem sich unsere Kalten Krieger ganz sicher nicht zufrieden geben werden. Damit dieser gelingt, instrumentalisieren sie den versuchten Giftmord auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny (vgl. GfP-01Tp-01, ergänzend Tp05) – um den Kalten Krieg moralisch in einem “guten” Licht erscheinen zu lassen. Und damit alle Welt glaubt, dass Norbert Röttgen ein guter Mensch ist, setzt er sich vehement für die Flüchtlinge in Griechenland ein (O-Ton sinngemäß: wir können es uns leisten, 5000 Flüchtlinge zu uns kommen zu lassen).

Verlogener geht’ nimmer. Man will offensichtlich mit allen Mitteln, auch Rührseligkeiten gehören dazu, eine Verständigung mit China und Russland verunmöglichen. Dass das für die Welt irgendwann tödlich enden könnte, liegt auf der Hand, interessiert unsere Kalten Krieger freilich nicht die Bohne. Dafür verdienen sie massive Kritik, und zwar unabhängig davon wie das politische System in Russland oder China zu bewerten ist. Auch unabhängig davon, was man von Putin und Lukaschenko (Belarus) hält. Beide Politiker sind Autokraten, die im Zweifel über Leichen gehen oder diese zumindest billigend in Kauf nehmen, vielleicht auch weil sie ihre Geheim- und Sicherheitsdienste gewähren lassen; zumal vor allem die Geheimdienste sich als Staat im Staat längst verselbständigt haben, eine Entwicklung, wie wir sie auch im Westen vorfinden. Auch dort haben Geheimdienste, einschließlich der BND, was die Aufklärung der NSU-Verbrechen betrifft, jede Menge Leichen im Keller (vgl. Tp-02) [4].

Man sollte indes nicht unter den Teppich kehren, dass Politiker wie Lukaschenko oder Putin, um ihre Macht zu sichern, auch zu militärischen Mitteln nach außen wie ggf. nach innen greifen, nach außen z.B. im Zusammenhang mit dem Syrienkrieg oder der Krim-Annexion, freilich viel defensiver als es die USA zusammen mit den Europäern praktizieren. Russland weiß, dass es mit dem Rücken zur Wand steht – anders als die USA, die den Halbstarken markieren. Um sich zu behaupten, setzen sie ihre Geheimdienste skrupellos ein. Mord und Totschlag gehören zu ihrem Alltagsgeschäft, auch beim BND, gleichgültig, ob mit oder ohne Wissen jeweils verantwortlicher Regierungen, deren Politiker samt ihren Experten und Beratern ziemlich verlogen nicht genau wissen wollen, was ihre Geheimdienste so machen, beispielsweise Bundes- und Landesregierungen im Hinblick auf die Verbrechen des NSU, an denen V-Leute des BND, so steht zu vermuten, beteiligt sind, vielleicht sogar beweiskräftig, wenn fünf Zeugen nicht unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommen wären, stets bevor sie hätten aussagen sollen (vgl. Tp-02).

Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, wer gerade jetzt ein elementares Interesse hat, den versuchten Giftmord an Nawalny für politische Zwecke zu instrumentalisieren – mit dem Ziel die Gaspipeline Nordstream-2 kurz vor ihrer Fertigstellung zu verhindern, um die ökonomischen Beziehungen zwischen Ost und West nicht weiter zu vertiefen. Das könnte den Frieden etwas sicherer machen. Genau das will man, ob nun aus Dummheit oder nicht, offensichtlich nicht: Frieden. Den braucht eher Putin. Weil er in der Tat nach innen mit dem Rücken zur Wand stehen könnte – nicht weil es Nawalny gibt, sondern auch gegen ewig Gestrige im eigenen Land, die mehr noch als der politisch vergleichsweise rationale Putin irrationalen Großmachtträumen anhängen. Putin mag ein Autokrat sein, der notfalls über Leichen geht; doch gibt es weit gefährlichere Kräfte in seinem Apparat, gegen die er nur ankommt, wenn er vor allem ökonomische Erfolge vorweisen kann. Die bleiben immer mehr aus; deshalb die Verständigung mit China, deshalb die Anwendung von Gewalt nach innen. Um diese zu reduzieren (nur ganz verrückte Autokraten wollen Gewalt nach innen um ihrer selbst willen) will Putin mit den Europäern und den Chinesen einen großen Eurasischen Wirtschaftsraum schaffen; ein mit China bildet sich mittlerweile merklich heraus.

Und er will den Eurasischen Wirtschaftsraum gewiss nicht ausdrücklich gegen die USA etablieren. Die USA sind es, die mit allem Mitteln einen um die EU vergrößerten Eurasischen Wirtschaftsraum verhindern wollen. Und muten mit dieser Politik der EU-Wirtschaft zu, dass sie ein Handelsvolumen von mehr als 200 Milliarden Euro, Tendenz steigend, in den Sand setzen, sollten sie ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und China aufgeben oder doch spürbar ausdünnen. “Für die deutsche Wirtschaft steht im Falle einer Verschärfung der bilateralen Krise zwischen Berlin und Peking viel auf dem Spiel. Denn kein Land hat bislang so vom Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht profitiert wie Deutschland. China liegt inzwischen auf Platz drei deutscher Exportzielländer, nach den USA und nach Frankreich” (vgl. HaBlt).

Es wäre dies ein Verlust, den die Europäer nicht ohne spürbaren ökonomischen Schaden werden verkraften können und die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA werden diesen Schaden kaum kompensieren können. Kann es sein, dass Norbert Röttgen (CDU) inkompetent genug ist, genau dies nicht zu sehen? Darüber, dass die Grünen ökonomischen Verstand vermissen lassen, wundert sich niemand. Verwunderlich ist allerdings der moralisch motivierte Eigensinn gegen alle wirtschaftspolitische Vernunft in CDU/CSU und FDP allemal, zumal dies noch eine Steilvorlage für die AfD ist zur Stärkung ihres Wählerpotentials.

CDU/CSU und FDP arbeiten zusammen mit den USA mit ihrer Politik einer ökonomischen Entflechtung zwischen Ost und West ganz offensichtlich auf einen neuen Kalten Krieg hin, gegen den sich die SPD bei weitem nicht genug auflehnt, der sich ganz schnell in einen heißen Krieg verwandeln könnte. Das macht für die Europäer eine Verständigung mit Russland und China zwingend. Der Giftmordversuch an Nawalny darf eine solche Verständigung niemals in Frage stellen. Das wäre ökonomischer und politischer Selbstmord. Und Europa und Deutschland in seiner Mitte machten sich damit zum Schlachtfeld eines möglichen heißen Krieges, der, wenn die Spannungen auf die Spitze getrieben werden, auch aus Versehen ausbrechen könnte. Will man das? Will man den finalen Krieg?

Anmerkungen:

[1] In (KN-01) heißt es ähnlich wie in (HaBlt): “Mit einem Umsatzanteil von 15 Prozent, knapp 200 Milliarden Euro, ist China nach Berechnungen des Handelsblatts für die 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen nach den USA der zweitwichtigste Auslandsmarkt. Die Dax-Konzerne unterhalten in China knapp 700 Tochtergesellschaften. Daten von Chinas Allgemeiner Zollverwaltung, zeigen, dass die Exporte des Landes im vergangenen Monat um 7,2 Prozent gestiegen sind. Der Wert liegt weit über den Erwartungen von Analysten.”

[2] Dass das Corona sehr wahrscheinlich weniger gefährlich ist als angenommen, kommt mittlerweile auch bei einigen Leitmedien an, jedenfalls bei Stefan Aus in der “Welt am Sonntag” (vgl. AuSte). Er hat sich mit den Sterberaten der letzten fünf Jahre beschäftigt: Betrachte man die Todesfälle im 1. Halbjahr in den Jahren 2016 bis 2020, liege das Corona-Horrorjahr den im Essay aufgeführten Statistiken zufolge “deutlich hinter den bisher kaum als Horrorjahre wahrgenommenen Grippe-Wintern 2017 und 2018.” Hinsichtlich der schwedischen Zahlen falle zwar auf, “dass in Schweden die Gesamtzahl der Verstorbenen im ersten Halbjahr 2020 tatsächlich auf Platz eins der vergangenen fünf Jahre liegt.” Dennoch liege die schwedische Sterberate “deutlich unter der deutschen von 0,58 Prozent – wobei die Sterberate in Schweden in allen Jahren unter der Deutschlands liegt.” Selbst im tödlichsten Monat April liege “Schweden mit 10.362 Fällen bei fast genau 0,1 Prozent der Bevölkerung. In diesem Monat hatte Deutschland mit 83.605 Sterbefällen fast genau dieselbe Todesrate wie Schweden” und das “ohne harten Lockdown.” Zudem lege das schwedische Beispiel nahe: “Die Sterbezahlen wären in Deutschland voraussichtlich auch dann nicht anders ausgefallen, wenn weniger radikale Maßnahmen gegen die Pandemie getroffen worden wären.” Es sei “eher davon auszugehen, dass durch die Maßnahmen (Lockdown, …) teilweise andere Menschen gestorben sind als in den Vorjahren. Die Regierung hat also eine Umverteilung der Sterblichkeit vorgenommen.” Einen Lockdown gebe es halt “nicht zum Nulltarif – das hat sich inzwischen offenbar auch bis nach Berlin durchgesprochen.”

[3] Der Eurasische Wirtschaftsraum setzt sich bislang ohne EU und China aus Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgistan zusammen. China gehört allerdings “praktisch” schon hinzu.

[4] Für Filmemacher und Buchautor Hans-Rüdiger Minow sind “Giftanschläge, Entführungen und politisch motivierte Serienmorde in Deutschland […] nicht neu. Sie gehörten zum Alltag der Nachkriegszeit: Terrorunternehmen gegen die Infrastruktur der DDR, gesteuert von einer sozialdemokratisch verkleideten Untergrundorganisation (‚Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit‘) mit Sitz im amerikanischen Sektor von Berlin kalkulierten Todesopfer ein; mit Kidnapping in den Reihen der antikommunistischen Organisatoren und Auftragsmorden in der BRD schlugen östliche Geheimdienste zurück – bis in die 1980er Jahre” (vgl. Gfp-02)

Quellen:

AuSte: Stefan Aust: … denn sie wissen nicht, was sie tun. Ein Essay zur Corona-Pandemie. Welt am Sonntag Nr. 36, vom 06.09.2020.

EscPe: Pepe Escobar: Endgültige eurasische Allianz ist näher als Sie denken. Antikrieg.com vom 31.08.2020.

www.antikrieg.com/aktuell/2020_09_03_endgueltige.htm

GfP-01: Der Fall Nawalny: Berlin zieht Abbruch der Arbeiten an Nord Stream 2 in Betracht, drängt Paris zur Aufgabe einer eigenständigen Russlandpolitik.

German-foreign-policy vom 07.09.2020
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8372/

GfP-02: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China. Ein Kommentar von Hans-Rüdiger Minow. German-foreign-policy vom 08.09.2020
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8373/

HaBlt: Bundesregierung richtet Chinapolitik neu aus: Berlin will die ökonomische Abhängigkeit von der Volksrepublik verringern. Ökonomen warnen davor, eine Entflechtung anzustreben. Handelsblatt.com vom 02.09.2020. Von Moritz Koch, Dr. Jens Münchrath, Torsten Riecke, Ulf Sommer
https://www.handelsblatt.com/politik/international/kurswechsel-bei-den-handelsbeziehungen-bundesregierung-richtet-chinapolitik-neu-aus/26148282.html?ticket=ST-3833462-1Wgth0xgKlwVQRHqRJnS-ap2

Hckz: Prof. Stefan Hockertz zur Corona-RNA-Impfung.

https://www.youtube.com/watch?v=oRhHOgFCZbk

Zwei ergänzende Links:

(1) Dr. Stefan Hockertz – Wir impfen gesunde Menschen – Tödlicher Impfwahn
https://www.presse.online/2020/07/20/dr-stefan-hockertz-wir-impfen-gesunde-menschen-toedlicher-impfwahn/

(2) Impfstoff-Nebenwirkung ADE: Ein Schreckgespenst für die Corona-Impfung.
Faz.net vom 09.09.2020. Von Joachim Müller-Jung.
https://www.faz.net/aktuell/wissen/impfstoff-nebenwirkung-ade-ein-schrecken-fuer-die-corona-impfung-16944897.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

KN-01: Das Exportzielland China und seine globale Kooperation. KN vom 09.09. 2020. Von Willy Sabautzki / isw München
https://kritisches-netzwerk.de/forum/das-exportzielland-china-und-seine-globale-kooperation
Ergänzend:
KN-02
: Nord Stream 2: abhängig von Russland? Wie können wir Russengas überflüssig machen? KN vom 11.09.2020. Von Franz Garnreiter / isw München
https://kritisches-netzwerk.de/forum/nord-stream-2-abhaengig-von-russland-wie-koennen-wir-russengas-ueberfluessig-machen

Mdr-01: Corona: Mehr Infektionen – weniger schwere Verläufe.
Ist Corona harmloser geworden? MDR.de vom 31.08.2020.
https://www.mdr.de/wissen/corona-mehr-infizierte-mildere-erkrankungen-100.html

TOn01: Kampf gegen Corona: Gates: “Gibt Leute, die sagen, ich sei dafür verantwortlich”. t-online, dpa vom15.09.2020
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_88574360/corona-hoffnung-bill-gates-anfang-2021-duerfte-es-vier-impfstoffe-geben.html

Tp-01: Gift-Anschlag auf Nawalny: Forderungen nach Stopp von Nord Stream-2. Telepolis vom 05.09. 2020. Von Thomas Pany.
https://heise.de/-4886215

Tp-02: “Nawalny” hat viele Namen und Gesichter

Telepolis vom 08.09. 2020. Von Wolf Wetzel.
https://heise.de/-4888547

TP-03: Wie schlimm ist Covid wirklich? Telepolis vom 13.08.2020. Von Sebastian Rushworth.
https://heise.de/-4868723

Tp-04: Wirtschaften mit Plan – aber richtig. Telepolis vom 13.09.2020.
Von Ludger Eversmann. https://heise.de/-4892541
Tp-05: Hintergründe zu Nowitschok und Giftanschlägen auf russische Oppositionelle. Telepolis vom 07.09.2020. Von Florian Rötzer.
https://heise.de/-4886335

Wlt-01: Fall Alexej Nawalny: Wagenknecht warnt vor „Heuchelei“ in Nord-Stream-2-Debatte. Welt.de vom 07.09.2020.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article215134252/Nord-Stream-2-Sahra-Wagenknecht-warnt-vor-Heuchelei.html 

Urheberrecht

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Grafikquellen           :

Oben        —      Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Leonhard Lenz – Eigenes Werk
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
•CC0
•File:LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-26 Antonplatz Neptunbrunnen 21.jpg
•Erstellt: 26. April 2020

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2.) von Oben       —     Map of the proposed Nord Stream and connecting pipelines.

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Aus den Regierungsschatten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Zur Corona Debatte

Quelle       :   Scharf-Links

Von Max Brym

Der Funke Teil der Internationalistischen Marxistischen Tendenz meldet die traurige Nachricht-“Mit Trauer und Bestürzung haben wir erfahren, dass der Genosse Roque Ferreira in Brasilien am 4. September 2020 an den Folgen von COVID-19 gestorben ist. Er war führendes Mitglied der Esquerda Marxista (Marxistische Linke, IMT in Brasilien) sowie des Movimento Negro Socialista (Schwarze Sozialistische Bewegung, MNS) und vor allem als Eisenbahner ein Leben lang ein engagierter Kollege und Klassenkämpfer.“

Ein Bekannter von mir ist in Altötting vor einigen Monaten mit 40 ebenfalls an COVID-19 verstorben. Er war Nichtraucher und ziemlich sportlich. Die Querdenker Bewegung behauptet hingegen: „Corona ist eine harmlose Grippe“ Das ist grundfalsch. Sie beschweren sich über Bill Gates und eine angebliche „ Corona Diktatur“. Alle Fakten werden von diesen wild gewordenen Kleinbürgern ausgeblendet. Im Stil von Donald Trump wird der Tod von hunderttausenden von Menschen hingenommen. Diese Leute klagen über „ Maskenfaschismus“ Das ist surreal und gefährlich. Irrationales Denken ist in dieser Bewegung signifikant. Das ist ein guter Boden für Faschisten welche sich oft glänzend mit Esoterikern verstehen. Diese Bewegung versucht sich mit den realen Problemen des Kleinbürgertums gemein zu machen. Aber wirkliche soziale Antworten gibt es nicht. Eine Antwort kann nur eine revolutionäre Linke auf dem Boden des Marxismus geben.

Die Corona Pandemie als realer Faktor ist der Brandbeschleuniger der organischen Krise, sowie der Überproduktionskrise des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Es mus daher darum gehen den Kapitalismus radikal in Frage zu stellen. Die Pandemie betrifft in erster Linie die Menschen in engen Wohnungen, in der Fleischindustrie oder in Asylbewerberheimen. Es geht darum zu fordern: Großflächige hygienisch saubere Wohnungen für alle. Abstandregelungen und Gesundheitskontrolle in der Produktion. Das letzte Wort dazu müssen die Beschäftigten haben. Schuldenerlass für alle vom Imperialismus abhängigen Staaten. Gelder weltweit für das öffentliche Gesundheitssystem. Kein Kurzarbeitergeld sondern voller Lohnausgleich durch die Kapitalisten. Die Pandemie kann nur die Arbeiterklasse bekämpft werden. In Italien wurde der Stopp der Produktion im Industriedreieck Genua,Turin und Mailand, durch Streiks der Arbeiter erzwungen. In Albanien einem Corona Hotspot kämpfen die Menschen in Tirana gegen die gesundheitsgefährdende Arbeit in den Call Centern.

Die Revolutionäre und der bürgerliche Staat

Bis Anfang März erklärte Minister Spahn und der bayerische Ministerpräsident Söder den Virus als „ chinesisches Phänomen“. Erst nach Bergamo (Massenbegräbnisse in Norditalien) und der Party in Ischgl (Austria) kam der Staat seiner Aufgabe als „ ideeller Gesamtkapitalist“ im März panisch nach. Der Lockdown wurde verkündet. Aber es fehlten Masken. Ja selbst Masken für medizinisches Personal fehlte. Viel zu spät gab es Masken. Im Oktober wird es eine Insolvenzwelle geben. Der Staat als Staat der herrschenden Klasse, stützte Monopole mit Milliarden. Das untere Kleinbürgertum geht fast leer aus und Massenentlassungen, eine Krise wie in den zwanziger Jahren stehen bevor.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Die Kleinbürger und die Arbeiter benötigen ein Programm welches die Herrschaft der Bourgeoisie überwindet. Dieses Programm findet sich nicht bei „Querdenkern“ und Esoterikern. Nebenbei benutzt der Staat die „Maskenverweigerung“ als Vorwand um eine autoritär bonapartistische Diktatur ala Brasilien oder USA vorzubereiten. Die verwirrten Kleinbürger, die Querdenker liefern mit ihrer Haltung zur Maske -“ irrational“- dazu den bequemen Vorwand. Es geht darum die Arbeiterklasse für Gesundheit und soziale Rechte zu mobilisieren. Nötig ist auch ein Sozialprogramm für kleine Selbständige. Ergo Aussetzung der Pacht oder für die Reisenden staatliche Zuschüsse in der Höhe des Umsatzes von 2019. Soziale Forderungen werden von den „ Querdenkern“ nicht gestellt. Ihr Freiheitsbegriff ist abstrakt und egomanisch.

Urheberrecht

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Grafikquellen     :

Oben        —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten        —           FlyerSiesta – Eigenes Werk

•CC BY-SA 4.0
•File:Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg
•Erstellt: 5. April 2020

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Zu Corona – Skeptiker

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

Replik zu „Die Methoden von Corona-Skeptikern“ von Kai Paulsen

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Von Artur Aschmoneit

„Die Methoden von ‚Corona-Skeptikern‘“ überschreibt am 23.8. Kai Paulsen einen Debattenbeitrag. Am Beispiel von https://www.corodok.de formuliert er Kritik an der Auseinandersetzung mit dem Thema.

Dabei geht er von dieser These aus: „‚Corona-Skeptiker‘ leiden unter dem Gefühl, nicht durchzublicken angesichts der Komplexität von Virologie und Epidemiologie.“ Ihre Maxime sei „Corona nervt mich, also will ich davon nichts mehr wissen“.

Dem Betreiber des Blogs wirft er vor:

„Die Hilflosigkeit seines Herumbastelns mit den vielen disparaten Informationen erschöpft ihn und macht ihn aggressiv. Den Ausweg sieht er darin, überall bei den weltweit anerkannten Virologen und Epidemiologen Ungereimheiten, ‚Absurditäten‘ und ähnliches zu (er)finden.“

Mit den weltweit anerkannten Experten wird der Autor Christian Drosten und Karl Lauterbach meinen, die in der Tat im Blog des öfteren erwähnt werden. Keineswegs aggressiv werden deren jeweils mit Quellenangaben versehene Positionen in ihrer Widersprüchlichkeit und ja, mitunter Absurdität (1, 2), kommentiert. Dabei wird die Möglichkeit eines Lernweges konzediert, ihre Auffassungen werden aber auch konfrontiert mit denen anderer WissenschaftlerInnen. Man sollte meinen, so könne eine Darstellung eines komplexen Themas gelingen, das lange Zeit in den meisten Medien recht einseitig behandelt wurde. Insofern ist die Vermutung Paulsens erstaunlich: „Vielleicht wird der Blogger demnächst dazu übergehen, seine Suche nach ‚Fehlern‘ und ‚Manipulationen‘ auf die Astrophysik und die Evolutionstheorie auszudehnen.“

Es galt einmal als vernünftig unter Linken, Wissenschaft in einem gesellschaftlichen Kontext zu sehen, danach zu fragen, wer Studien mit welchen Interessen in Auftrag gibt (Kernkraft, Klima, Frieden etc.). Wenn auf Lauterbachs zwölfjährige Tätigkeit im Aufsichtsrat der privaten Rhön AG verwiesen wird (3) oder darauf, daß Drostens Professuren von der Milliardärsfamilie Quandt gesponsert sind (4), dann wertet Paulsen das so:

„So versucht der blogger sich daran, Christian Drosten, Karl Lauterbach und anderen am Zeug zu flicken und gibt den Wadenbeißer.“

Ein schönes Beispiel dafür, wie Paulsen (absichtlich?) mißversteht, ist ein Beitrag, der mit des Bundespräsidenten fehlenden Mundschutz im Tiroler Urlaub aufmacht. Anders jedoch als es der Autor gar unter Hinzuziehung von Hegel aufwändig darzustellen und zu kritisieren versucht, geht es in dem Artikel mit dem Titel „Berliner Senat verplempert Dutzende Millionen für ‚Corona-Notfallklinik’“(5) um Letzteres. Ist Paulsen über den ersten Satz nicht hinausgekommen oder hält er das Thema für abwegig?

„Solche Blogs liefern das geistige Futter für Wirrköpfe. Sie sehen ihren Gegner ausgerechnet in Forschern und Politikern, die sich für Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit in der Bevölkerung einsetzen. Bedient wird der Renitenzmodus von Leuten, die aus Bequemlichkeit, Dummheit oder Egozentrik sich nicht an die Corona-Regeln halten. Eine verwilderte FDP/AfD-Mentalität tobt sich aus, die im ‚Widerstand‘ gegen Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung offenbart, was sie für einen Charakter hat: Den Beteiligten ist die Gesundheit anderer egal.“

Starker Tobak ist erlaubt in einer Debatte. Er sollte hingegen begründet werden. Man kann als Linker die Maßnahmen der Regierung für sinnvoll und berechtigt halten. Man darf sie aber auch befragen; wäre das nicht sogar Aufgabe einer sich systemkritisch verstehenden Linken? Wo ist die eigenständige Position dieser Linken erarbeitet worden, deren Konsequenz die Befürwortung von Lockdown und Notstandsvollmachten für den Gesundheitsminister sind?

Bei Paulsen gilt als gesetzt, was im Blog mit Fragen begleitet wird: „Forscher und Politiker“ haben die Gesundheit „in der Bevölkerung“ im Sinn. Der Begriff „Forscher“ suggeriert Wissenschaftlichkeit und Wahrheit. Wie ambivalent er sein kann, wird im Blog z.B. an der Einbindung von „Forschern“ des RKI und des Bernhard-Nocht-Instituts in den deutschen Faschismus gezeigt (6, 7). Damit wird keine Kontinuität behauptet oder gar die Erzählung eines Corona-Faschismus konstruiert, wie sie auf der Rechten verbreitet wird. Allerdings wird in der Tat das Bild von vermeintlich unpolitischen und nur der Wahrheit verpflichteten WissenschaftlerInnen relativiert.

Soll tatsächlich die Frage nicht mehr gestellt werden, ob Politiker, gegen deren Kaputtsparen nicht nur des Gesundheitssystems und ihre Privatisierungsorgien wir unlängst noch rebelliert haben, sich wirklich von neoliberalen Saulussen zu sozialen Paulussen gewandelt haben? Hat das Virus wirklich Klassengegensätze suspendiert, so daß wir auf einmal von einem Schutz „der Bevölkerung“ sprechen können?

Selbst wenn sich in einer Analyse der medizinischen und soziologischen Situation für Linke herausstellen sollte, die Regierungsmaßnahmen schützten auch die deutsche Arbeiterklasse (es sei hier abgesehen von den vielen Prekären in Nichtregelarbeitsverhältnissen und ohne deutschen Paß): Müßte eine Linke, für die der Begriff der internationalen Solidarität nicht obsolet ist, nicht auch die Auswirkungen wenigstens des von den Industriestaaten verfügten weltweiten Lockdowns auf die Milliarden Menschen außerhalb der Wohlstandsinseln der Welt berücksichtigen? Wäre ihr anderenfalls nicht vorzuwerfen: Ihr „ist die Gesundheit anderer egal“?

Nachgerade spaßig ist der Furor über den „Renitenzmodus von Leuten, die aus Bequemlichkeit, Dummheit oder Egozentrik sich nicht an die Corona-Regeln halten.“ Würde der Autor diesen Modus auch bei KlimaaktivistInnen rügen? Hoffentlich wird er darauf verzichten und die Energieerzeugungs-Regeln für hinterfragbar halten. Doch bei Corona wirkt sein Prinzip, Regeln für alternativlos zu halten und „Widerstand“ für egozentrische „verwilderte FDP/AfD-Mentalität“. Welche Regeln er warum für sinnvoll und befolgenswert hält, muß er nicht begründen. So kann er konsequent anschließen:

„Mit der gleichen Haltung sehen entfesselte Bürger Steuern als Diebstahl am Privateigentum an, Waffengesetze als Einschränkung ihrer Freiheit und Geschwindigkeitsbegrenzungen als Anschlag auf ihre Individualität.“

Warum den Blogger nicht gleich auch noch in den Kontext stellen einer Freigabe von Kinderpornografie und der kostenlosen Verteilung von Rauschgiften jeder Art?

Ausgerechnet Hermann Gremliza als Zeugen zu benennen für die Unterwerfung weiter Teile der Linken in Sachen Corona unter den breitest denkbaren deutschen Mainstream, macht sprachlos.

Wo früher viele Linke wenigstens das (oft mißverstandene) Wort Rosa Luxemburgs von der „Freiheit der Andersdenkenden“ zitierten, landet Paulsen beim Steinmeierschen Liberallala.

„Meinungsfreiheit heißt: Jeder hat das Recht auf Dummheit und darf den größten Unsinn äußern… Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hält die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen für richtig.“

Erfreulich wäre, wenn sich LeserInnen eingeladen fühlten, sich ein eigenes Bild von einem Blog zu machen, der von altmodischen linken Positionen aus die Thematik beleuchtet, etwa in den Beiträgen zu „Einfluß von Konzernen, Banken, Hedgefonds auf ‚Corona-Hilfen‘“ (8).

(1)   https://www.corodok.de/klabauterlach-gegen-viel-zu-praezisen-test/

(2)   https://www.corodok.de/drosten-ist-zurueck/

(3)   https://www.corodok.de/karl-lauterbach/

(4)   https://www.corodok.de/drosten-wundersam-charite/

(5)   https://www.corodok.de/senat-verplempert-millionen/

(6)   https://www.corodok.de/das-rki-im-nationalsozialismus/

(7)   https://www.corodok.de/das-bernhard-nocht-institut-fuer-tropenmedizin-und-seine-nazi-vergangenheit/

(8)   https://www.corodok.de/einfluss-konzernen-banken/

Urheberrecht

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Grafikquellen     :

Oben        :            FlyerSiesta – Eigenes Werk

•CC BY-SA 4.0
•File:Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg
•Erstellt: 5. April 2020

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2.) Von Oben       —         Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Leonhard Lenz – Eigenes Werk
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
•CC0
•File:LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-26 Antonplatz Neptunbrunnen 21.jpg
•Erstellt: 26. April 2020

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Politische Covid-Vorsorge

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Maßnahmen sollten mehr nützen als schaden (1)

Quelle      :        INFOsperber CH.

Red. / 09. Sep 2020 –

Massnahmen gegen Corona sind schwach abgestützt. Aus Sicht evidenzbasierter Medizin ziehen Wissenschaftler und Ärzte Bilanz.

Red. Das EbM-Netzwerk in Berlin hat eine aktuelle Einschätzung zu Covid-19 veröffentlicht. Infosperber informiert darüber in drei Teilen. Vertreter der evidenzbasierten Medizin wägen Nutzen und Risiken aufgrund wissenschaftlicher Daten ab, machen auf Wissenslücken aufmerksam und fordern entsprechende gezielte Forschung.

Als Ende Dezember 2019 über die ersten Infektionen mit dem Coronavirus in China berichtet wurde, war kaum absehbar, dass sich hieraus eine weltweite Pandemie entwickeln würde. Anfänglich wollte man die Ausbreitung des Sars-CoV-2 durch Isolierung der Erkrankten und Quarantänemassnahmen für Verdachtsfälle stoppen. Inzwischen ist klar, dass das Virus weltweit verbreitet ist und die Menschheit sich wahrscheinlich dauerhaft mit seiner Existenz auseinandersetzen muss.

Es stellt sich die Frage nach der bestmöglichen Strategie für ein Leben mit dem Virus. Die Strategie soll einerseits der Erkrankung entgegenwirken und andererseits die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen nicht durch Kollateralschäden der Eindämmungsmassnahmen gefährden.

Höhepunkt der Pandemie war in Deutschland, Österreich und der Schweiz bereits im März

Der Zenit der Pandemie wurde nach einem anfänglich exponentiellen Anstieg der laborbestätigten Fälle in Deutschland bereits am 16.3.2020 mit 5’481 Testpositiven pro Tag [4], in der Schweiz am 23.3.2020 mit 1463 Testpositiven pro Tag [5] und in Österreich am 26.3.2020 mit 1065 Testpositiven pro Tag [6] überschritten. Zuvor waren erste Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung, vor allem ein Verbot von Grossveranstaltungen, ausgesprochen worden (Deutschland 13.3., Österreich 10.3., Schweiz 28.2.).

Zumindest in Deutschland gingen die Zahlen also bereits zurück, bevor am 23.3.2020 die von der Bundesregierung beschlossenen umfassenden Massnahmen zum Social Distancing (Schulschliessungen, Geschäftsschliessungen) überhaupt greifen konnten.

Laut epidemiologischem Bulletin 17/20 des Robert Koch-Instituts RKI sank auch die Reproduktionszahl R [wieviele Personen steckt ein Infizierter durchschnittlich an. Red.] von etwa 3 Anfang März auf einen stabilen Wert von 1 ab dem 22. März und stabilisierte sich danach bei 1. Das RKI schreibt diese Stabilisierung den am 23.3. ergriffenen Massnahmen (d.h. einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit) zu [7]. Der Rückgang von R wird auf das Verbot von Grossveranstaltungen und Verhaltensänderungen der Bevölkerung zurückgeführt [7], obwohl R nur rückwirkend berechnet werden kann [und der Rückgang deshalb schon vor den Massnahmen eingetreten sein muss. Red].

Im Gegensatz zu Regionen in einigen anderen Ländern (Italien, Frankreich) kam es weder in Deutschland noch in Österreich oder der Schweiz jemals zu einer Überlastung des Gesundheitssystems.

Geringe Sterblichkeit

Nach einem Minimum von ca. 500 neuen Testpositiven pro Tag in Deutschland [4] und ca. 40 in Österreich [6] von Mitte Mai bis Mitte Juni kam es in den letzten Wochen zu einem leichten Wiederanstieg der Testpositiven. Allerdings führte dieser Wiederanstieg nicht zu einer relevanten Zunahme von hospitalisierten oder intensivpflichtigen Patienten oder von Todesfällen (in Deutschland seit vielen Wochen <400 Hospitalisierte [9], in Österreich 123 Hospitalisierte [6] (Stand 31.08.2020). Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems ist auch jetzt nicht zu befürchten.

Inzwischen gibt es relativ zuverlässige Zahlen zur Letalität [Anteil der Erkrankten, die sterben. Red.] von Covid-19. Die ersten Schätzungen im Frühjahr 2020, die auf der simplen Division der Anzahl der Todesfälle durch die nachgewiesene Zahl der Erkrankten beruhten und eine Case Fatality Rate (CFR) von teilweise über 10% prognostizierten, haben sich mittlerweile als falsch erwiesen.

Inzwischen spricht man häufiger von der Infection Fatality Rate (IFR, Anteil der Todesfälle an der Gesamtzahl der Infizierten), die auch Infizierte ohne oder mit nur leichten Symptomen berücksichtigt. Diese Sterblichkeit liegt in den vergangenen vier Wochen in Deutschland zwischen 0,1% und 0,4% [9] und lässt sich in Österreich aus den Zahlen des österreichischen amtlichen Dashboards zwischen 0,1 und 0,6% errechnen [6]. Hierbei wird allerdings weder die Dunkelziffer nicht erkannter Infizierter (weil nicht gemessen oder falsch negativ getestet) noch eine mögliche Falsch-Positiv-Rate berücksichtigt.

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Insgesamt entspricht die Grössenordnung den Ergebnissen vorliegender Studien wie von Ioannidis oder Streeck [10,11], welche die Infection Fatality Rate mit 0,27% bzw. 0,36% angeben. Beide Studien wurden bisher aber nur als Preprint ohne formales Peer-Review veröffentlicht. Die Ergebnisse sollten durch weitere Studien abgesichert werden.

Eine im Juli publizierte Metaanalyse aller weltweit verfügbaren Daten (24 Studien) zur IFR beziffert diese auf 0,68% (95% KI 0,53-0,82) [12]. Es bestehen jedoch grosse Unterschiede zwischen Studien, Ländern und untersuchten Populationen. Die Ergebnisse sind also mit grosser Vorsicht zu interpretieren.

Es kann jedoch mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden, dass die IFR weit unter den ursprünglichen Befürchtungen liegt, die eine IFR in ähnlicher Höhe wie die anfangs gemessene CFR annahmen.

Mit grosser Zuverlässigkeit kann bereits gesagt werden, dass die Todesfälle in erster Linie ältere und vor allem hochbetagte Menschen betreffen. In Deutschland gab es nur 3 Todesfälle unter dem 20. Lebensjahr. Der Altersmedian der Covid-Verstorbenen liegt bei 82 Jahren und 85% der Verstorbenen waren 70 Jahre oder älter [9].

Neben dem Alter stellen auch Begleiterkrankungen wesentliche Risikofaktoren dar. In einer kürzlich publizierten Metaanalyse zeigten sich kardiovaskuläre Vorerkrankungen, Hypertonie, Diabetes mellitus, Herzinsuffizienz, chronische Niereninsuffizienz und Krebs als unabhängige Risikofaktoren für die Covid-19-Sterblichkeit [13].

Wenig Evidenz zum tatsächlichen Nutzen von Lockdowns und Quarantänen

An dieser Stelle sollen vor allem die derzeit praktizierten sogenannten „nicht-pharmakologischen“ Interventionen (NPI) wie Massnahmen des „Social Distancing“ erörtert werden, also z.B. staatlich angeordnete Interventionen von der Schliessung von Bildungseinrichtungen bis hin zur Verpflichtung, einen Mund-Nasenschutz zu tragen.

Insgesamt gibt es nach wie vor wenig belastbare Evidenz, dass NPIs bei Covid-19 tatsächlich zu einer Verringerung der Gesamtmortalität führen [Vorrangiges Ziel aller Massnahmen muss sein, die Gesamtsterblichkeit der Bevölkerung zu verringern. Red.].

Eine kürzliche Analyse von Daten aus 149 Ländern zeigte eine relative Reduktion der Covid-19-Inzidenz um lediglich 13% durch vier Massnahmen: Schulschliessung, Schliessung von Arbeitsplätzen, Verbot von Massenveranstaltungen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Lockdown) [14]. Aus der Studie lässt sich aber nicht ableiten, ob der Rückgang nicht auch ohne Massnahmen eingetreten wäre, da es keine entsprechende Vergleichsgruppe gibt.

Eine amerikanische Studie fand einen Zusammenhang zwischen der Covid-19-Inzidenz und der am 23. März in 22 Staaten ausgegebenen „Stay-at-home-order“ sowie der am 3. April verordneten Maskenpflicht [15].

Ein aktueller Cochrane Review stuft die vorliegende Evidenz zu Quarantäne alleine oder in Kombination mit anderen Massnahmen als niedrig bis sehr niedrig ein [16].

Schliessung von Schulen mit bescheidenem Nutzen

So ist auch unklar, ob die von März bis Mai dauernden Schulschliessungen in Deutschland oder Österreich einen relevanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie hatten. Eine US-amerikanische Studie fand zwar einen deutlichen Zusammenhang zwischen Covid-Inzidenz und Schulschliessung, gibt aber zu bedenken, dass die Effekte nicht von anderen NPI-Massnahmen zu trennen sind [17].

In einem JAMA-Editorial wird auf die unabsehbaren negativen Effekte von Schulschliessungen hingewiesen [18]. Mehrere an Schulkindern erhobene Prävalenzstudien haben gezeigt, dass Kinder nicht oder nur selten an Covid erkranken. Beispielsweise fand eine sächsische Studie, welche die Schulöffnung in Sachsen von Anfang Mai bis Ende Juni begleitete, bei 2’599 mit PCR getesteten Kindern und Lehrkräften keinen einzigen Test-Positiven.

Widersprüchliches zu den Gesichtsmasken

Für die derzeit noch vorgeschriebene Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gibt es widersprüchliche Daten. Ein Systematic Review, der für das Community Setting zwei randomisierte kontrollierte Studien ausreichend hoher Qualität einschloss, attestiert dem Mund-Nasen-Schutz im Community-Setting eine Reduktion der Infektionszahlen um relativ 17% [21]. Im Gesundheitsbereich wurde für die üblichen chirurgischen Masken eine relative Risikoreduktion von 88% errechnet, und N95 Masken reduzieren das Risiko gegenüber den chirurgischen Masken nochmals relativ um 22% [21]. Ein anderer systematischer Review, der jedoch nur Beobachtungsstudien einschloss, fand ebenfalls eine relative Risikoreduktion von etwa 85%. Die Autoren geben die überwiegend niedrige Studienqualität zu bedenken und stufen die Evidenz bei hoher Studienheterogenität (I²=73%) als sehr niedrig ein [22].

Wieder ein anderer Review fand bei 6’500 Teilnehmern von 10 randomisierten kontrollierten Studien keinen signifikanten Effekt von Mund-Nasen-Schutzmasken auf die Übertragungsrate von Influenza [23].

Alle relativen Risikoreduktionen werden ohnehin bedeutungslos, wenn das absolute Risiko niedrig ist. Derzeit gibt es in Deutschland eine kumulative 7-Tage-Inzidenz von etwa 10 Test-positiven pro 100’000 Einwohner (Stand 2.9.2020, RKI), in der Schweiz von 24 pro 100’000 Einwohner (Stand 2.9.2020, täglicher Situationsbericht des Bundesamtes für Gesundheit) und in Österreich 27 „aktive Fälle“ pro 100’000 Einwohner ohne Zeitangabe (Stand 2.9.2020, amtliches Dashboard des Gesundheitsministeriums).

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Es ist also sehr unwahrscheinlich, einem Test-Positiven zu begegnen, so dass selbst eine relative Risikoreduktion von 88% zu einer verschwindend geringen absoluten Risikoreduktion wird. Ob es im kommenden Herbst und Winter sinnvoll werden wird, einen Mund-Nasenschutz in geschlossenen öffentlichen Räumen zu tragen, wird man von der weiteren Entwicklung des epidemiologischen Geschehens abhängig machen müssen.

In jedem Fall sind dringend entsprechende randomisierte kontrollierte Studien zu fordern, um dort, wo es möglich ist, die Wissenslücken zu schliessen und herauszufinden, welche Massnahmen wirklich sinnvoll und nützlich sind, aber auch um sicherzustellen, dass die politisch angeordneten Massnahmen nicht möglicherweise mehr schaden als nutzen (allein dadurch, dass beispielsweise ineffektive Massnahmen eingehalten und die wirklich wirksamen missachtet werden).

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  • Es folgt ein zweiter Teil über den Sinn und Unsinn des Testens

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Infosperber-DOSSIER:

Coronavirus: Information statt Panik

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FUSSNOTEN – LITERATUR

1. Lau R. Time-series Covid-19 confirmed [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://github.com/CSSEGISandData/Covid-19/blob/master/csse_covid_19_data/csse_covid_19_time_series/time_series_19-covid-Confirmed.csv

2. Thurner S, Klimek P. Coronavirus-Massnahmen in Österreich eventuell zu gering, um Kapazitätslimits von Spitalsbetten zu vermeiden [Internet]. 2020 [zitiert 2020 März 14]. Verfügbar unter: https://www.csh.ac.at/csh-policy-brief-coronavirus-kapazitaetsengpaesse-spitalsbetten

3. Ioannidis J, Cripps S, Tanner M. Forecasting for Covid-19 has failed. Int. Inst. Forecast. [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://forecasters.org/wp-content/uploads/Ioannidisetal_03082020-1.pdf

4. Robert-Koch-Institut. Covid-19-Dashboard [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Sep 2]. Verfügbar unter: https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4

5. Bundesamt für Gesundheit. Epidemiologische Zwischenbilanz zum neuen Coronavirus in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein [Internet]. [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/k-und-i/aktuelle-ausbrueche-pandemien/2019-nCoV/covid-19-zwischenbilanz-mai-2020.pdf.download.pdf/BAG_Epidemiologische_Zwischenbilanz_zum_neuen_Coronavirus.pdf

6. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Amtliches Dashboard Covid19 – öffentlich zugängliche Informationen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://info.gesundheitsministerium.at/

7. An Der Heiden M, Hamouda O. Schätzung der aktuellen Entwicklung der Sars-CoV-2- Epidemie in Deutschland – Nowcasting. 2020 [zitiert 2020 Sep 2]. Verfügbar unter: https://edoc.rki.de/handle/176904/6650.4

8. Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin. Covid-19: Bisherige Belegung der Schweizerischen Intensivstationen & Rolle der Intensivmedizin bei erneut steigenden Infektionszahlen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://www.sgi-ssmi.ch/de/covid19.html?file=files/Dateiverwaltung/Covid_19/Stellungnahmen%20SGI/IMSGCVCM_Stellungnahme_Covid-19_200716_DE_06.pdf

9. Robert Koch-Institut. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 vom 25.8.2020 [Internet]. [zitiert 2020 Aug 30]. Verfügbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-08-25-de.pdf?__blob=publicationFile

10. Ioannidis J. The infection fatality rate of Covid-19 inferred from seroprevalence data [Internet]. Infectious Diseases (except HIV/AIDS); 2020 [zitiert 2020 Aug 19]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.13.20101253

11. Streeck H, Schulte B, Kuemmerer B, Richter E, Hoeller T, Fuhrmann C, u. a. Infection fatality rate of Sars-CoV-2 infection in a German community with a super-spreading event [Internet]. Infectious Diseases (except HIV/AIDS); 2020 [zitiert 2020 Aug 19]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.04.20090076

12. Meyerowitz-Katz G, Merone L. A systematic review and meta-analysis of published research data on Covid-19 infection-fatality rates [Internet].Epidemiology; 2020 [zitiert 2020 Aug 21]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.03.20089854

13. Ssentongo P, Ssentongo AE, Heilbrunn ES, Ba DM, Chinchilli VM. Association of cardiovascular disease and 10 other pre-existing comorbidities with Covid-19 mortality: A systematic review and meta-analysis. PLOS ONE 2020;15:e0238215.

14. Islam N, Sharp SJ, Chowell G, Shabnam S, Kawachi I, Lacey B, u. a. Physical distancing interventions and incidence of coronavirus disease 2019: natural experiment in 149 countries. BMJ 2020;m2743.

15. Xu J, Hussain S, Lu G, Zheng K, Wei S, Bao W, u. a. Associations of Stay-at-Home Order and Face-Masking Recommendation with Trends in Daily New Cases and Deaths of Laboratory-Confirmed Covid-19 in the United States. Explor. Res. Hypothesis Med. 2020;1–10.

16. Nussbaumer-Streit B, Mayr V, Dobrescu AI, Chapman A, Persad E, Klerings I, u. a. Quarantine alone or in combination with other public health measures to control Covid-19: a rapid review. Cochrane Database Syst. Rev. [Internet] 2020 [zitiert 2020 Apr 15]. Verfügbar unter: http://doi.wiley.com/10.1002/14651858.CD013574

17. Auger KA, Shah SS, Richardson T, Hartley D, Hall M, Warniment A, u. a. Association Between Statewide School Closure and Covid-19 Incidence and Mortality in the US. JAMA [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2769034

18. Donohue JM, Miller E. Covid-19 and School Closures. JAMA [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2769033

19. Jurkutat A, Meigen C, Vogel M, Maier M, Liebert U, Kiess W. Studie zur Bewertung des Infektionsgeschehens mit Sars-CoV-2 bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern in Sachsen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 20]. Verfügbar unter: Studie zur Bewertung des Infektionsgeschehens mit Sars-CoV-2 bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern in Sachsen

20. Banholzer N, van Weenen E, Kratzwald B, Seeliger A, Tschernutter D, Bottrighi P, u. a. Impact of non-pharmaceutical interventions on documented cases of Covid-19 [Internet]. Health Policy; 2020 [zitiert 2020 Aug 21]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.04.16.20062141

21. Dugré N, Ton J, Perry D, Garrison S, Falk J, McCormack J, u. a. Masks for prevention of viral respiratory infections among health care workers and the public: PEER umbrella systematic review. Can. Fam. Physician Med. Fam. Can. 2020;66:509–17.

22. Chu DK, Akl EA, Duda S, Solo K, Yaacoub S, Schünemann HJ, u. a. Physical distancing, face masks, and eye protection to prevent person-to-person transmission of Sars-CoV-2 and Covid-19: a systematic review and meta-analysis. The Lancet 2020;395:1973–87.

23. Xiao J, Shiu EYC, Gao H, Wong JY, Fong MW, Ryu S, u. a. Nonpharmaceutical Measures for Pandemic Influenza in Nonhealthcare Settings—Personal Protective and Environmental Measures. Emerg. Infect. Dis. 2020;26:967–75.

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Grafikquellen        :

Oben      —       Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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2.) von Oben     —       A window display of various wooden coffins and caskets for sale at a funeral director’s office in Warsaw, Poland. This window display was visible to anyone walking by the shop on the way to the main cemetery, located approx. 100 metres up the street. Other information You are free to use this photo, but please use the following attribution:- „Photo by Tom Oates, 2013“

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Unten       —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Rollback in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Frauen zurück an den Herd?

Quelle     :     AKL

von Ingrid Jost

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ steht im Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. 1994 wurde der zweite Absatz des Artikels 3 ergänzt. Seitdem ist es Aufgabe des Staates, für tatsächliche Gleichberechtigung zu sorgen. Ein Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse vor der Covid-19-Pandemie macht deutlich, dass nach wie vor die Spitzenwerte im Vergleich mit anderen Ländern eher in der Ungleichbehandlung erzielt werden und dringender Handlungsbedarf besteht.  In der Pandemie wird offenkundig, dass viele Frauen „systemtragend“ sind, obwohl sie unterbewertet und unterbezahlt sind.

Rollback in der Krise

 Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Professorin Jutta Allmendinger, hat sich mit den Folgen der Corona-Krise für Familien befasst und festgestellt, dass diese überwiegend zu Lasten der Frauen gehen, weil die ganze Infrastruktur für die Kinder und ihre Familien weggebrochen ist. In der Regel sind es die Frauen, die jetzt neben der Erwerbsarbeit und der Hausarbeit für viele Wochen das Lehren und Anleiten allein übernehmen und in die Lücke springen, weil das Treffen mit Freunden und Spielkameraden nicht stattfinden kann und Vereine geschlossen sind.  Die ergriffenen Maßnahmen machen deutlich, dass Familie in Krisenzeiten nicht unbedingt das vorrangige Thema der Politik ist und Kinderbetreuung nicht in erster Linie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird. So fühlen sich Mütter zurückgeworfen in alte Rollenmuster und in Zeiten, von denen Frauen glaubten, dass sie zumindest teilweise überwunden worden seien, zumal sie im Bildungsbereich längst gleichgezogen haben. Nun dürfen sie wieder neben „dem bisschen Haushalt“, die Kinder betreuen, beschulen und bespaßen und zusätzlich der Erwerbstätigkeit nachgehen, wofür die Frauen immerhin seit Juli 1977 nicht mehr die Erlaubnis ihrer Ehemänner brauchen.

Überhaupt keine Erfolgsgeschichte ist die gerechte Verteilung von Arbeitszeit und die partnerschaftliche Verteilung der Care- und Sorgearbeit. Erst wenn es selbstverständlich ist, dass Männer und Frauen sich gleichermaßen beteiligen, wird sich das ändern, die alleinige Forderung nach gleicher Bezahlung wird´s nicht richten. Allerdings ist es sehr wohl möglich, dass eine paritätische Beteiligung an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen dazu beitragen kann, dass solche eine skandalöse Benachteiligung von Frauen bereits im Vorfeld unterbunden werden kann. Bedauerlicherweise hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Paritätsgesetz gekippt und damit das Recht der Parteien höher angesiedelt, selbst zu bestimmen, welche Kandidat*innen sie aufstellt. So hat die AfD mit ihrer Klage erfolgreich verhindert, dass sichergestellt wird, dass die Interessen der rund 41 Millionen Frauen in Deutschland zumindest hälftig durch Frauen vertreten werden, statt z.B. durch einen Frauenanteil von 31,2 % im Bundestag. In Deutschland leben zwei Millionen mehr Frauen als Männer (Stand 2019), die ihre Kräfte bündeln sollten, um die patriarchalen Strukturen zu zerstören.  Es bleibt zu hoffen, dass sich alle Frauen zumindest anlässlich der nächsten Bundestagswahl gebührend bei der AfD bedanken werden.

Im Umgang mit der Covid-19-Pandemie spielte das Thema „Gewalt“ während des Lockdown keine herausragende Rolle, obwohl zahlreiche Expert*innen vor der Zunahme häuslicher Gewalt warnten, so auch Saskia Etzold, die stellvertretende ärztliche Leiterin der Gewaltschutzambulanz an der Berliner Charité. Die Zahlen für Berlin gingen im März um    24% und im April um 15% zurück im Vergleich zu den Vorjahresmonaten, weil die Opfer sich nicht trauten zu kommen, wenn der Gewalttäter zu Hause ist.

In diesen ersten Lockdown-Monaten waren die Verletzungen und Brüche deutlich schwererer als üblicherweise – verursacht durch Tritte und Schläge, Würgen, Beißen und Erstickungsversuche, die zur Anzeige gebracht worden sind, allerdings in der Regel nur dann, wenn die Opfer selbst die Polizei um Hilfe gebeten hatten. Deshalb dürfte die Dunkelziffer ausgesprochen hoch sein. Von Gewalt betroffene Kinder seien mit Gürteln, Kabeln und Stöcken verprügelt worden und hätten teilweise erstmals selbst die Polizei telefonisch um Hilfe gebeten. Während des Lockdowns waren Schulen und Kitas als Kontrollinstanz weggefallen, die bei Auffälligkeiten das Jugendamt eingeschaltet haben.

Mit zunehmender Lockerung verzeichnete die Gewaltschutzambulanz im Juni einen Anstieg um 30 % der Hilfesuchenden im Vergleich zum Juni 2019 und im Vergleichshalbjahr auf 8%. Den größten Anstieg gab es bei der Zahl der Kindesmisshandlungen mit 23 %. Die Zahlen dürften im bundesweiten Vergleich ähnlich sein und der Schutz der Kinder muss Vorrang haben bei zukünftigen politischen Entscheidungen.

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Schon lange vor der Corona-Krise waren die Frauenhäuser völlig unzureichend finanziert und mit viel zu wenigen Unterbringungsmöglichkeiten ausgestattet. Sie befinden sich seit langem in einer Dauerkrise, von Bewilligungszeitraum zu Bewilligungszeitraum müssen sie um den Fortbestand und weitere Plätze kämpfen. Möglicherweise werden auch sie zu denjenigen gehören, die wegen der Krise mit Einschränkungen zu rechnen haben, weil die Regierung mit hohen Milliardenbeträgen aktuell „die Wirtschaft“ rettet, ohne festzuschreiben, dass dafür Arbeitsplätze gesichert werden und wer am Ende die Zeche bezahlt für die großzügigen Hilfen, von denen eher die Großkonzerne wie z.B. die Lufthansa profitieren, die weltweit einen Abbau von 22.000 Vollzeitstellen ankündigen. Mini-Jobberinnen und Hartz IV-Haushalte dagegen werden im Regen stehen gelassen und noch nicht einmal die Corona- bedingten Mehrkosten aufgefangen.

Auf der Strecke geblieben sind besonders viele Frauen, die in geringfügiger Beschäftigung gearbeitet haben, für sie gelten die Kurzarbeitsregelungen nicht. Darunter sind auch viele Alleinerziehende, Künstler*innen und Soloselbstständige, die jetzt neben der Kinderbetreuung, dem Haushalt und dem Homeschooling auch noch mit Existenzsorgen kämpfen müssen. Lediglich 25 % der Frauen arbeiten im Homeoffice mit geringen oder keinen Lohneinbußen, haben allerdings teilweise, neben familiären Schwierigkeiten, Probleme mit den technischen und räumlichen Voraussetzungen für eine reibungslose Homeoffice-Tätigkeit.

Die Mehrheit der Frauen arbeitet in Bereichen, in denen sie präsent sein müssen, wie z.B. in der Kranken- und Altenpflege, an den Theken, Regalen und Kassen in den Supermärkten und in der Kinderbetreuung.

Kranken- und Altenpflege

In der Covid-19 Pandemie hat es sich offenbart, dass in den systemrelevanten Bereichen ca. 75 % Frauen arbeiten. Sie arbeiten als Ärztinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen und kümmern sich um die am Corona-Virus Erkrankten, mit dem Risiko konfrontiert, sich selbst zu infizieren, wie z.B. die Covid-19-Hotspots in den Altenheimen belegen. Im April 2020 waren Recherchen des ARD-Magazins FAKT zufolge bundesweit mindestens 520 Pflegeheime betroffen mit rasant steigender Tendenz. Im Pflegeheim Sankt Monika in Sankt Augustin infizierten sich 37 von 70 Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims aber auch 38 Pflegekräfte, deren Quarantäne wegen des Pflegekräftemangels von 14 auf 7 Tage verkürzt worden ist. Die Heimleitung folgte mit dieser Maßnahme einer Empfehlung des Präsidenten  des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler vom 23.03. 2020 : „Medizinisches Personal muss künftig nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nicht mehr so lange in Quarantäne und darf bei dringendem Bedarf in Klinik oder Praxis arbeiten, solange keine Symptome auftreten“. Ungeschützt dürfte wohl auch deshalb die richtige Wortwahl sein, weil zahlreiche Kliniken, Altenheime und Pflegestationen eine Weile ohne die geeignete Schutzkleidung arbeiten mussten und Masken, soweit vorhanden, länger tragen sollten, als vom Hersteller empfohlen.

Selten erwähnt wurden auch die vielen unsichtbaren Heldinnen des Alltags, die still und unerwähnt ihre Arbeit verrichteten und verrichten. Auch hier sind es überwiegend Frauen, die in zahlreichen ausgelagerten und privatisierten Putzdiensten zum Niedriglohn mit einem viel zu niedrigem Zeitbudget hygienische Bedingungen herstellen sollen.

Im Pflegebereich wurde durch die Covid-19-Arbeitszeitverordnung das Arbeitszeitgesetz teilweise außer Kraft gesetzt, indem sie in der kritischen Infrastruktur unter anderem eine Ausweitung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert und die Ruhezeiten auf bis zu neun Stunden verkürzt, obwohl die Pflegekräfte bereits durch die reguläre Arbeit in Schutzkleidung und Maske an ihre Belastungsgrenze geraten sind.

Längst vergessen ist auch ein Feldversuch mit ordnungsgemäßer Hygiene nach Vorschrift, bei dem das Personal bereits nach gut zwei Stunden so im Verzug war, dass die Patientinnen und Patienten nicht mehr in der dafür vorgesehenen Zeit versorgt werden konnten. Der Feldversuch musste abgebrochen werden. Die verantwortungslose Arbeitsverdichtung zugunsten der Profitorientierung existierte also bereits vor der Covid-19-Pandemie.

In den Supermärkten sind es die Kassiererinnen, die, so Angela Merkel, „den Laden am Laufen halten“, wenn sich die beunruhigten Kundinnen und Kunden mit Toilettenpapier, Nudeln, Kartoffeln und Reis eindecken. Wie werden diese „Heldinnen des Alltags“ wohl klarkommen, wenn die Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen?

Dann sind da noch die Erzieher*innen, die sich um die Kinder der Eltern kümmern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, während Schule und Kitas geschlossen sind.

Sie alle tragen ein System, dass sie schlechter bezahlt, weil sie in frauentypischen Berufen arbeiten und doch sind sie es, die in Krisenzeiten „den Laden am Laufen halten“.  Ihnen wird als „Heldinnen des Alltags“ applaudiert und sie erhalten teilweise Boni, die dauerhaft nichts an der gesellschaftlichen Unterbewertung und Unterbezahlung frauentypischer Tätigkeiten ändert.

Die Einführung der Digitalisierung mit der Brechstange

Der Lockdown während der Covid-19-Pandemie hat zu einer beschleunigten Umstellung auf die Digitalisierung geführt, mit entsprechenden Fehlentwicklungen, weil die persönlichen Voraussetzungen sowie die technischen und institutionellen Rahmenbedingungen noch nicht so sind, dass alle „mitgenommen“ werden können. Ein Bürger*innenservice, der nur online Termine vergibt, ist ein Ärgernis, wenn die Hilfesuchenden weder über einen Online-Anschluss noch über ein Smartphone verfügen oder es sich überhaupt nicht leisten können, was noch bei vielen älteren und so manchem jüngeren Mitmenschen der Fall ist.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

In den Schulen werden Lehrerinnen und Lehrer mit der Aufgabe betraut, ad hoc den Unterricht als online-Angebot zu konzipieren und anzubieten, obwohl zumindest ein Teil des Personals zunächst einmal selbst eine Schulung brauchen würde. Die technischen Voraussetzungen in den Schulen sind ebenfalls sehr unterschiedlich und dementsprechend vertiefen sich auch die Unterschiede zwischen den Schulen. Die Vertiefung der Chancenungleichheit zwischen den Schülerinnen und Schüler ist ebenfalls bereits dokumentiert worden, die einen verfügen über die optimalen technischen Voraussetzungen und eine sichere Routine im Umgang mit  den Endgeräten und andere noch nicht einmal über einen Internet-Zugang, einen eigenen Schreibtisch oder gar ein eigenes Zimmer. Bedenkt man dazu auch noch die unterschiedlichen Bildungsabschlüsse der Eltern, so sind die Folgen für die schulische Weiterentwicklung der Kinder absehbar und es ist dringend erforderlich, die entsprechenden Gegenmaßnahmen zu ergreifen und diese angemessen zu finanzieren.

Grundsätzlich bietet die „Plattformisierung“ als neuer Form der Arbeitsteilung bzw. Arbeitsorganisation eine Chance zur beruflichen Integration von Frauen, allerdings auch verbunden mit zahlreichen Risiken, denn die „schein“-selbstständigen Mitarbeiter*innen sind nicht mehr eingebunden in betriebliche Strukturen, sondern verrichten ohne Teamstrukturen eine Tätigkeit, die der Betrieb in eine Cloud ausgelagert hat. Das Arbeitsverhältnis Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen wird abgelöst durch Auftraggeber*in und Auftragnehmer*in, ein Gewinn für die Arbeitgeber*innen, deren Risiken für die Ausführung der Aufträge jetzt bei den Auftragnehmer*innen liegen.

Das Homeoffice mit selbstbestimmten Arbeitszeiten ist zwar eine Möglichkeit, die Schere der Arbeitszeiten zwischen Männern und Frauen etwas weiter zu schließen, Frauen könnten profitieren von der Abkehr von der Präsenzkultur im Hinblick auf die Integration in den Arbeitsmarkt. Fraglich ist jedoch, ob sie wegen der aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten auch davon leben können. Arbeit im Zusammenhang mit der „Plattformisierung“, wird bestimmt durch zu erbringende Ziele und Ergebnisse, die Arbeitszeit wird irrelevant. Die Risiken für ungeplante Mehrarbeit tragen die Arbeitnehmer*innen, die noch dazu selbstständig sind, für Krankenversicherung und Rente selbst sorgen müssen. Es existiert noch immer keine geschlechtergerechte Arbeitsbewertung und keine paritätische Beteiligung an der beruflichen Weiterbildung. Die arbeitsrechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor mangelhaft und die gesundheitlichen Implikationen wie Arbeitsverdichtung und Arbeitsintensivierung und Entgrenzung der Arbeit sind mit hohen Risiken verbunden. Arbeitsverdichtung und –Intensivierung hat es auch bereits vor der Covid-19-Pandemie gegeben, die fehlende Rücksichtnahme vor physischer und psychischer Überforderung ebenfalls.

Sollten sich die arbeitsrechtlichen Standards nicht grundlegend verbessern, wird die Digitalisierung lediglich für einen geringeren Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gute finanzielle berufliche Chance bieten, für den Großteil der Frauen und auch Männer jedoch besteht die Gefahr, dass auf sie prekäre „Heim-Arbeitsplätze“ mit Armutsgarantie bis ans Ende ihres Arbeitslebens warten.

Frauen zurück an den Herd?

Ja, selbstverständlich kehren die Frauen zurück an den Herd, aber nur, um die nötigen Utensilien für lautstarke internationale Frauenproteste und Streiks zu holen, weil die „Leistungsträgerinnen in der Krise“ es leid sind, „den Laden am Laufen zu halten“ und danach wieder in die zweite Reihe zu treten und so kämpfen sie für eine Gesellschaft:

  • die gewaltfrei ist und sich die Menschen die radikal gekürzte Erwerbsarbeit und die Haus- und Familienarbeit gerecht aufteilen
  • in der die Ungleichbezahlung gesetzlich verboten ist und der gesetzliche Mindestlohn auch bei reduzierter Arbeitszeit vor Armut schützt
  • in der auch im Alter jeder Mensch finanziell angemessen versorgt ist

und die Gesundheits- und Altenpflege ausreichend finanziert sind und                         mit mehr Personal erfolgt

  • in der das Recht auf eine Wohnung für alle Menschen umgesetzt ist
  • in der jeder Mensch genug Zeit hat, sich weiterzubilden, gesellschaftlich und politisch zu engagieren und zu entspannen
  • in der Lebensqualität und eine gesunde Umwelt für alle wichtiger sind,

als exorbitante Gewinne für wenige 

Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen – sie bekommen nichts.

(Simone de Beauvoir) 

Ingrid Jost ist Mitglied des LAVO NRW (Stand 26.08.2020) und Mitglied der Bundessprecher*innenräte von Lisa sowie der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben       —     Ein guter Gedanke: Dass ich daran nicht früher gedacht habe! Mit einer einzigen guten Momentaufnahme kann man die ganze Aufklärung umschmeißen! (Aus dem Simplicissimus)

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Corona – Leugner :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Etymologie eines Schimpfwortes

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben / 08. Sep 2020 –

Erstaunlich: Warum werden Demonstranten nicht als Zeichen einer funktionierenden Demokratie, sondern als Verrückte betrachtet?

Am Abend des 29. August berichtete die Tagesschau des Schweizer Fernsehens über die grosse Kundgebung gegen die staatlichen Corona-Massnahmen in Deutschland. Die Berliner SRF-Korrespondentin gab in einer Live-Schaltung an, sie habe viele Reichsflaggen, Esoteriker, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker wahrgenommen. Ihren Angaben zufolge sah sie oft den Buchstaben «Q». Die Moderatorin befand, dies könne sich zwar auf die Stuttgarter Organisation «Querdenken711» beziehen, die zu der Demonstration aufgerufen hatte, sei aber wohl auch «eine Referenz an die in den USA verbreitete Bewegung «QAnon».

Fragen und Antworten von Live-Interviews werden in der Regel vor der Sendung zwischen Moderation und Korrespondentin oder Korrespondent abgesprochen. Die «Referenz an QAnon» war nun offenbar das vereinbarte Stichwort, um die Berliner Demonstration in das Framing zu stellen, wo sich die notorischen Verschwörungsphantasierer tummeln. Die Korrespondentin holte dann auch aus zu schauerlichen Schilderungen:

«Die Anhänger dieser Bewegung glauben an eine weltumspannende Verschwörung der sogenannten Elite. Die würde Kinder gefangen halten, sie quälen, deren Blut trinken, Antisemitismus spielt auch eine Rolle und natürlich Bill Gates. Der wolle jedem einen Chip einpflanzen und den Grossteil der Bevölkerung auslöschen.»

Die Veranstalter der Kundgebung in Berlin, so erklärte sie weiter, «lehnten sich ganz offensichtlich an solche Bewegungen an.» Dieses Fazit war im Übrigen schon vorweggenommen worden, als die Moderatorin mit der Feststellung einleitete: «Rechte Gruppierungen haben also zu der Demonstration aufgerufen.»

Vom Beginn der Pandemie an wurden Leute, die gegen die Corona-Massahmen protestierten oder sie in Zweifel zogen, von Regierungsvertretern als Rechtsextreme, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker mit Wahnvorstellungen oder gar «Covid-19-Idioten» bezeichnet.

Sah man Verschwörungsphantasierer in der Menschenmenge?

Ich habe mir am 29. August eine Stunde lang verschiedene Videos angesehen, die von Teilnehmern der Demonstration in Berlin ins Netz gestellt wurden. Dabei fiel zweierlei auf. Zum einen handelte es sich zweifellos um bedeutend mehr Leute als die «wenigen Zehntausend», die von den grossen deutschsprachigen TV-Sendern angegeben wurden.

Zum andern habe ich in meiner Visionierung in den Menschenmassen nur an sehr wenigen Stellen eine Flagge des Kaiserreichs, die sogenannte Reichsflagge, gesehen. Die grosse Masse der Teilnehmenden – viele Familien mit Kindern – ähnelte in Typus und Gebaren viel mehr den Leuten, wie man sie von Friedensmärschen, Klimakundgebungen und anderen Protestaktionen der Bürgergesellschaft kennt. Die SRF-Korrespondentin hatte also anscheinend eine völlig andere Wahrnehmung der Dinge. Oder hatte sie sich nicht die Mühe gemacht, genau hinzuschauen, und sich mit der offiziell von Behörden, Regierungsparteien und Presseagenturen verkündeten Darstellung begnügt?

Der «Sturm auf den Reichstag»

In dem umfangreichen Videomaterial vom 29. August habe ich eine Stelle gefunden, wo mehrere Reichsflaggen gleichzeitig auftauchen. Das ist der Zwischenfall am Reichstagsgebäude. Die kleine Gruppe, die offenbar gewaltsam die Absperrung durchbrach und von einzelnen Polizisten zurückgedrängt wurde, passt nicht zum Rest der Demonstration.

Das ist befremdend. Man muss als Journalist und Beobachter schon sehr unkritisch, um nicht zu sagen naiv sein, wenn man sich nicht unverzüglich die Frage stellt, ob es sich um eine geplante Provokation handelte, die darauf abzielte, die Medienaufmerksamkeit zu absorbieren und von den Anliegen der vielen anderen Demonstranten abzulenken. Das war jedenfalls der unmittelbare Effekt der Aktion. Sofort hallte ein Schrei der Empörung über alle TV-Kanäle.

Eine schwache Macht muss ihre eingeschlagene Richtung einhalten, sonst geht sie als Verlierer.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach von einem «unerträglichen Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag», SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fühle sich erinnert an «Nazi-Symbole und den Schrecken der NS-Zeit», und Innenminister Seehofer forderte null Toleranz und hartes Durchgreifen. Der Anlass der Kundgebung, die Zweifel vieler Menschen an der Corona-Politik, waren mit einem Schlag weggewischt. Auf allen Sendern war plötzlich «der Sturm auf den Reichstag» einer winzigen Gruppe das Thema des Tages, und die Behauptung, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker machten einen grossen Teil der Grosskundgebung aus, konnte mit dieser PR-Mechanik quasi bewiesen werden.

Michael Ballweg vom Organisationskomitee «Querdenken» sagte dazu: «Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun. «Querdenken» ist eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt hat da keinen Platz.»

Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Ende der neunziger Jahre hatte einmal mehr ans Licht gebracht, was seit langem bekannt war. In der rechtsextremen Szene in Deutschland agieren Spitzel der Ämter für Verfassungsschutz, sogenannte V-Leute, auf allen Ebenen, bisweilen sogar in leitenden Funktionen. Dass viele Dokumente der NSU-Strafuntersuchung der Öffentlichkeit vorenthalten werden – sie wurden zum Teil von Ermittlern vernichtet, zum Teil für 120 Jahre (!) unter Verschluss gestellt – zeigt, dass Deutschlands Verfassungsschutz einiges zu verbergen hat.

Waren V-Leute als Agents Provocateurs im Einsatz?

Das Reichstagsgebäude liegt innerhalb einer Sicherheitszone, der Bannmeile, und wird bei heiklen Sicherheitslagen wie einer Grosskundgebung normalerweise von Spezialeinheiten geschützt. Wie war es möglich, dass am 29. August nur drei normale Polizisten recht unbekümmert davorstanden? Unmittelbar nach den Vorfällen am Reichstag tauchte in den sozialen Medien massenhaft die Frage auf, ob V-Leute bei der Aktion beteiligt waren. Bei der Medienkonferenz der Bundesregierung am folgenden Tag hatte aber nur ein Journalist den Mut, diese Frage laut zu stellen. Die orakelhafte Antwort von Steve Alter vom Bundesinnenministerium lautete, man habe keine genauen Informationen, aber:

«Sie können davon ausgehen, insbesondere bei der Prognose der Berliner Behörden in der vergangenen Woche, dass alle Behörden, die eine rechtliche Zuständigkeit haben, auch im Einsatz gewesen sind.» Also alle Behörden, auch der Verfassungsschutz, darf man folgern.

«Verschwörungstheoretiker» ist das dümmlichste und am meisten abgenutzte Wort, das in einer politischen Diskussion auftauchen kann. Darauf haben viele vernünftige Leute seit Jahren hingewiesen. Das Wort wurde aber im Corona-Frühjahr 2020 von vielen Journalistinnen und Journalisten erneut aus dem linguistischen Werkzeugkasten geholt und ist heute ein obligatorischer Textbaustein im Zusammenhang mit Corona.

Die Journalistin Eva C. Schweitzer bringt die Sache auf den Punkt, wenn sie schreibt: «Der Verschwörungstheoretiker leidet unter dem Wahn, dass es Menschen gibt, die sich heimlich zusammentun, um etwas Böses auszuhecken. In Wirklichkeit gibt es natürlich nur gute Menschen, und auch keine Heimlichkeiten. Ausser in Russland. Oder in arabischen Ländern. Oder in China.»

Die in New York lebenden Autorin (Die Zeit, Spiegel online, Cicero) hat 2015 eine Studie über die Spionage- und Propaganda-Aktivitäten der USA in Deutschland vom Ersten Weltkrieg bis heute vorgelegt. Darin enthüllt sie eine Fülle von Fakten, die bisher kaum bekannt waren. Im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Wortes «Verschwörungstheoretiker» zitiert sie Glenn Greenwald, den Mitarbeiter von Edward Snowden: «Nun, wo ich beobachten kann, wie gegen Snowden gehetzt wird oder gegen Julian Assange von Wikileaks, ist mir klar geworden: Das ist ein klassischer Trick der Propaganda. Dissidenten werden als Verrückte hingestellt, als Verschwörungstheoretiker (…). Und wer verrückt ist, der wird radioaktiv. Dann weichen alle zurück, die eine Karriere zu verlieren haben. Niemand befasst sich mehr mit dem, was der Betreffende zu sagen hat.»

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte über die Kundgebung: «Die Wahnvorstellungen, die da verbreitet wurden, das entlarvt sich selbst.» Auf gut Deutsch: Ein Haufen von Psychopathen.

Was im Fall dieser Demonstration deutlich wurde, sind die doppelten Standards, mit der die öffentliche Meinung je nach politischer Opportunität fabriziert wird. Ein Beispiel: Am 11. Januar 2015 protestierten in Paris mehr als eine Million Menschen gegen die Anschläge auf die Zeitung «Charlie Hebdo». Keinem einzigen der Medien kam es in den Sinn zu fragen, wie viele der Demonstrierenden islamfeindlichen oder rechtsextremen Gruppen angehörten. Die Frage wäre als ungehörig empfunden worden, eine politische Unkorrektheit sondergleichen.

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 138.jpg

Da eine politische Opposition sich zur Zeit Verflüchtigt hat, müssen die Menschen selber laut werden.

In Frankreich sympathisieren aber in ländlichen Gegenden mehr als 30 Prozent der Bevölkerung mit dem «Front National», und an der Basis dieser Partei gibt es nach wie vor Leute mit rechtsextremen Anschauungen. Also ist davon auszugehen, dass ein Teil der Demonstranten in Paris rechtsextreme Positionen einnahm. Das wollte man lieber nicht so genau wissen. Anders am 29. August in Berlin. Dort war für die grossen Medien die wichtigste Frage, ob auch Rechtsextreme in der Kundgebung zu finden seien. Daraus ersieht man: Journalismus wird mal so und mal so betrieben. Je nach politischer Windrichtung und Wetterlage.

Corona-Leugner sind keine Corona-Leugner.

Politische Konflikte generieren regelmässig Textbausteine, die der Verzerrung der Fakten und Diskreditierung des Gegners dienen. Das Wort «Corona-Leugner» bezeichnet keinen wirklichen Sachverhalt, sondern ist ein Schimpfwort. Denn die sogenannten Corona-Leugner leugnen in ihrer grossen Mehrheit nicht, dass es den Virus gibt, sie kritisieren aber die Politik der Regierung. Wenn sie etwas leugnen, dann ist es die Notwendigkeit, auf Covid-19 mit den bekannten einschneidenden Massnahmen zu reagieren.

Sie halten den Virus für harmloser als von den Regierungen und ihren Experten dargestellt und vergleichen die Situation mit ähnlichen Epidemien wie Vogelgrippe (2005), Schweinegrippe (2009), MERS (2012), ZIKA (2016), die jeweils als verheerende Seuchen beschrieben wurden und sich am Ende als weitaus weniger gefährlich erwiesen als vorhergesagt.

Kritische Stimmen verweisen auch auf Interessenbindungen, die kaum öffentlich wahrgenommen werden. Zum Beispiel die Tatsache, dass einige Task-Force-Experten an Instituten und in Firmen arbeiten, die bei jeder der angeblich katastrophalen Pandemien in der Vergangenheit gutes Geld mit Tests, Medikamenten oder Impfstoffen verdient haben. So z.B. der meistbeachtete Corona-Experte Deutschlands, Christian Drosten, der mit der Berliner Biotech-Firma TIB Molbiol geschäftet.

2009 erklärte die Weltgesundheitsorganisation eine Virus-Pandemie und setzte das Medikament Tamiflu auf die Liste der unentbehrlichen Arzneimittel. Daraufhin kauften 96 Staaten weltweit das Medikament und bunkerten Millionen Packungen. Der Basler Pharmakonzern Roche, der Tamiflu in Lizenz produzierte, kassierte insgesamt elf Milliarden Euro mit dem Verkauf. Das Mittel erwies sich als unnütz. Händewaschen dürfte wirkungsvoller sein als Tamiflu, konstatierten später Mediziner der Berliner Charité. Die WHO nahm Tamiflu anschliessend von der Liste.

Ist es nun erstaunlich, wenn es eine Menge Leute gibt, die angesichts der WHO und ihrer Kassandra-Rufe eine gewisse Skepsis entwickelt haben? Im April 2020, mitten im Corona-Lockdown, erklärte Microsoft-Gründer Bill Gates in den ARD-Tagesthemen:

«Wir werden den dazu entwickelten Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen verabreichen (…). Langfristig wird die Produktion so hochgefahren, dass alle Menschen auf unserem Planeten damit geimpft werden können.»

Paul Schreyer merkt in seinem Buch «Chronik einer angekündigten Krise» zu den zitierten Sätzen von Bill Gates an: «Die erste Frage, die man zu dieser unglaublichen Aussage stellen könnte: Wer ist WIR? Gates agiert legitimatorisch im luftleeren Raum. Niemand hat ihn gewählt oder anderweitig demokratisch ermächtigt. Alles, was er vorzuweisen hat, sind die Milliarden, mit denen er die Weltgesundheitsorganisation und diverse andere Gesundheitsinstitutionen unterstützt.»

Die zweite Frage sei die nach der Angemessenheit der Vorschläge: «Einer der erstaunlichsten Aspekte der Corona-Krise ist die Geschwindigkeit, mit der sich Regierungen in aller Welt darauf verständigten, dass eine globale Impfkampagne die einzig vernünftige Antwort auf den neu entdeckten Virus sei. Diese Schlussfolgerung ist alles andere als zwingend. Warum wurde stattdessen nicht eine globale Kampagne zur Stärkung des Immunsystems gestartet?»

Denn schliesslich sei der Virus, wie andere Krankheitserreger auch, vor allem für Menschen mit schwachem Immunsystem tödlich, also Alte, schwer Kranke, schlecht und falsch Ernährte. Warum eine Impfung propagieren, die nichts ändert an den schwachen Abwehrkräften der Risikogruppen?

Biosecurity und das Geschäft mit der Angst

Bill Gates mag ein Philanthrop sein, der sich zum Wohl der Menschheit für einen Impfstoff einsetzt, aber er hat auch immer wieder darauf hingewiesen, dass jetzt Milliarden Dollar bereitgestellt werden müssten für die gute Sache. Es gibt einen Defekt in unserem Gesundheitswesen, der in sogenannten Corona-Zeiten nicht laut erwähnt werden darf, will man nicht zum Verschwörungsphantasierer degradiert werden: Krankheiten schaffen Absatzmärkte für Medikamente – je mehr Patienten, desto mehr Gewinn. Eine gesunde Gesellschaft kann per Definition nicht im Interesse einer Pharmaindustrie liegen, der es um Marktanteile und Aktienkurse geht.

Paul Schreyer beschreibt in seinem soeben erschienen Buch über die Corona-Politik, wie das Forschungsfeld «Biosecurity» sich seit den neunziger Jahren rasant entwickelt hat und in wie hohem Mass dort militärische Strategien, Biowaffenforschung und Politik der Seuchen-Prävention verschmolzen sind. Dazu wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Reihe von Planspielen durchgeführt, an denen jeweils Vertreter von Politik, Pharmaindustrie und Militär beteiligt waren: Dark Winter (1998-2001), Atlantic Storm (2001-2018), Clade X (2018), Event 201 (2019).

Verstörend wirkt es, wenn man bei der Untersuchung dieser Planspiele feststellt, wie stark die gegenwärtige Situation bis in die kleinsten Details vorweggenommen wird. Schwerpunkte der Übungen in Echtzeit sind jeweils Grenzkontrollen und Durchsetzung der Quarantäne, Unterdrückung von «Falschinformationen», Kontrolle der Medien zur Ausschaltung des erwartbaren Widerstandes in der Bevölkerung, Produktion von Tests und Impfstoffen sowie wirtschaftliche Folgeschäden.

Dass die Johns Hopkins Universität, eine amerikanische Privateinrichtung, die Deutungshoheit über die Pandemie hat und seit dem 22. Januar mit ihrem statistischen «Dashboard» die mediale Corona-Maschinerie weltweit auf dem Laufenden halten kann, gehört zu den vielen Merkwürdigkeiten, die der famose Investigativ-Journalismus offensichtlich nicht für beachtenswert hält.

Die Virokratie hat die Demokratie ersetzt. Das schrieb der Ökonom Bruno S. Frey schon im Mai.

Die Bevölkerung habe sich in Angst versetzen und entmündigen lassen. Dissidente Epidemiologen auf der ganzen Welt machen mittlerweile geltend, die Gefahr des Virus sei masslos überschätzt worden. Und manchmal verheddern sich sogar die hochoffiziellen Task-Force-Experten in Widersprüche. So gab der Star-Virologe und Lockdown-Verfechter Christian Drosten auf einer Pressekonferenz am 2. März auf eine Reporterfrage die unglaubliche Antwort:

«Menschen sterben sowieso in Deutschland, und zwar jedes Jahr ungefähr 850’000. Diese Menschen haben ein sehr ähnliches Altersprofil wie auch die Patienten, die an dieser Viruserkrankung sterben. Und auch da ist es so, dass natürlich vor allem Patienten mit Grunderkrankungen sterben, ältere Patienten – und das ist auch bei diesem Virus so. Ab einem gewissen Wert geht so eine Erkrankung auch ganz schnell im normalen Geschehen unter.»

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Oben        :            FlyerSiesta – Eigenes Werk

•CC BY-SA 4.0
•File:Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg
•Erstellt: 5. April 2020

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2.) Von Oben       —         Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Leonhard Lenz – Eigenes Werk
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
•CC0
•File:LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-26 Antonplatz Neptunbrunnen 21.jpg
•Erstellt: 26. April 2020

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Unten     —        Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Studieren auf Pump:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Corona und die akademische Spaltung

Von Pia Stendera

Gut eine Woche vor dem Start des Sommersemesters kam der Lockdown. Wie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens galt es damit auch an den Hochschulen einen Ausnahmezustand zu ordnen: Ende März wurde der Semesterstart bundesweit verschoben, um die technische Infrastruktur und die Lehrveranstaltungen den neuen Gegebenheiten anpassen zu können. Veranstaltungen wurden kurzerhand auf digitale Formate umgestellt oder gar gestrichen, Bibliotheken standen nur noch digital und damit stark begrenzt zur Verfügung, die Mensen schlossen.

Aus epidemiologischer Sicht waren die Maßnahmen berechtigt. Der Haken ist nur: Die Handlungen orientierten sich vor allem an organisatorischen, strukturellen und institutionellen Fragen: Wann sollte das Semester starten? Wie kann die Lehre aussehen? Wie sollen Prüfungen absolviert und Abschlussarbeiten eingereicht werden? Weitgehend ausgeblendet blieben indes – ähnlich wie bei Kita- und Schulschließungen – die möglichen Auswirkungen auf die Studierenden, die in prekären Lebenslagen leben. Und diese Ignoranz setzt sich bis heute fort: Während in Windeseile mehrere Konjunkturpakete für die Wirtschaft in Milliardenhöhe vom Bundestag verabschiedet wurden, warten viele Studierende bis heute vergeblich auf finanzielle Unterstützung.

Maßnahmen zugunsten der Studierenden kamen zunächst lediglich von den Universitäten selbst: Die Abgabefristen für Haus- und Abschlussarbeiten wurden verlängert und das laufende Sommersemester wurde vielerorts nicht als Fachsemester gezählt. Auf diese Weise wollte man den Studierenden Freiräume schaffen, um entspannter in das außerordentliche Sommersemester starten zu können. Ohne finanzielle Absicherung allerdings fiel es vielen schwer, diese Zeit tatsächlich im Sinne des Studiums zu nutzen.

Hier offenbart sich ein zentraler Fehler im Umgang mit Studierenden im Allgemeinen, besonders aber in der Krise: Wer studiere, sei bereits privilegiert – wenn nicht jetzt, dann spätestens nach dem Studium – und für die anderen gäbe es ja das BAföG, so die offenbar weithin geteilte Annahme. Diese aber ist so oberflächlich wie verfehlt, denn die Finanzierungskonzepte und Problemlagen von Studierenden sind weitaus komplexer: Längst nicht jede*r bedürftige Studierende hat einen Anspruch auf BAföG und selbst jene, die es bekommen, können nur selten ihren gesamten Lebensunterhalt mit dem Bildungskredit bestreiten. Nicht jede*r Studierende hat gute Jobaussichten, erst recht nicht in einer Wirtschaftskrise. Und schließlich verfügt auch nicht jede*r Studierende über die nötige Resilienz, diese Krise in den eigenen vier Wänden – und damit womöglich allein – ohne Schwierigkeiten zu überstehen. Eine Erhebung der Universität Würzburg zeigt beispielsweise, dass über die Hälfte der befragten Studierenden negative Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit erwarten oder bereits erleben.[1] 

Besonders betroffen sind die ohnehin ökonomisch und sozial schlechter gestellten Studierenden – auch, weil sich das Hochschulsystem für ihre Problemlagen erneut als blind erweist. Zwar mag die Zulassung an Universitäten und Hochschulen formal betrachtet egalitär sein, das Studieren ist es jedoch nicht. Diese Tatsache fand bei den Entscheidungen zur Unterstützung Studierender in der Krise wieder einmal keine Berücksichtigung.

Finanzielle Ungleichheit

Gerade die Einnahmen von Studierenden sind diverser, als es die vermeintliche Wahl zwischen Elternunterstützung und BAföG suggeriert. Selten genügt die eine oder andere Bezugsquelle für den ganzen Lebensunterhalt. Laut der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks erhielten im bislang letzten Erhebungszeitraum 2016 gerade einmal ein Viertel der Studierenden BAföG.[2] Im Schnitt bekamen sie 435 Euro – damit können sie kaum mehr als die durchschnittlichen Kosten für ein WG-Zimmer decken. Selbst die nach jahrelangen Forderungen endlich zum Wintersemester 2019/2020 beschlossene BAföG-Höchstsatzanpassung auf bis zu 861 Euro dürfte nur geringe Auswirkungen haben. Denn am Grundproblem des BAföG-Zugangs hat sich nichts geändert: Nicht wenige Studierende schrecken vor der mit dem Antrag verbundenen Bürokratie zurück, viele scheuen die Verschuldung – die Hälfte des ausgezahlten BAföG-Betrages wird als Zuschuss gewährt, die andere Hälfte muss nach dem Studium zurückgezahlt werden – und viel zu wenige erhalten aufgrund der zu geringen Elternfreibeträge überhaupt eine Bewilligung.

Doch auch von der finanziellen Unterstützung ihrer Eltern können nur die wenigsten Studierenden ihre gesamten Kosten decken: Im Durchschnitt erhalten sie von diesen 541 Euro pro Monat und liegen auch damit weit unterhalb der deutschen Armutsgrenze von derzeit 892 Euro für eine alleinstehende Person. Allerdings unterscheiden sich die Zuwendungen je nach Bildungsherkunft enorm: Während Studierende mit hoher Bildungsherkunft ihre Einnahmen zu 66 Prozent über die Eltern und nur zu 20 Prozent mit dem eigenen Verdienst decken, erhalten Studierende mit niedriger Bildungsherkunft lediglich 33 Prozent ihrer Einnahmen über die Eltern und 30 Prozent über den eigenen Verdienst.[3] Um das Studium und den Lebensunterhalt zu finanzieren, greifen einige Studierende auch in normalen Zeiten zusätzlich auf Studienkredite zurück, andere spenden Blutplasma. Fast zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Laut Studentenwerk insbesondere jene, die eine niedrige bzw. mittlere Bildungsherkunft haben.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Doch mit der Schließung von Kulturstätten, Geschäften und der Gastronomie brachen zahlreiche geringfügige Beschäftigungen weg. Mehr als 40 Prozent der Studierenden hierzulande verloren dadurch ihre Nebenjobs.[4] Davon sind insbesondere Studierende aus Arbeiter*innenfamilien betroffen, da diese häufiger fachfremd, also beispielsweise nicht als studentische Hilfskräfte an den Universitäten, arbeiten.[5]

Während die SPD schon zu Beginn der Coronakrise eine Öffnung des BAföGs forderte, verwies das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Anja Karliczek (CDU) lediglich auf ein Darlehen von bis zu 650 Euro über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das im Zuge der Pandemie bis Ende März 2021 zinslos gestellt wurde[6] – eine Antwort, die auf der Annahme beruht, alle Studierenden trauten sich unabhängig von ihren Berufsaussichten in einer Krisensituation zu, sich (zusätzlich) zu verschulden.

Quelle      :      Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —      Axt mit kleinem Schneidenwinkel, wie sie vor allem zum Entasten verwendet wird

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Unten         —      Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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Ursprung von Sars-CoV-2

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2020

„Wir sind Teil des Tierreichs“

Das Interview mit Thomas Mettenleiter führte Heike Haarhoff

Drei Viertel aller Infektionskrankheiten kommen von Tieren – auch das Coronavirus. Darüber forscht das Friedrich-Loeffler-Institut. Präsident Thomas Mettenleiter über den Ursprung von Sars-CoV-2, Schuldfragen und die Nützlichkeit des Händewaschens

taz: Herr Mettenleiter, das Coronavirus springt offenbar nicht nur von Mensch zu Mensch, sondern auch von Mensch auf Tier – und wieder zurück. Die Niederlande, wo solche Fälle in Nerzfarmen aufgetreten sind, wollen nun die Pelztierproduktion verbieten. Wie verheerend sind die Folgen, sollte sich herausstellen, dass auch landwirtschaftliche Nutztiere sich infizieren – und dann womöglich Menschen zurückanstecken?

Thomas Mettenleiter: Bislang handelt es sich meist um Einzelfälle. Wir kennen einzelne Berichte über Haustiere, die durch Menschen angesteckt worden sind. Weltweit sind es nicht viele, aber es gibt eine zunehmende Zahl an Katzen und Hunden und eben auch an Nerzen, die in Farmen in den Niederlanden, in Dänemark, in Spanien und in den USA infiziert worden sind. In einigen Fällen ist es offenbar dann auch in den Niederlanden zu Rückinfektionen von Menschen gekommen. Coronaviren sind im Tierreich weit verbreitet; manche lösen Atemwegs­er­krankungen aus, andere Durchfall, wieder andere können zu tödlichen Erkrankungen führen. Von daher ist die Tatsache, dass Coronaviren sich auch über Artgrenzen ausbreiten können, nichts grundsätzlich Neues.

Aber hier geht es um eine Pandemie, die in vollem Gange ist, und die nun möglicherweise auf Tiere übergreifen könnte. Klingt für Sie nicht nach Unheil?

Willkommen im Reich der Zoonosen! Selbstverständlich rufen uns Infektionskrankheiten, die gleichermaßen bei Tieren und Menschen vorkommen, auf den Plan. Wir am Friedrich-Loeff­ler-Institut haben zwei Missionen, die eine betrifft den Schutz des Menschen vor Infektionen, die zwischen Tier und Mensch übertragbar sind, und die andere die Gesundheit und das Wohlergehen lebensmittelliefernder Tiere. Aktuell interessiert uns also auch, ob Sars-CoV-2 für Nutztiere gefährlich werden kann.

Und? Kann es?

Wir haben im Frühjahr die Empfänglichkeit von Schweinen und Hühnern für Sars-CoV-2 getestet; die Viren dazu stammten aus dem ersten deutschen Infektionscluster aus München. Die Tiere bekommen das Virus in die Nase gesprüht, womit wir versuchen, den normalen Infektionsweg nachzuahmen. Unsere Untersuchungen zeigten, dass Hühner und Schweine sich unter unseren experimentellen Bedingungen nicht infizieren lassen. Inzwischen sind diese Versuche weltweit in anderen Laboratorien bestätigt worden: Vögel scheinen außen vor zu sein, Schweine auch. Unsere Versuche an Rindern haben kürzlich ergeben, dass sie nur sehr wenig empfänglich für Sars-CoV-2 sind. Damit sind die wichtigsten landwirtschaftlichen Nutztiere untersucht.

Bleiben noch die Nerze.

Und nicht nur sie! Frettchen, Marderhunde, Fledermäuse – es gibt mehrere Tierarten, die ein Reservoir für das Coronavirus sein oder werden könnten.

Was bedeutet Reservoir?

Es sind die eigentlichen Wirtstiere. Sie können sich mit dem Virus infizieren, sie vermehren es, scheiden es aus und stecken andere Tiere an, aber sie selbst werden nicht krank. Dies haben wir an Nil-Flughunden getestet, von denen wir seit einigen Jahren eine Kolonie auf Riems haben, die sich bei uns sehr wohl fühlt. Nun sind Flughunde wahrscheinlich nicht das eigentliche Reservoir für Sars-CoV-2, aber sie gehören zu den Fledertieren und sie stehen den Hufeisennasenfledermäusen nahe, die als Reservoir diskutiert werden.

Was ist herausgekommen?

Unsere Flughunde lassen sich infizieren. Sie vermehren den Erreger im oberen Atmungstrakt, bekommen vielleicht einen leichten „Schnupfen“, aber mehr nicht. Und sie geben das Virus weiter. Das Gleiche gilt für Frettchen, die den Nerzen ähnlich sind, sowie für Marderhunde, die wir ebenfalls getestet haben. Die Frettchen spiegeln die asymptomatischen Verläufe beim Menschen sehr gut wider.

Warum ist es wichtig zu verstehen, was in Wirtstieren passiert?

Wir erforschen beispielsweise Impfstoffe an ihnen, mit denen wir später Menschen schützen wollen. Die Frettchen etwa helfen uns dabei zu sehen, ob der Impfstoff die Empfänglichkeit, die Virusvermehrung, die Ausscheidung und die Übertragung reduzieren kann. An Goldhamstern, die sich übrigens ebenfalls infizieren lassen, aber im Gegensatz zum Frettchen auch erkranken, testen wir Substanzen, die die Krankheit lindern oder heilen sollen. Daneben geht es um Grundsätzliches. Wir wollen wissen, was sich bei der Infektion zwischen Erreger und Wirt abspielt. Und wir wollen natürlich auch wissen, welche Erreger sich draußen so befinden. Wir brauchen einen Überblick über das Universum der Viren.

Um Risiken einschätzen zu können?

Ja, aber auch zum Verständnis der biologischen Vielfalt. Derzeit ist es schwierig zu sagen, welcher Erreger möglicherweise zoonotisches Potenzial hat – und welcher nicht. Bei den Coronaviren etwa ist unklar, was den Ausschlag gibt, ob das Virus auf den Menschen übergeht oder ob es schwerwiegende Erkrankungen hervorruft.

Aber dass Sars-CoV-2 seinen Ursprung im Tierreich hat, ist gesichert?

Es ist naheliegend, aber es gibt Unbekannte. Wir wissen weder, wo es passiert ist, noch wie, noch wann genau. Andererseits ist auch dank der Untersuchungen unserer chinesischen Kollegen klar, dass in Fledermäusen sehr viele sehr unterschiedliche Coronaviren zirkulieren, und dass der nächste Verwandte zu Sars-CoV-2, wenn man das Gesamtgenom betrachtet, ein Virus aus der Hufeisennasenfledermaus ist, das 2013 in China identifiziert wurde. Das ist das heißeste Indiz, das wir haben. Andere Möglichkeiten sind deutlich unwahrscheinlicher.

Warum?

75 Prozent aller neuen Infektionskrankheiten beim Menschen kommen aus dem tierischen Bereich. Es spricht also viel dafür, dass auch Sars-CoV-2 dazugehört.

Drei Viertel aller Infektionen haben ihren Ursprung in Tieren?

Ja, und das liegt schlicht daran, dass der Mensch biologisch Teil des Tierreichs ist. Erregern, die im Tierreich zirkulieren, ist es, salopp gesagt, egal, ob sie einen Menschen oder irgendein anderes Tier befallen. Es gibt keine besondere Barriere zwischen Tier und Mensch, die es nicht zwischen unterschiedlichen Tierarten auch gäbe. Die Schweinegrippe, die Vogelgrippe, BSE, HIV, Ebola – alle diese Erreger kamen von Tieren. Von daher ist der Umstand, dass jetzt eine neue Seuche aufgetreten ist, für uns eine interessante, aber nicht außergewöhnliche Situation.

Ist es inzwischen gelungen, eine Hufeisennasenfledermaus zu fangen, die nachweislich mit Sars-CoV-2 infiziert war?

Leider nicht. Der Erreger, wie wir ihn jetzt beim Menschen finden, ist bisher noch nie bei einem anderen Tier in freier Natur ohne Verbindung zu infizierten Menschen nachgewiesen worden. Er war bis Dezember letzten Jahres völlig unbekannt. Deswegen müsste man wahrscheinlich noch viele Fledermäuse untersuchen und hätte dann eventuell einen Glückstreffer. Das Problem ist, dass Sars-CoV-2 inzwischen so weit verbreitet ist, dass man, selbst wenn man es in einem Wildtier finden würde, genau prüfen müsste, ob es vorher schon dort vorgekommen ist, oder durch den Menschen zurückgespiegelt wurde in die Natur.

Wie ist der Übersprung erfolgt?

Wir wissen nicht, ob der Erreger direkt auf den Menschen gegangen ist oder ob ein Zwischenwirt eine Rolle gespielt hat. Bei Sars-CoV-1, das den Sars-Ausbruch 2002/2003 verursacht hat, war es der Larvenroller, eine Schleichkatze, der als Zwischenwirt fungiert hat. Beim Mers-Coronavirus, das seit 2013 schwere Atemwegsinfektionen vor allem im Mittleren Osten auslöst, ist es das Dromedar. So einen Zwischenwirt könnte es bei Sars-CoV-2 auch gegeben haben.

Könnte das Virus aus einem Labor stammen?

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Demonstrationen in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2020

Hitlergruß und Sonnengruß gleichen sich nicht aus

A view of Surya namaskar position 4.JPG

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

In Berlin demonstrierten keine „Corona-Kritiker“ – wer wäre das nicht? Die, die da unterwegs waren, konnten wissen, dass Rechtsextreme sehr präsent sein würden. Doch auch die Polizei ignorierte offenbar deren Drohungen.

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen“, sagte der italienische Schriftsteller und Auschwitz-Überlebende Primo Levi. Aber in Deutschland hat sich ein Trick etabliert, um jeden Faschismus schon im Keim zu… na ja, nicht direkt zu ersticken, aber zumindest zu ignorieren. Wenn wir nicht aussprechen, dass wir ein Problem mit Nazis haben, dann haben wir vielleicht gar keins?

Angeblich haben Linke diese magische Idee von Sprache: Wenn niemand mehr das N-Wort sagt, dann gibt es weniger Rassismus, und wenn alle ihre Texte gendern, dann gibt es mehr Gleichberechtigung. Was allerdings in der sogenannten bürgerlichen Mitte an Energien aufgefahren wird, um Rechtsextreme nicht rechtsextrem zu nennen, ist nicht weniger magisch.

Man könnte allerspätestens seit dem Aufkommen der AfD gelernt haben, dass Nazis nicht zwingend eine Glatze haben und Springerstiefel tragen müssen, sondern auch Lehrer sein und beige Hosen tragen können. Aber leider scheinen viele Menschen immer noch zu denken, dass jemand, der nicht das Hakenkreuz direkt ins Gesicht tätowiert trägt oder auf frischer Tat beim Bauen eines Konzentrationslagers ertappt wird, sicherlich schon kein Nazi sein wird. Vielen fehlt es an allergrundlegendster antifaschistischer Bildung, und zwar nicht nur in der breiten Bevölkerung, sondern auch in Medien und Politik.

Sind wir nicht alle Corona-Kritiker?

Es fängt bei der Beschreibung der Veranstaltungen vom Wochenende an. In zahlreichen Medien war zu lesen, in Berlin hätte es „Anti-Corona-Demonstrationen“ gegeben. Die „Tagesschau“, die „FAZ“, RBB, die „Süddeutsche Zeitung“, die „Welt“, die „Morgenpost“, der Bayerische Rundfunk, Deutschlandfunk Kultur: Sie alle bezeichneten die Proteste als „Anti-Corona-Demonstrationen“, als hätten dort Menschen gegen ein Virus protestiert.

Es mag zwar schwierig sein, die verschiedenen teilnehmenden Gruppen alle zu benennen: Rechte und Rechtsextreme, ReichsbürgerInnen, EsoterikerInnen, ImpfgegnerInnen, VerschwörungstheoretikerInnen, AntisemitInnen – irgendwen vergessen? Egal, denn sie alle eint der Wille, gegen die Schutzmaßnahmen zu protestieren, die wegen der Pandemie gelten, also wäre „Demonstration gegen Corona-Politik“ okay gewesen. Zum Beispiel. JournalistInnen sind ja eigentlich Leute, die mit Sprache arbeiten und wissen sollten, dass es einen Unterschied macht, wie man etwas nennt.

Aber laut n-tv wurde Gesundheitsminister Jens Spahn von einem „Corona-Kritiker“ bespuckt. Man weiß nicht, ob der Mann Faschist war oder Neonazi oder was auch immer, aber „Corona-Kritiker“ ist schlicht keine Beschreibung für irgendetwas. Sind wir nicht alle „Corona-Kritiker“?

„Offenbar gilt Nazi hier als eigener Beruf“

Es geht weiter bei den Beschreibungen der Teilnehmenden auf den Protestveranstaltungen. Menschen, die – ob privat oder beruflich – von den Demonstrationen berichteten, betonten mitunter, dass da „nicht nur Nazis“ unterwegs gewesen seien. Sondern auch: Rentner, Mütter, Familien mit Kindern. Das würde Sinn ergeben, wenn bekannt wäre, dass Nazis nicht über 60 Jahre alt werden können und sich auch nicht fortpflanzen.

Es erinnert mich an einen Text von Deniz Yücel, der 2014 von einer Pegida-Demonstration für die „taz“ berichtete. Er tritt an eine Gruppe von Männern heran, um herauszufinden, ob sie Nazis sind: „Hier sind keine Nazis“, sagt einer von ihnen. „Ich bin Maler, hier gibt es Professoren, Polizisten, Hausfrauen – alles.“ Woraus Yücel schließt: „Offenbar gilt Nazi hier als eigener Beruf.“

Das könnte theoretisch lustig sein, wenn es nicht so aktuell wäre: Auch über die Demos vom Wochenende wurde behauptet, dass da ja auch Menschen aus ganz anderen Ecken gewesen seien, eine Heilpraktikerin hier, eine Ingenieurin dort. Als würde das irgendetwas sagen.

Es ist nicht ausgemacht, dass alle diese Menschen eine rechtsextreme Einstellung hatten. Aber sie waren bereit, auf einer Demo unterwegs zu sein, auf der Rechtsextreme sehr präsent waren, und man hätte das vorher wissen können. AntifaschistInnen waren sie ganz sicher nicht, denn AntifaschistInnen gehen nicht auf Naziveranstaltungen, außer um sie zu dokumentieren oder zu sprengen.

Quelle        :       Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Hintergrund:Corona-Skeptik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Die egoistische Freiheit der Ich-Linge?

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Die Regierung im Land ist außer Rand und Band ?

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Ein libertär-egoistischer Freiheitsbegriff bricht sich gerade weltweit Bahn

  • Freiheit – Keine Maske tragen zu müssen und andere Menschen anstecken zu dürfen
  • Freiheit – Als Konzern, Millionär & Milliardär fast keine Steuern zahlen zu müssen
  • Freiheit – Waffen zu tragen
  • Freiheit – Unbegrenzt laut überall und schnell Motorrad & Sportwagen fahren zu dürfen & AnwohnerInnen zu quälen
  • Freiheit – Überall seinen Müll hinwerfen zu dürfen, es gibt ja Menschen die hinter einem herputzen
  • Freiheit – Die Klimakatastrophe und das Insektensterben im Konzernauftrag zu leugnen
  • Freiheit – Uns alle mit CUM-EX Deals um 55.000.000.000 Euro zu betrügen
  • Freiheit – Natur, Umwelt, Regenwälder & Klima zerstören zu dürfen

Der Begriff Freiheit zählt sicher zu den wichtigsten Wörtern der Menschheit. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit waren die zentralen Begriffe der französischen Revolution. Auch bei der Badischen Revolution 1848/49 stand der der Traum von der Freiheit im Mittelpunkt. Freiheit bedeutet, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Kampf um Menschenrechte war und ist immer auch ein Kampf für Freiheit. Janis Joplins „Freedom is just another word for nothing left to loose“ prägte eine ganze Generation. Und doch sagte schon Matthias Claudius (1740 – 1815) zu recht: „Die Freiheit besteht darin, dass man alles tun kann, was einem anderen nicht schadet“. Den engen Zusammenhang zwischen Freiheit und Vernunft zeigte Immanuel Kant (1724 – 1804) auf: „Die Freiheit ist eigentlich ein Vermögen, alle willkürlichen Handlungen den Bewegungsgründen der Vernunft zu unterordnen“.

Es ist Vorsicht geboten, wenn Politiker wie Trump und Bolsonaro, Wirtschaftsführer oder Parteien den Begriff Freiheit „zu häufig“ im Munde führen. Über einen langen Zeitraum hat eine gezielte Umdeutung dieses positiv besetzten Begriffs stattgefunden und der Begriff Freiheit ist heute allzu häufig zum neoliberalen Kampfbegriff verkommen. Viele rechtspopulistische Parteien tragen das Wort »Freiheit« sogar im Parteinamen. „Freedom and Democracy“ waren auch immer gute Ausreden um Kriege für Öl, Kohle, Rohstoffe und wirtschaftliche Interessen zu führen.

„Querdenken 711“ & Corona-Skeptiker Aus Amerika ist der Corona-Protest auch nach Deutschland geschwappt. Die Kritik der „Querdenker“ & globalen Corona-Verharmloser richtet sich gegen alle (zumeist sinnvollen) Corona-Beschränkungen, die sie als unverhältnismäßig und Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit empfinden. Gründer der Bewegung ist der IT-Unternehmer Michael Ballweg. Er forderte am 22. August in Darmstadt die „sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen“ und die „Abdankung der Bundesregierung“. Doch angesichts der deutlich erkennbaren Verletzlichkeit unserer Gesellschaft ist das Austesten der eigenen Immunität und Unverwundbarkeit ignorant und vergisst die Alten, die körperlich Eingeschränkten, die Kranken. Es geht um die Freiheit, keine Maske tragen zu müssen und andere Menschen anstecken zu dürfen. So ist es kein Wunder, dass hinter dieser „Bewegung“ so viele Reichsbürger, Rechtspopulisten und AfD-Anhänger stehen. Zehntausende protestieren aktuell gegen die Anti-Corona-Maßnahmen und berufen sich dabei auf unzulässige Einschränkungen von Freiheit & Selbstbestimmung.

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Plappert nicht auch Merkel manchen Schwachsinn nach ?

Missverstandene Freiheit: Recht des Stärkeren *Hier offenbart sich ein Persönlichkeitstypus, den Theodor W. Adorno bereits 1950 in seinen „Studien zum autoritären Charakter“ beschrieb. Ein vermeintlicher „Rebell“, der im Kostüm der Freiheit seinen despotischen Sehnsüchten nachgeht, weil er, so Adorno, den Drang verspürt, „pseudorevolutionär gegen jene vorzugehen, die in seinen Augen schwach sind“. Freiheit meint hier dann also lediglich die asoziale Freiheit des Stärkeren, der sich vor einer tödlichen Lungenentzündung vermeintlich nicht zu fürchten braucht. Oder, wie Adorno ein Jahr später in seiner „Minima Moralia“ schrieb: „Für jene, die die Freiheit als Privileg von der Unfreiheit beziehen, hat die Sprache einen guten Namen bereit: den des Unverschämten.“ Quelle: Nils Markwardt im Deutschlandfunk. *“Die Ichlinge verdammen den Staat, weil er ihrem Egoismus eine Grenze setzt.“ beschrieb Christoph Schwennicke im Cicero schon vor Jahren die aufkeimende Bewegung.

Selbstverständlich ist in Diktaturen, Halbdiktaturen, aber auch in der Demokratie die Freiheit ein gefährdetes Gut Wir sehen dies nicht nur in Hongkong, China und Belarus. Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und die katalanischen, gewaltfreien, politischen Gefangenen in Spanien zeigen die Einschränkung von Demokratie und Freiheit in westlichen Demokratien. GOOGLE, Facebook, Cambridge Analytica & Co. zeigen, wie abgeschöpfte, persönliche Daten dazu genutzt werden, Informationen über Verhaltensweisen zu sammeln, für Konzerninteressen zu analysieren, oder in Wahlkämpfen für personalisierte Propaganda zu nutzen. Es ist gezielt ablenkend diese Gefahren nur in der Corona-Nische zu thematisieren und es ist pervers (oder zumindest dumm) an der Seite von Feinden der Freiheit unter Reichskriegsflaggen für Freiheit zu demonstrieren. Selbstverständlich müssen am Ende der Pandemie alle Einschränkungen zurück genommen werden. Wir brauchen einen unideologischen, globalen Freiheitsbegriff.

Mit dem „Wunsch nach Freiheit“ begründeten die amerikanischen Rechtslibertären und Präsident Trump ihren Feldzug gegen Natur, Umwelt und Weltklima und gegen einen Krankenversicherungsschutz für alle Amerikaner. Trump erklärt sich zum Vertreter der Mittelschicht und der Armen und senkte die Steuern für Großkonzerne und Millionäre. „Wenn alle Völker nicht mehr wie bislang dem Markt Zügel anlegen, sondern dem Staat, wenn Steuern gesenkt werden und die Konzerne die uneingeschränkte „Freiheit“ bekommen Menschen auszubeuten und die Umwelt zu zerstören, dann wird sich das Los und der Wohlstand aller Menschen der Erde verbessern – sogar das der allerärmsten Sie brauchen sich bloß vollkommen den selbstregulierenden geheimnisvollen Kräften des Marktes anvertrauen“. Nicht nur die aktuellen großen Krisen – Welthunger, Artenausrottung und Klimawandel – zeigen, dass diese Ideologie zutiefst menschenverachtend war und ist.

Freiheit der Sklavenhalter Noch vor drei Jahrhunderten wäre dieser Freiheitsbegriff die Freiheit der Sklavenhalter gewesen, denen kein Mensch und kein Staat in ihr Geschäftsmodell hätte hineinregieren dürfen.

EIKE – das so genannte, immer noch gemeinnützige „Europäisches Institut für Klima und Energie“ hat den Slogan: „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit!“ Hinter EIKE stecken die gut organisierten Klimawandelleugner und die Gegner der alternativen Energien.

Häufig steht das schöne Wort nur noch für die uneingeschränkte Freiheit Menschen auszubeuten und auszunutzen. Industriegesteuerte Klimaskeptiker, Atom-, Gen-, und Kohle- Lobbyisten kämpfen für die uneingeschränkte Freiheit der Industrie, die Umwelt auszubeuten und zu zerstören. Wer sich auf den Internetseiten der deutschen Klimawandelleugner umschaut wird dort viele Argumente der reaktionären, rechtsliberalen, amerikanischen Tea-Party-Bewegung finden.

Wenn Freiheit nicht mehr die Freiheit aller ist, dann gefährden die Anhänger dieser neoliberalen Doktrin Demokratie und Freiheit.

Wir leben in Zeiten, in denen Demokratie, Freiheit und Frieden in der Welt, in Europa aber auch bei uns zunehmend gefährdet sind. Die bisherigen Angriffe auf Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit waren immer auch Formen von Wohlstandsverwahrlosung, denn ökonomisch geht es der Mehrzahl der Menschen in Deutschland gut. Durch Corona und die wirtschaftlichen Folgen von Corona kann sich dies ändern. Schon jetzt schlägt die Stunde rechter und libertärer Populisten. Gerade in solchen Zeiten muss sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort melden und sich für Demokratie, Freiheit, Frieden, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und die Werte der Aufklärung einsetzen. Auch die Mitwelt – Stiftung – Oberrhein ist Teil dieser wertebewahrenden Zivilgesellschaft. „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“ schrieb Immanuel Kant (1724-1804).

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Ein wichtiger Grund für Demokratiegefährdung, Populismus und Nationalismus ist die global zunehmende soziale Ungleichheit Das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) verfügt über so viel Vermögen wie der ganze Rest (sieben Milliarden Menschen) zusammen. 62 Menschen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung- also 3,5 Milliarden Menschen. Die Gier der Oligarchen in Ost und West, Großkonzerne, die im Gegensatz zu unserem Mittelstand bei uns fast keine und in armen Ländern gar keine Steuern zahlen und die dadurch verursachte Armut vieler Menschen sind zentrale Ursachen der Demokratiegefährdung. Und die globalisierte, neoliberale Gier „sickert nach unten“ durch, wie sich in den Corona-Protesten deutlich zeigt.

Jenseits von Corona gibt es tatsächlich eine zunehmende, globale Gefährdung von Demokratie und Freiheit. Was wird geschehen, wenn die absehbaren großen, ökonomischen und ökologischen Krisen kommen, auf die wir wie die Schlafwandler zusteuern?

Urheberrecht
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Oben       —        Berlin: Reichstagsgebäude

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2.) von Oben    —       hypnotoad

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Unten     —           Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Covid19-Virus im Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Das politisierte Virus

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Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Das Covid19-Virus ist nicht nur eine Gefahr für Leib und Leben, es bedroht auch das Gefüge der globalen Beziehungen und stellt die Stabilität besonders der westlichen Gesellschaften in Frage.

Verspekuliert

Im Jahre 2015 hatte China die Initiative „Made in China 2025“ ausgerufen. Damit hatte das Land gewagt, seinen Anspruch auf die technologische Führerschaft in der Welt zu anzumelden. Dieser Plan sägte  am Thron des Wertewestens, der damals immer noch gefangen war in der Vorstellung, dass China die Werkbank der Welt sei und auf absehbare Zeit auch bleiben werde.

Wieder einmal ist der Wertewesten über die eigene Überheblichkeit gestolpert. China hatte nicht zerlegt werden können wie seinerzeit die UdSSR durch die Strategie des „Wandel durch Annäherung“, und das Projekt Seidenstraße, das der Wertewesten  anfangs noch belächelt hatte, wurde zu einem überwältigenden Erfolg. Nun steht er abseits und muss mitansehen, wie sich die Seidenstraße zu einem gewaltigen Konjunkturprogramm für Chinas Wirtschaft entwickelt. Durch seine wirtschaftliche und finanzielle Kraft wächst zudem Chinas politischer Einfluss in der Welt.

Für den Wertewesten unverständlich und unvorstellbar, hatte sich das Land ausgerechnet unter der Führung einer Kommunistischen Partei so gewaltig entwickelt, dass man darin nicht nur eine wirtschaftliche sondern zunehmend auch eine politische Bedrohung sah. So erklärte die EU im März 2019 China nicht nur zum wirtschaftlichen sondern auch zum strategischen Rivalen und Systemgegner.

Da man aber auf China als Abnehmer europäischer, hier besonders deutscher Waren angewiesen war, beließen es die Europäer bei einer politischen Auseinandersetzung unterhalb der Schwelle massiver Konfrontation. Zudem ist man in Brüssel angesichts des chinesischen Wirtschaftsengagement in einigen EU-Ländern nicht immer einer Meinung im Umgang mit China.

Dagegen versuchen die USA besonders unter Trump, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu behindern, um die eigene Wirtschaft gegen die chinesische Konkurrenz zu schützen. Technologisch führende Unternehmen wie Huawei, ZTE und neuerdings auch Tiktok, Tencent und Alibaba werden behindert oder sollen gar ganz aus den westlichen Märkten gedrängt werden. Dabei argumentierten die USA in erster Linie politisch mit der Menschenrechtslage in Hongkong und der Uiguren oder aber schüren Ängste mit  unbewiesenen Spionagevorwürfen und verhängen Sanktionen.(1)

Westliche Fehleinschätzung

Bei all diesen Maßnahmen des Wertewestens geht es nicht nur um wirtschaftliche sondern auch um politische Destabilisierung. Dabei ist nicht klar, ob man tatsächlich selbst glaubt, was man der westlichen Bevölkerung als Chinabild verkauft, also der eigenen Täuschung aufsitzt. Oder betreibt man bewusste Manipulation, indem man ein Bild von der chinesischen Gesellschaft zeichnet, von dem man weiß, dass es falsch ist?(2)

Wirkt man darauf hin, durch einen Regime-Change andere politische Kräfte in China an die Macht bringen zu können, die den westlichen Interessen dienlicher sind, oder will man durch die politischen Kampagnen nur eine Schwächung des Landes und damit eine Verlangsamung der Entwicklung erreichen? Jedenfalls wird von westlicher Seite nichts unversucht gelassen, Chinas Aufstieg zu behindern.

Neben der Uigurenfrage und den Versuchen der Einflussnahme in Hongkong war die Corona-Epidemie ein weiterer Ansatzpunkt in der westlichen Strategie der Einmischung und Destabilisierung. Schon früh war deutlich geworden, dass die Seuche nicht nur ein medizinisches Problem war, sondern in ganz besonderem Maße auch zu einem politischen aufgebauscht wurde. Es sollte Auskunft geben über die Stärke der jeweiligen gesellschaftlichen Systeme.

So orakelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Chinas autoritäre Regierung kämpft nicht nur gegen das Virus. Das gesamte System steht in Frage“(3). Wenige Tage später fragt Reinhard Veser in seinem Kommentar: „Wird am Ende das Coronavirus zum Entzündungsherd für das politische System Chinas?(4). Wenn auch nicht ausgesprochen, so ist der Wunsch doch unüberhörbar, dass dies so eintreten möge.

Angesichts der ständigen Einmischungsversuche vonseiten des Westens, schien man in Peking keine Zweifel zu hegen, dass auch Corona zu politischen Zwecken benutzt werden würde. Dessen eingedenk erklärte die Kommunistische Partei Chinas, „das Virus sei ein Test für die Überlegenheit des chinesischen Systems“(5).

Das war am 1.2.2020, als die Epidemie noch nicht voller Stärke in Europa und den USA angekommen war. Man wiegte sich hierzulande noch in der Sicherheit, aufgrund des eigenen überlegenen Gesellschaftssystems keinerlei Gefahren ausgesetzt zu sein. So beruhigte Gesundheitsminister Jens Spahn noch am 27.1.2020 die Deutschen, „dass der Krankheitsverlauf beim Coronavirus milder sei als etwa bei einer Grippe … Und wir bekommen auch einen Masern-Ausbruch in Deutschland mit deutlich milderen Maßnahmen in den Griff, als wir sie derzeit in China sehen.“(6)

Während also Spahn felsenfest überzeugt war von der westlichen Überlegenheit, war man in Peking bescheidener: Man sah die Herausforderung an als einen Test für die eigene Überlegenheit, deren Beweis erst noch erbracht werden musste.

Und entsprechend dieser verschiedenen Einstellungen handelte man auch unterschiedlich. In Peking ließ man seinen Worten Taten folgen. China vollbrachte die „logistische Meisterleistung … innerhalb von wenigen Tagen nicht nur ein Krankenhaus mit 1500 Betten, sondern sogar ein zweites mit weiter 1000 Betten für die Vireninfizierten aus dem Boden zu stampfen“(7).

Gegenüber diesen geschaffenen Tatsachen als Nachweis von Handlungsfähigkeit entpuppten sich die vollmundigen Worte Spahns später als heiße Luft. Bei der Ankunft der Epidemie im Wertewesten offenbarte sich die vorgetragene Selbstsicherheit seiner Politiker, aber auch deren Ignoranz als unverzeihliche Überheblichkeit mit schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung.

An dieser Handlungsfähigkeit Chinas musste sich fortan der Westen messen lassen. Wie sollte man sonst der eigenen Bevölkerung erklären, dass ein Gesellschaftssystem, das von den westlichen Meinungsmachern immer als menschenverachtend dargestellt wurde, mehr Anstrengungen für das Wohlergehen der eigenen Bürger unternahm und dabei erfolgreicher war als die hochgelobten freiheitlichen Demokratien? Das ist der Kern der Ungereimtheiten, die viele Bürger im Verhalten der eigenen Politiker nicht verstehen und deshalb als Ausdruck von Machtgier oder hinterhältigen Plänen der Eliten deuten.(8)

Kleinlaut geworden

Es dauerte nicht lange, bis dem Wertewesten die eigene Überheblichkeit auf die Füße fiel. Schon bald dämmerte auch hierzulande den Meinungsmachern, dass das Virus all das im eigenen Lande verursachen konnte, was man dem chinesischen System noch wenige Tage insgeheim gewünscht hatte: Zweifel und Unruhe in der eigenen Bevölkerung.

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Noch am 3.3.2020 hatte die FAZ vollmundig die Vorteile des sogenannten demokratischen Rechtsstaats gegenüber dem „autoritären“ chinesischen hervorgehoben: „Ein gut eingespieltes föderales System mit Entscheidungsträgern auf allen Ebenen ist im Endeffekt auch effektiver als zentrale Befehlsstrukturen“(9).

Doch bald wurden erhebliche Probleme in Deutschland, aber besonders in den Ländern der Corona-Leugner USA, Brasilien und Großbritannien in der Bewältigung der Epidemie offensichtlich. Selbst Länder wie Italien und Spanien, die die Seuche von Anfang ernst nahmen und mit allen Mitteln zu bekämpfen suchten, mussten nun erkennen, dass sie einer Gefahr gegenüber standen, die mit den herkömmlichen Mitteln schlecht unter Kontrolle zu bringen war.

Es war halt doch mehr als Spahns kleingeredeter „Masern-Ausbruch“. Diese „für den Menschen ansteckende neuartige Viruserkrankung …  lässt sich bisher nicht vollständig in die Karten schauen.“(10) So musste denn auch eben jener Reinhold Veser, der am 8.2.2020 noch Corona als Entzündungsherd für das chinesische System gesehen hatte, erkennen: Die „Krise ist so tiefgreifend, dass sie zur Gefahr für die Legitimität eines jeden politischen und wirtschaftlichen Systems werden kann“(11).

Späte Würdigung

Von da an gings bergab mit der westlichen Überheblichkeit. Erstens musste man feststellen, dass in der Folge China die Lage im eigenen Land wesentlich besser in den Griff bekam, als man im Wertewesten erwartet hatte und wahrhaben wollte. Darüber hinaus aber konnte das Land durch seine Hilfsmaßnahmen politisch sogar gegenüber dem Westen in die Offensive gehen.

So musste der Prophet des chinesischen Untergangs, Reinhard Veser, in seinem Kommentar am 28.3.2020 feststellen, „dass es China und Russland gelungen ist, sich in Italien zu großen Helfern in der Not zu stilisieren“(12). Dabei sei es der EU nicht gelungen, „politisch und kommunikativ auf die großangelegte propagandistische Verwertung der alles andere als selbstlosen Hilfeaktionen Pekings und Moskaus“(13) zu reagieren.

Dass der Westen dazu nicht in der Lage war, lag nicht an technischem oder politischem Versagen. Vielmehr ist das dem Umstand geschuldet, dass die wirklichen Ereignisse keine propagandistische Darstellung westlicher Erfolge hergaben. China war der Gewinner in diesem Kampf der politischen Systeme, und da half in der Folge nur noch eins: Man schwieg im Westen tot, was man durch die Wirklichkeit nicht widerlegen konnte: Chinas Erfolge.(14)

Denn je weiter die Epidemie im Westen voranschritt, umso mehr fielen die Ergebnisse westlicher Seuchenbekämpfung hinter die chinesischen zurück. Oder aber man war gezwungen, dieselben Mittel und Methoden anzuwenden, die man wenige Wochen zuvor noch bei China als diktatorisch oder autoritär angeprangert hatte: Maskenpflicht, Quarantäne, Fieberkontrolle und Tracking-App.

„Aus ostasiatischer Perspektive aber hat Deutschland in der Pandemie versagt“(15). So lautete die vernichtende Abrechnung der FAZ nach einem halben Jahr Corona-Bekämpfung, wobei Deutschland im Verhältnis zu den Staaten der Corona-Leugner noch sehr gut dasteht. Mit dieser ostasiatischen Sicht ist aber nicht der chinesische Blickwinkel gemeint. Als Vorbild in der Pandemie-Bekämpfung wird Japan dem westlichen Medienkonsumenten vorgestellt. China wird gar nicht mehr erwähnt.

Aber die Wirklichkeit lässt sich nicht verleugnen. In einem unscheinbaren Artikel der FAZ über eine Poolparty in Wuhan – und nicht nur dort – mit Tausenden von Badegästen gewährt man dem westlichen Medienkonsumenten dann doch noch einen Blick auf die Wirklichkeit: „Die Regierung hat von Anfang an auf eine Ausrottung des Virus gesetzt und nicht nur auf eine Abflachung der Infektionskurve wie zum Beispiel Deutschland. Dafür hat das Land drastische Maßnahmen ergriffen, die sich jetzt auszahlen“(16).

Das belegen auch die Wirtschaftszahlen. „Die Prognosen, dass die Epidemie die chinesische Wirtschaft in den Abgrund reißen werde, haben sich nicht bewahrheitet. … Chinas Wirtschaft legte im zweiten Quartal … im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent zu“(17). Es war damit das einzige Industrieland, das ein Wachstum verzeichnen konnte.

Das ist eine späte Würdigung der chinesischen Verdienste durch Berichterstatter der FAZ, die ansonsten nicht bekannt ist für ihre Liebe zu China. Aber diese positive Darstellung fand sich nicht auf den vorderen Plätzen, wie sonst üblich für China-Berichte dieser Zeitung. Diese vorderen Plätze sind dort der Stimmungsmache gegen China vorbehalten.

Gesellschaftliche Zerrissenheit

Während also in China dank seiner Erfolge in der Seuchenbekämpfung wieder gefeiert werden kann, steigen die Infektionszahlen in den westlichen Staaten erneut an. Viele befürchten nun eine zweite Welle. Die Unruhe, die die westlichen Medien in China hatten herbeireden wollen, entstand nicht dort sondern in den eigenen Gesellschaften. Besonders in Deutschland haben die Maßnahmen der Regierung sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Während besonders in den Staaten, die von Corona-Leugnern regiert werden, die Untätigkeit der Regierenden angeprangert wird, werden hierzulande viele Einschränkungen des Alltagslebens als unangemessen kritisiert. Die westlichen Regierungen haben große Mühe, die eigenen Gesellschaften unter dem Druck der verschiedenen Gruppen und ihrer Forderungen zusammen zu halten.  Demgegenüber stand die chinesische Gesellschaft weitgehend geschlossen hinter den Maßnahmen ihrer Führung.

Die Politisierung durch das Virus fand nicht nur auf der zwischenstaatlichen Ebene statt. Diese Rivalität zwischen den Staaten wird nun zunehmend noch verstärkt durch das Wettrennen um die Markteinführung von Impfstoffen. Mit zunehmender Dauer der Pandemie breitet sich die Politisierung auch immer weiter innerhalb der Gesellschaften des Wertewestens aus.

Zwar erhält die deutsche Regierung hohe Zustimmungswerte aus dem Großteil der Bevölkerung für ihr Krisenmanagement, obwohl es im Verhältnis zum chinesischen miserabel ist. Aber es wächst auch die Zahl derer, die durch diese Maßnahmen ihre Grundrechte, besonders das Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedroht und Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur sehen.

Nichts verdeutlicht diese gesellschaftliche Zerrissenheit so sehr wie die sogenannte Grundrechts-Bewegung. In ihr offenbart ein Zersetzungsprozess, der sogar die verfassungsmäßigen Grundlagen der Gesellschaft angreift. Das Grundgesetz, auf das sich die Bewegung beruft und zu dessen Schutz sie sich aufgerufen fühlt, wird nur in den Bereichen respektiert, die ihrem besonderen Interessen dienlich sind, nämlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Aber das Grundgesetz ist kein Menü, aus dem sich jeder herauspicken kann, was ihm gefällt, weil es seinen Sonderinteressen dienlich ist. Es bildet vielmehr den Kern des bürgerlichen Wertesystems, die DNA der bürgerlichen Gesellschaft. So hält es ausdrücklich in Art 2 Absatz 2 das Grundrecht  auf Leben und körperliche Unversehrtheit fest.

Dieses hohe gesellschaftliche Gut der bürgerlichen Errungenschaften, die unter Jahrhunderte langen Kämpfen und hohen Opfern gegen feudalistische Herrschaft erkämpft worden waren, scheint der Grundrechte-Bewegung gleichgültig und bedeutungslos. Jedenfalls findet dieser Artikel in der Argumentation ihrer Anhänger keine Beachtung. Gerade jedoch die Erfüllung dieses Artikels ist eine wesentliche Aufgabe des Staates. Auf diesem Auftrag des Grundgesetzes gründen letztlich die staatlichen Maßnahmen der Virusbekämpfung.

Selbst die sogenannten Schurkenstaaten, denen vonseiten des Wertewestens immer wieder der Respekt vor den Werten der Menschheit und der Menschlichkeit abgesprochen wird, fühlen sich dem Schutz von Leib und Leben der eigenen Bürger vor den Gefahren von Viren und Epidemien ebenso verpflichtet wie die westlichen Staaten. Es ist nicht erkennbar und schon gar nicht belegbar, dass sich diese Staaten mit dem Wertwesten gerade in der Frage der Pandemie-Bekämpfung gegen die eigene Bevölkerung verbündet haben sollen, wo sie doch sonst in fast allen gesellschaftlichen Fragen mit dem Wertewesten überkreuz liegen.

Politisch offenbaren sich in der Existenz der Grundrechts-Bewegung Misstrauen und Ablehnung einer wachsenden Zahl von Bürgern gegenüber den Führungskräften der bürgerlichen Gesellschaft. Was also die Meinungsmacher hierzulande in der chinesischen Gesellschaft zu erkennen glaubten, beschreibt vielmehr die Situation im eigenen Land und vielleicht auch im Westen insgesamt.

Wie weiter?

Das Coronavirus politisiert nicht nur das Verhältnis zwischen den Staaten, es politisiert auch die Verhältnisse zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Individuen. Diese Politisierung ist nicht Bestandteil des medizinischen Problems, d.h. einer Infektion, die sich zu einer Pandemie ausgeweitet hat. Aber es wird politisch genutzt für die jeweils eigenen Interessen.

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Spätestens, wenn Medikamente gegen das Virus zur Verfügung stehen, wird sich die Frage nach der weiteren Existenz der Grundrechte-Bewegung stellen. Was wird von ihr bleiben? Kann ein Ziel ausgegeben werden, das über den Protest gegen die aktuellen Einschränkungen hinausgeht und dessen Verwirklichung von einem großen Teil der Bevölkerung als gesellschaftlich sinnvoll und vor allem notwendig angesehen wird?

Ähnlich wie Fridays for Future(FfF) gründet sich diese Bewegung nicht auf politischem Bewusstsein sondern auf moralischer Empörung. Beider Stärke beruht nicht auf eigener Kraft sondern auf der Schwäche der Führungskräfte der bürgerlichen Gesellschaft. Diese sind Opfer der eigenen Orientierungslosigkeit und Argumentationsschwäche. Ihre Ideale sind hohl, ihre Argumente kraftlos geworden durch eine Werteorientierung, die sich nicht mehr auf Werte stützt, sondern diese nur noch im Munde führt(18).

Es bleibt zu hoffen, dass am Ende mehr bleibt als zerrüttete oder gar zerbrochene Freundschaften, die das politisierte Kohlendioxid und das ebenso politisierte Virus bisher schon hinterlassen haben. Beide werden nicht verschwinden aus der Welt. Vielleicht wird es Mittel gegen beide geben, die ihre Wirkung mildern. Aber verschwinden werden sie nicht.

Ob die Bewegungen, die die beiden zu ihrem Thema gemacht haben, länger überleben als ihre Auslöser, ist zu bezweifeln. FfF hat kaum noch gesellschaftliche Strahlkraft. Aber die Menschen, die sich wegen FfF und Corona zerstritten haben, werden es schwer haben, wieder zueinander zu finden. Vielleicht gehen sie sich über längere Zeit aus dem Weg wegen einer Auseinandersetzung, deren Anlass schon lange vorbei ist. War es das wert?

Die Zerstörung gesellschaftlicher Diskussionsgrundlagen und Meinungstoleranz kann nicht der Sinn politischer Auseinandersetzungen sein. Bei aller Unterschiedlichkeit der Ansichten ist gesellschaftlicher Fortschritt nur möglich, wenn diese Unterschiede auch gesehen werden als verschiedene Ansichten der Wirklichkeit statt als Schützengräben zwischen den Heerlagern verfeindeter Rechtgläubiger.

„Wo ist die Debatte? Wer baut noch Brücken?“(19) Diese Frage muss nicht nur an die Leitmedien gestellt werden, sondern auch an diejenigen, die diese in Bausch und Bogen ablehnen. Wer Debatte will, kann nicht vom eigenen Standpunkt aus als dem allein richtigen und einzig gültigen diskutieren. Erkenntnis muss das Ziel von Meinungsaustausch sein nicht Rechthaberei.

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(1) siehe dazu Rüdiger Rauls: Die-Sanktionierten-schlagen-zurueck

(2) siehe dazu Rüdiger Rauls: Chinesische Zustände

(3) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.2.2020: Angstherrschaft

(4) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.2.2020: Politisches Virus

(5) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.2.2020: Angstherrschaft

(6) Spahn-sieht-Deutschland-gut-gewappnet

(7) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.2.2020: Angstherrschaft

(8) siehe dazu Rüdiger Rauls: Vorteil China

(9) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.3.2020: Das Virus im föderalen Rechtsstaat

(10) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.2.2020: Kampf gegen das Coronavirus

(11) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.3.2020: Propaganda

(12) ebenda

(13) ebenda

(14) siehe dazu Rüdiger Rauls: keine Feigheit vor dem Virus

(15) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.8.2020: Japans Leben mit dem Virus

(16) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.8.2020: Poolparty in Wuhan

(17) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.8.2020: Chinas starke Börse

(18)siehe dazu: Rüdiger Rauls: die Werteelite

(19) offener-brief-an-die-leitmedien-von-paul-Schreyer/ 

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen      :

Oben      —        Montage of various Beijing images

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2.) von Oben      —       Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /      Source      –  Own work

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Unten     —        hypnotoad

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Linke gegen Coronalied

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Umstrittener Song von Diether Dehm

2019-04-11 Diether Dehm MdB by Olaf Kosinsky-9596.jpg

Es hat schon etwas für sich, wenn wir auch einmal ein Wort für diese Nebelleuchte einlegen. Aber darin unterscheiden sich die Parteien Clans eben nicht ! Die Kleinen hängt man und die  Großen schieben sich gegenseitig an die Fresströge! Der Diether hat bestimmt die Corona-Toten-Statistik von hinten gelesen ?

Von Anna Lehmann

Der Linken-Bundestagabgeordnete Diether Dehm hat einen Song gesungen, der Verschwörungsmythen aufgreift. Sein Landesverband distanziert sich davon.

 Der Landesvorstand der Linkspartei Niedersachsen hat sich vom Corona-Song ihres Bundestagsabgeordneten Diether Dehm distanziert. „Das ist kein Lied unserer Partei“, heißt es in dem Beschluss, welchen der Vorstand am Wochenende fasste. „Die Linke Niedersachsen macht sich den Inhalt des Liedtextes nicht zu eigen.“ Der Landesverband ist auch die politische Heimat der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali.

Der Song nimmt Narrative von Verschwörungstheoretikern auf, die glauben, hinter der Coronakrise stecke eine globale Elite. So dichtet Dehm beispielsweise: „Ein junger Virus plus uralte Mächte. Ja, dieser Mix macht geil auf unsre Rechte. Als ob je ‚Schnauze halten‘ etwas brächte.“ Oder im Refrain schmettert er: „Worauf reimt sich Covid? Auf jeden Fall auf Profit.“

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Die neue Protestwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Wer gehört zum Wir?

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von Albrecht von Lucke

Vor jetzt fünf Jahren, am 5. September 2015, setzte in Ungarn mit dem Marsch der Tausenden auf der Autobahn Richtung Deutschland die große Fluchtbewegung aus Syrien und den Anrainerstaaten in die Bundesrepublik ein. Was innenpolitisch folgte, war der Aufstieg der AfD und der Absturz der Kanzlerin; aus „Mutti“ wurde die „Volksverräterin“. Heute ist Merkel wieder die mit Abstand beliebteste deutsche Politikerin, steht die Union wieder bei ihren Werten von vor der Krise, mit klarem Vorsprung vor der Konkurrenz. Und die AfD ist auf dem besten Wege, sich selbst zu zerlegen. Also alles wieder „in Ordnung“, alles wie vor der großen Flucht, dank Corona als dem großen gamechanger?

Keineswegs. Der Diskurs in Deutschland ist nachhaltig vergiftet, das haben die vergangenen Monate eindrucksvoll bewiesen, in denen wir erneut eine große Debatte über Gewalt von Migranten erlebten.

Drei spezifische Ausprägungen von Protest und Aufruhr prägten diesen heißen Sommer: die Hygienedemos „besorgter Bürger“, vulgo: Coronaleugner, gegen die Regierungspolitik,[1] die Antirassismusproteste nach der Ermordung von George Floyd in den USA und die diversen Ausschreitungen feiernder Jugendlicher gegen die Polizei.

Vor allem die spontanen Krawalle auf dem Stuttgarter Schlossplatz und auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main wurden umgehend zu einem Problem der Migranten, ja sogar der Flüchtlinge erklärt. Dabei hatte selbst die Stuttgarter Polizei die dortige „Party- und Event-Szene“ für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Offensichtlich hatte sich bei denen, die wegen Corona schon länger nicht mehr feiern konnten, der angestaute Frust auf die Obrigkeit entladen. Beobachter und Experten kamen zu dem Schluss, dass es sich bei den hauptsächlich männlichen Tätern, in der Regel Jugendliche oder junge Erwachsene, etwa um ein Drittel sogenannte Biodeutsche, ein Drittel Deutsche mit Migrationshintergrund und ein Drittel Geflüchtete gehandelt habe.[2]

Dennoch wurde die Debatte in Richtung der Flüchtlinge kanalisiert, insbesondere durch einen parteiübergreifenden offenen Brief der süddeutschen Bürgermeister Richard Arnold (Schorndorf), Matthias Klopfer (Schwäbisch Gmünd) und Boris Palmer (Tübingen).[3] Obwohl die Autoren darin zu Recht feststellen, dass „zweifelsohne […] die Mehrheit der Krawallbrüder in Stuttgart keine Geflüchteten waren“, richtete sich das Hauptaugenmerk ihrer Intervention fast ausschließlich auf die jungen Flüchtlinge.

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Hier manifestiert sich ein fatales Erbe. Bereits 2018, und ausgerechnet nach den rechtsradikalen Ausschreitungen von Chemnitz, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Migration als die „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Eine ungeheure Aussage (genau wie Seehofers Unwort von der „Herrschaft des Unrechts“), weil sie Ursache und Wirkung radikal verkehrt. Nicht die Migration ist das ursächliche Problem, sondern es sind die Umstände, die – wie in Syrien – die Menschen zur Migration zwingen. Doch indem die Migration als solche angeprangert wird, werden faktisch sämtliche Migranten stigmatisiert und völlig undifferenziert zum Problem erklärt.

»Echte« oder »unechte« Deutsche?

Diese Abwertung wendet sich auch gegen die zweite an den Protesten beteiligte Gruppe, die sogenannten Deutschen mit Migrationshintergrund. Bereits die landläufige, inzwischen fast schon eingebürgerte Unterscheidung zwischen angeblichen „Biodeutschen“ und Deutschen mit Migrationshintergrund ist hoch gefährlich, da sie den Eindruck erweckt bzw. verfestigt, wir hätten es (immer noch) mit zwei Sorten von Deutschen zu tun – eben „biologisch echten“ (um nicht zu sagen „reinen“) und „unechten“ Deutschen, als Bürgern zweiter Klasse. Wie gefährlich eine derartige Deklassierung ist, sollte eigentlich bereits die Mordserie des NSU gezeigt haben, aber auch – für all jene, die diese bereits vergessen haben – die tödlichen Schüsse von Hanau im Februar dieses Jahres mit insgesamt zehn Opfern – außer der Mutter des Täters alles Menschen mit Migrationshintergrund, die eben gerade deshalb zu Mordopfern wurden.

Das aber verweist auf ein fundamentales Problem im innerdeutschen Vereinigungsprozess: Drei Jahrzehnte lang wurde der gesamte Einheitsdiskurs primär als eine Debatte zwischen West- und Ost-Deutschen geführt.[4] Und fatalerweise hat die Dominanz der Pegida- und AfD-Debatte der vergangenen fünf Jahre unter ihrem Leitmotiv „Integriert doch erst mal uns“ (Petra Köpping) diese Fokussierung auf die „biodeutschen“ Bürger noch zusätzlich verstärkt.

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Wer dagegen bis heute keine adäquate Stimme im öffentlichen Einheitsdiskurs hat, sind die Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte, die in der 75jährigen bundesrepublikanischen Geschichte längst zu Deutschen geworden sind. Auch mangels eigener Lobby kommen sie in der Debatte kaum vor. Dabei ist der Migrationshintergrund in weiten Teilen Deutschlands längst der Normalfall. Laut der jüngsten Erhebung des Statistischen Bundesamts hatten im vergangenen Jahr gut 21 Millionen Menschen und somit 26 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund.[5] Speziell in Großstädten liegt der Anteil gerade bei der jüngeren Generation sogar deutlich über 40 Prozent. Die meisten von ihnen sind gut integriert und tragen mit ihrer Arbeit zum Wohlstand des Landes bei. Migration und ihre Folgen sind hier also nicht das Problem, sondern die Realität – aber leider immer noch keine Normalität in den öffentlichen Debatten.

Dreißig Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit brauchen wir offensichtlich eine grundlegende Verständigung über die Frage, wer heute mit dem „Wir sind das Volk“ gemeint ist.

Eine solche Debatte müsste aber schon bei den Begriffen ansetzen – und bei der folgenreichen Einteilung in Bio- und sonstige Deutsche. „Betroffenheit reicht längst nicht mehr“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach den Anschlägen von Hanau. Gefordert sei in erster Linie „Aufrichtigkeit“. Das aber würde bedeuten, zuerst einmal anzuerkennen, dass wir es heute mit einer völlig anderen Gesellschaft als vor 75 oder auch noch vor 30 Jahren zu tun haben – und dass wir eine gänzlich andere Antwort auf die aktuellen Probleme geben müssen als „Die Migration ist schuld“.

Woher kommt die Gewalt?

Eine Funktion erfüllt „der Migrant“ als Sündenbock nämlich allemal. Er exkulpiert die Mehrheitsgesellschaft – und erspart ihr die eigentliche, schmerzhafte Frage: Woher kommt die Gewalt, die sich heute regelmäßig gegen die Polizei entlädt?

Quelle     :      Blätter         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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2.) von Oben      —     Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Unten       —     Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Zu Covid — 19 :

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

Blutverdünner halbieren die Todesfälle

File:Patient gets blood drawn to be screened as a blood donor.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche / 29. Aug 2020 –

Infosperber hatte bereits Ende April über erste Studienresultate berichtet. Jetzt wurde der Nutzen von Blutverdünnern nachgewiesen.

Blutverdünner senken nicht nur das Sterberisiko von Covid-19-Patienten um die Hälfte, sondern vermeiden bei 30 Prozent der schwer Erkrankten auch eine künstliche Beatmung. Das berichten US-Mediziner in einer neuen Studie anhand von 4400 Patientinnen und Patienten. Die Studie hat das «Journal of the American College of Cardiology» veröffentlicht. Finanziert wurde sie von den «National Institutes of Health».

Infosperber vom 30. April 2020: «Covid-19 greift auch die Niere, das Herz und das Hirn an»

Infosperber hatte schon früh darüber informiert, dass das Virus Sars-Cov-2 nicht nur die Lungen angreift, sondern noch mehr die Blutgefässe in fast allen Organen. Das Risiko von Thrombosen im Krankheitsverlauf durch Covid-19 sei so hoch, dass den Patienten «möglicherweise prophylaktisch Blutverdünner verabreicht werden sollten», hatte ein Forscherteam unter Leitung des New Yorker Arztes Behnood Bikdeli in der Fachzeitschrift «Journal of the American College of Cardiology» erklärt. «Ich habe in meiner Karriere hunderte Blutgerinnsel gesehen, aber noch nie so viele anormale extreme Fälle», schrieb Bikdeli.

Infosperber vom 9. Mai 2020: «Alle Corona-Patienten mit Blutverdünnern behandeln»

Infosperber berichtete über die Auswertung von Obduktionen an über 170 an Covid-19 Verstorbenen. «In unserer Universitätsklinik behandeln wir jetzt alle aufgenommenen Patienten, die an Covid-19 erkrankt sind, mit dem Gerinnungshemmer Heparin», hatte Intensivmediziner Stefan Kluge, Professor an der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf, erklärt.

Infosperber vom 24. Mai 2020: «Corona Covid-19: Nutzen von Blutverdünnern bestätigt»

Im Mai zitierte Infosperber den Münchner Chefarzt Clemens Wendtner: «Risiko-Patienten sollten schon bei ersten Symptomen Blutverdünner erhalten» sowie auch den Zürcher Professor Nils Kucher, Direktor der Klinik für Angiologie am Universitätsspital Zürich. Er war ebenfalls zum Schluss gekommen, dass eine kontrollierte Abgabe von Blutverdünnern bei ambulanten Patientinnen und Patienten mit Vorerkrankungen zweckmässig sei.

Laut Wendtner könnten Blutverdünner bereits zu Hause gleich nach dem Auftreten der ersten Symptome einer Sars-CoV-2-Infektion hilfreich sein, um einen schweren Krankheitsverlauf zu verhindern. Eine Therapie erst bei schwerer Erkrankung könne zu spät sein. Diese Aussagen machten Wendtner und Kucher in der NZZ am 23. Mai.

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Grafikquellen         :

Oben          —        : A patient gets blood drawn to be screened as a blood donor at Transit Center at Manas, Kyrgyzstan, Jan. 4, 2013. The Transit Center maintains a list of eligible blood donors for an emergency blood donor program to be used in the event of a mass casualty or trauma. Anyone interested in being a donor should visit the clinic for more information.

Author Staff Sgt. Stephanie Rubi, U.S. Air Force
Source http://www.manas.afcent.af.mil/galleryexact Source
Public domain
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Corona-Protest Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

Aushalten!

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Ein Kommentar von Thomas Fischer

In Berlin zog der Aufmarsch der Apokalyptiker seine Bahn und jubelte dem Rechtsstaat zu, der ihm dies ermöglichte. Es geschah, was geschehen sollte. Das ist gar nicht so schlecht.

Angsthasen

Oh je! Tragisch! Muss Deutschland nun untergehen? Diese Frage stellt sich – aus „Reichsbürger“-Sicht natürlich etwas modifiziert – im Angesicht der von Hungerkünstlern, Eisköniginnen, Schaschlikbratern und Führerverehrern ausgerufenen vorrevolutionären Lage in… ach ja: Berlin. Dort wurde heute der sofortige Rücktritt des „Merkel-Regimes“ gefordert sowie ein Friedensvertrag zwischen den USA und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken oder dem, was davon übrig ist, zwecks Beendigung des Zweiten Weltkriegs und sanfter Überleitung des (Groß-)Deutschen Reichs in eine wahre, wirkliche, echte, verfasste Volksdemokratie. Dort gibt es keine Viren und erst recht keine Fremden. Nur wahre Liebe, Volkshygiene und dem eins aufs Maul, der dagegen ist.

Grundlagen

Kurzer Blick zurück: Der Polizeipräsident von Berlin hat am 26.8. mehrere große Demonstrationen verboten, die sich am heutigen Samstag (29.8.) in Berlin (Brandenburger Tor; Straße des 17. Juni) gegen die „Corona-Politik“, namentlich gegen jegliche einschränkenden gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Maßnahmen zum Infektionsschutz richten sollten, und diese Verbote für „sofort vollziehbar“ erklärt. Die Veranstalter wollten mit diesen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die nach ihrer Ansicht verfassungswidrigen Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte der Bürger (insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG – allgemeines Freiheitsgrundrecht, aber auch andere Verbürgungen) protestieren.

Die Veranstalter beantragten gegen diese Verfügungen im sogenannten Eilverfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht die „Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ der gegen die Verbotsverfügung eingelegten Widersprüche. Der prozessuale Hintergrund ist der: Gegen einen belastenden Verwaltungsakt einer Behörde (hier: Verbot) ist ein „Widerspruch“ zulässig, über den grundsätzlich die übergeordnete Behörde entscheidet; gegen deren Entscheidung („Widerspruchsbescheid“) kann man Klage zum Verwaltungsgericht erheben.

Das dauert naturgemäß seine Zeit. Vor allem aber hat der Widerspruch „aufschiebende Wirkung“, das heißt, das Verbot wird nicht rechtskräftig, solange nicht endgültig entschieden ist.

sinnvolle Rechtsmittel der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Ganze passiert im Verfahren des „Einstweiligen Rechtsschutzes“, einem Schnellverfahren, in dem bei eiligen Sachen eine „summarische“, „einstweilige“ Prüfung durch das Gericht erfolgt.

Die Rechtslage wird also ohne nähere Beweisaufnahme nach aktueller Sachlage im Sinn einer Prognose getroffen: Wie schwer wiegt der Eingriff, der angefochten ist? Könnte er später wiedergutgemacht werden, wenn sich die Anordnung / das Verbot im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweist? Welche rechtlichen Gesichtspunkte sprechen für die Rechtmäßigkeit des belastenden Eingriffs?

Es wird also, etwas verkürzt gesagt, eine vorläufige Einschätzung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels unter Berücksichtigung der durch den Sofortvollzug drohenden Nachteile (für beide Seiten) vorgenommen.

Wir hörten in den vergangenen Tagen vielhundertmal von der Demonstrationsfreiheit und von Art. 8 GG. Für diejenigen, die sich nicht mehr ganz genau an ihn erinnern:

„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Das ist also nach dem Grundgesetz kein Menschen-, sondern ein Bürgerrecht: Es gilt in Deutschland (nur) für „alle Deutschen“. Aus Art. 5 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Meinungsfreiheit) ergibt sich nichts anderes. Außerdem muss man, wenn man über Demonstrationen spricht, Absatz 2 beachten: Das Versammlungsrecht kann durch Gesetz (oder durch einen auf ein Gesetz gestützten Verwaltungsakt) beschränkt werden. § 15 des Versammlungsgesetzes (VersG) ist so ein Gesetz:

(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist (…)

(3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn (…) von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 … gegeben sind.

Im Verwaltungsrecht spritzt das Blut nur selten

Hierauf hatte die Berliner Polizeibehörde ihre Verbotsverfügung gestützt: Nach den Erfahrungen der erst kurz zurückliegenden gleich gerichteten Demonstration und Kundgebung sei mit einer Vielzahl bewusster und demonstrativer Verstöße von Teilnehmern gegen die Vorschriften der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung zu rechnen; weiterhin damit, dass die Veranstalter diese nicht ernsthaft unterbinden und ein von ihnen bei der Anmeldung vorgelegtes sogenanntes „Hygienekonzept“ nicht ernsthaft umsetzen würden.

Verwaltungsrecht, auch (!) das in diesem Kosmos beheimatete Infektionsschutz- und Versammlungsrecht, ist eine ein wenig trockene Materie, in welcher das Blut in der Regel nur selten spritzt und nicht sehr schnell in Wallung gerät.

Betroffene und Beobachter hätten dies oft gern, aus verschiedenen Gründen: Die einen, weil sie ihre Betroffenheit gern als Garantie für das eigene Rechthaben verstehen, die anderen, weil sie auch aus dem Erbsenzählen sehr gern und oft notgedrungen eine dramatische Story machen, in der es um lauter Feinde und Freunde, Gewinner und Verlierer, Rücktritte und Schlachten geht und am Ende ein Gladiator den Kampfplatz mit dem Goldenen Erbsenpokal verlässt, dieweil der andere im Staub verröchelt und vom jederzeit drohenden „Gremium“ keinen Listenplatz mehr erhält.  Daher sind die argumentativen Wege vom eigenen Anliegen bis in die höchsten und dramatischsten Höhen der Verfassung und der „Verhältnismäßigkeit“ häufig sehr schlicht und oft arg kurz geraten.

Das Demonstrations-Grundrecht des Art. 8 GG ist wichtig und gewichtig. Seine geradezu hymnische Erhöhung zur „schlechthin konstituierenden“ Voraussetzung demokratischer Verfasstheit, die in den letzten zwei Tagen einmal mehr zu hören war, scheint mir gleichwohl etwas übertrieben. Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung können es, soweit es Demonstrationen im Freien betrifft, einschränken. Öffentliche Sicherheit ist – unter anderem – die Geltung der Gesamtheit der staatlichen Rechtsordnung.

Öffentliche Ordnung sind (auch) ungeschriebene Regeln, Voraussetzungen des Zusammenlebens und des Wohlergehens, zum Beispiel Gesundheit oder Angstfreiheit. § 15 Abs. 1 VersG formuliert daher eine rechtmäßige, ihrerseits verfassungskonforme, im Einzelfall zu konkretisierende gesetzliche Schranke der Grundrechtsausübung. Denn selbstverständlich hat der Staat nicht die Aufgabe, „um jeden Preis“ das Recht seiner Bürger auf Demonstrationen zu schützen, sondern auch die Pflicht, seine Bürger vor Rechtsbrüchen, Verletzungen oder Angriffen zu schützen.

Abwägungen

Quelle       :       Spiegel-online            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —   Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Eine steile Corona These

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Schulen müssen offen bleiben

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Von Dieter Janecek und Kristina Schröder

Die Zahl der Corona-Fälle steigt. Aber der Regelbetrieb von Schulen und Kitas muss Priorität haben.

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder, Einschränkungen werden kommen. Der Regelbetrieb von Schulen und Kitas sollte dabei oberste Priorität erhalten. Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit wird es auch mit den besten Präventiv- und Hygienemaßnahmen nicht geben. Ein gewisses Risiko kann und muss sich jede Gesellschaft leisten – die Frage ist, wer wie viele Einschränkungen hinnehmen muss.

11 Millionen Kinder in Deutschland sind unter 14 Jahre alt. Sie brauchen Bildung, und sie brauchen Betreuung. Statistisch gesehen stehen hinter ihnen 15 Millionen Väter und Mütter oder Sorgeberechtigte, von denen 80 Prozent Beschäftigte sind.

Schul- und Kitaschließungen haben damit dreifach fatale Folgen: Sie nehmen unseren Kindern Bildung. Dies lässt sich weder nachholen noch mit staatlichen Zuschüssen abfedern. Sie sind eine massive Belastung für Eltern, insbesondere für Alleinerziehende. Mitarbeiter, de facto vor allem Mitarbeiterinnen, die ein halbes Jahr lang nur unzureichend einsetzbar waren, geraten schnell ins Abseits, auf sie wartet kaum die nächste Beförderung. Die millionenfach ausgefallene Arbeitszeit schwächt unsere Volkswirtschaft.

Dieser immense Schaden wurde in Kauf genommen angesichts der exponentiellen Verbreitung des Virus im März und der schrecklichen Bilder aus der Lombardei. Spätestens seit April verdichteten sich aber die Hinweise darauf, dass Schulen und Kitas nicht wie anfangs angenommen Treiber des Corona-Infektionsgeschehens sind. Das ist bis heute der Stand: Je jünger die Kinder, desto geringer sogar die Ansteckungsgefahr, die von ihnen ausgeht, so inzwischen die Mehrheitsmeinung der Forschung. Und heute wissen wir, dass das Risiko gesunder Kinder, aufgrund einer Ansteckung schwerwiegend zu erkranken, bei nahezu null liegt.

Doch blicken wir einmal zurück auf die Prioritätensetzung in Deutschland zu Beginn der Pandemie. Zeitgleich mit den ersten Schulschließungen Anfang März waren Massenveranstaltungen mit mehreren hundert Gästen noch zulässig. Die Skiferien konnten trotz bereits bestehender Expertenwarnungen ungehindert durchgezogen werden und Starkbierfeste bis tief in den März hinein stattfinden.

In Deutschland hingegen galt offenbar das Motto „Kinder und Frauen zuletzt.

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Und nach dem Lockdown? Waren wenige Länder so zögerlich wie Deutschland, eine umfassende Öffnung von Kitas und Schulen herbeizuführen. Die meisten europäischen Länder begannen ihre Öffnungen mit Schulen und Kitas, in Deutschland hingegen galt offenbar das Motto „Kinder und Frauen zuletzt“. Deutschland nahm diesen Sonderweg trotz drastisch sinkender Infektionszahlen bereits ab Mitte April und der zunehmenden empirischen Evidenz, dass Schulen und Kitas zu keiner Zeit Treiber des Infektionsgeschehens waren. Weltweit.

Stattdessen fand monatelang angeblich „Homeschooling“ in Deutschland statt. Echten digitalen Unterricht gab es kaum, kaum eine deutsche Schule kann mit der digitalen Ausstattung und Lehre etwa in den skandinavischen Ländern mithalten. Wenige gute Ausnahmen bestätigen die Regel, und hier müssen wir in den kommenden Wochen und Monaten deutlich besser werden. Doch digitale Bildung ersetzt nicht physische Nähe und Betreuung, insbesondere nicht für kleinere Kinder und solche mit erhöhtem Förderbedarf.

Diese Kriterien haben aber kaum eine Rolle gespielt, stattdessen ereilte und spaltete eine sonderbare Klassifizierung von systemrelevanten und nicht systemrelevanten Eltern (und damit Kindern) unsere Gesellschaft in dem monatelangen System der Notbetreuung. Bis die Gerichte diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung schließlich kippten.

Quelle       :        TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben         —      Unterricht

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CCC hackt Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Kontaktlisten aus beliebter Restaurantsoftware

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Spahn – Jonglierer mit fünf Finger

Quelle       :    Netzpolitik. ORG

Von Markus Reuter

Erst griff die Polizei auf die Listen in Restaurants zurück und jetzt haben Hacker:innen die digitale Form solcher Listen gehackt. Gefunden haben sie auch Reservierungen von Spitzenpolitikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn.

Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) haben mehrere Schwachstellen bei Gastronovi entdeckt, einem Cloud-System für gastronomische Betriebe. Laut dem CCC seien in Corona-Listen und Reservierungen mehrere Millionen sensible Datensätze einsehbar gewesen. Vor der Veröffentlichung hat der CCC die Softwarefirma kontaktiert, damit diese die Lücken schließen konnte.

Herausgekommen war die Sicherheitslücke nach einem gemeinsamen Restaurantbesuch von Mitgliedern des CCC, nachdem diese sich in eine digitale „Corona-Liste“ eintragen sollten. Die vollmundigen Sicherheitsversprechen hätten den Argwohn der Hacker:innen erregt, heißt es in der Pressemitteilung.

87.000 Corona-Kontakte und fast 5 Millionen Personendatensätze

Verschiedene Schwachstellen ermöglichten den Zugriff auf insgesamt 87.313 Corona-Kontakterhebungen von 180 Restaurants, die das System aktiv nutzten. Im betroffenen System wurden jedoch nicht nur Corona-Kontaktlisten, sondern auch Reservierungen, Bestellungen und Kassenumsätze gespeichert. Gastronovi wirbt damit, monatlich über 96 Millionen Euro Umsatz von 7,7 Millionen Kund:innen sowie 600.000 Reservierungen über das System abzuwickeln. Laut der Referenzen zählen unter anderem die Berliner Filiale des Hofbräu München und das luxuriöse Carlton Hotel in St. Moritz zu den Kund:innen der Firma.

Persönliche Daten von Besucher:innen werden vor allem bei Reservierungen und Corona-Registrierungen erfasst. Hier konnte der CCC insgesamt Zugriff auf 4,8 Millionen Personendatensätze aus über 5,4 Millionen Reservierungen erlangen. Dabei reichten die dort vorliegenden Daten fast zehn Jahre zurück. Gastronovi versteht sich als „Auftragsverarbeiter“. Das heißt, dass die Verantwortung zur Löschung bei den Gastronom:innen liegen soll. Das Unternehmen bestätigte eine Sicherheitslücke in einem Blog-Eintrag auf seiner Website, eine Presseanfrage von netzpolitik.org am frühen Freitagmorgen blieb bislang unbeantwortet.

Update: Gastronovi hat netzpolitik.org am Freitagnachmittag ein Statement (PDF) geschickt.

Gastronovi gibt an, den Vorfall den Datenschutzbehörden gemeldet zu haben. Zwei Stunden, nachdem der CCC das Unternehmen über die Sicherheitslücke informiert habe, sei diese geschlossen worden. Weiter schreibt Gastronovi auf seiner Website: „Die Sicherheitslücken wurden ausschließlich von den Hackern des CCC entdeckt. Die Daten unserer Kunden sowie die Daten deren Gäste wurden daher zu keinem Zeitpunkt unsachgemäß verwendet!“ Zum Ausmaß des Datenlecks verliert die Firma indes kein Wort.

Gesundheitsminister Spahn auch in den Daten

Unter den betroffenen Personen sind auch Spitzenpolitiker, berichtet tagesschau.de. So seien unter anderem Reservierungen der Büros von Gesundheitsminister Jens Spahn und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in den Daten aufgetaucht.

Bei der Überprüfung der Software fielen den Hacker:innen gleich mehrere Schwachstellen auf. So konnte durch eine fehlerhafte Prüfung der Zugriffsrechte administrativer Vollzugriff auf sämtliche im System gespeicherten Daten erlangt werden. Andere Fehler in einer Programmierschnittstelle (API) ermöglichten Nutzer:innen auch ohne besondere Rechte den Zugriff auf schützenswerte Daten. So konnte zum Beispiel Restaurant A auf die Corona-Daten von Restaurant B zugreifen, schreibt der CCC.

Zudem waren die Passwörter unzureichend geschützt, sie konnten mittels einfacher API-Abfrage abgerufen werden. Teilweise waren die Passwörter im Klartext verfügbar. Für neuere Accounts sei „immerhin eine zeitgemäße Hashing-Methode verwendet“ worden. Dennoch hätten in einer Stichprobe über 25 Prozent der Passwörter aus ihren Hashes geborgen werden können. Triviale Passwörter wie „1234“ deuteten auf das Fehlen einer angemessenen Passwortrichtlinie hin, etwa im Hinblick auf Mindestlänge und Komplexität.

CCC rät vom Eintragen in digitale Listen ab

„Viele digitale Corona-Listen wurden mit der heißen Nadel gestrickt und machen schwer zu haltende Datenschutzversprechen“, sagt CCC-Sprecher Linus Neumann. Etablierte Cloud-Services hätten bestehende Systeme oft nur hastig „umfunktioniert“, statt sich spezifisch mit den Sicherheits- und Datenschutzanforderungen des Contact-Tracings auseinanderzusetzen. „Die sensiblen Daten landen dann nicht etwa beim Restaurant, sondern auf einem großen Haufen irgendwo im Internet, wo sie die nächsten Jahre auf interessierte Hacker:innen warten.“

Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 -0392.jpg

Endlich: Das Schweigen der Maulwürfe

Der CCC rät davon ab, sich in digitale Listen einzutragen. Auch bei papierbasierter Erfassung empfiehlt der CCC das Einrichten einer gesonderten pseudonymen E-Mail-Adresse nur für diesen Zweck. Viele kostenlose Dienstanbieter ermöglichen zum Beispiel eine Weiterleitung von eingehenden Nachrichten an die eigentliche E-Mail-Adresse. Fünfzehn Minuten Aufwand gewährleisten Datensparsamkeit ohne das Risiko, eine wichtige Warnung zu verpassen.

Vom Gesetzgeber erwartet sich der CCC eine klare gesetzliche Regelung, um das Vertrauen der Bürger:innen nicht zu verspielen. Hierbei kritisiert der Club auch die Nutzung der Corona-Kontaktlisten aus Restaurants für polizeiliche Ermittlungen.

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Grafikquellen      :

Oben     —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —      Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 . Zwei Monate vor der Oberbürgermeisterinnenwahl am 13. September 2020 stellte Henriette Reker am 20. Juli 2020 gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt und Jens Spahn ihre Plakatkampagne vor. Ort: Dresenhofweg, nordwestlich von Köln-Blumenberg. Hier soll in den nächsten Jahren der Stadtteil Kreuzfeld entstehen. Foto: Ankunft Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, in Mercedes-Limousine mit Personenschützern. Begrüßung durch Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln

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Glauben statt Wissen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Die Wissenschaft pflegt derweil Lagerbildung

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Regierung samt RKI gehörten auf das Narrenschiff !

Von Gerd Antes

Es ist unklar, warum wir in der Coronakrise bisher glimpflich davongekommen sind.

Egal ob man den Beginn des Corona­zeitalters im Januar mit der ersten Infektion in Deutschland oder Mitte März mit Bundeskanzlerin Merkels Feststellung sieht, dass Deutschland in der Coronakrise vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg stehe – Corona und Covid-19 haben seit rund einem halben Jahr unser Land fest im Griff. Auch bei anfänglicher Verkennung dessen, was da auf uns zukommt, kann die mangelnde Wahrnehmung und Aufmerksamkeit seit Angela Merkels Rede nicht mehr als Entschuldigung in Anspruch genommen werden. Angesichts der enormen Bedrohung von Gesundheit, Ökonomie und sozialen Strukturen sollte man von einer Wissensnation der Größe und Relevanz Deutschlands eigentlich erwarten, dass das Verständnis der einzelnen Maßnahmen des Lockdowns unverzüglich und mit absoluter Fokussierung zu einem zentralen Ziel von Politik und Wissenschaft würden. Genau das ist jedoch nicht geschehen, auch wenn ein solcher Schein aufrechterhalten wurde.

Idealerweise hätte man auf den in den vergangenen Jahrzehnten entwickelten und etablierten Apparat zur Bewertung von Eingriffen, die das Infektionsgeschehen beeinflussen, zurückgegriffen. Dazu hätte gehört, alle weltweit relevanten Studien zu sammeln und zu einer gemeinsamen Aussage zur Wirksamkeit, den Risiken und den Kosten der Maßnahmen zu gelangen – das ist heute Standard und das Rückgrat jeder wissenschaftlichen Technikfolgenabschätzung.

Die Realität war jedoch eine andere. Dieses Vorgehen ist nicht einmal in Erwägung gezogen worden und wäre auch nicht erfolgreich gewesen, da es fast keine geeigneten Studien gab und, noch wesentlicher, keine Zeit, die etwas anderes als den erfolgten Lockdown als Schockreaktion zuließ. Das ist auch nachträglich zu rechtfertigen, zumindest aber nachzuvollziehen, und kann unter den gegebenen Bedingungen als richtig gelten.

Nicht richtig ist jedoch, die erfolgten Maßnahmen und Schließungen als Ursache dafür anzusehen, dass Deutschland mit seinen Fall-, Hospitalisierungs- und Sterbezahlen so glimpflich davongekommen ist. Wir müssen uns eingestehen, dass wir nicht wissen, wieso das gelungen ist. Die Wissenslücken sind größer als das Wissen. Gerade die vielfältigen nationalen Vergleiche suchen bis heute vergeblich nach schlüssigen Erklärungen, warum in ähnlichen Ländern einerseits ähnliche Maßnahmen zu unterschiedlichen Infektions- und Sterbezahlen führen, andererseits sehr unterschiedliche Maßnahmen jedoch keine gravierenden Unterschiede bei den Infektionen und Todesfällen zeigen. Besonders sichtbar ist das bei den unterschiedlichen Vorschriften zum Maskentragen zwischen Österreich, Deutschland und Dänemark – oder auch bei einem Vergleich mit Schweden.

Genauso wenig wie die Wissenschaft hat die Politik dazu beigetragen, dass heute ein stabiles Wissensgerüst bezüglich des Einsatzes von Masken, Abstand halten, Desinfektion und Testen existiert. Über das logistische Versagen, Masken in ausreichender Anzahl vorrätig zu haben oder Tests anzubieten und die Ergebnisse in akzeptabler Zeit zurückzumelden, müssen nicht viele Worte verloren werden. Schwerwiegender ist die weitgehende oder völlige Konzeptlosigkeit vor allem mit Blick auf Maskenvorschriften oder die Auswahl der Personen, die einen Test bekommen. Tatsächlich wirken Masken, Abstand und Tests eher wie ein Bermudadreieck des Erkenntnisgewinns denn als Quelle für belastbares Wissen für notwendige, einschneidende Entscheidungen, die das Leben der Bevölkerung betreffen. Das häufige Ändern der Vorschriften bei Maskenpflicht und Testangeboten ist nicht die Folge von fundiertem Wissen, sondern der Ausdruck von Hilflosigkeit.

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Hat die nicht auch einmal mit einer Wissenschaftliche Tätigkeit angegeben ?

Wissenschaft auf der einen und die Politik auf der anderen Seite funktionieren weder allein noch in der Kooperation miteinander. Auch wenn der Schein aufrechterhalten wird, so ist die Distanz unübersehbar. Symptomatisch ist etwa die Verletzung wissenschaftlicher Standards bei der Präsentation von Studienergebnissen bei Pressekonferenzen – noch bevor die Ergebnisse in einer frühen Version der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Als Argument für solche Schritte wird immer wieder Zeitmangel herangezogen, dem in der gegenwärtigen Situation eine alles dominierende Rolle zugestanden wird.

Der offensichtliche Qualitätsverlust in der Corona-/Covidforschung ist eine Folge dieses allgegenwärtigen Zeitdrucks, gleichwohl jedoch auch der ungeheuren Zahl an Forschungsprojekten, Studien und wissenschaftlichen Unternehmungen, die mehr oder weniger in einem Massenstart auf den Parcours gegangen sind. Eine australische Plattform, die bereits publizierte oder noch laufende Studien und Zusammenfassungen zum Thema Corona listet, nennt ungeheure Zahlen wie über 16.000 Studien; allein in der vergangenen Woche sind 853 hinzugekommen.

Diese in kürzester Zeit entstandenen Aktivitäten sind beeindruckend umfangreich, gleichzeitig ist es selbst für Spezialisten schwierig oder unmöglich, sich einen sicheren Überblick zu verschaffen. Am dramatischsten ist jedoch, dass alle Teile dieser Forschungslawine unkoordiniert und ohne Blick auf laufende oder geplante Studien initiiert wurden. Damit bietet sich ein Bild, das einem Modellprojekt für Verschwendung gleicht: Viele Resultate werden ohne Abstimmung mehrfach produziert, während andere Fragen nicht beantwortet werden.

Spezielle Bedeutung hat der Zeitfaktor in der verzweifelten Suche nach geeigneten Medikamenten, sowohl nach Impfstoffen wie auch nach therapeutischen Mitteln. Auch hier hat es die Wissenschaft mit voller Wucht erfasst, mehr noch als bei der wissenschaftlichen Prüfung der sogenannten nichtpharmakologischen Interventionen (NPI) wie Masken und Abstand halten. Für Arzneimittel wie für NPIs gelten die gleichen Prinzipien der wissenschaftlichen Bewertung; die Möglichkeiten der direkten politischen Einflussnahme sind bei Arzneimitteln jedoch ungleich größer. Das Einfallstor bilden die Zulassungsverfahren mit ihren regulatorischen Prozessen, wo per Anordnung unverzichtbare Schritte der Entwicklung übersprungen werden.

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Grafikquellen  :

Oben       —        Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten    —      hypnotoad

 

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Verschwörer im Anmarsch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Demo gegen Coronamaßnahmen

Von Konrad Litschko und Jonas Wahmkow

Tausende CoronaskeptikerInnen wollen am Samstag in Berlin auf die Straße gehen. Radikalisiert sich die Bewegung?

Michael Ballweg, der Anführer der Corona­skep-ti­ke­r*in­nen aus dem Hotspot Stut­tgart, zeigt in einem Video sein Gepäck: Rucksack, Megafon, Regenschirm. Aber auch: Zelt, Schlafsack, Konservendosen, Klopapier und elf Bücher. „Wir werden sicher auch Zeit haben, ein bisschen zu lesen, wenn wir 14 Tage in Berlin sind.“

Dass der Berliner Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch, mit großem Echo, Ballwegs Demo in der Hauptstadt verboten hatte? Dem 45-jährigen Softwareentwickler ist das egal. Die Demo werde normal weiterorganisiert, erklärt Ballweg am Telefon. „Wir sind ganz entspannt.“ Man werde das Verbot vor Gericht kippen, wenn nötig vor dem Bundesverfassungsgericht. Und selbst wenn nicht, werde er auf die Straße gehen. Und „selbstverständlich“ auch an dem ebenfalls verbotenen 14-tägigen Protestcamp festhalten, für das er seine Sachen gepackt hat. „Wir treten für Freiheit und Selbstbestimmung ein.“

Es ist ein ungewisser Samstag, der Berlin bevorsteht. Nicht nur Ballweg, auch andere Gegne­r*in­nen der Coronamaßnahmen mobilisierten zur Großdemo in die Hauptstadt. Mehr als 22.000 Teil­neh­mer*innen waren angemeldet. Das „Fest für Freiheit und Frieden“, organisiert von Ballwegs Initiative „Querdenken-711“ aus Stuttgart, sollte ein neuer Höhepunkt werden. Die Berliner Versammlungsbehörde aber stellte sich quer. Die Begründung: Bei einem ersten Großaufzug vor vier Wochen hatten die Protestierenden massenhaft Auflagen ignoriert, hielten keinen Abstand ein und trugen keine Masken.

Am Freitagnachmittag kippte das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot: Die Demo dürfe stattfinden, die Veranstalter müssten aber mit Gittern, Ordnern und Durchsagen für Mindestabstände zwischen den Teil­neh­mer*innen sorgen. Endgültig ist der Gerichtsentscheid aber nicht. Denn die Berliner Polizei akzeptiert ihn nicht. Sie legte am Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Michael Ballweg hatte direkt nach dem Verbot eine Mitteilung verschickt: „Die Versammlungen in Berlin werden stattfinden.“ Busse wurden weiter organisiert, teils aus dem Ausland, die Versammlungsbehörde mit neuen Demo-Anmeldungen geflutet. In einigen Gruppen des sozialen Netzwerkes Telegram wurde ein „Sturm auf Berlin“ ausgerufen, von Millionen erwarteten Teilnehmer*innen war die Rede. Auch zu Gewalt wurde dort vereinzelt aufgerufen: Waffen seien erlaubt, es werde „krachen“.

Rechtextreme nutzen den Protest

Die Kompromisslosigkeit markiert eine neue Stufe des Protestsgegen die Coronamaßnahmen. Und sie bekommt eine gefährliche Dynamik, weil nun auch die rechtsextreme Szene geballt den Protest nutzt. AfD-Funktionäre wie Tino Chruppalla, Alice Weidel oder Björn Höcke riefen zu der Demo auf, auch die NPD, der III. Weg und die Reichsbürger. Der rechtsex­treme Publizist und Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer, schrieb: „Stürzt die Freiheitsbewegung die Corona-Diktatur?“. Der Samstag werde „der wichtigste Tag seit 1945“.

Die Corona-Demo könnte zur größten rechtsextremen Zusammenkunft seit Jahren in Berlin werden. Innensenator Geisel hatte das Verbot auch damit begründet, dass man es kein zweites Mal hinnehmen werde, „dass Berlin als Bühne für Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Auch ein „Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen“ werde man „nicht zulassen“. Eine Kampfansage. Aber auch Sätze, derentwegen sich der SPD-Mann der Kritik ausgesetzt sah, ein politisches Demoverbot zu verhängen.

Tatsächlich stieg in den Behörden die Nervosität. Seit 30 Jahren sei er im Dienst, aber „solch eine Lage habe ich noch nicht erlebt“, sagte am Freitag der Einsatzleiter der Polizei, Stephan Katte. Komme es zu einem Verbot, werde man mit insgesamt 3.000 Beamten den Veranstaltungsplatz abriegeln und anreisende Demobusse stoppen. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“

 

Polizeipräsidentin Barbara Slowik forderte die Protestierenden auf, „vernünftig“ zu bleiben. „Es gibt nichts, was Gewalt legitimiert.“ Ein Aufruf, den auch Geisel unterstrich: Er appellierte „eindringlich“ an Anreisende, „die Lage nicht eskalieren zu lassen“.

Bereits im Frühjahr, als sich der Protest gegen die Corona-Einschränkungen von Berlin bundesweit ausbreitete, hatten sich AfD-Politiker und der frühere NPD-Chef Udo Voigt eingeschaltet. In Chemnitz, ­Cottbus und Halle organisierten Rechtsextreme Coronaskeptikerdemos.

Auch als Ballwegs Truppe Anfang August erstmals in Berlin demonstrierte, waren unter den rund 20.000 Teil­neh­me­r*innen Neonazis mit einschlägigen Szenesymbolen, darunter die schwarz-weiß-rote Flaggen der Reichsbürger – ohne dass sich Mitprotestierende daran störten. Dazu kamen Anhänger*innen der ­QAnon-Bewegung, die mit schrägen antisemitischen Stereotypen operieren: satanistische und jüdische Eliten, zu denen Obama, Merkel und Bill Gates gehörten, würden weltweit Kinder entführen, um sich mit deren Blut zu ­verjüngen.

Michael Ballweg aber will von einer rechtsextremen Unterwanderung des Protests nichts wissen. Er beharrt darauf, dass in der Bewegung kein Platz für Rechts- oder Linksextremisten sei. Auch die Gewaltaufrufe seien daneben. „Wir sind eine friedliche Bewegung.“ Tauchten Rechtsextreme am Samstag auf, werde man diese ausschließen.

Umsturzfantasien wie bei Pegida

Auf der Demo vor vier Wochen war das nicht passiert. Viele der Demonstrierenden gaben an, keine Nazis gesehen zu haben oder dass es sich bei denen nur um eine sehr kleine Minderheit handele. Derweil bedienten Bühnenredner Umsturzfantasien, die man sonst bei Pegida hört: „An die Mainstream-Medien: Eure Zeit ist vorbei“, drohte etwa der Rechts­esoteriker Heiko Schrang. Immer wieder wurde „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ skandiert.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —      Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Leonhard Lenz – Eigenes Werk
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
•CC0
•File:LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-26 Antonplatz Neptunbrunnen 21.jpg
•Erstellt: 26. April 2020

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Unten       —        Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Die Freiheit zu Atmen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Corona und der Hut auf der Stange

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben / 28. Aug 2020 –

Nicht der Virus ist das Erschreckende, sondern die Ergebenheit, mit der die Bevölkerung sich in einer Krise entmündigen lässt.

Red. Unser Kollege Helmut Scheben schreibt, weshalb er eine Maskenpflicht ablehnt. Seine Argumente sind ein Beitrag zur Diskussion. Viele andere Beiträge auf Infosperber haben deutlich gemacht, dass eine Maskenpflicht in Innenräumen mit viel körperlicher Nähe sinnvoll sei: Denn Masken reduzieren dort das gegenseitige Ansteckungsrisiko. Wer selber angesteckt wird, steckt wiederum andere an. Die Eigenverantwortung genügt nicht, wenn Handlungen oder Unterlassungen Dritten gesundheitlich schaden können. (upg)

Manche regen sich auf über das Durcheinander der Vorschriften. Der Kanton Zürich verordnet Maskenpflicht in Einkaufsläden, der Kanton Schaffhausen aber nicht. Diese Widersprüche sind für mich kein Problem. Ganz im Gegenteil, sie geben mir Hoffnung, dass Menschenverstand und demokratische Meinungsvielfalt noch funktionieren. Es ist noch erlaubt, in Schaffhausen gut föderalistisch anderer Meinung zu sein und entsprechend zu handeln.

Ich bin gegen Maskenzwang und versuche, zu erklären warum. Ich will nicht missverstanden werden. Ich habe nichts dagegen, dass jemand sich mit einer Maske vor verschmutzter Luft und Krankheitserregern schützt. Viele Menschen in den grossen Städten, vor allem in Südostasien und Lateinamerika, tun dies seit langem, und es mag durchaus sinnvoll sein. Ich trage aber in der Schweiz keine solche Maske. Ich könnte durchaus eine tragen, wenn es die Situation erfordern würde, aber ich möchte es aus freiem Willen tun, nicht unter Zwang.

Ob der Staat an die Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger appelliert oder aber Massnahmen erzwingt, ist ein grosser Unterschied. So wie es ein Unterschied ist, ob mir das tägliche Quantum an Rotwein, Salat oder Jogging von der Obrigkeit festgelegt und befohlen wird oder ob ich dieses Quantum selber bestimme, wohl wissend, dass ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel mich Jahrzehnte meiner Lebenszeit kosten können.

Der Komiker Lorenz Keiser sagte vor einem Jahr, 2020 werde von Greta Thunberg niemand mehr reden. Es habe zwar kurzfristig eine «Betroffenheitsbewirtschaftung durch die Medien» gegeben, aber das sei es dann gewesen. So ist es. Keine Betroffenheitsbewirtschaftung gab es jemals – soweit ich mich erinnern kann – für die Lungenkrankheit Tuberkulose, an der jährlich etwa zwei Millionen Menschen sterben, aber wahrscheinlich sind es viel mehr als die registrierten Fälle. Tuberkulose wird auf ähnlichem Weg übertragen wie Covid-19. Eine Maskenpflicht zur Vermeidung von TB war meines Wissens nirgendwo auf der Welt jemals ein Thema. Auch die Million Tote, die jährlich von verschmutztem Trinkwasser verursacht werden, darunter 360’000 Kinder, müssten ein wenig unsere Aufmerksamkeit erregen, wenn wir nicht rund um die Uhr schon beschäftigt wären mit unseren Problemen in den sogenannten «Corona-Zeiten».

2015 schätzten die Behörden in der Schweiz 2500 Grippetote, nun haben wir etwas mehr als 1720 Menschen, die mit der Diagnose «Covid-19 positiv» verstorben sind. Von acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Dabei wird nach wie vor nicht registriert, wieviele von ihnen an schweren Vorerkrankungen litten. In der grossen Mehrheit der positiv Getesteten, die als «Corona-Fälle» bezeichnet werden, merken die Leute nicht einmal, dass der Virus in ihrem Körper vorhanden ist, sie zeigen keine oder nur leichte Symptome. Es handelt sich also um einen Virus, gegen den die grosse Mehrheit der Menschen Abwehrkräfte entwickeln.

Seit einem halben Jahr erzählen wir uns nun täglich, wie unsere Corona-Befindlichkeit sich entwickelt: Campingfreunde, Notfallsanitäter, Primarschülerinnen, Prostituierte, Fussballer, Influencerinnen, Barkeeper, Künstler, Performer, Alleinerziehende: Sie alle berichten Tag für Tag, wie sie sich fühlen in dieser sogenannten neuen Normalität. Mit dem Lappen vor dem Gesicht, welcher ihr Leben retten soll. Es ist die Darbietung einer nie mehr endenden Talkshow, ein beflissenes Wiederkäuen des immer gleichen Stoffes, den die Medien auf eine Art betreiben, die an sprachbegabte Papageien erinnert. Da gilt für die Schweiz zweifellos auch, was der Philosoph Peter Sloterdijk einmal über Deutschland sagte: «Moderne Gesellschaften werden durch die Themenmaschine der Massenmedien ständig animiert, synchronisiert und integriert. Wenn 80 Millionen Deutsche ständig mit Erregungen versorgt werden müssen, damit soziale Kohärenz entsteht, ist das keine Kleinigkeit.»

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Jetzt leistet mir sogar das Migros-Magazin (24. August 2020) schon Lebensberatung der konkreten Art. Unter dem Zwischentitel «Wen einladen?» heisst es, das Bundesamt für Gesundheit empfehle: Klein aber fein. Und dazu der redaktionelle Ratschlag: «Vielleicht eine gute Gelegenheit, den weniger gern gesehenen Teil der Verwandtschaft gar nicht erst einzuladen.» Man dankt für diesen wichtigen Hinweis.

Das Prozedere der Begrüssung an der Haustür wird mir mit der hinreichenden Ausführlichkeit dargelegt: Desinfektionsmittel, Verzicht auf Küssen, Umarmungen, Händeschütteln. Allerdings nicht ohne die bahnbrechende philosophische Dialektik: «Nähe, auch wenn sie nur noch so kurz ist, tut aber gut.»

Deshalb, man staunt, «sagen verschiedene Experten, dass eine kurze aber feste Umarmung in Ordnung ist.» Fast kommen einem die Tränen. Verschiedene Experten sagen, man dürfe seine Freunde und Verwandten umarmen. Eine beinah ungehörige Vorstellung.

Beim Essen allerdings hört der Spass auf. Bei der Corona-Sitzordnung ist auf Abstand zu achten und generell ist Stehparty vorzuziehen. Die gemeinsame Saucenschüssel ist okay, auch ein Fondue oder Chips-Essen ist gestattet: «Aber bitte kein Double-dipping, wie die Angelsachsen sagen.» In der Chronologie der Stoffwechselvorgänge wäre anschliessend ein Reglement für das Verhalten auf dem WC konsequent, bleibt uns im Migros-Magazin aber erspart.

Generell scheint zu gelten: Niemand soll Freude haben. Disziplinlose Lebensfreude war früher. Daher der dringende Rat: «Wichtig ist, die Feier nicht dauernd mit den unbeschwerten Familienfesten früherer Jahre zu vergleichen – sonst sind am Ende alle unzufrieden.»

Ich frage mich bei der Lektüre all dieser neuen Verordnungen und Vorschriften, ob wir alle verrückt geworden sind. Wie ist es möglich, dass wir seit vielen Monaten diesen Schwachsinn über uns ergehen lassen, ohne auf den Tisch zu hauen und zu sagen: Jetzt langt’s? Die Kabarettistin Hazel Brugger sagte in einem Interview, sie müsse sich bei dem, was sie täglich sehe, ständig einreden: Ich bin nicht geisteskrank.

Christina Neuhaus äusserte im Mai in der Neuen Zürcher Zeitung ihr Unbehagen über die Kultur der Repression, die sich mit Corona ausbreitet: «Die Frage, was eine Gesellschaft eigentlich zusammenhält, können weder Virologen noch Staatsrechtler beantworten. Wenn Polizisten Kinderspielplätze kontrollieren, junge Väter Grossväter anpflaumen, weil sie sich aus dem Haus wagen, und Balkon-Sheriffs jedesmal die 117 wählen, wenn die Nachbarn gegenüber Besuch bekommen: Bringt das nicht etwas ins Kippen, was vielleicht nie mehr geradegerückt werden kann?»

Politik wird zweifellos mit Symbolen gemacht. Symbole wie der Hut auf dem Marktplatz, den alle grüssen müssen. Damit zeigt die Obrigkeit, dass sie Obrigkeit ist und stellt öffentlich kontrollierbaren Konsens her – Sloterdijk nennt es soziale Kohärenz. Das funktioniert umso besser, je weiter sich eine Gesellschaft von dem Prinzip entfernt hat, dass erwachsene Menschen keine Kinder sind, die geführt werden müssen.

Wir sind in unserem angstbesetzten Bedürfnis nach Sicherheit und Kontrolle in die Kleinkind-Rolle abgerutscht. Da darf niemand mehr Wanderstöcke benutzen, ohne ein 30-Seiten-Manual zum Erlernen des Nordic Walking zu Rate zu ziehen und den Nordic-Walking-Versicherungsschutz zu kaufen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der niemand mehr einen Nagel in ein Brett schlägt, ohne das Kleingedruckte in der Versicherungspolice zu kennen. Und wer nicht mitmacht im Sicherheitswahn, gilt bald einmal als nicht gesellschaftsfähig.

«Sterben ist der ultimative Kontrollverlust», sagt der Psychiater René Bridler. Aber in der Regel, so Bridler, können wir das gut abspalten, da es meist woanders auf der Welt stattfindet. Kollektives Sterben, etwa durch Kriege oder Hungersnöte, kennen wir aus eigener Erfahrung nicht. Heute findet der Tod bei uns am Rand der Gesellschaft statt und wird durch ein effizientes Management separiert vom gewöhnlichen Leben.

Noch unsichtbarer als Kriege und Hungersnöte ist der Virus. Wir können ihn nicht wahrnehmen, er ist eine Ahnung, ein Phantasma, ein Albtraum, eine düstere Wolke der Imagination. Also musste man ihn sichtbar machen. Diese Funktion hatten die Fernsehbilder von Leichensäcken und überfüllten Intensivstationen in Bergamo. Eine Horror-Picture-Show, die Angst verbreitete. Keine Bilder gab es dagegen in unseren Nachrichtensendern von den europaweit leerstehenden Intensivstationen, die für Covid-19 freigehalten wurden.

Die Regierungen in Italien und Spanien verordneten den bedingungslosen Lockdown. Monate lang war es in kritischen Gebieten streng verboten, auch nur das Haus zu verlassen. Man musste einen Passierschein ausfüllen, um Lebensmittel einzukaufen. Schweden dagegen verzichtete weitgehend auf Zwang und appellierte an seine Bürgerinnen und Bürger, sich vernünftig zu verhalten.

Mit welchem Ergebnis? Italien und Spanien registrieren nun nach einem brutalen Lockdown höhere Sterberaten pro Einwohnerzahl als Schweden. Selbsternannte Ethnopsychologen wissen die Erklärung. Die Schweden konnten so verfahren, weil sie einen anderen Nationalcharakter haben. Das leuchtet ein, denn man weiss ja: Die Schotten sind sparsam, die Italiener sind faul und singen, die Franzosen waschen sich seit Louis XIV nicht, und die Schweden haben eben auch diesen «Nationalcharakter».

Nun gibt es in Europa keine Horrorbilder mehr, doch die Angst wird unablässig geschürt. Keine Nachrichtensendung ohne die neusten «Fallzahlen», welche das BAG liefert. Eine Übung in Absurdität. Denn die absolute Anzahl von positiv getesteten Personen hat keinerlei statistische Relevanz, wenn man sie nicht in Bezug setzt zur Anzahl der Tests. Und selbst wenn dies gemäss den Anforderungen journalistischer Professionalität geschähe, liefert die Anzahl der Tests wiederum keine zuverlässige Aussage über die Ausbreitung des Virus, wenn man nicht systematisch testet, sondern nur diejenigen, die sich mal krank fühlen, aus den Ferien einreisen, im Spital arbeiten und so weiter. Bei all dem ist der Gebrauch des Wortes «Fälle» für Covid-19-positiv Getestete in hohem Mass manipulativ, denn er suggeriert Erkrankungen oder Krankheitsfälle, die es nicht gibt. Da werden Wortfesseln konstruiert, die selbständiges Denken verhindern sollen.

Verschwiegen wird dabei, wieviel im Ungewissen liegt. Eine deutsche Immunologin legte vor dem Bundestag dar, dass der PCR-Test auch dann positiv ausfällt, wenn er nur Virentrümmer von früheren ähnlichen Infektionen erkennt. Es ist also ein unzuverlässiger Corona-Test. Tatsache ist: Der Virus wird sich ausbreiten, was auch immer man tut, um diese Ausbreitung zu blockieren. Das Beispiel Schweden zeigt, dass es vernünftiger wäre, diese Ausbreitung geschehen zu lassen, ohne das soziale Leben und die Wirtschaft abzuwürgen. Schon am 23. März stellte ein Kulturredaktor im Zürcher Tagesanzeiger die Frage, «ob das beabsichtigte Verzögern der Infektionskette nicht zu einer Verlängerung der Krise führt, die Teile der Wirtschaft nicht mehr verkraften können.»

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Die stündliche Meldung der «Fallzahlen» im Katastrophen-Stil trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern bewirkt, dass in der Bevölkerung mehr Angst erzeugt und die bestehende Angst neurotisch wird. Ende Mai geben 60 Prozent der 15- bis 24-jährigen jungen Leute an, sie fühlten sich gestresst und ängstigten sich um ihre Zukunft. In der Schweiz. Nicht etwa in Haiti oder im Gazastreifen. Ich habe in mehr als fünfundvierzig Berufsjahren als Journalist noch nie eine mediale Kampagne von vergleichbarer massenpsychologischer Wirkung gesehen. Ich hätte bis vor kurzem nicht für möglich gehalten, dass in der Schweiz Exekutiv-Verfügungen von derart totalitärem Charakter akzeptiert würden.

Die französische Philosophin Cynthia Fleury sagte, man wolle nun mit derlei Massnahmen das Leben schützen, nur müsse man sich bewusst sein, dass das Leben keine rein biologische Angelegenheit ist:

«Es gibt auch ein soziales Leben, ein wirtschaftliches Leben, und ich befürchte, dass die Strategie, die dem biologischen Leben und der körperlichen Gesundheit den absoluten Vorrang einräumt, auf den anderen Lebensebenen noch sehr viel zerstörerische Auswirkungen haben wird.»

Als 1819 die Behörden einem Frankfurter Juden verboten, auf einen Schoppen Wein nach Bornheim zu gehen, weil seine Sicherheit gefährdet sei, schrieb der Publizist Ludwig Börne: «Wenn man Reisenden, um sie vor Strassenräuberei zu schützen, das Reisen verbietet, hiesse das ja, Zahnschmerzen durch Kopfabschneiden zu heilen.»

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Grafikquellen         :

Oben     —        Historischer Laden „Georg“ für Herrenhüte im „Freilichtmuseum Roscheider Hof“, Konz

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2. von Oben     —          Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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Unten      —         Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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Schweizer – kontertext:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Lügt die Presse bei Coronazahlen?

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Matthias Zehnder / 27. Aug 2020 –

Täglich melden die Medien die Zahl der Coronainfizierten. Die Aussagekraft der Zahlen ist umstritten.

Jeden Tag dasselbe: Um den Mittag herum treffen Push-Meldungen mit den neusten Coronazahlen auf dem Handy ein. Am Mittwoch, 19. August, meldeten die Medien 311 Neuansteckungen. «Damit liegt die Zahl der bestätigten Neuansteckungen erstmals seit Mitte April über 300.» Hilfe! Am Donnerstag, 20. August, folgte die Nachricht: «Leichter Rückgang gegenüber gestern: Das BAG meldet 266 neue Corona-Fälle.»

Die Pushmeldungen verweisen auf die tägliche Nachricht des BAG mit den Zahlen «für die Schweiz und Liechtenstein». Das tägliche Bulletin beinhaltet jeweils die Zahl der Neuansteckungen, die Zahl der neuen Spitaleinweisungen und der Todesfälle. Alles sachlich präzis, detailliert und transparent – oder? Von wegen!

Das Problem mit der Präzision

Das erste Problem ist die Präzision. Die Meldungen lauten auf 128 Fälle, 197 Fälle oder eben: 311 Fälle. Die präzisen Zahlenangaben suggerieren akkurate Daten. Doch die Daten sind alles andere als präzise. Denn das Erheben der Testdaten ist eine unscharfe Angelegenheit. Es beginnt damit, dass das Virus im Rachen nur zu Beginn einer Infektion nachweisbar ist. Wer sich zu spät testen lässt, ist nicht mehr positiv. Der Rachenabstrich muss zudem korrekt durchgeführt werden. Der Test selbst ist nicht 100 Prozent zuverlässig. Und dann fragt sich auch noch, ob sich wirklich alle Angesteckten testen lassen – es gibt wohl eine erhebliche Dunkelziffer.

Kurz: Es ist etwa so, wie wenn man die Höhe des Meeresspiegels feststellen würde, ohne Ebbe und Flut zu beachten. «Meeresspiegel stark gestiegen», würde es bei Flut heissen. «Leichte Entspannung: Meeresspiegel sinkt» bei Ebbe. Sie lachen? Genau so machen es die Medien mit den Corona-Zahlen. Am Wochenende werden weniger Menschen getestet, einige Stellen melden keine Zahlen. Entsprechend fallen die Zahlen jeweils niedriger aus. Anfang der Woche lassen jeweils mehr Menschen testen und Testresultate werden nachgereicht. Entsprechend steigen die Zahlen am Mittwoch immer an. Das ist jetzt seit Beginn der Krise so – trotzdem basteln Tagi, BaZ, Blick und Co. jeden Tag entsprechende Schlagzeilen daraus.

Zweifellos steigt die Zahl der laborbestätigten Neuinfektionen. Das zeigt der Mittelwert, also der Durchschnitt der jeweils letzten sieben Tage. Es macht aber absolut keinen Sinn, täglich jede Veränderung mit Schlagzeilen und Pushnachrichten zu melden. Es sei denn, es gehe dabei nur um die Sensation und damit um die Aufmerksamkeit. Und genau das dürfte der Fall sein.

Das Problem mit der Sensation

Nun könnte man argumentieren: Die Zahlen mögen nicht ganz präzise sein, sie tragen dennoch zur Sensibilisieren der Bevölkerung bei. Schliesslich ist es ein Unterschied, ob in der Schweiz 30 oder 300 Neuinfizierte gemeldet werden. Das stimmt natürlich. Die Frage ist nur, wie diese Entwicklung gemeldet wird. Pushmeldungen und dicke Schlagzeilen sorgen zweifellos für Aufmerksamkeit. Weil die Meldungen aber auf dünnen Faktenbeinen stehen und sich jeweils am Folgetag wieder relativieren, hat die erzielte Aufmerksamkeit langfristig kontraproduktive Wirkung.

In meinem Buch «Die Aufmerksamkeitsfalle» nenne ich es das «Hirtenjungen-Phänomen». Von Aesop stammt die Fabel vom Hirtenjungen, der auf der Alp Schafe hüten musste. Doch da war es dem Jungen langweilig. Er wollte sich einen Spass erlauben und rief: «Der Wolf! Der Wolf! Der Wolf will sich ein Schaf holen!» Sofort stürmten die Dorfbewohner mit Mistgabeln und Dreschflegeln den Berg hoch. Doch da war kein Wolf. Der Hirtenjunge amüsierte sich köstlich und lachte die verdutzten Bauern aus. Ein paar Tage später war dem Jungen wieder langweilig. Wieder rief er: «Der Wolf! Der Wolf!» Wieder rannten die Bauern den Berg hoch, um ihre Schafe zu schützen. Aber wieder fanden sie nur den lachenden Hirtenjungen und keinen Wolf. Ein paar Tage später kam der Wolf. Wieder rief der Hirtenjunge «Der Wolf! Der Wolf!» Doch diesmal kam niemand. So frass der Wolf die Schafe und riss den Jungen in Stücke.

Genauso ergeht es den Medien: Wer zwei-, dreimal ohne Anlass nach Aufmerksamkeit schreit, dem wird sie nicht mehr zuteil, auch wenn der Anlass ernst ist. Die ständigen Push-Meldungen und die ständige Dringlichkeit der Berichterstattung mögen kurzfristig gut sein für die Aufmerksamkeit, die den Medien zuteilwird, und damit für die Klicks auf der Website und die Views auf der Mobilapp. Langfristig ist der Sensationalismus kontraproduktiv, weil mit der Zeit niemand das Geschrei noch ernst nimmt. Die Medien sorgen so für eine Immunisierung der Bevölkerung gegen Schlagzeilen.

Was dahinter steckt

Lügt die Presse, weil sie Angst vor Covid-19 schüren will? Kümmern sich die Medien nicht um Fakten? Die Antwort ist ganz sicher: nein. Die Zahlen sind keine Lügen, sondern Fakt. Das Bundesamt für Gesundheit hat ja am Mittwoch tatsächlich 311 Neuinfektionen gemeldet. Die Medien melden diese Zahl präzis – bloss mangelt es der Zahl selbst an Präzision. Steckt eine Medienverschwörung hinter der Aufregung? Nein. Das Problem ist keine Verschwörung, sondern schlicht die ökonomische Mechanik, die hinter den meisten Medienangeboten steckt. Medien leben heute von kurzfristiger Aufmerksamkeit. Zumindest zahlt sich Aufmerksamkeit kurzfristig aus. Langfristig ist der Sensationalismus kontraproduktiv, weil das ständige Geschrei auf Kosten der Glaubwürdigkeit geht.

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Und auf Kosten der Qualität. Die ständigen Sofortmeldungen führen zu einer Beschleunigung des ganzen Systems. Die Folge sind zuweilen spektakuläre Falschmeldungen, wie kürzlich, als alle Medien gross den Tod eines jungen Covid-19-Patienten in Bern meldeten. Live, aus der Pressekonferenz des BAG. Es war eine Falschmeldung: In Bern hatte jemand ein Formular falsch ausgefüllt. Die Medien zeigten danach erzürnt auf das BAG: Das Amt sei für die Falschmeldung verantwortlich. So forderte die SonntagsZeitung, die Schweiz brauche einen neuen Mister Corona. Das BAG muss besser und digitaler werden. Doch würden die Medien nicht jede Information gleich live auf allen Kanälen verbreiten, sondern sich Zeit für eine Zusatzabklärung nehmen, wäre das ganze Theater nicht entstanden. Ein Telefon nach Bern hätte gereicht. Aber Schnelligkeit ist den meisten Medien heute wichtiger als Präzision. Das Resultat sind solche spektakulären Falschmeldungen. Auch das schadet der Glaubwürdigkeit der Medien.

Nun könnten wir ja mit den Schultern zucken und sagen: Sollen sie ihre Glaubwürdigkeit halt kaputtmachen. Doch in der Krise ist der Sensationalismus nicht nur für die Medien selbst kontraproduktiv, sondern für die ganze Gesellschaft. Denn wir leben in einer risikoaversen Gesellschaft, die eine Politik hervorbringt, die auf grösstmögliche Sicherheit fokussiert. Doch diese Sicherheit gibt es nicht. Weder auf der Strasse noch beim Essen, in der Freizeit oder beim Sport. Wir alle gehen immer Risiken ein. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Gleiches gilt in der Coronakrise: Wir müssen lernen, mit dem Coronarisiko zu leben. Maskenobligatorium im öffentlichen Verkehr und in den Läden? Wunderbar. Das schützt uns, ohne wehzutun. Konzerte mit Abstand und Hygieneregeln? Kino mit Maske? Immerhin.

Das wünsche ich mir

Wir müssen lernen, in aller Ruhe den Tiger zu reiten. Das ist ein Widerspruch, ich weiss. Aber wir müssen sie finden, die Balance zwischen Leben und Virenschutz. Es gibt nicht nur die körperliche Gesundheit, sondern auch die psychische und die soziale – und sie sind genauso wichtig. Das ständige Sensationsgewitter der Medien ist dabei nicht hilfreich. Ich wünsche mir deshalb drei Dinge:

Mehr Gelassenheit. Jeden Tag Push-Meldungen zu den neusten Zahlen ist allenfalls gut für die Klick-Bilanz der Medien. Der Gesellschaft bringt das nichts. Ja: Wir müssen gut informiert sein. Das heisst aber nicht, dass wir uns von den Medien jede neue Zahl um die Ohren schlagen lassen müssen. Wir brauchen mehr Gelassenheit, in den Medien und im gesellschaftlichen Diskurs.

Mehr Ehrlichkeit. Die Zahlen suggerieren eine Präzision, die es nicht gibt. Es mag dem Schweizer Beamtenherz widerstreben: Hier wäre weniger Präzision ehrlicher. Wichtiger als der tägliche Stand ist die mittel- und langfristige Entwicklung – und dass die Menschen verstehen, um was es beim Schutz vor dem Virus geht.

Mehr Mut. Ja, der Virenschutz ist wichtig. Aber genauso wichtig ist, dass wir das Leben nicht aus den Augen verlieren. Das Essen mit Freunden. Kinder das unbeschwerte Spielen. Wir alle brauchen die Kultur. Wenn wir aus Angst vor dem Virus aufhören zu leben, begehen wir Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Das kann nicht sein. Ich wünsche uns allen deshalb bei aller Vorsicht und mit Gelassenheit mehr Lebensmut.

Zahlen konkret

Keine Schlagzeilen also. Wenn Sie trotzdem wissen möchten, wie es um die Ansteckungen in der Schweiz steht, empfehle ich drei Adressen.

Das Bundesamt für Gesundheit stellt auf einer Seite die jeweils aktuellen Zahlen zur Verfügung und bietet auf dieser Seite auch viele Links zu weiterführenden Informationen. Die Push-Meldungen der Medien basieren auf den Zahlen, die hier stehen – nur stehen sie hier nüchtern in einer Tabelle. Auf dieser Seite sind auch ein wöchentlicher Situationsbericht und Links auf verschiedene interaktive Grafiken verfügbar.

Das Data-Team von Schweizer Radio und Fernsehen SRF informiert auf dieser Seite über die Entwicklung der Fallzahlen in der Schweiz und gibt in einem umfangreichen FAQ-Artikel auch Auskunft darüber, woher die Zahlen stammen. Eindrücklich auf der Seite ist die Grafik zu den Hospitalisierungen in Schweizer Spitälern.

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Ganz der grafischen Information hat sich der Programmierer und Bioinformatiker Daniel Probst verschrieben. Auf seiner Website Corona Data trägt er die jeweils aktuellsten Zahlen zur Pandemie in der Schweiz zusammen und visualisiert sie. Seine Seite bietet Daten pur, ganz ohne reisserische Titel.

Der Beitrag ist ursprünglich (und etwas ausführlicher) hier erschienen.

Und hier gibt es eine Videoversion des Beitrags mit Grafiken.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Matthias Zehnder ist freier Publizist, Medienwissenschaftler und Berater (Medienkonzeption) in Basel. Er ist Vorstandsmitglied der SRG Region Basel und betreibt unter www.matthiaszehnder.ch einen Medienblog.

• Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

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Corona-Erschöpfung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Für die Traurigen und die Müden

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Viele Menschen haben nach wie vor große Angst vor Covid-19 – doch die derzeitige öffentliche Debatte bildet diese Ängste kaum ab. Offenbar ist es leichter, sich über feiernde und in Urlaub fliegende Leute aufzuregen.

Vor ein paar Tagen war Earth Overshoot Day, auch Welterschöpfungstag oder Erdüberlastungstag genannt: der Tag im Jahr, an dem die Menschen die natürlichen Ressourcen aufgebraucht haben, die ihnen eigentlich fürs ganze Jahr reichen sollten. Schade, aber sicher auch gut, dass man so einen Tag nicht für die Energieressourcen einzelner Menschen berechnen kann, denn wahrscheinlich hatten viele Menschen ihren Overshoot Day dieses Jahr bereits irgendwann im April oder Mai.

Covid-19 macht müde, viele der Erkrankten sind noch Monate später zu erschöpft, um in einen normalen Alltag zurückzukehren. Aber die Pandemie an sich macht auch viele von denen müde, die sich nicht mit dem Coronavirus infizieren. Und irgendwie scheint es ein kleines Missverhältnis zu geben zwischen den Emotionen oder Zuständen, die öffentlich verhandelt werden und denen, die weniger besprochen werden. Was viel stattfindet: alles über die, die wütend, ignorant oder egoistisch sind. Was weniger stattfindet: die Müdigkeit, die Ängstlichkeit, die Traurigkeit.

Das ist einerseits nachvollziehbar. Die Wütenden sind laut, die Traurigen sind leise. Die einen veranstalten Demos, die anderen eher nicht. Aber kann es ein, dass wir zu viel über Wut reden?

Angst ist kein Knallerthema

Im Juni wurden noch relativ optimistische Ergebnisse aus der Studie „Sozio-ökonomische Faktoren und Folgen der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland“ veröffentlicht: „Einsam, aber resilient – Die Menschen haben den Lockdown besser verkraftet als vermutet“, hieß es in den Ergebnissen. Die Coronakrise habe sich „nicht so negativ auf das Wohlbefinden und die psychische Gesundheit der in Deutschland lebenden Menschen ausgewirkt hat wie bisher angenommen“ – allerdings ging es in der Veröffentlichung auch nur um den Monat April, und seitdem ist einige Zeit vergangen.

In anderen Ergebnissen aus derselben Studie zeigte sich, dass viele Menschen in Deutschland ihr Risiko, lebensbedrohlich an Covid-19 zu erkranken, weit überschätzen. Im Schnitt schätzten die Befragten, die eine Zahl zwischen 0 und 100 nennen sollten, dass sie mit einer Wahrscheinlichkeit von rund 26 Prozent lebensbedrohlich an Covid-19 erkranken werden. Das heißt entweder, dass ziemlich viele Leute ziemlich viel Angst vor dem Coronavirus haben, oder dass sie einfach nicht besonders sicher im Umgang mit Wahrscheinlichkeitsangaben sind.

Margarete Stokowski und Mithu Sanyal, April 2017 (2).jpg

Wenn es aber so ist, dass ziemlich viele Leute ziemlich viel Angst haben, dann bildet die derzeitige öffentliche Debatte diese Ängste nicht besonders gut ab. Ist es vielleicht leichter, über Egoismus zu reden, sich über feiernde und in Urlaub fliegende Leute aufzuregen, über fehlende oder falsch getragene Masken zu diskutieren, als über Verletzlichkeit und Erschöpfung, über aufgebrauchte Energien und immer noch bestehende Ängste?

Es ist natürlich nicht so viel Spektakel in diesen letztgenannten Themen, und wenn ich mir vorstelle, ich wäre ein Medium, das Klicks generieren will, würde ich auch eher ein Video in Richtung „So wild wird trotz Pandemie in irgendeinem hässlichen Park wieder gefeiert“ veröffentlichen als eins in Richtung „Diese Frau traut sich wegen Corona noch nicht, wieder Bus zu fahren oder ihre Freunde zu umarmen, außerdem hat sie Angst ihren Job zu verlieren“. Aber wenn ich mir vorstelle, ich wäre eine Gesellschaft, die sich um alle kümmern will, würde ich mir eher diese Frau mal angucken, genauer gesagt: wie viele von der Sorte es eigentlich gibt.

Quelle        :        Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten     —         Margarete Stokowski (links) und Mithu M. Sanyal. «Margarete Stokowski und Mithu M. Sanyal: „Feminismus? – Unbedingt!“» — Eine Veranstaltung in der Zentralbibliothek Düsseldorf am 4. April 2017.

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Hai statt Corona im Urlaub ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Fischers Haifischfritzchens Haile Welt

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Urlaub schon gebucht oder gehabt? Klar doch! Sie lassen sich doch nicht durch irgendeine Mittelstandsvereinigung irgendeiner Partei oder Corona zur 40stundenwoche verführen, mit anschließender Streichung einer Urlaubswoche. Wohin geht’s? Lassen Sie mich raten. An’s herrlich algenduftige Meer? Sehr gut, dann nehmen Sie das von der UNO im Jahre 2018 ausgerufene „Jahr des Meeres“ nicht nur sehr ernst sondern auch wörtlich. Ist ja eigentlich auch schwer, einen Ort ohne Blick aufs Meer zu finden, wenn man bedenkt, dass 72 Prozent der Erde mit Salzwasser bedeckt sind.  1,3 Milliarden Kubikkilometer Ozean, und es könnten noch etwas mehr werden, wenn die Polkappen abschmelzen,  und Sie, kleines Umweltferkel dass Sie sind, auch diesmal kräftig in’s Meer pinkeln und zusätzlich durch deutschen Skitourismus in Österreich die Gletscher immer kleiner werden und so die Salzwassermengen den Wolfgangsee erreichen wo, lang ist’s her,  Schlingensief und Kohl die Arbeitslosen gemeinsam verarschten. Ein ungetrübtes Badevergnügen wäre das, würden im selben Wasser nicht auch noch andere Lebewesen schwimmen. Das ist grundsätzlich unhygienisch und, wie wir aus zahlreichen Spielfilmen (Weißer Hai; Orca, der Killerwal undsoweiter&sofort) wissen, endet es meistens tödlich. Jährlich werden, mit Plastik feinstens verseucht, etwa 70 Millionen Tonnen Fisch gefangen, darunter ca. 70 000 Tonnen Hammer-, Fuchs-, Blau-, Tiefer, Weiß-, Zitronen-, Herings-, Dorn- und andere Haie. Ob dies vom väterlich-freundlichen Käptn Iglu erledigt wird, weiß ich nicht, obwohl sicher ist, daß auch Fischstäbchen zumindest teilweise aus Fisch bestehen. Auch zu diesen öligen Sardinen, die anscheinend in Blechbüchsen leben, äußere ich mich nicht.

Gegen die in der Hochseefischerei verwendeten Methoden nimmt sich das seinerzeitige Abschlachten der Bisons und Indianer in der Neuen Welt geradezu dilettantisch aus. Mit Satellitenunterstützung werden Fischschwärme lokalisiert und mit mehreren Kilometer langen Schleppnetzen erbeutet. Darin fangen sich neben unverwertbaren Seevögeln, Schildkröten und Delphinen auch vermarktbare Haie, die sich aber auf den internationalen Fischmärkten nicht so teuer wie zum Beispiel Thunfische oder Kalamare verkaufen lassen. Weil sie, die Haie, dieser profitableren Beute den wichtigen Kühlraum an Bord der Fangschiffe wegnehmen, werden von ihnen nur die Flossen als begehrte Suppeneinlage mitgenommen. Da viele Haiarten keine Eier ablegen, sondern über eine innere Brutpflege verfügen und geringe Fortpflanzungsraten haben, führt ihre Überfischung bereits zu einem drastischen Rückgang der Bestände.

Sie halten diesen Apell zum Schutz der Haie nun doch für leicht übertrieben und typisches Umweltalarmgeschwafel? Von den 356 Haiarten können uns nicht einmal zehn Prozent gefährlich werden. Niemand weiß genau wieviel Tonnen Mensch pro Jahr der Hai so in sich hineinfrißt und ob auf seiner Speisekarte auch Menschenfußsuppe steht oder Fingergeschnetzeltes. Sicher ist, daß pro Jahr  weltweit mehr Menschen einem verdorbenen Fisch zum Opfer fallen, als einer Haiattacke. Aber solche banalen Gefahren sind für einen Kinofilm oder gar eine öffentlichrechtliche Fernsehanstalt  oder Werbefernseh-Notrufsendung nicht geeignet, es sei denn ModeratorinnenModeratoren sterben fast an einer  giftelnden  plastikversetzten Eifelforelle und das wäre ja eine Erlösung für Deutschlands Fernsehnachmittagsprogramme und würde den Nachmittagskochsendungen Ruhm&Ehre samt Preis eintragen.

Na gut, ein Witz, weil den mein Nachbar Reini P. sich wünscht:

Treffen sich zwei Gammler. Sagt der eine: „Hi!“

Erschrickt der andere: „Wo?“

Aus der Reihe „Historische Witze“ (ca.Ende der 68ziger Jahre).

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Grafikquelle        :      Image ID: corl0607, NOAA’s Coral Kingdom Collection Photographer: Kevin Lino NOAA/NMFS/PIFSC/ESD

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Spitäler nach Corona:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

 «Never waste a good crisis»

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Annamaria Müller / 24. Aug 2020 – 

Nach der Covid-19-Krise sollten Spitäler nicht in alte Gewohnheiten verfallen, sondern neue Behandlungswege beschreiten.

Red. Annamaria Müller war jahrelang Leiterin des Spitalamts des Kantons Bern und ist heute Verwaltungsratspräsidentin des Kantonsspitals Freiburg. Sie zeigt sich skeptisch gegenüber Bundes- oder Kantonssubventionen an Spitäler, die während der Covid-Krise Einnahmen verloren.

In vielen Ländern ächzen Spitäler unter der Last der Covid-Erkrankungen, weil sie von Patientinnen und Patienten überschwemmt werden. In der Schweiz jedoch ächzen sie, weil sie während sechs Wochen Nicht-Lebensbedrohliches nicht behandeln und Nicht-Lebensnotwendiges nicht operieren durften. Laut Schätzungen von Spitalbenchmark und Pricewaterhouse Coopers sind 80 Prozent des prognostizierten Dreimilliarden-Lochs in den Spitalkassen dem Ertragsausfall zuzuschreiben. Hauptsächlich, weil sie auf elektive, nicht zwingende Eingriffe – die «Cashcow» der Akutbetriebe – verzichten mussten.

Theoretisch könnten diese Behandlungen in den restlichen Wochen des Jahres nachgeholt werden, doch wie mir gut unterrichtete Kassenkreise berichten, bleibt dieser Effekt weitgehend aus. Folglich werden Bund und Kantone um Geldspritzen angegangen, denn die Krankenkassen weigern sich, Leistungen zu berappen, die ihre Versicherten nicht bezogen haben.

Bundesrat Alain Berset: «Es wäre doch eine gute Nachrichtry. «Bon, lassen Sie mich also rekapitulieren, um was es geht: Operationen, die nicht unbedingt nötig waren, mussten Anfang März verschoben werden. Seit Ende April, also seit zwei Monaten, können sie nachgeholt werden. Wo also ist das Problem? Könnte es eventuell sein, dass eine Operation, die für Ende März geplant war und bis heute nicht nachgeholt wurde, eine unnötige Operation war? … Wenn ja, wäre das doch eine gute Nachricht.»

So sehr ich, als VR-Präsidentin eines mittelgrossen Kantonsspitals, Verständnis für die betriebsökonomische Sichtweise auf die Corona-Krise habe, so bizarr mutet mich dieses Spektakel doch an. Eine Entschädigung für freigehaltene Intensivpflegeplätze oder für nicht gedeckte Covid-Kosten kann ich ja nachvollziehen. Aber für nicht implantierte Hüftprothesen? Nicht geflickte Kreuzbänder? Dringelassene Gebärmütter? Meine ärztlichen Bekannten argumentieren mit Folge- und Spätschäden verschobener oder nicht durchgeführter Behandlungen. Sie verweisen auf Studien zu «nicht covid-bedingter Übersterblichkeit» und befürchten, dass die bundesrechtlich aufgezwungene Unterversorgung diese auch in der Schweiz begünstigen könnte (Vorsichtige) oder wird (Zweckpessimisten).

Spitalbehandlung als Konsumgut

Selbstverständlich befinden sich unter den nicht durchgeführten Eingriffen auch solche, die zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben werden können. Die vielleicht nicht lebensbedrohlich sind, aber die Lebensqualität signifikant senken. Auf diese kann und soll man nicht verzichten. Es fehlt jedoch eine Studie, die aufzeigt, auf welche Leistungen man im März und April unbeschadet verzichten konnte, weil sie schlicht und ergreifend überflüssig waren.

Ich vermute jedoch, dass ein zweistelliger Prozentsatz aller damals nicht durchgeführten Behandlungen nicht nachgeholt werden müssen. Und ich vermute dazu, dass etliche der unnötigen Eingriffe im oberen Preissegment liegen, was den gesamtwirtschaftlichen Effekt noch verstärkt. Aus der Sicht eines Spitals – ganz zu schweigen vom Operateur – ist dies beklagenswert. Aber wie so oft ist eine einzelwirtschaftlich gute Sache gesamtwirtschaftlich gesehen fatal. Zudem birgt jeder medizinische Eingriff Risiken.

Studien, die auf die Gefahren einer Covid begleitenden Unterversorgung hinweisen, stammen aus Ländern, in denen das Gesundheitswesen über längere Zeit am Anschlag lief, was man von der Schweiz, vor allem der Deutschschweiz, nicht gerade behaupten kann.

Spitalbehandlungen sind keine zu konsumierende Dienstleistungen

Darum habe ich wenig Verständnis für den Aktivismus von Kantonen, die nun versuchen, Patientinnen und Patienten per Reklametafel ins Spital zu locken. Besteht der Verdacht, dass einzelne Personen aus Angst vor einer Ansteckung auf nötige Konsultationen und Behandlungen verzichten, so wäre der Weg über die zuweisende Ärzteschaft der geeignetere. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, besonders die Grundversorger, sollen ihre Patientinnen und Patienten kennen und wissen, ob es darunter «Unterlassungssünder» hat.

Als «Gruppe der Gesundheitsinstitutionen» hingegen direkt an die Bevölkerung zu gelangen, sendet das falsche Signal. Nämlich, dass die Spitalbehandlung eine (nun wieder sicher) zu konsumierende Dienstleistung sei. Dabei sollte sie die ultima ratio der Behandlungskette sein.

Rettungsaktionen sind nicht nachhaltig

Warum liegt uns das finanzielle Wohl der Spitalbetriebe ebenso am Herzen wie das gesundheitliche Wohl der Bevölkerung? Weil unser leistungsfinanziertes Gesundheitssystem ins Stottern gerät, wenn die Maschinerie nicht läuft. Weil unsere Spitäler als (falsch verstandene) Stützpfeiler des Gesundheitswesens einknicken, wie Tundrahäuschen im schmelzenden Permafrost, wenn ihre Finanzierung aus dem Lot gerät. Und weil dies das Funktionieren des gesamten Gesundheitswesens zu blockieren droht: eine Schreckensvorstellung. Deshalb springen die Kantone eilfertig in die Bresche und sprechen unbürokratisch Millionenbeträge, um diese Einnahmenausfälle zu kompensieren. Doch sind diese steuerfinanzierten Rettungsaktionen auch nachhaltig?

Unser Gesundheitssystem funktioniert im Modus der «dynamischen Stabilisierung», wie es der Sozialwissenschaftler Hartmut Rosa nennt. Es benötigt Wachstum, Beschleunigung und Innovationsverdichtung, um stabil zu bleiben, sich zu erhalten und zu reproduzieren. Man kann sich dies auch als Wettlauf in der Gegenrichtung auf einer Rolltreppe vorstellen, die, von den Läufern angetrieben, immer schneller wird. Der Einzelne muss immer schneller laufen, um seine Position nicht zu verlieren, geschweige denn ganz aus dem Rennen zu fallen. Diese, vom Wettbewerb angefeuerte «Eskalationslogik» führt jedoch früher oder später zum Kollaps des Systems: Geldkrise, Ökokrise, Sozialkrise, kollektives Burnout.

Auch wenn diese Prognose (zu) pessimistisch scheint, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die «Gesundheitskrise Covid-19» die negativen Entwicklungen begünstigt. Und zwar weltweit.

Versorgungsbereichsübergreifende, interprofessionelle Teams

Es ist kein Zufall, dass die seit Langem bestehenden Forderungen des Gesundheitspersonals nach mehr Unterstützung und Anerkennung in diesen Zeiten neuen Auftrieb erhalten. Doch im Gegensatz zum bereitwilligen Stopfen millionenschwerer Finanzlöcher von Spitälern, tut man sich schwer, den Pflegenden nebst Ovationen und Lobliedern die Anerkennung auch in finanzieller Hinsicht auszudrücken.

Und zwar nicht als Einmalprämie, sondern als deutlich spürbare, generelle Lohnerhöhung. «Nicht möglich» so der einhellige Brummton. Selbst wenn die Covid-Krise die Diskussionen um die Anliegen der Pflege belebt, ist zu bezweifeln, dass der Wunsch nach mehr Lohn und fachlicher Gleichstellung auf fruchtbaren Boden fällt. Zu kurz war die Krise, zu rasch kehrt man wieder in den Normalmodus zurück, zu sehr drängt unser Gesellschaftssystem in den «dynamischen Stabilisierungszustand» des Produzierens und Konsumierens, ohne den alles vor die Hunde zu gehen droht. Die Räder drehen sich, und wir uns mit ihnen.

Doch es gibt Hoffnung. Auch in der Krise, oder sogar aufgrund der Krise. Schonungslos zeigt Covid-19 das Aushöhlen unserer Ressourcen auf und belegt, dass unser segmentiertes, auf Spitzenmedizin und Spitzenleistung ausgerichtetes Gesundheitswesen nicht zweckmässig ist. Das Herumschieben von covid-kranken Bewohnerinnen und Bewohnern wie heisse Kartoffeln zwischen Heim und Spital, ist nur ein Beispiel unter vielen. Um zukunftsfähig zu sein, muss unser Gesundheitssystem vermehrt auf interprofessionelle Teams aus verschiedenen Versorgungsbereichen setzen, die am und mit dem (alternden, multimorbiden) Patienten und seinem Umfeld arbeiten, damit einzelbetriebliche Interessen nicht dem Gesamtergebnis schaden.

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In diesen Versorgungsstrukturen kann die Behandlung optimiert werden: die «richtige» Person (gemäss Kompetenzprofil) würde die «richtige» (nötige, sinnvolle) Leistung am «richtigen» Ort erbringen,(nämlich am niederschwelligsten). Dadurch würden insgesamt weniger Leistungen «falsch» erbracht, sowohl qualitativ wie quantitativ. Überflüssige Leistungen würden sich auch nicht mehr lohnen, weil niemand damit Geld verdient. Das Personal könnte fachgerechter eingesetzt werden, nämlich dort, wo es zugunsten der versorgten Patientinnen und Patienten am meisten Wirkung erzielt. In den teamorientierten Gesundheitssettings würde es ferner keine «Grabenkriege» zwischen den verschiedenen Berufsgruppen mehr geben, da das Gesamtergebnis zählt, für das alle gemeinsam die Verantwortung tragen, auch die finanzielle.

Solche Modelle gibt es bereits. Sie heissen HMO (Health Maintenance Organization, bzw. Gesundheitserhaltungsorganisation), Gesundheitsregion, integriertes Gesundheitsnetzwerk, Healthplan (Gesundheitsplan), etc. Im Einsatz sind sie allerdings nur in anderen Ländern, in der Schweiz existieren sie primär auf Papier. Denn in der Schweiz fehlt ein wesentliches Element: die setting- und professionsübergreifende, gemeinsame Finanzierung.

Aber was nicht ist, kann noch werden. Nicht von ungefähr nennt Pricewaterhouse Coopers in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht zur Zukunft der Versorgungslandschaft die Umgestaltung der Gesundheitsversorgung ein «Generationenprojekt».

Wenn wir das Geld, das wir während des Lockdowns für nicht erbrachte und nicht benötigte Leistungen nicht ausgegeben haben, nachhaltig einsparen würden, könnten wir allen Personen, die am Versorgungsprozess beteiligt sind, einen anständigen Lohn bezahlen. Und hätten erst noch weniger Probleme mit dem Fachkräftemangel. Und wären höchstwahrscheinlich besser gerüstet für die nächste Pandemie.

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Dieser Artikel erschien zuerst in «Heime&Spitäler».

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Oben         —         Aerial photo of Bern

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Studie über Corona-App

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2020

Wie gut schützt sie wirklich?

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Von Svenja Bergt

Laut einer Studie weist die Corona-App Mängel im Nahverkehr auf. Das heißt aber noch lange nicht, dass das Warten auf die Anwendung umsonst war.

Montagmorgen, Viertel nach acht, in der U-Bahn. Es ist voll. Also nicht so voll, dass sich nicht noch ein paar Dutzend Menschen dazuquetschen könnten. Aber so voll, dass sich anderthalb Meter Abstand nicht einmal dann einhalten ließe, wenn man eine der Haltestangen in Richtung Decke erklimmen würde. Glücklich, wer jetzt die Corona-Tracing-App installiert hat und so gewarnt werden kann, falls in diesem Wagen eine Sars-CoV-2-infizierte Person mitfährt, die ebenfalls die App nutzt. Oder?

Eine aktuelle irische Studie lässt hier Zweifel aufkommen. Die Wissenschaftler:innen vom Dubliner Trinity College untersuchten, wie gut die Technologie zur Abstandsmessung, die auch in der deutschen App verwendet wird, in einer Straßenbahn funktioniert. Straßenbahnen sind für die Signalmessung kompliziert. Sitze sind mal quer, mal längs, mal im Halbkreis angebracht, unterbrochen von Knautschzonen für die Kurven. Die Forscher:innen schickten sieben Proband:innen mit Pixel-2-Smartphones in eine Dubliner Tram und maßen, ob die Abstandsmessung dann zu Alarmen führte, wenn sie es sollte, nämlich bei Abständen von unter 2 Metern, 15 Minuten lang.

Das Fazit der Studie: Bei Anwendung der Regeln, die in der Schweizer und der deutschen App implementiert seien, habe man keine Abstandsalarme feststellen können. Daher steht die Frage im Raum: Wird mit diesem Befund die App als Mittel der Pandemiebekämpfung weitgehend obsolet?

Denn der öffentliche Nahverkehr ist das Szenario, in dem eine Tracing-App ihre Stärken voll ausspielen könnte. Ein Raum, in dem Abstände in der Regel nicht eingehalten werden können, in dem man seine Mitreisenden nicht kennt und die Belüftung verbesserungswürdig ist. Klar, eine Party in einem Club fände das Virus noch besser, aber erstens ist momentan die U-Bahn mehr Party, und zweitens sind Gästelisten sogar im Club realistischer als nachmittags um fünf Uhr in einer vollen Bahn.

Das Szenario ICE

Das Robert-Koch-Institut (RKI) und der deutsche Softwarehersteller SAP teilen auf Anfrage der taz mit, die Ergebnisse der irischen Studie könnten „so nicht nachvollzogen werden“. Denn das Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen (IIK) habe die Abstandsmessung in verschiedenen Szenarien – Party, Supermarkt, ICE – getestet, und laut RKI seien 80 Prozent der Begegnungen richtig erfasst worden. Zudem werde in geschlossenen Räumen etwas großzügiger gemessen. „Damit wird in Kauf genommen, dass gegebenenfalls zu viele Nutzerinnen und Nutzer der Corona-Warn-App gewarnt werden“, so das RKI.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Allerdings ist für den Kontext der Studie (Sitze in einer Metallkiste) ja primär das Szenario ICE relevant. Fotos der Fraunhofer-Messungen deuten darauf hin, dass nicht in einem wirklichen ICE getestet wurde, sondern die Sitze in einer Halle nachgestellt wurden. SAP konnte diese Frage nicht beantworten.

Quelle         :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

This image was originally posted to Flickr by maltman23 at https://flickr.com/photos/67734410@N00/49904903223. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unten      —        Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien – Bild 1

Author Anna Saini

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Schule – Die steile These :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2020

Corona zeigt, wozu Schule da ist

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Von Nils Schulz

Die Schulschließungen verdeutlichen, dass digitaler Unterricht nur begrenzt funktioniert. Denn Schule ist vor allem aus sozialen Gründen wichtig.

Im Bildungsbetrieb gibt es sie auf jeden Fall: die „Ewigmorgigen“. So nennt der Schweizer Pädagoge Carl Bossard in Anlehnung an Erich Kästner die, die das Neue unkritisch begrüßen: Morgen wird alles besser! Wir brauchen nur mehr Innovation, mehr Digitalisierung, mehr Individualisierung, mehr Differenzierung, mehr selbstorganisiertes Lernen – und alles in immer schnellerem Tempo.

Die Gegenwart ist für Modernisierungseuphoriker ein bloßes „Noch-Nicht“. Funktioniert eine neue Unterrichtsform, Methode oder Software nicht, dann deswegen, weil sie „noch nicht“ richtig „umgesetzt“ oder „implementiert“ ist. Die technizistische Wortwahl verrät, dass es mehr um Sozialtechnokratie als um Bildung geht. Und so wird seit dem „Pisa-Schock“ eifrig reformiert und enthusiastisch digitalisiert. Viele Lehrer:innen und Schüler:innen fühlen sich seit Jahren „im Hamsterrad“ der Reformen.

Und dann kam die Coronakrise. Und die Schulschließungen. Diese und die sukzessive Wiedereröffnung legten offen, dass viele der neuen Lernformen nicht funktionierten. Sie hielten nicht, was die Modernisierer versprachen. Nicht wenige Schüler:innen waren mit der Selbstständigkeit des „Zu-Hause-Lernens“ überfordert.

Die „ewig Morgigen“ sagen, die Lehrer:innen hätten die spezifischen Kompetenzen nicht richtig trainiert. Hier gebe es Nachholbedarf. Zudem sei es eine unerwartete Situation gewesen. Und überhaupt: Die digitale Infrastruktur sei nicht ausreichend. Was in diesem Fall auch stimmt. Es fragt sich nur: Wofür nicht ausreichend?

Statt weiter auf die „ewig Morgigen“ zu hören, kann man aus den ernüchternden Erfahrungen mit der Schulschließung auch den Change-Prozess im Bildungssystem in Frage stellen. Denn mindestens vier Aspekte, die dagegen sprechen, konnte man in dieser Phase wie durch ein Brennglas wahrnehmen. Nämlich:

Dass Schule als außerfamiliärer Aufenthaltsort für junge Menschen benötigt wird.

Dass Schüler:innen zum Lernen stabile Strukturen und institutionelle Außenhalte brauchen.

Dass Bildung nur in einem leiblichen Beziehungssystem funktioniert.

Und dass kleinere Klassen lern- und diskussionsförderlich sind.

File:DSC05602 (49675594083).jpg

Als wahre Aufgabe der Schule nannte der Schriftsteller Georg Klein einmal ihre Aufbewahrungsfunktion. Die blanke Not der Alltagsorganisation zwinge die Eltern, die „Energiebündel“ in die Schule zu schicken. „Wir“, so Klein, müssten den Nachwuchs „sechs oder mehr Stunden los sein, um unseren eigenen Kram mit der Welt geregelt zu bekommen.“ Auch für den Nachwuchs ist es gut, mal weg von den Eltern zu sein.

Die Coronakrise macht die Aufbewahrungsfunktion der Schule überdeutlich.

Strukturen sind notwendig

Dass zudem stabile Strukturen fürs Lernen notwendig sind, konnten Lehrkräfte daran ersehen, dass manche Mittelstufen-Schüler:innen während der Schulschließung die digital gestellten Aufgaben nicht sorgfältig oder gar nicht machten, auch wenn die digitale Ausstattung privat vorhanden war. Sicher haben zu viele Aufgaben für Frustration gesorgt; aber vor allem scheinen Selbstverantwortung und Zeiteinteilung viele Schü­le­r:in­nen überfordert zu haben. Der Grenzen setzende Rahmen fehlte.

Ein Vater berichtete kürzlich in der Deutschlandfunk-Sendung „Schulbeginn in Zeiten von Corona“, dass sein 16-jähriger Sohn die Aufgaben ständig aufschob, weil er sich selbst keine Tagesstruktur geben konnte. In Berlin kam hinzu, dass die Schüler:innen sicher sein konnten, sich bei den Zeugnisnoten nicht zu verschlechtern, da das Zu-Hause-Lernen wegen der unterschiedlichen häuslichen Voraussetzungen allenfalls positiv bewertet werden sollte.

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Grafikquellen       :      Unterricht

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Wir Wutsnobs

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2020

Gesellschaft in der Coronakrise

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Maskenpflicht kann einen echt wütend machen – zum Beispiel, wenn sich andere Menschen nicht daran halten. Oder ihre Maske unter der Nase tragen. Wer sich darüber empört, ist womöglich ein Wutsnob.

Abiturientendeutschland hat ein neues Feindbild. Es ist der Mensch, dessen Nase über die Maske ragt. „Dabei heißt es doch MNS, also Mund-NASEN-Maske, meine Güte, Ausrufezeichen!“

Das Feindbild Nacktnase wird in viel verbreiteten, aber gruselig verächtlichen Comics quasi zum personifizierten Untergang der westlichen Zivilisation hochstilisiert. Und die Abwertung reicht weit über Abiturientendeutschland hinaus, dort ist man bloß noch etwas stolzer auf seine Verachtung.

Ich glaube, dass dahinter ein gesellschaftliches Muster steht, das mehr Beachtung verdient, weil es mit Corona zwar allgegenwärtig, aber auch leicht zu übersehen ist: Wir sind zu Wutsnobs geworden, wahrscheinlich waren wir es schon immer, und Corona offenbart es bloß stärker als zuvor.

Wutsnob? Anderntags ertappte ich jemanden genau dabei, leider war ich es selbst. In einer Einkaufspassage begegnen mir ein Mann und eine Frau. Der Mann trägt seine Maske falsch, die Nase schaut heraus. Die Frau trägt gar keine Maske. Auf wen bin ich wütend? Auf den Mann, den Knalldackel, der seine Maske falsch trägt. Nicht auf die Frau, die gar keine trägt. Das ist völlig widersinnig.

Wutsnobs möchten sich über Dritte erheben

Natürlich kann ich mir Wut erlauben auf Leute, die mit ihrem Verhalten Dritte gefährden. Aber ich muss wenigstens halbwegs konsequent sein, um nicht in die Bigotterie zu kippen. Die Wut auf den Maskenfalschträger neben der Maskenlosen ist eine falsche Wut, ich bin selbst einer Täuschung erlegen.

Der Mann hat es wenigstens versucht, immerhin. Vielleicht fehlen ihm Informationen, vielleicht ist die Maske unbemerkt verrutscht, vielleicht würde er leicht beschämt das Vlies hochziehen, wenn ich ihn freundlich darauf hinwiese. Aber statt das für mich wichtige Ziel der geringeren Gefährdung mit der höchsten Wahrscheinlichkeit zu erreichen, also meine Wut produktiv zu nutzen, habe ich mehr Wert auf meine Psychohygiene gelegt.

Schlimmer noch habe ich meine Wut auf denjenigen gerichtet, der mir greifbarer erschien. Auf denjenigen, den ich spontan als empfänglicher empfand, weil er ja mit seiner Maske ein gewisses Maß an Sensibilisierung für Corona-Fragen bewiesen hat. Bei der Frau hätte ich bei einer Intervention womöglich offene Gegenwehr erwarten müssen oder anstrengende Diskussionen über Bill Gates‘ 5G-Strategie führen müssen. Der Mann mit der falsch sitzenden Maske dagegen ist schon meinen halben Weg mitgegangen, dann kann ich ihn auch schön mit Vorwürfen überziehen, warum er nicht so unerhört klug, informiert und umsichtig ist wie zum Beispiel ich.

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Ich bin kurzzeitig selbst zum Wutsnob geworden. So nenne ich Leute, die ihre Wut auf das einfachste, das billigste, das für sie selbst angenehmste Ziel richten und sich wenig bis gar nicht um die Beseitigung der Gründe für die Wut kümmern. Dann wird auch egal, ob die Wut berechtigt war oder nicht. Wutsnobs wollen nur schnell ihre Wutköttel ablaichen, möchten sich über Dritte erheben und anschließend exakt nichts ändern.

Kurz: Wutsnobs sind die Leute, die auf einen Sündenbock einteufeln.

Ein eigener Name für diese sündenbockigen Leute war überfällig, denn in Zeiten von Corona quillt der Wutsnobismus aus allen Ritzen. Weil für die menschliche Psyche so schwer zu ertragen ist, dass manchmal niemand die Schuld trägt. Dass man manchmal auf den Zufall wütend sein müsste oder auf die Evolution oder auf sich selbst, weil man nicht sinnvoll mit der eigenen ungerichteten Empörung umgehen kann.

Nicht, dass etwa die Politik gar keine Verantwortung trüge. Aber nicht jede Wendung des Weltgeschehens lässt sich ungebremst und undifferenziert der ach so unfähigen Politik zuschreiben. Und verblendete Corona-Leugner, aggressive Maßnahmenboykotteure und boshafte Verschwörungsgläubige stellen durchaus eine Gefahr dar. Aber die Wut, die sich auch durch die große Belastung durch Corona bei allzu vielen angestaut hat, entlädt sich zu oft auf unfaire und kontraproduktive Weise.

Quelle         :      Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —            Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

This image was originally posted to Flickr by maltman23 at https://flickr.com/photos/67734410@N00/49904903223. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Corona Impfung oder nicht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

«Statt Impfen die Immunabwehr gezielt stärken»

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Quelle       :       INFOsperber CH.

Von John van Limburg Stirum / 11. Aug 2020 – 

Der auf das Immunsystem spezialisierte Klinikdirektor John van Limburg Stirum appelliert an die persönliche Verantwortung.

Red. In der Diskussion um das Coronavirus wurde zwar stets gesagt, dass vor allem Menschen mit Vorerkrankungen betroffen sind. Doch der persönliche Beitrag zur eigenen Immunabwehr kam wenig zur Sprache. Deshalb stellen wir hier die Sicht von John van Limburg Stirum  vor, der sich seit vielen Jahren mit der Stärkung der Immunabwehr beschäftigt. Allerdings ist er als Besitzer und Leiter der Firma Komstar AG am Verkauf der von ihm empfohlenen Nahrungsergänzungsmittel selber beteiligt.

Es bräuchte jahrelange klinische Tests

Zunächst: In einem Punkt gehe ich mit dem Bundesrat und dem Bundesamt für Gesundheit BAG einig: Das Corona-Virus gibt erst Ruhe, wenn wir die Herdenimmunität erreicht haben. Das BAG will dieses Ziel mit einem Impfstoff erreichen. Das ist meiner Meinung nach die erste von drei Fehlannahmen.

Das Erbmaterial des Corona-Virus besteht aus Ribonukleinsäure (RNA). Ein Impfstoff gegen ein RNA-Virus muss Bruchstücke eines RNA-Moleküls enthalten. Es besteht die Gefahr, dass dies zu genetischen Folgeschäden führt. Um das mit hinreichender Sicherheit auszuschliessen, bräuchte es jahrelange klinische Tests. Sollten schon nächstes Jahr hunderte Millionen Menschen mit solcher RNA-Partikeln geimpft werden, wäre das ein Schuss ins Dunkle, der sehr viel mehr Schaden anrichten könnte als das Corona-Virus selbst. Ich würde mich jedenfalls nicht impfen lassen. Das Zählen auf eine sichere Impfung ist der erste Fehler.

Der zweite Fehler: Eine Impfung soll die Immunität gegen ein Virus ohne wesentliche gesundheitliche Schäden erreichen. Dasselbe kann man ebenso erreichen, wenn man seine natürliche Immunabwehr gegen Viren und Mikroben aktiv unterstützt. Viele Patienten haben ein geschwächtes Immunsystem: Sei es, weil sie an Schlafmangel, Stress oder Übergewicht leiden, weil sie sich zu wenig an der frischen Luft bewegen, wegen der Nebenwirkung von Medikamenten, oder wegen einem Mangel an Vitamin- und Mineralstoffen.

Industrielle Ernährung und ungesunder Lebensstil schwächen das Immunsystem

Die Zusammenhänge zwischen einem ungesunden Lebensstil und einem entsprechend geschwächten Immunsystem sind bestens erforscht. Wir wissen auch, wie wir unser Immunsystem stärken können. Kurzfristig wirksame Hilfe bieten vor allem die Verbesserung von Essgewohnheiten und der Ausgleich von Nährstoffdefiziten. Wir leben heute vor allem von gebleichtem Brot, von antibiotika- und hormonhaltigem Fleisch, von allergieerzeugenden Milchprodukten und von einfachen Kohlenhydraten ohne Nährstoffe. Leider werden die meisten unserer Lebensmittel stark verarbeitet, wodurch die Nährstoffdichte abnimmt. Zum Beispiel müsste man 5’000 Kalorien pro Tag (meistens Fett) verbrauchen, um das empfohlene Minimum von 400 IE (Internationale Einheiten) Vitamin E zu erhalten, und 12’000 Kalorien pro Tag, um die minimale Menge an Chrom zu erreichen.

Infolgedessen sind 70 Prozent der Bevölkerung nicht ausreichend mit Magnesium versorgt, 65 Prozent fehlt es an Zink, 48 Prozent an Kalzium und 56 Prozent an Vitamin C. Gemäss Untersuchungen benötigen Menschen, die Alkohol trinken, möglicherweise zusätzlich Folsäure.

In unserer Klinik haben wir die Erfahrung gemacht, dass ältere und vorbelastete Patienten zusätzliche Nährstoffe nicht in genügendem Masse aufnehmen können. Sei es, weil ihr Verdauungsapparat nicht fit genug ist, sei es, weil Umweltgifte die Verdauung beeinträchtigen, weil falsche Lebensgewohnheiten das Immunsystem immer wieder schwächen. In diesem Falle braucht es umfangreiche Abklärungen und diese sind in erster Linie Sache des Hausarztes, der seine Patienten kennt.

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Das gilt auch für den Fall einer Corona-Ansteckung, denn gerade hier ist es wichtig, dass rechtzeitig die richtigen Massnahmen ergriffen werden. Der Zusammenhang zwischen Nährstoffdefiziten – insbesondere Vitamin D3 und Zink – und der Schwere des Verlaufs von Covid-19 ist inzwischen solide belegt. Deshalb empfehlen wir eine Kombination von täglich 3-5 Gramm Vitamin C Pulver (stündlich ein gestrichener Teelöffel in Wasser), Mindestens 5’000 IU (internationale Einheiten) Vitamin D 3 (je nach Blutspiegel), 1,5 Gramm Lysin, 600 bis 1800 Milligramm Cystein oder N-Acetyl-Cystein und 15 bis 90 mg Zink.

Verpasste Kampagne für eine gesündere Lebenshaltung

Einverstanden, es gibt keine doppelblinde klinische Studie, welche die Wirkung dieser – oder ähnlicher – Nährstoffkombinationen gegen Covid-19 abschliessend beweist. Entscheidend ist aber das generelle Nutzen-Schaden-Verhältnis. Ich weiss aus inzwischen 40-jähriger Erfahrung, dass ein Ausgleich von Nährstoffdefiziten keine negativen Nebenwirkungen hat, die Gesundheit nachhaltig verbessert und erst noch bezahlbar ist. Es ist mir deshalb schleierhaft, warum das Bundesamt für Gesundheit die Bevölkerung mit keinem Wort, auf keinem Plakat und mit keiner Kampagne darauf aufmerksam gemacht hat, dass man mit einer gesunden Lebensführung die Chance, Covid-19 schadlos zu überstehen, deutlich erhöhen kann. [RedZu einer gesunden Lebensführung gehören insbesondere genügend körperliche Bewegung sowie eine gesunde Ernährung.]

Das BAG hat damit eine wohl einmalige Chance verpasst, die Angst vor dem Virus zu nutzen, um den Gesundheitszustand der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Dasselbe gilt – soweit ich es überblicken kann – für die Gesundheitsbehörden der meisten Länder.

Folgen der sozialen Isolierung

Der dritte Fehler besteht darin, dass man nicht nur die ökonomischen, sondern auch die gesundheitlichen Gefahren des Lockdowns unterschätzt hat. Letzteres gilt insbesondere für die Länder, die auch noch Ausgangsperren verhängt und damit das Immunsystem der Betroffenen aktiv geschwächt haben. Doch auch in der Schweiz dürfte der gesundheitliche Schaden des Lockdowns den Nutzen übertreffen. Stress – etwa aus Angst um den Job – belastet sehr. Das Abstandhalten ist für viele zur sozialen Isolierung geworden, und diese führt zu psychischen Schäden und zu einer Schwächung des Immunsystems. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Das Miteinander, der soziale Austausch, ist ein Lebenselixier. Vor allem in Altersheimen konnte man förmlich zusehen, wie der Lebenswille, die Freude am Leben, geschwunden sind. Gewisse Senioren sind schon seit März in den Heimen eingeschlossen.

Vor allem aber haben wir mit der Schliessung von Schulen, Läden, Restaurants und Geschäften die Chance vertan, die Herdenimmunität dank einer sogenannten «differenzierten Durchseuchung» mit geringen gesundheitlichen Kosten zu erreichen, so wie dies auch der St. Galler Infektiologe Professor Pietro Vernazza empfiehlt. Anders als etwa die spanische Grippe, trifft Covid-19 vor allem die Alten. 54 Prozent der Hospitalisierten und rund 90 Prozent der Corona-Toten sind über 70 Jahre alt. Praktisch alle Verstorbenen und Hospitalisierten litten unter einer oder mehreren Vorerkrankungen, vor allem im Herz-Kreislaufbereich. Deshalb ist es richtig, dass die Alten und die Risikopatienten geschützt werden, etwa indem das Pflegpersonal in den Altenheimen laufend getestet und Erkrankte isoliert werden. Beziehungsweise, dass sich die Risikopatienten selbst schützen, indem sie Kontakte mit Unbekannten meiden.

Bei den meisten verläuft die Krankheit harmlos

Beim überwiegenden Teil der Schweizer Bevölkerung hingegen verläuft Covid-19 relativ harmlos. Gemäss den Zahlen des BAG mussten unter den Einwohnern im Alter von unter 40 Jahren nur 12 von 100’000 oder 0,12 Promille hospitalisiert werden und davon haben mehr als 95 Prozent überlebt. Auch bei den Einwohnern im Alter von 50 bis 59 betrug der Anteil der Hospitalisierten bloss 0,45 Promille. Dabei handelt es sich auch bei diesen jüngeren Semestern fast ausschliesslich um Patienten mit ernsthaften Vorerkrankungen und einem stark geschwächten Immunsystem.

Aus diesem Grund können wir dieses tiefe Risiko weiter senken. Dabei spielen die Hausärzte eine entscheidende Rolle. Sie wissen, welche ihrer Patienten gefährdet sind, und was diese tun können, um ihr Immunsystem zu unterstützen. Ferner wissen wir spätestens seit Mitte März, dass Covid-19 umso harmloser verläuft, je niedriger die Dosis ist, mit der man sich angesteckt hat. Es geht deshalb nicht die Ansteckung an sich, sondern vor allem darum, Ansteckungen mit hoher Dosis zu vermeiden.

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Um eine Herdenimmunität gegen ein Virus zu erreichen, müssen sich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung angesteckt haben. Dabei sind gesundheitliche Schäden nicht ganz zu vermeiden. Das gilt aber erst recht für den Fall, dass wir die Immunität mit einer Massenimpfung erreichen wollen. In unserer Klinik haben wir es immer wieder mit Impfschäden zu tun. Und dabei geht es um Impfstoffe, die sich seit Jahrzehnten „bewährt“ haben. Bei einem neuen RNA-Impfstoff sind noch deutlich mehr Schäden denkbar.

Einverstanden: Auch eine „natürliche“ Herdenimmunität muss gezielt gesteuert und von einem konsequenten Schutz der gefährdeten Personen begleitet werden. Wichtig ist vor allem, dass die Hausärzte von Anfang an einbezogen werden, denn es hat sich gezeigt, dass Covid-19 vor allem in einem frühen Stadium erfolgreich bekämpft werden kann. Wird man ins Spital eingeliefert, ist es meist schon zu spät. Statistisch gesehen sind 40 Prozent der Hospitalisierten verstorben. Mit einem starken Immunsystem übersteht man nicht nur Covid-19 besser, sondern wird generell viel weniger krank.

«Le germe c’est rien, le terrain c’est tout.» Das sagte der Französischen Forscher und