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Archiv für die 'Gesundheitspolitik' Kategorie

Zweckentfremdung – Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

Die Bundesregierung muss die Corona-Kontaktlisten schützen

Quelle      :     Netzpolitik ORG.

Von   – 

Die Bundesregierung hat die Corona-Listen, die in Bars und Restaurants ausliegen, nicht vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Damit die Menschen den Corona-Maßnahmen auch vertrauen können, braucht es dringend ein Begleitgesetz. Ein Kommentar.

Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie in der Bekämpfung der Corona-Pandemie effektive und nachvollziehbare Kontaktlisten aus Restaurants und Bars für die Gesundheitsämter haben will – oder solche, in denen jede Menge Quatsch- und Fantasiedaten stehen, weil die Menschen dem System nicht vertrauen können. Derzeit entscheidet sie sich für letzteres.

Seit Wochen ist klar, dass Länderpolizeien diese Vorratsdatenspeicherung aller Gastronomiebesucher:innen für Ermittlungen nutzen. Am Anfang hieß es, nur für schwere Verbrechen, mittlerweile ist klar, dass die Listen für alles mögliche abgefragt werden, wenn es denn der Strafverfolgung dienen könnte.

Das schafft Misstrauen bei den Barbesucher:innen und Ratlosigkeit für die Gastronomie, die das umsetzen muss, wenn sie keine Strafen riskieren will.

Nutzung per Begleitgesetz einschränken

Dabei trifft die Polizei ausnahmsweise mal keine Schuld. Sie muss sogar auf diese bequemen Listen zugreifen, die womöglich Ermittlungsansätze liefern können. Sie ist dazu verpflichtet und wird es weiter tun, solange es ihr nicht ausdrücklich verboten wird.

Bis dahin werden verantwortungs- und datenschutzbewusste Menschen falsche Angaben – aber eine funktionierende Mailadresse – in den Listen hinterlassen. Doch dieser kleine Hack kann nicht die Lösung für Versäumnisse der Bundesregierung sein.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Deswegen ist die große Koalition jetzt gefragt: Wenn Sie es ernst meint mit der Kontaktverfolgung, dann verabschiedet sie endlich ein Begleitgesetz zur Pandemie, das Bürger:innen schützt und die Pandemie bekämpft. Das wäre schon bei der Corona-Warn-App nötig gewesen. Aber die Kontaktlisten zeigen noch anschaulicher, dass eine Vorratsdatenspeicherung aller Restaurantgäste eben eine harte Auflage ist, die zeitlich beschränkt und ausschließlich zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden darf.

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Oben      —      De stationsrestauratie in het station van Deventer

Author Anna Saini

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

Nach Corona ist vor Corona – Träume weite, Baby

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Die Freiheit scheitert nicht, weil man sich der medizinischen Faktenlage entsprechend verhält. Sondern an und in einem selbst.

Dieser Moment, kurz bevor man aufwacht nach einem echt guten Traum. Halb weiß man schon, dass es nur ein Synapsenfeuerwerk war, halb zerfällt schon die Erinnerung daran. Dann macht man die Augen auf, und alles ist weg.

Ein bisschen so ist es gerade mit all den Träumen von der schönen neuen Post-Corona-Welt: Weniger konsumieren wollten wir (weil: ging ja selbst ohne Klopapier ganz gut), weniger reisen (aber bitte jetzt auch nicht immer nur an die Ostsee, brrr …), besser, weil von zu Haus aus, arbeiten, besser lieben, weil durchs Homeoffice mehr Zeit dafür (eine der schönsten Paradoxien des Lebens: Lust kommt mit Langeweile).

Wie am Beginn einer neuen Liebe also oder wie im Traum waren in der Pandemie erst mal alle Türen der Wahrnehmung weit offen. Eine neue Welt, ohne Flugzeuge, ohne Autos, mit mehr Muße, schien endlich möglich. Break on through, to the other side. Wenn es keinerlei Erfahrung gibt, auf die man bei einem neuen Lieblingsmenschen oder in dieser neuen Situation zurückgreifen kann, ist erst mal alles möglich. Also auch das Beste, Schönste, Wahrste.

Aber natürlich auch das Schlimmste, Gemeinste, Grässlichste. Das ist der Moment, wo aus der schönen Freiheit erst wieder Angst und Abschottung, Selbstschutz und in der Folge dann dumpfer Alltag wird. Weil gegen das Schlimme muss man sich – bei aller Liebe zur Freiheit – natürlich wappnen, das darf nicht eintreten. Als ob uns das Leben als einziger Opiumrausch versprochen worden sei, schmerz- und ungemachfrei. Und wumms, schon sind die Türen wieder zu.

Klar: auch die ganze Pandemiebekämpfung ist ein einziger Versuch, das Schlimmste zu verhindern. Aber eben nicht gesellschaftlich-emotional-theoretisch, sondern physisch-reell. Macht das also was mit der Freiheit? Ich würde sagen: Nein. Beim Versuch, die Bevölkerung nicht sterben zu lassen, mag der Einzelne sich eingeschränkt fühlen, am Ende geht es dabei aber um die Freiheit aller, unversehrt weiterzuleben.

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Die eigentliche Freiheit scheitert nicht, weil man sich der medizinischen Faktenlage entsprechend verhält. Sondern an und in einem selbst, im Angesicht der Fülle von Möglichkeiten, die sich ergibt, wenn das Gewohnte zusammenbricht. Das ist Chaos, Überforderung, dann kehrt man halt lieber zurück zum alten Trott.

Der Wunsch nach Kontrolle ist ja auch, wie neulich die Psychologin Pia Lamberty im Radio erzählt hat, ein Motiv für Verschwörungsglaube. Tatsächlich sind Leute mit prekären Arbeitsverhältnissen, Menschen in Teilzeit oder Kurzarbeit, anfälliger für Irrglauben als Leute mit mehr Sicherheiten. Ein Grund mehr, endlich Arbeit neu zu denken, ihren Wert für den Selbstwert zu hinterfragen und vor allem über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren. Oder einfach die Leute angemessen zu bezahlen.

Quelle         :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Oben       —        Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Geplatzte Seifenblasen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2020

Demokratie war, wenn überhaupt, gestern

File:Soap bubbles-jurvetson.jpg

Quelle      :       Scharf   —   Links

Von Franz Witsch

Ich höre schon die Aufregung, die mit der harmlosen Frage aufkommt, ob wir uns denn auf dem Weg in einen neuen Faschismus befinden; der nicht einfach so vom Himmel fällt, sondern sich in Stufen entwickelt, um sich schließlich und endlich auf der Grundlage autoritärer oder autoritätshöriger sozialer Strukturen oder eines autoritären Staates zu konstituieren, der sich mit Hilfe der Corona-Krise in der Tat herausbilden könnte oder schon hat. Schon das als These formuliert löst zuweilen hellste Empörung aus. Man dürfe unsere Zeit um Gottes Willen nicht mit der Nazizeit, einer ganz und gar anderen Zeit, gleichsetzen.

Gleichsetzen tut hier kein vernünftiger Mensch. Vergleichen schon. Schon weil es verschiedene Ausprägungen von Faschismus gibt: einen spanischen unter Franco, einen italienischen unter Mussolini, einen chilenischen unter Pinochet, einen russischen unter Stalin etc., allesamt schlimm genug. Dazu gibt es Vorformen, mithin Wege in den Faschismus, über die zu sprechen erlaubt sein muss; um von einer möglichen zukünftigen neuen Ausprägung zu warnen; eine Befürchtung, die seit Jahrzehnten nicht nur in meinem Kopf herumspukt, bei mir nicht besonders aufgeregt, zumal ich zu spezifischen Schuldzuweisungen nicht neige, was einer Analyse abträglich wäre. Ich neige eher dazu, mich einer Analyse sozialer Sachverhalte, so einem möglichen Weg in den Faschismus, langsam anzunähern, indem ich Indizien oder Momente in mir wirken lasse, die einen möglichen Weg in dem Maße, wie sie sich häufen und nachhaltig präsent sind, wahrscheinlicher werden lassen. Der wachsende Rechtsradikalismus könnte so ein Indiz sein, freilich ein allzu offensichtliches Indiz, gut für einfache Erklärungen zur Entsorgung eigener Anteile.

Weniger offensichtlich scheint mir die wachsende Unfähigkeit der Menschen zu sein, mit negativen Gefühlen oder Kritik, die negative Gefühle in uns aufkommen lassen, umzugehen. Kritik wird in wachsendem Maße als zu verletzend empfunden, um zwanglos reflektiert zu werden – schon gar nicht von außen, außerhalb des eigenen Dunstkreises, von Bürgern, die Politik oder Wissenschaft nicht gelernt haben. Darauf deutet die Neigung der Politik hin, Meinungsäußerungen im Internet zu regulieren, Video-Beitrage zu blockieren: kurzum: das Internet von beißender Kritik und Satire zu reinigen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Man darf gespannt sein, wie lange sich der Comedy-Beitrag von Florian Schröder im Internet zu halten vermag, der den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zum Vollidioten stempelt, der er offensichtlich ist, nämlich alles, nur kein Wissenschaftler. Dann kriegen die Impffantasien von Bill Gates ihr Fett weg, mit denen er die Politik seit Jahren immer erfolgreicher belagert. Und nicht zu vergessen Florian Schröder, der Virologen und schließlich ganz generell den Wahrheitsbegriff am Ende seines 15-minütigem Beitrags hinterfragt, nicht zuletzt auch sich selbst. Sein Fazit: man glaube keinem Politiker, eigentlich niemandem auch nur ein Wort, auch mir nicht. Schwarzer Humor, der wohltuend nicht nur im Halse stecken bleibt (vgl. ScFlo).

Und das alles im NDR. Im Mainstream treten hin und wieder Typen wie Volker Pispers oder Florian Schröder auf, die indes alsbald entsorgt werden, wenn sie sich denn nicht selbst entsorgen, weil ihnen nichts mehr einfällt. Sie sind und bleiben Eintagsfliegen, die in der Masse nichts bewirken, dafür aber beweisen sollen, dass wir in einer Demokratie leben. Eine Schlussfolgerung, die ich bekanntlich nicht teile. Seit über 100 Jahren diskutieren Sozialwissenschaftler Wege in den Faschismus, leider nur selbstgefällig retrospektiv, weil heute angeblich alles ganz anders ist. Natürlich ist heute alles anders, nämlich weit schlimmer, weil nicht mehr nur auf einzelne Länder in Europa beschränkt, sondern global: Eine Bewegung hin zu einem global-autoritären Regime. Dafür ist das von Bill Gates propagierte weltweite Impfregime eine Metapher, eine symbolträchtige Vorstellung in den Köpfen des Geldadels und einer von ihm abhängigen Politik und veröffentlichten Meinung, die freilich bald Realität werden könnte.

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Anläufe zum autoritären Staat hat es immerzu gegeben, zum Ausdruck gebracht von Helmut Kohl, der seine Kanzlerschaft zu Beginn der 1980er Jahre motiviert sah von einer geistig-moralischen Wende auf der Grundlage einer so radikalkonservativen  wie rückwärtsgewandten Revolution, die Schluss machen wollte mit dem ganzen Unrat der 1968er Bewegung. Das konnte man so schon in der Weimarer Republik erleben: immer wieder (geistig und moralisch motivierte) Anläufe hin zum autoritären Staat, bis der Faschismus endlich ausbrach. Dieser gedeiht auch heute auf einem mentalen Fundament: auf der Autoritätshörigkeit der Menschen, begleitet und begünstigt von einer SPD, die vor dem Ersten Weltkrieg endgültig zur autoritären Massenpartei mutierte; die übergroße Mehrheit aller SPD-Reichstagsabgeordneten erklärten denn auch ganz und gar vaterländisch gesinnt und kaisertreu den Ersten Weltkrieg zum Verteidigungskrieg, um sich nach dem Krieg zu allem Überfluss immer noch als Monarchisten zu entpuppen: Demokratie möglichst unter einem Kaiser. Der erste Reichspräsident Ebert (SPD) wollte allen Ernstes die Monarchie retten, konstitutionell verfasst, versteht sich; ein Ansinnen, das es mit sich brachte, den Reichspräsidenten als Exekutiv-Organ nach dem Ersten Weltkrieg mit Vollmachten gegenüber Parlament und Regierung auszustatten, die an Vollmachten des deutschen Kaisers vor dem und im Ersten Weltkrieg erinnerten; die gleich nach der Machtergreifung 1933 im Ermächtigungsgesetz zu diktatorischen Vollmachten erweitert wurden, wo Parlament und politische Parteien dann überhaupt keine Rolle spielten.

Alles nur Geschichten von gestern? Von wegen; die damalige Entwicklung zum autoritären Staat und schließlich zum Faschismus kündigte sich damals für die meisten Zeitgenossen nicht an oder doch nur für ganz wenige, z.B. für Karl Kraus und seiner “Fackel im Ohr” (Elias Canetti). Selbst nach der Machtergreifung dachte man, Hitler werde sich nicht lange halten. Heute redet man die politische Entwicklung nicht weniger schön. Warum sollte der morgige Tag anders sein als der heutige? Alles Verschwörung, wer etwas anderes auch nur befürchtet.

Vor allem will man schichtübergreifend nicht wahrhaben, dass wir tagtäglich von einer gleichgeschalteten veröffentlichten Meinung berieselt und beschallt werden. Soll das heute vielleicht ganz anders sein? Weil Politiker, Prominente und veröffentlichte Meinung es vielleicht gut mit uns meinen, weil sie um unsere Gesundheit besorgt sind? Karl Lauterbach glaubt vermutlich tatsächlich, dass er nicht nur so tut, als sei er besorgt. Schließlich gibt es nirgendwo so viel Verblödung wie unter Politikern und Prominenten, die es sich gut gehen lassen, und denen es vielleicht in der Tat zu gut geht, um klar zu sehen, was vor ihren Augen geschieht. Indes heute sich Wege in den Abgrund anders als unter Weimar ankündigen, nämlich weltweit, unter veränderten politischen Vorzeichen und sozialstrukturellen Bedingungen, die es Bürgern schwer machen, sich zu wehren gegen um sich greifenden Autoritarismus in Verbindung mit einem falsch verstandenen, immer nur gut gemeinten Gemeinsinn.

Kleingeistrentner im Wissenschaftsbetrieb sehen auch nicht klarer, so der Anti-Corona-Aktivist Georg Lind mit seiner KMDD-Methode (vgl. LiGgScTh). Vollkommen beratungsresistent wollen sie glauben machen, dass wir in einer Demokratie leben. Dabei stehen sie lediglich unter einem enormen Anpassungsdruck. Um diesen zu verhehlen, müssen sie so tun, als lebten sie in einer Demokratie, um Zugehörigkeitsbedürfnisse auszuleben, deren Auslebung es mit sich bringt, Angst vor Ausgrenzung nicht zu spüren, mithin nicht wahrzunehmen, dass Menschen dazu neigen, die bestehende Realität, von der sie sich mental wie materiell ernährt sehen wollen, in “den Rang des Ideals” zu erheben. Anpassung werde, so Max Horkheimer, “zum Maßstab für jeden denkbaren Typ subjektiven Verhaltens” und Vernunft selbst identisch mit der Fähigkeit, sich anpassen zu können (vgl. HoKri, S. 113). Und zwar an jede, fast möchte man meinen, beliebige Realität. Diese sehen sie im Wort oder Begriff identifiziert, mithin demokratisch selbstevident legitimiert, unerschütterlich als gegeben an, natürlich, weil sie von überall hören, dass wir in einer Demokratie leben, unentwegt von oben nach unten durchgereicht von Autoritäten, denen man nicht unentwegt zwanghaft widersprechen sollte, weil sie nicht in der Lage sind, das Wort “Demokratie” gleichsam wie im Schlaf zu verwenden.

Georg Lind kann sich offensichtlich nicht vorstellen, dass man Worte nur oft genug gehört haben muss, um fest überzeugt zu sein, dass sie einen sozialen Sachverhalt eindeutig identifizieren. Horkheimer umschrieb diese Methode (in HoKri, S. 54) mit dem Begriff „Verdinglichung“: der Gegenstand sieht sich im Wort identifiziert. Damit nahm er gewissermaßen den Begriff des Fühlens, Denkens und Sprechens im “Modus psychischer Äquivalenz” vorweg (vgl. T01, S. 2f). Es ist dies ein Denken ohne Realitätsbezug, wenn Worte mit festgefügter Bedeutung in der Vorstellung gespensterhaft herumspuken, so in der Vorstellung von Georg Lind, wenn er meint, wir lebten in einer Demokratie; die, mag er einräumen, natürlich nur von Bestand sein kann, wenn ihre Bürger mit einer entsprechenden Moralkompetenz ausgestattet sind, die man lehren könne mit Hilfe seiner patentierten KMDD-Methode, um Demokratie zu leben und damit zu erhalten.

Nur dass Georg Lind wesentliche Randbedingungen unterschlägt. Die primäre besteht darin, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der die Regeln der Kapitalverwertung auf der Basis der Mehrwertfähigkeit eines jeden einzelnen Bürgers gelten, und zwar global, welche “die Amoralität in die sozialen Beziehungen hineintragen” (vgl. DPB, S. 24, 88) sowie die Autonomie des Subjekts massiv in Mitleidenschaft ziehen, sodass frei nach Max Horkheimer zu befürchten ist, dass Lernen immer nur Lernen für eine bestehende Realität ist. Derart ist vorstellbar, dass wir, wenn wir “Moral lernen”, wir lediglich lernen, A-Moralitäten moralisch zu maskieren, so wenn in der sogenannten Corona-Krise von einem obersten (moralischen) Wert des menschlichen Lebens die Rede ist, dem alles andere unterzuordnen sei; sodass es irgendwann vielleicht heißen mag: wer ohne Maske in ein öffentliches Verkehrsmittel steigt, setzt das Leben seiner Mitmenschen aufs Spiel, lasse es an Gemeinsinn oder Solidarität vermissen.

Zur Illustrierung der Verlogenheit dieses Satzes nur ein Beispiel unter vielen anderen: Wieso lassen es die Behörden seit Jahrzehnten zu, dass Antibiotika in der Nutztierhaltung massenhaft verfüttert werden, sodass es heute multiresistente Keime gibt, die man sich v.a. in deutschen Krankenhäusern einfangen kann, und gegen die bald kein Kraut mehr gewachsen ist, weil die Politik bis heute nicht in der Lage ist, sogenannte Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung auch nur einzuschränken, geschweige denn zu verbieten (vgl. NztHg). Gab es hier jemals ein Lockdown?

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Ich möchte den geduldigen Leser mit weiteren Beispielen verschonen. Wesentlich ist. Es gibt eine (ökonomisch motivierte) Moral vor der Moral, die für gewöhnlich, und sei sie noch so amoralisch, nicht zur Disposition steht, weil sie grundlegend ist für eine bestehende Realität: für unser Wirtschaftssystem, unter der vornehmlich unterprivilegierte Menschen leiden. Es sind dies grundlegende Konflikte, die daher immer nur vergeblich diskutiert werden, zumal dann, wenn sie den Kern der bestehenden Realität berühren, der nirgendwo, auch nicht unter Linken, zur Disposition steht, solange man sich von dieser ernährt fühlt. Fühlen reicht hier vollkommen. Das (theorielos) zu unterschlagen ist, als wolle ein Blinder einem Blinden das Sehen beibringen.

Thomas Schirrmacher bringt die Problematik einer lehrbaren Moral nach Georg Lind, freilich ohne wirtschaftstheoretischen Bezug, (in ScTh), auf den Punkt: wir sind, moralisch gesehen, prädisponiert. Er spricht von einem Zirkelschluss in der Argumentation von Georg Lind. Zu Recht: Wir lernen Moral, müssen gleichwohl voraussetzen, dass wir sie lernen auf der Grundlage einer Moral, die unabhängig von einer zu lernenden Moral präsent und primär ist, auf die sich das Lernen von Moral also stützt; sodass die zu lernende Moral vorausgesetzt werden muss. Ein Fehlschluss, der jene prädisponierte Moral unterschlägt, die dazu führt, dass die zu lernende Moral (abhängige Variable) nicht nachhaltig präsent bleibt, d.h. auf Dauer sich der prädisponierten Moral (unabhängige Variable) assimiliert – unabhängig von der moralischen Qualität jener prädisponierten Moral; sodass man mit Schirrmacher sagen kann: Linds KMDD-Methode zur diskursiven Einübung in Moral ist auch unter faschistischen Verhältnissen brauchbar. Eben weil es Moral immer schon gibt, bevor man daran denkt, sie den Menschen beizubringen, und zwar entweder von Natur aus (Menschen werden mit moralischen Fähigkeiten geboren) oder sie wird, wie eben gesagt, von den gesellschaftlichen Strukturen geprägt und bildet dann die Grundlage für moralische Lernprozesse (nach welcher Methode auch immer).

Ohne Georg Lind eine a-moralische mentale Disposition zu unterstellen, heißt es in (DP2, S. 12) etwas deutlicher:

“Auch mit einer guten moralischen Einstellung aller Bürger werden wir es allein dadurch, dass wir im Kapitalismus leben, immer unleugbarer mit Prozessen absoluter ökonomischer und psychischer Verelendung zu tun bekommen”. Dabei “bleibt das Ökonomische primär in dem Sinne, dass es unter der Bedingung, dass die Regeln der Kapitalverwertung gelten, die menschliche Entwicklung immer massiver begrenzt.”

Und das heißt unsere moralischen Fähigkeiten begrenzt. Moral bildet sich unabhängig von unserem moralisch motivierten Wollen aus aufgrund sozialökonomischer Strukturen, auf die wir solange keinen moralisch wirksamen Einfluss ausüben können, wie wir jene dominanten Strukturen  denn nicht umgestalten (wollen), auch nicht können, solange wir sie bewusst nicht hinreichend analysieren bzw. ihre dominante Relevanz bewusst unterschlagen.

Man könnte die Frage, ob wir in einer Demokratie leben, möglicherweise wie folgt beantworten: Wir leben strukturell gesehen in keiner Demokratie. So generell formuliert gilt das für Weimar wie für unsere Zeit. Später möchte ich das an prägnanten Beispielen aus Kunst und Kultur illustrieren, die das Folgende nahelegen könnten: Kunst und Kultur brühten, weil sie ihre eigenen moralstrukturellen Voraussetzungen zuweilen bewusst nicht reflektieren (wollen), den Faschismus ganz generell aus, bzw. sorgen dafür dass unsere sozialen (moralischen) Strukturen, bzw. die in sie involvierten Subjekte mental nicht immun sein können gegen rechtspopulistische resp. rechtsradikale Anwandlungen. Mit oder ohne Georg Lind.

Quellen:

DP2: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 2. Teil: Mehrwert und Moral. Norderstedt 2017 (1. Auflage 2012)

HoKri: Max Horkheimer, “Eclipse of Reason”, ins Deutsche übersetzt von Alfred Schmidt unter dem Titel “Zur Kritik der instrumentellen Vernunft”.
Frankfurt / Main 2007. Erstmals im Englischen erschienen 1947.

LiGg: Georg Lind: Moral ist lehrbar. Mit Diskussionstheater (4. Auflage 2019, Vorpublikations-Version: nicht zitierfähig!).
https://www.uni-konstanz.de/ag-moral/pdf/Lind-2019_Moral-ist-lehrbar_Einleitung.pdf

Zitierfähig im Buchhandel erhältlich unter dem Titel: “Moral ist lehrbar!”: Wie man moralisch-demokratische Fähigkeiten fördern und damit Gewalt, Betrug und Macht mindern kann”. Wien 2019.

Ergänzend die Kritik an Linds KMDD:
ScTh: Thomas Schirrmacher: Zur Konstanzer Methode der Dilemma-Diskussion (KMDD). Abgedruckt in: Schirrmacher, Thomas (Hrsg.). Ethik im Kontext individueller Verantwortung und militärischer Führung. Institut für Religion und Friede. Wien 2012. Unter dem folgenden Link einsehbar:
https://www.afet.de/download/2012/Schirrmacher_KMDD.pdf

ScFlo: Florian Schröder. Corona Wahrheit Ausnahmezustand.
NDR-Comedy Satire vom 20.07.2020.
https://www.youtube.com/watch?v=KS7JQP6vFFQ&feature=youtu.be

T01: Franz Witsch, Störfall oder das Zeichen will nichts mehr bedeuten.
http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 2-7)

Urheberrecht
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Oben      —           Soap bubbles. „Bubble Rain“. Taken on April 16, 2005.

Author Steve Jurvetson  /       Source       —        Bubble Rain

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2.) von Oben     —          Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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Unten      —        Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien – Bild 1

Author Anna Saini

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Corona in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2020

Noch keine Panik

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Für die Menschen der Test….

Von Heike Haarhoff, Felix Lee, Ralf Pauli und Tobias Schulze

Bislang kam Deutschland relativ gut durch die Pandemie, doch jetzt gibt es wieder mehr Corona-Infektionen. Sind wir für eine zweite Welle gerüstet?

Die Stadt Heide, im Westen Schleswig-Holsteins unweit der Nordsee gelegen, ist gefühlt schon wieder zurück im Frühling. Wie damals, im März, April und Mai, gelten für die rund 20.000 Ein­­wohner*innen ab sofort wieder strenge Kontaktregeln. Die Allgemeinverfügung des Landrats ist unmissverständlich: „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet.“ Treffen in Gruppen, Familienfeiern oder gar öffentliche Veranstaltungen: verboten.

In Heide und dem umliegenden Kreis Dithmarschen hatten die Behörden zuletzt innerhalb von sieben Tagen 44 Corona-Neuinfektionen registriert. Die Ansteckungen gingen offenbar von Familien aus, die zuvor ihren Urlaub in Schweden und auf dem Balkan verbracht hatten. Mit mindestens 26,3 Fällen pro 100.000 Einwohner ist der Kreis derzeit einer der Coronaschwerpunkte der Republik – und gleichzeitig sinnbildlich für die Entwicklung im Rest des Landes.

Schon zwei Wochen in Folge melden die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut erhöhte Infektionszahlen. 902 Neuinfektionen waren es deutschlandweit am Donnerstagmorgen, 870 am Freitag. Noch bis Mitte Juli hatten diese Werte selten über 500 gelegen. Zwar ist seitdem auch die Zahl der Coronatests gestiegen, allerdings nicht so schnell, dass sich der Anstieg bei der Infiziertenzahl allein damit erklären ließe.

Noch ist die Situation beherrschbar. Die Lage ist nicht vergleichbar mit dem Frühjahr, als die Behörden an manchen Tagen Tausende Neuinfektionen registriert hatten. Das Robert-Koch-Institut ist trotzdem beunruhigt. „Eine weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden“, heißt es im aktuellen Situationsbericht der obersten Gesundheitsbehörde. Wichtig sei jetzt, dass sich die Bevölkerung weiterhin an die gängigen Hygieneregeln halte.

Eine Mehrheit für die Maske

Immerhin: Die Akzeptanz dieser Regeln scheint weiterhin hoch zu sein. Das dokumentiert die jüngste repräsentative Umfrage durch Wissenschaftler*innen der Universität Erfurt, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine große Mehrheit (89,2 Prozent) gab an, in der letzten Woche häufig oder immer eine Alltagsmaske benutzt zu haben, 83,8 Prozent erklärten, sich häufig oder immer 20 Sekunden lang die Hände zu waschen, und 85,5 Prozent sagten, häufig oder immer 1,5 Meter Abstand zu halten. Frauen verhalten sich dabei tendenziell verantwortungsbewusster als Männer, Ältere handeln sorgfältiger als Jüngere.

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und die Kamele die Impfung ?

Bei solchen individuellen Vor­sichts­maßnahmen im Alltag wird es aber nicht bleiben. In der kommenden Woche kommt wohl die Testpflicht an Flughäfen. Wer aus einem der rund 140 Länder einreist, die die Bundesregierung als Risikogebiete einstuft, muss direkt nach der Landung einen Abstrich abgeben. Seit Freitag stehen auf der Risikoliste auch die drei nordspanischen Regionen Katalonien, Aragón und Navarra, wo die Coronazahlen zuletzt bedenklich gestiegen waren. Und wer aus einem Nichtrisikoland einreist, darf sich ab Samstag zumindest kostenlos beim Hausarzt testen lassen. Eine entsprechende Verordnung hat Gesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag unterzeichnet.

Ob die Sorge, dass sich Ur­lau­ber*in­nen im Ausland massenhaft mit dem Virus infizieren könnten, berechtigt ist? Bisherige Statistiken liefern keine eindeutigen Belege dafür. Nur ein kleiner Teil der neuen Ansteckungen geht bislang auf Reisende zurück. Das Robert-Koch-Institut hat sich sämtliche 7.977 erfassten Neuinfektionen zwischen Ende Juni und Ende Juli angeschaut. Unter Rückkehrer*innen aus Spanien wurden gerade einmal 17 Personen positiv getestet. Die meisten infizierten Rückkehrer*innen, nämlich 303, kamen aus dem Kosovo. Dahinter folgen Serbien (242) und die Türkei (70). Der Großteil der Infizierten, nämlich 6.809, hat sich in Deutschland angesteckt.

Der untersuchte Zeitraum umfasst allerdings nicht die Hauptreisezeit. Die ging in Baden-Württemberg und Bayern erst mit dem Start der Sommerferien vergangene Woche los. In Berlin, wo die Sommerferien übernächste Woche enden und viele Urlauber*innen bereits zurückgekehrt sind, hat sich laut einem Bericht im Tagesspiegel jeder neunte Corona-Infizierte im Ausland angesteckt. Ähnlich hoch ist der Anteil in Nordrhein-Westfallen, wo die Ferien ebenfalls demnächst enden. Ganz problemlos sind die Reiseaktivitäten also auch nicht.

Damit stecken auch Kultusminis­ter*in­nen in der Zwickmühle. Ausgerechnet jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen, enden in den ersten Bundesländern die Sommerferien. Viele Schüler*innen werden kurz nach ihrem Sommerurlaub zurück in die Klassenzimmer kommen. Von einer Rückkehr zum normalen Schulbetrieb – wie es die Länder Mitte Juni noch als Ziel formuliert hatten – ist derzeit nirgends die Rede. Im Gegenteil. So mahnte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung seines „modifizierten“ Hygieneplans, „die wertvolle Zeit“ bis zu den Herbstferien zu nutzen. Man wisse schließlich nicht, wie lange die Schüler*innen wieder alle zusammen im Unterricht lernen dürften. Noch klarer formulierte es die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in einem Eltern-Rundschreiben: „Es kann sein, dass es an Ihrer Schule in diesem Schuljahr ‚ruckelt‘, die Pandemie wieder mehr Lernen zu Hause oder im Notfall sogar die zeitweise Schließung von einzelnen Klassen oder einzelnen Schulen notwendig macht.“

Neue Erkenntnisse

Quelle          :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —        Test auf COVID-19 in Maubisse, Osttimor

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Dampf muss abgelassen werden

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Habe selten eine Kolumne mit so vielen Übereinstimmungen gelesen. Danke ! Es kommt doch nicht von ungefähr, dass kein Mensch das Woher und Warum erklärt ! Da würden Politiker-Innen wohl ihre ganze Nachkriegspolitik über den Haufen schmeißen müssen.

Von Bettina Gaus

Die Borniertheit gegenüber Volksbelustigungen, ob am Ballermann oder in der Berliner Hasenheide, nimmt in alarmierendem Ausmaß zu. Man kann aber eine Bevölkerung nicht dauerhaft zur „Vernunft“ zwingen.

Es gibt viele Freizeitaktivitäten, auf die ich ohne jedes Bedauern für den Rest meines Lebens verzichten kann. Der Besuch der Stehkurve eines Fußballstadions gehört dazu oder der eines Heavy-Metal-Festivals, etwa in Wacken. Es zieht mich auch nicht an den Ballermann, und ich komme gut ohne Karneval klar. Massenveranstaltungen sind einfach nicht mein Ding. Waren sie übrigens nie, auch nicht, als ich 20 war.

Aber das ist doch nur eine Beschreibung meiner Persönlichkeit, kein Verdienst, auf das ich Grund hätte, stolz zu sein. In den letzten Wochen scheint mir bei diesem Thema jedoch einiges durcheinanderzugeraten. Die Herablassung, sogar Verachtung, mit der auf Leute geblickt wird, die ein körperliches Gemeinschaftsgefühl mit vielen anderen dringend brauchen, könnte mich zu einem illegalen Rave auf der Hasenheide in Berlin treiben. Nicht, weil ich mich da wohlfühlen würde. Sondern schlicht aus wütender Solidarität heraus.

Ich unterstelle mal: Die allermeisten Leute, die sich politisch, fachlich oder publizistisch mit Corona befassen, mögen Abendessen zu viert oder zu sechst lieber als Schunkeln im Dunkeln. Deswegen sind sie Virologe, Kolumnistin oder Bundeskanzlerin geworden und nicht Animateure. Ist ja recht so. Aber es ist eben auch legitim, schunkeln zu wollen.

„Denn ich will, dass es das alles gibt, was es gibt“, sang André Heller schon vor Jahren. Da konnten früher auch Liebhaber der gepflegten Gastlichkeit im kleinen Rahmen mitgehen. Wollen sie das noch? Ich habe Zweifel. Die Borniertheit gegenüber Volksbelustigungen steigt in alarmierendem Ausmaß.

File:MS Stena Saga 2014-09-25 001.jpg

Es gibt einen nennenswerten Teil der Gesellschaft, der mindestens ein- oder zweimal im Jahr die Sau rauslassen will oder muss, um in der übrigen Zeit brav zu funktionieren. Wer die Teilnehmer der Sauforgien am Ballermann genau anschaut, stellt fest: Die allermeisten reisen ohne Partnerin oder Partner an. Was nicht bedeutet, dass sie unverheiratet wären oder keine unmündigen Kinder zu Hause hätten. Sondern nur: dass sie sich einige Tage lang „danebenbenehmen“ wollen. Ein uraltes Bedürfnis.

Quelle          :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Unten     —      English: MS Stena Saga of Stena Line in the Oslo Fjord on the Oslo – Fredrikshavn route.

Author Alva Thylén /     Source    :http://www.mynewsdesk.com/no/stena-line-norge/images/stena-saga-ruten-oslo-frederikshavn-487736

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Hausarrest und Isolierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2020

Das größte Risiko der „Risikogruppen“ bei Corona

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Knut Mellenthin, 74

Isolation als Teil der „Verantwortungsgesellschaft“. Spätestens seit Mitte März werden wir mit dem Thema „Corona“ so flächendeckend und lautstark zugedröhnt, dass man höllisch aufpassen muss, um überhaupt noch andere Geräusche wahrzunehmen.

Wie etwa die Tatsache, dass der globale Lockdown nicht nur die unteren Schichten in den Metropolen hart trifft, sondern in der „dritten Welt“ voraussichtlich mehrere Millionen Menschen umbringen wird. Wohlgemerkt: Nicht vom Virus selbst ist die Rede, das in den armen und ärmsten Ländern noch mehr „Opfer fordert“ als in Europa oder Nordamerika, sondern von den zusätzlichen Kollateralschäden aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die aus dem monatelangen, inzwischen zum zermürbenden Stop-and-Go-Modus übergeleiteten Lockdown resultiert.

 Dabei ist das Missverhältnis offensichtlich. Wenn man durchschnittliche Zahlen aus früheren Jahren zugrunde legt, sind in Deutschland seit Anfang Januar ungefähr 560.000 Menschen gestorben. Darunter waren 9.200, bei denen das Coronavirus als hauptsächliche oder wesentliche Todesursache diagnostiziert wurde. Das sind 1,64 Prozent aller Todesfälle. Im selben Zeitraum wurden 200.000 Tote aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 135.000 Krebstote registriert, ohne Anlass für pausenlose Nachrichten, Sondersendungen, regierungsamtliche Warnrufe und herzensgut gemeinte Rufe nach einem nationalen Trauertag zu geben. Keineswegs alle diese Todesfälle wären zum gegebenen Zeitpunkt unvermeidlich gewesen, wenn die Aufmerksamkeit stärker auf gesunde Ernährungs- und Lebensweise gelenkt würde.

 Der aktuelle Anteil des Coronavirus am gesamten täglichen „Sterbegeschehen“ in Deutschland liegt bei 0,15 Prozent. Für „die Politik“ ist das ein natürlicher Grund, die Lautstärke der Alarmsirenen wieder hochzudrehen. Das Virus hat sich in kurzer Zeit, viel wirksamer als beispielsweise der Terrorismus und das russisch-chinesische Feindbild, als Instrument erwiesen, das Zweifel an staatlichen Notstandsmassnahmen und an der Auszehrung verfassungsmässiger Grundrechte mit einem sehr hohen Grad an Zuverlässigkeit verstummen lässt. „Die Politik“ kann das Wegsperren von Hunderttausenden oder auch Millionen alten Menschen und Angehörigen anderer „Risikogruppen“ tabufrei erörtern und teilweise auch schon praktizieren, ohne dass ein gesellschaftlicher Diskurs aufkommt. Die Hauptursache dafür scheint bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht in erster Linie individuelle Angst zu sein, sondern ein irregeleitetes Pflicht- und Solidaritätsgefühl. Grossenteils handelt es sich allerdings – In Abwandlung eines klugen Spruchs von Oskar Lafontaine aus dem Jahr 1982 – um Sekundärtugenden, mit denen sich im Extremfall auch Kriege durchhalten lassen.

Lieber nur die Alten einsperren als alle

46 Prozent der Befragten seien angesichts der Corona-Seuche „für Restriktionen bei Risikogruppen“, titelte der Berliner Tagesspiegel am 31. März. Zu diesem Zeitpunkt war seit einer Woche das sogenannte Kontaktverbot der Regierungen von Bund und Ländern in Kraft. Neben einer breiten Vielfalt sonstiger Einschränkungen untersagte es allen Landesbewohnern, sich – abgesehen von den Mitgliedern des eigenen Haushalts – gleichzeitig mit mehr als einer anderen Person zu treffen.

 Das vom Tagesspiegel mitgeteilte Ergebnis beruhte freilich auf einer Suggestivfrage, die grundsätzliche Zustimmung zur Notwendigkeit der angeordneten Massnahmen voraussetzte: „Wie bewerten Sie die Idee, das Kontaktverbot wegen der Corona-Pandemie auf Personen mit Vorerkrankungen oder in höherem Alter zu beschränken?“ – Die so formulierte Frage, die weder Art und Schwere der angenommenen Vorerkrankungen noch das Alter präzisierte und die überdies die Art und den Umfang der befürworteten oder abgelehnten Zwangsmassnahmen offenliess, hatten laut Tagesspiegel im Befragungszeitraum 27. bis 30. März 25,8 Prozent mit „sehr positiv“ und 20,8 Prozent mit „eher positiv“ beantwortet. 18,7 Prozent bewerteten die Idee „sehr negativ“ und 22,1 Prozent „eher negativ“.

Trotz der suggestiven Form bestehen an der vom Tagesspiegel ausgesprochenen Vermutung, die Gesellschaft sei an dieser Frage gespalten, auch vier Monate später keine grundsätzlichen Zweifel. Eher kann man wohl feststellen, dass das Thema sich seit Anfang Mai durch die Aufhebung oder Lockerung vieler Verbote, Gebote und Beschränkungen vorerst entspannt und seine zeitweise unverhältnismässige Zentralität verloren hat. Es ist aber zu befürchten, dass die Grundidee jederzeit reaktivierbar ist, wenn die Stimmungsmache mit einer zweiten oder dritten Welle wieder zunimmt.

 Als der Tagesspiegel am 31. März das vermutlich erste Umfrageergebnis präsentierte, hatten sich schon eine Reihe mehr oder weniger namhafter Personen zu Wort gemeldet. Einige Äusserungen hatte das Handelsblatt am 24. März zusammengefasst:

– Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte „Ausgangsbeschränkungen“ für „Ältere ab 65 Jahren und andere Risikogruppen“ gefordert, die auf längere Zeit gelten müssten. „Nötig seien umfassende Massnahmen, um diese Bevölkerungsgruppe isolieren zu können, während sich das öffentliche Leben wieder schrittweise normalisiere“. Eine Voraussetzung dafür sei, „dass wir die nächsten Wochen nutzen, eine sehr saubere Stratifizierung zur Stabilisierung der Risikogruppen vorzunehmen anhand der existierenden Daten. Und zwar aller Daten, die wir zur Verfügung haben.“

Isolation als Teil der „Verantwortungsgesellschaft“

– Der kommissarische Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Heribert Hirte von der CDU, hatte sich dafür ausgesprochen, dass „Ältere und Risikogruppen länger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen als der Rest der Gesellschaft“. Als positive Beispiele nannte er die bereits verhängten Besuchsverbote in Altersheimen und die Empfehlung der Bundesregierung, Kontakte zwischen Grosseltern und Enkeln zu vermeiden. Es gehe dabei um „die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Interesse aller“, mahnte Hirte, und wollte das Land auf dem Weg zur „Verantwortungsgesellschaft“ sehen.

– Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, als 67Jährige selbst eine Betroffene, hatte dem Handelsblatt gesagt, es werde „über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren“. Notwendig sei dies als „Vorbeugung gegen eine Überlastung des Gesundheitssystems“, um „vor allem diejenigen aus dem Infektionsgeschehen möglichst herauszuhalten, die im Fall einer Infektion die Ressourcen des Gesundheitssystems voraussichtlich am häufigsten und am intensivsten beanspruchen“.

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen machte sich im Gespräch mit der Welt (24. März) Gedanken, „wie wir in drei bis vier Wochen kontrolliert und organisiert aus diesem totalen Lockdown wieder herauskommen“. Sein Vorschlag: eine „vertikale Öffnung“. „Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen und vermeiden weiter Kontakte. Jüngere, die weniger gefährdet sind, werden nach und nach kontrolliert wieder in den Produktionsprozess integriert.“

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed warb im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (27. März) für die „Rechtmässigkeit“ der Isolierung und Einsperrung von „älteren Menschen ab etwa 50-60 Jahren“, „Menschen mit Vorerkrankungen und Raucher*innen“. Es müsse „diskutiert werden, ob für die Rettung der Risikogruppen die Existenzgrundlage der gesamten Bevölkerung geopfert werden darf“. Bedenken gegen die Zwangsisolierung der „älteren Menschen“ wischte die pragmatische Juristin mit der pauschalen Behauptung beiseite: „Die Lebensrealität sieht faktisch so aus, dass alte und pflegebedürftige Personen überwiegend in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen ‚gesteckt‘ werden oder ohnehin auf sich gestellt allein leben. Den Aufschrei empfinde ich als einigermassen heuchlerisch.“ – Diese Argumentation ist indessen nicht nur kaltschnäuzig, sondern auch sachlich falsch: Nur etwa ein Viertel der fast drei Millionen pflegebedürftigen Deutschen lebt in Heimen. (Ärzteblatt.de, 18. Dezember 2018)

 Die anscheinend am Weitesten gehende Idee brachten laut Pressemeldungen die Leiter dreier Kliniken in Düsseldorf, Leipzig und Minden – Aristoteles Giagounidis, Uwe Platzbecker und Martin Griesshammer – ins Spiel. Wie die Rheinische Post und der Remscheider Generalanzeiger am 27. März meldeten, sollen die drei Chefärzte in einem mehr oder weniger offenen Brief dafür plädiert haben, „besonders Gefährdete mit Vorerkrankungen“ und Menschen über 65 „zu ihrem Schutz hermetisch abzuriegeln“, um Personen mit niedrigerem Risiko zu ermöglichen, „den wirtschaftlichen Betrieb aufrecht zu erhalten“. Auch vom Einsatz der Bundeswehr zur Versorgung des isolierten Bevölkerungsteils soll die Rede gewesen sein.

Wie riegelt man 20 Millionen Menschen hermetisch ab?

Direkt betroffen wären in Deutschland von einem derartigen Szenario mehr als 20 Millionen Menschen. Vermutlich die meisten von diesen leben mit Partnern, viele jüngere „Vorerkrankte“ auch mit ihren Kindern, zusammen. Mit Sicherheit wäre die „Abriegelung“, Versorgung und Überwachung von so vielen verstreut lebenden Menschen eine weitaus grössere sicherheitspolitische und logistische Herausforderung als die Absperrung eines zusammenhängenden Gebiets wie der chinesischen Stadt Wuhan, deren Einwohnerzahl mit über elf Millionen Menschen angegeben wird. Schon aus Gründen der technischen Machbarkeit würde der Gedanke an eine Zusammenfassung aller Angehörigen von „Risikogruppen“ in geschlossenen Wohnvierteln oder in Lagern (etwa in freigeräumten Kasernenkomplexen, leerstehenden Schulen oder ungenutzten Verkaufshallen) in die Nähe rücken.

 Zwangsmassnahmen gegen „Gefährdete mit Vorerkrankungen“, die nicht einfach auf Grund ihres blossen Alters leicht zu identifizieren und zu erfassen sind, würden ausserdem voraussetzen, dass den vollstreckenden Staatsorganen alle persönlichen Krankenakten ohne Einschränkung zur Verfügung gestellt werden müssten, wie es schon in der oben zitierten Forderung des Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, anklang. Die ärztliche Schweigepflicht wäre mit einem Schlag liquidiert, damit zugleich auch das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten nachhaltig belastet.

 Leider war es nicht möglich, von einem der drei beteiligten Mediziner oder den beiden Zeitungen nähere Angaben über Inhalt und Adressaten dieses Briefes zu erhalten. Entsprechende Mails blieben unbeantwortet.

England: „Segmenting and Shielding“

Die britische Zeitung Guardian berichtete am 5. Mai über Vorschläge einer regierungsnahen Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern der Universität Edinburgh unter dem Titel „segmenting and shielding“, Abtrennen und Schützen. Ihre Strategie sah vor, alle Menschen über 70 und andere durch das Virus besonders gefährdete Personen über einen längeren Zeitraum hin – die Rede war zunächst von mindestens 17 Wochen – zu isolieren, um „jüngeren Leuten mehr Freiheit zu geben, sich zu bewegen und an die Arbeit zurückzukehren“. Der Anteil der zu isolierenden „Risikogruppen“ an der Gesamtbevölkerung wurde von der Arbeitsgruppe auf 20 Prozent geschätzt. Weitere 20 Prozent, bestehend aus Familienangehörigen und Mitarbeitern von Pflegediensten, sollten den Kontakt zu den Isolierten aufrechterhalten, ebenfalls Beschränkungen unterliegen und möglichst täglich auf das Coronavirus getestet werden.

 Die detaillierten Vorschläge wurden nach Darstellung des Guardian im Kabinett ernsthaft diskutiert. Gesundheitsminister Matt Hancock habe ihre Durchführung nicht ausgeschlossen, hiess es weiter. Letztlich scheiterten die Ideen der Arbeitsgruppe anscheinend daran, dass konservative Abgeordnete und liberale Aktivistengruppen gleichermassen die damit verbundene Diskriminierung ablehnten.

 Verwirklicht wurde aber ein anderes Modell, das sehr viel weniger Menschen betraf und mehr oder weniger auf Freiwilligkeit basierte: Insgesamt 2,5 Millionen Personen wurden aufgrund der Unterlagen des staatlichen Gesundheitsdienstes PHE als „Hochrisiko-Patienten“ identifiziert, die im Fall einer Ansteckung mit dem Coronavirus vermutlich eine Behandlung im Krankenhaus benötigen könnten. Das betraf, wie schon aus der Zahl hervorgeht, nicht generell alle älteren Menschen. Als Gefährdete mit eventuell besonders schwerem Krankheitsverlauf im Fall einer Infektion wurden insbesondere Personen mit Organtransplantationen, Krebskranke mit laufender Chemotherapie, schwangere Frauen mit Herzleiden und Menschen mit schweren Atemproblemen eingestuft.

 Soweit möglich wurden alle diesen Gruppen zugeordneten Personen persönlich angesprochen, in der Regel durch ihre Hausärzte. Ihnen wurde dringend „empfohlen“, nicht zur Arbeit zu gehen, nicht selbst einzukaufen, keine Freunde zu treffen und die Wohnung möglichst gar nicht zu verlassen. Bei der Verwirklichung dieser Anforderungen, insbesondere bei der Versorgung mit Lebensmitteln, wurden die Betroffenen amtlicherseits unterstützt.

 Die wochenlange Isolierung dieser Menschen wurde in England und Wales erst am 2. Juni ganz vorsichtig und partiell gelockert, blieb jedoch in Nordirland und Schottland vorläufig bestehen. In England dürfen Betroffene seither einmal am Tag die Wohnung in Begleitung einer Person ihres Haushalts verlassen. Alleinlebende dürfen sich mit einer anderen Person bei Wahrung eines Zwei-Meter-Abstands treffen. Verboten bleibt unter anderem, zu arbeiten, einzukaufen oder Besuche bei Freunden in deren Wohnung.

 Was im Vereinigten Königreich am Anfang teilweise als freiwillige Selbstbeschränkung dargestellt wurde, hat dort offenbar Züge eines kleinlich gängelnden Zwangsregimes bekommen. Zwischen Ratschlägen der Regierung und individuell begründeten haus- oder fachärztlichen Empfehlungen einerseits und amtlichen Anordnungen andererseits wurde nicht mehr deutlich genug unterschieden. Das schlug sich in den Nachrichten der am meisten verbreiteten britischen Medien so nieder, dass die am 2. Juni in Kraft getretenen Lockerungen als „Erlaubnis“ zum Verlassen der eigenen Wohnung dargestellt wurden und leitende Mediziner im Regierungsapparat die Betroffenen „dringend ermahnten“, „einen sensiblen und verhältnismässigen Gebrauch von der Freiheit zu machen, die wir ihnen geben möchten“.

Gott schütze uns vor diesen Schützern!

In Deutschland ist der Ton der Bundesregierung, der von der Kanzlerin vorgegeben und bis zur Ebene mittlerer Beamter nachgeahmt wird, ähnlich bevormundend, gönnerhaft und immer wieder direkt beleidigend. Das herrschende, in seltener Einmütigkeit von nahezu allen Medien verbreitete Narrativ besagt, dass die verordnete wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Vollbremsung, deren verheerende Auswirkungen und nachhaltige Folgen erst allmählich sichtbar werden, vornehmlich dem „Schutz der Verletzbarsten, Ältesten und Schwächsten“ diene. Das drängt die als „Risikogruppen“ Stigmatisierten – bisher noch in der Regel unausgesprochen – in die Rolle der Sündenböcke, wenn es zu einer unvermeidlichen Aufarbeitung der Corona-Krise und der von nahezu allen Regierungen der Welt angeordneten Massnahmen kommt.

 Über das administrativ angeordnete und organisierte Wegsperren und „Abriegeln“ von mehreren Millionen Menschen, die aus irgendwelchen Gründen, hauptsächlich natürlich ihres Alters wegen, den „Risikogruppen“ zugerechnet werden, ist während der ersten Phase dieser noch keineswegs definitiv beendeten Krise nur vereinzelt und anscheinend unsystematisch gesprochen worden. Aber dass das Thema in ungezügelter Offenheit, Unbefangenheit und faktenfreier Leichtfertigkeit „diskutiert“ wurde und dass offenbar kein einziger Befürworter von derart drastischen und umfangreichen, in der europäischen Nachkriegsgeschichte beispiellosen, in ihren sozialen und psychischen Auswirkungen unverantwortlichen Zwangsmassnahmen Schaden an seiner beruflichen und politischen Laufbahn genommen hat, stellt als solches einen Zivilisationsbruch dar.

 Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer zog sich zwar einige wenige Tage lang weich formulierte, praktisch folgenlose und ganz schnell wieder vergessene Kritik zu, nachdem er am 28. April im SAT1-Frühstücksfernsehen gelästert hatte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“. Aber sein aus demselben menschenverachtenden Ungeist stammender Vorschlag in der Welt vom 24. März, Menschen über 65 Jahren und Angehörige anderer „Risikogruppen“ bis zum Ende der Corona-Seuche in ihren Wohnungen einzusperren, hatte kaum Empörung ausgelöst
Besucherregelung wie im Hochsicherheitstrakt

Schon während der ersten Phase der Corona-Krise im März, April und Mai wurden weltweit Millionen alter Menschen „zu ihrem Schutz“ monatelang zwangsweise isoliert. Für Deutschland hiess das, dass in allen deutschen Alten- und Pflegeheimen ein totales Besuchsverbot über alle Bewohnerinnen und Bewohner verhängt wurde, ohne dass es darüber auch nur Ansätze einer gesellschaftlichen Diskussion gab. Das betraf nach unterschiedlichen Angaben 800.000 oder 810.000 Menschen.

 Damit entfiel für mehrere Wochen auch die regelmässige Beobachtung der Zustände in den Heimen durch Verwandte und Freunde der dort lebenden Personen. Was in den Aufbewahrungsanstalten für alte Menschen an zusätzlichen Freiheitsberaubungen – neben dem totalen Besuchsverbot – praktiziert wurde, blieb in dieser Zeit der Wahrnehmung durch Aussenstehende entzogen und interessierte die regierungstreu aufgestellten deutschen Mainstream-Journalisten anscheinend auch gar nicht. Aus dem benachbarten Österreich zum Beispiel gab es Berichte, dass manche Heimbewohner durch das Abschrauben der Türklinken am „eigenmächtigen“ Verlassen ihrer Zimmer gehindert wurden.

 Von Amts wegen regelrecht eingesperrt wurden die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen des grün regierten Bundeslandes Baden-Württemberg durch die Verordnung des dortigen Sozialministeriums „zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2“ vom 7. April. Danach durften sie die Heime nur noch aus eng begrenzten „trifftigen“ Gründen“ wie Arztbesuchen oder Einkäufen „für die Gegenstände des täglichen Bedarfs“ verlassen. Diese Verordnung war zunächst nur bis zum Ablauf des 19. April befristet, wurde dann verlängert und am 3. Mai aufgehoben.

 Generell wurden die absoluten Besuchsverbote in allen deutschen Alten- und Pflegeheimen seit der ersten Maiwoche, teilweise aber auch schon ab Mitte April, in kleinen Schritten gelockert – mit zeitlichen und inhaltlichen Unterschieden zwischen den einzelnen Bundesländern und noch grösseren Unterschieden von Heim zu Heim. Grundsätzlich waren die Heimleitungen Herrscher auf ihrem eigenen Territorium. Der NDR Schleswig-Holstein liess am 5. Mai Mathias Steinbuck vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mit der stolzen Ansage zu Wort kommen: „Wir werden von unserer Besucherregelung – also der Untersagung von Besuchen – nicht abweichen. (…) Wenn das schiefgeht, steht nachher die Staatsanwaltschaft bei mir.“

Typische Regelungen in der ersten Zeit nach der Lockerung des Besuchsverbots sahen vor, dass überhaupt nur eine einzige frei zu wählende Bezugsperson zu Besuchen berechtigt war, dass Gespräche nur durch eine Trennscheibe erlaubt waren, dass Berührungen verboten waren und dass es äusserst rigide und knappe Regelungen der Zahl und Dauer der Besuche gab. Massstab war, was die Heimleitungen sich und ihrer Einrichtung „zumuten“ wollten. Der ansonsten manchmal aufdringlich fürsorgliche Staat hielt sich aus dieser Frage raus. Kolonnen journalistischer Weisswäscher beschrieben in süsslicher Tonart Uromas Freude, die Urenkelchen für einige Minuten hinter der Plexiglasscheibe sehen und vielleicht sogar hören zu dürfen.

 Wieweit sich das inzwischen gebessert hat, bliebe zu untersuchen. Mit Sicherheit wäre aber in allen deutschen Alten- und Pflegeeinrichtungen sofort wieder Eiszeit, wenn „die Politik“ zur zweiten oder dritten Welle der Seuche blasen würde.

„Gezielter Schutz für die Schwächsten“

Dass der Staat die Angehörigen der sogenannten Risikogruppen „gezielt schützen“ müsse und wolle, ist in der Praxis der Corona-Krise zu einem zynischen oder gedankenlosen Code für Isolieren, Wegsperren, herablassende Vereinnahmung und anmassende Entmündigung geworden. Was die Grenze der „Älteren“ nach unten angeht, sind der ausgreifenden Phantasie der aggressivsten Wegsperr-Befürworter kaum Grenzen gesetzt, obwohl das mittlere Alter der Menschen, die durch das Coronavirus tödlich erkranken, nach bisherigen Erkenntnissen bei etwa 80 Jahren liegt.

 Ein erheblicher Anteil der Menschen, die nach dieser Philosophie zu ihrem eigenen Schutz für längere Zeit „aus dem Alltag herausgenommen werden“ sollen (Palmer), ist zum Verkauf seiner Arbeitskraft gezwungen, weil er das gesetzliche Rentenalter noch gar nicht erreicht hat oder weil sich von der Rente allein nicht leben lässt. Die Chancen der zu „Risikogruppen“ erklärten Menschen auf dem Arbeitsmarkt werden gewiss nicht besser, wenn ständig damit gerechnet werden muss, dass sie plötzlich wegen „besorgniserregender neuer Fallzahlen“ oder wegen eines immer wieder heftig ausschlagenden, aber sachlich irrelevanten „R-Werts“ für ein paar Wochen oder Monate in den nächsten Hausarrest geschickt werden könnten.

 Klar und einfach gesagt: Diese Art von aufgezwungenem Schutz erhöht für viele direkt Betroffene die Gefahr der Altersarmut – und damit auch die individuellen gesundheitlichen, sowohl physischen als auch psychischen Risiken. Aber für eine „Öffentlichkeit“, die seit bald fünf Monaten wie gebannt auf „Fallzahlen“ und „R-Werte“ starrt, ist das kein Anlass zur Beunruhigung und zu einer umfassenderen Art des Nachdenkens und der Debatte.

 Zweifellos ist die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen in Alten- und Pflegeheimen gross.

 Aber erstens wäre es eine Schande und eine Bankrotterklärung unserer Zivilisation, wenn zur Minimierung dieser Gefahr keine anderen Modelle entwickelt würden als die totale Isolierung aller Betroffenen mit den damit verbundenen Leiden, die in den Wirkungen lebensverkürzend sind, aber von der „Öffentlichkeit“ ignoriert werden können, weil sie kein Gegenstand stündlicher Alarmmeldungen in den Staatsmedien sind.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

 Zweitens bietet die Trennung von Verwandten und Freunden den Bewohnern solcher Einrichtungen keinen ausreichenden Schutz vor Infektionen. In den meisten europäischen Ländern ereigneten sich zwischen 40 und 60 Prozent der schweren Erkrankungen und Todesfälle durch COVID-19 in Alten- und Pflegeheimen. Die wohl wichtigsten Ursachen seien an dieser Stelle nur stichwortartig genannt: Die mangelhafte Ausstattung des Personals mit zuverlässiger, also qualitativ guter Schutzausrüstung. Die vielfach fehlende oder unzureichende Ausbildung des Personals im Umgang mit dieser Ausrüstung. Arbeitsmässige Überlastung des Personals schon in Normalzeiten, zusätzlich forciert durch Ausdünnung wegen zahlreicher Quarantänefälle. Häufige Wechsel von Pflegekräften zwischen mehreren Einrichtungen. Schlecht gehandhabte Verschiebungen Betroffener zwischen Pflegeeinrichtung und Krankenhaus.

 Drittens lebt nur ein ganz geringer Teil der Menschen, die pauschal und mit willkürlich zusammengeschusterten Kriterien als „besonders gefährdet“ deklariert werden, in Alten- und Pflegeheimen. Wenn man beispielsweise eine mittlere Zahl von 20 Millionen Menschen annimmt, die in Deutschland den „Risikogruppen“ zugerechnet werden können, sind nur vier Prozent von ihnen Heimbewohner.

 Die meisten Angehörigen sogenannter Risikogruppen leben völlig selbstständig und reagieren auf ihre „besondere Gefährdung“ individuell sehr unterschiedlich. Einerseits ängstigen sich viele tatsächlich und nehmen angeordnete Einschränkungen und sogar die staatliche Bevormundung als alternativlos notwendig und fürsorglich wahr. Andererseits gibt es aber auch viele, die gern selbst darüber entscheiden würden, ob sie sich von ihren Kindern „nur zu eurem Besten“ die Begegnung mit ihren Enkeln und Urenkeln vorenthalten und verbieten lassen wollen. Je niedriger manche aggressiven Wegsperr-Befürworter das Alter ansetzen, ab dem die „besondere Gefährdung“ beginnen müsse, um so mehr empfinden viele Betroffene diese ungebetene „Fürsorge“ als Diskriminierung und Gängelei. Schliesslich fühlen sich vermutlich die meisten 70- und sogar 80Jährigen heute deutlich „jünger“ als ihre Eltern und Grosseltern im gleichen Alter.

 Menschen in diesem Alter sind, sogar besser als wesentlich Jüngere, meist sehr wohl in der Lage, Risiken einzuschätzen und selbstbestimmt mit ihnen umzugehen. Ausserdem hindert diese Gesellschaft letztlich niemand daran, seine Gesundheit und schlimmstenfalls sogar sein Leben bei Extremsportarten, beim Autofahren oder einfach beim Essen und Trinken zu riskieren. Letzten Endes geht es bei dem Gerede über die „Risikogruppen“ auch gar nicht in erster Linie darum, Betroffene vor einem Risiko für sich selbst zu schützen. Gefürchtet wird vielmehr, das wurde besonders in der ersten Phase dieser Kampagne – also im März und April – immer wieder offen und brutal betont, um die Belastung, die „ältere“ Menschen und „Vorerkrankte“ für das Gesundheitssystem darstellen könnten.

Die Wegsperr-Option bleibt auf dem Tisch

Als die Bundesregierung die ersten umfassenden Beschränkungen und Verbote anordnete hiess es in den extra leicht verständlich formulierten „Regeln zum Corona-Virus vom 22. März 2020“: „Alle müssen für ein paar Wochen auf viele Dinge verzichten“. Das traf allerdings die Besitzer von Villen mit 1000-Quadratmeter-Grundstücken nicht ganz so hart wie die Mieter von Kleinstwohnungen ohne Balkon. Nachträglich wurde in den bewusst frühkindlich gehaltenen Text noch eingefügt: „Die Regeln gelten bis zum 19. April. Das hat die Bundes-Kanzlerin am 1. April gesagt.“

Für Zweifelnde, die einen Aprilscherz russischer Trolle vermuten, ist auf der Website des Kanzleramts der vollständige Text zu finden.

 Zumindest stand er dort noch in den frühen Morgenstunden des 29. Juli.

 Schon vor dem Ablauf der anfangs genannten Geltungszeit korrigierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir werden unser altes Leben lange nicht leben können“ (Spiegel, 17. April).

 Was heisst in diesem Zusammenhang „lange“? Laschet sagte damals dem Hamburger Nachrichtenmagazin, er rechne mit „Einschränkungen bis ins Jahr 2021“. Zu jener Zeit geisterte in den Politikersprüchen noch das Phantom eines zeitnah zu erfindenden, sofort in riesigen Mengen verfügbaren Impfstoffs herum. Inzwischen hat man sich an Prognosen gewöhnt, dass bis dahin noch drei, fünf oder schlimmstenfalls zehn Jahre vergehen könnten. Sogar die Möglichkeit, dass es einen nachhaltig wirksamen Impfstoff gegen das „neuartige“ Coronavirus vielleicht niemals geben wird und dass auch die Immunität von Menschen, die die COVID-19-Erkrankung durchgestanden haben, nur von kurzer Dauer sein könnte, wird heute freimütig in Betracht gezogen. Und schon bevor die globale Menschheit mit diesem Virus wirklich fertig ist, können jederzeit andere Pandemien auftreten.

 Dass wirtschaftliche Zusammenbrüche des gegenwärtigen Ausmasses nicht beliebig oft wiederholbar sind und dass der weltweit dominierenden kapitalistischen Gesellschaft kein endloser Stop-and-Go-Modus zuzumuten ist, kann als eindeutig und allgemein anerkannt gelten. Die Idee, nicht der gesamten Bevölkerung, sondern hauptsächlich den „Risikogruppen“ eine stark reduzierte Lebensweise zu verordnen, wird deshalb voraussichtlich mit der Zeit immer attraktiver werden. Dieses Konzept wird mit höchster Wahrscheinlichkeit – ebenso wie beispielsweise viele totalitäre Überwachungsideen, die in der „ersten Welle“ der Corona-Krise als unpopulär fallengelassen wurden – bei nächster Gelegenheit wieder auf den Tisch gelegt werden.

 Für diese These zwei aktuelle Beispiele aus Israel, wo die „zweite Welle“ anscheinend gerade zu echten Kapazitätsproblemen für das Gesundheitssystem führt.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

– Am 19. Juli meldete die Times of Israel, dass Prof. Dov Schwartz, der einem interdisziplinären Team an der Ben Gurion University in Beerscheba angehört, gefordert habe, alle Bürgerinnen und Bürger über 67 Jahren sollten in den nächsten 30 Tagen ihre Wohnungen nicht verlassen dürfen. Die Jüngeren sollten zwar zur Arbeit gehen, aber an Freizeitaktivitäten weitgehend gehindert werden. Um das durchzusetzen, verlangt Schwartz eine nächtliche Ausgangssperre ab 18 Uhr an allen Wochentagen und einen vollständigen Lockdown an den Wochenenden. Alle Orte, deren „Harmlosigkeit“ nicht „bewiesen“ sei, müssten geschlossen werden. Ausdrücklich nannte Schwarz Freibäder, Restaurants, Synagogen und Fitness-Studios. (YNetNews.com, 21. Juli)

– Prof. Eran Segal vom Weizmann Institute of Science in Rechovot – kein Fachmediziner, sondern ein Computerbiologe und Ernährungswissenschaftler, der „an der Entwicklung quantitativer Modelle für alle Ebenen der Genregulation“ arbeitet – befürwortet die „vollständige Isolierung der Risikobevölkerung“, für die er als konkretes Beispiel lediglich „diejenigen“ nennt, „die 60 Jahre oder mehr alt sind“. Das „beseitigt die Gefahr eines Zusammenbruchs des Gesundheitssystems, weil 80 Prozent aller ernsthaft Erkrankten älter als 60 sind“. Zusammen mit einem allgemeinen Versammlungsverbot für mehr als zehn Personen würde die vollständige Isolierung der „Risikogruppen“ es laut Prof. Segal erlauben, „die Wirtschaft offenzuhalten“ und sei daher „eine weniger schlimme Alternative zum kompletten Lockdown“. (YNetNews.com, 19. Juli)

 Israel hat, um die Tragweite von Segals Vorschlag richtig zu ermessen, kein wesentlich geringeres gesetzliches Rentenalter als Deutschland. Es liegt für Männer bei 67 Jahren, für Frauen allerdings schon bei 62. Tatsächlich arbeiten israelische Männer, da auch dort die meisten Renten nicht reichen, im Durchschnitt bis zum Alter von 69,3 und Frauen bis zum Alter von 66,5 Jahren.

Von den mit derartigen Vorschlägen verbundenen Folgen für die Entwicklung der Altersarmut war schon die Rede.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —       Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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2.) von Oben    —    Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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3.) von Oben        —        Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Brasilien – Bolsonaro

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2020

DAS VIRUS UND DIE DEMOKRATIE

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Wer betreibt denn nun die Ursachenforschung? Nur der Vogel viel von der Stange.

von André Singer

In der Pandemie folgt der brasilianische Präsident seinem Vorbild Donald Trump. Er spielt die Gefahr herunter und feuert alle, die zur Vorsicht raten. Gleichzeitig nutzt er den Notstand, um die Institutionen anzugreifen und neue Anhänger zu gewinnen. Aber der Widerstand wächst.

Am 31. Mai verließ Präsident Bolsonaro seinen Amtssitz, um sich auf einem Pferd der Militärpolizei (Polícia Militar, PM) einer Kundgebung gegen den Nationalkongress und den obersten Gerichtshof anzuschließen. Die Legislative und die höchste juristische Instanz des Landes sollten, so die Forderung der Demonstranten auf dem Platz der drei Gewalten, mithilfe des Militärs „auf Linie“ gebracht werden. Es war bereits die vierte Demonstration dieser Art, seit die von Bolsonaro heftig kritisierte Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 Covid-19 zur Pandemie erklärt hatte.

Auch wenn der ehemalige Fallschirmjäger Bolsonaro nur ein einfaches blaues Hemd trug und auf jegliche militärische Orden verzichtete, erinnerte sein Auftritt hoch zu Ross fatal an die Reiterporträts des italienischen Diktators Mussolini, von dem der brasilianische Präsident wenig später folgendes Zitat auf seiner Facebook-Seite postete: „Lieber einen Tag als Löwe denn hundert Tage als Lamm leben.“ 1

Dies ist nur ein Beispiel für Brasiliens politisches Klima in den ersten drei Monaten der Pandemie. Für die Zeit davor scheint es sich im Fall Bolsonaro hingegen eher um einen „heimlichen Autoritarismus“ zu handeln. So bezeichnet der marxistische Politologe Adam Przeworski die langsame Erosion der Demokratie2 , die sich durch folgende Merkmale auszeichnet: 1. Sie schreitet allmählich voran. 2. Der Rechtsstaat wird formal anerkannt. 3. Die Umgestaltung wird durch gewählte Volksvertreter und nicht durch außerparlamentarische Kräfte umgesetzt. Also keine Panzer auf der Straße und keine Militärjunta, die mit Gewalt die Macht übernimmt.

Gouverneure widersetzen sich Brasília

Bolsonaro hat offensichtlich beschlossen, den aus der Pandemie folgenden Notstand zu nutzen, um den Abbau der Demokratie zu beschleunigen. Während andere Staatschefs mit diktatorischen Ambitionen Ausgangssperren verhängten, um der Bevölkerung ihre Macht zu demonstrieren, präsentierte der brasilianische Präsident sein den Empfehlungen der Wissenschaft entgegengesetztes Vorgehen als einen Kampf, der die Hinwendung zum Autoritären rechtfertigte.

Zwei Gesundheitsminister hat Bolsonaro schon entlassen, weil sie die Analysen der WHO unterstützt hatten. Am Ende bekam ein General den Posten. Bol­so­na­ro bewarb das Medikament Chloroquin, obwohl dessen Nutzen nicht bewiesen war; er besuchte verschiedene Produktionsstätten und umarmte dort Menschen – ohne Gesichtsmaske und unter Missachtung aller Distanzregeln; er rief seine Anhänger dazu auf, Videos zu drehen, um zu zeigen, dass es in den Krankenhäusern noch leere Betten gab; und er ignorierte sämtliche Informationen über die Verbreitung der Pandemie.

Mit anderen Worten: Er richtete ein tödliches Chaos im Gesundheitswesen an. Mitte Juni starben in Brasilien täglich etwa 1200 Menschen an Covid-19, während es in Argentinien nur 30 Tote pro Tag gab (die argentinische Bevölkerung beträgt ein Fünftel der brasilianischen). Mit 57 622 Covid-19-Toten (Stand: 29. Juni) folgt Bra­si­lien gleich auf die USA, die mit 125 803 Toten die weltweite Statistik der Johns-Hopkins-Universität anführen – und keiner weiß, ob der Höhepunkt der Pandemie bereits erreicht ist.

Wie konnte Bolsonaro seinen protofaschistischen Reiterumzug überhaupt durchsetzen? Zunächst einmal mit Dreistigkeit.

Ende April entließ er den Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Sér­gio Moro, der einst für seinen kometenhaften Aufstieg gesorgt hatte: Der frühere Bundesrichter und Leiter der „Ope­ra­ção Lava Jato“ (Operation Autowaschanlage) in der Schmiergeldaffäre um den Odebrecht-Konzern hat imApril 2018 mit seiner Verurteilung des früheren (2003–2010) linken Präsidenten Lula da Silva letztlich verhindert, dass dieser erneut für das Präsidentenamt kandidieren konnte, und so Bolsonaro den Weg geebnet.

Doch nun wollte Bolsonaro unbeschränkten Einfluss auf die mächtige Bundespolizei (Polícia Federal, PF) nehmen, das brasilianische Gegenstück zum US-amerikanischen FBI, in der Tausende Beamte auch gegen Korruption und organisierte Kriminalität ermitteln. Seit Brasiliens Rückkehr zur Demokratie 1985 hatten alle Präsidenten die Unabhängigkeit der Bundespolizei respektiert. In seiner Ab­schieds­rede am 24. April legte Sérgio Moro offen, welchem Druck er ausgesetzt war, um präsidententreue Regionaldirektoren zu ernennen (vor allem in Rio de Janeiro, wo gegen Mitglieder der Familie Bolsonaro ermittelt wurde), und gab bissig zu Protokoll, die Entlassung des PF-Chefs Mauricio Valeixo am Tag zuvor stelle die wichtigste Verpflichtung infrage, „die uns aus der Achtung des Gesetzes erwachsen soll“.

Nach der Verhaftung des früheren PM-Adjutanten Fabrício Queiroz am 18. Juni gerieten die Konflikte der Familie Bolsonaro mit Rios Justizbehörden erneut ins Scheinwerferlicht. Queiroz, der als Chauffeur, Berater und Bodyguard für Senator Flávio Bolsonaro gearbeitet hatte, wurde im Haus eines Anwalts verhaftet, der dem Staatschef nahesteht. Der älteste Sohn des Präsidenten steht unter dem Verdacht, in seiner Zeit als Abgeordneter im Parlament des Bundesstaats Rio öffentliche Gelder unterschlagen zu haben.

Obwohl auch Moro die Justiz ins­tru­mentalisiert hatte, um Lula da Silva und weitere Politiker der Arbeiterpartei (PT) ins Gefängnis zu bringen, galt er als der Held der Mittelklasse, die sich im Antikorruptionskampf engagiert. Nachdem Moro den Präsidenten beschuldigt hatte, den Rechtsstaat anzugreifen, verbreitete sich in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer das Gerücht, Bolsonaro werde abgesetzt. Nur wenige Minuten später kursierten schon ­Memes über den Vizepräsidenten, General Hamilton Mourão, als Fußballspieler, der sich zum Einwechseln bereit macht.

Selbst Augusto Aras, den Bolsonaro selbst zum Generalstaatsanwalt ernannt hatte, sah sich wegen Moros Enthüllungen gezwungen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. In seinem Antrag an den obersten Gerichtshof führte Aras sechs Vergehen an, derer sich der Präsident schuldig gemacht haben könnte, darunter „Behinderung der Justiz“.

2020 Solenidade de Posse do senhor Fábio Faria, Ministro de Estado das Comunicações, e do senhor Marcos Pontes, Ministro de Estado da Ciência, Tecnologia e Inovações - 50015887218.jpg

Merkel soll ihn nicht im Krankenhaus besucht haben !

Im Verlauf des Verfahrens wurde auch das Video einer Kabinettssitzung veröffentlicht, die 48 Stunden vor dem Rücktritt des Justizministers stattgefunden hatte. Sie bestätigt nicht nur Moros Vorwürfe der versuchten Einflussnahme auf die Bundespolizei, sondern man hört auch, wie sich Bolsonaro mit Kraftausdrücken für die Bewaffnung der Bevölkerung ausspricht, um den Widerstand gegen Gouverneure und Bürgermeister zu organisieren: „Das ist das einzige Mittel dagegen, dass irgendein Hurensohn […] uns hier eine Diktatur verhängt!“ Damit waren die Ausgangssperren gemeint, die in manchen Bundesstaaten beschlossen worden waren.

Bolsonaro ist aber nicht nur einfach dreist. Er profitiert auch davon, dass die Justizbehörden mit ihren Widerstandsversuchen derzeit isoliert dastehen und die anderen institutionellen Akteure selbst verstrickt sind. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Maia, der über die mittlerweile mehr als 30 Anträge auf Amtsenthebung entscheiden muss, weiß, dass Bolsonaro sich Rückendeckung verschafft hat. Er hat den selbst ernannten Parteien der „Mitte“ hohe Posten angeboten und verfügt daher über genügend Stimmen, um jeden parlamentarischen Versuch in diese Richtung scheitern zu lassen.

Die Justiz ermittelt gegen die Präsidentenfamilie

Quelle        :         Le Monde diplomatique       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    (Washington, DC – EUA ,19/03/2019) Presidente da República Jair Bolsonaro responde perguntas da imprensa durante o encontro.

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Corona macht Lust auf Liste

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2020

Datenschutz versus Infektionsschutz

     

Viele Bürger-Innen sind vielleicht klüger als die Politiker-Innen aussehen ?

Von Daniel Kretschmar

Offenbar machen viele Menschen beim Ausfüllen von Corona-Adresslisten in Cafés und Kneipen falsche Angaben. Möglicherweise aus Misstrauen.

Auf diese Promo hätte die Berliner Gastwirtschaft wohl gerne verzichtet: 18 Menschen, Gäste und Mitarbeiter*innen aus dem Betrieb, wurden positiv auf Covid-19 getestet, wie seit dieser Woche bekannt ist. Jetzt werden zur Vermeidung einer Ausbreitung weitere frühere Gäste gesucht, aber es gibt einen Haken: Auf den vorgeschriebenen Gästelisten hatten sich Dutzende Personen mit falschen Daten eingetragen. Die Liste war also weitestgehend unbrauchbar.

Angesichts einer drohenden zweiten Welle ist das Verhalten solcher anonymer Trin­ker*in­nen gefährlich und unsozial. Dennoch fällt es schwer, sie dafür in Bausch und Bogen zu verurteilen.

Die verspätete sommerliche Öffnung der Gastronomie war ein Hoffnungsschimmer: Vielleicht war ja doch noch ein Teil der im ersten Halbjahr verlorenen Umsätze wieder reinzuholen? Eine halbwegs stabile Perspektive hängt aber nicht unwesentlich davon ab, dass es zu keiner weiteren größeren Ausbreitung des Virus kommt. Denn die würde einen, gegebenenfalls sogar härteren, zweiten Lockdown erzwingen. Die Hygieneauflagen strikt einzuhalten und die korrekte Führung von Gästelisten sind somit im Eigeninteresse der Branche, genauso wie dem der Allgemeinheit.

Funktioniert aber nur, wenn alle mitziehen – und zwar freiwillig. Eine Ausweisabschrift an der Theke will schließlich niemand. Dafür ist großes Vertrauen notwendig: dass die so gesammelten Daten für nichts, aber wirklich nichts anderes verwendet werden als zur Rückverfolgung von Kontakten im Falle eines nachgewiesenen Infektionsrisikos.

Egal, wie ehrenwert der Zweck

Eine offen herumliegende, für alle Vorbeigehenden leicht einsehbare Liste mit Namen, Adressen und Telefonnummern, wie es in diversen Wirtschaften leider gehandhabt wird, weckt so ein Vertrauen schon mal nicht. Dazu kommen vereinzelte Berichte über Stalking, das Gäste seitens Mitarbeiter*innen erlebten, die Zugriff auf diese Adressdaten hatten. Datenschutz, das zeigt sich hier, ist nicht bloß eine abstrakte Kategorie, die Behörden und Großunternehmen angeht, sondern auch im kleinen ernst genommen gehört.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Ein besonderer Vertrauensbruch jedoch ist die Herausgabe von Gästelisten an Ermittlungsbehörden, sofern die gerade nicht Infektionsketten unterbrechen wollen, sondern bequemen Zugriff auf mögliche Zeug*innen von Straftaten suchen.

So geschehen beispielsweise Anfang Juli in Hamburg nach einer Schlägerei in Sichtweite einer Kneipe, aber nicht nur dort. Es „könnten Konfliktsituationen zwischen Gastwirten und Gästen zunehmen, wenn Gäste aufgrund gehäufter polizeilicher Abfragen Vorbehalte gegen die vorgeschriebene Gästedatenregistrierung haben“, befürchtet deshalb der Branchenverband Dehoga.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      De stationsrestauratie in het station van Deventer

Author Anna Saini

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Malaisen alternder Männer

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2020

Krankheit ist der beste Witz – und das beste Leben

Kolumne Andropause von Uli Hannemann

Übelgesinnte sagen, die Wehwehchen des alternden Mannes seinen nur ein Schrei nach Liebe. Doch was wissen die schon über die Andropause!

Seit März habe ich jetzt bestimmt schon zum achten Mal Corona. Einmal hatte ich 37,3 Grad Fieber, dreimal Halskratzen, und den Rest weiß ich nicht mehr – ich glaube jedoch, es war schlimm. Ich habe es zwar jedes Mal heil überstanden, aber fragt mich bitte nicht, wie: Die Falten auf meiner Stirn sind noch tiefer geworden, die Haare grauer. Vom Alter her bin ich ja jetzt fast schon Risikogruppe. Einen Test habe ich nie gemacht. Nicht nötig. Mehrere gleichaltrige Kollegen hatten in derselben Zeit Corona – alle ohne Tests. Wir spüren doch schließlich, was wir haben, dazu müssen wir doch keine naseweisen Quacksalber konsultieren.

Übelgesinnte unterstellen uns Wichtigtuerei. Sie sagen, wir heischten unwürdig um Aufmerksamkeit. Dies sei nur ein alterstypischer Schrei nach Liebe. Doch was wissen die schon von all den Malaisen, die den Mann in der Andropause begleiten wie ein krankes Hündchen. Es ist nicht schön, wenn man sich immer krank fühlt. Die zahllosen kleinen Ermüdungsbrüche, die man einfach nur noch unbehandelt durchwinkt.

Ich kriege das ja alles eh schon nicht mehr richtig mit – so sehr ist mir der Schmerz vertraut. Die vielen Mikroschlaganfälle, oder was soll dieses Kribbeln in der Nase und am Bein denn sonst sein? Dazu ständig Grippe und Rücken und Herzinfarkt und Krebs. Ich rauche ja auch, damit ich wenigstens das Gefühl habe, selbst schuld zu sein.

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Mein Urologe Zbigniew weiß ein Lied von meinem Leid zu singen. Denn jedes Mal, wenn ich bei ihm bin, frage ich ihn, ob ich Krebs habe. Gleich raus damit, das ist immer das Beste. Nein, sagt er, und zuckt nicht mit der Wimper; wahrscheinlich fragen das alle, immer. Das würde mich auch nicht wundern – alles andere ist schließlich zweitrangig.

Verkalkte Gewinde

Quelle        :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Die Covid-19-Task Force

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2020

übertrieb den Nutzen der Masken massiv

醫管局員工陣線 press conference 20200131.png

Quelle        :    INFOspreber CH.

Von Urs P. Gasche / – Das wissenschaftliche Beratungsgremium des Bundesrats wollte ein Masken-Obligatorium. Übertreibung sollte wohl Druck erzeugen.

Die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr gilt in der Schweiz seit dem 6. Juli. Einen Nutzen solcher Hygienemasken hatte Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) wiederholt abgestritten. Ganz anders die «Swiss National COVID-19 Science Task Force». Dieses Beratungsgremium des Bundesrats mit Experten aus der Wissenschaft, darunter Epidemiologen, Virologen und Infektiologen, drängte den Bundesrat, eine Maskenpflicht einzuführen.

«Bis zu 80 Prozent weniger Ansteckungen»

In einer Stellungnahme vom 1. Juli, an der sämtliche Expertengruppen der Task Force mitgearbeitet hatten, behauptete die Task Force, eine «systematische Auswertung» wissenschaftlicher Daten habe gezeigt, dass das Tragen von Hygienemasken das Infektionsrisiko um bis zu 80 Prozent verringere. Wörtlich auf Seite 9:

Man schütze mit Masken nicht nur andere, sondern auch sich selber, betonte die Task Force.

Medien verbreiten gedankenlos die Schlagzeile

Irgendjemand sorgte dafür, dass dieser Satz mit den «80 Prozent» umgehend den Weg in Medien fand. Zeitungen der Tamedia-Gruppe, vom «Tages-Anzeiger» bis zum «Zürcher Oberländer», dem Berner «Bund» und dem «Thuner Tagblatt» verbreiteten in einem identischen Artikel:

«Die Science Task Force des Bundes verweist in einem neuen Bericht … die Masken könnten die Übertragungsraten insgesamt um bis zu 80 Prozent senken»

Auch «Watson» bezog sich auf die Task Force, um für die bevorstehende Maskenpflicht zu motivieren:

Sie können die Übertragungsraten in der Öffentlichkeit um bis zu 80 Prozent senken.

Die Task Force stützte sich bei ihrer Aussage auf eine Meta-Studie in der Fachzeitschrift «Lancet». Der «Beobachter» zitierte Professor Holger Schünemann, Co-Autor der «Lancet»-Studie, wie folgt:

Die 80 Prozent Risikoreduktion haben wir in verschiedenartig angelegten Studien … gefunden.»
[Es sind die Studien gemeint, welche Schünemann et al. in einer Meta-Studie ausgewertet haben.]

Aus zwei Gründen war dieses unbedarfte Zitieren der Task Force und von Professor Schünemann gedankenlos:

  1. Die Task-Force-Formulierung «bis zu» 80 Prozent hätte hellhörig machen müssen. Denn in der Wissenschaft gibt es Maximal-, Minimal- und Durchschnittswerte, jedoch keine «bis zu». Ein Beispiel zur Erläuterung: Würden zehn Versuchsreihen eine Risiko-Reduktion um 10 Prozent ergeben und nur ein einziger Versuch eine Reduktion um 80 Prozent, wäre die Aussage «bis zu 80 Prozent» immer noch korrekt.
  2. Nachdem unsere Behörden das Tragen von Schutzmasken monatelang als praktisch nutzlos bezeichneten, sollen diese Gesichtsmasken das Risiko einer Ansteckung jetzt plötzlich um sagenhafte 80 Prozent verringern. Diese unglaubwürdige Aussage hätte die Medien dazu veranlassen müssen, die von der Task Force zitierte Studie im Internet selber zu konsultieren.

Von «bis zu 80 Prozent» keine Rede

Bei ihrer eingangs zitierten Aussage stützte sich die Task Force auf eine Meta-Studie, welche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Auftrag gegeben hatte und im Juni in «The Lancet» publiziert worden war.

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Ein Blick in diese Studie zeigt schnell, dass nirgendwo von «bis zu 80 Prozent» die Rede ist. Die Autoren Derek K. Chu, Holger Schünemann und andere haben Studien ausgewertet, die Maskentragende mit vergleichbaren Personen ohne Masken verglichen. Beide Gruppen waren infizierten Personen ausgesetzt. Sie kamen zu folgendem, mit grösserer Unsicherheit («low certainty») behafteten Ergebnis:

  • Mit Masken steckten sich beim Kontakt mit einem Infizierten 3,1 Prozent der Testpersonen an;
  • Ohne Masken steckten sich beim Kontakt mit einem Infizierten 17,4 Prozent der Testpersonen an.

Über dieses Resultat der Studie hätte die Task Force wie folgt informieren können, um den Nutzen des Maskentragens für alle verständlich zu machen:

  • Von 1000 Personen mit Maske, die einer infizierten Person nahe kommen, stecken sich durchschnittlich etwa 31 Personen an.
  • Von 1000 Personen ohne Maske, die einer infizierten Person nahe kommen, stecken sich durchschnittlich etwa 174 Personen an.
  • Für das Ansteckungsrisiko bleibt auch mit Maske entscheidend, wie nahe sich und wie lange sich eine infizierte Person in unmittelbarer Nähe aufgehalten hat.

Anstatt jedoch über diesen absoluten Nutzen von Masken, den alle sofort verstehen, verständlich zu informieren, griff die Task Force zum Trick des relativen Nutzens und des relativen Risikos. Von «relativem Risiko» spricht man, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung der Gruppe mit Masken (3,1 Prozent) mit der Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung der Gruppe ohne Maske (17,4 Prozent) zueinander ins Verhältnis gebracht werden. Daraus folgerte die Task Force eine Risikoreduktion um «bis zu 80 Prozent» – ohne allerdings das Wort «relativ» zu erwähnen. Die relative Risikoreduktion läge sogar bei leicht über 80 Prozent. Aber das scheint der Task Force dann doch zu viel des Guten gewesen zu sein.

Den Unterschied zwischen dem relativen Nutzen und dem absoluten Nutzen kennen die Epidemiologen der Task Force natürlich genau. Doch die Aussage, das Infektionsrisiko sei dank Maske «um 80 Prozent geringer», wirkt sensationeller, als die Aussage, dass sich von 1000 Personen beim Kontakt mit Infizierten dank einer Maske durchschnittlich nur 31 statt sonst 174 anstecken.

Was eine solche relative Risikoreduktion tatsächlich bedeutet, versteht sogar ein grosser Teil der Ärzte nicht. Das haben die Professoren Gerd Gigerenzer und J.A. Muir Grayn in ihrem Buch «Bessere Ärzte, bessere Patienten, bessere Medizin» belegt. Wie soll denn die Öffentlichkeit verstehen, was mit den «80 Prozent» gemeint ist? Vor allem, wenn nicht einmal gesagt wird, dass es sich um eine «relative Risikoreduktion» handelt?

Wertlose Information

Die alleinige Angabe des relativen Nutzens («80 Prozent Risikoreduktion») ist unseriös. Das illustriert das folgende Beispiel:

  • Eine relative 80-prozentige Risikoreduktion kann heissen, dass sich beispielsweise von 5000 Personen beim Kontakt mit Infizierten dank der Maske 310 statt sonst 1740 anstecken (kann zum Beispiel in einem geschlossenen Club zutreffen, in dem sich ein stark Ansteckender aufhält).
  • Es kann jedoch genauso gut heissen, dass sich von den 5000 Personen nur 3 statt 17 Personen anstecken (kann zum Beispiel im Freien zutreffen, wo man einem stark Ansteckenden ganz nah begegnet).

In beiden Fälle besteht die gleiche relative Risikoreduktion von über 80 Prozent (310/1740 und 3/17). Im ersten Fall (im Club) ist der Nutzen von Masken gross, im zweiten Fall (im Freien, wo die allgemeine Ansteckungsrisiko sehr klein ist) – zu vernachlässigen. Die «80-prozentige Risikoreduktion» bringt dann keinen Nutzen.

File:DSC05660 (49675593913).jpg

Daraus folgt: Ohne die gleichzeitige Angabe von absoluten Zahlen ist die Angabe eines relativen Nutzens, wie es die Task Force und einige Medien taten, eine wertlose Information.

Auf die wertlose und irreführende Information der Task Force angesprochen, erklärt der Erstautor des Strategiepapiers und künftige Chef der Task Force Professor Martin Ackermann:

«Ich sehe, dass diese Formulierung in unserem Dokument in der Tat wenig Information vermittelt darüber, wie genau die Reduktion der Ansteckungswahrscheinlichkeit interpretiert werden soll. Unsere Absicht war, eine anschauliche Interpretation der Risikoreduktion zu offerieren (in diesem Fall der relativen Risikoreduktion). Aber ohne weitere Angaben ist unsere Interpretation in der Tat wohl eine zu starke Vereinfachung. Wir werden uns darauf achten, dies in zukünftigen Dokumenten klarer darzustellen! Vielen Dank also für Ihren Hinweis.»

Infosperber fragte auch Professor Holger Schünemann, Co-Autor der «Lancet»-Studie, ob die Darstellung im «Beobachter» («Die 80 Prozent Risikoreduktion haben wir in verschiedenartig angelegten Studien … gefunden.») nicht missverständlich sei. Seine Antwort:

Sie haben völlig Recht. Ich habe den Unterschied zwischen relativer und absoluter Risikoreduktion in allen Interviews immer wieder anhand von Beispielen versucht darzustellen … Wenn das Ansteckungsrisiko klein ist, müssen sehr viele Menschen eine Maske tragen, um eine einzelne Infektion zu verhindern

Nochmals das mit grösserer Unsicherheit behaftete, aber verständlich dargestellte Resultat der Meta-Studie im «Lancet»:

  • Von 1000 Personen mit Maske, die einer infizierten Person nahe kommen, stecken sich durchschnittlich etwa 31 Personen an.
  • Von 1000 Personen ohne Maske, die einer infizierten Person nahe kommen, stecken sich durchschnittlich etwa 174 Personen an.
  • Für das Ansteckungsrisiko bleibt auch mit Maske entscheidend, wie nahe sich und wie lange sich eine infizierte Person in unmittelbarer Nähe aufgehalten hat.

Schutzmasken vor allem in geschlossenen Räumen mit vielen Personen sehr empfohlen

Die Übertreibung des Nutzens von Masken ist das eine, der wirkliche Nutzen das andere. Den grössten Nutzen bringt das Tragen von Schutzmasken in geschlossenen Räumen mit vielen Personen. Maskenpflicht auf offenen Decks von Schiffen und an anderen Orten im Freien dagegen erscheinen angesichts des minimen Risikos als übertrieben. Masken haben im Vergleich zu anderen Präventionsmassnahmen aber den Vorteil, dass sie lediglich lästig sind, doch weder das Arbeiten behindern noch soziale Kontakte wirklich erschweren.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben      —        新工會「醫管局員工陣線」公布將參與罷工人數及未來行動

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Unten        —          Food-Court am Wiener Hauptbahnhof

Date
Source Own work
Author Linie29
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Die Corona – Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2020

Das Covid-19 und der virale Spaltpilz CV-20

Von Stefan Weinert,

Zunächst muss ich sagen, dass ich mich freue. Freud darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Ihren politisch erwachten und der „Mutter“ gegenüber  erwachsen gewordenen 16 Bundesländer, im Vergleich zu umliegenden und weltweiten Ländern und Nationen, von der Corona-Pandemie relativ gesehen verschont geblieben ist. Obwohl wir bedauerlicherweise viele Opfer zu beklagen haben. Ich persönlich, als einfacher Bürger dieser deutschen Republik, sehe es allerdings nicht als „unseren Verdienst“ an. Wir haben es eigentlich nicht verdient, so glimpflich davon gekommen zu sein. Denn trotz aller politischen, medizinischen und gesellschaftlichen Maßnahmen, gab und gibt es Pannen, unkluge und widersprüchliche Entscheidungen, unverantwortliche Aktionen aus Politik und Gesellschaft und Skandale aus der Wirtschaft, die diesem „Glück“ und „Verschonung des Schicksals“ ein Ende hätten machen können, wobei „es noch nicht vorbei ist“. Beispielhaft seien einige Stichworte genannt: Schule, Maske, Malle-Balle, Ischgl, Streek, Laschet, Söder, Abstand, Tönnies, überfüllte Strände an der Ostsee, App, Grundrechte-Demonstrationen … wobei wir auch schon beim Thema sind.

Hat uns Deutschen zwar das Covid-19 Virus weitgehend „verschont“, so hat sich doch bundesweit ein anderer gefährlicher „Bazillus“ unter uns ausgebreitet. Und ich bin auch nicht der erste, der darüber schreibt. Von Flensburg bis Freiburg, von Dresden bis Dortmund, von Passau bis Pinneberg, macht sich dieser Bazillus bemerkbar. Ich spreche hier nicht von einem anderen Virus, sondern von einem nicht minder gefährlichen, viralen, allerdings durch das Virus veranlassten Spaltpilz (Schizomycet), den ich mal mit CV-20 bezeichne, weil er eben doch irgendwie eine Bezug zu Covid-19 hat. Zwar hat CV20 viele Bundesbürger/innen erfasst, doch „der Vernunft sei Dank“ nicht die Mehrheit. Und doch sind es gefährlich Viele!

Jüngst las ich folgenden Satz: „Krisen offenbaren den Charakter der Menschen. Das war schon immer so. Im Privaten wie im Öffentlichen. Das Gute verstärkt sich genauso wie das Böse. And the winner is … ?“

Bei dem CV20 handelt es sich nicht nur um einen gesellschaftlichen Spaltpilz, sondern auch um ein toxisches Gebräu, welches sich aus den Verbindungen von Anhängern von Verschwörungstheorien, Grundrechte-Aktivisten von links und rechts,  der Neuen sowie Alten Rechten, grundsätzlichen Leugnern des Virus und Pseudo-Medizinern, zusammen setzt. Sie alle nutzen das Virus als Vehikel. Jedoch: Covid-19 ist hoch ansteckend, unberechenbar und daher nicht zu unterschätzen. CV20 ist nicht minder gefährlich und ansteckend. Damit sind nicht die notwendigen Debatten, der notwendige, sachliche Diskurs, die Aufdeckung von empirischen Fakten gemeint, sondern der noch zu Corona-Zeiten öffentlich in Massendemonstrationen kundgegebene Widerstand und Protest von jenen, die die Bedrohung durch Corona grundsätzlich negieren, von jenen, die den staatlich verordneten Kampf gegen die Ausbreitung des Virus, für „nichts als Hysterie“ halten – und von jenen, die nur darauf gewartet haben, dass das von ihnen verhasste „System“ wackelt, oder die als „Ego-Demokraten“ ihren Narzissmus endlich öffentlich ausleben können.

Ich zähle gewiss nicht zu ihnen. Ich zähle aber auch nicht zu dem „Schwarzmalern“, nur weil ich schon fast stereotyp vor einer „zweiten Welle“ gewarnt habe. Vielmehr habe ich deshalb vor ihr gewarnt, damit sie nicht – wie aber Minister Kretschmer befürchtet – gerade nicht kommt. Entscheidend ist, dass der deutsche Bürger in dem Diskurs um Covid-19 um eine realistische Sichtweise kämpft – und das mit einer immer noch gehörigen Portion Zuversicht. Doch ob in Berlin, ob in Stuttgart, ob in Offenburg und auch im Allgäu und in Oberschwaben: Es bilden sich seltsame Bündnisse. Sogenannte „Hygienedemos“, „Grundrechtsdemos“, „Widerstand 2020“,… Doch wenn „Freiheit“ in einem freiheitlichen Staat gebrüllt wird, ist Verantwortung meistens ganz fern. Und wenn „Meinungsfreiheit“ reklamiert wird in einem Land, in dem man im Kern auch noch das Blödeste und Widerlichste sagen und schreiben darf, ohne Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt und/oder Richter machen zu müssen, dann dürfte klar sein, dass mehr dahinter steckt – und da geht es auch um gewisse politisches Ziele.

Die Rechten und Rechtsaußen hoffen auf weitere Risse und Brüche im verhassten „System“. Die Frage, ob so mancher Eingriff der aktuellen Politik sich im Nachhinein als gerechtfertigt oder unnötig erweisen wird, interessiert sie im Kern nicht. Unmut erzeugen, Verwirrung stiften, skandalisieren, dramatisieren – das sind die Werkzeuge der Demagogen. Und wenn man bei Demos von sogenannten Grundrechts-Aktivisten auf Versammlungsplätzen oder im Netz von „Diktatur“ hört oder  liest, oder auch den Satz „fragen Sie Ihre Ur-/Großeltern“… – dann dokumentiert sich darin mehr als nur Geschichtsvergessenheit oder/und -klitterung und auch mehr als nur Realitätsverweigerung. Es ist schon mehr eine als pathologisch zu bezeichnende Derealisierung. Last but not least, blenden sie auch das „Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit“ (Art. 2,2 GG) eines jeden Bürgers und Bürgerin aus, das gerade durch ihre paranoide Ego-Aktionen höchst gefährdet ist: Das ist der schizophrene Spaltpilz ( Schizomycet) CV20. Und zu recht befürchte ich, dass es gegen ihn keinen Impfstoff gibt.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Denn, ob heute in China oder vor 80 Jahren in Deutschland während des NS-Regime. Wer seine anders lautende Meinung äußert oder äußerte, ob nun verbal oder durch Flugblätter („Weiße Rose“  um die Geschwister Scholl), erhält und erhielt  im besten Fall nur Haft oder nur KZ – ansonsten Tod durch Genickschuss, oder durch den Strick, wie Pfarrer Dietrich Bonhoeffer.  Das ist und war „Grundrechte- Beschneidung“, die jedoch von den oben Genannten ins heutige Deutschland hinein phantasiert wird, realistisch aber weder besteht noch vom „System“ erreicht werden will.  Wer ein wenig denkt, weiß das natürlich. Doch in Krisenzeiten hat es das Rationale besonders schwer. Und die Rechten wie die Verschwörer und die lauten Aktivisten docken an die umtosten Gefühlswelten der Ängstlichen, der Besorgten, der Unsicheren, der leicht zu Manipulierenden an. Dieses Instrument beherrschen sie perfekt. Nicht nur in der BRD … Denn in der Krise verstärken sich die sozialen und wirtschaftlichen Nöte Dass am Ende einer Krise, am Ende dieser Krise das Gute gewinnt, ist beileibe  nicht ausgemacht.

Deshalb muss auch der Bedachte, der Realist, der Vernünftige demonstrieren – auf eine Art und Weise allerdings, die den anderen weder gefährdet, noch in einem seiner Grundrechte beschneidet. Möglichkeiten dazu gibt es genug *) – auch wenn es mancher weder hören noch sehen will. Jedenfalls wären Schweigen, Verzagen und sich Zurückziehen die schlechteste aller Antworten.darauf. 

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Grafikquellen        :

Oben      —      [1] Fliegenpilze in natürlicher Umgebung

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2.) von Oben —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Die Wende zum Weniger:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

Corona und das Konsumdilemma

File:MS Stena Saga 2014-09-25 001.jpg

von Albrecht von Lucke

Seit Beginn der Pandemie wird nach dem Kollateralnutzen der Krise gefragt, ja diese sogar als eine Chance beschworen. Doch worin diese Chance konkret besteht und ob es tatsächlich zu einem nachhaltigen Wertewandel kommen wird, ist bisher völlig offen.

In einer ersten Zwischenbilanz kann man eines jedoch feststellen: Ohne den Virus wäre eine der größten Schweinereien der industriellen Moderne immer noch ungestört im Gange, nämlich die Ausbeutung von Mensch und Tier in den gigantischen Fleischfabriken. Was „normale Zeiten“ nicht geschafft haben, erledigte der Virus in wenigen Wochen: Erst als die Fleischindustrie zum Superspreader wurde, richtete sich der Fokus endlich auf die unhaltbaren Zustände bei Tönnies und Co. 12-Stundenschichten zu Dumpinglöhnen, dazu horrende Wuchermieten von Subunternehmen: Faktisch herrschen in den Fabriken leibeigenenschaftsähnliche Verhältnisse. Jahrelang hatte Deutschlands größter Fleischproduzent Besserung versprochen und sich doch nie daran gehalten. Daran änderte auch nichts seine Selbstverpflichtung gegenüber dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich auf dem Höhepunkt der Coronakrise prompt selbst von Tönnies verpflichten ließ, natürlich zu lukrativen Konditionen.

Wie sehr sich der Wind durch Corona gedreht hat, zeigt sich nicht nur am Ausmaß der Empörung, sondern auch daran, dass noch zu Beginn des Jahres die mediale Lage eine völlig andere war. Damals wurde eine erhitzte Debatte über die Unabdingbarkeit täglichen Fleischkonsums geführt. Gegen die von Grünen und Umweltverbänden angestoßene Debatte machte die „Bild“-Zeitung gewohnt populistisch mobil: „Lasst die Nackensteak-Esser in Ruhe!“, so die Anklage gegen die angeblich ökodiktatorischen Grünen.[1] Dabei hatte es sich der noch immer mit dem Veggie-Day-Trauma geschlagene Grünen-Chef Robert Habeck nur erlaubt, einen „Tierschutzcent“ auf tierische Produkte zu fordern. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte daraufhin „Nackensteak-Esser“ zum „Rückgrat unserer Gesellschaft“.[2] Unser täglich Schnitzel gib‘ uns heute, lautete das christdemokratische Leitmotiv.

Doch im Zeichen von Corona fordert selbst die keineswegs agrarindustriekritische Julia Klöckner harte Einschnitte. Fleisch dürfe keine Ramschware sein, so die Bundeslandwirtschaftsministerin, deshalb wolle sie gegen Dumpingpreise vorgehen – mit einer Tierwohlabgabe von immerhin 40 Cent pro Kilo Fleisch. Hätten die Grünen vor Corona derartiges zu fordern gewagt, ein Sturm der Entrüstung wäre über sie hereingebrochen.

Ob sich eine bloße Tierwohlabgabe dazu eignet, den erforderlichen Systemwechsel in der Fleischindustrie zu bewirken, ist allerdings höchst zweifelhaft. Die eigentliche Chance durch Corona ist dagegen weit grundsätzlicherer Natur. Im Kern stellt die Seuche unser gesamtes Konsum- und Lebensmodell in Frage. Oder genauer gesagt: unser Leben als Konsummodell. Ich konsumiere – und zwar möglichst viel und billig –, also bin ich, lautet das Leitmotiv des modernen homo consumens. Doch Corona hat das Primat des Konsums faktisch ausgehebelt – mit erheblichen Folgen: Zum ersten Mal sind die deutschen Emissionen nicht mehr doppelt so hoch wie zulässig, entspricht unser ökologischer Fußabdruck den vom Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 festgelegten Anforderungen. Auf diese Weise könnte die globale Erwärmung doch noch auf unter zwei Grad stabilisiert werden. Insoweit bedeuten die zurückliegenden Monate – bei aller Tragik angesichts der vielen Toten – tatsächlich den Ausbruch aus der fatalen alten „Normalität“.

Aber eine neue Normalität wurde durch diesen globalen Ausnahmezustand noch lange nicht geschaffen. Die Grundfrage lautet daher: Kann ein derart kurzfristig durch Corona geändertes Konsumverhalten auf Dauer gestellt werden – und wenn ja, wie?

Spätestens an diesem Punkt werden die Dilemmata des global integrierten Weltmarkts deutlich. Denn zugleich erleben wir dank Corona in aller Dramatik, in welch fatalen Pfadabhängigkeiten sich die gesamte Weltwirtschaft bewegt. Wenn der reiche Norden nicht billige Kleidung im Überfluss konsumiert, leiden als erstes die (zumeist weiblichen) Produzenten in den südlichen Billiglohnländern, denen ihre gesamte Existenzgrundlage abhandenkommt. Und wenn die deutschen Reiseweltmeister nicht die schönsten Strände der Welt heimsuchen, erhalten die in der Tourismusindustrie beschäftigten Einheimischen nicht die erforderlichen Löhne, um anschließend auch deutsche Industrieprodukte erwerben zu können. Auch deshalb werden uns spätestens im Herbst die gewaltigen ökonomischen Folgeschäden von Corona einholen, wenn nämlich zahlreiche deutsche Betriebe Konkurs anmelden müssen. Zugleich müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die globale Umwelt schon lange „Konkurs“ zu machen droht. Der große Unterschied: Wenn die klimatischen Kipppunkte erreicht sind, sind die Folgen – anders als in der Ökonomie – irreversibel; dann wird die drohende Heißzeit nicht mehr erfolgreich zu bekämpfen sein. Daran kann auch ein reichlich durchwachsener Sommer bei uns nichts ändern, wenn zugleich in Sibirien der Permafrostboden immer schneller auftaut.

Hier zeigt sich, dass die über Jahrhunderte praktizierte Logik der Externalisierung der industriellen Folgeschäden endgültig an ihre ökologischen Grenzen gekommen ist. Corona verdeutlicht damit die doppelte Krise des globalkapitalistischen Produktions- und Konsummodells. Das gilt erstens für dessen Funktionskrise, dass nämlich alle Beteiligten als Konsumenten und Produzenten aufs Engste voneinander abhängen und der Ausfall eines jeden das gesamte System in Frage stellt. Heute, so die perverse Logik, arbeiten wir nicht primär, um zu konsumieren, sondern wir konsumieren, um weiter arbeiten zu dürfen – um nämlich durch unseren Konsum den globalisierten Kapitalismus am Laufen zu halten und damit auch unseren eigenen Arbeitsplatz zu garantieren.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Daran hängt zweitens die Krise unseres eigenen Selbstverständnisses. Wer sind wir und wer wollen wir sein, jenseits der bloßen Konsumentenexistenz? Und was wäre vor diesem Hintergrund die richtige, nachhaltige Antwort auf die Krise?

Die Antwort der Bundesregierung ist jedenfalls klar: Sie erklärt das Shoppen faktisch zur ersten Bürgerpflicht. „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“, zitiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz den bald vierzig Jahre alten Hit der Neue-Deutsche-Welle-Band „Geier Sturzflug“. Die Botschaft ist eindeutig: Wir müssen die Wirtschaft aus der Krise herauskonsumieren. Indem wir mit Hilfe milliardenschwerer Investitionen den nationalen und europäischen Konsummotor anwerfen, soll auch die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommen. Mit dem Konsumargument wird inzwischen sogar die Maskenpflicht in Frage gestellt – weil nämlich die Maske die Kauflaune der Menschen dämpfe und als „Gierbremse“ wirke, so der Marktforscher Stephan Grünewald.[3]

Auf diese Weise betreiben wir die Rückkehr zu einer Normalität, die faktisch keine ist. Stattdessen gehört das Konsumieren als Lebensform auf den Prüfstand. Durch Corona wird der homo consumens und damit unser aller Selbstverständnis radikal in Frage gestellt: Auf was mussten wir in den vergangenen Monaten wirklich verzichten, indem wir weniger konsumiert haben? Was hat uns tatsächlich gefehlt? Damit ist die alte, zeitweilig unter Totalitarismusverdacht stehende Frage zurück auf der Agenda: Was sind wahre menschliche Bedürfnisse – und was bloß warenförmige, falsche bzw. künstlich erzeugte?[4]

Der globalen Umwelt verpflichtet

Quelle         :         Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —      English: MS Stena Saga of Stena Line in the Oslo Fjord on the Oslo – Fredrikshavn route.

Author Alva Thylén /     Source    :http://www.mynewsdesk.com/no/stena-line-norge/images/stena-saga-ruten-oslo-frederikshavn-487736

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Unten         —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Gefährdung des Arbeitsplatz

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2020

Corona-Krise: Geld oder Leben

Abstandsmarkierungen in der Corona-Krise, Düsseldorf Rheinufer-Treppe, 13 Juli 2020 (4).JPG

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Sars-Cov-2 ist ein Virus, von dem man weiss, dass es sehr gefährlich sein kann, wenn man sich infiziert.

Man weiss auch, dass es sich je nach Situation und Konstellation sehr schnell ausbreiten kann. Man weiss auch, dass es für viele Menschen nicht wirklich gefährlich ist – zumindest nicht unmittelbar, denn eventuelle Langzeitfolgen kennt man noch nicht. Aber wenn es sich stark verbreitet und viele Menschen infiziert sind, werden zahlenmässig eben doch sehr viele Menschen krank, schwer krank oder sterben.

 „Heben Sie den Lockdown auf, bevor es zu spät ist!“, hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gefordert. In dem Schreiben wird der Bundesregierung aufgrund des von ihr seit dem 23. März 2020 verordneten „Lockdown“ ein „gefährliches Spiel mit den Zukunftschancen dieses Landes“ vorgehalten. Auch BDI-Präsident Dieter Kempf sagt: „Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung.“ (02.05.2020).

 Und nicht nur die Industrie, sondern auch in der Politik wird von Laschet über Lindner bis Schäuble immer stärker darauf verwiesen, dass die Pandemie-Eindämmungs-Beschränkungen immer mehr allgemeinen wirtschaftlichen Schaden anrichten und dass der Staatshaushalt nicht unbegrenzt Einkommensausfälle kompensieren kann. Dass allgemeiner wirtschaftlicher Schaden wegen ausbleibender Unternehmensgewinne für den Normalmenschen die Gefährdung des Arbeitsplatzes bedeutet, ist dabei immer mitgedacht und wird auch so verstanden. Das wird dann mit Bildern von Einzelschicksalen veranschaulicht, die zeigen, dass verminderte oder weg gefallene Einkommen grosse materielle Probleme mit sich bringen und darüber hinaus zu massiven Existenzängsten führen. Geld oder Leben, scheint die Frage zu sein, die in der derzeitigen Situation auf dem Tisch liegt.

 Aber was ist das eigentlich für eine komische Wirtschaft, bei der nach wenigen Monaten eingeschränkter Tätigkeit bereits massenhafte Verarmung droht? Es werden doch weiterhin genügend von den regelmässig benötigten Konsumgütern hergestellt. In den Bäckereien liegen weiterhin zehn Sorten Brot herum, die Spargelsaison fällt nicht aus und selbst an Klopapier fehlt es nicht. Eigentlich liesse sich die Situation doch noch einige Zeit aushalten.

 Konkrete Probleme bei der Brot- Spargel- oder Klopapierproduktion werden auch für die nächste Zeit nicht befürchtet. Aber um Versorgungsengpässe bei bestimmten notwendigen Produkten geht es in der Öffnungsdiskussion auch gar nicht: Es wird festgestellt, dass sich „die Wirtschaft“ ganz allgemein wegen der Restriktionen bereits in einer Krise befinde, und befürchtet, dass sich diese Krise verschärfen und letztlich zu unabsehbaren Schäden führen könnte. Wieso eigentlich?

 Natürlich liegen gerade viele Betriebe still, angefangen von der Eckkneipe bis hin zur Autofabrik . Nun könnte man fragen, was daran wieder so schlimm sein soll. Nahrungsmittel für beschäftigungslose Wirte und Autoschrauberinnen sind ja hinreichend vorhanden und werden weiterhin hergestellt. Die Kneipen und Fabriken gehen auch nach einem halben Jahr Stillstand nicht kaputt, sondern stehen da und können bei Bedarf wieder benutzt werden. Warum also nicht noch bei reduzierter Produktion etwas abwarten, bis das Virus ganz sicher unter Kontrolle ist und dann normal weitermachen? Dann würden im Jahr 2020 halt ein paar weniger Autos produziert und viele Cocktails nicht in der Kneipe, sondern zu Hause getrunken.

 Jetzt meldet sich der wirtschaftliche Sachverstand und sagt: So einfach ist das aber nicht! Für die Kneipe muss regelmässig Miete gezahlt werden, egal ob sie geöffnet ist oder nicht. Die Autofabrik hat langlaufende Lieferverträge mit Stahlwerken und Lackherstellern abgeschlossen. Die verlangen regelmässige Bezahlung. Ob Stahl oder Lack gerade verarbeitet werden können, ist dabei egal.

 Die stillstehenden Unternehmen haben also ein Problem: Es werden weiterhin regelmässige Zahlungen fällig, Einnahmen gibt es aber nicht oder nur deutlich reduziert. Eine Weile können diese Zahlungen aus Reserven oder durch Aufnahme von Krediten beglichen werden. Früher oder später (bei den meisten Unternehmen eher früher) ist damit aber Schluss. Und dann geht das Unternehmen kaputt, nicht weil die Alkoholvorräte und Kneipeneinrichtung durch ausbleibende Benutzung beschädigt wird, sondern weil der Wirt sie verkaufen muss, um die Rechnungen zu bezahlen. Die Räume verliert er auch noch, weil er die Miete nicht mehr zahlen kann. Mit der Autofabrik würde in viel grösserem Massstab dasselbe passieren.

 Ausserdem werden die Lebensmittel, von denen derzeit ja weiterhin ausreichend produziert werden, auch jetzt nicht einfach abgegeben – sie müssen weiterhin bezahlt werden. Wirt und Autoschrauberin haben also ein Problem, noch bevor Autofabrik und Kneipe insolvent sind: Sie müssen weiterhin ihre Lebensmittel bezahlen. Der Wirt hat aber keine Einnahmen aus der Kneipe mehr und die Autoschrauberin verliert ihre Stelle, weil der Automobilhersteller ihren Lohn einsparen will.

 Hier greift der Staat ein. Neben vielen anderen Massnahmen, z.B. zeitlich begrenzter Kündigungsschutz für Mieter trotz rückständiger Mietzahlungen, organisiert er finanzielle Unterstützung für Unternehmen, Soloselbständige und Arbeitnehmer. Das geschieht teils in Form von Krediten und hat für die Empfänger der Leistungen die unangenehme Seite, dass sie die Hilfskredite später zusätzlich zu ihren sonstigen Kosten bezahlen müssen, obwohl sie absehbar nicht mehr verdienen werden als vor der Krise. Teils werden auch direkte Zuschüsse gegeben. Diese belasten aber den Staatshaushalt und werden deswegen nicht so unbegrenzt gezahlt, wie es zum Ausgleich der wegbrechenden Einnahmen notwendig wäre. Das Grundproblem bleibt: Wegen reduzierter Produktion wird weniger Geld verdient. Das kann durch staatliche Hilfsmassnahmen vielleicht gemildert und für kurze Zeit aushaltbar gemacht werden – aufgehoben ist es damit nicht.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

 An der Stelle zeigt sich, dass Geld nicht einfach ein cleveres Steuerungsmittel ist, um eine bedarfsgerechte Produktion zu ermöglichen. Es geht beim Geld nicht einfach darum, dass steigende Cocktailpreise einen Mangel an Kneipen anzeigen und zur Eröffnung neuer anregen. Im Gegenteil: Geld ist das einzige Mittel, um an Dinge, die man zum Leben benötigt, ran zu kommen. Wenn alle Dinge – inklusive der notwendigen Lebensmittel – Geld kosten, dann benötigen alle Insassen dieser Gesellschaft – Unternehmer genauso wie Arbeiter – eine dauerhaft fliessende Geldquelle, so bescheiden sie für die Arbeiter auch immer ist.

 Deshalb ist Geld auch nicht „praktisch“, sondern entscheidet über die Existenz. Und deshalb ist für diese Gesellschaft eine Produktionspause, selbst wenn es weiterhin die wichtigen Lebensmittel ganz praktisch en masse gibt, eine mittlere bis schwere Katastrophe, denn das ständig benötigte Geld wird in der Produktion verdient. Steht die Produktion still, versiegt die Geldquelle und wird durch den Stillstand sogar zerstört: Kapitalismus verträgt keinen Stillstand.

 In so einer Gesellschaft – und nur in so einer Gesellschaft – gibt es also ganz buchstäblich die trostlose Alternative: Geldverdienen mit dem Risiko der weiteren Verbreitung von COVID-19 oder gerettete Leben in fortschreitender Verarmung.

Fussnoten:

 [1] https://www.bvmw.de/fileadmin/01-Presse_und_News/Pressemitteilungen/Dateien/Mittelstand-Offener-Brief-Bevor-es-zu-spaet-ist-01-05-2020.pdf

 [2] Wobei die Produktion in den Autofabriken ja gerade wieder angefahren wird.

 [3] Unter den regelmässigen Zahlungen gibt es noch eine besondere Kategorie: Zins und Tilgung für aufgenommene Kredite. Wenn diese Zahlungen massenhaft ausbleiben, gefährdet der Zahlungsausfall die Geschäfte, die das das Bankwesen mit den Schulden dieser Gesellschaft macht und damit die Banken selbst. Wie und warum das so ist, wäre Material genug für eine Broschüre. Hier genügt die Feststellung, dass ein Zusammenbruch des Bankwesens wegen massenhafter Zahlungsausfälle zum Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft führen würde. Deswegen setzen die Zentralbanken mit Hilfsprogrammen eigener Art gerade alles daran, dass es dazu nicht kommt.

 [4] Weiterführende Argumente hierzu in: „Die Misere hat System – Kapitalismus“, 2. Kapitel, Seite 25 ff.; https://gegen-kapital-und-nation.org/page/die-misere-hat-system-kapitalismus/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen            :

Oben        —         Düsseldorf, Deutschland: Die vor knapp einem Monat als symbolische Abstandsmarkierungen in der Corona-Krise angebrachten Kreise werden auf der Treppe am Burgplatz wieder entfernt und durch tatsächliche Abstands-Markierungen ersetzt, nachdem es immer wieder zu dichten Menschenansammlungen gekommen war. 3. Juli 2020.

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Unten       —          Flyer

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Flirrender Fiebertraum?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Was die Monate der COVID-19 Pandemie mit mir gemacht haben

Quelle         :     Berliner – Gazette 

Von  Dennis Hoffmann

Plötzlich Sommer. Die Cafés sind voll, Test-Tourist*innen sonnen sich an Mallorcas Stränden und per App kann man sich vor Viruskontakten warnen lassen. Waren die letzten Monate nur ein Fiebertraum? Der Autor Dennis Hofmann erkundet den Konnex von Hype, Krieg und Fiktion, der in den ersten Monaten der COVID-19-Pandemie aufgerufen wurde. Ein Kommentar.

Die Welt ist im Corona-Fieber-Traum-Urlaub; und es geht uns wunderbar. Endlich frei von Gewohnheiten, vom Stumpfsinn des Alltags. Alles hat den Glanz des Besonderen angenommen. Obwohl wir uns gerade ohne eine Normalität als Bezugspunkt im freien Fall befinden, will niemand in die Normalität zurück, die vor Corona herrschte.

Die Welt ist im Corona-Fieber-Traum-Urlaub; und es geht uns wunderbar. Endlich frei von Gewohnheiten, vom Stumpfsinn des Alltags. Alles hat den Glanz des Besonderen angenommen. Obwohl wir uns gerade ohne eine Normalität als Bezugspunkt im freien Fall befinden, will niemand in die Normalität zurück, die vor Corona herrschte.

War man vor Corona eher pessimistisch auf die Zukunft eingestellt, hegt man nun die neue Hoffnung, dass die „Herrscher der Welt“ (Chomsky) das Ruder doch noch rumreißen werden. Bisweilen kann man nur darüber staunen, was ein Virus in so kurzer Zeit alles schafft; wir hätten das Gleiche mit viel Vernunft und Demonstrationen vielleicht erst in hundert Jahren hingekriegt. Es gibt kein besseres Argument als ein Virus, um eine Gesellschaft in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Verkehr zu transformieren.

Ein überfälliges Experiment?

Dafür sind die Menschen zumindest zeitweise bereit, einige Opfer zu bringen. Sie beweisen hierbei ein Talent, das Beste aus der Krise herauszuholen. Zumal es ja auch bei den Wenigsten um Leben und Tod geht. Für die Meisten mutet es eher wie ein überfälliges gesellschaftliches Experiment an.

Das Reiseverbot beispielsweise zeigt, dass Politik- und Businessmachen auch digital gehen. Ebenso Familienmeetings und Arztbesuche. Sogar Teile des Sports. Die Radrennsaison ist seit einigen Wochen wieder in vollem Gange; und das komplett virtuell.

Und nicht zu vergessen: der Krieg, der mittlerweile keine Menschen mehr braucht und für den vermutlich demnächst die besten Videogamer*innen rekrutiert werden.

Begrüßung per Fußtritt

Da tut es doch gut, nach einem Tag im Homeoffice zu sehen, dass das Opfer der Freiheit einen geilen blauen Himmel hervorbringt. Aber auch in der analogen Welt ergeben sich spannende Veränderungen, was etwa den Begrüßungskult betrifft. Das Kontaktverbot fordert unsere Kreativität heraus. Und das macht einfach nur Spaß. Mittlerweile begrüßt man sich nicht mehr mit einem Handschlag, sondern mit einem Fußtritt.

Befremdlich ist nur, dass ein Gespräch eine Distanz von zwei Metern aushalten muss. Aber da man eh nur über Corona reden will, passt der Abstand zur Dramaturgie dieser Corona-Moments vorzüglich. Zum Glück ist die Diversität der Medien so hoch, dass die Gespräche nie langweilig werden.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Selbst die Hausfassaden melden sich jetzt zunehmend zu Wort. Das Graffiti hat gerade als Medium wieder Konjunktur, die Parolen schreien uns von den Wänden nur so an. Von „Bullen anhusten“ bis „Betten denjenigen, die sie brauchen“ ist alles dabei. Hauptsache radikal. Das bringt immerhin diesen Wirtschaftszweig, der sich auf die Beseitigung von Wandschmierereien spezialisiert hat, in die Nähe der Systemrelevanz. Da sind Plakate schon harmloser.

Plötzlich sind wir rhethorisch wieder im Krieg

Es scheint als würden in Corona-Zeiten alle möglichen Gruppen aufpoppen, die sich aus nicht ganz ersichtlichen Gründen dazu befugt fühlen, Forderungen zu stellen. Überall findet man Pamphlete, die mit Imperativen mobil machen wollen.

Damit stehen die Alternativen den Traditionalisten in Sachen Propaganda und Vereinsmeierei in nichts nach. Das bringt zwar Leben in die Bude, aber irgendwie nervt es auch. Denn plötzlich befinden wir uns zumindest rhetorisch wieder im Krieg. Es ist ein Krieg um die Deutungshoheit dieses Ereignisses; und bei diesem Krieg geht die wichtigste Frontlinie mitten durch unser Hirn.

Das Virus wird natürlich auch auf geopolitischer Ebene als Waffe benutzt und dazu verwendet, die fadenscheinigsten Anklagen zu erheben. China macht die USA und die USA machen China für die Pandemie verantwortlich. Woran sich mal wieder zeigt, dass der Kampf um die Weltherrschaft mit allen Mitteln auch in Pandemiezeiten nicht zum Erliegen kommt und eigentlich ein albernes Spiel ist, das jeder von uns schon im Kindergarten für sich entdeckt hat, wobei immer nur der gewinnt, der Mitverschwörer*innen an seiner Seite hat.

Was wir nicht wissen

Man kann weder die Herkunft noch die Verbreitung des Virus genau bestimmen. Es werden weder flächendeckende Tests durchgeführt, noch ist sicher, ob die Verstorbenen an oder mit Corona gestorben sind. Die Beschränkungen werden gelockert, gleichzeitig wird betont, dass wir immer noch erst am Anfang der Pandemie stehen.

Selbst die Anzahl der positiv Getesteten, auf die sich alle Maßnahmen zur Eindämmung des Virus stützen, sei laut eines Zeit-Artikels vom 14. Mai schlichtweg falsch. „Bei einem gewissen Prozentsatz der Untersuchten wird das Virus nachgewiesen, obwohl es gar nicht da ist.“ Und woher man nun weiß, dass es nicht da ist; tja, diese Frage lässt der Zeit-Autor offen.

Absurderweise warnen jedoch gerade die Wissenschaftler*innen vor Falschmeldungen. Wenn es doch jemanden gäbe, der mir beibringen könnte, Falsch- und Richtigmeldungen voneinander zu unterscheiden. Aber ich fürchte, da ist niemand.

Die Glaubwürdigkeit von Wissenschaft und Politik hängt anscheinend allein davon ab, ob ihre Narrative in unser Weltbild passen, nicht zuletzt, weil sie von diesem auch hervorgebracht werden. Die Spezies Mensch hält per se nur das für möglich, was zu ihrem aktuellen Weltbild passt.

Diese Haltung führt allerdings komplett an der nüchternen und pragmatischen Realität eines Virus vorbei.

Fiktion: Von der Krise zur Katastrophe

Die Informationspolitik der Medien scheint so sehr auf Desinformation ausgelegt zu sein, dass sie auch während einer Pandemie, bei allen augenscheinlichen Bemühungen, nicht verhindert werden kann. Dabei kann eine informierte Öffentlichkeit besser Krisen bewältigen als eine desinformierte. So behauptet jedenfalls Chomsky. Ich behaupte allerdings, dass kein Medium Informationen rein und pur wiedergeben kann.

Ein kleiner Exkurs an dieser Stelle: Kürzlich hat Chomsky, der inzwischen 91 Jahre alt ist ein Webinar für 700 Beteiligte abgehalten und über die Post-Covid-19-Gesellschaft gesprochen. Er erliegt nicht der Versuchung, die katastrophalen Zustände in den USA auf einen einzigen Politiker zu schieben, egal wie destruktiv und käuflich er ist. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie exponiert alle Teile der Gesellschaft aufgrund der extremen wirtschaftlichen Ungleichheit, so Chomsky.

Zurück zu den Medien: Dass sich trotzdem alle wie die Geier auf Corona stürzen und glauben, sie hätten etwas zu sagen, obwohl sie einen Scheiß wissen, ist unserem krisenanfälligen Denken zu verschulden, und deswegen nur allzu verständlich; wer denkt denn gerade nicht daran, aus dieser Krise Profit zu schlagen? Welcher “Autor” oder “Autorin” versucht denn nicht mit Corona groß rauszukommen?! Man muss nur aus einer Krise eine Katastrophe machen und die Dinge kommen ins Rollen.

Geschichten und Gesellschaften

Nach Harari können Geschichten ganze Gesellschaften organisieren, ihre Kräfte mobilisieren und sogar in den Krieg führen. Und welche Geschichten die seriösen, öffentlich-rechtlichen, alternativen, satirischen Medien uns auch anbieten, sie sind ebenso spekulativ wie verschwörerisch, ebenso sehr Propaganda wie Unterhaltung, so dass man geneigt sein könnte, die beste Story zu kaufen und für wahr zu halten.

Corona ist ohne Zweifel jetzt schon die größte Show seit 9/11. Und wenn ich Show sage, meine ich damit nicht, dass es eine Elite gibt, die am meisten von der Krise und der Angst profitiert, sondern, dass wir alle an der Produktion dieser Show beteiligt sind. Mit unseren Gedanken und Handlungen bauen wir Geschichten um Geschichten. Eigentlich ist das Virus für die Meisten so wenig real, dass sich jeder seinen eigenen Coronacocktail mischen kann.

Was ist mit Visionen?

Hegel sagt: Das Denken ist selbst eine Bewegung desjenigen, was es zu erkennen sucht. Insofern sind alle Gedanken und Handlungen zum Virus Teil des Prozesses, in dem wir uns gerade befinden. Ob es nun die Fledermaus, Bill Gates oder der Joker war; die Wahrheit ändert weder etwas an der Situation, noch lassen sich mögliche Lösungen aus ihr ableiten.

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Die Wahrheit, falls es sie gibt, würde vermutlich dieser Situation gar nicht gerecht werden, weil Vieles noch offen und die Geschichte noch nicht geschrieben ist. Die Wahrheit würde das Außergewöhnliche banalisieren, das Spektrum an Möglichkeiten verkleinern und eine große Chance vereiteln. Mit der Wahrheit hätte die Menschheit also gerade nichts gewonnen. Wohl aber mit Visionen.

Das Coronaregime bietet zurzeit die besten Bedingungen, die Welt radikal umzubauen und in ein neues Zeitalter zu überführen. Diese Transformation ist längst überfällig. Was wir aus diesem Ereignis machen und wohin es uns führt, welche Welt wir uns bauen werden, hängt allein von unserer Haltung ab.

Doch derzeit lassen wir uns wie ein Pinball im Dreieck von Hype, Krieg und Fiktion hin und her schießen. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir uns schließlich doch noch für die beste Geschichte entscheiden; und sie Wahrheit werden lassen.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert

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Grafikquellen         :

Oben         —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Corona-Krise International:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Es ist unsere Aufgabe, die Maschine abzuschalten

Quelle     :    Scharf  —  Links

Von Arundhati Roy (Reprint von Progressive International, PI, eingereicht von Hannes Sies)

Die Coronavirus-Pandemie hat die Maschine des Kapitalismus zum Stillstand gebracht.

Aber das ist nur vorübergehend. Während die Menschheit gerade eingeschlossen ist — und sich sogar ein Loch unvergleichlicher Größe in der Ozonschicht über der Arktis öffnet — hat uns die Erde einen Hinweis auf ihre Kapazität zur Heilung gegeben. Sogar in Momenten der Krankheit und des Verlusts können wir nicht anders, als unseren kollektiven Atem anzuhalten und über das von ihr gebotene Schauspiel zu staunen. Allerdings kennen wir die Pläne, die all dem ein Ende setzen wollen. In Indien zum Beispiel wird gerade in diesen letzten Tagen ein großer Teil eines Tigerreservats einer religiösen Versammlung — der Kumbh Mela — übergeben, die mehr zehn Millionen Hindu-Pilger anzieht. Ein Elefantenreservat in Assam wird für den Kohleabbau markiert und in Arunachal Pradesh werden Tausende Hektar unberührten Himalaya-Waldes durch das Reservoir eines neuen Wasserkraftwerks zum Fluten freigegeben. In der Zwischenzeit hat Präsident Trump, um nicht übertroffen zu werden, eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die den Abbau von Erzen auf dem Mond erlaubt.

Genauso wie das Coronavirus in den menschlichen Körper eingedrungen ist und bestehende Krankheiten verschlimmert hat, ist es auch in Länder und Gesellschaften eingedrungen und hat deren strukturelle Gebrechen und Krankheiten intensiviert. Ungerechtigkeit, Sektierertum, Rassismus, Kastendiskriminerung und vor allem klassenbasierte Ungleichheiten haben sich dadurch verfestigt.

Dieselben Formationen von staatlicher Macht, denen das Leiden armer Menschen gleichgültig war und die in Wahrheit darauf hingearbeitet haben, dieses Leiden zu vergrößern, müssen sich nun mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Krankheit der Armen eine echte Bedrohung für die Reichen darstellt. Noch gibt es keine Schutzmauer. Aber bald wird es eine geben. Vielleicht in Form eines Impfstoffes. Die Mächtigen werden ihre Ellenbogen ausfahren, um sich an die Spitze des Zapfhahns zu setzen, und das alte Spiel wird wieder von vorne beginnen — das Überleben der Reichsten. Die Welt ist bereits Zeuge von Arbeitsplatzverlusten von unvorstellbarem Ausmaß. Ich schreibe diese Zeilen am Internationalen Tag der Arbeit, 130 Jahre nach dem Haymarket-Massaker in Chicago und dem Kampf der Arbeiter*innen für den Acht-Stunden-Tag. Heute übt die indische Industrie Druck auf die Regierung aus, das wenige, was von den Arbeitnehmer*innenrechten übrig geblieben ist, abzubauen und einen Zwölf-Stunden-Tag zuzulassen.

In diesem Moment, während wir alle eingesperrt sind, machen sie ihre Züge auf dem Schachbrett — und zwar schnell. Das Coronavirus ist ein Geschenk an autoritäre Staaten. In einem Land nach dem anderen — Bolivien, Philippinen, Hongkong, Türkei, Indien — nutzen die Regierungen den Lockdown, um gegen ihre Kritiker*innen vorzugehen. In Indien werden Studierende, Aktivist*innen, Akademiker*innen und Rechtsanwält*innen, die als prominente Gesichter bei regierungsfeindlichen Protesten galten, aufgrund eines drakonischen Antiterrorgesetzes verhaftet, das sie für Jahre ins Gefängnis bringen könnte. Und diejenigen, die der hindu-nationalistischen Agenda der Regierung gedient haben, werden unabhängig davon, wie gewalttätig oder ungeheuerlich ihre Verbrechen waren, gefördert, verwöhnt und begünstigt.

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Pandemien sind nichts Neues. Aber diese ist die erste im digitalen Zeitalter. Wir werden Zeuge der Konvergenz der Interessen von Autoritären auf nationaler Ebene und von internationalen Katastrophen-Kapitalisten und Datenschürfern. Hier in Indien geschieht das alles mit großer Geschwindigkeit. Facebook hat sich beim größten indischen Mobilfunknetz Jio angemeldet und teilt damit seinen Pool von 400 Millionen WhatsApp-Benutzern. Bill Gates überschüttet Premierminister Modi mit Lob und hofft zweifellos, mit jedem Protokoll, das eingeführt wird, Profit zu machen. Auf Modis Empfehlung hin wurde die Überwachungs-/Gesundheits-App Arogya Setu bereits von mehr als 60 Millionen Menschen heruntergeladen. Für Regierungsangestellte ist sie obligatorisch. Außerdem wurde es für Regierungsbeamte zur Pflicht gemacht, ein Tagesgehalt an den mysteriösen PM CARES-Fonds zu spenden, der keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt.

Während wir vor Corona in den Überwachungsstaat schlafgewandelt sind, rennen wir jetzt panisch in die Arme eines Super-Überwachungsstaates, in dem von uns verlangt wird, alles aufzugeben — unsere Privatsphäre, unsere Würde und unsere Unabhängigkeit — und uns kontrollieren und mikro-managen zu lassen. Selbst wenn die Lockdowns aufgehoben werden, werden wir, wenn wir nicht schnell handeln, für immer eingesperrt sein.

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Arundhati Roy, bekannte Autorin und PI-Ratsmitglied, über Covid-19 und den „Super-Überwachungsstaat“. Suzanna Arundhati Roy (* 24. November 1961 in Shillong, Meghalaya) ist eine indische Schriftstellerin, Drehbuchautorin, politische Aktivistin und Globalisierungskritikerin. Neben dem Roman Der Gott der kleinen Dinge verfasste sie mehrere politische Sachbücher und zahlreiche Essays. 2017 erschien ihr zweiter Roman Das Ministerium des äußersten Glücks. (So Daten vom dt. Wikipedia, wo die reaktionären Löschtroll-Wikipedianer natürlich noch nie etwas von „Progressive International“ gehört haben wollen.)

Quelle:

https://progressive.international/wire/2020-05-02-arundhati-roy-our-task-is-to-disable-the-engine/de

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Masken Zeiten von Corona:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2020

Diesmal ein Zeichen der Fürsorge

Hypnotoad (5919725708).jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Sie gibt Schutz, dient dem Verbergen, ist Kunstwerk, Drohung, Bestrafung und maskiert das Defekte. Warum das Tragen einer Maske hochsymbolisch ist.

Als Präsident Trump scherzend darauf verwies, er fühle sich mit einer Mund- und Nasenmaske zum Schutz gegen die Übertragung des Corona-Virus „wie der Lone Ranger“, da war dem Popkultur-Nerd klar: Davon versteht er also auch nichts. Denn bekanntlich – ähem!- trägt der Lone Ranger eine Augenmaske, die genau das offen lässt, was eine Corona-Maske bedeckt. Einer der Helden, die mit ihrer Maske gelegentlich auch die untere Gesichtshälfte verbergen, ist Zorro, der aber wohl wegen seiner hispanischen Kultur für einen Trump-Scherz nicht in Frage kommt.

Masken also. Stets scheinen sie neben einer praktischen auch eine symbolische Bedeutung zu haben, und das macht sie ein wenig unheimlich. Sie verbergen Identitäten; sie stehen in mysteriöser Verbindung mit Tod, Verrat und Revolte. Sie sind Teil einer „Verkleidung“, überschreiten den Bereich, den wir „Wirklichkeit“ nennen. Darum ist das Tragen von Masken auch strengen Regelungen unterworfen. Und genau deshalb sind Masken auch ein großes Faszinosum.

1. Dient die Maske dem Schutz, wie Zahnärzte, Punktschweißer, Chemielaboranten, Viehtreiber und Motorradrennfahrerinnen erzählen können. Zunächst geht es um den eigenen Schutz. Aber schon die OP-Maske des Chirurgen bedeutet auch eine Umkehr der Schutzfunktion. Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, dass wir Masken auch überziehen können, um unsere Mitmenschen vor uns zu schützen. Es soll, fern im Osten, Gesellschaften geben, in denen solches Verhalten auch bei weniger desaströsen Erkrankungen Teil des normalen Verhaltenscodes ist. Umgekehrt gibt es in den Gesellschaften des Westens nicht wenige, denen eine solche Rücksichtnahme als „Eingriff in die persönliche Freiheit“ gilt. Aber vielleicht hat die Aversion gegen die Maske tiefere Ursachen?

2. Dient die Maske dem Verbergen. Nicht nur einsame Rächer tragen sie, sondern auch Banditen, Raubmörder, Mitglieder verbotener Organisationen, Geheimgesellschaften, oder Orgienteilnehmer.

3. Ist die Maske ein theatralischer Ausdruck. Was in Alltag, Arbeit und Politik verborgen bleiben muss, die Wünsche und Hoffnungen, Ängste und Projektionen, finden in der Maske einen Ausdruck; Schicksal, Struktur und „Persona“ finden eine neue Sprache. Die Maske sagt, dass der Mensch nicht genau das ist, was er ist. Es ist schließlich

4. Die Maske eine Form der Transzendenz. In der Maske tritt man in Unter- und Überwelt ein, tanzt mit den Dämonen, lässt Jenseitiges in sich ein. An- und Ablegen der Maske ist ein ritueller Übergang.

醫管局員工陣線 press conference 20200131.png

5. Aber kann die Maske auch als eine Form der Bestrafung, der entwürdigenden öffentlichen Darstellung dienen. So mag der Mensch gänzlich in ihr gefangen sein, wie der „Mann in der eisernen Maske“ oder die armen Frauen in den Hexenmasken. Dem Spott preisgegeben wie der dumme Schüler mit der Eselsmaske. Die Maske ist ein wichtiges Instrument der Karikatur und der Satire. Im Maskenspiel sollen die politischen Verhältnisse und ihre Protagonisten zur Kenntlichkeit verzerrt werden.

6. Die Maske ist ein Kunstwerk. Oder wenigstens kann sie Teil der Mode werden. Darin versucht sie listenreich ihre eigene Bestimmung zu unterwandern, und statt zu verbergen, drückt sie das Verborgene nur noch stärker aus. Viele Menschen versuchen aus einer „Corona-Maske“, die als notwendig akzeptiert wird, ein „Acessoire“ zu machen, mit dem man sich darstellen und unterscheiden kann.

Quelle        :        TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        hypnotoad

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Unten        —            新工會「醫管局員工陣線」公布將參與罷工人數及未來行動

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Opa muss draußen bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2020

Corona-Informationspolitik für Ältere

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Angela Merkel hat sich bei älteren Menschen dafür bedankt, dass sie so viel Verständnis für die Corona-Maßnahmen haben. Tatsächlich sollte die Politik Senioren besser informieren.

Interessantes Phänomen dieser Zeit: Wenn sich die Politik besonders lieb bei einer Gruppe Menschen bedankt, dann steht es um diese Gruppe wahrscheinlich nicht besonders gut. Entweder hat sie mutmaßlich ein Problem mit Rassismus in den eigenen Reihen (Polizei) – oder ihre Bedürfnisse werden strukturell vernachlässigt: systemrelevante Berufsgruppen, Mütter, alte Menschen.

Um alle Genannten ging es in dieser Kolumne in den vergangenen Monaten schon öfter, nur um alte Menschen noch nicht. Nun hat Angela Merkel sich in ihrem Video-Podcast bei alten Menschen dafür bedankt, dass sie so viel Verständnis für die Maßnahmen in der Corona-Pandemie haben.

Meine Großeltern gucken recht selten Video-Podcasts. Ironischerweise war der Tag, an dem Merkels Podcast erschien, derselbe Tag, an dem meine Oma mir sagte, sie würde gern einen Themenvorschlag für meine Kolumne machen: „Der Ausschluss von alten Menschen vom öffentlichen Leben wegen Corona“.

Merkel sagte in ihrem Video, dass alle mithelfen könnten, „um den Älteren unseren Dank auszudrücken – nämlich, indem sie die grundlegenden Corona-Regeln befolgen: Abstand halten, Hygiene beachten, Atemmaske nutzen“. Das stimmt so weit. Aber es stimmt auch, dass die Politik ihren Umgang mit den Älteren optimieren könnte. Dieses „Danke“ wirkt sonst eher wie ein „Ja, schon klar, dass es euch auch noch gibt, aber wir haben gerade anderes zu tun (Konsum ankurbeln, aber nicht euren)“.

Seit die Corona-Pandemie in Deutschland angekommen ist, frage ich mich, wie ausgereift die Krisenkommunikation des Staates ist – und bisher muss man sagen: nicht so ausgereift. Warum ist es möglich, Wahlbenachrichtigungen an alle zu schicken, aber offenbar schwierig, (mehrsprachige) Infos zu verteilen, dass es eine Pandemie gibt und was nun zu tun ist?

Es ist vielleicht schräg in einem journalistischen Text zu erklären, dass man sich auf Journalismus allein nicht verlassen sollte, aber es ist eben leider auch wahr, dass nicht alle Menschen fähig sind, sich aus den Medien die für sie relevanten Informationen herauszusuchen (und dass alte Menschen mit Migrationshintergrund nicht unbedingt ständig deutsche Nachrichten gucken).

Selbst als man noch wenig über das Virus wusste, wären ein paar seriöse Infos von staatlicher Seite sinnvoll gewesen und besser als das, was stattdessen im Umlauf war: Besonders zu Beginn der Coronakrise gab es in der Ü60-WhatsApp-Welt eine Flut von Fehlinformationen, die durch Gruppennachrichten verbreitet wurden – angebliche Hausmittel gegen das Virus, vermeintlich bald geplante Lockdown-Maßnahmen („übermorgen schließen die Supermärkte“), Verschwörungstheorien – die sicherlich auf weniger fruchtbaren Boden gefallen wären, wenn die staatliche Informationspolitik besser gelaufen wäre.

In Berlin ging irgendwann, als die Pandemie schon eine Weile dauerte, ein Brief des Bürgermeisters „an alle Berliner Haushalte“ heraus, theoretisch. Zumindest in meinem Umfeld haben viele den Brief nicht bekommen, der vielleicht spät kam, aber immerhin ein paar Informationen enthielt, einen mehrsprachigen Verweis auf eine Website und ein paar relevante Telefonnummern.

Quelle         :         Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Obern      —           Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Pandemie-Nachwehen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Den Irrsinn vor Augen

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Zwei, drei Monate Corona-Innehalten, schon ist alles wieder so hyperkapitalistisch beschleunigt wie immer: Weiter geht’s im Wachstumsprozess, nächster Stopp Extinction. Aber wollen wir das wirklich?

Bevor eine eventuelle zweite Welle der Pandemie uns wieder die Lust am Leben versaut, kann ich kurz mal resümieren (tolles Wort): Ist ja alles super gelaufen. Dieses Innehalten, Nachdenken hat sich wirklich gelohnt. Für irgendwen, der nicht 80 Prozent der Bevölkerung ist.

Zwei, drei Monate haben ausgereicht, um den Hyperkapitalismus schwer ins Schlingern zu bringen. Die Märkte haben es geregelt, und eine Vielzahl unrentabler, hochgetuneter Überflussunternehmen zum Kollabieren gebracht. Mal unter uns: Wie solide aufgestellt sind Firmen, denen nach zwei Monaten die Luft ausgeht, weil etwa die Mieten überrissen sind? Die Privatisierungsbefürworter nehmen nun wieder dankbar das Geld der Mehrheit. Darauf eine Dividende.

Und weiter geht’s im Wachstumsprozess.

Als wäre nichts gewesen.

Die Staus sind zurück, die Börsen machen wieder Börsenzeug, die Märkte funktionieren, der Wahnsinn geht weiter. Und wir, wir retten, was das Zeug hält: Firmen, Fluglinien, sogar Kreuzfahrtschiffe sind in der Diskussion. Nehmt unser Geld, bitte! Macht weiter mit dem Scheiß. Lasst uns aussterben. Ein paar Großunternehmen haben profitiert, die Obdachlosigkeit steigt, die von der Bevölkerung geretteten Firmen entlassen Teile der Bevölkerung, die dann wieder von der Bevölkerung Geld zum Überleben erhalten. Macht Sinn, oder?

Das war es jetzt also mit dem Neustart.

Alles wie immer, den Irrsinn vor Augen.

Sibylle Berg.jpg

Dabei waren wir doch alle so schön geduldig. Immer wieder fiel der Begriff Marathon. Eine Sportart übrigens, deren Betreibende mir komplett wesensfremd sind. Wozu so lange rennen, wenn man das auch in acht Sekunden erledigen kann? Geduld. In fast allen Gesprächen mit Menschen, die ein paar Sekunden Ruhm im Laufe der Unendlichkeit erreicht haben, heißt es bei der Frage nach ihren Charaktereigenschaften: Ich bin ungeduldig.

Ungeduld ist positiv besetzt. Es klingt nach dynamischen Machertum, nach Checkertum auf der Höhe der Zeit und nach Motor des Kapitalismus. Es ging absurd schnell, die Hälfte aller Spezies auszurotten, das Klima zu verändern, die Flüsse und Meere zu verdrecken. Exponentielles Wachstum. Geschwindigkeit, Leistung.
Ein Hoch den Märkten!

Den Mist wieder zu flicken aber, dauert länger als wir auf der Erde sein werden.

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Grafikquellen    :
Oben         —     Kreuzfahrtschiffe vor Saint ThomasCarnival LibertyCarnival Triumph und Carnival Glory, 2007.

Unten        —      Sibylle Berg, Frankfurter Buchmesse 2012

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Impressionen einer Reise

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

 Frankreich: am Ende der ’Ausgangsbeschränkung’(1)

File:L'autouroute A7 à Valence.JPG

 Vue de l’autoroute A7, longeant ici le Rhône à droite, et la ville de Valence à gauche.

Quelle      :     Scharf  —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Rede von Emmanuel Macron vom 14. Juni 2020 war von allen Frankreichliebhabern mit großer Spannung erwartet worden, da er darin die lang ersehnte frohe Botschaft über die EU-weit vereinbarte Rücknahme der Reisebegrenzung verkündete. Nicht nur, dass sich wieder alle Franzosen innerhalb von Frankreich grenzenlos frei bewegen durften, auch der Sommeransturm der Touristen auf die schönsten Reiseplätze in Frankteich zu den breiten Sandstränden des Atlantiks oder an die der beliebten Côte d’ Azur konnte beginnen. Natürlich gehörten auch die frankophilen Saarländer neben den vielen BeNeLuxlern zu den Reiseteilnehmern, die sich an vorderster Urlaubswelle wieder im ’Midi’ beispielsweise bei Perpignan vor Spanien in Argelès sur Mer, bei Montpellier in Palavas les Flots, in der Camargue in Le Grau du Roi oder La Motte und endlich auch bei Marseille in Cassis ins ’kühle Nass’(2) stürzen wollten.

Auf der fast leeren französischen Autobahn gegen Süden warnten noch die regelmäßigen Leuchthinweise mit ’Corona 19’: ’Schützen Sie sich’ oder ’Halten Sie Abstand’ die Besucher weithin sichtbar und erinnerten alle Touristen daran, dass 2020 ein besonderes Reisejahr ist. Aber in nur 15 Minuten durch das Verkehrsnadelöhr Lyon, mitten durch die Stadt entlang der Rhone und ohne Stau, das war unglaublich! Unter den weithin hörbaren Musikklängen des Liedes von Altrocker Johnny Hallyday„…allumer le feu…“ (dt.: das Feuer anfachen) konnte der individuelle Beitrag zur Rettung der dahinsiechenden französischen Camping- Hotel- und Gastronomiestruktur beginnen. Kaum belegt waren nämlich die Quartiere. Die vielen freien Plätze in den Restaurants der Badeorte zeigten, dass auch das französische Gewerbesystem von der Corona-Krise des Jahres 2020 hart getroffen worden war. Die Betreiber hatten für die aktuelle Saison kaum die ansonst üblichen Hilfskräfte an studentischen Jobbern oder saisonalen Arbeitern eingestellt, und an der gesamten Côte gab es kein einziges Exemplar der Zeitung ’Le Monde’ zu kaufen! Dieser offensichtliche ’Zusammenbruch’ des bedeutendsten französischen Infomediums aus Paris zeigt die katastrophale Lage auf, in der sich die französische Zeitungsbranche im Moment befindet und ist gleichzeitig ein mehr als deutlicher Hinweis auch auf die Krise der französischen Verteilungsbranche.

Zwar gab es die bunten Ferienpostkarten zu kaufen, jedoch waren im ’Tabac’ keine Briefmarken mehr da, und auch die Post hatte noch Corona-bedingt geschlossen! Die typischen Touristenshops waren gefüllt mit diesem absolut überflüssigen Urlaubskram an Nippes und Souvenirs, wobei der Erwerb eines baumwollnen T-Shirts mit dem aufgedruckten Namen des Badeortes noch am sinnvollsten erschien, um den örtlichen Kioskbetreiber finanziell zu retten. Nur in den Cafés kam scheinbar musikalischer Prostest gegen Corona 2020 auf, da von überall her, erstaunlich oft, der alte Song von Michel Sardou „J’accuse“/„Ich klage an“ (3) aus dem Jahr 1976 (!!!) gespielt wurde. Ob das aber der neuen ökologischen Bewegung ’Fridays For Future’ geschuldet oder einfach eine Überinterpretation an kritischer, französischer Protesthaltung gegen Corona, in Wahrnehmung durch den Autor war, sei dahingestellt. Und die französischen, politisch engagierten Dialogpartner platzten förmlich vor Spott und Häme, als sie uns fast einzigsten „Deutschen“ vor Ort endlich den neusten innerfranzösischen Witz erzählen konnten, der in Frankreich über die neue deutsche starke Frau und Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, seine Runden zieht: „AKK dans la Mercedes!“ Übersetzung: „Scheiße im Mercedes!(4). Die besondere Liebe der Franzosen zu den Deutschen und ihren Politikern wird selbst bei solch kräftigen Bekenntnissen überdeutlich! Und so wartet jetzt ganz Frankreich voller Sehnsucht auf die geldbringenden deutschen Touristen.

1 Der französische Begriff des ’confinement’ ist äquivalent mit dem in Deutschland verwendeten Begriff der ’Ausgangsbeschränkung’.

2 Franzosen umschreiben die ’frische’ Wassertemperatur mit: „Elle [l’eau/la mer] est ’bonne’!“ Übersetzung: Es [das Wasser/das Meer] ist gut/angenehm.

3: „Ich klage an“: Lied von Michel Sardou

J’accuse:

J’accuse les hommes un par un et en groupe
J’accuse les hommes de cracher dans leur soupe
D’assassiner la poule aux oeufs d’argent
De ne prévoir que le bout de leur temps
J’accuse les hommes de salir les torrents
D’empoisonner le sable des enfants
De névroser l’âme des pauvres gens
De nécroser le fond des océans

J’accuse les hommes de violer les étoiles
Pour faire bander le Cap Canaveral
De se repaître de sexe et de sang
Pour oublier qu’ils sont des impuissants
De rassembler les génies du néant
De pétroler l’aile des goélands
D’atomiser le peu d’air qu’ils respirent
De s’enfumer pour moins se voir mourir

J’accuse

J’accuse les hommes de crimes sans pardon
Au nom d’un homme ou d’une religion
J’accuse les hommes de croire des hypocrites
Moitié pédés moitié hermaphrodites
Qui jouent les durs pour enfoncer du beurre
Et s’agenouillent aussitôt qu’ils ont peur
J’accuse les hommes de se croire des surhommes
Alors qu’ils sont bêtes à croquer la pomme

J’accuse les hommes je veux qu’on les condamne
Au maximum qu’on arrache leur âme
Et qu’on la jette aux rats et aux cochons
Pour voir comment eux ils s’en serviront
J’accuse les hommes en un mot comme en cent
J’accuse les hommes d’être bête et méchants
Bêtes à marcher au pas des régiments
De n’être pas des hommes tout simplement

4) ’AKK’: Die Namensabkürzung schlecht artikuliert doch in Hochfranzösisch: „Un caca dans la Mercedes: Übersetzung: „Scheiße im Mercedes!“

Urheberrecht
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Grafikquelle       :          Vue de l’autoroute A7, longeant ici le Rhône à droite, et la ville de Valence à gauche.

Author Florian Pépellin
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Corona und Tönnies

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Jeder haftet für seine Taten

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Quelle       :    Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Was da in der größten Schlachterei Europas passiert ist, ist schlicht spektakulär. Spektakulär wegen des Vorfalls an sich, aber vor allem wegen seiner eindeutigen Ursache. Der Vorfall in Rheda-Wiedenbrück zeigt sehr deutlich die Schwächen zu schneller Lockerungen der Corona-Sicherheitsmaßnahmen. Die eindeutige Ursache ist an sich seit Jahren in Wirtschaft und Politik bekannt und kontrovers diskutiert, aber anstatt sich des eigenen Verstandes zur Besserung zu bedienen, muss ein Viruswinzling die Sache gnadenlos aufdecken und eine endgültige Lösung erzwingen.

In unserem ach so hoch entwickelten Land sollte es unerträglich und unzulässig sein, dass sich Millionäre und Großbetriebe ihrer Verantwortung durch trickreiche Verträge entziehen können, während jeder Andere für seine Taten rigoros zur Verantwortung gezogen wird. Besonders eklatant ist das durch das Corona-Virus eindeutig offengelegte Beispiel in der Fleischindustrie. Hier wird für die wesentlichste und verantwortlichste Arbeit für unsere Ernährungsgesundheit kein hauseigenes Fachpersonal eingesetzt, sondern hausfremde und billige Subunternehmen mit für diese Arbeit im Wesentlichen nicht qualifiziertem Personal von irgendwo und weitgehend ohne deutsche Sprachkenntnisse, verbrämt in Werk- und/oder Leiharbeitsverträge. Das zeugt nicht nur vom Fehlen jeglicher Berufsethik, sondern auch von widerlicher Verachtung der Menschen, die im eigenen Betrieb arbeiten. Die Machenschaften der Subunternehmen können nur als moderne Sklaverei bezeichnet werden, der sich die Unternehmer durch bewusste Duldung mitschuldig machen. Allen Zusicherungen und Lobpreisungen des Herrn C. Tönnies zum Trotz sind die Zustände in seinen Betrieben eher noch schlimmer als bei Westfleisch, Wiesenhof und ähnlichen Großschlachtereien. Da hilft auch kein Hinweis auf den Marktdruck oder gar den freien Markt. Den Markt ordentlich zu bedienen, ist eine Frage des Geschäftsmodells. Und ist das gewählte Geschäftsmodell nicht gesellschaftsfähig, muss es verboten werden oder untergehen.

Jetzt müssen knapp 650.000 Menschen in zwei Landkreisen unter einer von Menschen verursachten Epidemie mit erheblichen Bewegungseinschränkungen leiden. Ordentliche Schlachtbetrieben kommen in Verruf, und der zuständige Landesminister Laumann muss Dolmetscher rekrutieren, um den betroffenen Arbeitern die Situation zu erklären und Hilfe zuzusichern. Es darf nicht sein, dass der Staat extrem hohe Kosten für die Verantwortungslosigkeit und Profitgier eines Unternehmermilliardärs auf sich nehmen muss! Ganz zu schweigen von den Kosten und widrigen Umständen für die Einwohner der Landkreise.

Alle Schutz- und Abwehrmaßnahmen helfen im Übrigen gar nichts, wenn das Übel nicht mit der Wurzel ausgerissen wird. Beschwichtigungen und politisches Geschwurbel sind nur Zeichen von Inkompetenz, verwirren die Menschen und arten im Handumdrehen in Verschwörungsmythen aus.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Schlussendlich haben es aber auch wir alle in der Hand, diesen unmenschlichen Umtrieben durch bewussten Einkauf ein Ende zu setzten. Jeder ist für seine Taten verantwortlich, zumal nunmehr wohl wissend, dass das billige Fleisch auf dem Teller nur durch Sklavenarbeit und Profitgier dort liegt. Das kann und darf keinen kalt lassen, zumal es wieder einmal und besonders die Schwächeren trifft.

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Grafikquellen      :

Oben       —      DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Unten          —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Corona in NRW und Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Tönnies legt Gütersloh lahm

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Von  Heike Haarhoff und Malte Kreutzfeldt

Im Kreis Gütersloh, Sitz der Tönnies-Fleischfabrik, gelten wieder Beschränkungen. Berlin erlaubt trotz hoher Corona-Zahlen beliebige Kontakte.

Tagelang hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dem massiven Corona-Ausbruch bei Beschäftigten des Großschlachthofs Tönnies mit generellen Einschränkungen für den Kreis Gütersloh gehadert, am Dienstagvormittag dann aber verhängte er ihn doch: Für die mehr als 370.000 Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises gelten ab sofort wieder die strengen Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverbote, wie sie im März bundesweit verfügt worden waren.

Es ist das erste Mal, dass Lockerungen für eine ganze Region wieder zurückgenommen werden. Die Auflagen, so Laschet, seien zunächst bis zum 30. Juni verbindlich; je nach Infektionsgeschehen würden sie dann entweder aufgehoben oder verlängert.

Ab sofort dürfen im Kreis Gütersloh und in mehreren Gemeinden des angrenzenden Kreises Warendorf im Freien gemeinsam nur noch „Gruppen“ von maximal zwei Menschen unterwegs sein sowie die Mitglieder eines Haushalts. Sport in geschlossenen Räumen ist wieder verboten, Kinos und Bars müssen dicht machen, ebenso Hallenschwimmbäder, Fitnessstudios, Museen und Galerien. Reisebusfahrten sind untersagt. Die Schulen und Kitas des Kreises waren bereits vor einer Woche und bis zu den Sommerferien kreisweit geschlossen worden; betroffen von dieser Maßnahme sind rund 50.000 Kinder.

Restaurants bleiben zwar geöffnet, dürfen aber nur von den Mitgliedern eines Haushalts gemeinsam besucht werden. Auch ein „Ausreiseverbot“ für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises gebe es nicht, erklärte Laschet mit Blick auf die nahenden Sommerferien. Er appelliere jedoch „dringend, jetzt nicht aus dem Kreis rauszufahren“.

Kostenlose Tests für alle

Von den 7.000 Beschäftigten des Fleischkonzerns Tönnies aus Rheda-Wiedenbrück waren bis Sonntagabend 1.553 positiv auf das Coronavirus getestet worden; die meisten von ihnen waren in der Fleischzerlegung tätig, wo die Arbeitsbedingungen seit jeher besonders prekär sind. Der Betrieb ist inzwischen geschlossen, alle Beschäftigten, auch die Nichtinfizierten, stehen unter Quarantäne.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Neue Fälle, so Laschet, könne es aber auch in den Familien geben. Daher sei die Zahl der Infizierten insgesamt vermutlich höher. Außerhalb des Umfelds des Schlachtbetriebs gebe es derzeit allerdings nur 24 Infizierte im Kreis. Der Lockdown erfolge insofern „aus Vorsicht“. SPD-NRW-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte, die nun ergriffenen Maßnahmen kämen „zu spät“.

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Unten          —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Folgen von Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

Wenn Superwoman die Kraft ausgeht

File:WonderCon 2015 - Power Girl and Supergirl (16429453283).jpg

Von Britta Baas

In Zeiten des Lockdowns halten vor allem Frauen die Gesellschaft am Laufen und stemmen dabei oft eine Doppelbelastung aus Erwerbs- und Sorgearbeit. Das aber darf nicht zum Dauerzustand werden, mahnt die Journalistin Britta Baas. Nötig sei ein neues Konzept von Care-Arbeit.

In der Coronakrise offenbart sich eines besonders eindrücklich: Unsere Gesellschaft funktioniert nur deshalb so reibungslos, weil ein Teil der notwendigen Arbeit still und leise sowie meist un-, auf jeden Fall aber unterbezahlt geleistet wird, und das vor allem von Frauen: als Kassiererinnen, Krankenpflegerinnen oder Erzieherinnen in Kitas und Schulen. Auch zu Hause sind es meist sie, die den alltäglichen Familienwahnsinn koordinieren und alles Relevante im Blick behalten.[1]

Mehr als zuvor sind derzeit insbesondere Frauen – denen seit jeher gesellschaftlich nahegelegt wird, sich für andere zu engagieren und sich selbst zurückzunehmen – zuständig für Homeschooling, Putzen, Kochen, die Betreuung der Kleinsten und das Pflegen älterer Menschen. Denn ein Großteil der Hilfe, die ihnen der Staat normalerweise bietet oder die sich Frauen selbst organisieren, sind in Zeiten der Pandemie nicht mehr zu bekommen: Die Schulen werden nach Wochen der Schließung gerade erst schrittweise geöffnet; die Kitas werden frühestens im Herbst wieder alle Kinder aufnehmen können; die rumänische Pflegerin des Schwiegervaters ist in ihr Herkunftsland zurückgekehrt; und die Haushaltshilfe bleibt wegen Ansteckungsgefahr fern.

Leisten all diese Arbeiten nun nicht auch Männer? Seit Wochen kann man staunen über Reportagen, in denen sie über ihre Doppelbelastung sprechen. In denen berufliche Videokonferenzen nacherzählt werden, in die Kinder mit ihren Fragen hineinplatzen, die die Papas unbedingt und umgehend beantworten müssen. Es ist von alleinerziehenden Vätern die Rede, die nun neben ihrem anstrengenden Job Mathehausaufgaben zu betreuen und Deutschaufsätze zu korrigieren haben.

Diesen Fokus auf Väter kritisiert die Literaturwissenschaftlerin Barbara Vinken als „scheinheilig“.[2] Selbstverständlich gebe es auch unter ihnen sorgestarke Persönlichkeiten, Männer, die sich nun ein Bein ausrissen für Haushalt und Nachwuchs. „De facto geht es aber zu achtzig Prozent um Mütter.“ Man solle sich daher hüten, „die Verschleierung der Tatsachen unter dem Cover der Gleichberechtigung“ mitzumachen.

Die vielen Frauen, die neben ihrer eigentlichen Erwerbsarbeit auch Care-Arbeit leisten, müssen spätestens jetzt zur Kenntnis nehmen, dass sie dafür nicht bezahlt werden – und auch keinerlei Ausgleich in Form von Freizeit erhalten. Wo sie können, reduzieren sie stattdessen ihre bezahlten Arbeitsstunden. Nur so lässt sich den neu hinzugekommenen Aufgaben „zu Hause“ gerecht werden. Erwerbsarbeit wird unter diesen Umständen zum Hochleistungssport. Kein Sprint, sondern ein Ausdauerlauf mit unbekannter Zielmarke: Noch weiß niemand, wann die Pandemie enden wird. Ein Leben mit Einschränkungen und Mehrbelastungen ist noch lange nötig.

»Das Virus bedroht Jahrzehnte gleichstellungspolitischen Fortschritts«

Daher gilt es, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Weichen neu zu stellen. Was sich aktuell zeigt, darf sich nach dem Ende der Coronakrise nicht verstetigen. „Das Virus bedroht Jahrzehnte gleichstellungspolitischen Fortschritts“, schreibt Julia Schaaf in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: Es habe sich gezeigt, dass in den „systemrelevanten Berufen zum großen Teil unterbezahlte Frauen arbeiten“, zudem sei „das Verschwinden der Frauen aus dem öffentlichen Corona-Diskurs“ zu bemerken und schließlich habe Julia Jäkel, Chefin des Verlags Gruner + Jahr, entsetzt festgestellt: „Wir Frauen sind so viel weniger wert, als wir dachten.“[3] Die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verfestigen sich in derzeit zulasten der Frauen, stellen auch Bettina Kohlrausch und Aline Zucco in einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung fest.[4]

Mercron.jpg

Wer also verhindern will, dass für die „Superwomen“ – die jetzt alles und jedes managen, dafür aber weder pekuniär noch politisch und gesellschaftlich gewürdigt werden – in Zukunft alles beim Alten bleibt, muss Konzepte für das Danach entwickeln. In diesem Danach wird Care-Arbeit eine entscheidende Rolle spielen – wie schon vor der Coronakrise. Die Krise birgt die Chance, dass Sorgearbeit endlich in den Fokus rückt. „Doch wir müssen aufpassen, dass nicht Leute wie Friedrich Merz nach Corona die Oberhand gewinnen“, sagt Uta Meier-Gräwe, emeritierte Professorin für Wirtschaftslehre des Privathaushalts in Gießen. „Leute, die jetzt mitklatschen für die Kümmerer, aber gleichzeitig sagen, dass das produzierende Gewerbe mit absoluter Priorität angeschoben werden müsste.“ Meier-Gräwe sieht diese Priorität einem „industriegesellschaftlichen Strukturkonservativismus“ geschuldet. Ungeachtet der Coronakrise gilt Sorgearbeit vielen noch immer als ärgerlicher Kostenfaktor. Schließlich schafft sie keine Produktionszuwächse und ist auch nicht darauf angelegt, „in immer kürzerer Zeit immer mehr Menschen zu umsorgen“. Deshalb bringen Politiker wie Merz für diese Art von Arbeit kein Verständnis auf. Doch das, sagt Meier-Gräwe, sollten wir nicht mehr hinnehmen: „Sorgearbeit ist nämlich kein Privatproblem, das vor allem Frauen im Stillen zu lösen haben. Sorgearbeit ist ein Wirtschaftsfaktor. Mit ihr wird auf menschliche Bedürfnisse geantwortet. Care-Arbeit gehört deshalb ins Zentrum einer zukunftsfähigen Ökonomie.“[5]

Die Familienforscherin ist Mitautorin des „Equal Care Manifestes“, das entsprechende Forderungen stellt.[6] Die Bundesregierung, heißt es dort, müsse dringend die Weichen stellen für „ideelle und finanzielle Anerkennung sowie faire Verteilung von Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern“, und auch die Betriebe müssten „das heutige Wirtschaftsmodell gründlich revidieren“. Gesellschaftlich aber brauchen wir nicht weniger als eine nachholende Geschlechterrevolution, eine umfassende mentale Veränderung. Das Manifest erinnert daran, „dass in der Rush-Hour des Lebens, in der wichtige Entscheidungen wie Partnerschaft, Beruf und Familiengründung anfallen, Frauen mehr als das Doppelte an gesellschaftlich notwendiger, unbezahlter Care-Arbeit im Vergleich zu Männern“ übernehmen. Der sogenannte Gender-Care-Gap sei im Alter von 34 Jahren mit mehr als 110 Prozent besonders hoch.

»Diese Gesellschaft ist dazu ausgelegt, Frauen abhängig zu halten«

Quelle       :        Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        A cosplay of Power Girl [left] and Supergirl [right]

Author William Tung from USA   —     Source   : WonderCon 2015 – Power Girl and Supergirl

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This image was originally posted to Flickr by W10002 at https://flickr.com/photos/28277470@N05/16429453283. It was reviewed on  by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unten      —      Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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CDU – Landräte-Altlasten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Shutdown für Tönnies und den Landrat!

Quelle     :     Scharf  —  Links

Von Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Emanuel Zurbrüggen, Florian Baumann

Linke fordert endgültige Schließung der Schlachtfabrik

Seit Mittwoch ist der Kreis Gütersloh der Corona-Hotspot in Deutschland und vielleicht gar in Europa. Mehr als jeder Zehnte der in Deutschland Infizierten kommt inzwischen aus Rheda-Wiedenbrück und Umgebung. Mit mehr als 380 Infizierten je 100.000 Einwohnern ist die festgelegte Grenze für die Prüfung und Wiedereinführung von Kontaktbeschränkungen um mehr als das Siebenfache überschritten. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh begrüßt die Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik und die daraus resultierende Reduzierung der Fleischproduktion. Die LINKE nennt zugleich triftige Gründe für weitergehende Maßnahmen und fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Seit Wochen häufen sich die Meldungen über Corona-Infektionen von Arbeiterinnen und Arbeitern in Schlachthöfen. Spätestens nach den Infektionen bei Westfleisch in Coesfeld und im benachbarten niedersächsischen Dissen hätten Landrat und Kreisverwaltung gewarnt sein müssen. Für das Versagen von Politik und Verwaltung und die Profitgier des Konzerns zahlen jetzt andere einen hohen Preis.

Bereits über 700 Menschen haben sich infiziert. 7.000 Menschen befinden sich in Quarantäne. Die Schließung von Kitas und Schulen trifft erneut die Kinder und ihre Eltern Schülerinnen und Schüler müssen um den Abschluss eines eh schon verkorksten Schuljahres bangen. Die Gefährdung nimmt zu und die Arbeitsbedingungen im medizinischen und im Pflegebereich verschlechtern sich weiter. Besuchsverbote treffen besonders Kranke und Alte. Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind noch gar nicht abzusehen.

Bei der Suche nach den Ursachen der massiven Ausbreitung machen es sich Ministerpräsident Laschet und Dr. Vielstädte, Leiter der Tönnies-Unternehmenskommunikation, einfach. Es wären die „Rumänen und Bulgaren“ gewesen, die das Virus vom Besuch ihrer Familien in ihrer Heimat mitgebracht hätten. Damit werden nicht nur die Opfer zu Tätern gemacht, sondern darin spiegeln sich auch die rassistischen Denkmuster des Konzernchefs Clemens Tönnies wider.

Für DIE LINKE sind für die rasante Verbreitung des Virus eindeutig die miserablen Arbeitsbedingungen und die oft überfüllten und heruntergekommenen Gemeinschaftsunterkünfte verantwortlich. Dazu kommen die Sammel-Transporte zum Arbeitsplatz in Kleinbussen, die nachweislich noch Ende Mai häufig ohne die Verwendung von Mundschutz erfolgten.

Die Gewerkschaft NGG, die IG WerkFAIRträge, Faire Mobilität, das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und die LINKE weisen teils seit über zehn Jahren auf die Missstände hin. Bisher vergeblich, denn Landrat Adenauer und die Verantwortlichen im Kreis vertreten offensichtlich nicht die Menschen, sondern den Konzern.

Die aktuelle rasante Ausbreitung des Corona-Virus ist aber nur die Spitze des Eisberges. Multiresistente Keime in der Ems, mit Nitrat belastete Gewässer und verseuchtes Grundwasser, die gesundheitlichen Schäden durch Fleischkonsum, Tierquälerei, Monokulturen, die weltweite Zerstörung natürlicher Lebensräume, Artensterben und Klimakatastrophe, all das sind Folgen der industriellen Fleischproduktion. Diese Branche steht damit beispielhaft für die zerstörerische Dynamik des Kapitalismus. DIE LINKE fordert die dauerhafte Schließung des Schlachthauses und den Ausstieg aus der industriellen Fleischproduktion und damit aus der Massentierhaltung. Die Nahrungsmittelerzeugung und -versorgung muss ökologisch und vorrangig regional und saisonal organisiert werden. Für die Beschäftigten der Fleischbranche müssen alternative gute Arbeitsplätze geschaffen werden. Den Landwirten, die bisher auf die Tierproduktion gesetzt haben, muss bei der Umstellung der Betriebe geholfen werden. DIE LINKE unterstützt Gewerkschaften, Umweltschützer und Tierrechtler und alle, für die ein „Weiter so“ nicht in Frage kommt.

Urheberrecht
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Nachtrag : 23.06.2020 :

Herr Wigand von Arbeitsunrecht hat gebeten, bei Veröffentlichung einen Link

https://arbeitsunrecht.de/kampagnen/

zu setzen

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Grafikquellen        :

Oben         —          Übernahme  von – Scharf —  Links         —   Zimmer 524 der für die Tönnies-Erweiterung zuständigen Behörde, Foto: Die Linke. Gütersloh

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Unten      —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Eine notwendige Erinnerung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

 Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik

Berlin – Alexanderplatz

Quelle       :          untergrund-blättle  CH.

Von Christof Wackernagel

»Wir erleben derzeit das grösste weltweite Experiment der Politik, wie tagtäglich etwas mehr autoritäres Handeln, etwas mehr Willkür und Polizeistaat unser aller Leben bestimmen.« (S. 105)

Der Mensch gewöhnt sich an alles. Auch der schärfste Kritiker wird müde, auch tiefsitzende Wut kann in Resignation umschlagen, auch der schärfste Blick kann vom Alltag getrübt werden. Irgendwann hat man es satt, immer in der aktuellen Scheisse rumzuwühlen, allein schon, um nicht dauernd darunter zu leiden, verdrängt man. Das ist gefährlich.

Als ich nach 9 Jahren in Mali einen Putsch erlebte und von einem Tag auf den anderen nichts mehr war wie vorher, dachte ich nach kurzer Zeit: »Aha, so war es bei den Nazis auch, der Alltag geht weiter, das Neue ist nicht mehr sensationell, Geburten, Tode, Hochzeiten, Schulzeugnisse und Fragen des Speiseplans bestimmen die Tage und man kann nicht mehr ununterbrochen das Unrecht anklagen, gar etwas dagegen tun.« Genauso ging es mir jetzt mit meiner Wut über die schleichende Machtergreifung der herrschenden Klassen der Welt; ich liess damit nach, überall und zu jedem Zeitpunkt und jedem und jeder gegenüber Klartext zu sprechen.

Auch als ich das in der »edition critic« erschienene Buch in den Händen hielt, dachte ich zunächst: »ich kanns nicht mehr hören, mein Akku ist leer!«

Zum Glück begann ich trotzdem darin zu lesen. Mit jeder Seite blätterte eine Verdrängungsschicht von mir ab, jede Nennung banaler Fakten zog mich aus dem Relativierungssumpf, jedes Zitat erinnerte mich an was ich selbst gedacht hatte:

Gegen Corona kann sich jeder Mensch besser schützen als gegen Raser auf der Autobahn, die den vorsichtigsten Autofahrer töten können, und trotzdem erwischt es zu viele. Gegen Corona kann sich jeder Mensch besser schützen als gegen resistente Krankenhausviren, und trotzdem erwischt es zu viele. Gegen Corona kann sich jeder Mensch besser schützen als gegen schwere Grippewellen, selbst wenn es dagegen Medikamente gibt, besser als gegen Malaria, TBC oder das Dengue Fieber.

Damit wird dieses Buch eine Erinnerung an die Tatsache, dass die Massnahmen gegen Corona ein generationenübergreifendes Verbrechen sind. Das Wichtigste an diesem Buch ist allerdings seine Erinnerung an die Grundkriterien dessen, was linkes Denken ist, die Grundbestimmungen linker Politik: global oder gar nicht und Orientierung an den untersten der Unteren.

Nur zwei Beispiele: Grünklee, Heni, Nowak stellen nicht die Zahlen der 4000 in Deutschland vom Autowahn ermordeten Opfer den Coronatoten gegenüber, sondern die der ganzen Welt: 440 000 – woran deutlich wird, dass jedes Jahr eine mittlere Grossstand ausgerottet wird, damit die Konten der Autoaktionäre fetter werden, weswegen kein Lockdown verkündet wird. Schon im ersten Kapitel werden die wirklich Betroffenen der Massnahmen benannt, nicht nur die Krankenschwestern und Kindergärtnerinnen, sondern die Obdachlosen und Tagelöhner, die weltweit millionenfach hungern, während von Luxusappartmenthäusern bunt die Schrift »stay home« blinkt.

Wer behauptet, dass links und rechts verschwimmen, schwimmt bereits im Strom nach rechts:

Rechts will Volksgemeinschaft, links Völkergemeinschaft – zwei inkompatible Kriterien, die nicht verschwimmen können; rechts will Besitzstandswahrung, links Besitzverteilung – ebenfalls scharf getrennt und inkompatibel: rechts will oben und unten – links will von gleich zu gleich: da geht nichts zusammen.

Wer totalitäre Massnahmen einer Regierung befürwortet, macht sich lächerlich, wenn er sich als »links« bezeichnet. Wer gar Kritik an weltweiter Entmündigung erwachsener Menschen als »rechts« zu denunzieren versucht, wird auch noch unverschämt mit dem dümmsten Trick 17, den es gibt: »haltet den Dieb«:

Als ob eine Kritik dadurch falsch würde, dass sie auch von Rechten geteilt wird. Rechte Kritiker sind die 5. Kolonne der rechten Regierungs-Totalitaristen: indem sie die Kritiker auf der rechten Seite sammeln, bleiben diese bei der Fahne; Hauptsache Grenzen zu und Dax Index stimmt, dann kann man auch Einschränkung von Bürgerrechten kritisieren, die die Freiheit des Mittelstands einschränken.

Wer also meint, die Begriffe rechts und links verschwämmen, hat seine linke Haltung längst aufgegeben, verdrängt oder vergessen.

Der Vergleich mit dem Nationalsozialismus ist deshalb gefährlich, weil er Gefahr läuft, die organisierte Menschenvernichtung in den Konzentrationslagern zu verharmlosen.

Wer allerdings jetzt die organisierte Menschenvernichtung von unzähligen Menschen vor allem in den südlichen Ländern der Erde – in Afrika gibt es schon lange mehr Tote durch die Massnahmen gegen Corona als durch Corona selbst -, aber auch in Europa allein durch verbotene Hilfeleistung – die Schätzungen der an zum Zweck der Krankenbett Freihaltung verweigerten Operationen gestorbenen Menschen liegt zwischen 5000 und 125 000 (Studie des Innenministeriums, die trotz Verbots veröffentlicht wurde) −, sowie Selbstmorden;

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

wer diesen diktatorisch weltweit durchgesetzten Völkermord nicht mit derselben Kompromisslosigkeit wie den Nationalsozialismus anklagt, macht sich genauso schuldig wie die von uns in den 60−er Jahren kritisierte Elterngeneration.

Wer bisher ein »wehret den Anfängen« vor sich her trug und jetzt nicht uneingeschränkt »stop« ruft und danach handelt, wird sich, sollte es eine Zukunft geben, von seinen Kindern dieselbe Frage anhören müssen, die wir unseren Eltern stellten: »wieso habt Ihr das zugelassen?« Daran erinnert dieses Buch. Deshalb ist es Pflichtlektüre.

Gerald Grünklee, Clemens Heni, Peter Nowak: Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik. Edition Critic 2020. 190 Seiten, ca. SFr 17.00. ISBN 978-3-946193-33-3

Zur Unterzeichnung des Appells: appelsefederer@riseup.net

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben    —    2003-07

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Gesundheit nur mit App ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Welche Folgen die App haben könnte

Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Wenn ein luftleerer Raum den Rahmen sprengt !

Wer hat denn noch Vertrauen in einen Staat in dem Obdachlose auf den Straßen laufen, Polizisten und Militärs die Mörder im Auftrag einer Regierung machen ? So ist es heute und niemand kann sagen wie der Morgen aussieht! Darum habe ich nie ein Handy gehabt und werden ich nie eine App zwecks Ortung haben. Hat die Politik noch nicht genug Menschen auf ihren Gewissen ? Die internationalen Staatengemeinschaften sind die größten Verbrecher seit Menschgedenken !

Von Svenja Bergt

Der Erfolg der Corona-App wird weniger von ihrer Bedienbarkeit abhängen – sondern davon, was nach einer Quarantänemeldung passiert.

Es gibt diese magische Zahl, die seit April in der Welt ist, sie lautet 60: Wenn rund 60 Prozent der Bevölkerung die App zur Nachverfolgung von Kontakten Sars-CoV-2-positiv getesteter Menschen nutzen und sich an die Quarantäne halten, dann könnte es möglich sein, die Pandemie zu stoppen. Das ist das Ergebnis einer Modellrechnung der Universität Oxford, die seit ihrem Erscheinen gerne zitiert wird – und mittlerweile ebenso gerne kritisiert. Weil sie suggerieren könnte: 60 Prozent, das ist doch eh nicht schaffbar. Zwar nutzen 80 Prozent der über 14-Jährigen hierzulande ein Smartphone. Doch nicht jede:r wird sich die App installieren wollen und ein nicht unerheblicher Teil der Geräte wird schlichtweg zu alt sein, um die App zu unterstützen.

Nun sind in der Oxforder Modellrechnung noch ein paar Prämissen drin: Neben der App-Nutzung gibt es noch andere Schutzmaßnahmen, zum Beispiel umfangreiche Tests und den besonderen Schutz älterer Personen, die deutlich seltener Smartphones nutzen. Aber: Selbst wenn die 60 Prozent nicht erreicht werden – auch eine niedrigere Zahl an Teilnehmenden könnte laut den Autor:innen immerhin dazu beitragen, die Zahl der Infizierten und Todesfälle zu verringern. Und deshalb ist vielleicht eine andere Zahl aus der Modellrechnung viel interessanter: Pro ein bis zwei App-Nutzer:innen werde eine Infektion verhindert, so die Wissenschaftler:innen.

Die auf der App ruhenden Hoffnungen sind also groß. Sie sind es auch deshalb, weil ihre Nutzung im Vergleich zu anderen Maßnahmen – Abstand halten, Beschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens – vergleichsweise einfach ist und sich bei weiten Teilen der Bevölkerung in die ohnehin vorhandene Routine integriert: beim Rausgehen Smartphone einstecken.

Die Telekom, selbst an der Entwicklung beteiligt, nutzte die Vorstellung der App gleich zu PR-Zwecken – um dafür zu werben, dass sich Menschen ohne Smartphone in ihren Läden mit simplen Geräten eindecken könnten, inklusive Hilfe bei der Installation der App. Am Tag nach der Veröffentlichung jedenfalls ging die Zahl derer, die sie heruntergeladen hatten, bereits in den einstelligen Millionenbereich.

Wichtige Langstrecke

Doch ob die App ein Erfolg wird im Sinne der Pandemiebekämpfung, hängt nicht nur von dem ab, was war, sondern viel mehr noch von dem, was passieren wird.

Heruntergeladen ist eine App schnell. Bedienbarkeit, optischer Hipness-Faktor oder Energieverbrauch, all das wird vielleicht eine Rolle spielen, wenn es darum geht, die App ein paar Tage laufen zu lassen. Für einen epidemiologischen Nutzen ist aber die Langstrecke viel wichtiger. Also die über Wochen und Monate. Und da ist ein anderer Punkt zentral: Was passiert, wenn die App meldet: „erhöhtes Risiko“, bitte zu Hause einquarantänen?

2018-11-16 Bundesdelegiertenversammlung der OMV im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.jpg

Die drei von der Zankstelle ?

Mehr als eine Empfehlung ist die Meldung nicht, das ginge auch gar nicht anders bei einer freiwillig genutzten App. Nutzer:innen können sich daran halten oder es bleiben lassen. Nehmen wir an, wir haben es mit eine:r verantwortungsbewusste:n Nutzer:in zu tun. Er:sie nimmt die Quarantäne-Meldung ernst und macht sich daran, die in der App gelisteten Hinweise – ans Gesundheitsamt wenden, Arzt kontaktieren – umzusetzen. Und dann?

Bisher, ohne App, lief es so: Das Gesundheitsamt, das über einen möglicherweise risikoreichen Kontakt informiert wurde, zum Beispiel weil ein Tischnachbar des Restaurantbesuchs von letzter Woche erkrankt ist, meldet sich. Es fragt die Kontaktsituation ab und entscheidet, ob eine Quarantäne nötig ist oder nicht. Im Idealfall gibt es regelmäßige Anrufe, um nachzu­fragen, ob alles in Ordnung ist, ein Test-Team, das zu Hause vorbeikommt und einen Abstrich nimmt, eine Beschei­nigung für den Arbeitgeber, dass man wegen Quarantäne zu Hause bleiben muss, und das Angebot, den Kontakt zu lokalen Gruppen herzustellen, die bei Einkäufen und der Versorgung helfen.

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       Jens Spahn auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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Einfluss der Pharma in EU

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Über Nacht einige Millionen mehr Patientinnen und Patienten

Quelle     :    INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik – Chirurg und Publizist.

Unter dem Einfluss der Pharma senkte die EU-Fachgesellschaft die «erwünschten» Cholesterinwerte. Neue, teure Medis stehen bereit.

Arzneimittel sind seltsame Waren. Normalerweise stehen sich Hersteller und Verbraucher gegenüber. Bei Arzneimitteln ist das anders. Um ein Arzneimittel kaufen zu können, braucht man ein ärztliches Rezept. Diese Rezeptpflicht macht den Arzt oder die Ärztin zur Kund*in der Pharmaindustrie. Patient*innen als die eigentlichen Verbraucher*innen sind für die Hersteller also uninteressant. Dies gilt umso mehr, als sich die Hersteller in Europa für rezeptpflichtige Medikamente nicht direkt mit Werbung an die Endverbraucher wenden dürfen.

Anders in den USA: Dort dürfen sich Pharmafirmen mit ihrer Werbung direkt ans grosse Publikum richten. In Werbespots springt sogar eine Hauskatze wieder fröhlich über den Bildschirm, wenn das neueste Antidepressivum die ganze Familie wieder auf Vordermann gebracht hat. Auch für Antibiotika und sogar für Zytostatika, die bei einer Chemotherapie zum Einsatz kommen, wird in den USA hemmungslos geworben.

Werbeverbot und Rezeptpflicht schmälern Umsätze und Gewinne

Die Rezeptpflicht und das Werbeverbot sind für die Pharmaindustrie hierzulande ein ständiges Ärgernis. PR-Strategen und Lobbyisten arbeiten daran, diese beiden dicken Brocken aus dem Weg zu räumen. Ein Versuch über die EU-Gesetzgebung ist vor einigen Jahren gescheitert.

Dennoch haben die Pharmakonzerne Erfolg, schrittweise. Wie weicht man die Rezeptpflicht auf? Es gibt Schmerzmittel in verschiedenen Wirkungsstärken, milde gegen Kater und Kopfweh bis hin zu den Opiaten bei schwersten Schmerzzuständen. Aber auch die vermeintlich milden haben es in sich, machen abhängig, können sogar Organe zerstören wie die Nieren. Daher müssten sie eigentlich alle rezeptpflichtig sein. Doch der Industrie ist es gelungen, die lästige Rezeptpflicht teilweise auszuhebeln.

Beispiele: Ibuprofen 200 mg oder Diclofenac 25 mg erhält man rezeptfrei, Ibuprofen 600 mg oder Diclofenac 50 mg dagegen nur mit einem Rezept. Eine medizinische Logik hat das nicht – man kann drei Schwachdosierte gleichzeitig einnehmen –, sondern nur eine Marktlogik. Denn für die Schwachdosierten – oft mit dem gleichen oder einem verwechselbaren Namen – erlauben die Gesetzgeber Publikumswerbung. Verboten bleibt sie nur für die Hochdosierten. Mit dem Trick der Niedrigdosis ist es der Industrie gelungen, gleich zwei Fliegen auf einen Schlag zu treffen: das Umgehen der lästigen Rezeptpflicht und das Aushebeln des Werbeverbots.

Ersatz für gekaufte Fortbildung

Lange Jahre hat die Pharmaindustrie medizinische Fortbildungsveranstaltungen gesponsert, Referenten ein hohes Salär und Begleitpersonen ein attraktives Unterhaltungsprogramm bezahlt. Damit konnten Hersteller ihre Produkte in der ärztlichen Verordnungspraxis verankern. Doch mit den professoralen Mietmäulern klappt es nicht mehr, seit die Ärztekammern die gekaufte Fortbildung nicht mehr anerkennen.

Deswegen nimmt jetzt eine andere Strategie immer grösseren Raum ein: Nicht mehr Ärzt*innen werden manipuliert, sondern es werden gleich die gesamten Grundlagen der Medizin in Besitz genommen. Die Europäische Gesellschaft für Kardiologie ESC hat im Juni 2019 mit neuen «ESC-Richtlinien» die erst drei Jahre alten Zielwerte für Cholesterin erneut gesenkt, kompliziert abgestuft je nach Patientengruppen. Das macht Millionen von bisher gesunden Menschen zu neuen, behandlungsbedürftigen Fettstoffwechsel-Kranken und ist sehr gut für den Umsatz von Lipidsenkern. In den letzten fünfzehn Jahren haben sich deren Verordnungen nahezu vervierfacht. Etwa jeder vierte Versicherte über 50 Jahren nimmt Lipidsenker ein. Offensichtlich sind dies für die Pharmakonzerne immer noch zu wenige.

Universitäts-Klinikum…   Frankfort / Main

Sobald die gültigen Leitlinien neue, tiefere Zielwerte enthalten, haben sich ärztliche Behandlungen danach zu richten. Vor kurzem erst sind neue und teure Lipidsenker, sogenannte PCSK9-Hemmer, auf den Markt gekommen. Zwischen der Senkung der «erwünschten» Cholesterinwerte und der Lancierung dieser neuen, teureren Cholesterinsenkern gibt es eine Korrelation. 14 der 21 ESC-Autoren haben direkte finanzielle Verflechtungen mit den Herstellern dieser teuren PCSK9-Hemmer. 70 Prozent des Budgets der ESC besteht aus direkten Zuwendungen der Pharmaindustrie: allein im Jahr 2019 50 Millionen Euro.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das unabhängige Arznei-Telegramm tut es und bezeichnet die “aktualisierte“ ESC-Leitlinie als „Marktvorbereitung“ für die neuen PCSK9-Hemmer. Und auch der unabhängige Arzneimittelbrief stellt die Frage, ob solche Fachgesellschaften „überhaupt Leitlinien erstellen sollten“. Ich frage mich ausserdem, ob man dieses lächerliche, teure Feigenblatt mit den gekauften Expert*innen nicht gleich ganz abschaffen kann und es der Pharmaindustrie in Zukunft ohne Umweg überlässt, wer wann welches Medikament einzunehmen hat.

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Diese Kolumne erschien in einer leicht anderen Form am 12. Juni in der «Frankfurter Rundschau».

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Gesundheitskarten Krampf

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Corona-Lage weltweit

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

Kein Ende in Sicht

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Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Global gesehen ist die Coronapandemie nicht vorbei, sondern auf ihrem Höhepunkt. Dabei ist nicht Armut das Problem – vielmehr politisches Versagen.

Wer das öffentliche Leben in Deutschland verfolgt, kann leicht den Eindruck bekommen, dass die Coronakrise weitgehend vorbei ist. Geschäfte und Unternehmen haben den Betrieb wieder aufgenommen, in den Schulen läuft der Unterricht wieder an, die Straßen sind fast so voll wie vor der Epidemie. Die täglichen Lageberichte des Robert-Koch-Instituts – am Freitag ist der 100. erschienen – werden kaum noch wahrgenommen.

Und tatsächlich ist Deutschland ja sehr viel besser durch die Krise gekommen, als anfangs befürchtet wurde. Mit 8.800 Menschen sind bisher weniger Menschen gestorben als die 12.000, von denen das Innenministerium Ende März in seinem optimistischsten Szenario ausgegangen war – und nur ein winziger Bruchteil der 1,2 Millionen, mit denen für den schlimmsten Fall gerechnet wurde. Auch die Befürchtung vieler ExpertInnen, dass die Fallzahlen mit der Lockerung der Beschränkungen schnell wieder ansteigen werden, hat sich glücklicherweise bisher nicht bestätigt.

Doch der Blick auf Deutschland und Europa allein täuscht. Global gesehen ist Corona keineswegs auf dem Rückzug. Im Gegenteil: Die Zahl der weltweiten Neuinfektionen steigt weiterhin auf immer neue Rekorde. Lediglich der geografische Schwerpunkt hat sich verlagert.

Vor allem in Lateinamerika zeigen die Kurven jetzt steil nach oben: Mit über 20.000 bestätigten Infektionen und mehr als 1.000 Covid-19-Toten am Tag hat sich Brasilien inzwischen vor die USA geschoben. Auch in Mexiko und Chile steigen die Zahlen stark an. In Asien sind Indien und Pakistan besonders betroffen. Und weil in diesen Ländern relativ wenig getestet wird, dürfte die Dunkelziffer noch weitaus höher sein als in Europa.

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Ausschlaggebend für den starken Anstieg ist nicht primär die Armut breiter Bevölkerungsteile in diesen Ländern. Auch wenn beengte und unhygienische Lebensverhältnisse und ökonomischer Druck das Ansteckungsrisiko erhöhen – was auch die Ausbrüche unter Erntehelfern und in Schlachtbetrieben in Deutschland belegt haben –, zeigen die großen Unterschiede unter Ländern in vergleichbaren wirtschaftlichen Situationen, dass vor allem die Politik dafür entscheidend ist, wie stark ein Staat von Corona betroffen ist.

Quelle       :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          hypnotoad

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Revolte als Selbstzweck

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Corona-Katastrophe in den USA

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Von Torben Lütjen

Konservative Anarchisten sind für die 100.000 Pandemie-Opfer in den USA verantwortlich. Es ist an der Zeit, Donald Trump anders zu lesen.

Ein heimtückisches und fremdartiges Virus, ausgebrochen im Land des geopolitischen Rivalen, einzudämmen nur mit der Einschränkung individueller Freiheitsrechte durch einen starken Staat – welche Weltanschauung müsste auf eine solche Bedrohung eigentlich am sensibelsten reagieren und mit dem unweigerlich folgenden Disziplinierungsakt eigentlich die geringsten Probleme haben? Natürlich: ein autoritärer Konservatismus.

Und doch sind es in den USA ausgerechnet die Republikanische Partei, gemeinhin als „konservativ“ bezeichnet, sowie ihr Präsident, der stets als „autoritär“ gilt, die seit Beginn der Coronapandemie den Ernst der Lage entweder nicht erkannt haben oder aber nicht willens waren, das Notwendige zu tun. So sind es vor allem die Beschwichtigungen und Unterlassungen des amerikanischen Präsidenten gewesen, durch die anfangs wertvolle Zeit verspielt wurde. Und Trumps Agieren hat dafür gesorgt, dass die USA mit jetzt über 100.000 Covid-19-Opfern im internationalen Vergleich einen einsamen Rekord aufstellen.

Die Sache ist eben: Im Zentrum dessen, was wir amerikanischen Konservatismus nennen, stehen schon lange Elemente, die sich in Wahrheit konträr zu jeder konservativen Weltsicht verhalten. Die Partei, der Trump heute vorsteht, ist in weltanschaulicher Hinsicht ein merkwürdiger Hy­brid. Seit den 1980er Jahren schon kreuzen sich innerhalb der Republikanischen Partei ein „klassischer“, antimoderner und religiöser Konservatismus mit einem radikalen, fast schon anarchisch interpretierten Libertarismus.

Eine Beziehung auf Augenhöhe war es gleichwohl nie. Am Ende gab fast immer der libertäre Flügel mit seiner eifernden und glühenden Staats- und Institutionenfeindlichkeit den Ton an. Für die Verfechter von „Small Government“ konnte der Staat nie die Lösung, sondern immer nur das Problem sein; ein Krebsgeschwür, das sich ausbreitete und auf seinem Weg alle individuelle Freiheit zerstörte.

Doch in einer Erzählung, in der so viel Dunkelheit herrschte, da musste es auch Licht geben. Das war der sogenannte freie Markt“ der als Assoziation freier Individuen nicht nur ökonomische, sondern allein auch politische Freiheit garantierte. Und es gab einen strahlenden Helden: den amerikanischen Unternehmer, dem unverkennbar religiöse Züge zugeschrieben wurden. „Der Mann, der eine Fabrik baut, baut einen Tempel, und der Mann, der dort arbeitet, betet dort“, wie es Calvin Coolidge, der republikanische Präsident der besonders turbokapitalistischen 1920er Jahre, ausdrückte.

Eine heilige Sache, die Menschenleben rechtfertigt

Nur eine heilige Sache rechtfertigt nach dieser Erzählung auch Opfer und den Einsatz von Menschenleben. So wie es in dieser Krise der Fall ist, da die meisten Bundesstaaten, angefeuert vom Präsidenten höchstselbst, wieder zur Normalität zurückkehren, obwohl sich die Zahl der Neuinfektionen noch immer nicht wesentlich abgeschwächt hat und laut Meinungsumfragen eine Mehrheit der Amerikaner eher zur Vorsicht neigt. An Trumps Basis aber hält man die Zeit längst für gekommen, den ganzen Spuk zu beenden, koste es, was es wolle.

In den Twitter-Feeds des linken Amerika zirkuliert seit einiger Zeit eine giftige Analogie. Früher, so wird dort geätzt, seien politische oder religiöse Fanatiker immerhin noch für den Fortbestand der Nation, für den Sozialismus oder für ihren Gott gestorben – Trumps Anhänger aber seien bereit, ihr Leben für Dow Jones zu geben, sich selbst also auf dem Altar des Kapitalismus zu opfern.

White House Coronavirus Update Briefing (49890718362).jpg

Der Vergleich ist einprägsam, am Ende aber nicht wirklich treffend. Denn er überschätzt die Bereitschaft der Lockdownkritiker, überhaupt irgendein kollektives Gut über das Eigeninteresse zu stellen. In den USA existiert tatsächlich die hemdsärmlige, massenkompatible Version eines „Volks-Libertarismus“, für den man gar nicht Friedrich August von Hayek oder Milton Friedman gelesen haben muss. Diese Form des Libertarismus ist tief in den Lebenswelten vieler Amerikaner verwurzelt. Und er speist sich aus einem mächtigen Mythos: Amerikas Erbe als Siedlernation und als Ort, an dem man sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und sich am Ende allein die Starken und Wage­mutigen durchsetzen. Das ist nicht nur Sozialdarwinismus pur, sondern in seinem Glauben, jeder sei im ­Kapitalismus tatsächlich seines eigenen Glückes Schmied, natürlich auch eine ziemliche Fiktion.

Doch der Mythos ist unmittelbar massenwirksam, anschlussfähig an die vielen verschiedenen Gruppen, die sich unter dem Dach einer heterogenen Bewegung tummeln: etwa die Waffennarren und Milizionäre, die von der Heidenangst getrieben sind, die Regierung könnte ihnen ihr verbrieftes Grundrecht auf Waffenbesitz nehmen, und die im Lockdown lediglich den neuesten perfiden Trick erkennen. „Live free or die“ – in diesem nun tausendfach auf Plakate und T-Shirts gedruckten Credo, stolz auch getragen von jenen Menschen, die, schwer bewaffnet, in diversen Landesparlamenten amerikanischer Bundesstaaten „protestieren“, manifestiert sich dieser militante und maskuline Hyperindividualismus. Wer dagegen eine Gesichtsmaske trägt, bei dem kann es sich folglich nur – so heißt es tatsächlich in diesen Kreisen – um eine „Liberal Pussy“ handeln.

Quelle         :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        President Donald J. Trump listens to a reporter’s question at an update briefing on testing capacity Monday, May 11, 2020, in the Rose Garden of the White House. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Unten       —       Senior White House staff and reporters are seen wearing masks as President Donald J. Trump delivers remarks at an update briefing on testing capacity Monday, May 11, 2020, in the Rose Garden of the White House. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Corona + Klimakatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Corona-Krise und Klimakatastrophe

Quelle       :     Scharf  —   Links

Von Jürgen Tallig

Gesellschaften am Wendepunkt: Restaurativer fossiler Staatskapitalismus oder sozialökologischer Durchbruch,- das ist jetzt die (System)Frage.

Vielleicht lässt sich unsere derzeitige Situation am besten bildhaft, allegorisch beschreiben:

Wir gleichen einem Tankstellenbetreiber, dessen Tankstelle brennt und der sagt, er könne jetzt nicht löschen, weil er eine Erkältung habe und er könne aber auch nicht aufhören Kraftstoffe zu verkaufen, da sonst sein Laden Pleite geht.

Absurd!? Gewiss! Zumal das „Feuer“, wenn es nicht schnellstens gelöscht wird, auf große Tanklager übergreift und dadurch völlig unkontrollierbar werden könnte.

Aber genauso verhalten wir uns derzeit. „Unser Haus brennt“,- die Erderwärmung ist dabei, sich zu verselbständigen und selbst zu verstärken (brennende Wälder, auftauender Permafrost usw.usf.) und zu einer irreversiblen Klimakatastrophe zu werden-,  und wir beschäftigen uns fast nur noch mit einer bisher unbekannten Form von Erkältung und allenfalls damit, wie wir den Geschäftsbetrieb schnellstmöglich auf sein vorheriges, erderhitzendes Niveau hochfahren können.

Und das, derweil der Planet  doch  längst in Flammen steht, wie die weltweiten verheerenden Waldbrände des Jahres 2019 überdeutlich zeigten.

Es wird von „Wiederaufbau“ gesprochen, obwohl wir das Feuer noch gar nicht gelöscht haben und damit nur der Fortgang der bisherigen fossil-mobilen Brandbeschleunigung gemeint ist. Die Welt wird schon wieder von wildgewordenen Autobauern und Autoverkäufern und ihren Lobbys mit „Sonderkonditionen“ in den entropischen Abgrund gelockt, -natürlich alles ausfallgesichert. Der fossil-mobile Machtkomplex in Wirtschaft und Politik schmiedet das „Eisen, solange es heiß ist“, versucht die Verluste zu minimieren und zu sozialisieren und bastelt an neuen Strategien, weltweiter Expansion für ein unendliches Wachstum in einer endlichen Welt. Dafür werden gigantische Summen aus Steuermitteln eingesetzt, die für den notwendigen nachhaltigen und klimagerechten Umbau der Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Es zeigt sich, dass der wirkliche Ernst der Lage noch immer nicht wirklich begriffen ist und die drohende Klimakatastrophe und die Klimaproteste nachwievor nur als störende und zu managende Randbedingung weiterer kapitalistischer Expansion betrachtet werden. Die Welt befindet sich seit Corona offenbar in einem neuerlichen Verblendungszustand und kann und will die eigentlichen Zeichen der Zeit nicht erkennen.

Wer nach dem Aufbruch der neuen Klimabewegung meinte, das war jetzt schon der Durchbruch, jetzt haben sie es begriffen, hat das System offenbar unterschätzt. Was wir gerade erleben, ist eine Art  fossil-viraler Konterrevolution, mit der man versucht, auch die Uhren beim Klimaschutz wieder zurück zu drehen.

Doch die Wahrheit ist ein starker Verbündeter und wird spätestens im Sommer deutlich gemacht haben, was wirklich wichtig ist. Die Klimabewegung muss mit ihren Verbündeten in der Gesellschaft deutlich machen, dass der „Wiederaufbau“ des bisherigen Falschen aberwitzig und nicht zukunftsfähig ist und zuerst das Feuer der Klimakatstrophe gelöscht werden muss und dazu ein grundlegender Um- und Neubau der Gesellschaft und ein Machtwechsel notwendig sind.

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Die Weichen für die Zukunft des Planeten werden jetzt gestellt und dies sollte keinesfalls den Verteidigern der Vergangenheit und den Profiteuren des „Weiter so“ überlassen bleiben. Wir befinden uns  heute in einer Schwellensituation: einem ökologisch, ökonomisch und sozial notwendigen Paradigmen- und Systemwechsel. Weltweit stellt sich die Frage: ob es zu einer zunehmend autoritären Restauration eines fossil- technokratischen, wachstumsorientierten (Staats)Kapitalismus kommt, der erdsystemische Begrenzungen und die Gesetze der Physik weiter ignoriert  oder ob ein sozialökologischer Durchbruch gelingt, der die Verhinderung der Klimakatastrophe und die Sicherung der Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt.

„Unser Haus brennt“.  

Das ist längst nicht mehr nur eine bildhafte Redensart Greta Thunbergs, sondern eine unübersehbare Tatsache. Unser Haus im Weltall, das „Raumschiff Erde“ droht unbewohnbar zu werden. Die Erderwärmung verstärkt sich bedrohlich, wie die weltweiten verheerenden Waldbrände des vergangenen Jahres und der extrem milde Winter in Deutschland eindringlich verdeutlichten. Klimaforscher warnen vor „katastrophalen Bedrohungen und unsäglichem menschlichem Leid“, vor einem “planetaren Notfall”, einem drohenden Klimanotstand (Wir haben die Kontrolle verloren, 28.11.2019, Klimareporter). Ob und wie wir die Klimakatastrophe noch aufhalten oder wenigstens verlangsamen können, das ist zur alles entscheidenden Frage der Gegenwart geworden.

Im vergangenen  Jahr gab es weltweit erneut ungewöhnliche Megabrände, nicht nur in Australien (hier verbrannte eine Fläche von der Größe der früheren DDR), sondern auch im Amazonas-Regenwald, in Indonesien, Kalifornien und selbst in der Arktis gerieten riesige Feuer außer Kontrolle.

Die dramatischen Veränderungen des Klima- und Erdsystems verstärken sich zudem wechselseitig und führen zur anwachsenden Freisetzung von Treibhausgasen aus natürlichen Quellen und gleichzeitig zu einer verminderten Aufnahme  von Kohlendioxid durch natürliche CO2-Senken, was den CO2-Gehalt der Atmosphäre zusätzlich erhöht und die Aufheizung der Erde weiter verstärkt. Der planetare Kipppunkt, der „Point of no return“, ab dem sich die Erderwärmung selbst verstärkt, scheint bereits bei einer „offiziellen“ Erderwärmung von ca. 1,2 Grad erreicht (Wir haben die Kontrolle verloren, Klimareporter, 28.11.2019).

Das Zeitfenster für eine Verhinderung der Klimakatastrophe schließt sich offenbar schneller als bisher gedacht.

Die Welt steuert ungebremst, ja sogar beschleunigt auf eine globale Katastrophe zu. Wenn man die derzeitigen dramatischen Veränderungen der Erde berücksichtigt und einberechnet, dann sind weitere Treibhausgasemissionen eigentlich schon heute unverantwortlich. Selbst, wenn die völlig unzureichenden Selbstverpflichtungen des Pariser Klimaabkommens eingehalten würden, -was ja nicht der Fall ist-, würde dies zu einer Erderwärmung von 3-4 Grad führen. Über Land hat die Erderwärmung bereits 1.53 Grad erreicht.

Erderwärmung außer Kontrolle?

Der DWD teilte in einer Pressemitteilung mit, dass die Temperatur über Deutschland sich in nur fünf Jahren um 0,3 Grad erhöht habe (sogar ohne die Hitzejahre 2018 und 2019 schon eingerechnet zu haben). Das wären 0,6 Grad in zehn Jahren und bis zum Ende des Jahrhunderts entsprechend 4,8 zusätzliche Grad. Das ergibt zusammen mit der bereits realisierten Erwärmung von 1,5 Grad einen Wert von über 6 Grad (ohne die unübersehbare dramatische Beschleunigung der Erwärmung überhaupt einzuberechnen).

Doch, dass wir uns eher auf eine Aufheizung von 6 Grad und mehr zubewegen ist schon länger bekannt:

„Wir haben untersucht, wann die Atmosphäre ähnlich viel CO2 enthielt wie heute. Dabei zeigte sich: Der Planet war bei vergleichbarer Kohlendioxidkonzentration wie jetzt, im mittleren Miozän vor 15 bis 17 Millionen Jahren um bis zu sechs Grad wärmer und der Meeresspiegel lag bis zu 60 Meter höher“ („Dramatische Klimakrise oder rasche Transformation“, Hans Joachim Schellnhuber im Gespräch mit Klimareporter, 01. September 2018).

Allerdings war die Biosphäre damals vollkommen intakt. Heute ist sie vom Menschen bereits schwer geschädigt und vom blitzartigen Tempo der Erderwärmung in ihrer Anpassungsfähigkeit überfordert (siehe Jürgen Tallig „Blitzkrieg gegen die Erde“, Libell 163-165).

Die weltweiten verheerenden Waldbrände des vergangenen Jahres haben 6,7 Milliarden Tonnen Kohlendioxid freigesetzt, möglicherweise noch mehr (Wo es 2019 brannte – Klimareporter, 29.12.2019) Das entspricht etwa einem Fünftel der anthropogenen Kohlendioxidemissionen aus Verbrennungsprozessen von derzeit ca. 41 Milliarden Tonnen, bzw. Gigatonnen CO2. Aufgrund der Erderwärmung geraten immer größere Flächen in Brand, wie im letzten Sommer zu sehen war. Von einem Kohlenstoffspeicher wandelt  sich der Wald in eine Kohlenstoffquelle. Da die verbrannten Wälder ja auch nicht mehr als Kohlendioxidsenke zur Verfügung stehen, also nun nicht mehr CO2 binden und in Sauerstoff umwandeln, verdoppeln sich die Verluste faktisch noch einmal und bewirken eine gigantische zusätzliche Aufheizung der Erde.

„Der Klimawandel überholt die Menschheit“, während diese noch debattiert, wie man ihn aufhalten könnte. Die neuesten Studien sind alarmierend: Das Eis auf Grönland schmilzt bereits jetzt so schnell, wie es ursprünglich für das Jahr 2060 berechnet war. Gleichzeitig tauen die Permafrostböden in Sibirien oder Kanada so rasant, wie es erst für 2090 kalkuliert war (Nicht viel mehr als Visionen, Ulrike Hermann – taz-online, 20.12.2019). Der Permafrost könnte 100 Milliarden Tonnen mehr CO2 freisetzen, als bisher angenommen. Sollte der Amazonas-Regenwald kippen, könnte das zu einem zusätzlichen Ausstoß von etwa 90 Milliarden Tonnen CO2 führen. Dazu kämen noch einmal 110 Milliarden Tonnen CO2 durch ein Verschwinden von Teilen des borealen Waldes in Nordamerika.

Die Treibhausgas-Pandemie

Exponentielles Wachstum ist eine Bedrohung für das Leben. Das zeigt sich bei Krebserkrankungen oder auch bei Viruspandemien, wie jetzt gerade, aber natürlich auch bei der vom Menschen verursachten Aufheizung der Erde, auf Grund immer weiter wachsender Treibhausgasemissionen.

Exponentielles Wachstum gerät leicht außer Kontrolle und verstärkt sich immer weiter, es destabilisiert Systeme, kann deren Zusammenbruch bewirken und muss deshalb eingedämmt werden. Wir haben in der Coronakrise viel darüber gelernt. Containment ist also nötig, es gibt sogar „Eindämmungsverordnungen“, um die Vermehrung und Ausbreitung des Virus zu begrenzen. Man sah mit Erstaunen, wozu die Politik in der Lage ist und wozu die Bevölkerung bereit ist, wenn es darauf ankommt. Gigantische Summen aus den gut gefüllten „Kriegskassen“ wurden bereitgestellt, das Vierzigfache dessen, was man bereit war für das eher symbolische Klimapäckchen locker zu machen. Und das alles bei einem Virus, von dem man nicht einmal so richtig weiß, wie gefährlich er denn nun wirklich ist und ob all diese Aufregung nicht möglicherweise übertrieben war und ganz anderen Zwecken diente.

Wir haben aber schon seit Jahrzehnten, im übertragenen Wortsinn, eine Treibhausgas-Pandemie, eine außer Kontrolle geratene CO2- Vermehrung, die bestens erforscht ist und von der die gesamte Wissenschaft sagt, dass sie den Fortbestand des Lebens und der Menschheit bedroht, wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht wird,-  woran aber offensichtlich ein sehr viel geringeres Interesse besteht als beim Corona- Virus.

Die anthropogenen Treibhausgasemissionen haben sich in den Jahren seit der Pariser Klimakonferenz nicht nur nicht verringert, sondern 2017 und 2018 sogar erhöht. Wie aber will man die Erderwärmung begrenzen, wenn man nicht einmal  die völlig ungenügenden Selbstverpflichtungen des Pariser Klimavertrages einhält und selbst reiche Länder neue Kohlekraftwerke bauen (z.B. Dattel 4). Das Europäische Parlament hat zwar inzwischen den Klimanotstand ausgerufen, die Bundesregierung hat ein Klimapaket beschlossen und ein Green Deal soll Europa bis 2050 klimaneutral machen, doch ob dies ausreicht um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Wo ist die Containment/Eindämmungs-Strategie gegen die Klimagase und die Erderhitzung, wo ist die „Eindämmungsverordnung“ gegen die viel zu hohen CO2- Emissionen, wo bleiben die Fahr- und Flugverbote, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden?

Containment der Klimabewegung

Was wir erleben, ist eher ein Containment der Klimabewegung und ihrer Themen und Forderungen und eine Einschränkung demokratischer Freiheiten. Der Mundschutz hat durchaus auch etwas von einem Maulkorb.

Die Coronakrise wirft die Klimaoffensive der letzten Jahre weit zurück und drängt das überlebenswichtige Thema der Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe in den Hintergrund. Klima war unangefochten zum Thema Nummer 1 geworden und es ging um „Die Zerstörung der CDU“. Heute kann man sich kaum noch daran erinnern, dass vor einigen Monaten das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen hat, was Deutschland ja bis heute noch nicht getan hat. Deutschland beließ es bei einem völlig ungenügenden, eher symbolischen Klimapäckchen und der Ankündigung eines europäischen Green Deal, befand sich aber mit seiner rückwärtsgewandten Verhinderungspolitik eindeutig in der Defensive. Doch mittlerweile befinden wir uns in „Coronazeiten“ und jetzt  herrscht plötzlich auch hier Notstand und der Ausnahmezustand. Was die fortschreitende Zerstörung der Existenzgrundlagen durch die anwachsende Klimakatastrophe und die massenhaften Klimaproteste nicht vermocht haben, erreichte ein modifiziertes Erkältungsvirus, über dessen Wirkungen und Bedrohungspotential die Experten durchaus uneins sind. Nun sollten Warnungen der Wissenschaft grundsätzlich ernst genommen werden, sei es bei einer drohenden weltweiten Verbreitung eines neuartigen Virus, auch wenn dessen Gefährdungspotential noch nicht vollständig geklärt ist und natürlich auch und umso mehr bei der wissenschaftlich eindeutig belegten Gefahr einer irreversiblen globalen Klimakatastrophe.

Man müsse der Wissenschaft glauben und alles Notwendige tun, um Leben zu schützen, sagte Angela Merkel. Ja gewiss doch, aber man sollte nicht eine wissenschaftliche Erkenntnis benutzen, um eine andere globale, wissenschaftlich gut belegte Gefährdungslage zu relativieren und notwendige Maßnahmen aufzuschieben und dadurch möglicherweise den Fortbestand des Lebens und das Überleben der Menschheit zu gefährden.

Es genügt nicht, die Klimakatastrophe „fest im Blick zu behalten“ (A.Merkel), sondern es müssen endlich die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, um schnellstmöglich Null Emissionen zu erreichen und klimaneutral zu werden.  Meine Zeitungshändlerin meinte:“ Alle reden inzwischen von Corona, keiner redet mehr von Greta!“, womit sie ganz gewiss recht hat.

Dort wo vor kurzem noch das Klimakabinett tagte und ein mickriges Klimapäckchen in Höhe von 60 Milliarden Euro für vier Jahre auf den Weg brachte, da tagt jetzt das Coronakabinett und es geht längst nicht mehr um eine schnelle Reduzierung der Treibhausgasemissionen, sondern um die Stabilisierung und baldige Ankurbelung der Wirtschaft, wofür sehr viel mehr Geld in die Hand genommen wird als für den Schutz des Klimas, -etwa das fünfzigfache-, was aber erst der Anfang sein soll. Olaf Scholz spricht von einer finanziellen „Bazooka“ (einem Raketenwerfer) und anderen Kleinwaffen, die man schon einmal auf den Tisch gelegt habe, Geld sei genug da, und Peter Altmeyer verspricht, die deutsche Wirtschaft werde gestärkt aus der Krise hervorgehen und es werde alles getan, um die Wachstumskräfte Deutschlands anzukurbeln.

Warum erfolgt dieses entschlossene, vorbeugende Handeln,- zu dem die Politik ja offensichtlich doch fähig ist, nicht zur Abwehr und Eindämmung der ganz gewiss alles Leben und den Fortbestand der Menschheit bedrohenden, irreversiblen Klimakatastrophe? Die Coronakrise machte eindringlich deutlich, wessen Interessen die Politik vertritt und verteidigt.

Während die jungen Klimaaktivisten noch debattierten und lange Wunschlisten zur Verbesserung und Rettung der Welt niederschrieben („Klimaplan von unten“ usw.), holte das „Imperium“ längst zum Gegenschlag aus.

Die viral- fossile Konterrevolution

Es geht offensichtlich inzwischen um weit mehr, als um die Abwehr eines Virus, sondern es geht um die Abwehr einer Wirtschaftskrise, vielleicht sogar einer neuen Weltwirtschaftskrise, -die ja seit Jahren vorausgesagt wird und die angesichts des Erreichens der inneren und äußeren Grenzen des Wachstums unbestritten früher oder später völlig unvermeidlich ist. Globalisierte Wertschöpfungsketten sind eben nicht nur profitabel, sondern auch unökologisch und extrem angreifbar und verletzlich. Es zeigt sich, auf welch dünnem Eis das Kartenhaus unseres Wohlstands steht. Die Konjunktur hatte jedoch schon vor Corona einen Schnupfen. Die Coronakrise ist nicht Ursache, sondern Auslöser dieser Wirtschaftskrise, sie hat ihr zum Ausbruch verholfen und so Markt- und Strukturkorrekturen eingeleitet, die den nächsten Aufschwung vorbereiten sollen.

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Die Coronakrise ist zum Anlass und zur Gelegenheit für die bisherigen Profiteure der fossil-mobilen Globalisierung geworden, notwendige Korrekturen, Verluste, Abschreibungen und Umstrukturierungen in ihren überdehnten,  zunehmend weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltigen Strukturen,  nunmehr mit staatlicher Unterstützung vorzunehmen. Alleine am 23.03.2020 wurden 600 Milliarden Euro an Hilfen für die großen Konzerne angekündigt, getreu dem Motto: „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren.“

Zur Erinnerung, das „Klimapäckchen“ der Bundesregierung hat einen Umfang von ca. 60 Milliarden Euro für den Zeitraum von vier Jahren. Nun wurde anlässlich der Coronakrise schnell einmal das Vierzigfache dessen locker gemacht, was man bereit war für die Rettung des Planeten vor der Klimakatastrophe auszugeben… Es geht zwar vorderhand um Kurzarbeitergeld und den Erhalt von Arbeitsplätzen, aber letztlich ist es ein groß angelegtes Strukturanpassungsprogramm zum Erhalt vermeintlich systemrelevanter Strukturen.

Wem das aus der Finanzkrise 2008/09 und der Autokrise der letzten Jahre bekannt vorkommt, der täuscht sich nicht. Mit Marktwirtschaft, vielleicht sogar freier, hat das längst nichts mehr zu tun. Es zeigt, wie die aktuellen Kräfteverhältnisse im Land sind, wie die Weichen gestellt werden und worum es wirklich geht. Es geht darum, die Wirtschaft und das Wachstum zu verteidigen, wie Finanzminister Olaf Scholz von der SPD, beim Geldverteilen in seltener Offenheit sagte. Doch welche Wirtschaft wir brauchen und wollen, das ist eine Frage, die angesichts der Klimakatastrophe gesellschaftlich neu entschieden werden muss und nicht einem selbstermächtigtem Notstandskabinett überlassen bleiben sollte.

Das Thema Corona drängt ja nicht nur das Thema Klimakatastrophe in den Hintergrund, sondern schafft auch eine Burgfriedenmentalität der Verteidigung „des bisher Erreichten“,  bei gleichzeitigem Notstandsmanagement und Zukunftssicherung zugunsten der bisherigen Strukturen und ihrer staatlich alimentierten Verlängerung in die Zukunft. „Auf die guten alten Zeiten, die bald wiederkommen.“ heißt es programmatisch bei Klassikradio. Das neue „Wir“ vereinnahmt Alle und Alles, auch jede Kritik. Und dies, zu einem Zeitpunkt, wo ein grundlegender Umbau und Strukturwandel in allen Bereichen erforderlich ist, zugunsten nachhaltiger und zukunftsfähiger Technologien und Wirtschafts- und Lebensweisen.

Krise als Chance

Aber keine Restauration ist dauerhaft, wie die Geschichte lehrt und „Keine Macht der Welt kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist.“, wie schon Victor Hugo wusste. Insofern ist Krise natürlich auch immer eine Chance, hier sogar eine vielfache, wenn man sie denn zu nutzen versteht.

Es ist nunmehr für jeden offensichtlich geworden: „Eine andere Welt ist möglich!“, ohne dass davon die Welt untergeht, ja vielleicht reifte sogar bei manchem die Erkenntnis „Eine andere Welt ist nötig!“, damit die Welt nicht untergeht und für ein gutes Leben sowieso…

Die unverhoffte Erfahrung eines entschleunigten Lebens und die damit möglicherweise verbundene Infragestellung unserer bisherigen scheinbaren Normalität, die Erfahrung einer ganz anders tickenden und funktionierenden Welt, wird Spuren hinterlassen.  Veränderungen in Richtung eines „weniger ist mehr“ und einer anderen langsameren, lebensfreundlicheren,  menschlicheren Welt werden zunehmend nicht mehr als bedrohlich, sondern vielleicht sogar als wünschenswert erscheinen.

Krankheiten sind ja erzwungene Zeiten des Innehaltens, des Umorientierens, in denen man den Ursachen der Krankheit auf den Grund geht, um Wege zu finden, gesund zu werden, um in ein neues Gleichgewicht zu kommen.

Die Coronakrise hat gezeigt, dass sehr viel mehr möglich ist, zu Bekämpfung einer Krise, wenn der Staat es wirklich will. Das ist jetzt auch der Maßstab für das Handeln gegen die Klimakrise,- die Zeit symbolischer Klimapolitik und symbolischer Klimapäckchen ist vorbei.

Wenn die Gesellschaft und der Staat mit derselben Entschlossenheit, wie in der Coronakrise gegen die Klimakrise vorgehen und genau so konsequent die notwendigen radikalen Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft umsetzen würden, dann hätten wir vielleicht noch eine Chance, diese ungleich größere Herausforderung doch noch zu meistern.

Die Coronakrise ist noch auf eine andere Art eine Chance zur Verhinderung der Klimakatastrophe. Denn sie hat nicht nur deutlich gemacht, dass sehr viel mehr möglich ist und wäre, um eine Krise zu meistern, sie könnte zum anderen auch Auslöser für eine Weltwirtschaftskrise sein, die unabweisbar deutlich machen würde, dass das bisherige Modell der fossil-mobilen Globalisierung nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch nicht zukunftsfähig ist. Eine solche Krise würde die Karten neu mischen und verteilen und den notwendigen Platz schaffen für einen Neuanfang. Denn gegen die jahrzehntelang akkumulierte Macht und die Interessen der Verteidiger des Status quo ist die notwendige ökologische Wende nur schwer machbar, wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben.

Sehen wir es positiv: nur aus einer Krise, einem Akt schöpferischer Zerstörung kann etwas Neues hervorgehen, nur wenn die Mächte des Alten ihre Macht und Dominanz verlieren kann sich Neues durchsetzen, nur wo Platz ist kann Neues wachsen. Eine globale Weltwirtschaftskrise wird vielen im ersten Moment als das denkbar schlimmste Szenario erscheinen. Doch unter Umwelt- und Klimaaspekten ist ein „Weiter so“ das allerschlimmste Szenario, es ist das „Worst Case -Szenario“, das direkt in eine irreversible Klimakatastrophe, eine lebensfeindliche Heißzeit führt.

„Wer will, dass die Welt bleibt wie sie ist, will nicht dass sie bleibt.“ sagte einst Erich Fried, womit er natürlich unsere naturzerstörende Produktions- und Lebensweise meinte.

Walter Benjamin meinte:“Das alles so weitergeht, ist die eigentliche Katastrophe.“

Die Coronakrise ist gleichsam das letzte Gefecht zwischen rückwärtsgewandter Besitzstandswahrung und entschlossener Zukunftssicherung:

Autoritärer, fossiler Staatskapitalismus oder sozialökologische Wende, das ist die Entscheidung, vor der wir heute stehen. Es wird und kann nicht weitergehen wie bisher, so oder so, -doch wie es weitergehen könnte und müsste, wissen die meisten nicht.

Ob es ein zunehmend autoritäres, technokratisches „Weiter so“ des bisher dominanten fossil-mobil-monetär-militärischen Machtkomplexes geben wird oder einen Weg der ökologischen Modernisierung und des grünen Wachstums oder eine Mischung aus beidem, ist offen. Doch selbst ein grünes Reformprojekt wird nicht mehr ausreichen, um die drohende Klimakatastrophe noch zu stoppen oder auch nur zu begrenzen. Wir haben unser vermeintliches Budget längst allzu sehr überzogen. Wir müssen mit der Illusion aufräumen, dass die derzeitigen Klimaschutzverpflichtungen, selbst wenn sie eingehalten würden, in irgendeiner Art und Weise ausreichend sind, um die Aufheizung der Erde noch zu begrenzen.

Nötig ist inzwischen eine tatsächlich dramatische, einschneidende Reduzierung unseres Naturverbrauchs und unserer Treibhausgasemissionen binnen weniger Jahre.  Es muss inzwischen sehr viel schneller und radikaler gehandelt werden, um das Klima- und Erdsystem noch im lebensfreundlichen Bereich zu stabilisieren. Es geht längst nicht mehr um Null Emissionen bis 2050, sondern um Null Emissionen bis spätestens 2035 oder gar 2025 (Extinction Rebellion), wie Wissenschaftler und Klimabewegung aufgrund neuerer Entwicklungen und Erkenntnisse berechtigt fordern. Doch wie soll das gelingen?

Eine eher symbolische Klimapolitik und zusätzliches grünes Wachstum werden nicht ausreichen, um die Emissionen schnell genug einzudämmen. Es geht um ein Umbauprojekt in vielfachen Corona-Dimensionen,- bloß geht es nicht um ein obskures „Wiederaufbau- und Wachstumsankurbelungsprogramm“ für die falschen fossilen und mobilen Strukturen, sondern um den radikalen Um- und Rückbau dieser Strukturen.

Was bedeutet es real, wenn wir Null Emissionen bis 2030 oder 2035 erreichen müssen, um noch etwas zu retten. Wie kann und muss ein solches Rettungs- und Stabilisierungsprogramm aussehen?

Die sich zuspitzenden ökologischen und sozialen Krisenentwicklungen unserer Zivilisation können nur durch eine grundlegende Systemänderung,  eine „Große Transformation“ überwunden werden.

Konturen einer sozialökologischen Transformation

Die notwendige schnelle Reduzierung der Treibhausgasemissionen erfordert den Übergang von der derzeitigen fossil- expansiven globalisierungsorientierten Wirtschaftsweise zu einer solar-regionalen, stationären Wirtschaftsweise. Es reicht jedoch nicht, nur die energetische Basis der Wirtschaft zu verändern, sondern es ist ein grundlegender Umbau der gesamten Struktur notwendig, denn eine absolute Verringerung des Energie- und Stoffdurchsatzes der Wirtschaft auf etwa ein Zehntel ist notwendig, um eine klimaneutrale Wirtschaft und Null Emissionen zu erreichen.

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Ziel muss ein schneller Umbau der Gesellschaft sein, der die dominanten kapitalistischen Abschöpfungs-, Bereicherungs- und Externalisierungsmechanismen durch ökologisch nachhaltige, gemeinwohlorientierte, solidarische und kooperative Ordnungsstrukturen ersetzt. Die Veränderung der Leitvorstellungen  allen wirtschaftlichen Handelns ist notwendig: An die Stelle des kapitalistischen Leitprinzips der Kapitalakkumulation und der Gewinnmaximierung in Privatverfügung mit dem zwangsläufigen Wachstumszwang und seinen zerstörerischen Folgen, muss das Leitprinzip einer lebensdienlichen Ökonomie treten. Also nicht weiter Profitmaximierung und Mehrung von Kapital in der Hand weniger, sondern ein Bedarfs- und Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, bei unbedingter Erhaltung der Ökosysteme, in solidarischer Teilhabe aller, mit dem Ziel der Entwicklung eines nachhaltigen, sozial stabilen, zukunftsfähigen Gemeinwesens. Hier einige Stichpunkte:

Ø  Grundlegender Umbau des Steuersystems, Ökologische Steuerreform (Belastung des Energie-und Rohstoffverbrauchs, Entlastung lebendiger Arbeit ,regenerativer Energien, des öffentlichen Verkehrs), Preisreform: Verteuerung von Energie und Rohstoffen, ein progressiv schnell steigender CO2- Preis mit mindestens  60 €/Tonne als Startpreis, Abschaffung des Bruttosozialprodukts zugunsten eines Ökosozialprodukts, Bilanzierung und Besteuerung der Unternehmen nicht nur nach ökonomischen Kennzahlen, sondern ebenso nach ökologischen, sozialen Kennzahlen…

Ø  Der grundlegende Umbau der Finanzordnung: Geld nicht mehr als Bereicherungsmittel, sondern reines Tauschmittel; Abschaffung des Kapitalzins, der leistungslosen Spekulations- und Aktiengewinne; Bankensystem als reine Dienstleistung in öffentlicher Hand, in dem keine Gewinne erzielt werden…

Ø  Die Richtigstellung der Eigentumsordnung, in der selbst erarbeitetes und selbstgenutztes Eigentum geschützt wird, in der aber Eigentum nicht zur leistungslosen Abschöpfung fremder Leistung genutzt werden kann, z.B. durch Wuchermieten. In einer gemeinwohlorientierten Eigentumsordnung müsste Grund und Boden und die Dienste der Öffentlichen Hand in Gemeineigentum übergehen bzw. bleiben…

Ø  Die Entwicklung einer partizipatorischen Unternehmensverfassung: Begrenzung der privaten Abschöpfung durch konsequente Mitbestimmung und Gewinnbeteiligung aller. Förderung genossenschaftlicher Unternehmen…

Ø  Die weitere Forcierung der material- und energieintensiven und Arbeitsplätze weg rationalisierenden Digitalisierung ist ein Irrweg.

Ø  Die Voraussetzungen einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung liegen in einer konsequenten Ökologisierung allen Wirtschaftens, in einer leistungsgerechten und solidarischen Einkommensordnung, in einer solidarischen Arbeits- und Sozialkultur, in einer ökosozialen Globalisierung nachhaltiger Wirtschaftsweisen und einer weitgehenden Regionalisierung der Wirtschaft.

Ø  Sofortprogramm-Nahziele: Sofortiger Kohleausstieg, Kostenloser ÖPNV, 100 % Ökologische Landwirtschaft, Verbot von Einwegflaschen- und Verpackungen, sofortige Abschaffung und Umlenkung aller bisherigen Subventionen für fossile Energien und motorisierten Individualverkehr, Kerosinsteuer usw.usf.

(Initiativgruppe Postkapitalistische Ökonomie, Unveröffentlichter Entwurf, 2020)

Der „Wiederaufbau“ nach der Coronakrise kann keine Fortsetzung und Wiederbelebung des falschen fossilen Wachstumsmodells sein, sondern muss der sofortige Beginn eines klimagerechten Umbaus der Wirtschaft, entsprechend der Verpflichtungen des Pariser Klimavertrages sein.

Je länger wir immer schneller weiter in die grundlegend falsche Richtung fahren, desto geringer die Aussicht, den Zug der Zivilisation noch vor dem entropischen Abgrund zum Stehen zu bringen.

Wenn wir in 10- 15 Jahren klimaneutral sein müssen, um wenigstens noch die Chance auf eine Begrenzung der Aufheizung der Erde zu haben und dazu auch noch die Biosphäre stabilisieren und wieder herstellen müssen, dann ist es nicht mit ein paar neuen Weichenstellungen für den kapitalistischen Wachstumszug getan, dann müssen wir zur Notbremse greifen und den Zug anhalten und den Umbau zu einer stationären, klimaverträglichen, also nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft jetzt vollbringen.

Voraussetzung, um den kranken und sterbenden Planeten noch zu heilen und das Klima- und Erdsystem im noch lebensfreundlichen Bereich zu stabilisieren ist, ganz ähnlich wie bei einer Krebserkrankung, das Entfernen und Austrocknen der parasitären, zerstörerischen und zu weiterem Wachstum verdammten Krebsgeschwüre, also unseres imperialen Metropolenkapitalismus, der die ganze Welt durchdringt. Wer meint, er könne eine Krebserkrankung heilen, in dem er das Krebsgeschwür heilt, der irrt.

Jürgen Tallig      Mai/Juni 2020   tall.j@web.de

https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

https://www.oekom.de/person/juergen-tallig-4673?p=1

Literatur:

„World Scientists’ Warning of a Climate Emergency“. William J. Ripple and 11,258 scientist signatories from 153 countries, Downloaded from https://academic.oup.com/bioscience/advance-article-abstract/doi/10.1093/biosci/biz088/5610806 by guest on 09 November 2019

Naomi Klein, „Kapitalismus vs. Klima“, 2015

Uwe Schneidewind, Die Große Transformation, 2018

Jürgen Tallig,  „Rasante Zerstörung des Blauen Planeten“ Umwelt aktuell  12.2016/01.2017

                          „Die tödliche Falle“ Umwelt aktuell  11.2017

                         „Erderwärmung außer Kontrolle?“ 2019, Online- Zeitschrift „scharf-links“

WBGU, Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, Hauptgutachten 2011

WBGU, Klimaschutz als Weltbürgerbewegung, Sondergutachten 2014

 „Zukunftsfähiges Deutschland“, Studien des Wuppertal Instituts 1997 und 2008

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Grafikquellen      :

Oben       —        Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Die ignorierten Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2020

Corona: Die ignorierten Armen

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von Annett Mängel

Die Coronakrise bedeutet für viele Bundesbürger enorme finanzielle Härten. Um diese zumindest etwas abzufedern, verabschiedete der Deutsche Bundestag Mitte Mai bereits ein zweites Sozialpaket. Allerdings gibt es nach wie vor einen blinden Flecken: Die Ärmsten der Armen tauchen lediglich am Rande auf.

Bereits im März hatten die Abgeordneten in einem beispiellosen Schnellverfahren zahlreiche Hilfen für Menschen beschlossen, die aufgrund der Krise in finanzielle Nöte geraten sind: Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld wurden gelockert; bei Anträgen auf Hartz IV wird vorerst auf die Vermögensprüfung verzichtet und auch nicht überprüft, ob die Wohnungsgröße angemessen ist. Familien mit geringem Einkommen erhalten leichter den Kinderzuschlag in Höhe von monatlich bis zu 185 Euro pro Kind; Rentner können ohne Anrechnung auf ihre Rentenzahlung mehr hinzuverdienen; und schließlich können Eltern, die während geschlossener Kitas und Schulen keine anderen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden, in besonderen Fällen für bis zu sechs Wochen einen Lohnersatz in Höhe von bis zu 2016 Euro erhalten.

Ein warmes Mittagessen, das war‘s

Nun wird mit dem zweiten Sozialpaket das Kurzarbeitergeld auf bis zu 87 Prozent des ursprünglichen Nettolohns erhöht; wer in Kurzarbeit ist, darf bis zu seinem vollem Lohn Geld dazuverdienen; Arbeitslose erhalten bis Ende des Jahres drei Monate länger Arbeitslosengeld (ALG I) und rutschen damit nicht so schnell in Hartz IV. Damit ist fürs erste vielen Menschen geholfen – aber die, die schon jetzt am wenigsten haben und mit am stärksten unter den Einschränkungen der vergangenen Wochen leiden, werden kaum bedacht: Kinder und Jugendliche, die auf „existenzsichernde Leistungen“ angewiesen sind, also Hartz IV erhalten, sollen lediglich wie vor der Pandemie wieder ein kostenloses warmes Mittagessen erhalten. Auch dann, wenn ihre Kitas und Schulen eigentlich geschlossen sind. Doch wie genau das sichergestellt werden soll, ist unklar.

Immerhin scheint der Großen Koalition nun aufgefallen zu sein, dass es mit der „Existenzsicherung“ des Hartz-IV-Regelsatzes nicht weit her ist, auch wenn sie das nach wie vor nicht offen zugibt: Für Erwachsene sieht dieser lediglich fünf Euro pro Tag für die gesamte Verpflegung samt Getränken vor, für bis zu fünfjährige Kinder nicht einmal drei, für bis zu 14jährige vier Euro. Eine ausgewogene Ernährung ist davon selbst in normalen Zeiten nicht zu bezahlen – und in der Coronakrise schon gar nicht.

Denn durch die Kita- und Schulschließungen mussten die Familien das bislang zusätzliche kostenlose Mittagessen selbst zubereiten, ohne dass ihnen dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Sie mussten also mehr einkaufen – während gerade zu Beginn der Corona-Maßnahmen die Hamsterkäufer in den Läden bevorzugt die Regale mit den preiswerten Produkten leerten. Viele, die bei ihren Einkäufen auf jeden zusätzlichen Cent achten müssen, waren deshalb gezwungen, tiefer in die Tasche zu greifen – und waren ihr Geld lange vor dem Monatsende los.

Schließlich verschärfte sich deren Situation noch dadurch, dass landesweit die Tafeln schlossen, die sonst armen Menschen für einen symbolischen Euro zusätzliche Lebensmittel anbieten, insbesondere Obst und Gemüse, das für viele ansonsten unerschwinglich wäre, aber auch Hygieneartikel.[1] Im Zuge der Corona-Maßnahmen mussten nach und nach alle Tafeln ihre Arbeit einstellen: Weil Restaurants geschlossen hatten und die Supermärkte fast alle Waren verkauften und daher keine Lebensmittel mehr spendeten, blieben die Lieferungen aus und es gab schlicht nichts mehr zu verteilen. Viele Tafeln werden personell zudem vor allem von Rentnerinnen und Rentnern getragen, die nun zur Risikogruppe zählen und aus Vorsicht den Kontakt mit anderen Menschen vermeiden. Dass diese zusätzliche Versorgung wegfiel, traf Hartz-IV-Bezieher, aber auch arme Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener hart.

Ungehörter Ruf nach Unterstützung

Aufgrund dieser für viele arme Menschen gravierenden Notlage gab es bereits im März erste Forderungen nach einer temporären Erhöhung von Sozialleistungen, die Anfang Mai in einer gemeinsamen Stellungnahme der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und weitere bundesweite Organisationen im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zum zweiten Sozialpaket bestärkten.[2] Doch die Betroffenen und ihre Fürsprecher blieben ungehört – eine selbst nur temporäre Erhöhung der Grundsicherung lehnten die Regierungsparteien wiederholt ab.

Dabei monieren Sozialverbände seit Jahren, dass die Berechnungen des Hartz-IV-Satzes unzulänglich sind und die „Grundsicherung“ höchstens gerade so zum Überleben reicht, aber beileibe nicht zur Teilhabe am sozialen Leben.[3] Die derzeitige Krise offenbart dies durch den Wegfall der ehrenamtlichen Versorgungsstrukturen nur einmal mehr und besonders drastisch.

Doch offensichtlich wollen die Regierungsfraktionen gerade angesichts der in diesem Jahr wieder anstehenden Neuberechnung des Regelsatzes nicht eingestehen, dass eine Erhöhung ganz grundsätzlich und unabhängig von Corona nötig wäre. Die anhaltende Abwehr ist bitter für die Armen – und eine fatale Aussicht für all jene, die in der Coronakrise ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz verlieren und dann auch auf Hartz-IV angewiesen sein könnten.

Quelle         :          Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Falsch und dramatisierend

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

13 irreführende und falsche Behauptungen zur Corona-Epidemie

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Quelle       :       INFOsperber CH. 

Urs P. Gasche / 08. Jun 2020 –

Selbst seriöse Medien verbreiten weiterhin viele Halbwahrheiten zum Risiko und zur Verbreitung von Covid-19. Hier ein Faktencheck.

Das Virus Sars-CoV-2 verbreitete sich rasant ab Ende 2019 in China und ab Februar auch in Europa. Seither beschäftigen sich die Medien intensiv mit dieser Pandemie. Dabei übersahen sie häufig, dass Experten und Behörden zwei Ziele verfolgten:

  • Epidemiologen, Virologen und Infektiologen möchten die Verbreitung des Virus möglichst stark verlangsamen und tödliche Folgen des Virus möglichst ganz vermeiden. Um soziale und wirtschaftliche Kollateralschäden, die ebenfalls gesundheitsschädigende Folgen haben können, kümmern sie sich nicht.
  • Behörden wollten zuerst beruhigen und verharmlosten die Pandemie. Nachher mussten sie die Bevölkerung dafür gewinnen, ungewohnte physische Distanz zu halten, sich ständig die Hände gut zu waschen und auf Grossveranstaltungen zu verzichten. Dann wollten sie schliesslich erreichen, dass die Bevölkerung den wochenlangen Lockdown mit Geschäftsschliessungen, Ausgangs- und Reisebeschränkungen akzeptiert.

Mit diesen Zielen im Auge informierten die Behörden nach dem Beschluss des Lockdowns – Mitte März – oft unvollständig, selektiv, irreführend und sogar falsch. Im Rahmen der «Krisenkommunikation» drängte Vizekanzler und Bundesrats-Sprecher André Simonazzi darauf, dass «mit einer Stimme» gesprochen werde. Er bestimmte, wer im Medienzentrum auftritt. Interviews sollten ihm vorgelegt werden. Selbst Bundesräte sollten ohne Absprache an keinen eigenen Medienkonferenzen zum Corona-Thema auftreten.

Kommt hinzu: Bei Daten, welche die Medien publizierten, seien ihm immer wieder «grundlegende statistische Fehler» und «Unsauberkeiten» aufgefallen, erklärte Servan Grüninger, Biostatistiker am Institut für Mathematik der Universität Zürich, Anfang April im «Tages-Anzeiger».

Viele dieser unbefriedigenden Informationen prägen noch heute die Diskussion. Deshalb versucht Infosperber, auf 13 irreführende und falsche Behauptungen hinzuweisen.

1. Irreführend:

Statistiken mit Zahlen der «Fälle» oder der «Erkrankten»

In den ersten Wochen der Pandemie wurden täglich Zahlen zu den «Fällen» und «Erkrankungen» publiziert, die stark manipulativ wirkten. Infosperber hatte immer wieder auf irreführende Statistiken und Grafiken hingewiesen, so am 17. März, am 20. März, am 25. März, am 29. März, am 2. April, am 10. April, am 15. April und am 23. April.

Nicht selten wurde der Begriff «Erkrankte» verwendet. Dieser ist falsch, wenn er, wie das häufig der Fall ist, für alle positiv Getesteten gebraucht wird. Ein Angesteckter oder «Infizierter» ist noch längst kein Erkrankter und insofern auch kein «Fall». Die Ansteckung mit einem Virus wird erst zur Krankheit, wenn Krankheitssymptome wie Fieber auftreten. Rund 90 Prozent der mit Sars-Cov-2 Angesteckten spüren nur milde bis moderate, also keine wirklichen Krankheitssymptome, oder sie merken gar nichts davon. Alle positiv Getesteten als «Erkrankte» zu bezeichnen, ist sachlich unkorrekt und eine Angst einflössende Dramatisierung. Doch den Behörden passte dies ins Konzept. Jedenfalls machten sie die betreffenden Medien auf diesen Fehler nie aufmerksam.

Die Kurve dieser «Fälle» stieg am Anfang unrealistisch stark an, weil man immer häufiger testete. Nicht nur hätte man immer klar von «bestätigten» oder «positiv getesteten Fällen» sprechen, sondern vor allem diese Zahl immer mit der Zahl der jeweils durchgeführten Tests in Bezug setzen müssen.

Statt täglich über «Fälle» zu reden, wäre es informativer gewesen, von Anfang an die Zahlen der Spitaleinweisungen, der künstlichen Beatmungen und der Todesfälle – insbesondere in Spitälern, Pflege- und Altersheimen – bekannt zu geben.

2. Irreführend:

Länder-Ranglisten des Totals der Fälle und der Toten

Ranglisten der Gesamtzahlen pro Land sind in dreifacher Hinsicht irreführend:

Erstens sind weniger die Gesamtzahlen in einem Land relevant, sondern die Zahlen pro 100’000 Einwohner. Es muss einleuchten, dass ein Vergleich der Gesamtzahlen in Deutschland, der Schweiz oder in Liechtenstein ein verzerrtes Bild ergibt.

Zweitens sind die Zahlen nicht zwischen Ländern und halben Kontinenten zu vergleichen. Viel aussagekräftiger sind Zahlen zwischen den hauptsächlich betroffenen Gebieten. Nur spezifische Vergleiche, etwa zwischen Norditalien und Wuhan, New York oder der Region Moskau informieren über die Stärke der Ausbrüche. Vergleiche von ganz Italien mit ganz China und ganz Russland oder den USA sind wenig aussagekräftig.

Drittens ist bei solchen Vergleichen auf unterschiedliche Erfassungsmethoden und unterschiedliche Testhäufigkeit hinzuweisen. In Grossbritannien beispielsweise wurden Verstorbene in Pflegeheimen lange gar nicht mitgezählt. Ganz anders in Belgien: Dort wurden alle in Heimen Verstorbenen als «Corona-Tote» gezählt, auch wenn kein Test gemacht wurde und die Todesursache nur auf einem Verdacht beruhte.

In Afrika wurden und werden viele Verstorbene nicht auf Covid-19 getestet und erscheinen deshalb in den Statistiken nicht. Siehe «Comparing international COVID-19 death rates».

3. Falsch:

«Sie sind alle am Coronavirus oder an Covid-19 gestorben»

Diese Menschen sind «im Zusammenhang mit» dem Coronavirus gestorben (Bundesamt für Gesundheit) beziehungsweise «an oder mit» Covid-19 (Bundesamt für Statistik). Alle Todkranken, die positiv getestet wurden und dann starben, nimmt das BAG als Coronatote in die Statistik auf – unabhängig von der tatsächlichen Todesursache. Obduktionen werden ganz selten gemacht. Die deutschen Pathologen mussten am 7. April dagegen protestieren, dass das Robert-Koch Institut von Obduktionen sogar abgeraten hatte.

4. Irreführend:

«Das Virus verbreitet sich (ohne Massnahmen) exponentiell.»

Tatsächlich verbreitete sich das Virus am Anfang exponentiell. Die Geschwindigkeit der Ansteckungen («sekundäre Befallrate» oder «Attackrate») war nach Angaben des Berliner Virologen Christian Drosten deutlich grösser als bei den normalen saisonalen Grippewellen, jedoch vergleichbar mit der Ansteckungsgeschwindigkeit bei einer schweren Influenza-Grippewelle. Wegen der schnellen Ausbreitung und der drohenden Überlastung von Intensivstationen – wie Bilder aus Wuhan und Norditalien zeigten – drängte es sich auf, grosse Menschenansammlungen möglichst rasch zu verbieten. Doch auch ohne Massnahmen bleibt eine solche Verbreitungskurve nicht exponentiell, sondern flacht sich innerhalb eines Landes mit der steigenden Zahl der Angesteckten stark ab. Allerdings: Trotz abflachender Kurve wäre es zu deutlich mehr Todesfällen gekommen, wenn kein Verbot von Menschenansammlungen und kein Gebot des «Physical Distancing» eingeführt worden wären.

5. Falsch:

«Gegen dieses neuartige Virus gibt es in der Bevölkerung keine Immunität.»

Es entsteht der falsche Eindruck, dass Menschen dem Sars-Cov-2 wehrlos ausgeliefert sind. Doch Virologen verwenden den Begriff Immunität sehr eng und beziehen ihn auf vorhandene Antikörper oder auf Abwehrzellen. Ob Menschen an einem Virus erkranken oder sogar daran sterben, hängt jedoch viel stärker vom körpereigenen Immunsystem ab. Dieses ist bei den meisten Menschen so stark, dass sie nur harmlos oder überhaupt nicht an Covid-19 erkranken und schon gar nicht daran sterben.

Generell gilt: Je mehr sich Menschen körperlich bewegen, gesund und in einer gesunden Umgebung leben, desto stärker ist ihr Immunsystem. Zu Erkrankungen kommt es offensichtlich vor allem dann, wenn Menschen in einem Innenraum länger als ein paar Minuten eng mit Infizierten zusammen sind. Solche Situationen des «Superspreading» gab es in Ischgl, im Kirchenchor in Amsterdam, in überfüllten Spitälern in Italien, an einer Karnavalssitzung im deutschen Gangelt oder während der Fasnacht in Bellinzona.

Doch selbst nach solchen «Hyperansteckungen» sterben an Covid-19 fast ausschliesslich Menschen mit einem geschwächten körpereigenen Immunsystem. Das sind grossmehrheitlich Betagte, sofern sie Vorerkrankungen haben. Und es trifft neben geschwächten Menschen in Pflegeheimen vor allem unterprivilegierte Menschen, die in Grossstädten in schlechter Luft wohnen, gesundheitlich belastende Arbeitsplätze haben, sich wenig bewegen, stark übergewichtig sind und sich ungesund ernähren. Siehe Infosperber vom 22. Mai: «Das Coronavirus macht unter den Armen doppelt so viele krank».

Es gibt auch Hinweise, dass frühere Infektionen mit älteren Varianten von Coronaviren einen gewissen Schutz bieten können («Kreuzreaktivität»).

6. Irreführend:

«Wie gefährlich das Virus ist, sieht man in Norditalien, London oder New York.»

Man kann die Verhältnisse in der Schweiz nicht mit denen in Norditalien, London oder New York vergleichen. Covid-19 führt vor allem dort zu vielen Schwerkranken und Todesfällen, wo die Grundimmunität der Bevölkerung schlecht ist (Siehe vorheriger Punkt 5). Im Vergleich zu den erwähnten Orten leben in der Schweiz nur wenige Menschen in prekären Verhältnissen mit den entsprechenden Risikofaktoren. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Unterprivilegierte in Norditalien, London, oder New York enger zusammenleben und von einer weniger guten medizinischen Versorgung profitieren können.

Auch deshalb ist das Krankheits- und Sterberisiko in deutschen und Schweizer Ausbruchsgebieten geringer.

7. Dramatisierend:

«Es sterben auch Junge und sogar Kinder.»

Es gibt immer schwer erklärbare Ausnahmen, selbst bei meist leichteren Krankheiten. Wenn Medien über solche Covid-19-Tote speziell eingehend berichten, entsteht ein falscher Eindruck. In solchen Fällen erfährt man meistens nicht, ob es manifeste Vorerkrankungen gab. Auch an einer schweren Influenza-Grippe können Junge sterben.

8. Falsch:

«Sterblichkeit von 4 oder 5 Prozent»

Diese Angabe ist falsch und Angst einflössend, weil die meisten darunter fälschlicherweise verstehen, dass 4 oder 5 Prozent aller Angesteckten sterben. Gemeint ist aber, dass 4 oder 5 Prozent aller klinisch Erkrankten sterben. Das nennt man die Letalität eines Virus und nicht die Sterblichkeit oder Mortalität (auch «Infection Fatality Rate» IFR genannt). Die Öffentlichkeit interessiert die Sterblichkeit, also das Risiko, am Virus zu sterben, wenn man von Sars-CoV-2 angesteckt wird. Um das herauszufinden, muss man wissen, wie hoch die Dunkelziffer aller Angesteckten beziehungsweise Infizierten ist.

Die besten Schätzungen für die Sterblichkeit liegen zurzeit bei 0,3 bis 0,6 Prozent. Genaueres wird die Zukunft zeigen. Die Heinsberg-Studie in Deutschland kam auf eine Mortalitätsrate von 0,36 Prozent. In der Schweiz schätzte Epidemiologe Christian Althaus in einer Studie die Sterblichkeitsrate in Genf auf 0,6 Prozent. Die höher geschätzten Mortalitätsraten in Frankreich, Italien, New York oder Hubei sind mit denen in Deutschland oder der Schweiz nicht zu vergleichen, weil die Spitäler jener Ländern überlastet und schlechter vorbereitet waren. Weltweit über alle Altersklassen hinweg kamen Forscher vom Centre for Evidence-Based Medicine (CEBM) auf eine Sterblichkeit im Bereich zwischen 0,1 und 0,41 Prozent. Anders ausgedrückt: Von 10’000 Angesteckten sterben zwischen 10 und 41 Menschen.

9. Irreführend:

«Man kann Covid-19 nicht mit einer Influenza-Grippe vergleichen»

Wer das behauptet und nachweisen will, macht es sich einfach. Denn einen Vergleich mit der jährlichen saisonalen Influenza-Grippe macht niemand, der einigermassen seriös ist. Es geht vielmehr um einen Vergleich mit einer besonders schweren Grippewelle, wie sie in Deutschland im Winter 2017/2018 mit rund 25’000 Toten oder im Winter 1995/1996 mit rund 30’000 Toten und in der Schweiz im Winter 2014/2015 mit rund 2500 Toten grassierte.

Das Virus «Sars-CoV-2» unterscheidet sich tatsächlich von anderen Viren – auch anderen Coronaviren. Zwar sei die Ansteckungsrate kaum grösser als bei einer pandemischen Influenzawelle, sagte Christian Drosten Ende Februar. Auch bei einer solchen besitze die Bevölkerung keine grosse Virenimmunität.

Doch die Symptome sind nicht identisch, Ansteckungen sind bei Sars-CoV-2 schon vor dem Auftreten von Symptomen möglich und die Krankheitsverläufe sind zum Teil noch wenig bekannt. In Einzelfällen verlaufen sie dramatisch. Diese Unterschiede streitet aber nicht ab, wer die Corona-Pandemie mit einer schweren Influenza-Pandemie vergleicht.

Beim Vergleich geht es um das Krankheits- und das Todesrisiko sowie um die Verhältnismässigkeit von Massnahmen:

  1. Wie gefährlich ist die Corona-Pandemie in der Schweiz und in Deutschland im Vergleich zu einer schweren Influenza-Welle?
  2. Sind Massnahmen wie das Schliessen von Schulen und Geschäften, das lange Abriegeln der Grenzen sowie grössere Reise- und Ausgehbeschränkungen verhältnismässig im Vergleich zur Passivität bei einer schweren Influenzawelle (und bei anderen gesellschaftlichen Todesrisiken)?

Zuerst zum Vergleich der Gefährlichkeit:

Die Sterblichkeitsrate informiert darüber, wie viele der Menschen, die von einem Virus angesteckt wurden, an diesem Virus sterben. Bei einer normalen Grippe-Welle wird die Sterblichkeitsrate (nicht die Letalität) mit 0,1 geschätzt, bei einer schweren Grippe-Welle kann sie 0,3 Prozent erreichen (über die Zahl der Angesteckten gibt es nur Schätzungen). Beim Virus Sars-CoV-2 liegt die Sterblichkeit in der Schweiz und in Deutschland bei 0,3 bis 0,6 Prozent (siehe oben Punkt 9). Sie könnte also mehr als doppelt so hoch sein wie bei einer schweren Influenza-Grippewelle.

Neben der Sterblichkeit interessiert, wie viele der Angesteckten schwer erkranken und sogar auf einer Intensivstation behandelt werden müssen. Bei Covid-19 wissen wir das sehr genau, weil alle Betroffenen auf das Virus getestet werden. Bei einer schweren Influenzawelle dagegen fehlen uns die Zahlen, weil nur ganz selten getestet wird. Es ist jedoch klinisch erwiesen, dass in Jahren einer schweren Influenza-Epidemie auch Influenzaviren zu schweren Komplikationen führen können. Es ist unwahrscheinlich, dass in der Schweiz im Winter 2014/2015 alle rund 2500 an Influenza Gestorbenen einfach mit etwas Fieber friedlich eingeschlafen sind. Dasselbe gilt für die rund 25’000 an Influenza Gestorbenen im Winter 2017/2018 in Deutschland. Dass so viele Menschen wegen einer schweren Influenza-Welle gestorben sind, stellt man erst nachträglich aufgrund der Übersterblichkeit in den Pandemie-Monaten fest.

Zu den drastischen Massnahmen:

Hier ist der Vergleich zwischen der Corona-Epidemie und einer schweren Influenza-Epidemie ebenso interessant. Um einige tausend zusätzliche Todesfälle zu verhindern, verordnete der Staat einen wochenlangen Stillstand der Wirtschaft. Kitas, Schulen, Restaurants und sogar Pärke mussten schliessen. Die Behörden nahmen eine gigantische Staatsverschuldung und damit eine schwere Hypothek für die Zukunft sowie eine steigende Arbeitslosigkeit in Kauf. Schliesslich akzeptierten sie eine soziale Ausgrenzung in Pflege- und Altersheimen.

Ganz anders verhalten sich die Behörden, wenn sich eine besonders grosse Grippewelle ankündigt und sich herausstellt, dass die Grippeimpfung diesmal nichts taugt. Obwohl sich in der Schweiz Ende 2014 und in Deutschland Ende 2017 eine solche abzeichnete, wurden Patienten mit Symptomen ganz selten getestet. Deshalb konnten Tagesschau und Zeitungen nicht täglich Zahlen der neuen «Fälle» und der Verstorbenen verbreiten. Die Regierungen organisierten keine aufwändige Kampagne zum «Physical Distancing» und zum gründlichen Händewaschen. Verbote von Fasnachts-, Fussball- und anderen grossen Menschenansammlungen standen ausser Frage.

Mit solchen Massnahmen wäre es jedoch möglich gewesen, bei einer grossen Grippewelle wohl mindestens die Hälfte aller vorzeitigen Sterbefälle zu vermeiden, selbst wenn Schulen und Geschäfte offen blieben.

Die Frage ist hochpolitisch: Wieviele natur- und umweltbedingte Todesfälle, die einmalig oder jedes Jahr zu erwarten sind, nehmen wir in Kauf? Ab wann sind wir bereit, die Wirtschaft und die persönlichen Freiheiten stark einzuschränken?

In der Vergangenheit wurden wirtschaftliche Interessen stärker gewichtet als wirksamere Massnahmen zum Gesundheitsschutz. Kommt es mit Corona zu einem Strategiewechsel? Oder weshalb wurde hier mit anderen Ellen gemessen? Es gibt etliche andere Risiken für die öffentliche Gesundheit, die erwiesenermassen jedes Jahr zu Tausenden Todesfällen führen und deren Zahl mit vergleichsweise bescheidenem Aufwand stark reduziert werden könnte (siehe: «Gesundheit zuerst: Coronabewältigung soll(te) Vorbild sind»).

10. Irreführend:

«Studien haben widerlegt, dass das Malariamittel Hydroxychloroquin HCQ Covid-19-Patienten etwas nützt.»

Diese Studien gibt es, doch sie sind noch nicht abgesichert. Eine Studie, die im «Lancet» veröffentlicht wurde, mussten die Autoren sogar zurückziehen. Die meisten Studien untersuchten die Anwendung bei bereits schwer Erkrankten. Siehe auch die Kritik von über hundert Wissenschaftlern und Ärzten. Dass HCQ bei Schwererkrankten nichts mehr nützt, sondern eher schadet, sagen auch diejenigen, welche den Einsatz von HCQ befürworten. Der Marseiller Professor Didier Raoult und der Münchner Chefarzt und Professor Clemens Wendthner empfehlen, bei positiv getesteten Patienten allfällige Unverträglichkeiten abzuklären und sie dann gleich nach dem Auftreten von ersten Krankheitsymptomen mit HCQ und bei Bedarf zusätzlich mit dem Antibiotikum Azithromycin zu behandeln.

11. Irreführend:

«Es gibt keine Beweise, dass Masken vor einer Ansteckung schützen.»

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Was nicht gesagt wird: Es gibt umgekehrt auch keine Beweise dafür, dass die Masken keinen Nutzen bringen. Die Plausibilität und Erfahrungen in anderen Ländern sprechen bei korrekter Anwendung eher dafür. Es ist eben äusserst schwierig, unter realen Verhältnissen den Nutzen oder Nicht-Nutzen von verschiedenen Masken genau nachzuweisen.

12. Irreführend:

WHO: «Es gibt derzeit keinen Beweis dafür, dass Menschen, die sich von einer Covid-19-Erkrankung erholt und Antikörper entwickelt haben, vor einer zweiten Infektion geschützt sind.»

Was nicht gesagt wird: Es gibt umgekehrt auch keinen Beweis, dass die meisten nicht geschützt sind. Man muss hier über die Wahrscheinlichkeit informieren: Höchstwahrscheinlich sind Genesene oder Angesteckte, die gar nie krank wurden, mindestens eine Zeitlang vor einer Erkrankung geschützt, oder eine spätere Erkrankung verläuft milde. Ungewiss ist, wie lange ein Schutz in verschiedenen Alters- und Bevölkerungsgruppen anhält. Es geht dabei nicht um eine zweite Ansteckung, sondern um eine zweite schwere Erkrankung. Eine Impfung verfolgt die gleiche Wirkung wie eine Ansteckung: Eine natürliche Immunantwort des Körpers. Die Menschen entwickeln gegen fast alle Viren eine mindestens teilweise Immunität.

13. Irreführend:

«Es gibt keine Beweise, dass Corona-Infektionen ähnlich wie bei einer Grippe-Welle in der Sommersaison stark zurückgehen.»

Was nicht gesagt wird: Es gibt umgekehrt auch keine Beweise, dass sich das Sars-CoV-2 in der warmen Saison fast gleich stark verbreitet wie in der kälteren Saison. Es geht hier wiederum um Wahrscheinlichkeiten und Plausibilitäten. Bei anderen Varianten von Coronaviren war es bisher bei uns stets so, dass die Verbreitung in den Sommermonaten stark zurückging und ab Oktober wieder zunahm.

Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass sich auch Sars-CoV-2 in der warmen Saison viel weniger verbreitet, weil UV-Licht die Viren tötet, die Viren bei hohen Temperaturen schnell austrocknen und weil sich die Menschen weniger in geschlossenen Räumen aufhalten.

Distanzregeln vor allem in geschlossenen Räumen weiter einhalten!

Die Corona-Pandemie ist gegenwärtig am Abflauen. Trotzdem ist jeder Leichtsinn zu vermeiden. Vor allem in geschlossenen Räumen, wo man sich länger als ein paar Minuten aufhält, sind das Abstandhalten und das Tragen von Masken zum eigenen Schutz und zum Schutz von Anderen empfohlen. Auch andere Vorsichtsmassnahmen weiter befolgen, empfiehlt das Bundesamt für Gesundheit. Regelmässige körperliche Bewegung und ein gesunder Lebensstil sorgen dafür, dass das körpereigene Abwehrsystem mit dem Virus leben kann.

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Oben     —        Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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2.) von Oben       —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Apokalypse-Antihumanismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

Von der Popkultur zum Verschwörungsmythos

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Von Steffen Vogel

Drohende Zwangsimpfungen, Viren aus dem Geheimlabor, die Neue Weltordnung: So mancher will in der Coronakrise derzeit nichts weiter als eine einzige große Verschwörung erkennen. Als sinistre Drahtzieher firmieren dabei wahlweise die Weltgesundheitsorganisation, Bill Gates oder gleich, in bekannter antisemitischer Manier, „die Juden“. Es sind mehr als nur diffuse Ängste, die tausende Demonstranten derzeit in Stuttgart, Gera oder Berlin artikulieren. Nicht selten mischen sich in die Aufrufe zum Protest ausgewachsene apokalyptische Phantasien. So kündigte etwa der als veganer Koch bekannt gewordene Attila Hildmann an, bewaffnet „in den Untergrund“ gehen zu wollen. Nicht nur bei Hildmann geht die Furcht vor Fremdherrschaft damit Hand in Hand mit der Selbstermächtigung zum kampfbereiten Streiter für die angeblich bedrohte Freiheit.

Die Verschwörungsmythen, denen viele in der neuen Protestbewegung anhängen, leben also nicht nur von orientierungsstiftender, aber grob simplifizierender Schwarz-Weiß-Malerei und einem ausgeprägten Freund-Feind-Schema. Sondern sie fußen auch auf apokalyptischen, dystopischen Weltsichten, die in der Gesellschaft teilweise schon seit Jahren zirkulieren. Idealtypisch zeigt sich diese Verbindung beim Sänger Xavier Naidoo, der schon länger mit rassistischen Äußerungen auffällt und zudem die Reichsbürger-Legende verbreitet, dass Deutschland ein „besetztes Land“ sei.[1] Jetzt behauptet Naidoo, das Coronavirus gebe es gar nicht, dafür aber eine gewaltige, dahinter stehende Weltverschwörung. Die Bundesregierung bringe „gerade Deutschland um“, raunt der Sänger in seinem Telegram-Kanal.[2] Die Schutzmaßnahmen seien schlicht Ausdruck einer allumfassenden Unterdrückung.

Bevor Naidoo mit solchen Statements auffiel, war er einer der erfolgreichsten Pop-Musiker Deutschlands. Das aber wirft eine Frage auf: Bildet Naidoo unter seinen Kollegen bloß eine verwirrte Ausnahme? Oder, anders gefragt: Gibt es in der Popkultur einen Raum für anti-humanistische Tendenzen, die Untergangssehnsüchten und Verschwörungsdenken Vorschub leisten?

Allzu oft wird die Frage bis heute einfach verneint. Schließlich gilt die Popkultur seit den 1960er Jahren, als weltweit die Jugend gegen die autoritär geprägten Nachkriegsgesellschaften aufbegehrte, als Antidot gegen Konformismus und autoritäre Tendenzen. Und selbst wenn es wohl noch keinen rebellischen Impuls, keine Undergroundmode und keine noch so bizarre Nischenkultur gegeben hat, die nicht früher oder später kommerziell verwertet worden wären,[3] bleibt das Emanzipationsversprechen dennoch lebendig: In der Popkultur können immer noch die Gebeutelten und Unterdrückten zu Superhelden werden, sei es eine durch Missbrauch traumatisierte Frau („Jessica Jones“), seien es Schwarze („Black Panther“). Und nicht selten wird diese Haltung auch ins reale Leben übersetzt, etwa als zuletzt eine dreistellige Zahl von Popmusikern und Hollywoodstars sowie über 2500 Künstler für Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten warben.

Doch auch die Popkultur hat eine dunkle Seite. Weithin sichtbar wird dies immer wieder in der Musik, und zwar keineswegs nur bei Naidoo, sondern auch bei allemal rechtsoffenen Rockbands wie „Frei.Wild“, beim Graubereich zwischen keltischer Mystik und Neonazismus im Black Metal, beim verbreiteten Sexismus im HipHop. All das sind jedoch vergleichsweise eindeutige Fälle – und selbst bei diesen fehlt es oft an der nötigen Abgrenzung in der Szene wie in der breiten Öffentlichkeit. Mustergültig zeigte sich diese Orientierungslosigkeit hierzulande an der „Echo“-Posse um die Rapper Farid Bang und Kollegah, die trotz ihrer Verhöhnung von Shoah-Opfern mit dem wichtigsten deutschen Musikpreis ausgezeichnet werden sollten.[4]

Schwieriger wird dagegen die Einschätzung, wenn es nicht so dumpf und direkt zugeht wie in den Lyrics der beiden Gangsta Rapper oder den Einlassungen von Xavier Naidoo. Und tatsächlich kommen die anti-humanistischen, teils sogar explizit rechten Motive weitaus öfter deutlich subtiler daher – und zudem an Plätzen, an denen es die wenigsten vermuten würden. So bedienen einige der kommerziell erfolgreichsten Filme, TV-Serien und Comics der vergangenen Jahre eine antimoderne Zivilisationskritik und feiern archaische Männerbilder. Während offen rechtsradikaler Agitprop außerhalb der rechten Szene zumeist unbedeutend bleibt, kommen Phantasien mit antiliberaler Schlagseite längst auch aus dem Mainstream selbst – und erfahren so eine massenhafte Verbreitung. Das gilt insbesondere für die Vielzahl an apokalyptischen Stoffen, die in den gegenwärtigen Erzählwelten einen immer größeren Platz einnehmen.

Ein Musterbeispiel dafür bietet das Zombiegenre. Es ist seit Jahren derart etabliert, dass jüngst selbst die seriöse „Foreign Policy“ bemerkenswert sachlich Parallelen zwischen den Untoten-Filmen und der Coronakrise diskutierte. Diese lägen insbesondere im Versagen etwa der US-Institutionen, das im Film stets den Anfang vom Ende markiert, so der Professor für Internationale Beziehungen Daniel W. Drezner. Der größte Unterschied jedoch sei, dass das Genre die Menschheit systematisch „deutlich zu pessimistisch und zynisch“ beurteile und so ihre Fähigkeit zur Solidarität unterschätze.[5] Wer aber in jedem Menschen potentiell des Menschen Wolf sieht, der landet schnell bei der Apokalypse. Dann liefert der gesellschaftliche Zusammenbruch die ideale Rechtfertigung dafür, Konflikte im Zweifelsfall mit Gewalt zu lösen. Dazu sind in einem solchen Setting selbst moralisch integre Protagonisten gezwungen, und den Pazifisten unter ihnen wird vorgeführt, wie realitätsfremd ihre Überzeugungen doch seien. An die Stelle des Gesetzes, so lautet die Logik dieser Erzählungen, tritt notwendigerweise physische Macht. Schließlich hängt in einer postapokalyptischen Welt das Überleben der Gruppe von ihrer Kampfbereitschaft ab: gegen Zombies, Plünderer und Konkurrenten. „Auch das macht die Postapokalypse zu einem solch begehrenswerten, ekstatischen Zustand“, schreibt James Berger in „The New Republic“: „Man kann seine Skrupel bewahren und dennoch gewalttätig handeln, weil man es muss.“[6] Dieser Kampf ums Dasein etabliert zugleich eine scheinbar natürliche Hierarchie: Die Starken setzen sich durch und überleben, die Schwachen gehen unter.

Dieser zutiefst kritische, um nicht zu sagen pechschwarze Blick auf die Gesellschaft geht zurück auf George R. Romero, der 1968 mit „Die Nacht der lebenden Toten“ den ersten Zombiefilm überhaupt drehte. Er etablierte die Erzählkonvention, dass sich aus einem oft mysteriösen Grund die Mehrheit der Menschen in lebende Leichen verwandelt, die aus kannibalischem Hunger die verbliebene Bevölkerung jagt. Romero wollte aber nicht die Überlebenden als die wahren Protagonisten seiner Filme verstanden wissen, sondern die Untoten. Sie standen bei ihm für die revolutionären Massen, die sich gegen den Spätkapitalismus erheben – und damit auch gegen die entfremdeten Konsumenten, die im Grunde die eigentlichen Zombies sind. Herbert Marcuses seinerzeit breit rezipierte Kritik an der saturierten Mittelschicht war deutlich herauszuhören. Allerdings ging Romeros kritische Anlage schon allein deshalb nie so richtig auf, weil die Zuschauer sich eher mit vernunftbegabten Individuen identifizieren als mit lebenden Leichen.

In den meisten heutigen Produktionen sind die Zombies denn auch definitiv keine Protagonisten, sondern sie dienen als erzählerischer Vorwand, um das Leben in einer kollabierenden Gesellschaft ausmalen zu können. Das gilt insbesondere für lange Formate wie die Erfolgsserie „The Walking Dead“, die als Comicreihe soeben mit dem 32. Band abgeschlossen wurde und in der TV-Adaption demnächst eine 11. Staffel bekommt. „The Walking Dead“ kreist um eine Gruppe Überlebender rund um den Ex-Polizisten Rick Grimes, die immer wieder versuchen, dauerhaft eine Gemeinschaft an einem sicheren Ort zu etablieren. Bedroht werden sie dabei nicht nur von den allgegenwärtigen Untoten, sondern auch von anderen Menschengruppen, die der Barbarei verfallen sind und dort ihre destruktiven Impulse ausleben. Damit ist in vielen heutigen Zombiefilmen zwar Romeros schwarzer Blick auf die Gesellschaft erhalten geblieben, dieser mündet aber nicht in linke Kapitalismuskritik, sondern in eine beinahe anti-moderne Zivilisationsmüdigkeit. Die Helden in Geschichten wie „The Walking Dead“, so treffend Laurie Penny, verwirklichen den „Tagtraum, endlich die Fesseln der Zivilisation abzuschütteln und der tapfere Beschützer und/oder Stammeskrieger zu werden, zu dem sie bestimmt waren.“[7] Aus einer Konsum- und Gesellschaftskritik, die auch für Linke und Ökologen anschlussfähig ist, folgt damit bei Geschichten wie „The Walking Dead“ die Rückbesinnung auf den Überlebenskampf, bei dem der bewaffnete Mann wieder jene zentrale Rolle spielen darf, die ihm unsere befriedeten Gesellschaften kaum noch zugestehen. Damit einher geht die Wiederbelebung der traditionellen Geschlechterordnung: In „The Walking Dead“ führen über weite Strecken nicht zufällig überwiegend Männer das Kommando, selbst über kampferprobte Frauen.[8] All das macht diese Untergangsszenarien für die Zivilisationsmüden jeglicher Couleur gleichermaßen gruselig wie attraktiv: „Jede apokalyptische Phantasie entsteht nicht nur aus Furcht, sondern auch aus Verlangen: dem Wunsch, dass die Katastrophe eintreten möge“, so noch einmal Berger.

Überdruss an der Zivilisation

Bei den meisten Zuschauern bedient dies bloß einen zivilisatorischen Überdruss oder einen Wunsch nach Eindeutigkeit und Komplexitätsreduktion, während sie gleichzeitig in der beruhigenden Gewissheit leben, dass der Staat sie im Katastrophenfall schon schützen wird. Doch ist die Untergangssehnsucht in bestimmten Teilen der Gesellschaft erschreckend real, nach dem Motto: Wenn es erst einen großen Knall braucht, damit ich in einem Land leben darf, wo jeder an seinem Platz ist und ein Mann noch ein Mann sein kann, dann sei dem halt so. In Deutschland etwa sieht so mancher Reichsbürger, Prepper oder Rechtsextreme die Coronakrise längst als willkommene Gelegenheit, um den gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeizuführen – nötigenfalls mit terroristischen Attacken.[9]

Passend dazu zeigt sich im Zombiegenre noch ein weiteres, nicht minder problematisches Motiv: die Abwehr des Fremden. Denn Abschottungsphantasien verschärfen sich in Situationen wie der jetzigen, in denen der Fremde als potentieller Virenträger gilt und die EU-Außengrenzen auf absehbar selbst für solche Menschen dicht bleiben werden, die sonst willkommen wären, beispielsweise Touristen. Von einem Virus erzählt bereits ein Film, mit dem das Genre 2013 endgültig im Mainstream ankam. Und ausgerechnet dieser führt die Abwehrlogik besonders markant vor Augen: In „World War Z“ spielt Brad Pitt einen UN-Sonderbeauftragten, der auf mehreren Kontinenten nach einem Heilmittel gegen das Zombievirus sucht. Gerade dieser von vielen Horrorfans als zu weichgespült kritisierte Blockbuster liefert einige der politisch fatalsten Bilder, nicht zuletzt aufgrund seines großen Budgets. Da branden digital animierte, gesichtslose Massen gegen meterhohe Mauern und müssen von schwer bewaffneten Soldaten mit massiver Gewalt daran gehindert werden, die letzten Reste von Zivilisation mit sich fortzuspülen. Zwar besteht diese Flut nur aus Zombies, weshalb ihr Ausschluss und selbst ihre Tötung narrativ sofort einsichtig, ja notwendig erscheint. Aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, diese Bilder von einer bedrohlichen Menge auf ganz reale Flüchtlinge und diese Mauern auf die tatsächlichen Absperrungen zwischen der EU und der Türkei zu übertragen.

Der Zombiefilm bedient also nicht nur die Untergangslust, sondern spiegelt auch die Ängste westlicher Gesellschaften – und übersetzt sie in Sequenzen von erschreckender Drastik. Der Schießbefehl an den Grenzen, von dem AfD-Vertreter in bewusstem Tabubruch schwadronieren, ist im Genre längst eine unhinterfragbare zivilisatorische Notwendigkeit. Nicht zufällig ergab eine Studie, dass gerade jene US-Amerikaner, die Einwanderung für eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen halten, besonders gerne „The Walking Dead“ sehen, und zwar unabhängig von ihrer parteipolitischen Selbsteinordnung.[10] Insofern bieten solche Szenarien auch die gespenstische Vorwegnahme eines möglichen zivilisatorischen Zerfalls durch eine ungebremste Erderwärmung, wenn Teile des Planeten unbewohnbar werden und die Klimaflucht zunimmt.

Noch eindeutiger – und damit endgültig politisch wirksam – zeigt sich dieses Abwehrmotiv im viel geschmähten Sandalenfilm „300“ aus dem Jahr 2007. Dort wählen stolze spartanische Krieger den Opfertod, um einen übermächtigen – im Film wie in der Comicvorlage von Frank Miller –, als multikulturell und sexuell uneindeutig dargestellten Feind aufzuhalten: das Heer des Perserkönigs Xerxes. Das blutige Spektakel lebt von einem alten, aber immer wieder erneuerten Bedrohungsszenario: Der zivilisierte Westen wird von der Dekadenz und Grausamkeit des Ostens gefährdet und bedarf zu seiner Verteidigung des harten soldatischen Mannes. Es ist kein Wunder, dass die rechtsextreme Identitäre Bewegung ihr Symbol, das griechische Lambda, aus diesem Film übernommen hat, wähnt sie sich doch ebenfalls im Abwehrkampf gegen eine vermeintliche Invasion: den herbeiphantasierten „großen Austausch“. Denn was im Zombiefilm noch uneindeutig ist, tritt bei „300“ als klassisch rechter Topos zutage, den Thomas Assheuer so beschrieben hat: „Nur das Tragische, der unlösbare Konflikt, der Kampf, der Heros und vor allen Dingen: das Opfer schaffen Großes und Geschichtswirksames“.[11]

Ganz andere Heldinnen und Helden bevölkern gegenwärtig jene zahlreichen Dystopien, die auf ein jugendliches Publikum zielen und nicht nur wegen ihrer Rebellionsgeschichten auch von Erwachsenen geschätzt werden, wie „Maze Runner“, „Divergent“ oder „The 100“. Doch selbst diese stark anti-autoritär geprägten Erzählungen sind weit ambivalenter, als sie auf den ersten Blick scheinen. Das demonstriert ausgerechnet die bekannteste und wohl beste aus dieser Reihe:[12] „The Hunger Games“ ist sowohl als Roman-Trilogie von Susanne Collins als auch in der vierteiligen Verfilmung äußerst erfolgreich, allein die Bücher haben sich weltweit bislang über 100 Millionen Mal verkauft. Ein Prequel-Film ist in Planung.

Ambivalente Rebellionen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten        —       Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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Ein kurzer Zwischenruf

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Als hätten alle den Verstand verloren

File:Kino-Center, Rendsburg (P1100354).jpg

Quelle      :      untergrund-blättle  CH.

Von Richard Albrecht

„Da tritt ein neues Virus auf, mässig gefährlich, keine Pest. Experten malen den Teufel an die Wand, die ratlose Regierung verfällt in Panik und erklärt den Notstand. Das Volk kuscht, die Freiheit ist bloss noch eine Erinnerung, das Land steht still, das Volksvermögen wird hochwassernd die Aare hinuntergespült. Der Staat verfällt in einen inkohärenten Aktivismus.“[1]

Als forschungs- und publikationserfahrener Kultur- und Sozialwissenschaftler könnte ich Lage und Entwicklung der aktuellen Covid19-Seuche in Ganzdeutschland unterm Doppelaspekt Schwindelpandemie und Pandemieschwindel seit Anfang 2020 nachzeichnen.[2] Und käme zu diesem Urteil im Sinne von Werner Hofmann als akademischem Lehrer, dem es um Wissenschaft als rational kontrollierte „methodische (d.h. systematische und kritische) Weise der Erkenntnissuche“ ging[3]: Keine der Grundaussagen des massenmedial ausgelobten virologischen Dreigestirns regierungsberatender Virologenprofs (Wieler, Drosten, Kekulé) ist wissenschaftlich logisch tragfähig oder/und methodisch überprüfbar. So gesehen, geht es, als Besonderheit, um das Gegenteil von Wissenschaft – um Ideologie.

Entsprechend auch die politischen Wendungen und Massnahmen. Etwa in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit seiner CDU/FDP-Landesregierung. Für diese forderte der gegenwärtige FDP-Chef Lindner am 12. April 2020[4]:

„Die Bundesregierung und die anderen Länder sollten auf der Grundlage der Vorschläge des grössten Bundeslandes in dieser Woche einen gemeinsamen Weg für die langsame Rückkehr in die Normalität beschliessen.“

Vor allem was als „Rückkehr in die Normalität“ behauptet und propagiert wurde, erweist sich als ihr grundlegendes Gegenteil – grad so als wäre die totalitäre Überwachung und Kontrolle sitzender und/oder liegender Tätigkeiten und Besuche in Kneipen, Biergärten, Gaststätten, Restaurants, Friseur-, Tätowierungs-, Massagesalons und Fitnessstudios Normalität. Und als wär´s normal, wenn in der Gastronomie nur die bedient würden, die ihre Kontaktdaten zwecks – angeblich möglicher – Rekonstruktionsversuche von Sars2-Virusinfektionsverläufen schriftlich hinterlassen.

In NRW werden „Restaurantbetreiber nach neuester Corona-Schutzverordnung [CoronaSchVO vom 11. Mai 2020] dazu verpflichtet, Kundenkontaktdaten sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Aussengastronomie aufzunehmen. […] Gästen, die sich in diese Listen nicht eintragen wollen, ist im Rahmen des Hausrechts der Zutritt zu verwehren.“[5]

In dieser so absurden wie perversen Optik und ihren Menschen- wie Gesellschaftsvorstellungen bringt sich das ganzdeutsche Corona(krisen)lager zur Kenntlichkeit als Notstandsregime im Ausnahmezustand. Ein politisch zurückhaltender Sänger hat diesen Systemzusammenhang vor gut zwanzig Jahren bündig beschrieben[6]:

Es ist, als hätten alle den Verstand verlor‘n,
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor‘n,
Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.

Fussnoten:

[1] https://www.nzz.ch/feuilleton/coronavirus-gott-ist-tot-es-lebe-die-gesundheit-ld.1554210

[2] Richard Albrecht, MUCH ADO ABOUT FEW: Covid-19 Virus – Pandemie – Coronakrise: Von der Definitionsmacht zum Risikoparadox; in:soziologie heute, 12 (2020) 71: 47

[3] Richard Albrecht, Stalinismus und Antikommunismus, Ideologie und Wissenschaft; in: soziologie heute, 9 (2018) 59: 47; im Netz http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t441218.html

[4] https://www.onvista.de/news/lindner-nrw-plan-fuer-rueckkehr-zu-normalitaet-vorlage-fuer-deutschland-348211101

[5] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/restaurants-gaststaetten-oeffnung-kontaktdaten-namensliste-corona-unsicherheit-nrw-niedersachsen-baden-wuerttemberg/

[6] Reinhard Mey, DAS NARRENSCHIFF (1999): https://www.youtube.com/watch?v=Zwsof2nG4p4

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain)

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Grafikquelle       :          Movie theatre closed during COVID-19 pandemic in Rendsburg. Moving letters read: “We will serve you again soon! Stay healthy!”

Author Matti Blume

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Pflege-Kampagne: LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Pflege-Kampagne der LINKEN – zwei Schippen drauflegen

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AKL

Beschluss des Bundessprecher*innenrats

der Antikapitalistischen Linken (AKL) am 2.Juni nach Diskussion im AKL-Länderrat am 24.Mai 2020

Krise des Gesundheitswesens mit Personalmangel, Arbeitsdruck und niedrigen Löhnen bestand schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Corona hat die Krise sichtbarer gemacht und verschärft. Angesichts der SARS-Cov2-Pandemie und der Tatsache, dass sich laut RKI bis 18.5.2020 20.400 Beschäftigte von Kranken- und Pflegeeinrichtungen mit dem Virus infiziert und bereits 61 Beschäftige aus diesen Bereichen gestorben sind, schlägt die AKL vor, die seit geraumer Zeit laufende Pflegekampagne zu einem Hauptschwerpunkt der Aktivitäten der Partei auf allen Ebenen zu machen.

Die Pandemie hat die Missstände im Gesundheitswesen genauso offengelegt, wie sie die gesellschaftliche Bedeutung desselben und der Tätigkeit aller Beschäftigten für alle deutlich gemacht hat. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass DIE LINKE ihre begonnen Aktivitäten fortsetzen und verstärken sollte, die Krankenhausbeschäftigten dabei zu unterstützen, in die Offensive zu kommen und sich Mitglieder der Partei innerhalb der Gewerkschaft ver.di für eine kämpferische Strategie zur Durchsetzung der Forderungen einsetzen sollten. Es bedeutet aber auch, dass DIE LINKE ihre eigenen sozialistischen Forderungen betonen, die Eigentums- und Systemfrage am Beispiel des Gesundheitswesens erklären und beantworten und mit Bündnispartner*innen (Kolleg*innen, ver.di, Krankenhaus statt Fabrik, Pflegebündnissen) eine Strategie zur Durchsetzung erarbeiten sollte. Die Pflegekampagne sollte eine beispielhafte Kampagne für einen sozialistischen Systemwechsel werden.

DIE LINKE stellt derzeit eine Lohnerhöhung von 500 Euro für Pflegekräfte, eine bedarfsgerechte Personalbemessung und jeweils 100.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhaus und Altenpflege in den Mittelpunkt ihres Programms, siehe hier: https://www.pflegenotstand-stoppen.de/start/. Darüber hinaus unterstützt sie u.a. die Abschaffung der Fallkostenpauschalen und spricht sich für ein Verbot von Profiten im Krankenhaus aus und unterstützt diesbezüglich die Forderungen des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/unterstuetzung-fuer-den-aufruf-des-buendnisses-krankenhaus-statt-fabrik/

In anderen Materialien spricht sie sich dafür aus, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentliche Hand überführt werden: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/themen/Gesundheit_und_Pflege/AdPg-2020.7-Gesundheitssystem.pdf

All das unterstützen wir. Darüber hinaus schlagen wir vor, dass folgende Forderungen in den Forderungskatalog der Kampagne aufgenommen werden oder stärker in den Vordergrund gestellt werden:

Bezüglich der akuten Pandemie-Situation:

–   DIE LINKE fordert bereits ausreichend qualitativ hochwertige Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel – sofort und nicht erst in einigen Monaten. Wir meinen: Notfalls müssen Betriebe, die Schutzausrüstungen produzieren können, sofort verstaatlicht werden und die Produktion umgestellt werden. Von niemand kann verlangt werden, dass er ungeschützt arbeitet.

–  Regelmäßige Tests (mindestens einmal wöchentlich) aller Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

–  Keine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden bzw. 60 Stunden in der Woche

–  Sechs-Stunden-Schicht und 30 Stunden-Woche für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich

–  Wer ungeschützt Kontakt zu Infizierten hatte, muss sofort getestet werden und bis zum Vorliegen des Testergebnisses bzw. zwei Wochen in Quarantäne

–  Für die Einrichtung von Krisenstäben in allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bestehend aus Vertreter*innen der Belegschaft, ver.di und den Leitungen der Einrichtungen. Vertreter*innen der Beschäftigten und Gewerkschaften müssen eine Mehrheit in diesen Krisenstäben haben und mit einem Vetorecht ausgestattet sein.

– Insourcing der outgesourcten Servicebereiche:  ein Krankenhaus – eine Belegschaft! Rücknahme aller (Teil-)Privatisierungen – Gleiche tarifliche Standards und Bedingungen für alle, mindestens TVöD für Alle. Verkleinerung der Reinigungsflächen pro Reinigungskraft

– 500 Euro mehr für alle Pflegekräfte und 500 Euro Corona-Zuschlag während der Pandemie und Kampf für eine weitere Anhebung der Gehälter mit einem Einstiegsgehalt von 4.000 Euro für eine Pflegefachkraft und eine qualitative Anhebung des Mindestlohns für Pflegehilfskräfte, den die Regierung erstmal nur auf 10,85 Euro anheben will.

– Starke Lohnzuwächse für alle Beschäftigten von der Reinigungskraft bis zum Assistenzarzt

– Beschäftigte, die sich bei der Arbeit im Krankenhaus, in einer Pflegeeinrichtung oder im Sanitätsdienst durch eine Covid-19-Erkrankung geschädigt wurden, erhalten eine dauerhafte monatliche Entschädigung. Im Todesfall erhalten Hinterbliebene eine Entschädigung

– Auf der Grundlage von weit höherer Bezahlung und der Einführung von bedarfsgerechten Personalschlüsseln wird eine Kampagne gestartet zur Rückgewinnung der ca. 120.000 bis 200.000 Rückkehrwilligen („Hartmann#PflegeComeBackStudie vom November 2018), die aus dem Pflegeberuf ausgestiegen sind. Die Abwerbekampagne von Pflegepersonal aus anderen Ländern muss sofort gestoppt werden. In den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssen – wie DIE LINKE es bereits fordert – je 100.000 Pflegekräfte mehr beschäftigt werden.

– DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Fallkostenpauschalen. Wir meinen, dass diese Forderung viel stärker als bisher in den Mittelpunkt der strategischen Überlegungen der Partei und des Forderungskatalogs gestellt werden muss. Es gibt jetzt ein Zeitfenster, diese Forderung an der Seite der Beschäftigten zu erkämpfen. Bei der Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung und dem Verbot von Gewinnen (wie es bis Mitte der 1980er Jahre in Westdeutschland bestand) muss die volle Refinanzierung aller Kosten ohne Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für die abhängig Beschäftigten gewährleistet sein

– Für eine Diskussion in ver.di für einen Kampf um einen einjährigen allgemeinverbindlichen „Corona-Tarifvertrag“, der die Forderungen der Krankenhausbeschäftigten, wie sie in verschiedenen offenen Briefen und Erklärungen formuliert wurden, erfüllt.

Grundsätzlich:

  • Stopp aller Schließungen von Krankenhäusern und Wiederinbetriebnahme von geschlossenen aber noch vorhandenen Krankenhäusern nach bedarfsgerechter Planung auch für Pandemiezeiten.

– DIE LINKE fordert, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentliches Eigentum überführt werden. Das unterstützen wir. Wir setzen uns dafür ein, diese Forderung viel stärker als bisher in der Kampagne in den Mittelpunkt zu rücken.

–    Überführung der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten, Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften und des Staates.

–    Forschung raus aus Unternehmerhand! Forschungseinrichtungen in öffentliches Eigentum und Veröffentlichung aller Forschungsergebnisse zur Kooperation statt Konkurrenz.

Wir schlagen außerdem vor, dass alle Kreisverbände aufgerufen werden, Beschäftigte in diesem Bereich, die Parteimitglieder sind, zusammenzubringen und unsere Tätigkeit innerhalb von ver.di und den Pflegebündnissen zu koordinieren, in den Kreisverbänden selbst, bei Stammtischen, im Rahmen der BAG Betrieb und Gewerkschaft oder der BAG Gesundheit und Soziales.

Wir halten an dem Parteivorstandbeschluss aus dem Januar 2020 fest zur Durchführung einer Aktivenkonferenz für Gewerkschafter*innen, Aktive aus Pflegebündnissen und Parteimitglieder. Sollte das aufgrund von Einschränkungen des Versammlungsrechts nicht auf bundesweiter Ebene möglich sein, sollen solche Konferenzen regional oder als Videokonferenz stattfinden.

File:Bundesarchiv Bild 137-014462, Tsingtau, "Deutsches Heim".jpg

Gleichzeitig sollte die Partei konkrete Schritte unternehmen, um den Protest auf die Straße zu tragen. Die erste Gelegenheit dazu wird der Aufruf von „Keine Profite mit unserer Gesundheit“ und anderen aus Anlass der ursprünglich am 17./18.6.2020 geplanten Gesundheitsministerkonferenz sein, siehe auch https://gesundheitohneprofite.noblogs.org/. Wir schlagen vor, dazu einen bundesweiten Aktionstag der Partei auszurufen und an dem Tag Aktionen oder kleine Kundgebungen vor Krankenhäusern oder in Innenstädten durchzuführen.

Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, entsprechende Anträge in den Bundestag einzubringen. Die Landesregierungen, denen die Partei angehört, sind in der Pflicht, zentrale Punkte wie beispielsweise deutliche Lohnerhöhungen in öffentlichen Einrichtungen, TVöD für Alle etc umzusetzen und die Volksentscheide für mehr Personal in den Krankenhäusern endlich zuzulassen oder die Forderungen direkt umzusetzen.

Vor allem aber müssen wir uns jetzt auf die Angriffe vorbereiten, die im Zuge der Wirtschaftskrise auf die Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligte zukommen. Deshalb fordern wir die Parteiführung auf, die Initiative zu einer bundesweiten Großdemonstration im Herbst 2020 (oder regionalen Demos) unter dem Arbeitstitel „Die Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und Erwerbslosen abwälzen – Die Reichen sollen zahlen“ unter Einhaltung des Infektionsschutzes zu ergreifen, in der die Forderungen der Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitswesen eine zentrale Rolle spielen sollen, die aber auch einen ersten Mobilisierungspunkt für alle Teile der Arbeiter*innenklasse und sozial benachteiligter Schichten darstellen soll, die sich gegen das Abladen der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung zur Wehr setzen wollen.

Die AKL-Mitglieder im Parteivorstand werden entsprechende Anträge in das Gremium einzubringen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben       —        Healthcare Products

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Rechthaberei aus Trauer?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Versteckt Wodarg seine Rechthaberei in seiner Trauer?

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Quelle        :      Scharf  —   Links

Von Franz Witsch

Corona und kein Ende. Oder doch? Wolfgang Wodarg meint (in Tx01), es werde keine zweite Infektionswelle geben; ferner, dass es einen ungefährlichen Impfstoff auf absehbare Zeit nicht geben könne. Und wenn es denn eines Tages einen geben sollte, sei er nicht für alle Menschen ungefährlich anwendbar, möglicherweise sogar tödlich, weil Menschen in Abhängigkeit von ihrer genetischen Disposition unterschiedlich auf Impfstoffe reagieren würden. Das lerne man im 4. Semester Medizin. Es sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dass unsere regierungsamtlichen Experten dies nicht zur Kenntnis nehmen würden, gar bereit seien, besinnungslos drauflos zu impfen.

Kurzum, “Manches ist richtig”, meint Hans-Georg Witsch auf Anfrage per Mail, aber dieses Interview gerate denn doch “zu einer Verschwörungstheorie. Damit tut man den behandelnden Personen – Politiker und Wissenschaftler – zu viel der Ehre an. Ich denke, vieles, was schiefläuft, ist eher Unwissenheit, Inkompetenz und auch schlicht Dummheit geschuldet.”

Ja, und dann haben verantwortliche Politiker die Hosen gestrichen voll. Sie haben Angst, dem veröffentlichten Diskurs nicht mehr anzugehören, ausgegrenzt zu werden, wenn sie nicht das “Richtige” sagen. Und rudern deshalb, wenn überhaupt, ganz vorsichtig zurück, um sich den Mund nicht vollständig zu verbrennen; namentlich der in Talksendungen herumgereichte Stern-Reporter Hans-Ulrich Jörges in einem Kommentar für Stern.de (vgl. Tx03).

Oder nehmen wir unseren Außenminister Heiko Maas, der es in einem Fernsehinterview auf mehrfaches Nachfragen hin nicht wagt zu sagen, dass Trump kein Demokrat sei. Nein, so wolle er nicht verstanden werden. Trump mache nur etwas falsch, indem er mit seinen Äußerungen, anstatt zu deeskalieren, die Lage in den USA eskaliere; als sei Trumps Auffassung nur eine Auffassung unter vielen, eben falsch, gleichwohl vereinbar damit, ein Demokrat zu sein. Warum nach dieser Logik nicht auch Hitler einen Demokraten nennen? Als er sich anschickte, das Ermächtigungsgesetz im März 1933 im Reichstag durchzusetzen, nachdem er zuvor, nach dem Reichstagsbrand, die KPD-Abgeordneten aus dem Reichstag hat entfernen lassen.

Was Politiker hier treiben, ist nicht Diplomatie, sondern pure Feigheit. Auch dass man Wodarg aus dem veröffentlichten Diskurs bislang herausgenommen hat. Nicht seine Auffassung ist gefährlich; gefährlich ist seine Ausgrenzung, aus Angst, sich einer offenen Auseinandersetzung nicht gewachsen zu zeigen. Das ist feige.

Dabei ist Wodarg selbst aus meiner Perspektive heraus, der ich kein Mediziner bin, kritisierbar. Er vermittelt in dem Interview den Eindruck selbstgefälliger Rechthaberei, die sich allerdings in einem traurigen Ton, mit dem er seine Kritik begleitet, auflöst (versteckt). Das gleiche trifft auf seinen einfühlsamen Rubikon-Gesprächspartner zu. Beide gefallen sich darin, gemeinsam auf der richtigen Seite zu stehen – gegen den Rest der Welt, versteht sich.

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Doch warum ist Herr Wodarg traurig? Doch nicht etwas um Gesprächspartner uneingestanden, also wissenschaftswidrig, unter Druck zu setzen. Allerdings befremdet mich das Folgende noch mehr: warum erfährt man erst jetzt, dass Herr Wodarg auch traurig sein kann? Gab es denn vor Corona keinerlei Anlass, traurig zu sein; z.B. über die Sanktionswut gegen Russland zur Anheizung eines neuen Kalten Krieges, ganz zu schweigen über all die vom Westen inszenierten und selbst geführten Kriege, Drohnenmorde am Rechtsstaat vorbei, die erst mit Obama so richtig Fahrt aufgenommen haben?

Ja, und dann behauptet Wodarg seit Monaten steif und fest, Covid-19 sei kein Killer-Virus, auch nicht schlimmer als eine harmlose Grippe. Durchaus nicht wissenschaftlich: Als sei bewiesen, dass Corona ungefährlich ist.

Jedenfalls sagen andere Autoren etwas anderes (vgl. Tx02): Covid-19 könnte, und das ignoriert Wodarg wider besseres Wissen, gefährlich sein für ältere Menschen, solche mit Vorerkrankungen ohnehin. Darauf wiesen die Zustände in Italien hin. Lange habe man, heißt im Artikel weiter, über die hohe Sterberate in Italien gerätselt. Nun zeige sich:

Ein desaströses Missmanagement der Altenheime habe in Italien die Covid-19-Opferzahlen in die Höhe getrieben – wohl nicht nur in Italien, sondern wahrscheinlich auch in Frankreich, Belgien etc., wo man es nicht für nötig hielt, sich um die am meisten gefährdete Bevölkerungsgruppe in den Altenheimen zu kümmern, und das nachdem man schon weite Bereiche der Wirtschaft lahmgelegt hatte.

Vor diesem Hintergrund könnte man auch meinen, es sei unverantwortlich zu behaupten, das Corona-Virus sei ungefährlich. Doch nicht etwa, weil es nur alte Menschen treffen kann?

Quellen:

Tx01: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Wolfgang Wodarg zieht im Rubikon-Exklusivinterview Lockdown-Bilanz und skizziert die skandalöse Möglichkeit ethnischer Selektion durch falsche oder vorschnelle Corona-Medikation. Rubikon vom 03.06.2020.

https://www.rubikon.news/artikel/verbrechen-gegen-die-menschlichkeit

Tx02: Teseo La Marca. Covid-19: Ausgelieferte Altenheime.

Telepolis vom 03.06.2020. https://heise.de/-4771968

Tx03: Hans-Ulrich Jörges. Herdenjournalismus – warum viele Medienleute die kritische Distanz zur Pandemie-Politik verloren haben.

Stern.de vom 03.06.2020.

https://www.stern.de/p/plus/kolumnen/herdenjournalismus—warum-viele-medienleute-die-kritische-distanz-zur-pandemie-politik-verloren-haben-9285490.html

Urheberrecht
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Grafikquellen  :

Oben         —  A window display of various wooden coffins and caskets for sale at a funeral director’s office in Warsaw, Poland. This window display was visible to anyone walking by the shop on the way to the main cemetery, located approx. 100 metres up the street. Other information You are free to use this photo, but please use the following attribution:- „Photo by Tom Oates, 2013“

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Unten       —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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130 Milliarden Coronahilfe

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Was taugt das Konjunkturprogramm?

Von Ulrike Herrmann, Malte Kreutzfeldt und Stefan Reinecke

Die Mehrwertsteuer soll sinken, Familien sollen stärker gefördert werden. Das Milliarden-Paket im Überblick.

Die SPD hat viel erreicht, die CSU etwas Unerwartetes vorgeschlagen, und Merkel hat routiniert verwaltet. So kann man das Konjunkturpaket der Großen Koalition knapp skizzieren. Es umfasst 130 Milliarden Euro und ist von ein paar dunklen Flecken abgesehen überraschend nach vorne gerichtet.

Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Funktioniert das Paket als Konsumanreiz?

Schon die Reihenfolge macht klar, welche Maßnahmen der Koalition am wichtigsten sind. Punkt eins ist: Die Mehrwertsteuer wird von Anfang Juli bis Ende Dezember 2020 gesenkt. Der normale Satz fällt von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent. Die Steuerausfälle werden auf beachtliche 20 Milliarden Euro beziffert.

Die Regierung hofft, dass die Unternehmen ihre Preise entsprechend senken. „Wir machen sehr deutlich, dass wir erwarten, dass es eins zu eins weitergegeben wird“, mahnte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass Senkungen bei der Mehrwertsteuer nicht unbedingt bei den Kunden ankommen. Bestes Beispiel sind die Hotels: Im Januar 2010 wurde die Mehrwertsteuer für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt – die Preise fielen jedoch nicht. Stattdessen nutzten die Hoteliers die Gelegenheit, ihre Gewinne zu erhöhen.

Diesmal dürften die Preise aber in Branchen fallen, die hart umkämpft sind und deren Güter so teuer sind, dass ein Steuernachlass von 3 Prozentpunkten spürbare Effekte hat. Paradebeispiel ist die Autobranche. Wenn ein Neuwagen 40.000 Euro kostet, beträgt die Steuererleichterung 1.000 Euro. Da die Mehrwertsteuersenkung auf ein halbes Jahr begrenzt ist, lohnt es sich also, den Autokauf vorzuziehen und bis Dezember abzuwickeln. Ähnliche Effekte können auch bei Möbeln oder teuren Kleidern eintreten. Die vorübergehende niedrigere Mehrwertsteuer wirkt also wie eine Art branchenübergreifende Abwrackprämie.

Niedrige Preise sind das eine, aber haben die Leute auch genug Geld im Portemonnaie?

Konsumiert wird nur, wenn die Bevölkerung genug Geld hat. Daher wurde eine „Sozialgarantie 21“ beschlossen: Die Sozialbeiträge sollen nicht steigen, obwohl bei den Sozialversicherungen durch die Coronapandemie große Lücken klaffen. Diese Löcher will die Regierung stopfen, was 2020 etwa 5,3 Milliarden Euro kostet. Von dieser Regelung profitieren auch Unternehmen, da sie knapp die Hälfte der Sozialbeiträge zahlen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Ein wichtiger Konsumanreiz ist der „Kinderbonus“ von 300 Euro. Eltern bekommen ihn für jedes Kind, das noch kindergeldberechtigt ist. Das kommt vor allem Familien mit geringem und mittlerem Einkommen zugute, denn bei Gutverdienern wird der Kinderbonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Gleichzeitig dürfen Hartz-IV-Empfänger den Kinderbonus behalten. Der Kinderbonus dürfte 4,3 Milliarden Euro kosten.

Das Risiko für die Regierung ist, dass diese vielen Milliarden aber keine Wirkung entfalten. So könnten viele Eltern darauf verzichten, ihre Kinderboni auszugeben, um stattdessen lieber zu sparen, weil die Corona-Zeiten so unsicher sind.

Ist das Paket sozial ausgewogen?

Im Prinzip ja, aber es hätte noch mehr sein können. Der Kinderbonus nutzt Ärmeren und nicht Reichen. Die SPD wollte aber zudem 100 Euro für alle Hartz-IV-Empfänger. Das scheiterte an der Union. Auch das Kurzarbeitergeld wird nicht wie erwartet auf 24 Monate verlängert. Die Entscheidung ist aber noch nicht vom Tisch. Für den Fall, dass die Krise sich verschärft, soll das Kurzarbeitergeld über 2021 hinaus ausgezahlt werden. Arbeitsminister Heil soll dazu im Herbst einen Plan vorlegen.

Nutzt es den Branchen, die es derzeit dringend brauchen?

Die weiter von Corona hart getroffenen Dienstleistungsbranchen sollen mit bis zu 25 Milliarden Euro unterstützt werden. Das sind vor allem Gaststätten, Hotels, Bars, Reisebüros, Schausteller, Eventveranstalter, Jugendzentren, Nonprofitunternehmen. Der Staat zahlt bis zu 80 Prozent der Betriebskosten von Clubs und anderen Lokalitäten, die wegen Corona geschlossen bleiben müssen. Soloselbstständige können bis zum Herbst weiterhin ohne die üblichen Prüfungen Geld der Grundsicherung beantragen. Das wird nicht alle Pleiten verhindern, schafft aber ein Netz.

Wird die Autobranche wie immer gefördert?

Aus ökologischer Sicht ist die beste Nachricht am Konkunkturpaket, was nicht drinsteht: die Abwrackprämie, mit der der Kauf normaler Benzin- und Dieselfahrzeuge gefördert worden wäre. In der Union gab es Zweifel am Sinn der Prämie, in der SPD starke Zweifel, und das nicht erst seit Ausbruch der Pandemie. Und doch konnte die Autoindustrie ihre Forderung früher durchsetzen. Diesmal nicht.

Die Zeiten, in denen die Politik jeden noch so unsinnigen Wunsch von VW, Daimler und BMW brav umsetzte, sind vorbei – das ist eine zentrale Botschaft. Zwar macht die Mehrwertsteuersenkung Autos billiger, aber das ist keine gesonderte Subvention. Autos mit hohem CO2-Ausstoß durch eine Umstellung der KfZ-Steuer, die weiter bestehen bleibt, sogar teurer.

Leer geht die Industrie aber trotzdem nicht aus: Für „Zukunftsinvestitionen“ der Autobranche werden 2 Milliarden Euro bereitgestellt. Weiteres Geld ist für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellenfertigung vorgesehen. Und bei der Kaufprämie für Elektroautos verdoppelt der Staat seinen Anteil. Für Batterie-Fahrzeuge mit einem Kaufpreis von unter 40.000 Euro etwa steigt sie damit von 3.000 auf 6.000 Euro. Auch der Bonus für Plug-In-Hybride, also Autos mit Benzin- und Elektromotor, die an der Steckdose geladen werden können, soll offenbar steigen. Das stößt auf Kritik von Umweltverbänden, die kritisieren, dass diese Fahrzeuge oft kaum elektrisch gefahren werden und daher wenig Umweltnutzen bieten. Die Hybrid-Förderung sei „staatlich gedeckte Verbrauchertäuschung“, kommentierte etwa der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Quelle       :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

Konjunkturpaket ohne Auto-Kaufprämie:

Benzinrepublik Deutschland am Ende

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Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Das Konjunkturpaket ist eine Zeitenwende. Die Macht der Autoindustrie ist gebrochen. Das Ergebnis ist nicht ideal, aber besser als befürchtet.

Was am späten Mittwochabend im Kanzleramt passiert ist, kann man getrost als eine Zeitenwende betrachten: Dass Union und SPD eine Kaufprämie für neue Autos mit Verbrennungsmotor abgelehnt haben, zeigt, dass die bisher fast unbegrenzte Macht der Auto-Lobby in diesem Land gebrochen ist.

Zwar hatte es schon im Vorfeld keinen Zweifel gegeben, dass dieses Vorhaben sowohl ökonomisch als auch ökologisch unsinnig gewesen wäre. Aber in der Vergangenheit hat das eben keine Rolle gespielt: Wenn die Autoindustrie etwas unbedingt wollte, waren Sachargumente in der Regel egal. Auch dieses Mal bei der Kaufprämie hatte sie mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) wieder eine parteiübergreifende Koalition geschmiedet, die für ihr Anliegen kämpfte.

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Grafikquellen      :

Oben      —        Obdachloser mit transfunktionalisiertem und transformiertem Einkaufswagen in Paris.

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2.) von Oben          —   

„Hartz 4 macht nackig“.
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3.) von Oben        —        Fotoquelle: Privat / DL

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Unten        —        Wegen der Umweltprämie überfüllter Autofriedhof in Nordbayern

Author Janericloebe
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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2020

Ein bisschen Spaß mit Corona

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Von Uli Hannemann

Die heilige Dreifaltigkeit aus Kirche, Clubs und Corona macht derzeit Schlagzeilen. Allen dreien steckt die Rücksichtslosigkeit tief in der DNA.

Es sind nicht nur die Schlachthöfe des Schweins, sondern auch die des Herrn, in denen sich ideale Bedingungen für ein gepflegtes Superspreading finden. So haben Gottesdienste in Frankfurt am Main und Bremerhaven für bislang über 250 Neuinfektionen an Covid-19 geführt. Zum Teil wurde die Maskenpflicht nicht eingehalten, und gesungen wurde ebenfalls.

Dabei weiß man doch nach diversen Vorfällen bei Chören, dass selbst unter gewissenhafter Einhaltung der Regeln, für das Singen in geschlossenen Räumen schlicht kein „plausibles Hygienekonzept“ zu existieren scheint, von dem der Bremerhavener Bürgermeister dennoch schwadroniert, nachdem das Kind schon längst in den aerosolgefüllten Brunnen gefallen ist. Gewiss dachten die Christen, dass der Herr Jesus sie beschützt. Dieser Professor Drosten macht zwar einen sympathischen Eindruck, aber alles kann der auch nicht wissen.

Apropos Jesus. Am Pfingstsonntag hätte der trockenen Fußes über den Berliner Landwehrkanal joggen können. Tausende Clubgänger fanden sich dort zu einer Schlauchbootdemo gegen das drohende Clubsterben. Dicht an dicht, keine Masken, wenig Klamotten, null Abstand zwischen den Booten, einer rauschenden Coronaparty unter dem inoffiziellen Motto: „Eure Gesundheit ist unser Tod!“

Diese Scheißegalmentalität kennt zur Genüge, wer am Schlesischen Tor wohnt und nachts schlafen möchte. Wo Leute unterwegs sind, deren empathischer Horizont zwar räumlich und intellektuell an den Grenzen der eigenen Person, aber zeitlich selten vor acht Uhr morgens endet, bleibt anderen Menschen nur noch die Wahl zwischen Flucht, Wahnsinn und Verzweiflung.

Gott oder Pillen

Zumindest erstere Möglichkeit ist den Patienten des Urban-Krankenhauses verwehrt, vor dem besagte Seuchensause ihren Abschluss feierte. Sie sind dort an ihre Betten gefesselt, während vor ihren Fenstern die Gottseibeiuns-Armada wummert. Party, party, party!! Ich mein, ey, warum sind die krank, ist doch schönes Wetter, lol, einfach mitfeiern!

Heiligste Dreifaltigkeit (Kronburg) 26.JPG

Die einen nehmen Pillen, die anderen nehmen Gott. Die einen sind jung, die anderen sind alt, zumindest im Kopf. Gemein scheint beiden Lagern das feste Wissen um die eigene Unverwundbarkeit und eine allem anderen übergeordnete Mission zu sein, die Rücksichtslosigkeit gegenüber Außenstehenden – man könnte auch sagen: gegenüber gemeinschaftlichen Belangen – geradezu zwingend erfordert. Denn es geht um Höheres. Was das Höhere ist, bestimmen natürlich immer sie. Dummheit und Selbstüberschätzung regieren hier wie dort.

Quelle         :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten        —     Heiligste Dreifaltigkeit Kronburg, Landkreis Unterallgäu, Bayern

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2020

Es ist zum In-die-Tastatur-Beißen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Hausunterricht, Milliardenfonds und Zoom-Konferenzen. In der Pandemiezeit gerät einiges durcheinander. Aber danach wird alles weitergehen. Fast alles.

Achtung, dieser Wochenrückblick könnte ein wenig konfus wirken: Nicht nur verschwimmen dieser Tage Raum und Zeit – manchmal weiß ich gerade nicht mehr, ob ich mit jemandem gerade in einem virtuellen Zoom-Raum gesprochen habe oder in echt oder was gerade Arbeit ist und was Hausunterricht: Letztens war ich kurz davor, einer Kollegin das Akkusativobjekt im Satzgefüge zu erklären, dabei wollte sie mit mir über den Seite-eins-Kommentar reden. Und während ich diesen Text schreibe, muss ein Zweitklässler hier am selben Küchentisch „Wortschlangen“ in Sätze zerlegen und die Nomen rot, die Adjektive grün … wo war ich?

Ach ja, auch politisch gerät einiges durcheinander: Dieser Tage schnurrte mir morgens in der Küche beim Kaffeemachen eine bekannte Stimme via Deutschlandfunk ins Ohr, er unterstütze „nach einigem Nachdenken“ Ursula von der Leyens ­Milliardenhilfen-Plan voll und ganz. Solidarität mit den besonders coronagebeutelten „Südländern“ sei jetzt wichtig, sonst könne Europa einpacken. Ich brauchte eine Weile, um zu kapieren, dass da Christian Lindner von der FDP sprach. Hat er wirklich das Wort Solidarität in den Mund genommen – oder war ich noch nicht ganz wach?

Ob ich eigentlich richtig höre, habe ich mich den Rest der Woche dann noch öfter gefragt: etwa, ob jetzt allen Ernstes Deutschlands stolze Kranich-Fluglinie mit Staatsgeld gerettet wird – und dafür nichts, aber auch gar nichts anders machen muss als bisher? Wo einem doch all die schönen wissenschaftlichen Vorher-nachher-Visualisierungen einer Welt mit viel und fast ohne Flugverkehr klar gemacht haben, dass verdammt noch mal weniger geflogen werden muss.

Nicht mal Inlandsflüge muss die staatsgerettete Lufthansa einschränken, so wie die französische Air France, die Präsident Macron dazu verpflichtet hat, alle Ziele, die innerhalb von 2,5 Stunden auch per Zug erreichbar sind, vom Flugplan zu streichen? Nein, im Industrieland Deutschland traut man sich solche Ansagen natürlich nicht. Da macht man allenfalls ein paar Pop-up-Radwege in den Großstädten (nur temporär, versteht sich) – und lässt weiter fliegen wie bisher. Hängen ja Arbeitsplätze dran.

2014 Great Backyard Campout (14671281934).jpg

Das gleiche Trauerspiel mit dem Auto: Haben wir nicht alle gesehen, wie dramatisch die Stickstoffdioxid-Belastung zurückgeht, wenn weniger gefahren wird? Jetzt wo wir den Vorher-nachher-Vergleich haben: Könnten wir jetzt dann die Autoindustrie, die schon wieder nach Staatsknete schreit, bitte mal auch dazu zwingen, Alternativen zum Verbrennungsmotor zu entwickeln und zu verkaufen – und zwar pronto?

Quelle       :          TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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„I want you to panic“.

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Der böse Virus und die guten Krisenmanager

Datei:Ian Art Photography - Italy 100 people queuing at a supermarket during coronavirus outbreak mar-2020.jpg

Quelle        :   Untergrund-blättle   CH.

Von         Klaus Hecker

Die Bekämpfung des Corona Virus. „I want you to panic“. Diese Ansage beinahe ein Hilferuf (weil es 5 nach 12 ist) von Greta Thunberg vor etwa einem Jahr öffentlich geäussert, hat nicht nur nichts gebracht, sondern die Politiker haben darin eine Argumentationsfolie entdeckt, den naiven Schülern mal den Weg zu weisen.

Alles gut und schön oder besser schlecht mit dem Klimawandel, den Folgen daraus wie Tod und Elend und sonst noch alles Mögliche, aber wie würde es dann, würde man den Schülern folgen, um die Realität stehen. Und was ist diese, die Realität, das sind die Unternehmen mit ihren Gewinnkalkulationen und die müssen sein, sonst ist alles aus. Übersetzt wird das in Arbeitsplätze.

Auffällig ist, dass, was eben noch völlig unmöglich war, mit erstaunlichem Tempo durchgeführt und die Wirtschaft quasi und fast lahm gelegt wird.

Schluss daraus: Die Sachzwänge der Wirtschaft, die den eifrigen Schülern immer entgegen gehalten wurden, sind ihrerseits einfach ein Mittel politischer Kalkulationen, die jetzt wie zu besichtigen auch mal rasch ausser Kraft gesetzt werden.

Vertrauen in die Politiker ist erste Bürgerpflicht

Scholz feuert aus der Bazooka (wer zahlt die Miesen eigentlich am Ende des Tages?), Spahn tischt Massnahmen auf, die all unser Leib und Leben schützen. Ist das glaubhaft und was machen die Politiker ausser solchen verdienstvollen Dingen und was haben sie eigentlich sonst so gemacht.

Mit viel Fleiss zum Beispiel das Gesundheitswesen zu einer Profitmaschine umgerüstet, wobei dann naturgemäss etliche dringend notwendige Arbeitsbereiche unter den Tisch fallen, was man jetzt besichtigen kann.

Dazu das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“:

– Unsere Krankenhäuser sind auf ökonomische Effizienz getrimmt. Und da das Finanzierungssystem über Fallpauschalen nur erbrachte Leistungen bezahlt, für das Vorhalten von Betten und Therapiekapazitäten für den Not- oder Katastrophenfall aber keine Mittel bereitstellt, werden solche Situationen in der Planung der Klinikabläufe auch nicht ausreichend berücksichtigt.

– Landauf landab werden in zunehmenden Ausmass in vielen Krankenhäusern Betten – auch auf Intensivstationen – gesperrt, weil – schon ohne den Andrang von zusätzlichen Covid-19-Erkrankten – nicht genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen, um die Patienten bei den vorhandenen Bettenkapazitäten angemessen zu versorgen. Für die Versorgung schwer kranker Covid-19-PatientInnen stehen also in Wirklichkeit weniger Betten zur Verfügung als dies aus den Krankenhausstatistiken herauszulesen ist. (1)

So geht Gesundheitspolitik in einem der reichsten Länder der Welt

»Wir müssen der Pandemie mit einer globalen Vision entgegentreten« (Aussenministerium Kuba). Die vielfach beschworene europäische Solidarität, die ja angesichts eines nicht an Ländergrenzen zu stoppenden Virus, was zwingend etwas sachlich Gebotenes hätte, sieht dagegen so aus:

Europäische Solidarität zeigt sich darin, dass Deutschland sich federführend für ein Ausfuhrverbot medizinischer Hilfsmittel gegen den Corona Virus einsetzt, auch Italien ist von diesem Verbot betroffen und auch Serbien.

Global ist ein Fremdwort – Nachbarschaftshilfe aber genauso

Der Exportweltmeister Deutschland kann nicht genügend Atemschutzmasken und ähnliche Hilfsmittel herstellen, ist das wirklich glaubhaft. Wie wäre es denn, wenn Spahn sich dafür mal die Bazooka von Scholz ausleihen würde?

In diesem Zusammenhang könnte auch erwähnt werde, welche nationale, an den Nachbarn vorbei, Grenzschliessungspolitik von den europäischen Nationalstaaten betrieben wird. Angesichts eines Virus, der ja keinem Land besonders verpflichtet ist nd gewissermassen supranational agiert, schon reichlich engsichtig.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

 Dass es auch anders geht, hat China gezeigt. Am 12.03.2020 trafen 9 chinesische Experten mit 31 Tonnen Hilfsmittel im Gepäck in Italien ein. So viel – an dem eben genannten Gedanken zurückgebunden – zu unseren treusorgenden Politikern, die stets nur das Beste wollen.(2) In diesem Zusammenhang kommt auch Kuba ins Blickfeld:

Hilfe aus Havanna – so lautet eine Artikelüberschrift in der jw vom 17.03.2020.

„Mehrere Länder Lateinamerikas und der Karibik – aber auch Italien – hoffen auf die Unterstützung Kubas im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus. Wie der Premierminister von Jamaika, Andrew Holness, am Wochenende mitteilte, werden am 24. März zunächst 21 speziell ausgebildete kubanische Krankenschwestern auf der zum Katastrophengebiet erklärten Nachbarinsel eintreffen, insgesamt sollen es 100 werden. Auch die Regierungen von St. Kitts und Nevis sowie St. Vincent und den Grenadinen bestätigten, dass sie Hilfe aus Kuba in Anspruch nehmen werden oder bereits erhalten haben. In Italien informierte die kubanische Botschaft am Wochenende über eine mögliche Zusammenarbeit beider Länder, nachdem der Gesundheitsminister der Lombardei, Giulio Gallera, Kuba, Venezuela und China offiziell um Hilfe gebeten hatte.“

Kuba und China hatten dem südamerikanischen Land (Venezuela) in der vergangenen Woche bereits Diagnosesets zum Feststellen von Coronainfektionen zur Verfügung gestellt. Die USA hatten mit Verweis auf bestehende Sanktionen versucht, deren Lieferung zu verhindern. »Wir müssen der Pandemie mit einer globalen Vision entgegentreten«, erklärte das Aussenministerium in Havanna zu den Anfragen aus verschiedenen Teilen der Welt und verwies zugleich auf die »soziale Verantwortung und den Beitrag aller in der internationalen Zusammenarbeit«. (3)

Wie nicht selten schiessen die USA wieder einmal den Vogel ab: Die beste Bekämpfung des Corona Virus besteht drin, ein zum Feind erklärtes Land niederzuzwingen.

Zurück zu Spahn und co: Erklärungsbedürftig ist ebenfalls, dass im Vergleich zu anderen Bedrohungen mit potentieller Todesfolge, bei Corona sehr radikal zu Werke gegangen wird.

Es wäre vermutlich durch diverse Massnahmen möglich, die jährlich anfallenden 25.000 Grippetoten, die jährlich anfallenden 80 000 Thrombosetoten (worüber die S 3 Richtlinie Auskunft gibt) mindestens um jeweils die Hälfte zu reduzieren.

Offenbar werden diese aber als Sockelzahlen behandelt, die halt so sind, auch nicht plötzlich ansteigen, also etwa wir ein unabänderbares Naturereignis verhandelt werden, was sie nicht sind.

Andere Tote, die sich einstellen, durch Atomkraft, Umweltverseuchung, Dieselemissionen, Verkrebsung durch Glyphosat und ähnliche unschöne Fälle, sind gewissermassen die Kollateralschäden einer Profitwirtschaft.

Was ist der Unterschied zur Bedrohung durch den Corona Virus? Es sind deren zwei:

Es ist zum einen die Frage, in welchem Verhältnis stehen die Toten zum Geschäft. VW einzuschränken würde ggf deren Profit schmälern. So gesehen sind Tote zwar nicht gewünscht, aber ein Nebenfolge für die Priorität Gewinn. Das Gleiche gilt für die anderen, oben genannten Fälle. Die Toten eines Krieges, welcher immer das auch sei, sind nun einmal die Begleitmusik des Kriegshandwerkes, das als unabdingbar gelegentlich gesetzt ist. Der Coronavirus kann nun aber keinen ausser ihm liegenden Zweck aufweisen und bestellt wurde er auch nicht. Das ist mehr als ärgerlich – entzieht sich einer politischen oder wirtschaftlichen Kalkulation, zu der er ins Verhältnis gesetzt werden könnte.

Nun kommt zweitens verschärfend hinzu: Während man die Grippetoten und andere als Sockel mit einkalkuliert hat, die halt so hoch sind, wie sie sind, weiss man bei den bisher noch im Verhältnis dazu relativ geringen Corona Toten nicht, ob die sich nicht exponentiell nach oben bewegen und ungefragt und nicht mitbedacht fürchterliche Einschläge in die eigene Kalkulationsmasse Volk verursachen. Sozusagen als Eigenleben, als Konkurrenz Veranstaltung namens Corona des Volksfeindes Corona. Dieses wird jedenfalls vertreten, auch wenn einige Virologen wie Prof. Vernazza davon ausgehen, dass Corona parallel verläuft wie eine klassische Influenza.

Ebenso, wenn nicht sogar noch mehr befürchtet, ist der Gedanke, dass es zu einem unkontrollierten Absturz der Wirtschaft kommen könnte, aufgrund einer hohen Zahl Erkrankter. Was ist Nummer 1 in den Nachrichten: Der Pegelstand des DAX.

Auf jeden Fall positioniert sich die Riege der Politiker als unerschütterliche Helfer, die all das machen, was angebliche Sachzwänge normalerweise strengstens verbieten – und alles zur Pflege und Rettung ihrer Bürger.

Es sind diejenigen, die die Festung Europa in grausamer Weise wahr werden lassen, wie man an den Bildern zur türkisch-griechischen Grenze sehen konnte. Dass das erbärmliche Leben dieser armen Flüchtlinge ein Nährboden für die Verbreitung des Corona Virus darstellt, sei nur am Rande erwähnt.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Dass das Krankenhauspersonal und überhaupt die Ärzteschaft an dem Rande ihrer physischen und psychischen Leistungskraft gelangt, soll man laut Gesundheitsminister Spahn jetzt der Krise zuschreiben. Und er bittet um besonderen Einsatz in dieser besonderen Situation. Dass die Privatisierung der Krankenhäuser in beachtlichen Umfang durch Rationaliserung, also Einsparung des Personals, die Gewinnmargen nach oben geschraubt hat, wird jetzt als Wirkung des altbösen Feindes Corona verkauft. Und als Umgang damit werden soldatische Tugenden erbeten, wenn nicht gar eingefordert.

Greta Thunberg: „I want to bring you in panic“, ist gescheitert. Ihre Zwecke wurden für nicht Wert befunden. Die Politiker nicht: Sie setzen die unabdingbaren Sachzwänge von gestern radikal ausser Kraft. Im Namen des Corona Virus scheint die Ideologie von der Rettung von Leben und Mensch als oberste Maxime Plausibilität zu gewinnen.

Klaus Hecker

Sekundärliteratur:

1. scharf links, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik 17.03.2020

2. german foreign policy, Europäische Solidarität

3. Hilfe aus Havanna, Zahlreiche Staaten setzen bei Bekämpfung der Coronapandemie auf Unterstützung aus Kuba. Gesundheitssysteme in Brasilien und Bolivien vor Kollaps Von Volker Hermsdorf, junge welt, 17.03.2020

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen         :

Oben       —       Italy about 100 people queuing at a supermarket during coronavirus outbreak march 2020

Urheber Ian-Art.photography

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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2.) von Oben          —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten        —      Flyer

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Das Labor bin ich

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

Studie zum Corona-Impfschutz

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

Von Miriam Sachs

Unsere Autorin nimmt an einer Studie teil, die einen möglichen Impfstoff gegen Covid-19 testet. Für die taz hat sie Tagebuch geführt.

ht’s mir noch gut? Das denke ich, als sich die Spritze in meinen Oberarm schiebt. „Alles gut?“, fragt auch die Ärztin.

Etwas krampft sich zusammen in meiner Armmuskulatur, mehr fühle ich nicht von dem, was ich hier teste. Ich bin eine von 200 Probanden, die den Corona-Impfstoff in spe am eigenen Leib testen, eine der ersten.

„Ja, kein Problem“, sage ich. Falle zurück auf das Krankenhausbett, es ist eins von sechs. Aber momentan liege nur ich hier und mir gegenüber ein Mann, der in 30 Minuten dieselbe Spritze bekommen wird und mit dem ich noch kein Wort gewechselt habe. Da wir beide liegen, sehe ich nur die Unterseite seiner Socken, die aussehen wie neu.

Die Ärzte haben sich wieder in den Nebenraum begeben, man sieht sie hinter der Scheibe. Eine Schwester misst Blutdruck. Ich werde ruhig. In meinem Körper müssten sich jetzt kleine, ins Innere meiner Zellen geschleuste Pakete voll genetischer Information entpacken. Es ist kein klassischer Impfstoff, den ich bekommen habe, sondern der genetische Bauplan, um etwas, das dem Virus ähnelt, selbst zu produzieren. Hinter der Scheibe wirbeln die Ärzte in ihrem Labor; das eigentliche Labor bin ich.

Geht das gut? Die Studie läuft bis November und soll einen möglichen Impfstoff auf Verträglichkeit prüfen. Die ersten Freiwilligen hatten noch die zehnfache Menge bekommen und stärker reagiert als gedacht. In der nächsten Gruppe hatte sich dann wohl Unsicherheit ausgebreitet und einige waren abgesprungen. Wir kriegen nun eine stark abgeschwächte Version – in mehr als zwei Wochen dann eine weitere Impfung; nach sieben Tagen wird kontrolliert. In der Zwischenzeit soll man Buch führen, Fieber messen und sich fragen: Geht’s mir noch gut?

Ich frage mich erst mal: Wieso mache ich das überhaupt?

Vor drei Wochen, als ich überlegte, an dieser Phase-I-Studie teilzunehmen, war einer der Beweggründe noch: Superheldenkräfte erlangen. Die Chance, eventuell immun zu werden gegen Covid-19. Dazu ist eine Impfung ja da. Und wer weiß, ob der Impfstoff, wenn er denn da ist, auch verfügbar sein wird? Der Wahnsinn der geleerten Klopapierregale der Covid-19-Anfangsphase steckte mir noch in den Knochen. Wie wird man sich erst um den Impfstoff prügeln?

Dass wir Probanden aber nicht davon ausgehen können, durch die Studie den Impfschutz zu bekommen, hat man uns gleich bei der Informationsveranstaltung gesagt. Klar. Man weiß noch nichts. Aber wieso mache ich dann mit? Ich blättere in meinem Tagebuch und staune, wie schnell sich Beweggründe überlagern.

16. April

Wäre die Coronapandemie das Szenario eines Katastrophenfilms, wir befänden uns jetzt in einer Sequenz, die hinterher herausgeschnitten würde, weil die Handlung stagniert. Wir haben kapiert, dass es ernst ist, und tun, was wir müssen, aber irgendwie atmet man schon wieder auf. Wir hören, die nächste Welle der Epidemie käme dann im Winter, wir warten auf einen Impfstoff.

Blöde Dramaturgie! Und wer ist hier überhaupt der potenzielle Held? Ein genialer, uneigennütziger Wissenschaftler, der ein Heilmittel findet? Milliardäre, die ihr Geld verschenken, um Impfstoffe finden zu lassen? Oder ich? Ich bedarf einer Mission! Die „Filme“, in denen ich sonst unterwegs bin, sind allesamt geplatzt, mir bleibt lediglich die Rolle eines supporting part in diesem hier, die eines Versuchskaninchens, das potenzielle Wirkstoffe am eigenen Leib testen lässt. Ich wäre „Teil eines Forschungsvorhabens mit dem Ziel, einen neuen Impfstoff gegen Sars-CoV-2 zu entwickeln“, so steht es in der E-Mail der Prüfstelle, die Testpersonen sucht. Prüfstelle. Klingt nach TÜV!

Die „Prüfstelle“ ist die Institution, die eine Substanz unter die Lupe nimmt, die ein Pharmakonzern entwickelt hat. Sie prüft Wirkung und Verträglichkeit an Freiwilligen. Dass die Pharmafirma, die das Medikament oder in diesem Fall den Impfstoff auf den Markt bringen will, dies nicht selbst macht, ist sinnvoll. Es beschleunigt den Prozess der Zulassung. Allerdings handelt es sich bei der Prüfstelle um keine unabhängige Einrichtung. Der Auftraggeber bezahlt schließlich dafür. Eine staatliche Aufsichtsbehörde, das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), hat jedoch Einblick in die Verfahren. Es muss der Studie und später der Zulassung des Impfstoffs zustimmen.

Die fragliche Corona-Impfstudie ist extrem schnell genehmigt worden. Selbst eine längere Testphase an Tieren hat es nicht geben können. Aber es seien genug Vergleichswerte mit vergangenen Coronaviren vorhanden. „Wir brauchen einen Impfstoff nicht in drei Jahren, sondern jetzt“, sagte ein Mitarbeiter des PEI. Deshalb habe man den Studienantrag im Schnellverfahren bearbeitet, das sei aber kein Anlass zur Sorge. Die Sachbearbeiter hätten sonst viele Anträge gleichzeitig auf dem Schreibtisch, jetzt habe sich die gesamte Belegschaft auf Covid-19-Konzepte konzentriert und über Ostern durchgearbeitet.

23. April

Heute ist die Informationsveranstaltung. Der Gebäudekomplex des Prüfinstituts wirkt wie ein verlassener Zauberberg. Keiner da? Ein anderer Probandenbewerber kommt und zeigt mir eine kleine Tür neben dem eigentlichen Drehtürenportal. „Werkschutz“ steht auf der Klingel. Der Pförtner ist kaum zu sehen hinter der verspiegelten Fensterwand. Einzeln eintreten. Ausweis zeigen.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Kein-e Politiker-In würde sich wie ein Kamel benutzen lassen.

Wäre es ein Film, wäre ein Türhüter die erste Hürde. Und tatsächlich kommt der potenzielle Mitproband nicht ­hinein, er hat keinen Termin. Ich hingegen darf durch das Drehkreuz zum Fahrstuhl, der nur einzeln befahrbar ist. Nicht nur die Prüfstelle hat ihren Sitz hier, auch ein namhafter Pharmakonzern.

Am Tresen Gratismaske bekommen. OP-Blau. Meine erste seriöse Maske!

Infoveranstaltung in engem Raum, daher fast leer wegen Abstandsmaßnahmen. Es ist die Studienleiterin selbst, die aufklärt in gut gelauntem Kurpfälzer Dialekt, ansonsten sachlich.

Die Besonderheit des zu testenden Impfstoffs: Es ist kein Lebend-Impfstoff, der vom Virus selbst stammt, wie zum Beispiel bei der Masern-Impfung; der Körper erhält stattdessen kleine Messenger-Partikel mit Bauplänen des Virus. Die „Transportvehikel“ dringen mit diesem Informationsgehalt in die körpereigene Zelle ein und machen diese mit dem Bauplan vertraut. Die produziert das Antigen dann selbst und „präsentiert“ es auf seiner Zelloberfläche. Das Immunsystem reagiert und produziert Antikörper.

Die Studienleiterin erklärt das am Whiteboard sachlich-zügig, man kann folgen. „Neuland“ sei es, sagt sie, aber man habe bereits Erfahrung mit Bestandteilen des jetzt zu untersuchenden Impfstoffs durch Studien zur Krebsforschung. Aufgrund dieser rechne man mit nur vorübergehenden Nebenwirkungen wie sie auch nach konventionellen Impfungen auftreten können: Fieber, Kopfweh, grippeähnliche Symptome. Sie erwähnt „sehr, sehr seltene Fälle“ mit schweren Schäden und Todesfolgen. Der neue RNA-Impfstoff verspräche da eher weniger Risiken. Auch enthalte er keine wirkungsverstärkenden Substanzen.

Sie fragt, ob jemand Fragen habe. Seltsamerweise will niemand Genaueres wissen. Auch mir bleiben die Fragen irgendwie im Hirn stecken. Vielleicht kann man an einer solchen Studie überhaupt nur mitmachen, wenn man über das Wort „Todesfolge“ hinweghört. Auch hat man das seltsame Gefühl, den Informationsfluss nicht unterbrechen zu wollen.

Mir schwirrt der Kopf vom Surfen im Internet, von Fact-Sheets, Corona-Updates, Internetwahnsinn.

Die Einwilligungserklärung gibt man erst beim nächsten Termin ab, es ist also noch Zeit für „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie …“ – allerdings wen? Ärzte oder Apotheker? Meine Hausärzte sind in Rente, neue Praxen nehmen einen nicht so schnell. Rat suche ich mir also woanders. Lemmy O. kenne ihn von früher. Ein wilder Querdenker und Musiker. Er hat schon öfter Arzneimittelstudien mitgemacht, ein erfahrener und sehr kritischer Proband.

Nicht mit allen Prüfstellen habe er gute Erfahrungen, einige bezeichnet er als Schlachthaus-und-Fließband-Unternehmen. „Meine“ dagegen gilt als seriös und probandenfreundlich. Aber Impfstoffe? Nee, da würde er persönlich die Grenze ziehen. „Das ist nicht ohne! Du weißt nie, ob das nicht Auto­immunschäden nach sich zieht. Lass die Finger davon.“

23. April, nachts

Mir schwirrt der Kopf vom Surfen im Internet, von Fact-Sheets, Corona-Updates, Internetwahnsinn, Google-Ads: „modische Atemmasken – der letzte Schrei!“ Und natürlich Bill Gates. Der wolle via Impfungen Mikrochips in die Menschen schleusen und die Welt entweder retten, kontrollieren oder ausrotten. Gerade noch die Kurve zu seriöser Infoplattform für Wissenschaftler und Journalisten bekommen. Sie nennt das RNA-Konzept „elegant“, und „anders als in den USA“ müsse man nicht damit rechnen, dass das Verfahren als Gentherapie betrachtet werde. Hmm. Bedeutet das jetzt, dass es nur Ansichtssache ist, oder könnten die Messenger-Partikel tatsächlich zu genetischen Veränderungen führen?

24. April

In einen tiefen Schlaf gefallen. Von Nano-Transportvehikeln geträumt, die wie Postautos aussehen und gegen Zellwände crashen. Die Zellwände aber sehen aus wie meine eigene Hofeinfahrt, in der überall Müll herumliegt, weil der DHL-Nano-Laster die Mülltonnen umgefahren hat.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Geht es um irgend etwas anderes bei den Pöstchen Schacherinnen ?

Der Wecker klingelt früh. Ich will Tee und Toast, aber es ist der Tag der ärztlichen Untersuchung und Blutabnahme. Dafür muss man nüchtern sein. Die blaue OP-Maske von gestern vor Mund und Nase, betrete ich den Zauberberg. „Sie tragen die Maske falsch herum“, sagt die Krankenschwester am Rezeptionstresen dann prompt. Die sei jetzt kontaminiert. Die blaue Seite gehöre nach innen. Ich fühle mich wie ein Idiot, bekomme eine neue.

Blutabnahme. Urintest. EKG. Die Krankengeschichte wird abgefragt. Die untersuchende Ärztin wirkt freundlich, aber zurückhaltend. Meine medizinischen Fragen beantwortet sie alle, andere nicht. Zum Beispiel die, ob sehr viele sich als Probanden melden oder lieber einen Bogen um das Neuland machen. Sie sagt, das sollte eigentlich nicht relevant sein für meine Entscheidung.

Quelle          :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —          A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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2.) von Oben       —         CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

Unten        —         Karikatur

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Demo – Widerstand 2020:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Wer reitet die Corona-Welle?

Ken Jebsen und Steffen Schwarzkopf.jpg

von Albrecht von Lucke

Als vor jetzt bald fünf Jahren die große Flucht nach Deutschland begann, ahnte zu Anfang niemand, wie polarisiert das Land binnen kürzester Zeit sein würde. Die Migration wie die fatale Behauptung einer „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer) entpuppten sich als „Geschenk“ (Alexander Gauland) für die Neue Rechte. Mit dem Ideologem eines „Großen Austauschs“ der einheimischen Bevölkerung durch Migranten hatte sie für die nächsten Jahre ihr perfektes Radikalisierungs- wie Mobilisierungsthema gefunden.

In der Coronakrise droht sich dieses Phänomen zu wiederholen. Längst ist der kurze historische Moment der Einigkeit wieder verstrichen, in dem die Republik in weiten Teilen scheinbar geschlossen hinter der Politik der Kanzlerin stand. Unter dem Namen „Widerstand 2020“ formiert sich eine neue Protestbewegung just in dem Augenblick, da die Lockerungen des Lockdowns beginnen. Grund dafür ist nicht zuletzt das bekannte Präventionsparadox: Gerade weil Deutschland bei der Vorbeugung der Pandemie so erfolgreich war, verfängt umso mehr die Logik des Verdachts, dass die Maßnahmen überhaupt nicht erforderlich gewesen wären oder ganz gezielt zu anderen Zwecken betrieben wurden.

Allerdings machen es sich bei der Analyse der neuen Bewegung jene zu leicht, die hier, teils aus ideologischen Gründen, von einer neuen Querfront aus Rechts- und Linksextremen sprechen. Anders als noch vor sechs Jahren, als während des Ukraine-Konflikts auf den Mahnwachen für den Frieden ein linkes Thema von rechts bespielt und von sogenannten Reichsbürgern gekapert wurde, geht heute das klassische Theorem einer Zusammenarbeit von Rechts- und Linksradikalen (les extrêmes se touchent) am Kern der Sache vorbei. Denn der Widerstand gegen die Corona-Gesetze ist erheblich breiter und kommt weit mehr aus der Mitte der Gesellschaft. Wir haben es mit einer höchst heterogenen, amorphen Sammlungsbewegung eigener Art zu tun, die ganz ohne die eine, konsistente Weltanschauung auskommt. Hier verbinden sich höchst unterschiedliche Gruppierungen: radikale Impfgegner mit rechtsradikalen Wutbürgern, esoterische „Wahrheitssucher“ mit erklärten Staatsfeinden, „Infokrieger“ im Kampf gegen die „Lügenpresse“ mit apokalyptischen Preppern. Geeint sind sie alle bloß in einem: der Abwehr einer angeblichen Corona-Diktatur als Herrschaft der Virologen.

Dahinter taucht die bekannte Idee eines deep state auf, eines tiefen Staates, der im Zusammenspiel mit den Mainstreammedien die Menschen manipuliert und steuert. Manche, wie der Verschwörungsideologe Ken Jebsen, malen bereits das Bild einer globalen Diktatur an die Wand, in denen ein die Weltherrschaft anstrebender Bill Gates im Zusammenspiel mit seinen nationalen Marionetten dafür sorgt, dass die Weltbevölkerung durch Impfung und die Einsetzung von Chips radikal dezimiert wird. Wie schon 2015 könnte die radikale Rechte damit ihr Mobilisierungsthema der nächsten Jahre gefunden haben. Dafür spricht, dass die Coronakrise in ihren Auswirkungen weit dramatischer sein wird als die sogenannte Flüchtlingskrise. Und anders als die Flüchtlinge taugt das unsichtbare Virus perfekt als Projektionsfläche für alle möglichen Ängste. Und schließlich ist das Thema weit weniger als ein rechtes zu erkennen – genau das macht es für die Neue Rechte als Mobilisierungsfeld so attraktiv.

Die Frage ist allerdings, ob die AfD in ihrer derzeitigen Verfassung tatsächlich noch einmal in der Lage sein wird, diese Wut zu kanalisieren. Zweierlei spricht dagegen. Erstens droht der Partei durch das Ausschlussverfahren gegen Andreas Kalbitz faktisch die Spaltung. Und zweitens, wichtiger noch: In diesem Verfahren kommt neben der Spaltung der AfD auch die der herrschenden Wutstimmung im Lande zum Ausdruck – nämlich in eine etatistisch-autoritäre Strömung und in eine rechtsanarchisch-antietatistische.

Der Versuch des Parteiausschlusses von Kalbitz hat noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, worum es sich bei der AfD handelt – nämlich um eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei mit einer klar autoritären Stoßrichtung. Denn, und das gilt es sich bewusst zu machen, der eigentliche Streitpunkt ist nicht die inhaltlich klar bewiesene Tatsache, dass Kalbitz unter anderem Mitglied in der eindeutig rechtsradikalen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen ist, sondern die bloß formale Frage, ob er diesen Umstand bei seinem Eintritt in die AfD nicht angegeben, die Partei also getäuscht hat. Da sein Aufnahmeantrag abhandengekommen ist, fehlt das entscheidende Corpus delicti.

Ohne dieses Beweisstück fällt jedoch die Argumentation von Parteichef Jörg Meuthen in sich zusammen. Während also – Meuthen sei Dank – der tatsächliche Rechtsradikalismus von Kalbitz einmal mehr deutlich geworden ist, dürfte es für Meuthen und seine Mitstreiter nach diesem „Verrat“ (Björn Höcke) definitiv keine Zukunft mehr in der Partei geben. Die AfD dürfte damit endgültig zu einer Kalbitz-Höcke-Partei werden.

Dieser autoritär staatsfixierte, stark von den ostdeutschen Landesverbänden getragene Rechtsradikalismus hat jedoch wenig zu tun mit dem anarchischen Anti-Etatismus der neuen Widerstandsbewegung. Bemerkenswert ist: Während im Osten die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen deutlich größer ist als im Westen, liegt diesmal – im Unterschied zu Pegida – der Hotspot der Bewegung im Südwesten der Republik, insbesondere in Stuttgart und Umgebung. Anders als 2015 speist sich die Bewegung also gerade nicht in erster Linie aus einem autoritären Bedürfnis nach einem starken, die Flüchtlinge abwehrenden Staat, sondern aus der Verteidigung der eigenen Freiheitsrechte.

Zurück zu den Wurzeln der AfD?

File:Keine AFD V1.svg

Eine steile These : Ohne Merkels Gro-Ko gäbe es keine AfD ?

Im Widerstand 2020 ist eine krude Mischung aus rechts-libertären Stimmen versammelt,[1] in der die höchst disparaten Wutbürger alle ihr jeweiliges Eigeninteresse verteidigen, immer getreu dem bekannten Max-Stirner-Diktum „Mir geht nichts über mich“. Der aktuelle Protest ist also weit eher das Ergebnis einer radikalegoistischen Individualisierung als einer autoritären Staatsfixierung. In gewisser Weise führt Widerstand 2020 damit zurück zu den Wurzeln der AfD, die in den stark wirtschaftsliberalen Anti-Euro-Protesten liegen und ebenfalls schon immer im „Musterländle“ besonders stark waren. „Bürger auf die Barrikaden“ lautete, in vulgär-radikaldemokratischer Tradition, die Devise.[2] Zur Erinnerung: Mit 15,1 Prozent erreichte die AfD 2016 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ihr mit Abstand bestes Ergebnis im Westen der Republik.

In der Auseinandersetzung zwischen Meuthen und Kalbitz kommt damit jetzt stellvertretend auch die Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteiströmungen zum Tragen – und viel spricht dafür, dass sich der autoritär-etatistische Flügel behaupten und Meuthen auf der Strecke bleiben wird. Größere Anschlussfähigkeit an die neue Bewegung verspricht allerdings die eher libertär-anarchische AfD-Tradition. Speziell die stark esoterisch, teilweise anthroposophisch geprägten Impfgegner sind alles andere als vulgäre Nationalisten.[3] In Kürze könnten wir es daher mit einer doppelten Aufspaltung zu tun bekommen: der AfD, aber auch der neuen, in sich hoch individualistischen Bewegung.

Quelle           :            Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben     —     Just a photo to remember this nice afternoon I spent in the Studio of „Radio Fritz“.

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Proteste gegen Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Corona-Pandemie:
Wer demonstriert und wer noch nicht demonstriert

Quelle     :        Scharf  —  Links

Von  RIR

Von München bis Hamburg, von Dortmund bis Berlin gehen einige zehntausend Menschen auf die Plätze.

Sie demonstrieren ohne Masken, halten sich nicht an Abstandsregeln. Sie wollen zurück zu ihrem gewohnten Alltag. BesitzerInnen von Restaurants und Kosmetikstudios mischen sich mit ImpfgegnerInnen, EsoterikerInnen, Verschwörungsspinnern, Konservativen, AfDlern und Neonazis. Einige Linke, die anfangs dabei waren, spielen kaum noch eine Rolle. Überwiegend gehören die Demonstrierenden zur mittleren und älteren Generation. SchülerInnen sind dort kaum zu finden.

Das Kleinbürgertum radikalisiert sich

2008 hatten wir die 25. Überproduktionskrise des Kapitalismus. Banken brachen zusammen, Aktienkurse stürzten ab. Auch kleine Sparer verloren ihre Anlagen. Das Kleinbürgertum war tief erschüttert. Seitdem herrscht dort Angst – die Angst vorm Teilen. Die Spießbürger wollen nichts an die EU oder Griechenland abgeben. Sie wollen nicht mit Flüchtlingen teilen. Sie misstrauen dem Staat, nicht weil er so bürgerlich ist wie sie, sondern weil er zu viel an andere abgibt. Das hält sie aber nicht davon ab, Coronahilfen anzunehmen und noch mehr zu fordern.

Geprägt vom Neoliberalismus verinnerlichten sie den Rückzug des bürgerlichen Staates aus der allgemeinen Daseinsvorsorge z.B. aus Schule, Gesundheitswesen, Post oder Bahn. Die Kultur der Konkurrenz prägt ihr Bewusstsein. Wenn jetzt der Absatz der Warenproduktion stockt, dann ist für den Kleinbürger die menschliche Freiheit und die individuelle Unabhängigkeit gefährdet. Er kommt nicht damit klar, wenn der bürgerliche Staat gegen die Pandemie eingreift und Menschen kollektiv Solidarität praktizieren. Jeder Demonstrant hat seine eigene Begründung, unter Berufung auf das Grundgesetz staatliche Regeln abzulehnen. Der Kern der Kritik ist individualistisch, neoliberal, reaktionär. Von links ist daran nicht anzuknüpfen.

Verschiedene Spezies

Eine ihrer Hochburgen ist Stuttgart, wo einst der Philosoph geboren wurde, für den die wahre Gestalt der Wahrheit das wissenschaftliche System derselben war. Wer wissen will, was heute wissenschaftlich ist, braucht nur auf die SchülerInnen von Fridays for Future zu schauen. Sie können mit ihrem Fachwissen, ihren Analysen und Argumenten zur Klimakatastrophe jeden Politiker und jede Politikerin in die Ecke diskutieren. DemonstrantInnen gegen die Klimakatastrophe und DemonstrantInnen gegen die Corona-Regeln haben nicht nur unterschiedliche Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen. Selbst wenn sie aus dem gleichen Haus kommen, gehören sie zu verschiedenen Spezies. Bringen sich hier die Alten gegen ihre Kinder oder die Jungen gegen ihre Eltern in Stellung?

Wer noch nicht auf der Straße ist

Die babylonische Verwirrung in den Köpfen der DemonstrantInnen gegen die Corona-Regeln hat auch damit zu tun, dass andere nicht auf die Plätze gehen. Nur wenige Pflegekräfte protestieren für mehr Lohn, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitssicherheit. FahrerInnen blockieren keine Straßen gegen die Ausquetschung durch die Logistikunternehmen. VerkäuferInnen schließen nicht die Kassen für höhere Löhne und besseren Arbeitsschutz. Servicekräfte und KöchInnen protestieren nicht für ein existenzsicherndes Kurzarbeitergeld. Schlachter gehen nicht für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen, Festeinstellungen und höhere Entgelte auf die Barrikaden. Stahlarbeiter demonstrieren nicht für ihre Arbeitsplätze. Lohnabhängige fordern nicht auf öffentlichen Kundgebungen 100 % Kurzarbeitergeld. Die ArbeiterInnenklasse protestiert nicht gegen Corona-Hilfen an DAX-Konzerne, die den Aktionären Dividenden versprechen, Aktien zurückkaufen, kaum Steuern zahlen oder Pandemie und Einschränkungen nutzen, um Beschäftigte zu entlassen. Sie alle kämpfen nicht, noch nicht, aber hoffentlich bald.

Der Verzicht der Gewerkschaften

Die Gewerkschaftsbürokratie verzichtete am 1. Mai auf ihre Kundgebungen. Den öffentlichen Raum überlässt sie der bürgerlichen Politik, das Demonstrieren dem Spießbürgertum. Das System der Sozialpartnerschaft, das in der Corona-Krise zwischen den Kapitalisten, ihren PolitikerInnen und den Gewerkschaften mit Hunderten von Milliarden Euro erneuert wurde, beruht ja auf dem Verzicht der Gewerkschaftsbürokratie, die Lohnabhängigen zu mobilisieren.

Erste Zeichen

Erste Gegenkundgebungen sind ermutigend. Ermutigender wäre es, ginge Fridays for Future wieder auf die Straße, damit nach Corona in der Klimapolitik nicht wieder alles wie vor Corona wird. Am ermutigendsten ist, wenn die Lohnabhängigen für ihre Klasseninteressen zu kämpfen beginnen.

Weitere Informationen unter www.riruhr.org

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben       —        Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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Bloß nicht vernünftig

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

„Bild“-Chef Reichelt gegen Virologe Drosten

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Das Narrenschaff  nichts wissender Politiker-Innen versucht natürlich immer dort an zu docken wo ihnen am ehesten Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird. Nur so gelingt es ihnen in der Bevölkerung eine große Überlegenheit vorzutäuschen und den Eindruck zu verbreiten alles Fehlerlos zu machen. Nirgendwo anders in der Gesellschaft bekommen diese Show-Wesen ein vergleichbares Erscheinungsbild. Potemkinsche Dörfler  bleiben darum unter sich!

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Warum führt die „Bild“-Zeitung eine Kampagne gegen Christian Drosten? Der Virologe gilt als abwägend und abwartend – und steht damit gegen Bauchgefühl und vorschnelle Eindeutigkeit, die wichtigsten Essenzen von „Bild“.

Auf Twitter erkennt man gut, wann Julian Reichelt, Herr über die „Bild“-Medien, angespannt ist: immer. Er geht Streit nicht aus dem Weg, das muss keine schlechte Eigenschaft sein. Aber Reichelt wirkt stets wie jemand, der seine Auseinandersetzungen öffentlich rechtfertigt mit dem Satz: Der Kampf fing damit an, dass mein Gegner zurückschlug. Der „Bild“-Chef benutzt Twitter als Angriffswaffe im Glauben, sich doch bloß zu verteidigen. Er verwechselt soziale Medien mit dem Grundkurs „Rechthaben II für Meinungsingenieure (Sommersemester 2020)“. Mustergültig zu erkennen bei der derzeit laufenden „Bild“-Kampagne gegen den bekannten und einflussreichen Virologen Christian Drosten.

Reichelts Kampftaktik ist die simpelste und bestfunktionierende im Netz: wir gegen die. Für „Bild“ oder gegen „Bild“. Interessant wird Reichelts Twitter-Gebaren, wenn er meint, jemand habe zu Unrecht zurückgeschlagen. Dann retweetet er Leute, die er ohne nähere Recherche auf seiner Seite wähnt. Dadurch erscheint Julian Reichelt auf Twitter leicht manipulierbar. Man muss ihn in seinem quijotigen Kampf gegen die vielen Meinungswindmühlen nicht einmal unterstützen – es reicht, seine Gegner zu kritisieren. Diese Eigenart, wahllos Zeugen für die eigene Sache ins Feld zu führen, geschieht bei Julian Reichelt mutmaßlich reflexhaft. Anders wäre kaum zu erklären, dass er bedenkenlos auch mal den Tweet eines offenen Fans des Israelhassers KenFM retweetet.

In den letzten Tagen hat Reichelts Zeitung ihren Angriff auf den Virologen Christian Drosten anlässlich einer Studie unternommen, die die Ansteckungsgefahren durch Kinder und Erwachsene vergleicht. Einige Medieninsider vermuten, es hinge damit zusammen, dass der Forscher der „Bild“-Zeitung keine Interviews habe geben wollen. Oder dass der dem Haus immer noch verbundene ehemalige Chefredakteur Kai Diekmann mit Hendrik Streeck einen „eigenen“ Experten habe aufbauen wollen. Diese Sichtweisen halte ich für unterkomplex, denn Reichelt ist verblendet, nicht stumpf. Die Attacke auf Drosten aber ist in jedem Fall spektakulär nach hinten losgegangen. Nicht, weil sie unfair gewesen wäre, das gehört zum „Bild“-Standard. Sondern weil der Angriff sensationell dilettantisch ausgeführt wurde.

Voreingenommen und ahnungslos

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Der Artikel gegen Drosten und seine Studie präsentiert als Kronzeugen drei Wissenschaftler, die sich sinnverzerrend zitiert sahen und postwendend öffentlich gegen „Bild“ Stellung bezogen. Ein Anfängerfehler, normalerweise fungieren eher verbündete Experten als „Bild“-Kronzeugen. Die erzählen dann das, was „Bild“ zur Konstruktion einer Story braucht. Und bleiben dann auch dabei. Das Prinzip „Bild“ funktioniert stark über Loyalität, auch wenn diese im Zweifel ähnlich einseitig werden kann wie bei Donald Trump. Die eindeutigste handwerkliche Minderleistung ist aber die mangelnde Vorausschau von „Bild“ in Sachen soziale Medien. Denn Christian Drosten veröffentlichte die Anfrage des Autors auf Twitter mit der Bemerkung, die „Bild“-Zeitung plane eine tendenziöse Berichterstattung und habe zusammenhangslos irgendwelche Zitate zusammengewürfelt. Bumm, 60.000 Likes inklusive Vorberichterstattung, was wiederum ein Framing des „Bild“-Artikels gesetzt hat. Mit einem Tweet hat Drosten die öffentliche Wahrnehmung des „Bild“-Titels vorab geprägt: voreingenommen und ahnungslos. Das dürfte zwar nur ein kleiner Prozentsatz des klassischen „Bild“-Publikums mitbekommen haben – aber dafür die meisten Multiplikatoren, Journalisten sowie die Politik, also der Resonanzraum, in dem auch „Bild“ stattfinden muss, um noch einigermaßen wirksam sein zu können.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —     Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten        —         Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Debatte um Kita-Öffnungen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

Beitrag von Katharina Schwabedissen und Thorsten Böning

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Quelle      :       AKL 

Von Thorsten Böning und Katharina Schwabedissen, Mai 2020

Heute, am 23. Mai, vor genau einem Jahr demonstrierten in Düsseldorf mehr als 10.000 Beschäftigte aus Kitas, Eltern und Kinder mitten in der Woche für mehr Personal, kleinere Gruppen. Frühkindliche Bildung sollte gestärkt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Aufgerufen hatte das Bündnis „Mehr Große für die Kleinen“. Die Revision des KiBiz stand an. Hätten die Forderungen Einzug ins KiBiz genommen, wäre vieles jetzt einfacher zu lösen. Doch wer nach hinten starrt, kommt schnell ins Straucheln. Darum gucken wir nach vorn.

Es ist kein Schreiben zur Verkündigung der Wahrheit, sondern entspringt dem drängenden Wunsch, eine Lösung für Kinder, Eltern UND Erzieher*innen in Zeiten von Corona zu finden. Er lädt zur Debatte ein, aber auch zum Handeln. Er spricht die Kreativität an und den Mut zur Veränderung. Also lasst und klug, mutig, kreativ und füreinander da sein – gerade jetzt! Trotz alledem!

Thorsten Böning, Danke! Du weisst schon!

Frühkindliche Bildung braucht Raum, Personal und Gesundheitsschutz! Kitas in Zeiten der Corona-Pandemie – eine Ideenskizze

Die Corona-Pandemie stellt Eltern, Beschäftigte, Träger, Familien- und Bildungspolitiker und Kinder in NRW vor Fragen, die schnell und umfassend beantwortet werden müssen, wenn es nicht nachhaltig zu Verwerfungen im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz, frühkindlicher Bildung und der Existenzsicherung von Eltern kommen soll. Diese Antworten innerhalb des bestehenden Kitasystems zu finden, scheint unmöglich: es gibt in den Kitas zu wenig Räume und zu wenig Personal, um alle Kinder so unterzubringen, dass die Infektionsketten nachvollziehbar bleiben, der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewahrt wird und Eltern im Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und ihrer Zeit mit Kindern nicht zerrissen werden. Der Blick auf die pädagogische Landschaft und in andere „systemkritische“ Bereiche zeigt, dass kreative Lösungen möglich sind.

Am 19.6. 2020 wurde entschieden, das Betretungsverbot für Kitas und Tagespflegeeinrichtungen aufzuheben und die Einrichtungen wieder für alle Kinder zu öffnen. Ebenfalls aufgehoben wurde die Reduzierung der Gruppengrößen. Beibehalten wird die Aufhebung der Fachkraftquote in den Kitas.

Was sagen Wissenschaftler*innen?

Die Meinungen zur Öffnung von Kitas sind unter den Virolog*innen differenziert. Einigkeit besteht darin, dass es für viele Kinder förderlich ist, wenn sie schnell zurück in die Kitas kommen können. Einigkeit besteht auch darin, dass es bisher zu wenig Erkenntnisse über die (Aus) wirkungen von Sars – Cov – 2 bzw. Covid19 bei Kindern gibt.

Für uns steht im Mittelpunkt der Frage, ob und in welchem Umfang Kitas in Zeiten von Corona öffnen sollten, der Gesundheitsschutz von Kindern, Eltern und Beschäftigten. Solange es keine fundierten Erkenntnisse darüber gibt, in welchem Umfang Kinder Corona übertragen, halten wir es für geboten, mit kleinen Gruppen in dezentralen Räumen zu arbeiten. Wir haben unsere Ideenskizze auf der Grundlage der Vorgaben der Landesregierung zum Infektionsschutz und des RKI zum Infektionsschutz in Gesundheitsberufen unter Berücksichtigung pädagogischer Besonderheiten erarbeitet, die aktuell noch gelten, auch wenn sie zum 8.6. überwiegend aufgehoben werden.

Uns ist die Stellungnahme der Fachgesellschaften bekannt, in der die Autor*innen zu dem vorläufigen Ergebnis kommen, dass Kinder nicht maßgeblich an der Verbreitung von Covid19 beteiligt sind – soweit bisher bekannt. Dafür gibt es nach Aussage von Prof. Alexander Kekule und Prof. Christian Drosten keine fundierte Datengrundlage. Bei allen Influenzaviren und Coronaviren sind Kinder maßgeblich an der Verbreitung beteiligt. Im Rachenabstrich von Kindern findet sich die gleiche Sars-Cov-2 Viruslast, wie bei Erwachsenen.

Die Frage der Übertragbarkeit kann also nicht die Grundlage für die Entscheidung sein, ob und in welchem Umfang Kitas (und Schulen) wieder geöffnet werden. Die Öffnung von Kitas muss unter der Maßgabe erfolgen, dass die Folgeschäden für Kindern und Eltern durch die Schließungen immens sind und in keinem Verhältnis zu potentiellen Covid19 Erkrankungen zu stehen scheinen. Gleichzeitig muss damit ein Höchstmaß an Infektionsschutz einhergehen. Der Gründe dafür sind banal:

1. Wir wissen bisher schlicht zu wenig über die Rolle von Kindern im Infektionsgeschehen der Pandemie.
2. Der Gesundheitsschutz von Beschäftigten in Kitas darf nicht gegen den Gesundheitsschutz von Kindern gestellt werden.
3. Es gibt seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführte Konzepte in der frühkindlichen Bildung, die mit kleinen Gruppen arbeiten.
4. Die Folgen der Corona-Pandemie werden Billiarden von Euros kosten. Die Kosten für die Einrichtung kleiner Gruppen in Kitas wird dabei vergleichsweise minimal sein, aber maximalen Schutz garantieren.
Wagen wir es! Diskutieren wir!

Ausgangslage

Die Landesregierung geht davon aus, dass rund 638.000 Kinder in NRW einen Betreuungsbedarf haben. Die bisherigen Gruppenstärken betragen bis zu 25 Kinder für den Gruppentyp III, 20 Kinder für Typ I und 10 Kinder in Typ II Gruppen. Diesen Gruppen sind jeweils grob zwei pädagogische Kräfte zugeordnet. Diese Gruppengrößen sollten aus Infektionsschutzgründen und zur Nachverfolgung der Infektionsketten solange nicht beibehalten werden, bis entweder eine breite Immunität in der Bevölkerung besteht oder ein Impfstoff einsetzbar ist.

Die Landesregierung hat aus diesen Gründen bereits in der Fachempfehlung Nr. 17 folgende Orientierungsgrößen für die Unterschiedlichen Gruppentypen erstellt:
Betreuungssettings für Kinder von 2 Jahre bis zur Einschulung:
10 – 12 Kinder
Betreuungssettings für U3-Kinder:
5 – 6 Kinder
Betreuungssettings für Kinder von 3 Jahre bis zur Einschulung:
12 – 15 Kinder

Das entspricht 50% – 75%der Gruppenstärke nach dem KiBiz NRW und bedeutet über den Daumen gepeilt, dass es (freie Stellen eingerechnet) doppelt so viel Personal- wie bisher und doppelt so viele Räume braucht.

Wie es gehen könnte – eine Ideenskizze

1. Räume

1.1. In der Natur
In NRW gibt es eine lange Tradition von Waldkindergärten. Diese Form der frühkindlichen Bildungseinrichtung hat kleine Räume, Bauwagen oder Container in Waldgebieten aufgebaut, in denen die Kinder sich aufwärmen können oder bei starkem Regen im Trockenen sind. Als Spielzeug dient alles, was die Natur zur Verfügung stellt.
Solche Räume könnten schnell und unkompliziert in vielen Städten und Gemeinden in ganz NRW geschaffen werden.
1.2. Leerstand in Städten und Gemeinden
Im Zuge des demographischen Wandels stehen in vielen Städten und Gemeinden ehemalige Grundschulen und Jugendzentren, Geschäftslokale und Büroräume leer. Vor allem mit der Nutzung von umgebauten Geschäftsräumen gibt es durch die Großtagespflegen in NRW gute und umfassende Erfahrungen. Bei einem Mangel an sanitären Anlagen müsste auf Toilettenwagen zurückgegriffen werden.
1.3. Ungenutzte Räume
Viele Räume könnten gerade nicht genutzt werden. Dazu gehören z.B. Gemeindehäuser, Büchereien, Musikschulen, Hochschulen und Universitäten etc. Hier könnten ebenfalls kleine Gruppen untergebracht werden.

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Räume wären damit in den meisten Stadtteilen in NRW zum 8.6. provisorisch und über die Sommerferien nachhaltig umzubauen.

2. Personal

Die Landesregierung hat mit der Fachempfehlung 1 die Fachkraftquote in den Kitas aufgehoben. Das ist dauerhaft weder für die Beschäftigten noch für die Kinder haltbar. Gerade die Gruppen in Übergangsräumen werden einen höheren Personalbedarf haben.

Im Krankenhausbereich haben Landes- und Bundesregierung hier schnell und unbürokratisch agiert: In NRW wurde ein Freiwilligenregister auf den Weg gebracht, in das sich medizinische Fachkräfte eintragen können, um im Notfall in Krankenhäusern eingesetzt zu werden. Dieses medizinische Freiwilligenregister könnte man durch ein pädagogisches Freiwilligenregister ergänzen.

Es gibt eine sehr hohe Fluktuation im Erzieher*Innenbereich. Vielleicht gelingt es, während der Krise Personen für diese Zeit zurück zu gewinnen

Darüber hinaus wurden Studierende der Medizin aufgerufen, sich in den Kliniken zu melden. Auch hier könnte man Studierende der sozialen Arbeit und der Pädagogik aufrufen, ihre Praxissemester – tariflich bezahlt – nach den Sommerferien zu absolvieren. Das gleiche gilt für Erzieher*innen in der Zeit vor Ihrem Anerkennungsjahr. Zusätzlich könnte man darüber nachdenken, angehende Kinderpfleger*Innen in ihrem letzten Ausbildungsjahr, diese Zeit als praktischen Teil absolvieren zu lassen. Für diese Praktika könnten die Fachschulen Anforderungen an Ihre Schüler formulieren.

Beschäftigte, die zur Risikogruppen gehören, werden weiterhin von der Arbeit freigestellt und unterstützen die Kolleg*innen vor Ort durch pädagogische Konzepte und stellen Netzwerke zum Austausch zwischen den Gruppen her. Sie dokumentieren die Erfahrungen der Kolleg*innen und tragen damit dazu bei, dass die Erfahrungen nach der Pandemie fruchtbar gemacht werden können.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Personalentwicklung ist, dass zwingend, eine erfahrene Fachkraft pro Gruppe mit zwei der neu gewonnenen Zusatzkräfte arbeitet, um eine Überlastung der Beschäftigten und die Aufrechterhaltung einer soliden frühkindlichen Bildung zu garantieren. Die Freiwilligen aus Hochschulen, Universitäten den pädagogischen Ausbildungsgängen werden zwingend mindestens nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes S3 (bzw. nach Ausbildungsstand nach S8) bezahlt.

Damit Mitarbeiter*innen sich auf die Arbeit mit den Kindern konzentrieren können, müssen sie von anderen Aufgaben entlastet werden. Dazu gehört auch der Wegfall von bürokratischen Aufgaben und Auflagen. Es stellt sich auch die Frage ob Bildungsdokumentationen während der Krise tatsächlich sein müssen. Ebenfalls hilfreich ist es in unseren Augen die Anzahl der Personen, die eine Kita betreten gering zu halten. Dazu gehören derzeit leider ebenso die Eltern wie alle weiteren Personen, die nicht zum Betrieb der Kita notwendig sind.

Ähnliche Konzepte wären auch auf die Offenen Ganztagsschulen übertragbar.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben      —         Katharina Schwabedissen am 11. Mai 2012 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg

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Unten      —          Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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Die Politik und das Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

Wenn Gier die Erde frisst (3)

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :         Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Lange wissen wir es schon und tun doch wenig bis nichts gegen den Betrug der Reichen und Konzerne an der Bevölkerung bzw. dem Land, aus denen sie ihren Reichtum bzw. Profit ziehen. Während Clara und Otto Normalverbraucher für ihren Beitrag zum Gemeinwohl einer rigorosen Steuerkontrolle unterworfen sind, können Vermögende und international tätige Unternehmen ganz legal hier erwirtschaftetes Kapital in solche Länder verbringen, in denen es geringer oder gar nicht besteuert wird, und sich so ihrer Beitragspflicht für das Gemeinwohl hier entziehen.

Der allgemeine Rückgang bis Stillstand der Geschäfte infolge der Corona-Krise hat nun dieses schwelende Unbehagen um die pikante Information bereichert, dass viele der jetzt beim Staat um Hilfe bettelnden Unternehmen Kapitaltransfers und Steuervermeidung betreiben. Das Offenkundigwerden dieses unsozialen Verhaltens stellt für die betroffenen Firmen eine peinliche Rufschädigung dar, die sich möglicherweise auf das Verhalten ihrer Kunden auswirkt. Davor haben sie mehr Angst als vor staatlichen Kontrollmaßnahmen. Diese stecken nämlich in der Bürokratie der EU-Kommission fest, und die notwendige Einstimmigkeit verhindert, dass auf den Weg gebrachte Regelungen verabschiedet werden. Die Steueroasen Europas bevorzugen den status quo. Das sind die Benelux-Staaten, Irland und Malta, wo heute bis zu 90% aller Steuervermeidung in der EU betrieben wird. Die restlichen Steuerparadiese sind wahre Exoten mit Palmen, Sandstränden und Sonne satt, aber auch vollgespickt mit Briefkästen mit ganzen Namenslisten dort angesiedelter Firmen und Personen. Das sind American Samoa, die Cayman Islands, Fiji, Guam, Oman, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die US Virgin Islands, Vanuatu und die Seychellen.

Nun ist das dorthin transferierte Kapital durchaus nicht auf der Flucht aus einer schlecht geführten oder politisch instabilen Volkswirtschaft. Nein, man will ganz einfach die Steuern nicht zahlen, die wir alle für unser Gemeinwohl erbringen müssen. Das so eingesparte Geld kann ja viel besser in internationalen Finanzgeschäften wie in einem Heuschreckenschwarm um die Welt wabern und sich dabei wundersam vermehren.

Blackrock Shopping Centre.JPG

Mit der Corona-Krise kommen nun aber diese Kreisläufe der leistungslosen Geldvermehrung ins Stocken, weil die Quellen weltweit versiegen oder deutlich schwächer sprudeln. Jammern kann man deswegen aber nicht, denn dann würden man ja auffallen. Allerdings rumoren jetzt die vielen „Kleininvestoren“, und die Banken ächzen unter der Null-Zins-Politik. Keiner weis mehr so recht, wo eigentlich das viele Geld herkommen soll, dass unser Staat für die Bewältigung der Corona-Krise aufbringt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist absehbar, dass der rigoros kontrollierte Steuerzahler die Hauptlast tragen muss. Von Solidarität oder Verantwortung vor allem der wohlhabenden Steuervermeider für das Gemeinwohl keine Spur.

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. – Wird fortgesetzt.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Oben       —             Theater District, New York, NY, USA

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Unten          —        Blackrock Shopping Centre

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Wiederaufbau-Plan der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

750 Milliarden Euro aus Brüssel

Von Eric Bonse

Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde.

Es war das bestgehütete Geheimnis in Brüssel: Nur der engste Kreis um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kannte die Zahlen, die über den Wiederaufbau in der EU entscheiden. Höchstpersönlich wollte von der Leyen die Details ihres „historischen“ Plans präsentieren.

Doch am Ende war es nicht die deutsche CDU-Politikerin, sondern der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der die wichtigste Zahl verriet. 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen, um den Neustart der Wirtschaft nach Corona zu finanzieren, teilte Gentiloni per Twitter mit.

Das sind 250 Milliarden Euro mehr, als Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor einer Woche vorgeschlagen hatten. Aber es ist deutlich weniger, als Italien oder das Europaparlament fordern. Auch das EU-Budget bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Der neue „mittelfristige Finanzrahmen“ für 2021 bis 2027 soll sich auf 1,1 Billionen Euro belaufen – das wäre kaum mehr, als schon vor Corona geplant war. Hier kommt die EU-Kommission den „Frugal Four“ – den „Sparsamen Vier“ – entgegen: Österreich, Holland, Dänemark und Schweden wollen ihren EU-Beitrag auch in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zeiten Weltkrieg möglichst niedrig ­halten.

Widerstand von vier EU-Staaten

Von der Leyen hat versucht, es allen recht zu machen – Merkel und Macron, aber auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der sich zum Sprecher der Sparsamen aufgeschwungen hat. Zugleich wollte sie ihren „European Green Deal“ retten, das Klima schützen und die Digitalisierung vorantreiben.

Zumindest auf dem Papier ist dieser Balanceakt gelungen. Mit einem ganzen Berg von Dokumenten – insgesamt haben die EU-Beamten 1.000 Seiten vollgeschrieben – kommt von der Leyen allen Wünschen entgegen. Ihr Aufbau-Programm (Titel: „Next Generation EU“) enthält für jeden etwas, es ist ein Wünsch-dir-was für die Post-Corona-Ära.

Sogar die Finanzierung scheint gesichert, jedenfalls fürs Erste. Dabei sah es wochenlang so aus, als könne von der Leyen nur mit Buchhaltungstricks und Finanzhebeln die nötigen Rekordsummen aufbringen. Erst als Kanzlerin Merkel eine Wende vollzog und der Aufnahme von EU-Schulden zustimmte, ging die Rechnung plötzlich auf.

Ganz ohne Finanztricks geht es allerdings auch jetzt nicht. So will die EU-Kommission die sogenannte Eigenmittelobergrenze anheben – von derzeit 1,2 Prozent auf bis zu 2 Prozent. In der Praxis bedeutet das, dass sie wie von Zauberhand über mehr Geld aus den EU-Beiträgen der Mitgliedsstaaten verfügen können wird. Dieses Geld dient dann als Garantie zur Aufnahme der geplanten 750 Milliarden Euro Schulden.

Sogar ein bisschen Klimaschutz

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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EU-Rettungsplan in der Coronakrise:

Hoch gepokert

Kommentar von Ulrike Herrmann

Nur wegen der „geizigen vier“ darf die EU nicht scheitern. Europas Fortschritte fanden schon immer in Krisen statt.

Es ist ein großer Moment für Europa: 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission vor allem in jene Länder investieren, die von der Coronapandemie besonders hart getroffen wurden. Das ist beispiellos in der europäischen Geschichte.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass noch unklar ist, wie viel Geld am Ende fließt. Bisher ist es nur ein Vorschlag der Kommission. Die Zustimmung der EU-Regierungen steht noch aus, und die „geizigen vier“ – Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande – haben Widerstand angekündigt.

Die EU-Kommission pokert daher: Mit ihren 750 Milliarden Euro überbietet sie gezielt den Plan von Präsident Macron und Kanzlerin Merkel, die einen Coronafonds von 500 Milliarden Euro gefordert hatten. Damals heulten die „geizigen vier“ auch schon auf, aber durch die EU-Kommission haben sich die Koordinaten verschoben: Der Plan von Macron und Merkel wirkt nun wie ein Kompromiss. Niederländern und Dänen wird die Möglichkeit eröffnet, substanziellen Hilfen zuzustimmen und zu Hause zu erzählen, sie hätten die Pläne der EU-Kommission und damit „das Schlimmste“ verhindert.

Quelle       :        TAZ            >>>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       acqua alta notte San Giorgio Maggiore

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2.) von Oben       —      View of Venice

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Unten     —              Kommission von der Leyen – um von der Leyen herum ihre 3 Geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans (22), Margrethe Vestager (43) und Valdis Dombrovskis (44) kurz vor ihrer parlamentarischen Bestätigung durch das Europaparlament

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Die Welt nach Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

Diese Krise ist ein Ende

The Crisis.jpg

Ein Schlagloch von Georg Diez

Dass es nach Corona nicht weitergehen kann wie bisher, ist deutlich. Es ist nicht gut, gegen die Welt zu leben.

Die Notwendigkeit des Neuen ist eigentlich evident. Corona hat es einmal mehr gezeigt. Es gibt Alternativen zur bestehenden Wirklichkeit. Aber ganz so einfach ist das nicht. Das Alte, mit den Worten von Antonio Gramsci, stirbt nicht so leicht.

Es hängt dabei immer auch davon ab, was für eine Geschichte man erzählt und wie: Ist der Anfang und Ursprung der Pandemie also ein Markt in Wuhan – oder schon die Zerstörung der Natur durch den Menschen? Gibt es eine Verbindung von Klimakatastrophe und Killervirus also, unserer Lebensweise, die das virale „Spillover“ erleichterte und unsere Abwehrschwäche beschleunigte?

Gerade in Krisenzeiten zeigt sich die Schwäche jener Mischung aus Makro- und Mikrobetrachtung, wie sie viele Medien vorführen, die sich eher auf Personen konzentrieren als auf Prozesse, eher auf den Schaden des Gestern als auf die Chancen von morgen. Damit engen sich die Gedankenräume ein – und es wird schwierig für Veränderungen.

Dabei zeigt sich in der Coronakrise eine grundsätzliche Abwehrschwäche längst nicht nur individuell, sondern auch gesellschaftlich. Die Privatisierungswellen der vergangenen Jahrzehnte haben aus der Gesundheit eine Ware gemacht und die Fürsorge für Kranke und Schwache zu einem lukrativen Geschäftsmodell. Diese Schieflage kostet nun Tausende und Abertausende Menschen ihr Leben.

Die Antwort könnte nun sein, die Grenzen des Wachstums auch in diesem Bereich zu sehen; oder anders, ausgehend von Corona eine andere Geschichte von Wachstum oder Verzicht zu erzählen, das Verhältnis von Mensch und Natur neu zu denken und zu justieren – weil ebendiese beiden Großkrisen, die fossil beschleunigte Erderwärmung und die globalisierte Seuche, zusammenhängen.

Es wäre die Chance, ausgehend von Corona grundsätzliche Gegebenheiten unseres Lebens, unseres Wirtschaftens, unserer Politik neu zu bedenken: weniger Egoismus, mehr für andere da sein, weniger kaufen, mehr teilen, weniger Gewinn, mehr Sinn, weniger Regieren als Reagieren und mehr Ambition und Aktion im Gestalten der Zukunft, eine andere Funktion des Staats.

Die Ökonomin Mariana Mazzucato hat das gerade einmal wieder zusammen mit Guilio Quaggiotto, dem Innovationskoordinator der Vereinten Nationen für den asiatischen Raum, beschrieben: wie das Scheitern des „schlanken Staats“ deutlich wurde in dieser Krise und wie ein Staat wie Vietnam durch eine Kombination aus privatwirtschaftlicher, zivilgesellschaftlicher und akademischer Initiative eine wirkungsvollere Antwort auf Corona gefunden hat.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Der Staat also, diskreditiert und auch dezimiert durch Sparmaßnahmen und Kürzungen am falschen Platz, Bildung etwa, Technologie oder Pflege, zeigt sich in seiner Handlungsfähigkeit und vor allem in seiner Bedeutung – nicht als Nationalstaat im alten Gewand, sondern in der Vision von Mazzucato – als schnell und flexibel agierend, verantwortungsvoll, bürgernah, als Gegenteil des bürokratischen Molochs, als der er oft beschrieben wird.

Eine weitere Geschichte, die unsere Wirklichkeit prägt und das Neue verhindert – das reduktionistische Weltbild eines The-Winner-takes-it-all-Kapitalismus hat viel zu lange das Denken und Handeln geprägt. Der Preis dafür war auch ein Blick auf den Einzelnen, der die Notwendigkeit von Nähe, Solidarität, Fürsorge schlicht negierte. Es waren oft ideologische Nebeldiskussionen in einem postideologischen Zeitalter, in dem Pragmatismus mit Purpose wichtiger wäre als das Rechthaben in alten Auseinandersetzungen.

Was geschehen könnte

Quelle         :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —        Advertisement in Moving Picture World for the American Civil War film The Crisis (1916).

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Unten          —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

 Phasen des Zusammenzuckens

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Die Angst vor Corona weicht gerade anderen Ängsten. Auch alte Reflexe schnappen wieder zu. Klar ist: Stärkere Mächte sind nicht per se die Schlechten.

Gefühlsmäßig geht’s ja seit März rund. In meinem Kopf, aber wenn ich mich so umgucke, auch all around the world. Klar, jeden treibt was anderes an und um, für mich gab es bisher drei Phasen: Erst kam die Angst. Nicht um mich, aber um meine Eltern, um all die Menschen in meinem Umfeld, die ich von Covid-19 unmittelbar bedroht sah.

Eine auf andere projizierte Todesangst war das, sie war immer da und ließ mich nachts nicht schlafen, bis sie irgendwann verblasste und Phase zwei einsetzte: euphorische Ruhe. All das pandemieverordnete Weniger, wurde mir klar, ist, zumindest für mich, ein existenzielles Mehr. Weniger Gewusel, weniger Monologe, die einem andere ungefragt ins Ohr drehen, mehr Zeit für alles Mögliche. Klar, ich schämte mich dafür, als Luxus zu empfinden, was andere in tiefe Einsamkeit und wirtschaftlichen Ruin treibt. Der Euphorie war die Scham egal, aber dann kam Phase drei: die Scham.

Nicht mehr nur die über meinen Shutdown-Egoismus, sondern mehr und mehr über einige Mitmenschen, die glauben (und das auch gern in jede Kamera rotzen), dass es doch verdammt noch mal Leute geben muss, die an dieser insgesamt doch recht misslichen Lage schuld sind.

Ohne Schuldige, (am besten irgendwelche leicht zu dämonisierenden Stärkeren) scheint es, ist das alles für einige mal wieder nicht zu ertragen, und wenn es nicht Merkel allein ist, dann mindestens Bill ­Gates und – na ja, Sie wissen schon.

Könnten mir die paar Tausend Spinner nicht egal sein? Nein, hier schließt sich der Kreis zu Phase eins: Menschen, die freiwillig einen gelben Stern tragen, in dem statt des Worts „Jude“ „ungeimpft“ steht, jagen mir unerträgliche Angst ein, weil sie eben nicht einfach den Verstand verloren haben, sondern vielmehr – zur monströsen Karikatur geronnen – das auf die Spitze treiben, was wir Deutschen (ich sag das jetzt mal so pauschal, weil ich mich einschließe, Ausnahmen sind natürlich ausgenommen) seit Jahrzehnten praktizieren: Schuldabwehr.

Jerusalem - 20190206-DSC 1217.jpg

Ich würde – steile These, ich weiß – mal behaupten, keiner, der in den vergangenen 75 Jahren hier aufgewachsen ist, hat sich nicht mit der Frage der Kollektivschuld beschäftigt, mit der Verantwortung, die die Vergangenheit für uns heute bedeutet, und irgendeinen Schluss für sich daraus gezogen. Allermeistens in bester Absicht. Die Schlüsse reichen von wortreicher Wiedergutmachungsrhetorik bis hin zu Über-Empathie mit bestimmten Menschengruppen; ich würde sagen, alles fast immer getrieben vom Wunsch, endlich gut zu sein. Offene Schuldabwehr findet man eigentlich nur bei echten Nazis.

Und trotzdem finden sich Impulse zur Schuldumkehr und antisemitische Grundmuster – trotz all unserer Anstrengungen – auch weit weit entfernt von Spinnern und Nazis. Sie finden sich bei Menschen, denen ich ein eigentlich gutes Herz und gute Absichten unterstelle, ja, wahrscheinlich fände ich sie, wenn ich gründlich nachguckte, auch in meinem eigenen Kopf.

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Corona und Pharmaindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

Von Impfstoffen und Patenten

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

Von Krisha Kops

In der Pharmaindustrie herrscht Marktwirtschaft. Besser für die Gesundheit weltweit wäre ein Health Impact Fund.

Bei einer internationalen Geberkonferenz Anfang Mai sammelte die EU-Kommission 7,4 Milliarden Euro für die Suche nach Medikamenten und Impfstoffen gegen das Coronavirus ein. Bereits im März hatte die Europäische Kommission dem Tübinger Unternehmen CureVac 80 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für die Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs angeboten.

Auch außerhalb Europas laufen die Forschungen auf Hochtouren Das Pharmazieunternehmen Johnson & Johnson verkündete, mit Unterstützung des US-amerikanischen Staats eine Milliarde US-Dollar für Forschung, Entwicklung und klinische Tests eines Impfstoffes bereitzustellen. Der Grund für diese immensen Ausgaben ist neben der Gesundheit der Menschen die Wirtschaft, deren Schaden sich bereits auf ein Vielfaches der Forschungsinvestitionen beläuft.

Krankheiten, die weitaus mehr Opfer kosten als Covid-19, fließen indessen ungleich weniger Forschungsgelder zu. Das liegt vor allem daran, dass sie Menschen betreffen, die für die Pharmaindustrie aufgrund ihrer Armut nur von geringem Interesse sind. So werden beispielsweise nur 0,12 Prozent der kommerziellen weltweiten Forschungs- und Entwicklungsgelder für Tuberkulose und Malaria ausgegeben, Krankheiten, an denen jedes Jahr 1,7 Millionen Menschen sterben – nur eben nicht hier.

Dies hat vor allen Dingen damit zu tun, dass die für die Forschung und Entwicklung maßgeblichen Einkünfte von Pharmaunternehmen stark von ihren 20-jährigen Patenten abhängig sind. Die dadurch entstehenden Monopole ermöglichen es den Unternehmen, ihre konkurrenzlosen Produkte weit teurer auf den Markt zu bringen, als die Herstellungs- und Vertriebskosten es erfordern.

Immenser Preisaufschlag

Um nur ein Beispiel hierfür zu nennen: Harvoni, ein hochwirksames Hepatitis-C-Medikament. Während die Herstellungskosten sich auf geschätzte 68 bis 136 US-Dollar beliefen, wurde es für einen Preis von 94.500 US-Dollar pro zwölfwöchiger Behandlung auf den Markt gebracht. Es handelt sich um einen tausendfachen Preisaufschlag. Oftmals übertrifft der durch so einen Aufschlag erwirtschaftete Umsatz weitaus die Ausgaben für Forschung, Entwicklung, klinische Studien, einschließlich der Medikamente, die nicht für den Markt zugelassen werden.

Folglich wird nicht nur die Erforschung von Krankheiten finanzschwacher Gruppen vernachlässigt, sondern oft auch die Entwicklung von Medikamenten begünstigt, die wenig therapeutischen Wert haben. Solange es genug kaufkräftige Kunden gibt, können ähnliche Produkte zuhauf auf den Markt geworfen werden – selbst wenn sie kaum Wirkung zeigen.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Kein-e Politiker-In würde sich wie ein Kamel benutzen lassen.

Nur, was lässt sich gegen diese marktinterne Logik tun? Wie können Pharmafirmen weiterhin bestehen bleiben, ohne sich derart an ihren zeitweiligen Monopolen zu bereichern? Eine Alternative wäre zum Beispiel der Health Impact Fund, der unter anderem von dem Philosophen Thomas Pogge entwickelt wurde. Ein Hersteller könnte sich freiwillig dazu entschließen, sein Medikament beim Health Impact Fund zu melden. Das Arzneimittel würde dann abhängig von den Herstellungs- und Vertriebskosten zum geringstmöglichen Preis verkauft werden.

Allerdings erhielte der Hersteller jährliche Prämien, die sich am Gesundheitsgewinn messen. Dies würde sogar den Anreiz schaffen, Produkte noch günstiger zu verkaufen, als es die Herstellungs- und Vertriebskosten eigentlich zuließen. Nämlich dann, wenn die durch die zusätzlichen Verkäufe erzielten Gesundheitsgewinnprämien mehr wert sind als das durch den Preisnachlass verlorene Geld.

Quelle     :            TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Unten      —         CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Ein satirischer Rückblick

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

Da lacht das Corona: Folge 1-4

Datei:Плакат бульдозер.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Von Klaus Hecker

Hinweise zur Bedeutung des Witzes zu Corona.

Da lacht das Corona – Folge 1

Die Geschichte des Banküberfalls muss neu geschrieben werden. Hier z. B. handelt es sich in Wirklichkeit um zwei wohlmeinende Bürger, die schon vor Jahren vorausschauend Corona Masken trugen und andere störrische Bürger gerade von der Notwendigkeit einer solchen Maske zu überzeugen versuchen!

File:Bundesarchiv Bild 102-12763, Banküberfall.jpg

Da lacht das Corona – Folge 2

Im Zuge der allgemeinen Maskenpflicht geht es hin und her. Montgomery, Präsident des Weltärztebundes, weist immer wieder daraufhin, dass das Ganze ohne professionelle Masken sehr fragwürdig sei. Insbesondere erweise sich das ständige Gefinger an Mund und Nase als kontraproduktiv. Forscher haben sogar herausgefunden, dass sich jeder Mensch durchschnittlich 20x in der Stunde da oben befummelt.

Einfache Appelle, es zu unterlassen greifen wohl zu kurz. Was läge näher als in der Stunde der Gefahr Übervater und Altkanzler Helmut Kohl als Zeugen und Schiedsrichter zu berufen. Der hat damals schon den Durchblick gehabt und in der Kiessling Affäre den wichtigen und heute noch wichtigeren Satz apodiktisch in den Raum gestellt:

„Jeder Mann greift sich mal an den Sack“

Da lacht das Corona – Folge 3

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat der Vatikan bereits vor 2 Jahren eine hochkarätig besetzte Forscherkommision eingesetzt, um herauszufinden, ob und wenn ja und wieweit das Corona in kirchliche Strukturen eingedrungen ist.

Wie wir alle wissen, hat der Urvater unseres jetzigen Coronas vor etwa 20 Jahren in Ostasien sein Unwesen getrieben.

Jetzt aber das Forschungsergebnis, das allerhöchste Verwunderung hervorgerufen hat: Es konnte eindeutig nachgewiesen werden, dass das Corona sich schon vor etwa 2000 Jahren in religiöse Bezüge, und dann noch in Herzstücke, eingehaust hat.

Wir schlagen die Bibel auf, genauer Matthäus 18, 20.

Was müssen wir da lesen:

„Wo zwei oder drei versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen.“

Das ist ja wohl eindeutig.

Der Bursche, besser das Bürschlein hat sich auch noch erdreistet, andere Coronas mit dieser Botschaft zu unschönen Handlungen zu animieren.

Bibelfeste Leser werden nun einwenden, dass in der oben zitierten Matthäusstelle die Paranthese „in meinen Namen“ also das Zitat lautet dann ganz, „Wo zwei drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen“, ja fehlt.

Das ist zutreffend und gut bemerkt. In der Geschichte der Bibel hat es allerdings ein Weilchen gedauert, bis man das Wirken eines Eindringlings, Corona konnte damals keiner formulieren, enttarnen konnte. Es bleibt dem Universalgelehrten und Kirchenvater Augustinus vorbehalten ( 341 n. Chr.)den gewissermassen Cyberangriff entdeckt zu haben.

Ohne nun weitere Hilfe,es stand ihm ja nicht die Herren Wieler und Drosten zur Verfügung, blieb er in seiner Diagnose bei Angriff durch Feind unbekannt. In einer genialen Wendung durch Zugabe „in meinem Namen“ hat er die feindliche Attacke inhaltlich umgewendet in die fürsorgliche Zuwendung des Herrn, also Gottes auf die schier unendlich riesige Schafsherde, die selbiger zu betreuen sich verschrieben hatte und hat.

Für Kirchengeschichtler noch ein kleiner Leckerbissen: Erst das Konzil von Konstantinopel 752 könnte endlich auch die Orthodoxen von der Augustinischen Wende überzeugen. Die Stelle wurde in modernen, uns bekannten Bibelversionen verbindlich und ist bis heute in keiner Bibelausgabe mehr anders zu lesen. Bis dahin war Matthäus 18, 20 eine offene Wunde, zum Verdruss so mancher Glaubensverbände, allen voran den Spaniern.

Da lacht das Corona – Folge 4

Hiermit appelliere ich an den Krisenstab in Berlin, die Firma Steiff beim lockout zu bevorzugen. Warum?

Steiff, die ja schon jahrzehntelange durch ihre wunderschönen Stofftiere in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz erreichen konnten, kommt nun eine besondere, auch staatstragende Bedeutung zu.

In dieser reizarmen Zeit der Enge, zurückgeworfen auf bescheidene kapitalistische bedingte Wohnverhältnisse, wo sozusagen im Affekt gar nicht so selten Frau, Kinder und der Kanarienvogel verprügelt werden, könnte Steiff wichtiges leisten.

Es bedarf einer Identifikationsfigur für die ganze Familie, das könnte der Hase, jahreszeitlich jetzt der Osterhase sein. Die Produktion anderer Tiere sollte zugunsten einer Hasenmassenproduktion eingestellt werden. Analog zu dem Gedanken: Wir können keine Schutzmaskenpflicht fordern, wenn nicht genug vorhanden sind.

Allerdings käme auf Steiff eine weitere zentrale Aufgabe hinzu, nämlich die Produktion unseres nationalen Knudeltieres Drosten , seines Zeichens Chefvirologe an der Charité.

Der treuherzige Blick in Kombination mit seiner kultigen Wuschelfrisur hat die Damenwelt in nicht geringer Zahl zur Verzückung getrieben. Bei der ARD sind bis gestern 185 679 Heiratsanträge eingegangen. Das sind 65 287 mehr als Virusinfizierte in Deutschland.

Hingegen löst Boris Johnsons Frisur eher den Impuls aus, der sollte sich mal kämmen. Selbst kann man ja nun aufgrund der Reisebeschränkungen nicht tätig werden, so dass schon hier der Ruf erfolgt ist, die Bundeswehr könnte mal kurz einen Oberstabsfriseur rüberfliegen.

Drosten dagegen wird wahrgenommen als nationales Knudeltier, letzteres allerdings und bedauerlicherweise ja gerade nicht, solange man ihn nur im Fernsehen bewundern kann und darf.

Mit der Produktion von Drosten bei Steiff könnte dieser Abgrund und diese Lücke von nationaler Identifikationsfigur zum nationalen Knudeltier überwunden werden. Und das wäre von höchster Bedeutung.

Den Flüchtlingen haben wir es gezeigt, raus mit euch und die draussen sind, draussen bleiben. Die Grenzschliessungen beglaubigen, dass der Feind im Ausland sitzt und von Oberarzt Dr. Zöllner am Schlagbaum abgewiesen wird.

Die Italiener wollen uns an die Geldbörse, statt sich dem hinzugeben, was wir mit den Griechen gemacht haben: vorausschauend wurde da schon mal vor einigen Jahren das Gesundheitswesen geschleift und vieles mehr.

Aber wir wollen ja nicht nur meckern, wenn auch der Feind und viele Feindbilder bekanntlich eine identitätsstiftende Funktion haben: Sowas ganz für uns – das wäre schon schön. Steiff könnte helfen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben       — 

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Namensnennung: Mos.ru

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2.) von Oben        —         Aktuelle-Bilder-Centrale, Georg Pahl (Bild 102)

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 102-12763 / CC-BY-SA 3.0

 

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Lehren aus der Pandemie?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

Corona-Virus und Antibiotikaresistenz

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle        :      Scharf  —   Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

  • Über 345.000 Menschen sind weltweit mit und am Corona-Virus bis zum 25.5.2020 gestorben.

  • Wenn nichts unternommen wird, könnten durch Antibiotikaresistenzen zukünftig jedes Jahr zehn Millionen (10.000.000) Menschen getötet werden, denn die wirksamsten Medikamente gegen bakterielle Infektionen (nicht gegen Viren) verlieren an Wirkung. Antibiotikaresistenz, wäre dann die weltweite Todesursache Nummer eins .

In der gegenwärtigen COVID-19 Pandemie hat die Bundesregierung bisher erstaunlich Vieles richtig gemacht. Ein Blick nach Bergamo, in die USA oder nach Brasilien zeigt die Folgen von falschem staatlichen Handeln

Doch eine Kritik ist berechtigt. Deutschland und die Welt waren auf das erwartbare Kommen einer großen Pandemie zu wenig vorbereitet. Die Folgen der „spanischen Grippe“ vor hundert Jahren wurden gut verdrängt. Das damalige Influenzavirus tötete in nur wenigen Monaten Schätzungen zufolge zwischen 27 bis 50 Millionen Menschen. Warnhinweise auf kommende Pandemien waren auch das SARS- und das MERS-Virus, die 2003 und 2012 auftraten. Sie zählen zur Familie der genetisch hochvariablen Coronaviren. Die notwendigen Lehren aus diesen Warnungen wurden nicht gezogen. Schutzausrüstungen wie z. B. Masken waren nicht gelagert, in vielen Ländern fehlten Krankenhausbetten und es gab kein weltweit scharf kontrolliertes Verbot des Handels mit exotischen Wildtieren. Die menschlichen und wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Pandemie werden wohl dafür sorgen, dass sich manche Fehler nicht wiederholen werden. Doch was ist mit den gut verdrängten anderen zukünftigen Gefahren für Menschen und Gesundheitssysteme? Antibiotikaresistenz zukünftig die weltweite Todesursache Nummer eins? Die einstige „Wunderwaffe“ gegen Infektionen (nicht gegen Viren) wird nach und nach wirkungslos: Antibiotika können längst nicht mehr alle Bakterien bekämpfen. Die Folgen sind dramatisch, wie Studien belegen. Rund 700.000 Menschen sterben nach Schätzungen jedes Jahr weltweit an Infektionen, gegen die keine Antibiotika mehr helfen. Die Zahl könnte auf zehn Millionen Menschen im Jahr steigen, wenn Forscher das wachsende Problem der Resistenzen von Bakterien gegen Antibiotika nicht in den Griff bekämen, heißt es in einer Studie des Mahidol Oxford Research Centre (MORU) in Bangkok und des Infectious Diseases Data Observatory (IDDO) in Oxford. Antibiotikaresistenz wäre zukünftig die weltweite Todesursache Nummer eins. Besonders alarmierend sind diejenigen Bakterien, die nicht gegen ein bestimmtes Antibiotikum, sondern gleich gegen mehrere Präparate resistent sind. Im schlimmsten Fall kann eine durch multiresistente Erreger verursachte Infektion bei Menschen mit einem schwachen Immunsystem zum Tod führen. Doch die lobbygeleitete Politik hört wieder einmal nicht auf die Warnungen. Die Hauptursachen der zunehmenden Antibiotikaresistenzen sind eindeutig: Massentierhaltung, falsche Anwendung, Produktion in Niedriglohnländern und Gier der Konzerne.

  • Einsatz von Antibiotika und Reserveantibiotika in der Massentierhaltung: Die Menge der in der Tierhaltung eingesetzten Antibiotika hat sich in den letzten Jahren in Deutschland zwar reduziert. Dennoch wurden 2016 noch 742 Tonnen(!) eingesetzt. Die Menge der verkauften Antibiotika aus der Wirkstoffklasse der Fluorchinolone ist von 2011 bis 2016 um 13 Prozent gestiegen. Diese Antibiotikaklasse ist für die Therapie beim Menschen von besonderer Bedeutung. In Deutschland werden immer noch Reserveantibiotika in der Tiermast eingesetzt. Dabei sollen genau diese Mittel ausschließlich der Humanmedizin vorbehalten sein. Der Einsatz von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung ist ein Verbrechen an der Zukunft! Hier zeigt sich ein massives Versagen der Politik vor der Macht der Agrarlobby. Für Massentierhaltung sollte nicht mit „grünen Kreuzen“ geworben werden.
  • Falsche Verschreibung und Anwendung: Ein Problem sind die teilweise überflüssigen Verordnungen sowie die falsche Einnahme von Antibiotika. Dies führt auch bei uns dazu, dass sich Resistenzprobleme verstärken.
  • Globalisierung und Antibiotika-Produktion in Niedriglohnländern: Im Rahmen der Globalisierung und der „Geiz ist geil“-Mentalität wurde die Produktion von Antibiotika in „Billigproduktionsländer“, insbesondere nach Indien und China verlagert. Rund um Fabriken in Indien, wo fast alle großen Pharmakonzerne produzieren lassen, sind große Mengen an Antibiotika in die Umwelt gelangt. So entstehen gefährliche, resistente Erreger, die sich global ausbreiten. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“. So bekommen wir durch eine nicht menschengerechte Globalisierung „billige Antibiotika“ aus Asien, die uns teuer zu stehen kommen. Mit diesen Importen importieren wir multiresistente Erreger und Tod.
  • Die Entwicklung neuer Antibiotika-Medikamente bringt zu wenig Gewinne: Die Entwicklung und Produktion neuer Antibiotika bringt den große Pharmaunternehmen „zu wenig Gewinne“, geben die Multis offen zu. Doch die zehn größten Pharmaunternehmen konnten 2019 in Summe eine Umsatzsteigerung von rund 7 Prozent auf knapp 490 Milliarden Dollar (rund 441 Milliarden Euro) erzielen. „Die Nettogewinne würden demzufolge ebenfalls um 7 Prozent zulegen und zusammen auf etwa 138 Milliarden Dollar (etwa 124 Milliarden Euro / 124.000.000.000 Euro) steigen. „, schreibt die „Pharmazeutische Zeitung.“

Lehren aus der Corona-Krise

  • Die vergangenen Warnungen aus Medizin und Forschung vor den Folgen kommender Pandemien mit genetisch hochvariablen Coronaviren wurden von der Politik nicht ernst genommen und die Folgen zeigen sich aktuell weltweit.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

  • Die jahrzehntelangen Warnungen vor den zunehmenden Folgen von Antibiotikaresistenzen werden immer noch ignoriert. Massentierhaltung, falsche Anwendung und die Medizin-Produktion in Billiglohnländern mit niedrigen Umweltstandards sind die Hauptursachen für die zunehmenden, bedrohlichen Antibiotikaresistenzen. Der Hintergrund ist eine ungeregelte, nicht menschengerechte Globalisierung, bei der alleine der billigste Preis zählt. Welche verheerend-ungeheure Macht unkontrollierte Pharmakonzerne haben können, zeigt die Zahl von 400.000 Menschen, die in den USA an den Folgen von Opioid-Missbrauch gestorben sind. Die Lobby der großen Pharmakonzerne und der großindustriellen Agrarlobby ist übermächtig. Wir brauchen eine Rückholung der Arzneimittelproduktion in Länder mit hohen Qualitätsstandards, ein sofortiges Verbot von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung und eine verstärkte, gewinnunabhängige Arzneimittelforschung.

Wenn bei „schleichenden Katastrophen“, wie früher bei Asbest und heute bei Antibiotika die Politik versagt, muss der Druck der Umweltbewegung und der sozialen Bewegungen verstärkt werden, die bisher dieses Thema nicht mit der notwendigen Konsequenz angegangen sind

Urheberrecht
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Oben      —            Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Was brauchen wir ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Wir brauchen eine Wirologie

File:Berliner Stadtbild - (49662579196).jpg

Von Vera Kattermann

Würde man ein Virus nach dem Sinn des Lebens fragen, würde es wohl antworten: ich. Deswegen kann die Antwort auf eine erkrankte Gesellschaft nur sein: wir.

Treffen sich zwei Planeten. Fragt der eine: Und, wie geht’s so? Sagt der andere: Ach, nicht so gut, ich hab Mensch! Der eine dazu: Du, nicht so schlimm, hatte ich auch schon, das geht vorüber!“ Die Verbindung dieses Witzes mit der Coronapandemie ist ebenso naheliegend wie ernüchternd: Haben oder sind wir die Krankheit? Und wie tödlich wird ihr Ausgang sein?

Aktuell präzisiert sich diese Frage bei manchen eher auf dies: Reagieren PolitikerInnen übertrieben vorsichtig auf diese Krise? Wie viele der Schutzmaßnahmen sind oder waren tatsächlich sinnvoll und notwendig und wie lange noch werden sie es bleiben?

„Ich will, dass ihr in Panik geratet!“ Greta Thunbergs Appell vom vergangenen Herbst hat sich in der Anfangszeit der Corona-Epidemie eingelöst, zumindest teilweise. Aktuell streitet Deutschland, ob die Vorgaben der Politik sinnvoll, notwendig und angemessen waren oder unzulässige Versuche staatlicher Kontrolle und Übergriffigkeit darstellen. Was jedoch weiterhin verblüfft, ist die Kluft zwischen dem beherzten Durchgreifen der Politik in der Coronakrise und den im Vergleich dazu völlig inadäquaten Schutzmaßnahmen vor den Folgen des Klimawandels.

Offenbar ist die klimabedingte Todesbedrohung für die meisten weiterhin zu abstrakt und langfristig. Die Pandemie mutet nun aber wie die Kulmination apokalyptischer Szenarien an: Die letzten Sommer und nun auch schon dieses Frühjahr sind gezeichnet von drastischen Dürrephasen – Landstriche versteppen, Wälder veröden gezeichnet von Hitze, Feuer und Borkenkäfer. Auch im Amazonas und in Australien haben Brände bislang unvorstellbaren Ausmaßes gewütet. Zeitgleich brechen Gletscher und ewiges Eis weg. Das Sterben von Insekten und Bienen ist ebenso erschreckend wie die biblisch wirkenden Heuschreckenplagen in Ostafrika. Die biblische Apokalypse scheint der Realität nur wenig nachzustehen.

Quer durch alle Zeiten und Jahrhunderte mussten Menschen und Gesellschaften einen Umgang mit lebensbedrohlichen Seuchen finden. Und quer durch alle Zeiten und Jahrhunderte geht und ging es dabei immer wieder um die Kernfragen: Wo kommt das her, was genau ist es? Wieso trifft es uns? Was können wir tun, um uns zu schützen?

Früher wurde Krankheit als Fluch der Götter aufgefasst, manchmal als Heimsuchung böser Geister, Dämonen oder Hexen, manchmal auch als ein Fluch missgünstiger Anderer. Die menschliche Auseinandersetzung mit dem Krankheitsschicksal als qualvolle Frage nach dem „Warum geschieht dies mir oder uns?“ erhielt in diesen Deutungsmustern überschaubare Antworten, die Handlungsempfehlungen schon in sich trugen: Dämonen, Geister, Hexen und Götter wahlweise besänftigen oder vertreiben, Rückkehr zu gottesfürchtigem Wohlverhalten und zu reichlichen Opfergaben. Die Pestsäulen in vielen Innenstädten Zentraleuropas erzählen bis heute davon.

Diagnose und Ursachenklärung sind im Laufe der Jahrhunderte nüchterner geworden und beschränken sich heute auf die von den Naturwissenschaften zu Verfügung gestellten Geschichten. Wir hören von aggressiven Viren, die uns auf Tröpfchen reisend erobern und niederringen – Luftgeister? Piraten? Das hat auch etwas Märchenhaftes. Dabei sind wir mit dem Bild des Viralen ganz real vertraut und fühlen uns in der Welt einer immunologischen Metaphorik längst zu Hause: In der digitalen Ansteckung geht jeder von uns täglich mit Virenbedrohungen um. Nicht nur, dass Verschwörungstheorien „viral“ gehen. Anti-Viren-Programme erinnern bei jedem Einschalten von Computer oder Laptop an die Gefahr eines plötzlichen Komplett-Absturzes. Die jahrelange Auseinandersetzung mit digitalen Viren hat vertraute Bedrohungsszenarien geschaffen, die sich nun im Körperlichen zu bestätigen und zu reproduzieren scheinen: „Firewall“-Maßnahmen gegen eine Viruspandemie waren nicht so unvertraut, wie es heute, nach ersten Eindämmungsmaßnahmen, vielleicht scheinen will. Auch die Feuer in Australien vor wenigen Monaten – inzwischen schon wieder weitgehend in Vergessenheit geraten – sollten übrigens mittels Gegenfeuerschneisen eingedämmt werden.

Sich auf die Logik und Metaphorik der Viren tiefer einzulassen, birgt spannende Parallelen und könnte auch den Hang zu Verschwörungserzählungen erklären. Denn die Wissenschaft streitet weiterhin darüber, ob Viren als Lebewesen anzusehen sind oder nicht: merkwürdige Zwitterwesen zwischen lebendiger und toter Materie, gleich Scheintoten aus einem Fantasy-Roman. Diese scheintoten oder scheinlebendigen Viren sind radikal parasitär: sich selbst nicht vermehren könnend, da sie keinen eigenen Stoffwechsel besitzen, übernehmen sie die Steuerung des Stoffwechsels einer Wirtszelle. Und dann nur noch ein Programm: Vermehrung! Wachstum!

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Würde man ein Virus nach dem Sinn des Lebens fragen, würde es wohl antworten: ich. Das auf grenzenloses Wachstum angelegte Prinzip ist Ausdruck seines hochmanipulativen Egoismus. Das Virus braucht kein Gegenüber mehr, das einverstanden wäre, sich mit ihm zusammen zu vermehren. Das Virus braucht keine Beziehung. Es benutzt. Es ist neoliberal: „And, you know, there’s no such thing as society“, hat es Margaret Thatcher paraphrasiert. Es geht nicht mehr um Einverständnis und sexuelle Vereinigung, sondern um Übernahme. Zudem besteht die perfide Anpassung des Virus in seiner absichtslosen Variabilität, indem bei der Replikation seiner selbst zufällig Fehler auftreten. Die fehlerhafte Kopie meiner selbst kann kommende neue Wirtszellen sogar noch besser für mein Vermehrungsprogramm manipulieren.

Quelle          :       TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —           sieht man in letzter Zeit häufig

Source Berliner Stadtbild –
Author Rolf Dietrich Brecher from Germany
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Corona ist das Virus –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Kapitalismus ist die Krankheit

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle        :        AKL

Diskussionspapier der AKL Baden-Württemberg

DIE LINKE darf nicht Teil der Rettungsmannschaft am Krankenbett des Kapitalismus sein

Für den Aufbau einer starken sozialistischen Opposition und Bewegung

Die Corona-Krise ist eine weitere globale Krise, deren medizinische und sozialen Folgen das Leben von Millionen Menschen bedrohen. Die Übertragung des Virus von der Tierwelt auf den Menschen, die schnelle Verbreitung auf der ganzen Welt, das Abwarten vieler Regierungen und der Verzicht die vorhandenen  Ressourcen umgehend dafür zu nutzen, das Virus einzudämmen und Infizierte zu heilen sind direkte Folgen der auf Profitmaximierung und Konkurrenzkampf beruhenden kapitalistischen Wirtschaft. Insofern ist die Corona-Pandemie Teil der Systemkrise. Ökonomisch ist die Corona-Krise nicht Ursache der sich jetzt abzeichnenden tiefen Rezession, sondern Katalysator der kapitalistischen Überproduktionskrise, die bereits vor der Corona-Pandemie begonnen hatte. Diese Rezession wird weltweit Hunderte von Millionen  Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und  in den Hungertod treiben. In Ländern, in denen viele Menschen durch andere Krankheiten (Malaria, Tuberkulose, HIV, Typhus…) vorerkrankt und aufgrund der schlechten Lebensverhältnisse viel anfälliger für das Corona-Virus sind, droht ein medizinischer und sozialer Tsunami.

Während die Mehrheit der Menschheit in der sogenannten „Dritten Welt“ noch nie Zugang zu einer Gesundheitsversorgung hatte, trifft das Virus in den kapitalistischen Zentren auf ein heruntergewirtschaftetes und dem kapitalistischen Markt ausgeliefertes Gesundheitssystem mit zu wenig und überfordertem Personal in den Krankenhäusern.

Die Ressourcen zur Eindämmung des Virus sind vorhanden. In Südkorea und Taiwan wurde z.B. durch entsprechend viele Test, Schutzausrüstungen und Desinfizierungen die Zahl der Infizierten und Toten auf ein Minimum gesenkt.  Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und ein shut down konnten weitgehend vermieden werden (auch wenn es sich auch dort um kapitalistische Regierungen handelt, die auch zu repressiven Maßnahmen gegriffen haben , die wir ablehnen). In fast allen anderen kapitalistischen Ländern waren die Regierungen nicht bereit, vorhandene Testkapazitäten und Schutzausrüstungen zu beschlagnahmen geschweige denn den Industrieunternehmen vorzuschreiben Schutzausrüstungen, Testkapazitäten und Medikamente zu produzieren. Stattdessen entstand ein mit harten Bandagen geführter internationaler Konkurrenzkampf um knappe Schutzausrüstungen und Medikamente zu astronomischen Preisen und Extraprofite für die Herstellerfirmen.

Anstatt die Löhne für die Krankenhausbeschäftigten sofort zu erhöhen und einen Risikozuschlag zu bezahlen, um ehemalige Krankenhausbeschäftigte zurückzugewinnen wurden die seit Januar 2019  geltenden Personaluntergrenzen in der Intensivstationen und anderen sogenannten pflegeintensiven Stationen der  Krankenhäusern am 5.3.2020 für eine unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die mögliche Arbeitszeit wird auf 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche erhöht und die Schutzmaßnahmen für Krankenhauspersonal  ständig verschlechtert und schließlich sogar angewiesen, dass Krankenhauspersonal auch dann arbeiten soll, wenn es mit Corona infiziert ist aber keine Krankheitssymptome hat (https://www.zeit.de/arbeit/2020-03/krankenschwester-coronavirus-arbeitsbedingungen-infektion-schutz) Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass laut Augsburger Zeitung vom 6.5. bis dahin 10.100 Ärzt*innen und Pflegekräfte in Deutschland infiziert und bis dahin bereits sechzehn gestorben sind.

Die Staatseingriffe sind das ungewollte Eingeständnis der Herrschenden, dass private Unternehmer und Markt die Ressourcen nicht den Erfordernissen zur Eindämmung der Pandemie entsprechend verteilen und staatliche Gelder notwendig sind um einen Absturz in die Rezession abzumildern und eine Destabilisierung des Systems durch eine Radikalisierung der Bevölkerung, Streiks und Massenbewegung zu verhindern.   Weltweit wurden bis Ende April 5 Billionen Dollar staatliche Gelder zur Verfügung gestellt (Quelle: Faktencheck Corona 1/Mai 2020). In Deutschland summieren sich die staatlichen Rettungsprogramme allein in 2020 auf 1,3 Billionen Euro (Quelle: Stuttgarter Nachrichten 4.5.2020). Von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse über die Stabilitätskriterien der EU und der angeblichen Überlegenheit des freien Marktes  wurden von einem Tag auf den anderen zentrale neoliberale Dogmen über den Haufen geworfen. Die Propaganda von „Überkapazitäten bei Krankenhausbetten“ und der Notwendigkeit der Schließung von weiteren Krankenhäusern wurde über Nacht durch die Propaganda von der „Leistungsfähigkeit der deutschen Gesundheitswesens“ ersetzt.

Die staatlichen Eingriffe bedeuten keinen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die Maßnahmen dienen dazu, das Profitsystem zu retten. Die Lufthansa und andere Unternehmen bekommen ohne Offenlegung ihrer Geschäftsbücher und ihrer Vermögensverhältnisse, einige ohne Verzicht auf die Ausschüttung von Dividenden oder Boni für die Manager, Milliarden Steuergelder und Gelder zur Finanzierung der Kurzarbeit aus den Sozialkassen. VW, BMW und Daimler hatten im Jahr 2019 sage und schreibe 180 Milliarden Gewinnrücklagen. Trotzdem verlangen sie staatliche Abwrackprämien in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro. Die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen betrugen im Jahr 2019 710 Milliarden Euro. Dieser von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftete Reichtum bleibt unangetastet. Viele der  160 im Dax notierten Banken und Konzerne wollen 44 Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten. Wie viel sie von dem anderen größeren Teil des Gewinns  in Gewinnrücklagen verschieben und wie viel sie wo investieren ist ihre private Entscheidung.

Kontaktsperren und soziale Distanzierung schonen die Produktion für den Profit, weil sie fast ausschließlich für das private und öffentliche Leben gelten. In Deutschland wurde in den meisten Industriebetrieben ohne bzw. mit völlig ungenügenden Schutz- und Hygienemaßnahmen durchgearbeitet. Beschäftigte müssen weiter in völlig überfüllten Bahnen und Bussen zur Arbeit und nach Hause fahren.  Die Autoindustrie wurde erst dann heruntergefahren als die Lieferketten unterbrochen waren und wieder hochgefahren, als die Lieferketten wieder funktionierten.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

In einigen Bundesländern gab es völlig überzogene Ausgangs- und Kontaktsperren (wie Verbote, allein auf Parkbänken zu sitzen), Polizeiwillkür und -repression,  die Weitergabe von Namen von Infizierten an die Polizei und  den Aufruf zum Denunziantentum. Damit sollten der Bevölkerung und dem Einzelnen die Verantwortung für die Pandemie in die Schuhe geschoben werden. Mit dem im Bundestag Ende März verabschiedeten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite“ hat das Gesundheitsministerium eine weitgehende Ermächtigung zur  Beschneidung von Grundrechten erhalten.

Es ist unklar, ob die Pandemie eingedämmt wurde oder ob es weitere Infektionswellen geben wird. Klar ist allerdings, dass der Virus weiter eine starke Gesundheitsgefährdung ist, das gilt gerade auch für Geflüchtete, die in Lagern und Massenunterkünften ohne ausreichende Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge und Einhaltung von Abstand eingesperrt sind. PRO ASYL, Seebrücke und Flüchtlingsräte fordern schon lange die Auflösung von Lagern und die menschenwürdige Unterbringung in überall leerstehenden Wohnung und/oder Hotels.

Sicher ist, dass die Wirtschaft weltweit und wegen der Exportabhängigkeit gerade auch die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession abgleitet. Der IWF geht von der tiefsten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 100 Jahren aus. In den USA haben innerhalb von wenigen Wochen 30 Millionen Menschen ihren Job verloren. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im April um 308.000 auf 2,6 Millionen (5,8%) gestiegen. Bis 26.4. 2020 wurden 10,1 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt. Im Rezessionsjahr 2009 waren es im ganzen Jahr 3,3 Millionen. Die Bundesregierung geht Stand Ende April davon aus, dass das Bruttosozialprodukt in Deutschland im Jahr 2020 um 6,3% schrumpft.

Nach der Finanzmarktkrise 2008/9 hat die globale  Verschuldung einen neuen Höchstwert erreicht. Viele Schulden können aufgrund der Rezession nicht zurückbezahlt werden. Hinzu kommt, dass die während der Finanzmarktkrise 2008/9  angekündigten Regulierungen der Finanzmärkte weitgehend ausgeblieben sind und die Banken weiter spekulative Geschäfte betreiben und solche finanzieren. Daraus ergibt sich die Gefahr einer neuen Finanzmarktkrise mit Bankenpleiten und in der Folge davon eine weitere Verschärfung der Rezession.

Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur begrenzten Stundung von Mietzahlungen zeigt, dass das Geschäftsmodell der Profitmacherei mit Wohnungen und die gigantische Umverteilung von Reichtum über Mietzahlungen weiter bestehen bleiben soll. Die fünf größten Wohnungskonzerne wollen aus den Gewinnen aus 2019 1,6 Milliarden Euro Dividende auszahlen.

Die Coronapandemie und die Rezession haben den Klassengegensatz weiter verschärft. Auch wenn der Virus alle Menschen infiziert, sind die Folgen für die arbeitende Bevölkerung und die sozial Benachteiligten ungleich härter. Die staatlichen Gelder dienen nicht der Rettung des Lebensstandards der Massen sondern der Profite der Unternehmer und Konzerne. Bereits jetzt bezahlt die Masse der Bevölkerung aufgrund von Kurzarbeit, ausgesetzten Tariferhöhungen bei gleichzeitig steigenden Preisen für Lebensmittel, Medikamente und Mieten, Strom… Und wie immer wird der arbeitenden Bevölkerung früher oder später die Rechnung für die Hunderte von Milliarden schweren staatlichen Programme präsentiert.   Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bereits angekündigt: «Machen wir uns nichts vor: Das wird eine harte Debatte geben, wer die Kosten für die Rettungspakte trägt… „die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein“.

Es ist davon auszugehen, dass sich früher oder später erbitterte betriebliche und verallgemeinerte gewerkschaftliche und soziale Kämpfe entwickeln, zumal sich bereits im letzten Aufschwung aufgrund der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben eine enorme Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen und eine enorme Entfremdung mit den etablierten Parteien entwickelt hat. Viele Menschen argumentieren bereits, dass die Krise für grundsätzliche Veränderungen genutzt werden muss, dazu gehört ein nicht profitorientiertes Gesundheitswesen, mehr Personal in den Krankenhäusern und die Abschaffung der Fallpauschalen. Dazu gehört eine bessere Bezahlung der jetzt als „systemrelevant“ bezeichneten Berufe. Dazu gehört, dass weniger Flugzeuge am Himmel sind und weniger Autos gebaut werden. Dazu gehört eine Umkehrung der Umverteilung von oben nach unten und Vieles mehr.

Die LINKE muss die Existenzängste der von Arbeitslosigkeit und Lohnverlust Betroffenen, die Ablehnung von repressiven Grundrechtseinschränkungen und der Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung sowie das Verlangen nach grundsätzlichen Veränderungen nutzen, sich als sozialistische Mitgliederpartei aufzubauen und einen sozialistischen Ausweg aus der  Krise aufzeigen und das kapitalistische System und ihren Politikbetrieb herausfordern. Dafür ist ein radikaler Kurswechsel nötig.

Kernpunkte eines solchen Kurswechsels sind:

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  1. Die Linke muss erklären, dass das Corona-Virus keine Naturkatastrophe ist, sondern dass die Übertragung des Corona-Virus auf den Mensch durch den rücksichtslosen Umgang des kapitalistischen Systems mit der Natur verursacht wurde.
  2. DIE LINKE muss die Bundesregierung dafür angreifen, dass trotz bereits 2012 erfolgter Pandemievoraussagen, keine Vorkehrungen getroffen wurden eine solche Pandemie zu beherrschen.
  3. Die Linke muss erklären, dass durch massenhafte Tests auf Covid-19-Infektionen und die Isolierung von Infizierten Einschränkungen für die Bewegungsfreiheit, Kita- und Schulschließungen und der shut down nicht in diesem Umfang nötig gewesen wären. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die vorhandenen Testkapazitäten dafür nicht beschlagnahmt wurden und die Industrie nicht verpflichtet wurde Testgeräte zu produzieren.
  4. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Industriekapazitäten nicht genutzt wurden, um schnell ausreichend Schutzausrüstungen zu produzieren. Der Tod von Krankenhauspersonal, Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen hätten dadurch verhindert werden können.
  5. Die Linke wendet sich gegen alle Verschwörungstheorien und gegen die Behauptung von Trump, dass das Virus in einem chinesischen Labor entwickelt wurde. Solche Theorien dienen dazu von den eigentlichen Ursachen und der Verantwortung der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen abzulenken und falsche Feindbilder, Nationalismus und Rassismus zu schüren.
  6. Die Linke muss den Klassencharakter der staatlichen Finanzhilfen und Grundrechtseinschränkungen schonungslos aufdecken. Zentraler Slogan der Linken muss sein: „Wir bezahlen nicht für Eure Krise“.
  7. Im Bundestag hätte Die LINKE Fraktion geschlossen gegen das Hilfspaket vom 28. März stimmen und der Öffentlichkeit erklären müssen warum sie dagegen stimmt und was ihre Alternative dazu ist. In Reden im Bundestag muss die Bundestagsfraktion von DIE LINKE die Bundesregierung angreifen und ein antikapitalistisches Programm  im Interesse der arbeitenden Bevölkerung dagegen stellen und die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen  auffordern mit der Linken dafür zu kämpfen.  Ein solches Programm muss Forderungen zur sofortigen Ausrüstung von Krankenhaus- und Pflegepersonal mit guten Schutzausrüstungen, drastische Erhöhung der Gehälter für alle sogenannten  „systemrelevanten“ Berufe, Erschwerniszulage für Beschäftigte die mit Covid-19-Infizierten zu tun haben, 100% Lohnfortzahlung für alle von Corona Betroffenen und die, die aufgrund von Kita- und Schulschließungen Kinderbetreuung machen, Massentests für die gesamte Bevölkerung und vorrangig für alle Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Überführung aller privaten Gesundheitseinrichtungen in kommunales Eigentum, Überführung der Pharmakonzerne und Medizingeräteindustrie in staatliches Eigentum und demokratische Verwaltung und Kontrolle, Beschlagnahme von Leerstand und Hotels zur Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen und Menschen, die in beengten Wohnverhältnissen und unter Bedingungen von häuslicher Gewalt leben, Senkung der Mieten durch Einführung der kontrollierten und reglementierten Kostenmiete, Enteignung der Immobilienkonzerne, Vetorecht für Beschäftigte und Einrichtung von demokratisch gewählten Krisenstäben der Beschäftigten zur Durchsetzung von Infektionsschutz bis hin zu Produktionsstopp und Umstellung der Produktion auf dringend benötigte Schutzausrüstungen, Desinfektionsmittel und andere zur Bekämpfung der Pandemie notwendige Güter.  Verteidigung jedes Arbeitsplatzes und Kampf gegen jede Verschlechterung von Arbeitsbedingungen.
  8. Die Linke muss die Abkehr der herrschenden Klasse von der Schuldenbremse und die staatliche Intervention als Steilvorlage betrachten, um zu erklären, dass die Wirtschaft nicht länger dem Markt ausgeliefert werden sein darf und das Privateigentum an Produktionsmitteln, die Macht der Banken und Konzerne offen in Frage stellen und für die Überführung der Banken und Schlüsselindustrien in Gemeineigentum mit demokratischer Verwaltung und Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung aufwerfen.
  9. Eine staatskapitalistische Verstaatlichung wie bei der Commerzbank 2008 und wie bei der Lufthansa geplant muss Die LINKE ablehnen. Die Lufthansa muss durch Enteignung der Aktionäre in öffentliches Eigentum überführt werden. Entschädigungen darf es nur für Kleinaktionäre und bei nachgewiesener Bedürftigkeit geben. Alle Beschäftigten der Lufthansa, Germanwings und aller anderen Tochterunternehmen müssen ihren Arbeitsplatz und ihre Gehälter garantiert bekommen. Die Lufthansa und alle ihre Tochtergesellschaften müssen unter Kontrolle der Beschäftigten zu einem ökologisch und sozialen Luftfahrtunternehmen umgebaut werden. Inlandsflüge und Kurzstreckenflüge dürfen nicht wieder aufgenommen werden. Wenn weniger geflogen wird, muss die Arbeitszeit der Beschäftigten bei vollem Lohnausgleich entsprechend reduziert werden.
  1. Die Linke muss anhand der durch die Corona-Pandemie verschärften Krise innerhalb der EU erklären, dass die EU gescheitert ist. Mit Eurobonds wird das Ungleichgewicht zwischen den südlichen und nördlichen Ländern nicht überwunden, sondern allenfalls leicht abgemildert. Wie bei allen Staatsanleihen sind es die Banken, die daran verdienen. Deshalb sollte die LINKE die Verstaatlichung der Banken, die Streichung der Schulden von Griechenland, Italien….und einen gemeinsamen länderübergreifenden Kampf der Arbeiterklasse in Europa gegen das Europa der Banken und Konzerne und den Kampf für eine Föderation sozialistischer Staaten von Europa sein.
  1. Die Linke muss erklären, dass die Corona-Pandemie genauso wie die Klimakrise und die kapitalistische Überproduktionskrise Teile der multiplen Systemkrise des globalen Kapitalismus ist und eine internationale Lösung notwendig ist. Wir brauchen internationale Kooperation statt Konkurrenzkampf und Kriege. Wir müssen die Natur und die Umwelt schützen, anstatt sie zu zerstören. Wir müssen die Vision aufzeigen einer Welt, in der der Kapitalismus weltweit abgeschafft ist und der die enormen Ressourcen, die Produktionskapazitäten, die Fabriken, die Technik, die Arbeitsfähigkeit, das Wissen, die Fähigkeiten, die Kreativität der Menschen genutzt werden im Interesse von Mensch und Natur statt im Interesse des Profits. Denn werden Pandemien verschwinden. Dann gibt es die Chance den Klimawandel zu stoppen. Dann wird es keine Armut, keinen Hunger, keine Kriege, keine Flucht und keine der durch das Profitsystem verursachten Katastrophen mehr geben. Die nach Ausbruch der Pandemie entstandene überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Bevölkerung beweist, dass der Mensch nicht zu schlecht für den Sozialismus ist.
  1. Die Linke muss in den Betrieben, Stadtteilen, Unis und Schulen sich als entschiedene Kraft zur Durchsetzung von Infektionsschutz, zur Verteidigung demokratischer Rechte und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die abhängige Bevölkerung und lernende Jugend bewähren. Sie muss überall in der Gesellschaft entsprechende Initiativen ergreifen und eine starke außerparlamentarische Bewegung aufbauen. In diesem Kampf muss DIE LINKE sozialistische Ideen und ein sozialistisches Programm einbringen und sich als sozialistische Mitmachpartei anbieten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —        Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

2.) von Oben     —       Theater District, New York, NY, USA

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Unten     —             hypnotoad

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Staatlicher Lebensschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Was unterscheidet Corona-Opfer von Verkehrstoten?

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Ein Gastbeitrag von Johannes Thumfart

In der Coronakrise hat der Staat den Schutz des Lebens über Wirtschaft und Freiheit gestellt. Konsequenterweise müsste er das auch in vielen anderen Bereichen tun.

Oben       —        US 29 (Columbia Pike) at Briggs Chaney Road, Fairland, MD, USA

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Kinder ohne Lobby

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Kitas im Corona-Lockdown

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Von Heike Haarhoff

Neben der Angst vor dem Virus herrscht nun der Wunsch nach einer neuen Normalität. Dabei brandmarkt man leicht die Schwächsten als Gefahr.

Zunächst die Bitte, die Erinnerung an Ihre Kindheit aufzufrischen. Wissen Sie noch, wie das war damals, mit vier oder fünf? Als Sie sehnsüchtig um Schokolade, wahlweise Ihre Lieblingsfernsehsendung bettelten? Und auf „übermorgen“ vertröstet wurden, was begrifflich Ihr Zeitvorstellungsvermögen überstieg?

Um dann abends heimlich durchs Schlüsselloch zu erspähen, dass das Sich-in-Geduld-Üben für Erwachsene offenbar nicht galt (Schokolade und Chips bei laufendem Fernseher plus Füße auf dem Couchtisch)? Das Ohnmachtsgefühl. Die Entrüstung. Über die Erkenntnis, dass „die Großen“ durften, worauf „wir Kinder“ verzichten sollten. Was blieb, war ein Versprechen: Wenn wir groß sind, behandeln wir Kinder fair, immer.

Und heute? Müssen wir uns dank Corona, diesem Virus, das den Blick aufs Wesentliche schärft, eingestehen: In der Pandemie haben wir, die es besser machen wollten, den Kindern gegenüber versagt. Und dabei geht es um mehr als Banalitäten: Seit zehn Wochen, was sich im kleinkindlichen Zeithorizont wie lebenslänglich anfühlt, sind Kindergartenkinder von ihren Gemeinschaftseinrichtungen ausgesperrt und in die häusliche Isolation gezwungen; für Millionen von Schülerinnen und Schülern stellt sich die Lage – mit Ausnahmen – ähnlich desaströs dar (wohl dem, der wenigstens Geschwister hat).

Während Erwachsene sich allmählich erlauben, tagsüber in ihre Büros zu ihren Kollegen zurückzukehren, abends gesellig im Restaurant zu sitzen und wochenends mit Freunden durch Möbelhäuser zu schlendern, sehen sie für Kinder, die ohne soziale Kontakte und Interaktion mit Gleichaltrigen seelisch wie körperlich verkümmern, weiterhin die Verbannung in die Einsamkeit vor. Und reden sich dies schön mit dem (kurzsichtigen) Argument, Kitas und Schulen seien ökonomisch bedeutungslos, verglichen mit Baumärkten, Autohäusern, der Bundesliga.

File:Playground Braunhirschengasse, COVIDed 05.jpg

Die schrittweise Öffnung der Kitas kommt viel zu spät

Das ist nicht bloß bestürzend. Es ist ein Vergehen an den Kindern. Seit Monaten werden sie, die bei einer Coronavirusinfektion viel weniger schwer erkranken als Erwachsene, nicht zu ihrem eigenen Schutz weggesperrt, sondern einzig – wie rechtlose Wesen – zum Schutz Dritter. Die Folgen – Verhaltensänderungen, Entwicklungsverzögerung, Gewichtszunahme, Leistungsverweigerung – sind bekannt.

Que4lle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —       Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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Unten       —           Absperrung der Spielgeräte im Braunhirschenpark in Rudolfsheim-Fünfhaus, Wien, während der Corona-Krise und der durch sie von der Bundesregierung verfügten Beschränkungen.

Author Herzi Pinki

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Von Mäusen und Menschen

Maus außer Haus.JPG

Quelle        :         untergrund-blättle CH.

Übersetzung und Vorwort: Sebastian Lotzer

“Bücher helfen ei’m nich. Jeder Mensch braucht ’n andern – jemand, der in der Nähe is.‘ Weinerlich fuhr er fort: ‚Ein Mensch geht kaputt, wenn er niemand hat. Macht keinen Unterschied, wer’s is, wenn man nur jemand hat. Kann dir sagen‘, rief er erregt, ‚man wird sonst zu einsam und wird elend.“ John Steinbeck – Von Mäusen und Menschen

Zwei Wochen, nachdem sich am 1. Mai Tausende in Berlin Kreuzberg trotz des Ausnahmezustandes versammelt hatten, was den Berliner Innensenator von einer gigantischen “Corona Party” sprechen liess, meldeten die Berliner Krankenhäuser einen starken Rückgang der Anzahl der Menschen, die aufgrund einer Covid 19 Erkrankung eine stationäre Behandlung benötigten.

Nun würde es wenig Sinn machen, an dieser Stelle in einen erneuten Diskurs über Infektionskurven einzusteigen, weil dieser Gegenstand der Erörterung, entgegen einer ersten, naheliegenden Annahme, sich weitgehend rationalen Erörterungen entzieht. Dies ist dem Kontext geschuldet, in dem diese Erörterungen stattfinden, in dem es um scheinbar sekundäre, in Wirklichkeit jedoch um primäre Interessen geht.

Da wäre zum einen das Interesse der staatlichen Stellen, das vorherrschende Narrativ der Alternativlosigkeit des ausgerufenen Ausnahmezustandes um jeden Preiszu verteidigen. Gebetsmühlenartig wird in jeder Talkshow, in jeder öffentlichen Stellungnahme die derzeitige positive Entwicklung als sich aus dem verhängten Ausnahmezustand begründend dargestellt.

Hinweise und auch wissenschaftliche Einwände, dass die Evidenz dieser Behauptungen nicht belegt wären, führen ein Schattendasein in der öffentlichen Darstellung (3). (Z.B. die unwiderlegbare Beobachtung, dass die berühmt-berüchtigte Reproduktionszahl sich schon zum Zeitpunkt der Verhängung des Ausnahmezustandes auf 1,0 eingepegelt hatte und sich seitdem auf ungefähr diesem Niveau bewegt.)

Zum anderen wäre da jenes Phänomen, dass ein bekannter Psychoanalytiker letztens so treffend beschrieben hat. Überspitzt gesagt handelt es sich bei “dem Virus” eigentlich um ein Geschenk, weil er es der Gesellschaft ermöglicht, all ihre unbewussten, verdrängten Ängste, besonders jene den Tod und Krankheit allgemein betreffend, auf diesen Virus zu projizieren. Gelingt es den Virus in einer kollektiven Kraftanstrengung zu besiegen, sind scheinbar auch all die inneren Geister gebannt. (Was natürlich nicht funktioniert, genausowenig wie Somatisierungen innerer seelischer Konflikte den Ursprungskonflikt auflösen, sie schaffen nur eine Symptomebene, die scheinbar besser zu realisieren ist, und, so verrückt es klingt, auch meistens besser zu akzeptieren und auszuhalten ist).

Nun wird der Virus aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder so schnell aus unserem Leben verschwinden. (Auch wenn diese Projektion gerade von vielen Linken in den letzten Wochen so geliebt worden ist. Noch ein paar wenige Wochen Ausnahmezustand und dann wäre es möglich, ALLE Infektionsketten in Deutschland zu verfolgen und dem Virus den Garaus zu machen. Wofür es weder wissenschaftliche Beweise gegeben hat, dass dies eintreten wird, noch dies eine realistische Perspektive dargestellt hätte. Doch auch wenn diese sehr gewagte Annahme zu realisieren gewesen wäre, was hätte darauf folgen sollen? Um ganz Deutschland ein Mauer bauen und darauf warten, bis es weltweit keine nachgewiesene Infektionen mehr gibt?)

Nein, das wahre Geschenk “des Virus” dürfte sein, dass der Tod wieder seinen angestammten Platz in unserer gesellschaftlichen Wahrnehmung bekommt, wie Giorgio Agamben letztens feststellte. All die unsinnigen Geschäftigkeiten, die kollektiv aufgeladenen Neurosen, die tausend Fluchten in alle Arten von Konsum, nur um scheinbar dem Unentrinnbaren zu entrinnen. Der fürchterliche Preis, den wir dafür zahlen, die Zerstörung der Erde durch die dafür notwendige Ausplünderung der Rohstoffe, all die grotesken überfüllten Strände und riesigen Kreuzfahrtschiffe. Die Abermillionen von Flügen, das Hin-und Hergeschiebe von Menschenmassen in denen jeder verzweifelt nach Überresten von Individualität schürft. Der ständige Optimierungswahn, all die Botox Spritzen und Fitnessprogramme.

Während unsere Alten, abgeschoben in Alten- und Pflegeheime, unter sich bleibend, uns nicht länger mit der Zumutung der Spiegelung unseres eigenen Verfalls belästigend, vor sich hinvegetieren. “Betreut” von billigen Arbeitskräften, die man häufig aus anderen Ländern rekrutiert. (Das Elend der hohen Sterblichkeitsraten in Schweden: Private Alten -und Pflegeheimbetreiber, Personal in prekären Arbeitsverhältnissen, häufig aus Osteuropa stammend, das sich mit fehlender Schutzausrüstung, notgedrungen teilweise schon selber infiziert, zur Arbeit schleppt.)

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Und man beachte, die “Applaus Maschine”, das sinnfreie Geklatsche in der Isohaft am Fenster und auf den Balkonen galt den Beschäftigten des “Gesundheitswesens”, wer redete denn schon von den Beschäftigten in den Alten- und Pflegeheimen, wer skandalisierte die ausgesprochenen Besuchsverbote, das einsame Sterben, die seelische Grausamkeit die es bedeutet, wenn demente Menschen keine Gesichter, nur noch verhüllte Marsmenschen erblicken, die so wichtigen Berührungen und Sinneseindrücke radikal minimiert oder ganz weggelassen werden.

Nun, “der Virus” hat eine Krise produziert, oder eigentlich hat er gleich mehrere Krisen produziert, oder soll man besser sagen, sie an die Oberfläche gebracht, offengelegt, was eh schon vorhanden ist an gesellschaftlichen Untiefen. Genoss*innen aus Italien stellten die zutreffende Frage, was denn die Massnahmen gewesen wären, wenn der Virus eine ganz andere, wesentlich höhere Mortalität generiert hätte. (Nehme man an der Virus würde in der Art und Weise wüten wie Ebola, das in Phasen eine Mortalitätsrate von 50-90% aufwies.

Hätte man ganze Stadtviertel abgeriegelt und mit Napalm belegt… Und man solle nicht annehmen, dieses System sei dazu nicht der Lage, man befasse sich nur mit den Planungsszenarien für einen atomaren Krieg in Europa, die in den 70igern und 80igern entworfen wurden.) Wir erleben also derzeit eine “Gesundheitskrise”, eine ökonomische Krise (die eigentlich schon da war, sagen viele), eine politische Krise, eine soziale Krise und letztendlich eine kollektive Sinnkrise (die eigentlich auch schon da war, sagen einige).

Ich schrieb ja schon vor ein paar Wochen, die Art und Weise wie das Empire auf die Corona Pandemie reagiere, das Drücken des Panik Knopfes deute auf eine vorrevolutionäre Situation hin. Wobei es sein könne, dass das Pendel auch nach rechts ausschlage. Die derzeitigen Mobilisierungen der sogenannten “Hygiene Demos” deuten darauf hin, das zumindest in Deutschland das Pendel nach rechts ausschlägt. Was es umso bedeutender macht, sich eine Begrifflichkeit der derzeitigen Situation zu erarbeiten.

Oder wie die Genoss*innen des Autonomie Magazin letztens schrieben: “Wir sollten vielleicht aufhören, uns an dieser Form von ‘Corona-Rebellion’ abzuarbeiten und beginnen, unsere eigene Erzählung zu stärken, indem wir wieder anfangen unsere Kritik didaktisch klug vorzubringen.”

Es folgt die Übersetzung eines aktuellen Beitrags des verehrten Wu Ming Kollektivs, mit der der Übersetzer diesmal nicht wirklich zufrieden ist, für die sich aber kein anderer gefunden hat.

Sebastian Lotzer

矛盾 (máo dùn). In welche Fallen wir bei der Diskussion über den “Coronaviren-Notstand “ tappen

von Wu Ming

Vor mehr als zwei Monaten versuchten wir in der dritten Ausgabe des Virus Tagebuchs zu klären, was wir mit „emergency“ (1) meinten. Wir sprachen über „ein zugrunde liegendes Missverständnis, ein konzeptionelles Missverständnis, bei dem wir uns in der Übersetzung gegenseitig verloren ansahen“, und erklärten:

„Es gab diejenigen, die unter „Notfall“ die Gefahr verstanden, von der der Notstand ausging, nämlich die Epidemie.

Stattdessen nannten wir und einige andere – in einer sehr kleinen Minderheit, aber in der Kontinuität einer mindestens vierzigjährigen Debatte – das, was auf der Gefahr aufbaute, „Notstand“: das Klima, das geschaffen wurde, die Sondergesetzgebung, Aufhebung von Rechten, die sonst als unantastbar galten, die Neukonfiguration der Befugnisse…

Diejenigen, die, wann immer wir über all dies sprachen, wieder über das Virus als solches, seine Ätiologie, seine Letalität, seine Unterschiede zur Grippe usw. sprechen wollten, warfen uns sofort vor, “die Situation unterschätzten“.

Jeder Ausnahmezustand “is here to stay”

Der „Ausnahmezustand” – immer wieder und wieder der “Anti Terror Ausnahmezustand” (2), der “Ausnahmezustand der öffentlichen Finanzen” und all die anderen “Ausnahmezustände”, die wir kennen – ist niemals irgendein altes Narrativ. Es handelt sich um eine grossartig projizierte Erzählung, die, einmal der Phantasie aufgezwungen, eine sehr starken Sogwirkung hat und der man sich nicht mehr nach Belieben entziehen kann.

Wenn der „Notfall“ anfängt, dysfunktionale Auswirkungen zu haben, arbeitet man daran, seine Umklammerung zu lösen, die scharfen Kanten abzustumpfen, ihn zu verlangsamen und ihn sich setzen zu lassen, aber das braucht Zeit. Und in jedem Fall werden die Auswirkungen dauerhaft sein: alle Notfälle, die wir kennen, haben sich “angesammelt”, wir könnten fast eine „Stratigraphie“ daraus machen.

Fast zwanzig Jahre später leben wir immer noch – wenn auch nicht mehr in einer akuten Phase – in dem Ausnahmezustand nach dem 11. September. Wir bemerken es zum Beispiel jedes Mal, wenn unser Gepäck am Flughafen aufgegeben wird. Damals wurden die heutigen Verfahren eingeführt, deren Logik nicht sehr klar ist und die mehr „theatralisch“ als alles andere erscheinen.

Wir erfahren noch immer die “Krisen in den öffentlichen Kassen” der frühen 1990er Jahre und 2011, denn die Kürzungen, die Gegenreformen und die Sparmassnahmen, die sich dank dieser Krisen “aufgedrängt” haben, haben uns bis jetzt in die aktuelle Situation geführt.

Ein grosser Teil der besonderen Anti Terrorismus-Gesetzgebung der späten 1970er und frühen 1980er Jahre ist noch immer in Kraft.

Wolf Bukowski schrieb für uns über die rhetorische und „proxemische“ Kontinuität zwischen dem weit verbreiteten „Degradation Notstand“ des Jahrzehnts und dem Coronavirus-Notstand vom Frühjahr 2020.

Kein Notstand ist vorüber, sie alle lasten auf unseren Schultern.

Der Kapitalismus hat den Ball gefangen

Stellen Sie sich also vor, Sie könnten sich leicht aus der Notlage befreien, die zur Bewältigung dieser Pandemie auferlegt wurde. Wir sprechen über den einschneidendsten und allgegenwärtigsten Notfall seit Menschengedenken, und zwar auf planetarischer Ebene. Vieles von dem, was in diesen drei Monaten erlebt wurde – denken wir nur an den DAD (? d.Ü) – wird bleiben, wenn auch in weniger auffälliger (aber gerade deshalb durchdringenderer) Form. Denken wir auch an die Ausnahmeregelungen zum Arbeitsrecht oder die Ausnahmeregelungen im Umweltbereich, die dank der Notlage im Namen der „Genesung“ beantragt und erhalten werden.

醫管局員工陣線 press conference 20200131.png

All dies in der Schwierigkeit, eine konkrete Opposition aufzubauen, denn die Bedingungen der „sozialen Distanzierung“ werden noch lange bestehen bleiben, die, wenn sie die Kämpfe nicht unmöglich machen, jedoch noch mehr Vorwand und Instrumente als bisher bieten, um sie zu unterdrücken. Wolf Bukowski hat auch einen grundlegenden Artikel darüber geschrieben, wie die Idee der „sozialen Distanzierung“ in unserem täglichen Leben verewigt werden könnte.

Der Pandemie die Schuld für eine Krise und eine Rezession geben zu können, die sowieso kommen würden, ist für das Kapital sehr bequem: für seine Sektoren, die von dieser Phase profitieren oder zu profitieren versuchen, und für diejenigen, die verlorenes Terrain wieder aufholen wollen.

Dank des Sars-Cov-2-Virus hatte das Kapital die Möglichkeit, bestimmte Dynamiken zu beschleunigen, um sie besser zu steuern. Angesichts der Unausweichlichkeit einer Rezession ist es bei weitem besser, sie zu bewältigen, indem man die Schuld auf ein als „natürlich“ dargestelltes Ereignis, auf Pech, auf eine Katastrophe, auf „äussere“ Bedingungen des Systems abwälzen kann (wir wissen, dass dies nicht so ist, dass die Schuld für die Pandemie beim System liegt, aber jedes Mal müssen wir sie erklären).

All dies, das wiederholen wir immer wieder, ist nicht das Ergebnis eines Plans, eines Komplotts des Kapitals. Das Kapital antwortet auf das, was passiert, natürlich auf kapitalistische Weise. Die politische Macht steuert das, was im Rahmen der kapitalistischen Kompatibilitäten geschieht. Ein einziger Notstand wird nie lange im Voraus geplant: Er besteht darin, den Sprung zu wagen.

Man kann nicht von „Phase 2“, „Phase 3“ und allem anderen sprechen, wenn man die Gefahr nur im engeren Sinne betrachtet, d.h. nur in virologischer und epidemiologischer Hinsicht. Wir müssen darüber reden, was uns dieser Notstand hinterlässt und wie wir handeln, wie wir in dieser vielschichtigen Realität Räume des Dissens und des Konflikts zurückgewinnen können.

Intermezzo: „Start/Abschaltung“

Das Ganze begann in China, nicht wahr?

Im Chinesischen wird der Begriff „Widerspruch“ mit den beiden Ideogrammen 矛盾, „Lanze“ und „Schild“, wiedergegeben. Wenn Sie sich die beiden Zeichen genau ansehen, erkennen Sie die Stilisierung der beiden Objekte.

Es ist überliefert, dass die Kombination und ihr Konzept einer Geschichte entstammen, die bis ins dritte Jahrhundert n. Chr. zurückreicht. (Jìn-Dynastie).

Ein theatralischer Händler zog durch Dörfer im Staat Chu und verkaufte unter anderem Speere und Schilde. Auf einem Platz fragte ihn ein Mann, wie seine Speere aussähen, und er sagte plappernd, sie seien die besten der Welt und könnten jeden Schild durchbohren. Bald darauf fragte ihn ein anderer Typ, wie seine Schilde aussähen, und er sagte, immer noch übertrieben, dass sie die besten der Welt seien und dass kein Speer sie durchbohren könne.

Da fragte ihn ein dritter Schaulustiger, der beide Absätze gehört hatte: „Was würde also mit einem Ihrer Speere geschehen, wenn er einen Ihrer Schilde treffen würde? Unfähig zu antworten, verliess der Kaufmann das Dorf.

„Entweder unterschätzen Sie das Virus oder Sie unterschätzen den Notstand.“

Es gibt einen grundlegenden Widerspruch in allen Diskussionen über den Coronavirus-Notstand, einen Widerspruch, der sich in Form eines “falschen Dilemmas” darstellt und eine Folge davon ist, dass wir alle – einige von uns, einige mehr oder weniger – in trügerische Dichotomien geraten sind, dass wir in rhetorische Fallen geraten sind wie die, in die der altchinesische Kaufmann geraten ist. Dieser Widerspruch muss theoretisiert und überwunden werden, um das zu übernehmen, was wir in einem anderen Beitrag als „ganzheitlichen Ansatz“ bezeichnet haben – oder synthetisch, wenn Sie eine eher dialektische Terminologie bevorzugen, im Sinne der Suche nach einer Synthese, die die Gegensätze überwindet.

Negante hat einen schönen und effektiven Weg gefunden, diesen Widerspruch darzustellen. Er tat dies in einem Kommentar zum vorhergehenden Beitrag, von dem wir einen Auszug wiedergeben:

„Zuerst drückte ich es fast wie einen Witz aus, aber dann erschien es mir ernst: Es ist eine Art Unbestimmtheitsprinzip im heisenbergschen Sinne, zwischen Virus und Notstand. Man kann nicht auf beides schauen und die Augen offen halten, man unterschätzt entweder das eine oder das andere. Sie unterschätzen in den Augen des anderen. Das heisst: für denjenigen, der das Virus gut sieht (oder glaubt, es gut zu sehen), ist der Notfall nur eine Eventualität, die vorübergeht, wenn das Virus vorübergeht; für denjenigen, der den Notstand gut sieht (oder glaubt, es gut zu sehen), wird das Virus, wie ernst und gefährlich es auch sein mag, immer weniger tödlich sein als die Folgen, die die Notstandspolitik verursacht. Jede Diskussion hat diese Instabilität in sich, und sie an die Oberfläche zu bringen, kann nur gut sein“.

Dies ist auch ein ausgezeichneter Hinweis, mit dem Sie Ihre Reaktionen auf alle Behauptungen über das Virus und/oder den Notfall überprüfen können. Wie viele Hinweise auf die Gefahren des Virus erwarten wir von denen, die über die Gefahren des Notfalls sprechen wollen? Und wie viele Etikettierungen der Sinnlosigkeit des Notstands wollen wir denen aufdrücken, die über die Sensibilität des Virus sprechen wollen?

Und dies gilt für konkretere Beispiele: Wenn ich glaube, dass sie Bibliotheken wieder öffnen müssen, wie oft muss ich dann noch sagen, dass ich Fabriken schliessen sollte? Und wenn ich die Fabriken schliesse, wie oft muss ich dann noch erklären, dass dies nicht bedeutete, alle im Haus einzuzuschliessen?

Es gibt zu viel binäres Denken, zu viel Manichäismus, zu einfach und das Schneiden von tertium non datur. Stattdessen gibt es nicht nur Tertia: Es gibt das Multiple mit seiner Komplexität. Dies zu leugnen, führt uns direkt in die Arme der „Doppelbindung“, auf der der grösste Teil des Krisenmanagements beruhte und deren Logik von denen, die sich nur auf das Virus konzentrierten, als selbstverständlich angesehen wurde.

Doppelbindung: „Was wollen Sie tun? Wollen Sie aus dem Haus gehen?“ Wenn Sie ja sagen, dann bedeutet das, dass Sie mit der Wiedereröffnung von Fabriken (und dem Krankwerden am Arbeitsplatz) einverstanden sind. Wenn Sie mit Nein antworten, dann nehme ich Ihnen die Bewegungsfreiheit (und mache Sie krank mit Depressionen und verschiedenen Pathologien). Wie Sie auch das anstellen, es ist falsch.

Von jetzt an

Wir werden weder Pandemien noch Notstände loswerden, die uns beide auch weiterhin betreffen werden. Nur wenn wir in diesen Begrifflichkeiten denken (das wir sie nicht loswerden, d.Ü.) , werden wir die Missverständnisse dieser Monate überwinden können. Zumindest diejenigen, die in gutem Glauben sich ereignet haben. Für die anderen können wir wenig tun.

Der Notstand hinterlässt uns auch die Trümmer der persönlichen und politischen Beziehungen. Ausserdem geschah es während und nach all den vorherigen Ausnahmezuständen. Die Notstände, indem sie neue Dichotomien aufzwingen, stören die Beziehungen, die Allianzen, die Freundschaften. Dies geschah mit ungeheurer Feuerkraft und mit fast unwiderstehlichen Schwung. Leider werden wir nicht all die Zusammenarbeit und all die Zuneigungen wiederfinden, die wir vorher hatten.

Wir werden damit leben müssen.

Fussnoten:

(1) Ich verwende in der Übersetzung verschiedene Begrifflichkeiten wie Notfall, Notstand, Ausnahmezustand, … anders gesagt in der Vieldeutigkeit der Begrifflichkeiten bildet sich genau das vom Wu Ming in diesem Artikel u.a. beschriebenen Problem ab.

(2) Siehe dazu auch den Artikel von FABIEN JOBARD in CILIP 112, März 2017: Ausnahmezustand in Frankreich – Vom Notstand zum “gewöhnlichen Bekämpfungsrecht”.

(3) Siehe auch das prominent unterschriebene wissenschaftliche Thesenpapier 2.0 http://www.matthias.schrappe.com/einzel/thesenpapier_corona2.pdf

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben          —      Hausmaus (Mus musculus), fotografiert in Südhessen (Deutschland)

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2.)      von Oben        —       Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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Unten      —               新工會「醫管局員工陣線」公布將參與罷工人數及未來行動

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Das Schlimmste kommt noch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Ab Herbst 2020 wird die grauenhafteste aller Seuchen über die Menschheit hereinbrechen.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Quelle       :       Scharf  —  Links

Satire von Ullrich Mies und Jens Wernicke

Alles, was wir bisher über Corona-Gefahren wussten, ist Makulatur. Auch die zweite, von unseren verantwortungsbewussten Regierungen, ihren Arbeitgebern in der Finanzindustrie und Big Pharma so dringend herbeigesehnte Corona-Welle wird nur ein Sonntagsspaziergang gegen die Seuche sein, die auf die Menschheit ab Herbst 2020 zukommen wird: Mammut-Fußpilz!

Aus absolut vertrauenswürdigen Kreisen wurde mir die folgende Information zugespielt:

Paläontologen und Biologen haben im auftauenden sibirischen Permafrost einen Mammut ausgegraben und nach ersten Untersuchungen an dem Tier eine völlig neue Fußpilzerkrankung entdeckt. Diese erwies sich als derart hochinfektiös und gefährlich, dass sie auf die gesamte Grabungsmannschaft übersprang. Wie die Übertragung des Mammut-Fußpilz auf den Menschen erfolgte, wird derzeit in Russland fieberhaft untersucht.

Fest steht jedoch schon jetzt:

Die Mannschaft kontaminierte bereits ihr gesamtes Umfeld mit Mammut-Fußpilz und die Infektion wird sich weit über Russlands Grenzen hinaus in Richtung Zentraleuropa ausbreiten.

Erste Forschungen haben ergeben, dass Mammut-Fußpilz in seiner Gefährlichkeit mit normalem Fußpilz, Tinea pedis, in keiner Weise zu vergleichen ist. Mammut-Fußpilz kriecht die Beine hoch, breitet sich über den gesamten Leib aus und dringt über die Kopfhaut schließlich ins Gehirn. Dieser Prozess führt innerhalb weniger Wochen zum Tode. Es ist dramatisch.

„Wir“ haben noch gar kein Mittel gegen diese hochgefährliche Mykose. Was der Menschheit bevorsteht, ist offensichtlich: Ab Herbst 2020 wird ein Massensterben einsetzen.

Der Mammut-Fußpilz wird Millionen Menschen in allen Ländern dahinraffen.

„Wir“ müssen uns schon jetzt auf diese grässlichste Seuche vorbereiten, die jemals über die Menschheit kam. Corona, die Pest, Cholera, Typhus, alles Kinderkram gegen das, was kommen wird. „Wir“ können nur hoffen, dass sich „unsere“ verantwortungsbewussten Regierungen über die Schwere der zu treffenden Entscheidungen im Klaren sind.

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Wie wir es von der Corona-Krise bereits kennen, müssen wir jeden Kontakt untereinander vermeiden. „Wir“ müssen erneut alle Hotels und Restaurants schließen und das gesamte kulturelle Leben sowie die Wirtschaft „herunterfahren“. Die kurzzeitig geöffneten Grenzen werden wieder geschlossen. Ab Herbst müssen alle zu Hause bleiben, auch alle Familienmitglieder müssen sich in getrennten Räumen aufhalten. Das dürfte kinderreiche Familien sicher vor neue Herausforderungen stellen.

„Wir“ müssen unsere Forschungseinrichtungen mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten, damit sie Gels, Salben und Sprays entwickeln, um hoffentlich schon bald den horrormäßigen Mammut-Fußpilz bekämpfen zu können.

Das kann ohne Weiteres zwei oder drei Jahre dauern, bis die für unser aller Wohl arbeitende Pharmaindustrie und die angeschlossenen Forschungseinrichtungen der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Mittel gegen Mammut-Fußpilz bereitstellen können. Das Robert Koch-Institut wird uns mit allen erforderlichen Informationen versorgen.

Bis die Mittel gegen Mammut-Fußpilz zur Verfügung stehen, sind „wir“ allerdings nicht völlig hilflos. Bisher ist folgendes bekannt: Neopren verhindert die Ausbreitung von Mammut-Fußpilz über den Körper. „Wir“ werden also ab Herbst alle Taucheranzüge inklusive Kopfhauben und Schwimmflossen tragen müssen. Das wird Pflicht. Die Krankenkassen haben bereits signalisiert, dass sie die Kosten für Stürze, Hals- und Beinbrüche nicht übernehmen werden.

Die zweite wichtige Schutzmaßnahme wird, wie die Regierung unlängst ankündigte, sein, dass jedweder persönliche Kontakt zwischen Menschen ab sofort strikt zu unterbinden ist und unter Strafe steht. Für absolut unvermeidbare Kontakte, wie etwa das Berühren von Säuglingen durch ihre Mütter, sicherte die Regierung zu, zeitnah 150 Zentimeter lange Kneifzangen zur Verfügung zu stellen, mit denen die Babys fortan zu wickeln und umarmen seien.

„Wie hochseriöse Studien der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung unzweifelhaft ergeben haben, verhindern Neopren-Anzüge allein noch nicht die grassierende Lebensgefahr!“, bestätigte Kanzlerin Merkel den Plan der Regierung gegenüber Rubikon. Eine Anleitung für diese „Kneifzangen der Liebe“ mit dem Titel „Die deutsche Mutter 2.0“ würde zeitnah an jeden Haushalt versandt.

„Vor allem aber müssen ‚wir‘ jetzt schon gegen die Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Querfrontler vorgehen, die die Gefährlichkeit von Mammut-Fußpilz in Abrede stellen oder sich gegen das Tragen von Taucheranzügen oder die Nutzung von Kneifzangen als sinnvolle Schutzmaßnahme zur Wehr setzen wollen“, so Merkel abschließend.

Zuerst erschienen bei: https://www.rubikon.news/artikel/das-schlimmste-kommt-noch

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —           Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Unten           —      Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen 

(Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

 

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Gewalt in der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Kinderleid, so oder so

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Präventionsmaßnahmen gegen die Epidemie haben, so wird behauptet, Leid über die Kinder gebracht. Wie viele Opfer-Eltern in Wahrheit Täter-Eltern sind, bleibt unklar. Wir fragen nach.

Moral

Muss man, wenn man einen Text über Gewalt gegen Kinder veröffentlicht, zunächst versichern, dass man weder ein Freund der Gewalt noch der Gewalttäter, weder ein Geringschätzer noch ein Nichtversteher des Leids ist, und dass man die Apologeten der „ausrutschenden Hand“ verachtet? Die Frage zu stellen ist die halbe Antwort. Die andere Hälfte dieser Einleitung besteht aus der Feststellung, dass die Antwort nervig, langweilig und verlogen ist. Denn sie ist vor allem demonstrativ. Sie zeigt nicht den hohen Stand des Kinderschutzes in dieser Welt, sondern den Stand des Bedürfnisses von Erwachsenen, das Maß ihrer moralischen Vorbildlichkeit vorzuzeigen. Auf vertrackte Weise ist das verwoben mit der kindlichen Bedürftigkeit der Erwachsenen selbst, jedenfalls des medial sichtbarsten Teils von ihnen, und mit den gelegentlich bizarren Formen ihres Interesses an Kindern. Überwölbt wird alles von der Glocke einer Rationalität, die mit Begriffen der Demografie, des Rechtsgüterschutzes, der Ökonomie und der psychischen Gesundheit hantiert.

Kinderleid

Wir haben in den vergangenen zwei Monaten viel gehört und gelesen über das Leben der Kinder an sich, die Bedingungen ihrer Gesundheit und die Faktoren ihrer seelischen Krankheiten, und über die Anforderungen, welche die Welt erfüllen muss, um ihnen einen gelingenden Lebensstart zu ermöglichen. Die Anzahl der Experten für Kindeswohl, denen immer noch Neues einfällt, ist seit Frau Dr. Merkels Einkerkerung des deutschen Volkes nochmals gestiegen, und die durch eigene und fremde Lebenszeit erfahrenen alten rosafarbenen Frauen und Männer durften täglich erfahren, das Spielen in Wald und Flur sei gesünder als das Surfen auf YouTube.

Stress“, dessen Ergründung wir glatt verpasst hätten, wenn ihn uns nicht rührende Inhaltsangaben sensationeller Erkenntnisse „amerikanischer Forscherinnen“ nahegebracht hätten, einschließlich der Erkenntnis, dass das Leiden der Kleinen bei sechs Wochen Corona-„Lockdown“ ähnliche Folgen habe wie das der Kinder in den rumänischen Waisenhäusern der Ceaucescu-Diktatur. Nun überlegen wir, welch sadistischer Plan hinter der Ordnung einer Gesellschaft stecken mag, die seit drei Jahrzehnten ihre allerliebsten Kleinen systematisch vor Bildschirmen vereinsamt und zum Ausgleich dafür mit Outlet-Stores für die Petit-Couture zuschüttet und mit Teddybär-Bergen auf den Gräbern der Schlagzeilen-Opfer. Und wer daran wohl schuld sein könnte, dass Eltern keine Zeit haben und ihren Kindern immer ähnlicher werden. Und wer davon gewusst haben mag. Die gehören doch alle eingesperrt! Und zwar mindestens lebenslang. Plus Sicherungsverwahrung. Oder?

Misshandlung

Am 15. Mai veröffentlichte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter der Überschrift „Teils schwere Gewalt gegen Kinder“ ein Interview mit dem Leiter der „Kinderschutz-Hotline“ des Bundesfamilienministeriums. Die hierzu von dpa veröffentlichte Meldung:

Die Zahl der Anrufe bei der … Kinder­schutzhotline hat während der Coronakrise stark zugenommen. Allein in den ersten beiden Mai-Wochen sei das Hilfsangebot in mehr als 50 Verdachtsfällen durch medizini­sches Personal genutzt worden, sagte der Teamleiter der Hotline, Berthold, … der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das seien fast so viele Fälle gewesen wie im gesamten April. ‚Wir werden teilweise wegen Verletzungen kontaktiert, die sonst nur bei Zusammenstö­ßen mit Autos auftreten“, sagte Berthold. Es gehe dabei etwa um Knochenbrüche oder Schütteltraumata. Betroffen seien besonders Kleinstkinder, die noch nicht selbst laufen können. ‚Da liegt der Verdacht nahe, dass den Kindern massive Gewalt zugefügt wurde‘, sagte der Kinderarzt…

übernahmen zahlreiche Medien in ganz Deutschland praktisch wörtlich unter verschiedenen Überschriften:

Mediziner berichten von massiver Gewalt gegen Kinder“ („Tagesspiegel“); „Dramatischer Anstieg der mutmaßlichen Gewalt… Die Kinderschutz-Hotline des Familienministeriums läuft heiß“ (HNA). Das „Ärzteblatt“ wusste zu berichten, dass „der rein virologische Blick auf die Dinge nicht ausreicht“.

auf erhebliche Gewalteinwirkung hindeuten. Ob eine Zunahme um etwa 25 nicht näher bezeichnete Verdachtsfälle in zwei Wochen ausreicht, um die überaus düsteren Prognosen von allerlei „Experten“ aus dem April zu belegen, scheint mir allerdings fraglich. Erst recht dürften Meldungen aus den ersten beiden Mai-Wochen keine belastbare Auskunft darüber geben, welche Feststellungen „nach dem Ende der Maßnahmen“ getroffen werden können. Wir sind, liebe Schlagzeilen-Freunde, von valider Empirie Lichtjahre entfernt.

Bezeichnen Sie, verehrte Leser, den Sachverhalt, dass ein Kraftfahrzeug ein Kind an- oder überfährt, für gewöhnlich als „Zusammenstoß“? Mir erscheint diese Bezeichnung eher schräg. Haben Sie in Ihren Leben schon einmal einen Knochenbruch erlitten? Wenn ja: Wie oft, und durch welche Ereignisse? Wie viele Sportunfälle, Stürze, Haushaltsunfälle waren darunter? Und wie viele „Zusammenstöße mit Autos“? Ich bezweifle auch, dass es sich beim „Schütteltrauma“ um eine Verletzung handelt, die für einen Zusammenstoß mit einem PKW typisch ist, vor allem bei „Kleinstkindern, die noch nicht laufen können“. Ich habe in meinem Beruf als Strafrichter viele Fälle von (häufig tödlichen) Schütteltraumata bei Kleinstkindern gesehen und viele unglaubhafte Erklärungsversuche von Täter(innen) gehört. Zusammenstöße mit Autos gehörten definitiv nicht dazu.

Natürlich kann man sagen: Eine etwas schräge Beschreibung ist egal, denn die Verletzungen sind ja in jedem Fall gravierend. Es geht aber um etwas anderes: Um ein bewusst verwendetes, „Stimmung“ erzeugendes Bild: Eine grausame Maschine übt vernichtende Gewalt auf „Kleinstkinder“ aus. Da werden die mitleidheischenden gestressten „Homeoffice“-Opfer zu mitleidlosen Knochenbrechern und Totschüttlerinnen. Und das ist die Schuld der „Maßnahmen“:

„Diese klare Nebenwirkung der Lockdown-Maßnahmen war zu erwarten, auch wenn die Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht sinnvoll gewesen sein mögen“, so Berthold.

So kann man das machen. Intellektuell, kriminologisch und emotional überzeugend ist es nicht. Es hat aber schöne Effekte auf die gepeinigte Seele einer über die Maßen kinderliebenden Gemeinde von Grundrechtsfreund und Wirtschaftshochfahrer. Denn selbstverständlich sind es ja nicht „die Frauen“, die ihre Kinder malträtieren, und nicht „die Familien“. Also bestimmt nicht „Wir“, sondern immer die anderen: Die „mehr als 50“ Ausgerasteten, die Asozialen. Waren die eigentlich im Homeoffice? Oder schon vorher arbeitslos? Armin L., Ministerpräsident, forderte am 20. Mai im TV-Interview die Bürgerinnen und Bürger auf, sich vorzustellen, wie es wohl sein müsse, als Kind, „in einer Zwei- oder Dreizimmerwohnung“. Eine grausame Vorstellung, nicht wahr?

Kinderrechte

Quelle         :          Spiegel-online         >>>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —    Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Der Blick ins Weiss

File:Playground, Eckernförde (P1100616).jpg

Quelle          :     untergrund-blättle  CH.

Von Sebastian Lotzer

Fragmente. – Wenn du nicht stark bist – sei klug – Sun Tzu; Die Kunst des Krieges.

Ein Schulhof in Frankreich, Mitte Mai 2020. Eine Gruppe Vorschulkinder auf dem Schulhof, ein jedes hockt in einem mit Kreide markierten Rechteck, sorgfältig separiert von den anderen. Man hat ihnen erklärt, sie dürften das Rechteck auf keinen Fall verlassen, “sonst würden ihre Omas sterben”. Wir erinnern uns, das Strategiepapier des Bundesinnenministerium zum Umgang mit COVID 19. “Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:

‘Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden’: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.”

Eine Villa im Berliner Bezirk Zehlendorf Mitte Mai 1970. Andreas Baader, der sich in Haft befindet, wird bei einem von JVA Beamten begleiteten Besuch im Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen von einem bewaffneten Kommando befreit. Aus einer Diskussion unter Tausenden über das “Wie weiter” nach dem Aufbruch von 68 entsteht der bewaffnete Kampf in einem der wirtschaftlichen Führungsmächte. Neben der RAF entsteht die Bewegung 2. Juni, auch der Ursprung der Revolutionären Zellen verortet sich in diesem historischen Kontext. Einige Jahrzehnte später ist dieser antagonistische Aufbruch Geschichte. Dutzende Genoss*innen sind tot, auf offener Straße durch die sogenannte Killfahndung liquidiert, im Gefängnis unter teilweise bis heute nicht geklärten Umständen zu Tode gekommen, oder im Kampf gegen die mörderischen Haftbedingungen, die weiße Folter, im Hungerstreik gestorben.

Vor ein paar Wochen schrieb ein alter Genosse der italienischen Autonomia ob man sich vorstellen könne, dass der Ausnahmezustand, der derzeit in fast allen europäischen Staaten im Zusammenhang mit der Corona Pandemie verhängt wurde, sich vor ein paar Jahrzehnten ohne wesentlichen gesellschaftlichen Widerstand hätte durchsetzen lassen. Man erinnere sich, das Italien der 70iger, hunderttausende Anhänger zählten die diversen autonomen und kommunistischen Gruppen, die sich zum Teil bewaffnet hatten und sich tagelange Straßenschlachten mit den Bullen in den Innenstädten lieferten.

Die Roten Brigaden bestanden aus hunderten von Kadern und engsten Unterstützern. Millionen von Menschen sympathisieren mit einer radikalen Linken. Nein, es wäre unvorstellbar gewesen. Unabhängig davon, dass eine genauso gesundheitlich schädliche Virus Infektion Europa heimgesucht hätte. Der Staat wäre nicht in der Lage gewesen, eine zwangsweise wochenlange Quarantäne für alle Menschen anzuordnen oder durchzusetzen. Es hätte hunderte von linken Ärzten und Wissenschaftler gegeben, die kritische Fragen gestellt und eigene Untersuchungen angestellt hätten. Das System hätte nur die Wahl zwischen Bürgerkrieg und einem gesellschaftlichen Dialog gehabt, in dem ausgehandelt worden wäre, was die besten Maßnahmen zum Umgang mit dem Virus zu sein hätten.

Trotzdem wären Menschen gestorben. So wie jetzt trotz aller Maßnahmen Menschen sterben. Die auch sterben, weil die Besitzverhältnisse ein unzureichendes Gesundheitssystem generieren, die sterben, weil die Administrationen wesentliche Untersuchungsmethoden vernachlässigt haben, die frühzeitiger Auskunft darüber gegeben hätten, dass viele Menschen an Thrombosen sterben, die bloße Versorgung durch Beatmungsgeräten in vielen Fällen sogar kontraproduktiv ist, man aber mit dem Einsatz von diagnostischen Mitteln wie MRT und rechtzeitiger Behandlung dieser Thrombosen im stationären Kontext viele Menschen retten kann. Vielleicht wären unter diesen Umständen in den 70igern weniger Menschen gestorben. Vielleicht auch nicht. Was aber nicht passiert wäre, ist, dass der Prozess des sozialen Kannibalismus, der sich seit Jahren durch die Gesellschaften des Empire frisst, sich nun ungehemmt und rasender als der derzeitige Virus ausbreitet.

Bern Covid-19 im öffentlichen Raum 5.jpg

Während überall von Solidarität und Wir geredet, ja sogar mystisch verklärt wird, frisst sich die Angst durch das kollektive Unterbewusstsein. Man darf sich keinen Illusionen hingeben, dass dieser Prozeß, der gezielt durch die staatlichen Stellen und die Medien geschürt wurde, nicht die Beziehungen zwischen den Menschen auf Jahre vergiften wird. Wo der andere, der mir begegnet, immer auch ein potentieller Überträger (manche Regierungsvertreter griffen sogar zur Begrifflichkeit des “Gefährders”, einer Terminologie aus dem “Anti -Terrorkampf”) sein kann, wird von Solidarität und Mitmenschlichkeit wenig übrig bleiben, bzw. wird dies auf die Mildtätigkeit professioneller Helfer delegiert werden. Wir werden infolge der sozialen Folgen der derzeitigen Maßnahmen eine Härte an Verteilungskämpfen erleben, an denen die Forderungen einiger Linken nach “Die Reichen sollen die Zeche zahlen” so viel ändern wird, wie die anfangs erfolgte Zuteilung von fiebersenkenden Mitteln an mutmaßlich an COVID 19 erkrankten Menschen.

Und nun, wo die allgemeine Panik in Teilen der Bevölkerung zu schwinden beginnt, erleben wir eines der traurigsten Kapitel des ganzen Dramas. Eigentlich gesunde affektive Reaktionen von Wut und Empörung, dem Drang sich aufzulehnen gegen das vorherrschende Narrativ der Alternativlosigkeit der getroffenen staatlichen Maßnahmen werden abgefischt von rechten und verschwörungstheoretischen Gruppen und Zusammenhängen. Nicht wenige Genoss*innen wissen von Freund*innen und Bekannten zu berichten, die sich TROTZ der Präsenz von Faschisten auf den sogenannten Hygiene Demos (auch so eine Unwortschöpfung) herumtreiben, die von Woche zu Woche anwachsen. Das dies auch etwas mit der Unterwerfung der radikalen Linken unter das staatliche Diktat und dem freiwilligen Verzicht auf der Straße Opposition abzubilden, etwas zu tun hat, ist eine Binse. Nazis waren immer da stark, wo es etwas anderes nicht oder nur ganz schwach gab. Jeder, der die “Baseballschlägerjahre” in den 90igern, besonders im Osten Deutschlands erlebt hat, weiß allzu genau um diesen Zusammenhang.

Wenn wir also über das hier und jetzt reden, darüber, dass Winter Is Coming nicht nur eine leere plakative Prophezeiung war, sondern dies genau jetzt passiert, auch wenn niemand ahnen konnte, dass dies im Kontext einer grassierenden Virus Infektion passieren würde, müssen wir schonungslos bilanzieren und Fronten klären. Sich auf eine sogenannte antifaschistische Linken, die sich dem Staat an den Hals wirft und mehr staatliche Repression einfordert zu beziehen, macht keinerlei Sinn. Ganz abgesehn davon, dass wesentliche Teile davon nur an symbolischer Politik und lifestyle interessiert sind und sich völlig losgelöst von den realen gesellschaftlichen Bedingungen bewegen. Dies dürfte spätestens nach Halle und Hanau klar geworden sein, wenn man von den wenigen Zusammenhängen absieht, die immer wieder die direkte faschistische Infrastruktur ins Visier nehmen.

Oder um den Bogen zu schlagen, es darum geht die Frage zu stellen, was bleibt von der antagonistischen Erzählung der letzten 50 Jahre. Was wir für die derzeitige Zuspitzung mitnehmen können. Vielleicht die Erfahrung, auch in schwierigen Zeiten den Bruch zu wagen. Karl Heinz Dellwo hat ja gerade eine eigentlich traurige aber auch einordnene Erzählung zur Geschichte der RAF veröffentlicht, die er in seinem im Juni erscheinenden Sammelband noch weiter vertiefen wird.

Wovon Karl Heinz aber nicht redet, vielleicht gar nicht reden kann, ist die Sogwirkung die die RAF auf jene hatte, die sich weder im Zentrum noch in der Peripherie des Projektes bewegten. Selten habe ich unter Genoss*innen soviel Zärtlichkeit erlebt, wie sie sich im Verhältnis zu den Gefangenen aus diesem bewaffneten Aufbruch ausdrückte. Die Wut, mit der der Kurfürstendamm in Scherben gelegt wurde, nachdem die Nachricht kursierte, Sigurd Debus sei im Hungerstreik der politischen Gefangenen gestorben. Von Menschen, die zu großen Teilen zuvor nicht einen einzigen Text der RAF gelesen hatte. Und in wie vielen Berliner WG’s und Zusammenhängen wurden in den 80igern ernsthafte Pläne gewälzt, die Gefangenen aus der RAF zu befreien….

Um es anders zu sagen, die gegenwärtige Situation erfordert den Mut zum Sprung, die Notwendigkeit aus der Erstarrung der ganzen letzten Jahre in ein reales Verhältnis zu den Bedingungen zu kommen. Weil es darunter nicht geht. Weil die Alternative die Rolle eines Zuschauers sein wird, während diese Gesellschaft sich selber zerfleischt und wir eine Schlacht der Untoten der “Hygiene” Bewegung gegen die Zombies des Empires erleben werden.

Wenn wir also von der Notwendigkeit zum Sprung reden, braucht es vielleicht gar nicht so viel. Wir müssen uns nur die Bilder von dem Schulhof in Frankreich vergegenwärtigen, in die Schatten der Traumata hineinspüren, die diese Verhältnisse in den Seelen der Kinder werfen werden. Unsere aufkommende Wut spüren, die Bereitschaft, diese diesmal nicht gegen uns selbst zu wenden, in Drogen oder Alk oder Zynismus zu ertränken. Uns kluge Wege zu überlegen, wie wir, zahlenmäßig schwach, trotzdem Momente schaffen können, in denen wir auch FÜR ANDERE SICHTBAR UND ANSCHLUSSFÄHIG sein werden.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Der diesjährige 1. Mai in Berlin hat aufgezeigt, dass es eigentlich gar nicht so viel braucht, um sich jenseits der Ohnmacht wieder zu finden. Auch die schnelle Überforderung der Bullen sowohl am 1. Mai als auch bei den sogenannten Hygiene Demos zeigt, dass derzeit andere taktische Gesetzmäßigkeiten gelten, wir mehr Spielraum als sonst haben, auch wenn dies auf den ersten Blick ein Widerspruch ist. Es ist viel mehr möglich dieser Tage, als es den Anschein hat, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht ist dies häufig genau der Punkt, wo man anfängt entschieden zurück zu schlagen.

Oder um es mit Nanni Balestrini zu sagen: “Weil es gibt keine zwei Möglichkeiten was zu tun ist das ist die einzige Methode unsd so ist es immer gewesen das habe ich aus allen meinen Erfahrungen in allen diesen Kämpfen gelernt die ich in meinem Leben über all die Jahre ausgefochten habe weil sie werden wohl kaum alles zurückgeben was sie von uns Tag für Tag für so lange Zeit gestohlen haben sie werden kaum bereit sein uns alles zurückzugeben weil wir so ein nettes Lächeln haben und es gibt hier keine Möglichkeit hier einen pragmatischen Weg zu finden es ist eine Sache Wir oder Sie und es geht darum wer gewinnt oder wer verliert es ist wie in allen Kriegen die Seite die gewinnt ist die Seite die am härtesten kämpft die bis zum Ende geht die alles einsetzt was sie hat wir haben viele Kämpfe verloren und wir werden andere auch noch verlieren aber wir haben einige auch schon gewonnen und wir werden immer weiter kämpfen kontinuierlich und immer weil es sind wir die gewinnen müssen am Ende.”

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen         :

Oben        —          Gesperrter Spielplatz in Eckernförde, April 2020 / Matti Blume (CC BY-SA 2.0

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2.von Oben        —         Bern (Schweiz): Covid-19-Verhaltenshinweise im öffentlichen Raum, Kornhausplatz

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Unten     —        Flyer

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Eine fressende Winzigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Wenn Gier die Welt frisst (1)

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Quelle       :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist geradezu beschämend, wie wir von einem Viruswinzling vorgeführt werden. Global, national, kommunal bis in unsere Familien hinein werden wir mit Herausforderungen konfrontiert, die einzeln nicht unbedingt neu sind, uns in ihrer Gleichzeitigkeit und erdweiten Reichweite aber zu überfordern scheinen. Trotz aller Bildung, allen Wohlstandes, aller scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten sind wir auf uns selbst zurückgeworfen, ahnungslos.

Plötzlich ist es nicht mehr wichtig, ob ich einen SUV in der Garage stehen habe, mich nach dem letzten Schrei der neueste Frühjahrsmode kleiden kann, ob ich noch einen Platz auf einem überfüllten Kreuzschiff für eine Destination buchen kann, an die ich mich im Nachhinein nur noch anhand der Prospekte und Fotos erinnere. Plötzlich und völlig unvorbereitet geht es um die Existenz. Es geht nur noch um die Deckung der dringenden Bedürfnisse. Schon der erfolgreiche Kauf von Klopapier macht einen glücklich.

Obwohl man den Feind nicht sieht, wird allenthalben ein Krieg ausgerufen, für den man noch gar keine Waffen hat. Nach den typisch asiatischen Reaktionen auf solche Epidemien war Deutschland das einzige Land in Europa, das relativ zügig und nach dem Vorbild aus dem fernen Osten die Eindämmung des Virus durch die absolute Konzentration auf die Gesundheit aller am besten organisiert hat. Zum Vergleich: Schweden hat mit seinem lockeren Sonderweg bei 10 Mio. Einwohnern 3700 Corona-Tote, Bayern bei 13 Mio. Einwohnern 2300 (Stand 19.5.2020).

Bei allen Einschränkungen musste keiner auf lebensnotwendige Dinge verzichten. Gleichwohl beruft man sich auf die Zeit unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg, um die Nöte und Zwänge von heute drastisch anzuprangern. Wer das tut, hat von jener Zeit und den Nöten damals keine Ahnung! Nach zwei Monaten relativer Zurückhaltung bei Kontakten und Reisen ist der Wunsch nach einem „normalen“ Leben verständlich, privat wie geschäftlich. Die Reaktionen bei den schrittweisen Lockerungen aber sind erstaunlich. Es gab einerseits keinen Run auf die Kaufhäuser für Dinge, die man wirklich nicht braucht, während andererseits die Industrie, der Stolz unserer Nation, beim Staat für Hilfen aus Steuergeldern Schlange stand.

Inmitten und vor allem nach der aktuellen Pandemie kann und darf es nicht mehr darum gehen, Profit um jeden Preis, am Bedarf der Menschen vorbei und auf Kosten unserer Umwelt zu machen. Zukunftsträchtige Neu- oder Weiterentwicklungen zum Wohl von Mensch und Natur ja, Änderungen nur um der Änderungen willen und zur Steigerung des Umsatzes am eigentlichen Bedarf vorbei nein.

File:South Africa - Cape Town Imizamo Yethu Township (15879095023).jpg

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. Alles, was am vernünftigen Bedarf der Menschen vorbei produziert, gedienstleistet oder zerstört wird, führt zur Spaltung in sehr wenige Reiche und sehr viele Arme und schließlich zum Untergang einer Welt, in der wir Menschen leben und uns entwickeln können.

Wird in Kürze fortgesetzt….

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben         —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      South Africa – Cape Town Imizamo Yethu Township

Author Diriye Amey from Locarno, Switzerland
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Mitgefühl nicht verschenken

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Erst in Coronazeiten wird drastisch sichtbar –

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 Einen Applaus stecken sich für gewöhnlich Leute ein, welche ihre Zeit zur Veränderung verschlafen haben.

Von Kristen Ghodsee

– wie ungleich die Geschlechter von Krisen betroffen sind, vor allem wenn es um unbezahlte Care-Arbeit geht.

Eine der letzten verbliebenen Freuden in Zeiten der Isolation und des Social Distancing sind mit Liebe zubereitete hausgemachte Mahlzeiten. Daheim in Pennsylvania, wo ich nun seit einigen Wochen meine Wohnung nicht verlassen darf, steht mir der Sinn nach wohltuendem Essen: warmer Kartoffelstampf, herzhafte Eintöpfe, scharfe Currys mit duftendem Reis und bulgarische Schopska-Salate, bedeckt mit geriebenem Hirtenkäse. Im Onlinechat tauschen meine Freundinnen Rezepte und Tipps für den Garten aus oder kündigen an, ihre Garderobe ausmisten oder ihre Wohnung besonders gründlich putzen zu wollen. Vor Kurzem dann, in einem virtuellen Meeting des Kuratoriums der Association of Members of the Institute for Advanced Study in Princeton, zeigte sich mir in aller Deutlichkeit, wie unterschiedlich die Geschlechter von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind. Während die Männer ihrer Arbeit nachgingen, als gebe es die Pandemie nicht, schickte ein weibliches Mitglied eine Liste mit Links zu Empfehlungen, wie diejenigen mit Kindern ihren Nachwuchs zu Hause unterrichten können.

Der plötzliche Stillstand hat uns alle in eine schwierige Lage gebracht, aber wir sollten anerkennen, dass Frauen eine größere Last zu schultern haben. Als in den ersten Wochen der Pandemie nach und nach die Schulen geschlossen wurden, waren es vor allem Frauen, die verzweifelt nach Betreuungsalternativen für die Kinder Ausschau hielten oder schlicht daheim bleiben mussten. Der besondere Schutz älterer Menschen ging oft mit zusätzlicher Verantwortung ihrer Töchter und Schwiegertöchter einher. Wenn ein Familienmitglied krank wird, übernimmt häufig eine Frau die Pflege. Diese nicht kommodifizierten Dienstleistungen wurden seit je von Frauen erbracht. Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Nachfrage jedoch enorm gestiegen, was zu einer Verschärfung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern führen wird. Je länger die Lockdowns andauern, desto komplizierter dürfte die Situation für viele Frauen werden.

Im Januar veröffentlichte Oxfam einen Bericht, dem zufolge sich die von Frauen geleistete unbezahlte Arbeit im Jahr 2018 weltweit auf 10,8 Bil­lionen US-Dollar belief. US-amerikanische Frauen steuerten 2018 unbezahlte Arbeit im Wert von 1,5 Billionen US-Dollar zur amerikanischen Wirtschaft bei. Deutsche Frauen subventionierten die Wirtschaft ihres Landes mit 544 Milliarden US-Dollar. Aber diese Zahlen geben nicht den wahren Wert des Beitrags von Frauen an. Oxfam hat für die Berechnung nur auf Daten aus 72 der insgesamt 195 Staaten der Welt zurückgegriffen und lediglich den Mindestlohn der jeweiligen Länder veranschlagt.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Diese Arbeit bleibt zum überwiegenden Teil unsichtbar und wird als selbstverständlich betrachtet. Freie Marktwirtschaften könnten nicht bestehen ohne unbezahlte Arbeit im Haushalt. Indem sie für diesen Segen kostenloser Care-Arbeit nicht bezahlen, erhöhen Konzerne ihre Profite auf dem Rücken jener, die als mitfühlend und besonders aufmerksam für die Bedürfnisse junger, alter und kranker Menschen gelten.

Diese kostenlose Arbeit bedeutet auch Entlastungen für Staatshaushalte: Die Streichung öffentlicher Dienstleistungen verwandelt zwangsläufig bezahlte in unbezahlte Arbeit. Angesichts enormer Schulden werden sich Staaten in der Wirtschaftskrise, die auf die Pandemie folgen wird, womöglich gezwungen sehen, die Sozialausgaben zu kürzen, indem sie Care-Arbeit in die Privatsphäre verlagern. In den USA, wo es kein nationales Gesundheitssystem und keine bundesstaatlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt, würde das besonders gravierende Folgen haben.

Quelle          :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —          Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Eine Corona Philosophie

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Das Corona philosophisch betrachtet

Yuval Noah Harari October 2011 small.jpg

Quelle      :      untergrund-blättle CH.

Von Klaus Hecker

Bestsellerautor Yuval Noah Harari entdeckt ein unbekanntes Wesen – den Tod. Im Spiegel Nr.18 vom 25.04.2020 findet sich ein Essay von Harari „Das Virus und der Tod“.

Die Unterüberschrift lautet „Wir werden die Pandemie wahrscheinlich besiegen. Unserer Vergänglichkeit sollten wir uns trotzdem bewusst werden“.

Diese Unterüberschrift ist Programm: Das Bewusstsein unserer Vergänglichkeit sei der Menschheit abhanden gekommen, Corona erinnere nun daran. Diese Chance gelte es zu nutzen, auch und gerade wenn zwar Gesundheisssyteme angesichts von Corona noch weiter verbessert werden, denn: „Das Rätsel unserer Existenz könne aber nicht von Ärzen gelöst werden, das sei Sache jedes einzelnen. Wenn der Tod auch nicht überwunden werden könne, werde – hoffentlich jedenfalls – das längere Leben eine Chance sein, sich mit diesem „Rätsel auseinanderzusetzen“.

Die Vorgabe

Im Folgenden vertrete ich die These, dass Harari mit seinem Essay eine in der bürgerlichen Öffentlichkeit nicht selten vertretene antiaufklärerische, diffus fortschrittskritische Position bedient. Diese eher im Feuillitonistischen beheimatet, wird nun von ihm intellektuell aufbereitet, so dass der Eindruck insinuiert wird, hier handele es sich um Erkenntnisse, die aus 2000 Jahren Geschichte und Kulturgeschichte heraus destilliert wurden. Das Gegenteil ist allerdings der Fall, wie zu zeigen sein wird.

Für Hararis Sicht bedarf es nicht nur der Umdeutung der Geschichte, sondern eines heillosen Potpourris aus dem Existential Tod mit medizinischen Fortschritten, aber auch mit Umdeutungen von unguten, kapitalistisch bedingten Todesursachen zu Menschheitsfragen.

Mein Untersuchunginteresse

Wenn es so banal und dazu noch unzutreffend ist, warum dann eine Beschäftigung damit. Mein Interesse ist es zu zeigen, dass kapitalistische bestimmte Gegenstände hier letztlich durch die Vermengung mit scheinbar übergeschichtlichen Sinnfragen mystifiziert werden. Der Kapitalismus mit seinen unguten Auswirkungen auf Geist, Seele und Gesundheit, ja und auch auf den Tod, ist damit fein raus. Seine Untaten sind per Metamorphose in vermeintliche Ewigkeitsfragen verwandelt.

Sinnhafte Einbettung des Todes versus Überlistung des Todes

Zunächst fällt auf, dass Harari bedeutungsschwer Umdeutungen vornimmt. Der erste Satz lautet: „Die moderne Welt glaubt, dass der Mensch den Tod überlisten und besiegen kann. Das war eine revolutionär neue Haltung.“

Wer oder was ist genau die moderne Welt, die dann so etwas auch noch glaubt?

Das mögen einige SF-Autoren sein. Ansonsten leben die Menschen aufgrund zivilisatorischer Errungenschaften länger. Wieviel länger kann man in der Sterbetafel ablesen. Wenn die Medizin heute eine Herztransplantation durchführen kann, ist nicht bekannt, dass dieses sinnhaft als Überlistung des Todes oder als Weg dorthin ausgedeutet wird.

Die Radikalität seiner These lebt vom Gegensatz, früher hätte der Tod noch einen Sinn gehabt. Eingebunden in religiöse Zusammenhänge haben es fraglose Sinnstiftungen gegeben.

Dies alles sei verloren gegangen, abgelöst durch das Paradigma technischer Lösbarkeit. Und damit ist das zentrale Problem identifiziert:

„Die besten Köpfe verbringen ihre Zeit nicht mehr damit dem Tod einen Sinn zu geben. Stattdessen beschäftigen sie sich damit, das Leben zu verlängern.

Was hier als zivilisationskritische Klage daher kommt, ist von einem eminent starken antiaufklärerischen Impuls geprägt: Spätestens seit Darwin ist geklärt, dass wir Menschen wie jedes andere biologische Lebewesen auch einem Verfallsdatum unterliegen, welches sich nicht aus höheren Sinnstiftungsideologien ergibt, sondern aufgrund seiner biologischen Gesetzmäßigkeit. Die Schuld, Strafe und Sühnephantasien insbesondere ausgepinselt im Christentum verlieren damit ihre Basis.

Die Religionskritiker des 18. und 19. Jahrhunderts haben dieses mitphilosophischen Grundlagen ergänzt, so dass am Ende Nietzsche sagen konnte nicht nur „Gott ist tot“, sondern der, ich füge hinzu, auch der Tod ist tot. Besser gesagt, da müsste man den Tod schon überleben oder der Tod sich selbst, wollte man Darwin und die Religionskritiker aushebeln.

Aber es ist nicht nur das, was Harari ignoriert, um eine feuilletonistisch, gefällige Zivilisations Kritik zu vorzulegen. Auch die Geschichte der Philosophie kommt dabei unter die Räder:

Vor der wissenschaftlichen Revolution, also dem größten Teil in der Geschichte der Menscheit, sei der Tod „auch Ursprung für den Sinn des Lebens“ gewesen.

Die philosophische Tradition selektiv betrachtet

Die griechische Antike wird gewöhnlich als Hochkultur bezeichnet und auch als Wiege unserer Kultur. Epikur und seine Schule war nicht ganz unbedeutend. Diese vertrat allerdings weit vor der wissenschaftlichen Revolution eine anders geartete Position:

„Das schauerlichste aller Übel, der Tod, hat also keine Bedeutung für uns; denn solange wir da sind, ist der Tod nicht da, wenn aber der Tod da ist, dann sind wir nicht da.“ (Rainer Nickel, Wege zum Glück, 2011, S.117)

Konsequent ignoriert Harari solche Traditionen.

Methodische Bocksprünge

Wenn die Religionskritik die Mär von der schuldhaften Verstrickung des Menschen in seinen eigenen Tod, Strafe wegen Sündenfall, entzaubert hat, ist die Angelegenheit geklärt. Warum sollte Marx sich dann damit beschäftigen, was Harari ihm ankreidet: „Was passiert genau mit einem Kommunisten, wenn er gestorben ist…. Es ist sinnlos in den Schriften von Karl Marx…. nach einer Antwort zu suchen“

Die Logik die Harari hier befolgt, lautet, was ich vermisse, soll mein Kontrahent erbringen. Eine Parallele: Das wäre so, wie wenn man in der weit gestreckten aktuellen Coronadiskussion sagen würde, bei aller Diskussion, wer hat sich in dieser Diskussion schon mal zu der Bedeutung des Teufels in Sachen Corona geäußert? Keiner! Ätsch, auch Herr Wieler vom RKI nicht, da haben wir es. Fragt sich bloß, was „es“ ist und was wir „da“ haben. Und das lässt sich beziffern: Den eigenen Gesichtspunkt oder gar Standpunkt als Mangel einer anderen Position einzuführen und beglaubigen zu wollen.

Die Vermengung vom Tod als Existential und dem Tod als vermeidbare Folge zivilisatorischer Errungenschaften

Harari ist sehr daran gelegen, die völlig unterschiedlichen beiden Dinge in einem großen Topf zu verrühren, um eine Einheitssuppe namens der „Tod das unbekannte Wesen“ zu kreieren.

„Im 21. Jahrhundert führt der Tod vieler Menschen automatisch zu Klagen und staatlichen Ermittlungen.“ Als Beispiele führt er an, „ein Zugunfall, ein Hochhausbrand, sogar ein Hurrikan“.

Von welchem Gegensatz lebt hier seine Argumentation? Die Unausweichlichkeit des Todes als menschliches Existential wird hier ins Feld geführt, um gegen zivilsatorisch vermeidbare Todesursachen zu polemisieren. Bei einem Zugunfall stellt sich sehr wohl die Frage, welche technischen Fehler wodurch verursacht wurden, also vermeidbar gewesen wären. Auch ein Hurrikan ist zwar zunächst ein Naturereignis. Unter modernen Bedingungen allerdings wären allerdings nicht selten schwerwiegende Folgen vermeidbar, beispielsweise durch Warnsysteme und Evakuierungspläne. Thailand hat seit dem viele Opfer kostenden Tsunami in dieser Hinsicht mächtig aufgerüstet und den Tsunami nicht als Exempel für die Unausweichlichkeit des Todes interpretiert und sich einem möglichen nächsten Tsunami unvorbereitet und schicksalshaft gegenübergestellt.

Für Harari stehen die drei Beispiele für die Unausweichlichkeit des Todes und eine daraus gefolgerte Dringlichkeit sich endlich und verstärkt in der Moderne dem Tod als Sinnfrage zu nähern.

Ein solches Denken verdient dann allerdings den Vorwurf der Affirmation gesellschaftlicher Verhältnisse. Eine Klage gegen ein marodes Eisenbahnwesen wäre nach ihm ebensowenig angezeigt wie ein Frühwarnsystem in Sachen Hurrikan.

Die Anthropolisierung des Kapitalismus

Die völlig unhistorisch und unter Abstraktion gesellschaftlicher Klassen sich vollziehende Betrachtungsweise ergeht sich in Abstraktionen wie „wir“, „ die Menschheit“, und dem Gegensatzpaar früherer und moderner Mensch.

Auf die Moderne bezogen existiert die Menschheit aber bestenfalls als sinnvolle Abstraktion in der Gegenüberstellung zu dem Tier. In der nächsten Konkretionsstufe wird man ganz unterschiedliche Menschen vorfinden, z.B. bestimmt durch ihre Klassenzugehörigkeit mit daraus folgend sehr großen Differenzen die Lebensdauer betreffend. Wie dieses nun. Hat das möglicherweise etwas mit dem jeweiligen Einkommen, den Wohn- und Arbeitsbedingungen zu tun? Wie sieht es mit der Lebenserwartung in Afrika aus?

„Bibel und andere Heilige Bücher erzählten den verzweigelten Menschen geduldig, dass wir sterben, weil Gott ….es angeordnet hat,und dass wir dies demütig und gnädig akzeptieren sollten“

Das Christentum wird hier verwandelt in einen helfenden Erzähler, der dann Tröstendes vorliest: Zufällig auch und gerade die Ideologien des Christentum mit seinen ausgepinselten Schuld- und Strafphantasien den Tod betreffend.

File:Luther, M. Reformatorengruppe n. Cranach.jpg

War es aber nicht in Wirklichkeit eine flankierende Herrschaftsideologie die alles ausbeuterische Treiben, was die Menschen über sich ergehen lassen mussten, als quasi natürlich verklärt hat mit der Aussicht auf Entlohnung im Jenseits. Der kluge Martin Luther, der von einem Modernisierungstrieb das Christentum betreffend beseelt war, hat Juden, aufständische Bauern, aufmuckende Frauen unterschiedlichen Grausamkeiten, die zum Tode führten, zuführen lassen wollen. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass auch der Protestantismus als eine „weltzugewandte“, herrschaftsdienliche Religion zu verstehen ist: „ Es gibt keine Obrigkeit denn von Gott“, verkündete er programmatisch.

Für den großen Ausflug durch die Geschichte scheinen solche die Klassengesellschaft beobachtenden Besonderheiten für Harari zu spitzfindig zu sein.

Er bedient damit ein antikritisches Bedürfnis, den Kapitalismus mit seinen die Umelt und den Menschen schädigenden Auswirkungen herauszudefinieren und stattdessen Sinn- und Menschheitsfragen zu etablieren. Mit dieser Metamorphose sind die ursprünglichen Fragestellungen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Umgekehrt sind sie aber keineswegs verschwunden, sondern als mangelnde Moralität des merkwürdigen Subjekts Moderne und der Menschheit wieder zurückgekehrt. Wichtige Botschaft auch, dass der einzelne sich für die Folgen des nun neu kreierten Subjekts Moderne ebenso verantwortlich fühlt wie als Teilmenge des Subjekts Menschheit.

Für diese verklärende Botschaft, die nicht wenig Anklang im vorherrschenden Zeitgeist findet, muss nun auch noch Gevatter Tod herhalten. Das klingt besonders tiefschürfend. Ist es aber nicht, im Gegenteil.

Marx hat bereits 1848 im Kommunistischen Manifest unter strikter Anlegung der Klassenfrage gezeigt, was, wie, warum und wieviel sich verändert. Die Menschheit als klassenlosen Gesamtvater hat er dabei aus guten Gründen nicht bemüht:

„Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. (…)

Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“ (Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 4, 6. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1959, Berlin/DDR. S. 459-493.)

Das klingt etwas anders als die moderne und populäre Dauerklage, das eigentümliche Subjekt der Fortschritt (überhaupt) bringe uns zunächst voran, aber dann gehe nicht alles, aber vieles schief und wir stehen da – im Hemd. Jeder müsse sich nun selbst an die Nase fassen, aber bloß nicht dem Kapitalismus. Resumee: Hararis Unterfangen, den Fortschritt als solches zu etablieren und ihm ungute Folgen anzundichten – schief gegangen.

Den Tod als Exempel dafür herzunehmen – schief gegangen und dabei Todesursachen und den Tod als Existential zu vermengen – schief gegangen.

Corona als Mittel und Chance über obiges aufzuklären – schief gegangen.

Den Kapitalismus aus der Schusslinie zu nehmen und in eine ungeschichtliche überzeitliche Form der Menschheitsorganisation zu verwandeln – schief gegangen. Aus dieser Kritik eines in der Öffentlichkeit gefälligen, feuilletonistischen, philosophischen Textes wäre abschließend zu folgern: Der Alltagsgedanke das Subjekt „wir“, das es so gar nicht gibt, ist verantwortlich für ihn „den Fortschritt“, den es als „Zeitströmung von uns“ auch so nicht gibt wird von Harari philosophisch hochgeköchelt. Zu konstatierendes Resultat: Eine Fortschrittsskepsis, die die unguten und folgenschweren kapitalistisch geprägten Fortschritte auflöst in klassenunspezifische Begründungszusammenhänge. Ausgerechnet dieses wird nun als Lehre aus Corona präsentiert.

So merkwürdig es – jedenfalls, vom Beginn meiner Replik – erscheint: Letztlich wird die Systemfrage aufgeworfen mit wenig überzeugenden Argumenten für das System.

Ich ergänze einige Todesursachen von 2019:

  • 22 000 Tote durch Krankenhauskeime
  • 40 000 durch Thrombose
  • 30 000 durch Lungenentzündung
  • 6000 durch Dieselabgase

Usw., usw. Das würde ein gewaltiges Aufgabenfeld für die Beseitigung aktuell vermeidbarer Todesursachen eröffnen.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass diese als Sockelzahlen akzeptiert werden, von denen man auch weiterhin ausgeht. Wenig überzeugend und schon gar nicht unvermeidlich. Es sei denn man würde diese etwas erschreckenden Größenordnungen begleitend als Mahnruf in Sachen „am Tod kommen wir nun einmal nicht vorbei“ interpretieren. Und dagegen habe ich argumentiert.

In einem weiteren Aufsatz – Philosophie und Corona Teil 2 – möchte ich mit Jürgen Habermas, David Precht, Ottfried Höffe und Sloterdijk beschäftigen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben          —       Yuval Noah Harari

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2.) von Oben      —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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3.) von Oben     — 

Artist

Deutsch: Luther, Martin; Reformator; 1483–1546.Reformatorengruppe (v. li. Johannes Forster, Georg Spalatin, Martin Luther, Johannes Bugenhagen, Erasmus von Rotterdam, Justus Jonas, Caspar Cruciger und Philipp Melanchthon).

Kopie nach dem Meienburgischen Epitaph von Lucas Cranach d. J. (ehem. Nordhausen, St. Blasius-Kirche).

Wittenberg, Lutherhaus.

Date 1927
References Cranach Digital Archive

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

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Wirtschaft und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Unsere Normalität kehrt nicht zurück

(Adam Tooze) librairie mollat - Le déluge 1916-1931.jpg

von Adam Tooze

Der erste Impuls zu Beginn des coronabedingten Lockdowns bestand in einer Suche nach historischen Analogien – 1914, 1929, 1941? Doch in den Wochen, die seither ins Land gegangen sind, ist eines immer deutlicher geworden: die historische Neuartigkeit des Schocks, den wir gerade erleben. Die Wirtschaft befindet sich derzeit nahezu in freiem Fall. Sollte sie weiter in ihrer derzeitigen Geschwindigkeit schrumpfen, läge das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in zwölf Monaten um ein Drittel niedriger als Anfang 2020. Diese Schrumpfungsrate ist vier Mal schneller als während der Großen Depression der 1930er Jahre. Noch nie zuvor ist es zu einer solchen Bruchlandung gekommen. Es gibt etwas Neues unter der Sonne. Und es ist entsetzlich.

Noch vor wenigen Wochen, Anfang März, lag die Arbeitslosigkeit in den USA auf einem Rekordtief. Doch schon Ende März war sie auf ungefähr 13 Prozent emporgeschossen. Das ist der höchste Wert, der seit dem Zweiten Weltkrieg verzeichnet wurde. Die genaue Zahl ist unbekannt, da das amerikanische System zur Registrierung von Arbeitslosigkeit nicht dafür geschaffen wurde, eine solch schnelle Zunahme zu erfassen. An drei aufeinanderfolgenden Donnerstagen ist die Zahl jener, die erstmals Arbeitslosengeld beantragten erst um 3,3 Millionen hochgeschnellt, dann um weitere 6,6 Millionen und schließlich Mitte April erneut um 6,6 Millionen. Bei der gegenwärtigen Geschwindigkeit, so der Ökonom Justin Wolfers, steigt die Arbeitslosigkeit in den USA pro Tag um 0,5 Prozent.[1] Es ist nicht länger unvorstellbar, dass sie bis zum Sommer auf 30 Prozent angewachsen sein könnte.

Die westlichen Ökonomien stehen damit einem weitaus tieferen und brutaleren ökonomischen Schock gegenüber als sie ihn je zuvor erfahren haben. Normale Konjunkturzyklen beginnen für gewöhnlich bei den verletzlicheren Sektoren der Wirtschaft – Immobilien und Bauwirtschaft beispielsweise oder Schwerindustrie, die auf Unternehmensinvestitionen angewiesen ist – oder bei Sektoren, die im globalen Wettbewerb stehen wie die Kraftfahrzeugindustrie. Zusammen beschäftigen diese Sektoren in den USA weniger als ein Viertel der Arbeitskräfte. Daher überträgt sich der geballte Abwärtstrend in diesen Sektoren auf den Rest der Ökonomie nur als gedämpfter Schock.

Der coronabedingte Lockdown trifft jedoch direkt die Dienstleistungen – Einzelhandel, Immobilien, Bildung, Unterhaltung, Restaurants –, in dem heute 80 Prozent der Amerikaner arbeiten. Also fällt das Ergebnis unmittelbar und katastrophal aus. In Sektoren wie dem Einzelhandel, der jüngst unter scharfen Druck durch die Online-Konkurrenz geraten ist, könnte sich der zeitweilige Lockdown als ein endgültiger erweisen. In vielen Fällen werden die Läden, die Anfang März schlossen, nicht wieder öffnen. Die Jobs werden dauerhaft verlorengehen. Millionen von Amerikanern und ihre Familien stehen vor einer Katastrophe.

Erschütternde Aussichten

Dieser Schock ist nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt. Viele europäische Länder federn die Auswirkungen des Abschwungs mit Kurzarbeitergeld ab. Dies wird den Anstieg der Arbeitslosigkeit dämpfen. Doch der Kollaps der wirtschaftlichen Aktivität lässt sich nicht verbergen. Der Norden Italiens etwa ist nicht bloß ein luxuriöses Touristenziel, sondern erwirtschaftet 50 Prozent des nationalen BIP. Deutschlands BIP wird Prognosen zufolge stärker schrumpfen als das der Vereinigten Staaten, weil die Bundesrepublik von ihrer Exportabhängigkeit heruntergezogen wird. Generell sind die jüngsten Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchweg apokalyptisch. Am härtesten könnte es Japan treffen, obwohl das Virus dort mit Stand Mitte April nur mäßige Auswirkungen hatte.

In reichen Ländern wie diesen können wir wenigstens versuchen, den Schaden zu schätzen. China erließ am 23. Januar als erstes Land einen Shutdown. Laut den jüngsten offiziellen Zahlen liegt Chinas Arbeitslosigkeit bei 6,2 Prozent, der höchsten Zahl, seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1990, als die Kommunistische Partei Chinas zögerlich einräumte, dass Arbeitslosigkeit nicht nur ein Problem der kapitalistischen Welt ist. Aber diese Zahl ist eindeutig eine grobe Untertreibung der Krise in China. Inoffiziell wurden möglicherweise nicht weniger als 205 Millionen Wanderarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt, mehr als ein Viertel der chinesischen Erwerbsbevölkerung.[2] Wie man den Schaden für die indische Ökonomie durch Premierminister Narendra Modis abrupten Shutdown beziffern soll, sei dahingestellt. Von Indiens 471 Millionen Menschen umfassender Erwerbsbevölkerung haben nur 19 Prozent einen Anspruch auf Sozialleistungen, verfügen zwei Drittel nicht über einen formalen Arbeitsvertrag und sind mindestens 100 Millionen als Wanderarbeiter tätig.[3] Viele von ihnen wurden auf eine überstürzte Flucht zurück in ihre Dörfer geschickt. Seit der Teilung des Landes 1947 hat es nichts vergleichbares mehr gegeben.

Die wirtschaftlichen Nachwirkungen dieser gewaltigen menschlichen Dramen trotzen jeder Kalkulation. Uns bleibt nur die eintönige, aber nicht weniger bemerkenswerte Statistik, dass dieses Jahr – zum ersten Mal seitdem nach dem Zweiten Weltkrieg einigermaßen zuverlässige Aufzeichnungen über das BIP berechnet wurden – die Schwellenländer schrumpfen werden. Ein ganzes Modell globaler wirtschaftlicher Entwicklung ist schleudernd zum Halten gekommen.

Die Finanzkrise abwenden

Dieser Kollaps resultiert nicht aus einer Finanzkrise. Er ist nicht einmal das direkte Ergebnis der Pandemie. Vielmehr entspringt er einer bewussten politischen Wahl, die selbst eine radikale Neuheit darstellt. Es zeigt sich, dass es einfacher ist, eine Wirtschaft zu stoppen als sie zu stimulieren. Aber auch die Bemühungen, die zur Abfederung der Auswirkungen unternommen werden, sind historisch beispiellos. In den Vereinigten Staaten hat der Kongress schon in den ersten Tagen des Shutdowns ein Konjunkturpaket verabschiedet, das bei weitem das größte ist, das Amerika in Friedenszeiten je gesehen hat. Weltweit wurde der Geldhahn aufgedreht. Das fiskalisch konservative Deutschland hat einen Notstand erklärt und seine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung aufgehoben. Insgesamt sehen wir die größte vereinte finanzielle Anstrengung seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihre Wirkung wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Schon jetzt aber ist klar, dass die erste Runde nicht reichen könnte.

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Eine noch dringlichere Aufgabe besteht darin, die Flaute nicht in eine immense Finanzkrise münden zu lassen. Allgemein heißt es, die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) unter ihrem Vorsitzenden Jerome Powell folge dem Drehbuch von 2008. Das stimmt: Tag für Tag bringt sie neue Programme hervor, um jeden Winkel des Finanzmarktes zu unterstützen. Neu ist jedoch das Ausmaß, in dem die Fed eingreift. Um den epischen Schock des Shutdowns auszugleichen, hat sie eine immense Liquiditätswelle mobilisiert. Ende März kaufte die Fed jeden Tag Anlagen im Wert von 90 Mrd. US-Dollar. Das ist mehr pro Tag als sie in unter Ben Bernanke, der sie während der Finanzkrise leitete, in den meisten Monaten erwarb. Jede einzelne Sekunde tauschte die Fed Staatsanleihen und Hypothekenverbriefungen im Wert von nahezu einer Millionen Dollar in Bargeld um. Am Morgen des 9. April, als erneut eine erschreckende Arbeitslosenzahl veröffentlicht wurde, kündigte die Fed an, sie werde für zusätzliche 2,3 Billionen Dollar Anlagenkäufe tätigen.

Diese enormen und unmittelbaren Ausgleichsmaßnahmen haben bislang einen sofortigen globalen finanziellen Zusammenbruch verhindert. Aber nun stehen wir einer langwierigen Periode gegenüber, in der sinkender Konsum und nachlassende Investitionen zu einer weiteren Schrumpfung führen. 73 Prozent der amerikanischen Haushalte geben an, im März einen Einkommensverlust erlitten zu haben. Für viele ist dieser Verlust katastrophal und stürzt sie in akute Not, Zahlungsverzug und Bankrott. Verspätete Zahlungen bei Privatkrediten werden zweifellos stark ansteigen und zu anhaltenden Schaden im Finanzsystem führen. Alle nicht notwendigen Ausgaben werden verschoben. Der Benzinverbrauch ist in Europa um 88 Prozent gesunken. Der Automarkt ist mausetot. Automobilhersteller in Europa und Asien sitzen auf gigantischen Mengen unverkaufter Fahrzeuge.

Quelle       :        Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       A l’occasion du Salon du livre des Rendez-vous de l’Histoire à Blois, rencontre avec Adam Tooze autour de son ouvrage „Le déluge 1916-1931“ aux éditions Belles lettres.

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Unten      —      Theater District, New York, NY, USA

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Menschen vor Profite

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Die Wirtschaft muss den Menschen dienen

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Quelle         :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In den 1960/70-er Jahren war diese Ludwig Erhard zugeschrieben Aussage Leitmotiv der Volks- und Betriebswirtschaft. Diese Maxime wurde zwar bis heute immer wieder bemüht, ging aber im Sog und der Gier des Kapitalismus und seiner hochgepriesenen Errungenschaften unter, bis heute eine Pandemie die Absurdität der blinden Gier nach Geld bloßstellt.

In jener Zeit hatte sich ein gewisser Herr Herbert Quandt bei dem kränkelnden Autobauer BMW engagiert, die Marke neu entwickelt und sich dabei eines der größten Vermögen in Deutschland erwirtschaftet. Die BMW Group AG, wie sie sich heute nennt, hatte 2019 134.000 Mitarbeiter und machte einen Umsatz von 104 Mrd. Euro. Am 1. April hat BMW planmäßig mit dem Bau eines neuen BMW-Werks in Shenyang, China, begonnen. Mitte Mai 2020 sollen 1,65 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgezahlt werden, das meiste an die Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt. Die Liquidität gilt als ausgezeichnet.

In dieser doch recht komfortablen Situation möchte der bayerische Autobauer nun seine Hände nicht nur für Staatshilfen in der Corona-Krise aufhalten, sondern fordert auch noch Finanzhilfen des Staates zur Ankurbelung der Autoverkäufe. Wie für viele andere Firmen bedeutet die Corona-Krise ein Ausnahmesituation, auf die keiner vorbereitet war. Gleichwohl stellt sich bei BMW, ebenso wie bei Daimler und VW, die Frage der Vereinbarkeit von Hilfe aus Steuergeldern mit riesigen Gewinnen just in der Zeit der Krise. Geradezu lächerlich klingt da der Hinweis der BMW-Geschäftsleitung, dass die Dividende von heute eine Rückschau sei, während die derzeitige Krise die Dividende 2021 schmälern würde. Ein eherner Grundsatz des ordentlichen Kaufmanns besagt doch gerade, dass man mit guten Erträgen für Notlagen in der Zukunft vorsorgen muss. Peinlich für die deutschen Autobauer ist dabei auch, dass Renault und Volvo Trucks in Corona-Zeiten auf die Ausschüttung von Dividenden verzichten, während BMW auch noch 6000 Stellen streichen will.

Da ist es nicht verwunderlich, dass sich allenthalben Widerstand gegen die Wünsche der deutschen Autobauer regt. Laut einer ARD-Umfrage sind zwei Drittel der Deutschen gegen eine Kaufprämie, und die Wirtschaftsprofessorin Monika Schnitzer sagte im Club Wirtschaftspresse München überdeutlich: „Ich sehe nicht, dass die Autokonzerne aktuell überhaupt Hilfe brauchen“. Und die Dame hat wohl recht. Jahrelang werden die Steuerzahler mit viel Glitzer aber einer veralteten Technik profitgierig abgezockt und die Umwelt mit manipulierten Abgasvorrichtungen ruiniert, und jetzt fällt dieser Industrie nichts Besseres ein, als beim Staat, also beim Steuerzahler, um Hilfe zu betteln. Die deutsche Automobilindustrie ist eine der stärksten in der Welt und könnte gerade in dieser Krise zeigen, dass sie nicht nur gut wirtschaften, sondern auch solidarisch mit der Gesellschaft sein kann, aus der sie ja ihre Gewinne zieht.

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Herbert Quandt hatte als Zeitgenosse von Ludwig Erhard noch sehr wohl verinnerlicht, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss. Unternehmertum heute und besonders nach der Krise darf nicht Spekulation und Renditemaximierung um jeden Preis sein. Schon gar nicht die Vorzeigeindustrie Automobilbau.

Urheberrecht
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Oben       —        Casino at Resort World Sentosa (Singapore)

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Unten      —          Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Teil der Entschwörung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Die da oben – wir hier unten

Von Anja Maier

Bei vielen KritikerInnen der Coronapolitik erinnert der Ton an DDR-Zeiten. Der Staat gilt als privilegiertes System, das vom Bürger Vertrauen verlangt, während seine Repräsentanten Fehler machen dürfen. Warum es wichtig ist, die ostdeutschen Erfahrungen ernst zu nehmen

An die Regierung! Wann dürfen wir freie Menschen sein? Die Sklavenzeit ist doch längst vorbei.“ So beginnt ein anonymer Brief an Erich Honecker aus dem Jahr 1983. Der Absender beklagt sich bei dem DDR-Staatschef über Mangelwirtschaft, fehlende Reisefreiheit und schlechte Luft: Aber auch über die vielen Polen, die in Ostberliner Geschäften einkaufen. Der Brief ist eine Mischung aus Hilflosigkeit, Wut und Ressentiment, der Ton schwankt zwischen Beleidigung und Pathos. „Man hat uns alles genommen“, schreibt der Verfasser und verweist auf die Nazizeit. „Unsere Großväter meinen, dafür haben sie nicht gekämpft und gelitten! Wir wollen die FREIHEIT!!!“

Briefe wie diesen gab und gibt es schon immer. Menschen wenden sich an ihre Regierung, die sie als Obrigkeit verstehen. Als verstrickten Klüngel, den man verachtet, von dem man als „kleiner Mann“ jedoch unglücklicherweise abhängig gehalten wird. Mit den Protesten gegen die Politik der aktuellen Bundesregierung in Zeiten von Covid-19 verhält es sich ähnlich. Viele Protestierende, man sieht es an ihren Plakaten und Parolen, verstehen sich als staatliche Verfügungsmasse, der „die Wahrheit“ nicht zugetraut wird und über deren Leben und Fortkommen durch anonym waltende, ins Unkenntliche verflochtene Kräfte verfügt wird.

Man kann sich darüber leicht lustig machen – Menschen, die Angela Merkel für eine Reptiloide halten oder meinen, einer Gehirnwäsche über das Trinkwasser unterzogen zu werden, entmachten sich als handelnde Individuen ja vorsorglich selbst. Verschwörungsmythen machen die Problemlage angenehm schlicht. Aber das allenthalben zu beobachtende Misstrauen in die Politik und ihre VertreterInnen ist natürlich auch das Ergebnis jahrzehntelangen Handelns. Das Versprechen des hochtourigen Neoliberalismus lautet grob gesagt: Macht keine Scherereien, seid gute KonsumentInnen, und fragt nicht nach den globalen Folgen unserer Politik. Im Gegenzug hält Vater Staat euch Ärger vom Hals. Er belohnt die Reichen, hält die Prekären auf niedrigem Niveau bei Laune und gibt allen ein Gefühl von Überlegenheit anderen gegenüber. Vertraut uns einfach!

Der weltweite Ausbruch der Coronapandemie bringt dieses Prinzip an sein vorläufiges Ende. Menschen sind durch ein unsichtbares Virus bedroht. Covid-19 kann sie das Leben kosten. Und plötzlich ist es überhaupt nicht mehr egal, ob man seinem Staat nur halbwegs vertraut. Bis Angela Merkel „Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst“ sagte, vergingen wertvolle Wochen. Es fehlte an Schutzmasken und Desinfektionsmitteln, vor allem aber an verlässlichen, verifizierbaren Informationen und nachvollziehbaren Handlungsempfehlungen. Das macht misstrauisch. Wer misstraut, macht Fehler. Und wer Fehler macht, kann an deren Folgen tatsächlich: sterben.

Während die Regierung also ab Mitte März Milliarden ins Land pumpte und Bilder der Einigkeit und Tatkraft produzierte, gingen nach und nach die MinisterpräsidentInnen eigene Wege. Spielplätze ja, Schwimmbäder nein, Kitas vielleicht, Schulen stufenweise – alles komplett unübersichtlich und sechzehnmal anders verordnet.

Wehe – wenn sie losgelassen ! Die Söldner der Knechtschaft.

Doch wehe, es wird sich nicht daran gehalten. Der Staat kann sehr ungemütlich werden, wenn Menschen zu zweit auf Parkbänken sitzen. Aber auch sehr nachsichtig, wenn es um die Bundesliga geht. Oder wenn 3.000 statt der angemeldeten 80 Anti-Corona-DemonstrantInnen ohne Mundschutz und Mindestabstand auf dem Münchner Marienplatz eintrudeln.

Das Chaos wird perfekt durch Politiker wie Christian Lindner und Thomas Kemmerich, die öffentlich einen Freund innig umarmen oder zusammen mit Nazis gegen die Bundesregierung demonstrieren. Oder Boris Palmer, der meint, die Freiheit der Mehrheit auf Kosten jener Menschen durchsetzen zu können, „die in einem halben Jahr sowieso tot wären“. Das sind Handlungen und Äußerungen, die durchaus den Verdacht nähren können, dass PolitikerInnen sich Dinge herausnehmen, weil nicht einmal sie selbst dem Staat vertrauen, den sie repräsentieren. Weil sie über Wissen und Schutz verfügen, deren andere nicht teilhaftig werden.

Quelle     .        TAZ         >>>>>            weiterlesen   

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Grafikquellen          :

Oben        —          DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten      —         Räumung einer Kreuzung bei den „Revolutionärer 1. Mai“ Protesten in Berlin-Kreuzberg

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Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Die WHO braucht weltweit Beobachter und mehr Staatsgeld

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Quelle      :            INFOsperber CH.

Kommentar von Andreas Zumach

Washington nutzte die Generalversammlung für Vorwürfe. Doch auch die Europäer müssen Solidarität erst noch beweisen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Marionette Chinas. Beide gemeinsam sind verantwortlich für die weltweite Verbreitung des Coronavirus, das in einem chinesischen Labor gezüchtet wurde. Mit diesen Falschbehauptungen rechtfertigt US-Präsident Donald Trump seine finanziellen Boykottmassnahmen und Austrittsdrohungen gegenüber der WHO und versucht von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie abzulenken. Denn diese Fehler könnten ihn durchaus die Wiederwahl im November kosten.

Das Coronavirus wurde von US-Milliardär Bill Gates gezüchtet. Er kontrolliert die Weltgesundheitsorganisation und will im Interesse der Pharmakonzerne einen weltweiten Impfzwang durchsetzen. Diese Falschbehauptungen verbreiten Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten, um ihre Ablehnung von Massnahmen zum Schutz vor dem Virus zu rechtfertigen und ihre Verachtung des demokratischen Staates zu demonstrieren.

Südkorea fordert mehr Kompetenzen für die WHO

Gemeinsamer Nährboden für all diese höchst widersprüchlichen Falschbehauptungen sind zwei zentrale, sehr kritikwürdige und reformbedürftige Mängel der WHO. Zum einen hat die Organisation bislang keinerlei Handhabe, um in einem Mitgliedsland eigenständige Nachforschungen über Gesundheitskrisen anzustellen. Das schwächt die WHO, wenn eine Regierung – so wie in den ersten Monaten der Coronakrise die chinesische Führung – falsche oder unvollständige Informationen liefert. Notwendig wären neue, rechtsverbindliche Befugnisse für die WHO. Genau das hat der Präsident Südkoreas, Moon Jea In, bei der Generalversammlung der Organisation gefordert.

Um ihrem Auftrag nachzukommen, wären etwa die Stationierung ständiger WHO-Beobachter in allen 194 Mitgliedsländern nötig. Diese müssten mit uneingeschränkten Kompetenzen zur Informationsbeschaffung bei Regierungsbehörden, aber auch bei nichtstaatlichen Akteuren ausgestattet sein. Doch würde die lautstark nach Reformen der WHO rufende Trump-Administration die dauerhafte Anwesenheit von internationalen Beobachter*innen im eigenen Land akzeptieren? Auf die Gefahr hin, dass diese dann möglicherweise Informationen über die krankheits- und epidemiefördernden Mängel im US-Gesundheitssystem sammeln würden? Wahrscheinlich nicht. Washington hatte bereits Bedenken, gegen die von der Generalversammlung verabschiedete Forderung nach einer «unparteiischen, unabhängigen und umfassende Evaluierung» der Reaktion auf die Corona-Pandemie nicht nur in China, sondern weltweit – und damit auch in den USA.

Mitgliedsländer müssten Pflichtbeiträge hochfahren

Zum zweiten ist die WHO in den letzten 30 Jahren tatsächlich in eine höchst problematische finanzielle und damit auch gesundheitspolitische Abhängigkeit von der Gates-Stiftung, von Pharma- und Lebensmittelkonzernen sowie anderen privaten Akteuren geraten. Infolge dieses Einflusses hat die WHO ihr ursprüngliches Kernanliegen, die Unterstützung von Gesundheitssystemen in armen Ländern, zunehmend vernachlässigt. Diese problematische Entwicklung lässt sich nur wieder korrigieren, wenn die Mitgliedsstaaten ihre seit 1993 eingefrorenen Pflichtbeiträge an die WHO endlich wieder deutlich hochfahren. Nur damit wird der Einfluss privatwirtschaftlicher Akteure auf die Organisation reduziert.

Patentschutz für Impfstoff aussetzen

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Aktuell ist aber zunächst einmal sicherzustellen, dass ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus unter der Koordination der WHO allen Menschen dieser Erde schnell und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Patentschutzrechte der großen Pharmakonzerne für diesen Fall ausser Kraft gesetzt werden. Nur so können schnell in möglichst vielen Ländern preiswerte Generika hergestellt werden. Die entsprechende Forderung in der von der WHO-Generalversammlung verabschiedeten Resolution stiess jedoch auf Ablehnung der USA. Washington möchte die Gewinninteressen des weltgrößten US-Pharmakonzerns Pfizer schützen. Das macht Trumps Kritik an der WHO über all seine Falschbehauptungen hinaus zusätzlich unglaubwürdig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und andere europäische Politiker*innen haben die masslose Kritik und die Drohungen Trumps gegen die WHO zwar zurückgewiesen. Aber noch ist keineswegs sicher, dass sich die Europäer anders verhalten. Die Regierungen der Sitzstaaten der grossen europäischen Pharmakonzerne und Pfizer-Konkurrenten Roche und Novartis (beide Schweiz), Sanofi (Frankreich) und GlaxoSmithKline (Grossbritannien) müssten dann eben auch gegen die Patentschutzinteressen dieser Konzerne eintreten. Und sich damit für eine gerechte und schnelle globale Verteilung eines Corona-Impfstoffes zu bezahlbaren Preisen unter Koordination der WHO engagieren.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben      —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Unten       —          200328-N-UP035-1110 NORFOLK, Va. (March 28, 2020) Adm. Christopher W. Grady, Commander, U.S. Fleet Forces Command and U.S. Naval Forces Northern Command (right) and Vice Adm. Andrew “Woody” Lewis, Commander, U.S. 2nd Fleet greet President Donald J. Trump at Naval Station Norfolk, March 28 during his visit to see off the Military Sealift Command hospital ship USNS Comfort (T-AH-20). Comfort is preparing to deploy in support of the nation’s COVID-19 response efforts and will serve as a referral hospital for non-COVID-19 patients currently admitted to shore-based hospitals. This allows shore-based hospitals to focus their efforts on COVID-19 cases. One of the Department of Defense’s missions is Defense Support of Civil Authorities. DoD is supporting the Federal Emergency Management Agency, the lead federal agency, as well as state, local and public health authorities in helping protect the health and safety of the American people. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Mike DiMestico/Released)

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Leben in Krisenzeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Corona, Spaß und Schuld

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In ernsten Zeiten freut man sich, wenn Spaßvögel einem die Zeit im Homeoffice vertreiben. Doch auch sie befassen sich nur mit der Schuld. Dabei sind wir völlig unschuldig!

Die Zeiten

Ja, na gut, zugegeben: Es ist die Zeit der Verwirrung, der Deprimiertheit und der Angst, also auch der Wut. Wir wissen allerdings nicht mehr genau, ob das schöne Wort „Wutbürger“ nun eigentlich eine ironische Verhöhnung der sich in Kreisen von „Sorgen und Nöten“ wälzenden Massen ist oder deren stolze Selbstbeschreibung. So geht das manchmal mit der Ironisierung: Alles dreht sich, alles bewegt sich. Was vor 60 Jahren einst als klassischer Gymnasiastenwitz begann und gestelzte Kanzleisprache mit Plebejersprech zu „nichtsdesto-trotz“ kombinierte, gilt heute als Ausweis nobler Sprechkunst und springt uns mit bierernster Miene selbst aus Erwägungen der „FAZ“ zum Einerseits und Andererseits an.